Ordnung für die Erteilung der Missio canonica und der vorläufigen Unterrichtserlaubnis an Lehrkräfte für den katholischen Religionsunterricht in der Erzdiözese Freiburg

Die Missio canonica (kirchliche Beauftragung) und die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis für die Zeit des Vorbereitungsdienstes sind kirchliche Sendung, Auftrag und Rückhalt für die Religionslehrkräfte zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts im Rahmen des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags. In dieser Sendung der Religionslehrkräfte wird die grundgesetzliche Konstruktion gemäß Artikel 7 Absatz 3 GG des katholischen Religionsunterrichts als sogenannte „res mixta“ konkret und sie ist Teil der gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung von Staat und katholischer Kirche für das Fach. Im Rahmen dieser gemeinsamen Verantwortung setzen die Bundesländer nur solche Lehrkräfte im katholischen Religionsunterricht ein, die – wie die Lehrkräfte aller Fächer – für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und vom Ortsordinarius zur Erteilung des Religionsunterrichts im Namen der Kirche bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist auch kirchenrechtlich geregelt.¹#

Der katholische Religionsunterricht hat aus kirchlicher Perspektive drei wesentliche Aufgaben:

Daher setzt die Berufstätigkeit als Religionslehrkraft neben der theologischen und pädagogischen Befähigung, die durch das Theologie- und Pädagogikstudium sowie durch den anschließenden Vorbereitungsdienst erworben werden, die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie⁵# und die Bereitschaft voraus, „in der Kirche die Kommunikationsbasis für [ ihr bzw.] sein Glaubensleben zu suchen“.⁶# Im Sinne der Zielsetzung des katholischen Religionsunterrichts, Schülerinnen und Schüler zu verantwortlichem Denken und Handeln im Hinblick auf Glauben und Religion zu befähigen, gehört zur Profession von Religionslehrkräften auch die Bereitschaft, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche zu erteilen. Grundlagen dazu sind das Glaubensbekenntnis der katholischen Kirche, die apostolische Überlieferung⁷# und das Prinzip der „Hierarchie der Wahrheiten“⁸#. Damit besteht eine hohe Bindung an die Gemeinschaft der katholischen Kirche. Doch „die Bindung [an die Kirche] kann […] nicht die Verpflichtung auf ein verklärtes, theologisch überhöhtes Idealbild der Kirche beinhalten. Die Spannung zwischen Anspruch und Realität, zwischen der Botschaft Jesu Christi und der tatsächlichen Erscheinungsweise seiner Kirche, zwischen Ursprung und Gegenwart darf nicht verharmlost und schon gar nicht ausgeklammert werden. Liebe zur Kirche und kritische Distanz müssen einander nicht ausschließen“⁹#. Aus diesem Grund sollen sich Religionslehrkräfte im Sinne einer kritischen Loyalität zu kontrovers diskutierten kirchlichen Themen auch im Unterricht theologisch begründet positionieren und so zu einer lebendigen Kirche beitragen, die um die Nachfolge Jesu Christi in der Welt von heute ringt und unter dem Beistand des Heiligen Geistes fortschreitet.¹⁰# Rechtgläubigkeit im Sinne von can. 804 § 2 CIC schließt theologisch begründete Kritik und Zweifel nicht aus. Gleichzeitig bedarf es innerhalb der weltanschaulich pluralen Gesellschaft einer glaubwürdigen Positionierung der eigenen Religiosität in dem Bewusstsein, dass es sich hierbei immer um eine lebenslange Aufgabe handelt. Katholische Religionslehrkräfte sind als katholische Lehrkräfte gerade auch dann erkennbar, wenn sie konfessionsbewusst und differenzsensibel katholischen Religionsunterricht kooperativ in ökumenischem Geist erteilen.¹¹#

Da der Religionsunterricht ein ordentliches Unterrichtsfach ist, gelten für ihn wie für jedes andere Fach die Grundregeln schulischen Lernens:

Die Beachtung dieser Grundsätze schulischer Bildung und der Bekenntnischarakter des Religionsunterrichts widersprechen sich nicht; denn der Bekenntnischarakter des Faches nach Artikel 7 Absatz 3 GG setzt voraus, dass die Religionslehrkräfte das Fach „nicht nur in der Beobachterperspektive über den Glauben“ erteilen, sondern dies „auch in der Teilnehmerperspektive vom Glauben“ tun.¹⁴# Das schließt die Teilnahme am Leben der Kirche und ihrem Ringen um die Frage ein, was Nachfolge Christi heute bedeutet.

