EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Erzbistum Freiburg

Stand/Datum des Downloads:

20.04.2024

Zirkumskriptionsbulle Provida solersque (Auszug)

vom 16. August 1821

(Lateinischer und deutscher Text: Badisches Regierungsblatt 1827, S. 212)

Pius Bischof, Diener der Diener Gottes

Zum immerwährenden Gedächtniß!

Die fürsehende und eifrige Sorgfalt der Römischen Päbste in Beilegung und Anordnung alles dessen, was zur besseren Obhut und Pflege der Heerde des Herrn, nach der eigenen Beschaffenheit der Zeiten und Orte, zweckmässiger erscheint, treibt dieselben an, bald neue bischöfliche Sitze zu errichten, bald einige derselben zu versetzen, um unter dem Segen des Herrn der Erndte für die geistige Wohlfahrt des gläubigen Volkes dadurch geeignetere Schutzwehre zu errichten. — Kaum war daher Deutschland die Ruhe wieder gegeben, so verwendeten Wir Unsere Sorgen unausgesetzt auf die Herstellung der kirchlichen Angelegenheiten, die durch das Unheil der vergangenen Zeiten in Verwirrung gekommen waren. Und nachdem Wir diese vor vier Jahren in dem Königreiche Baiern auf eine zweckmässige Weise geordnet hatten, so wendeten Wir zugleich ohne Verzug Unsere Sorgfalt auf alle jene Verehrer des wahren Glaubens, welche gegenwärtig unter der Herrschaft der Durchlauchtigsten Fürsten und Staaten von Deutschland, nämlich des Königs von Würtemberg, des Großherzogs von Baden, des Großherzogs von Hessen, des Kurfürsten von Hessen, des Herzogs von Nassau, der freien Stadt Frankfurt, des Großherzogs von Mecklenburg, der Herzoge von Sachsen, des Herzogs von Oldenburg, des Fürsten von Waldeck und der freien Hansestädte Lübeck und Bremen, sich befinden, welche, um ihre Bereitwilligkeit an den Tag zu legen, Alles beizutragen, damit durch den apostolischen Stuhl Bisthümer mit schicklicher Ausstattung entweder neu errichtet oder hergestellt werden möchten, deshalb eine gemeinschaftliche Gesandtschaft nach Rom sendeten.

I. Neuerrichtung und Wiederherstellung der Bistümer

Da man sich jedoch nicht über alle kirchlichen Gegenstände, wovon es sich handelte, vereinigen konnte, Wir gleichwohl die Hoffnung nicht aufgeben, daß dieses in der Folge, gemäß der Weisheit jener Fürsten und Staaten, noch werde geschehen können, so haben Wir, damit unterdessen die in jenen Gegenden wohnenden Gläubigen, welche Wir in Betreff der geistlichen Verwaltung in die größte Noth versetzt sehen, nicht länger eigener Hirten entbehren müssen, zur Errichtung einiger bischöflicher Sitze in den vorzüglicheren Städten und Gebieten jener Fürsten und Staaten und Umschreibung der Diöcesen vorzuschreiten beschlossen, um auf das geschwindeste jene Kirchen mit eigenen Bischöfen versehen zu können, Uns die Sorge vorbehaltend, die catholischen Unterthanen anderer Fürsten mit der Zeit jenen Diöcesen anzuschließen, die Wir für die bequemsten dazu halten werden. Nach einvernommenem Rathe einiger Unserer ehrwürdigen Brüder, Cardinäle der heiligen Römischen Kirche, unterdrücken, zernichten und vertilgen Wir daher mit sicherer Erkenntniß und reifer Überlegung und Kraft der Fülle der apostolischen Gewalt den Titel, den Namen, die Natur, das Wesen und den ganzen gegenwärtigen Bestand der erledigten sowohl bischöflichen Kirche zu Constanz, als der zu keiner Diöcese gehörigen Probstei zum heiligen Vitus in Ellwangen, sammt ihren Capiteln, in der Absicht, um frei zu der unten zu benennenden neuen Errichtung von Kirchen und Umschreibung der Diöcesen vorschreiten zu können. Ferner verändern Wir den Zustand der bischöflichen Kirchen zu Mainz und Fulda dergestalt, daß jene allem Metropolitanrechte des Erzbischofs von Mecheln entzogen werde, und nicht mehr an die Anordnung Unsers apostolischen Briefs, welcher anfängt: „Qui Christi Domini etc.“ v. 29. November 1801 gebunden sey; diese aber von dem klösterlichen Stande, in welchem sie sich gemäß des apostolischen Briefs Unseres Vorfahrers Benedict XIV., seligen Andenkens, der mit den Worten anfängt: „In apostolicae etc.“ befand, enthoben und in weltlichen Stand versetzt werde.

Mit gleicher Erkenntniß, Überlegung und Gewalt, zur Ehre des allmächtigen Gottes, zur Erhöhung des wahren Glaubens und zur Beförderung der catholischen Religion, errichten und bestimmen Wir für alle Zeit Freiburg, die Hauptstadt im Breisgau, welche sich durch eine hohe Schule und andere Stiftungen auszeichnet, und von mehr als 9000 Bürgern bewohnt wird, zur erzbischöflichen Stadt, und den sehr berühmten Tempel unter dem Titel der Aufnahme der seligen Jungfrau Maria zur erzbischöflichen Kirche und Pfarrkirche; desgleichen Rottenburg am Neckar, ehemals die Hauptstadt des Herzogthums Hohenberg, mitten im Königreiche Würtemberg, mit einem Provinzial-Justiz-Collegium und 5500 Einwohnern, zur bischöflichen Stadt, und den dort befindlichen sehr ansehnlichen Tempel unter Anrufung des heiligen Martin, Bischofs und Beichtigers, zur bischöflichen Kirche; ferner Limburg an der Lahn, das in einer fruchtbaren Gegend und in der Mitte des Herzogthums Nassau liegt, und 2700 Einwohner enthält, gleichfalls zur bischöflichen Stadt, und den dort befindlichen Tempel unter Anrufung des heiligen Georgs zur bischöflichen Kirche, mit allen Rechten, Gerichtsbarkeiten, Vorzügen, Ehren und Freiheiten, welche dem erzbischöflichen und beziehungsweise den bischöflichen Sitzen gesetzmässig gebühren. Der zuvor genannten Metropolitankirche in Freiburg aber weisen Wir die vier genannten bischöflichen Kirchen zu Mainz, Fulda, Rottenburg und Limburg als Suffragankirchen zu. Die Capitel der Metropolitankirche zu Freiburg und der Cathedralkirchen zu Mainz und Rottenburg werden aus einer Decanatswürde und sechs Canonicaten; das Capitel zu Fulda aber wird aus einer Decanatswürde und vier Canonicaten; und das zu Limburg aus einer Decanatswürde und fünf Canonicaten bestehen.

Um die Zahl der Kirchendiener zu vermehren, werden in Freiburg und Rottenburg noch sechs, in Mainz und Fulda vier, und in Limburg zwei Präbenden oder Caplaneien für eben so viele Präbendaten oder Capläne errichtet werden.

Jedem von gedachten Capiteln überlassen und ertheilen Wir die Erlaubniß und die Befugniß, in Betreff des Chordienstes, der Vertheilung der Gefälle und anderer was immer für Gebühren, der Tragung von Lasten, der heilsamen und glücklichen Führung und Leitung geistlicher und zeitlicher Angelegenheiten und Gerechtsame, was immer für Satzungen, Capitelsschlüsse und Verfügungen, so ferne sie in sich erlaubt und anständig und den canonischen Vorschriften auf keine Weise entgegen sind, unter dem Vorsitze, der Aufsicht und mit Gutheissung des zur Zeit bestehenden Vorstehers zu verfassen, herauszugeben, und sich überhaupt des Genusses aller Begünstigungen, Auszeichnungen und Freiheiten, dessen sich andere Cathedralkirchen in diesen Gegenden gesetzmässig zu erfreuen haben, gleichfalls frei und mit Recht zu erfreuen.

Einem jeden Vorsteher der oben benannten Kirchen legen Wir ausdrücklich auf, daß er, unter Beobachtung der Vorschriften, einen von den Capitularen beauftrage, das Amt eines Pönitenziars bleibend auszuüben; und einen andern, an gewissen Tagen dem Volke die heilige Schrift vorzulegen, oder, wenn nicht füglich zu diesen Obliegenheiten Capitularen angewiesen werden können, so werden die Bischöfe dafür sorgen, daß diesen Amtsverrichtungen von andern tauglichen Priestern Genüge geleistet, und denselben für ihre Bemühung eine hinreichende Belohnung ausgemittelt werde.

In jeder der oben benannten erzbischöflichen und bischöflichen Kirchen soll, nach Vorschrift der heiligen Kirchenversammlung von Trient, zur Erziehung und Unterweisung der Clerisei, unter der freien Leitung und Verwaltung des Bischofs, eine geistliche Bildungsanstalt bestehen, wo eine dem Bedürfnisse und Nutzen der Diöcese angemessene Anzahl von Zöglingen unterhalten werden kann.

II. Die Zirkumskription der Bistümer

In der Absicht nun, um zu der Umschreibung der oben benannten fünf Diöcesen vorzuschreiten, und durch die Ausscheidung der Grenzen derselben jedem Streite über die Ausübung der kirchlichen Gerichtsbarkeit unter den betreffenden Bischöfen vorzubeugen, beschliessen und befehlen und bestimmen Wir in der nämlichen Fülle apostolischer Gewalt, nach vorgängiger Losreissung der unten zu benennenden Orte von den Diöcesen und Kirchen, wovon sie gegenwärtig abhängen, Folgendes:

1. Freiburg

Die Metropolitankirche zu Freiburg wird zu ihrem Diöcesansprengel haben das ganze Gebiet des Großherzogthums Baden, nämlich die Pfarreien, welche innerhalb der Grenzen des Großherzogthums liegen, und theils zu der Constanzer, theils zu der Straßburger, Speierer, Wormser, Würzburger, Basler und Regensburger Diöcese entweder gehören oder gehört haben; jene vierzehn Pfarreien sammt ihren Filialkirchen, welche im Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen liegen, und zur benannten Constanzer Diöcese gehören, so wie vier und zwanzig Pfarreien im Fürstenthume Hohenzollern-Sigmaringen, die zu eben dieser Diöcese gehören, und noch achtzehn Pfarreien des Decanats Vöringen, nebst siebenzehn Pfarreien des Decanats Haigerloch, die in eben diesem Fürstenthume liegen, und zu ebenderselben Diöcese gehören ...

III. Besitzeinweisung

Den erwähnten fünf Kirchen weisen Wir die vorgedachten, zu erzbischöflichen und bischöflichen erhobenen Städte und Kirchen, sammt den als betreffende Diöcesansprengel zugegebenen Orten und Pfarreien, und ihre Einwohner beiderlei Geschlechts, geistlichen und weltlichen Standes, als Clerisei und Volk, auf immer zu, und unterwerfen sie gänzlich der geistlichen Gerichtsbarkeit eines jedweden Vorstehers, dergestalt, daß denjenigen, welche zur Regierung der erzbischöflichen und bischöflichen Kirchen nach den canonischen Verordnungen würdig und tauglich erachtet, und sowohl für dieses erste Mal, als in Zukunft durch apostolisches Ansehen, nach vorläufigem Untersuchungsproceß, welcher von dem Römischen Pabste, nach der auf Befehl Pabst Urban VIII., seligen Andenkens, Unseres Vorfahrens, herausgegebenen Form, für jeden einzelnen Fall aufzutragen ist, aufgestellt seyn werden, erlaubt sey, so wie Wir es hiermit befehlen und gebieten, durch sich selbst oder durch andere in ihrem Namen, nachdem jedoch der gegenwärtige Brief gehörig und vollständig vollzogen seyn wird, und sie als Vorsteher Briefe der apostolischen Vorsehung werden erhalten haben, einen wahren, wirklichen und körperlichen Besitz von der Regierung, Verwaltung und einem jeglichen Diöcesanrechte über benannte Kirchen und Städte und Sprengel, Güter und andere Gefälle, welche zur Ausstattung angewiesen sind oder noch angewiesen werden, zu ergreifen, und den ergriffenen beständig zu behalten ...

IV. Dotation

Damit aber die obigen, von Uns getroffenen Bestimmungen insgesammt und einzeln in eine schnelle und glückliche Wirksamkeit treten mögen, so ermächtigen und beauftragen Wir den ehrwürdigen Bruder Johann Baptist von Keller, Bischof von Evara, den Wir zum Vollzieher Unseres gegenwärtigen Briefs ernennen, erwählen und abordnen, daß er zu der, oben gedachte Kirchencapitel und Seminarien betreffenden Dotation durch ständige Güter und Grundstücke und andere mit Specialhypotheken versehene Einkünfte, welche späterhin in ständige Güter und Grundstücke verwandelt, und von ihnen als Eigenthum besessen und verwaltet werden sollen, in der Art und Form schreite, wie sie von den Durchlauchtigsten Fürsten, unter deren Bothmässigkeit die einzelnen Diöcesen stehen, dargeboten, und in den unten zu erwähnenden, in rechtsgültiger Form ausgefertigten und Uns übersandten Urkunden ausgedrückt worden ist, welche bei den Acten dieser den Consistorialangelegenheiten vorstehenden Congregation aufbewahrt werden, und wovon authentische Abschriften vom vorbesagten Vollzieher den einzelnen Kirchen zur Aufbewahrung in ihren betreffenden Archiven werden übergeben werden.

1. Freiburg

Er wird nämlich der erzbischöflichen Kirche zu Freiburg im Breisgau die Herrschaft Linz und andere Einkünfte anweisen, welche Güter und Einkünfte im Ganzen einen jährlichen Ertrag von siebenzig fünf tausend dreihundert sechs und vier rheinischen Gulden liefern, wie solches klar und deutlich in der auf Specialbefehl des Großherzogs von Baden unterm 23. December 1820 ausgefertigten Urkunde beschrieben wird.

Der besagte Bischof, Johann Baptist, wird aber die Güter dergestalt vertheilen, daß daraus jährlich zukommen:

Dem erzbischöflichen Tische 13,400 fl.; hiezu die unten aufzuzählenden, von den drei bischöflichen Kirchen jährlich zu entrichtenden Geldleistungen gerechnet, werden die jährlichen Einkünfte des Freiburger erzbischöflichen Tisches 14,710 fl. seyn; Dem Decan des Capitels 4000 fl.; Dem ersten unter den Capitularen 2300 fl.; Jedem der fünf anderen Capitularen 1800 fl.; Jedem von den sechs Präbendaten endlich (Domcapläne) 900 fl.; Dem Seminarium der Diöcese weiter 25000 fl.; Der Fabrik der Domkirche 5264 fl.; Der erzbischöflichen Kanzlei 3000 fl.; Den Versorgungshäusern für ausgediente und dienstuntaugliche Geistliche endlich, welche entweder schon bestehen, oder von dem Ordinarius, unter dessen Gerichtsbarkeit sie werden gestellt werden, noch zu errichten sind 8000 fl.

Außerdem wird es zur Wohnung des Erzbischofs das in der Stadt Freiburg am Münsterplatze gelegene, vormals Breisgauisch Landständische Haus mit seinen Zubehörungen und einem Garten vor dem Stadtthore; dann zur Wohnung des Decans sowohl, als der sechs Capitularen und der sechs Präbendaten andere, in oben erwähnter Urkunde beschriebene Häuser anweisen ...

Bulle Ad dominici gregis custodiam (Auszug)

vom 11. April 1827

(Lateinischer Text und deutsche Übersetzung: Badisches Regierungsblatt 1827, S. 233)

Leo Bischof, Diener der Diener Gottes
Zum immerwährenden Gedächtniß!

Die Röm. Päbste haben jederzeit mit größter und ununterbrochener Anstrengung sich bestrebt, zur Obhut der Herde des Herrn, Hirten aufzustellen, welche dieselbe sowohl durch Verwaltung des Gottesdienstes, als auch durch Verkündung des göttlichen Wortes auf den Wegen der Gerechtigkeit und des Heiles leiten, wohl wissend, daß dieses ihnen, nach ihrer Amtspflicht, von dem obersten Hirten vorzüglich anbefohlen werde.

In dieser Absicht hat daher Unser Vorfahrer Pius VII., seligen Andenkens, mit dem hohen Eifer, der Ihn für die Wohlfahrt der Kirche beseelte, Sich es zur heiligsten Gewissenspflicht gemacht, eine aufmerksame Sorgfalt auf jene Verehrer des wahren Glaubens zu verwenden, welche von den Durchlauchtigsten Fürsten und Staaten Deutschlands, nämlich dem König von Würtemberg, dem Großherzog von Baden, dem Großherzog von Hessen, dem Kurfürsten von Hessen, dem Herzog von Nassau, der freien Stadt Frankfurt, dem Großherzogg von Mecklenburg, den Herzogen von Sachsen, dem Herzog von Oldenburg, dem Fürsten von Waldeck und den freien Hansestädten Lübeck und Bremen beherrscht werden; und nachdem Derselbe alles reiflichst überlegt hatte, was der Sache am angemessensten war, hat Er dafür Sorge getragen, daß denselben Vorsteher der Kirchen zugetheilt werden; deswegen sind durch ein unterm 16. August 1821 ausgefertigtes apostolisches Schreiben, welches mit den Worten anfängt: „Provida solersque“ der erzbischöfliche Sitz zu Freiburg und dessen vier Suffragansitze, nämlich zu Rottenburg, zu Mainz, zu Limburg und zu Fulda, bestimmt worden, nachdem alles zu diesem Werke zweckdienlich beschlossen war, was in Betreff der bischöfl. Einkünfte, der Capitelscollegien, der Seminarien, der Pfarreien, der Cathedralkirchen vorher festgesetzt werden mußte.

Nunmehr sind Wir, mit der gütigen Hülfe Gottes, der ein Vater des Lichts und der Urheber alles Trostes ist, bereits an dem, daß wir diesen Sitzen bäldest ihre Hirten vorsetzen.

Allein es erübrigt noch Einiges, was in gütlicher Vereinigung festzusetzen war, wodurch in Zukunft alle, vorzüglich in Betreff der Wahl der Vorsteher, mit füglicher Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse, Vorsorge gethan wäre, damit die Rechte des apostol. Stuhles über diesen Gegenstand unversehrt bestehen, und alles, was zu dem Ende daselbst geschehen, die allgemeine Zustimmung für sich haben möge.

Diesen Zweck haben Wir einzig vor Augen gehabt, und bei diesem höchst wichtigen und schwierigen Geschäft dies einzig zu Herzen genommen, daß alles dasjenige beseitigt würde, wodurch der grosse Seelengewinn, der durch die Anordnungen der besagten Bulle vorbereitet wurde, noch gehemmt wird, und das dasjenige, was zum Besten der Religion festgesetzt worden war, endlich das gewünschte Ziel erreichen möge.

Nachdem Wir daher alle einschlagende Verhältnisse einer Prüfung unterworfen, und solche Entschließungen erfaßt hatten, die aus der Natur der Sache und allen ihren Umständen von selbst sich darboten, so haben Wir noch einige von Unseren ehrwürdigen Brüdern, den Cardinälen der heil. Röm. Kirche, einvernommen und beschliessen und befehlen, nach erhaltener zuverlässiger Kenntniß und reiflicher Überlegung und mit der Vollmacht der apostolischen Gewalt, was folgt:

Erstens: So oft der erzbischöfl. oder ein bischöfl. Sitz erledigt seyn wird, wird das Capitel der betreffenden Cathedralkirche Sorge tragen, daß innerhalb eines Monats, vom Tage der Erledigung an gerechnet, die Landesfürsten des betreffenden Gebiets von dem Namen der zu dem Diöcesanclerus gehörigen Candidaten, welche dasselbe nach den canonischen Vorschriften würdig und tauglich erachtet, die erzbischöfl. oder bischöfl. Kirche fromm und weise zu regieren, in Kenntniß gesetzt werden; wenn aber vielleicht einer von diesen Candidaten dem Landesfürsten minder angenehm seyn möchte, so wird das Capitel ihn aus dem Verzeichnisse streichen, nur muß die übrig bleibende Anzahl der Candidaten noch hinreichend seyn, daß aus ihr der neue Vorsteher gewählt werden könne; dann aber wird das Capitel zur canonischen Wahl eines aus den noch übrigen Candidaten zum Erzbischof oder Bischof, nach den gewöhnlichen canonischen Formen, vorschreiten, und dafür Sorge tragen, daß die Urkunde über die Wahl in authentischer Form innerhalb einer Monatsfrist dem Pabste vorgelegt werden.

Zweitens: Die Bewerkstelligung des Informativprocesses über die Eigenschaften der Promovenden zum erzbischöflichen oder zu dem bischöflichen Stuhle wird von dem Pabste, in Gemäßheit der Anweisung, welche auf Befehl des Pabstes Urban VIII., seligen Andenkens, herausgegeben worden ist, einem der Provinzialbischöfe oder einem in Würde stehenden Geistlichen der betreffenden Diöcese übertragen werden; wenn der Pabst aus diesem vorgelegten Informativproceß ersieht, daß der Gewählte diejenigen Eigenschaften besitze, welche die canonischen Vorschriften an einem Bischof erfordern, so wird er denselben so bald als möglich, nach den bestehenden canonischen Formen, durch ein apostolisches Schreiben bestätigen.

Drittens: Wenn aber entweder die Wahl nicht nach canonischen Regeln vorgenommen worden, oder der Gewählte nicht mit den vorgedachten Gaben ausgerüstet befunden wird, so wird der Pabst dem Capitel aus besonderer Gnade gestatten, daß es, wie früher, zu einer neuen Wahl auf canonische Weise vorschreiten könne.

Viertens: Sowohl das Metropolitan-, als die Cathedral-Capitel werden für das erstemal auf folgende Weise gebildet werden: Nachdem der Erzbischof oder beziehungsweise der Bischof durch das Ansehen des heiligen Stuhles eingesetzt sind, so wird sie der Pabst ermächtigen, in Seinem Namen zur Ernennung des Decans, der Canonici und der Vicarien des Capitels zu schreiten, und solchen die canonische Einsetzung zu ertheilen. In der Folge aber, so oft das Decanat, ein Canonicat oder ein Vicariat erledigt wird, wird abwechslungsweise der Erzbischof und beziehungsweise der Bischof oder das betreffende Capitel innerhalb sechs Wochen, vom Tage der Erledigung an, dem Landesfürsten vier Candidaten, welche die heiligen Weihen erhalten haben und mit den Eigenschaften begabt sind, welche die canonischen Vorschriften bei den Capitularen erfordern, vorlegen. Wenn aber vielleicht einer von diesen Candidaten dem Landesfürsten minder angenehm seyn sollte, so wird der Landesfürst dem Erzbischof oder Bischof oder beziehungsweise dem Capitel solches eröffnen lassen, damit jener aus dem Verzeichnisse gestrichen werden; dann aber wird der Erzbischof oder Bischof oder beziehungsweise das Capitel, um das Decanat, ein Canonicat oder eine Präbende oder ein Vicariat zu besetzen, zur Ernennung eines der übrigen Candidaten schreiten, welchem der Erzbischof oder Bischof die canonische Einsetzung ertheilen wird.

Fünftens: In dem erzbischöfl. oder bischöfl. Seminarium wird eine der Grösse und dem Bedürfnisse des Sprengels entsprechende, nach dem Ermessen des Bischofs zu bestimmende Anzahl Cleriker unterhalten, und nach der Vorschrift der Decrete des Conciliums von Trient gebildet und erzogen werden.

Sechstens: Der Verkehr mit dem heil. Stuhle in kirchl. Geschäften wird frei seyn, und der Erzbischof in seiner Diöcese und kirchl. Provinz, wie auch die Bischöfe, jeder in der eigenen Diöcese, werden mit vollem Rechte die bischöfl. Gerichtsbarkeit ausüben, welche ihnen nach den canonischen Vorschriften und der gegenwärtigen Kirchenverfässung zusteht ...

Breve Re sacra (Auszug)

vom 28. Mai 1827

(Dt. Übersetzung nach E. Friedberg,
Der Staat und die Bischofswahlen in Deutschland, 1827, S. 244)

Schreiben Pabst Leos XII.
an den Dekan und die Kanoniker der erzbischöflichen Kirche zu Freiburg

Nachdem die heilige Angelegenheit der dortigen Gegend entsprechend den örtlichen Bedingungen geordnet ist, haben Wir in dem letzten Konsistorium den verehrungswürdigen Bruder Bernhard Boll als Erzbischof über Euch gesetzt.

Wir haben ihm den Auftrag gegeben, daß er gemäß der Konstitution „Provida solersque“ unseres Vorgängers seligen Andenkens und ebenso entsprechend dem, was durch Unser Schreiben mit dem Anfang „Ad dominici gregis custodiam“ festgesetzt wurde, Euer Kollegium errichte. Da Wir annehmen, daß er seine Pflicht bereits erfüllt hat, schreiben Wir Euch, daß Ihr Euch bemühen sollt, der erweckten Erwartung angesichts der Schwere des Euch übertragenen Amts gerecht zu werden und den anderen durch Untadeligkeit des Lebenswandels und durch Eifer in der Wahrnehmung der heiligen Pflichten voranzugehen.

Da Wir Euch aber durch das erwähnte apostolische Schreiben das Vorrecht, Euren Vorsteher zu wählen, durch festbestimmte Gesetze übertragen haben, wollen Wir diese Ermahnung an Euch auch im besonderen richten, auf daß Ihr bei dieser so bedeutsamen Handlung die Ehre des allmächtigen Gottes, die Vorteile der Religion, das Wohl der Gläubigen und Euer ewiges Heil in Eurem Herzen erwägt.

Ihr würdet nämlich – so sagen Wir mit den tridentinischen Vätern – an fremden Sünden teilhaben, wenn Ihr nicht sorgfältig darauf bedacht wäret, jeweils die nach Euerm Urteil Würdigsten und der Kirche Nützlichsten auszuwählen, und zwar nicht auf Grund von Bitten aus menschlicher Neigung oder nach auf Euch wirkenden Einflüsterungen parteiischer Werbung, sondern auf Grund der für sich selbst sprechenden Verdienste der Betreffenden.

Da nun, wie aus der Ermahnung des Ivo von Chartres hervorgeht, die Kirche dann blüht und Frucht bringt, wenn Königstum und Priestertum sich verständigen, wird es zu Eurer Aufgabe gehören, diejenigen herauszuheben, von denen Ihr vor dem feierlichen Wahlakt wißt, daß sie – abgesehen von den übrigen durch das kirchliche Recht bestimmten Eigenschaften – sich darüber hinaus durch rühmenswerte Klugheit empfehlen und dem allergnädigsten Fürsten nicht minder genehm sind.

Dies müßt Ihr vor Augen haben, wenn Ihr nun auch gemäß den in Unserem selbigen Schreiben festgesetzten Bedingungen das Recht haben werdet, die Mitglieder Eures Kollegiums zu wählen. Wir vertrauen fest darauf, daß Ihr diesen Unseren Befehlen, die auch die Wünsche dieses ganzen Volkes sind, vorbehaltlos gehorchen werdet; Wir erwarten dies mit Sicherheit von Eurer Ehrerbietigkeit und Eurem Gehorsam Uns gegenüber; inzwischen erteilen Wir Euch, geliebte Söhne, von Herzen Unseren Segen.

Statut der Deutschen Bischofskonferenz

vom 24. September 1992, zuletzt geändert am 15. März 2011

Kapitel I: Zusammensetzung und Organe

Artikel 1

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz ist der gemäß cc. 447-459 CIC bestehende Zusammenschluss der Bischöfe der Teilkirchen in Deutschland zum Studium und zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zu gegenseitiger Beratung, zur notwendigen Koordinierung der kirchlichen Arbeit und zum gemeinsamen Erlas von Entscheidungen sowie zur Pflege der Verbindung zu anderen Bischofskonferenzen.

( 2 ) Die in c. 459 § 1 CIC geforderte Pflege der Beziehungen zu anderen Bischofskonferenzen verwirklicht die Deutsche Bischofskonferenz durch Mitteilung geeigneter Informationen sowie vor allem durch die Zusammenarbeit in pastoralen und liturgischen Fragen mit den anderen Bischofskonferenzen des deutschen Sprachgebietes sowie durch die Mitarbeit im Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) und der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE).

Artikel 2

( 1 ) Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sind

1. die Diözesanbischöfe,

2. die Koadjutoren,

3. die Diözesanadministratoren,

4. die Weihbischöfe und die anderen Titularbischöfe, die ein besonderes, vom Apostolischen Stuhl oder von der Deutschen Bischofskonferenz übertragenes Amt im Konferenzgebiet bekleiden.

( 2 ) Die Vorsteher anderer katholischer Rituskirchen eigenen Rechts und die diesen rechtlich Gleichgestellten, die im Konferenzgebiet ihren Sitz haben, sind beratende Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz.

( 3 ) 1 Der Apostolische Nuntius in Deutschland wird zur Eröffnungssitzung der Vollversammlung eingeladen. 2 Auf besondere Weisung des Apostolischen Stuhles oder auf Einladung der Bischofskonferenz kann er auch an den weiteren Sitzungen teilnehmen. 3 Er erhält durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz die Tagesordnung der Vollversammlung und der Sitzung des Ständigen Rates sowie das Sitzungsprotokoll.

Artikel 3

Organe der Deutschen Bischofskonferenz sind

1. die Vollversammlung,

2. der Ständige Rat,

3. der Vorsitzende,

4. die Bischöflichen Kommissionen.

Kapitel II: Die Vollversammlung

Artikel 4

1 Die Vollversammlung ist das Oberste Organ der Deutschen Bischofskonferenz. 2 Ihr gehören alle in Art. 2 Abs. 1 und 2 aufgeführten Mitglieder an.

Artikel 5

( 1 ) Bei Beschlüssen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) haben nur die in Art. 2 Abs. 1 a) b) und d) genannten Mitglieder Stimmrecht.

( 2 ) Bei der Erstellung und einer Änderung des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz haben nur die in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder Stimmrecht.

( 3 ) In allen anderen Angelegenheiten kommt allen in Art. 2 Abs. 1 genannten Mitgliedern Mitspracherecht, Antragsrecht und Stimmrecht zu, das jedoch nach Maßgabe von Art. 13 und 14 auszuüben ist.

Artikel 6

Die Vollversammlung findet wenigstens einmal im Jahr statt.

Artikel 7

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Vollversammlung teilzunehmen.

( 2 ) 1 Ein Diözesanbischof, der keinen Weihbischof hat, kann sich im Falle seiner Verhinderung durch den Generalvikar vertreten lassen. 2 Diese Vertretung begründet kein Antragsrecht und kein Stimmrecht.

Artikel 8

( 1 ) Die Vollversammlung ist bei Ermächtigung durch das allgemeine Recht oder durch besondere Anordnung des Apostolischen Stuhles zuständig:

1. für die Verabschiedung von Lehraussagen;

2. für den Erlass von allgemeinen Dekreten, seien diese Gesetze, Ausführungsverordnungen oder Verwaltungsverordnungen;

3. für Entscheidungen von Einzelfällen.

( 2 ) Der Vollversammlung vorbehalten sind, unbeschadet der Vorschrift von Art. 5 Abs. 1, die wichtigeren Entscheidungen, die die Konferenz selbst betreffen, insbesondere

1. die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz;

2. die Wahl des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters;

3. der Erlass einer Geschäftsordnung;

4. die Einrichtung Bischöflicher Kommissionen sowie die hierfür erforderlichen Wahlen der Mitglieder, des Vorsitzenden, des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Sekretärs und der ständigen Berater einer solchen Kommission;

5. die Einrichtung von Dienststellen der Deutschen Bischofskonferenz;

6. die Entsendung ständiger Vertreter in Gremien außerhalb der Deutschen Bischofskonferenz;

7. sonstige Angelegenheiten, die sich die Vollversammlung vorbehält.

( 3 ) 1 Der Vollversammlung vorbehalten sind Beschlüsse nicht rechtsverbindlicher Art über gemeinsame Erklärungen und zur besseren gegenseitigen Abstimmung von Seelsorgsaufgaben und -unternehmungen in den einzelnen Teilkirchen gemäß Art. 14. 2 Die Vollversammlung kann Aufträge hierzu an den Ständigen Rat überweisen.

Artikel 9

1 Die Tagesordnung der Vollversammlung wird unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder vom Vorsitzenden aufgestellt. 2 Durch Beschluss mit Mehrheit der anwesenden, gemäß Art. 5 Abs. 2 stimmberechtigten Mitglieder können weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Artikel 10

Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.

Artikel 11

( 1 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der nach Art. 2 Abs. 1 zugehörigen Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Kommt die Beschlussfähigkeit nicht zustande, so kann binnen zwei Wochen eine neue Vollversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen werden; ist auch sie nicht beschlussfähig im Sinne von Abs. 1, so kann sie nur Vorlagen erarbeiten und Empfehlungen aussprechen.

Artikel 12

1 Die Abstimmungen in der Vollversammlung sind in der Regel nicht geheim. 2 Geheime Abstimmung ist erforderlich bei Erlass oder Änderung des Statutes, bei den Wahlen des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters, bei der Wahl der Vorsitzenden der Kommissionen sowie in den Fällen, in denen mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

Artikel 13

( 1 ) 1 Beschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 1 a) bedürfen der Einstimmigkeit der in Art. 2 Abs. 1 a) b) und d) genannten Mitglieder. 2 Wird keine Einstimmigkeit, jedoch eine Zweidrittelmehrheit erreicht – darin enthalten die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) und b) genannten Mitglieder –, gilt Art. 16 Abs. 1.

( 2 ) Für Beschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 1 b) und c) ist die Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; darin muss die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder enthalten sein.

( 3 ) Für Sachbeschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 2 c) bis g) bedarf es der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) 1 Für die Wahlen des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden sowie des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters wie auch der Vorsitzenden der Kommissionen ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. 2 Nach zwei erfolglosen Wahlgängen genügt für weitere Wahlgänge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) Für die übrigen Wahlen ist c. 119 n. 1 CIC anzuwenden.

( 6 ) Für Beschlüsse über das Statut der Deutschen Bischofskonferenz gem. Art. 5 Abs. 1 ist die Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.

( 7 ) Für Beschlüsse über Anträge zur Geschäftsordnung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gemäß Art. 2 Abs. 1.

Artikel 14

( 1 ) In Angelegenheiten, in denen Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz keine Rechtsverbindlichkeit beanspruchen können,

1. gelten Beschlüsse als Empfehlungen der Deutschen Bischofskonferenz zur Förderung eines gemeinsamen oder gleichmäßigen Vorgehens der einzelnen im eigenen Namen handelnden Diözesanbischöfe, wenn die Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustande gekommen sind; darin muss die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder enthalten sein;

2. kann die Konferenz oder ihr Vorsitzender im Namen aller Mitglieder nur handeln, wenn jeder der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) Genannten einzeln zugestimmt hat.

( 2 ) 1 In keinem der in Abs. 1 genannten Fälle entsteht für die genannten Vorsteher der einzelnen Teilkirchen eine rechtsverbindliche Verpflichtung. 2 Wenn einer von diesen jedoch glaubt, einer Empfehlung im Sinne von Abs. 1 a) nicht folgen zu können, wird er das dem Vorsitzenden mitteilen.

Artikel 15

Wenn außerhalb der Vollversammlung die Bischöfe eine außerordentliche Entscheidung zu treffen oder eine dringende öffentliche Erklärung abzugeben haben, so ist, sofern nicht der Ständige Rat entscheiden kann, eine Sondersitzung der Vollversammlung einzuberufen oder das Votum der Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz durch den Vorsitzenden schriftlich einzuholen.

Artikel 16

( 1 ) 1 Einstimmig verabschiedete Lehraussagen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam. 2 Mit Zweidrittelmehrheit gemäß Art. 13 Abs. 1 verabschiedete Lehraussagen können erst nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl veröffentlicht werden.

( 2 ) 1 Gemäß Art. 8 Abs. 1 b) erlassene allgemeine Dekrete bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Promulgation, die erst nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl vorgenommen werden kann; die Promulgation erfolgt dadurch, dass der Vorsitzende das Dekret den einzelnen Diözesanbischöfen zustellt. 2 Das Dekret ist in den betreffenden Amtsblättern abzudrucken, wenn nicht der Vorsitzende etwas anderes bestimmt hat. 3 Dabei ist der Termin anzugeben, von dem an das jeweilige Dekret für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz Rechtskraft erlangt.

( 3 ) 1 Die übrigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Vollversammlung werden gemäß den Vorschriften des allgemeinen Rechtes rechtskräftig. 2 Über eine eventuelle Veröffentlichung entscheidet die Vollversammlung auf Antrag mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung von gemäß Art. 14 Abs. 1 a) gefassten Beschlüssen in den Amtsblättern der einzelnen Teilkirchen bleibt dem Ermessen der einzelnen Diözesanbischöfe überlassen. 2 Rechtskraft erlangen solche Beschlüsse nur, insoweit sie vom zuständigen Gesetzgeber gemäß den Vorschriften des allgemeinen Rechtes als bischöfliches Recht in Kraft gesetzt werden.

( 5 ) Die Veröffentlichung eines Beschlusses gemäß Art. 14 Abs. 1 a) kann nicht erfolgen, wenn eines der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder ihr widerspricht.

Artikel 17

Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz fertigt das Protokoll der Vollversammlung, das vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zu unterzeichnen und vom Sekretär gegenzuzeichnen ist.

Artikel 18

Das Protokoll und die gemäß Art. 8 Abs. 1 a) verabschiedeten Lehraussagen sowie die gemäß Art. 8 Abs. 1 b) erlassenen Dekrete werden nach Abschluss der Vollversammlung vom Vorsitzenden dem Apostolischen Stuhl zugeleitet.

Kapitel III: Der Ständige Rat

Artikel 19

( 1 ) 1 Dem Ständigen Rat gehören alle Diözesanbischöfe und die Diözesanadministratoren an. 2 Wo es einen Bischofskoadjutor gibt, entscheidet der Diözesanbischof, ob er selbst oder der Koadjutor an der Sitzung des Ständigen Rates teilnimmt, falls nicht das Ernennungsschreiben des Koadjutors ausdrücklich etwas anderes festlegt. 3 Jedes Mitglied des Ständigen Rates hat Mitspracherecht, Antragsrecht und Stimmrecht.

( 2 ) Für eine Sitzung des Ständigen Rates kann sich ein Diözesanbischof bei Verhinderung durch einen Weihbischof oder, falls er keinen Weihbischof hat, durch seinen Generalvikar vertreten lassen; der Vertreter hat alle in Abs. 1 Satz 3 genannten Rechte.

( 3 ) Vorsitzende von Kommissionen der Deutschen Bischofskonferenz, die nicht dem Ständigen Rat angehören, werden in Angelegenheiten ihrer Kommission zur Sitzung des Ständigen Rates hinzugezogen; sie haben nur für diese Angelegenheiten Mitspracherecht.

Artikel 20

Der Ständige Rat ist an die Beschlüsse der Vollversammlung gebunden.

Artikel 21

Dem Ständigen Rat obliegen im Rahmen der von der Vollversammlung erlassenen Richtlinien

1. die Bearbeitung der laufenden Aufgaben, insbesondere die Sorge für die Ausführung der in der Vollversammlung gefassten Beschlüsse,

2. die Koordinierung der Arbeit in den Bischöflichen Kommissionen,

3. unter Wahrung der Zuständigkeit der Diözesanbischöfe und der Diözesanadministratoren die Koordinierung der pastoralen Tätigkeit in den Teilkirchen sowie der Kooperation auf überdiözesaner Ebene,

4. die Beratung von dringlichen kirchenpolitischen und organisatorischen Fragen,

5. Dringlichkeitsentscheidungen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Vollversammlung fallen, aber keinen Aufschub bis zur nächsten Vollversammlung dulden, mit Ausnahme der Verabschiedung von Lehraussagen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) und des Erlasses von allgemeinen Dekreten gemäß Art. 8 Abs. 1 b),

6. die Vorbereitung der Tagesordnung und von Vorlagen für die Vollversammlung.

Artikel 22

Die Vorschriften in Art. 9, 10, 11 Abs. 2 und Art. 17 gelten sinngemäß auch für den Ständigen Rat.

Artikel 23

Der Ständige Rat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit der gemäß Art. 19 Stimmberechtigten anwesend ist.

Artikel 24

1 Die Abstimmungen im Ständigen Rat sind in der Regel nicht geheim. 2 Geheime Abstimmung ist jedoch erforderlich, wenn ein gemäß Art. 19 Stimmberechtigter dies beantragt.

Artikel 25

( 1 ) 1 Für Sachbeschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 3 ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; derartige Beschlüsse sind Empfehlungen an die im eigenen Namen handelnden Diözesanbischöfe. 2 In solchen Angelegenheiten kann der Ständige Rat oder der Vorsitzende im Namen aller nur handeln, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder einzeln zugestimmt haben.

( 2 ) Für Wahlen ist c. 119 n. 1 CIC anzuwenden.

( 3 ) Für Beschlüsse über Anträge zur Geschäftsordnung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Artikel 26

( 1 ) Das Protokoll der Sitzung des Ständigen Rates geht allen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz zu.

( 2 ) 1 Sieht sich der Ständige Rat zur Abgabe einer Erklärung veranlasst, die keinen Aufschub duldet, wird er dies in der nächsten Vollversammlung begründen. 2 Im Übrigen wird ein Beschluss des Ständigen Rates erst wirksam, wenn innerhalb von 10 Tagen nach Versendung des Protokolls nicht von wenigstens 8 der in Art. 2 Abs. 1 genannten Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz gegen den Beschluss schriftlich Einspruch erhoben wird. 3 Bei solchem Einspruch entscheidet über die Angelegenheit die Vollversammlung.

Artikel 27

Über die eventuelle Veröffentlichung eines Beschlusses entscheidet der Ständige Rat mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten; sie ist erst möglich, wenn ein rechtswirksamer Einspruch im Sinne von Art. 26 Abs. 2 nicht erfolgt ist.

Kapitel IV: Der Vorsitzende

Artikel 28

( 1 ) 1 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz werden von der Vollversammlung aus dem Kreis der Diözesanbischöfe für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. 2 Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt dessen Aufgabe der Stellvertretende Vorsitzende.

Artikel 29

( 1 ) 1 Der Vorsitzende leitet die Vollversammlung und den Ständigen Rat. 2 Er vertritt die Deutsche Bischofskonferenz nach außen; dabei ist er an ihre Beschlüsse gebunden.

( 2 ) Soweit die Deutsche Bischofskonferenz Aufgaben im weltlich-rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich dem Verband der Diözesen Deutschlands übertragen hat, regelt sich die Vertretung und die Abgabe von Willenserklärungen nach der Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

( 3 ) Das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden endet bei Ausscheiden aus dem Amt des Diözesanbischofs.

Kapitel V: Bischöfliche Kommissionen

Artikel 30

Durch Beschluss der Vollversammlung werden Bischöfliche Kommissionen zur Bearbeitung von Fragen eines bestimmten Teilgebietes ihrer Aufgaben eingerichtet.

Artikel 31

Die Mitglieder einer Kommission sowie deren Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender werden von der Vollversammlung aus den Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.

Artikel 32

Der Sekretär einer Kommission wird von der Vollversammlung gewählt und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Artikel 33

1 Die Vollversammlung kann für jede Kommission ständige Berater wählen, die vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt werden. 2 Sie haben in der Kommissionssitzung beratende Stimme.

Artikel 34

Innerhalb ihres Sachbereichs obliegen der Kommission folgende Aufgaben:

1. die Beobachtung der gesamten Entwicklung im Sachbereich und die Erarbeitung entsprechender Stellungnahmen für die Vollversammlung oder den Ständigen Rat,

2. die Verantwortung für die Durchführung von Beschlüssen der Vollversammlung oder des Ständigen Rates,

3. die Erledigung der laufenden Aufgaben gemäß Weisung der Vollversammlung oder des Ständigen Rates,

4. die Mitwirkung bei der Gestaltung von Haushaltspositionen des Sachbereichs,

5. die Verantwortung für die ihr zugeordneten Dienststellen, insbesondere soweit diese für die Kommission als Sekretariat tätig sind.

Artikel 35

Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll gefertigt, das allen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz zugeht.

Kapitel VI: Sekretariat und weitere Dienststellen

Artikel 36

1 Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterhält die Deutsche Bischofskonferenz das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, das Kommissariat der deutschen Bischöfe sowie weitere Dienststellen für bestimmte Sachbereiche. 2 Deren Struktur und Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Deutschen Bischofskonferenz festgelegt.

Artikel 37

( 1 ) 1 Zum Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz gehören der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz und sein Stellvertreter, Referenten für bestimmte Sachgebiete und Verwaltungsangestellte. 2 Die Sekretäre der Bischöflichen Kommissionen sind zugleich Referenten für den jeweiligen Sachbereich im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz steht unter Leitung des Sekretärs der Deutschen Bischofskonferenz.

Artikel 38

( 1 ) 1 Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz steht dem Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. 2 Insbesondere obliegt es ihm, die Sitzungen der Vollversammlung und des Ständigen Rates vorzubereiten und die anfallende Nacharbeit zu leisten. 3 Er nimmt an diesen Sitzungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll. 4 Er verwaltet das Archiv der Deutschen Bischofskonferenz. 5 Der Sekretär ist bei seiner Arbeit an die Weisung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gebunden.

( 2 ) 1 Der Stellvertreter des Sekretärs unterstützt den Sekretär bei der Erfüllung seiner Aufgaben und vertritt ihn im Verhinderungsfall. 2 Er nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung und des Ständigen Rates mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz und sein Stellvertreter werden gemäß Art. 8 Abs. 2 b) von der Vollversammlung gewählt und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Kapitel VII: Schlussbestimmungen

Artikel 39

Mitglieder und Mitarbeiter der Deutschen Bischofskonferenz sind zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Beratungen und sonstiger Geschäftsvorgänge verpflichtet; desgleichen hinsichtlich der gefassten Beschlüsse, soweit deren Veröffentlichung nicht freigegeben ist.

Artikel 40

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz ist aufgrund c. 449 2 CIC i. V. m. c. 116 CIC öffentliche juristische Person kirchlichen Rechts; ihre Vertretung nach außen obliegt dem Vorsitzenden aufgrund von c. 118 CIC gemäß Art. 29 Abs. 1.

( 2 ) 1 Mit Rücksicht auf die weltlich-rechtlichen und insbesondere die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse in Deutschland wird für die Deutsche Bischofskonferenz weder ein eigener Vermögensverwalter gemäß c. 1279 CIC berufen, noch der Vermögensverwaltungsrat gemäß c. 1280 CIC eingerichtet. 2 Stattdessen kann die Deutsche Bischofskonferenz Aufgaben im weltlich-rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich dem Verband der Diözesen Deutschlands übertragen; dieser hat die ihm übertragenen Aufgaben gemäß seiner Satzung wahrzunehmen.

Artikel 41

( 1 ) Auf Vorschlag der Deutschen Bischofskonferenz können innerhalb ihres Bereiches benachbarte Kirchenprovinzen gemäß c. 433 CIC vom Apostolischen Stuhl zu einer Kirchenregion vereinigt werden.

( 2 ) Der Konvent der Bischöfe einer Kirchenregion hat gemäß c. 434 CIC besondere Aufgaben wahrzunehmen; er hat aber nur die Vollmachten, die ihm ausdrücklich vom Apostolischen Stuhl zugewiesen werden.

Artikel 42

Dieses Statut der Deutschen Bischofskonferenz tritt mit der durch den Apostolischen Stuhl vorgenommenen Rekognoszierung in Kraft.

Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz

vom 9. Juni 1986

(ABl. 1986, S. 398), zuletzt geändert am 1. Juli 2002 (ABl. 2002, S. 373)

Nr. 1: Partikularnorm zu c. 230 § 1 CIC – Lektorat/Akolythat

(Persönliche Voraussetzungen für die durch liturgischen Ritus auf Dauer
zu übertragenden Dienste des Lektors und des Akolythen)

I.

1. Männliche Laien, die gemäß c. 230 § 1 CIC die Bestellung für die „Dienste des Lektors und des Akolythen auf Dauer“ erhalten, müssen

1. mit Ausnahme der unter II. genannten Personen das 25. Lebensjahr vollendet haben,

2. eine gediegene Kenntnis der Heiligen Schrift und der Liturgie besitzen,

3. befähigt sein zur Ausübung der im betreffenden Dienst vorgesehenen Tätigkeiten und

4. sich auszeichnen durch eine gefestigte Glaubenshaltung und einen bewährten Lebenswandel.

2. Der Diözesanbischof kann aus triftigem Grund die Bestellung widerrufen.

II.

1. Die Bestellung der Kandidaten für Diakonat oder Presbyterat zum Dienst des Lektors und des Akolythen erfolgt zu dem Zeitpunkt, der durch die vom Diözesanbischof in Kraft gesetzte Diözesan-Ausbildungsordnung der Diakone und Priester vorgesehen ist.

2. Ein Kandidat für Diakonat oder Presbyterat, der aus der Vorbereitung zum Empfang der Weihe ausscheidet, kann den ihm übertragenen Dienst des Lektors und/oder des Akolythen nur ausüben, sofern der Diözesanbischof, der die Bestellung vorgenommen hat, diese nicht widerruft und der Ortsordinarius des jeweiligen Wohnsitzes eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt.

Nr. 2: Partikularnorm zu c. 236 CIC – Ausbildung der Ständige Diakone

(Ausbildung der Ständigen Diakone)

1. Männer, die den Ständigen Diakonat anstreben, haben sich einer dreijährigen Ausbildungszeit zu unterziehen; nach mehrjähriger hauptberuflicher Tätigkeit in einem pastoralen Dienst kann die Ausbildungszeit bis auf zwei Jahre verringert werden.

2. Junge Anwärter auf den Ständigen Diakonat, die sich zur Ehelosigkeit verpflichten wollen, haben während der Ausbildungszeit wenigstens drei Jahre lang in einem vom Diözesanbischof bestimmten Haus zu wohnen, wenn der Diözesanbischof aus schwerwiegenden Gründen nicht anderes bestimmt.

3. Die Ausbildung der Ständigen Diakone erfolgt gemäß der „Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ in der jeweils geltenden Fassung.

Nr. 3: Partikularnorm zu c. 242 § 1 CIC – Rahmenordnung für die Priesterbildung

(Rahmenordnung für die Priesterbildung)

Die Ausbildung der Priester erfolgt gemäß der „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ in der jeweils geltenden Fassung.

Nr. 4: Partikularnorm zu c. 276 § 2 n. 3 CIC – Stundengebet
der Ständigen Diakone

(Umfang des kirchlichen Stundengebets für Ständige Diakone)

Die Ständigen Diakone sind verpflichtet, vom kirchlichen Stundengebet täglich Laudes und Vesper zu beten.

Nr. 5: Partikularnorm zu c. 284 CIC – Kirchliche Kleidung der Geistlichen

(Kirchliche Kleidung der Geistlichen)

1 Der Geistliche muss in der Öffentlichkeit durch seine Kleidung eindeutig als solcher erkennbar sein. 2 Von dieser Bestimmung sind die Ständigen Diakone mit Zivilberuf ausgenommen. 3 Als kirchliche Kleidung gelten Oratorianerkragen oder römisches Kollar, in begründeten Ausnahmefällen dunkler Anzug mit Kreuz.

Nr. 6: Partikularnorm zu c. 502 § 3 CIC – Konsultorenkollegium

(Übertragung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums auf das Domkapitel)

Mit Rücksicht auf die bereits konkordatsrechtlich dem Domkapitel zugewiesenen Aufgaben überträgt die Deutsche Bischofskonferenz gemäß c. 502 § 3 CIC die Aufgaben des Collegium Consultorum dem Domkapitel.

Nr. 7: Partikularnorm zu c. 535 § 1 CIC – Pfarrliche Kirchenbücher

(Pfarrliche Kirchenbücher)

In jeder Pfarrei sowie in jeder anderen selbständigen Seelsorgestelle ist außer den in c. 535 § 1 CIC vorgeschriebenen pfarrlichen Kirchenbüchern ein Verzeichnis der Kirchenaustritte zu führen.

Nr. 8: Partikularnorm zu c. 772 § 2 CIC – Verkündigung
in Hörfunk und Fernsehen

(Verbreitung der christlichen Lehre in Hörfunk und Fernsehen)

1. 1 Die authentische Verbreitung der christlichen Lehre in Hörfunk und Fernsehen ist vom kirchlichen Lehramt, wahrgenommen durch den zuständigen Diözesanbischof, autorisiert und geschieht durch die Übertragung von liturgischen Handlungen, Wortverkündigung und Darlegung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre sowie durch die Darstellung des lebendigen Glaubensvollzugs.

2 Der kirchliche Senderbeauftragte verantwortet die Auswahl der Personen, die an vorgenannten Sendungen mitwirken, im Einvernehmen mit dem am Wohnort des Mitwirkenden zuständigen Diözesanbeauftragten. 3 Die an der Lehrverkündigung Mitwirkenden müssen über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen und eine entsprechende kirchenamtliche Beauftragung besitzen.

2. Unbeschadet der rechtlichen Gesamtverantwortung durch die Leitung der Sendeanstalt ist der kirchliche Senderbeauftragte im Auftrag der im Sendegebiet zuständigen Diözesanbischöfe und ihm Rahmen ihrer Weisungen diesen für Inhalt und Gestaltung dieser Sendungen und Programme verantwortlich.

3. Die Genehmigung für die Übertragung von liturgischen Handlungen erteilt der für den Übertragungsort zuständige Diözesanbischof.

4. Messfeiern dürfen nur live und nur vollständig übertragen werden; sie sind kein Ersatz für solche Messfeiern, die von den Gläubigen in räumlicher Gegenwart mitzufeiern sind.

5. Die geltenden liturgischen Vorschriften sind einzuhalten; für eine würdige Darstellungsweise ist bei der Übertragung insbesondere von Gottesdiensten Sorge zu tragen.

6. Bei redaktionell verantworteten Sendungen über religiös kirchliche Themen, insbesondere wenn darin die Darlegung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erfolgt, ist der Senderbeauftragte gehalten, den verantwortlichen Redakteur hinsichtlich der Auswahl und des Inhalts zu beraten.

