Die vorliegende VgOBau dient der Einführung verbindlicher Regelungen bei der Vergabe von Bauleistungen.

Neben grundsätzlichen ökonomischen Gesichtspunkten sind im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische Aspekte und soziale Kriterien als untrennbare Einheit zu berücksichtigen. Die Kirche hat in ihrem Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung eine besondere Vorbildfunktion, die ihren Ausdruck in ökologisch fairen Bauleistungen findet.

Die Diözesanen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg bestärken diese Vorbildfunktion und verlangen den bewussten Umgang mit anvertrauten Mitteln der Erde, die die Lebensgrundlage aller Geschöpfe bilden; sie sind zu achten und zu erhalten. Daher besteht die Pflicht, verantwortlich mit der Schöpfung Gottes umzugehen und Sorge dafür zu tragen, dass die Bauleistungen auf allen Ebenen der Erzdiözese konsequent an nachhaltiger Erzeugung, ökologischer Verträglichkeit und fairem Handel ausgerichtet sind.

Für die Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R. sowie für die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenfonds, sonstigen örtlichen Stiftungen und Dekanatsverbände im Sinne des § 2 Absatz 1 b) handelt es sich bei der VgOBau um einen Anwendungserlass gemäß § 20 und § 41 der Haushaltsordnung; für die Stiftungen, Anstalten und Körperschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 c) handelt es sich um eine erzbischöfliche Ordnung mit Gesetzeskraft.

Die in den Abschnitten 1 und 5 genannten Regelungen gelten für alle unter diese VgOBau fallenden Aufträge, sofern nicht in den Abschnitten 2, 3 und 4 besondere Regelungen getroffen werden.

( 1 ) Eine Vergabe ist nur unter Einhaltung dieser VgOBau zulässig.

( 2 ) Ansprüche Dritter können daraus nicht hergeleitet werden. Dritte sind insbesondere Unternehmen (Bieter1).

( 3 ) Soweit durch Gesetz, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder im Rahmen von Zuwendungs- oder Förderbestimmungen weitergehende Anforderungen bestehen, sind diese zu beachten.

( 4 ) Die Finanzierung der zu vergebenden Bauleistung muss gesichert sein.

( 5 ) Die VOB/A findet – soweit nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird – keine Anwendung.

( 1 ) Die VgOBau gilt für die Vergabe von Bauleistungen in Form von Bauausführungsleistungen, Orgelbaumaßnahmen und Bauplanungsleistungen durch die folgenden kirchlichen Auftraggeber:

( 2 ) 1 Bauausführungsleistungen umfassen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten (einschließlich Wartung), geändert oder beseitigt wird sowie Maßnahmen an Ausstattungsgegenständen und Objekten mit Denkmalwert, Restaurierungsmaßnahmen und künstlerische Leistungen. 2 Dies sind:

( 3 ) Orgelbaumaßnahmen umfassen Bauausführungsleistungen für den Neubau, die Sanierung, die Restaurierung und die Entfernung von Orgeln.

( 4 ) Bauplanungsleistungen umfassen die den Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI unterfallenden Leistungen der Architekten und Ingenieure als Grundlage für die Erbringung von Bauleistungen sowie sonstige Beratungen und Planungen, die im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.

( 5 ) Die VgOBau gilt nicht

( 6 ) 1 Soweit in dieser VgOBau von Unternehmen die Rede ist, sind damit auch natürliche Personen gemeint, die Bauleistungen erbringen. 2 Unternehmen, die ein Angebot abgegeben haben, werden in dieser VgOBau auch als Bieter bezeichnet.

( 1 ) Aufträge über Bauleistungen im Sinne dieser VgOBau dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden.

( 2 ) 1 Die Vergabe unterliegt den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz. 2 Die Klimaziele der Erzdiözese und die Grundsätze der Nachhaltigkeit sind zu beachten. 3 Ebenso sind von den kirchlichen Auftraggebern und den Unternehmen die Vorgaben des Arbeitsschutzes zu beachten.

( 3 ) 1 Die Vergabe unterliegt dem Wettbewerbsgrundsatz. 2 Wettbewerbsbeschränkenden, wettbewerbswidrigen, unlauteren oder korrupten Handlungsweisen ist entgegenzuwirken. 3 Es ist zu prüfen, ob insbesondere zur Verschwiegenheit, zur Wahrung von Dienst- und Datengeheimnissen sowie zur Korruptionsprävention (z. B. im Hinblick auf Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Bestechung, Bestechlichkeit) vertragliche Regelungen aufzunehmen sind bzw. die bestehenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

( 4 ) Die Bauleistung ist im Einklang mit den Werten der katholischen Kirche zu erfüllen.

