Regelungen zur Kurzarbeit [Anlage 8 zur AVO]

Bei einem unvermeidbaren Arbeitsausfall ist zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen nach den Bestimmungen des 6. Abschnitts des SGB III Kurzarbeit in Einrichtungen oder Teilen einer Einrichtung zulässig.

( 1 ) Kurzarbeit ist zulässig für Beschäftigte und Mitarbeitende in einem Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis in Einrichtungen oder in Teilen einer Einrichtung.

( 2 ) 1 Haben Beschäftigte eine Vereinbarung zur Altersteilzeit oder zum Sabbatjahrmodell abgeschlossen und hat das jeweilige Modell bereits begonnen, so gelten für diese die Regelungen dieser Anlage nicht. 2 Die Einführung von Kurzarbeit wirkt sich in diesem Falle nicht aus. 3 Der Dienstgeber kann verlangen, dass die Beschäftigten in dieser Zeit entsprechend der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit arbeiten.

( 1 ) 1 Die Einführung von Kurzarbeit erfolgt nach der in der Mitarbeitervertretungsordnung vorgesehenen Beteiligung der zuständigen Mitarbeitervertretung. 2 Dabei sind der Mitarbeitervertretung Beginn und Dauer der Kurzarbeit und die Regelung zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit mitzuteilen. 3 Soweit nicht in der gesamten Einrichtung die Einführung von Kurzarbeit erfolgt, ist die Auswahl der Teile einer Einrichtung, welche von der Kurzarbeit betroffen sind, aufzuführen.

( 2 ) 1 In Einrichtungen, in denen keine Mitarbeitervertretung gebildet wurde, erfolgt die Einführung von Kurzarbeit nach Information in Schriftform oder in Textform und Anhörung aller in der Einrichtung Beschäftigten. 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Für die Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls gilt § 96 Absatz 4 SGB III.

( 1 ) 1 Die Einführung von Kurzarbeit ist mit einer Frist von 14 Kalendertagen anzukündigen. 2 Bei nicht vorhersehbaren Ereignissen beträgt die Frist eine Woche.

( 2 ) Wird die Kurzarbeit vorübergehend bis zu drei Wochen durch Vollarbeit unterbrochen, so ist die Wiederaufnahme nicht von einer Ankündigungsfrist abhängig.

( 1 ) 1 Bei einer Verringerung des monatlichen Bruttoentgelts infolge Kurzarbeit gewährt der Dienstgeber den Beschäftigten zum gekürzten Monatsentgelt und zum Kurzarbeitergeld einen Zuschuss. 2 Dieser errechnet sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Netto-Monatsentgelt in Kurzarbeit zuzüglich des Kurzarbeitergeldes einerseits und 90 Prozent des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts des jeweiligen Abrechnungsmonats andererseits. 3 Bei der Berechnung des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts sind neben dem Tabellenentgelt die laufend gewährten Zulagen und Zuschläge zu berücksichtigen. 4 Nicht zu berücksichtigen sind Zeitzuschläge (§ 11 AVO).

( 2 ) Für Auszubildende nach der Anlage 5 a zur AVO, für Auszubildende im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher gemäß Anlage 5c zur AVO sowie für Praktikanten, insbesondere nach der Anlage 5b zur AVO, beträgt der in Absatz 1 Satz 2 genannte Prozentsatz im Falle des Bezugs von Kurzarbeitergeld abweichend von Absatz 1 Satz 2 100 Prozent.

Während oder nach der Kurzarbeit werden Jahressonderzahlung und Ergänzungsentgelt in der Höhe ausbezahlt, als ob keine Kurzarbeit stattgefunden hätte.

( 1 ) Während der Ankündigungsfrist oder der Kurzarbeit sind Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen ausgeschlossen.

( 2 ) Dauert die Kurzarbeit länger als sechs Wochen, so können die betroffenen Beschäftigten das Arbeitsverhältnis mit Monatsfrist zum Monatsende kündigen.

( 3 ) 1 Beschäftigte, die sich während der Kurzarbeit in einem vom Dienstgeber gekündigten Arbeitsverhältnis befinden, haben für die Zeit ihrer Kündigungsfrist Anspruch auf ihr ungekürztes Monatsentgelt. 2 Der Dienstgeber kann verlangen, dass der Beschäftigte in dieser Zeit entsprechend der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit arbeitet.

( 1 ) 1 Nach § 38 MAVO kann durch Dienstvereinbarungen Beginn und Dauer der Kurzarbeit und Regelungen zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit vereinbart werden. 2 Soweit nicht in der gesamten Einrichtung die Einführung von Kurzarbeit erfolgt, kann die Auswahl der Teile einer Einrichtung, welche von der Kurzarbeit betroffen sind, durch Dienstvereinbarung festgelegt werden.

( 2 ) 1 Durch Dienstvereinbarung nach § 38 MAVO kann von § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 8 Absatz 2 abgewichen werden. 2 Des Weiteren kann durch Dienstvereinbarung ein höherer Zuschuss, als in § 6 Absatz 1 Satz 2 geregelt, vereinbart werden; dabei kann der Prozentsatz gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 abweichend von den 90 Prozent auf bis zu 95 Prozent erhöht werden.

( 1 ) Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Diese Ordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft.