Satzung des Erzbischöflichen Seminarfonds

Der Dienst geweihter Priester ist unverzichtbar für die Kirche. Daher ist die Ausbildung der Priester eine Kernaufgabe jeder Diözese. Sie wird von der Kirche tatsächlich als eine der schwierigsten und wichtigsten Aufgaben angesehen (vgl. Johannes Paul II., Pastores dabo vobis 2). Hierfür hat die Erzdiözese nicht zuletzt die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Allerdings waren die Priesterausbildung und die Priesterseminare schon immer Gegenstand heftiger Kontroversen zwischen Staat und Kirche und bedurften einer eigenen Finanzierung. Die Finanzierung erfolgte in der Regel durch selbstständige Vermögensträger. Die in der Dotationsurkunde von 1820 vorgesehene Fundation des Priesterseminars wurde mit der päpstlichen Bulle Provida solersque vom 16. August 1821 kirchlicherseits angenommen. Eine Besonderheit liegt darin, dass die Finanzmittel nicht aus der allgemeinen Staatskasse genommen wurden, sondern aus säkularisierten Kirchengütern stammten.

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 26. März 2024, Az.: KMRA-0562.3-79/2/2, festgestellt, dass der Erzbischöfliche Seminarfonds durch landesherrliche Dotation im Jahr 1820 ordnungsgemäß errichtet wurde.

Aufgrund der Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und der obersten Kirchenbehörde ging 1872 das Eigentum am Hauptgebäude der Klosteranlage St. Peter auf den Erzbischöflichen Seminarfonds über, der auch die Verpflichtung zu Neubau und Unterhaltung der dortigen Pfarrkirche zu übernehmen hatte.

Ferner teilt sich der Erzbischöfliche Seminarfonds die Baupflichten für Chor- und Hauptorgel mit der Kirchengemeinde. Die Baupflichten für Glocken, Läuteanlage und Glockenstuhl liegen alleine beim Kirchenfonds St. Peter.

Der Erzbischöfliche Priesterseminarfonds gehört zu dem Vermögen, das vom Erzbischof frei verwaltet wird. Als selbstständige Rechtsperson wurde er bereits im badischen Rechtskreis anerkannt und als rechtlich selbstständige Stiftung behandelt. Um die Jahreswende 1942/1943 erhielt er eine Satzung, die am 9. Dezember 1954 aufgehoben wurde (ABl. 1954, S. 186) aber dennoch gewohnheitsrechtlich angewandt und beachtet wurde.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sich beim Erzbischöflichen Seminarfonds heute um eine sogenannte „gemischte Stiftung“ handelt, die mehrere nebeneinanderliegende Zwecksetzungen zu verfolgen hat.

Am 15. Dezember 2020 hat Erzbischof Stephan Burger die Stiftungssatzung neu gefasst, die vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg im Einvernehmen zwischen der kirchlichen und staatlichen Stiftungsbehörde, Verfügung vom 2. Mai 2024, Az.: KMRA-0562.3-79/3/1, in Kraft gesetzt wurde. Da die Stiftung den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung dient, nimmt die kirchliche Stiftungsbehörde gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 85a, 86b, 87 und 87a des Bürgerlichen Gesetzbuches die Aufgaben der staatlichen Stiftungsbehörde in eigener Zuständigkeit wahr. Ein förmliches Genehmigungsverfahren unter Beteiligung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg entfällt ersatzlos. Zukünftige Satzungsänderungen sind der staatlichen Stiftungsbehörde anzuzeigen.

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Erzbischöflicher Seminarfonds“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

( 1 ) 1 Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gemäß cann. 1303 § 1 Nummer 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbsatz 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet. 2 Sie unterliegt gemäß can. 1257 § 1 CIC den kanonischen Vorschriften über das Kirchenvermögen.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts im Sinne des § 22 Nummer 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und dient im Sinne des §§ 25 Absatz 2 und 29 Absatz 1 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

( 3 ) Von der Stiftung zu unterscheiden ist das Priesterseminar. Das Priesterseminar der Erzdiözese Freiburg ist gemäß can. 238 § 1 CIC eine öffentliche Rechtsperson in der Kirche.

( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist es, die Erzdiözese Freiburg bei der Ausbildung der Priester finanziell zu unterstützen. 2 Sie unterstützt die Erzdiözese beim Betrieb des Erzbischöflichen Priesterseminars und bei der Unterhaltung der für die Priesterausbildung bestimmten Gebäude. 3 Außerdem überlässt sie anderen kirchlichen Rechtsträgern, zur Erfüllung deren kirchlichen Auftrags, unentgeltlich Grundstücke und Immobilien, soweit diese Nutzung bereits in der Vergangenheit begründet wurde.

( 2 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht entsprechende historische Rechtstitel vorliegen.

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Dritten Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene – in seiner jeweils geltenden Fassung.

