Nachdem die Bistums-KODA gemäß § 20 Absatz 1 Satz 1 Bistums-KODA-Ordnung einen übereinstimmenden Beschluss gefasst hat, wird die folgende Verordnung erlassen:

Die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg – AVO – vom 25. April 2008 (ABl. S. 321), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2022 (ABl. S. 163), wird wie folgt geändert:

§ 25 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„(2) 1 Die Jahressonderzahlung beträgt bei Beschäftigten in den Entgeltgruppen

der Bemessungsgrundlage nach Absatz 3.“

Die Anlage 1 zur AVO (Entgeltgruppenverzeichnis) vom 29. Juni 2012 (ABl. S. 311), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2021 (ABl. S. 47), wird wie folgt geändert:

In Teil C, Ziffer 6.5 wird bei Entgeltgruppe 2, Fallgruppe 6.5.1 der Klammerzusatz „(keine Stufe 6)“ gestrichen.

Die Anlage 2 zur AVO (Regelung über die Höhe der Entgelte [Allgemeine Entgeltordnung]) vom 25. August 2008 (ABl. S. 342), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. November 2021 (ABl. S. 190), wird wie folgt geändert:

Ziffer I „Entgelttabelle“ wird wie folgt gefasst:

Die Verordnung zur Überleitung der kirchlichen Beschäftigten in die AVO und zur Regelung des Übergangsrechts – AVO-ÜberleitungsVO – vom 27. Juni 2008 (ABl. S. 343), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. November 2021 (ABl. S. 190), wird wie folgt geändert:

Für das mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg vom 1. Juni 2022 (ABl. S. 200 bis 202, Nr. 125) veröffentlichte Wahlergebnis gingen bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist am 1. Juli 2022 (24:00 Uhr) keine Wahlanfechtungen ein.

Das Wahlergebnis kann auf Grundlage der sich anschließenden Prüfung der Wahlakten durch das Erzbischöfliche Ordinariat gemäß § 21 WOKiStV für die nachfolgend genannten Wahlbezirke endgültig festgestellt werden.

Das Erzbischöfliche Ordinariat stellt nach Prüfung der Wahlakten gemäß § 21 Absätze 2 und 3 WOKiStV fest, dass die Wahl der Laienmitglieder in die Kirchensteuervertretung in der Erzdiözese Freiburg in den Dekanaten Mosbach-Buchen und Waldshut für ungültig erklärt wird.

Die Wahlen im Dekanat Mosbach-Buchen sind nach den Vorgaben der §§ 16 bis 19 WOKiStV und im Dekanat Waldshut nach den Vorgaben der §§ 18 und 19 WOKiStV unverzüglich zu wiederholen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 21 Absatz 2 Satz 2 WOKiStV).

Die Wahlprüfung dient der Sicherung der Rechtskonformität und Legitimität einer Wahl und der in dem vorgesehenen Wahlverfahren getroffenen Entscheidung(en). Die Wahlprüfung sichert somit gewissermaßen den Wahlrechtsfrieden; sie stellt einen bedeutsamen Aspekt des Demokratieprinzips dar.

Entgegen seinem Wortlaut ist § 21 Absatz 3 WOKiStV in den Fällen der Dekanate Mosbach-Buchen und Waldshut so auszulegen, dass als milderes Mittel anstatt einer Neuwahl eine Wiederholungswahl zur Wahl der Laienmitglieder in die Kirchensteuervertretung in der Erzdiözese Freiburg in den genannten Dekanaten durchzuführen ist:

Nach dem Ergebnis der Wahlprüfung liegen im Fall der genannten Dekanate Wahlfehler vor, welche sich auf das Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt haben.

§ 21 Absatz 3 WOKiStV ordnet ohne jede Differenzierung nach Art und Gewicht eines Wahlfehlers als Folge implizit die vollständige Ungültigkeit der Wahl und eine entsprechend (zeit-)aufwändige Neuwahl an.

Nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch das Wahlverfahren ist jedoch Teil des Demokratieprinzips, welches der kirchliche Gesetzgeber erkennbar in der WOKiStV umsetzen wollte. Die durchgeführte Wahl genießt somit in ihren rechtmäßig erfolgten Abschnitten Bestandsschutz; mit anderen Worten: Die Wahlfehlerfolgen müssen den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen.

§ 21 Absatz 3 WOKiStV normiert demgegenüber ohne nachvollziehbaren Grund nur die ultima ratio der Neuwahl und lässt nach dem Wortlaut der Norm eine Wiederholungswahl nicht zu.

