1 Durch den rechtlichen Zusammenschluss der bisherigen Pfarreien beziehungsweise Kirchengemeinden zu 36 neuen Pfarreien beziehungsweise Kirchengemeinden stellen sich vielfältige Aufgaben für die bisherigen Kirchengemeinden und Pfarreien. 2 Es sind unterschiedliche Traditionen, Interessen sowie wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen in einen guten und zukunftsfähigen Ausgleich zu bringen. 3 Dieses Gesetz stellt unter Berücksichtigung der Subsidiarität Verfahrensweisen zur Verfügung, um bereits im Vorfeld des Zusammenschlusses für alle Pfarreien und Kirchengemeinden gemeinsam verbindliche Entscheidungen fällen zu können, welche aus wichtigem Grund (§ 4 Absatz 2) nicht auf einen Zeitpunkt nach dem Zusammenschluss verschoben werden können oder sollen.

( 1 ) Dieses Gesetz findet für alle Pfarreien, Pfarrkuratien bzw. Kuratpfarrei sowie Kirchengemeinden auf dem Gebiet der Erzdiözese Freiburg Anwendung, sofern die Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO Teil III) sowie die Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (PGRS) dort gelten und solange der rechtliche Zusammenschluss zur neuen Kirchengemeinde bzw. Pfarrei noch nicht erfolgt ist.

( 2 ) Die zusammenzuschließenden Pfarreien, Pfarrkuratien bzw. Kuratpfarrei sowie Kirchengemeinden im Sinne dieses Gesetzes ergeben sich aus der Anlage 1.

( 3 ) Die in Anlage 2 zu diesem Gesetz aufgeführten Pfarreien und Kirchengemeinden sind gemäß der Verordnung zur Regelung der Rechtsmaterien in diözesanen Exklaven vom 7. Dezember 2006 von den Regelungen dieses Gesetzes ausgenommen.

( 1 ) Die im Vorfeld des Zusammenschlusses handelnden Gremien sind die Versammlung der Pfarrgemeinderäte (§ 5) und die Versammlung der Stiftungsräte (§ 6), welche beratende oder beschließende Ausschüsse (§ 4 Absatz 1 Buchstabe b)) einsetzen können.

( 2 ) Für die Arbeit der Gremien, insbesondere die Regelung von Zuständigkeiten, von Pflichten, der Zusammensetzung von Gremien und der Arbeitsweise der Gremien gelten das Gesetz für kirchliche Rechtsträger zur Ausweitung von Handlungsmöglichkeiten im digitalen Format (Gremien-digital-Gesetz – GdG), die PGRS, die KVO Teil III sowie die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg (GGO), sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft.

( 3 ) Sofern eine zusammenzuschließende Pfarrei bzw. Kirchengemeinde auch aus Teilgebieten bisheriger Pfarreien bzw. Kirchengemeinden gebildet wird, regelt der Ordinarius Näheres auf dem Erlasswege im Einzelfall, insbesondere für die Kirchengemeinden Appenweier-Durbach und Egg.

( 4 ) 1 Der Vorstand eines Gremiums wird in der ersten Zusammenkunft des Gremiums mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. 2 Die Einladung zur ersten Sitzung erfolgt durch den Dekan über das Dekanatsbüro. 3 Versammlungsleiter bis zur Wahl des Vorstandes ist der Dekan. 4 Diese Aufgabe kann durch den Dekan an den stellvertretenden Dekan oder an den Priester in der lokalen Projektkoordination delegiert werden.

( 1 ) 1 Die Versammlung kann zu bestimmten Fragen Ausschüsse einrichten:

2 Die Versammlung entscheidet, welche Fragen durch die Versammlung selbst und welche Fragen durch beschließende Ausschüsse entschieden werden.

( 2 ) 1 Ein Beschluss ist insbesondere dann zu fassen, wenn in einer in den Aufgabenbereich der Versammlung fallenden Angelegenheit ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher ist gegeben,  

( 3 ) Die Versammlung der Pfarrgemeinderäte und Stiftungsräte ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte sowohl der Mitglieder der Versammlung als auch jedes einzelnen Rates der zusammenzuschließenden Pfarreien bzw. Kirchengemeinden anwesend ist.

( 4 ) Ein Beschluss ist für alle zusammenzuschließenden Pfarreien und Kirchengemeinden verbindlich,

( 5 ) Der Einspruch gegen einen im beschließenden Ausschuss gefassten Beschluss muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Protokolls beim Vorstand beziehungsweise Vorsitzenden des Rates mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen und durch den Vorstand beziehungsweise Vorsitzenden des Rates dem Vorstand der Versammlung schriftlich und mit Gründen versehen mitgeteilt werden.

( 6 ) 1 Der Vollzug von Beschlüssen obliegt den Organen der zusammenzuschließenden Kirchengemeinden. 2 In Angelegenheiten, welche rechtlich alle zusammenzuschließenden Kirchengemeinden gemeinsam betreffen, darf die Rechtsträgerschaft nur bei einer Kirchengemeinde liegen; die übrigen Kirchengemeinden leisten gegebenenfalls finanziellen Rückersatz.

( 7 ) 1 Die zusammenzuschließenden Pfarreien bzw. Kirchengemeinden sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, d. h. bis spätestens zum 15. August 2023 sowohl eine Versammlung der Pfarrgemeinderäte als auch eine Versammlung der Stiftungsräte abzuhalten. 2 Auf die Handlungsmöglichkeiten im digitalen Format gemäß Gremien-digital-Gesetz – GdG wird ausdrücklich verwiesen.

( 1 ) Die Versammlung der Pfarrgemeinderäte ist die Zusammenkunft aller Pfarrgemeinderatsmitglieder, welche zum Zeitpunkt der Versammlung dem Pfarrgemeinderat einer der zusammenzuschließenden Kirchengemeinden angehören und das zukünftige Pfarrgebiet bilden.