( 1 ) 1 Organe der Stiftung sind entsprechend cann. 1279 § 1, 1280 CIC:

2 Alle Organe der Stiftung arbeiten vertrauensvoll zusammen.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Organe sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten, Tatsachen und Informationen sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Stiftung verpflichtet. 2 Dies gilt nicht, soweit sie diese im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihrer Tätigkeit offenbaren müssen oder gegenüber dem Ordinarius von Freiburg. 3 Diese Pflicht besteht nach dem Ende der Organmitgliedschaft fort. 4 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates sein. 2 Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, frühere Ehegatten, Verlobte und durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad nach bürgerlichem Recht verbundene Personen können nicht gleichzeitig den Organen der Stiftung angehören.

( 2 ) Eine Person, welche als Mitglied des Stiftungsvorstandes oder Aufsichtsrates zu einer Entscheidung berufen ist (verantwortliche Person), darf die Entscheidung nicht vornehmen beziehungsweise an der Beratung und Abstimmung hierzu nicht teilnehmen, wenn die Entscheidung der verantwortlichen Person selbst, deren Ehegatten, dem Lebenspartner nach § 1 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, einer durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verbundenen anderen Person oder eine von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

( 3 ) 1 Jedes Mitglied des Stiftungsvorstandes oder des Aufsichtsrates ist im Rahmen seines Handelns nach dieser Satzung jederzeit verpflichtet, das Vorliegen einer Befangenheit im konkreten Fall sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich offenzulegen. 2 Ob die Voraussetzungen einer Befangenheit nach Absatz 4 vorliegen, entscheidet unverzüglich

3 Satz 2 gilt auch, wenn eine Befangenheit einer verantwortlichen Person begründende Tatsachen dem jeweiligen Organ von anderen Personen mitgeteilt werden.

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist Verwalter der Stiftung entsprechend can. 1279 § 1 CIC. 2 Er besteht aus zwei Personen, die der erzbischöflichen Kurie angehören müssen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er hat gemäß § 84 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes vertreten die Stiftung gemeinschaftlich.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Ordinarius für fünf Jahre bestellt, Wiederbestellungen sind zulässig. 2 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes müssen der Römisch-katholischen Kirche angehören sowie über die für die Tätigkeit erforderliche fachliche Eignung verfügen, insbesondere in wirtschaftlichen Fragen erfahren sein und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen.

( 4 ) 1 Der Ordinarius soll den Stiftungsvorstand nur aus schwerwiegendem Grund, kann ihn jedoch jederzeit abberufen. 2 Dessen unbeschadet bleibt das Eingriffsrecht des Ordinarius gemäß can. 1279 § 1 CIC bestehen. 3 Im Falle der Abberufung oder des Ausscheidens eines Mitglieds des Stiftungsvorstandes erfolgt die Bestellung eines neuen Mitglieds für die Amtszeit nach Absatz 3 Satz 1. 4 Im Falle einer Bestellung nach Satz 3 steht dem anderen Mitglied des Stiftungsvorstandes ein Antragsrecht auf seine Wiederbestellung zum gleichen Zeitpunkt zu.

( 5 ) 1 Der Stiftungsvorstand kann Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung erteilen. 2 Die Erteilung von Generalvollmachten und unwiderruflichen Vollmachten ist nicht zulässig. 3 In der Regel sind Vollmachten als gemeinschaftliche Vollmachten zu erteilen. 4 Ausnahmen von Satz 3 bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates und sind der kirchlichen Stiftungsbehörde anzuzeigen.

( 6 ) Die Entscheidung über die Bestellung zum Vorsitzenden Stiftungsvorstand obliegt dem Ordinarius.

( 7 ) 1 Beschlüsse des Stiftungsvorstandes können nur einstimmig gefasst werden. 2 Können sich die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nicht binnen angemessener Zeit auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, verfügt der Ordinarius die erforderliche Maßnahme. 3 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 8 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 9 ) 1 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Lagebericht werden vom Stiftungsvorstand erstellt und bedürfen der Genehmigung des Aufsichtsrates. 2 Nach Erteilung der Genehmigung sind sie durch den Stiftungsvorstand dem Ordinarius vorzulegen, der sie gemäß can. 1287 § 1 CIC zur Prüfung an den Diözesanvermögensverwaltungsrat weiterzugeben hat. 3 Ebenso sind sie der kirchlichen Stiftungsbehörde und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg vorzulegen.

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat wird vom Ordinarius berufen und besteht aus fünf Mitgliedern:

2 Bei der Berufung ist der Ordinarius frei. 3 Ist die Berufung eines Priesters nach Satz 1 Nummer 2 nicht möglich, kann ein fünftes Mitglied nach Satz 1 Nummer 1 berufen werden.

