Erzbistum Freiburg

Nr. 7Freiburg im Breisgau, den 28. März 2023

Erzbischof

Nr. 59Gesetz zur Änderung der
„Grundordnung des kirchlichen Dienstes
im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“
(GrO-ÄnderungsG)

Artikel 1
Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“

Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (Grundordnung – GrO)“ vom 1. Juli 2015 (ABl. S. 143) wird nach Beratung und Beschlussfassung in der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands am 22. November 2022 wie folgt geändert:

In der Überschrift und in der Präambel werden die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
In der Präambel wird der vierte Spiegelstrich wie folgt neu gefasst:
„–
in Erfüllung ihrer Pflicht und Verantwortung gegenüber der Dienstgemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze, welche die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat,“
Artikel 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 1 Geltungsbereich
(1) Diese Grundordnung enthält die spezifischen Grundlagen des kirchlichen Dienstes und regelt Anforderungen und Erwartungen an die Dienstgeber und Mitarbeitenden der Einrichtungen der katholischen Kirche.
(2) 1 Kirchliche Einrichtungen im Sinne dieser Ordnung sind alle Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen findet diese Grundordnung keine Anwendung.

(3) Mitarbeitende im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere
1. Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses tätig sind,
2. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,
3. Ordensangehörige, Personen im Noviziat und Postulat,
4. Führungskräfte, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses tätig sind,
5. zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,
6. ehrenamtlich Tätige, die Organmitglieder sind.
(4) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der jeweilige Rechtsträger der Einrichtung.
(5) Diese Grundordnung gilt für
1. die (Erz-)Diözesen,
2. die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,
3. die Verbände von Kirchengemeinden,
4. die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,
5. die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,
6. die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen
und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen.

(6) 1 Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet, diese Grundordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Beglaubigung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. 2 Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 WRV teil.“
Artikel 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 2 Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes
(1) 1 Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. 2 Alle kirchlichen Einrichtungen sind sichtbare und erlebbare Orte der Kirche und dem Auftrag Christi verpflichtet. 3 Sie sind Ausdruck der christlichen Hoffnung auf die zeichenhafte Verwirklichung des Reiches Gottes in der Welt (Sendungsauftrag).
(2) Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).
(3) Der Sendungsauftrag verbindet alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.
(4) 1 Die Kirche sieht sich in ihrem Wirken dem christlichen Auftrag verpflichtet, alle Menschen zu den Grundvollzügen der Kirche einzuladen. 2 Dazu zählen die Verkündigung und Verbreitung des Evangeliums (kerygma-martyria), die gemeinsamen gottesdienstlichen Feiern (leiturgia), der Dienst am Mitmenschen (diakonia) sowie die gelebte Gemeinschaft (koinonia). 3 Diese Grundvollzüge bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.“
Artikel 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 3 Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des christlichen Profils
(1) 1 Katholische Einrichtungen sind geprägt durch das christliche Gottes- und Menschenbild. 2 Das Gebot der Nächstenliebe gehört gemeinsam mit der Gottesliebe zum Kern des christlichen Glaubens. 3 Das Leben ist ein Geschenk aus der Hand Gottes, das zu schützen und zu achten ist. 4 Auf dieser Grundlage arbeiten kirchliche Einrichtungen mit allen Menschen guten Willens zusammen.
(2) 1 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung. 2 Alle Mitarbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 3 Vorausgesetzt werden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen.
(3) 1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Charakters der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 3 Er ist insbesondere dafür verantwortlich, geeignete und befähigte Mitarbeitende zu gewinnen, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern.
(4) 1 Die Arbeit an der christlichen Identität der Einrichtung ist eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller und ein permanenter, dynamischer Prozess. 2 Der Dienstgeber ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden verpflichtet, das christliche Profil der Einrichtung fortwährend weiterzuentwickeln und zu schärfen. 3 Unerlässlich ist, dass das Profil nicht nur in Leitbildern und Konzepten verankert ist, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeiterschaft mitgestaltet, von allen mit Leben gefüllt und für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.“
Artikel 4 wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 4 Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber
1 Zu den wechselseitigen Pflichten von Dienstgeber und Mitarbeitenden gehört die Verwirklichung des Sendungsauftrags und die gemeinsame Sorge für alle in der Kirche Tätigen. 2 Dabei sind auch folgende Handlungsaufträge und Ziele zu beachten, für deren Umsetzung im Rahmen der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen in erster Linie der Dienstgeber verantwortlich ist:
1. 1 Bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind zu beseitigen, künftige Benachteiligungen zu verhindern. 2 Dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst. 3 Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern.
2. 1 Die kirchlichen Dienstgeber setzen sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in ihren Einrichtungen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ein. 2 Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit.
3. 1 Führung in der Kirche fördert die Entfaltung der fachlichen Qualifikationen und Charismen der Mitarbeitenden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. 2 Der Dienstgeber entwickelt Konzepte guter Mitarbeiterführung unter besonderer Berücksichtigung des christlichen Menschenbildes und setzt diese konsequent um. 3 Führungskräfte in kirchlichen Einrichtungen sind einem kooperativen, wertschätzenden Führungsstil verpflichtet. 4 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit.
4. 1 Der Dienstgeber nimmt seine Verantwortung für die physische, psychische und seelische Gesundheit aller Mitarbeitenden in der Einrichtung während des Dienstes ernst. 2 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind wichtige Leitungsaufgaben.
5. Kirchliche Einrichtungen fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben.
6. 1 Die wirtschaftliche Betätigung kirchlicher Einrichtungen hat stets der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrages zu dienen. 2 Die Standards einer an den kirchlichen Zwecken und christlichen Werten ausgerichteten Unternehmensführung sind einzuhalten. 3 Diese sind insbesondere durch die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und den Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen gekennzeichnet. 4 Kirchliche Einrichtungen übernehmen Verantwortung für ethisch-nachhaltiges Investieren kirchlichen Vermögens. 5 Der Dienstgeber verpflichtet sich, die eigene Organisation wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig aufzustellen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit Arbeitsplätzen.
7. Der Dienstgeber sorgt dafür, dass Positionen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.“
Artikel 5 wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 5 Fort- und Weiterbildung
(1) 1 Alle Mitarbeitenden haben Anspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung. 2 Diese umfasst die fachlichen Erfordernisse, ebenso wie die ethischen und religiösen Aspekte des Dienstes und Hilfestellungen zur Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Tätigkeiten.
(2) 1 Allen Mitgliedern der Dienstgemeinschaft sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen angeboten werden, in denen sie berufs- und tätigkeitsbezogen spezifische religiöse und ethische Kompetenzen erwerben können, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen und um das christliche Selbstverständnis der Einrichtung zu stärken. 2 Darüber hinaus sollen für die Mitarbeitenden freiwillige Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden, um sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 3 Die (Erz-)Diözesen und die Verbände der Caritas unterstützen die Träger in der gemeinsamen Sorge, den Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst eine ansprechende christliche Unternehmenskultur anzubieten und religiöse und spirituelle Angebote zu unterbreiten.
(3) 1 Die Kosten für Fort- und Weiterbildung trägt in der Regel der Dienstgeber. 2 Das Nähere regeln die einschlägigen Ordnungen.“
Artikel 6 wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 6 Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses
(1) 1 Der Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass Bewerberinnen und Bewerber fachlich befähigt und persönlich geeignet sind, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. 2 Im Bewerbungsverfahren sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den christlichen Zielen und Werten der Einrichtung vertraut zu machen, damit sie ihr Handeln am katholischen Selbstverständnis ausrichten und den übertragenen Aufgaben gerecht werden können. 3 Im Bewerbungsverfahren ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 4 Mit der Vertragsunterzeichnung bringen die Bewerberinnen und Bewerber zum Ausdruck, dass sie die Ziele und Werte der kirchlichen Einrichtung anerkennen.
(2) Von allen Mitarbeitenden wird im Rahmen ihrer Tätigkeit die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung erwartet.
(3) Pastorale und katechetische Tätigkeiten können nur Personen übertragen werden, die der katholischen Kirche angehören.
(4) 1 Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, kommt eine besondere Verantwortung für die katholische Identität der Einrichtung zu. 2 Sie müssen daher katholisch sein.
(5) 1 Wer sich kirchenfeindlich betätigt, wird nicht eingestellt. 2 Das gilt auch für Personen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. 3 Artikel 7 Absatz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend.“
Artikel 7 wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 7 Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis
(1) Dienstgeber und Mitarbeitende übernehmen gemeinsam Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung.
(2) 1 Die Anforderungen erstrecken sich in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 2 Außerdienstliches Verhalten ist rechtlich nur bedeutsam, wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. 3 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre, bleibt rechtlichen Bewertungen entzogen. 4 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben hiervon unberührt.
(3) 1 Kirchenfeindliche Betätigungen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, können rechtlich geahndet werden. 2 Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 3 Hierzu zählen insbesondere
- das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass),
- die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,
- die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang, auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.
(4) 1 Bei katholischen Mitarbeitenden führt der Austritt aus der katholischen Kirche in der Regel zu einer Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. 2 Von einer Beendigung kann in diesen Fällen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen.
(5) 1 Erfüllen Mitarbeitende die Anforderungen nicht mehr, so muss der Dienstgeber zunächst durch Beratung und Aufklärung darauf hinwirken, dass sie den Anforderungen wieder genügen. 2 Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch, eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Verstoß gegen die Anforderungen zu begegnen. 3 Wenn alle milderen, weniger belastenden Mittel ausgeschöpft sind, kommt als äußerste, allerletzte Maßnahme („ultima ratio“) eine Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses in Betracht.“
Artikel 8 wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 8 Mitarbeitervertretungsrecht
(1) Zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen wählen die Mitarbeitenden nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden und die mit den Dienstgebern zum Wohl der Einrichtung und der Dienstnehmer zusammenwirken.
(2) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.
(3) Dienstvereinbarungen, die nach Maßgabe der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten unmittelbar und zwingend.
(4) 1 Bei jeder die Mindestgröße erfüllenden Einrichtung ist der Dienstgeber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit werden auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Deutsche Bischofskonferenz) Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen gebildet. 3 Die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Kosten tragen die jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands.
(5) Das Nähere regelt die jeweils geltende Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).“
Der bisherige Artikel 7 wird zu Artikel 9 und wie folgt neu gefasst:
„Artikel 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst
(1) 1 Die zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst werden durch paritätisch von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt und beschlossen (Dritter Weg). 2 Die Parität ist dabei in formeller wie materieller Hinsicht zu gewährleisten.
(2) 1 Die Zusammenarbeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ist durch das Konsensprinzip geprägt; Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind durch unmittelbare oder mittelbare demokratische Wahl legitimiert.
(3) 1 Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. 2 Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. 3 Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab. 4 Kommt ein Beschluss in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, können beide Seiten der Kommission ein verbindliches Vermittlungsverfahren unter neutralem Vorsitz einleiten. 5 Das verbindliche Vermittlungsverfahren muss mit einem Beschluss enden, der eine Regelung zu dem Gegenstand des Verfahrens enthält oder die Feststellung, dass keine Regelung in diesem Verfahren erfolgt.
(4) 1 Um Rechtswirksamkeit zu erlangen, bedürfen die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der bischöflichen Inkraftsetzung für die jeweilige (Erz-)Diözese. 2 Für die kirchlichen Dienstgeber gelten die durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse unmittelbar und zwingend. 3 Der Dienstgeber hat sicherzustellen, dass diese Beschlüsse arbeitsvertraglich ordnungsgemäß in Bezug genommen werden. 4 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf die Anwendung der einschlägigen kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nach denen sich ihre zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen richten.
(5) 1 Für Streitigkeiten über die Auslegung und ordnungsgemäße Einbeziehung der jeweils geltenden Arbeitsvertragsordnungen sind kirchliche Schlichtungsstellen zuständig. 2 Dies schließt die Anrufung staatlicher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsverhältnis nicht aus.
(6) Die nähere Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens erfolgt in den jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.“
Der bisherige Artikel 6 wird zu Artikel 10 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ durch das Wort „Mitarbeitenden“ ersetzt. Die Wörter „als kirchliche Arbeitnehmer“ entfallen. Das Wort „Vereinigungen“ wird gestrichen und „Koalitionen“ ohne Klammerzusatz geschrieben.
Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: „Die ausreichende organisatorische Einbindung von Gewerkschaften in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet.“
Es wird folgender Absatz 5 angefügt: „Das Nähere regeln die jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.“
Der bisherige Artikel 10 wird zu Artikel 11 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ durch das Wort „Mitarbeitender“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „werden“ durch das Wort „bestehen“ ersetzt und das Wort „gebildet“ gestrichen. In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.“
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Richter“ durch die Wörter „Richter und Richterinnen“ ersetzt. In Satz 2 werden nach dem Wort „Richter“ die Wörter „bzw. zur Richterin“ eingefügt.
Es werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) 4 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 5 Die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile sind öffentlich.
(5) Näheres regelt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).“
Es wird folgender Artikel 12 angefügt:
„Artikel 12 Evaluation
Der Verband der Diözesen Deutschlands wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Grundordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen und dem Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz berichten.“

Artikel 2
Änderung der
„Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst“

Die „Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst“ vom 27. April 2015 (ABl. S. 317) wird nach Beratung und Beschlussfassung in der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands am 22. November 2022 wie folgt geändert:

Die Erklärung wird wie folgt umbenannt: „Bischöfliche Erläuterungen zum kirchlichen Dienst“.
Der Text wird wie folgt neu gefasst:

„I. Präambel

1 Auftrag der Kirche ist es, alle Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu führen.
Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution LUMEN GENTIUM, Nrn. 1, 5; Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nrn. 3, 19, 40, 45.
¹ 2 In lebendigen Gemeinden und Gemeinschaften strebt sie danach, weltweit diesem Auftrag durch die Verkündigung des Evangeliums, die Feier von Gottesdiensten und der Sakramente, durch den Dienst am Mitmenschen und durch Stiftung und Stärkung von Gemeinschaft gerecht zu werden. 3 Diesem Ziel dienen auch die Einrichtungen und Dienste, die die katholische Kirche in Deutschland unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können. 4 Wer in der Kirche tätig ist, wirkt an der Erfüllung dieses Auftrags mit. 5 Alle, die in den Einrichtungen mitarbeiten, bilden – unbeschadet der Verschiedenheit der Dienste, der Rechtsgrundlage ihres Wirkens oder der Religionszugehörigkeit – eine Dienstgemeinschaft.
1 In Deutschland ist der Kirche durch das Grundgesetz die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung). 2 Die Kirche kann ihre Sendung und ihren Dienst in vielfältigen Formen verwirklichen: in öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnissen, in geistlichen Gemeinschaften oder in weltlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen. 3 Die Mitarbeit im Dienst kann sowohl ehrenamtlich als auch beruflich geschehen. 4 Sie ist nicht darauf beschränkt, dafür besondere kircheneigene Gestaltungsformen zu entwickeln, sondern kann sich der jedermann offenstehenden Privatautonomie bedienen, um Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnisse zu begründen und zu regeln.
1 Für alle, die im kirchlichen Dienst stehen, trägt die Kirche als Ganze eine besondere Verantwortung. 2 Aufgrund ihrer Sendung ist sie verpflichtet, die Persönlichkeit und Würde des Einzelnen zu achten und zu schützen. 3 Hierzu zählt auch die Verwirklichung des Gebotes der Lohngerechtigkeit. 4 Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht muss daher außer den Erfordernissen, die durch die kirchlichen Aufgaben und Ziele gegeben sind, auch den Grundsätzen gerecht werden, wie sie die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat.
1 Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten grundlegende Aussagen zur Eigenart und zum Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes sowie der arbeitsrechtlichen Besonderheiten aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen. 2 Sie sollen im Sinne einer Verständnis- und Interpretationshilfe des Ordnungsgebers bei der Anwendung des Normtextes herangezogen werden.

II. Geltungsbereich (Artikel 1)

1 Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ ist die zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland. 2 Ihre Artikel enthalten die kirchenspezifischen Grundlagen des Dienstes (Artikel 2 und Artikel 3), regeln die wechselseitigen Anforderungen und Erwartungen an Dienstgeber und Mitarbeitende (Artikel 4 bis Artikel 7), normieren Grundsatzregelungen für das kollektive Arbeitsrecht der katholischen Kirche (Artikel 8 bis Artikel 10) und sehen für diesen Bereich die Bildung kirchlicher Gerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz vor (Artikel 11).
1 Als kirchliche Einrichtungen im Sinne der Grundordnung gelten Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Dabei sind die Aufgaben, welche von den Einrichtungen wahrgenommen werden, sehr vielfältig. 3 Vorwiegend gewinnorientierte Einrichtungen partizipieren nicht am verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrecht der Kirche, da die Teilhabe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element der Tätigkeit der kirchlichen Einrichtung ist. 4 Bei ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienenden Organisationen ist der „Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben.“
BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/112, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 94.
² 5 Entscheidend ist insoweit, dass der durch die Religionsfreiheit geschützte religiöse Auftrag der Kirche in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen Erwägungen erkennbar im Vordergrund steht.
1 Der Begriff der Mitarbeitenden im Sinne dieser Ordnung ist umfassend zu verstehen und erfasst alle diejenigen, die Teil der Dienstgemeinschaft sind. 2 Der persönliche Anwendungsbereich der Grundordnung erstreckt sich insbesondere auf alle Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses beschäftigt sind. 3 Darüber hinaus gilt die Grundordnung auch für Führungskräfte im kirchlichen Dienst, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses
Hierbei handelt es sich um Führungskräfte, die als gesetzliche Leitungs- und Vertretungsorgane für juristische Personen fungieren (z. B. Geschäftsführer einer GmbH). Sie werden aufgrund von Dienst- und Anstellungsverträgen beschäftigt, sie sind keine Arbeitnehmer.
³ tätig sind, für Auszubildende sowie Ehrenamtliche, die Organmitglieder sind. 4 Dasselbe gilt für Kleriker, Kandidaten
Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind.
⁴ für das Weiheamt, Ordensangehörige
Ordensangehörige im Sinne dieser Ordnung sind Mitglieder der Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens (vgl. cc. 573 - 746 ff. CIC).
⁵ sowie Personen im Noviziat und Postulat, deren Dienstrecht universal- oder partikularkirchenrechtlich ausgestaltet ist (vgl. z. B. cc. 232 ff. CIC). 5 Kennzeichnend für diese öffentlich-rechtlichen Dienst-, Inkardinations- oder Inkorporationsverhältnisse ist, dass sie besondere Anforderungen an den Dienst in der Kirche stellen und entsprechend weitreichendere Fürsorgepflichten begründen. 6 Soweit dies der Fall ist, gehen die einschlägigen Regelungen des allgemeinen Kirchenrechts bzw. des Eigenrechts der jeweiligen Ordensinstitute den Vorgaben der Grundordnung vor.
1 Im Hinblick auf den sachlichen Geltungsbereich bringt Artikel 1 Absatz 5 zum Ausdruck, dass die Grundordnung bei den dort aufgezählten Rechtsträgern und ihren rechtlich unselbstständigen Einrichtungen zur Anwendung kommt, weil sie unmittelbar der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen. 2 Davon abgrenzend normiert Absatz 6 infolge des Urteils des Delegationsgerichts der Apostolischen Signatur vom 31.03.2010
Delegationsgericht der Apostolischen Signatur, Urteil vom 31. März 2022 – 42676/09VT, abgedruckt in ZMV 2010, 145 ff.
⁶, dass für einen kirchlichen Rechtsträger, der nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegt, die Grundordnung nur dann Anwendung findet, wenn ihre Übernahme rechtsverbindlich in seinem Statut erklärt wird. 3 Die Übernahmeerklärung ist in diesem Fall konstitutive Bedingung für die Geltung der Grundordnung. 4 Wenn eine Einrichtung in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts agiert und diese über kein Körperschaftsstatut verfügt, kann die Übernahme der Grundordnung auch durch notarielle Beglaubigung und anschließender Veröffentlichung kundgetan werden.