( 2 ) Verbindliche Beschlüsse kommen gemäß § 4 Absatz 4 zustande.

( 3 ) 1 Durch Beschluss sollen die Kirchengemeinden zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums die Zusammensetzung der Versammlung der Pfarrgemeinderäte regeln und hierbei die Zahl der katholischen Gläubigen in den jeweiligen Kirchengemeinden berücksichtigen. 2 Der Vorstand teilt die Regelung dem Ordinarius mit.

( 4 ) 1 Die Versammlung hat keine Organstellung. 2 Ihre Aufgaben ergeben sich aus den in § 2 Absätze 1 und 2 PGRS beschriebenen Feldern.

( 5 ) Die Versammlung sowie die Ausschusssitzungen sind öffentlich.

( 1 ) Die Versammlung der Stiftungsräte ist die Zusammenkunft aller Stiftungsratsmitglieder, welche zum Zeitpunkt der Versammlung dem Stiftungsrat einer der zusammenzuschließenden Kirchengemeinde angehören.

( 2 ) Verbindliche Beschlüsse kommen gemäß § 4 Absatz 4 zustande.

( 3 ) 1 Durch Beschluss sollen die Kirchengemeinden zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums die Zusammensetzung der Versammlung der Stiftungsräte regeln und hierbei die Zahl der katholischen Gläubigen in den jeweiligen Kirchengemeinden berücksichtigen. 2 Der Vorstand teilt die Regelung dem Ordinarius mit.

( 4 ) 1 Die Versammlung hat keine Organstellung und ist zu rechtsgeschäftlichem Handeln nicht befugt. 2 Ihre Zuständigkeiten ergeben sich im Übrigen aus den Regelungen der §§ 8 Absatz 1 KVO Teil III, 20 Absatz 1 Satz 2 PGRS; die Regelungen der §§ 28 und 29 KVO Teil III sind unbeachtlich.

( 5 ) Die Versammlung sowie die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich.

 

( 1 ) 1 Die Mediation dient der Förderung der einvernehmlichen Zusammenarbeit der zusammenzuschließenden Pfarreien beziehungsweise Kirchengemeinden und ist in allen Fällen zulässig, in denen ein verbindlicher Beschluss nicht zustande gekommen ist. 2 Die Mediation wird durch die örtlich zuständige Diözesanstelle durchgeführt.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Durchführung einer Mediation soll unverzüglich nach dem Scheitern des Beschlusses bei der Leitung der Diözesanstelle gestellt werden. 2 Antragsbefugt sind die Vorstände der Versammlungen beziehungsweise der beschließenden Ausschüsse sowie jeweils ein Viertel der Mitglieder dieser Gremien.

( 3 ) Der Antrag bedarf der Schriftform, muss von allen Antragstellenden unterzeichnet sein und muss neben dem maßgeblichen Sitzungsprotokoll alle erforderlichen Informationen über die divergierenden Auffassungen sowie die hierzu gehörenden Unterlagen enthalten.

( 4 ) Die Diözesanstelle verfährt in der Behandlung des in Rede stehenden Entscheidungsgegenstandes nach freiem Ermessen und soll innerhalb eines Monats einen Vermittlungsvorschlag vorlegen.

( 5 ) Die Versammlung beziehungsweise der beschließende Ausschuss entscheidet über den Vermittlungsvorschlag unverzüglich.

( 6 ) Scheitert der Beschluss erneut, ist eine Vorlage an den Ordinarius unter den Voraussetzungen des § 8 zulässig.

( 1 ) 1 Die Vorlage eines Beschlusses an den Ordinarius zur Verbindlicherklärung desselben setzt die Durchführung des Mediationsverfahrens voraus und muss innerhalb von drei Wochen nach dem Scheitern des Beschlusses über den Vermittlungsvorschlag der zuständigen Diözesanstelle erfolgen. 2 § 7 Absatz 3 gilt entsprechend; zusätzlich sind die Unterlagen des Mediationsverfahrens vorzulegen.

( 2 ) Eine Vorlage ist überdies nur zulässig, wenn für den Fall des Unterbleibens des Beschlusses der Eintritt eines erheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder immateriellen Schadens für die neue Kirchengemeinde bzw. Pfarrei glaubhaft gemacht wird.

( 3 ) Hinsichtlich der Antragsbefugnis gilt § 7 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Der Ordinarius entscheidet nach freiem Ermessen nach Anhörung der zusammenzuschließenden Kirchengemeinden innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags. 2 Eine Zurückweisung als unzulässig schließt einen erneuten Antrag aus.

( 5 ) 1 Der Ordinarius kann den für verbindlich erklärten Beschluss mit Auflagen versehen. 2 Der Ordinarius versieht die Anordnung von Auflagen mit einer Begründung.

1 Dieses Gesetz tritt am 15. Februar 2023 in Kraft. 2 Es tritt außer Kraft, wenn der Zusammenschluss aller Kirchengemeinden bzw. Pfarreien in der Erzdiözese Freiburg vollzogen ist.

Folgende Kirchengemeinden und Pfarreien der Erzdiözese Freiburg sind gemäß des Anhang 1 zur Jurisdiktionsvereinbarung zur Regelung der Rechtsmaterien in diözesanen Exklaven zwischen dem Erzbischof von Freiburg und dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart der Diözese Rottenburg-Stuttgart zugeordnet:

Folgende Kirchengemeinden und Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart sind gemäß des Anhang 2 zur Jurisdiktionsvereinbarung zur Regelungen der Rechtsmaterien in diözesanen Enklaven zwischen dem Erzbischof von Freiburg und dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart der Erzdiözese Freiburg zugeordnet: