Satzung des Diözesanvermögensverwaltungsrates

( 1 ) 1 Der Diözesanvermögensverwaltungsrat nach can. 492 § 1 CIC nimmt unbeschadet etwaiger Zuständigkeit der Kirchensteuervertretung Beispruchsrechte wahr. 2 Sie ergeben sich insbesondere aus cann. 1263, 1277, 1281 § 2, 1287 § 1, 1292 § 1, 1295, 1297, 1305, 1310 § 2 CIC sowie den hierzu ergangenen Partikularnormen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat nimmt darüber hinaus Aufgaben wahr, die ihm außerhalb dieser Satzung übertragen werden.

( 3 ) 1 Eine Beteiligung des Diözesanvermögensverwaltungsrates ist nicht erforderlich, soweit Maßnahmen der Abwendung akuter Notfälle oder der Behebung drohender erheblicher Schäden dienen und eine Beschlussfassung des Diözesanvermögensverwaltungsrates unter Beachtung der dafür bestehenden Erfordernisse (Art. 5) nicht herbeigeführt werden kann. 2 In diesem Fall hat der Vorsitzende die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates unverzüglich von den getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen und den dafür maßgeblichen Gründen in Kenntnis zu setzen.

( 1 ) 1 Den Vorsitz des Diözesanvermögensverwaltungsrates führt der Erzbischof. 2 Er kann den Vorsitz an den Generalvikar abgeben (can. 492 § 1 CIC). 3 Der Vorsitzende des Diözesanvermögensverwaltungsrates besitzt kein Stimmrecht.

( 2 ) 1 Neben dem Vorsitzenden gehören dem Diözesanvermögensverwaltungsrat fünf stimmberechtigte Mitglieder an. 2 Sie müssen den Anforderungen des can. 492 §§ 1 und 3 CIC genügen und werden vom Erzbischof für eine Amtsperiode von fünf Jahren ernannt. 3 Eine Wiederernennung ist ein Mal möglich. 4 Mitglieder und emeritierte Mitglieder des Metropolitankapitels, leitende und pensionierte oder berentete Mitarbeiter des Erzbischöflichen Ordinariates (Leiter einer Abteilung oder Stabsstelle und deren Stellvertreter) können nicht ernannt werden.

( 3 ) Drei der stimmberechtigten Mitglieder werden aus den gewählten Mitgliedern der Kirchensteuervertretung vom Erzbischof ernannt; ein Ausscheiden aus der Kirchensteuervertretung beendet auch die Mitgliedschaft im Diözesanvermögensverwaltungsrat.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates können nur aus einem schwerwiegenden Grund vom Erzbischof abberufen werden. 2 Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrates

( 5 ) 1 Für das Verfahren der Abberufung gilt can. 494 § 2 Halbs. 2 CIC entsprechend, mit der Maßgabe, dass auch das betroffene Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme hat. 2 Im Falle eines Mitglieds nach Absatz 3 ist auch der Kirchensteuerausschuss zu hören; gehört das abzuberufende Mitglied dem Kirchensteuerausschuss an, ist es von den Beratungen und der Anhörung des Kirchensteuerausschusses ausgeschlossen.

( 6 ) Scheidet ein Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrates während der fünfjährigen Amtsperiode aus, ist für den Rest der verbleibenden Amtsperiode umgehend ein neues Mitglied zu ernennen, ggf. unter Beachtung von Absatz 3.

1 Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates sind der Erzdiözese gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden verantwortlich. 2 Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Der Diözesanvermögensverwaltungsrat entscheidet im Rahmen seiner kodikarischen Befugnisse frei.

( 1 ) 1 Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Diözesanvermögensverwaltungsrates ein, sooft er es für nötig hält oder wenn zwei Mitglieder dies beantragen. 2 Die Einberufung erfolgt schriftlich oder in elektronischer Textform unter Bekanntgabe der geplanten Tagesordnung. 3 Die Frist zur Einberufung beträgt mindestens zehn Tage, kann in Eilfällen, über deren Vorliegen der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, aber angemessen abgekürzt werden. 4 Die Ladungsfrist darf in diesem Fall nicht weniger als drei Tage betragen.

( 2 ) 1 Der Diözesanvermögensverwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn deren Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 2 Ist er nicht beschlussfähig, beruft der Vorsitzende erneut eine Sitzung mit gleicher Tagesordnung ein, die binnen zwei Wochen nach dem ursprünglich anberaumten Sitzungstermin stattfindet und bei der die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben ist.

( 3 ) 1 Ein Mitglied kann an den Beratungen und der Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, früheren Ehegatten, einem mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person, einer/einem Verlobten oder einem Verwandten oder Verschwägerten in gerade Linie oder bis zum zweiten Grad der Seitenlinie oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person – auch einer solchen, deren Mitglied er ist – einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Diözesanvermögensverwaltungsrat ohne Mitwirkung des Betroffenen. 3 Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge. 4 Ein solcher Beschluss gilt jedoch als gültig zustande gekommen, wenn er nicht von einem Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrates angefochten wurde. 5 Die Anfechtung des Beschlusses ist innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung gegenüber dem Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich oder in elektronischer Textform zu erklären. 6 Dieses entscheidet innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anfechtungserklärung endgültig.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates sind bei Beginn ihrer Amtszeit schriftlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und die Wahrung der Verschwiegenheit zu verpflichten. 2 Sie haben über alle ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren und dürfen die Kenntnis dieser Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3 Sie haben auf Verlangen des Erzbischofs sowie bei Beendigung ihrer Tätigkeit amtliche Schriftstücke und Aufzeichnungen jeder Art über ihre Tätigkeit herauszugeben. 4 Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Mitgliedschaft fort.

( 5 ) 1 Der Diözesanvermögensverwaltungsrat kann zu seinen Beratungen Dritte hinzuziehen, insbesondere den Diözesanökonom oder einen Protokollführer. 2 Diese sind ebenfalls zur Verschwiegenheit gemäß Absatz 4 verpflichtet und darüber vor Beginn jeder Sitzung durch den Vorsitzenden des Diözesanvermögensverwaltungsrates zu belehren.

( 6 ) 1 Der Vorsitzende des Diözesanvermögensverwaltungsrates kann für den Geschäftsgang des Diözesanvermögensverwaltungsrates eine Geschäftsordnung erlassen. 2 Auf Verlangen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder muss er eine solche erlassen. 3 Er kann diese jederzeit unter Angabe von Gründen ändern.

( 7 ) 1 Für den Zeitaufwand und den Arbeitseinsatz können die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates eine angemessene Entschädigung erhalten. 2 Das Nähere regelt gegebenenfalls die Geschäftsordnung.

( 8 ) Mit ihrer Ernennung erhalten die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates ein Exemplar dieser Satzung.

( 1 ) Die vorstehende Satzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Aufgrund dessen endet die Amtsperiode des bisherigen Diözesanvermögensverwaltungsrates mit Ablauf des 31. Dezember 2015.