( 5 ) 1 Die Beratung oder Planung soll grundsätzlich von der Ausführung getrennt werden. 2 Beratung bzw. Planung und Ausführung derselben Bauleistung sind in der Regel an unterschiedliche Unternehmen zu vergeben.

( 6 ) 1 Bei Vergabe an Unternehmen, die Vertretern oder Mitarbeitern des kirchlichen Auftraggebers oder Mitgliedern der Organe des kirchlichen Auftraggebers (z. B. Stiftungsrat) nahestehen, dürfen die Vertreter, Mitarbeiter oder Mitglieder nicht mitwirken. 2 Von einem Nahestehen ist auszugehen, wenn der Auftrag

einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 3 Gleiches gilt für Vergaben an den Vertreter, Mitarbeiter oder das Mitglied selbst.

( 1 ) 1 Bei der Direktvergabe darf der Auftrag ohne Einholung weiterer Angebote an ein Unternehmen erteilt werden. 2 Direktvergaben stellen eine Ausnahme dar und sind nur bei Vorliegen der in dieser VgOBau genannten Voraussetzungen zulässig.

( 2 ) 1 Bei der Angebotsvergabe sollen mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. 2 Der Aufforderung muss kein Leistungsverzeichnis zugrunde liegen. 3 Soweit Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sind diese an alle Unternehmen zu versenden; sie können auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

( 3 ) 1 Bei der Vergabe mit Leistungsbeschreibung sind mindestens drei Angebote auf der Grundlage einer schriftlichen Leistungsbeschreibung einzuholen. 2 Die Leistungsbeschreibung kann detailliert oder funktional erfolgen. 3 Wegen der Einzelheiten der Vergabe mit Leistungsbeschreibung wird auf § 8 verwiesen.

( 1 ) 1 Für die Wahl der Vergabeart ist der der Bauleistung zugrundeliegende Betrag der Kostenberechnung (brutto) je Gewerk heranzuziehen. 2 Liegt (noch) keine Kostenberechnung vor, kann der Wert der/einer Kostenschätzung (brutto) herangezogen werden, wobei die Wahl der Methode zur Ermittlung des Schätzwertes nicht in der Absicht erfolgen darf, das anzuwendende Vergabeverfahren zu beeinflussen. 3 Optionen (z. B. Vertragsverlängerung) und Nebenkosten sind zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Eine Unterteilung der Auftragswerte in Einzelaufträge mit dem Ziel, die aufgeführten Werte zu unterschreiten, ist unzulässig. 2 Ist eine Vergabe nach Losen möglich, so ist für die Wahl der Verfahrensart der Gesamtauftragswert der gleichartigen Leistung maßgeblich.

( 3 ) 1 Für gleichartige Leistungen, die regelmäßig anfallen, für die wegen ihres im Einzelfall geringen Umfangs oder auf Grund des kurzfristigen Bedarfs im Regelfall aber kein gesondertes Vergabeverfahren durchgeführt wird, sollen Rahmenverträge abgeschlossen werden. 2 Rahmenverträge müssen spätestens nach vier Jahren neu ausgeschrieben werden, wobei sich die Verfahrensart nach dem geschätzten Gesamtwert aller Einzelaufträge bemisst, die während der gesamten Vertragslaufzeit des Rahmenvertrages geplant sind. 3 Rahmenverträge beinhalten statt einer regelmäßigen Abnahmeverpflichtung eine Leistungspflicht eines Unternehmens, sind zeitlich begrenzt, enthalten den Preisrahmen und den – zumindest ungefähren – Leistungsumfang und regeln die Vertragsinhalte sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus später zu schließenden Einzelverträgen im Voraus. 4 Rahmenverträge müssen eine Verpflichtung zur Erfüllung sämtlicher Arbeitsschutzpflichten sowie ein Sonderkündigungsrecht bei wiederholtem Zuwiderhandeln gegen Arbeitsschutzpflichten enthalten. 5 Sind Rahmenverträge abgeschlossen, so dürfen Aufträge nur nach Maßgabe dieser Rahmenverträge und den in ihnen ausgehandelten Bedingungen erteilt werden. 6 Für die Einzelverträge gelten die im Rahmenvertrag ausgehandelten Bedingungen.

