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Verordnung über den Dienst der nebenamtlichen Seelsorger an den Vollzugsanstalten

vom 1. Oktober 1983

(ABl. 1983, S. 141)

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1 Die Seelsorge an den Justizvollzugsanstalten ist Teil des Auftrags der Kirche. 2 § 127 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sieht deshalb vor, dass im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft neben den hauptamtlichen Geistlichen auch nebenamtliche Seelsorger vertraglich verpflichtet werden können. 3 Im Rahmen der Allgemeinen Richtlinien des Justizministeriums für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg vom 1. Mai 1977 wird für das Erzbistum Freiburg und das Bistum Rottenburg-Stuttgart folgendes verordnet:
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§ 1
Beauftragung

1 Die nebenamtliche Seelsorge an den Vollzugsanstalten gehört grundsätzlich zur Aufgabe des zuständigen Gemeindepfarrers, daneben kommen auch Religionslehrer, Pfarrer im Ruhestand, Diakone und erfahrene Pastoralreferenten in Betracht. 2 Ist ein für diese Aufgabe geeigneter Mitarbeiter gefunden, schlägt der für den Standort der Anstalt zuständige Dekan diesen dem Erz/Bischöflichen Ordinariat vor. 3 Wenn keine Einwendungen bestehen, teilt das Erz/Bischöfliche Ordinariat seine Absicht, den betroffenen Mitarbeiter mit der Seelsorge an der Vollzugsanstalt zu beauftragten, der Anstaltsleitung mit. 4 Der Dekan im Strafvollzug erhält eine Nachricht. 5 Die Vollzugsanstalt schließt mit dem vorgeschlagenen Seelsorger einen Vertrag. 6 Das Erz/Bischöfliche Ordinariat erteilt den Auftrag zur Wahrnehmung der Seelsorge gemäß den „Allgemeinen Richtlinien“.
7 Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigen Gründen jederzeit gekündigt werden. 8 Er ist ohne Angabe von Gründen bei der Einhaltung einer Frist von drei Monaten auflösbar. 9 Wenn gegen einen Seelsorger wesentliche Beanstandungen vorgebracht werden, benachrichtigt die Anstalt über den Dekan im Strafvollzug die betreffende Kirchenleitung.
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§ 2
Umfang des Dienstes

  1. 1 Für den Seelsorgedienst an den Vollzugsanstalten mit über 100 Plätzen werden erwartet:
    1. wöchentliche Einzel- und Gruppengespräche,
    2. Spendung der Sakramente, möglichst Sonntagsgottesdienst.
    2 Als zeitlicher Aufwand wird ein Tag pro Woche angesetzt.
  2. 1 Für die Seelsorge an Vollzugsanstalten mit ca. 50 bis 70 Plätzen werden erwartet:
    1. Einzel- und Gruppengespräche mindestens vierzehntägig,
    2. Spendung der Sakramente, möglichst Sonntagsgottesdienst.
    2 Der zeitliche Aufwand dafür wird mit mindestens einem halben Tag pro Woche angesetzt.
  3. Für den Dienst in der Vollzugsanstalt sollte möglichst ein bestimmter Wochentag festgelegt werden.
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§ 3
Vergütung, Sachaufwand

  1. 1 Das Land Baden-Württemberg zahlt dem nebenamtlichen Seelsorger auf der Grundlage des mit ihm geschlossenen Vertrags eine Vergütung. 2 Falls die Seelsorge an der Vollzugsanstalt in die durchschnittliche Arbeitszeit einbezogen ist, ist diese Vergütung an das Erz/Bischöfliche Ordinariat abzuführen. 3 Hierüber ist im Einzelfall zu entscheiden.
  2. Fahrtkosten. 1 Für den Fall, dass sich der Dienstort und der Ort der Vollzugsanstalt nicht decken, werden durch das Erz/Bischöfliche Ordinariat die Fahrtkosten ersetzt.
  3. Zur Bestreitung von Ausgaben in der Seelsorge für die Gefangenen erhält der Seelsorger einen nach der Belegzahl bemessenen Betrag, der im Bistumshaushalt veranschlagt wird.
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§ 4
Dienstaufsicht, fachliche Begleitung

  1. Die Dienstaufsicht obliegt dem für den Ort der Anstalt zuständigen Dekan (Freiburg, Statut für die Dekanate § 5,2, Rottenburg-Stuttgart, Ordnung für die Dekanate 20. 5. 1980, § 6 Nr. 3).
  2. 1 Die Fachaufsicht üben der zuständige Referent des Erz/Bischöflichen Ordinariats sowie der katholische Dekan im Strafvollzug aus. 2 Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger stehen für fachliche Beratung zur Verfügung. 3 Die nebenamtlichen Anstaltsseelsorger nehmen jährlich an der vom Erz/Bischöflichen Ordinariat veranstalteten Zusammenkunft der Anstaltsseelsorger der Erz/Diözese teil.
  3. 1 Im Rahmen der Visitation der Gemeinde, in deren Bereich die Vollzugsanstalt liegt, ist auch über den seelsorgerlichen Dienst in der Anstalt zu berichten. 2 Der Visitator sollte der Vollzugsanstalt einen Besuch abstatten.
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§ 5
Beendigung des Dienstauftrags

  1. Beabsichtigt der nebenamtliche Anstaltsseelsorger seinen Dienst an der Vollzugsanstalt zu beenden, so teilt er dies rechtzeitig dem Erz/Bischöflichen Ordinariat über den für den Ort der Anstalt zuständigen Dekan mit.
  2. 1 Der Dekan reicht dem Ordinariat zugleich einen Vorschlag ein, wer von den Seelsorgern des Dekanats in der Lage und bereit ist, den Auftrag zu übernehmen.
    2 Ist eine Maßnahme des Ordinariats Anlass zur Beendigung des Dienstes des Anstaltsseelsorgers, unterrichtet das Ordinariat die Anstaltsleitung. 3 Die Kündigung des Vertrags hat der Anstaltsseelsorger selbst vorzunehmen.
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§ 6

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung in den Amtsblättern der beiden Diözesen in Kraft.