Nr. 9: Partikularnorm zu c. 788 § 3 und c. 851 n. 1 CIC – Katechumenat
für Erwachsene

(Katechumenat für erwachsene Taufbewerber)

1. Für erwachsene Taufbewerber muss auf Pfarrebene oder überpfarrlicher Ebene ein Katechumenat durchgeführt werden.

2. 1 Das Katechumenat ist durchzuführen entsprechend den liturgischen Büchern. 2 Hierfür ist vorerst maßgeblich die 1975 veröffentliche Studienausgabe „Die Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche“. 3 Nach entsprechender Überarbeitung wird die endgültige Fassung dem Apostolischen Stuhl zur Genehmigung vorgelegt.

Nr. 10: Partikularnorm zu c. 831 § 2 CIC – Weltgeistliche und Ordensleute
in Hörfunk und Fernsehen

(Mitwirkung von Weltgeistlichen und Ordensleuten bei Sendungen
zur Glaubens- und Sittenlehre in Hörfunk und Fernsehen)

1. Bei Sendungen im Hörfunk und Fernsehen, die die katholische Glaubens- und Sittenlehre betreffen, dürfen Weltgeistliche und Ordensleute, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen und die entsprechende kirchenamtliche Beauftragung besitzen, mitwirken, sofern nicht der für sie oder der für den Sendeort zuständige Diözesanbischof im Einzelfall anders bestimmt.

2. Weltgeistliche und Ordensleute müssen in Fernsehsendungen als solche erkennbar sein.

Nr. 11: Partikularnorm zu c. 877 § 3 CIC – Taufeintrag bei Adoptivkindern

(Eintragung der Namen der Adoptiveltern in das Taufbuch)

1 Bei der Taufe eines Adoptivkindes sind die Namen der Adoptiveltern (als solcher) und – soweit aus öffentlichen Urkunden bekannt – auch der leiblichen Eltern in das Taufbuch einzutragen. 2 Dem Eintrag ist ein Vermerk hinzuzufügen, demgemäß Urkunden oder Bescheinigungen nur mit Erlaubnis des Diözesanbischofs ausgestellt werden dürfen; gleiches gilt für das Erteilen jeglicher Auskunft.

Nr. 12: Partikularnorm zu c. 961 § 2 CIC – Generalabsolution

(Generalabsolution nur bei drohender Todesgefahr)

Hinsichtlich der Generalabsolution außerhalb von Todesgefahr (c. 961 § I n. 2 CIC) bekräftigt die Vollversammlung der Bischofskonferenz ihre diesbezüglichen früheren Beschlüsse und stellt gemäß c. 961 § 2 CIC fest, dass in den ihr zugehörigen Diözesen die eine schwere Notlage begründenden Voraussetzungen für die Einführung der Generalabsolution derzeit nicht gegeben sind; die Generalabsolution darf deshalb im Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz nur bei drohender Todesgefahr (c. 961 § 1 n. 1 CIC) erteilt werden.

Nr. 13: Partikularnorm zu c. 964 § 2 CIC – Beichtstuhl/Beichtraum

Sofern sich in einer Kirche wenigstens ein Beichtstuhl gemäß den Vorschriften von c. 964 § 2 CIC befindet, kann ein Beichtraum eingerichtet werden.

Nr. 14: Partikularnorm zu c. 1236 § 1 CIC – Material für Altartisch

(Zugelassenes Material für Altartisch)

Für die Tischplatte eines feststehenden Altares kann gemäß c. 1236 § 2 CIC auch anderes würdiges und haltbares Material verwendet werden.

Nr. 15: Partikularnorm zu c. 1246 § 2 CIC – Feiertagsregelung

(Kirchlich gebotene Feiertage)

1. 1 Im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz sind folgende Tage gemäß c. 1246 § 1 CIC kirchlich gebotene Feiertage:

- Geburt unseres Herrn Jesus Christus (25. 12),

- Hochfest der heiligen Gottesmutter Maria (1. 1.),

- Christi Himmelfahrt.

2 Weiterhin sind im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz folgende Tage kirchlich gebotene Feiertage:

- Zweiter Weihnachtstag (26. 12.),

- Ostermontag,

- Pfingstmontag.

2. Folgende Tage sind gemäß c. 1246 § I CIC in den jeweils genannten (Erz-) Diözesen kirchlich gebotene Feiertage:

(1)

Erscheinung des Herrn (6. 1.) in

Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Freiburg, Fulda, Görlitz, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Limburg, Magdeburg, München-Freising, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Würzburg;

(2)

Fronleichnam in

Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Freiburg, Fulda, Görlitz, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Hildesheim, Köln, Limburg, Magdeburg, Mainz, München-Freising, Münster (nordrhein-westfälischer Anteil), Paderborn (nordrhein-westfälischer Anteil), Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier, Würzburg;

(3)

Aufnahme Mariens in den Himmel (15. 8.) in

Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Fulda, Limburg, Mainz, München-Freising, Passau, Regensburg, Speyer (saarländischer Anteil), Trier (saarländischer Anteil), Würzburg;

(4)

Allerheiligen (1. 11.) in

Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Freiburg, Fulda, Görlitz, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Hildesheim, Köln, Limburg (rheinland-pfälzischer Anteil), Magdeburg, Mainz, München-Freising, Münster (nordrhein-westfälischer Anteil), Paderborn (nordrhein-westfälischer Anteil), Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier, Würzburg.

3. Die Hochfeste der Unbefleckten Empfängnis Mariä, des hl. Josef sowie der Apostel Petrus und Paulus sind in keiner (Erz-) Diözese kirchlich gebotene Feiertage.

Nr. 16: Partikularnorm zu cc. 1251,1253 CIC – Bußordnung (Fasten – Abstinenz)

(Kirchliche Bußpraxis/Weisungen zur Bußpraxis)

1. Aschermittwoch und Karfreitag

1 Der Aschermittwoch und der Karfreitag sind strenge Fast- und Abstinenztage. 2 Der katholische Christ beschränkt sich an diesen Tagen auf eine einmalige Sättigung (Fasten) und verzichtet auf Fleischspeisen (Abstinenz).

2. Fastenopfer

Jeder Christ soll je nach seiner wirtschaftlichen Lage jährlich, womöglich am Ende der österlichen Bußzeit, ein für ihn spürbares Geldopfer für die Hungernden und Notleidenden geben.

3. Die Freitage des Jahres

1 Alle Freitage des Jahres sind im Gedenken an das Leiden und Sterben des Herrn kirchliche Bußtage, an denen der Christ zu einem Freitagsopfer verpflichtet ist; ausgenommen sind die Freitage, auf die ein Hochfest fällt. 2 Das Freitagsopfer kann verschiedene Formen annehmen: Verzicht auf Fleischspeisen, der nach wie vor sinnvoll und angemessen ist, spürbare Einschränkung im Konsum, besonders bei Genussmitteln, Dienste und Hilfeleistungen für den Nächsten. 3 Das durch das Freitagsopfer Ersparte sollte mit Menschen in Not geteilt werden. 4 Auch eine andere spürbare Einschränkung im Konsumverhalten ist denkbar. 5 Das Zeugnis gemeinsamen Freitagsopfers hat zudem seinen besonderen Wert. 6 Kirchliche Häuser, Ordensgemeinschaften und geistliche Vereinigungen können hier ein Beispiel geben. 7 Dem Sinn des Freitagsopfers entsprechen auch: Gebet und andere Frömmigkeitsübungen, eine wirkliche Einschränkung und der Dienst am Nächsten.

Nr. 17: Partikularnorm zu c. 1262 CIC – Kirchensteuer

(Beitragspflicht der Gläubigen hinsichtlich der Erfordernisse der Kirche)

1 Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolates und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind (c. 222 § 1 CIC).

2 In Anbetracht der im Konferenzgebiet bestehenden vertrags- und staatskirchenrechtlichen Regelungen über die Kirchensteuer ist der Erlass einer eigenen Ordnung hinsichtlich erbetener Gaben (c. 1262 CIC) derzeit nicht erforderlich. 3 Auch die Gläubigen, die keine Kirchensteuer zu zahlen haben, sind verpflichtet, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten.

4 Der Diözesanbischof ist gehalten, die Gläubigen an die genannten Verpflichtungen zu erinnern und in geeigneter Weise auf ihre Erfüllung zu drängen (c. 1261 § 2 CIC). 5 Ihm obliegt es auch, unter Beachtung der bestehenden rechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene, das kirchliche Besteuerungsrecht auszugestalten (c. 1263 CIC letzter Halbsatz).

Nr. 18: Partikularnorm zu c. 1277 CIC – Akte der a o. Vermögensverwaltung

Als Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung nach c. 1277 CIC werden bestimmt:

1. Annahme von Zuwendungen (Erbschaften und Schenkungen), sofern sie nicht frei sind von Auflagen und Belastungen.

2. Aufnahme von Darlehen, sofern diese nicht nur zur kurzfristigen Gewährleistung der Zahlungsbereitschaft, also nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe dienen.

3. Einstehen für fremde Verbindlichkeiten.

4. Abschluss von Kauf- und Werkverträgen sowie der Erwerb von Grundstücken, soweit der Wert von 500.000 Euro im Einzelfall überschritten ist.

- Errichtung oder Übernahme von anstaltlichen Einrichtungen (selbständige Organisationseinheiten) kirchlichen oder staatlichen Rechts,

- Auflösung oder Übernahme solcher anstaltlichen Einrichtungen (selbständige Organisationseinheiten).

6. Vereinbarungen über die Ablösung von Baulastverpflichtungen und anderen

Leistungen Dritter.

Nr. 19: Partikularnorm zu cc. 1292 § 1,1295 und 1297 CIC – Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften

Veräußerungen (c. 1291 CIC) und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) von Stammvermögen einer öffentlichen juristischen Person des kanonischen Rechts, die dem Diözesanbischof untersteht, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen genehmigungsbedürftig, wobei die Genehmigung schriftlich zu erteilen ist:

I. Obergrenze gemäß c. 1292 § 1 CIC

1 Für Veräußerungen (c. 1291 CIC) und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) wird als Obergrenze die Summe von 5 Millionen Euro festgelegt. 2 Übersteigt eine Veräußerung oder ein veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft diesen Wert, ist zusätzlich zu der Genehmigung des Diözesanbischofs auch die Genehmigung des Apostolischen Stuhles zur Gültigkeit des Rechtsgeschäftes erforderlich.

II. Untergrenze gemäß c. 1292 § 1 und c. 1297 CIC

1. Für Veräußerungen gemäß c. 1291 CIC gelten folgende Untergrenzen:

1. Alle Grundstücksveräußerungen – unabhängig von einer Wertgrenze – bedürfen der Genehmigung durch den Diözesanbischof; der Diözesanbischof ist gemäß c. 1292 § 1 CIC seinerseits an die Zustimmung des Diözesan-Vermögensverwaltungsrates, des Konsultorenkollegiums, dessen Aufgaben dem Kathedralkapitel übertragen worden sind, sowie die der Betroffenen gebunden, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. 1 Für alle übrigen Veräußerungsgeschäfte wird, unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, als Untergrenze die Summe 15.000 Euro festgelegt, so dass erst beim Überschreiten dieser Wertgrenze die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich ist. 2 Der Diözesanbischof ist gemäß c. 1292 § 1 CIC seinerseits an die Zustimmung des Diözesan-Vermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, dessen Aufgaben dem Kathedralkapitel übertragen worden sind, sowie die der Betroffenen gebunden, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. Für veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gemäß c. 1295 CIC gelten folgende Untergrenzen:

1. Für die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (Hypotheken, Grundschulden, Bestellung von Erbbaurechten und Belastung von Erbbaurechten) ist – unabhängig von der Wertgrenze – die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich, der seinerseits an die in Abschnitt II Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden ist, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.

2. 1 Unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, sowie der in Buchstabe c) getroffenen Sonderregelung für Miet- und Pachtverträge wird für alle übrigen veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) als Untergrenze die Summe von 15.000 Euro festgelegt, so dass erst beim Überschreiten dieser Wertgrenze die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich ist. 2 Dieser ist an die in Abschnitt II Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden, wenn der Wert des Rechtsgeschäftes 100.000 Euro übersteigt.

3. Für Miet- und Pachtverträge wird unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, gemäß c. 1297 CIC bestimmt:

(1)

Der Genehmigung des Diözesanbischofs bedürfen unbefristete Miet- oder Pachtverträge;

Miet- oder Pachtverträge, deren Laufzeit länger als ein Jahr ist;

Miet- oder Pachtverträge, deren Miet- oder Pachtzins jährlich 15.000 Euro übersteigt.

(2)

Übersteigt der jährliche Miet- oder Pachtzins 100.000 Euro, so ist der Diözesanbischof für die Erteilung der Genehmigung seinerseits an die in Abschnitt II Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden.

(3)

Der zu vereinbarende Zins hat sich am ortsüblichen Miet- oder Pachtzins zu orientieren.

3. Für den Bereich der kirchlichen Krankenhäuser und Heime, für die die cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform Anwendung finden, gelten folgende Untergrenzen:

1. Ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert sind als Veräußerungen bzw. veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gemäß cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC folgende Rechtsgeschäfte genehmigungspflichtig:

alle Grundstücksveräußerungen gemäß II 1a)

2. alle übrigen Veräußerungsgeschäfte mit einer Genehmigungsuntergrenze von 150.000 Euro

3. veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gemäß c. 1295 CIC

(1)

ohne Untergrenzen:

Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen, Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen mit Mitarbeitern in leitender Stellung, insbesondere mit Chefärzten und leitenden Oberärzten, Verwaltungs-, Heim- und Pflegedienstleitern und Belegärzten;

(2)

alle übrigen veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäfte mit einem Gegenstandswert von über 150.000 Euro;

(3)

Miet- und Pachtverträge, deren Miet- bzw. Pachtzins jährlich 150.000 Euro übersteigt.

In Bezug auf Rechtsgeschäfte unterhalb der mit 100.000 Euro festgesetzten Untergrenze erhalten die Normen von Nr. 19 II, 1, 2 (a, b) in den einzelnen Diözesen Rechtskraft, wenn der Diözesanbischof es bestimmt.

Nr. 20: Partikularnorm zu c. 1421 § 2 CIC – Laien als kirchliche Richter

(Zulassung von Laien als kirchliche Richter)

Die Deutsche Bischofskonferenz erteilt die Erlaubnis, dass Laien gemäß c. 1421 § 2 CIC als Richter bestellt werden.

Fulda, den 22. September 1992, 23. September 1993 und 26. September 1995

Rekognosziert mit Dekret der Bischofskongregation vom 16. Mai 1995 und 12. September 1995

Die Partikularnormen erhalten für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz am 1. Januar 1996 ihre Rechtskraft. Gleichzeitig verlieren die von der Deutschen und von der Berliner Bischofskonferenz zu denselben Canones erlassenen Partikularnormen ihre Geltung.

Bonn/Mainz, den 5. Oktober 1995

Karl Lehmann
Bischof von Mainz
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands[1]

vom 1. Dezember 1976, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 21. Juni 2021

(ABl. 2021, S. 154)

Präambel

1 Die (Erz-)Diözesen der Kirche in Deutschland schließen sich zu einem Verband in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammen. 2 Er soll die Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz rechtlich und ökonomisch unterstützen. 3 Zudem soll er die Zusammenarbeit der (Erz-)Diözesen in wirtschaftlichen, rechtlichen, administrativen und technischen Fragen vertiefen, die aktive Mitwirkung der Kirche in der Gesellschaft fördern, Aufgaben bearbeiten, die sich der gesamten Kirche in Deutschland stellen und die Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz enger mit den ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen abstimmen. 4 Zur Sicherung der gegenseitigen Solidarität, zur Stärkung der Einheit und zur Förderung des Gesamtwohls der Kirche erlassen die (Erz-)Bischöfe folgende Verbandssatzung:

§ 1
Errichtung, Name, Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Erzdiözesen Bamberg, Freiburg, Köln, München und Freising sowie Paderborn und die Diözesen Aachen, Augsburg, Eichstätt, Essen, Fulda, Hildesheim, Limburg, Mainz, Münster, Osnabrück, Passau, Regensburg, Rottenburg, Speyer, Trier sowie Würzburg haben sich durch Vertrag vom 04. März 1968 zu dem „Verband der Diözesen Deutschlands“ (nachfolgend Verband) zusammengeschlossen. 2 Mit Wirkung zum 1. Januar 1991 sind dem Verband die Bistümer Berlin und Dresden-Meißen, die Apostolische Administratur Görlitz und die Bischöflichen Ämter Erfurt-Meiningen, Magdeburg und Schwerin beigetreten. 3 Seit der darauffolgenden Neuordnung der Bistümer besteht der Verband aus den Erzdiözesen Bamberg, Berlin, Freiburg, Hamburg, Köln, München und Freising sowie Paderborn und den Diözesen Aachen, Augsburg, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Fulda, Görlitz, Hildesheim, Limburg, Magdeburg, Mainz, Münster, Osnabrück, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier und Würzburg.

( 2 ) Sitz des Verbandes ist Bonn.

§ 2
Rechtsstellung, Anwendung der Grundordnung, der Ordnung für den Umgang
mit sexuellem Missbrauch und der diözesanen Präventionsregelungen

( 1 ) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst sowie die diözesanen Präventionsregelungen finden in ihrer jeweils geltenden, im Amtsblatt der (Erz-)Diözese des jeweiligen Vorsitzenden der Vollversammlung des Verbandes (nachfolgend Vollversammlung) veröffentlichten Fassung Anwendung.

§ 3
Verbandszweck

( 1 ) 1 Der Verband hat die Aufgabe, im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz die rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen sowie technischen Belange der in ihm zusammengeschlossenen (Erz-)Diözesen zu wahren und zu fördern. 2 Er übernimmt für die Deutsche Bischofskonferenz die Funktion des Rechts- und Anstellungsträgers, repräsentiert die in ihm zusammengeschlossenen (Erz-)Diözesen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach außen und berät die Verbandsmitglieder in Fragen, die für die Kirche in Deutschland im Rahmen der Aufgaben des Verbandes von strategischer Bedeutung sind. 3 Der Verband nimmt ferner die ihm durch die Vollversammlung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben wahr.

( 2 ) Der Verbandszweck wird insbesondere durch folgende Aufgaben verwirklicht:

1. Wahrnehmung der Belange der Verbandsmitglieder gegenüber öffentlichen und privaten Stellen auf nationaler und internationaler Ebene,

2. Beobachtung der für die Kirche in Deutschland relevanten Rechtsentwicklungen,

3. Beratung der Organe und der Verbandsmitglieder in rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten,

4. Koordination und Ausgleich innerkirchlicher Interessen,

5. Bereitstellung von rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und technischen Dienstleistungen für seine Mitglieder durch Bündelung von Ressourcen,

6. Aufstellung und Abwicklung des Haushalts des Verbandes,

7. Vorbereitung und Durchführung des interdiözesanen Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing-Verfahren),

8. Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Solidarität zwischen den (Erz-Diözesen),

9. Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen,

10. Aufsicht über die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes (nachfolgend KZVK) gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe von § 15 dieser Satzung,

11. Organisation der Geschäftsstelle der Zentral-KODA,

12. Organisation der Geschäftsstelle der kirchlichen Gerichte auf inter-diözesaner Ebene und/oder auf der Ebene der Bischofskonferenz, etwa im Bereich des Arbeits- und Datenschutzrechts,

13. Erstellung von Gutachten und Statistiken sowie die Beauftragung und Auswertung von Untersuchungen und Umfragen.

§ 4
Organe

Die Organe des Verbandes sind

1. die Vollversammlung,

2. der Verbandsrat,

3. der Geschäftsführer.

§ 5
Zusammensetzung der Vollversammlung

( 1 ) 1 Der Vollversammlung gehören mit Stimmrecht die Diözesanbischöfe oder die Koadjutoren bzw. die Diözesanadministratoren an, wobei sich die Genannten durch schriftlich Bevollmächtigte vertreten lassen können. 2 Die Vertretung eines Mitglieds der Vollversammlung durch ein anderes Mitglied der Vollversammlung ist unzulässig.

( 2 ) 1 Jedes Mitglied kann einen Berater zuziehen. 2 Vorsitzender der Vollversammlung ist der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. 3 Bei Verhinderung des Vorsitzenden leitet der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz die Vollversammlung.

( 3 ) Der Geschäftsführer des Verbandes und der Leiter der Geschäftsstelle nehmen mit beratender Stimme an der Sitzung der Vollversammlung teil.

§ 6
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. 2 Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht nach dieser Satzung anderen Organen des Verbandes übertragen sind, insbesondere für die

1. Entscheidungen in strategischen Fragen,

2. Beschlüsse über den Haushalt,

3. Festsetzung der Verbandsumlage,

4. Aufsicht über den Verbandsrat,

5. Berufungen in den Verbandsrat,

6. Entlastung des Verbandsrates,

7. Aufsicht über den Geschäftsführer,

8. Berufung des Geschäftsführers,

9. Entlastung des Geschäftsführers.

( 2 ) Die Vollversammlung entscheidet mit Einstimmigkeit ihrer Mitglieder

1. bei Änderungen der Satzung des Verbandes,

2. bei Änderung der Ordnung über die Grundsätze zur Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen, der Geschäftsordnung, der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung sowie der Revisionsordnung,

3. bei Auflösung des Verbandes,

4. bei Übernahme neuer Aufgaben,

5. bei Gewährleistung von Verpflichtungen aus Anstellungsverträgen,

6. bei Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

7. bei dem Erwerb oder der Veräußerung von unmittelbaren Beteiligungen an juristischen Personen,

8. bei Gewährung außerplanmäßiger Zuschüsse in einer Höhe von über 500.000 €,

9. bei Aufnahme von Anleihen und Darlehen,

10. bei Festsetzung der Verbandsumlage,

11. bei Verabschiedung des Haushaltsplanes und Feststellung des Jahresabschlusses,

12. bei Festlegung des Verteilungsschlüssels für die Verbandsumlage auf die einzelnen (Erz-)Diözesen,

13. bei Festlegung von Kostenumlagen,

14. bei einer unterjährigen Ausweitung des Soll-Stellenplans,

15. über das Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren (Clearing-Verfahren).

( 3 ) Die Vollversammlung entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder

1. bei Beschlussfassungen über kirchliche Rahmen- bzw. Musterordnungen,

2. bei der Ausweitung bestehender Aufgaben,

3. bei Fragen der KZVK gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe von § 15 dieser Satzung,

4. bei Anstellung von Mitarbeitern in leitender Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Rahmen-MAVO,

5. bei der Entlastung des Geschäftsführers,

6. bei der Errichtung oder Schließung von juristischen Personen,

7. bei der Errichtung oder Schließung rechtlich unselbständiger Dienststellen oder sonstiger Einrichtungen des Verbandes,

8. bei der Wahl der Mitglieder des Verbandsrates,

9. in allen anderen Fällen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind.

( 4 ) Bei Beschlüssen der Vollversammlung über die Aufsicht und die Entlastung des Verbandsrates (vgl. Abs. 1 d und f), dürfen die Mitglieder der Vollversammlung, die gleichzeitig dem Verbandsrat angehören, bzgl. dieses Beratungsgegenstandes nicht an den Beratungen und der Beschlussfassung der Vollversammlung teilnehmen.

§ 7
Sitzungen der Vollversammlung

( 1 ) 1 Sitzungen der Vollversammlung finden mindestens zweimal im Kalenderjahr statt. 2 Die Vollversammlung ist außerdem vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragt. 3 Bei Vorliegen dringender Gründe kann der Vorsitzende weitere Sitzungen der Vollversammlung einberufen.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. 2 Die Einladung, in der Ort und Zeit der Sitzung mitgeteilt werden, muss den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung zugehen. 3 Die Tagesordnung, die vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Verbandsrates aufgestellt wird, sowie entsprechende Entscheidungsvorlagen sind den Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor Tagungsbeginn zu übersenden. 4 In dringenden Fällen muss die Einladung mit Tagesordnung oder eine Ergänzung der schon übersandten Tagesordnung mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn versandt sein. 5 Über das Vorliegen eines dringenden Falles entscheidet der Vorsitzende der Vollversammlung. 6 Über Tagesordnungspunkte, die den Mitgliedern des Verbandes nicht mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn zugegangen waren, kann die Vollversammlung nur dann Beschluss fassen, wenn kein Mitglied widerspricht. 7 Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.

( 2a ) Sitzungen der Vollversammlung können auch als Online- oder Hybrid-Versammlung erfolgen.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende der Vollversammlung leitet die Versammlung; sie ist nicht öffentlich. 2 Er kann Gäste einladen. 3 Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben. 4 Die Mitglieder der Vollversammlung sowie die geladenen Gäste sind verpflichtet, über alle behandelten Themen Verschwiegenheit zu wahren.

( 4 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des Verbandes vertreten sind. 2 Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Vollversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die binnen zwei Wochen nach Versenden der Einladung stattfindet und in jedem Fall beschlussfähig ist.

( 5 ) 1 Die Vollversammlung fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl seiner Mitglieder. 2 Bei Entscheidungen der Vollversammlung, die nach § 6 Abs. 2 Einstimmigkeit verlangen, gelten Stimmenthaltungen als Ablehnung. 3 Zudem ist in diesen Fällen von Verbandsmitgliedern, die nicht vertreten sind, eine schriftliche Zustimmung einzuholen. 4 Eine schriftliche Beschlussfassung, bei der im Falle der Nichtäußerung Zustimmung angenommen wird, ist nicht möglich.

( 6 ) 1 Die Art der Abstimmung und der Wahl bestimmt der Vorsitzende. 2 Abstimmung und Wahl müssen jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

( 7 ) 1 Schriftführer der Vollversammlung ist der Geschäftsführer des Verbandes, der über den wesentlichen Inhalt der Sitzung eine Niederschrift fertigt. 2 Sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung bzw. des anwesenden Bevollmächtigten enthalten. 3 Sie muss insbesondere die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse dokumentieren. 4 Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer des Verbandes unterzeichnet und unverzüglich den Mitgliedern der Vollversammlung und allen Generalvikaren in Textform zugeleitet. 5 Etwaige Einwendungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand der Niederschrift in Textform geltend zu machen.

( 8 ) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind bei Gegenständen dringlicher Art möglich.

( 9 ) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 8
Zusammensetzung des Verbandsrates

( 1 ) Der Verbandsrat besteht aus 18 stimmberechtigten und zwei Mitgliedern mit beratender Stimme.

( 2 ) Dem Verbandsrat gehören als Mitglieder mit Stimmrecht an

1. der Vorsitzende der Vollversammlung als geborenes Mitglied,

2. sechs weitere Diözesanbischöfe,

3. sechs Generalvikare,

4. drei Finanzdirektoren bzw. Hauptabteilungsleiter im Bereich Finanzen sowie

5. zwei Personen auf Vorschlag des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

( 3 ) Dem Verbandsrat gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an

1. der Geschäftsführer des Verbandes und

2. der Leiter der Geschäftsstelle des Verbandes.

( 4 ) 1 Die stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates werden mit Ausnahme des Vorsitzenden der Vollversammlung von der Vollversammlung in einer Blockwahl mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2 Die Wahl erfolgt aufgrund der Vorschlagsliste einer Personalfindungskommission, die von der Vollversammlung eingesetzt wird. 3 Aus einer (Erz-)Diözese soll nur ein stimmberechtigtes Mitglied in den Verbandsrat berufen werden. 4 Die erste Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates erfolgt in Abweichung von Satz 1 für die Dauer von drei Jahren (vgl. § 20).

( 5 ) 1 Der Verbandsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden mit zwei Dritteln der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mitglieder aus seiner Mitte. 2 Der Vorsitzende der Vollversammlung kann weder zum Vorsitzenden des Verbandsrates noch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsrates gewählt werden.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft im Verbandsrat erlischt mit Ablauf der Amtszeit, der Niederlegung des Amtes, der Beendigung der dienstlichen Funktion gemäß Abs. 2 b) bis d) in den (Erz-)Diözesen oder der Abberufung durch die Vollversammlung. 2 Die Amtszeit des Vorsitzenden der Vollversammlung im Verbandsrat endet, wenn er das Amt des Vorsitzenden der Vollversammlung nicht mehr wahrnimmt. 3 Für die Abberufung eines Mitglieds im Verbandsrat ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vollversammlung erforderlich. 4 Scheidet ein Mitglied des Verbandsrates während des Berufungszeitraums aus, so wählt die Vollversammlung für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds auf Vorschlag der Personalfindungskommission mit Zweidrittelmehrheit ein Ersatzmitglied. 5 Sind mehrere Ersatzmitglieder gleichzeitig zu berufen, so erfolgt die Wahl als Blockwahl.

( 7 ) Die Wiederwahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Verbandsrates ist in der Regel nur einmal zulässig.

( 8 ) Die Vertretung eines Mitglieds des Verbandsrates ist unzulässig.

( 9 ) 1 Die Vorsitzenden der Bischöflichen Kommissionen der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Vorsitzenden der Kommissionen des Verbandes der Diözesen Deutschlands können bei Angelegenheiten, die ihre jeweilige Kommission betreffen, auf Einladung des Vorsitzenden des Verbandsrates beratend an den Sitzungen des Verbandsrates teilnehmen. 2 Die Vorsitzenden können sich durch ein anderes Mitglied, den Sekretär oder Geschäftsführer der jeweiligen Kommission vertreten lassen.

§ 9
Aufgaben des Verbandsrates

( 1 ) Die Mitglieder des Verbandsrates nehmen im Verbandsrat nicht die Interessen ihrer jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der sie entsendenden Körperschaft wahr, sondern wirken für die Belange und das Gesamtwohl der Kirche in Deutschland.

( 2 ) Der Verbandsrat

1. nimmt die ihm von der Vollversammlung übertragenen Aufgaben wahr,

2. berät strategische Themen im Aufgabenbereich des Verbandes,

3. berät den Haushaltsentwurf des Verbandes,

4. gibt der Vollversammlung Anregungen und unterbreitet ihr Vorschläge,

5. bereitet Maßnahmen oder Entscheidungen für die Vollversammlung vor und setzt die Maßnahmen oder Entscheidungen der Vollversammlung um,

6. prüft den Jahresabschluss und wählt die Prüfungsgesellschaft aus,

7. gibt den Kommissionen Aufträge und nimmt deren Beratungsergebnisse entgegen,

8. beruft die Mitglieder der Kommissionen des Verbandes,

9. gewährt außerplanmäßige Zuschüsse bis zu einer Höhe von 500.000 € im Einzelfall innerhalb des genehmigten Haushaltsplans, unbeschadet der Bestimmung des § 11 Abs. 5,

10. entscheidet bei der Besetzung aller Gerichte, bei denen der Verband der Diözesen Deutschlands mitwirkt,

11. nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch diese Satzung oder durch die KZVK-Satzung in Angelegenheiten der kirchlichen Zusatzversorgung zugewiesen sind,

12. nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die Revisionsordnung zugewiesen sind.

( 3 ) 1 In Fällen, in denen nach einstimmiger Auffassung der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates eine rechtzeitige Beschlussfassung der Vollversammlung nicht möglich oder in denen eine Befassung der Vollversammlung nicht erforderlich erscheint, kann der Verbandsrat Entscheidungen treffen, über die in der nächsten Vollversammlung zu berichten ist. 2 Dabei ist der Verbandsrat in jedem Fall an den Haushaltsplan gebunden. 3 Außerdem sind alle Angelegenheiten ausgeschlossen, zu denen nach § 6 Abs. 2 ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist.

§ 10
Sitzungen des Verbandsrates

( 1 ) 1 Sitzungen des Verbandsrates finden mindestens dreimal im Kalenderjahr statt. 2 Der Verbandsrat ist außerdem vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragt. 3 Bei Vorliegen dringender Gründe kann der Vorsitzende weitere Sitzungen des Verbandsrates einberufen.

( 2 ) 1 Der Verbandsrat wird vom Vorsitzenden einberufen. 2 Die Einladung, in der Ort und Zeit der Sitzung mitgeteilt werden, muss den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Tag der Sitzung zugehen. 3 Die Tagesordnung, die vom Vorsitzenden aufgestellt wird, sowie entsprechende Entscheidungsvorlagen sind den Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor Sitzungsbeginn zu übersenden. 4 In dringenden Fällen muss die Einladung mit Tagesordnung oder eine Ergänzung der schon übersandten Tagesordnung mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn versandt sein. 5 Über das Vorliegen eines dringenden Falles entscheidet der Vorsitzende des Verbandsrates. 6 Über Tagesordnungspunkte, die den Mitgliedern des Verbandsrates nicht mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn zugegangen waren, kann der Verbandsrat nur dann Beschluss fassen, wenn kein Mitglied widerspricht. 7 Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.

( 3 ) Die Sitzungen des Verbandsrates finden in der Regel am Sitz des Verbandes statt.

( 3a ) Sitzungen des Verbandsrates können auch als Online- oder Hybrid-Versammlung erfolgen.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende des Verbandsrates leitet die Versammlung, die nicht öffentlich ist. 2 Er kann Gäste einladen. 3 Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben. 4 Die Mitglieder des Verbandsrates sowie die geladenen Gäste sind verpflichtet, über alle behandelten Themen Verschwiegenheit zu wahren.

( 5 ) 1 Der Verbandsrat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates vertreten sind. 2 Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die binnenzwei Wochen nach Versenden der Einladung stattfindet und in jedem Fall beschlussfähig ist.

( 6 ) Der Verbandsrat fasst Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mitglieder.

( 7 ) 1 Über die Art der Abstimmungen oder Wahlen entscheidet der Vorsitzende. 2 Abstimmung und Wahl müssen jedoch schriftlich erfolgen, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

( 8 ) 1 Schriftführer des Verbandsrates ist der Geschäftsführer des Verbandes, der über den wesentlichen Inhalt der Sitzung eine Niederschrift fertigt. 2 Sie muss Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder des Verbandsrates enthalten. 3 Sie muss insbesondere die Beschlüsse dokumentieren. 4 Soweit Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet werden, bei denen in der Vollversammlung Einstimmigkeit erforderlich ist, sind in der Niederschrift diejenigen Mitglieder namentlich aufzuführen, die der betreffenden Vorlage nicht zugestimmt haben. 5 Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden des Verbandsrates und vom Geschäftsführer des Verbandes unterzeichnet.

( 9 ) 1 Tagesordnung, Beschlussvorlagen und Protokoll werden allen Mitgliedern des Verbandsrates, allen Mitgliedern der Vollversammlung und allen Generalvikaren in Textform zugeleitet. 2 Etwaige Einwendungen gegen das Protokoll sind von den Mitgliedern des Verbandsrates innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand der Niederschrift in Textform geltend zu machen.

( 10 ) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind möglich.

( 11 ) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 11
Geschäftsführer

( 1 ) 1 Geschäftsführer des Verbandes ist der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz. 2 Sein Stellvertreter ist der Leiter der Geschäftsstelle, der von der Vollversammlung für die Dauer von fünf Jahren mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder gewählt wird.

( 2 ) 1 Der Geschäftsführer besorgt die laufenden Geschäfte des Verbandes (Geschäfte der laufenden Verwaltung) und die ihm übertragenen Aufgaben. 2 Zu den laufenden Geschäften gehören alle Angelegenheiten, die für den Verband sachlich, politisch und finanziell nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und die im Regelfall nach feststehenden Regeln erledigt werden können, ohne dass die Organe des Verbandes gesondert darüber entscheiden müssen.

( 3 ) 1 Der Geschäftsführer trägt die Verantwortung für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Verbandsgremien. 2 Er koordiniert die Arbeit der Verbandsorgane, Kommissionen und Unterkommissionen und erteilt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Vorsitzenden der Kommissionen oder Unterkommissionen Aufträge. 3 Der Geschäftsführer hat das Recht, dem Verbandsrat Themen zur Bearbeitung vorzuschlagen.

( 4 ) Soweit die Entscheidung keinem anderen Organ vorbehalten ist, entscheidet der Geschäftsführer im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes insbesondere über

1. Auswahl und Anstellung von Mitarbeitern innerhalb des Stellenplans, mit Ausnahme der Mitarbeiter in leitender Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Rahmen-MAVO,

2. den Abschluss von Rechtsgeschäften,

3. die Vergabe von Mitteln.

( 5 ) 1 Der Geschäftsführer kann Verbindlichkeiten im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes eingehen, falls diese im Einzelfall den Wert von 60.000 € nicht übersteigen. 2 Über diese Entscheidungen ist in der nächsten Sitzung des Verbandsrates zu berichten.

( 6 ) Der Geschäftsführer kann den Leiter der Geschäftsstelle, die Bereichsleiter im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Leiter der Dienststellen und Einrichtungen bevollmächtigen, für die laufenden Geschäfte ihres Geschäftsbereichs im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes Willenserklärungen für den Verband abzugeben.

§ 12
Vertretung des Verbandes

1 Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden der Vollversammlung, den Vorsitzenden des Verbandsrates oder den Geschäftsführer vertreten. 2 Jeder für sich ist alleinvertretungsberechtigt.

§ 13
Kommissionen und Unterkommissionen

( 1 ) 1 Die Vollversammlung kann Kommissionen und Unterkommissionen einrichten, denen bestimmte Aufgaben zur dauernden Bearbeitung übertragen werden. 2 Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Verbandsrat jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen. 3 Die Mitglieder der Unterkommissionen werden auf Vorschlag der Kommissionen, denen sie zugeordnet sind, vom Geschäftsführer des Verbandes für die Dauer von fünf Jahren berufen. 4 Die erste Wahl der Mitglieder der Kommissionen und Unterkommissionen erfolgt in Abweichung von Satz 2 und 3 für die Dauer von drei Jahren (vgl. § 20). 5 Die erste Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt durch die Vollversammlung.

( 2 ) Jede Unterkommission ist einer bestimmten Kommission zugeordnet und ihr gegenüber berichtspflichtig.

( 3 ) Die Vorsitzenden der Kommissionen und Unterkommissionen werden von den jeweiligen Mitgliedern mit Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte gewählt.

( 4 ) 1 Maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Besetzung von Kommissionen und Unterkommissionen ist die Eignung und Befähigung in dem jeweiligen Bereich sowie die einschlägige Berufserfahrung. 2 Die Mitglieder der Kommissionen, die im kirchlichen Dienst stehen, sind von ihren Anstellungsträgern zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang freizustellen. 3 Sie nehmen ihre Aufgaben in den Kommissionen und Unterkommissionen des Verbandes im Sinne des Gesamtwohls der Kirche in Deutschland wahr.

( 5 ) Die Geschäftsführung der Kommissionen und Unterkommissionen liegt bei der Geschäftsstelle des Verbandes.

( 6 ) 1 Die Kommissionen und Unterkommissionen erhalten ihre Aufträge von den Organen des Verbandes in Abstimmung mit dem jeweiligen Vorsitzenden der Kommission. 2 Die Kommissionen und Unterkommissionen haben das Recht, Themen zur Bearbeitung vorzuschlagen. 3 Die Kommissionen übermitteln ihre Anregungen, Beschlüsse und Stellungnahmen der Geschäftsstelle des Verbandes, die sie dem Verbandsrat vorlegt. 4 Die Unterkommissionen übermitteln ihre Anregungen, Beschlüsse und Stellungnahmen der jeweiligen Kommission, der sie zugeordnet sind. 5 Die Kommission entscheidet, wie mit den Anregungen, Beschlüssen und Stellungnahmen zu verfahren ist.

( 7 ) 1 Bei Bedarf sind einzelne Mitglieder der Kommissionen und Unterkommissionen, deren Geschäftsführer oder sonstige geeignete Personen zu den Beratungen der Verbandsorgane hinzuzuziehen. 2 Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall der Vorsitzende des Verbandsorgans.

( 8 ) Näheres zur Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen ist in der „Ordnung über die Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen des Verbandes“ geregelt.

§ 14
Dienststellen und sonstige Einrichtungen des Verbandes

( 1 ) Der Verband ist Rechtsträger von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Die in der Rechtsträgerschaft des Verbandes stehenden Dienststellen und sonstigen Einrichtungen sind im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich an Weisungen der Organe des Verbandes gebunden.

§ 15
Aufsicht über die KZVK

( 1 ) Der Verband hat zur Wahrnehmung der Aufsicht über die KZVK eine Verbandsaufsicht errichtet.

( 2 ) 1 Die Verbandsaufsicht nimmt die Rechts-, Fach- und Finanzaufsicht über die KZVK gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe einer von der Vollversammlung verabschiedeten „Ordnung über die Einrichtung und Aufgaben einer Verbandsaufsicht“ wahr. 2 § 14 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. 3 Die Verbandsaufsicht erstattet dem Verbandsrat regelmäßig Bericht.

( 3 ) In die Verbandsaufsicht können auch Personen berufen werden, die den Organen des Verbandes nicht angehören.

( 4 ) 1 Der Verband hat einen KZVK-Ausschuss errichtet. 2 Der KZVK-Ausschuss besteht auf Vorschlag des Verbandsrates aus mindestens einem Generalvikar und drei weiteren Mitgliedern. 3 Die Mitglieder des KZVK-Ausschusses werden von der Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln für die Dauer von fünf Jahren berufen. 4 Die Mitgliedschaft im KZVK-Ausschuss erlischt durch Ablauf der Amtszeit, die Niederlegung des Amtes, die Beendigung der dienstlichen Funktion, die das Mitglied zum Zeitpunkt der Berufung inne hatte oder die Abberufung durch die Vollversammlung.

( 5 ) 1 Der KZVK-Ausschuss kann zu Einzelfragen weitere Berater, die nicht den Organen des Verbandes angehören müssen, hinzuziehen. 2 Den Vorsitz im KZVK-Ausschuss führt der Vorsitzende, den die Mitglieder des KZVK-Ausschusses aus ihrer Mitte wählen. 3 Der KZVK-Ausschuss erstattet dem Verbandsrat regelmäßig Bericht, der seinerseits etwaige Aussprachen in KZVK-Angelegenheiten in der Vollversammlung vorbereitet.

( 6 ) 1 Der KZVK-Ausschuss hat in Abstimmung mit dem Verbandsrat die nach näherer Maßgabe der Satzung der KZVK und der „Ordnung über die Einrichtung und Aufgaben einer Verbandsaufsicht“ festgelegten Maßnahmen und Entscheidungen für die Vollversammlung vorzubereiten bzw. Maßnahmen oder Entscheidungen der Vollversammlung umzusetzen. 2 Hierzu gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Unterstützung der Berufung bzw. Abberufung der Mitglieder der Verbandsaufsicht sowie der Organe der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse,

2. der Abschluss, die Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge mit den Mitgliedern der Verbandsaufsicht,

3. die Einwilligung zu Nebentätigkeiten und zu anderweitigen Tätigkeiten eines hauptamtlichen Mitglieds der Verbandsaufsicht,

4. die Festlegung der Höhe der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die nicht hauptamtlichen Mitglieder der Verbandsaufsicht sowie für die Organe der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse.

( 7 ) Die Verbandsaufsicht wird mit den für eine effektive Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen und sachlichen Mitteln ausgestattet.

§ 16
Haushaltsplan des Verbandes

( 1 ) Alle Erträge und Aufwendungen des Verbandes müssen für jedes Jahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

( 2 ) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch die Vollversammlung beschlossen.

( 3 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung über den Haushalt ist von der Geschäftsstelle eine dreijährige Haushaltsprognose zu erstellen.

§ 17
Rechnungslegung

Über die Verwendung aller Verbandserträge legt der Geschäftsführer im folgenden Haushaltsjahr der Vollversammlung einen Jahresabschluss vor.

§ 18
Auflösung

1 Bei Auflösung des Verbandes entscheidet die Deutsche Bischofskonferenz darüber, wem und zu welchem Zweck das Vermögen des Verbandes nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und nach Ausgleich aller Verrechnungskosten zufließen soll. 2 Es dürfen dabei nur kirchliche oder gemeinnützige Zwecke berücksichtigt werden.

§ 19
Öffentliche Bekanntmachungen

1 Die Satzung des Verbandes wird einschließlich ihrer Änderungen in den Amtsblättern der den Verband bildenden (Erz-)Diözesen bekannt gemacht. 2 Die Errichtung des Verbandes, seine Satzung, die Namen der Vertretungsberechtigten sowie Text und Form des Siegels sollen in den zuständigen staatlichen Verkündigungsorganen bekannt gegeben werden.

§ 20
Evaluationsklausel

1 Der Verband wird in drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der vorstehenden Regelungen einer Überprüfung unterziehen. 2 Der Verbandsrat erstattet der Vollversammlung Bericht und unterbreitet Vorschläge für mögliche Änderungen.

§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 1. Dezember 2020 außer Kraft.

[1]

Zugunsten der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit des Regelwerks wurde auf eine geschlechtergerechte Formulierung verzichtet. Sämtliche Ausdrücke, die männlich formuliert sind, gelten sinngemäß für alle Geschlechter.

Urkunde über die Dotation des Badischen Bistums

vom 23. Dezember 1820

Vorbemerkung:
Die Übersetzung ist – soweit möglich – wörtlich; an einigen Stellen gibt sie den (vermuteten) Sinn wieder. Bei manchen lateinischen Begriffen konnte auch mit Hilfe zweier erfahrener Archivmitarbeiter nicht eindeutig geklärt werden, welche Bedeutung sie im 19. Jahrhundert hatten.

Urkunde über die Dotation des Badischen Bistums[1]vom 23. Dezember 1820

Seine Königliche Hoheit Ludwig, Großherzog von Baden, hat angeordnet, dass zu der in seinem Großherzogtum anstehenden Gründung des Bistums, das alle einzelnen in der angehängten Zirkumskriptionsurkunde aufgezählten Teile der neu zu errichtenden Diözese umfasst, als Dotation angewiesen wird:

I. Gebäude

1. Als Bischofshof das an den Platz der Basilika angrenzende und früher für die Breisgauischen Landstände bestimmte Palais in der Stadt Freiburg mit Zubehörungen und Garten vor dem Stadttor;

2. als Wohnung des Dignitärs[2] das früher zum Kloster Schuttern gehörende Haus mit Garten;

3. als Wohnung des ersten Domkapitulars das nahe der Basilika gelegene und bisher derselben zugehörende Haus mit Zubehörungen;

4. als Wohnung des zweiten Domkapitulars das dicht bei der Kirche St. Martin gelegene und bisher derselben zugehörende Haus mit Zubehörungen;

5. als Wohnung des dritten, vierten und fünften Domkapitulars die früher der Abtei St. Blasien zugehörenden drei Häuser in den Gassen, die man Salzgasse und Grünwäldergasse nennt, mit Gärten vor dem Stadttor;

6. als Wohnung des sechsten Domkapitulars das nahe der Basilika gelegene und „von Oeschger“ genannte Haus mit Garten;

7. als Wohnung der sechs Präbendare die bisher der Basilika zugehörenden und an der Gasse, die Pfaffengasse genannt wird, gelegenen sechs Häuser mit Gärten;

8. als Seminar das Haus, das einst Kloster des Augustinerordens und später der Franziskaner-Rekollektinnen war.

II. Grundstücke

Herrschaft Linz in der Landgrafschaft Nellenburg, deren Wert geschätzt wird auf 110.666 Gulden.

III. Jährliche Einkünfte

1. der Herrschaft Linz verschiedener Art, die nach Abzug des Abzuziehenden von Wert sind (Anlage No. 1)

Im Folgenden werden mit jeweils konkreten Guldenbeträgen genannt:

- unter dem Buchstaben b.) „Früchte[3] nach Freiburger Maß“, die aus dem Freiburger Quaestorium[4] zu empfangen sind, wobei die sich anschließende Auflistung Hafer, Heu, Stroh, Weine, Weizen und Roggen umfasst,

- unter dem Buchstaben c.) Holz von der Freiburger Forstverwaltung,

- unter dem Buchstaben d.) „gezähltes Geld“ aus der Freiburger Kreiskasse und aus der einstigen Konstanzer (Dom-) Fabrik.

2. in festen Zuständigkeiten aus den in der Stadt Freiburg bereits bestehenden Fonds der Seligen Jungfrau Maria und des hl. Bischofs Martin und der alten Präsenzen der Basilika

3. in Zuteilungen aus verschiedenen Fonds, die im Großherzogtum Baden bestehen, nämlich aus dem Meersburger Seminarfonds, aus dem Bruchsaler Seminarfonds, aus dem Heidelberger Seminarsfonds, aus dem Badischen Seminarfonds, aus dem Fonds St. Erhard in Gengenbach, aus dem alten Breisgauer Religionsfonds und aus dem neuen Fonds der Interkalarerträge, der Einkünfte der Kanzlei etc.

4. in Einkünften der Freiburger Domfabrik

Summe der Einkünfte: 75.364 Gulden

Aus der vorgenannten Dotation werden zugewiesen (Anlage No. 2):

1. für den Tisch des Bischofs 12.000 Gulden

2. für das Kapitel:

1. für den Dignitär[5] 4.000 Gulden

2. für den ersten Domkapitular 2.300 Gulden

3. für den zweiten Domkapitular 1.800 Gulden

4. für den dritten Domkapitular 1.800 Gulden

5. für den vierten Domkapitular 1.800 Gulden

6. für den fünften Domkapitular 1.800 Gulden

7. für den sechsten Domkapitular 1.800 Gulden

8. für die sechs Präbendare jedem jeweils 900 Gulden - 5.400 Gulden

4. für die Bischöfliche Kanzlei 3.000 Gulden

5. für die Domfabrik 5.264 Gulden

6. für das Seminar 25.000 Gulden

7. für das Haus der emeritierten und dienstuntauglichen Geistlichen 8.000 Gulden

8. als besondere Dotation des Erzbischofs, bestehend in 3.000 Gulden, gemäß Berechnung der katholischen Seelen 1.400 Gulden

Summe der Aufwendungen: 75.364 Gulden

Alle einzelnen Bestandteile dieser Dotation in Gebäuden, Grundstücken und jährlichen Einkünften werden zugewiesen zum Nutzen und zum Wohl des Badischen Bistums. Alle zugewiesenen Erträge in der Kasse des Kreises, im Quaestorium und in der Freiburger Forstverwaltung werden grundgelegt mit dem Recht der Hypothek in den Herrschaftszehnten in Heitersheim, Eschbach, Griesheim und Bremgarten und in denjenigen Orten, die zum Freiburger Quaestorium gehören (Anlage 3 und 4) , während die übrigen Einkünfte aus der Fundation[6] selbst hervorfließen und keines besonderen Hypothekenrechtes bedürfen.

Die Urkunde über diese Fundation wird dem Bischof und dem Kapitel, wenn sie kanonisch eingesetzt sind, übergeben werden und der Nießbrauch der gesamten Dotation wird zugewiesen werden.

Zu dessen Bestäigung haben wir aufgrund eines Spezialmandats seiner Königlichen Hoheit dieses Schriftstück, von uns unterschrieben und mit dem üblichen Siegel versehen, ausgefertigt.

Karlsruhe, 23. Dezember 1820
Innenministerium
von Gulat

20.11.2017
Andreas Lerbs

[1]

Dass „episcopatus“ hier gleichbedeutend mit „dioecesis“ verwendet wird, hat ein im späteren Latein erfahrener Mitarbeiter des Erzb. Archivs bestätigt. Bei der Wiedergabe mit „Bistum“ schwingt noch ein bisschen der Bischof mit.

[2]

In diesem Zusammenhang: Dekan des Kapitels (vgl. deutsche Übersetzung der Zirkumskriptionsbulle „Provida solersque“ in der Rechtssammlung der Erzdiözese Freiburg).

[3]

Die wörtliche Wiedergabe mit „Früchten“ passt gut zu den gleich darauf genannten Naturalien; da es um Geld geht, könnte „fruges“ aber auch die Bedeutung „Erträge“ haben.

[4]

Was „Quaestorium“ im 19. Jahrhundert bedeutet, ist unklar. Ausgehend von den Aufgaben der Quaestoren in der römischen Antike handelt es sich vermutlich um eine Stelle, die mit Finanzen und Steuern zu tun hat.

[5]

Vgl. oben Anm. 2.

[6]

Das Wort „fundatio“ kann auch „Stiftung“ bedeuten (so z. B. im CIC), was hier jedoch unwahrscheinlich ist. „Fundation“ ist offensichtlich ein Terminus technicus im Kontext der Gründung von Diözesen im 19. Jahrhundert; so schreibt etwa Prof. Dr. Gregor Richter, der frühere Präsident der Landesarchivdirektion in Stuttgart, 1978 in einem Aufsatz über die Errichtung und Ausstattung der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart, der Papst habe von den Regierungen „förmliche Fundationsinstrumente über die Dotation der Bistümer“ verlangt (vgl. FDA 98, 1978, S. 527); an anderer Stelle ist von „Fundationszusagen“ die Rede (vgl. a. a. O., S. 534). Richter weist im Blick auf die in der Urkunde genannten und in die Bulle „Provida solersque“ aufgenommenen Beträge darauf hin, dass dies nicht heiße, „die ausgesetzten Summen wären aus der Staatskasse gezahlt worden. Vielmehr garantierte sie der Staat nur, im übrigen wälzte er soviel als möglich auf kirchliche Fonds um... Allein acht von ihnen fü;r das Priesterseminar mit Beiträgen, die den vollen Ansatz von 25 000 fl deckten. Immerhin handelte es sich samt und sonders um solche Fonds, die ihrer Zweckbestimmung nach als dafür geeignet scheinen, insbesondere gilt dies für den Seminarfonds Bruchsal, den Alumnatsfonds Bruchsal und den Seminarfonds Meersburg. Für die Kanzleikosten ließ Baden Taxen erheben... Im übrigen zog man heran die Freiburger Münsterfabrik, verschiedene Pfründen, die mit Dignitären besetzt wurden und die Konstanzer Domfabrik. Insgesamt fielen auf Taxen und Fondsbeiträge 39 444 fl, somit mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 75 364 fl.“ (a. a. O., S. 534f.).

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Baden

vom 12. Oktober 1932

(Bad. GVBl. 1933, S. 20)

Concordato
fra la Santa Sede e la Repubblica del Baden

Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und das Badische Staatsministerium, die in dem Wunsche einig sind, die Beziehungen zwischen der Katholischen Kirche in Baden und dem Badischen Staat den veränderten Verhältnissen anzupassen, haben beschlossen, sie in einem förmlichen Vertrage (Kondordat) dauernd zu ordnen:

Sua Santità il Sommo Pontefice Pio XI ed il Ministero di Stato del Baden, concordi nel desiderio di confomare alle mutate condizioni i rapporti fra la Chiesa Cattolica nel Baden e lo Stato del Baden, hanno risoluto di regolarli in modo stabile mediante una solenne Convenzione (Concordato).

Zu diesem Zweck haben Seine Heiligkeit zu Ihrem Bevollmächtigten

A tale effetto Sua Santità ha nominato Suo Plenipotenziario

Seine Eminenz den Hochwürdigsten Herrn Kardinal Eugen Pacelli, Ihren Staatssekretär,

Sua Eminenza Reverendissima il Signor Cardinale Eugenio Pacelli, Suo Segretario di Stato,

und das Badische Staatsministerium zu seinen Bevollmächtigten

ed il Ministero di Stato del Baden ha nominato Suoi Plenipotenziari

den Herrn Badischen Staatspräsidenten und Minister der Justiz Dr. Josef Schmitt,

il Signor Dr. Giuseppe Schmitt, Presidente del Ministero di Stato del Baden e Ministro di Giustizia,

den Herrn Badischen Minister des Kultus und Unterrichts Dr. Eugen Baumgartner und

il Signor Dr. Eugenio Baumgartner, Ministro del Culto e dell’Istruzione Pubblica, ed

den Herrn Badischen Minister der Finanzen Dr. Wilhelm Mattes

il Signor Dr. Guglielmo Mattes, Ministro delle Finanze,

ernannt, die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:

il quali, scambiati i loro rispettivi pieni poteri e trovatili in buona e debita forma, hanno convenuto negli articoli seguenti:

Artikel I

Articolo I

Der Badische Staat wird in Anwendung der Verfassung des Deutschen Reiches und der Verfassung des Freistaates Baden der Freiheit des Bekenntnisses und der Ausübung der katholischen Religion den gesetzlichen Schutz gewähren.

Lo Stato del Baden, applicando la Costituzione del Reich germanico e la Costituzione della Repubblica del Baden, darà protezione legale alla libertà della professione e dell’esercizio della religione cattolica.

Artikel II

Articolo II

Die gegenwärtige, auf der Bulle Provida solersque vom 16. August 1821 und auf der Bulle Ad dominici gregis custodiam vom 11. April 1827 beruhende Zirkumskription und Organisation der Erzdiözese Freiburg i. Br. bleiben bestehen, insoweit sich nicht aus diesem Konkordat Änderungen ergeben.

( 1 ) L’attuale circoscrizione ed organizzazione dell’archidiocesi di Friburgo in Brisgovia fondata sulla Bolla Provida solersque del 16 Agosto 1821 e sulla Bolla Ad dominici gregis custodiam dell’H Aprile 1827, rimane conservata, ad eccezione dei mutamenti stabiliti dal presente Concordato.

( 2 ) Dem Erzbischöflichen Stuhl in Freiburg i. Br. verbleibt der Metropolitancharakter. Das Domkapitel zu Freiburg i. Br. bleibt Metropolitankapitel.

( 2 ) Alla Sede arcivescovile di Friburgo in Brisgovia rimane il carattere di Metropolitana. II Capitolo di Friburgo in Brisgovia rimane Capitolo Metropolitano.

( 3 ) Zur Oberrheinischen Kirchenprovinz gehören das Erzbistum Freiburg i. Br. und die Bistümer Rottenburg und Mainz.

( 3 ) Alla Provincia Ecclesiastica dell’Alto Reno appartengono l’archidiocesi di Friburgo i. B. e le diocesi di Rottenburgo e di Magonza.

( 4 ) Das Metropolitankapitel in Freiburg i. Br. besteht aus dem Dompropst, dem Domdekan und fünf residierenden Domkapitularen.

( 4 ) II Capitolo Metropolitano di Friburgo i. B. è costituito dal Preposto, dal Decano e da cinque canonici effettivi.

( 5 ) Die Diginitäten des Domkapitels verleiht der Hl. Stuhl auf Ansuchen des Erzbischofs im Benehmen mit dem Domkapitel bzw. abwechselnd auf Ansuchen des Domkapitels im Einvernehmen mit dem Erzbischof.

( 5 ) Le dignità del Capitolo sono conferite dalla Santa Sede alternativamente ad istanza deHArcivescovo, audito Capitulo, e del Capitolo col consenso dell’Arcivescovo.

( 6 ) Die Besetzung der Kanonikate und der Dompräbenden geschieht durch freie Ernennung seitens des Erzbischofs abwechselnd nach Anhörung und mit Zustimmung des Domkapitels. Die Abwechslung findet bei der Ernennung der residierenden Domkapitulare und der Ehrendomherren gesondert statt.

( 6 ) La provvista dei canonicati e delle prebende della Chiesa metropolitana si effettua per libera collazione dell’Arcivescovo, alternativamente audito Capitulo e col consenso del Capitolo. L’alternativa ha luogo separatamente per i canonici effettivi e per gli onorari.

( 7 ) Bei Ausübung der in Artikel II umschriebenen Rechte des Domkapitels wirken vier nicht residierende Ehrendomkapitulare (canonici ad honorem) gleichberechtigt mit. Sie werden vom Erzbischof abwechselnd nach Anhörung und mit Zustimmung des Domkapitels ernannt.

( 7 ) Nell’esercizio dei diritti del Capitolo, espressi nel presente articolo i quattro canonici non residenziali onorari (canonici ad honorem) sono equiparati agli effettivi. L’Arcivescovo nomina i canonici onorari alternativamente audito Capitulo e de consensu Capituli.

Artikel III

Articolo III

( 1 ) Nach Erledigung des Erzbischöflichen Stuhles reicht das Domkapitel dem Heiligen Stuhl eine Liste kanonisch geeigneter Kandidaten ein.

( 1 ) Verificandosi la vacanza della Sede arcivescovile, il Capitolo presenta alla Santa Sede una lista di candidati canonicamente idonei.

Unter Würdigung dieser sowie der durch den Erzbischof jährlich einzureichenden Listen benennt der Heilige Stuhl dem Domkapitel drei Kandidaten, aus denen es in freier geheimer Abstimmung den Erzbischof zu wählen hat. Unter den drei Benannten wird mindestens ein Angehöriger der Erzdiözese Freiburg i. Br. sein.

Tenendo presente detta lista, come pure quelle ehe TArcivescovo di Friburgo deve rimettere ogni anno alla Santa Sede, Questa designa al Capitolo tre candidati, fra i quali esso ha da eleggere per votazione libera e segreta il nuovo Arcivescovo. Fra i tre designati vi sarà almeno uno appartenente all’Archidiocesi di Friburgo i. B.

(Schlußprotokoll)

( 2 ) Vor der Bestellung des vom Domkapitel zum Erzbischof Erwählten wird der Heilige Stuhl beim Badischen Staatsministerium sich vergewissern, ob gegen denselben seitens der Staatsregierung Bedenken allgemein-politischer, nicht aber parteipolitischer Art bestehen.

( 2 ) Prima della conferma dell’eletto, la Santa Sede si assicurerà presso il Ministero di Stato del Baden, se contro di lui esistano da parte del Governo obbiezioni di carattere politico generale, rimanendo escluse quelle riguardanti il partito politico.

(Zusatzprotokoll)

( 3 ) Bei der Aufstellung der Kandidatenliste und bei der Wahl wirken die in Art. II genannten Ehrendomherren gleichberechtigt neben den residierenden Kapitularen mit.

( 3 ) Alla formazione della lista dei candidati ed all’elezione partecipano anche i canonici onorari nominati all’articolo II cogli stessi diritti dei canonici effettivi.

Artikel IV

Articolo IV

( 1 ) Hinsichtlich der Errichtung und Umwandlung kirchlicher Ämter ist der Erzbischof von Freiburg völlig frei, falls für ihre Errichtung oder Umwandlung nicht neue Aufwendungen aus Staatsmitteln beansprucht werden. Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden erfolgt nach Richtlinien, die mit dem Erzbischof vereinbart werden.

( 1 ) Nell’erezione è mutazione degli uffici ecclesiastici l’Arcivescovo di Friburgo è assolutamente libero, qualora non siano richiesti nuovi pagamenti dai fondi dello Stato per tale erezione o mutazione. II concorso dello Stato nella fondazione e nel cambiamento di parrocchie o di altre comunità ecclesiastiche avrà luogo secondo direttive ehe saranno stabilite d’aecordo coll’Arcivescovo.

( 2 ) Der Erzbischof besetzt sämtliche kirchlichen Ämter frei und unabhängig, vorbehaltlich der auf Privatrechtstiteln beruhenden Patronate, welche künftig den zur Zeit geltenden Bestimmungen des kirchlichen Gesetzbuches unterstehen. Die Bestimmung von can. 1435, § 1, Ziff. 1 und 2 findet bezüglich der Kanonikate in der Erzdiözese Freiburg i. Br. keine Anwendung.

( 2 ) L’Arcivescovo conferisce liberamente e indipendentemente qualsiasi officio ecclesiastico, salvo quei di diritto di patronato fondato su titoli privati, i quali per l’avvenire saranno soggetti alle disposizioni ora in vigore del Codice di Diritto Canonico. Le prescrizioni del canone 1435, § 1, n. 1 e 2 non si applicano ai canonicati del’FArchidiocesi di Friburgo i. B.

( 3 ) Der Erzbischof ist berechtigt, die Vermögensangelegenheiten der Katholischen Kirche in Baden sowie ihrer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen durch eigene Satzung selbständig zu ordnen und nach Maßgabe dieser Satzung zu verwalten. Über die Bestimmungen des Badischen Kirchenvermögensgesetzes vom 7. April 1927 und des Badischen Stiftungsgesetzes vom 19. Juli 1918 hinaus wird der Rahmen der verfassungsmäßigen Bestimmungen eine Einschränkung der kirchlichen Rechte in bezug auf die Vermögensverwaltung nicht erfolgen.

( 3 ) L’Arcivescovo ha il diritto di regolare con statuto proprio e di amministrare secondo lo stesso statuto indipendentemente i beni patrimoniali della Chiesa Cattolica nel Baden, come pure quelli delle sue corporazioni, degli istituti e delle fondazioni. Oltre le disposizioni della legge del Baden sui beni ecclesiastici del 7 Aprile 1927 e della legge del Baden sulle fondazioni del 19 Luglio 1918, non avrà luogo nell’ambito delle norme costituzionali, alcun’altra limitazione dei diritti della Chiesa sull’amministrazione dei suoi beni.

( 4 ) Die Katholische Kirche in Baden hat das Recht, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reiches und der Verfassung des Freistaates Baden sowie der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben.

( 4 ) La Chiesa Cattolica nel Baden ha diritto di riscuotere imposte sulla base dei registri civili delle tasse, secondo la Costituzione del Reich germanico e la Costituzione della Repubblica del Baden, ed anche secondo le leggi e le ordinanze dello Stato del Baden.

Artikel V

Articolo V

( 1 ) Das Eigentum und andere Vermögenswerte der Katholischen Kirche in Baden, ihrer öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stifungen sowie der Orden und religiösen Kongregationen, welche gegründet werden dürfen und die Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer juristischen Person des privaten Rechts nach den für alle Bürger geltenden Bestimmungen besitzen oder erlangen können, werden nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reiches gewährleistet.

( 1 ) Sono garantiti secondo la Costituzione del Reich germanico la proprietà e gli altri diritti patrimoniali della Chiesa Cattolica nel Baden, delle sue corporazioni, degli istituti e delle fondazioni di diritto pubblico; come pure degli Ordini e delle Congregazioni religiose, che possono liberamente fondarsi, ed hanno o possono acquistare i diritti di corporazioni di diritto pubblico o la personalità giuridica di diritto privato secondo le norme vigenti per tutti i cittadini.

( 2 ) Wenn staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, nach wie vor zum Genuß überlassen. Dem Badischen Staat bleibt aber das Recht vorbehalten, solche Gebäude oder Grundstücke durch andere gleichwertige Grundstücke im Benehmen mit dem Erzbischof auszutauschen. Ein Recht an diesen Grundstücken, soweit es nicht auf anderweitigen Rechtstiteln beruht, wird durch dieses Konkordat nicht erworben.

( 2 ) Gli edifici ed i fondi dello Stato, destinati a scopi della Chiesa, sono ad essi lasciati in godimento, come finora, senza pregiudizio di contratti eventualmente esistenti. Allo Stato del Baden rimane tuttavia riservato il diritto di cambiare tali edifici o fondi con altri equivalenti, dopo preso contatto con l’Arcivescovo. Nessun diritto su questi beni si acquista in virtù del presente Concordato, in quanto non sia fondato su altri titoli giuridici.

(Zusatzprotokoll)

( 3 ) Die bestehenden kirchlichen Eigentums- und Nutzungsrechte werden, soweit noch nicht geschehen, auf Verlangen der Kirche durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden.

(Schlußprotokoll)

( 3 ) I diritti ecclesiastici esistenti di proprietà e di usufrutto saranno, se non si è già fatto, su richiesta della Chiesa assicurati per mezzo della iscrizione nel Catasto.

Artikel VI

Articolo VI

( 1 ) Die Dotation des Erzbischöflichen Stuhles wird auf der bisherigen Bemessungsgrundlage gewährt.

( 1 ) La dotazione della Sede arcivescovile rimane garantita e calcolata nella misura osservata finora.

( 2 ) Die Dotationen für das Domkapitel und die Dompräbendare, der Aufwand für ihre Gebäude, der Beitrag zur Bestreitung der Kosten der Erzbischöflichen Kanzlei sowie für die kirchliche Vermögensverwaltung und deren Beaufsichtigung werden künftig insgesamt jährl. 356 000 RM – Dreihundertfünfzigsechstausend Reichsmark – betragen.

( 2 ) Le dotazioni del Capitolo e delle prebende della Chiesa metropolitana, la spesa per i loro edifici, il contributo alle spese della cancelleria arcivescovile, non che all’amministrazione e alla sovrintendenza dei beni ecclesiastici ammonteranno in tutto per l’avvenire annualmente a Marchi (Reichsmark) trecento cinquantaseimila.

( 3 ) Der nach der bisherigen Rechtslage bestehende Anspruch auf Realdotation wird hierdurch nicht berührt.

( 3 ) Il diritto alla dotazione reale esistente in base alla situazione giuridica finora in vigore non è toccato dalla precedente disposizione.

( 4 ) Bei Bemessung des Jahresbetrages wurde vom derzeitigen Stand der Aufwendungen des Badischen Staates für vergleichbare persönliche und sachliche Zwecke ausgegangen. Es besteht Einverständnis darüber, daß im Falle künftiger Änderungen in diesen Aufwendungen diese auf Verlangen eines Vertragsteiles bei der Zahlung berücksichtigt werden.

(Schlußprotokoll)

( 4 ) Nel determinare la dotazione annuale si sono prese per punto di partenza le attuali speso dello Stato del Baden per somiglianti scopi personali e reali. Si è d’aecordo che per l’avvenire, in caso di eventuali cambiamenti in questa materia, a richiesta di una delle Parti Contraenti, si dovrà tenerne adeguato conto nei riguardi dei pagamenti.

( 5 ) Der staatliche Zuschuß zur Aufbesserung gering besoldeter Pfarrer sowie alle übrigen voranschlagsmäßigen, in Ziffer 1 und 2 dieses Artikels nicht erwähnten Leistungen des Staates an die Kirche werden von dieser vertraglichen Regelung nicht berührt.

(Schlußprotokoll)

( 5 ) Le prestazioni dello Stato per un congruo supplemento ai parroci non sufficientemente provvisti, coine pure lulle le altre fissate nel bilancio dello Stato a favore della Chiesa e non menzionate nei numeri 1 – 2 di questo articolo, non sono toccate dal presente Concordato.

( 6 ) Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 138, Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

( 6 ) Nel caso di svincolo delle prestazioni finanziarie dello Stato a norma dell’articolo 138, capov. 1 della Costituzione del Reich germanico rimane come norma la situazione giuridica finora vigente.

Artikel VII

Articolo VII

( 1 ) Angesichts der in diesem Konkordat zugesicherten Dotationen der Erzdiözese wird ein Geistlicher zum Ordinarius des Erzbistums Freiburg i. Br., zum Weihbischof, zum Dompropst, zum Domdekan oder zum Mitglied des Domkapitels oder des Ordinariats oder zum Dompräbendar oder zum Leiter oder Lehrer am Erzbischöflichen Priesterseminar und am Theologischen Konvikt nur bestellt werden, wenn er

( 1 ) In considerazione della dotazione dell’Archidiocesi assicurata in questo Concordato, un ecclesiastico sarà nominato Ordinario dell’Archidiocesi di Friburgo i. B., Vescovo ausiliare, Preposto o Decano o membro del Capitolo o della Curia arcivescovile o prebendario della Chiesa metropolitana ovvero Direttore od insegnante nel Seminario maggiore arcivescovile e nel Convitto teologico, soltanto se egli

a)

die deutsche Reichsangehörigkeit hat,

a)

abbia la cittadinanza tedesca,

b)

ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

b)

abbia ottenuto un attestato di maturità che abiliti allo studio in una Università tedesca,

c)

ein mindestens dreijähriges philosophisch-theologisches Studium an einer deutschen staatlichen oder an einer deutschen kirchlichen Hochschule oder an einer päpstlichen Hochschule in Röm zurückgelegt hat.

c)

abbia almeno per un triennio compiuto gli studi di filosofia e teologia in un’alta scuola germanica dello Stato o in un’alta scuola ecclesiastica in Germania, oppure in un’alta scuola Pontificia in Roma.

Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Absatz 1 zu a), b) und c) genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den zu c) genannten anerkannt werden.

Mediante intesa tra le Autorità ecclesiastica e governativa si potrà prescindere dai requisiti enumerati nel capoverso 1 lettere a), b) e c), in modo speciale potranno essere riconosciuti gli studi compiuti in altre alte scuole di carattere tedesco diverse da quelle nominate nella lettera c).

(Schlußprotokoll)

( 2 ) Von der erfolgten Bestellung eines der in Absatz 1 genannten Geistlichen wird die zuständige kirchliche Stelle der Staatsbehörde, und mit besonderer Rücksichtnahme auf Ziffer 1 dieses Artikels von den Personalien des betreffenden Geistlichen, alsbald Kenntnis geben. Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

( 2 ) Della avvenuta nomina di un ecclesiastico menzionato al copov. 1 la competente Autorità ecclesiastica darà conoscenza al Governo e, con speciale riguardo al numero 1 di questo articolo, comunicherà subito le notizie personali dell’ecclesiastico medesimo. Ciò non importa un diritto di veto da parte dello Stato.

Artikel VIII

Articolo VIII

( 1 ) Der Erzbischof wird an die Geistlichen, denen ein Pfarramt dauernd übertragen werden soll, die in Artikel VII, Absatz 1 zu a) – c) und an die sonstigen in der Pfarrseelsorge anzustellenden Geistlichen mindestens die dort zu a) und b) genannten Anforderungen stellen.

( 1 ) L’Arcivescovo esigerà per gli ecclesiastici, ai quali deve essere conferito un ufficio parrocchiale stabile, i requisiti indicati nell’articolo VII capov. 1, lettene a) – c) e per gli altri ecclesiastici, che debbono essere impiegati in modo non transitorio nella cura parrocchiale delle anime, almeno i requisiti enumerati nelle lettere a) e b).

( 2 ) Im Falle der dauernden Übertragung eines Pfarramtes wird der Erzbischof alsbald nach der Ernennung der Staatsbehörde von den Personalien des betreffenden Geistlichen mit besonderer Rücksicht auf Absatz 1 dieses Artikels Kenntnis geben.

( 2 ) In caso di stabile collazione di un ufficio parrocchiale l’Arcivescovo subito dopo la nomina comunicherà al Governo il nome dell’ecclesiastico, con speciale riguardo al capoverso 1 di questo articolo.

Artikel IX

Articolo IX

Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleibt die katholisch-theologische Fakultät der Universität Freiburg i. Br. mit den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Rechten bestehen, unter besonderer Beachtung des Codex Juris Canonici und der Constitutio Apostolica Deus scientiarum Dominus vom 24. Mai 1931 mit den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen. Die Studienordnung an dieser Fakultät muß den kirchlichen Vorschriften gemäß und auch den Bedürfnissen der Seelsorge entsprechend im Einverständnis mit dem Erzbischof aufgestellt werden. Der Erzbischof ist berechtigt, für die Ausbildung der Kandidaten zum Priesteramte Konvikte und ein Priesterseminar zu unterhalten und in seinem Namen zu leiten.

Per la formazione scientifica degli ecclesiastici rimane la Facoltà teologica cattolica nella Università de Friburgo i. B., coi diritti vigenti al tempo della ratifica del Concordato, avendo speciale riguardo al Codice di Diritto Canonico e alla Costituzione Apostolica Deus scientiarum Dominus del 24 Maggio 1931 con le ordinazioni emanate relativamente alla medesima. L’ordinamento degli studi nella Facoltà anzidetta deve essere regolato d’accordo con l’Arcivescovo, in conformità colle prescrizioni ecclesiastiche e in armonia colle esigenze anche della cura delle anime. L’Arcivescovo è autorizzato ad avere per la formazione dei candidati al sacerdozio dei Convitti ed un Seminario maggiore e di governarli in suo nome.

(Schlußprotokoll)

(Protocollo finale)

Artikel X

Articolo X

( 1 ) Bevor an der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Freiburg i. Br. jemand zur Ausübung des Lehramts berufen, zugelassen oder angestellt wird, muß der Erzbischof, bei Erledigung des Erzbischöflichen Stuhles der Erzbistumsverweser, gehört werden, ob gegen die Lehre oder den Lebenswandel oder die Lehrbefähigung des Vorgeschlagenen unter Angabe des Grundes Einwendungen erhoben werden. Im Falle einer derartigen Beanstandung wird die Berufung, Zulassung oder Anstellung nicht erfolgen.

( 1 ) Prima che alcuno sia chiamato od ammesso o nominato all’esercizio dell’ufficio di insegnante nella Facoltà teologica cattolica dell’Università di Friburgo i. B., deve essere interpellato l’Arcivescovo, o, in caso di vacanza della Sede arcivescovile, l’Amministratore interino dell’Archidiocesi, per conoscere se abbia, qualche obbiezione circa la dottrina o la condotta o l’attitudine all’insegnamento del candidato proposto, indicando quale essa sia. Non si effettuerà la chiamata o l’ammissione o la nomina di un candidato, contro il quale siano State in tal guisa sollevate eccezioni.

(Schlußprotokoll)

( 2 ) Dementsprechend wird die Staatsregierung im Falle einer seitens des Erzbischofs bzw. Erzbistumsverwesers erfolgten ernstlichen Beanstandung der Lehre oder des Lebenswandels oder der Lehrbefähigung eines an der katholisch-theologischen Fakultät angestellten Lehrers im Einvernehmen mit dem Erzbischof für einen den Lehrbedürfnissen entsprechenden Ersatz sorgen.

( 2 ) In conformità di ciò, qualora un insegnante della Facoltà teologica cattolica sia dall’Arcivescovo o dall’Amministratore interino dichiarato inabile per serio motivo riguardante la sua dottrina o la sua condotta o la sua attitudine all’insegnamento, il Governo provvederà, d’accordo coll’Arcivescovo, ad una supplenza corrispondente ai bisogni dell’insegnamento.

Artikel XI

Articolo XI

Es besteht unter den Hohen Vertragschließenden Einverständnis darüber, daß der katholische Religionsunterricht an den badischen Schulen nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 149 der Verfassung des Deutschen Reiches ordentliches Lehrfach ist.

Si è d’accordo fra le Alte Parti Contraenti che l’istruzione religiosa cattolica nelle scuole del Baden, in conformità dell’articolo 149 della Costituzione del Reich germanico, è materia ordinaria d’insegnamento.

Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Katholischen Kirche erteilt.

L’istruzione religiosa sarà impartita in conformità coi prineipi della Chiesa Cattolica.

(Schlußprotokoll)

Artikel XII

Artikolo XII

Die Hohen Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Konkordats auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Le Alte Parti Contraenti elimineranno in via amichevole le divergenze di opinione, che sorgessoro eventualmente in avvenire fra di Esse circa la interpretazione di qualche disposizione del presente Concordato.

Artikel XIII

Articolo XIII

( 1 ) Dieses Konkordat, dessen deutscher und italienischer Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald ausgetauscht werden. Es tritt mit dem Tage ihres Austausches in Kraft.

( 1 ) Questo Concordato, il cui testo tedesco ed italiano fanno medesima fede, dovrà essere ratificato e gli Istrumenti della ratifica dovranno essere scambiati quanto prima. Esso entrerà in vigore il giorno dello scambio di detti Istrumenti.

( 2 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen außer Kraft.

( 2 ) Coll’entrata in vigore di questo Concordato vengono nello stesso tempo abrogate le leggi e le ordinanze in opposizione colle disposizioni in esso contenute.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Konkordat unterzeichnet.

In fede di che i Plenipotenziari hanno firmato il presente Concordato.

Geschehen in doppelter Urschrift.

Fatto in doppio originale.

Hegne bei Konstanz,
den 12. Oktober 1932

Hegne presso Costanza,
12 Ottobre 1932

L. S.

gez.

Eugenio Cardinale Pacelli

L. S.

gez.

Dr. Josef Schmitt, Staatspräsident und Justizminister

„

Dr. Eugen Baumgartner, Minister des Kultus und Unterrichts

„

Dr. Wilhelm Mattes, Minister der Finanzen

Schlußprotokoll

Protocollo finale

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaat Baden abgeschlossenen Konkordats haben die ordnungsmäßig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Konkordats selbst bilden.

Al momento di procedere alla firma del Concordato oggi conchiuso fra la Santa Sede e la Repubblica del Baden i sottoscritti Plenipotenziari dovutamente autorizzati hanno fatto le seguenti concordi dichiarazioni, che formeranno parte integrante del Concordato medesimo.

Zu Artikel III, Absatz 1

Circa l’art. in capoverso 1

1.

Für den Fall der Bestellung eines Coadjutors cum iure successionis für den Erzbischof von Freiburg wird der Heilige Stuhl im Benehmen mit der Badischen Staatsregierung vorgehen.

1.

In caso di nomina di un Coadiutore cum iure successionis dell’Arcivescovo di Friburgo, la Santa Sede agirà dopo aver preso contatto col Governo del Baden.

(Zusatzprotokoll)

2.

Als Angehöriger der Erzdiözese Freiburg gilt auch ein aus der Erzdiözese stammender Geistlicher, der in derselben seine Studien ganz oder teilweise absolviert und wenigstens zeitweise im Dienste der Erzdiözese gestanden hat.

2.

Viene considerato come appartenente all’archidiocesi di Friburgo anche un ecclesiastico oriundo dell’archidiocesi, che abbia compiuto in tutto o in parte i suoi studi nella medesima, e che sia stato almeno per qualche tempo al servizio della stessa.

Zu Artikel V

Circa l’art. V

Es besteht Übereinstimmung darüber, daß die Gründung von Orden und religiösen Kongregationen in Baden gemäß der Verfassung des Deutschen Reiches der Willensbestimmung der zuständigen kirchlichen Stelle überlassen bleibt. Ihre Rechtsstellung aber richtet sich nach Artikel V, Absatz 1 dieses Konkordats.

Si è d’accordo che la fondazione di Ordini e Congregazioni religiose nel Baden, secondo la Costituzione del Reich germanico, viene lasciata alla volontà dell’Autorità ecclesiastica competente. La loro posizione giuridica, però, è regolata dall’art icolo V capov. 1 di questo Concordato.

Zu Artikel VI, Absatz 4

Circa l’art. VI capov. 4

Es besteht Einverständnis darüber, daß etwaige Änderungen im Personalbestande der Obersten Kirchenbehörde, sowie der Erzbischöflichen Kanzlei und der Erzbischöflichen Vermögensverwaltung auf die in Artikel VI, Absatz 2 genannte Summe keinen Einfluß haben.

Si è d’accordo che cambiamenti eventuali nello stato personale delle Superiori Autorità ecclesiastiche, come pure della Cancelleria arcivescovile e dell’amministrazione arcivescovile dei beni ecclesiastici non portano alcuna conseguenza nei riguardi della somma determinata all’art. VI capoverso 2.

Zu Artikel VI, Absatz 5

Circa l’art. VI capov. 5

Es besteht Einverständnis darüber, daß auch die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden staatlichen Leistungen für die sog. Kompetenzpfarreien und Kompetenzseelsorgestellen sowie die staatliche Baupflicht für solche Kirchengebäude und Pfarrhäuser von dieser vertraglichen Regelung nicht berührt werden.

Si è d’accordo che anche le prestazioni dello Stato fondate su titoli speciali non saranno toccate da questo Concordato per le parrocchie che si chiamano „Kompetenzpfarreien“ e gli offici omonimi per cura delle anime ed anche per gli obblighi dello Stato verso i relativi edifici ecclesiastici e case parrocchiali.

Zu Artikel VII, Absatz 1

Circa l’art. VII capov. 1

Das an einer österreichischen staatlichen Universität zurückgelegte philosophischtheologische Studium ist entsprechend den Grundsätzen gleichberechtigt, die für die deutschen Universitäten gelten.

Lo studio filosofico-teologico in una Università austriaca dello Stato è pareggiato a quello compiuto in un’alta scuola germanica dello Stato, corrispondentemente ai principi che valgono per le Università tedesche.

Zu Artikel IX

Circa l’art. IX

Im Hinblick auf die in Artikel VII geforderte philosophisch-theologische Ausbildung wird der Badische Staat dafür Sorge tragen, daß an der Universität Freiburg je eine Professur für Philosophie und Geschichte besteht, die mit je einer Persönlichkeit besetzt wird, welche für die einwandfreie Ausbildung der Theologiestudierenden geeignet ist.

In considerazione della formazione filosofico-teologico, prevista nell’articolo VII, Io Stato del Baden provvederà che nell’Università di Friburgo vi siano una cattedra di filosofia e una di storia assegnate a titolari adatti alla retta formazione degli studenti di teologia cattolica.

Zu Artikel X, Absatz 1, Satz 1

Circa l’art. X capov. 1 proposizione 1

Vor dem Berufiings- bzw. Zulassungsverfahren wird der Erzbischof benachrichtigt und um seine Äußerung ersucht werden, für die ihm eine ausreichende Frist gewährt wird. In der Äußerung sind die gegen die Lehre oder den Lebenswandel oder die Lehrbefähigung der Vorgeschlagenen bestehenden Bedenken darzulegen; wie weit der Erzbischof in dieser Darlegung zu gehen vermag, bleibt seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen.

Prima del procedimento concernente la chiamata o l’ammissione all’insegnamento viene informato l’Arcivescovo, al quale sarà dato un tempo sufficiente per esprimere il suo parere. In tale parere debbono essere indicate le obbiezioni esistenti contro la dottrina o la condotta o l’attitudine all’insegnamento della persona proposta; è tuttavia lasciato al giusto giudizio dell’Arcivescovo di decidere fino a qual punto egli possa manifestare le obbiezioni medesime.

Zu Artikel XI

Circa l’art. XI

Einig in der Absicht und dem Willen, der Sicherheit und Festigung des religiösen Friedens in Baden zu dienen, wird der Freistaat Baden in Anwendung der Reichs- und Landesverfassung die bezüglich des Religionsunterrichts an den badischen Schulen geltenden Rechte der Katholischen Kirche auch weiterhin aufrecht erhalten.

Nell’intenzione e volontà di concorrere alla sicurezza e al consolidamento della pace fra la Chiesa e lo Stato, la Repubblica del Baden in applicazione delle Costituzioni del Reich e del Baden manterrà integri anche per l’avvenire i diritti vigenti della Chiesa cattolica relativamente all’istruzione religiosa nelle scuole.

Hegne bei Konstanz,
den 12. Oktober 1932

Hegne presso Costanza,
12. Ottobre 1932

L. S.

gez.

Eugenio Cardinale Pacelli

L. S.

gez.

Dr. Josef Schmitt, Staatspräsident und Justizminister

„

Dr. Eugen Baumgartner, Minister des Kultus und Unterrichts

„

Dr. Wilhelm Mattes, Minister der Finanzen

Zusatzprotokoll

Protocollo addizionale

Zu dem unter dem 12. Oktober 1932 in Hegne bei Konstanz zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaat Baden abgeschlossenen Konkordat geben die beiden Hohen Vertragschließenden folgende Erklärung ab, die als integrierender Bestandteil des Konkordates zu gelten hat:

Circa il Concordato fra la S. Sede e la Repubblica del Baden firmato in Hegne presso Costanza il 12 Ottobre 1932 le due Alte Parti Contraenti hanno fatto la seguente dichiarazione, che deve valere come parte integrante del Concordato medesimo:

1.

Zu Artikel III. Absatz 2:

Für den Fall eines seitens der Badischen Staatsregierung geltend gemachten Bedenkens allgemeinpolitischer Art soll der Versuch gemacht werden, gemäß Artikel XII des Konkordates zu einer Einigung zwischen dem Heiligen Stuhle und der Badischen Staatsregierung zu gelangen; führt aber der vorgesehene Versuch zu keiner Einigung, dann ist der Heilige Stuhl frei, die Besetzung des Erzbischöflichen Stuhles in Freiburg zu vollziehen. Entsprechendes gilt auch für die im Schlußprotokoll Ziffer 1 zu Artikel III Absatz 1 des Konkordats vorgesehene Bestellung eines Coadjutors cum iure successionis für den Erzbischof in Freiburg.

1.

Sull’art. III capov. 2:

Si dichiara che nel caso in cui il Governo del Baden muovesse una obbiezione di carattere politico generale, deve essere fatto il tentativo di giungere ad una intesa fra la Santa Sede ed il Governo stesso analogamente alle disposizioni dell’art. XII del Concordato; ma qualora tale tentativo rimanesse senza risultato, la Santa Sede è libera di effettuare la provvista della Sede arcivescovile di Friburgo. Lo stesso vale anche per la nomina di un Coadiutore cum iure successionis dell’Arcivescovo di Friburgo prevista nel Protocollo finale n. 1 circa l’art. III capoverso 1 del Concordato.

2.

Zwischen den Hohen Vertragschließenden bestehen Einverständnis darüber, daß das in Artikel V Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Austauschrecht des Staates sich nur bezieht auf die im Grundbuch als Eigentum des Staates (Domänenärar) eingetragenen Grundstücke, an denen ein kirchliches Nutzungsrecht nicht besteht, und die nur guttatsweise der Kirche zur Benützung überlassen sind. Für den Fall eines nötig gewordenen Austausches muß das angebotene Grundstück in jeder Beziehung gleichwertig sein.

2.

Le Alte Parti Contraenti sono d’accordo che il diritto di cambio previsto all’art. V capov. 2 periodo 2 riguarda soltanto i fondi inscritti nel Catasto come proprietà dello Stato (erario demaniale), per i quali non esiste un diritto di usufrutto da parte della Chiesa, ma il cui godimento è ad Essa lasciato per pura liberalità. Qualora un cambio divenisse necessario, il nuovo fondo deve essere dello stesso valore sotto ogni rispetto.

Karlsruhe, den 7. November 1932

Città del Vaticano, 10 Novembre 1932

gez. Eugenio Cardinale Pacelli

gez. Dr. Josef Schmitt, Staatspräsident und Justizminister

gez. Dr. Eugen Baumgartner, Minister des Kultus und Unterrichts

gez. Dr. Wilhelm Mattes, Minister der Finanzen

Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg
mit der Erzdiözese Freiburg und
mit der Diözese Rottenburg-Stuttgart
(Römisch-katholische Kirchenvereinbarung
Baden-Württemberg – RkKiVBW)

vom 31. Oktober 2007

(ABl. 2008, S. 494)

Zwischen dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch seinen Ministerpräsidenten, einerseits und der Erzdiözese Freiburg, vertreten durch ihren Erzbischof, sowie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, vertreten durch ihren Bischof, andererseits wird mit Zustimmung des Heiligen Stuhles folgende Vereinbarung geschlossen:

Artikel 1: Staatsleistungen

( 1 ) Die dauernden Verpflichtungen des Landes zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben nach Maßgabe des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 (RGBl. S. 1383) dem Grunde nach gewährleistet.

( 2 ) Das Land zahlt der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart anstelle früher geleisteter Zahlungen für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anstelle anderer, früher auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhender Zahlungen einen Gesamtzuschuss.

( 3 ) Die Gesamtleistung beträgt für die Erzdiözese Freiburg

1. im Jahre 2007

24.241.900 (in Worten:

vierundzwanzigmillionenzweihunderteinundvierzigtausendneunhundert) Euro

2. in den Jahren 2008 und 2009

jeweils 24.621.500 (in Worten:

vierundzwangzigmillionensechshunderteinundzwanzigtausendfünfhundert) Euro

3. ab 1. Januar 2010

25.527.600 (in Worten:

fünfundzwanzigmillionenfünfhundertsiebenundzwanzigtausendsechshundert) Euro

( 4 ) Die Gesamtleistung beträgt für die Diözese Rottenburg-Stuttgart

1. als allgemeine Staatsleistungen

1. im Jahre 2007

24.338.100 (in Worten:

vierundzwanzigmillionendreihundertachtunddreißigtausendeinhundert) Euro

2. in den Jahren 2008 und 2009

jeweils 24.719.200 (in Worten:

vierundzwanzigmillionensiebenhundertneunzehntausendzweihundert) Euro

3. ab 1. Januar 2010

25.629.000 (in Worten:

fünfundzwanzigmillionensechshundertneunundzwanzigtausend) Euro

2. als Staatsleistung für das Wilhelmsstift in Tübingen und für die bischöflichen Konvikte in Ehingen und Rottweil

1. im Jahre 2007

1.057.300 (in Worten:

einemillionsiebenundfunfzigtausenddreihundert) Euro

2. im Jahre 2008

1.083.700 (in Worten:

einemilliondreiundachtzigtausendsiebenhundert) Euro

3. im Jahre 2009

1.105.400 (in Worten:

einemillioneinhundertfünftausendvierhundert) Euro

4. im Jahre 2010

1.127.500 (in Worten:

einemillioneinhundertsiebenundzwanzigtausendfünfhundert) Euro

5. im Jahre 2011

1.150.000 (in Worten:

einemillioneinhundertfünfzigtausend) Euro

6. ab 1. Januar 2012

1.173.000 (in Worten:

einemillioneinhundertdreiundsiebzigtausend) Euro

( 5 ) Unberührt bleiben die Verpflichtungen des Landes nach dem 2. Halbsatz des Schlussprotokolls zum Badischen Konkordat zu Artikel VI Absatz 5 (staatliche Baupflichten) und entsprechende Baupflichtregelungen in den ehemals württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen.

( 6 ) Verändert sich aufgrund allgemeiner Besoldungsanpassungen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes, so verändert sich ab 1. Januar 2011 die Höhe der Staatsleistungen gemäß Absatz 3 Buchstabe c) und Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe c) sowie ab 1. Januar 2013 die Höhe der Staatsleistungen gemäß Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe f) entsprechend.

( 7 ) 1 Der Gesamtbetrag der Staatsleistungen nach den Absätzen 3 und 4 wird in elf Monatsraten von je 8,3 vom Hundert der (voraussichtlichen) Staatsleistungen – abgerundet auf den nächsten durch 10.000 teilbaren Betrag – und einer Schlusszahlung in Höhe der Differenz zu dem nach den Absätzen 3 und 4 jährlich zu zahlenden Betrag an die Kirchen ausgezahlt. 2 Die Erzdiözese Freiburg verpflichtet sich, den daraus einzelnen Kirchenfonden und Pfründen zustehenden Anteil an diese weiterzuleiten. 3 Eines Verwendungsnachweises bedarf es nicht.

( 8 ) Für eine Ablösung nach Maßgabe des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel 2: Gebührenbefreiung für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen

Die auf Landesrecht beruhenden Befreiungen und Ermäßigungen von Kosten, Gebühren und Auslagen bleiben den Diözesen und ihren Gliederungen in gleichem Umfang wie dem Land erhalten.

Artikel 3: Parität

Sollte das Land in Verträgen mit anderen Religionsgemeinschaften über diese Vereinbarung hinausgehende Rechte oder Leistungen gewähren, werden die Parteien dieser Vereinbarung gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen der Vereinbarung notwendig sind.

Artikel 4: Auslegung der Vereinbarung und Anpassung, Aufgabenübertragung

( 1 ) Die Parteien dieser Vereinbarung werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

( 2 ) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vereinbarungsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss der Vereinbarung so wesentlich geändert, dass einer Partei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so werden die Parteien sich bemühen, auf freundschaftliche Weise eine Anpassung des Inhalts der Vereinbarung an die geänderten Verhältnisse zu erreichen.

( 3 ) Überträgt das Land Aufgaben, die das staatskirchenrechtliche Verhältnis zu den Kirchen berühren, wirkt es auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung hin.

Artikel 5: Zustimmungserfordernisse und Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Landesregierung und des Landtags von Baden-Württemberg sowie der Zustimmung des Heiligen Stuhles. 2 Sie tritt in Kraft, wenn das Land Baden-Württemberg und die Apostolische Nuntiatur in Berlin im Namen des Hl. Stuhles ihre Zustimmung zu diesem Vereinbarungsinhalt durch einen Notenwechsel erklärt haben. 3 Diese Noten sollen in Stuttgart ausgetauscht werden. 4 Die Vereinbarung tritt am Tage nach diesem Austausch in Kraft. 5 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg, im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg und im Kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Rottenburg-Stuttgart bekannt gemacht.

6 Zu Urkund dessen ist diese Vereinbarung in dreifacher Urschrift unterzeichnet worden.

Geschehen in Stuttgart am 31. Oktober 2007

Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Günther H. Oettinger
Der Erzbischof von Freiburg
Dr. Robert Zollitsch
Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart
Dr. Gebhard Fürst

SCHLUSSPROTOKOLL
zur Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg
und den katholischen Diözesen

Bei der Unterzeichnung der am heutigen Tage geschlossenen Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil der Vereinbarung bilden:

Zu Artikel 1

Zu Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Nr. I Buchstabe c:

1 Der dort genannten Höhe der Staatsleistungen liegt eine angenommene Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson (Schlussprotokoll zu Absatz 6) im Jahre 2010 um 1,5 vom Hundert zugrunde. 2 Sollte die tatsächliche Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson im Jahre 2010 mindestens 2 vom Hundert betragen, so wird die dort genannte Höhe der Staatsleistungen um die sich aus der angenommenen Erhöhung des Grundgehaltssatzes und des Familienzuschlags der Eckperson im Jahre 2010 ergebende Erhöhung der Staatsleistungen vermindert und dieser Betrag entsprechend der Erhöhung der Besoldung im Jahr 2010 gemäß Schlussprotokoll zu Absatz 4 erhöht.

Zu Absatz 6:

1 Als Berechnungsgrundlage für Änderungen der Höhe der Staatsleistungen dient die Veränderung der Besoldung für das erste Beförderungsamt für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst (Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsordnung, Dienstaltersstufe 6, verheiratet, zuzüglich der Zuführung zur Versorgungsrücklage [Eckperson]). 2 Bei strukturellen Veränderungen des Besoldungsrechts ist die Berechnungsgrundlage durch Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und den (Erz-) Bischöflichen Ordinariaten so anzupassen, dass sich die Höhe der Staatsleistungen hierdurch nicht verändert.

Stuttgart, den 31. Oktober 2007

Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Günther H. Oettinger
Der Erzbischof von Freiburg
Dr. Robert Zollitsch
Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart
Dr. Gebhard Fürst

PROTOKOLL

1 Im Staatsministerium zu Stuttgart sind heute der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Günther H. Oettinger, und der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset, zusammengekommen, um die Noten zu der am 31. Oktober 2007 unterzeichneten Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Erzdiözese Freiburg und mit der Diözese Rottenburg-Stuttgart sowie dem zugehörigen Schlussprotokoll vom gleichen Tage gemäß Artikel 5 dieser Vereinbarung auszutauschen.

2 Nachdem die Bevollmächtigung des Heiligen Stuhls für den Apostolischen Nuntius und die Noten vorgelegt sowie für richtig befunden worden sind, hat der Austausch stattgefunden.

3 Um dies urkundlich zu bestätigen, haben der Ministerpräsident und der Apostolische Nuntius dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen in Stuttgart in zwei Urschriften am 14. Juli 2008.

Für das Land Baden-Württemberg
Günther H. Oettinger
Ministerpräsident
Für den Heiligen Stuhl
+ Dr. Jean-Claude Périsset
Apostolischer Nuntius in Deutschland

Vereinbarung über die Berechnungsgrundlage für die Änderung der Höhe der Staatsleistungen

vom 3. Mai 2011

(ABl. 2011, S. 124)

Gemäß Schlussprotokoll zu Art. I Abs. 6 der Römisch-Katholischen Kirchenvereinbarung vom 31. Oktober 2007 (Amtsblatt 2008, S. 433) wurde die nachstehende Vereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung ist mit Abschluss in Kraft getreten.

Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg und dem Bischöflichen Ordinariat Rottenburg-Stuttgart über die Berechnungsgrundlage für die Änderung der Höhe der Staatsleistungen

Gemäß Schlussprotokoll zu Art. 1 Abs. 6 Römisch-katholische Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg vom 15. Juli 2008 (GBl. 2008 S. 10) wird aufgrund der strukturellen Veränderung des Besoldungsrechts durch das Dienstrechtsreformgesetz vom 9. November 2010 (GBl. S. 793) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Berechnungsgrundlage für Änderungen der Höhe der Staatsleistungen zum 1. Januar 2011 wie folgt angepasst:

Als Berechnungsgrundlage für Änderungen der Höhe der Staatsleistungen dient die Veränderung der Besoldung für das erste Beförderungsamt für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst (Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsordnung, Stufe 6, verheiratet, zuzüglich der Zuführung zur Versorgungsrücklage [Eckperson]).

Gesetz über die Bekanntmachung diözesaner Gesetze (Promulgationsgesetz – PromG)

vom 26. November 2020

(ABl. 2020, S. 486)

§ 1
Bekanntmachung von Gesetzen und Ordnungen

Diözesangesetze (can. 7 CIC) und Gesetzen gleichgestellte diözesane Normen sind bekannt zu machen. Gesetzen gleichgestellt sind Allgemeindekrete bzw. Ordnungen (can. 29 CIC), allgemeine Ausführungsdekrete bzw. -bestimmungen (can. 31 § 2 CIC) und Statuten nach Art des Gesetzes (can. 94 § 3 CIC).

§ 2
Reguläre Bekanntmachung und Rechtskraft

( 1 ) Gesetze und Gesetzen gleichgestellte Normen werden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg bekannt gemacht.

( 2 ) 1 Sie erhalten Rechtskraft einen Monat nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg, wenn nicht im Gesetz ein anderer Termin festgesetzt ist (can. 8 § 2 CIC). 2 Die Frist läuft ab Datum der jeweiligen Nummer des Amtsblattes.

§ 3
Beschleunigte Bekanntmachung und Rechtskraft

( 1 ) Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung im Wege der regulären Bekanntmachung nicht möglich, so kann ein Gesetz oder eine Gesetzen gleichgestellte Norm in anderer geeigneter Weise bekannt gemacht werden, insbesondere durch Online-Veröffentlichung.

( 2 ) 1 Es ist zu begründen, warum die beschleunigte Bekanntmachung gewählt wird. 2 Der Eintritt der Rechtskraft der im beschleunigten Verfahren bekanntgemachten Norm ist zur Gültigkeit anzugeben; die Rechtskraft tritt frühestens mit Ablauf des Tages ein, der der beschleunigten Bekanntmachung folgt. 3 Im beschleunigten Verfahren bekanntgemachte Regelungen sind baldmöglichst im Amtsblatt zu veröffentlichen. 4 Datum und Modus der beschleunigten Bekanntmachung sind dabei anzugeben.

§ 4
Instruktionen

( 1 ) Die Bekanntmachung von Instruktionen kann wie in den §§ 2 und 3 beschrieben erfolgen.

( 2 ) 1 Instruktionen werden zum Gebrauch derer gegeben, die dafür sorgen müssen, dass Gesetze zur Ausführung gelangen (can. 34 § 1 CIC). 2 Für die Rechtskraft ist eine rechtzeitige Zustellung an die amtliche Post- oder E-Mail-Adresse der Rechtsanwender ausreichend. 3 Die Adressaten sind mit Ablauf des Tages, der dem Tag des Zugangs der Norm folgt, verpflichtet, sie anzuwenden, wenn nicht der Normtext einen späteren Zeitpunkt festsetzt.

§ 5
Bezeichnung der Normen, Verpflichtung zur Promulgation

CIC: Lat. Begriff Deutsche Übersetzung (CIC)

Inhalt und/oder Kreis der Verpflichteten

Zu erlassen von / Promulgation

Dt. Rechtssprache

Lex (can. 7 ff.) Gesetz

Ein Gesetz verpflichtet alle, für die es erlassen ist.

Gesetzgeber / Promulgation nötig (can. 8).

Gesetz

Decretum generale (can. 29) Allgemeines Dekret,Generaldekret (DBK), ehemals Partikularnorm

Allgemeine Dekrete sind gemeinsame Vorschriften für eine passiv gesetzesfähige Gemeinschaft. Sie sind im eigentl. Sinn Gesetze, d. h. sie verpflichten alle, für die sie erlassen sind.

Gesetzgeber / Promulgation nötig (can. 8).

Ordnung

Decretum generale exsecutorium (can. 31) Allgemeines Ausführungsdekret

Bestimmen die Art und Weise einer Gesetzesanwendung, für alle, die der betr. Verwaltung unterworfen sind.

Inhaber ausführender Gewalt / Promulgation nötig (can. 8).

Ausführungsbestimmungen

Instructio (can. 34) Instruktion

Bestimmen die Art und Weise einer Gesetzesanwendung für den Personenkreis, der die Gesetze anwenden muss.

Inhaber ausführender Gewalt / keine Promulgation nötig, nur den Anwendern bekanntzugeben.

Anwendungserlass

Statutum vi potestatis legislativae constitutum (can. 94 § 3) Statut

Statuten, die vom Gesetzgeber erlassen sind, sind Gesetze.

Gesetzgeber / Promulgation nötig (can. 8).

Statut

§ 6
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

2 Freiburg im Breisgau, am Fest des heiligen Konrad von Konstanz, dem 26. November 2020

Erzbischof Stephan Burger

Allgemeines Ausführungsdekret zum Promulgationsgesetz
über die Veröffentlichungsweise
des erzbischöflichen Promulgationsorgans
„Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg“

vom 27. Oktober 2021

(ABl. 2021, S. 185)

1 Seit dem Jahre 1857 unterhält die Erzdiözese Freiburg ein Promulgationsorgan, das zunächst unter dem Titel „Anzeigeblatt für die Erzdiözese Freiburg“ erschien, seit 1933 den Titel „Amtsblatt für die Erzdiözese Freiburg“ führte und seit 1967 als „Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg“ erscheint. 2 Es ist Promulgationsorgan des Erzbischofs von Freiburg und Publikationsorgan für kirchenamtliche Mitteilungen in der Erzdiözese Freiburg. 3 Gemäß Promulgationsgesetz werden u.a. Gesetze und Gesetzen gleichgestellte Normen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg bekannt gemacht. 4 Es erscheint bisher unregelmäßig in durchschnittlich 30 Ausgaben pro Jahr.

5 Ab 1. Januar 2022 wird das Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg digital auf der Internetseite https://www.ebfr.de/Amtsblatt abruf- und ausdruckbar sein. 6 Die Bezieherinnen und Bezieher des Amtsblatts haben die kostenfreie Möglichkeit, sich per Newsletter über die jeweilige Neuausgabe des Amtsblatts informieren zu lassen und auf diesem Wege auf die jeweilige Ausgabe in elektronischer Form unmittelbar zuzugreifen. 7 Die Anmeldung zum Newsletter „Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg“ wird ab 28. Oktober 2021 auf der diözesaneigenen Seite des Justitiariats unter https://www.ebfr.de/justitiariat möglich sein.

8 Aus diesem Grunde ergeht ergänzend zum Promulgationsgesetz mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 folgendes Allgemeine Ausführungsdekret:

1. Das Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg ist das Promulgationsorgan des Erzbischofs von Freiburg im Sinne von can. 8 § 2 CIC.

2. 1 Diözesangesetze und Gesetzen gleichgestellte diözesane Normen bedürfen wie bisher zu ihrer Rechtskraft der Veröffentlichung im Amtsblatt (Promulgation). 2 Sie erhalten gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Promulgationsgesetz Rechtskraft einen Monat nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg, wenn nicht im Gesetz ein anderer Termin festgesetzt ist (can. 8 § 2 CIC).

3. Als Tag der Promulgation gilt das auf dem Titel der jeweiligen Ausgabe des Amtsblatts der Erzdiözese Freiburg angegebene Erscheinungsdatum.

4. 1 Das Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg wird in mindestens zwei Originalexemplaren auf Papier gedruckt. 2 Diese beiden Exemplare werden gesiegelt und einsehbar jeweils im Erzbischöflichen Archiv Freiburg sowie in der Schriftgutverwaltung im Erzbischöflichen Ordinariat aufbewahrt. 3 Rechtsverbindlich ist der Text dieser gesiegelten Amtsblattausgaben.

5. 1 Jede Ausgabe des Amtsblatts der Erzdiözese Freiburg wird am Tag ihres Erscheinens auf der Internetseite des wbv-Media-Verlags veröffentlicht. 2 Die elektronische Zugriffsadresse über die diözesaneigene Internetseite lautet zum Zeitpunkt dieses Ausführungsdekrets https://www.ebfr.de/Amtsblatt.

6. 1 Die im Dekret Nr. 3949 zur Einführung des Anzeigenblatts vom 22. Mai 1857, in § 21 der Instruktion für die Pfarr- und Kirchenvisitationen vom 2. August 1887 und zuletzt im Amtsblatt 2006, S. 328 (Nr. 297) geregelte Aufbewahrungspflicht in den Kirchengemeinden bzw. Pfarreien und sonstigen entsprechenden Dienststellen wird aufgehoben. 2 Diese sind jedoch verpflichtet, die gebundenen Bestände der Jahrgänge bis einschließlich 2021 weiterhin aufzubewahren.

7. Unter Konkretisierung des Erlasses Nr. 297 aus dem Amtsblatt 2006, S. 328 besteht Rezeptionspflicht (Kenntnisnahmepflicht) für alle kirchlichen Rechtsträger mit Sitz im Erzbistum Freiburg, Einrichtungen, Dienststellen, Räte und Gremien.