( 4 ) Für die Vergabe von Dauerschuldverhältnissen ist der geschätzte Auftragswert innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren heranzuziehen.

( 1 ) Die Bauleistungen können in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) vergeben werden.

( 2 ) 1 Nebenangebote sind zugelassen, soweit diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. 2 Diese sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Vergabegrundsätze zu werten.

( 1 ) 1 Der kirchliche Auftraggeber bestimmt im Benehmen mit dem Planer – soweit ein solcher tätig ist – die Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 2 Die Unternehmen müssen fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sein. 3 Mindestens ein Unternehmen soll außerhalb des Sitzes des kirchlichen Auftraggebers ansässig sein, der den Auftrag vergibt. 4 Die Kirchenmitgliedschaft des Unternehmens kann als Kriterium herangezogen werden.

( 2 ) 1 Sofern Unternehmen im Einzelfall beratend, planend oder mit der Ausarbeitung von Vergabeunterlagen betraut waren, sollen diese sowie mit diesen verbundene Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG grundsätzlich bei der Auswahl des Bieterkreises keine Berücksichtigung finden. 2 Abweichungen von dieser Regel sind nur ausnahmsweise möglich, von dem kirchlichen Auftraggeber zu begründen und zu dokumentieren. 3 Im Fall einer Abweichung ist durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. 4 Die Möglichkeit, Planungs- und Bauausführungsleistungen ausnahmsweise von Anfang an gemeinsam zu vergeben (§ 3 Absatz 5), bleibt davon unberührt.

( 3 ) 1 Die Unternehmen haben auf Verlangen des kirchlichen Auftraggebers ihre fachliche Eignung, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nachzuweisen. 2 Der kirchliche Auftraggeber kann sich die Eignung in entsprechender Anwendung von § 6a und § 6b VOB/A nachweisen lassen.

( 1 ) Für die Vergabe mit Leistungsbeschreibung gelten – auch wenn die Vergaben nicht durch den kirchlichen Auftraggeber, sondern von ihm beauftragten Dritten (z. B. Planungsbüros) durchgeführt werden – für den Ablauf des Vergabeverfahrens die Regelungen der Absätze 2 bis 12.

( 2 ) 1 Die Aufforderung zur Abgabe der Angebote erfolgt unter Beifügung der Leistungsbeschreibung sowie weiterer etwa erforderlicher Unterlagen (Vertragsmuster, Pläne etc.) mindestens in Textform. 2 Den Unternehmen sind angemessene Fristen zur Einreichung der Angebote zu setzen. 3 Die Unternehmen sind darauf hinzuweisen, in welcher Form Angebote einzureichen sind. 4 Dabei muss mindestens die Einreichung in Textform erfolgen. 5 Sollen Angebote per E-Mail eingereicht werden, ist dem Unternehmen mitzuteilen, an welche E-Mail-Adresse die Angebote geschickt werden müssen.

( 3 ) 1 Sollen neben dem Preis auch andere Kriterien gewertet werden, sind diese bei der Einholung der Angebote unter Angabe der Gewichtung zu benennen. 2 Die Ortsansässigkeit eines Bieters allein stellt dabei kein Wertungskriterium dar.

( 4 ) Die Bieter übermitteln ihre Angebote in der nach Absatz 2 mitgeteilten Form.

( 5 ) 1 Nicht fristgerecht eingegangene Angebote sind grundsätzlich auszuschließen. 2 Solange die Angebote noch nicht geöffnet wurden, steht es dem kirchlichen Auftraggeber frei, angemessene Nachfristen zu setzen. 3 Dabei hat er auch den Bietern, die ein Angebot abgegeben haben, Gelegenheit zu geben, innerhalb der Nachfrist ein überarbeitetes Angebot einzureichen. 4 Wurde eine Nachfrist gesetzt, sind Angebote, die nach der Nachfrist eingehen, auszuschließen.

( 6 ) 1 Die Angebote sollen in Anwesenheit von zwei Personen im Falle verschlossener schriftlicher Angebote geöffnet bzw. im Falle von Angeboten per E-Mail gesichtet werden (Submission). 2 Im Falle von Angeboten per E-Mail hat derjenige, der Zugriff auf die nach Absatz 2 mitgeteilte E-Mail-Adresse hat, sicherzustellen, dass die Angebote nicht vor dem Submissionstermin gesichtet werden. 3 Die Teilnahme der Bieter kann zugelassen werden. 4 Das Ergebnis der Angebotseröffnung bzw. -sichtung ist in einem Submissionsprotokoll von den beiden die Submission durchführenden Personen durch Unterschrift zu bestätigen. 5 Die Bieter dürfen auf Anfrage über das Submissionsergebnis unterrichtet werden.