Die Regelung des § 21 Absatz 3 WOKiStV widerspricht jedoch nicht nur dem Demokratie- sowie dem Verhältnismäßigkeitsprinzip; sie verhindert mit der Anordnung einer (zeit-)aufwändigen Neuwahl ohne Rücksicht auf den Charakter der in den genannten Dekanaten gemachten Wahlfehler auch die rasche Herstellung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit des zu wählenden Gremiums Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg: Eine Neuwahl würde den Zeitpunkt für die konstituierende Sitzung der Kirchensteuervertretung erst deutlich später ermöglichen als im Fall einer Wiederholungswahl.

Aus diesen Gründen war nicht eine Neuwahl festzusetzen, sondern eine Wiederholungswahl nach den Vorgaben der §§ 16 bis 19 (Dekanat Mosbach-Buchen) bzw. §§ 18 und 19 WOKiStV (Dekanat Waldshut).

Für die Pfarreien, in denen 2022 das Privileg des Portiunkula-Ablasses für die dortigen Filialkirchen, öffentlichen und halböffentlichen Oratorien abgelaufen ist, haben wir die Verlängerung in Rom beantragt.

Die Apostolische Poenitentiarie hat mit E-Mail vom 31. Mai 2022 vorab mitgeteilt, dass die erbetene Verlängerung des Privilegs auf weitere sieben Jahre in allen Fällen erteilt wird und dass dies auch vor Eintreffen der Urkunden bekanntgegeben werden kann.

Eine besondere Benachrichtigung der in Frage kommenden Pfarreien erfolgt nicht; eine beglaubigte Kopie der Urkunde kann voraussichtlich ab August beim Erzbischöflichen Offizialat angefordert werden.

Der Portiunkula-Ablass kann in allen Pfarrkirchen und in den dafür privilegierten Kirchen und Kapellen gewonnen werden. Voraussetzungen sind Empfang von Bußsakrament und Kommunion, Besuch der Pfarrkirche bzw. einer privilegierten Kirche oder Kapelle am 2. August oder am ersten Sonntag im August, wobei Vaterunser und Glaubensbekenntnis sowie ein Gebet in den Anliegen des Papstes gebetet wird (vgl. Direktorium 2022, S. 206 f.).

Der Herr Erzbischof hat Herrn Pfarrer Dr. Franz Reiser mit Wirkung vom 1. Juni 2022 als Vertreter der Kooperatoren für den Wahlbezirk Breisgau-Schwarzwald-Baar in den Priesterrat der Erzdiözese Freiburg berufen.

Den nachfolgend genannten Lehrkräften wurde am 24. Juni 2022 die Urkunde über die Missio canonica zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht in der Erzdiözese Freiburg verliehen:

Baldischwiler Nadja; Baron Lisa; Bauer Alena; Baumann Yaroslava; Bechler Julia; Benk Jasmin; Bischoff Johanna; Blum Christiane; Dittler Nicole; Dolzer Teresa; Ehrle Philipp; Eisele Birgitta; Eisenbeis Anja; Epple Sabrina; Eydner Chantal; Fallert Tanja; Fehrenbacher Katja; Fehringer Judith; Frey Daniela; Fuchs Sabrina; Grenzdörffer Deborah; Grund Sarah; Hablitzel Julia; Hanselmann Franziska; Harnischfeger Jill: Hauser Larissa; Hely Caroline; Herbstritt Mara; Hermann Hannah; Hipp Marie-Therese; Hottner Allegra; Ingelfinger Susanne; Janicka Jan Frederik; Kaiser Isabelle; Keller Alice; Kesenheimer Stefanie; Ketterer Matthias; Kille Stefan; Klaiber Sarah; Kleisz Mara; Klutzka Petra; Koch Virginia; Kohl Anna Selina; Kolinski Michael; Kopf Elvira; Koreck Dr. Karsten; Lassahn Lena; Lause-Näger Regina; Lienemann Nadine; Lienhard Jasmin; Limberger Sarah; Lipps Vanessa; Lochmann Madeleine; Lossau Charlotte von; Lutz Anja; Mai Katharina; Maier Miriam; Maric-Awe Janja; Melüh Nathalie; Mikulić Ana; Mnich Claudia; Mohr Patricia; Morgenthaler Alicia; Moser Ellen; Muffler Lena; Müller M. Thérèse; Nachbaur David; Neumaier Caroline; Newrzella Veronika; Prukop Marietta; Rauschenberger-Großmann Bianca; Reepen Matthias; Reiß Eva-Maria; Riesle Carolina; Ruda Andrea; Ruder Constanze; Ruff Miriam; Santner-Mundt Anna Monja; Schachtner Markus; Schätzler Frank; Schirmer Lorena Maria; Schlesinger Teresa; Selig Miriam; Siefer Dr. Katharina; Siegmund Verena; Stroppel-Steppacher Silvia; Theilacker Alica; Treml Julia; Truckenbrod Anja; Unglaube Bastian; Veenhof Claudia; Vogt Rebecca; Volz Sarah; Vormwald Katharina; Wehrle Patricia; Wein Andrea; Weißenberger Andrea; Werrn Alina; Weßbecher Gertrud; Wiegand Dominique; Wiegert Mareike; Winkler Lea; Wißkirchen Gabriele; Wolf Vanessa; Wunsch Tanja; Zirlewagen Anja.