Mit der kirchlichen Beauftragung ist die Erwartung verbunden, dass Religionslehrkräfte ein „Zeugnis christlichen Lebens“ (can. 804 § 2 CIC) in Schule und Unterricht geben. Wie wichtig diese Zeugenschaft ist, hat schon Papst Paul VI. festgestellt: „Der heutige Mensch hört lieber auf Zeugen als auf Gelehrte, und wenn er auf Gelehrte hört, dann deshalb, weil sie Zeugen sind.“¹⁵# Religionslehrkräfte sollen ihren persönlichen Glauben und ihre Glaubenserfahrungen didaktisch und methodisch reflektiert in das Unterrichtsgeschehen einbringen. Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, Kolleginnen und Kollegen sind sie auch außerhalb des Unterrichts Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in oft sehr persönlichen Glaubens- und Lebensfragen. Nicht selten sehen sie sich auch durch Kritik an Glaube und Kirche zu einer persönlichen Stellungnahme herausgefordert. Ihr Zeugnis zeigt sich aber auch im täglichen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern, der Schulleitung und nicht zuletzt in der Mitverantwortung für die Gestaltung des Schullebens. Zu einem solchen Zeugnis christlichen Lebens sind alle Religionslehrkräfte aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Mit dem Zeugnis christlichen Lebens unvereinbar sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten.¹⁶#

Der Beruf der Religionslehrkraft ist anspruchsvoll und herausfordernd. Mit der Erteilung der Missio canonica will der Ortsordinarius die Religionslehrkräfte ermutigen, diese Herausforderungen anzunehmen. Die Missio canonica ist vor allem eine Vertrauenserklärung, die mit der Zusage verbunden ist, dass die Kirche die Religionslehrkräfte begleitet und unterstützt.

( 1 ) Zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht bedarf die Religionslehrkraft einer dauerhaft erteilten kirchlichen Beauftragung (Missio canonica).

( 2 ) Wer sich in einem staatlichen oder kirchlichen Ausbildungsverhältnis darauf vorbereitet, selbstständig katholischen Religionsunterricht zu erteilen, benötigt für den im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses erteilten katholischen Religionsunterricht eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis.

( 3 ) Die Regelungen des weltlichen Rechts über die fachliche und pädagogische Qualifikation der Religionslehrkräfte bleiben unberührt.

( 1 ) 1 Zuständig für die Erteilung der Missio canonica ist der Ortsordinarius der Erzdiözese Freiburg. 2 Die Missio canonica gilt zeitlich unbefristet.

( 2 ) 1 Zuständig für die Erteilung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis ist der Ortsordinarius der Erzdiözese Freiburg, soweit die für die Religionslehrkraft zuständige Lehrerausbildungsinstitution in der Erzdiözese Freiburg liegt. 2 Hilfsweise kann die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis auch erteilt werden, wenn der für die Erteilung von katholischem Religionsunterricht qualifizierende Studienabschluss an einer Hochschule in der Erzdiözese Freiburg erworben wurde.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 ist für die Erteilung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung von Religionslehrkräften mit dem Ziel, die staatliche bzw. kirchliche Lehrbefähigung für den katholischen Religionsunterricht zu erwerben, der Ortsordinarius der Erzdiözese Freiburg zuständig, wenn die Religionslehrkraft in der Erdziözese Freiburg tätig ist.

( 4 ) 1 Die Missio canonica oder vorläufige Unterrichtserlaubnis anderer (Erz-)Diözesen wird anerkannt. 2 Religionslehrkräfte an Schulen auf dem Gebiet der Erzdiözese Freiburg, denen die Missio in einer anderen (Erz-)Diözese erteilt wurde, sind verpflichtet, ihre Missio-Urkunde dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg vorzulegen.

