Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 26. März 2024, Az.: KMRA-0562.3-78/2/2, festgestellt, dass die Erzbischof-Bernhard-Stiftung durch Staatsministerialentschließung vom 17. Juli 1836 als Erzbischof-Bernhard-Fonds ordnungsgemäß errichtet wurde.

Die Stiftungssatzung der Erzbischof-Bernhard-Stiftung in der Fassung vom 18. April 2018 wurde im Einvernehmen zwischen der kirchlichen und staatlichen Stiftungsbehörde, Verfügung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 2. Mai 2024, Az.: KMRA-0562.3-78/3/2, in Kraft gesetzt.

Da die Stiftung den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung dient, nimmt die kirchliche Stiftungsbehörde gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 85a, 86b, 87 und 87a des Bürgerlichen Gesetzbuches die Aufgaben der staatlichen Stiftungsbehörde in eigener Zuständigkeit wahr. Ein förmliches Genehmigungsverfahren unter Beteiligung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg entfällt ersatzlos. Zukünftige Satzungsänderungen sind der staatlichen Stiftungsbehörde anzuzeigen.

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Erzbischof-Bernhard-Stiftung“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

( 1 ) 1 Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gemäß cann. 1303 § 1 Nummer 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbsatz 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet. 2 Sie unterliegt gemäß can. 1257 § 1 CIC den kanonischen Vorschriften über das Kirchenvermögen.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts im Sinne des § 22 Nummer 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und dient im Sinne der §§ 25 Absatz 2 und 29 Absatz 1 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

( 1 ) Zweck der Stiftung ist, zusätzlich für die Kosten des Gottesdienstes in den Kirchen und Kapellen der Erzdiözese Freiburg aufzukommen, ferner von deren Neubauten und deren Bauunterhaltung.

( 2 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht entsprechende historische Rechtstitel vorliegen.

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 1 ) 1 Das Grundstockvermögen ist das Stammvermögen der Stiftung. 2 Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Vermögensverzeichnis gemäß can. 1283 Nummer 2 CIC.

( 2 ) 1 Dem Grundstockvermögen wachsen eventuelle Zuwendungen Dritter zu, die ausdrücklich dafür bestimmt sind (Zustiftungen). 2 Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen entgegenzunehmen. 3 Die Annahme einer Zustiftung bedarf gemäß § 9 der Zustimmung des Aufsichtsrates.

( 3 ) Zuwendungen Dritter, die keine Zustiftungen im Sinne des Absatzes 2 sind, sind dem sonstigen Vermögen zuzuordnen und dürfen unmittelbar zur Zweckverwirklichung verbraucht werden.

( 1 ) 1 Organe der Stiftung sind entsprechend cann. 1279 § 1, 1280 CIC:

2 Der Aufsichtsrat ist zugleich der Stiftungsvermögensverwaltungsrat im Sinne der Ordnung über das Recht der Stiftungen in der Erzdiözese Freiburg (Stiftungsordnung). 3 Alle Organe der Stiftung arbeiten vertrauensvoll zusammen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Organe sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten, Tatsachen und Informationen sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Stiftung verpflichtet. 2 Dies gilt nicht, soweit sie diese im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen oder gegenüber dem Ordinarius von Freiburg. 3 Diese Pflicht besteht nach dem Ende der Organmitgliedschaft fort. 4 Das Nähere regelt die jeweilige Geschäftsordnung.

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist Verwalter der Stiftung entsprechend can. 1279 § 1 CIC. 2 Er besteht aus zwei Personen, die der Erzbischöflichen Kurie angehören müssen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er hat gemäß § 84 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes vertreten die Stiftung gemeinschaftlich.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Aufsichtsrat für fünf Jahre bestellt, Wiederbestellungen sind zulässig. 2 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes müssen der Römisch-katholischen Kirche angehören sowie über die für die Tätigkeit erforderliche fachliche Eignung verfügen, insbesondere in wirtschaftlichen Fragen erfahren sein und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat soll den Stiftungsvorstand nur aus schwerwiegendem Grund, kann ihn jedoch jederzeit abberufen. 2 Dessen unbeschadet bleibt das Eingriffsrecht des Ordinarius gemäß can. 1279 § 1 CIC bestehen. 3 Im Falle der Abberufung oder des Ausscheidens eines Mitglieds des Stiftungsvorstandes erfolgt die Bestellung eines neuen Mitglieds für die Amtszeit nach Absatz 3 Satz 1. 4 Im Falle einer Bestellung nach Satz 3 kann das andere Mitglied des Stiftungsvorstandes auf Antrag zum gleichen Zeitpunkt wiederbestellt werden.

( 5 ) 1 Der Stiftungsvorstand kann Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung erteilen. 2 Die Erteilung von Generalvollmachten und unwiderruflichen Vollmachten ist nicht zulässig. 3 In der Regel sind Vollmachten als gemeinschaftliche Vollmachten zu erteilen. 4 Ausnahmen von Satz 3 bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates und sind der kirchlichen Stiftungsbehörde anzuzeigen. 5 Die Zustimmung sowie die Anzeige können auch in der Weise erfolgen, dass sie allgemein für bestimmte Fallkonstellationen, insbesondere unter Festlegung von Wertgrenzen, im Voraus erteilt werden. 6 Über die erteilten Vollmachten ist ein Verzeichnis zu führen.

( 6 ) Die Entscheidung über die Bestellung zum Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes obliegt dem Aufsichtsrat.