Der Herr Erzbischof hat mit Wirkung vom 13. Juni 2022 Herrn Pfarrer Ulrich Stoffers, Kuppenheim, zum Dekan des Dekanats Rastatt, ernannt.

Der Herr Erzbischof hat mit Wirkung vom 6. November 2022 Herrn Pfarrer Christian Müller, Freiburg, zum Leitenden Pfarrer der Pfarreien der Seelsorgeeinheit Hockenheim, Dekanat Wiesloch, ernannt.

Der Herr Erzbischof hat mit Wirkung vom 1. November 2022 Herrn Pfarrer Vincent Padinjarakadan, Bad Rappenau, zum Leitenden Pfarrer der Pfarreien der Seelsorgeeinheit Iffezheim-Ried, Dekanat Rastatt, ernannt.

Der Herr Erzbischof hat mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 Herrn Pfarrer Edgar Wunsch, Boxberg, zum Leitenden Pfarrer der Pfarreien der Seelsorgeeinheit Biet, Dekanat Pforzheim, ernannt.

Der Herr Erzbischof hat Frau Christine Rieder, Ettenheim, mit Wirkung vom 1. August 2022 zur Schuldekanin des Dekanats Lahr wiederernannt. Diese Ernennung gilt bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028.

Der Herr Erzbischof hat Herrn Dr. Georg Schwind, Ehrenkirchen, mit Wirkung vom 1. August 2022 zum Schuldekan des Dekanats Freiburg wiederernannt. Diese Ernennung gilt bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 wurde Frau Aline Bechberger, St. Leon-Rot, zur Schulbeauftragten für Sonderpädagogische Bildung in den Dekanaten Baden-Baden, Bruchsal, Karlsruhe, Pforzheim, Rastatt und Wiesloch wiederernannt. Diese Ernennung gilt für die Schuljahre 2022/2023 bis einschließlich 2027/2028.

Herr Kooperator Pater Joseph Chovelikudiyil MCBS, Sauldorf, wurde zum 30. Juni 2022 von seiner Aufgabe als Kooperator in den Pfarreien der Seelsorgeeinheiten Meßkirch-Sauldorf und Wald, Dekanat Sigmaringen-Meßkirch, entpflichtet.

Herr Diakon Peter Gaida, Bad Säckingen, wurde zum 30. Juni 2022 von seiner Aufgabe als Ständiger Diakon im Zivilberuf entpflichtet.

Herr Pfarrer Hans-Jörg Krieg, Karlsruhe-Bulach, wird zum 31. August 2022 von seiner Aufgabe als Geistlicher Mentor am Institut für Pastorale Bildung Freiburg, Dekanat Freiburg, in der Berufseinführung der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten, entpflichtet.

Herr Vikar Pater Łukasz Śliwiński OFMConv, Seckach, wird zum 31. August 2022 von seiner Aufgabe als Vikar in den Pfarreien der Seelsorgeeinheit Adelsheim-Osterburken-Seckach, Dekanat Mosbach-Buchen, entpflichtet.

Herr Pater Franz Schall SJ, Edingen-Neckarhausen, wird zum 31. August 2022 von seiner Aufgabe als Pastoraler Mitarbeiter in der „Offenen Tür“ in Mannheim, Dekanat Mannheim, entpflichtet.

Der Herr Erzbischof hat Herrn Pfarrer Christian Breunig mit Wirkung vom 12. Dezember 2021 aus der Erzdiözese exkardiniert. Herr Christian Breunig CanReg gehört seither dem Augustiner Chorherrenstift Neustift/Italien an.