III. Eigenart des kirchlichen Dienstes (Artikel 2)

1 Kirchliche Einrichtungen existieren nicht um ihrer selbst willen, auch nicht nur um ihrer Mitglieder willen, sondern möchten für alle Menschen da sein getreu dem Auftrag Jesu: „Geht hinaus in die ganze Welt und verkündet das Evangelium der ganzen Schöpfung!“ (Mk 16, 15b). 2 Kirche dient dazu, den Sendungsauftrag Jesu zu verwirklichen. 3 Der Sendungsauftrag besagt, dass der Kirche die Aufgabe zukommt, sich aktiv der Welt zuzuwenden und das Reich Gottes in ihr, wenn auch immer nur anfanghaft, gegenwärtig zu machen: „Das Reich ist darauf angelegt, die Beziehungen unter den Menschen zu verändern und verwirklicht sich schrittweise, insofern sie lernen, einander zu lieben, einander zu vergeben und einander zu dienen. 4 […] Das Reich bezieht alle ein: die einzelnen, die Gesellschaft, die ganze Welt. Für das Reich wirken bedeutet Anerkennung und Förderung der göttlichen Dynamik, die in der Geschichte der Menschheit anwesend ist und sie umformt. 5 Das Reich aufbauen bedeutet arbeiten zur Befreiung vom Übel in allen seinen Formen.“
Papst Johannes Paul II., Enzyklika REDEMPTORIS MISSIO, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 100 (Bonn 1990), Nr. 15.
⁷ 6 Das Reich Gottes ist ein Reich der Gerechtigkeit, des Friedens, der Freude und Hoffnung. 7 Es hat schon begonnen, Wirklichkeit zu sein und soll weiter aufgebaut werden, wenngleich seine ausstehende Vollendung nicht in der Hand der endlichen und fehlbaren Menschen liegt. 8 Nach ihrem Anspruch und Selbstverständnis muss Kirche stets als Ort erkennbar sein, wo die Gottesherrschaft bereits begonnen hat, von der Welt Besitz zu ergreifen und in ihr Gerechtigkeit und Frieden zu verwirklichen. 9 Die in der Kirche Tätigen sind dem Sendungsauftrag verbunden. 10 In diesem Sinne ist das Miteinander in der Dienstgemeinschaft eine geschwisterliche Gemeinschaft, die getragen und geprägt ist vom Wirken des Heiligen Geistes.
1 Alle im kirchlichen Dienst Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christinnen und Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die kirchlichen Einrichtungen ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen können. 2 Jedes Glied dieser Dienstgemeinschaft leistet seinen Beitrag, um die gegenwärtige Welt auf die Vision des kommenden Reiches Gottes hin zu verändern. 3 In dieser religiösen Dimension ihres Auftrags unterscheiden sich die kirchlichen Einrichtungen grundlegend von den Einrichtungen der säkularen Welt. 4 Daraus ergibt sich, dass alle Gestaltungsformen des kirchlichen Dienstes, auch die rechtlichen Beziehungen zwischen den kirchlichen Trägern und ihren Beschäftigten, dem religiösen Charakter des kirchlichen Auftrags entsprechen müssen. 5 In der kirchlichen Einrichtung selbst muss sichtbar und erfahrbar werden, dass sie sich dem Auftrag Christi verpflichtet und der Gemeinschaft der Kirche verbunden weiß. 6 Alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft müssen bereit sein, „an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgerinnen und Amtsträgern der katholischen Kirche“
BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (87).
⁸ mitzuwirken.
1 Kirche handelt dann als Kirche, wenn sie die Botschaft des Evangeliums bezeugt (kerygma-martyria), Gottesdienst feiert (leiturgia), tätige Nächstenliebe leistet (diakonia) und das gemeinschaftliche Leben fördert (koinonia). 2 Diese vier Grundvollzüge oder Handlungsfelder von Kirche bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.
Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.
⁹ 3 Es gibt keine Über- oder Unterordnung. 4 Kirchliches Wirken erfordert ein Tätigwerden in allen vier Handlungsfeldern, die ein Koordinatensystem bilden, in dessen Mitte die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe steht. 5 Sie umschreiben jene Felder kirchlichen Wirkens, die für die Kirche konstitutiv sind. 6 Das gilt auf der Ebene der Gesamtkirche genauso wie in der Ortskirche und in jeder kirchlichen Einrichtung. 7 Auch wenn in der konkreten Aufgabe die eine oder andere Dimension von Kirche stärker im Vordergrund steht, so ist doch ihre Einheit und Zusammengehörigkeit stets zu wahren und zu stärken. 8 Mit dem kirchlichen Selbstverständnis unvereinbar ist es daher, wenn aus säkularer Perspektive der kirchliche Dienst „nur“ auf den Verkündigungsauftrag reduziert und dieser ausschließlich auf die ausdrückliche Verkündigung des Wortes Gottes und darauf aufbauender kirchlicher Lehren beschränkt wird. 9 Zum einen ist die Verkündigung des Glaubens mehr als Predigt und Katechese, mehr als Wissens- und Kenntnisvermittlung. 10 Zum anderen umfasst Kirchesein mehr als das, was man im Kontext gerichtlicher Auseinandersetzungen über das kirchliche Arbeitsrecht verkürzend als „Verkündigungsauftrag“ umschreibt. 11 Nach kirchlichem Selbstverständnis enthält die Religionsausübung eben nicht „nur“ den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit des christlichen Sendungsauftrags in Staat und Gesellschaft. 12 Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für Christinnen und Christen ist: „Der Liebesdienst ist für die Kirche nicht eine Art Wohlfahrtsaktivität, die man auch anderen überlassen könnte, sondern er gehört zu ihrem Wesen, ist unverzichtbarer Wesensausdruck ihrer selbst.“
Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.
¹⁰ 13 Ebenso wie das Hören auf das Wort Gottes und die Feier der Sakramente ist auch die tätige Nächstenliebe ein Ort der Gottesbegegnung, wohingegen „die Abwendung vom Nächsten auch für Gott blind macht.“
Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 16.
¹¹ 14 Das Tatzeugnis steht der Wortverkündigung in nichts nach.

IV. Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des kirchlichen Profils (Artikel 3)

1 Die Entscheidung der Kirche ein eigenes Dienst- und Arbeitsrecht zu gestalten, hat ihren primären Grund in der Sorge um den Erhalt und die Stärkung ihrer kirchlichen Eigenart sowie ihrer spezifisch christlich-katholischen Prägung. 2 Das kirchliche Profil, welches das Selbstverständnis der kirchlichen Institution, ihre Grundannahmen, Leitlinien, Ziele und Zwecke enthält, hat nicht bloß den Erwartungen der Gesellschaft oder der Beschäftigten an den kirchlichen Dienst zu entsprechen. 3 Die Eigenart kirchlicher Einrichtungen weist einen engen Bezug zum kirchlichen Sendungsauftrag auf und wurzelt im christlichen Gottes- und Menschenbild. 4 Nach christlichem Verständnis trägt jeder Mensch als Gottes Ebenbild eine einzigartige Würde in sich.
Gen 1,26.
¹² 5 Als personales Ebenbild Gottes ist der Mensch zur verantwortlichen und schöpferischen Gestaltung der Welt aufgerufen. 6 Im Verhältnis der Menschen untereinander verlangt die Gottesebenbildlichkeit eines jeden Menschen, den Anderen um dieser besonderen Würde willen zu achten. 7 Allen Menschen muss der gleiche Achtungsanspruch zukommen, in allen Momenten ihres Daseins und ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihrer beruflichen Funktion und ihrer Verdienste. 8 Die christliche Erlösungslehre knüpft an die Fehlbarkeit und damit Erlösungsbedürftigkeit des Menschen an: Jeder Einzelne wird in seinen Widersprüchen sowie Schwächen und Stärken von Gott angenommen; mit der Menschwerdung Jesu und seinem Kreuzestod nehmen alle an der Verheißung der Erlösung teil.
1 Neben der Anerkennung der gleichen Würde aller Menschen hat sich der kirchliche Dienst auch und insbesondere durch eine Kultur der gegenseitigen Achtung, des Respekts und der Wertschätzung auszuzeichnen. 2 Diese Kultur der Achtsamkeit gründet letztlich in der Liebe, denn für die Kirche ist die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen Wurzelgrund des christlichen Glaubens: „Gott ist Liebe, und wer in der Liebe bleibt, bleibt in Gott, und Gott bleibt bei ihm.“
1 Joh 4,6.
¹³ 3 Aus der Liebe Gottes geht alles hervor, durch sie nimmt alles Gestalt an, und alles strebt ihr zu.
Papst Benedikt XVI., Enzyklika CARITAS IN VERITATE, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 186 (Bonn 2009), Nr. 2.
¹⁴ 4 Jesus hat das Gebot der Gottesliebe mit demjenigen der Nächstenliebe zu einem einzigen Auftrag unlösbar zusammengeschlossen. 5 Der Kirche ist aufgegeben, Gottes barmherzige und grenzenlose Sorge um den Menschen weiter zu tragen: „Das Programm des Christen – das Programm des barmherzigen Samariters, das Programm Jesu – ist das 'sehende Herz'.“
Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31b.
¹⁵ 6 Deshalb brauchen Beschäftigte im kirchlich-karitativen Dienst neben ihren fachlichen Qualifikationen vor allem Herzensbildung: „Es geht ja um Menschen, und Menschen brauchen immer mehr als eine bloß technisch richtige Behandlung. 7 Sie brauchen Menschlichkeit. 8 Sie brauchen die Zuwendung des Herzens. 9 Für alle, die in den karitativen Organisationen der Kirche tätig sind, muss es kennzeichnend sein, dass sie nicht bloß auf gekonnte Weise das jetzt Anstehende tun, sondern sich dem andern mit dem Herzen zuwenden, so dass dieser ihre menschliche Güte zu spüren bekommt […]. 10 Sie müssen zu jener Begegnung mit Gott geführt werden, die in ihnen die Liebe weckt und ihnen das Herz für den Nächsten öffnet, so dass Nächstenliebe für sie nicht mehr ein sozusagen von außen auferlegtes Gebot ist, sondern Folge ihres Glaubens, der in der Liebe wirksam wird.“
Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31a.
¹⁶
1 Kirchliche Einrichtungen sind lebensfördernd und lebensbejahend. 2 Das Eintreten für das Leben in allen seinen Phasen gehört zu den grundlegenden Überzeugungen der Christinnen und Christen. 3 Gott hat den Menschen als sein Abbild geschaffen und ihm eine unantastbare Würde verliehen, die nicht in seiner Leistung oder in dem Nutzen, den er für andere hat, gründet. 4 Das Leben ist nach christlicher Überzeugung von Gott geschenkt. 5 Die einzigartige Würde des Menschen hängt nicht davon ab, ob er sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. 6 Jeder Mensch ist als Person einmalig und besitzt eine ihm von Gott gegebene unverfügbare Würde, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Religion, seines Alters, seiner Behinderung, seines Geschlechts, seiner Leistungsfähigkeit oder seiner körperlichen oder geistigen Verfassung. 7 Der Schutz des Lebens, des vorgeburtlichen ebenso wie des geborenen und des endenden, bildet eine tragende Säule des christlichen Ethos. 8 Aus dem Zeugnis für das Leben ergibt sich, dass die Kirche in allen ihren Einrichtungen gegen Abtreibung und für das Leben eintritt. 9 Aus der unbedingten Achtung, die jedem Menschen aufgrund seiner innewohnenden Würde zukommt, resultiert die Pflicht, gerade den schwächsten Mitgliedern in der Gesellschaft besondere Zuwendung zuteilwerden zu lassen. 10 Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Leben durch Schmerzen und Leid geprägt ist, wenn der Körper keine Leistung erbringt oder nicht voll funktionsfähig ist. 11 Kirchliche Einrichtungen verstehen sich insoweit als Schutzräume für das Leben. 12 Christus nahm sich besonders den Armen, Kranken und Pflegebedürftigen an. 13 Zu einer Kultur des Lebens gehört auch das Wissen um die eigene Endlichkeit, die von niemand willkürlich herbeigeführt werden darf. 14 Handlungen aktiver Sterbehilfe sind mit dieser Überzeugung unvereinbar und haben in kirchlichen Einrichtungen daher keinen Raum.
1 Die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen mit ihren vielfältigen Erfahrungen, Fähigkeiten und Zugehörigkeiten ist prägend für das christliche Ethos. 2 Viele unterschiedliche Menschen wirken bei der Erfüllung des kirchlichen Sendungsauftrags zusammen. 3 Jeder von ihnen kann mit seiner einmaligen Lebensgeschichte eine Bereicherung für alle sein. 4 Wer mit Kirche in Berührung kommt, sollte damit rechnen dürfen, willkommen zu sein. 5 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist keine Bedrohung, sondern bietet die Möglichkeit der Vervollkommnung. 6 Kirchlicher Dienst in einer pluralistischen Welt darf nicht auf den Dienst von Katholiken für Katholiken reduziert werden: „Unsere Einladung und Bitte zur Mitarbeit gilt allen, die in der Kirche ihre religiöse Heimat gefunden haben. 7 7Sie ergeht aber auch an diejenigen, die eher Abstand wahren wollen, die auf der Suche sind oder sich dem Christentum als Kultur verbunden fühlen und seine Ethik sowie Ästhetik wertschätzen. 8 Denn alle können auf ihre Weise das Evangelium in unserer Zeit auslegen und es den Zeitgenossen durch ihr Lebenszeugnis mitteilen.“
Allen Völkern sein Heil. Die Mission der Kirche, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 76 (Bonn 2004), S. 11.
¹⁷ 9 Eine Kirche, die sich als Kirche in der Welt und für die Welt versteht, muss nach innen wie nach außen offen und einladend sein. 10 Die Einladung und Bitte zur Mitarbeit an alle gilt in besonderem Maße für die sozial-karitativen und erzieherischen Dienste: „Eine Kirche ,im Aufbruch‘ ist eine Kirche mit offenen Türen. 11 Zu den anderen hinausgehen, um an die menschlichen Randgebiete zu gelangen, bedeutet nicht, richtungs- und sinnlos auf die Welt zuzulaufen. […] 12 Die Kirche ist berufen, immer das offene Haus des Vaters zu sein.“
Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 46.
¹⁸ 13 Der Einsatz nichtchristlicher Mitarbeitender in kirchlichen Einrichtungen muss „weder zu einem Rückzug der Kirchen aus den in Rede stehenden Bereichen führen noch dazu, dass der geistlich theologische Auftrag und die Sendung nicht mehr erkennbar sind.“
BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 104.
¹⁹ 14 Kulturelle und religiöse Verschiedenheit bedroht die christliche Identität der kirchlichen Einrichtungen nicht, solange alle Mitarbeitenden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums mitbringen, den christlichen Charakter der Einrichtung achten und aktiv dazu beitragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen. 15 Alle Mitarbeitenden können und sollen unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 16 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.
1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Profils der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Je klarer der spezifisch kirchliche Sendungsauftrag benannt und gelebt wird, umso mehr wird deutlich, für welche Werte sich die jeweilige Einrichtung einsetzt und welche „Un-Werte“ sie aus ethisch-religiöser Überzeugung ablehnt.
Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 18 f.
²⁰ 3 Maßgeblich für die institutionelle Profilierung der Einrichtung ist eine klare normative Ausrichtung und ihre Absicherung durch Leitbilder sowie eine christliche Organisationskultur. 4 Gelingt es nicht, ein solches Profil in der konkreten Einrichtung glaubwürdig umzusetzen, muss gegebenenfalls darüber nachgedacht werden, die Einrichtung in anderer als kirchlicher Trägerschaft weiterzuführen.
Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 36 f.
²¹ 5 Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 6 Rechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass die Dienste, die im Namen der Kirche geleistet werden und an die Verantwortungsträger in der Kirche rückgebunden sind, wie etwa die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ oder auf universalkirchlicher Ebene das „Motu Proprio über den Dienst der Liebe“
Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014).
²², sind zu beachten. 7 In ihren Bischofsworten „Berufen zur caritas“ und „Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft“ haben die deutschen (Erz-)Bischöfe den spezifisch kirchlichen Charakter der verschiedenen Handlungsfelder der Caritas näher beschrieben und entfaltet.
Berufen zur caritas, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 91 (Bonn 2009); Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014).
²³
1 Erhalt und Weiterentwicklung des Profils sind in erster Linie Leitungsaufgaben; sie sollten deshalb institutionell auf der Leitungs- und Aufsichtsebene verankert sein sowie in den Statuten und Leitbildern der jeweiligen Träger zum Ausdruck gebracht werden.
Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 16 ff.
²⁴ 2 Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer eigenen institutionellen Identität kann die Erarbeitung eines Leitbildes sein, welches die Ziele und Wertmaßstäbe beschreibt, denen sich die Einrichtung verpflichtet fühlt, und in konkrete Leitsätze und Handlungsempfehlungen für den beruflichen Alltag herunterbricht. 3 Die Arbeit am Leitbild und dessen Fortentwicklung bietet unter Beteiligung der Mitarbeitenden die Chance, ein gemeinsames Verständnis des kirchenspezifischen Charakters der Einrichtung zu entwickeln und ihr Handeln danach auszurichten. 4 Solche Prozesse können dazu beitragen, nach innen Orientierung, Sinn und Zusammenhalt zu stiften und nach außen Wahrnehmbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu generieren. 5 So wichtig Leitbild- und Profilierungsprozesse auch sind, um die christliche Identität der Einrichtung nach innen und außen zu stärken und kenntlich zu machen, praktische Wirkkraft entfalten diese Anstrengungen nur, wenn sie im alltäglichen Handeln, in der konkreten Arbeit der Dienstgemeinschaft rückgebunden sind und wenn die Sorge um die christliche Identität als ein permanenter, dynamischer Prozess verstanden wird. 6 Träger und Führungskräfte haben den Auftrag, gemeinsam mit den Mitarbeitenden die für die jeweiligen Handlungsfelder wesentlichen Ziele und Werte, anhand derer Arbeit in der Einrichtung gestaltet werden kann, zu konkretisieren. 7 Unerlässlich ist, dass sich dieses spezifische Profil nicht nur in theoretischen Leitlinien und ethischen Konzepten erschöpft, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeitenden mitgestaltet und von allen mit Leben gefüllt sowie für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