( 1 ) 1 Die Missio canonica wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt:

2 Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, wird die Missio canonica versagt.

( 2 ) 1 Der Antrag wird unter Verwendung eines Formulars des Erzbischöflichen Ordinariats gestellt. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

( 3 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat prüft den Antrag und empfiehlt dem Ortsordinarius die Erteilung oder Versagung der Missio canonica. 2 Bevor das Erzbischöfliche Ordinariat empfiehlt, die Missio canonica zu versagen, gibt es der Religionslehrkraft unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme; diese Frist kann auf Antrag der Religionslehrkraft verlängert werden. 3 Soll die Missio canonica nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5 versagt werden, leitet das Erzbischöfliche Ordinariat den Vorgang an die Missio-Kommission weiter. 4 Die Religionslehrkraft kann den Antrag jederzeit zurücknehmen.

( 4 ) 1 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 vollständig erfüllt, entsendet der Ortsordinarius die Religionslehrkraft mit der Missio canonica. 2 Hierüber erhält die Religionslehrkraft eine Urkunde. 3 Diese wird in der Regel durch den Ortsordinarius oder eine von diesem beauftragte Person im Rahmen eines Gottesdienstes überreicht.

Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten wird die Missio canonica im Zusammenhang mit der kirchlichen Sendung erteilt; Diakone und Priester haben die Missio canonica kraft ihrer Weihe, es sei denn, es ist etwas anderes festgelegt.

( 1 ) 1 Die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis wird zeitlich befristet – in der Regel für die Dauer des Vorbereitungsdienstes – auf Antrag verliehen. 2 Sie wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt:

( 2 ) 1 Der Antrag wird unter Verwendung eines Formulars beim Erzbischöflichen Ordinariat gestellt. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

( 3 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat prüft den Antrag und empfiehlt dem Ortsordinarius die Erteilung oder Versagung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis. 2 Vor einer Versagung der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung ist die Religionslehrkraft zu den maßgeblichen Gründen anzuhören. 3 § 3 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Über die Verleihung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis erhält die Religionslehrkraft eine Bescheinigung.

( 1 ) Die Missio canonica erlischt durch Entzug oder Verzicht.

( 2 ) 1 Die Missio canonica und die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis können nach § 9 entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vollständig erfüllt sind. 2 Der Entzug der Missio canonica erfolgt auf Empfehlung der Missio-Kommission.

( 3 ) 1 Bevor die Missio-Kommission einbezogen wird, ist das Erzbischöfliche Ordinariat verpflichtet, der Religionslehrkraft den für den beabsichtigten Entzug maßgeblichen Sachverhalt schriftlich mitzuteilen, diesen in einem Gespräch mit der Religionslehrkraft zu erörtern und ihr ein Angebot seelsorglicher oder supervisorischer Unterstützung zu machen. 2 Außerdem ist der Religionslehrkraft unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. 3 Vor einem Entzug der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis ist die Religionslehrkraft anzuhören.

( 4 ) 1 Die Religionslehrkraft kann gegenüber dem Ortsordinarius den Verzicht auf die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis erklären. 2 Der Verzicht bedarf der Schriftform; einer Annahme durch den Ortsordinarius bedarf er nicht.

( 5 ) 1 Ist die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis erloschen, darf die Religionslehrkraft keinen katholischen Religionsunterricht erteilen. 2 Ist die Religionslehrkraft an einer öffentlichen Schule tätig, informiert das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg die zuständige staatliche Schulaufsichtsbehörde.

( 1 ) Die durch den Ortsordinarius eingerichtete Missio-Kommission wird tätig, wenn beabsichtigt ist, einen Antrag auf Verleihung der Missio canonica nach § 3 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5 abzulehnen oder die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung zu entziehen.