Freiburg im Breisgau, den 27. Oktober 2021

Christoph Neubrand

Generalvikar

Ordnung zur Verleihung kirchlicher Ehrentitel und Ehrenzeichen in der Erzdiözese Freiburg (Ehrungsordnung)

vom 3. Mai 2023

(ABl. 2023, S. 226)

Auf der Grundlage der bisherigen Praxis der Verleihung von Ehrenzeichen und Ehrentiteln in der Erzdiözese Freiburg sowie der hierzu ergangenen universalkirchlichen Ordnungen, wie sie insbesondere in der Instruktion des Staatssekretariates Seiner Heiligkeit über die Verleihung päpstlicher Auszeichnungen vom 13. Mai 2001 (Nr. 16.846/ON), ergänzt durch Rundschreiben Nr. 17.567/ON des Staatssekretariates vom 17. Mai 2002, zuletzt geändert durch Rundschreiben Nr. 2.877/13 des Staatssekretariates vom 30. Dezember 2013, niedergelegt sind, wird folgende Ordnung für die Verleihung diözesaner und die Beantragung päpstlicher Auszeichnungen erlassen.

I. Grundsätze

§ 1
Diözesane Ehrenzeichen und -titel

( 1 ) Der Erzbischof verleiht als diözesane Ehrenzeichen nach Maßgabe dieser Ordnung:

1. die Ehrenurkunde mit Ehrennadel

2. die Münstermedaille

3. die Konradsplakette.

( 2 ) Der Erzbischof verleiht Priestern den Ehrentitel „Geistlicher Rat“ sowie „Ehrendomherr“.

§ 2
Päpstliche Ehrenzeichen und -titel

( 1 ) Der Erzbischof erbittet nach Maßgabe dieser Ordnung und der zu beachtenden päpstlichen Ordnungen beim Apostolischen Stuhl:

1. die Verdienstmedaille „Benemerenti“,

2. das Kreuz „Pro Ecclesia et Pontifice“,

3. den „Silvesterorden“ (in den Stufen „Ritter“ bzw. „Dame“, „Komtur“ bzw. „Komturdame“, „Komtur mit Stern“ bzw. „Komturdame mit Stern“ sowie „Ritter vom Großkreuz“ bzw. „Dame vom Großkreuz“),

4. den „Gregoriusorden“ (in den Stufen „Ritter“ bzw. „Dame“, „Komtur“ bzw. „Komturdame“, „Komtur mit Stern“ bzw. „Komturdame mit Stern“ sowie „Ritter vom Großkreuz“ bzw. „Dame vom Großkreuz“),

5. den „Piusorden“ (in den Stufen „Ritter vom Großkreuz“ bzw. „Dame vom Großkreuz“ sowie mit der Ordenskette).

( 2 ) Der Erzbischof erbittet nach Maßgabe dieser Ordnung beim Apostolischen Stuhl für Priester den päpstlichen Ehrentitel „Kaplan Seiner Heiligkeit“ („Monsignore“).

§ 3
Verfahren der Verleihung bischöflicher Ehrenzeichen und päpstlicher Ehrenzeichen und -titel

( 1 ) 1 Anträge auf Verleihung bischöflicher Ehrenzeichen können vom zuständigen Pfarrer, von der Leitung einer kirchlichen Einrichtung, der Leitung eines kirchlichen Verbandes oder von einem Mitglied der Leitungskonferenz der Erzbischöflichen Kurie an den Erzbischof gerichtet werden. 2 Sie sind grundsätzlich, insbesondere gegenüber der zu ehrenden Person vertraulich zu behandeln. 3 Anträge und Vorschläge von Einzelpersonen abweichend von Satz 1 sind ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Für Vorschläge zur Beantragung päpstlicher Ehrenzeichen und -titel gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Abweichend davon kann der Erzbischof auch ohne Antrag Dritter päpstliche Ehrenzeichen beantragen.

( 3 ) Ehrungsanträge bzw. Vorschläge müssen enthalten:

1. Name und Dienststelle des Antragstellers, vollständige Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

2. Name, Alter, Anschrift der zu würdigenden Person,

3. Darstellung der dem Antrag zugrundeliegenden Verdienste der zu würdigenden Person,

4. falls der Antrag nicht von dem zuständigen Pfarrer der Pfarrei gestellt wird, der die zu ehrende Person angehört: befürwortende Würdigung durch den zuständigen Pfarrer.

( 4 ) 1 Die Anträge und Vorschläge werden vom Erzbischöflichen Ordinariat (Hauptabteilung 6 – Grundsatz-fragen und Strategie) bearbeitet. 2 Diese gibt zu jedem Antrag bzw. Vorschlag ein Votum ab. 3 Ein Votum für die Münstermedaille, die Konradsplakette sowie für ein päpstliches Ehrenzeichen bzw. einen päpstlichen Ehren-titel wird zunächst in der Kurienkonferenz beraten und im Anschluss daran dem Erzbischof zur Entscheidung vorgelegt.

( 5 ) Während einer Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles werden keine Ehrungsanträge und -vorschläge bearbeitet.

( 6 ) Taxen für die Verleihung päpstlicher Ehrenzeichen und -titel gehen zulasten der Erzdiözese Freiburg.

§ 4
Verfahren der Verleihung der bischöflichen Ehrentitel „Geistlicher Rat“ und „Ehrendomherr“

( 1 ) 1 Vorschläge zur Verleihung des bischöflichen Ehrentitels „Geistlicher Rat“ werden vom Erzbischöflichen Ordinariat (Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal) entgegengenommen. 2 Der Leiter der Hauptabteilung bringt die Vorschläge zur Beratung in das Konsultorenkollegium ein, das hierzu ein Votum abgibt. 3 Der Erzbischof würdigt dieses Votum und entscheidet darüber. 4 Die Verleihung des Ehrentitels „Geistlicher Rat“ obliegt dem Erzbischof.

( 2 ) 1 Die Verleihung des Ehrentitels „Ehrendomherr“ obliegt dem Erzbischof. 2 Das Konsultorenkollegium hat das Recht, ihm dafür Vorschläge zu unterbreiten, über die er in freiem Ermessen entscheiden kann.

II. Verleihung bischöflicher Ehrungen

§ 5
Allgemeines

( 1 ) Die Verleihung bischöflicher Ehrungen soll nicht in Verbindung mit persönlichen und beruflichen Anlässen (Geburtstage, Jubiläen) erfolgen.

( 2 ) Bereits vollzogene oder geplante Ehrungen von kirchlichen Verbänden oder Einrichtungen schließen eine gleichzeitige bischöfliche Ehrung aus, die aus demselben Grund vorgenommen werden soll.

§ 6
Ehrenurkunde mit Ehrennadel

( 1 ) 1 Die Ehrenurkunde mit Ehrennadel wird einer Person verliehen, die sich auf der Ebene einer Pfarrei/Kirchengemeinde und/oder eines Dekanats durch ein außerordentliches Engagement und eine ebensolche Verantwortung ausgezeichnet hat.

2 Dabei gilt:

1. Das Engagement ist von überdurchschnittlicher Qualität und Intensität.

2. Die Person zeichnet sich durch ein vorbildhaftes Verhalten im öffentlichen Leben aus.

3. Im Wirken wird das gelebte christliche Zeugnis sichtbar.

( 2 ) Die Ehrenurkunde wird jährlich an höchstens 25 Empfänger/Empfängerinnen verliehen.

§ 7
Münstermedaille

1 Die Münstermedaille wird einer Person verleihen, die sich auf überregionaler und diözesaner Ebene durch ein außerordentliches Engagement und eine ebensolche Verantwortung in besonderer Weise ausgezeichnet hat.

2 Dabei gilt:

1. Das Engagement dauert mehrere Jahrzehnte und ist von überdurchschnittlicher Qualität und Intensität.

2. Der Dienst zeichnet sich durch eine große Vielfältigkeit aus, der das gewohnte Maß bei weitem übersteigt.

3. Der Dienst findet Anerkennung auch über den kirchlichen Bereich hinaus.

4. Im Wirken wird das gelebte christliche Zeugnis sichtbar.

§ 8
Konradsplakette

1 Die Konradsplakette wird einer Person verleihen, die sich durch herausragende Verdienste um Leben und Wirken der Kirche von Freiburg verdient gemacht hat und nachhaltig ihre Zeit prägte.

2 Dabei gilt:

1. Das Engagement hat eine große Wirkung über die innerkirchlichen Grenzen hinweg gezeigt.

2. Das außerordentliche Schaffen dauert über einen sehr langen Zeitraum, der mehrere Jahrzehnte umfasst, an.

§ 9
Ehrentitel „Geistlicher Rat“ und „Ehrendomherr“

( 1 ) Der Ehrentitel „Geistlicher Rat“ wird Priestern verliehen, die sich in besonderer Weise Verdienste in Pastoral, Caritas oder Bildung erworben haben.

( 2 ) Der Ehrentitel „Ehrendomherr“ kann der Erzbischof Priestern verleihen, deren Verdienste nach Absatz 1 von diözesanweiter Bedeutung waren und/oder über einen langen Zeitraum erfolgten.

III. Verleihung päpstlicher Ehrenzeichen und -titel

§ 10
Allgemeines

( 1 ) Päpstliche Ehrenzeichen können vorgeschlagen werden für Personen,

1. die einen Dienst für Erzdiözese und Kirche geleistet haben, der weit über ihre berufliche oder amtliche Pflicht hinausgeht,

2. deren haupt-, neben- oder ehrenamtlicher Dienst in der Erzdiözese eine überdiözesane oder weltkirchliche Bedeutung hat,

3. die sich in besonderer Weise um das Entstehen oder Bestehen kirchlicher Einrichtungen bemüht haben oder

4. deren Wirken in Staat und Gesellschaft die katholische Kirche in bedeutender Weise gefördert hat.

( 2 ) Die in § 2 Absatz 1 genannten Ritterorden werden ausschließlich Laien verliehen.

( 3 ) Die Verleihung päpstlicher Ehrenzeichen an verheiratete Laien setzt eine gültige kanonische Ehe-schließung voraus.

( 4 ) Zwischen der Verleihung der einzelnen Stufen der Ritterorden sowie zwischen der Verleihung der Ehrenzeichen Benemerenti und dem Kreuz Pro Ecclesia et Pontifice müssen mindestens zehn Jahre vergangen sein.

( 5 ) Pro Jahr dürfen insgesamt nicht mehr als zwanzig Medaillen Benemerenti und Kreuze Pro Ecclesia et Pontifice beantragt werden.

( 6 ) Für den Silvesterorden und den Gregoriusorden können jeweils nicht mehr als zehn Auszeichnungen pro Jahr beantragt werden.

§ 11
Kriterien für die Verleihung des Verdienstordens „Benemerenti“ und des Kreuzes „Pro Ecclesia et Pontifice“

( 1 ) 1 Der päpstliche Verdienstorden „Benemerenti“ kann für Laien und Ordensleute nach den in § 10 genannten Grundsätzen vorgeschlagen werden, die haupt-, neben- oder ehrenamtlich einen besonderen Dienst für Erzdiözese und Kirche geleistet haben, der weit über ihre berufliche bzw. amtliche Pflicht hinausging und mindestens 35 Jahre alt sind. 2 Ordensangehörige müssen vor der Ehrung mindestens zehn Jahre die Ordensprofess abgelegt haben.

( 2 ) 1 Das päpstliche Kreuz „Pro Ecclesia et Pontifice“ kann für Laien und Ordensleute nach den in § 10 genannten Grundsätzen vorgeschlagen werden, die haupt-, neben- oder ehrenamtlich mindestens zwanzig Jahre einen besonderen Dienst für Erzdiözese und Kirche geleistet haben, der weit über ihre berufliche bzw. amtliche Pflicht hinausging, und mindestens 45 Jahre alt sind. 2 Ordensangehörige müssen vor der Ehrung mindestens fünfzehn Jahre die Ordensprofess abgelegt haben.

§ 12
Kriterien für die Verleihung des Silvester-, Gregorius- oder Piusordens

( 1 ) 1 Der Silvesterorden kann für Laien nach den in § 10 genannten Grundsätzen vorgeschlagen werden, die einen Dienst für Erzdiözese und Kirche geleistet haben, der von herausragender kirchlicher und öffentlicher Bedeutung ist. 2 Die Würde

1. eines „Ritters“/einer „Dame“ kann für Personen vorgeschlagen werden, die mindestens 35 Jahre alt sind,

2. eines „Komturs“/einer „Komturdame“ für Personen, die mindestens 40 Jahre alt sind,

3. eines „Komturs mit Stern“/einer „Komturdame mit Stern“ für Personen, die mindestens 45 Jahre alt sind und eine herausragende öffentliche oder kirchliche Stellung eingenommen und sich noch weitere herausragende Verdienste erworben haben,

4. das Großkreuz für besonders verdiente Personen, die mindestens 50 Jahre alt sind und die bereits die unteren Stufen erhalten haben.

( 2 ) 1 Der Gregoriusorden kann nach den in § 10 genannten Grundsätzen für Laien in herausragenden öffentlichen Positionen vorgeschlagen werden, die einen Dienst für Erzdiözese und Kirche geleistet haben, der von herausragender kirchlicher und öffentlicher Bedeutung ist. 2 Die Würde

1. eines „Ritters“/einer „Dame“ kann für Personen vorgeschlagen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind,

2. eines „Komturs“/einer „Komturdame“ für Personen, die mindestens 45 Jahre alt sind,

3. eines „Komturs mit Stern“/einer „Komturdame mit Stern“ für Personen, die mindestens 50 Jahre alt sind und eine besonders herausragende öffentliche oder kirchliche Stellung eingenommen und sich noch weitere herausragende Verdienste erworben haben,

4. das Großkreuz für Personen, die mindestens 55 Jahre alt sind, von hoher Stellung im Dienst der Kirche auf nationaler und internationaler Ebene sind und bereits die unteren Stufen erhalten haben.

( 3 ) 1 Die Verleihung des Großkreuzes des Piusordens („Ritter vom Großkreuz“/„Dame vom Großkreuz“) kann nach den in § 10 genannten Grundsätzen für Regierungschefs, Staatsminister bzw. Bundesminister vorgeschlagen werden, die die katholische Kirche in besonderer Weise gefördert haben. 2 Die Ordenskette wird Staatsoberhäuptern verliehen.

§ 13
Grundsätze für die Verleihung des päpstlicher Ehrentitels „Kaplan seiner Heiligkeit“

1 Der päpstliche Ehrentitel „Kaplan seiner Heiligkeit“ („Monsignore“) kann für Priester vorgeschlagen werden, die sich durch besondere Verdienste in ihrem Amt bzw. durch Ausübung eines Amtes von herausragender Verantwortung und Bedeutung auszeichnen. 2 Sie müssen mindestens 65 Jahre alt sein.

§ 14
Antragstellung

( 1 ) Anträge auf eine päpstliche Auszeichnung müssen über die in § 12 genannten Angaben hinaus einen Lebenslauf der zu ehrenden Person enthalten, der auch auf die familiären und gesellschaftlichen Verhältnisse eingeht.

( 2 ) 1 Der Antrag ist zur Prüfung an das Erzbischöfliche Ordinariat zu richten. 2 Der Erzbischof sendet sein Ersuchen um Verleihung der päpstlichen Auszeichnung nach Beratung in der Kurienkonferenz (siehe § 3 Absatz 4) an die Nuntiatur. 3 Die Nuntiatur übermittelt diese mit einem eigenen „Nihil obstat“ versehen an das Staatssekretariat des Heiligen Stuhls.

IV. Besondere Regelungen

§ 15
Tragen von Ehrenzeichen

( 1 ) Ehrenzeichen sollen bei festlichen, insbesondere kirchlichen Anlässen getragen werden.

( 2 ) Sie dürfen nur getragen bzw. beansprucht werden, wenn sie von der zur Verleihung befugten Stelle ordnungsgemäß verliehen worden sind und der/die Beliehene hierüber eine Verleihungsurkunde, ein Besitzzeugnis oder ein vorläufiges Besitzzeugnis innehat.

( 3 ) 1 Unbeschadet des strafweisen Verbotes bzw. Entzuges (vgl. cann. 1336 § 3, n. 5, 1336 § 4, n. 4 i. V. m. 1338 CIC) gilt: Erweist sich der Empfänger/die Empfängerin eines Ehrenzeichens als dieser Ehrung unwürdig, insbesondere durch Kirchenaustritt oder dadurch, dass Umstände bestehen und amtlich festgestellt sind, die nach § 4 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1 veröffentlichten bereinigten Fassung (OrdenG) vom 26. Juli 1957 auch zur Entziehung eines weltlichen Ehrenzeichens bzw. -titels führen würden, kann der Erzbischof von Freiburg im Fall einer diözesanen Ehrung die Auszeichnung entziehen (vgl. can. 84 CIC) und die Verleihungsurkunde einziehen. 2 Im Fall einer päpstlichen Ehrung ist er gehalten, das Bestehen dieser Umstände dem Apostolischen Stuhl mitzuteilen.

( 4 ) Ehrenzeichen verbleiben nach dem Tode des Beliehenen/der Beliehenen im Besitz der Hinterbliebenen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 5 ) Ehrenzeichen, Ehrentitel, Urkunden und Insignien dürfen nicht veräußert werden.

V. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 15. Juni 2023 in Kraft.

Verordnung zur Regelung der Rechtsmaterien in diözesanen Exklaven

vom 7. Dezember 2006

(ABl. 2006, S. 455)

Zur Regelung der Rechtsmaterien in diözesanen Exklaven wird die folgende Verordnung erlassen:

§ 1

Die am 5. Dezember 2006 unterzeichnete Jurisdiktionsvereinbarung zwischen dem Erzbischof von Freiburg und dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart zur Regelung der Rechtsmaterien in diözesanen Exklaven wird hiermit nachfolgend bekannt gemacht und zum 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

§ 2

1 In den in Anhang 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien der Erzdiözese Freiburg und zur Erzdiözese Freiburg gehörenden Gebietsteilen von Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart werden die Rechtsnormen der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Rechtsfolgen für die örtliche Ebene entfalten, in Kraft gesetzt, soweit in § 3 dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist. 2 Sie sind in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

§ 3

Die bisher in den in Anhang 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien der Erzdiözese Freiburg und zur Erzdiözese Freiburg gehörenden Gebietsteilen von Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart geltenden Rechtsnormen der Erzdiözese Freiburg, die den hiermit in Kraft gesetzten Rechtsnormen der Diözese Rottenburg-Stuttgart widersprechen, treten im Anwendungsbereich dieser Vereinbarung außer Kraft.

§ 4

1 Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 8. Juni 2005 (ABl. 2005 S. 125) außer Kraft.

Jurisdiktionsvereinbarung zur Regelung der Rechtsmaterien in diözesanen Exklaven zwischen dem Erzbischof von Freiburg und dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

- sich aus historischen Gründen sowohl in der Erzdiözese Freiburg als auch in der Diözese Rottenburg-Stuttgart Exklaven der jeweils anderen Diözese befinden,

- die seelsorgliche Betreuung der Exklaven durch die eigene Diözese in Zeiten des Priestermangels und der Bildung von Seelsorgeeinheiten zunehmend schwierig wird,

- der Grenzverlauf zwischen den beiden Diözesen derzeit nicht verändert werden soll,

schließen der Erzbischof von Freiburg und der Bischof von Rottenburg-Stuttgart mit dem Ziel,

- die Kooperation der Pfarreien den gewandelten Verhältnissen anzupassen und ihre pastorale Wirksamkeit zu erhöhen,

- die Zusammenarbeit mit staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen zu verbessern,

- die Exklaven in eine Seelsorgeeinheit der jeweils anderen Diözese einzugliedern,

- die Rechtsmaterien in den diözesanen Exklaven zu regeln und die Rechtsverhältnisse in Seelsorgeeinheiten, die die Grenzen zwischen der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart überschreiten, zu vereinheitlichen,

- die dafür notwendigen Rechtsnormen der jeweils anderen Diözese für die Exklaven in Kraft zu setzen,

die nachfolgende Vereinbarung:

§ 1

( 1 ) Die in Anhang 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien der Erzdiözese Freiburg und die zur Erzdiözese Freiburg gehörenden Gebietsteile von Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart werden auf Ersuchen des Erzbischofs von Freiburg vom Bischof von Rottenburg-Stuttgart einer Seelsorgeeinheit der Diözese Rottenburg-Stuttgart eingegliedert.

( 2 ) Die in Anhang 2 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart und die zur Diözese Rottenburg-Stuttgart gehörenden Gebietsteile von Pfarreien der Erzdiözese Freiburg werden auf Ersuchen des Bischofs von Rottenburg-Stuttgart vom Erzbischof von Freiburg einer Seelsorgeeinheit der Erzdiözese Freiburg eingegliedert.

( 3 ) Die in den Anhängen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien und Gebietsteile bleiben Teil der Diözese, in der sie bisher gelegen sind.

( 4 ) Die Diözese, zu der die in den Anhängen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien und Gebietsteile von Pfarreien gehören, wird als beauftragende Diözese bezeichnet, die jeweils andere Diözese als beauftragte Diözese.

§ 2

( 1 ) 1 In den in Anhang 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien der Erzdiözese Freiburg und zur Erzdiözese Freiburg gehörenden Gebietsteilen von Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart werden vom Erzbischof von Freiburg alle Rechtsnormen der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Kraft gesetzt, die Rechtsfolgen für die örtliche Ebene entfalten, soweit in § 3 nichts anderes bestimmt ist. 2 Dazu gehören insbesondere die in Anhang 3 zu dieser Vereinbarung bezeichneten Rechtsnormen. 3 Sie sind in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

( 2 ) 1 In den in Anhang 2 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart und zur Diözese Rottenburg-Stuttgart gehörenden Gebietsteilen von Pfarreien der Erzdiözese Freiburg werden vom Bischof von Rottenburg-Stuttgart alle Rechtsnormen der Erzdiözese Freiburg in Kraft gesetzt, die Rechtsfolgen für die örtliche Ebene entfalten, soweit in § 3 nichts anderes bestimmt ist. 2 Dazu gehören insbesondere die in Anhang 4 zu dieser Vereinbarung bezeichneten Rechtsnormen. 3 Sie sind in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

( 3 ) In die Inkraftsetzung der in den Anhängen 3 und 4 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Rechtsnormen sind diözesane Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zu ihrer Durchführung erlassen wurden oder in einem untrennbaren materiellen Zusammenhang damit stehen, einbezogen.

( 4 ) Die bisher in den in den Anhängen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien und Gebietsteilen von Pfarreien in Geltung stehenden diözesanen Rechtsnormen, die den nach Absatz 1 und Absatz 2 in Kraft gesetzten Rechtsnormen widersprechen, treten im Anwendungsbereich dieser Vereinbarung außer Kraft.

§ 3

( 1 ) Die seitens der Erzdiözese Freiburg (§ 28 AVVO) und der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KODA-Beschluss zur Änderung von § 46 BAT/KODA) derzeit bestehenden und zukünftig zu erlassenden Regelungen über die betriebliche Altersversorgung werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

( 2 ) Diese Vereinbarung entfaltet keine Wirkungen für das örtliche Pfründevermögen und dessen Verwaltung.

§ 4

( 1 ) 1 Das Recht zu Weihehandlungen und Profanierungen behält der (Erz)Bischof der beauftragenden Diözese. 2 Er kann dieses im Einzelfall an den (Erz)Bischof der beauftragten Diözese delegieren.

( 2 ) 1 Der (Erz)Bischof bzw. Ordinarius der beauftragenden Diözese überträgt hiermit dem (Erz)Bischof bzw. Ordinarius der beauftragten Diözese alle Vollmachten im Bereich des Sakramentenrechts mit dem Recht der Subdelegation. 2 Hierzu zählen insbesondere die Vollmacht zur Genehmigung von Erwachsenentaufen oder Wiederaufnahmen in die Kirche, die Firmvollmacht, die Vollmacht zur Erteilung von Dispensen von Ehehindernissen und die Vollmacht zur Gewährung der Sanatio in radice ungültig geschlossener Ehen.

§ 5

Die von der beauftragten Diözese erteilten und künftig zu erteilenden Beauftragungen zum/r Wortgottesdienstleiter/in und zum/r Kommunionhelfer/in werden von der jeweils anderen Diözese anerkannt.

§ 6

Die Pfarrer und Pfarradministratoren der in den Anhängen 1 und 2 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Pfarreien werden durch den (Erz)Bischof bzw. Ordinarius der beauftragenden Diözese nach Anhörung des (Erz)Bischofs bzw. Ordinarius der beauftragten Diözese ernannt.

§ 7

( 1 ) 1 Die Visitation wird durch den Dekan durchgeführt, der für die betreffende Seelsorgeeinheit der beauftragten Diözese zuständig ist. 2 Ein Vertreter der beauftragenden Diözese soll hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Sonstige Aufsichtsfunktionen werden durch die beauftragte Diözese wahrgenommen. 2 Dies gilt insbesondere für die Aufsicht in Vermögensangelegenheiten und über die Erteilung des Religionsunterrichts.

§ 8

Die Kollekten werden nach dem Kollektenplan der beauftragten Diözese an diese abgeführt.

§ 9

1 Die beauftragende Diözese ist über alle wesentlichen Vorgänge in den durch die beauftragte Diözese seelsorglich betreuten Pfarreien und Gebietsteilen von Pfarreien zu informieren. 2 Die Zusammensetzung von Gremien sowie Visitationsberichte werden der beauftragenden Diözese mitgeteilt.

§ 10

Über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden die Erzdiözese Freiburg und die Diözese Rottenburg-Stuttgart mit dem Ziel der Herstellung von Einvernehmen verhandeln.

§ 11

( 1 ) Diese Vereinbarung ersetzt die Vereinbarung vom 31. Mai 2005 und tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung wird auf die Dauer von acht Jahren geschlossen. 2 Wird sie nicht mindestens ein Jahr vor Ablauf von einem der Unterzeichnenden gekündigt, verlängert sie sich automatisch um weitere fünf Jahre.

Anhang 1

Pfarreien der Erzdiözese Freiburg und zur Erzdiözese Freiburg gehörende Gebietsteile von Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die einer Seelsorgeeinheit der Diözese Rottenburg-Stuttgart zugeordnet werden sollen

Pfarreien:

- Achberg-Esseratsweiler, St. Michael

- Achberg-Siberatsweiler, St. Georg

- Billafingen, St. Nikolaus

- Langenenslingen, St. Konrad

- Wellendingen-Wilflingen, St. Gallus

Gebietsteile von Pfarreien:

- Horgenzell-Tepfenhart

- Illmensee-Birkhof

- Ravensburg-Adelsreute

- Wilhelmsdorf-Höhreute

- Wilhelmsdorf-Niederweiler

- Wilhelmsdorf-Tafern

Anhang 2

Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart und zur Diözese Rottenburg-Stuttgart gehörende Gebietsteile von Pfarreien der Erzdiözese Freiburg, die einer Seelsorgeeinheit der Erzdiözese Freiburg zugeordnet werden sollen

Pfarreien:

- Gammertingen-Bronnen, Zum Hl. Josef

- Lauda-Königshofen-Deubach, St. Antonius

- Winterlingen, St. Gertrud

Gebietsteile von Pfarreien:

- Friedingen-Bronnen

- Hirrlingen-Hirrlinger Mühlen

- Igersheim-Bowiesen

- Ostrach-Jettkofen

- Ostrach-Laubach mit Laubacher Mühle und einem Teil des Weilers Unterweiler

- Trochtelfingen-Hausen an der Lauchert und Mägerkingen

Anhang 3

Rechtsnormen der Diözese Rottenburg-Stuttgart im Sinne von § 2 Absatz 1, die vom Erzbischof von Freiburg in den in Anhang 1 aufgeführten Pfarreien der Erzdiözese Freiburg und den zur Erzdiözese Freiburg gehörenden Gebietsteilen von Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart in der jeweils geltenden Fassung in Kraft gesetzt werden sollen

Rechtsnormen der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Rechtsfolgen für die örtliche Ebene entfalten, sind insbesondere:

I. Gremienverfassung und Vermögensverwaltung

Satzung für den Diözesanrat in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KABl. 2002, 34-35; 1986, 449; 1977, 69-72)

Ordnung für die Wahl der Laienvertreter aus den Dekanaten im Diözesanrat (KABl. 1977, 74-76)

Ordnung für Dekanate und Dekanatsverbände in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Dekanatsordnung) (KABl. 2005, 306-307; 1995, 520-526)

Ausführungsbestimmungen zu § 7 Abs. 3 der Dekanatsordnung (KABl. 1996, 82-86)

Ordnung für die Wahl der Dekane in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Dekane-Wahlordnung) (KABl. 2004, 94-96)

Ordnung für die Kirchengemeinden und ortskirchlichen Stiftungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Kirchengemeindeordnung – KGO –) (KABl. 2002, 113-136)

Ordnung für die Wahl der Kirchengemeinderäte und Pastoralräte in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (WahlO/KGR/PaR) (KABl. 2005, 5-22)

Haushalts- und Kassenordnung für die ortskirchlichen Rechtspersonen und Dekanate (Dekanatsverbände) in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KABl. 1986, 613-630)

Bauordnung für die ortskirchlichen Rechtspersonen, Dekanate und Dekanatsverbände in der Diözese Rottenburg-Stuttgart mit Verfahrensrichtlinien (KABl. 1987, 171-181)

Ausführungsbestimmung zur Bauordnung für die ortskirchlichen Rechtspersonen, Dekanate und Dekanatsverbände in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KABl. 1992, 207)

Ordnung für nach staatlichem Recht rechtsfähige kirchliche Stiftungen in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Stiftungsordnung) (KABl. 1996, 265-268)

II. Finanzwesen

Kirchensteuerordnung in der ab 1.1.1973 geltenden Fassung mit Änderungen vom 30.4.1980 und vom 12.3.1986 (KiStO) (KABl. 1986, 449-450; 1980, 417; 1973, 233-235)

Durchführungsverordnung zur Kirchensteuerordnung (KiStDV) (KABl. 1973, 235-236)

Satzung über die Verteilung der einheitlichen Kirchensteuer aus der Lohn- und Einkommensteuer in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Verteilungssatzung) (KABl. 1996, 198-201)

Richtlinien für Sonderzuweisungen des Ausgleichstocks an Kirchengemeinden (Ausgleichstocksrichtlinien) (KABl. 1997, 492-499)

III. Kollektives Arbeitsrecht

Grundordnung des kirchlichen Dienstes (KABl. 2005, 184; 1994, 168; 1993, 576-578)

Ordnung für die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts (KABl. 2005, 184; 159; 1998,307-311) sowie alle Rechtsnormen, die aufgrund der Ordnung für die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts vom Bischof von Rottenburg-Stuttgart erlassen werden

Wahlordnung für die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bistums-KODA (KABl. 2005, 159-160; 1998, 312-313)

Ordnung für die Mitarbeitervertretung in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KABl. 2005, 184-192; 2001, 562-580)

Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (KABl. 2005, 192; 2001, 580-582)

IV. Pastorale Texte

Leitlinien für Seelsorgeeinheiten (KABl. 2001, 459-464)

V. Sonstige Ordnungen

Anordnung über das kirchliche Meldewesen (Kirchenmeldewesenanordnung) (KABl. 2006, 54-55)

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz und Durchführungsverordnung (KABl. 2003, 629-641)

Schuldekanenordnung (KABl. 1983, 197-199)

Ergänzung der Schuldekanenordnung (KABl. 1990, 250)

Ordnung des Religionsunterrichts (KABl. 1974, 129-130; 1972,118-120)

Kindergartenordnung für die Diözese Rottenburg-Stuttgart (KABl. 1989, 39-41)

Ordnung der Kirchenchöre in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KABl. 2002, 234-237)

Satzung des Cäcilienverbandes der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KABl. 2005, 33-35)

Trauungsvollmacht in Seelsorgeeinheiten (KABl. 2001, 448)

Anhang 4

Rechtsnormen der Erzdiözese Freiburg im Sinne von § 2 Absatz 2, die vom Bischof von Rottenburg-Stuttgart in den in Anhang 2 aufgeführten Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart und den zur Diözese Rottenburg-Stuttgart gehörenden Gebietsteilen von Pfarreien der Erzdiözese Freiburg in der jeweils geltenden Fassung in Kraft gesetzt werden sollen

Rechtsnormen der Erzdiözese Freiburg, die Rechtsfolgen für die örtliche Ebene entfalten, sind insbesondere:

I. Gremienverfassung und Vermögensverwaltung

Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung) (ABl. 1994 S. 410, 2004 S. 373)

Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (ABl. 2004 S. 353, 444)

Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (ABl. 2004 S. 364, 444)

Satzung der Dekanatsräte im Erzbistum Freiburg (ABl. 2005 S. 250)

Satzung des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Freiburg (ABl. 1977 S. 143, 1984 S. 354)

Satzung des Diözesanpastoralrates des Erzbistums Freiburg (ABl. 1977 S. 142, 1984 S. 354)

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Erwachsenenverbände im Diözesanrat (ABl. 1977 S. 146)

Rahmengeschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte, Dekanatsräte und den Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Freiburg (ABl. 1978 S. 387, 2000 S. 312)

Statut für die Dekanate im Erzbistum Freiburg (ABl. 2005 S. 239)

Statut für die Regionen der Erzdiözese Freiburg (ABl. 1998 S. 397)

Verordnung über das Recht der Stiftungen (ABl. 1988 S. 365, 2001 S. 154)

II. Finanzenwesen

Kirchensteuerordnung der Erzdiözese Freiburg (ABl. 1971 S. 115, 2004 S. 375, 444)

Wahlordnung für die Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg (ABl. 1978 S. 411)

Schlüsselzuweisungsordnung (ABl. 2006 S. 361)

III. Kollektives Arbeitsrecht

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 20.11.1993 (ABl. 1993 S. 250, 2005 S. 92)

Bistums-KODA-Ordnung vom 22.12.1998 (ABl. 1999 S. 25) sowie alle Rechtsnormen, die aufgrund der Bistums-KODA-Ordnung oder der Zentral-KODA-Ordnung vom Erzbischof von Freiburg erlassen werden.

Bistums-KODA-Wahlordnung vom 20.12.1990 (ABl. 1991 S. 22)

Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für die Erzdiözese Freiburg vom 4.6.2005 (ABl. 2005 S. 95)

Verordnung über die diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen vom 25.3.1998 (ABl. 1998 S. 345)

Ordnung für die Schlichtungsstelle in arbeitsvertraglichen Angelegenheiten – Individualrechtliche Schlichtungsstelle – vom 21.9.2005 (ABl. 2005 S. 165)

IV. Pastorale Texte

Pastorale Leitlinien der Erzdiözese Freiburg (ABl. 2005 S. 203)

Richtlinien für Seelsorgeeinheiten in der Erzdiözese Freiburg (ABl. 2005 S. 263)

V. Sonstige Ordnungen

Dienstordnung für Schuldekane und Schulbeauftragte in der Erzdiözese Freiburg (ABl. 2005 S. 15)

Grundordnung der Erzdiözese Freiburg für katholische Tageseinrichtungen für Kinder (ABl. 1991 S. 227)

Ordnung für die Kirchenchöre in der Erzdiözese Freiburg (ABl. 2000 S. 297)

Satzung des Diözesan-Cäcilien-Verbandes der Erzdiözese Freiburg (ABl. 2000 S. 303)

Ordnung für die kirchliche Erwachsenenbildung im Erzbistum Freiburg (ABl. 2003 S. 195)

Verordnung über das kirchliche Meldewesen (Kirchenmeldewesenverordnung – KMVO) für das Erzbistum Freiburg (ABl. 1979 S. 141, 1980 S. 363)

Ordnung über den kirchlichen Datenschutz – KDO – (ABl. 2004 S. 224)

Prüfungsordnung für die Stabsstelle Revision beim Erzb. Ordinariat Freiburg vom 10.2.1998 (ABl. 1998 S. 307)

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt

vom 17. September 2012

(ABl. 2012, S. 343), zuletzt geändert am 16. Mai 2013 (ABl. 2013, S. 91)

I.

1 Infolge der Säkularisation der Kirchengüter waren die deutschen Staaten zu materiellen Leistungen an die Kirchen verpflichtet. 2 Im 19. Jahrhundert haben sie diese Verpflichtung umgewandelt und die Kirchensteuer eingeführt. 3 Mittels ihrer entrichten nun die Gläubigen selbst Beiträge für die Aufgaben der Kirche. 4 Um dem Grundrecht der Religionsfreiheit Geltung zu verschaffen und zu gewährleisten, dass niemand gegen seinen Willen als Kirchenmitglied geführt wird, wurde die Möglichkeit geschaffen, zivilrechtlich den „Kirchenaustritt“ zu erklären.

1 Die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde stellt als öffentlicher Akt eine willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche dar und ist eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft. 2 Wer vor der zuständigen zivilen Behörde aus welchen Gründen auch immer seinen Kirchenaustritt erklärt, verstößt damit gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC), und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann (c. 222 § 1 CIC i. V. m. c. 1263 CIC).

II.

Die Erklärung des Kirchenaustritts erfüllt die Kirche mit Sorge und bewegt sie, der Person, die ihren Austritt erklärt hat, mit pastoraler Hinwendung nachzugehen.

Die Erklärung des Kirchenaustritts zieht folgende Rechtsfolgen nach sich:

1. Die aus der Kirche ausgetretene Person

- darf die Sakramente der Buße, Eucharistie, Firmung und Krankensalbung – außer in Todesgefahr – nicht empfangen,

- kann keine kirchlichen Ämter bekleiden und keine Funktionen in der Kirche wahrnehmen,

- kann nicht Taufpate und nicht Firmpate sein,

- kann nicht Mitglied in pfarrlichen und in diözesanen Räten sein,

- verliert das aktive und passive Wahlrecht in der Kirche,

- kann nicht Mitglied in öffentlichen kirchlichen Vereinen sein.

2. 1 Damit aus der Kirche ausgetretene Personen eine kirchliche Ehe schließen können, muss die Erlaubnis zur Eheschließungsassistenz beim Ortsordinarius eingeholt werden. 2 Diese setzt Versprechen über die Bewahrung des Glaubens und die katholische Kindererziehung voraus.

3. Falls die aus der Kirche ausgetretene Person nicht vor dem Tod irgendein Zeichen der Reue gezeigt hat, kann das kirchliche Begräbnis verweigert werden.

4. Falls die Person im kirchlichen Dienst steht, treten die im kirchlichen Dienstrecht vorgesehenen Folgen in Kraft.

5. Falls die Person aufgrund einer kirchlichen Ermächtigung Dienste ausübt, muss diese Ermächtigung widerrufen werden.

6. 1 Die kirchliche Autorität lädt diejenigen, die den Kirchenaustritt erklärt haben, zu einem Gespräch im Blick auf ihre volle Wiedereingliederung in die kirchliche Gemeinschaft ein. 2 Es zielt auf die Versöhnung mit der Kirche und die Rückkehr zur vollen Ausübung der Rechte und Pflichten. 3 Wenn aus der Reaktion des Gläubigen, der den Kirchenaustritt erklärt hat, auf einen schismatischen, häretischen oder apostatischen Akt zu schließen ist, wird der Ordinarius dafür sorgen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. 4 Das Pastorale Schreiben an die aus der Kirche ausgetretene Person unmittelbar nach Kenntnisnahme des Kirchenaustritts (siehe Anlage) und das Gespräch haben keine aufschiebende Wirkung.

Erläuterungen:

In den Bundesländern außer Bremen erfolgt der Kirchenaustritt vor einer zivilen Behörde, in Bremen gemäß Landesgesetz vor einer kirchlichen Stelle.

zu 1.

1 Pfarrliche und diözesane Räte sind z. B. Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand bzw. Vermögensverwaltungsrat sowie Diözesanpastoralrat. 2 Zur Mitgliedschaft in öffentlichen kirchlichen Vereinen vgl. c. 316 CIC.

zu 2.

Vgl. dazu c. 1071 in Verbindung mit c. 1125 CIC.

zu 3.

Vgl. dazu c. 1184 § 1 n. 3 CIC.

zu 4.

Vgl. dazu „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“, Artikel 3 Absatz 4 („Für keinen Dienst in der Kirche ist geeignet, wer sich kirchenfeindlich betätigt oder aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.“) (= Die deutschen Bischöfe 51, 2008).

zu 5.

Gemeint sind z. B. die missio canonica für Religionslehrer und das nihil obstat für Theologieprofessoren.

Das am 15. März 2011 von der Vollversammlung approbierte „Allgemeine Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt“ mit dem Pastoralen Schreiben wurde durch Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 28. August 2012 rekognosziert (Prot. Nr. 834/84).

Die Promulgation gemäß § 16 Absatz 2 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 28. September 2002 ist bereits erfolgt.

Das „Allgemeine Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt“ tritt am 24. September 2012 in Kraft.

Neufassung des Pastoralen Schreibens an Personen, die ihren Austritt aus der katholischen Kirche erklärt haben

(ABl. 2021, S. 55)

Das mit dem allgemeinen Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt veröffentlichte Pastorale Schreiben an eine aus der Kirche ausgetretene Person unmittelbar nach Kenntnisnahme des Kirchenaustritts (vgl. ABl. Nr. 24/2012 und Nr. 15/2013) wurde für den Gebrauch in der Erzdiözese überarbeitet. Nach Beratung mit dem Herrn Erzbischof und den Dekanen im Rahmen ihres Dienstgesprächs im Oktober 2020 steht nun die nachfolgend veröffentlichte Fassung zur Verfügung. Zur leichteren Nutzbarkeit in den Kirchengemeinden wurde ein Musterformular dieses Anschreibens auf der Plattform „Kefas“ eingestellt und ist dort abrufbar.

Anschreiben nach einem Kirchenaustritt für die Erzdiözese Freiburg

„Sehr geehrte Frau ... / sehr geehrter Herr ...,

von der kommunalen Meldebehörde haben wir die Information über Ihren Kirchenaustritt erhalten. Es tut uns leid, dass Sie sich zu diesem Schritt entschieden haben und wir bedauern dies, denn Kirche lebt aus dem Glauben sowie der Solidarität und Gemeinschaft vieler Menschen und es ist schade, wenn Menschen diese Gemeinschaft verlassen. Gerne würden wir mehr über die Gründe Ihres Kirchenaustritts erfahren – in einem Gespräch, einem Brief oder einer E-Mail an: .......................................................

Uns ist es wichtig, Sie darüber zu informieren, dass Sie mit dieser Entscheidung viele Ihrer bisherigen Mitgliedschaftsrechte in der Kirche verlieren. Ihr Recht auf den Empfang der Sakramente (z. B. Empfang der Kommunion) und Sakramentalien (z. B. Beerdigung) geht verloren oder ist eingeschränkt; auch können Sie Ämter und Dienste in der Kirche nicht mehr übernehmen (z. B. das Patenamt).

Die Angebote der Beratung und der seelsorgerlichen Begleitung, der Bildung sowie der Caritas bleiben weiterhin unser Angebot an Sie. Diese Angebote werden zu einem Großteil durch die Solidargemeinschaft der Kirchenmitglieder finanziert und stehen allen Menschen offen.

Wenn Sie zu Ihrem Status in der Kirche oder unseren Angeboten Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich an uns oder informieren Sie sich auf der Homepage der Deutschen Bischofskonferenz (www.dbk.de) sowie der Erzdiözese Freiburg (www.ebfr.de/kirchensteuer).

Die Zusage der lebenslangen Begleitung, die Gott uns Menschen in der Taufe schenkt, bleibt auch nach einem Kirchenaustritt weiterhin bestehen. Dies ist das bleibende Fundament, das alle christliche Hoffnung trägt. Dazu gehört auch, den Weg der Umkehr gehen zu können, der für uns alle als Christinnen und Christen wesentlich ist.

Vielleicht entdecken Sie die Kirche als Glaubens- und Solidargemeinschaft eines Tages neu. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, wieder in die Kirche aufgenommen zu werden. Wenden Sie sich dazu einfach an ein katholisches Pfarrbüro oder eine Person im kirchlichen Dienst.

Für Ihren weiteren Lebensweg wünschen wir Ihnen alles Gute und Gottes Segen.

Mit freundlichen Grüßen

.......................................“

Absolutionsvollmacht von den Zensuren wegen Apostasie, Schisma und Häresie (CIC can. 1364)

vom 31. Mai 1985

(ABl. 1985, S. 149)

Auf Grund des can. 1355 § 2 CIC erteile ich usque ad revocationem den Beichtvätern, die in der Erzdiözese das Sakrament spenden, die Vollmacht, ohne Verpflichtung zum Rekurs Poenitenten von der Zensur aus can. 1364 § 1 CIC (wegen Apostasie, Häresie, Schisma) nach Auferlegung einer entsprechenden Buße zu absolvieren, wenn diese versprechen, alles zu glauben, was die heilige katholische Kirche als Offenbarung Gottes zu glauben lehrt, und die öffentliche Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche zu bekunden. Der Poenitent muss bereit sein, eine erfolgte Kirchenaustrittserklärung zu widerrufen. Er muss versprechen, seinen Pfarrer außerhalb der Beichte von der erhaltenen Absolution in Kenntnis zu setzen, damit dieser die erforderliche Meldung an die Kirchliche Meldestelle vollziehen kann (Amtsblatt 1979 Nr. 111 S. 142). Der Beichtvater hat den Poenitenten darauf hinzuweisen, dass die Strafe wieder eintritt, falls diese Mitteilung nicht innerhalb von 4 Wochen erfolgt.

In den Fällen, die einer größeren Öffentlichkeit bekannt sind (wie stets der Kirchenaustritt), ist die Zensur außerhalb des Bußsakramentes zu erlassen, wozu sich der Priester für den Einzelfall formlos die Vollmacht beim Erzbischöflichen Ordinariat erbittet. Dabei ist der Name des Rekonzilianden mit Tag und Ort der Geburt anzugeben und mitzuteilen, ob aus anderen Gründen ein Hindernis für den Sakramentenempfang besteht.

Dekret über die Jurisdiktion
der in Deutschland lebenden orientalischen Gläubigen

vom 30. November 1994

(ABl. 1995, S. 45)

Da die Deutsche Bischofskonferenz, in ihrer Hirtensorge um das Wohl der in Deutschland lebenden orientalischen Gläubigen, den Heiligen Stuhl nach Kanon 916 § 5 des CCEO ersucht hat, einen Hierarchen für dieselben zu benennen, entscheidet die KONGREGATION FÜR DIE ORIENTALISCHEN KIRCHEN, nach eingehender Erwägung aller Umstände, kraft ihrer Vollmachten wie folgt:

Die Gläubigen der Partriarchalkirchen und der Großerzbistümer, welche keinen Hierarchen des eigenen Ritus besitzen, erwerben nach Kanon 912 des CCEO ihr Domizil oder Quasidomizil in der lateinischen Diözese, in der sie wohnen, und unterstehen deshalb der Jurisdiktion des lateinischen Ortsordinarius, unbeschadet der diesbezüglichen Fakultät der Oberhäupter des betreffenden Ritus, „ad norman iuris“ anders zu entscheiden.

Außerdem befindet diese Kongregation nach dem genannten Kanon 916 § 5 des CCEO, dass die lateinischen Ordinarien, jeder für seinen eigenen Jurisdiktionsbereich, die Hierarchen aller Gläubigen der übrigen orientalischen katholischen Kirchen sind.

Contrariis quibuslibet minime obstantibus.

Vatikanstadt, am Sitz der Kongregation für die Orientalischen Kirchen, den 30. November 1994

† Achille Kard. Silvestrini, Präfekt
Miroslav S. Marusyn, Sekretär

Ordnung für die Priesterbildung in der Erzdiözese Freiburg

vom 10. September 1985

(ABl. 1985, S. 237)

Erster Teil: Die erste Bildungsphase: Ausbildung

I. Das Collegium Borromaeum als Theologenkonvikt der Erzdiözese Freiburg

II. Die drei Dimensionen der Ausbildung

1. Geistliches Leben und menschliche Reifung

2. Theologische Bildung

a) Aufgabe und Ziel des Studiums

b) Aufbau des Studiums

c) Hilfen des Seminars

3. Pastorale Befähigung

III. Lebensordnung des Collegium Borromaeum

1. Die Gemeinschaft im Collegium Borromaeum

a) Die Hausgemeinschaft

b) Die Kursgemeinschaft

c) Die Wohngemeinschaft

2. Geistliche Lebensordnung

a) Die Feier der heiligen Messe

b) Die Gestaltung von Samstag und Sonntag

c) Schriftgespräche

d) Weitere Möglichkeiten

3. Mitverantwortung für das gemeinsame Leben

a) Haus-, Kurs- und Wohngemeinschaftssprecher

b) Hausforum

c) Semesterplanungskonferenz

d) Hausvollversammlung

IV. Der Weg des Priesterkandidaten

1. Einführung in Studium und Leben des Priesterkandidaten

2. Leben außerhalb des Seminars

3. Stufen der Entscheidung

V. Andere Ausbildungswege für Kandidaten des priesterlichen Dienstes der Erzdiözese Freiburg

1. Katholische Universität Eichstätt

2. Studienhaus St. Lambert Burg Lantershofen

3. Studienhaus Stift Heiligenkreuz

Zweiter Teil: Die zweite Bildungsphase: Hinführung zur Priesterweihe und Einführung in Leben und Dienst des Priesters

I. Stufe: Von der Aufnahme in das Priesterseminar bis zur Priesterweihe

1. Sinn des Priesterseminars als Pastoralseminar

2. Voraussetzungen für die Aufnahme ins Priesterseminar

3. Ziel und zeitliche Gliederung der Seminarausbildung

4. Lebensordnung des Priesterseminars

5. Diakonatskurs

6. Diakonatsjahr

7. Presbyteratskurs

II. Stufe: Berufseinführung: Von der Priesterweihe bis zur Prüfung für das Pfarramt

1. Einführung in den priesterlichen Dienst und Praxisbegleitung

2. Fortbildungsmaßnahmen

3. Exerzitien und Geistliche Tage

4. Kurstreffen

5. Prüfung für das Pfarramt

Dritter Teil: Die dritte Bildungsphase: Fortbildung

I. Aufgaben und Ziel der Fort- und Weiterbildung

II. Verantwortung und Ordnung in der Fort- und Weiterbildung

III. Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung

1. Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Pastoral

2. Veranstaltungen auf Kursebene

3. Fort- und Weiterbildung für besondere Aufgaben

4. Priester im Ruhestand

IV. Anregungen für das geistliche Leben

Mit der „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ (= RO), die am 1. Mai 1978 in Kraft trat, hat die Deutsche Bischofskonferenz entsprechend dem Auftrag des Zweiten Vatikanischen Konzils (Dekret über die Ausbildung der Priester „Optatam totius“ Nr. 1) eine Ordnung für die Aus- und Fortbildung der Priester in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen und darin die allgemeinen Normen aufgegriffen, die die Kongregation für das katholische Bildungswesen als „Grundordnung für die Ausbildung der Priester“ am 6. Januar 1970 erlassen und am 19. März 1985 in einer überarbeiteten Fassung vorgelegt hat. Auf dieser Grundlage regelt die nachstehende Ordnung die Aus- und Fortbildung der Priester in der Erzdiözese.

Mit der deutschen Rahmenordnung unterscheidet sie drei Bildungsphasen: Ausbildung (1.), unmittelbare Hinführung zur Priesterweihe und Einführung in Leben und Dienst des Priesters (2.) sowie Fortbildung (3.).

Die vorliegende Ordnung greift das gewachsene und bewährte Leben sowie die ihm entsprechenden Strukturen, wie sie sich in der Aus- und Fortbildung der Erzdiözese herausgebildet haben, auf und entfaltet sie als Grundlage für die Bildung der Priester. Sie versteht sich als verbindliche Orientierung und Wegweisung für die wichtige Aufgabe der Aus- und Fortbildung der Priester. Sie will dem Leben und der Aufgabe des Priesters dienen und Stütze und Hilfe dafür sein. Sie ist offen für Anregungen und neue Impulse sowie für eine sachgemäße Weiterentwicklung auf der gegebenen Grundlage.

Zentrales Anliegen der Ordnung für die Priesterbildung ist es, die Priesterkandidaten durch die Ausbildung in der notwendigen Weise auf ihren Beruf vorzubereiten und die Priester durch die Fortbildung für ihren Dienst weiter zu befähigen und dazu auszurüsten.

Erster Teil: Die erste Bildungsphase: Ausbildung

Die erste Bildungsphase umfasst die Zeit des Studiums der Theologie an der Universität. Sie beginnt mit der Aufnahme unter die Kandidaten des priesterlichen Dienstes der Erzdiözese Freiburg und endet mit dem Abschluss der Theologischen Hauptprüfung und der Zulassung zum Priesterseminar. Sie dauert in der Regel fünf, für Studienanfänger ohne Lateinkenntnisse sechs Jahre. Sie will den Studenten durch menschliche, geistliche und wissenschaftliche Bildung zum priesterlichen Dienst und Leben hinführen und befähigen.

I. Das Collegium Borromaeum als Theologenkonvikt der Erzdiözese Freiburg

Das Collegium Borromaeum ist in Einheit mit dem Theologischen Studienseminar St. Georg das Theologenkonvikt der Erzdiözese Freiburg und bildet zusammen mit dem „Priesterseminar“ in St. Peter das geistliche Ausbildungszentrum („Seminar“, vgl. CIC cann. 237 – 264; RO 44) für die Priesterkandidaten der Erzdiözese. Es führt die Priesterkandidaten zur Seminargemeinschaft und -gemeinde zusammen. Dieser gemeinsame Weg der Vorbereitung auf den priesterlichen Dienst ermöglicht gegenseitige Hilfe zur Glaubenserfahrung und zur Glaubensvertiefung durch das Zeugnis des einzelnen und der Gemeinschaft, zur menschlichen Reifung, zur Erweiterung eigener Erfahrungen und Anschauungen und zur Einübung verschiedener Formen der Zusammenarbeit (vgl. RO 45).

In das Collegium Borromaeum werden junge Männer aufgenommen, die eine erste Entscheidung für den Priesterberuf getroffen haben sowie die Bereitschaft und Voraussetzungen mitbringen, als Kandidat des Priesterlichen Dienstes der Erzdiözese Freiburg den Weg zum Priesterberuf zu gehen. Die Aufnahme erfolgt auf Vorschlag des Direktors durch das Erzbischöfliche Ordinariat.

Im Einzelfall können auf Wunsch des zuständigen Bischofs, Direktors oder Ordensoberen auch Priestertheologen anderer Diözesen oder Ordensangehörige in die Gemeinschaft des Hauses aufgenommen werden. Sie wohnen während des ersten Studienjahres in dem eigens für die Eingangsstufe vorgesehenen Theologischen Studienseminar St. Georg, das einen integralen Teil des Theologenkonviktes bildet.