V. Handlungsaufträge und Ziele des kirchlichen Dienstgebers (Artikel 4)

1 Die Ausrichtung kirchlicher Einrichtungen im Hinblick auf den Sendungsauftrag erfordert die Setzung von Zielen und die Benennung von Handlungsaufträgen. 2 Trotz ihres Abstraktionsgrades bilden diese unerlässliche Orientierungsmarken und Angelpunkte der Verständigung sowie Selbstvergewisserung. 3 Jede Konkretisierung des Profils setzt Maßstäbe, weckt Vorstellungen, Erwartungen und Hoffnungen; in ihrer praktischen Umsetzung kann sie nicht immer vor Enttäuschungen schützen. 4 Mitarbeitende und Dienstgeber tragen als Teil der Dienstgemeinschaft in ihrer jeweiligen Funktion gemeinsam zur Verwirklichung des Sendungsauftrags der Kirche bei. 5 Besondere Anforderungen werden dabei nicht nur an die Mitarbeitenden gestellt, sondern insbesondere auch an den Dienstgeber. 6 Er ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Mitarbeitenden ihren Auftrag in der Einrichtung glaubwürdig ausüben können. 7 Gewinnmaximierung spielt bei der Verfolgung dieses Auftrags keine Rolle; Kirche betreibt ihre Einrichtungen „um ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrnehmen und erfüllen zu können“.
BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (85).
²⁵ 8 Mit ihrer ideellen Ausrichtung kann sich Kirche den ökonomischen und den rechtlichen Parametern, die für die anderen gesellschaftlichen Akteure gelten, nicht entziehen, sondern ist darauf angewiesen, ihre Ziele, die sich aus dem Sendungsauftrag ergeben, im Rahmen der vorhandenen materiellen und personellen Ressourcen zu verwirklichen.
1 Frauen gestalten Kirche. 2 Sie arbeiten haupt- und ehrenamtlich in allen kirchlichen Handlungsfeldern von Pastoral und Caritas, in Forschung und Bildung, Medien, Diözesanverwaltungen, Verbänden und Gremien. 3 Der Anteil von Frauen in kirchlichen Leitungspositionen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 4 Die deutschen Bischöfe bekennen sich ausdrücklich dazu, „an den verschiedenen Leitungsdiensten in der Kirche möglichst viele Frauen und Männer gerecht [zu] beteiligen“
„Gemeinsam Kirche sein“, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 100 (Bonn 2015), S. 56.
²⁶. 5 Auf der Frühjahrs-Vollversammlung 2019 in Lingen veröffentlichten die Bischöfe ihre Selbstverpflichtung, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen auf ein Drittel und mehr zu erhöhen und die Entwicklungen erneut in fünf Jahren zu überprüfen. 6 Viele deutsche (Erz-)Diözesen arbeiten daran, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen zu erhöhen und haben entsprechende Maßnahmen installiert. 7 Dazu gehören lokale Vereinbarungen wie interne Frauenquoten, Elemente in der Personalentwicklung für Potenzialträgerinnen, durch geschlechterbewusste Personalakquise, -förderung und -auswahl, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und/oder Sorge-Tätigkeiten, Gleichstellungsanalysen und Gleichstellungsordnungen sowie neue Führungsmodelle von Leitung in Teilzeit und Teilung. 8 Aber auch jenseits der Leitungspositionen ist darauf zu achten, Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht zu benachteiligen. 9 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.
1 Die Sorge für andere ist Ausdruck der christlichen Nächstenliebe. 2 Gott hat den Menschen aus Liebe erschaffen und ihn zur Liebe befähigt. 3 Dabei birgt diese Sorge gleichzeitig häufig große praktische Herausforderungen. 4 Das gilt insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung oder etwa die Pflege von Angehörigen. 5 Der Dienstgeber muss versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den persönlichen Anforderungen des jeweiligen Lebensabschnitts möglichst Rechnung zu tragen.
1 Von zentraler Bedeutung ist die Verpflichtung des Dienstgebers, sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in der Einrichtung einzusetzen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. 2 Sexualisierte Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen und kann unter keinen Umständen geduldet werden. 3 Prävention von jeglicher Form von Gewalt ist eine zentrale Aufgabe von Kirche, auch in ihren Einrichtungen. 4 Dienstgeber und Mitarbeitende sind sich dabei über ihre besondere Verantwortung im Klaren. 5 Dabei sind insbesondere die Vorgaben des staatlichen Rechts sowie die einschlägigen kirchlichen Ordnungen
Siehe etwa die Vorgaben der „Rahmenordnung-Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2019/2019-207b-Rahmenordnung-Praevention.pdf und „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“, abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/microsites/Sexualisierte_Gewalt_und_Praevention/Dokumente/2022-01-24-Ordnung-fuer-den-Umgang-mit-sex.-Missbrauch-Minderjaehriger-Interventionsordnung.pdf.
²⁷ einzuhalten.
1 Arbeit bildet eine fundamentale Dimension im Leben des Menschen: „In einer wirklich entwickelten Gesellschaft ist die Arbeit eine unverzichtbare Dimension des gesellschaftlichen Lebens, weil sie nicht nur eine Art ist, sich das Brot zu verdienen, sondern auch ein Weg zum persönlichen Wachstum, um gesunde Beziehungen aufzubauen, um sich selbst auszudrücken, um Gaben zu teilen, um sich mitverantwortlich für die Vervollkommnung der Welt zu fühlen und um schließlich als Volk zu leben.“
Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.
²⁸ 2 Arbeit dient auch der Verwirklichung der Person. 3 Es geht darum, „die Samen aufkeimen zu lassen, die Gott in jeden hineingelegt hat, seine Fähigkeiten, seine Initiative, seine Kräfte.“
Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.
²⁹ 4 Führungskräften im kirchlichen Dienst kommt hier eine besondere Verantwortung zu. 5 Sie sind gehalten, die christlichen Maßstäbe und Grundsätze zu beachten und ihren Mitarbeitenden den notwendigen Raum und Rückhalt zur Entfaltung zu gewähren. 6 Eine durch die Werte des christlichen Glaubens geprägte Führung weiß sich einer Kultur des Dienens verpflichtet. 7 Führungskräfte in der Kirche stellen sich den Zeichen der Zeit und verstehen die Einheit, der sie vorstehen, als lernende Organisation, die der ständigen Erneuerung und Weiterentwicklung bedarf. 8 Zentral sind eine gegenseitige Wertschätzung, Respekt, verbindliche Absprachen, Motivation sowie die Förderung von Innovation und Entwicklung. 9 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit. 10 Konstruktive Kritik ist ausdrücklich willkommen.
1 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind praktizierte Nächstenliebe. 2 Der Mensch steht im Mittelpunkt des kirchlichen Engagements. 3 Dabei geht es nicht bloß um eine korrekte Umsetzung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. 4 Vielmehr sind in jeder Einrichtung aus dem Selbstverständnis der Kirche heraus die christlichen Werte, die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Menschen, die die Leistungen der Kirche in Anspruch nehmen, sowie die ökonomischen Rahmenbedingungen zu einem guten Ausgleich zu bringen. 5 Dies erfordert eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen und bezieht den Schutz der physischen, psychischen ebenso wie seelischen Gesundheit der Mitarbeitenden während ihres Tätigwerdens in der Einrichtung ein. 6 Die Schaffung sicherer Arbeitsstätten, um Arbeitsunfällen vorzubeugen, ist eine unabdingbare Voraussetzung hierfür. 7 Darüber hinaus soll ein Arbeitsumfeld erhalten bzw. geschaffen werden, in dem sich die Mitarbeitenden wertgeschätzt fühlen. 8 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind in erster Linie Leitungsaufgaben. 9 Ein Gelingen setzt jedoch ein fruchtbares Zusammenwirken aller in der Dienstgemeinschaft Beteiligten voraus. 10 Die Umsetzung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erfolgt kontinuierlich und in ständig fortzuentwickelnden diözesanen und überdiözesanen Strukturen. 11 Herauszuhebende Maßnahmen sind in diesem Kontext insbesondere die systematische Implementierung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den (Erz-)Diözesen und Einrichtungen, die Stärkung eines gesundheitsorientierten Führungsverhaltens, die Verbesserung von Partizipation der Mitarbeitenden durch gemeinsames Handeln bei der Prävention im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie Evaluation und Qualitätsmanagement.
1 Jeder Mensch hat eine unveräußerliche Würde, die von Gott gegeben und schützenswert ist. 2 Deshalb kann sie von Menschen niemals verdient, verliehen oder aberkannt werden. 3 Gott liebt und bejaht jeden Menschen, vor aller Leistung, ohne Ansehen seiner Fähigkeiten und Defizite, ganz gleich ob der Mensch in seinen Sinnen, körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt ist. 4 In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung mehr Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen, kirchlichen, aber insbesondere auch am Arbeitsleben zu ermöglichen. 5 „Es wäre des Menschen von Grund auf unwürdig und eine Verleugnung der gemeinsamen Menschennatur, wenn man zum Leben der Gesellschaft und so auch zur Arbeit nur voll Leistungsfähige zuließe, weil man damit in eine schwere Form von Diskriminierung verfiele, nämlich in die Aufteilung von Starken und Gesunden auf der einen und den Schwachen und Kranken auf der anderen Seite. 6 Die Arbeit im objektiven Sinne muß auch hier der Würde des Menschen untergeordnet werden, dem Subjekt der Arbeit und nicht dem wirtschaftlichen Vorteil.“
Papst Johannes Paul II., Enzyklika LABOREM EXERCENS, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 32 (Bonn 1981), Nr. 22.
³⁰ 7 Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. 8 Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. 9 Dabei sind die Verschiedenheiten der Menschen mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Einschränkungen zu berücksichtigen. 10 Kirchliche Dienstgeber setzen sich dafür, eine behindertengerechte und barrierefreie Teilhabe von Mitarbeitenden zu fördern.
1 Die ethischen Anforderungen und Maßstäbe, die die Soziallehre der Kirche gegenüber dem Wirtschaftsleben formuliert und öffentlich vertritt, muss sie auch an sich selbst und an das eigene wirtschaftliche Handeln anlegen. 2 Im Unterschied zu gewerblich ausgerichteten Unternehmen dienen kirchliche Einrichtungen der Erfüllung des Sendungsauftrags. 3 Trotz dieser religiös begründeten Zielsetzung sind sie als wirtschaftlich Handelnde zugleich auch Unternehmen im betriebswirtschaftlichen Sinne und damit den Bedingungen sowie Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie ausgesetzt.
Vgl. Leitlinien für unternehmerisches Handeln der Caritas, Deutscher Caritasverband (Hg.), in: neue Caritas, Ausgabe 20/2008, S. 31 ff.
³¹ 4 Kirchliche Einrichtungen haben einen Selbstanspruch zu verwirklichen, der hohen Standards an Organisationsführung, Aufsicht und Kontrolle genügen muss und der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist. 5 Daher sind sie gehalten, ihre Regeln bzw. Grundsätze für eine an christlichen Werten orientierte Unternehmensführung, die sich auf ihr gesamtes wirtschaftliches Handeln erstrecken, ebenfalls im Rahmen des für alle geltenden Rechtes zu entwickeln und in ihrer täglichen Praxis zur Geltung zu bringen.
Eine Orientierungshilfe bieten: „Kirchliche Corporate Governance, Grundsätze guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-)Bistümern“, Verband der Diözesen Deutschlands (Hg.), Bonn 2021 und „Soziale Einrichtungen in katholischer Trägerschaft und Aufsicht“, Deutsche Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfe 182 (Bonn 2014).
³² 6 Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und der Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen. 7 „Das Geld muss dienen und nicht regieren!“
Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 58.
³³ 8 Dieser Grundsatz gilt für alle Verantwortlichen in den (Erz-)Diözesen, Pfarrgemeinden, sozial-karitativen Einrichtungen, Ordensgemeinschaften, katholischen Verbänden, kirchlichen Stiftungen, Banken und Hilfswerken. 9 Sie sind dafür sensibilisiert, ob und wie die kirchlichen Geldanlagen dem Menschen dienen, nicht erst bei der Ertragsverwendung für die Zwecke kirchlicher Einrichtungen, sondern auch bei der Renditeerwirtschaftung selbst.
Siehe Ethisch-nachhaltig investieren – Eine Orientierungshilfe für Finanzverantwortliche katholischer Einrichtungen in Deutschland, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Hg), Bonn 2021.
³⁴ 10 Kirchliche Einrichtungen unterliegen bei ihren Investitionsentscheidungen, bei der Auswahl von Geldanlageformen und der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern noch strengeren Maßstäben als wirtschaftliche Unternehmen.
Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der EKD und der DBK zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Kirchenamt der EKD und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Gemeinsame Texte 9 (Hannover/Bonn 1997), Ziffer 246.
³⁵
1 „Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen, denn wir wissen, dass sich die Dinge ändern können.“
Papst Franziskus, Enzyklika LAUDATO SI’, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 202 (Bonn 2015), Nr. 18.
³⁶ 2 Kirchliche Einrichtungen verpflichten sich zu einem verantwortlichen Umgang mit natürlichen, wirtschaftlichen und betrieblichen Ressourcen. 3 Hierzu gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Klima- und Umweltschutz. 4 Die kirchlichen Zwecken dienende Arbeit soll langfristig ermöglicht werden. 5 Die in der Arbeit verkörperte Würde der Mitarbeitenden verdient stets Beachtung. 6 „Mit Arbeit spielt man nicht.“
„Col lavoro non si gioca“ Mit dieser Aussage kritisierte Papst Franziskus am 3. September 2014 den Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp, der angekündigt hatte, in seinem italienischen Werk interne Stellen zu streichen.
³⁷ 7 Aus diesem Grund soll in kirchlichen Einrichtungen ein verantwortlicher Umgang mit Arbeitsplätzen gepflegt werden.
1 Die in der Gottebenbildlichkeit des Menschen gründende Würde kommt uneingeschränkt allen Menschen zu – unabhängig von ihrer individuellen Prägung, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrem Aussehen. 2 Die Kirche kann es deshalb nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Andersartigkeit geringgeschätzt, benachteiligt oder bedroht werden. 3 Das Zweite Vatikanische Konzil erinnert daran, dass wir Gott nicht anrufen können, wenn wir irgendwelchen Menschen, die nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die geschwisterliche Haltung verweigern: „Deshalb verwirft die Kirche jede Diskriminierung eines Menschen oder jeden Gewaltakt gegen ihn […], weil dies dem Geist Christi widerspricht.“
Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 5.
³⁸ 4 Das christliche Menschenbild verpflichtet, jeden Menschen in seiner Eigenart zu achten: „Die unermessliche Würde jedes Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion ist das höchste Gesetz der geschwisterlichen Liebe.“
Papst Franziskus, ENZYKLIKA FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 39.
³⁹ 5 Nach der christlichen Lehre von der Einheit des Menschengeschlechts sind alle Menschen gleichwertige Mitglieder einer einzigen Menschenfamilie. 6 Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass sind mit diesem Ethos nicht vereinbar.
Päpstliche Kommission Justitia et Pax: Die Kirche und der Rassismus. Für eine brüderliche Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 67 (Bonn 1988); Dem Populismus widerstehen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 305 (Bonn 2019).
⁴⁰ 7 Jede Form der Diskriminierung muss daher überwunden und beseitigt werden, da sie dem Plan Gottes widerspricht. 8 Vor dem Hintergrund der langen Geschichte der christlichen Judenfeindschaft gilt dies in besonderer Weise für jede Form des Antisemitismus.
Vgl. „Gott wirkt weiterhin im Volk des Alten Bundes“ (Papst Franziskus). Texte zu den katholisch-jüdischen Beziehungen seit Nostra aetate, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 307 (Bonn 2019), S. 10 ff.
⁴¹ 9 Der Glaube Israels ist für die Kirche nicht etwas Fremdes, sondern gehört zum Fundament des christlichen Glaubens.
Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 4.
⁴² 10 Er ist die „heilige Wurzel der eigenen christlichen Identität“.
Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.
⁴³ 11 Juden sind „unsere bevorzugten, älteren Brüder“ (Johannes Paul II.). 12 Christen und Juden beten den gleichen Gott an, sie stützen sich auf die gleiche Heilige Schrift. 13 Der mit Moses geschlossene Alte Bund ist niemals aufgehoben worden.
Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.
⁴⁴ 14 Die Heilige Schrift der Kirche kann nicht getrennt werden vom jüdischen Volk und seiner Geschichte. 15 Menschenfeindliche und rassistische Äußerungen und Handlungen sowie jede Form von Antisemitismus sind absolut unannehmbar und zu missbilligen. 16 Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Haltungen keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