( 7 ) 1 Unvollständige oder fehlerhafte Angaben dürfen, soweit es sich nicht um wesentliche Angaben handelt, mit angemessener Fristsetzung nachgefordert werden. 2 Die Nachforderung ist im Vergabevermerk im Sinne des § 9 zu dokumentieren.

( 8 ) Die Angebote dürfen – abgesehen von der in Absatz 12 geregelten Ausnahme – nicht verhandelt werden.

( 9 ) 1 Unklare Angebote dürfen aufgeklärt werden. 2 Die Aufklärung des Angebots ist zu protokollieren.

( 10 ) Die Angebote sind unter Einhaltung der allgemeinen Vergabegrundsätze zu werten.

( 11 ) 1 Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 2 Kriterien im Sinne des Absatzes 3 und die in § 3 genannten Grundsätze und Ziele sind zu beachten. 3 Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich.

( 12 ) 1 Absatz 3 und Absatz 8 gelten nicht für Vergaben durch die in § 2 Absatz 1 c) genannten kirchlichen Auftraggeber sowie für die Vergabe von Orgelbaumaßnahmen nach Abschnitt 3. 2 Die Durchführung von Verhandlungen sowie die Festlegung von Wertungskriterien ist unter Einhaltung der allgemeinen Vergabegrundsätze möglich.

( 1 ) Vergaben, die dieser VgOBau unterfallen, sind zu dokumentieren.

( 2 ) Zur Dokumentation gehört insbesondere

( 1 ) 1 Bei der Gestaltung der Vergabe- und Vertragsunterlagen ist auf deren Vollständigkeit und auf eindeutige Formulierungen zu achten. 2 Soweit Mustervergabeunterlagen und insbesondere Mustervertragsunterlagen des Erzbischöflichen Ordinariates bestehen, sind diese in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zu verwenden. 3 Satz 2 gilt nicht für kirchliche Auftraggeber gemäß § 2 Absatz 1 c).

( 2 ) 1 Auf die Erstellung der Leistungsbeschreibung – ggf. mit Leistungsverzeichnis – ist ein hohes Maß an Sorgfalt zu verwenden. 2 Insbesondere müssen die Mengen nach dem tatsächlichen Bedarf ermittelt werden. 3 Sicherungsmaßnahmen des Arbeitsschutzes sind Teil der Leistungsbeschreibung.

( 3 ) 1 Für die Bearbeitung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt; Abweichendes ist ausdrücklich in den Vergabeunterlagen vorzusehen oder zu vereinbaren. 2 Angebotsunterlagen und die in den Angeboten enthaltenen eigenen Vorschläge eines Bieters dürfen nur für die Prüfung und Wertung der Angebote verwendet werden. 3 Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

( 4 ) Erbitten Unternehmen zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen, so sind diese Auskünfte allen Unternehmen unverzüglich in gleicher Weise zu erteilen.

( 1 ) Bauausführungsleistungen mit einem geschätzten Auftragswert von bis zu 10.000,00 € (brutto) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Wege der Direktvergabe vergeben werden.

( 2 ) Für Bauausführungsleistungen, deren Auftragswert über 10.000,00 € bis 50.000,00 € (brutto) liegt, erfolgt die Vergabe im Wege der Angebotsvergabe.

( 3 ) Für Bauausführungsleistungen, deren Auftragswert den Betrag von 50.000,00 € (brutto) übersteigt, erfolgt die Vergabe im Wege der Vergabe mit Leistungsbeschreibung.