Im Auftrag des Erzbischofs und unter seiner Verantwortung wird das Collegium Borromaeum vom Direktor geleitet. Mit ihm zusammen tragen – je nach ihrer Aufgabe – der Rektor des Studienseminars St. Georg sowie die Repetitoren, die mit dem Direktor zusammen die Seminarleitung bilden, und der Spiritual die Verantwortung für das Leben und die Ausbildung im Theologischen Konvikt (vgl. RO 55).

Die Vorsteher begleiten und beraten die Studenten in ihrer Ausbildung zum Priesterberuf und treffen die notwendigen Entscheidungen gemäß der Ausbildungsordnung. Sie leiten die Studenten zum geistlichen Leben an und geben ihnen Hilfe zum Studium und zur Einübung in die pastorale Tätigkeit. Insbesondere tragen sie Verantwortung für die Berufsklärung und Berufsentscheidung des einzelnen.

Der Spiritual, der für die äußere Ordnung nicht unmittelbar zuständig ist, trägt die Verantwortung der Vorsteher unter dem Gesichtspunkt der spirituellen Bildung mit. Ihm obliegt in besonderer Weise die Einführung in das geistliche Leben. Er ist Begleiter und Helfer der Studenten in ihrem persönlichen Mühen um den Weg der Nachfolge und die Klärung der Berufsfrage. Aus Achtung vor seiner Aufgabe und vor seiner Pflicht zur Verschwiegenheit wird er als „Forum internum“ nicht in Entscheidungen über Studenten einbezogen (RO 56). Außer dem Spiritual werden vom Bischof Beichtväter bestellt, denen auch die persönliche geistliche Führung und Begleitung zusammen mit entsprechend qualifizierten Mentoren obliegt.

Vom Bischof eigens für diese Aufgabe bestellt, verstehen sich die Vorsteher in gemeinsamer Aufgabe und Verantwortung als Gemeinschaft von Priestern, die zusammen mit den Studenten den Weg der Nachfolge gehen, um ihnen zu helfen, ihre christliche und priesterliche Berufung vertieft zu entdecken und zu verwirklichen. In gemeinsamem Gebet, beratendem Austausch und im Zusammenwohnen mit den Studenten leben und gestalten die Vorsteher die vita communis des Seminars.

II. Die drei Dimensionen der Ausbildung

Entsprechend der Rahmenordnung (Nr. 7) gliedert sich der Ausbildungsauftrag des Seminars in folgende drei Dimensionen:

- Geistliches Leben und menschliche Reifung,

- Theologische Bildung,

- Pastorale Befähigung.

So sehr das Lernen und Reifen des Menschen ein lebenslanger Vorgang sind, so ist doch gerade die Seminarzeit für die Ausbildung des Priesters besonders bedeutsam.

1. Geistliches Leben und menschliche Reifung

Der Priester soll als ein von Gott ergriffener Diener Christi durch persönlichen Glauben überzeugen. Die Zeit der Ausbildung will in einem geistlichen Reifeprozess die Motive des Priesterkandidaten für seinen Berufewunsch klären, immer mehr in einer persönlichen Bindung an Jesus Christus verankern und den Studenten zu einem verantwortlichen geistlichen Leben führen.

Dazu gehören

- persönliches und gemeinschaftliches Gebet,

- Mitfeier der heiligen Messe,

- stille Anbetung und Besuchung,

- wahrhaftige Gewissenserforschung und Empfang des Bußsakramentes,

- geistliche Lesung der Heiligen Schrift,

- Verehrung der Heiligen, vor allem der Gottesmutter Maria.

Dem Wachstum im geistlichen Leben dienen darüber hinaus:

- Lektüre der großen Lehrer der Kirche,

- Beschäftigung mit dem Leben der Heiligen,

- Einübung in die bewährten Gebetstraditionen der Kirche,

- Nachfolge des Herrn in den erprobten Formen der christlichen Askese.

Das geistliche Leben geschieht im ständigen Zusammenspiel von privatem und gemeinschaftlichem Tun. Deswegen gehört die Bereitschaft zum gegenseitigen Austausch im geistlichen Gespräch und die überzeugte Bejahung christlicher Gemeinschaft ebenso zum geistlichen Leben wie das Suchen der Stille und das geduldige Ausharren vor Gott. Das Bemühen, im persönlichen Leben beiden Dimensionen den notwendigen Raum zu gewähren, erfordert die Bereitschaft, Schwerpunkte zu setzen, zu verzichten und Spannungen auszuhalten.

Zur Praxis des christlichen Glaubens gehört unverzichtbar die sakramentale Begegnung mit Christus. Vor allem durch die Feier des eucharistischen Herrenmahles und die ehrliche, liebende Begegnung mit dem Herrn im Bußsakrament soll der Priesterkandidat immer mehr in diese sakramentale und damit kirchliche Ausprägung des Glaubens hineinwachsen und sich im Mühen um persönliche Heiligung für das öffnen und vorbereiten, was ihm im Sakrament der Kirche geschenkt werden soll.

Weil sich das Seminar als Ort der Herausforderung und der Hilfe versteht, gehören folgende Elemente wesentlich zur geistlichen Ausbildung im Collegium Borromaeum:

- Tägliche heilige Messe und regelmäßiger Empfang des Bußsakramentes,

- Stundengebet und Wortgottesdienste in besonderer Beachtung der vom Kirchenjahr naheliegenden Themen und Anliegen,

- Hinführung zum persönlichen Gebet und zum Umgang mit der Heiligen Schrift,

- gemeinsame Schriftgespräche und andere Formen des geistlichen Austauschs,

- regelmäßige geistliche Vorträge (Rekollektionen, Exhorten) und Zeit zur Besinnung am Samstag und Sonntag,

- Meditationen am Donnerstagabend,

- feste Zeiten der Stille im ganzen Seminar, in denen die persönliche geistliche Beschäftigung und Auseinandersetzung des einzelnen erwartet und von der Gemeinschaft mitgetragen werden,

- jährliche Exerzitien in der Kursgemeinschaft (im externen Jahr nach freier Wahl).

Im Vorkurs, im ersten und vierten Kurs bildet der Spiritual Gruppen, in denen er mit den Studenten die Möglichkeiten des persönlichen Vollzugs dieser Formen des geistlichen Lebens bespricht und die besonderen Bedingungen der priesterlichen Lebensform (Zölibat, Leben nach den evangelischen Räten) behandelt. In den anderen Kursen bilden sich derartige Gruppen aus privater Initiative in Absprache mit den Vorstehern. Außerdem wählt sich jeder Priesterkandidat möglichst bald nach Eintritt in das Collegium Borromaeum, spätestens aber bis zum Ende des ersten Studienjahres, einen Priester als geistlichen Begleiter (Mentor), mit dem er regelmäßig seine persönliche Glaubens- und Berufsentscheidung durchspricht und Rechenschaft ablegt über die Entwicklung seines geistlichen Lebens. Im Normalfall wird deswegen der geistliche Begleiter zugleich auch Beichtvater sein. Er soll über die entsprechende Erfahrung in der Hinführung zum geistlichen Beruf verfügen.

Die Anregungen zum geistlichen Leben und die Herausforderungen dazu wollen helfen, im Mühen um das Studium der Theologie sowie im Zusammenleben mit den Mitstudenten und in entsprechendem Kontakt mit der pastoralen Praxis die für den Priesterberuf notwendige menschliche Reife zu erlangen, um eigenständig den priesterlichen Dienst ausüben zu können.

2. Theologische Bildung

a) Aufgabe und Ziel des Studiums

Die erste Bildungsphase ist wesentlich geprägt durch das Studium der Theologie. Um seinem Auftrag gerecht zu werden, braucht der Priester eine gründliche theologische Ausbildung (RO 14).

Die Priesterkandidaten studieren an der Theologischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, der die wissenschaftliche Ausbildung der künftigen Priester obliegt (s. Art. IX des Badischen Konkordates und Apostolische Konstitution „Sapientia Christiana“). Das Collegium Borromaeum bietet ergänzende Hilfen und Anregungen zum Studium.

Das Studium der Theologie will eine gründliche Kenntnis der Offenbarung und ihrer Entfaltung in der Lehre der Kirche vermitteln. Es soll dem Studenten helfen, den eigenen Glauben zu vertiefen, die vielfältigen Voraussetzungen und Ansätze für den christlichen Glauben und das religiöse Leben besser kennenzulernen und zu theologisch verantworteter pastoraler Praxis führen. Das Studium ersetzt keineswegs das Bemühen um geistliches Leben und pastorale Befähigung, sondern setzt es voraus und unterstützt es. Durch entsprechende Lehrveranstaltungen im Bereich christliche Spiritualität und vor allem durch das Aufschließen der geistlichen Dimension der Theologie und ihres Bezugs zum christlichen Leben dient es der beruflichen Bildung und menschlichen Reifung des Studierenden.

b) Aufbau des Studiums

Die wissenschaftliche Ausbildung an der Universität gliedert sich in Grundstudium und Hauptstudium.

Das Grundstudium umfasst vier bzw., sofern noch Lateinkenntnisse zu erwerben sind, sechs Semester. Es soll in die Theologie einführen und die notwendige methodische und fachliche Kenntnis, die Voraussetzung für das Hauptstudium ist, vermitteln.

Dem von der Rahmenordnung geforderten einführenden Theologischen Grundkurs (RO 106 – 108) dienen an der Theologischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im ersten Studienjahr die Vorlesungen in den Fächern Theologische Propädeutik, Fundamentalliturgik und Einführung in die Moraltheologie. Die Einführung in die wissenschaftlichen Methoden erfolgt über entsprechende Seminarübungen.

Für das Studium der Theologie ist die Kenntnis der Alten Sprachen Latein, Griechisch und Hebräisch erforderlich (RO 122). Soweit die notwendigen Kenntnisse in diesen Sprachen nicht vor Studienbeginn aufgewiesen werden, müssen sie im Laufe des Grundstudiums vor Abschluss der Theologischen Vorprüfung erworben werden. Studienanfänger ohne Latinum absolvieren in der Regel den Vorkurs, in dem sie neben den Vorlesungen des Theologischen Grundkurses die notwendigen Lateinkenntnisse erwerben. Spätberufene, Absolventen des Vorkurses und Studenten, die während des viersemestrigen Grundstudiums Griechisch aufarbeiten müssen, können anstelle des allgemein vorgesehenen Hebraicums einen Grundkurs in Hebräisch besuchen, der sich über ein Wintersemester erstreckt und mit einer entsprechenden Prüfung abschließt.

Schwerpunkt des Grundstudiums sind die Vorlesungen in den Fächern Philosophie mit Christlicher Religionsphilosophie, Kirchengeschichte mit Patrologie sowie Einleitung (mit biblischen Umwelt- und Zentralthemen) in das Alte und das Neue Testament. Hinzu kommen Lehrveranstaltungen in Religionspädagogik, Oberrheinische Kirchengeschichte, Religionsgeschichte, Christliche Archäologie und Humanwissenschaften (z. B. aus den Lehrveranstaltungen des Arbeitsbereichs Caritaswissenschaften und Christliche Sozialarbeit). Das Grundstudium schließt mit der Theologischen Vorprüfung.

Das Hauptstudium, das das Grundstudium voraussetzt, dauert sechs Semester. Es soll das für den priesterlichen Dienst notwendige theologische Wissen vermitteln und zu pastoraler Praxis hinführen. In den beiden ersten Semestern des Hauptstudiums studieren die Priesterkandidaten in der Regel an einer Theologischen Fakultät außerhalb Freiburgs („Externitas“). Die abschließenden vier Semester werden in Freiburg absolviert.

Das Hauptstudium umfasst die Fächer Fundamentaltheologie, Exegese und Theologie des Alten und Neuen Testaments, Dogmatik, Moraltheologie, Kirchenrecht, Liturgiewissenschaft, Pastoraltheologie, Katechetik, Christliche Gesellschaftslehre sowie Caritaswissenschaft und Christliche Sozialarbeit. Außerdem wählt jeder Student im Verlauf des Hauptstudiums ein Fach, in dem er einen eigenen Schwerpunkt setzt und in der Regel auch seine für die Zulassung zur Hauptprüfung erforderliche Wissenschaftliche Arbeit verfasst.

Das Studium schließt mit der Theologischen Hauptprüfung. Die Theologische Vorprüfung und die Theologische Hauptprüfung sind durch eine eigene Prüfungsordnung geregelt. Der Ablauf des Studiums ist im Studienverlaufsplan festgelegt.

c) Hilfen des Seminars

Die Gemeinschaft des Collegium Borromaeum bietet vielfältige Anregungen und Gelegenheit, sich mit dem an der Universität vermittelten Stoff der Theologie zu befassen, mit anderen darüber zu sprechen und ihn gemeinsam zu vertiefen. Diesem Ziel dienen Arbeitskreise auf freiwilliger Basis, wozu das Zusammenwohnen im Seminar und die gemeinsamen Prüfungsvorbereitungen gute Voraussetzungen bieten, sowie insbesondere die wöchentlichen Repetitionsstunden der einzelnen Kurse, in denen sich die Studenten – meist in Gruppen – mit einem Repetitor zur Repetition treffen.

Die Repetitionen geben Hilfen zum Einstieg ins Studium und bieten die Möglichkeit, das an der Universität Gehörte miteinander unter der Leitung eines Vorstehers zu klären, zu ergänzen und mit eigenen Fragestellungen und Erfahrungen anderer in Beziehung zu setzen.

Der dreiwöchige Ferienkurs, zu dem sich die Studenten jeweils vor Beginn des zweiten Studienjahres treffen, bietet Gelegenheit, nach einem Jahr auf das Studium zurückzuschauen und nach Hilfen zu vertieftem Zugang zum Studium zu suchen. Dem dient die Beschäftigung mit ausgewählten Themen der biblischen Offenbarung und christlicher Anthropologie, die von ausgewählten Referenten mit Hilfen zum persönlichen Studium dargelegt und entfaltet werden.

3. Pastorale Befähigung

Die Ausbildung zum pastoralen Dienst erfolgt schwerpunktmäßig in der zweiten Bildungsphase, sie wird jedoch vom Beginn des Studiums an vorbereitet und grundgelegt.

Schon das Zusammenleben im Seminar leistet einen wesentlichen Beitrag zur pastoralen Befähigung, indem es die einzelnen füreinander aufschließt und die Fähigkeit fördert, miteinander über den Glauben zu sprechen, zusammenzuarbeiten und Gemeinschaft zu gestalten.

Darüber hinaus haben folgende Elemente der Ausbildung in besonderer Weise den späteren Dienst des Aufbaus und der Leitung von Gemeinde im Blick.

Einen Schwerpunkt in diesem Ausbildungsbereich bilden die vierwöchigen Praktika in den Semesterferien. Sie sehen im Verlauf des Studiums ein Mindestmaß an praktischen Einsätzen für alle Priesterkandidaten verpflichtend vor:

- Ein Sozial- oder Industriepraktikum (vor Abschluss der Theologischen Vorprüfung),

- ein Schulpraktikum (nach der bestandenen Theologischen Vorprüfung, im Zeitraum der Großen Externitas, jedenfalls vor dem 8. Semester),

- ein Gemeindepraktikum (normalerweise zwischen dem 7. und 8. Semester).

Dem Gemeindepraktikum geht möglichst die Beauftragung mit dem Lektoren- und Akolythendienst voraus.

Die näheren Einzelheiten der Praktika regeln die „Leitlinien für die Praktika der Priesterkandidaten der Erzdiözese Freiburg“.

Um beim Studium die Fragen und Nöte der Menschen im Blick zu behalten und um sich immer wieder an den Erwartungen zu messen, die an einen künftigen Priester gestellt werden, ist es sinnvoll, auch während des Semesters den Kontakt zur praktischen Arbeit im sozialen und seelsorglichen Bereich zu suchen. Deshalb ist vorgesehen, dass jeder Student in der Zeit des Grundstudiums für mindestens ein Semester in der vom Studium und Hausveranstaltungen freien Zeit einen kontinuierlichen pastoralen oder sozialen Dienst übernimmt, den er in Absprache mit einem Vorsteher selbst auswählt. Um des Austausches und der Reflexion willen empfiehlt es sich, Anschluss an bestehende Gruppen zu suchen oder sich in Gruppen zusammenzuschließen.

Stimmerziehung und Predigtübungen vermitteln Grundkenntnisse und Fähigkeiten im Blick auf den späteren Dienst der Verkündigung. Die gemeinsame Feier der Liturgie, an deren Vorbereitung und Gestaltung die Studenten mitwirken, und die Einführung in die Kirchenmusik machen mit Sinn und Formen gottesdienstliche Feierns vertraut. Predigtübungen sind in jedem Semester vorgesehen. Im 1. und 2. Semester treten an ihre Stelle normalerweise die Stimmerziehung und die Einführung in die Kirchenmusik.

Diese für alle Studenten vorgesehenen Punkte können und sollen vom einzelnen in freier Initiative ergänzt werden, etwa durch: Engagement in der Hausgemeinschaft des Collegium Borromaeum, Mitarbeit in der Heimatgemeinde während der Semesterferien, Mitwirkung bei einem Gemeindewochenende, sozialen und pastoralen Einsatz während des Semesters über das vorgesehene Mindestmaß hinaus.

III. Lebensordnung des Collegium Borromaeum

1. Die Gemeinschaft im Collegium Borromaeum

Das Zusammenleben der Studenten des Collegium Borromaeum wird durch drei Ebenen der Gemeinschaft mit je eigener Bedeutung und eigenem Anspruch entscheidend geprägt:

a) Die Hausgemeinschaft

Die Priesterkandidaten, die im Collegium Borromaeum wohnen, bilden die Hausgemeinschaft. Ihr sind die Studenten des 2. und 4. Kurses, die außerhalb des Hauses in der Kleinen Externitas wohnen, zugeordnet. Sie halten Kontakt zu den Vorstehern des Collegium Borromaeum und nehmen an den für sie vorgesehenen Veranstaltungen des Hauses teil.

Mitte der Hausgemeinschaft ist der Gottesdienst. In ihm erfahren sich alle als Weggemeinschaft derer, die sich bemühen, Christus nachzufolgen.

Die Mahlzeiten, besonders das Mittag- und Abendessen, führen die Hausgemeinschaft täglich zusammen und dienen so auf ihre Weise der Begegnung und dem Aufbau der Gemeinschaft. Auch bei Festen, Feiern und sonstigen besonderen Anlässen erfährt sich das Collegium Borromaeum als Gemeinschaft.

b) Die Kursgemeinschaft

Die Kursgemeinschaft umfasst die Priesterkandidaten des Collegium Borromaeum, die im gleichen Ausbildungsjahr stehen. Die Kurse werden in erster Linie durch das gemeinsame Studium verbunden. Spiritualitätsgespräche, Repetitionen und Predigtübungen ergänzen und begleiten das Studium und ermöglichen Zusammenarbeit und Kontakte untereinander.

Dem Leben der Kursgemeinschaft möchten die Einführungswoche vor Beginn des Studiums, Ferienkurs und Exerzitien dienen. Das „Hüttenwochenende“ der Kurse während des Semesters bietet Gelegenheit zum besseren Kennenlernen, zum Gespräch über anstehende Fragen sowie zum Austausch bei Geselligkeit und gemeinsamen Unternehmungen.

c) Die Wohngemeinschaft

Um ein tieferes persönliches Zusammenleben zu ermöglichen, ist das Haus in kleinere Wohneinheiten unterteilt. Diese „Wohngemeinschaften“ umfassen jeweils sieben bis zehn Studenten verschiedener Kurse, die nebeneinander wohnen.

In diesem überschaubaren Rahmen besteht die Möglichkeit und die Aufgabe, miteinander eine geistliche und brüderliche Gemeinschaft aufzubauen.

Feste Zeiten im Leben der Wohngemeinschaften sind die Schriftgespräche, zu denen sie sich zweimal in der Woche treffen, und der gemeinsame Abend, der mit dem Abendessen im Kreis der Wohngemeinschaft beginnt. In wechselndem Turnus bereitet jeweils eine Wohngemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Verantwortlichen für die Liturgie die Gottesdienste einer Woche vor.

Als weitere Möglichkeiten zur Gestaltung des gemeinsamen Lebens haben sich bewährt: Der Gottesdienst mit einem Vorsteher in der Kapelle, Ausflug, soziales Engagement, Besuch kultureller Veranstaltungen, Spiel, Geselligkeit ...

2. Geistliche Lebensordnung

Die für den Priesterkandidaten grundlegende Dimension des geistlichen Lebens entfaltet sich im Seminar in einer konkreten Lebensordnung.

a) Die Feier der heiligen Messe

Die Feier der heiligen Messe bildet die Mitte im Leben des Seminars. In ihr kommt in besonderer Weise zum Ausdruck, dass der Herr selbst es ist, der alle zusammenruft, dass alles Arbeiten und Suchen aus seiner Kraft geschieht und in ihm sein Ziel hat.

Dies gilt in erster Linie für den Sonntag, an dem die Hausgemeinschaft als Gemeinde Jesu Christi zusammenkommt, um die Auferstehung ihres Herrn zu feiern und in ihr eigenes Leben ausstrahlen zu lassen. Die Feier des Sonntags schließt mit der gemeinsamen Vesper am Abend.

Im Laufe der Woche wechseln die Zeiten und Formen der Messfeier, um einzelne Aspekte der Feier der Eucharistie deutlicher hervorzuheben und Erfahrungen mit verschiedenen Gottesdienstzeiten zu sammeln. Sonntag und Samstag beginnen mit der heiligen Messe am Morgen. Zur Mitte des Tages versammelt die Feier der Messe am Dienstag und Freitag die Gemeinschaft des Hauses. Am Mittwoch kann der einzelne zwischen beiden Tageszeiten wählen. Die Abendmesse am Montag im Münster und der Meditationsgottesdienst am Donnerstag wollen den Tag in der Feier der Eucharistie vor Gott zusammenfassen.

Die Messe am Donnerstagabend, die als Meditationsgottesdienst gestaltet ist und zu der in der Regel ein Priester aus Freiburg eingeladen wird, möchte über die Theologen des Collegium Borromaeum hinaus auch andere Freiburger Studenten zu Besinnung und Gebet anregen. Im Anschluss an den Gottesdienst ist in der Kirche Gelegenheit zur eucharistischen Anbetung und zum Empfang des Bußsakramentes. Die Stille im Haus will dem einzelnen die betrachtende und betende Vertiefung des Gehörten ermöglichen. In der Mitwirkung bei der Gestaltung von Pontifikal- und Kapitelsgottesdiensten im Münster (Schola, Akolythendienst) zeigt sich die Verbindung mit dem Erzbischof und dem Presbyterium der Erzdiözese.

b) Die Gestaltung von Samstag und Sonntag

Samstagabend und Sonntagvormittag sind besondere Zeiten der Begegnung mit Gott. Ein geistlicher Vortrag (Exhorte) am Samstagabend entfaltet einen Schwerpunkt des Glaubens oder des priesterlichen Lebens; anschließend sind alle zur eucharistischen Anbetung und zur gemeinsam gesungenen Komplet eingeladen. Der Abend ist durch die Stille als geistliche Zeit gekennzeichnet.

Die Mitte des Sonntagsvormittags ist die Feier des Gottesdienstes in der Hausgemeinschaft. Sie führt die gläubige Besinnung des einzelnen und die Anliegen des Seminars im gemeinsamen Lob und Dank zusammen.

Ein Gesprächskreis nach dem Gottesdienst bietet sich an als Ort, um das in Exhorte, Betrachtung und Predigt Angeregte mit anderen auszutauschen.

In besonderer Weise bietet die Rekollektio Gelegenheit zur Besinnung und Einkehr. Der geistliche Vortrag am späten Samstagnachmittag steht am Beginn, es folgt bis zum Mittagessen am darauffolgenden Sonntag eine Zeit der Stille (silentium religiosum). Die monatliche Wiederkehr der Rekollektio enthält die Chance zur Rückschau, zur Überprüfung des Lebensstiles und zur Reflexion des Verhältnisses zu Gott. Es ist sinnvoll, den Schritt der persönlichen Umkehr und den Empfang des Bußsakramentes auch zeitlich an den Rekollektionen zu orientieren. Die Anbetung am Samstagabend und die Liturgie des Sonntagsgottesdienstes betonen den gemeinschaftlichen Aspekt der Buße und des Neuanfangs im Glauben.

Einmal im Monat bleiben Samstag und Sonntag von Veranstaltungen der Hausgemeinschaft frei, so dass die Kontakte zu Familie, Bekannten und Heimatgemeinde aufrechterhalten werden können und kleine Gruppen, etwa die Wohngemeinschaften, die Möglichkeit zu gemeinsamen Unternehmungen haben.

c) Schriftgespräche

Zum geistlichen Leben gehört wesentlich auch das Gespräch über den Glauben. Deshalb kommen die Mitglieder der Wohngemeinschaften zweimal in der Woche (Dienstag und Freitag) zum Schriftgespräch zusammen.

d) Weitere Möglichkeiten

Es entspricht dem geistlichen Leben, dass es sich nicht auf ein verpflichtendes Mindestmaß beschränkt, sondern von sich aus nach weiteren Ausdrucksformen sucht.

Die gemeinsame Feier des Stundengebets verbindet die Hausgemeinschaft mit dem Gotteslob der ganzen Kirche. Neben der feierlichen Sonntagsvesper ist jeder auch während der Woche vor dem Abendessen zur Vesper in der Kapelle eingeladen.

Als freie Initiativen haben sich die gemeinsam gebetete Laudes und auch die eucharistische Anbetung in der Kapelle zum Abschluss des Tages bewährt. Für private und gemeinsame geistliche Übungen steht auch der Meditationsraum zur Verfügung.

Einen wichtigen Beitrag zum persönlichen geistlichen Leben und dem der Hausgemeinschaft leistet der einzelne auch, wenn er immer wieder vor Gott sein Gewissen prüft und in angemessenen Abständen das Sakrament der Versöhnung empfängt.

3. Mitverantwortung für das gemeinsame Leben

„Für das gemeinsame Leben tragen alle, die zum Seminar gehören, Verantwortung. Seminarleitung und Studenten haben auf je spezifische Weise daran teil. Dabei geht es um ein fruchtbares Zusammenarbeiten und darum, dass die Studenten lernen, Mitverantwortung zu praktizieren.“ (RO 57)

a) Haus-, Kurs- und Wohngemeinschaftssprecher

Hausgemeinschaft, Kurse und Wohngemeinschaften wählen ihre Sprecher. Diese tragen zusammen mit den Vorstehern Verantwortung für das gemeinsame Leben.

b) Hausforum

Seminarleitung und Studentenvertreter bilden zusammen das Hausforum. Ihm gehören die Vorsteher, der Haussprecher, der stellvertretende Haussprecher, die Wohngemeinschaftssprecher sowie die Kurssprecher als stimmberechtigte Mitglieder an. Aufgaben des Forums sind insbesondere:

- In Fragen, die das Zusammenleben der Theologen betreffen, beratend und beschließend mitzuwirken,

- für die Durchführung beschlossener Maßnahmen zu sorgen,

- die Arbeit des Haussprechers und der Hausleitung mitzutragen,

- die Arbeit in den Wohngemeinschaften anzuregen, den Erfahrungsaustausch zwischen den Wohngemeinschaften zu fördern und, soweit notwendig, zwischen den Wohngemeinschaften zu vermitteln,

- im Einvernehmen mit dem Haussprecher Sorge zu tragen, dass die Mitverantwortung der Theologen des Collegium Borromaeum in Studentenschaft und Katholischer Hochschulgemeinde, oder wo es sonst angebracht bzw. erforderlich ist, ausreichend wahlgenommen wird,

- die Kommunität regelmäßig über seine Arbeit zu informieren.

Das Hausforum kann Beschlüsse nur einvernehmlich mit dem Direktor fassen.

c) Semesterplanungskonferenz

Auf der Semesterplanungskonferenz legen die Leitung des Collegium Borromaeum und Vertreter der Studenten die längerfristige Planung und die Gestaltung des kommenden Semesters in gemeinsamer Beratung einvernehmlich fest. Mitglieder der Semesterplanungskonferenz sind:

- die Vorsteher,

- der Haussprecher und der stellvertretende Haussprecher,

- die Kurssprecher des Vorkurses und der Kurse I, II, IV und V – im Verhinderungsfall ihre Vertreter,

- je ein weiteres vom Kurs bestimmtes Mitglied der Kurse I, II, IV, V,

- der Verantwortliche für die Liturgie.

d) Hausvollversammlung

Wenigstens einmal im Semester, zu Semesterbeginn, wird eine Hausvollversammlung einberufen, damit der Haussprecher über die Ergebnisse der Semesterplanungskonferenz informieren kann.

IV. Der Weg des Priesterkandidaten

Wer in das Collegium Borromaeum eintritt, beginnt einen Weg, der ihn zur reifen Entscheidung für den Priesterberuf führen soll. Dieser Weg kennt verschiedene Stufen und Situationen besonderer Herausforderung und Entscheidungen.

1. Einführung in Studium und Leben des Priesterkandidaten

Für die neuen Mitglieder des Vorkurses und des ersten Kurses wird in der Woche vor Studienbeginn eine Einführung über mehrere Tage gestaltet, damit sie sich leichter im Universitätsleben und im Leben des Hauses zurechtfinden.

Diese Einführung bietet Gelegenheit, die eigenen Kurskollegen und die Vorsteher, das Collegium Borromaeum und die Universität näher kennenzulernen und Fragen der Lebens- und Studienordnung zu klären.

Die Zeit der Ausbildung erfordert eine besondere geistliche Begleitung. Die Einführung in das geistliche Leben erfolgt thematisch durch den Spiritual in wöchentlichen Gesprächsgruppen. Hilfen zum Einstieg in das Studium und zum theologischen Gespräch geben die Repetitoren. Von Seiten der Universität dient vor allem der Theologische Grundkurs diesem Anliegen.

Jeweils vor Beginn des zweiten Studienjahres findet am Ende der Semesterferien der dreiwöchige Ferienkurs statt. Seine seit vielen Jahren bewährte Struktur enthält Elemente der menschlichen Begegnung, der Anregung zum Studium und der geistlichen Erneuerung. Neben den jeweiligen Referenten begleiten der für die ersten beiden Studienjahre zuständige Repetitor und der Spiritual den Ferienkurs. Der Direktor bespricht in einer eigenen Arbeitseinheit Elemente des Priesterberufes und der priesterlichen Lebensform (Berufskonferenz).

In der dritten Woche schließen sich ebenfalls für alle Mitglieder des Kurses die vom Spiritual geleiteten Exerzitien an.

Sinn des Ferienkurses ist die gemeinsame und persönliche Aufarbeitung von bisher im Seminarleben gemachten Erfahrungen, zugleich ein intensiveres gegenseitiges Kennenlernen innerhalb der Kursgemeinschaft sowie das Angebot von neuen Orientierungen zum geistlichen Leben, zum Studium und zur Berufsentscheidung.

Die jährlichen Exerzitien dienen der geistlichen Vertiefung und der Neuorientierung auf die Nachfolge des Herrn. Sie regen zu innerer Einkehr, Besinnung auf die persönliche Situation vor Gott, zu Umkehr und Neuentscheidung an. Sie werden nach dem ersten Studienjahr zum Abschluss des Ferienkurses vom Spiritual gehalten. Im externen Jahr wählt jeder Student seine Exerzitien selbst. Für den vierten und fünften Kurs finden sie jeweils in der Gemeinschaft des Kurses statt.

2. Leben außerhalb des Seminars

In den beiden Semestern nach der Theologischen Vorprüfung studiert der Priesterkandidat in der Regel an einer auswärtigen Katholischen Theologischen Fakultät im europäischen Raum (einschließlich Jerusalem; „Große Externitas“, vgl. RO 29). Bei der Wahl des Studienortes ist darauf zu achten, dass das Lehrangebot der dortigen Hochschule den Anforderungen der Freiburger Studienordnung entspricht. Wird eine Hochschule im Ausland gewählt, so müssen die notwendigen Kenntnisse der entsprechenden Landessprache nachgewiesen werden. Den Studienort für das externe Jahr wählt der Student nach Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Direktor des Collegium Borromaeum.

Während der Großen Externitas wohnt der Student normalerweise in einer privaten Unterkunft. Er lernt so die normalen Bedingungen des studentischen Lebens kennen und steht vor der Aufgabe, auf dem Hintergrund seiner bisherigen Erfahrungen seinen Lebensstil selbständig weiterzuentwickeln, wie es seiner Identität als Priesterkandidat entspricht. Mit dem Wiedereintritt in das Collegium Borromaeum nach dem externen Jahr bringt der Student die bewusste Entscheidung zum Ausdruck, das Studium mit dem Ziel, Priester zu werden, fortzusetzen.

Für den Weg und die persönliche Entscheidung des einzelnen kann es sinnvoll sein, auch unabhängig von der Großen Externitas für eine begrenzte Zeit außerhalb des Collegium Borromaeum zu wohnen. Darum ist es möglich – und es kann sich auch im Einzelfall als geboten erweisen –, dass Priesterkandidaten im Einvernehmen mit dem Direktor im zweiten Kurs außerhalb des Seminars in der Stadt Freiburg wohnen („Kleine Externitas“). Damit bietet sich die Gelegenheit, die zuvor im Seminar gewonnene Erfahrung und eingeübte Lebensform in einem eigenständigen Lebensbereich zu erproben und für sich zu überprüfen. Soweit dafür Interesse besteht und die Voraussetzungen gegeben sind, kann es sich empfehlen, die Kleine Externitas in Form der vita communis mit einem Gemeindepfarrer oder als Gruppe in Verbindung mit einem Seelsorger zu gestalten (RO 30).

Die Kleine Externitas ist ein Bestandteil der Ausbildung im Collegium Borromaeum. Die Studenten der Kleinen Externitas nehmen daher an den Semesteröffnungs- und Semesterschlusskonferenzen, an den Rekollektionen, den Repetitionen, den Predigtübungen und den Hüttenwochenenden ihres Kurses teil. Darüber hinaus bilden die Externen Gruppen, in denen sie sich zusammen mit einem Vorsteher alle zwei Wochen zum Schriftgespräch treffen. Zu allen sonstigen Veranstaltungen und Unternehmungen der Hausgemeinschaft und ihres Kurses sind sie eingeladen. Im Einzelfall kann ein Student in Absprache mit dem Direktor unmittelbar nach der Großen Exernitas noch für ein Semester außerhalb des Hauses in Freiburg wohnen. In diesem Fall gelten die gleichen Verpflichtungen wie in der Kleinen Externitas.

Zur Klärung der Berufsfrage ist eine Beurlaubung in der Regel bis zu einem Jahr möglich. Die Initiative dazu kann vom Studenten oder von der Seminarleitung ausgehen. Dabei kann sich ein sozialer Einsatz oder längeres Praktikum (z. B. pflegerische Dienste, Industrie- oder Gemeindepraktikum) empfehlen (RO 59).

3. Stufen der Entscheidung

Im Laufe der Ausbildung stellt sich die Frage der Entscheidung für den weiteren Weg besonders an bestimmten Knotenpunkten (vgl. RO 61 f.). Dazu gehören der Ferienkurs vor Beginn des zweiten Studienjahres, der Schritt in die Große Externitas und die Rückkehr nach der Externitas in das Seminar sowie der Abschluss des Studiums. In ganz eigener Weise ist ein betonter Schritt der Entscheidung zum Priesterberuf verbunden mit der Beauftragung mit dem Lektorendienst und dem Akolythendienst.

Der Lektoren- und Akolythendienst führen den Studenten durch die Beauftragung mit der öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes im Gottesdienst und mit der Austeilung der Kommunion ein in zwei wichtige Bereiche des priesterlichen Dienstes. Diese Beauftragung setzt eine überlegte Entscheidung voraus, dem Priesterberuf klar entgegenzugehen mit dem Ziel, zum Abschluss des Studiums die endgültige Entscheidung treffen zu können. Durch das Ja im Gottesdienst vor dem Bischof wird dieser Schritt aus dem Bereich des Privaten herausgenommen und zum Bekenntnis vor der Kirche.

Die Beauftragung mit dem Lektoren- und Akolythendienst ist für die Zeit nach der Großen Externitas vorgesehen. Sie kann dem einzelnen Priesterkandidaten auf seinen Antrag hin und im Einvernehmen mit dem Direktor zu Beginn des vierten oder auch zu Beginn des fünften Kurses erteilt werden. Sie soll wenigstens ein Jahr vor der Aufnahme in das Priesterseminar empfangen werden.

Im Hinblick auf die Einübung in den Predigtdienst erteilt der Erzbischof dem Kandidaten mit der Beauftragung zum Lektorendienst zugleich die Erlaubnis, unter Verantwortung des Direktors im Einzelfall im Gottesdienst zu predigen.

Der Beauftragung mit dem Lektoren- und Akolythendienst geht ein Gespräch des einzelnen Kandidaten mit dem Erzbischof voraus. Die Beauftragung mit dem Lektoren- und Akolythendienst erlischt mit dem Ausscheiden als Kandidat des priesterlichen Dienstes.

Das Ausscheiden aus dem Seminar aufgrund persönlicher Entscheidung ist jederzeit möglich. Aus schwerwiegenden Gründen kann eine Entlassung aus dem Seminar erfolgen. Bei einer Entlassung hat der Student das Recht, vom Erzbischof gehört zu werden. Die Entlassung wird durch den Erzbischof nach Anhören der Seminarleitung ausgesprochen bzw. bestätigt (RO 60).

Die Ausbildung der ersten Bildungsphase schließt mit der Theologischen Hauptprüfung. Sie hat das Ziel, den Priesterkandidaten für die Aufnahme ins Priesterseminar St. Peter zu qualifizieren und ihn zur Entscheidung dazu zu befähigen. Die Entscheidung über die Aufnahme des Studenten in das Priesterseminar trifft der Erzbischof auf der Grundlage des Votums der Vorsteher des Forum externums im Skrutinium gegen Ende des Studiums.

Falls ein Kandidat oder die Vorsteher vor der endgültigen Entscheidung bzw. vor dem Eintritt in das Priesterseminar eine Zeit der praktischen Einübung und Tätigkeit für angebracht halten, kann nach Abschluss des Studiums ein „Gemeindejahr“ absolviert werden. In diesem Jahr wohnt er in einem eigens ausgewählten Pfarrhaus und arbeitet im seelsorglichen Dienst der Pfarrei mit, wofür er auch eine entsprechende Praktikumsvergütung erhält. Das Gemeindejahr hat das Ziel, den Priesterkandidaten durch pastorale Tätigkeit und persönliche Erfahrung in der Gemeinde zur vollen Entscheidung für den Priesterberuf zu befähigen und für die Aufnahme ins Priesterseminar weiter zu qualifizieren.

V. Andere Ausbildungswege für Kandidaten des priesterlichen Dienstes der Erzdiözese Freiburg

Für Kandidaten, die aufgrund ihrer menschlichen und geistlichen Reife sowie ihrer pastoralen Befähigung für den Priesterberuf geeignet sind, aber nicht die Voraussetzungen für das Studium an der Universität besitzen, besteht die Möglichkeit, auf einem der drei folgenden Wege die Bildung für den Priesterberuf zu erlangen.

1. Katholische Universität Eichstätt

Abiturienten mit fachgebundener Hochschulreife können ihre Ausbildung an der Katholischen Universität Eichstätt absolvieren. Sie beginnen dort ihr Studium in dem der Universität eingegliederten Fachhochschulbereich und wechseln nach der Zwischenprüfung an den Fachbereich Theologie der Universität über, wo sie das Studium mit dem Theologischen Diplom abschließen. Während der Zeit ihres Studiums an der Universität wohnen die Priesterkandidaten im Priesterseminar der Diözese Eichstätt.

2. Studienhaus St. Lambert Burg Lantershofen

Das Studienhaus St. Lambert ist eine Einrichtung des Dritten Bildungsweges. Es steht Kandidaten des Diakonats und des priesterlichen Dienstes offen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen und das 24. Lebensjahr vollendet haben. In einer Ausbildungszeit von vier Jahren (=12 Trimester) führt es zu einem theologischen Abschluss, der für den Dienst des Diakons und Priesters qualifiziert. Zwischen Schlussexamen und Aufnahme ins Priesterseminar ist ein längerer pastoraler Einsatz im Sinne des Gemeindejahres in einer Gemeinde der Erzdiözese zu absolvieren.

3. Studienhaus Stift Heiligenkreuz

Kandidaten im Alter zwischen 20 und 24 Jahren mit abgeschlossener Berufsausbildung können im Studienhaus Stift Heiligenkreuz (Österreich) ihre theologische und geistliche Ausbildung erhalten. Das Studium an dem der Hochschule Heiligenkreuz angegliederten Studienhaus dauert 6 Jahre (12 Semester). Die ersten vier Semester, in denen auch allgemeinbildender Stoff vermittelt wird, gelten als Probesemester. Der Aufnahme ins Priesterseminar geht ein Gemeindejahr voraus.

Über die Aufnahme unter die Kandidaten des priesterlichen Dienstes der Erzdiözese und den konkreten Ausbildungsweg entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat auf Vorschlag des Direktors des Collegium Borromaeum. Studierende im Studienhaus St. Lambert absolvieren während ihrer Ausbildung ein Trimester als Praktikum in einer Gemeinde. Für Studenten, die ihre Ausbildung in Eichstätt und Heiligenkreuz erhalten, sind die gleichen Praktika und sonstigen Kurse verpflichtend wie für die Studenten des Collegium Borromaeum.

Die Priesterkandidaten der Erzdiözese, die auf einem dieser Wege ihre Ausbildung erhalten, unterstehen der Verantwortung des Direktors des Collegium Borromaeum. Er hält mit ihnen regelmäßigen Kontakt und steht in ständiger Verbindung mit den jeweiligen Verantwortlichen für die dortige Ausbildung.

Zweiter Teil: Die zweite Bildungsphase: Hinführung zur Priesterweihe und Einführung in Leben und Dienst des Priesters

Die zweite Bildungsphase umfasst die Hinführung zur Diakonen- und Priesterweihe und die Einführung in Leben und Dienst des Diakons und Priesters. Sie beginnt mit der Aufnahme ins Priesterseminar St. Peter und endet mit der Prüfung für das Pfarramt.

I. Stufe: Von der Aufnahme in das Priesterseminar bis zur Priesterweihe

„Ziel dieser Stufe ist die unmittelbare Vorbereitung auf Diakonatsweihe und Priesterweihe sowie auf den diakonalen und den priesterlichen Dienst und die entsprechende Lebensform. Gleichgewichtige Schwerpunkte dieser Stufe sind Leben und Ausbildung im Priesterseminar sowie praktischer Einsatz bei dazu befähigten Pfarrern bzw. Mentoren.“ (RO 132)

1. Sinn des Priesterseminars als Pastoralseminar

Das Priesterseminar in St. Peter ist das Pastoralseminar der Erzdiözese Freiburg. Es wird nach zwei Grundlinien bestimmt.

1. In der unmittelbaren Hinführung zur Diakonen- und Priesterweihe geht es um die Vermittlung pastoraler Kenntnisse und Fähigkeiten, die von der unmittelbaren Erfahrung der Praxis begleitet ist. Die Verzahnung von theologischer Reflexion und praktischem Vollzug gehört zur Grundstruktur des Pastoralseminars.

2. Dieses Bemühen muss von der Erkenntnis getragen sein, dass priesterlicher Dienst umso wirksamer sein wird, je mehr er durch die eigene Existenz des Priesters glaubwürdig ist. Das solide Wissen um den Glauben und die Glaubensvermittlung muss von einem Leben aus dem Glauben getragen sein. Das Priesterseminar selbst bildet so eine Lebensgemeinschaft, die sich vom Geist Jesu Christi prägen und führen lässt und dadurch zu einer christlichen Gemeinde in einem spezifischen Sinne wird (vgl. RO 45).

Priesterlicher Dienst ist darauf ausgerichtet, an der Einheit und Auferbauung der Gemeinde durch Wort, Sakrament und Leitung mitzuwirken und zugleich mit dem gesamten Presbyterium in mitbrüderlicher Gemeinschaft verbunden zu sein. Auch von daher ist es notwendig, dass der Priesterkandidat sich während dieser Ausbildungsphase in einer Wohn- und Lebensgemeinschaft mit den anderen Priesterkandidaten befindet. Die Seminargemeinschaft ermöglicht gegenseitige Hilfe zur menschlichen Reifung und zur Glaubenserfahrung und -vertiefung. Die Gemeinschaft in Gebet, Gottesdienstfeier und täglichem Leben des Seminars soll ferner dazu dienen, das Hineinwachsen in das Presbyterium vorzubereiten und zu fördern. So sollen die Priesterkandidaten „angeleitet werden, Christus zu suchen: in der gewissenhaften Meditation des Gotteswortes, in der aktiven Teilnahme an den heiligen Geheimnissen der Kirche, vor allem in der Eucharistie und im Stundengebet, im Bischof, der ihnen die Sendung gibt, und in den Menschen, zu denen sie gesandt werden, vor allem in den Armen, den Kindern und den Kranken, den Sündern und Ungläubigen“ (Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret über die Ausbildung der Priester „Optatam totius“ Nr. 8).

2. Voraussetzungen für die Aufnahme ins Priesterseminar

Die Entscheidung über die Aufnahme ins Priesterseminar trifft der Erzbischof. Voraussetzungen dafür sind ein entsprechendes geistliches Leben und die notwendige menschliche Reife, der Nachweis der erforderlichen theologischen Bildung sowie die dem Stand der Ausbildung entsprechende pastorale Befähigung.

Die theologische Bildung wird in der Regel durch den erfolgreichen Abschluss des Theologiestudiums an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg nachgewiesen. Priesterkandidaten mit einem theologischen Abschlussexamen des Dritten Bildungsweges (Studienhaus St. Lambert Burg Lantershofen, Studienhaus Stift Heiligenkreuz) absolvieren vor der Aufnahme ins Priesterseminar ein Pastoralpraktikum von mehrmonatiger Dauer in einer Pfarrgemeinde der Erzdiözese Freiburg.

Über weitere Zugangswege zum Priesterseminar entscheidet der Erzbischof.

3. Ziel und zeitliche Gliederung der Seminarausbildung

Die Zielsetzung der Seminarausbildung besteht in der unmittelbaren Vorbereitung auf die Diakonen- und Priesterweihe. Die getroffene Entscheidung für den Priesterberuf soll vertieft werden. Die Vorbereitung auf den diakonalen und priesterlichen Dienst und die entsprechende Lebensform soll weitergeführt werden und zur selbständigen Übernahme des priesterlichen Dienstes befähigen (vgl. RO 130).

Nach den Jahren des überwiegend wissenschaftlich-theoretischen Theologiestudiums steht die lernende Einübung in seelsorgliche Vollzüge im Vordergrund (vgl. CIC can. 255). Dabei sollen vor allem die Umsetzung und Anwendung der theologischen Kenntnisse in die seelsorgliche Praxis und in die spezifische pastorale Situation der Diözese geleistet werden. Die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen ist deshalb notwendig und verbindlich. Das gemeinsame geistliche Tun ist durchgängiger und integrierender Bestandteil der Ausbildung dieser Phase. Hinzu kommt das vertiefende und ergänzende Einzelstudium.

Die Ausbildungszeit des Priesterseminars gliedert sich in

- vier Monate des Studiums und der Vorbereitung auf die Diakonenweihe im Priesterseminar (September bis Dezember): Diakonatskurs,

- zwölf Monate Diakonatspraktikum in einer Pfarrgemeinde der Erzdiözese (Januar bis Dezember): Diakonatsjahr,

- fünf Monate des Studiums, der Reflexion der während des Diakonatsjahres gemachten Erfahrungen und der unmittelbaren Vorbereitung auf die Priesterweihe (Januar bis Mai): Presbyteratskurs.

4. Lebensordnung des Priesterseminars

Der jeweilige Diakonats- bzw. Presbyteratskurs bildet zusammen mit den Vorstehern des Priesterseminars eine Lebensgemeinschaft. Die Zusammengehörigkeit im Pastoralseminar findet in einer zweifachen Gegebenheit Ausdruck und Stütze: Zum einen ist in der Regel der Ort der Pastoralausbildung im Priesterseminar identisch mit dem Ort des gemeinsamen Lebens; zum anderen nehmen die Vorsteher des Priesterseminars zugleich die Aufgabe eines Dozenten für einen pastoralen Fachbereich wahr. Dazu kommt, dass durch die überschaubare Zahl der Priesterkandidaten sich unmittelbar zahlreiche Kontakte und Beziehungen ergeben

- in den Lehrveranstaltungen,

- während der gemeinsamen Mahlzeiten,

- bei vorbereitenden Gesprächen zum Gottesdienst, anlässlich von Predigten, zu den Lehrveranstaltungen,

- bei gemeinsamen Runden (Gesprächskreisen) und sonstigen Unternehmungen.

So durchdringen sich Lebensgemeinschaft, geistliche Gemeinschaft und Arbeitsgemeinschaft im Priesterseminar wechselseitig und verbinden sich eng miteinander. Sie bilden ein Netz von unterschiedlichen und vielfaltigen Begegnungsmöglichkeiten, die christliche Gemeinde in einem spezifischen Sinn möglich machen.

Zur geistlichen Lebensordnung im Priesterseminar gehört an erster Stelle die tägliche Feier der heiligen Messe. In der Regel feiern die Seminaristen die Eucharistie zusammen mit der Pfarrgemeinde von St. Peter. Sie übernehmen dabei die Gestaltung der Gottesdienste und den Predigtdienst am Sonntag. Dadurch entsteht eine Zusammengehörigkeit zwischen der Pfarrgemeinde von St. Peter und der Seminargemeinschaft, die ihre Mitte in der Feier der heiligen Geheimnisse hat.

Einen besonderen Schwerpunkt im geistlichen Leben des Seminars stellt die Feier des Sonntags dar. Wie in jeder christlichen Gemeinde die Feier des Herrentages ihre eigene Ausprägung haben soll, so gilt dies auch für die Gestaltung des Sonntags in der Gemeinschaft des Priesterseminars. Ihren spezifischen Ausdruck findet so die Gestalt des Sonntags in der Seminargemeinschaft

- durch die gesungene erste Vesper vom Sonntag,

- durch einen geistlichen Vortrag (Exhorte) am Samstagabend,

- durch die an die Exhorte sich anschließende eucharistische Anbetung mit der Komplet als Abschluss,

- durch die Laudes am Sonntagmorgen,

- durch die Eucharistiefeier zusammen mit der Pfarrgemeinde von St. Peter,

- durch einen zu bestimmten Zeiten des Kirchenjahres stattfindenden Gesprächskreis zur Predigt, zu dem die Angehörigen der Pfarrgemeinde eingeladen werden,

- durch das gemeinsame Mahl am Sonntagmittag.

Da die Zeitspanne des Diakonats- bzw. Presbyteratskurses relativ kurz ist, gilt diese Gestaltung des Herrentages in der Regel für jeden Samstag/Sonntag, die in diese Zeit fallen.

Zur Feier des Stundengebetes (Laudes und Vesper) versammelt sich die Seminargemeinschaft regelmäßig in der Hauskapelle. Was mit dem Empfang der Diakonenweihe als verpflichtender Dienst übernommen wird, dieses Gebet für die Kirche und für die ganze Welt zu verrichten, das wird während des Diakonatskurses bereits eingeübt und während des Presbyteratskurses als übernommene Verpflichtung gemeinsam vollzogen.

Zu einem geistlichen Gespräch treffen sich die Seminaristen regelmäßig in Gruppen zusammen mit dem Spiritual des Priesterseminars. Ein solches Gespräch findet einmal in der Woche statt. Diese Gesprächsrunde dient dazu, sich über die Erfahrung im Glauben auszutauschen und zusammen mit dem Spiritual und den Teilnehmern der Gruppe über priesterliche Existenz und Spiritualität nachzudenken.

In freier Initiative bilden sich Kreise, die die Praxis des Schriftgesprächs weiterführen, mit der die Seminaristen während der Zeit im Collegium Borromaeum vertraut gemacht worden sind.

Gemeinsames Leben kann nur gelingen, wenn alle, die zu einer solchen Lebensgemeinschaft gehören, in je spezifischer Weise dafür auch Verantwortung tragen. So gehört zur Lebensordnung in der Seminargemeinschaft die Mitverantwortung des Seminaristen notwendig dazu. Zu Beginn des Diakonats- bzw. Presbyteratskurses wählt die Kursgemeinschaft ihren Sprecher. Ebenso wählt der Kurs für die verschiedenen Dienste und Aufgaben, die in der Hausgemeinschaft anfallen, die entsprechenden Seminaristen. In Absprache zwischen den Vorstehern und dem Kurssprecher bzw. den für die jeweiligen Aufgaben Verantwortlichen werden anstehende Fragen besprochen und geklärt.

5. Diakonatskurs

Der Diakonatskurs beginnt mit einer Einführungswoche in Sinn und Gestalt des Priesterseminars sowie in Ziel und Inhalte der Pastoralausbildung; diese Woche wird durch die liturgische Feier der Aufnahme unter die Kandidaten für Diakonat und Presbyterat abgeschlossen. Der Diakonatskurs endet mit der Diakonenweihe am 3. bzw. 4. Adventssonntag in der Seminar- und Pfarrkirche zu St. Peter.

Der Diakonatskurs hat seinen Sinn in der Ausrichtung und Konzentration auf die bevorstehende endgültige Entscheidung zum Empfang der Diakonenweihe, auf die Vertiefung der geistlichen Vollzüge und auf die praxisorientierte Grundlegung wichtiger seelsorglicher Dienste. Schwerpunkte des geistlichen Lebens sind vor allem

- die regelmäßigen Gesprächskreise mit dem Spiritual,

- die durch Gottesdienste, Exhorte, gemeinsames und persönliches Gebet und Stille geprägte Feier des Herrentages während des gesamten Diakonatskurses,

- das gemeinsam verrichtete Stundengebet.

Schwerpunkte der Studienzeit sind

- die homiletischen Lehrveranstaltungen und Übungen, die wenigstens zwei Predigten einschließen,

- das vierwöchige Schulpraktikum, das von religionspädagogischen Unterrichtseinheiten begleitet wird,

- der erste Teil der Sakramentenpastoral (Taufe und Firmung),

- verschiedene gottesdienstliche und gemeindliche Dienste des Diakons,

- eine Werkwoche unter der Thematik „Seelsorgliches Gespräch“,

- Übungen in Sprecherziehung und liturgischem Singen.