VI. Fort- und Weiterbildung (Artikel 5)

1 Die Erfüllung des Sendungsauftrags setzt die Arbeit qualifizierter und motivierter Mitarbeitender voraus. 2 Die berufliche Fort- und Weiterbildung gewinnt – auch infolge der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des technologischen Wandels – immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz und Bedeutung in der Arbeitswelt. 3 Sich rascher wandelnde Anforderungen verlangen von den Führungskräften und den Mitarbeitenden ein ständiges neues Lernen und Zurechtfinden und somit auch eine kontinuierliche Anpassung der beruflichen Qualifikationen. 4 Dies gilt auch für den kirchlichen Dienst in seiner Vielfalt. 5 Damit die Mitarbeitenden Sinn, Ziel und Struktur des kirchlichen Dienstes und ihre eigene Aufgabe darin besser erkennen können, kommt ihrer Aus- und Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. 6 Sie sollen bereits in der Ausbildungs- und Einarbeitungsphase mit den funktionalen Erfordernissen, aber genauso mit den ethischen und religiösen Aspekten ihres Dienstes vertraut gemacht werden. 7 Im Rahmen der fachlichen und beruflichen Weiterbildung muss auch für Fragen des Glaubens, der Werte- und Sinnorientierung sowie für die Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Dienste in angemessener Weise Raum geschaffen werden. 8 Nur in einem Klima wechselseitigen Respekts und Vertrauens kann sich eine Spiritualität entwickeln, die die Mitarbeitenden in ihrem Einsatz trägt, den Menschen dient und die Kirche als Ganze bereichert.
1 Die Wertvorstellungen, die sich aus dem in der biblischen Botschaft grundgelegten christlichen Menschenbild ergeben, sind für die Arbeit in katholischen Einrichtungen von fundamentaler Bedeutung. 2 Allen dort tätigen Menschen müssen Auftrag, Ziele und Werte, die kirchliche Einrichtungen kennzeichnen, bekannt sein. 3 Damit Mitarbeitende hierzu auskunfts- und sprachfähig werden, ist eine Auseinandersetzung mit den christlichen Glaubensgrundsätzen zentral. 4 Es geht insbesondere um die Vermittlung von Kompetenzen, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen. 5 Zu diesem Zweck können Fortbildungsformate angeboten werden, die wesentliche Inhalte des katholischen Glaubens oder relevante kirchliche Traditionen vermitteln, um die Sensibilität für das kirchliche Profil bei den Mitarbeitenden zu stärken. 6 So kann die Fähigkeit wachsen, die Aspekte des christlichen Glaubens in der Arbeit zum Ausdruck zu bringen. 7 Eine Teilnahme an diesen Fort- und Weiterbildungsangeboten ist verpflichtend.
1 Kirchliche Einrichtungen sind elementarer Teil von Kirche. 2 Aus diesem Grund sollen für die Mitarbeitenden Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden. 3 Hierdurch erhalten sie die Möglichkeit, sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 4 Die Teilnahme an diesen Angeboten erfolgt freiwillig.
Um hier Fort- und Weiterbildungen wirksam und effizient bereitstellen zu können, erscheinen Kooperationen zwischen den Diözesen bzw. den Verbänden der Caritas und den verschiedenen Trägern für die Bereitstellung eines ansprechenden Unterstützungsangebotes sinnvoll.
Die Kosten für notwendige, fortlaufende Qualifikationen durch Fort- und Weiterbildungen der Beschäftigten im oben beschriebenen Sinne tragen in der Regel die Dienstgeber, unbeschadet der einschlägigen tarifrechtlichen oder sonstigen Vereinbarungen.

VII. Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses (Artikel 6)

1 Demografische, gesellschaftliche und politische Veränderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Rahmenbedingungen für den kirchlichen Dienst deutlich gewandelt. 2 Zwar gibt es weiterhin Regionen in Deutschland, in denen die Traditionen kirchlichen Lebens den Alltag der Menschen prägen. 3 Die dominierenden Signaturen unserer Zeit sind allerdings eher eine nachlassende religiöse Sozialisierung in den einzelnen Generationen, eine abnehmende Kirchenbindung und Glaubenspraxis sowie ein allmähliches Verschwinden volkskirchlicher Strukturen und Milieus. 4 Begleitet werden diese Entwicklungen von einer zunehmenden kulturellen und religiösen Heterogenität in der deutschen Gesellschaft. 5 Aufgrund verschiedener Migrationsbewegungen seit den 1950er Jahren ist vor allem in den Ballungsräumen eine starke ethnische, kulturelle sowie religiöse Pluralität zu beobachten.
Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 14.
⁴⁵ 6 Hinzu kommt eine Zunahme von Kirchenaustritten, mit der Folge, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Religionsgemeinschaft angehört. 7 Diese Veränderungen und Wandlungen beeinflussen die Lebenseinstellungen und schlagen auf die Leitbilder der Menschen durch. 8 Allgemein ist unsere Gesellschaft durch ein sich veränderndes Wertebewusstsein, durch Pluralisierung sowie Individualisierung der Lebensstile und Lebensformen gekennzeichnet. 9 Diese Situation zieht unmittelbare Folgen für den kirchlichen Dienst nach sich: Die Anzahl der Christinnen und Christen in der Gesellschaft nimmt seit Jahren ab; das gilt auch für die aktive Beteiligung am kirchlichen Leben, sei es in Gemeinden, sei es in Gruppen, Verbänden und Gremien. 10 Der Anteil der Andersgläubigen, vor allem aber der religiös ungebundenen Menschen sowie derjenigen, die sich von Kirche und Glauben entfernen, nimmt zu. 11 Wenn kirchliche Einrichtungen weiterhin zur Präsenz der katholischen Kirche und ihrer Werte in der Gesellschaft beitragen wollen, müssen die Dienstgeber in den Einrichtungen diese veränderten Rahmenbedingungen bei der Gestaltung ihres spezifisch christlichen Profils berücksichtigen. 12 Das gilt in besonderem Maße für die Personalgewinnung und Personalentwicklung. 13 Die Personalverantwortlichen in der Kirche stehen dabei „vor der doppelten Herausforderung, Mitarbeitende zu finden, die ein glaubwürdiges Mitarbeiten an den Zielen einer profiliert katholischen Einrichtung und eine gute fachliche Kompetenz miteinander verbinden.“
Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 15.
⁴⁶ 14 Gelingt es, eine erkennbar christliche Identität auch mit Mitarbeitenden zu verwirklichen, die nicht katholisch sind, können kirchliche Einrichtungen auch in einer Diaspora-Situation „glaubwürdige Lernfelder, in denen christliche Lebenshaltungen eingeübt werden können“
Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 41.
⁴⁷, sein.
1 Damit kirchliche Einrichtungen als „Biotope gelebter Christlichkeit“
Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 25.
⁴⁸ wahrnehmbar sind, in denen christliche Werte vermittelt und eingeübt werden, haben in erster Linie die Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass geeignete und befähigte Personen gewonnen werden, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern. 2 Hierzu gehören zuallererst überzeugte Christinnen und Christen, die aus dem Glauben leben und deren Lebenszeugnis durch Haltungen glaubhaft wird, die sich an christlichen Werten ausrichten: „Wenn Menschen aus dem Glauben leben und dadurch erkennen lassen, wie ernst der Glaube im Leben genommen wird, dann weckt dieses ‚Zeugnis ohne Worte‘ den Wunsch, mehr von diesem Glauben erfahren zu dürfen. 3 Dabei werden zentrale Fragen gestellt: Warum verhalten sich Christinnen und Christen so? Warum leben sie auf diese Weise? Was – oder wer – ist es, von dem sie beseelt sind?“
Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 16 ff.
⁴⁹ 4 „Sie bilden den unerlässlichen, nicht näher quantifizierbaren Kernbestand der Mitarbeitenden, die ihren Dienst aus dem Glauben tun und ihre Spiritualität in die Einrichtung tragen.“
Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.
⁵⁰ 5 Für einen eng umgrenzten Kreis von Mitarbeitenden ist die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche zwingend erforderlich. 6 Das betrifft in erster Linie die Aufgabenfelder in der Seelsorge oder Wortverkündigung, namentlich pastorale, katechetische und religionspädagogische Tätigkeiten. 7 Aber auch Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, müssen katholisch sein. 8 Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. 9 Dieser Personenkreis überschneidet sich mit den Leitungs- und Führungskräften, ist mit diesen aber nicht deckungsgleich. 10 Die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ist für diejenigen Mitarbeitenden erforderlich, welche die christlich-katholische Identität der Einrichtung programmatisch mitgestalten und in die Gesellschaft hinein vertreten und verkörpern.
1 Über diesen Bereich hinaus kommt es bei der Personalgewinnung nicht in erster Linie auf die formale Mitgliedschaft in der katholischen Kirche an, sondern auf die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Kirche. 2 Das gilt umso mehr als das in der Taufe gründende und vom Willen des Einzelnen getragene formale Kriterium der Kirchenmitgliedschaft in Zeiten zurückgehender kirchlicher Sozialisation oftmals nicht ausreicht, um glaubensbezogene oder spirituelle Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber zuverlässig auszudrücken. 3 Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Anstellung – neben den fachlichen und sozialen Fähigkeiten – besonders auf die Grundhaltung zur Kirche und zum kirchlichen Anstellungsträger an. 4 Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ist darauf zu achten, dass die Bewerberinnen und Bewerber mit dem kirchlichen Selbstverständnis vertraut sind und dieses anerkennen, dass sie bereit sind, den christlich-katholischen Charakter der Einrichtung zu respektieren und ihrem professionellen Handeln zugrunde zu legen. 5 Bei der Prüfung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 6 Zu den persönlichen Eignungsanforderungen gehören auch Offenheit und Respekt für die religiösen und spirituellen Bedürfnisse der Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen und die Bereitschaft, diese bei den religiösen Vollzügen in den Einrichtungen zu unterstützen, z. B. die Betreuung von Heimbewohnern bei Gottesdiensten, das Verständigen von Geistlichen, wenn dies notwendig bzw. gewünscht ist, die Vorbereitung zur Krankenkommunion usw.
Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.
⁵¹ 7 Mit dem Eintritt in ein kirchliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis stellt sich notwendigerweise die Frage, ob die Mitarbeitenden grundsätzlich bereit sind, sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit Grundfragen des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen. 8 Christliche Werte können nur authentisch vertreten werden, wenn die Auseinandersetzung mit dem religiösen Begründungszusammenhang nicht ausgeschlossen und die Gottesfrage als wesentliche Frage der menschlichen Existenz nicht beiseitegeschoben wird. 9 Daher sollten in der beruflichen Tätigkeit ein grundsätzliches Interesse und eine Offenheit für die Frage nach der Gegenwart Gottes vorhanden sein. 10 Unter diesen Voraussetzungen können kirchliche Einrichtungen auch für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber ein geeigneter Anstellungsträger sein, „denen die Religionen fremd sind, denen Gott unbekannt ist und die doch nicht einfach ohne Gott bleiben, ihn wenigstens als Unbekannten dennoch anrühren möchten.“
Ansprache von Benedikt XVI. beim Weihnachtsempfang für das Kardinalskollegium und die Mitglieder der Römischen Kurie sowie des Governatorats, 21. Dezember 2009.
⁵² 11 Alle Bewerberinnen und Bewerber, die diese Anforderungen erfüllen, können Teil der Dienstgemeinschaft werden. 12 Über die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden ist aus Gründen der Klarheit und der Fairness in den Bewerbungsgesprächen zu informieren. 13 Dies ist zu dokumentieren. 14 Wer eine Stelle in einer katholischen Einrichtung antritt, bringt mit der Vertragsunterzeichnung zum Ausdruck, dass er bzw. sie – unabhängig von der persönlichen konfessionellen Bindung – die christlichen Ziele und Werte der Einrichtung anerkennt.
1 Nicht nur die Bewerberin oder der Bewerber bewirbt sich, sondern auch die Dienstgeber stellen sich und ihr Profil vor. 2 Je weniger mit einer christlichen Prägung zu rechnen ist, umso mehr sollten den Bewerberinnen und Bewerbern das kirchliche Selbstverständnis und mögliche religiös begründete Anforderungen und Erwartungen nahegebracht werden. 3 Aufgaben im kirchlichen Dienst können nur dann von Mitarbeitenden überzeugend wahrgenommen werden, wenn sie die zentralen Werte und Ziele der katholischen Kirche kennen, wenn sie diese „teilen oder zumindest respektieren“
Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014), Artikel 7, § 1.
⁵³ und bereit sind, sie ihrem beruflichen Handeln zugrunde zu legen. 4 Diese Anforderungen sollen in den Stellenprofilen durch das Erfordernis der Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung im Rahmen der Tätigkeit zum Ausdruck gebracht werden. 5 Je nach Aufgabe und Stellenprofil können weitere religiöse Anforderungen verlangt werden. 6 Die christliche Unternehmenskultur soll Thema im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sein. 7 Auf der anderen Seite sollen die Bewerberinnen und Bewerber im Gespräch erfahren, dass sie mit den im beruflichen und auch privaten Handeln aufbrechenden Sinnfragen beim kirchlichen Dienstgeber gut aufgehoben sind. 8 Daher sollte auch über spirituelle Angebote informiert und erläutert werden, welchen Rahmen die Einrichtung für eine spirituelle Kultur bietet. 9 Bewerberinnen und Bewerber können auf diese Weise zu einer bewussten und begründeten Entscheidung für den kirchlichen Dienstgeber kommen.

VIII. Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis (Artikel 7)