( 4 ) Eine Direktvergabe kommt ausnahmsweise auch bei einem Auftragswert über 10.000,00 € (brutto) in Betracht,

( 5 ) 1 Eine Direktvergabe kommt darüber hinaus nach Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Planer oder Gutachter ein Unternehmen als fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig bewertet, seine Leistung unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sparsamkeit bewerten kann, ein Vergabeverfahren kein sachgerechteres und günstigeres Ergebnis verspricht und die Bauleistung den voraussichtlichen Auftragswert von 30.000,00 € (brutto) nicht übersteigt. 2 Eine Ausnahme nach Satz 1 kommt unabhängig von der Bewertung eines Planers oder Gutachters insbesondere auch dann in Betracht, wenn das Unternehmen den Vertragsgegenstand, an welchem die Bauleistung erbracht werden soll, erbaut hat oder über einen längeren Zeitraum gewartet hat, entsprechende Wartungsverträge bestehen und der voraussichtliche Auftragswert von 30.000,00 € (brutto) nicht überschritten wird. 3 Für Auftraggeber im Sinne des § 2 Absatz 1 c) entfällt die Notwendigkeit einer Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates gemäß Satz 1.

( 6 ) 1 Die Berufung auf eine der in den Absätzen 4 bis 5 genannte Ausnahme ist im Vergabevermerk zu begründen und zu dokumentieren. 2 In den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 ist die Stellungnahme des Planers oder Gutachters dem Vergabevermerk beizufügen.

( 1 ) Orgelbaumaßnahmen mit einem geschätzten Auftragswert von bis zu 10.000,00 € (brutto) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Wege der Direktvergabe vergeben werden.

( 2 ) Für Orgelbaumaßnahmen, deren Auftragswert über 10.000,00 € bis 50.000,00 € (brutto) liegt, erfolgt die Vergabe im Wege der Angebotsvergabe.

( 3 ) Für Orgelbaumaßnahmen, deren Auftragswert den Betrag von 50.000,00 € (brutto) übersteigt, erfolgt die Vergabe im Wege der Vergabe mit Leistungsbeschreibung.

( 4 ) 1 Eine Direktvergabe kommt ausnahmsweise auch bei einem Auftragswert über 10.000,00 € (brutto) in Betracht, wenn die in § 11 Absatz 4 genannten Gründe vorliegen. 2 Die Berufung auf eine Ausnahme ist im Vergabevermerk zu begründen und zu dokumentieren. 3 Ab einem Auftragswert von 15.000,00 € (brutto) bedarf die Direktvergabe gemäß Satz 1 der Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 5 ) 1 Eine Direktvergabe kommt darüber hinaus nach Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates ausnahmsweise in Betracht, wenn der Erzbischöfliche Orgelinspektor ein Unternehmen als fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig bewertet, seine Leistung unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sparsamkeit bewerten kann, ein Vergabeverfahren kein sachgerechteres und günstigeres Ergebnis verspricht und die Orgelbaumaßnahme den voraussichtlichen Auftragswert von 30.000,00 € (brutto) nicht übersteigt. 2 Eine Ausnahme nach Satz 1 kommt unabhängig von der Bewertung des Erzbischöflichen Orgelinspektors insbesondere auch dann in Betracht, wenn das Unternehmen die Orgel, an welcher die Orgelbaumaßnahme erbracht werden soll, erbaut oder über einen längeren Zeitraum wartet, entsprechende Wartungsverträge bestehen und der voraussichtliche Auftragswert von 30.000,00 € (brutto) nicht überschritten wird.

1 Aufträge über Bauplanungsleistungen sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. 2 Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. 3 Eine Vergabe ohne Wettbewerb kommt, unabhängig vom Wert der Bauplanungsleistung, in den in § 11 Absatz 4 und Absatz 5 und § 12 Absatz 4 und Absatz 5 genannten Gründen in Betracht. 4 Eine Vergabe ohne Wettbewerb kommt außerdem in Betracht, wenn die Bauplanungsleistung sich auf den Umbau, die Sanierung oder die sonstige Änderung eines Bestandsbaus bezieht, der von einem bestimmten Unternehmen geplant wurde, und dieses Unternehmen beauftragt werden soll.

1 Für sämtliche Vergabedokumente (insbes. Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Submissionsprotokoll, Begründung der Auswahlentscheidung, Verträge samt Angeboten) besteht eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. 2 Nicht berücksichtigte Angebote dürfen nach sechs Jahren entsorgt werden. 3 Die Frist beginnt am 1. Januar des Jahres, welches dem Vertragsschluss (Zuschlagserteilung) folgt. 4 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen grundsätzlich dem jeweils zuständigen Archiv zur Archivierung anzubieten.

Alle in § 14 genannten Vergabedokumente sind auf Anforderung der die Rechts- oder Fachaufsicht wahrnehmenden Stelle zur Verfügung zu stellen.

Die Vergabeordnung Bau tritt am 1. April 2022 in Kraft.