( 7 ) 1 Beschlüsse des Stiftungsvorstandes können nur einstimmig gefasst werden. 2 Können sich die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nicht binnen angemessener Zeit auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, verfügt der Ordinarius die erforderliche Maßnahme. 3 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 8 ) 1 Willenserklärungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie in Textform abgegeben worden sind. 2 Dies gilt auch für die Abgabe von Willenserklärungen durch Bevollmächtigte.

( 9 ) 1 Der Stiftungsvorstand erstellt den Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Lagebericht und legt diese dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vor. 2 Nach Zustimmung sind sie unverzüglich dem Ordinarius vorzulegen, der diese gemäß can. 1287 § 1 CIC zur Prüfung an den Diözesanvermögensverwaltungsrat zu übergeben hat. 3 Ferner sind der Wirtschaftsplan und der Jahresabschluss mit Lagebericht dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß § 12 Absatz 1 vorzulegen. 4 Gemäß § 15 Absatz 2 der Stiftungsordnung ist der Jahresabschluss einschließlich Vermögensübersicht und Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes der kirchlichen Stiftungsbehörde der Erzdiözese Freiburg vorzulegen.

( 10 ) Der Stiftungsvorstand hat die Prüfberichte des Rechnungshofes für die Erzdiözese Freiburg dem Aufsichtsrat, der kirchlichen Stiftungsbehörde, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat sowie dem Konsultorenkollegium vorzulegen.

( 1 ) Der Aufsichtsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Metropolitankapitels der Erzdiözese Freiburg zusammen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat handelt durch den Dompropst, insbesondere beauftragt letzterer abweichend von § 7 Absatz 2 den Abschlussprüfer.

( 3 ) Für Zusammensetzung, Amtsausübung und innere Ordnung des Aufsichtsrates gelten die Statuten des Metropolitankapitels Freiburg im Breisgau in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit diese Satzung nichts Abweichendes bestimmt.

( 1 ) Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

( 2 ) 1 Neben den in dieser Satzung ausdrücklich geregelten Fällen bedürfen auch solche Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates, die dieser durch Beschluss als zustimmungspflichtig bestimmt. 2 Der Aufsichtsrat kann hierzu einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte erlassen sowie ändern und ergänzen.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt ist.

( 4 ) Durch die Regelungen der Befugnisse des Aufsichtsrates werden die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums sowie die Rechte und Pflichten der kirchlichen Stiftungsbehörde nicht berührt.

( 1 ) Die Organe der Stiftung geben sich jeweils eine eigene Geschäftsordnung.

( 2 ) Die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates.

( 3 ) Bis zum Erlass einer eigenen Geschäftsordnung gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Metropolitankapitels Freiburg im Breisgau entsprechend, soweit diese Satzung keine abweichenden Regelungen enthält.

Die Mitglieder der Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Ordinarius, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Stiftungsbehörde, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich nach Erhalt vorzulegen.

( 1 ) 1 Die Stiftung steht unter kirchlicher Aufsicht des Ordinarius, die durch das Erzbischöfliche Ordinariat als kirchliche Stiftungsbehörde ausgeübt wird. 2 Die Verwaltung und Beaufsichtigung bestimmt sich nach Kirchenrecht, staatlichem Stiftungsrecht und nach dieser Stiftungssatzung.

( 2 ) 1 Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. 2 Die diesen Beispruchsrechten unterliegenden Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die jeweilige Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates bzw. des Konsultorenkollegiums erteilt ist.

( 3 ) Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsbehörde:

( 4 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 5 kann eine generelle Zustimmung durch die kirchliche Stiftungsbehörde erteilt werden.

( 1 ) Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks durch den Aufsichtsrat bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Stiftungsbehörde nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums.

( 2 ) Entscheidungen über die Zulegung, Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung durch den Aufsichtsrat bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Stiftungsbehörde nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.

( 3 ) 1 Der Ordinarius kann die Satzung ändern, wenn die Änderung notwendig ist und der Aufsichtsrat sie nicht rechtzeitig beschließt. 2 Die Notwendigkeit ist insbesondere gegeben, wenn

( 4 ) Im Falle der Aufhebung der Erzbischof-Bernhard-Stiftung fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke im Sinne des § 3 zu verwenden hat.

1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stiftung über Satzungsänderungen oder ihre Aufhebung erfolgen im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg. 2 Im Übrigen erfolgen öffentliche Bekanntmachungen auf der Website der Stiftung.

( 1 ) Soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist, findet die Stiftungsordnung Anwendung.

( 2 ) Soweit erforderlich, ist diese Satzung im Einklang mit der Stiftungsordnung auszulegen.

( 1 ) Solange dem Metropolitankapitel die Aufgaben des Konsultorenkollegiums zukommen, bedürfen zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte nach dem Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz zu cann. 1292, 1295, 1297 CIC ausschließlich der Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates.

( 2 ) Für die Dauer nach Absatz 1 ruhen die sich aus dieser Satzung ergebenden Vorlagepflichten gegenüber dem Konsultorenkollegium und § 11 Absatz 2 bis 5 der Stiftungsordnung finden keine Anwendung.

( 3 ) Abweichend von § 14 Absatz 1 bedürfen Entscheidungen des Aufsichtsrates über Änderungen der Satzung oder des Stiftungszwecks der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Stiftungsbehörde nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und des Diözesanvermögensverwaltungsrates.

( 4 ) Abweichend von § 14 Absatz 2 bedürfen Entscheidungen des Aufsichtsrates über die Zulegung, Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Stiftungsbehörde nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg sowie der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates.

Abweichend von § 7 Absatz 3 endet die Amtszeit des Stiftungsvorstandes erstmalig am 31. Januar 2030.

( 1 ) Diese Satzung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung der Erzbischof-Bernhard-Stiftung vom 18. April 2018 (ABl. 2024 S. 180) außer Kraft.