( 2 ) Der Missio-Kommission gehören an:

( 3 ) Die Mitglieder mit Ausnahme der Vertreterin/des Vertreters des (Erz-)bischöflichen Ordinariats übernehmen diese Tätigkeit ehrenamtlich.

( 4 ) 1 Der Erzbsichof ernennt die Mitglieder der Missio-Kommission für fünf Jahre.
2 Weitere Amtszeiten sind möglich. 3 Für jedes Mitglied ernennt der Ortsordinarius eine Stellvertretung.

( 5 ) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

( 1 ) 1 Die Missio-Kommission tritt schulartbezogen zusammen. 2 Im konkreten Einzelfall gehören ihr an

( 2 ) 1 Die Missio-Kommission ist nur bei Anwesenheit aller vier Mitglieder beschlussfähig.
2 Sie tagt, auch soweit eine Anhörung der betroffenen Lehrkraft stattfindet, nicht öffentlich.

( 3 ) 1 Wird ein Mitglied der Missio-Kommission wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet die Missio-Kommission unter Ausschluss des abgelehnten Mitglieds; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden oder – im Falle einen Befangenheitsantrages gegen die/den Vorsitzenden selbst – des dienstältesten Mitglieds den Ausschlag. 2 Ersatzmitglieder werden für die Entscheidung nach Satz 1 nicht hinzugezogen; Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. 3 Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. 4 Das abgelehnte Mitglied hat sich dazu zu äußern. 5 Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied, das nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, gilt Absatz 3 entsprechend.

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordnariat leitet den Vorgang unter Beifügung der schriftlichen Stellungnahme der Religionslehrkraft an die Missio-Kommission weiter. 2 Hält diese nach einer vorläufigen Prüfung die Versagung oder den Entzug der Missio canonica für angezeigt, gibt sie der Religionslehrkraft erneut Gelegenheit, binnen einer angemessenen Frist eine schriftliche Stellungnahme abzugeben; diese Frist kann auf Antrag der Religionslehrkraft durch den Vorsitzenden der Missio-Kommission verlängert werden. 3 Auf Antrag eines ihrer Mitglieder oder der Religionslehrkraft führt die Missio-Kommission eine mündliche Anhörung durch.

( 2 ) 1 Unbeschadet des Absatz 1 Satz 3 bedient sich die Missio-Kommission der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere Auskünfte jeder Art einholen, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen sowie Urkunden und Akten beiziehen.

( 3 ) 1 Die Missio-Kommission übersendet dem Ortsordinarius ein schriftliches Votum mit einer Empfehlung für dessen Entscheidung. 2 Die Beschlussfassung über das Votum nach Satz 1 erfolgt durch Mehrheitsentscheidung; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. 3 Überstimmte Kommissionsmitglieder können dem Votum ein Minderheitsvotum beifügen.

( 4 ) 1 Die Entscheidung des Ortsordinarius wird der Religionslehrkraft schriftlich mit Begründung zugestellt. 2 Dagegen ist der hierarchische Rekurs nach cann. 1732 ff. CIC zulässig, das heißt: Innerhalb von zehn Tagen kann die Religionslehrkraft schriftlich die Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung in schriftlicher Form beantragen (vgl. can. 1734 § 2 CIC). 3 Hat der Antrag nach Satz 2 keinen Erfolg, kann die Religionslehrkraft innerhalb von fünfzehn Tagen über den Ortsordinarius Beschwerde bei der zuständigen römischen Kongregation einlegen (vgl. cann. 1732 - 1739 CIC).

( 5 ) 1 Der Ortsordinarius kann aus schwerwiegenden und dringenden Gründen die Missio canonica während des Verfahrens nach Absatz 1 bis 4 bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig entziehen. 2 Zuvor ist der Religionslehrkraft Gelegenheit zu geben, unverzüglich eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 3 Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar. 4 § 5 Absatz 5 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Lehrkraft kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen rechtlichen Beistand hinzuziehen.

Diese Ordnung tritt am 16. Juni 2023 in Kraft; sie ersetzt die Missio-Ordnung vom 10. Januar 2005 (ABI. 2005, S. 13), welche hiermit aufgehoben wird.