1 Eine glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden gelingen. 2 Im Vordergrund steht die gemeinsame Verwirklichung des Sendungsauftrags in einem vertrauensvollen Miteinander. 3 Die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden, die in Artikel 7 geregelt sind, verfolgen nicht das Ziel, die religiösen Ge- und Verbote kirchenarbeitsrechtlich möglichst umfassend und detailgetreu abzubilden. 4 Zivilrechtlich begründete Dienst- und Arbeitsverhältnisse bezwecken nicht die „Klerikalisierung“
So BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.
⁵⁴ von Mitarbeitenden, mit der Folge, „dass aus dem bürgerlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und auch ihre private Lebensführung voll umfasst.“
BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.
⁵⁵ 5 Sie sind auch kein weltliches Ersatzmodell für kirchliche Ordensgemeinschaften, die auf einer besonderen geistlichen Ausrichtung der Person und ihres Lebens beruhen.
BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 61.
⁵⁶ 6 Leitmotiv der kirchlichen Anforderungen und Erwartungen an den Einzelnen ist vielmehr die Normierung eines Mindestanforderungskatalogs, dessen Beachtung der kirchliche Gesetzgeber als unabdingbar ansieht, um drohende oder bereits eingetretene schwerwiegende Störungen bzw. Beeinträchtigungen der kirchlichen Integrität und Glaubwürdigkeit durch ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten des Mitarbeitenden abzuwehren. 7 Die Anforderungen und Erwartungen an die Mitarbeitenden erstrecken sich dabei in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 8 Außerdienstliches Verhalten ist im dienst- und arbeitsrechtlichen Kontext nur dann bedeutsam, wenn öffentlich gegen grundlegende Werte der katholischen Kirche verstoßen und dadurch die Glaubwürdigkeit der Kirche als Institution beeinträchtigt wird. 9 Durch die Neuregelung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Verhaltensweisen, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, in jedem Fall dem dienst- und arbeitsrechtlichen Zugriff entzogen sind. 10 Das Privatleben kann danach nur dann Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Bewertung sein, wenn das Verhalten nicht den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts tangiert. 11 Gleichzeitig wird damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Sphäre privater Lebensgestaltung zu respektieren ist, in der die bzw. der Einzelne seine Individualität entwickeln und wahren kann und für deren konkrete Ausgestaltung sie bzw. er dem Dienstgeber keine Rechenschaft schuldet. 12 Diese rechtlich unantastbare Zone, in der sich jeder Mitarbeitende nach seinen eigenen Maßstäben entfalten kann, ist thematisch und räumlich umschrieben und erfasst insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre. 13 Diese Aspekte des Privatlebens bieten keinen Raum für eine Abwägung mit dienstlichen Belangen und unterliegen damit keiner dienst- oder arbeitsrechtlichen Sanktionierung. 14 Besondere (universal-)kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben von diesen Vorgaben unberührt.
1 Kirche ist im stetigen Wandel. 2 Dazu gehört es, Lob und Kritik an der Kirche zu äußern und Veränderungen zu fordern. 3 Eine Grenze bilden indes kirchenfeindliche Betätigungen. 4 Hiervon erfasst sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 5 Es bedarf konkreter Umstände, die objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. 6 Bestimmte öffentliche Positionierungen von Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der katholischen Kirche und sind aus diesem Grund nicht hinnehmbar. 7 Es bedarf einer gewissen Mindestübereinstimmung zwischen gesamtkirchlichen und individuellen öffentlichen Meinungsäußerungen einzelner Mitarbeitender. 8 Was unter tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche zu verstehen ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. 9 Bei Zweifeln sind die zuständigen kirchlichen Organe zu konsultieren. 10 Von einer „öffentlichen“ Meinungsäußerung umfasst sind alle Äußerungen in Wort, Schrift, Bild, Gesten und symbolische Handlungen, wenn sie von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden können. 11 Die Propagierung von Abtreibung, aktiver Sterbehilfe, Fremdenhass und Antisemitismus werden als Beispiele für ein nicht tolerierbares Verhalten genannt. 12 Fremdenhass meint die Propagierung fremdenfeindlichen Gedankengutes, insbesondere jede Form der Diffamierung, Beleidigung und Beschimpfung von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Ethnie. 13 Antisemitismus ist jede Form der Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden. 14 Die Propagierung von Abtreibung und aktiver Sterbehilfe widersprechen dem Gedanken des Lebensschutzes und sind mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.
1 Mitarbeitende, die katholische Glaubensinhalte, Riten oder Gebräuche herabwürdigen oder verhöhnen, sind für den kirchlichen Dienst nicht mehr tragbar. 2 Hierdurch werden die religiösen Gefühle derer verletzt, die mit der Einrichtung in Kontakt kommen und der kirchliche Charakter der Einrichtung in Frage gestellt. 3 Der betreffende Mitarbeitende lässt die erforderliche Identifikation mit der Kirche vermissen.
1 Ferner fällt die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang unter das kirchenfeindliche Verhalten. 2 Hierzu zählt auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. 3 Gerade bei der Beschäftigung andersgläubiger Mitarbeitender kann es im Einzelfall zu einem Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche auf der einen und dem Recht auf individuelle Religionsausübung auf der anderen Seite kommen.
Ausführlich hierzu: Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Bonn 2014, Die deutschen Bischöfe Nr. 98, S. 28-35.
⁵⁷ 4 Der Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen kann nicht pauschal erfolgen, es bedarf einer Einzelfallbetrachtung. 5 Alle Mitarbeitende sind verpflichtet, den kirchlichen Charakter der Einrichtung anzuerkennen und ihn zu respektieren. 6 Es wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen. 7 Die individuelle Religionsausübung während der Dienstzeit muss mit dem christlichen Selbstverständnis, den Leitbildern der Arbeit und den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. 8 So darf beispielsweise das Tragen religiös oder kulturell motivierter Kleidung (z. B. einer Burka oder eines Gesichtsschleiers) nicht die für christliche Arbeit essentielle Zuwendung von Angesicht zu Angesicht verhindern oder die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden. 9 Bei der Beurteilung nichtchristlicher religiöser Symbole ist die Art des Symbols und seine prägende Wirkung für die Außendarstellung der Person zu berücksichtigen, die nicht im Widerspruch zum kirchlichen Charakter einer Einrichtung stehen darf. 10 Die aktive Verbreitung von Lehren von Religionsgemeinschaften oder weltanschaulichen Überzeugungen, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag und zum Selbstverständnis sowie zu den wesentlichen Glaubensauffassungen der katholischen Kirche stehen, ist mit der Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung nicht vereinbar.
1 Mitarbeitende, die katholisch sind und während ihrer Tätigkeit bei einer katholischen Einrichtung aus der katholischen Kirche austreten, müssen sich fragen, ob sie weiterhin bei der Kirche arbeiten wollen. 2 Denn die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde bildet einen öffentlichen Akt, der eine „willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche und eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft“ darstellt.
Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt vom 24.09.2012, abgedruckt in: Bier (Hg.), Der Kirchenaustritt. Rechtliches Problem und pastorale Herausforderung, 2013, 23 ff.
⁵⁸ 3 Wer so handelt, verstößt gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC) und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag zu leisten, damit die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann (c. 222 § 1 CIC i.V.m. c. 1263 CIC). 4 Der Kirchenaustritt berührt die persönliche Eignung des am Sendungsauftrag teilhabenden Mitarbeitenden unmittelbar und in besonders starker Form. 5 Wer aus der katholischen Kirche austritt, wendet sich ostentativ von der Kirche als Institution ab und durchtrennt die Verbindung zur Bekenntnisgemeinschaft. 6 Damit verstößt der Mitarbeitende gegen das Gebot der Mindestidentifikation mit der katholischen Kirche, das unerlässliche Voraussetzung für jede Anstellung im kirchlichen Dienst ist. 7 Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die materielle Grundlage für eine Beschäftigung im kirchlichen Dienst erheblich auf Kirchensteuereinnahmen beruht, deren Entrichtung der Austretende durch seine Handlung sich gerade entzieht. 8 In einem solchen Fall begibt sich der Austretende in einen unauflösbaren Widerspruch, wenn er einerseits das einigende Band zur Glaubensgemeinschaft kappt und er andererseits bekundet, sich weiterhin zu dem Sendungsauftrag, den Werten und Zielen der Kirche zu bekennen, sich mit diesen zu identifizieren und seine ganze Arbeitskraft einer Institution zur Verfügung zu stellen, von der er – aus welchen Gründen auch immer – sich offen distanziert hat. 9 Die Beschäftigung von nichtkatholischen Mitarbeitenden in vergleichbaren Positionen steht dieser Wertung nicht entgegen. 10 Denn es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einer aktiven und bewussten Handlung, die den Bruch mit der Glaubensgemeinschaft bewirkt, und dem passiven Verhalten der nichtkatholischen Mitarbeitenden, deren konfessioneller Status dem kirchlichen Anstellungsträger bei der Einstellung bekannt war und von denen allein aufgrund der Beschäftigung in einer kirchlichen Einrichtung keine Anpassungsleistung bzw. Konversion erwartet werden kann. 11 In jedem Einzelfall ist das Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu suchen und die Gründe für den Kirchenaustritt sind zu erörtern. 12 Ausnahmsweise kann ein schwerwiegender Grund einen Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigen. 13 Dieser ist etwa dann anzuerkennen, wenn katholische Mitarbeitende selbst als Betroffene insbesondere sexuellen Missbrauchs an ihrer Kirche leiden.
1 In keinem Fall eines Verstoßes gegen die beruflichen oder persönlichen Anforderungen gibt es einen Kündigungsautomatismus, es bedarf immer der Abwägung im Einzelfall. 2 Eine kirchliche Unternehmensethik erfordert zunächst eine Ursachenforschung durch den Dienstgeber. 3 In jedem Einzelfall ist ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu führen, das zu dokumentieren ist. 4 Anschließend prüft der Dienstgeber, welche Maßnahme geeignet ist, um dem Verstoß zu begegnen. 5 In Betracht kommen eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung). 6 Es liegt am Dienstgeber, welche Maßnahmen er im Einzelfall gegebenenfalls unter Einschaltung der Mitarbeitervertretung für die richtige hält, um dem betroffenen Mitarbeitenden den Weg zurück in ein funktionierendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. 7 Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes kommt eine Beendigungskündigung, gleichgültig, ob sie auf betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt wird, erst in Betracht, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht. 8 Die Kündigung muss als allerletzte Maßnahme (ultima ratio) nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch im Licht der religiösen Dimension der kirchlichen Dienstgemeinschaft gerechtfertigt sein.

IX. Mitarbeitervertretungsrecht (Artikel 8)

1 Mitarbeitende gestalten den Dienst in der Kirche aktiv mit und übernehmen hierfür Mitverantwortung. 2 Sie haben an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teil. 3 Aus diesem Grund sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrags und der kirchlichen Dienstverfassung. 4 Deshalb wurde aufgrund des Rechts der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen.
Nach dem Grundgesetz bestimmt die Kirche für den ihr zugeordneten Bereich, „ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen“, BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (94).
⁵⁹ 5 Damit füllt die katholische Kirche den vom Staat zu selbstbestimmter Gestaltung anerkannten Regelungsraum auch zur Wahrung eines Gleichklangs mit der staatlichen Arbeitsrechtsordnung aus. 6 Der kircheneigene Weg im Mitarbeitervertretungsrecht schließt schon im Hinblick auf die katholische Soziallehre eine gleichwertige soziale Verantwortung ein. 7 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung repräsentieren die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber dem Dienstgeber. 8 Sie tragen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Dienste und Einrichtungen bei. 9 Ihre Aufgaben sind vergleichbar mit denen von Betriebsräten im gewerblichen Bereich und von Personalräten in der öffentlichen Verwaltung. 10 Das Mitarbeitervertretungsrecht spiegelt die spezifischen Bedürfnisse für kirchliche Einrichtungen wider.
1 Als Ausfluss des Gedankens der Dienstgemeinschaft sind Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Sie entwickeln gemeinsam Konzepte und tragen so maßgeblich zu einer zukunftsträchtigen Ausgestaltung der Einrichtung bei. 4 Beiden Seiten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.
1 Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen beziehen sich auf die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in den kirchlichen Einrichtungen. 2 Hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten liegt die Entscheidungshoheit in erster Linie in der unternehmerischen Verantwortung der Träger, mit der Folge, dass die Mitsprache der Mitarbeitervertretungen sich gegenwärtig auf solche Belange erstreckt, die die Zusammensetzung der Belegschaft betreffen und einen sozialen Bezug haben. 3 Obwohl die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen vom weltlichen Unternehmensmitbestimmungsrecht ausdrücklich ausgenommen sind,
§ 1 Absatz 4 S. 2 MitbestG; § 1 Absatz 2 S. 2 DrittelbG.
⁶⁰ wird zu prüfen sein, ob und inwieweit Mitarbeitende im kirchlichen Dienst unter Berücksichtigung der besonderen kirchlichen Aspekte und in der vom kirchlichen Selbstverständnis gebotenen Form wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen mitbeeinflussen und an der Aufsicht über kirchliche Unternehmen teilhaben können.
1 Dienstvereinbarungen, welche aufgrund der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten aufgrund der Regelung in dieser Ordnung unmittelbar und zwingend. 2 Diese unmittelbare und zwingende Wirkung (Normativität) bewirkt, dass sie gleichermaßen für alle Mitarbeitenden einer Einrichtung gelten, ohne dass es eines vertraglichen Übernahmeaktes bedarf. 3 Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Dienstvereinbarungen eine umfassende Wirkung für alle Mitarbeitenden entfalten. 4 Auch im staatlichen Recht gelten Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsrecht normativ. 5 Die normative Wirkung findet sich bereits in der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung; um Kettenverweisungen zu vermeiden und um die Geltung möglichst transparent zu machen, wurde die Geltung auch in der Grundordnung explizit normiert.
1 Sofern eine Einrichtung die erforderliche Mindestgröße erfüllt, entscheiden die Mitarbeitenden selbst darüber, ob eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Dabei ist der Dienstgeber jedoch im Rahmen der geltenden Regelungen verpflichtet, daran mitzuwirken und etwaige Hindernisse zu beseitigen. 3 Es soll sichergestellt werden, dass in möglichst vielen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen existieren. 4 Diese zwingend vorgesehene Errichtung der Mitarbeitervertretung stellt eine Besonderheit gegenüber dem weltlichen Betriebsverfassungsrecht dar. 5 Der Dienstgeber soll denjenigen, die ein Amt in der Mitarbeitervertretung übernehmen, erforderliche Hilfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anbieten. 6 Die Mitarbeitenden sollen die Möglichkeit des Mitarbeitervertretungsrechts nutzen, ihre Rechte und Interessen, ihre Anliegen und Sorgen in der vorgesehenen Weise zur Geltung zu bringen. 7 Der Dienstgeber darf sie hieran nicht hindern. 8 Eine weitere Besonderheit des kirchlichen Dienstes sind die Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (DiAG-MAV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretung (BAG-MAV). 9 Ihre Hauptaufgabe ist es, die Mitarbeitervertretungen durch Beratungen und Schulungen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. 10 Darüber hinaus sind die Arbeitsgemeinschaften wichtige Ansprechpartner bei der Fortentwicklung des Mitarbeitervertretungsrechts und sie wirken bei der Besetzung kirchlicher Arbeitsgerichte, Einigungsstellen und bei der Wahl zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mit.
1 Die notwendigen Kosten zur Aufgabenwahrnehmung tragen die jeweilige (Erz-)Diözese bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands. 2 Das Nähere regelt die jeweils einschlägige Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). 3 Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim jeweiligen Diözesanbischof.

X. Gestaltung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen (Artikel 9 und 10)

1 In Deutschland hat die Kirche das verfassungsmäßig gewährleistete Recht, ein eigenes kollektives Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu schaffen, um ihre Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse zu beteiligen. 2 Die katholische Kirche hat sich dafür entschieden, ihr Verfahren zur kollektiven Arbeitsrechtssetzung am Leitbild der Dienstgemeinschaft auszurichten und nach den Grundsätzen einer partnerschaftlichen Lösung von Interessengegensätzen auszugestalten. 3 Dieses Verfahren wird – in Abgrenzung zum sog. Ersten Weg (Regelung von Arbeitsbedingungen durch Individualvertrag) und dem sog. Zweiten Weg (Regelungen von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag) – als sog. Dritter Weg bezeichnet. 4 Das kirchenspezifische Arbeitsrechtsregelungsverfahren des Dritten Weges sichert und fördert die Beteiligung der Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen und entspricht nach kirchlichem Selbstverständnis am ehesten dem Leitbild der Dienstgemeinschaft. 5 Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 20.11.2012 anerkannt, dass der Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts auch das „Wie“ der Ausgestaltung erfasst, also die Entscheidung über die Art und Weise der kollektiven Arbeitsrechtssetzung.
BAG, Urteil vom 20. November 2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.
⁶¹ 6 Danach kann eine Religionsgemeinschaft grundsätzlich darüber befinden, ob sie die Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen regelt oder in Arbeitsrechtlichen Kommissionen bzw. Schiedskommissionen vereinbart.
BAG, Urteil vom 20. November 2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.
⁶²
Zu den zentralen Bestandteilen, die das Kommissionsmodell des Dritten Weges kennzeichnen, zählen
- Gewährleistung der formellen (numerischen) Parität, also der gleichen Mitgliederzahl von Vertretern der Dienstgeber und Mitarbeitenden,
- Wahrung der materiellen Parität, also des tatsächlichen Verhandlungsgleichgewichts durch rechtliche Absicherung der persönlichen Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder und durch Bereitstellung erforderlicher materieller Ressourcen,
- Konsensprinzip bei der Beschlussfassung, wonach Beschlüsse in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen einer besonderen qualifizierten Mehrheit bedürfen,
- Legitimation der Mitarbeitervertreter in den Kommissionen durch unmittelbare oder mittelbare Wahl,
- verbindliches Vermittlungsverfahren als Funktionsäquivalent für Streik und Aussperrung,
- verbindliche Geltung der in den Kommissionen beschlossenen und in Kraft gesetzten Regelungen,
- keine einseitige Aufhebung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, etwa durch Kündigung.
1 Der Entscheidung der Kirche für den Dritten Weg liegt zum ersten die Annahme zugrunde, dass das Tarifvertragssystem nicht das einzige Modell ist, um der sozialethischen Grundforderung der Kirche nach Gerechtigkeit in der Lohngestaltung zum Durchbruch zu verhelfen. 2 Zum zweiten widersprechen die Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems (Arbeitskampf, Streik und Aussperrung) den Grunderfordernissen des kirchlichen Dienstes: Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben, ggf. mit Hilfe eines neutralen Dritten, überwunden werden. 3 Die mit Arbeitskämpfen zwangsläufig verbundenen Arbeitsniederlegungen stehen der Erfüllung des Sendungsauftrags entgegen. 4 Weder die Glaubensverkündigung noch der Dienst am Nächsten können suspendiert werden. 5 Kirchliche Einrichtungen berufen sich in ihrem Auftrag auf Jesus, den Leitgedanken der Nächstenliebe und den christlichen Anspruch, Konflikte friedlich beizulegen. 6 Deshalb gibt es im kirchlichen Arbeitsrecht keinen Arbeitskampf mit Streiks und Aussperrungen, die zu Lasten der Menschen gehen würden, für die kirchliche Einrichtungen im Auftrag stehen. 7 Die Kirche gäbe daher ihren Sendungsauftrag preis, wenn sie ihren Dienst den Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems unterordnen würde. 8 Schließlich sind Arbeitskampfmaßnahmen im kirchlichen Dienst auch nicht erforderlich, um die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss und bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen durch ein kollektives Handeln auszugleichen. 9 An der Erforderlichkeit fehlt es, „weil es ein anderes, milderes Mittel zur Erreichung des ausgesprochenen Ziels gibt: Dies ist das kirchliche Arbeitsrechtssetzungsverfahren, einschließlich seines Schlichtungsverfahrens, das auf der kirchlichen Autonomie beruht und – sofern es funktioniert – in gleicher Weise geeignet ist, die Ziele des Artikel 9 Absatz 3 GG zu erreichen.“
Joussen, Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen, Essener Gespräche zum Thema, Staat und Kirche, Bd. 46, 54 (95 f.).
⁶³
1 Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung der Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Vereinigungen (Koalitionen) zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen. 2 Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe und Tätigkeit zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen. 3 Die Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet. 4 Gewerkschaften haben das Recht, auf Grund eigener Entscheidung ihr Sach- und Fachwissen in die Kommissionsarbeit zu Gunsten der Mitarbeitenden einzubringen. 5 Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

XI. Gerichtlicher Rechtsschutz (Artikel 11)

1 Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig. 2 Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts achten sie dabei die kirchenspezifischen Besonderheiten. 3 Kirchliche Arbeitsgerichte sind demgegenüber zuständig bei Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts, also bei Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung und bei Streitigkeiten über Ordnungen, welche das Zustandekommen von Arbeitsvertragsrecht auf der Grundlage des „Dritten Weges“ regeln. 4 Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.
1 Dabei sind die Richterinnen und Richter an kirchlichen Arbeitsgerichten von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) definiert die besonderen Anforderungen an die Besetzung des Richteramtes. 3 Zur Richterin bzw. zum Richter kann nur berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.
1 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 2 Wie auch vor staatlichen Gerichten sind die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile öffentlich.
Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung, die von der Deutschen Bischofskonferenz aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhls nach c. 455 § 1 CIC erlassen wird, regelt die weiteren Einzelheiten des kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahrens.“

Artikel 3
Inkrafttreten

Das Änderungsgesetz tritt am 3. April 2023 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 17. März 2023

Erzbischof Stephan Burger

Die Reinfassung der geänderten Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (Grundordnung – GrO) lautet wie folgt:

Grundordnung des kirchlichen Dienstes
im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
(Grundordnung – GrO)

vom 1. Juli 2015

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands

vom 22. November 2022

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich,

in Verantwortung für den Auftrag der Kirche, der Berufung aller Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu dienen,
in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,
zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen und Dienste, die die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,
in Erfüllung ihrer Pflicht und Verantwortung gegenüber der Dienstgemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze, welche die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat,

die folgende

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Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Artikel 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Grundordnung enthält die spezifischen Grundlagen des kirchlichen Dienstes und regelt Anforderungen und Erwartungen an die Dienstgeber und Mitarbeitenden der Einrichtungen der katholischen Kirche.

( 2 ) 1 Kirchliche Einrichtungen im Sinne dieser Ordnung sind alle Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen findet diese Grundordnung keine Anwendung.

( 3 ) Mitarbeitende im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses tätig sind,
Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,
Ordensangehörige, Personen im Noviziat und Postulat,
Führungskräfte, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses tätig sind,
zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,
ehrenamtlich Tätige, die Organmitglieder sind.

( 4 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der jeweilige Rechtsträger der Einrichtung.

( 5 ) Diese Grundordnung gilt für

die (Erz-)Diözesen,
die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,
die Verbände von Kirchengemeinden,
die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,
die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,
die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen

und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen.