Unmittelbar vor der Diakonenweihe bereiten sich die Semiaristen in achttägigen Exerzitien, die in der Regel vom Spiritual des Priesterseminars gehalten werden, auf den Empfang der Weihe vor.

6. Diakonatsjahr

Das Diakonatsjahr umfassft die Zeit von Anfang Januar bis Ende Dezember des Kalenderjahres nach der Diakonenweihe. Es wird in einer Pfarrei der Erzdiözese absolviert. Die Diakonatspfarrei wird auf Vorschlag des Regens vom Erzbischöflichen Ordinariat bestimmt.

Das Diakonatsjahr ist integrierender Teil der Pastoralausbildung der Priesterkandidaten. Im Einzelfall kann der Erzbischof davon dispensieren, wenn der Betreffende nach dem Abschluss des Theologiestudiums an der Universität ein Gemeindepraktikum von einem Jahr („Gemeindejahr“) in einer Pfarrgemeinde absolviert hat.

Im Diakonatsjahr soll der Diakon die verschiedenen seelsorglichen Aufgaben aus unmittelbarer Erfahrung kennenlernen. Er soll in möglichst viele Kreise und Arbeitsfelder einer Pfarrgemeinde Einblick nehmen und in einigen Bereichen nach Weisung des Pfarrers und in Absprache mit ihm zunehmend mitverantwortlich arbeiten. Zu den Tätigkeitsbereichen des Diakons gehören

- die regelmäßige Predigt,

- Religionsunterricht in der Schule (ungefähr 6 Stunden pro Woche) unter der fachkundigen Begleitung eines Mentors,

- Mitarbeit in der Gemeindekatechese,

- die Vorbereitung des Gottesdienstes und der Dienst des Diakons beim Gottesdienst,

- die Sakramentenpastoral (Spendung des Taufsakraments und Taufgespräche, die Feier der Krankenkommunion),

- Krankenpastoral (Krankenbesuche),

- Trauerpastoral (Begräbnis und Begleitung der Trauernden),

- Jugend- und Ministrantenarbeit,

- caritative Dienste.

Die Diakone treffen sich wöchentlich in Gruppen für die Dauer eines Nachmittags. Diese Treffen dienen dem brüderlichen Austausch, der Reflexion der Erfahrungen und der inhaltlichen Vertiefung der Arbeit, unterstützt durch die Vorsteher des Priesterseminars bzw. durch jeweils eingeladene Fachleute.

Während des Diakonatsjahres findet jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Werkwoche im Priesterseminar statt. Die Thematik der beiden Werkwochen wird in Absprache mit den Diakonen festgelegt. Sie dient der Praxisbegleitung und der Erarbeitung einzelner pastoraler Aufgabenfelder.

Die Diakonatspfarrer werden vor Beginn des Diakonatsjahres zu einem einführenden Gespräch in das Priesterseminar eingeladen. Nach Beendigung des Diakonatsjahres werden sie gebeten, ein schriftliches Gutachten über den Einsatz des Diakons zu geben. Die Diakone selbst verfassen einen Bericht über das Diakonatsjahr; dabei sollen die verschiedenen Tätigkeiten während des Praktikums dargestellt und der gesamte Einsatz reflektiert werden.

7. Presbyteratskurs

Der Presbyteratskurs umfasst die Zeit von Anfang Januar bis Ende Mai. Zu Beginn dieses Kurses werden die im Diakonatsjahr gemachten Erfahrungen ausgewertet. Die Aufarbeitung von Fragen und Problemen, die sich während des praktischen Einsatzes auf dem Gebiet der Pastoral und im persönlich-spirituellen Bereich gestellt haben, geschieht im Verlauf des gesamten Presbyteratskurses. Es ist ferner das Ziel des Presbyteratskurses, die Fähigkeiten zum spezifisch priesterlichen Dienst zu vermitteln. Insgesamt bietet die Zeitspanne zwischen dem ersten längeren Einsatz in der Seelsorge und der Priesterweihe die Chance geistlicher Sammlung, der theoretisch-reflektierten Vertiefung der in der Pastoral gesammelten Erfahrungen sowie des persönlichen Studiums offener Fragen.

Das geistliche Leben während des Presbyteratskurses ist durch folgende Akzente bestimmt:

- Regelmäßige Gesprächskreise mit dem Spiritual,

- durch Gottesdienst, Exhorte, gemeinsames und persönliches Gebet und Stille geprägte Feier des Herrentages,

- gemeinsam verrichtetes Stundengebet,

- Besinnungstage zu Beginn der Karwoche,

- Teilnahme an der Feier der Kar- und Ostertage mit dem Erzbischof im Münster zu Freiburg.

Die Lehrveranstaltungen befassen sich mit folgenden Themenbereichen:

- Reflexion und Vertiefung der homiletischen Praxis,

- zweiter Teil der Sakramentenpastoral (Eucharistie, Buße, Krankensalbung und Ehe),

- Ritus der heiligen Messe,

- Einübung der priesterlichen Gesänge,

- Zielgruppenpastoral (Jugend, Ehe und Familie, Arbeitnehmer),

- Fragen des Eherechts,

- dreiwöchiges Praktikum im Bereich der Gesprächsführung und Krankenpastoral.

Hinzukommen im Bereich der Verkündigung wenigstens eine Predigt und der Dienst als Diakon während der Gottesdienste in St. Peter und während der Kapitelsgottesdienste in Freiburg.

Gegen Ende des Presbyteratskurses findet ein Kolloquium statt, das prüfungsähnlichen Charakter hat. An dem Kolloquium nehmen jeweils vier bis fünf Diakone und die Vorsteher des Priesterseminars teil in Anwesenheit eines oder mehrerer Beauftragter des Erzbischöflichen Ordinariates. Das Kolloquium umfasst ungefähr eine Stunde. Gegenstand des Kolloquium sind Fragen aus dem Bereich der Sakramentenpastoral. Ferner wählt jeder Diakon nach Rücksprache mit dem Regens ein von ihm zu bearbeitendes, pastorales Thema aus. Dabei sollen die konkrete Erfahrung während des Diakonatsjahres einbezogen und entsprechende Schritte und Methoden der Pastoral berücksichtigt werden.

Der Presbyteratskurs schließt mit der Priesterweihe, zu der die Weiheexerzitien, die in der Regel vom Spiritual gehalten werden, unmittelbar hinführen. Die Priesterweihe wird in der Regel am Sonntag nach dem Fest Christi Himmelfahrt im Münster zu Freiburg erteilt. Wird einer Gruppe von Diakonen die Priesterweihe außerhalb der Bischofsstadt gespendet, dann geschieht dies normalerweise am Samstag vor dem Weihetermin in Freiburg.

II. Stufe: Berufseinführung: Von der Priesterweihe bis zur Prüfung für das Pfarramt

Ziel der berufseinführenden Phase ist „die Einübung in die priesterlichen Grunddienste sowie die Befähigung zu einem persönlich verantworteten und geistlich vollzogenen selbständigen Dienst“ (RO 140).

Für das künftige Leben und Wirken des jungen Priesters ist es von entscheidender Bedeutung, dass er in der Ausübung seines Dienstes zu einer grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen seinem Beruf und seinem persönlichen Glaubensleben findet und lernt, unter dem Anspruch der vielfältigen seelsorglichen Aufgaben den Kontakt mit der Theologie aufrechtzuerhalten und sich auf die Übernahme des Pfarramtes vorzubereiten (RO 141 – 143). Dazu bedarf der Vikar der kontinuierlichen Begleitung.

Die Verantwortung für diese berufseinführende Phase wie auch die Planung und Durchführung der Fortbildungsmaßnahmen liegen beim Erzbischöflichen Ordinariat.

1. Einführung in den priesterlichen Dienst und Praxisbegleitung

Der Neupriester beginnt seinen Dienst als Vikar in einer Pfarrgemeinde. In enger Zusammenarbeit mit dem Pfarrer wächst er in die Grunddienste des Priesters hinein und erhält zugleich einen Überblick über die verschiedenen pastoralen Felder der jeweiligen Pfarrei. Er lebt mit dem Pfarrer in der Wohngemeinschaft des Pfarrhauses zusammen. Deshalb ist der zuständige Pfarrer primär Träger der Berufseinführung. Er tauscht sich regelmäßig aus mit dem Vikar, begleitet ihn und weist ihn in seine Aufgaben ein. Vom Referenten für die Priesterfortbildung in der Erzdiözese erhält er entsprechende Anregungen und Hilfen.

Für die Berufseinführung sind ferner regelmäßige Besprechungen mit allen Mitarbeitern im pastoralen Dienst unverzichtbar. Solche Dienstgespräche sollen auf der Ebene der Pfarrgemeinde und des Pfarrverbandes erfolgen.

Die Vikare können sich zudem an vom Bischof bestellte Mentoren wenden, um in einem Beratungsgespräch ihre seelsorgliche Praxis tiefer zu reflektieren.

2. Fortbildungsmaßnahmen

1. Im Jahr der Priesterweihe treffen sich die Neupriester zu einem eintägigen Konveniat. Es dient einem intensiven Erfahrungsaustausch. Außerdem werden die Aufgaben der Priesterfortbildung für die Berufseinführung erläutert.

2. Die Vikare nehmen ab dem ersten Dienstjahr an der Frühjahrs- und Herbstkonferenz ihrer Dekanate teil.

3. Jeweils im Frühjahr werden die Priester der vier letzten Weihejahrgänge zu zwei- bis dreitägigen pastoralen Studientagen zusammengerufen. Thematisch stehen pastoralpraktische Fragen im Vordergrund. Gleichzeitig geht es um die Praxisreflexion und geistlichen Erfahrungsaustausch. Die Thematik wird mit den Teilnehmern abgesprochen.

4. Im ersten, zweiten und dritten Jahr nach der Priesterweihe werden die Priester jeweils im Herbst zum Triennalexamen einberufen. Dabei wird ein Thema aus dem Bereich der Theologie oder Spiritualität behandelt. Für die Hinführung zum Thema wird ein ausgewähltes Buch rechtzeitig zur Pflichtlektüre bestimmt. Die Teilnehmer legen eine im Laufe des Jahres gehaltene, schriftlich ausgearbeitete Predigt vor.

Die Tage beginnen mit einem Kolloquium, das Prüfungscharakter hat, zum Thema des Buches. Daran schließt sich ein mehrtägiges Seminar an. Es dient der pastoralen und spirituellen Weiterführung des Themas. Im Rahmen des Seminars ist auch ein Gespräch mit dem Bischof vorgesehen. Darüber hinaus ist Gelegenheit zur persönlichen Begegnung, zur Praxisreflexion und zum Erfahrungsaustausch gegeben.

Beim Triennalexamen, das gleichzeitig als Kuraexamen gilt, wird die Beichtjurisdiktion jeweils für ein Jahr verlängert.

5. Die Priester, die schon vor dem Pfarrexamenskurs zum Pfarradministrator bestellt werden, können alternativ zu den pastoralen Studientagen an einem jeweils im Frühjahr veranstalteten Pfarrverwaltungskurs teilnehmen. Themen sind hier die kirchliche Pfarr-, Vermögens- und Finanzverwaltung sowie Fragen aus dem kirchlichen Arbeitsrecht. Ein ganzer Tag dient der Einführung in Aufgaben der Leitung und Verwaltung einer Pfarrgemeinde.

Alle hier aufgeführten Maßnahmen sind wichtige Bestandteile der Einführung in den Dienst des Priesters und daher verpflichtend.

3. Exerzitien und Geistliche Tage

Nach Möglichkeit nehmen die jüngeren Priester an eigens für sie ausgeschriebenen Exerzitien teil. Im vierten Dienstjahr wird der jeweilige Weihejahrgang zu gemeinsamen Exerzitien eingeladen.

Die Geistlichen Tage in den Dekanaten sind eine gute Gelegenheit, sich mit Grundfragen der priesterlichen Spiritualität zu befassen und dabei aus der Begegnung mit den älteren und erfahreneren Mitbrüdern zu lernen.

4. Kurstreffen

Die Kurstreffen sollen so gestaltet werden, dass sie neben der persönlichen Begegnung auch der geistlichen und theologisch-pastoralen Fortbildung dienlich sind. Die Initiativen für solche Treffen liegen bei den Kursen.

5. Prüfung für das Pfarramt

Mit dem Pfarrexamen schließt die zweite Bildungsphase ab. In der Regel wird es im 5. Dienstjahr abgelegt. „Ziel der Prüfung ist der Eignungsnachweis zur Übernahme eines Pfarramtes“. (RO 145)

1. Die Prüfungsteilnehmer fertigen eine schriftliche Zulassungsarbeit an im Umfang von 15 – 20 Schreibmaschinenseiten über eines der im Amtsblatt rechtzeitig im Frühjahr bekanntgegebenen Themen. Es werden jeweils zwei Themen gestellt. Ein Thema ist im Wechsel der Exegese, der Dogmatik, der Moraltheologie und der Liturgik entnommen. Das zweite Thema bezieht sich auf die Reflexion der pastoralen Praxis. Die termingerechte Vorlage der Arbeit ist Voraussetzung für das Bestehen der Prüfung.

2. Die Prüfungsteilnehmer legen zum Zeitpunkt der mündlichen Prüfung eine schriftlich ausgearbeitete, im Laufe des Jahres gehaltene Predigt vor.

3. Im August oder September jeden Jahres wird ein 14tägiger Pfarrexamenskurs durchgeführt, der Bestandteil der Prüfung für das Pfarramt und als solcher verpflichtend ist. Der Kurs dient der theologischen und pastoralen Einführung in das Pfarramt. Gleichzeitig soll er die Erarbeitung der für die mündliche Prüfung benannten Sachgebiete unterstützen. Darüber hinaus können aktuelle theologische und pastorale Fragen aufgegriffen werden. Wichtiger Bestandteil des Kurses ist ein Gespräch mit dem Bischof.

4. Die mündliche Prüfung erfolgt im November. Sie umfasst die jeweils im Amtsblatt veröffentlichten Sachgebiete aus dem Bereich der Dogmatik, der Moraltheologie und des Kirchenrechts.

Über die gesamte Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Nach der Ablegung des Examens wird die Beichtjurisdiktion unbefristet verlängert.

Dritter Teil: Die dritte Bildungsphase: Fortbildung

Die dritte Bildungsphase beginnt nach dem Pfarrexamen. „Sie umfasst das ganze weitere Leben des Priesters, insofern es einer fortdauernden Bildung und einer Weiterbildung für neu zu übernehmende Aufgaben bedarf. (RO 146) Die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ weist den Diözesen die Aufgabe zu, „auch für die dritte Phase ein verbindliches Mindestprogramm der Fortbildung und Weiterbildung festzulegen“ (RO 165).

In der vorliegenden Ordnung sind bisherige Erfahrungen und bewährte Formen der Fortbildung der Erzdiözese Freiburg zusammengefasst. Sie gilt für das gesamte Presbyterium, einschließlich der Priester in der Ausländerseelsorge.

Die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen zeigen Schwerpunkte der Priesterfortbildung auf. Je nach den Erfordernissen in der Pastoral werden noch andere, ergänzende Kurse notwendig sein.

I. Aufgaben und Ziel der Fort- und Weiterbildung

Aufgabe der Fortbildung der Priester in der dritten Phase ist es, „die ihnen geschenkten und in den ersten beiden Bildungsphasen grundgelegten menschlichen, geistlichen und beruflichen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und so ihre priesterliche Persönlichkeit zu entfalten“ (RO 151).

Alle Fortbildungsmaßnahmen wollen über das jeweils genannte Ziel hinaus zum privaten Studium der Priester anregen. Dieses ist Voraussetzung für eine qualifizierte Bildungsarbeit.

Für alle Maßnahmen gilt, dass das geistliche Leben und die menschliche Reifung, die theologische Bildung wie auch die pastorale Befähigung sich gegenseitig durchdringen und ergänzen.

Die Vermittlung von theoretischen Erkenntnissen und Einsichten genügt nicht. Es bedarf immer wieder auch der praktischen Einübung in den Erfahrungsaustausch, in das Gespräch und in die mitbrüderliche Gemeinschaft. Die gemeinsame Feier von Gottesdiensten und das gemeinsam verrichtete Stundengebet sind dabei unverzichtbare Elemente. In der gegenwärtigen Situation gilt insbesondere der Hinweis der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland: „Je höher die Belastung, desto dringender braucht es Zeiten der Ruhe und Besinnung. Reflexion und Meditation gehören an die erste Stelle des pastoralen Prioritätenkatalogs.“ (Pastorale Dienste; RO 152)

Im Interesse einer qualifizierten pastoralen Arbeit ist es für die Priester unerlässlich, die ihnen für die Fortbildung eingeräumten Möglichkeiten wahrzunehmen. Konkret bedeutet dies, wenigstens alle drei Jahre einen mehrtägigen Kurs zu besuchen.

II. Verantwortung und Ordnung in der Fort- und Weiterbildung

Die Verantwortung für diese Bildungsphase liegt beim Erzbischöflichen Ordinariat. In der Regel nimmt es auch die Planung und Durchführung der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wahr.

Das Institut für Pastorale Bildung der Erzdiözese Freiburg wird mit der Durchführung einzelner Kurse, insbesondere von Intervallkursen, beauftragt.

Das Erzbischöfliche Seelsorgeamt, wie auch andere Einrichtungen und Verbände der Diözese laden im Rahmen ihrer Zielsetzung Priester zu ihren Veranstaltungen ein. Im Interesse einer übersichtlichen Planung sprechen sie ihre Vorhaben mit dem Erzbischöflichen Ordinariat rechtzeitig ab.

Aufgrund ihres Auftrags sind die Dekane und die Regionaldekane in ihrem Bereich um die Fortbildung der Priester bemüht. Sie halten Kontakt mit ihnen und führen Besprechungen und Einkehrtage durch. Mehrtägige Kurse werden mit Rücksicht auf eine unerlässliche Koordinierung aller Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in der Erzdiözese in Absprache und – wo es sich nahelegt – in Kooperation mit dem Erzbischöflichen Ordinariat geplant und durchgeführt.

Die Veranstaltungen des TPI in Mainz beziehen sich vorwiegend auf die Fort- und Weiterbildung der Priester im Bereich der Zielgruppenpastoral und der Ausbildung für besondere Aufgaben. Sie werden durch ein eigenes Programm bekanntgegeben.

Die Geistlichen Gemeinschaften veranstalten für die Priester, die ihnen angehören, entsprechend ihrer eigenen Zielsetzung insbesondere geistliche Kurse. So leisten sie auf ihre Weise einen wertvollen Beitrag zur geistlichen Formung der Priester.

Bei den einzelnen Fortbildungsangeboten ist zu unterscheiden zwischen Veranstaltungen, die für den priesterlichen Dienst erforderlich sind und eigens angeordnet werden, und Veranstaltungen, die für den priesterlichen Dienst als förderlich anerkannt werden, aber keinen verpflichtenden Charakter haben. Die näheren Bestimmungen sind in den Richtlinien zur Regelung der Fort- und Weiterbildung für hauptamtliche Mitarbeiter in der Erzdiözese dargelegt.

III. Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung

Für die Fortbildung der Priester gibt es unterschiedliche Ansätze.

1. Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Pastoral

1. Die Frühjahrskonferenz der Priester eines Kapitels befasst sich ganztägig mit einem vom Erzbischöflichen Ordinariat gestellten Thema. In der Regel werden Fragen des priesterlichen Dienstes und Lebens behandelt. Über den Verlauf der Konferenz wird ein Protokoll erstellt, das zusammen mit den Referaten dem Erzbischöflichen Ordinariat vorgelegt wird. Dieses lässt als Antwort darauf den Dekanen einen schriftlichen Bescheid zukommen.

2. Die Herbstkonferenz ist die Pastoralkonferenz des Dekanates. An ihr nehmen die Priester, Diakone und hauptamtlichen Mitarbeiter/innen im pastoralen Dienst teil. Sie befasst sich ganztägig mit einem grundlegenden Thema der Pastoral, das jeweils vom Erzbischöflichen Ordinariat gestellt wird.

In den auf das Pfarrexamen folgenden Jahren erstellen die Priester – bis zum 15. Dienstjahr – zum Thema der Herbstkonferenz eine schriftliche Arbeit, die sie auch gemeinsam in einer Gruppe vorbereiten können. Zusammen mit dem Protokoll über den Verlauf der Konferenz werden die Arbeiten dem Erzbischöflichen Ordinariat vorgelegt, das als Antwort darauf den Dekanen einen schriftlichen Bescheid zukommen lässt.

Zur Teilnahme an der Frühjahrs- und Herbstkonferenz sind alle im aktiven Dienst stehenden Priester verpflichtet.

3. Im Rahmen des Kontaktstudiums werden Themen aus verschiedenen Disziplinen der Theologie behandelt. Zudem werden für Vorträge beim Dies eines Dekanates Themen aus der Theologie mit Professoren, insbesondere der Theologischen Fakultät Freiburg, vereinbart und den Dekanen zur Behandlung vorgeschlagen.

4. Im Turnus von zwei bis drei Jahren werden in den Dekanaten zweitägige Klausurtage durchgeführt, bei denen es in der Regel um die Reflexion der seelsorglichen Praxis und Orientierungen für das geistliche Leben, wie auch um die Vertiefung der Kontakte und Beziehungen der Priester untereinander geht. Eine Übersicht über neuere Veröffentlichung zur Theologie, Pastoral und Spiritualität will überdies zum privaten Studium anregen. Diese Tagungen werden vom Erzbischöflichen Ordinariat in Zusammenarbeit mit den Dekanaten und Regionen geplant und durchgeführt. Je nach den Verhältnissen können sich auch zwei oder mehrere Dekanate zusammenschließen.

Diese Maßnahmen stellen einen Schwerpunkt innerhalb der Fortbildungsarbeit dar. Sie werden bewusst „nah am Ort der pastoralen Praxis durchgeführt“, „damit die Probleme von allen Betroffenen gemeinsam studiert und gelöst werden können“ (RO 155).

5. Auf regionaler Ebene finden – zusammen mit den anderen pastoralen Diensten – nach Absprache mit dem Regionaldekan Pastoraltagungen statt. Sie befassen sich vornehmlich mit Themen aus der aktuellen öffentlichen Diskussion in Kirche und Gesellschaft und dem Bereich der theologischen Forschung. Sie wollen dem Priester Anregung geben, neue Fragestellungen in die Verkündigung und Pastoral mit aufzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

6. Im Interesse einer intensiven Beschäftigung mit einem Thema der Pastoral und der seelsorglichen Praxis werden nach Vereinbarung mit den zuständigen Regionaldekanen Intervallkurse durchgeführt. „Für tiefer reichende Reflexion der eigenen Praxis, wirksame Korrektur der inneren Einstellung und Einübung neuer Verhaltensweisen sind länger dauernde Kurse notwendig.“ (RO 155) In der Regel führt sie im Auftrag des Erzbischöflichen Ordinariates das Institut für Pastorale Bildung in Zusammenarbeit mit den Regionaldekanen durch.

2. Veranstaltungen auf Kursebene

1. Im 10., 15. und 20. Dienstjahr werden Weihejahrgänge zu einem Theologischen Aufbaukurs einberufen. In Absprache mit dem betreffenden Kurs wird die Gesamtthematik aus dem Bereich der Theologie, Pastoral und Spiritualität festgelegt. Die vorrangige Bedeutung dieser Kurse liegt in der intensiven Besinnung auf den priesterlichen Dienst: im Austausch der priesterlichen und pastoralen Erfahrungen, im Studium der Theologie, in der Vertiefung des geistlichen Lebens und in der Erfahrung mitbrüderlicher Gemeinschaft. Die Teilnahme an diesen Theologischen Aufbaukursen ist verpflichtend.

2. Die jährlich regelmäßigen oder auch nur gelegentlichen Treffen der Kurse, wie auch die Jubiläumstreffen in späteren Jahren, erfolgen aufgrund eigener Initiative der Kurse. Der mitbrüderliche Kontakt, der Erfahrungsaustausch und die geistliche Besinnung auf das gemeinsam empfangene Sakrament der Weihe haben gerade bei diesen Treffen ihren besonderen Platz.

3. Fort- und Weiterbildung für besondere Aufgaben

1. Priester, die vor einer neuen Aufgabe stehen, sollten Gelegenheit haben, sich darauf vorzubereiten. Nach Absprache mit dem Erzbischöflichen Ordinariat nehmen sie an einer für sie zutreffenden Maßnahme teil.

2. Zur besseren Qualifizierung für die seelsorgliche Begleitung und pastorale Kooperation mit den Mitarbeitern/innen veranstaltet das Institut für Pastorale Bildung in Zusammenarbeit mit dem TPI in Mainz regelmäßig Intervallkurse.

3. Aufbauend auf diesen Kursen werden je nach Notwendigkeit aus der Sicht der Personalplanung geeignete Priester in Form einer Weiterbildungsmaßnahme zu Praxisbegleitern ausgebildet, um den Mitbrüdern und Mitarbeitern im pastoralen Dienst in besonderen beruflichen und persönlichen Anliegen beratend helfen zu können.

4. Eine unerlässliche Aufgabe der Fort- und Weiterbildung ist die Befähigung der Priester zur geistlichen Führung bei Gesprächen und Besinnungstagen und zur geistlichen Begleitung von Mitarbeitern im kirchlichen Dienst.

5. Für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben, den Umgang mit den Mitarbeitern/innen und die bessere Bewältigung der Büro- und Verwaltungsarbeit werden durch den Kurs „Pastoral im Alltag“ praktische und geistliche Orientierungshilfen gegeben.

4. Priester im Ruhestand

Eine große Hilfe für die Priester im Ruhestand ist es, dass sie nach ihren Möglichkeiten und Kräften von den jüngeren Mitbrüdern in die Seelsorge miteinbezogen werden. „Die brüderliche Gemeinschaft eines Presbyteriums zeigt sich darin, wie die Mitbrüder, die in Bistum, Region, Dekanat und Pfarrei Verantwortung tragen, mit den alten Priestern Gemeinschaft halten, ihnen beim Übergang in die neue Lebensform behilflich sind und sie gerade in Krankheit und Altersnöten nicht allein lassen.“ (RO 160)

Im Rahmen des Altenwerkes der Erzdiözese werden regelmäßig Exerzitien und Vortragsveranstaltungen eigens für sie angeboten. Dazu werden vom Referat Priesterfortbildung Referenten mit Themen vorgeschlagen.

IV. Anregungen für das geistliche Leben

Das geistliche Leben des Priesters steht nicht neben seinem seelsorglichen Einsatz, sondern ist seine Mitte. Pastoraler Dienst und persönliche Frömmigkeit, Gebet und Alltag bilden eine innere Einheit. Gerade deshalb braucht der Priester auch Zeiten der Besinnung und geistlichen Erneuerung.

So werden unter anderem die Dekane und Regionaldekane immer wieder Geistliche Tage (Klausurtage) oder Geistliche Besinnungen veranstalten, wie sie in manchen Dekanaten von der CMS her üblich sind.

Die regelmäßige Teilnahme an Exerzitien gehört zum Grundbestand geistlicher Erneuerung für die Priester. Was das Zweite Vatikanische Konzil für den Dienst des Priesters besonders fordert, vermag in diesen Tagen zu wachsen oder wieder neu lebendig zu werden: seine innere Bereitschaft, nicht den eigenen Willen zu suchen, sondern den Willen dessen, der ihn gesandt hat (vgl. Presbyterium ordinis, Nr. 15). Rechtzeitig werden verschiedene Exerzitienkurse angekündigt. Es obliegt vor allem dem Dekan, seine Mitbrüder darauf aufmerksam zu machen.

Alle drei Jahre ist die Teilnahme an Exerzitien für jeden Priester verpflichtend.

Die Bedeutung der Fort- und Weiterbildung erwächst aus dem Auftrag, der den Priestern in dieser Zeit zuteil geworden ist. „Glaube und Berufung des Priesters, die in ihrer Fülle und Tiefe nie voll erfasst sind, wie auch die pastorale Notwendigkeit lassen es nicht zu, dass der Priester in irgendeiner Lebensphase allein auf bereits erworbene Einsichten, Kenntnisse und Fähigkeiten zurückgreift. Deshalb muss er sich in seinem ganzen Leben um eine umfassende Fortbildung bemühen.“ (RO 147)

„Es genügt nicht“, sagt Papst Johannes Paul II., „bei dem stehenzubleiben, was wir einmal im Seminar gelernt haben, selbst wenn wir damals auf Universitätsniveau studiert haben,... Dieser Prozess der geistigen Bildung muss das ganze Leben hindurch weitergehen, zumal in der heutigen Zeit, die – wenigstens in vielen Gegenden der Welt – durch einen allgemeinen Fortschritt im öffentlichen Schulwesen und in der Kultur gekennzeichnet ist. Für die Menschen, denen die erfreulichen Auswirkungen dieser Entwicklung zugutekommen, müssen wir Zeugen Jesu Christi mit entsprechender Qualifikation sein“ (aus dem Schreiben an die Priester zum Gründonnerstag 1979).

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1985 in Kraft.

Ordnung der Prüfung für das Pfarramt

vom 30. Dezember 1999

(ABl. 2000, S. 223)

In Ergänzung der Ordnung für die Priesterbildung in der Erzdiözese Freiburg vom 10. September 1985 (Amtsblatt 1985, S. 237 ff) erlasse ich hiermit die nachfolgende Ordnung der Prüfung für das Pfarramt.

§ 1
Geltungsbereich

1 Priester, die in die Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind, sowie Priester anderer Diözesen und Ordenspriester, die im Dienst der Erzdiözese Freiburg stehen, sind verpflichtet, spätestens bis zur Beendigung ihres sechsten Dienstjahres die Prüfung für das Pfarramt (Pfarrexamen) abzulegen. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 2
Ziel der Prüfung

1 Die Prüfung für das Pfarramt bildet den Abschluss der Berufseinführung der Priester (siehe Rahmenordnung für die Priesterbildung vom 1. Dezember 1988, Nr. 158) und stellt damit die Zweite Dienstprüfung der Priester dar. 2 Sie soll gemäß can. 521 § 3 des Codex Iuris Canonici den Nachweis erbringen, dass der Priester die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Übernahme eines Pfarramtes erworben hat.

§ 3
Prüfungskommission

1 Das Erzbischöfliche Ordinariat bestellt eine Prüfungskommission. 2 Diese besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines zum Vorsitzenden bestellt wird.

Abschnitt I: Zulassung

§ 4
Zulassungsvoraussetzungen

1 Zur Ablegung der Prüfung für das Pfarramt können Priester ab dem vierten Dienstjahr zugelassen werden. 2 Voraussetzung für die Zulassung sind:

1. die Teilnahme an den vorgeschriebenen Begleitkursen (§ 5),

2. die Vorlage einer schriftlichen Hausarbeit (§ 6) und

3. die Vorlage einer Tonaufnahme einer Predigt sowie der schriftlichen Darstellung ihrer theologischen Vorbereitung (§ 7).

§ 5
Begleitkurse

( 1 ) Die Begleitkurse zur Prüfung für das Pfarramt sind:

1. Der Kurs „Einführung in die Pfarrverwaltung“; er vermittelt administrative Kenntnisse, die zur Führung eines Pfarramtes befähigen.

2. 1 Der „Pfarrexamenskurs I“; er dient der unmittelbaren Vorbereitung auf die mündlichen Prüfungen. 2 Er wird gestaltet von den jeweiligen Fachprüfern und soll Hilfestellung geben bei der Erarbeitung der für die mündlichen Prüfungen benannten Sachgebiete.

3. Der „Pfarrexamenskurs II“; er hat Fragen der Gemeindeleitung und des Gemeindeaufbaus zum Inhalt und vermittelt insbesondere Kenntnisse zur Leitung einer Pfarrei und einer Seelsorgeeinheit.

( 2 ) Gemäß § 4 Nr. 1 ist die Teilnahme am „Einführungskurs in die Pfarrverwaltung“ und am „Pfarrexamenskurs I“ Voraussetzung zur Zulassung zur Prüfung für das Pfarramt.

§ 6
Schriftliche Hausarbeit

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat schlägt bei der Ausschreibung der Prüfung für das Pfarramt Themen der schriftlichen Hausarbeit vor. 2 Abweichend von diesen Themen kann der Prüfungsteilnehmer mit Genehmigung durch die Prüfungskommission und nach Rücksprache mit dem zuständigen Ordinarius der Theologischen Fakultät der Albert-Ludwig-Universität Freiburg ein Thema seiner Wahl behandeln.

( 2 ) 1 Eine schriftliche Hausarbeit aus dem Bereich der praktischen Theologie soll den Nachweis erbringen, dass der Prüfungsteilnehmer in der Lage ist, die in der Praxis gemachten Erfahrungen und festgestellten Probleme zu analysieren und auf dem Hintergrund der einschlägigen Literatur zu bearbeiten. 2 Eine schriftliche Hausarbeit aus dem Bereich der systematischen, der biblischen oder der historischen Theologie soll die Fähigkeit des Prüfungsteilnehmers zeigen, das Thema entsprechend den Anforderungen der theologischen Erwachsenenbildung aufzubereiten.

( 3 ) 1 Die schriftliche Hausarbeit soll einen Umfang von 15 bis 25 Schreibmaschinenseiten (DIN A 4) umfassen. 2 Ihr muss die schriftliche Versicherung des Prüfungsteilnehmers beiliegen, dass er die Arbeit selbst verfasst und keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat. 3 Kann diese Versicherung widerlegt werden, wird die Arbeit mit der Note „nicht ausreichend“ (= 5) bewertet.

§ 7
Predigt

( 1 ) 1 Die Predigt soll aus dem Jahr, in dem die Prüfung stattfindet, stammen. 2 Thema und Anlass der Predigt können frei gewählt werden.

( 2 ) Die schriftliche Darstellung der theologischen Predigtvorbereitung soll einen Umfang von 4 bis 6 Schreibmaschinenseiten (DIN A4) umfassen.

§ 8
Zulassungsverfahren

( 1 ) 1 Die Prüfung für das Pfarramt wird im letzten Quartal des der Prüfung vorausgehenden Jahres im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg ausgeschrieben. 2 Die Ausschreibung benennt die Themen der schriftlichen Hausarbeit und der mündlichen Prüfungen sowie die Termine der Begleitkurse und der mündlichen Prüfungen.

( 2 ) 1 Auf die Ausschreibung der Prüfung hin meldet sich der Prüfungsteilnehmer schriftlich bis zum 15. Januar des Prüfungsjahres beim Erzbischöflichen Ordinariat zur Prüfung an. 2 Entscheidet er sich nicht für eines der für die schriftliche Hausarbeit vorgesehenen Themen, beantragt er bei seiner Anmeldung entsprechend § 6 Abs. 1 die Genehmigung des Themas seiner Wahl.

( 3 ) 1 Der Prüfungsteilnehmer beantragt schriftlich bis zum 1. Oktober des Prüfungsjahres beim Erzbischöflichen Ordinariat die Zulassung zur Prüfung für das Pfarramt. 2 Dem Antrag ist die schriftliche Hausarbeit sowie die Tonaufnahme und die schriftliche Darstellung der theologischen Predigtvorbereitung beizufügen. 3 Für die Anerkennung andernorts erbrachter Prüfungsleistungen gilt § 15.

( 4 ) 1 Die Prüfungskommission entscheidet aufgrund der erforderlichen Voraussetzungen (siehe § 4) über die Zulassung zur Prüfung und teilt dem Prüfungsteilnehmer die Entscheidung schriftlich mit. 2 Sind die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Zulassung verweigert. 3 Die Nichtzulassung wird dem Prüfungsteilnehmer schriftlich mitgeteilt und begründet.

Abschnitt II: Prüfung

§ 9
Prüfungsleistungen

Zur Prüfung für das Pfarramt gehören folgende Leistungen:

1. die erforderliche schriftliche Hausarbeit (siehe § 6), die entsprechend dieser Ordnung benotet wird;

2. die erforderliche Tonaufnahme einer Predigt sowie die schriftliche Darstellung der theologischen Predigtvorbereitung (siehe § 7), die gemeinsam entsprechend dieser Ordnung benotet werden;

3. je eine mündliche Prüfung in den Fächern Dogmatik, Moraltheologie und Kirchenrecht (siehe § 10).

§ 10
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Die Prüfungskommission beauftragt den jeweiligen Fachprüfer mit der Durchführung der mündlichen Prüfung und bestellt einen Protokollanten.

( 2 ) Die Themen der mündlichen Prüfungen werden von der Prüfungskommission in Absprache mit den Fachprüfern festgelegt und mit der Ausschreibung im Amtsblatt veröffentlicht (siehe § 8 Abs. 1).

( 3 ) In der mündlichen Prüfung soll der Prüfungsteilnehmer zeigen, dass er in der Lage ist, theologisches Wissen in pastorale Handlungskriterien umzusetzen und das eigene pastorale Handeln auf seine theologischen Implikationen zu überprüfen.

( 4 ) 1 Die Prüfungsteilnehmer werden einzeln geprüft. 2 Die mündlichen Prüfungen dauern jeweils fünfzehn Minuten.

( 5 ) 1 In das über die mündliche Prüfung jeweils zu fertigende Protokoll sind aufzunehmen: Tag, Ort und Dauer der Prüfung; die Namen der Prüfungsteilnehmer, des Fachprüfers und des Protokollanten; die Themen der Prüfung; besondere Vorkommnisse und die Benotungen der Prüfung. 2 Das Protokoll ist vom Fachprüfer und dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 11
Benotung

( 1 ) 1 Die einzelnen Prüfungsleistungen sind wie folgt zu bewerten:

1

=

sehr gut

eine hervorragende Leistung,

2

=

gut

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt,

3

=

befriedigend

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht,

4

=

ausreichend

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen entspricht,

5

=

nicht ausreichend

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

2 Es können Zwischenwerte durch Aufwerten bzw. Abwerten der Notenziffern um 0,3 gebildet werden. 3 Eine Aufwertung wird durch die Beifügung eines Pluszeichens (+), eine Abwertung durch die Beifügung eines Minuszeichens (–) unmittelbar nach der Notenziffer dargestellt. 4 Eine Aufwertung der Note „sehr gut“ (= 1) und „nicht ausreichend“ (= 5) sowie eine Abwertung der Note „ausreichend“ (= 4) sind nicht gestattet. 5 Halbe Noten sind nicht möglich.

( 2 ) 1 Aufgrund der Noten der erbrachten Prüfungsleistungen wird von der Prüfungskommission mit folgender Gewichtung eine Gesamtnote festgesetzt:

- die drei mündlichen Prüfungen zählen jeweils einfach;

- für die Tonaufnahme der Predigt und die schriftliche Darstellung der theologischen Predigtvorbereitung wird eine gemeinsame Note festgesetzt, die einfach zählt;

- die schriftliche Hausarbeit zählt doppelt.

2 Die Gesamtnote wird auf eine Dezimalstelle nach dem Komma errechnet. 3 Zwischenwerte bis einschließlich 0,04 werden auf die nächste Dezimalstelle nach dem Komma abgerundet. 4 Zwischenwerte ab 0,05 werden auf die nächste Dezimalstelle nach dem Komma aufgerundet. 5 Die Gesamtnote lautet bei einem Mittelwert

von 1,0 bis 1,4

sehr gut,

von 1,5 bis 2,4

gut,

von 2,5 bis 3,4

befriedigend,

von 3,5 bis 4,0

ausreichend.

§ 12
Bestehen der Prüfung

Die Prüfung ist bestanden, wenn

1. jede einzelne Prüfungsleistung sowie die Gesamtnote mindestens mit der Note „ausreichend“ (= 4) bewertet werden und

2. der Prüfungsteilnehmer am „Pfarrexamenskurs II“ teilgenommen hat.

§ 13
Zeugnis

( 1 ) 1 Über die Prüfung für das Pfarramt wird durch das Erzbischöfliche Ordinariat ein Zeugnis ausgestellt. 2 Es enthält die Noten der Einzelleistungen sowie die Gesamtnote, die entsprechend dieser Ordnung aus den Noten der Einzelleistungen errechnet wird.

( 2 ) Nach Ablegung der Prüfung für das Pfarramt erhält der Prüfungsteilnehmer neben dem Zeugnis, das das Bestehen der Prüfung bestätigt, eine unbefristete „Bevollmächtigung zur Ausübung des priesterlichen Heilsdienstes der Kirche in der Erzdiözese Freiburg“ (Cura-Urkunde).

§ 14
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) Müssen die gesamte Prüfung oder einzelne Prüfungsleistungen wiederholt werden, entscheidet die Prüfungskommission über die Wiederholung und teilt dies dem Prüfungsteilnehmer schriftlich mit.

( 2 ) 1 Wird eine einzelne Prüfungsleistung (siehe § 9) mit „nicht ausreichend“ (= 5) benotet, kann diese frühestens nach sechs Monaten vom Prüfungstag gerechnet und spätestens bis zum Termin der mündlichen Prüfungen der Prüfung für das Pfarramt des Folgejahres wiederholt werden. 2 Bei einer erneuten Benotung mit „nicht ausreichend“ (= 5) ist die gesamte Prüfung zu wiederholen.

( 3 ) Werden zwei oder mehr Prüfungsleistungen (siehe § 9) mit „nicht ausreichend“ (= 5) benotet, ist die gesamte Prüfung im Folgejahr zu wiederholen.

Abschnitt III: Sonderregelungen

§ 15
Anerkennung gleichwertiger Prüfungen

1 Über die Anerkennung von Prüfungen bzw. einzelner Prüfungsleistungen, die in anderen Diözesen oder in Ordensgemeinschaften entsprechend den dortigen Ordnungen abgelegt wurden, entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat. 2 Priester anderer Diözesen haben hierzu einen schriftlichen Antrag an das Erzbischöfliche Ordinariat zu stellen. 3 Dem Antrag ist ein Nachweis der erbrachten Prüfungen bzw. der erbrachten Prüfungsleistungen beizufügen. 4 Für die Anerkennung von ordensinternen Prüfungen kann mit dem jeweiligen Ordensoberen eine generelle Regelung für alle Angehörigen seiner Gemeinschaft getroffen werden.

§ 16
Priester mit theologischem oder kanonistischem Lizentiat bzw. mit theologischer oder kanonistischer Promotion

( 1 ) 1 Priester, die ein theologisches oder kanonistisches Lizentiat oder eine entsprechende Promotion erwerben, können von der Vorlage einer schriftlichen Hausarbeit, der Vorlage einer Tonaufnahme einer Predigt mit der schriftlichen Darstellung der theologischen Predigtvorbereitung sowie der Ablegung der mündlichen Prüfungen befreit werden. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das Erzbischöfliche Ordinariat. 3 Sie sind jedoch verpflichtet, an den Begleitkursen „Einführung in die Pfarrverwaltung“ und „Pfarrexamenskurs II“ teilzunehmen.

( 2 ) Nach Erwerb des Lizentiates bzw. nach erfolgter Promotion erhalten diese Priester, soweit sie an den vorgeschriebenen Begleitkursen (siehe Abs. 1) teilgenommen haben, vom Erzbischöflichen Ordinariat statt eines Zeugnisses eine schriftliche Bestätigung, dass die Promotion bzw. das Lizentiat als Prüfung für das Pfarramt anerkannt werden sowie eine unbefristete „Bevollmächtigung zur Ausübung des priesterlichen Heilsdienstes der Kirche in der Erzdiözese Freiburg“ (Cura-Urkunde).

( 3 ) 1 Schließen diese Priester ihre Promotion oder ihr Lizentiat nicht erfolgreich ab, sind sie verpflichtet, die Prüfung für das Pfarramt entsprechend dieser Ordnung abzulegen. 2 Über die dabei einzuhaltenden Fristen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

Abschnitt IV: Schlussbestimmungen

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft.

( 2 ) Zugleich tritt die Ordnung der Prüfung für das Pfarramt vom 2. April 1970 (siehe Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg vom 2. April 1970) sowie die dieser Ordnung der Prüfung für das Pfarramt widersprechenden Bestimmungen der Ordnung für die Priesterbildung in der Erzdiözese Freiburg vom 10. September 1985 (siehe Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg vom 19. November 1985) außer Kraft.

Studien- und Prüfungsordnung für die Kandidaten des priesterlichen Dienstes der Erzdiözese Freiburg

vom 11. Januar 2018

(ABl. 2018, S. 249)

Inhaltsübersicht:

Präambel

I. Inhalt und Struktur des Studiengangs

§ 1

Geltungsbereich der Studien- und Prüfungsordnung

§ 2

Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen

§ 3

Akademischer Grad

§ 4

Profil des Studiengangs

§ 5

Studienbeginn, Regelstudienzeit und ECTS-Punkte

§ 6

Fremdsprachenkenntnisse

§ 7

Studieninhalte

II. Studienleistungen und studienbegleitende Prüfungsleistungen

§ 8

Zweck und Umfang der Prüfung zum Magister Theologiae – Kirchliches Examen

§ 9

Studienleistungen

§ 10

Studienbegleitende Prüfungsleistungen

§ 11

Studienbegleitende mündliche Prüfungsleistungen

§ 12

Studienbegleitende schriftliche Prüfungsleistungen

§ 13

Schriftliche Prüfungen im Antwortwahlverfahren

§ 14

Studienleistungen und studienbegleitende Prüfungsleistungen unter Einsatz der Neuen Medien

§ 15

Anmeldung und Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen

§ 16

Bewertung der studienbegleitenden Prüfungsleistungen und Bildung der Modulnoten

§ 17

Wiederholung studienbegleitender Prüfungsleistungen

§ 18

Zwischenprüfung

§ 19

Anmeldung und Zulassung zur Magisterarbeit

§ 20

Magisterarbeit

§ 21

Mündliche Magisterprüfung

§ 22

Wiederholung der Magisterarbeit und der mündlichen Magisterprüfung

§ 23

Bestehen und Nichtbestehen von studienbegleitenden Prüfungsleistungen

§ 24

Bildung der Gesamtnote der Magisterprüfung

§ 25

Magisterurkunde und Zeugnis

§ 26

Bescheid und Bescheinigung bei Nichtbestehen der Magisterprüfung

III. Prüfungsorgane und Durchführung der Prüfungen

§ 27

Prüfungskommission des Kirchlichen Examens

§ 28

Prüfer und Prüferinnen, Beisitzer und Beisitzerinnen

§ 29

Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

§ 30

Rücktritt von Prüfungen

§ 31

Täuschung und Ordnungsverstoß

§ 32

Nachteilsausgleich

IV. Schlussbestimmungen

§ 33

Schutzfristen

§ 34

Einsicht in die Prüfungsunterlagen und Aufbewahrung der Prüfungsakten

§ 35

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Magisterstudiengang Katholische Theologie
Kirchliches Examen

Der Erzbischof von Freiburg hat zum 1. April 2018 in Übereinstimmung mit § 32 Absatz 3 Satz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 2 Nr. 9 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz – LHG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Mai 2017 (GBI. S. 245), die nachstehende Studien- und Prüfungsordnung für die Kandidaten des priesterlichen Dienstes der Erzdiözese Freiburg in Kraft gesetzt.

Die Ordnung entspricht den Vorgaben der Rahmenordnung für die Priesterbildung vom 1. Dezember 1988 in der Fassung vom 12. März 2003, ergänzt durch die Kirchlichen Anforderungen an die Modularisierung des Studiums der Katholischen Theologie (Theologisches Vollstudium) im Rahmen des Bologna-Prozesses vom 8. März 2006 in der Fassung vom 21. Juni 2016.

Präambel

1 Die Ausbildung der Priesterkandidaten der Erzdiözese Freiburg bis zur Theologischen Hauptprüfung umfasst im Regelfall zwölf Semester. 2 Dem elfsemestrigen Regelstudium an der Universität geht ein vom Collegium Borromaeum verantwortetes Propädeutikum (Einführungssemester) als zentraler Bestandteil der Priesterausbildung voraus, in dem die Kandidaten eine mit einem Sozialeinsatz kombinierte Einführung in das geistliche Leben erhalten und an für den priesterlichen Dienst notwendigen Ausbildungskursen teilnehmen (u.a. Bibelschule und Kirchenmusik).

3 Während des ersten Studienabschnitts absolvieren die Kandidaten ein Praxissemester in einer Kirchengemeinde, um erste Erfahrungen im priesterlichen Aufgabenbereich zu sammeln.

4 Die Magisterprüfung bildet den Abschluss der universitären Ausbildungsphase für die Kandidaten des priesterlichen Dienstes der Erzdiözese Freiburg. 5 Sie ist eine kirchliche Prüfung und wird im Auftrag des Erzbischofs von Freiburg von den Fachvertretern/Fachvertreterinnen der Theologischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität abgenommen.

I. Inhalt und Struktur des Studiengangs

§ 1
Geltungsbereich der Studien- und Prüfungsordnung

Diese Studien- und Prüfungsordnung gilt für den Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen an der Albert-Ludwigs-Universität.

§ 2
Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen

Die Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen sind in der Zulassungs- und Immatrikulationsordnung der Albert-Ludwigs-Universität geregelt.

§ 3
Akademischer Grad

Aufgrund der bestandenen Magisterprüfung wird von der Albert-Ludwigs-Universität der kanonische akademische Grad Magister Theologiae (Mag. theol.) - Kirchliches Examen verliehen.

§ 4
Profil des Studiengangs

( 1 ) 1 Der auf elf Semester angelegte Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen vernetzt zentrale theologische Themenbereiche mit berufsspezifischen Fähigkeiten und Fertigkeiten. 2 Die Kandidaten sollen dazu befähigt werden, Zusammenhänge zu überblicken, komplexe Problemstellungen aufzugreifen und sie mit wissenschaftlichen Methoden selbstständig zu analysieren und zu bearbeiten. 3 Den Kandidaten werden die Kompetenzen vermittelt, die erforderlich sind, um die erworbenen Fachkenntnisse im priesterlichen Dienst fruchtbar zu machen. 4 Im ersten Studienabschnitt werden die Kandidaten in den ersten beiden Fachsemestern (Orientierungsbereich) in den Umgang mit theologischer Literatur und in die wissenschaftliche Arbeitsweise der Theologie eingeführt. 5 Sie werden mit den Grundlagen der Biblischen, Historischen, Systematischen und Praktischen Theologie sowie der Philosophie, der Religionsphilosophie und der Religionswissenschaft vertraut gemacht und gewinnen einen Überblick über die Bandbreite der theologischen Fächer, über deren jeweilige Gegenstände und über die fachspezifische Methodik. 6 Aufbauend auf dem so vermittelten Grundlagenwissen werden im dritten bis siebten Fachsemester (Vertiefungsbereich) zentrale theologische Fragestellungen behandelt. 7 Dies geschieht im Rahmen von thematisch ausgerichteten Modulen, zu denen die einzelnen theologischen Fächer ihren je spezifischen Beitrag leisten. 8 Die Kandidaten lernen die Bedeutung der theologischen Fächer im Kontext theologischer Fragestellungen kennen und werden angeleitet, in der Zusammenschau unterschiedlicher Fachperspektiven eigenständige Antworten auf theologische Fragen der Gegenwart zu geben. 9 Ein Praxissemester bietet den Raum, die erworbenen theologischen Kenntnisse im praktischen Tun zu erproben und zu reflektieren. 10 Im zweiten Studienabschnitt, das heißt im achten bis elften Fachsemester werden die zuvor erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen weiter entfaltet (Spezialisierungsbereich). 11 Die fachzentrierten Module befassen sich mit ausgewählten weiterführenden Fragestellungen der einzelnen theologischen Disziplinen und sind auf Spezialisierung und fachwissenschaftliche Vertiefung angelegt. 12 Darüber hinaus werden die berufsspezifischen Kompetenzen weiterentwickelt und zugleich die Grundlagen für die Fortsetzung der akademischen Beschäftigung mit theologischen Themen im Rahmen eines Promotionsstudiums gelegt. 13 Den Kandidaten wird Raum geboten, durch frei wählbare Seminare und weitere Wahlveranstaltungen fachliche Schwerpunkte zu bilden. 14 Der Studiengang vermittelt fundamentale und studienfachunabhängige berufsfeldorientierte Schlüsselqualifikationen, insbesondere im Bereich der Vermittlungswissenschaften.

( 2 ) 1 Der Magisterstudiengang Katholische Theologie - Kirchliches Examen ist modular aufgebaut und mit einem studienbegleitenden Prüfungssystem verbunden. 2 Die Module werden, sofern sie nicht lediglich Studienleistungen beinhalten, mit einer Modulabschlussprüfung oder mit einer oder mehreren Modulteilprüfungen abgeschlossen.

§ 5
Studienbeginn, Regelstudienzeit und ECTS-Punkte

( 1 ) Das Studium im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen kann zum Sommer- und zum Wintersemester aufgenommen werden.

( 2 ) 1 Die Regelstudienzeit beträgt einschließlich der Zeit für die Anfertigung der Magisterarbeit elf Semester. 2 Dies entspricht einem Leistungsumfang von 330 ECTS-Punkten; hiervon entfallen 210 ECTS-Punkte auf den ersten Studienabschnitt mit sieben Semestern und 120 ECTS-Punkte auf den zweiten Studienabschnitt mit vier Semestern. 3 Gemäß dem European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS) sind allen Komponenten des Studiums ECTS-Punkte zugewiesen, deren jeweilige Anzahl sich nach dem voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwand des Kandidaten richtet. 4 Ein ECTS-Punkt entspricht einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand von 30 Stunden.

( 3 ) 1 Die Studieninhalte sind so auszuwählen und zu begrenzen, dass das Studium innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann. 2 Art, Zahl und Umfang der Studien- und Prüfungsleistungen sind so festzulegen, dass der für ihre Erbringung erforderliche Zeitaufwand den der jeweiligen Lehrveranstaltung beziehungsweise dem jeweiligen Modul zugeordneten ECTS-Punkten entspricht.

( 4 ) 1 Auf Antrag werden in begründeten Fällen bis zu drei Semester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet, wenn sie für den Erwerb der gemäß § 6 erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse verwendet wurden; die Entscheidung hierüber trifft die Prüfungskommission. 2 Dem Antrag sind geeignete Nachweise über den Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse beizufügen.