( 2 ) Mitglied des Aufsichtsrates kann nicht sein, wer

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates nach der Berufung der Mitglieder und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 4 ) 1 Eine direkte Wiederberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates ist einmalig möglich. 2 Nach Ablauf der zweiten Amtszeit muss ein Aufsichtsratsmitglied mindestens eine reguläre Amtszeit aussetzen, bevor die Person wieder für maximal zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden dem Aufsichtsrat angehören darf. 3 Soweit im Rahmen der Neuberufung alle fünf Mitglieder nach Satz 2 eine reguläre Amtszeit aussetzen müssten, kann abweichend von Satz 1 und 2 für bis zu zwei Aufsichtsratsmitglieder eine zweite unmittelbare Wiederberufung erfolgen. 4 Nach Ablauf dieser Amtszeit gilt Satz 2 entsprechend.

( 5 ) 1 Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die Wahl ist der kirchlichen Stiftungsbehörde anzuzeigen.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet unbeschadet des Absatz 4 Satz 2

2 Eine Amtsniederlegung nach Satz 1 Nummer 2 ist grundsätzlich jederzeit zulässig und muss gegenüber dem Ordinarius schriftlich erklärt werden.

( 7 ) 1 Mit der Sedisvakanz endet die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat nicht. 2 Sobald der neue Erzbischof von der Erzdiözese Freiburg Besitz ergriffen hat, bedarf die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat seiner Bestätigung, die mit Ablauf eines Monats nach der Besitzergreifung als ausgesprochen gilt.

( 8 ) Im Fall des Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 7 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 9 ) 1 An die ehrenamtlichen Mitglieder des Aufsichtsrates kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt werden. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks im Sinne von Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 2 ) Der Aufsichtsrat kann Satzungsinitiativen dem Ordinarius zur Prüfung vorlegen.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt ist.

( 4 ) Durch die Regelungen der Befugnisse des Aufsichtsrates werden die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums sowie die Rechte und Pflichten der kirchlichen Stiftungsbehörde nicht berührt.

( 1 ) 1 Mindestens zweimal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen. 3 Er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, der Stiftungsvorstand oder der Ordinarius dies in Textform verlangen.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurden und wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Der Ordinarius ist berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen und hat Rede- und Antragsrecht. 3 Mitarbeitende des Erzbischöflichen Ordinariats, Sachverständige und Gäste können an den Sitzungen teilnehmen, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates dazu einlädt oder zustimmt. 4 Ihnen kann zu einzelnen Punkten Rederecht gewährt werden. 5 § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung können durch Abstimmung im Umlaufverfahren in Textform gefasst werden, sofern kein Mitglied der Art der Beschlussfassung widerspricht. 3 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

( 5 ) 1 Kann die Sitzung des Aufsichtsrates wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines oder mehrerer Mitglieder durchgeführt werden, kann die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 2 Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatzes 2.

( 1 ) Die Organe der Stiftung geben sich jeweils eine eigene Geschäftsordnung.

( 2 ) Die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates.

( 3 ) Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates bedarf der Zustimmung des Ordinarius.

Die Mitglieder der Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

( 1 ) 1 Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg. 2 Der Prüfbericht ist vom Stiftungsvorstand dem Aufsichtsrat, der kirchlichen Stiftungsbehörde, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium vorzulegen.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Ordinarius, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Stiftungsbehörde, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich nach Erhalt vorzulegen.

( 1 ) 1 Die Stiftung steht unter kirchlicher Aufsicht des Ordinarius, die durch das Erzbischöfliche Ordinariat als kirchliche Stiftungsbehörde ausgeübt wird. 2 Die Verwaltung und Beaufsichtigung bestimmt sich nach Kirchenrecht, staatlichem Stiftungsrecht und nach dieser Stiftungssatzung.

( 2 ) 1 Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. 2 § 10 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Stiftungsbehörde:

2 § 10 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge im Sinne des Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 kann eine generelle Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

( 1 ) 1 Entscheidungen über die Änderung der Satzung trifft der Erzbischof nach Anhörung des Aufsichtsrates, des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 Sie bedürfen darüber hinaus der schriftlichen Einwilligung der kirchlichen Stiftungsbehörde. 3 § 10 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Entscheidungen über die Zulegung, die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung trifft der Erzbischof nach Anhörung des Aufsichtsrates, des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 Sie bedürfen darüber hinaus der schriftlichen Einwilligung der kirchlichen Stiftungsbehörde. 3 Entscheidungen über die Zusammenlegung oder die Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 4 § 10 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Im Falle der Aufhebung des Erzbischöflichen Seminarfonds fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen dem Erzbischöflichen Stuhl Freiburg zu, der dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke im Sinne des § 3 zu verwenden hat.

Bei einer Wiederberufung gemäß § 9 Absatz 4 bleiben Amtszeiten vor dem 1. Juli 2024 unberücksichtigt.

( 1 ) Diese Satzung tritt am 5. Februar 2025 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Erzbischöflichen Seminarfonds vom 15. Dezember 2020 (ABl. S. 528) außer Kraft.