( 6 ) 1 Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet, diese Grundordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Beglaubigung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. 2 Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 WRV teil.

Artikel 2
Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. 2 Alle kirchlichen Einrichtungen sind sichtbare und erlebbare Orte der Kirche und dem Auftrag Christi verpflichtet. 3 Sie sind Ausdruck der christlichen Hoffnung auf die zeichenhafte Verwirklichung des Reiches Gottes in der Welt (Sendungsauftrag).

( 2 ) Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).

( 3 ) Der Sendungsauftrag verbindet alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

( 4 ) 1 Die Kirche sieht sich in ihrem Wirken dem christlichen Auftrag verpflichtet, alle Menschen zu den Grundvollzügen der Kirche einzuladen. 2 Dazu zählen die Verkündigung und Verbreitung des Evangeliums (kerygma-martyria), die gemeinsamen gottesdienstlichen Feiern (leiturgia), der Dienst am Mitmenschen (diakonia) sowie die gelebte Gemeinschaft (koinonia). 3 Diese Grundvollzüge bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.

Artikel 3
Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt
und die Stärkung des christlichen Profils

( 1 ) 1 Katholische Einrichtungen sind geprägt durch das christliche Gottes- und Menschenbild. 2 Das Gebot der Nächstenliebe gehört gemeinsam mit der Gottesliebe zum Kern des christlichen Glaubens. 3 Das Leben ist ein Geschenk aus der Hand Gottes, das zu schützen und zu achten ist. 4 Auf dieser Grundlage arbeiten kirchliche Einrichtungen mit allen Menschen guten Willens zusammen.

( 2 ) 1 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung. 2 Alle Mitarbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 3 Vorausgesetzt werden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen.

( 3 ) 1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Charakters der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 3 Er ist insbesondere dafür verantwortlich, geeignete und befähigte Mitarbeitende zu gewinnen, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern.

( 4 ) 1 Die Arbeit an der christlichen Identität der Einrichtung ist eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller und ein permanenter, dynamischer Prozess. 2 Der Dienstgeber ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden verpflichtet, das christliche Profil der Einrichtung fortwährend weiterzuentwickeln und zu schärfen. 3 Unerlässlich ist, dass das Profil nicht nur in Leitbildern und Konzepten verankert ist, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeiterschaft mitgestaltet, von allen mit Leben gefüllt und für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

Artikel 4
Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber

1 Zu den wechselseitigen Pflichten von Dienstgeber und Mitarbeitenden gehört die Verwirklichung des Sendungsauftrags und die gemeinsame Sorge für alle in der Kirche Tätigen. 2 Dabei sind auch folgende Handlungsaufträge und Ziele zu beachten, für deren Umsetzung im Rahmen der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen in erster Linie der Dienstgeber verantwortlich ist:

1 Bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind zu beseitigen, künftige Benachteiligungen zu verhindern. 2 Dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst. 3 Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern.
1 Die kirchlichen Dienstgeber setzen sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in ihren Einrichtungen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ein. 2 Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit.
1 Führung in der Kirche fördert die Entfaltung der fachlichen Qualifikationen und Charismen der Mitarbeitenden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. 2 Der Dienstgeber entwickelt Konzepte guter Mitarbeiterführung unter besonderer Berücksichtigung des christlichen Menschenbildes und setzt diese konsequent um. 3 Führungskräfte in kirchlichen Einrichtungen sind einem kooperativen, wertschätzenden Führungsstil verpflichtet. 4 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit.
1 Der Dienstgeber nimmt seine Verantwortung für die physische, psychische und seelische Gesundheit aller Mitarbeitenden in der Einrichtung während des Dienstes ernst. 2 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind wichtige Leitungsaufgaben.
Kirchliche Einrichtungen fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben.
1 Die wirtschaftliche Betätigung kirchlicher Einrichtungen hat stets der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrages zu dienen. 2 Die Standards einer an den kirchlichen Zwecken und christlichen Werten ausgerichteten Unternehmensführung sind einzuhalten. 3 Diese sind insbesondere durch die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und den Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen gekennzeichnet. 4 Kirchliche Einrichtungen übernehmen Verantwortung für ethisch-nachhaltiges Investieren kirchlichen Vermögens. 5 Der Dienstgeber verpflichtet sich, die eigene Organisation wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig aufzustellen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit Arbeitsplätzen.
Der Dienstgeber sorgt dafür, dass Positionen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

Artikel 5
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden haben Anspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung. 2 Diese umfasst die fachlichen Erfordernisse, ebenso wie die ethischen und religiösen Aspekte des Dienstes und Hilfestellungen zur Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Tätigkeiten.

( 2 ) 1 Allen Mitgliedern der Dienstgemeinschaft sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen angeboten werden, in denen sie berufs- und tätigkeitsbezogen spezifische religiöse und ethische Kompetenzen erwerben können, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen und um das christliche Selbstverständnis der Einrichtung zu stärken. 2 Darüber hinaus sollen für die Mitarbeitenden freiwillige Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden, um sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 3 Die (Erz-)Diözesen und die Verbände der Caritas unterstützen die Träger in der gemeinsamen Sorge, den Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst eine ansprechende christliche Unternehmenskultur anzubieten und religiöse und spirituelle Angebote zu unterbreiten.

( 3 ) 1 Die Kosten für Fort- und Weiterbildung trägt in der Regel der Dienstgeber. 2 Das Nähere regeln die einschlägigen Ordnungen.

Artikel 6
Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses

( 1 ) 1 Der Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass Bewerberinnen und Bewerber fachlich befähigt und persönlich geeignet sind, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. 2 Im Bewerbungsverfahren sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den christlichen Zielen und Werten der Einrichtung vertraut zu machen, damit sie ihr Handeln am katholischen Selbstverständnis ausrichten und den übertragenen Aufgaben gerecht werden können. 3 Im Bewerbungsverfahren ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 4 Mit der Vertragsunterzeichnung bringen die Bewerberinnen und Bewerber zum Ausdruck, dass sie die Ziele und Werte der kirchlichen Einrichtung anerkennen.

( 2 ) Von allen Mitarbeitenden wird im Rahmen ihrer Tätigkeit die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung erwartet.

( 3 ) Pastorale und katechetische Tätigkeiten können nur Personen übertragen werden, die der katholischen Kirche angehören.

( 4 ) 1 Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, kommt eine besondere Verantwortung für die katholische Identität der Einrichtung zu. 2 Sie müssen daher katholisch sein.

( 5 ) 1 Wer sich kirchenfeindlich betätigt, wird nicht eingestellt. 2 Das gilt auch für Personen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. 3 Artikel 7 Absatz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend.

Artikel 7
Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitende übernehmen gemeinsam Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung.

( 2 ) 1 Die Anforderungen erstrecken sich in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 2 Außerdienstliches Verhalten ist rechtlich nur bedeutsam, wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. 3 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre, bleibt rechtlichen Bewertungen entzogen. 4 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) 1 Kirchenfeindliche Betätigungen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, können rechtlich geahndet werden. 2 Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 3 Hierzu zählen insbesondere

das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass),
die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,
die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang, auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

( 4 ) 1 Bei katholischen Mitarbeitenden führt der Austritt aus der katholischen Kirche in der Regel zu einer Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. 2 Von einer Beendigung kann in diesen Fällen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen.

( 5 ) 1 Erfüllen Mitarbeitende die Anforderungen nicht mehr, so muss der Dienstgeber zunächst durch Beratung und Aufklärung darauf hinwirken, dass sie den Anforderungen wieder genügen. 2 Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch, eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Verstoß gegen die Anforderungen zu begegnen. 3 Wenn alle milderen, weniger belastenden Mittel ausgeschöpft sind, kommt als äußerste, allerletzte Maßnahme („ultima ratio“) eine Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses in Betracht.

Artikel 8
Mitarbeitervertretungsrecht

( 1 ) Zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen wählen die Mitarbeitenden nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden und die mit den Dienstgebern zum Wohl der Einrichtung und der Dienstnehmer zusammenwirken.

( 2 ) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.

( 3 ) Dienstvereinbarungen, die nach Maßgabe der jeweils geltenden Mitarbeiter-vertretungsordnung vereinbart werden, gelten unmittelbar und zwingend.

( 4 ) 1 Bei jeder die Mindestgröße erfüllenden Einrichtung ist der Dienstgeber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit werden auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Deutsche Bischofskonferenz) Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen gebildet. 3 Die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Kosten tragen die jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands.

( 5 ) Das Nähere regelt die jeweils geltende Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

Artikel 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst

( 1 ) 1 Die zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst werden durch paritätisch von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt und beschlossen (Dritter Weg). 2 Die Parität ist dabei in formeller wie materieller Hinsicht zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Die Zusammenarbeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ist durch das Konsensprinzip geprägt; Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind durch unmittelbare oder mittelbare demokratische Wahl legitimiert.

( 3 ) 1 Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. 2 Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. 3 Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab. 4 Kommt ein Beschluss in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, können beide Seiten der Kommission ein verbindliches Vermittlungsverfahren unter neutralem Vorsitz einleiten. 5 Das verbindliche Vermittlungsverfahren muss mit einem Beschluss enden, der eine Regelung zu dem Gegenstand des Verfahrens enthält oder die Feststellung, dass keine Regelung in diesem Verfahren erfolgt.

( 4 ) 1 Um Rechtswirksamkeit zu erlangen, bedürfen die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der bischöflichen Inkraftsetzung für die jeweilige (Erz-)Diözese. 2 Für die kirchlichen Dienstgeber gelten die durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse unmittelbar und zwingend. 3 Der Dienstgeber hat sicherzustellen, dass diese Beschlüsse arbeitsvertraglich ordnungsgemäß in Bezug genommen werden. 4 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf die Anwendung der einschlägigen kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nach denen sich ihre zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen richten.

( 5 ) 1 Für Streitigkeiten über die Auslegung und ordnungsgemäße Einbeziehung der jeweils geltenden Arbeitsvertragsordnungen sind kirchliche Schlichtungsstellen zuständig. 2 Dies schließt die Anrufung staatlicher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsverhältnis nicht aus.

( 6 ) Die nähere Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens erfolgt in den jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 10
Koalitionsfreiheit

( 1 ) Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung ihrer Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung ihrer Arbeits- und Wirtschafts-bedingungen in Koalitionen zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen.

( 2 ) Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen.

( 3 ) Die ausreichende organisatorische Einbindung von Gewerkschaften in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet.

( 4 ) Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

( 5 ) Das Nähere regeln die jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 11
Gerichtlicher Rechtsschutz

( 1 ) Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig.

( 2 ) 1 Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertrags- und des Mitarbeitervertretungsrechts bestehen für den gerichtlichen Rechtsschutz unabhängige kirchliche Gerichte. 2 Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

( 3 ) 1 Die Richter und Richterinnen sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Zum Richter bzw. zur Richterin kann berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

( 4 ) 1 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 2 Die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile sind öffentlich.

( 5 ) Näheres regelt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).

Artikel 12
Evaluation

Der Verband der Diözesen Deutschlands wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Grundordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen und dem Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz berichten.

Nr. 60Verordnung zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung
für die Erzdiözese Freiburg anlässlich der Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Artikel I
Änderung der MAVO

Die Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese Freiburg vom 4. Juni 2005 (ABl. S. 95), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Oktober 2022 (ABl. S. 299), wird wie folgt geändert:

In der Präambel werden in Satz 7 nach dem Wort „Dienstes“ die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
In § 1 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Dienstes“ die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
In § 19 Absatz 1 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:
„ 2 Abweichend von Satz 1 kann bei Verstößen gegen die Anforderungen nach Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.“

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 3. April 2023 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 17. März 2023

Erzbischof Stephan Burger

Nr. 61Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
„Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts“
im Erzbistum Freiburg

Artikel I
Änderung der Bistums-KODA-Ordnung

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die „Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts“ im Erzbistum Freiburg (Bistums-KODA-Ordnung) vom 11. August 2015 (ABl. S. 183), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2020 (ABl. S. 502), wird wie folgt geändert:

Die Präambel wird in Satz 2 wie folgt geändert:
1. Die Zahl „7“ wird durch die Zahl „9“ ersetzt.
2. Nach dem Wort „Dienstes“ werden die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
§ 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 3
Aufgabe
(1) 1 Aufgabe der Kommission ist die Beratung und Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, solange und soweit die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission (ZAK) von ihrer Regelungsbefugnis gemäß § 2 Absatz 1 der Ordnung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK-Ordnung) keinen Gebrauch gemacht hat oder macht. 2 Die von der Kommission beschlossenen und vom Erzbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse gelten unmittelbar und zwingend.
(2) Beschlüsse der ZAK im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz gemäß § 2 Absatz 1 ZAK-Ordnung gehen mit ihrer Inkraftsetzung den Beschlüssen aller anderen Kommissionen nach Artikel 9 Grundordnung vor.
(3) In Erfüllung ihrer Aufgabe soll die Kommission bei den Beratungen die Empfehlungen der ZAK gemäß § 2 Absatz 3 ZAK-Ordnung berücksichtigen.
(4) Die Kommission wirkt ferner nach Maßgabe des § 30 bei der Vorbereitung der besonderen Regelungen für die Dienstverhältnisse der Kirchenbeamtinnen/Kirchenbeamten mit.“
§ 8 Absatz 2 b) wird wie folgt geändert:
1. Die Zahl „6“ wird ersetzt durch die Zahl „10“.
2. Nach dem Wort „Dienstes“ werden die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
§ 17 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„ 2 Abweichend von Satz 1 kann bei Verstößen gegen die Anforderungen nach Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.“
§ 19 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Empfehlungsbeschlüsse der ZAK sind nach Zuleitung durch die Geschäftsstelle der ZAK so bald als möglich in der Kommission zu behandeln.“

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 3. April 2023 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 17. März 2023

Erzbischof Stephan Burger

Nr. 62Verordnung zur Änderung der
Wahlordnung für die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter
der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Bistums-KODA

Artikel I
Änderung der Bistums-KODA-Wahlordnung

Die Wahlordnung für die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Bistums-KODA vom 19. März 2020 (ABl. S. 313), wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
1. Die Zahl „6“ wird ersetzt durch die Zahl „10“.
2. Nach dem Wort „Dienstes“ werden die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
§ 4 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. Die Zahl „6“ wird ersetzt durch die Zahl „10“.
2. Nach dem Wort „Dienstes“ werden die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 3. April 2023 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 17. März 2023

Erzbischof Stephan Burger

Nr. 63Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der AVO

Nachdem die Bistums-KODA gemäß § 20 Absatz 1 Satz 1 Bistums-KODA-Ordnung einen übereinstimmenden Beschluss gefasst hat, wird die folgende

Verordnung

erlassen:

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der AVO

Artikel I
Änderung der AVO

Die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg – AVO – vom 25. April 2008 (ABl. S. 321), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Oktober 2022 (ABl. S. 311), wird wie folgt geändert:

§ 5 wird wie folgt gefasst:
„§ 5
Kirchlicher Dienst
(1) Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ in der jeweils geltenden Fassung ist Bestandteil des Beschäftigungsverhältnisses.
(2) 1 Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. 2 Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen sind Teil der Dienstgemeinschaft und arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann.
(3) Alle Beschäftigten können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein.
(4) 1 Bei Beginn des Dienstes ist gemeinsam mit der/dem zuständigen Vorgesetzten der Sendungsauftrag der Kirche in der speziellen Ausprägung der beruflichen Tätigkeit in der Einrichtung zu erörtern. 2 Artikel 2, 3 und 7 der Grundordnung für den kirchlichen Dienst können in angemessener Weise und in auf die Situation angepasster Form eine Grundlage für das Gespräch bilden. 3 Eine Niederschrift darüber, dass dieses Gespräch geführt wurde, ist anzufertigen, von den Gesprächsbeteiligten zu unterzeichnen und zu den Personalakten zu nehmen.“
§ 21 Absatz 2c) Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. Nach dem Wort „Dienstes“ werden die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
2. Die Ziffer „7“ wird durch die Ziffer „9“ ersetzt.
§ 21a Absatz 2c) Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. Nach dem Wort „Dienstes“ werden die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
2. Die Ziffer „7“ wird durch die Ziffer „9“ ersetzt.
§ 21b Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Ziffer „7“ wird durch die Ziffer „9“ ersetzt.
§ 23 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 3a) Satz 1 werden nach dem Wort „Dienstes“ die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
2. In Absatz 4 Satz 3 werden nach dem Wort „Dienstes“ die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
In § 25 Absatz 7 Satz 1 wird die Ziffer „7“ durch die Ziffer „9“ ersetzt.
In § 35 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Dienstes“ die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
§ 39 Absatz 1a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. Nach dem Wort „Dienstes“ werden die Wörter „im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ gestrichen.
2. Die Ziffer „7“ wird durch die Ziffer „9“ ersetzt.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2023 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 17. März 2023

Erzbischof Stephan Burger

Nr. 64Verordnung zur Änderung der Ordnung für die
Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester
(Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO)

Die Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO) vom 8. Dezember 2020 (ABl. S. 505), zuletzt geändert am 11. Januar 2022 (ABl. S. 44), wird wie folgt geändert:

§ 9 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Das Grundgehalt steigt in den Stufen eins bis sechs im Abstand von drei Jahren und ab der Stufe sieben im Abstand von vier Jahren bis zum Erreichen des Endgrundgehalts.“
In § 9 Absatz 3 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 10 Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ gestrichen.
In § 9 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „8.“ durch die Angabe „6.“ ersetzt.
In § 9 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „9.“ durch die Angabe „7.“ ersetzt.
In § 12 Absatz 2 Satz 2 werden nach der Angabe „S. 457“ die Wörter „,zuletzt geändert am 20. September 2022, ABl. S. 270“ eingefügt.
§ 21 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Tischtitelsbezüge werden in Anlehnung an das amtsunabhängige Mindestruhegehalt des Landes Baden-Württemberg berechnet.“
§ 23 wird wie folgt geändert:
1. Die Angabe „§ 1 Absatz 4“ wird durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Satz 1 lit. c. ersetzt.“
2. Die Angabe „5“ wird durch die Angabe „3“ ersetzt.
In § 24 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „3“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 16. März 2023

Erzbischof Stephan Burger

Die Anlagen 1 und 2 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO erhalten mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 folgende Fassung:

Anlage 1

I. Besoldungstabelle der Priester nach Ablegung des Pfarrexamens (ohne Vikare)
§ 8 Absatz 1 lit. a PrBesO

Erfahrungsstufe	ausgehend von Besoldungsgruppe
Erfahrungsstufe	A 14 LBesGBW

3	4.195,18 €
4	4.464,69 €
5	4.734,20 €
6	4.913,85 €
7	5.093,56 €
8	5.273,19 €
9	5.452,87 €
10	5.632,57 €

II. Besoldungstabelle der Priester vor Ablegung des Pfarrexamens (ohne Vikare)
§ 8 Absatz 1 lit. b PrBesO

Erfahrungsstufe	ausgehend von Besoldungsgruppe
Erfahrungsstufe	A 13 LBesGBW

3	4.004,00 €
4	4.211,82 €
5	4.419,66 €
6	4.558,22 €
7	4.696,76 €
8	4.835,32 €
9	4.973,91 €
10	5.112,43 €

III. Besoldungstabelle der Vikare
§ 8 Absatz 1 lit. c PrBesO

Erfahrungsstufe	ausgehend von Besoldungsgruppe A 13 LBesGBW
Erfahrungsstufe	90 v. H.	100 v. H.