§ 6
Fremdsprachenkenntnisse

1 Für den Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen werden geprüfte Kenntnisse in den klassischen Sprachen Latein, Griechisch und Hebräisch verlangt. 2 Die Kenntnisse der lateinischen Sprache müssen mindestens dem Niveau des Latinums entsprechen. 3 In Griechisch werden Kenntnisse verlangt, die zur Lektüre des neutestamentlichen Urtextes befähigen. 4 In Hebräisch werden Kenntnisse verlangt, die zur Lektüre des alttestamentlichen Urtextes befähigen. 5 Der Nachweis dieser Fremdsprachenkenntnisse ist grundsätzlich Voraussetzung für die Belegung der Module des Vertiefungsbereichs (§ 7 Absatz 6). 6 Er wird durch Vorlage staatlicher Zeugnisse (Latinum, Graecum, Hebraicum), universitärer Prüfungszeugnisse oder gleichwertiger Nachweise erbracht.

§ 7
Studieninhalte

( 1 ) Am Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen sind folgende Fächergruppen und Fächer beteiligt:

1. Fächergruppe Biblische und Historische Theologie:

Alttestamentliche Literatur und Exegese

Neutestamentliche Literatur und Exegese

Alte Kirchengeschichte und Patrologie

Mittlere und Neuere Kirchengeschichte/Frömmigkeitsgeschichte und Kirchliche Landesgeschichte

2. Fächergruppe Systematische Theologie:

Philosophie

Religionswissenschaft

Christliche Religionsphilosophie

Fundamentaltheologie

Dogmatik

Liturgiewissenschaft

Moraltheologie

3. Fächergruppe Praktische Theologie:

Religionspädagogik und Katechetik

Pastoraltheologie und Homiletik

Christliche Gesellschaftslehre

Caritaswissenschaft und Christliche Sozialarbeit

Kirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte.

( 2 ) Der Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen gliedert sich in einen ersten Studienabschnitt mit dem Orientierungsbereich und dem Vertiefungsbereich und einen zweiten Studienabschnitt mit dem Spezialisierungsbereich.

( 3 ) 1 Die nachfolgend in Tabelle 1 aufgeführten Module des Orientierungsbereichs sind für das erste und zweite Fachsemester vorgesehen und haben einen Leistungsumfang von insgesamt 60 ECTS-Punkten. 2 Die Module sind nach Maßgabe der Regelungen in Absatz 4 bis 6 zu absolvieren.

Tabelle 1: Orientierungsbereich (60 ECTS-Punkte)

Modul Lehrveranstaltung

Art

P/WP

SWS

ECTS-
Punkte

Studienleistung/Prüfungsleistung

M 0 Theologische Grundlegung (10 ECTS-Punkte)

Einführung in die Theologie als Wissenschaft

S

P

2

2

SL

Einführung in die Methoden wissenschaftlichen Arbeitens

S

P

2

4

PL: Hausarbeit

Kommunikation (Berufsfeldorientierte Kompetenzen)

var.

WP

2

4

SL

M 1 Einführung in die wissenschaftliche Theologie aus biblischer Sicht (14 ECTS-Punkte)

Einleitung in das Alte Testament

V+K

P

2

10

PL: schriftlich oder mündlich

Geschichte Israels und des frühen Judentums

V+K

P

2

Einleitung in das Neue Testament und in frühchristliche Literatur

V+K

P

2

Neutestamentliche Zeitgeschichte

V+K

P

2

Methoden der Exegese des Alten Testaments oder des Neuen
Testaments

S

WP

2

4

PL: Hausarbeit

M 2 Einführung in die Theologie aus historischer Sicht (8 ECTS-Punkte)

Einführung in die Kirchengeschichte

V+K/Ü

P

3

4

PL: schriftlich oder mündlich

Zentrale Themen der alten oder der mittleren und neueren Kirchengeschichte

S

WP

2

4

PL: Hausarbeit

M 3 Einführung in die Systematische Theologie (11 ECTS-Punkte)

Theologischer Grundkurs: Einführung in die christliche Glaubenslehre

V+K

P

3

11

PL: schriftlich oder mündlich

Theologische Erkenntnis- und Prinzipienlehre

V+K

P

1

Einführung in die Liturgiewissenschaft

V+K

P

1

Einführung in die Religionswissenschaft

V+K

P

2

Einführung in die Moraltheologie

V+K

P

2

M 4 Einführung in die Praktische Theologie (9 ECTS-Punkte)

Einführung in die Theologie aus praktisch-theologischer Perspektive

V+K

P

5

5

SL

Grundlagen, Konzeptionen und Methoden der Praktischen Theologie

S

P

2

4

PL: schriftlich oder mündlich

M 5 Einführung in philosophische Grundfragen der Theologie (8 ECTS-Punkte)

Einführung in die Philosophie I

V+K

P

2

8

PL: schriftlich oder mündlich

Einführung in die Philosophie II

V+K

P

2

Einführung in die Religionsphilosophie

V+K

P

2

Abkürzungen in den Tabellen:

Art = Art der Lehrveranstaltung; P = Pflichtveranstaltung; WP = Wahlpflichtveranstaltung; SWS = vorgesehene Semesterwochenstundenzahl; K = Kolloquium; L = Lektürekurs; Pr = Praktikum; S = Seminar; Ü = Übung; V = Vorlesung; var. = variabel; PL = Prüfungsleistung; SL = Studienleistung

( 4 ) Im Modul M 0 Theologische Grundlegung sind nach Wahl des Kandidaten Lehrveranstaltungen zum Thema Kommunikation mit einem Leistungsumfang von insgesamt 4 ECTS-Punkten aus dem in Abstimmung mit der Theologischen Fakultät festgelegten Lehrangebot des Zentrums für Schlüsselqualifikationen der Albert-Ludwigs-Universität (ZfS) zu belegen.

( 5 ) Im Modul M 1 Einführung in die wissenschaftliche Theologie aus biblischer Sicht ist nach Wahl des Kandidaten entweder das Proseminar Methoden der Exegese des Alten Testaments oder das Proseminar Methoden der Exegese des Neuen Testaments zu belegen.

( 6 ) Im Modul M 2 Einführung in die Theologie aus historischer Sicht ist nach Wahl des Kandidaten entweder das Proseminar Zentrale Themen der alten Kirchengeschichte oder das Proseminar Zentrale Themen der mittleren und neueren Kirchengeschichte zu belegen.

( 7 ) 1 Die nachfolgend in Tabelle 2 aufgeführten Module des Vertiefungsbereichs sind für das dritte bis siebte Fachsemester vorgesehen und haben einen Leistungsumfang von insgesamt 120 ECTS-Punkten. 2 Voraussetzung für die Belegung der Module des Vertiefungsbereichs ist die erfolgreiche Absolvierung von mindestens drei Modulen des Orientierungsbereichs (Tabelle 1) und der Nachweis der gemäß § 6 erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse. 3 Abweichend von Satz 2 können auch Kandidaten, die die gemäß § 6 erforderlichen Hebräischkenntnisse noch nicht nachweisen können, in dem auf die erfolgreiche Absolvierung von mindestens vier Modulen des Orientierungsbereichs folgenden Semester einzelne Lehrveranstaltungen des Moduls M 15 Individuelles Schwerpunktstudium I sowie weitere Module des Vertiefungsbereichs belegen; werden die belegten Module beziehungsweise die belegten Lehrveranstaltungen des Moduls M 15 Individuelles Schwerpunktstudium I nicht innerhalb eines Semesters abgeschlossen, können sie ausschließlich dann in einem späteren Semester abgeschlossen werden, wenn nur noch eine Wiederholungsprüfung abzulegen ist oder die gemäß § 6 erforderlichen Hebräischkenntnisse nachgewiesen werden. 4 Die Module des Vertiefungsbereichs sind nach Maßgabe der Regelungen in Absatz 8 bis 11 zu absolvieren.

Tabelle 2: Vertiefungsbereich (120 ECTS-Punkte)

Modul Lehrveranstaltung

Art

P/WP

SWS

ECTS-
Punkte

Studienleistung/Prüfungsleistung

M 6 Welt und Mensch als Schöpfung Gottes (11 bzw. 13 ECTS-Punkte)

Schöpfung und Mensch im Alten Testament

V+K

P

2

11 bzw. 13

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Philosophische Anthropologie

V+K

P

2

Alleinheitsdenken und Schöpfungsdifferenz

V+K

P

1

Theo- und Anthropodizee

V+K

P

2

Schöpfungslehre

V+K

P

2

Sexualethik und Ethik der Lebensformen

V+K

P

2

M 7 Gotteslehre (9 bzw. 11 ECTS-Punkte)

Zentrale Gottesbilder im Alten Testament und die Entstehung des Monotheismus in Israel

V+K

P

2

9 bzw. 11

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Gottesverkündigung Jesu und das Bekenntnis der christlichen Gemeinden zu Gott und zu seinem offenbarenden Handeln in Jesus Christus

V+K

P

2

Die Entwicklung der Gotteslehre bis zur Herausbildung des Trinitätsdogmas in der Frühen Kirche

V+K

P

1

Philosophische Gotteslehre

V+K

P

2

Trinitätslehre: Entwicklung und gegenwärtige Bedeutung des trinitarischen Bekenntnisses

V+K

P

2

M 8 Die biblische Botschaft von der Gottesherrschaft und das Bekenntnis zu Jesus Christus (8 bzw. 10 ECTS-Punkte)

Jesus – Bote der Basileia Gottes. Christologische Entwürfe in neutestamentlicher und frühchristlicher Zeit und ihre Voraussetzungen

V+K

P

3

8 bzw. 10

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Christologische Streitigkeiten bis zum Konzil von Chalzedon

V+K

P

1

Grundlagen der Christologie und Soteriologie

V+K

P

2

Selbstoffenbarung und nichtchristliche Jesusdeutung

V+K

P

2

M 9 Wege christlichen Denkens und Lebens (6 bzw. 8 ECTS-Punkte)

Das Paradigma „Alte Kirche“

V+K

P

1

6 bzw. 8

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Das Paradigma „Kirchengeschichte des Mittelalters und der Neuzeit“

V+K

P

2

Theologie des geistlichen Lebens in Geschichte und Gegenwart

V+K

P

2

Geschichte des christlichen Gottesdienstes

V+K

P

1

M 10 Die Kirche als Mysterium und als Volk Gottes (11 bzw. 13 ECTS-Punkte)

Anfänge der Kirche im Neuen Testament und in frühchristlicher Zeit

V+K

P

1

11 bzw. 13

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Kirchenverständnis in Mittelalter und Neuzeit

V+K

P

2

Theologie und Liturgie der Eucharistie

V+K

P

2

Ekklesiologie: Dogmatische Grundlegung

V+K

P

2

Ekklesiologie: Kirchenrechtliche Konkretionen

V+K

P

2

Kirche, Religion, Glaube in der Gegenwart

V+K

P

2

M 11 Dimensionen und Vollzüge des Glaubens (9 bzw. 11 ECTS-Punkte)

Glaubensvollzüge in frühchristlicher Zeit

V+K

P

2

9 bzw. 11

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Die Feier der Sakramente

V+K

P

2

Allgemeine Sakramentenlehre

V+K

P

1

Sakramentenpastoral

V+K

P

2

Das Recht des Heiligungsdienstes

V+K

P

2

M 12 Christliches Handeln in der Verantwortung für die Welt (10 bzw. 12 ECTS-Punkte)

Philosophische Ethik

V+K

P

2

10 bzw. 12

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Bioethik oder Friedensethik

V+K

P

2

Wirtschaftsethik und Wirtschaftsordnung

V+K

P

2

Diakonische Praxis

V+K

P

1

Kirche und Staat

V+K

P

1

Religiöse Lernorte

V+K

P

2

M 13 Christ werden in heutiger Kultur und Gesellschaft (9 bzw. 11 ECTS-Punkte)

Religiöse Bildung in der Postmoderne

V+K

P

2

9 bzw. 11

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Gesellschaft und Politik in christlicher Perspektive

V+K

P

2

Einführung in die Kirchenmusik

V+K

P

1

Kunst und Kultur

var.

WP

2

Feiern im Rhythmus der Zeit

V+K

P

2

M 14 Das Christentum im Verhältnis zum Judentum und zu den Religionen (8 bzw. 10 ECTS-Punkte)

Religion und Gottesverständnis im frühen Judentum der nachexilischen Epoche

V+K

P

2

8 bzw. 10

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Einführung in die Weltreligionen

V+K

P

2

Religionstheologie

V+K

P

2

Philosophie der Religionen

V+K

P

2

M 15 Individuelles Schwerpunktstudium I (61 ECTS-Punkte)

Vorbereitung des Praxissemesters

Pr/Ü

WP

5

SL

Gemeinde- und Schulpraktikum

Pr

WP

30

SL

Theologisches Hauptseminar I

S

WP

2

5

PL: Referat und/oder Hausarbeit

Theologisches Hauptseminar II

S

WP

2

5

PL: Referat und/oder Hausarbeit

Theologisches Hauptseminar III

S

WP

2

5

PL: Referat und/oder Hausarbeit

Lehrveranstaltungen nach Wahl

var.

WP

var.

11

SL

( 8 ) Der Kandidat wählt, in welchen vier der nachfolgend aufgeführten Module des Vertiefungsbereichs er eine Prüfungsleistung mit einem Leistungsumfang von 2 ECTS-Punkten erbringt; in den übrigen fünf dieser Module sind nur Studienleistungen zu erbringen:

- M 6 Welt und Mensch als Schöpfung Gottes

- M 7 Gotteslehre

- M 8 Die biblische Botschaft von der Gottesherrschaft und das Bekenntnis zu Jesus Christus

- M 9 Wege christlichen Denkens und Lebens

- M 10 Die Kirche als Mysterium und als Volk Gottes

- M 11 Dimensionen und Vollzüge des Glaubens

- M 12 Christliches Handeln in der Verantwortung für die Welt

- M 13 Christ werden in heutiger Kultur und Gesellschaft

- M 14 Das Christentum im Verhältnis zum Judentum und zu den Religionen.

( 9 ) 1 Im Modul M 15 Individuelles Schwerpunktstudium I ist in jeder der drei Fächergruppen gemäß Absatz 1 ein Hauptseminar zu absolvieren. 2 Bei entsprechender fachlicher Ausrichtung der Prüfungsleistung kann ein Hauptseminar im Fach Liturgiewissenschaft vom Prüfungsausschuss auf Antrag auch der Fächergruppe Praktische Theologie zugeordnet werden. 3 Eines der drei Hauptseminare muss ein interdisziplinäres Seminar sein. 4 Interdisziplinarität ist gegeben bei einer Kombination eines theologischen Fachs mit mindestens einem anderen theologischen Fach derselben oder einer anderen Fächergruppe oder mit mindestens einem Fach einer anderen Fakultät. 5 Ein interdisziplinäres Hauptseminar mehrerer theologischer Fächer wird der Fächergruppe desjenigen theologischen Fachs zugeordnet, in dem die von dem Kandidaten darin erbrachte Prüfungsleistung ihren inhaltlichen Schwerpunkt hat.

( 10 ) 1 In der Regel ist im fünften Fachsemester ein Praxissemester zu absolvieren. 2 Es besteht aus einem Gemeinde- und einem Schulpraktikum im Umfang von insgesamt 30 ECTS-Punkten. 3 Das Praxissemester vermittelt einen Einblick in die Seelsorge innerhalb einer Kirchengemeinde sowie in den Religionsunterricht und damit in typische Tätigkeitsfelder des Priesters und zwar überwiegend durch Hospitation und gelegentlich durch praktische Mitarbeit. 4 Näheres zu Art, Umfang und Zeitpunkt des Praxissemesters regelt die Praktikumsordnung des Erzbischöflichen Priesterseminars Collegium Borromaeum. 5 Über Ausnahmen bezüglich des Praxissemesters entscheidet in begründeten Fällen die Ausbildungsleitung des Erzbischöflichen Priesterseminars, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachvertreterinnen/Fachvertretern auch für die Durchführung und Leitung des Praktikums sowie für die Vergabe der Praktikumsplätze zuständig ist. 6 Die Praktikumserfahrungen und ihre Reflexion sind jeweils in einem Praktikumsbericht zu dokumentieren. 7 Der Bericht und eine empfehlende Stellungnahme der Praktikumsleitung sind Voraussetzung für die Vergabe der dem Praktikum jeweils zugeordneten ECTS-Punkte.

( 11 ) Im Modul M 15 Individuelles Schwerpunktstudium I sind nach Wahl des Kandidaten außerdem geeignete Lehrveranstaltungen mit einem Leistungsumfang von insgesamt 11 ECTS-Punkten aus dem Lehrangebot der Theologischen Fakultät oder anderer Fakultäten der Albert-Ludwigs-Universität / Hochschulen zu absolvieren; geeignete Lehrveranstaltungen können auch an anderen Hochschulen absolviert werden.

( 12 ) 1 Die Kandidaten studieren im dritten Studienjahr an einer auswärtigen Theologischen Fakultät (Große Externitas). 2 Bei der Wahl des auswärtigen Studienortes ist darauf zu achten, dass die dort zu erbringenden Studienleistungen den Anforderungen der vorliegenden Studien- und Prüfungsordnung entsprechen. 3 Hierbei ist eine Beratung über kompatible Studienorte durch den Regens des Priesterseminars zwingend vorgeschrieben. 4 Mit ihm wird auch ein Studienvertrag über die konkreten Studieninhalte der großen Externitas abgeschlossen. 5 Über Ausnahmen bezüglich der Teilnahme an der Externitas entscheidet die Ausbildungsleitung des Erzbischöflichen Priesterseminars.

( 13 ) 1 Die nachfolgend in Tabelle 3 aufgeführten Module des Spezialisierungsbereichs sind für das achte bis elfte Fachsemester vorgesehen und haben einen Leistungsumfang von insgesamt 120 ECTS-Punkten. 2 Voraussetzung für die Belegung der Module des Spezialisierungsbereichs ist die erfolgreiche Absolvierung aller Module des Orientierungsbereichs, aller Module des Vertiefungsbereichs, in denen Prüfungsleistungen zu erbringen sind, und von mindestens drei Modulen des Vertiefungsbereichs, in denen nur Studienleistungen zu erbringen sind, sowie der Nachweis der gemäß § 6 erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse. 3 Die Module des Spezialisierungsbereichs sind nach Maßgabe der Regelungen in Absatz 14 bis 19 zu absolvieren.

Tabelle 3: Spezialisierungsbereich (120 ECTS-Punkte)

Modul Lehrveranstaltung

Art

P/WP

SWS

ECTS-
Punkte

Studienleistung/Prüfungsleistung

M 16 Spezialisierung im Bereich der Exegese und der biblischen Theologie (12 ECTS-Punkte)

Exegese einer Schrift des
Alten Testaments oder eines
bibeltheologischen Themas I

V+K

P

2

5 bzw. 7

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Exegese einer Schrift des
Alten Testaments oder eines
bibeltheologischen Themas II

V+K

P

2

Lektüre von Texten des Alten Testaments in Verbindung mit der Exegese

L

P

1

Exegese einer Schrift aus neutestamentlicher Zeit I

V+K

P

2

5 bzw. 7

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Exegese einer Schrift aus neutestamentlicher Zeit II

V+K

P

2

Lektüre grundsprachlicher Texte aus neutestamentlicher Zeit

L

P

1

M 17 Spezialisierung im Bereich der Historischen Theologie (6 ECTS-Punkte)

Alte Kirchengeschichte: Aktuelle Probleme in historischer Perspektive

V+K/S

P

2

6

PL: schriftlich oder mündlich

Mittlere und neuere Kirchengeschichte: Aktuelle Probleme in historischer Perspektive

V+K/S

P

2

M 18 Spezialisierung im Bereich der Dogmatik (11 ECTS-Punkte)

Eschatologie

V+K

P

2

11

PL: schriftlich oder mündlich

Theologische Anthropologie

V+K

P

2

Gnadenlehre

V+K

P

2

Kolloquium zur Anthropologie und Eschatologie

K

P

1

Evangelische Theologie

V+K

P

2

M 19 Spezialisierung im Bereich der Fundamentaltheologie und der Philosophie (10 ECTS-Punkte)

Prinzipien philosophischer Erklärungsmodelle

V+K

P

2

6 bzw. 8

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Vernunft und (religiöser) Glaube aus philosophischer Sicht

V/S

P

4

Gott denken im Kontext der Moderne

V+K

P

2

2 bzw. 4

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

M 20 Spezialisierung im Bereich der Ethik (8 ECTS-Punkte)

Grundlagen der Ethik I: Freiheit – Tugend – Norm

V+K

P

2

8

PL: schriftlich oder mündlich

Grundlagen der Ethik II: Gewissen – Schuld – Vergebung

V+K

P

2

Christliche Sozialethik im Gerechtigkeitsdiskurs

V+K

P

2

M 21 Spezialisierung im Bereich der Religionspädagogik und der Pastoraltheologie (6 ECTS-Punkte)

Religionspädagogische Themen und Trends

S

P

2

2 bzw. 4

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

Pastoraltheologische Themen und Trends

V

P

2

2 bzw. 4

SL bzw. PL: schriftlich oder mündlich

M 22 Spezialisierung im Bereich Kirchliche Ordnung und liturgische Praxis(10 ECTS-Punkte)

Theorie der Homiletik

V+K

P

1

1

SL

Homiletische Übung I

Ü

P/WP

1

1

SL

Homiletische Übung II

Ü

P/WP

1

1

Gottesdienst und Ritual

V+K

P

2

2

PL: schriftlich oder mündlich

Kirchenrecht I

V+K

P

2

2

Kirchenrecht II

V+K

P

1

1

M 23 Individuelles Schwerpunktstudium II (32 ECTS-Punkte)

Theologisches Hauptseminar IV

S

WP

2

5

PL: Referat und/oder Hausarbeit

Theologisches Hauptseminar V

S

WP

2

5

PL: Referat und/oder Hausarbeit

Theologisches Hauptseminar VI

S

WP

2

5

PL: Referat und/oder Hausarbeit

Nachbereitung des Praxissemesters

Pr

P/WP

8

SL: Praktikumsbericht

Kommunikation und Konflikt

V+K/Ü

P

2

2

SL

Lehrveranstaltungen nach Wahl

var.

WP

var.

7

SL

M 24 Magistermodul (25 ECTS-Punkte)

Magisterarbeit

P

20

PL: schriftlich

Mündliche Magisterprüfung

P

5

PL: mündlich

( 14 ) Im Modul M 16 Spezialisierung im Bereich der Exegese und der biblischen Theologie ist nach Wahl des Kandidaten entweder zu den Lehrveranstaltungen zum Alten Testament oder zu den Lehrveranstaltungen zum Neuen Testament eine Prüfungsleistung mit einem Leistungsumfang von 2 ECTS-Punkten zu erbringen; in den jeweils anderen Lehrveranstaltungen ist insgesamt eine Studienleistung zu erbringen.

( 15 ) Im Modul M 19 Spezialisierung im Bereich der Fundamentaltheologie und der Philosophie ist nach Wahl des Kandidaten entweder zu den Lehrveranstaltungen Prinzipien philosophischer Erklärungsmodelle und Vernunft und (religiöser) Glaube aus philosophischer Sicht oder zu der Lehrveranstaltung Gott denken im Kontext der Moderne eine Prüfungsleistung mit einem Leistungsumfang von 2 ECTS-Punkten zu erbringen; in der beziehungsweise den jeweils anderen Lehrveranstaltungen ist insgesamt eine Studienleistung zu erbringen.

( 16 ) Im Modul M 21 Spezialisierung im Bereich der Religionspädagogik und der Pastoraltheologie ist nach Wahl des Kandidaten entweder zu der Lehrveranstaltung Religionspädagogische Themen und Trends oder zu der Lehrveranstaltung Pastoraltheologische Themen und Trends eine Prüfungsleistung mit einem Leistungsumfang von 2 ECTS-Punkten zu erbringen; in der jeweils anderen Lehrveranstaltung ist eine Studienleistung zu erbringen.

( 17 ) Im Modul M 23 Individuelles Schwerpunktstudium II sind drei Hauptseminare in mindestens zwei der drei Fächergruppen gemäß Absatz 1 zu absolvieren; Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend Eines der Hauptseminare muss ein interdisziplinäres Seminar sein; Absatz 9 Satz 4 und 5 gelten entsprechend.

( 18 ) Im Modul M 23 Individuelles Schwerpunktstudium II ist in Zuständigkeit der Ausbildungsleitung des Erzbischöflichen Priesterseminars die Nachbereitung des Praktikums im Umfang von 8 ECTS-Punkten zu absolvieren.

( 19 ) Im Modul M 23 Individuelles Schwerpunktstudium II sind nach Wahl des Kandidaten außerdem geeignete Lehrveranstaltungen mit einem Leistungsumfang von 7 ECTS-Punkten aus dem Lehrangebot der Theologischen Fakultät oder anderer Fakultäten der Albert-Ludwigs-Universität zu absolvieren; geeignete Lehrveranstaltungen können auch an anderen Hochschulen absolviert werden.

II. Studienleistungen und studienbegleitende Prüfungsleistungen

§ 8
Zweck und Umfang der Prüfung zum Magister Theologiae – Kirchliches Examen

( 1 ) Durch die Magisterprüfung soll festgestellt werden, ob der Kandidat die im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen vermittelten Fachkenntnisse und die für eine Tätigkeit im priesterlichen Dienst erforderlichen Kompetenzen erworben hat und in der Lage ist, wissenschaftliche und praktische Problemstellungen aus dem Bereich der Theologie sachgerecht zu bearbeiten und zu lösen.

( 2 ) Die Magisterprüfung besteht aus den studienbegleitenden Prüfungen (Modulprüfungen), hierzu zählen auch die Magisterarbeit und die mündliche Magisterprüfung.

( 3 ) 1 Die Magisterprüfung ist bestanden, wenn alle Modulprüfungen, die Magisterarbeit sowie die mündliche Magisterprüfung, jeweils mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet wurden. 2 Darüber hinaus müssen alle in den gemäß § 7 zu belegenden Modulen für die geforderten Studien- und Prüfungsleistungen vergebenen ECTS-Punkte erworben worden sein. 3 Die den einzelnen Modulen, Lehrveranstaltungen oder sonstigen Leistungen zugeordneten ECTS-Punkte werden vergeben, wenn jeweils alle geforderten Studienleistungen und studienbegleitenden Prüfungsleistungen erbracht wurden.

§ 9
Studienleistungen

( 1 ) 1 Studienleistungen sind individuelle schriftliche, mündliche oder praktische Leistungen, die von dem Kandidaten in der Regel im Zusammenhang mit Lehrveranstaltungen erbracht werden; sie können auch in der regelmäßigen Teilnahme an einer Lehrveranstaltung bestehen, für welche allein jedoch keine ECTS-Punkte vergeben werden. 2 Welche Studienleistungen in den einzelnen Modulen zu erbringen sind und welche dieser Studienleistungen als Voraussetzung für die Zulassung zu einer Prüfung des betreffenden Moduls nachzuweisen sind, ist im jeweils geltenden Modulhandbuch festgelegt und wird den Kandidaten spätestens zu Beginn der jeweiligen Lehrveranstaltung bekanntgegeben.

( 2 ) Die Studienleistungen sind von dem Leiter/der Leiterin der jeweiligen Lehrveranstaltung mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ zu bewerten, aber nicht notwendigerweise auch zu benoten.

( 3 ) Sind die für die erfolgreiche Absolvierung eines Moduls erforderlichen Studienleistungen erbracht, können in diesem Modul keine weiteren Studienleistungen erbracht werden.

§ 10
Studienbegleitende Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienbegleitende Prüfungsleistungen werden in Form von Modulprüfungen erbracht. 2 Modulprüfungen sind entweder Modulabschlussprüfungen, in denen jeweils alle Komponenten eines Moduls abgeprüft werden, oder Modulteilprüfungen, die sich auf eine oder mehrere Komponenten eines Moduls beziehen. 3 Art und Umfang der studienbegleitenden Prüfungsleistungen, die in schriftlicher, mündlicher oder praktischer Form zu erbringen sein können, sind im jeweils geltenden Modulhandbuch geregelt und werden den Studierenden spätestens zu Beginn der zum jeweiligen Modul gehörenden Lehrveranstaltungen bekanntgegeben.

( 2 ) Sind die für die erfolgreiche Absolvierung eines Moduls erforderlichen Prüfungsleistungen erbracht, können in diesem Modul keine weiteren Prüfungen absolviert werden.

§ 11
Studienbegleitende mündliche Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienbegleitende mündliche Prüfungsleistungen sind in der Regel mündliche Prüfungen (Prüfungsgespräche) und Referate. 2 Mündliche Prüfungsleistungen werden in Deutsch oder in der Sprache erbracht, in der die zugehörigen Lehrveranstaltungen durchgeführt werden.

( 2 ) Durch eine mündliche Prüfung soll der Kandidat nachweisen, dass er über ein dem Stand des Magisterstudiums entsprechendes Grundlagenwissen verfügt, die Zusammenhänge des Prüfungsgebiets erkennt und spezifische Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen vermag.

( 3 ) 1 Mündliche Prüfungen haben eine maximale Dauer von zehn Minuten pro ECTS-Punkt und werden in der Regel als Einzelprüfung vor einem Prüfer/einer Prüferin in Gegenwart eines Beisitzers/einer Beisitzerin abgelegt. 2 Zulässig sind auch Gruppenprüfungen mit bis zu vier Prüflingen, die vor mindestens zwei Prüfern/Prüferinnen abgelegt werden. 3 Hierbei wird jeder Prüfling grundsätzlich nur von einem Prüfer/einer Prüferin geprüft. 4 Die Dauer der Prüfung beträgt je Prüfling mindestens 15 und höchstens 20 Minuten. 5 Vor der Festsetzung der Note gemäß § 16 hört der Prüfer/die Prüferin im Falle einer Kollegialprüfung den anderen Prüfer/die andere Prüferin beziehungsweise die anderen Prüfer/Prüferinnen an, andernfalls den Beisitzer/die Beisitzerin.

( 4 ) 1 Die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der mündlichen Prüfung sind in einem Protokoll festzuhalten, das von dem Prüfer/der Prüferin und dem Beisitzer/der Beisitzerin beziehungsweise von den Prüfern/Prüferinnen zu unterzeichnen ist. 2 Das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfling im Anschluss an die mündliche Prüfung bekanntzugeben.

( 5 ) 1 Durch ein Referat soll der Kandidat nachweisen, dass er in der Lage ist, sich im Rahmen eines Vortrags mit einem bestimmten Gegenstand seines Fachgebiets wissenschaftlich auseinanderzusetzen. 2 Die Dauer eines Referats soll 15 Minuten nicht unterschreiten und 30 Minuten nicht überschreiten.

§ 12
Studienbegleitende schriftliche Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienbegleitende schriftliche Prüfungsleistungen sind insbesondere Klausuren (schriftliche Aufsichtsarbeiten) und Hausarbeiten. 2 Schriftliche Prüfungsleistungen sind in Deutsch oder in der Sprache zu erbringen, in der die zugehörigen Lehrveranstaltungen durchgeführt werden. 3 Die Bearbeitung einer Klausur mit nicht deutschsprachiger Aufgabenstellung kann in deutscher Sprache erfolgen.

( 2 ) In einer Klausur soll der Kandidat nachweisen, dass er auf der Basis des notwendigen Grundlagenwissens in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden seines Fachs die gestellten Aufgaben lösen und Themen bearbeiten kann.

( 3 ) 1 Die Dauer von Klausuren soll im ersten Studienabschnitt höchstens 90 Minuten und im zweiten Studienabschnitt höchstens 120 Minuten betragen. 2 Die Termine für Klausuren sowie die zulässigen Hilfsmittel werden den Kandidaten vom Prüfungsamt mindestens drei Wochen vorher in geeigneter Form bekanntgegeben.

( 4 ) In einer Hausarbeit soll der Kandidat nachweisen, dass er in der Lage ist, sich in schriftlicher Form mit einem bestimmten Gegenstand seines Fachgebiets wissenschaftlich auseinanderzusetzen.

( 5 ) 1 Das Verfahren der Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen soll vier Wochen nicht überschreiten; entfallen hiervon mindestens zwei Wochen auf die vorlesungsfreie Zeit, soll das Bewertungsverfahren insgesamt nicht länger als sechs Wochen dauern. 2 § 20 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. 3 Der Prüfungsausschuss legt jeweils zu Beginn des Semesters die Termine für den Abschluss der Bewertungsverfahren der schriftlichen Prüfungsleistungen und die Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse fest, so dass gewährleistet ist, dass die Kandidaten die Anmeldefristen für die Wiederholungsprüfungen im folgenden Semester einhalten können.

§ 13
Schriftliche Prüfungen im Antwortwahlverfahren

( 1 ) 1 Schriftliche Prüfungen in Form von Klausuren können ganz oder teilweise auch in der Weise abgenommen werden, dass der Prüfling anzugeben hat, welche der mit den Prüfungsfragen vorgelegten Antworten er für zutreffend hält (Aufgaben nach dem Antwortwahlverfahren). 2 Die Prüfungsaufgaben müssen sich auf den Lehrstoff des jeweiligen Moduls beziehen und zuverlässige Prüfungsergebnisse ermöglichen. 3 Es sind jeweils allen Prüflingen dieselben Prüfungsaufgaben zu stellen. 4 Bei der Erstellung der Prüfungsfragen durch mindestens zwei Prüfer/Prüferinnen gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 ist festzulegen, welche Antworten als richtig anerkannt werden; dabei ist darauf zu achten, dass keine fehlerhaften Prüfungsaufgaben ausgegeben werden. 5 Die Prüfungsaufgaben sind von den Prüfern/Prüferinnen vor der Feststellung des Prüfungsergebnisses nochmals darauf zu überprüfen, ob sie gemessen an den Anforderungen des Satzes 2 offensichtlich fehlerhaft sind. 6 Ergibt diese Überprüfung, dass einzelne Prüfungsaufgaben offensichtlich fehlerhaft sind, dürfen diese bei der Feststellung des Prüfungsergebnisses nicht berücksichtigt werden. 7 Die Anzahl der Prüfungsaufgaben verringert sich entsprechend. 8 Bei der Bewertung der Klausur gemäß Satz 1 ist von der verringerten Anzahl der Prüfungsaufgaben auszugehen. 9 Die Verringerung der Anzahl der Prüfungsaufgaben darf sich nicht zum Nachteil eines Prüflings auswirken. 10 Eine Prüfungsaufgabe ist insbesondere dann offensichtlich fehlerhaft, wenn sie bereits ihrem Wortlaut nach unverständlich, widersprüchlich oder mehrdeutig ist oder wenn die nach dem Lösungsvorschlag als zutreffend anzukreuzende Antwort in Wahrheit falsch ist.

( 2 ) 1 Klausuren gemäß Absatz 1 Satz 1, die aus Einfachauswahlaufgaben (genau einer von insgesamt n Antwortvorschlägen ist zutreffend) bestehen, sind bestanden, wenn der Prüfling insgesamt mindestens 60 Prozent der gestellten Prüfungsfragen zutreffend beantwortet hat oder wenn der Anteil der vom Prüfling zutreffend beantworteten Fragen nicht mehr als 20 Prozent unter den durchschnittlichen Prüfungsleistungen der Prüflinge der jeweiligen Modulprüfung liegt. 2 Hat der Prüfling die für das Bestehen der Klausur gemäß Satz 1 erforderliche Mindestzahl zutreffend beantworteter Prüfungsfragen erreicht, so lautet die Note

„sehr gut“, wenn er mindestens 75 Prozent,

„gut“, wenn er mindestens 50 Prozent, jedoch weniger als 75 Prozent,

„befriedigend“, wenn er mindestens 25 Prozent, jedoch weniger als 50 Prozent,

„ausreichend“, wenn er keine oder weniger als 25 Prozent

der darüber hinaus gestellten Prüfungsfragen zutreffend beantwortet hat.

( 3 ) 1 Für Klausuren gemäß Absatz 1 Satz 1, die aus Mehrfachauswahlaufgaben (eine unbekannte Anzahl x, die zwischen null und n liegt, von insgesamt n Antwortvorschlägen ist zutreffend) bestehen, gelten die Regelungen des Absatzes 2 mit der Maßgabe, dass statt des Verhältnisses der zutreffend beantworteten Prüfungsfragen zur Gesamtzahl der Prüfungsfragen das Verhältnis der vom Prüfling erreichten Summe der Rohpunkte zur erreichbaren Höchstleistung maßgeblich ist. 2 Je Mehrfachauswahlaufgabe wird dabei eine Bewertungszahl festgelegt, die der Anzahl der Antwortvorschläge(n) entspricht und die mit einem Gewichtungsfaktor für die einzelne Mehrfachauswahlaufgabe multipliziert werden kann. 3 Der Prüfling erhält für eine Mehrfachauswahlaufgabe eine Grundwertung, die bei vollständiger Übereinstimmung der vom Prüfling ausgewählten Antwortvorschläge mit den als zutreffend anerkannten Antworten der Bewertungszahl entspricht. 4 Für jede Übereinstimmung zwischen einem vom Prüfling ausgewählten beziehungsweise nicht ausgewählten Antwortvorschlag und einer als zutreffend beziehungsweise als nicht zutreffend anerkannten Antwort wird ein Punkt für die Grundwertung vergeben. 5 Wird ein als zutreffend anerkannter Antwortvorschlag vom Prüfling nicht ausgewählt oder wird ein nicht als zutreffend anerkannter Antwortvorschlag vom Prüfling ausgewählt, wird jeweils ein Minuspunkt für die Grundwertung vergeben; die Grundwertung einer Frage kann null Punkte jedoch nicht unterschreiten. 6 Die Rohpunkte errechnen sich aus der Grundwertung multipliziert mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor der Mehrfachauswahlaufgabe. 7 Die insgesamt erreichbare Höchstleistung errechnet sich aus der Summe der Produkte aller Bewertungszahlen mit dem jeweiligen Gewichtungsfaktor aller Mehrfachauswahlaufgaben.

( 4 ) Gehen die Aufgaben nicht alle mit der gleichen Gewichtung in die Gesamtbewertung ein, so ist für jede einzelne Prüfungsaufgabe die Gewichtung auf dem Aufgabenblatt anzugeben.

( 5 ) Bei Klausuren, die nur teilweise im Antwortwahlverfahren abgenommen werden, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nur für den jeweils betroffenen Teil der Klausur.

( 6 ) Übersteigt die Zahl der gemäß Absatz 1 Satz 6 zu eliminierenden Prüfungsaufgaben 15 Prozent der Gesamtzahl der Prüfungsaufgaben nach dem Antwortwahlverfahren, so ist die Klausur insgesamt zu wiederholen; dies gilt auch für Klausuren, die nur zum Teil aus Prüfungsaufgaben nach dem Antwortwahlverfahren bestehen, wenn dieser Teil mit einer Gewichtung von 15 Prozent oder mehr in die Note für die Gesamtprüfungsleistung einfließt.

( 7 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 gelten für Studienleistungen entsprechend.

§ 14
Studienleistungen und studienbegleitende Prüfungsleistungen unter Einsatz der Neuen Medien

( 1 ) 1 Studienleistungen und studienbegleitende Prüfungsleistungen können unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (Neue Medien) erbracht werden, sofern dafür die technischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen vorliegen; in Betracht kommen insbesondere Online-Prüfungen und elektronische Klausuren. 2 Studienbegleitende Prüfungen können auch als Distanzprüfungen an anderen Einrichtungen, insbesondere an anderen Hochschulen, durchgeführt werden (beispielsweise als Online-Prüfung oder per Videokonferenz.

( 2 ) 1 Für die Erbringung von Studien- und Prüfungsleistungen gemäß Absatz 1 gelten §§ 9 bis 13 entsprechend. 2 Der Prüfungsausschuss hat zu gewährleisten, dass die Grundsätze eines fairen Prüfungsverfahrens eingehalten werden. 3 Insbesondere müssen eine Identitätskontrolle der Kandidaten sowie die Einhaltung der an der Albert-Ludwigs-Universität üblichen Prüfungsstandards (beispielsweise Ausschluss von nicht erlaubten Hilfsmitteln, zeitliche Parallelität zwischen Distanzprüfungen und Prüfungen an der Albert-Ludwigs-Universität, Aufsichtsverpflichtung) gesichert sein.

( 3 ) 1 Sind Studien- oder Prüfungsleistungen in Form von elektronischen Klausuren zu erbringen, wird den Kandidaten im Rahmen der betreffenden Lehrveranstaltung ausreichend Gelegenheit gegeben, sich mit dem elektronischen Prüfungssystem vertraut zu machen. 2 Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. 3 Elektronische Klausuren gelten als schriftliche Aufsichtsarbeiten.

§ 15
Anmeldung und Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen

( 1 ) 1 Für die studienbegleitenden Prüfungen legt der Prüfungsausschuss Fristen fest, innerhalb derer die Anmeldung erfolgen muss, und gibt diese den Kandidaten rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt. 2 Für die Wiederholung einer studienbegleitenden Prüfung ist eine erneute Anmeldung zu dem betreffenden Prüfungstermin erforderlich.

( 2 ) Zu einer studienbegleitenden Prüfung wird zugelassen, wer

1. an der Albert-Ludwigs-Universität im Magisterstudiengang Katholische Theologie- Kirchliches Examen immatrikuliert ist,

2. das Vorliegen der für die betreffende Prüfung festgelegten Voraussetzungen nachweist,

3. nicht im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen oder in dem gleichen oder einem verwandten Studiengang mit im Wesentlichen gleichem Inhalt eine Prüfung endgültig nicht bestanden oder seinen Prüfungsanspruch verloren hat,

4. sich nicht in dem gleichen oder einem verwandten Studiengang mit im Wesentlichen gleichem Inhalt an einer anderen Hochschule in einem laufenden Prüfungsverfahren befindet und

5. sich zu der betreffenden Prüfung form- und fristgerecht angemeldet hat.

1 Als verwandte Studiengänge mit im Wesentlichen gleichem Inhalt gelten grundständige Studiengänge im Fach Katholische Theologie mit vergleichbarem Leistungsumfang und gleicher Regelstudienzeit. 2 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn Grund für den Verlust des Prüfungsanspruchs das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung ist, die außerhalb der Prüfungsgebiete dieses Studiengangs liegt.

( 3 ) 1 Über die Zulassung zu einer studienbegleitenden Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. 2 Die Zulassung darf nur versagt werden, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 3 Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Kandidaten innerhalb eines Monats mitzuteilen. 4 Eine Ablehnung des Zulassungsantrags ist dem Kandidaten schriftlich mitzuteilen und mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 4 ) 1 Der Prüfungsausschuss kann einen Termin festlegen, bis zu dem sich die Kandidaten auch nach Ablauf der Anmeldefrist gemäß Absatz 1 Satz 1 von einer Prüfung, für die sie sich angemeldet haben und bei der es sich nicht um eine Wiederholungsprüfung handelt, wieder abmelden können. 2 Die Anmeldung und eine eventuell bereits erteilte Zulassung gelten in diesem Fall als nicht erfolgt.

( 5 ) Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn sie durch falsche Angaben erschlichen wurde oder nachträglich Tatsachen eingetreten sind oder bekannt werden, die zu einer Versagung der Zulassung geführt hätten.

§ 16
Bewertung der studienbegleitenden Prüfungsleistungen und Bildung der Modulnoten

( 1 ) Die Noten für die einzelnen studienbegleitenden Prüfungsleistungen werden von den jeweiligen Prüfern/Prüferinnen festgesetzt.

( 2 ) Jede Prüfungsleistung wird mit einer der folgenden Noten bewertet:

1

=

sehr gut

=

eine hervorragende Leistung

2

=

gut

=

eine Leistung, die erheblich über den Anforderungen liegt

3

=

befriedigend

=

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht

4

=

ausreichend

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt

5

=

nicht ausreichend

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt

1 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte durch Erhöhen oder Absenken der Note um 0,3 gebildet werden. 2 Ausgeschlossen sind dabei die Noten 0,7, 4,3, 4,7 und 5,3.

( 3 ) Die Note lautet:

bei einem Wert von

1,0 bis 1,5

=

sehr gut

bei einem Wert von

1,6 bis 2,5

=

gut

bei einem Wert von

2,6 bis 3,5

=

befriedigend

bei einem Wert von

3,6 bis 4,0

=

ausreichend

bei einem Wert über

4,0

=

nicht ausreichend

( 4 ) 1 Ist in einem Modul eine Modulabschlussprüfung oder nur eine Modulteilprüfung abzulegen, so bildet die Note der Modulabschlussprüfung beziehungsweise der Modulteilprüfung die Note für dieses Modul. 2 Sind in einem Modul mehrere Modulteilprüfungen abzulegen, so errechnet sich die Modulnote als das nach ECTS-Punkten gewichtete arithmetische Mittel der einzelnen Modulteilprüfungsnoten. 3 Jede der einzelnen Modulteilprüfungen muss mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet sein. 4 Bei der Berechnung der Modulnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

§ 17
Wiederholung studienbegleitender Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienbegleitende Prüfungsleistungen, die mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet wurden oder als nicht bestanden gelten, können einmal wiederholt werden. 2 Darüber hinaus kann jeweils eine nicht bestandene studienbegleitende Prüfungsleistung aus dem Orientierungsbereich, dem Vertiefungsbereich und dem Spezialisierungsbereich ein zweites Mal wiederholt werden; hiervon ausgenommen sind die Magisterarbeit und die mündliche Magisterprüfung.

( 2 ) 1 Die Wiederholungsprüfung ist in der Regel in dem auf die nicht bestandene studienbegleitende Prüfung folgenden Semester im Rahmen des gemäß Satz 3 festgesetzten Termins abzulegen. 2 Zwischen der Bekanntgabe des Ergebnisses der nicht bestandenen studienbegleitenden Prüfung und der Wiederholungsprüfung müssen in der Regel mindestens vier Wochen liegen. 3 Der Prüfungsausschuss legt im Benehmen mit den jeweiligen Prüfern/Prüferinnen die Termine für Wiederholungsprüfungen fest und gibt diese den Kandidaten in geeigneter Form rechtzeitig bekannt. 4 In begründeten Fällen kann der Prüfungsausschuss auf Antrag des Kandidaten für die Wiederholungsprüfung einen anderen als den gemäß Satz 3 festgelegten Termin innerhalb des auf die nicht bestandene studienbegleitende Prüfung folgenden Semesters bestimmen.

( 3 ) 1 Werden studienbegleitende Prüfungen außerhalb der regulären Prüfungstermine wiederholt, kann die Art der Prüfungsleistung in begründeten Fällen von der in § 7 festgelegten Prüfungsart abweichen. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass die fachlichen Anforderungen der Prüfungsleistung gewahrt werden. 3 Die Art der in der Wiederholungsprüfung zu erbringenden Prüfungsleistung wird dem Kandidaten in diesem Fall spätestens mit Bekanntgabe des Wiederholungstermins mitgeteilt.

( 4 ) Wird die Frist für die Wiederholung einer nicht bestandenen studienbegleitenden Prüfung versäumt, so gilt die Wiederholungsprüfung als nicht bestanden, es sei denn, der Kandidat hat das Versäumnis nicht zu vertreten.

( 5 ) Vor dem jeweils letzten Wiederholungsversuch einer nicht bestandenen studienbegleitenden Prüfung muss dem Kandidaten auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden, an der beziehungsweise den Lehrveranstaltungen, auf die die betreffende Prüfung sich bezieht, erneut teilzunehmen.

( 6 ) Die Wiederholung bestandener studienbegleitender Prüfungsleistungen ist nicht zulässig.

§ 18
Zwischenprüfung

( 1 ) Durch die Zwischenprüfung weist der Kandidat nach, dass er die für die erfolgreiche Fortsetzung des Studiums notwendigen Fachkenntnisse und Kompetenzen erworben hat, grundlegende theologische Zusammenhänge überblickt und die Fähigkeit besitzt, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse anzuwenden.

( 2 ) 1 Die Zwischenprüfung besteht aus den studienbegleitenden Prüfungsleistungen des Orientierungsbereichs und einer studienbegleitenden Prüfungsleistung aus dem Vertiefungsbereich. 2 Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn sämtliche Prüfungsleistungen gemäß Satz 1 erbracht wurden.

( 3 ) 1 Die für die Zwischenprüfung erforderlichen Prüfungsleistungen sind bis zum Ende des vierten Fachsemesters zu erbringen. 2 Werden sie einschließlich etwaiger Wiederholungen nicht spätestens bis zum Ende des siebten Fachsemesters erbracht, so erlischt der Prüfungsanspruch, es sei denn, der Kandidat hat die Überschreitung dieser Frist nicht zu vertreten.

( 4 ) 1 Ist die Zwischenprüfung bestanden, wird eine Zwischenprüfungsnote gebildet. 2 Die Zwischenprüfungsnote ist das arithmetische Mittel der nach ECTS-Punkten gewichteten Modulnoten. 3 § 16 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 4 gelten entsprechend.

( 5 ) 1 Aufgrund der bestandenen Zwischenprüfung erhält der Kandidat ein Zwischenprüfungszeugnis, das die Zwischenprüfungsnote (einschließlich Dezimalnote) ausweist. 2 Das Zwischenprüfungszeugnis trägt das Datum der letzten Prüfungsleistung und wird von dem/der Vorsitzenden der Prüfungskommission unterzeichnet und mit dem Siegel des Erzbischöflichen Ordinariates versehen.

§ 19
Anmeldung und Zulassung zur Magisterarbeit

( 1 ) Zur Magisterarbeit wird zugelassen, wer

1. an der Albert-Ludwigs-Universität im Magisterstudiengang Katholische Theologie - Kirchliches Examen immatrikuliert ist,

2. alle Module des ersten Studienabschnitts des Magisterstudiengangs Katholische Theologie – Kirchliches Examen erfolgreich absolviert und im zweiten Studienabschnitt mindestens 35 ECTS-Punkte erworben hat,

3. nicht im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen oder in dem gleichen oder einem verwandten Studiengang mit im Wesentlichen gleichem Inhalt eine Prüfung endgültig nicht bestanden oder seinen Prüfungsanspruch verloren hat,

4. sich nicht in dem gleichen oder einem verwandten Studiengang mit im Wesentlichen gleichem Inhalt an einer anderen Hochschule in einem laufenden Prüfungsverfahren befindet,

5. die Zulassung zur Magisterarbeit form- und fristgerecht beantragt hat.

Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn Grund für den Verlust des Prüfungsanspruchs das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung ist, die außerhalb der Prüfungsgebiete dieses Studiengangs liegt.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Zulassung zur Magisterarbeit und auf Vergabe des Themas für die Magisterarbeit ist von dem Kandidaten in der Regel spätestens drei Monate nach Ablegung der letzten der in den übrigen Modulen zu absolvierenden studienbegleitenden Prüfungen schriftlich bei der Prüfungskommission zu stellen. 2 Versäumt der Kandidat diese Frist ohne triftigen Grund, so gilt die Magisterarbeit als nicht bestanden. 3 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Nachweise darüber, dass der Kandidat die Zulassungsvoraussetzungen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 erfüllt, und

2. eine Erklärung darüber, ob der Kandidat im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen oder in dem gleichen oder einem verwandten Studiengang mit im Wesentlichen gleichem Inhalt bereits eine Prüfung endgültig nicht bestanden oder seinen Prüfungsanspruch verloren hat oder sich darin an einer anderen Hochschule in einem laufenden Prüfungsverfahren befindet.

( 3 ) 1 Über die Zulassung entscheidet die Prüfungskommission. 2 Die Zulassung darf nur versagt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 3 Dem Kandidaten ist die Entscheidung über die Zulassung innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen. 4 Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 4 ) Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn sie durch falsche Angaben erschlichen wurde oder nachträglich Tatsachen eingetreten sind oder bekannt werden, die zu einer Versagung der Zulassung geführt hätten.

§ 20
Magisterarbeit

( 1 ) Die Magisterarbeit ist eine schriftliche Prüfungsarbeit, in der der Kandidat zeigen soll, dass er in der Lage ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine anspruchsvolle theologische Fragestellung selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten und die Ergebnisse adäquat darzustellen.

( 2 ) 1 Gruppenarbeiten sind nur in Ausnahmefällen mit vorheriger Genehmigung der Prüfungskommission zulässig. 2 Der individuelle Beitrag muss in jedem Fall klar abgrenzbar, bewertbar und benotbar sein.

( 3 ) 1 Die Magisterarbeit hat einen Leistungsumfang von 20 ECTS-Punkten; die Bearbeitungszeit beträgt fünf Monate. 2 Themenstellung und Betreuung sind auf den Leistungsumfang der Magisterarbeit abzustellen. 3 In begründeten Einzelfällen kann die Prüfungskommission auf schriftlichen Antrag die Bearbeitungszeit um höchstens zwei Monate verlängern. 4 Der Antrag ist unverzüglich zu stellen und muss vor Ablauf der Bearbeitungszeit bei der Prüfungskommission eingegangen sein. 5 Sofern die für die Verlängerung geltend gemachten Gründe in der Aufgabenstellung der Magisterarbeit wurzeln, entscheidet die Prüfungskommission im Benehmen mit dem Betreuer/der Betreuerin der Magisterarbeit. 6 Im Falle einer Erkrankung des Kandidaten ist dem Antrag ein ärztliches Attest beizufügen, das die für die Beurteilung nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält; in Zweifelsfällen kann ein Attest eines/einer von der Prüfungskommission benannten Arztes/Ärztin verlangt werden. 7 § 35 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Das Thema der Magisterarbeit wird von einem Prüfer/einer Prüferin gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 gestellt; dieser/diese ist damit zur Betreuung der Magisterarbeit verpflichtet. 2 Dem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, für die Auswahl des Themas und des Betreuers/der Betreuerin Vorschläge zu machen. 3 Ein Rechtsanspruch auf Bestellung eines/einer bestimmten Betreuers/Betreuerin besteht nicht. 4 Spätestens zwei Wochen nachdem der Prüfer/die Prüferin ihm das Thema gestellt hat, hat der Kandidat bei der Prüfungskommission den Antrag auf Vergabe des Themas der Magisterarbeit zu stellen. 5 Auf Antrag sorgt der/die Vorsitzende der Prüfungskommission dafür, dass der Kandidat spätestens vier Wochen nach Antragstellung ein Thema erhält. 6 Die Prüfungskommission vergibt das Thema der Magisterarbeit und bestellt den Betreuer/die Betreuerin. 7 Die Vergabe des Themas an den Kandidaten unter Angabe des Abgabetermins erfolgt zusammen mit dem Bescheid über die Zulassung zur Magisterarbeit. 8 Das Thema und der Zeitpunkt der Ausgabe der Magisterarbeit sind aktenkundig zu machen. 9 Die Frist für die Anfertigung der Magisterarbeit beginnt mit der Ausgabe des Themas.

