Dekret über die Errichtung einer Schiedsstelle für sachgrundlose Befristung für die Erzdiözese Freiburg

Für die Erzdiözese Freiburg wird gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 AVO eine Schiedsstelle für sachgrundlose Befristungen errichtet.

Die Schiedsstelle für sachgrundlose Befristungen ist sachlich zuständig für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung im Einzelfall gemäß § 35 Absatz 3 Satz 3 AVO.

1 Die Schiedsstelle ist mit jeweils einer Person von der Geschäftsstelle für Mitarbeitervertretungen und des Erzbischöflichen Ordinariates, die über arbeitsrechtliches Fachwissen verfügen, besetzt.

2 Die Schiedspersonen sowie ihre jeweilige Stellvertretung werden vom Erzbischof auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden der Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsrechtes für die Dauer von drei Jahren ernannt.

1 Wenn ein Dienstgeber ein Dienstverhältnis in anderen als den in § 35 Absatz 3 Satz 2 AVO genannten Fällen sachgrundlos befristen möchte, so ist dies nur mit Zustimmung der Schiedsstelle möglich.

2 Der Schiedsstelle sind die Gründe darzulegen, weshalb das Arbeitsverhältnis sachgrundlos befristet werden soll. 3 Die Schiedsstelle prüft die Angemessenheit der sachgrundlosen Befristung im Einzelfall. 4 Die sachgrundlose Befristung des Beschäftigungsverhältnisses ist nur bei einem einstimmigen Votum der Schiedsstelle möglich. 5 Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von 14 Tagen nach Antragseingang.

Dieses Dekret tritt am Tag nach Verkündung im Amtsblatt in Kraft.