3	3.603,60 €
4		4.211,82 €
5		4.419,66 €
6		4.558,22 €
7		4.696,76 €
8		4.835,32 €
9		4.973,91 €
10		5.112,43 €

IV. Besoldungstabelle der Priester in höheren Ämtern
§ 8 Absatz 1 lit. e PrBesO

Erfahrungsstufe	ausgehend von Besoldungsgruppe
Erfahrungsstufe	A 15 LBesGBW	A 16 LBesGBW

4	4.983,45 €	5.581,31 €
5	5.279,74 €	5.923,99 €
6	5.516,80 €	6.198,19 €
7	5.753,83 €	6.472,36 €
8	5.990,90 €	6.746,49 €
9	6.227,93 €	7.020,64 €
10	6.465,01 €	7.294,80 €

V. Tabelle der Ruhestandsbezüge
§ 18 PrBesO

Hundertsatz aus dem Aktivbezug	ausgehend von Besoldungsgruppe
Hundertsatz aus dem Aktivbezug	A 14 LBesGBW

74,25 %	4.787,99 €
73,75 %	4.755,75 €
73,25 %	4.723,50 €
72,75 %	4.691,26 €
72,25 %	4.659,02 €
71,75 %	4.626,78 €
68,15 %	4.394,63 €
64,55 %	4.162,49 €
60,95 %	3.930,34 €
57,35 %	3.698,20 €

VI. Tabelle der Ruhestandsbezüge der Priester in höheren Ämtern
§ 17 Absatz 3 PrBesO

Hundertsatz aus dem Aktivbezug	ausgehend von Besoldungsgruppe
Hundertsatz aus dem Aktivbezug	A 15 LBesGBW	A 16 LBesGBW

74,25 %	5.406,08 €	6.022,19 €
73,75 %	5.369,67 €	5.981,64 €
73,25 %	5.333,27 €	5.941,09 €
72,75 %	5.296,86 €	5.900,53 €
72,25 %	5.260,46 €	5.859,98 €
71,75 %	5.224,05 €	5.819,43 €
68,15 %	4.961,94 €	5.527,44 €
64,55 %	4.699,83 €	5.235,46 €
60,95 %	4.437,71 €	4.943,47 €
57,35 %	4.175,60 €	4.651,49 €

VII. Tischtitelsbezüge

§ 21 PrBesO

1.880,11 €

VIII. Ausbildungsvergütung der Priesterkandidaten in der pastoralpraktischen Ausbildung

§ 23 PrBesO

2.639,62 €

Anlage 2

Wohnungszuschlag nach § 8 Absatz 2 PrBesO/§ 17 Absatz 4 PrBesO

in den Fällen von § 8 Absatz 1 lit. a, b, c und e (Pfarrer, Pfarradministratoren, Kooperatoren oder in der Kategorialseelsorge sowie Priester in höheren Ämtern)	815,90 €
in den Fällen von § 8 Absatz 1 lit. c + § 23 (Vikare und Priesterkandidaten in der pastoralpraktischen Ausbildung)	734,31 €
in den Fällen von § 17 Absatz 4 (Priester im Ruhestand)	585,41 €

Ergänzende Erläuterung zur Änderung der Priesterbesoldungs- und versorgungsordnung – PrBesO:

Für die Besoldung der Priester finden die für die Beamten des Landes Baden-Württemberg geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit in der PrBesO nichts anderes geregelt ist. Die in Anlage 1 zur PrBesO genannten Beträge basieren auf den Grundgehaltssätzen der Landesbesoldungsordnung A des Landes Baden-Württemberg. Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) wurden die Erfahrungsstufen in der Grundgehaltstabelle zur Landesbesoldung A unter Berücksichtigung abgeleisteter für die Besoldung maßgeblicher Zeiten neu strukturiert und von zwölf auf zehn Erfahrungsstufen vermindert. Dabei wurde beachtet, dass bei der Überleitung in eine der zehn verbleibenden Stufen keine Verringerung der Besoldung einhergeht. Dementsprechend sind die bisherigen in Anlage 1 zur PrBesO genannten Erfahrungsstufen 5 bis 12 in die Stufen 3 bis 10 umbenannt. Die Umsetzung der neuen Stufenzuordnung erfolgt mit der Zahlung der Bezüge für den Monat April 2023. Die neue Stufenzuordnung kann der Gehaltsmitteilung entnommen werden. Eine Verringerung der Bezüge ist mit der neuen Stufenzuordnung nicht verbunden.

Nr. 65Verordnung zur Änderung der Ordnung für die
Anstellung einer Pfarrhaushälterin

Die Ordnung für die Anstellung einer Pfarrhaushälterin vom 30. November 2022 (ABl. S. 339) wird wie folgt geändert:

In § 7 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Stufe 8“ durch die Angabe „Stufe 6“ ersetzt.
In § 7 Satz 2 wird die Angabe „Stufe 9“ durch die Angabe „Stufe 7“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 16. März 2023

Erzbischof Stephan Burger

Mitteilungen des Generalvikars

Nr. 66Erlass zu Verhaltensgrundsätzen in der Erzdiözese Freiburg

####

Präambel

Ziel der Verhaltensgrundsätze ist es, in Verantwortung für den Auftrag der Kirche, allen Mitarbeitenden die bestehenden kirchlichen und staatlichen Regelungen zur Sicherung der Rechtmäßigkeit und Redlichkeit des Handelns in Erinnerung zu rufen. So wird die Glaubwürdigkeit der Einrichtungen und Dienste, die die Kirche unterhält und anerkennt sichergestellt, damit diese ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen können.

Alle Mitarbeitenden sollen zu eigenverantwortlichem Verhalten ermutigt werden. Der vorliegende Erlass will Orientierung bieten, indem er einen Überblick über Regelungen und konkretisierende Handlungsvorgaben darstellt.

Die Verhaltensgrundsätze können nicht alle in der täglichen Praxis entstehenden Anwendungsfragen erfassen und decken nicht sämtliche erdenkliche Einzelfälle ab. Sie sollen Hilfestellung geben, um im konkreten Einzelfall pflichtbewusst zu handeln, kritische Fälle zu erkennen und in diesem Fall bei Bedarf weitere Informationen oder Instruktionen einzuholen.

1. Anwendungsbereich

Diese Verhaltensgrundsätze gelten für alle Mitarbeitenden (Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines Beamtenverhältnisses tätig sind sowie Kleriker und Weihekandidaten), die im Verantwortungsbereich der Erzdiözese Freiburg eine dienstliche Funktion ausüben sowie diejenigen, die sich in Ausbildung befinden.

2. Grundsätzliche Verhaltensanforderungen

Die Mitarbeitenden sind verpflichtet,

sich mit den Zielen und Werten der katholischen Kirche zu identifizieren; hierzu gehört eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der jeweiligen Einrichtung im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen,
sich über die in ihrem Verantwortungsbereich geltenden Gesetze, weltlichen und kirchlichen Vorschriften und internen Anweisungen (z. B. Verwaltungsanweisungen, Prozesse und Vollmachten) zu informieren und diese einzuhalten,
Für die Mitarbeitenden der Erzbischöflichen Kurie gilt auch das Leitbild der Erzbischöflichen Kurie.
²
fair, respektvoll und vertrauenswürdig im dienstlichen Miteinander zu sein,
den Sendungsauftrag der katholischen Kirche zu achten und zu fördern und Reputationsschäden zu vermeiden,
Interessenkonflikte zwischen dienstlichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten zu vermeiden und drohende Interessenkonflikte unverzüglich offenzulegen,
sich oder anderen keine unrechtmäßigen Vorteile zu verschaffen,
Regelverstöße unverzüglich zu melden (Näheres hierzu siehe Ziffer 9. Umgang mit Regelverstößen).

Für Äußerungen von Mitarbeitenden in dienstlicher Funktion sind ggf. bestehende Vorgaben zu beachten. Im Übrigen gilt das Recht der freien Meinungsäußerung. Bei einer Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Online-Foren oder in Social-Media-Netzwerken, bei denen kirchliche Mitarbeitende als solche zu erkennen sind, ist darauf zu achten, persönliche Ansichten als solche kenntlich zu machen.

Vorgesetzte sind darüber hinaus verpflichtet,

in ihrem Handeln glaubwürdige Vorbilder zu sein; hierzu gehört maßgeblich ein kooperativer, wertschätzender Führungsstil,
sicherzustellen, dass die Mitarbeitenden zur Ausübung ihrer Tätigkeit über die notwendigen Kenntnisse der relevanten, internen und externen Regeln verfügen; diese sind ggfs. durch entsprechende Schulungen sicherzustellen,
Für die Vorgesetzten der Erzbischöflichen Kurie finden zusätzlich die Führungsgrundsätze Anwendung.
³
in angemessener Weise dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden internen und externen Regelungen beachtet werden.

3. Gleichbehandlung

Bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind zu beseitigen, künftige Benachteiligungen sind zu verhindern. Dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist zu fördern. Positionen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, haben keinen Platz im kirchlichen Dienst. Dies gilt insbesondere für den Umgang miteinander sowie bei der Einstellung, Beförderung oder Entlassung von Mitarbeitenden.

4. Prävention gegen sexualisierte Gewalt und Intervention

Alle Menschen haben ein Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit und Wahrung der sexuellen Integrität. Diesem Recht wissen sich alle Mitarbeitenden in besonderer Weise dauerhaft verpflichtet. Es wird eine Kultur des achtsamen Miteinanders gepflegt, die auch im respektvollen und grenzachtenden Umgang aller handelnden Personen untereinander zum Ausdruck kommt.

Alle Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst haben unverzüglich die zuständige Person der Leitungsebene der Institution, bei der sie beschäftigt sind, oder die beauftragten Ansprechpersonen über einen Verdacht auf Handlungen im Sinne der OSM Intervention zur Prävention sexualisierter Gewalt, der ihnen im dienstlichen Kontext zur Kenntnis gelangt ist, zu informieren.

5. Vermeidung von Interessenkonflikten

Den Mitarbeitenden sind die Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, bezogen auf das jeweilige Arbeitsfeld, bekannt. Dabei ist ihnen bewusst, dass private wirtschaftliche Interessen von dienstlichen zu trennen sind. Bereits der Anschein eines Interessenkonfliktes ist zu vermeiden. Sich anbahnende oder eintretende Interessenkonflikte sind gegenüber der oder dem Vorgesetzten offenzulegen. Grundsätzlich sind dienstliche Doppelfunktionen mit der Möglichkeit einer einseitigen Begünstigung (z. B. Mitarbeitende/Mitarbeitender ist Entscheiderin/Entscheider) sowohl bei Zuschussgeber als auch bei Zuschussempfänger unzulässig. Gleiches gilt, wenn nahe Familienangehörige (z. B. Kinder, Ehepartnerin/Ehepartner, Lebenspartnerin/Lebenspartner oder Kinder derer sowie abhängige Angehörige) eingebunden sind.

Insbesondere bei der Vergabe von Aufträgen und Rechtsgeschäften sind die entsprechenden Regelungen zum Ausschluss der Befangenheit bei der Auftragsvergabe und zur Vermeidung von Begünstigungen zu berücksichtigen.

Die Aufnahme von Nebentätigkeiten bedarf der Anzeige und ggfs. Genehmigung der jeweiligen Personalstelle.

6. Zusammenarbeit mit Partnern, Kunden und Lieferanten

Bei der Auswahl und Zusammenarbeit von und mit Partnern und Lieferanten wird die Einhaltung und Umsetzung aller geltenden Gesetze erwartet, insbesondere

die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsvorschriften,
die Beachtung der Menschenrechte,
die Einhaltung der Gesetze gegen Kinderarbeit,
der Schutz der Gesundheit und Sicherheit aller Mitarbeitenden,
das Unterlassen von Korruption,
die Einhaltung der relevanten und nationalen Gesetze und internationalen Standards zur Arbeitssicherheit und zum Umweltschutz,
die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG).
Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG), Ordnungsnummer 516.
¹⁰

7. Annahme und Gewährung von Zuwendungen

Unter Zuwendungen sind Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vorteile/Vergünstigungen wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Art zu verstehen.

Die Annahme von Zuwendungen, auf die die Mitarbeitenden keinen Anspruch haben, ist grundsätzlich verboten, soweit die Annahme nicht generell oder im Einzelfall genehmigt wurde.

Dasselbe gilt, wenn Mitarbeitende zwar einen Anspruch haben, ihre Leistung aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Gegenleistung steht (z. B. besondere Vergünstigungen bei Privatgeschäften durch zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für – auch genehmigte – Nebentätigkeiten, Bewirtungen oder Gewährung von Unterkünften über das verkehrsübliche Maß hinaus).

Das Annehmen und/oder Gewähren von Zuwendungen gilt als generell genehmigt für:

geringwertige Aufmerksamkeiten wie Werbeartikel mit Werbeaufdruck im Wert von höchstens 25,00 € (z. B. Kalender, Kugelschreiber, Schreibblöcke, Schlüsseltaschen, Flaschenöffner, Meterstäbe),
sonstige Geschenke und Barmittel (Trinkgeld) bis zum Höchstwert von 25,00 €,
Gastgeschenke, die von Gästen an Repräsentanten übergeben werden und die nicht in das persönliche Eigentum der/des Mitarbeitenden übergehen,
geringfügige Leistungen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen können, wenn ihre Zurückweisung den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit widerspräche, z. B. eine Abholung vom Bahnhof, Mitfahrt zu einem Dienstgeschäft auf kurzen Strecken,
Geschenke aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen (z. B. aus Anlass eines Geburtstags oder Dienstjubiläums),
der Besuch von Veranstaltungen durch Mitarbeitende, wenn die Teilnahme in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit im Interesse des Dienstgebers liegt,
übliche und angemessene Bewirtung aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen oder dergleichen, wenn sie ihren Grund in den Regeln des sozialen üblichen Miteinanders und der Höflichkeit haben, denen sich auch Mitarbeitende nicht entziehen können, ohne gegen gesellschaftliche Normen zu verstoßen (im Zweifel ist Zurückhaltung geboten),
übliche und angemessene Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen Mitarbeitende im Rahmen ihres Amts, im dienstlichen Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihnen durch ihre Tätigkeit auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnehmen. Bei der Planung und Durchführung von dienstlichen Essen/Geschäftsessen/Bewirtungen ist bereits im Vorfeld durch die Verantwortlichen der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit insbesondere im Hinblick auf die Häufigkeit von Bewirtungen, den Teilnehmerkreis und die Höhe der Bewirtungskosten zu beachten. Diese Ausgaben unterliegen der kritischen Betrachtung und werden auch bei Prüfungen durch den Rechnungshof in den Blick genommen. Insbesondere bei der Häufigkeit ist hier die notwendige Zurückhaltung geboten.

Die generelle Genehmigung gilt als nicht erteilt, wenn mit der Einräumung des Vorteils von Seiten der zuwendenden Person erkennbar eine Beeinflussung des dienstlichen Handelns beabsichtigt ist oder in dieser Hinsicht Zweifel bestehen.

Bestehen Zweifel, ob eine generelle Genehmigung vorliegt, ist der Vorteil abzulehnen oder es ist eine Genehmigung im Einzelfall einzuholen.

Wird die Genehmigung verweigert, darf der Vorteil nicht angenommen werden. Wurde er bereits angenommen, so ist er zurückzugeben. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich (z. B. bei bereits gewährten Dienstleistungen), ist der Wert zu erstatten. Wird die Rücknahme verweigert, so entscheidet der Dienstgeber über das weitere Vorgehen. In Betracht kommt insbesondere die Zuführung des Vorteils oder dessen Wertes an eine kirchliche oder gemeinnützige Einrichtung.

8. Umgang mit Fehlern

Mit Fehlern wird transparent und offen umgegangen. Sie werden als Lernchancen und Anlass zur Weiterentwicklung gesehen. Insbesondere Vorgesetzte tragen Verantwortung dafür, eine Kultur mit zu gestalten, in der Fehler erkannt, besprochen und korrigiert werden. Mitarbeitende, die Fehler offenlegen, werden fair und verantwortungsvoll und unter Beachtung der Erkenntnis, dass Fehler zum menschlichen Dasein gehören, behandelt.

9. Umgang mit Regelverstößen

Verstöße gegen Gesetze, Richtlinien und sonstige Regelungen können zu großen Schäden, straf- und bußgeldrechtlichen Risiken für die Erzdiözese Freiburg und deren Mitarbeitende sowie zu Image- und Reputationsschäden führen. Daher müssen Verstöße rechtzeitig erkannt werden, um vor Schaden zu bewahren. Wenn Mitarbeitende einen Regelverstoß beobachten oder Anlass zu der Vermutung haben, dass ein Verstoß vorliegen könnte, sprechen sie dieses an. Neben den jeweiligen verantwortlichen Führungskräften steht die Ombudsstelle beim Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg allen Mitarbeitenden offen, die Regelverstöße benennen wollen.

Wem Regelverstöße gemeldet werden, hat die Aufgabe in angemessener Weise so vorzugehen, dass das gemeldete Fehlverhalten beendet wird und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Näheres hierzu regeln die Ausführungsbestimmungen zum Hinweisgebersystem.

10. Schutz des Vermögens der diözesanen Körperschaften und Stiftungen

Die wirtschaftliche Betätigung kirchlicher Einrichtungen hat stets der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrags zu dienen. Insbesondere Vorgesetzte tragen Verantwortung dafür, dass die Standards einer an kirchlichen Zwecken und christlichen Werten ausgerichteten Unternehmensführung eingehalten werden.

Vorgesetzte tragen Verantwortung dafür, dass in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich das Vermögen der Erzdiözese, der Kirchengemeinden und der kirchlichen Stiftungen vor Schäden geschützt wird. Dieses Vermögen darf nicht für private Zwecke verwendet werden.

Der Einkauf und Verkauf von Vermögen muss transparent, nachvollziehbar, wirtschaftlich und zu marktgerechten Konditionen erfolgen. Persönliche Interessen einzelner Mitarbeitender dürfen die Entscheidungen und wirtschaftlichen Transaktionen nicht beeinflussen.

Das Kirchenvermögen ist in seinem Wert zu erhalten. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist zu beachten.

11. Spenden

Die Erzdiözese Freiburg und ihre Einrichtungen erhalten Geld- und Sachspenden für kirchliche, gemeinnützige und wohltätige Zwecke. Die Spenden sind sofort nach Erhalt/Eingang zu verbuchen. In diesem Zusammenhang wird auf die Handlungsanleitung „Hinweise zum Spendenrecht für Katholische Kirchengemeinden in der Erzdiözese Freiburg“ verwiesen, die in den Einrichtungen bereits zur Verfügung steht.

Die erhaltenen Spenden dürfen nur entsprechend dem vom Spender vorgegeben Zweck verwendet werden.

Die Leistung von Spenden hat in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und vorstehenden Regelungen zur Vermeidung von Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz des Vermögens der Erzdiözese Freiburg zu erfolgen.

Über den Umgang mit Spenden ist nach Möglichkeit gegenüber den Spendenden und der Öffentlichkeit transparent zu berichten.

12. Arbeitssicherheit

Es ist vordringliche Aufgabe des Dienstgebers und aller Führungskräfte, für die physische, psychische und seelische Gesundheit aller Mitarbeitenden während des Dienstes Sorge zu tragen. Dabei ist die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und der Vorgaben der Gewerbeaufsichtsbehörden und der Berufsgenossenschaften zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im eigenen Verantwortungsbereich sicherzustellen.

Bei der Verwirklichung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz wirken Dienstgeber und Dienstnehmer vertrauensvoll zusammen.

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind eine kontinuierliche Aufgabe. Die Erzdiözese Freiburg steht im Dialog mit Vertretern der staatlichen Institutionen und der gesetzlichen Unfallversicherung, um den Erfordernissen von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz zu entsprechen.

13. Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Die Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung ist ein wichtiger Teil des kirchlichen Auftrags. Mitarbeitende orientieren ihre Entscheidungen daher nachhaltig und ressourcenschonend gemäß ihrer Verantwortung für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Daraus erwächst für alle Mitarbeitenden die Verpflichtung, bei ihrem Handeln und ihren Entscheidungen immer die Auswirkungen auf die Umwelt im Blick zu behalten mit dem Ziel, einer sukzessiven Reduzierung aller Belastungen bis hin zu einer zeitnah zu realisierenden Vermeidung. Wo dies nicht möglich ist, sind kompensatorische Maßnahmen durchzuführen.

14. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt in der Erzdiözese Freiburg das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO). Unter der Verarbeitung sind Tätigkeiten wie u. a. das Erheben, das Erfassen, die Organisation, die Speicherung und das Löschen von personenbezogenen Daten zu verstehen. Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, die Regelungen des KDG zu berücksichtigen und personenbezogene Daten in allen Geschäftsprozessen sensibel zu handhaben. Das gilt für Daten von Mitarbeitenden ebenso wie für Daten von Gläubigen, Kunden, Lieferanten und sonstigen betroffenen Personen. Insbesondere darf eine Datenverarbeitung nur erfolgen, wenn dies entsprechend den Erlaubnistatbeständen des KDG rechtlich zulässig ist oder die/der Betroffene zuvor eingewilligt hat.

15. Folgen der Nichtbeachtung

Mitarbeitende, die diese Vorgaben nicht beachten, verletzen ihre arbeits- und dienstrechtlichen, bzw. beamtenrechtlichen Pflichten, was zu arbeits- bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Beendigung des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses führen kann. Zudem kann ein Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen vorliegen, die zur Anzeige gebracht werden können.

Darüber hinaus können Mitarbeitende für Schäden, die durch ihr pflichtwidriges oder eigennütziges Handeln entstanden sind, in Regress genommen werden, sofern es auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

16. Schlussbestimmungen

Dieser Erlass tritt am 1. April 2023 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 9. März 2023

Generalvikar Christoph Neubrand

Nr. 67Erlass über die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen im Bereich der Kirchengemeinden gemäß § 9 Teil V der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens
im Erzbistum Freiburg (KVO)

Vereinfachung des Verfahrens hinsichtlich der Genehmigung von Arbeitsverträgen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden

In Umsetzung des kirchlichen Subsidiaritätsprinzips sowie im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der Bearbeitung von Arbeitsverträgen wird unter Außerkraftsetzung des Erlasses über die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen im Bereich der Kirchengemeinden gemäß § 9 Teil V der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO) vom 8. April 2020 (ABl. S. 326) das Verfahren und die Befugnis bezüglich der Genehmigung dieser Verträge neu geordnet.

Mit Wirkung vom 3. April 2023 gelten daher bezüglich des Genehmigungsverfahrens von Arbeitsverträgen von Mitarbeitenden in den Katholischen Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden nachfolgende Regelungen:

Gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 14 Teil V KVO bedürfen Arbeitsverträge zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg. Diese Genehmigung gilt gemäß § 9 Teil V KVO für alle Arbeitsverträge allgemein als erteilt, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind und keine kirchenfeindliche Betätigung und kein Austritt aus der Katholischen Kirche vorliegt:

Allgemeine formale Voraussetzungen
1. bei Arbeitsverträgen mit Beschäftigten der Katholischen Kirchengemeinden;
  a.
  Die Katholische Kirchengemeinde ist einer Verrechnungsstelle oder einer Geschäftsstelle der Katholischen Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Karlsruhe oder Mannheim angeschlossen.
  b.
  Die Arbeitsverträge werden unter Verwendung der vom Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg herausgegebenen Vertragsmuster in der jeweils aktuellen Fassung abgeschlossen.
  c.
  Die Arbeitsverträge enthalten einen Prüfvermerk der Leitung der zuständigen Verrechnungsstelle oder deren bevollmächtigten Vertretung bzw. der zuständigen Gesamtkirchengemeinde Freiburg, Karlsruhe oder Mannheim oder deren bevollmächtigten Vertretung. Der Prüfvermerk darf nicht von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Verrechnungsstelle oder der Geschäftsstelle der Gesamtkirchengemeinde erteilt werden, die/ der den Arbeitsvertrag selbst (mit)unterzeichnet hat.
2. bei Arbeitsverträgen mit Beschäftigten der Geschäftsstellen der Katholischen Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Karlsruhe oder Mannheim:
  Die Arbeitsverträge werden unter Verwendung der vom Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg herausgegebenen Vertragsmuster in der jeweils aktuellen Fassung abgeschlossen.
Tätigkeitsbezogene Voraussetzungen
1. Bei der Bewerberin oder dem Bewerber liegt eine der Tätigkeit und Funktion angemessene Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung vor.
2. Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen und mitverantworten und nach außen repräsentieren, gehören der Katholischen Kirche an. Für Leitungen und ständige stellvertretende Leitungen in kirchlichen Kindertageseinrichtungen sowie für Kindergartengeschäftsführerinnen und Kindergartengeschäftsführer in den Katholischen Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Karlsruhe oder Mannheim gelten die Ziffern 6) und 7).
3. Personen, denen pastorale Aufgaben übertragen werden, gehören der Katholischen Kirche an.
4. Personen, denen katechetische Aufgaben übertragen werden, gehören der Katholischen Kirche an.
5. Mesnerinnen und Mesner gehören der Katholischen Kirche an.
6. Leitungen und ständige stellvertretende Leitungen in kirchlichen Kindertageseinrichtungen gehören der Katholischen Kirche an. Ist dies nicht möglich, gilt die Genehmigung bei geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern, die einer nichtkatholischen Ostkirche oder einer Kirche angehören, die die Erklärung zur wechselseitigen Anerkennung der Taufe unterschrieben hat (Magdeburger Erklärung 2007)
  Folgende Kirchen haben der Erklärung zugestimmt:
  Äthiopisch-Orthodoxe Kirche
  Arbeitsgemeinschaft Anglikanisch-Episkopaler Gemeinden in Deutschland
  Armenisch-Apostolische Orthodoxe Kirche in Deutschland
  Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen
  Evangelisch-methodistische Kirche
  Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
  Orthodoxe Kirche in Deutschland
  Römisch-Katholische Kirche
  Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche
  Evangelische Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine
  Evangelische Kirche in Deutschland
  ¹
  , als erteilt.
7. Kindergartengeschäftsführerinnen und Kindergartengeschäftsführer in den Katholischen Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Karlsruhe und Mannheim gehören der Katholischen Kirche an. Ist dies nicht möglich, gilt die Genehmigung bei geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern, die einer nichtkatholischen Ostkirche oder einer Kirche angehören, die die Erklärung zur wechselseitigen Anerkennung der Taufe unterschrieben hat (Magdeburger Erklärung 2007)
  Folgende Kirchen haben der Erklärung zugestimmt:
  Äthiopisch-Orthodoxe Kirche
  Arbeitsgemeinschaft Anglikanisch-Episkopaler Gemeinden in Deutschland
  Armenisch-Apostolische Orthodoxe Kirche in Deutschland
  Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen
  Evangelisch-methodistische Kirche
  Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland
  Orthodoxe Kirche in Deutschland
  Römisch-Katholische Kirche
  Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche
  Evangelische Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine
  Evangelische Kirche in Deutschland
  ¹
  , als erteilt.
8. Bei Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern liegt eine fachaufsichtsrechtliche Stellungnahme des Amtes für Kirchenmusik hinsichtlich der Einstufung vor.

Dieser Erlass entbindet nicht von der Verpflichtung, bei rechtlichen Bedenken eine Klärung durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg herbeizuführen.

Dieser Erlass gilt in entsprechender Anwendung für alle sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie juristischen Personen des Privatrechts, die gemäß §§ 12 f. Teil V KVO dem Genehmigungsvorbehalt nach § 7 Absatz 1 Ziffer 14 Teil V KVO unterliegen.

Freiburg im Breisgau, den 16. März 2023

Generalvikar Christoph Neubrand

Nr. 68Terminplanung der Bischöfe 2024

Im Blick auf die Terminplanung der Bischöfe werden Angaben über die im Jahr 2024 anstehenden Anlässe benötigt, zu denen ein Bischofsbesuch gewünscht wird bzw. erforderlich ist (z. B. Aussendungs- und Beauftragungsfeiern, Altarweihen, herausragende Jubiläen von Pfarreien und kirchlichen Verbänden, Wallfahrten, u. a.).

Wir bitten alle betreffenden Seelsorgeeinheiten, Ausbildungseinrichtungen, Verbände etc. um eine baldige Mitteilung der Daten, spätestens bis 12. Juni 2023. Später eingehende Anfragen können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden.

Terminwünsche sind zu richten an: Bernd Gehrke, Erzbischöflicher Sekretär, Schoferstr. 2, 79098 Freiburg, bernd.gehrke@ordinariat-freiburg.de.

Nr. 69Portiunkula-Privileg – Verlängerung und Neuanträge

Für die Filialkirchen, öffentlichen und halböffentlichen Oratorien, denen das Portiunkula-Privileg 2016 auf sieben Jahre verliehen wurde, werden wir von uns aus die Erneuerung bei der Apostolischen Pönitentiarie beantragen; hier erübrigt sich ein eigener Antrag auf Verlängerung des Portiunkula-Privilegs.

Wir bitten jedoch, uns Mitteilung zu machen, wenn sich Änderungen ergeben haben – etwa weil eine Kapelle, der das Privileg gegeben wurde, nicht mehr existiert – oder wenn auf die Erneuerung verzichtet wird. Solche Mitteilungen und auch Neuanträge für das Portiunkula-Privileg sind bis 28. April 2023 über das Erzbischöfliche Offizialat (Postfach, 79095 Freiburg) zu stellen.

Die Mitteilungen und Neuanträge müssen enthalten: Ort, Name (Titel) der Filialkirche oder Kapelle, Charakter (z. B. Klosterkirche), Pfarrei, in deren Gebiet das Oratorium oder die Filialkirche liegt.

Pfarrkirchen besitzen das Portiunkula-Privileg unbefristet aufgrund der Apostolischen Konstitution „Indulgentiarium doctrina“ vom 1. Januar 1967 (Norm Nr. 15).

Nr. 70Druckschriften und Broschüren des
Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz

Das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz hat folgende Broschüre veröffentlicht:

Arbeitshilfen Nr. 335
„Sie sprachen miteinander über all das...“ (Lk 24,14)
Impulse zur Kommunionvorbereitung als Beispiel für evangelisierendes Wirken

Die Broschüre kann bestellt werden beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Postfach 2962, 53109 Bonn, Telefon: 0228 103-205, Fax: 0228 103-330, oder unter www.dbk.de heruntergeladen werden.

Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg		Nr. 7 - 28. März 2023
Herausgeber:		Erzbischöfliches Ordinariat, Schoferstraße 2, 79098 Freiburg
		Telefon: 0761 2188-386
		E-Mail: amtsblattredaktion@ebfr.de


Erscheinungsweise:		ca. 24 Ausgaben jährlich

Erzbischof

Nr. 59Gesetz zur Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“(GrO-ÄnderungsG)

Artikel 1Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“

Artikel 2Änderung der „Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst“

„I. Präambel

II. Geltungsbereich (Artikel 1)

III. Eigenart des kirchlichen Dienstes (Artikel 2)

IV. Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des kirchlichen Profils (Artikel 3)

V. Handlungsaufträge und Ziele des kirchlichen Dienstgebers (Artikel 4)

VI. Fort- und Weiterbildung (Artikel 5)

VII. Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses (Artikel 6)

VIII. Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis (Artikel 7)

IX. Mitarbeitervertretungsrecht (Artikel 8)

X. Gestaltung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen (Artikel 9 und 10)

XI. Gerichtlicher Rechtsschutz (Artikel 11)

Artikel 3Inkrafttreten

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (Grundordnung – GrO)

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Artikel 1 Geltungsbereich

Artikel 2 Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes

Artikel 3 Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des christlichen Profils

Artikel 4 Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber

Artikel 5 Fort- und Weiterbildung

Artikel 6 Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses

Artikel 7 Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis

Artikel 8 Mitarbeitervertretungsrecht

Artikel 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst

Artikel 10 Koalitionsfreiheit

Artikel 11 Gerichtlicher Rechtsschutz

Artikel 12 Evaluation

Nr. 60Verordnung zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnungfür die Erzdiözese Freiburg anlässlich der Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Nr. 61Verordnung zur Änderung der Verordnung über die „Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts“ im Erzbistum Freiburg

Nr. 62Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Bistums-KODA

Nr. 63Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der AVO

Nr. 64Verordnung zur Änderung der Ordnung für dieDienst- und Versorgungsbezüge der Priester(Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO)

Anlage 1

Anlage 2

Ergänzende Erläuterung zur Änderung der Priesterbesoldungs- und versorgungsordnung – PrBesO:

Nr. 65Verordnung zur Änderung der Ordnung für die Anstellung einer Pfarrhaushälterin

Mitteilungen des Generalvikars

Nr. 66Erlass zu Verhaltensgrundsätzen in der Erzdiözese Freiburg

Präambel

1. Anwendungsbereich

2. Grundsätzliche Verhaltensanforderungen

3. Gleichbehandlung

4. Prävention gegen sexualisierte Gewalt und Intervention

5. Vermeidung von Interessenkonflikten

6. Zusammenarbeit mit Partnern, Kunden und Lieferanten

7. Annahme und Gewährung von Zuwendungen

8. Umgang mit Fehlern

9. Umgang mit Regelverstößen

10. Schutz des Vermögens der diözesanen Körperschaften und Stiftungen

11. Spenden

12. Arbeitssicherheit

13. Klima-, Umwelt- und Naturschutz

14. Datenschutz

15. Folgen der Nichtbeachtung

16. Schlussbestimmungen

Nr. 67Erlass über die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen im Bereich der Kirchengemeinden gemäß § 9 Teil V der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO)

Nr. 68Terminplanung der Bischöfe 2024

Nr. 69Portiunkula-Privileg – Verlängerung und Neuanträge

Nr. 70Druckschriften und Broschüren desSekretariats der Deutschen Bischofskonferenz

Nr. 59Gesetz zur Änderung der
„Grundordnung des kirchlichen Dienstes
im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“
(GrO-ÄnderungsG)

Artikel 1
Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“

Artikel 2
Änderung der
„Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst“

Artikel 3
Inkrafttreten

Grundordnung des kirchlichen Dienstes
im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
(Grundordnung – GrO)

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes

Artikel 3
Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt
und die Stärkung des christlichen Profils

Artikel 4
Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber

Artikel 5
Fort- und Weiterbildung

Artikel 6
Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses

Artikel 7
Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis

Artikel 8
Mitarbeitervertretungsrecht

Artikel 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst

Artikel 10
Koalitionsfreiheit

Artikel 11
Gerichtlicher Rechtsschutz

Artikel 12
Evaluation

Nr. 60Verordnung zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung
für die Erzdiözese Freiburg anlässlich der Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Nr. 61Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
„Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts“
im Erzbistum Freiburg

Nr. 62Verordnung zur Änderung der
Wahlordnung für die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter
der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Bistums-KODA

Nr. 64Verordnung zur Änderung der Ordnung für die
Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester
(Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO)

Nr. 65Verordnung zur Änderung der Ordnung für die
Anstellung einer Pfarrhaushälterin

Nr. 67Erlass über die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen im Bereich der Kirchengemeinden gemäß § 9 Teil V der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens
im Erzbistum Freiburg (KVO)

Nr. 70Druckschriften und Broschüren des
Sekretariats der Deutschen Bischofskonferenz