( 5 ) 1 Das Thema der Magisterarbeit kann nur einmal und nur innerhalb der ersten vier Wochen der Bearbeitungszeit zurückgegeben werden. 2 Ein neues Thema ist binnen vier Wochen zu stellen und an den Kandidaten zu vergeben.

( 6 ) 1 Die Magisterarbeit ist in der Regel in deutscher Sprache abzufassen. 2 Die Prüfungskommission kann auf Antrag des Kandidaten die Abfassung der Magisterarbeit in einer anderen Sprache zulassen, wenn die Begutachtung sichergestellt ist. 3 Der Antrag ist zusammen mit einer Stellungnahme des/der vorgesehenen Betreuers/Betreuerin spätestens mit dem Zulassungsantrag einzureichen. 4 Ist die Magisterarbeit in einer Fremdsprache verfasst, muss sie als Anhang eine Zusammenfassung in deutscher Sprache enthalten.

( 7 ) 1 Der Kandidat hat die Magisterarbeit fristgemäß (Absatz 4 Satz 7 [8]) in gedruckter und gebundener Form in dreifacher Ausfertigung sowie zusätzlich in elektronischer Form auf dem vorgegebenen Datenträgersystem im vorgegebenen Dateiformat beim Regens des Priesterseminares einzureichen; der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig zu machen. 2 Die Magisterarbeit muss durchgehend paginiert sein und soll im Textteil einen Umfang von 200.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) nicht überschreiten. 3 Bei Einreichung der Magisterarbeit auf dem Postweg obliegt der Nachweis der Aufgabe zur Post dem Kandidaten; als Zeitpunkt der Einreichung gilt das Datum des Poststempels. 4 Bei der Einreichung hat der Kandidat schriftlich zu versichern, dass

1. er die eingereichte Magisterarbeit selbständig verfasst hat,

2. er keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt und alle wörtlich oder sinngemäß aus anderen Werken übernommenen Inhalte als solche kenntlich gemacht hat,

3. die eingereichte Magisterarbeit weder vollständig noch in wesentlichen Teilen Gegenstand eines anderen Prüfungsverfahrens war oder ist und

4. die elektronische Version der eingereichten Magisterarbeit in Inhalt und Formatierung mit den auf Papier ausgedruckten Exemplaren übereinstimmt.

5 Reicht der Kandidat die Magisterarbeit nicht fristgemäß ein, gilt diese als nicht bestanden und wird mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet; es sei denn, er hat die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten. 6 Hierüber entscheidet die Prüfungskommission auf Antrag des Kandidaten.

( 8 ) 1 Die Magisterarbeit ist innerhalb von zehn Wochen von zwei Prüfern/Prüferinnen gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 zu bewerten. 2 Erstgutachter/Erstgutachterin ist in der Regel der Betreuer/die Betreuerin der Magisterarbeit; der/die zweite Gutachter/Gutachterin wird im Benehmen mit dem Erstgutachter/der Erstgutachterin vom Prüfungsausschuss bestellt. 3 Die Gutachter/Gutachterinnen bewerten die Magisterarbeit unabhängig voneinander mit einer der in § 16 Absatz 2 genannten Noten. 4 Die Note der Magisterarbeit ergibt sich als das arithmetische Mittel der beiden Einzelbewertungen; § 16 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend. 5 Weichen die Bewertungen der beiden Gutachter/Gutachterinnen um mindestens zwei Notenstufen voneinander ab, so bestellt der Prüfungsausschuss einen dritten Gutachter/eine dritte Gutachterin gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1. 6 Die Note ergibt sich in diesem Fall als das arithmetische Mittel der drei Einzelbewertungen; § 16 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 21
Mündliche Magisterprüfung

( 1 ) 1 Die mündliche Magisterprüfung (Defensio) ist eine mündliche Prüfung mit einer Dauer von 30 Minuten und einem Leistungsumfang von 5 ECTS-Punkten. 2 Zur mündlichen Magisterprüfung wird nur zugelassen, wer die Magisterarbeit bestanden hat.

( 2 ) 1 Die mündliche Magisterprüfung soll innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Magisterarbeit stattfinden. 2 Der Prüfungstermin wird vom Prüfungsausschuss festgelegt und dem Kandidaten mindestens zwei Monate vorher in geeigneter Weise bekanntgegeben. 3 Die Anmeldung zur mündlichen Magisterprüfung kann frühestens zum Zeitpunkt der Abgabe der Magisterarbeit erfolgen. 4 Sie muss spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin erfolgen.

( 3 ) 1 Die mündliche Magisterprüfung wird in der Regel von den beiden Gutachtern/Gutachterin der Magisterarbeit abgenommen. 2 Gegenstand der mündlichen Magisterprüfung sind die Thesen, Ergebnisse und Methoden der Magisterarbeit sowie deren weiteres wissenschaftliches Umfeld. 3 Der Erzbischof von Freiburg oder ein/eine von ihm bestellter Vertreter/bestellte Vertreterin nimmt an der mündlichen Magisterprüfung als Zuhörer/Zuhörerin teil.

( 4 ) 1 Die Note der mündlichen Magisterprüfung ergibt sich als das arithmetische Mittel der Bewertungen der beiden Prüfer/Prüferinnen gemäß § 16 Absatz 2. 2 § 16 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Die wesentlichen Gegenstände und das Ergebnis der mündlichen Magisterprüfung sind in einem Protokoll festzuhalten. 2 Das Protokoll ist von den beiden Prüfern/Prüferinnen zu unterzeichnen und unverzüglich an das Prüfungsamt zu übermitteln; es ist Teil der Prüfungsakten. 3 Das Ergebnis der mündlichen Magisterprüfung wird dem/der Studierenden im Anschluss an die Prüfung bekanntgegeben.

( 6 ) 1 Studierende, die sich zu einem späteren Prüfungstermin der gleichen Prüfung unterziehen wollen, können bei der mündlichen Magisterprüfung nach Maßgabe der räumlichen Verhältnisse als Zuhörer/Zuhörerinnen zugelassen werden. 2 Aus wichtigem Grund oder auf Antrag des Prüflings sind studentische Zuhörer/Zuhörerinnen auszuschließen. 3 Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses sind nichtöffentlich.

§ 22
Wiederholung der Magisterarbeit und der mündlichen Magisterprüfung

( 1 ) 1 Eine Magisterarbeit, die mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet worden ist oder als nicht bestanden gilt, kann einmal wiederholt werden. 2 Der Antrag auf Wiederholung der Magisterarbeit und auf Vergabe eines neuen Themas für die Magisterarbeit muss innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Prüfungsbescheides schriftlich bei der Prüfungskommission gestellt werden. 3 Bei Versäumnis der Frist erlischt der Prüfungsanspruch, es sei denn, der Kandidat hat das Versäumnis nicht zu vertreten. 4 § 20 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Eine Rückgabe des Themas der Magisterarbeit im Wiederholungsversuch ist nur zulässig, wenn der Kandidat bei der Anfertigung der nicht bestandenen Magisterarbeit von der Möglichkeit der Rückgabe des Themas keinen Gebrauch gemacht hat.

( 3 ) 1 Eine mündliche Magisterprüfung, die mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet worden ist oder als nicht bestanden gilt, kann einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung ist innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses abzulegen. 3 Bei Versäumnis dieser Frist erlischt der Prüfungsanspruch, es sei denn, der Kandidat hat das Versäumnis nicht zu vertreten.

§ 23
Bestehen und Nichtbestehen von studienbegleitenden Prüfungsleistungen

( 1 ) Eine studienbegleitende Prüfungsleistung ist bestanden, wenn sie mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet wurde.

( 2 ) 1 Ist eine studienbegleitende Prüfungsleistung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, erteilt der Prüfungsausschuss dem Kandidaten hierüber einen schriftlichen Bescheid, der auch darüber Auskunft gibt, ob und gegebenenfalls innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann und ob für die Wiederholungsprüfung eine erneute Anmeldung erforderlich ist. 2 Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 3 ) 1 Eine studienbegleitende Prüfungsleistung ist endgültig nicht bestanden, wenn der Kandidat weder die Erstprüfung noch eine der zugehörigen Wiederholungsprüfungen bestanden hat. 2 In der Folge erlischt die Zulassung für den Magisterstudiengang Katholische Theologie.

( 4 ) 1 Eine schriftliche Prüfungsleistung, die von nur einem Prüfer/einer Prüferin zu bewerten ist, ist von einem/einer zweiten vom Prüfungsausschuss bestimmten Prüfer/Prüferin zu bewerten, wenn der/die erste Prüfer/Prüferin sie mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet hat und diese Bewertung das endgültige Nichtbestehen der betreffenden Prüfung zur Folge hätte. 2 Die Note ergibt sich in diesem Fall als das arithmetische Mittel der beiden Einzelbewertungen; § 16 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 24
Bildung der Gesamtnote der Magisterprüfung

1 Die Gesamtnote der Magisterprüfung ergibt sich als das nach ECTS-Punkten gewichtete arithmetische Mittel der Modulnoten. 2 Beziehen sich in einem Modul die darin zu absolvierenden Modulprüfungen nicht auf alle Lehrveranstaltungen, wird die Modulnote dieses Moduls mit der Anzahl der ECTS-Punkte derjenigen Lehrveranstaltungen gewichtet, auf die sich die absolvierten Modulprüfungen beziehen. 3 § 16 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 4 gelten entsprechend.

§ 25
Magisterurkunde und Zeugnis

( 1 ) 1 Aufgrund der bestandenen Magisterprüfung erhält der Kandidat eine Urkunde, in der die Verleihung des kanonischen akademischen Grades eines Magister Theologiae - Kirchliches Examen (Mag. theol.) beurkundet wird. 2 Die Magisterurkunde wird vom Generalvikar des Erzbistums Freiburg unterzeichnet und mit dem Siegel des Erzbischöflichen Ordinariates versehen. 3 Sie trägt das Datum der letzten Studien- bzw. Prüfungsleistung.

( 2 ) Der akademische Grad eines Magister Theologiae darf erst nach Aushändigung der Magisterurkunde geführt werden.

( 3 ) 1 Gleichzeitig mit der Magisterurkunde erhält der Kandidat ein Zeugnis, das das Thema und die Note der Magisterarbeit, und die Gesamtnote der Magisterprüfung einschließlich Dezimalnote ausweist. 2 Das Zeugnis trägt das Datum der Magisterurkunde und wird von dem Generalvikar des Erzbistums Freiburg unterzeichnet und mit dem Siegel des Erzbischöflichen Ordinariates versehen.

( 4 ) 1 Das Prüfungsamt stellt zusätzlich zum Zeugnis eine Leistungsübersicht (Transcript of Records) aus, die alle im Laufe des Magisterstudiums belegten Module, die zugehörigen Modulabschluss-, und Modulteilprüfungen sowie Studienleistungen einschließlich der dafür vergebenen Noten und ECTS-Punkte ausweist. 2 Die Leistungsübersicht weist außerdem die ECTS-Einstufungstabelle der Gesamtnote der Magisterprüfung aus. 3 Zu diesem Zweck werden die im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen vergebenen Gesamtnoten der Magisterprüfung aus den vergangenen sechs Semestern erfasst und ihre zahlenmäßige sowie ihre prozentuale Verteilung auf die Notenstufen gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 ermittelt und in einer Tabelle (ECTS-Einstufungstabelle) dargestellt. 4 Die Leistungsübersicht wird von dem Leiter/der Leiterin des Prüfungsamts unterzeichnet und mit dem Siegel der Theologischen Fakultät versehen.

( 5 ) 1 Das Prüfungsamt stellt außerdem ein Diploma Supplement aus. 2 Dieses enthält neben Angaben zur Person des Kandidaten Informationen über Art und Ebene des Abschlusses, den Status der Albert-Ludwigs-Universität sowie detaillierte Informationen über das Studienprogramm des Magisterstudiengangs Katholische Theologie – Kirchliches Examen. 3 Das Diploma Supplement wird mit Verweis auf die Originaldokumente, auf die es sich bezieht, ausgestellt. 4 Im letzten Abschnitt enthält das Diploma Supplement eine einheitliche Beschreibung des deutschen Hochschulsystems. 5 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 26
Bescheid und Bescheinigung bei Nichtbestehen der Magisterprüfung

( 1 ) Kandidaten, die ihre Magisterprüfung endgültig nicht bestanden haben, erhalten hierüber einen schriftlichen Bescheid, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist.

( 2 ) Hat der Kandidat seine Magisterprüfung endgültig nicht bestanden, so wird ihm auf Antrag eine Bescheinigung ausgestellt, in der die bestandenen Prüfungen und die erbrachten Studienleistungen sowie die zugeordneten ECTS-Punkte und Noten ausgewiesen sind und das endgültige Nichtbestehen der Magisterprüfung festgestellt wird.

III. Prüfungsorgane und Durchführung der Prüfungen

§ 27
Prüfungskommission des Kirchlichen Examens

( 1 ) 1 Für die ihr durch diese Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben ist die Prüfungskommission des Kirchlichen Examens zuständig. 2 Sie achtet auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Prüfungsordnung und trifft die erforderlichen Entscheidungen. 3 Die Prüfungskommission wird bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Prüfungsamt der Theologischen Fakultät sowie durch den Regens und den Subregens des Erzbischöflichen Priesterseminars unterstützt.

( 2 ) Der Prüfungskommission für das Kirchliche Examen gehören an:

1. der zuständige Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats;

2. die Dekanin/der Dekan der Theologischen Fakultät;

3. die Vorsitzende/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Theologischen Fakultät;

4. der Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars;

5. der Subregens des Erzbischöflichen Priesterseminars.

Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter/Stellvertreterin werden aus den Mitgliedern der Prüfungskommission vom Erzbischof bestellt.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission berät und beschließt in der Regel in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn der/die Vorsitzende oder dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterin und zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 3 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden beziehungsweise von dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterin den Ausschlag. 4 Die Sitzungen der Prüfungskommission sind nichtöffentlich. 5 Beschlüsse der Prüfungskommission können außer in Sitzungen auch schriftlich, durch Telefax, per E-Mail oder in sonstiger Weise gefasst werden, wenn sich die Mitglieder der Prüfungskommission mit dieser Art der Beschlussfassung einverstanden erklären oder sich an ihr beteiligen.

( 4 ) 1 Der/Die Vorsitzende der Prüfungskommission führt die laufenden Geschäfte der Prüfungskommission und vertritt sie nach außen. 2 Die Prüfungskommission kann in widerruflicher Weise die Erledigung bestimmter Aufgaben auf den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterin übertragen; dies gilt nicht für Entscheidungen über Widersprüche. 3 Im Übrigen ist der/die Vorsitzende befugt, unaufschiebbare Entscheidungen anstelle des Prüfungsausschusses allein zu treffen; hierüber hat er/sie die Prüfungskommission unverzüglich zu informieren.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Prüfungskommission unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 2 Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst stehen, sind sie durch den jeweiligen Vorsitzenden/die jeweilige Vorsitzende zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

( 6 ) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht, den Prüfungen beizuwohnen.

§ 28
Prüfer und Prüferinnen, Beisitzer und Beisitzerinnen

( 1 ) 1 Prüfer/Prüferinnen können nur Personen sein, die prüfungsberechtigt sind. 2 Prüfungsberechtigt sind Hochschullehrer/Hochschullehrerinnen, Privatdozenten/Privatdozentinnen und Akademische Mitarbeiter/Akademische Mitarbeiterinnen, denen die Prüfungsbefugnis übertragen wurde. 3 Die Beisitzer/Beisitzerinnen müssen sachkundige Personen sein, die mindestens den Magisterstudiengang im Fach Katholische Theologie erfolgreich absolviert haben oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen.

( 2 ) 1 Der Prüfungsausschuss bestellt die Prüfer/Prüferinnen. 2 Er kann die Bestellung der Prüfer/Prüferinnen dem/der Vorsitzenden übertragen. 3 Der Subregens des Priesterseminars bestellt die Beisitzer/Beisitzerinnen.

( 3 ) Soweit Prüfungsleistungen studienbegleitend in Verbindung mit einzelnen Lehrveranstaltungen erbracht werden, ist vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 1 Prüfer/Prüferin in der Regel der Leiter/die Leiterin der jeweiligen Lehrveranstaltung.

( 4 ) 1 Die Prüfer/Prüferinnen und Beisitzer/Beisitzerinnen unterliegen der Amtsverschwiegenheit. 2 Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst stehen, sind sie durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende der Prüfungskommission zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

§ 29
Anerkennung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen, die in Studiengängen an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen und Berufsakademien der Bundesrepublik Deutschland oder in Studiengängen an ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen oder im Rahmen von Kontaktstudien erbracht worden sind, werden anerkannt, es sei denn, die erworbenen Kompetenzen sind nicht gleichwertig. 2 Gleiches gilt für an einem Sprachlehrinstitut einer Hochschule absolvierte Sprachkurse.

( 2 ) Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen werden auch durch die erfolgreiche Teilnahme an einer staatlich anerkannten Fernstudieneinheit nachgewiesen, soweit diese Fernstudieneinheit dem Lehrangebot eines Präsenzstudiums inhaltlich gleichwertig ist.

( 3 ) 1 Gleichwertigkeit der erworbenen Kompetenzen ist festzustellen, wenn sie denjenigen Kompetenzen, die durch die zu ersetzenden Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen des Magisterstudiengangs Katholische Theologie – Kirchliches Examen an der Albert-Ludwigs-Universität nachgewiesen werden, im Wesentlichen entsprechen. 2 Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung vorzunehmen. 3 Bei der Anerkennung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen, die an Hochschulen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, sind die von der Kultusministerkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen sowie Absprachen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften zu beachten. 4 Bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit kann die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen gehört werden.

( 4 ) Die Anerkennung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen dient der Fortsetzung des Studiums und dem Ablegen von Prüfungen.

( 5 ) Über die Anerkennung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen entscheidet die Prüfungskommission auf Antrag, in Zweifelsfällen nach Anhörung des/der zuständigen prüfungsberechtigten Fachvertreters/Fachvertreterin.

( 6 ) 1 Es obliegt dem Kandidaten, die erforderlichen Informationen über die anzuerkennenden Leistungen bereitzustellen. 2 Die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise sollen von dem Kandidaten bis zum Ende des auf die Immatrikulation im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen an der Albert-Ludwigs-Universität folgenden Semesters beziehungsweise bis zum Ende des auf den Erwerb der betreffenden Studien- und Prüfungsleistungen folgenden Semesters bei der Prüfungskommission eingereicht werden. 3 Bei Zeugnissen und sonstigen Nachweisen, die nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache ausgestellt sind, kann die Vorlage einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache verlangt werden.

( 7 ) 1 Werden Studien- und Prüfungsleistungen anerkannt, sind die Noten, soweit die Notensysteme übereinstimmen, zu übernehmen und nach Maßgabe dieser Prüfungsordnung in die Berechnung der Modulnoten und der Gesamtnote einzubeziehen. 2 Stimmen die Notensysteme nicht überein, wird durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende der Prüfungskommission für die anerkannte Prüfungsleistung unter Zugrundelegung der Bewertungsstufen nach § 16 Absatz 2 eine Note festgesetzt und nach Satz 1 verfahren. 3 Ist aufgrund der Verschiedenartigkeit der Notensysteme eine Notenfestsetzung gemäß Satz 2 nicht möglich, wird der Vermerk „bestanden“ aufgenommen; eine Einbeziehung in die Berechnung der Modulnoten und der Gesamtnote erfolgt nicht. 4 Für die Zuordnung von ECTS-Punkten gelten Satz 1 und 2 entsprechend. 5 Die anerkannten Studien- und Prüfungsleistungen werden im Zeugnis und in der Leistungsübersicht als solche gekennzeichnet, wenn sie an einer anderen Hochschule erbracht worden sind. 6 Über die Kennzeichnung von an der Albert-Ludwigs-Universität erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen entscheidet die Prüfungskommission. 7 Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen nicht erfüllt sind, liegt bei der Prüfungskommission.

( 8 ) Studienortwechsler und Quereinsteiger müssen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens eine Erklärung darüber vorlegen, ob sie im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen oder in einem verwandten Studiengang mit im Wesentlichen gleichem Inhalt eine studienbegleitende Prüfung, die Magisterarbeit oder die mündliche Magisterprüfung endgültig nicht bestanden oder den Prüfungsanspruch verloren haben oder sich in einem laufenden Prüfungsverfahren befinden.

( 9 ) 1 Außerhalb des Hochschulsystems erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten werden angerechnet, sofern die erworbenen Kompetenzen gleichwertig im Sinne von Absatz 3 sind; sie dürfen jedoch höchstens die Hälfte des vorgeschriebenen Hochschulstudiums ersetzen. 2 In Betracht kommt insbesondere eine Anrechnung geeigneter Kompetenzen auf das Modul M 15 Individuelles Schwerpunktstudium I und das Modul M 23 Individuelles Schwerpunktstudium II. 3 Die Absätze 5 und 6 gelten entsprechend.

§ 30
Rücktritt von Prüfungen

( 1 ) Bleibt ein Kandidat der Prüfung fern oder absolviert er die Prüfung nicht fristgemäß, gilt dies als Rücktritt von der Prüfung.

( 2 ) 1 Ist ein Kandidat wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund gehindert, eine Prüfung fristgemäß abzulegen, wird der Rücktritt auf schriftlichen Antrag genehmigt. 2 Der Antrag ist von dem Kandidaten unter Angabe des Rücktrittsgrundes und Beifügung geeigneter Nachweise unverzüglich bei der Prüfungskommission zu stellen. 3 Im Falle einer Erkrankung ist dem Antrag ein ärztliches Attest, das die für die Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält, beizufügen. 4 In begründeten Fällen kann die Prüfungskommission die Vorlage eines ärztlichen Attests eines/einer durch ihr benannten Arztes/Ärztin verlangen. 5 Die Genehmigung ist ausgeschlossen, wenn bis zum Eintritt der Prüfungsunfähigkeit bereits einzelne Prüfungsleistungen erbracht worden sind, aufgrund deren Ergebnisse die Prüfung insgesamt nicht mehr bestanden werden kann.

( 3 ) 1 Hat sich der Kandidat in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines wichtigen Grundes im Sinne des Absatzes 2 der Prüfung unterzogen, kann ein Rücktritt wegen dieses Grundes nicht genehmigt werden. 2 Fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere vor, wenn der Kandidat bei Anhaltspunkten für eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt hat. 3 In jedem Fall ist die Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes ausgeschlossen, wenn nach Abschluss der Prüfung ein Monat verstrichen ist.

( 4 ) 1 Wird der Rücktritt von der Prüfungskommission genehmigt, gilt die Prüfung als nicht unternommen und die Anmeldung sowie im Falle der Erstprüfung auch die Zulassung zur Prüfung als nicht erfolgt; bei der Zulassung zur Prüfung bereits nachgewiesene Studienleistungen werden bei einer erneuten Anmeldung zur Prüfung in der Regel anerkannt. 2 Abweichend von Satz 1 bleiben Anmeldung und Zulassung bestehen, wenn die Prüfungskommission dies ausdrücklich bestimmt. 3 Wird der Rücktritt nicht genehmigt, gilt die Prüfung als nicht bestanden und wird mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet. 4 Die Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung des Rücktritts ergeht schriftlich.

§ 31
Täuschung und Ordnungsverstoß

( 1 ) 1 Versucht ein Kandidat, das Ergebnis einer Prüfung oder einer Studienleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel oder durch Einflussnahme auf einen Prüfer/eine Prüferin zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, wird die betreffende Prüfungsleistung oder Studienleistung mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) beziehungsweise als „nicht bestanden“ bewertet. 2 Als Versuch gilt bei schriftlichen Prüfungen und Studienleistungen bereits der Besitz nicht zugelassener Hilfsmittel während und nach der Ausgabe der Prüfungsaufgaben.

( 2 ) 1 Besteht der Verdacht des Mitsichführens unzulässiger Hilfsmittel, ist der Kandidat verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken und die Hilfsmittel herauszugeben. 2 Verweigert er die Mitwirkung oder die Herausgabe trotz entsprechender Aufforderung, wird die Prüfung mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) beziehungsweise die Studienleistung als „nicht bestanden“ bewertet.

( 3 ) Stört ein Kandidat den ordnungsgemäßen Ablauf eines Prüfungstermins, kann er von dem/der jeweiligen Prüfer/Prüferin oder Aufsichtsführenden in der Regel nach vorheriger Ermahnung von der Fortsetzung der Prüfung oder Studienleistung ausgeschlossen werden; in diesem Fall wird die Prüfung mit der Note „nicht ausreichend“ (5,0) beziehungsweise die Studienleistung als „nicht bestanden“ bewertet.

( 4 ) 1 In schwerwiegenden oder wiederholten Fällen gemäß Absatz 1 oder 3 kann die Prüfungskommission den Kandidaten von der Erbringung einzelner oder aller weiteren Studien- und Prüfungsleistungen ausschließen. 2 In minder schweren Fällen kann die Note der Prüfungsleistung oder der Studienleistung herabgesetzt oder von der Verhängung einer Sanktion abgesehen werden.

( 5 ) 1 Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorlagen, kann die ergangene Prüfungsentscheidung von der Prüfungskommission zurückgenommen und die in Absatz 1 Satz 1 genannte Maßnahme getroffen werden. 2 Waren Magisterurkunde und Zeugnis zum Zeitpunkt der Rücknahme bereits ausgehändigt, sind diese einzuziehen. 3 Die Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn seit Beendigung der Prüfung mehr als fünf Jahre vergangen sind. 4 Stellt sich im Falle einer Studienleistung innerhalb eines Jahres nach deren Bewertung und vor Aushändigung der Magisterurkunde heraus, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorlagen, kann die Note der Studienleistung herabgesetzt oder die Studienleistung als „nicht bestanden“ bewertet werden.

§ 32
Nachteilsausgleich

( 1 ) 1 Bei prüfungsunabhängigen nicht nur vorübergehenden oder chronischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines Kandidaten, die die Erbringung von Prüfungsleistungen erschweren, kann die Prüfungskommission auf schriftlichen Antrag angemessene Maßnahmen zum Ausgleich der Beeinträchtigungen treffen; auf den Nachweis von Fähigkeiten, die zum Leistungsbild der abgenommenen Prüfung gehören, darf nicht verzichtet werden. 2 Als Ausgleichsmaßnahmen können bei schriftlichen Prüfungen insbesondere die Bearbeitungszeit angemessen verlängert, Ruhepausen, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet werden, gewährt oder persönliche oder sächliche Hilfsmittel zugelassen werden.

( 2 ) Vor der Entscheidung der Prüfungskommission nach Absatz 1 ist in strittigen Fällen mit Einverständnis des Kandidaten der/die Beauftragte für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung beziehungsweise eine andere sachverständige Person anzuhören.

( 3 ) 1 Anträge auf Nachteilsausgleich sind spätestens bei der Anmeldung zu einer Prüfung oder spätestens einen Monat vor dem jeweiligen Prüfungstermin zu stellen. 2 Die Beeinträchtigung ist von dem Kandidaten darzulegen und durch ein ärztliches Attest, das die für die Beurteilung nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält, nachzuweisen.

( 4 ) Im Falle der Erschwerung der Erbringung von Studienleistungen aufgrund nicht nur vorübergehender oder chronischer gesundheitlicher Beeinträchtigungen gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 3 entsprechend.

IV. Schlussbestimmungen

§ 33
Schutzfristen

Die Inanspruchnahme der Schutzbestimmungen für die Pflege eines/einer nahen Angehörigen im Sinne von § 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung, der/die pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015) in der jeweils geltenden Fassung ist, wird ermöglicht.

§ 34
Einsicht in die Prüfungsunterlagen und Aufbewahrung der Prüfungsakten

( 1 ) 1 Innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Bewertung von Studienleistungen und studienbegleitenden Prüfungsleistungen kann der Kandidat beim Prüfungsamt die Einsichtnahme in die ihn/sie betreffenden diesbezüglichen Prüfungsunterlagen beantragen. 2 Die Einsicht soll innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung gewährt werden.

( 2 ) 1 Die vollständigen Prüfungsakten werden mindestens fünf Jahre aufbewahrt. 2 Die Grundakte, die aus Abschriften der Magisterurkunde, des Magisterzeugnisses, des Diploma Supplements und der Leistungsübersicht besteht, wird unbegrenzte Zeit aufbewahrt; die Aufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen.

§ 35
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Prüfungsordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Magister Theologiae – Kirchliches Examen vom 21. Juli 2011 (Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg Nr. 17 vom 04. August 2011) außer Kraft.

( 2 ) 1 Kandidaten, die ihr Studium im Magisterstudiengang Katholische Theologie an der Albert-Ludwigs-Universität zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 31. März 2018 aufgenommen haben, setzen ihr Studium nach dieser Studien- und Prüfungsordnung fort; die in den nach der Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Magister Theologiae – Kirchliches Examen in der Fassung vom 21. Juli 2011 vorgesehenen Lehrveranstaltungen erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen werden angerechnet. 2 Sofern sie bis spätestens 30. April 2018 gegenüber dem Prüfungsamt eine entsprechende Erklärung in schriftlicher Form abgeben, können sie ihr Studium auch nach der Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Magister Theologiae – Kirchliches Examen in der Fassung vom 21. Juli 2011 bis spätestens 30. September 2026 (Ausschlussfrist) abschließen.

( 3 ) 1 Kandidaten, die ihr Studium im Magisterstudiengang Katholische Theologie – Kirchliches Examen an der Albert-Ludwigs-Universität bereits vor dem 1. Oktober 2017 aufgenommen haben, können ihr Studium nach der Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Magister Theologiae – Kirchliches Examen in der Fassung vom 21. Juli 2011 bis spätestens 30. September 2026 (Ausschlussfrist) abschließen. 2 Sie können auch erklären, dass sie ihr Studium auf der Grundlage dieser Studien- und Prüfungsordnung fortsetzen wollen. 3 Eine solche Erklärung muss in schriftlicher Form bis spätestens 30. April 2018 gegenüber dem Prüfungsamt erfolgen und ist unwiderruflich.

Freiburg im Breisgau, den 11. Januar 2018

Erzbischof Stephan Burger

Dienstordnung für die Dekane
in der Erzdiözese Freiburg

vom 1. Mai 2019

(ABl. 2019, S. 58)

§ 1
Geltungsbereich

Diese auf der Grundlage von § 10 des Statuts für die Dekanate in der Erzdiözese Freiburg erlassene Dienstordnung gilt für alle Dekane und Stellvertretenden Dekane im Dienst der Erzdiözese Freiburg.

§ 2
Allgemeine Aufgaben

( 1 ) Der Dekan ist der bevollmächtigte und beauftragte Vertreter des Erzbischofs im Dekanat.

( 2 ) Grundaufgabe des Dekans ist es, zusammen mit den Priestern, Diakonen und Laien in den verschiedenen pastoralen Diensten, dem Dekanatsrat und den im Dekanat wirkenden Ordensgemeinschaften sowie mit den Gemeinden anderer Muttersprache das kirchliche Leben im Dekanat zu koordinieren und zu fördern.

( 3 ) Der Dekan unterstützt und fördert nach seinem pflichtgemäßen Ermessen das geistliche Leben der Priester, Diakone und der anderen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die geschwisterliche Gemeinschaft und Einheit aller Dienste im Dekanat.

( 4 ) 1 Der Dekan sorgt für die Umsetzung der pastoralen Vorgaben der Erzdiözese im Dekanat und auf der unteren Pastoralen Ebene; das gleiche gilt für die Anwendung der Diözesanen Leitungsinstrumente. 2 Er ist verpflichtet, für die Erstellung der Pastoralkonzeption im Dekanat zu sorgen. 3 Auf dieser Grundlage wird der Dekan zu den Gebäudekonzeptionen der Seelsorgeeinheiten gehört und nimmt Stellung.

( 5 ) 1 Der Dekan ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Seelsorgeeinheiten des Dekanats jeweils eine eigene Pastoralkonzeption sowie eine pastorale Gebäudekonzeption (§ 9) erarbeiten und dem Dekan zur Stellungnahme zuleiten. 2 Im Falle der vom Dekan als Pfarrer geleiteten Seelsorgeeinheit erfolgt die Stellungnahme durch den stellvertretenden Dekan.

( 6 ) Der Dekan führt regelmäßige Gespräche mit der Schuldekanin / dem Schuldekan und – so diese Funktion im Dekanat besetzt ist – mit der/ dem Dekanatsbeauftragten für Schulpastoral.

( 7 ) Der Dekan beruft regelmäßig Konferenzen der Leitenden Pfarrer der Seelsorgeeinheiten ein, um mit diesen Fragen der Kooperation im Dekanat und der Pastoral zu erörtern.

( 8 ) Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Dekan das Recht, in die Pfarr- und Stiftungsakten Einsicht zu nehmen und von den ihm unmittelbar unterstellten Priestern, Diakonen und anderen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Auskünfte zu verlangen.

( 9 ) 1 Sofern kein wichtiger Grund vorliegt, ist der Dekan in der Zusammenarbeit mit dem Ordinariat verpflichtet, bei sämtlichen dienstlichen Angelegenheiten den Dienstweg einzuhalten. 2 Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn:

- Gefahr für Leib und Leben von Personen besteht;

- der Eintritt eines schweren pastoralen Schadens nicht anders abgewendet werden kann;

- zwingende rechtliche Gründe wie z. B. die Einhaltung gesetzlicher Fristen dies gebieten;

- die zuständige Stelle erkennbar nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden kann.

3 Wird der Dienstweg nicht eingehalten, informiert der Dekan unverzüglich die übergangene Stelle über den Sachverhalt, insbesondere über den wichtigen Grund.

( 10 ) Erhält der Dekan im Rahmen seiner Zuständigkeit Kenntnis von einem Sachverhalt, aus dem sich die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ergibt, eröffnet er durch unverzügliche Einschaltung der zuständigen Stellen den Weg für Aufklärung und Abhilfe.

( 11 ) 1 Der Dekan ist erster Repräsentant des Dekanats nach außen, insbesondere im Rahmen der Ökumene, des interreligiösen Dialogs sowie des Kontaktes zu staatlichen und kommunalen Stellen. 2 Er trägt die Gesamtverantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit des Dekanats.

§ 3
Personalverantwortung

Der Dekan hat nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (§§ 4 bis 8) Personalverantwortung für sämtliche Kleriker und hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dekanat.

§ 4
Arten der Aufsicht

( 1 ) Fachaufsicht bedeutet, dass der Dekan die volle fachliche Weisungsbefugnis innehat.

( 2 ) Die Dienstaufsicht umfasst das Recht zur Entscheidung in personalrechtlichen Angelegenheiten, sofern diese nicht vom Ordinariat getroffen werden.

( 3 ) Eingeschränkte Dienstaufsicht ist die auf einige Aufgaben begrenzte Dienstaufsicht gegenüber bestimmten Personen (§ 6).

§ 5
Dekan als unmittelbarer Vorgesetzter

( 1 ) Als unmittelbarer Vorgesetzter ist der Dekan gegenüber folgenden Personen mit der vollen Fach- und Dienstaufsicht betraut:

- den im Dekanat eingesetzten Pfarrern, Pfarradministratoren sowie den Priestern und Diakonen in der kategorialen Seelsorge;

- den für das Dekanat angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) Als Teil der Dienstaufsicht trifft der Dekan je nach den konkreten pastoralen Erfordernissen Anordnungen über den Einsatz der Priester, Diakone und der anderen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; er verpflichtet diese gegebenenfalls zur Übernahme zeitlich begrenzter zusätzlicher Aufgaben und hält insoweit mit dem Ordinariat Rücksprache.

( 3 ) Soweit nach Maßgabe des jeweiligen Dienstvertrages einer pastoralen Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters eine besondere Fachaufsicht besteht, übt der Dekan seine Dienstaufsicht im Benehmen mit der die Fachaufsicht führenden Stelle aus.

( 4 ) Die Dienstaufsicht des Dekans umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

- 1 Er trägt Sorge dafür, dass die Amts- bzw. Lebensführung der Priester und Diakone ihrem Stand entspricht und führt bei Klagen die erforderlichen Gespräche zur Änderung; bei Klagen hinsichtlich der Amts- bzw. Berufsausübung oder der Lebensführung der hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dekanat wirkt er erforderlichenfalls auf eine Änderung hin. 2 In allen Fällen schaltet er das Ordinariat ein, erforderlichenfalls unverzüglich.

- Er trägt Sorge für die Einhaltung der Residenzpflicht der Leitenden Pfarrer der Seelsorgeeinheiten, der Pfarrer und der mit selbständigen Seelsorgeaufgaben im Dekanat betrauten Priester und nimmt deren Mitteilungen hinsichtlich der den Zeitraum von drei Tagen übersteigenden Abwesenheiten, einschließlich der getroffenen Vertretungsregelungen, entgegen.

- Er führt mit den Leitenden Pfarrern der Seelsorgeeinheiten jährlich Zielvereinbarungsgespräche; Dekane, welche die Funktion des Leitenden Pfarrers innehaben, führen ihre Zielvereinbarungsgespräche mit dem Generalvikar.

- er leitet erforderlichenfalls Maßnahmen nach § 10b des Statuts für die Dekanate in der Erzdiözese Freiburg ein.

§ 6
Eingeschränkte Dienstaufsicht

( 1 ) Zur eingeschränkten Dienstaufsicht ist der Dekan gegenüber folgenden Personen verpflichtet:

- den im Dienst der Erzdiözese tätigen Ordensleuten, den Seelsorgern der Gemeinden anderer Muttersprachen mit Dienstsitz im Dekanat;

- den sonstigen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dekanat;

- den Priestern und Diakonen im Ruhestand.

( 2 ) Der Dekan hat folgende Aufgaben:

- Er trägt Sorge dafür, dass die Amts- bzw. Lebensführung der Priester und Diakone ihrem Stand entspricht und führt bei Klagen die erforderlichen Gespräche zur Änderung und schaltet gegebenenfalls das Ordinariat, in dringenden Fällen unverzüglich, ein;

- bei Klagen hinsichtlich der Amts- bzw. Berufsausübung oder der Lebensführung der sonstigen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dekanat sowie zusätzlicher Untätigkeit des jeweiligen unmittelbaren Dienstvorgesetzten wirkt er auf eine Änderung hin und schaltet gegebenenfalls das Ordinariat, in dringenden Fällen unverzüglich, ein.

§ 7
Aufgaben im Todesfall

Im Todesfall einer Person im pastoralen Dienst informiert der Dekan unverzüglich das Ordinariat und spricht die weiteren Schritte ab.

( 1 ) 1 Bei einem Priester mit Wohnsitz im Dekanat veranlasst er die Mitteilung an die Priester der Erzdiözese und sorgt im Benehmen mit den Angehörigen für ein würdiges Begräbnis sowie erforderlichenfalls für eine Regelung der Nachlassangelegenheiten. 2 Soweit notwendig, trifft er vorläufige Vertretungsregelungen und achtet darauf, dass die Standesbücher, Akten, kirchlichen Geräte und Inventarstücke gesichert und verwahrt bleiben.

( 2 ) Bei einem Diakon sowie einer hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterin bzw. einem hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiter veranlasst er im Benehmen mit den Angehörigen die Mitteilung an die Priester und die anderen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dekanat sowie je nach dem an die Diakone bzw. die Mitglieder der betreffenden Berufsgruppe in der Erzdiözese.

§ 8
Stellenwechsel und Dienstantritt von pastoralem Personal

( 1 ) 1 Der Dekan muss bei Besetzung der Stelle eines Leitenden Pfarrers einer Seelsorgeeinheit seine Überlegungen zum Anforderungsprofil für die Neubesetzung dem Ordinariat mitteilen. 2 Vor der Anweisung und Versetzung von Priestern, Diakonen und anderen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit herausgehobenen Aufgaben im Dekanat betraut sind, sowie vor der Anweisung und Versetzung der für das Dekanat angewiesenen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird der Dekan gehört, sofern der Stellenumfang 50 Prozent oder mehr beträgt oder nach pflichtgemäßer Einschätzung des Ordinariats der Dekan ein besonderes Interesse an der Anhörung hat.

( 2 ) Beim Dienstwechsel eines Pfarrers oder Pfarradministrators veranlasst der Dekan eine Abnahme der Dienstwohnung und sorgt für einen entsprechenden Bericht an das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 3 ) Der Dekan führt die vom Erzbischof ernannten Pfarrer in ihr Amt ein.

( 4 ) Priester, die als Pfarradministrator auf längere Zeit eine Seelsorgeeinheit zu leiten haben, stellt der Dekan in der Seelsorgeeinheit vor.

§ 9
Pastorale Gebäudekonzeption / Bauvorhaben

1 Die pastorale Gebäudekonzeption sowie die Planung größerer Bauvorhaben legen die Seelsorgeeinheiten dem Dekan vor, welcher die Konzeption bzw. Planung mit einer Stellungnahme aus pastoraler Sicht an das Ordinariat weiterleitet. 2 Im Falle der vom Dekan als Pfarrer geleiteten Seelsorgeeinheit erfolgt die Vorlage durch den stellvertretenden Dekan.

§ 10
Stellvertretender Dekan

( 1 ) 1 Über die allgemeinen Vertretungsaufgaben hinaus sprechen Dekan und Stellvertretender Dekan Aufgaben ab, die der Stellvertretende Dekan regelmäßig wahrnimmt. 2 Er handelt dabei im Einvernehmen mit dem Dekan. 3 Der Dekan beauftragt den Stellvertretenden Dekan mit diesen Aufgaben und informiert hierüber das Ordinariat und die Seelsorgeeinheiten des Dekanats.

( 2 ) Soweit anwendbar, gelten die Regelungen dieser Dienstordnung für die Stellvertretenden Dekane entsprechend.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Dienstordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2019 in Kraft.

Msgr. Dr. Axel Mehlmann
Generalvikar

Ordnung für den Erholungsurlaub der in der Pfarrseelsorge der Erzdiözese Freiburg tätigen Priester

vom 7. Januar 1986

Der seelsorgliche Dienst verlangt vom Priester, unter den Menschen zu leben, für die er bestellt ist, und seine Kraft sinnvoll und verantwortlich im Sinne seines Auftrags einzusetzen (vgl. 2. Vatikanisches Konzil: Dekret über Dienst und Leben der Priester, Presbyterorum Ordinis = PO Nr. 3). Daher ist es notwendig, dass der Priester am Ort seiner Tätigkeit wohnt und nur aus entsprechend wichtigen Gründen abwesend ist ("Präsenzpflicht"; vgl. CIC cann. 533; 283). Ihm obliegt jedoch auch die Sorge für seine Gesundheit und darum die Aufgabe, den notwendigen Erholungsurlaub zu nehmen (vgl. PD Nr. 20). Diesen Anliegen will folgende Ordnung für den Erholungsurlaub der Priester dienen.

I.

1. Jedem in der Pfarrseelsorge der Erzdiözese Freiburg tätigen Priester steht im Kalenderjahr ein Erholungsurlaub von dreißig Kalendertagen zu (vgl. CIC can. 533,2). Hiervon sollen in der Regel nach Möglichkeit drei Wochen zusammenhängend während der Sommerpause genommen werden.

Priester die älter als fünfundsechzig Jahre oder schwerbehindert sind, können einen zusätzlichen Erholungsurlaub von sieben Kalendertagen beanspruchen.

2. Die kurze Erholungspause von einigen Tagen nach dem anstrengenden Einsatz von Weihnachten und Ostern bzw. nach dem Weißen Sonntag wird nicht mit den zustehenden Urlaubstagen verrechnet.

3. Jeder Priester hat das Recht, einen Tag in der Woche ganz oder teilweise von dienstlichen Verpflichtungen freizuhalten. Diese freien Tage dürfen nicht zusammengelegt und auch nicht dem Erholungsurlaub hinzugefügt werden.

4. Die üblichen Exerzitien zählen nicht zum Urlaub. Längere Exerzitien können auf Antrag vom Erzbischöflichen Ordinariat genehmigt werden.

5. Die Zeiten für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen werden -bis zu einer Woche jährlich- auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet.

6. Die Zeit der Abwesenheit für Wallfahrten, Studienfahrten, Freizeiten, Schulungen oder ähnliche Maßnahmen, die von der Pfarrei durchgeführt oder mitveranstaltet werden, wird auf den Erholungsurlaub angerechnet, soweit es sich um mehr als sieben Kalendertage im Jahr handelt. Die Zeiten für Kinder- und Jugendlager werden nicht angerechnet.

II.

1. Die terminliche Planung ist innerhalb des Pfarrverbandes (Pfarrverbandsgebietes) bzw. Bezirks abzusprechen. Die Vertretung soll, soweit notwendig, auf Pfarrverbands- bzw. Bezirksebene geregelt werden. Bei der Festlegungen der Zeiten der Abwesenheit soll auf den Religionsunterricht und die örtliche pastorale Situation gebührend Rücksicht genommen werden.

2. Drei Tage überschreitende Zeiten der Abwesenheit aus Urlaubs- oder aus anderen Gründen sind dem Dekan auf einem hierfür bestimmten Formblatt bekanntzugeben. Hierbei sind auch die über die Vertretung getroffenen Regelungen mitzuteilen. Ebenso ist sicherzustellen, dass die Gemeindemitglieder den mit der Vertretung beauftragten Priester erreichen können.

Diese Ordnung tritt am 31. März 1986 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 16. Dezember 2020

Erzbischof Stephan Burger

Ordnung zur Gesundheitsvorsorge für suchtgefährdete oder suchtkranke Kleriker

vom 11. November 2020

(ABl. 2020, S. 476)

Präambel

1 Suchtprävention ist ein Teil der Gesundheitsförderung. 2 Hilfe bei Suchtkrankheiten ist ein wichtiges Anliegen im Sinne der Fürsorgepflicht des Erzbischofs für die Kleriker in der Erzdiözese Freiburg.

3 Diese Ordnung hat das Ziel, dem schädlichen Gebrauch von Alkohol und anderen Suchtmitteln entgegenzuwirken. 4 Gefährdungen der eigenen Person und anderer Personen sowie negative Auswirkungen auf Leistungsfähigkeit und die Qualität des Dienstes sollen dadurch vermieden werden. 5 Die Ordnung soll dazu beitragen, die Arbeitssicherheit zu erhöhen, die Gesundheit der Kleriker zu erhalten, die Suchtgefahr zu verringern und den Gefährdeten und abhängigen Kranken ein möglichst frühzeitiges Hilfsangebot zu unterbreiten. 6 Gleichzeitig soll die Gleichbehandlung und ein für alle Beteiligten transparentes Verfahren gewährleistet werden.

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Ordnung gilt für alle Kleriker der Erzdiözese Freiburg. 2 Sie gilt für Kleriker anderer Diözesen und – unbeschadet der ordensrechtlichen Autonomie[1] – für Mitglieder von Instituten des Geweihten Lebens sowie von Gesellschaften des Apostolischen Lebens, soweit sie in einem Dienstverhältnis mit der Erzdiözese Freiburg stehen.

§ 2
Grundsätzlicher Rahmen zum Umgang mit Suchtmitteln im Dienst

1 Kleriker dürfen sich durch den Konsum von Alkohol und anderen Suchtmitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. 2 Kleriker, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, dürfen mit dieser Arbeit nicht beschäftigt werden[2].

3 Unbeschadet der Verwendung von Wein für die Feier der Heiligen Messe ist auf Alkohol und andere Suchtmittel im Dienst grundsätzlich zu verzichten. 4 Bei besonderen Anlässen (z.B. Geburtstag, Jubiläum, Verabschiedung in den Ruhestand) ist ein eingeschränkter Alkoholkonsum zulässig. 5 Bei diesen Feierlichkeiten ist auf ein attraktives alkoholfreies Getränkeangebot zu achten. 6 Vorgesetzte übernehmen bei diesen Anlässen eine nicht zu unterschätzende präventiv wirkende Vorbildfunktion.

§ 3
Verantwortung der Vorgesetzten

1 Vorgesetzte haben eine zentrale Rolle. 2 Sie sind verantwortlich für die Einleitung der nach dieser Ordnung vorgesehenen Maßnahmen.

3 Besteht der Verdacht, dass Kleriker unter Einfluss von Alkohol oder anderen Suchtmitteln stehen, müssen Vorgesetzte eingreifen und entscheiden, ob der Betreffende seinen Dienst fortsetzen kann (z.B. akute Alkoholisierung). 4 Entscheiden diese, dass eine Weiterarbeit ohne Selbst- oder Fremdgefährdung nicht möglich ist, sind Verhaltensweisen, die zu diesem Eindruck geführt haben, schriftlich zu dokumentieren[3].

5 Kriterium für die Entscheidung, ob der betreffende Kleriker unter Einfluss von Alkohol oder anderen Suchtmitteln steht, ist der äußere Eindruck (Augenschein) und die allgemeine Lebenserfahrung der Vorgesetzten.

6 Vorgesetzte haben dafür zu sorgen, dass der Kleriker auf sicherem Weg nach Hause entlassen wird (z.B. durch einen begleiteten Heimtransport). 7 Die Kosten für den Heimtransport hat der Kleriker selbst zu tragen.

8 Vorgesetzte sind verpflichtet, Hinweisen nachzugehen und sie zu prüfen.

§ 4
Verantwortung aller Beschäftigten

Grundsätzlich sind bei Anzeichen von schädlichem Gebrauch von Suchtmitteln oder suchtbedingten Verhaltensweisen alle Beschäftigten auf jeder Hierarchiestufe aufgerufen, die wahrgenommenen Auffälligkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzusprechen und frühzeitig auf interne oder externe Unterstützung hinzuweisen.

§ 5
Information, Aufklärung, Schulungen und Suchtberatung

1 Bei Fortbildungen und Schulungen für Vorgesetzte soll das Thema Sucht aufgegriffen werden.

2 Der AGJ-Fachverband für Prävention und Rehabilitation der Erzdiözese Freiburg e.V.[4] steht mit seinen regionalen Suchtberatungsstellen für anlassbezogene Beratungen von Priestern und Diakonen, Vorgesetzten sowie Kolleginnen und Kollegen im Umfeld vertraulich und kostenlos zur Verfügung. 3 Erste Anlaufstelle ist das Referat Suchthilfe des AGJ-Fachverbandes, Oberau 21, 79102 Freiburg, Tel.: 0761 – 2 18 07-0.

4 Zur Beratung und Unterstützung der Vorgesetzten und der betroffenen Kleriker kann der Ordinarius eine „Ansprechperson Sucht“ benennen. 5 Diese ist für ihre Tätigkeit zu qualifizieren.

§ 6
Vorgehensweise bei Auffälligkeiten – Stufenplan

1 Bei gesundheitlichen und sozialen Auffälligkeiten im Arbeits- und Leistungsverhalten von Klerikern, die mit schädlichem Gebrauch von Suchtmitteln bzw. suchtbedingten Verhaltensweisen in Verbindung stehen können, soll frühzeitig reagiert werden.

2 Dabei wird nach dem in Anlage 1 beigefügten Stufenplan vorgegangen. 3 Er unterstützt Vorgesetzte frühzeitig und angemessen in häufig sehr belastenden Situationen zu handeln. 4 Kleriker können dem Stufenplan entnehmen, dass der Dienstgeber suchtbedingte Verstöße gegen arbeits- oder dienstrechtliche Pflichten nicht hinnimmt und zugleich Unterstützung anbietet. 5 Mitbrüdern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern signalisiert der Stufenplan, dass sie niemandem schaden, wenn sie auf suchtbedingte Verstöße gegen arbeits- oder dienstrechtliche Pflichten aufmerksam machen, sondern vielmehr dazu beitragen, Gefährdungen zu reduzieren.

6 Das erste Gespräch sieht der Stufenplan als Vier-Augen-Gespräch vor, in dem die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte Auffälligkeiten benennt und Hilfe anbietet. 7 Dieses Gespräch hat zunächst keine rechtlichen Folgen, es zeigt jedoch, dass das dienstliche Verhalten des Klerikers wahrgenommen wird. 8 Über dieses Gespräch wird Stillschweigen bewahrt und keine inhaltliche Aktennotiz gefertigt. 9 Es wird lediglich der Grund und der Zeitpunkt festgehalten. 10 Der betroffene Kleriker erhält eine Mehrfertigung der Notiz. 11 Wird kein zweites Gespräch nötig, ist die Aufzeichnung nach 12 Monaten zu vernichten.

12 Die Gespräche der weiteren Stufen werden jeweils dokumentiert und die darin getroffenen Vereinbarungen werden in einem Folgetermin geprüft. 13 Der Kleriker wird informiert, dass auf seinen Wunsch in Stufe 2 und in den folgenden Stufen auch eine Person seines Vertrauens bei den Gesprächen anwesend sein kann. 14 Soweit eine „Ansprechperson Sucht“ benannt ist, soll diese hinzugezogen werden.

15 Nach dem Gespräch ab Stufe 2 ist jeweils ein Folgegespräch vorgesehen. 16 Das Folgegespräch findet auch dann statt, wenn es zwischenzeitlich keinen Anlass zur Beanstandung gegeben hat. 17 Die Verhaltensänderung ist zu würdigen und die Intervention zu beenden.

18 Das Vorgehen nach dem Stufenplan ist bindend. 19 Im Einzelfall (z.B. bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen[5]) ist ein Abweichen vom Stufenplan möglich.

§ 7
Wiedereingliederung

1 Bei Wiedereingliederung nach abgeschlossenen Maßnahmen, insbesondere nach stationärer Sucht-Rehabilitation, führen Vorgesetzte mit dem Kleriker ein Gespräch über evtl. weitere stabilisierende Maßnahmen zum Erhalt des Behandlungserfolges. 2 Auf Wunsch des Klerikers kann eine Fachkraft der Suchtberatungsstelle teilnehmen.

3 Um die Wiedereingliederung zu erleichtern, sind die Arbeitsaufnahme und das dienstliche Umfeld gut vorzubereiten. 4 Beim Ordinarius ist die Genehmigung zur Feier der Heiligen Messe mit Traubensaft zu beantragen[6].

§ 8
Umgang mit Rückfälligkeit

Bei Rückfälligkeit nach abgeschlossener Suchtbehandlung bzw. nach sonstigen Hilfsmaßnahmen beginnt das Verfahren mit dem Gespräch ab Stufe 3.

§ 9
Mögliche Rechtsfolgen

1 Wenn sich ein betroffener Kleriker dem Vorgehen nach dem Stufenplan verweigert oder ein schwerwiegender oder ein wiederholter Verstoß gegen die Regelungen des § 2 dieser Ordnung vorliegt, können je nach Schwere nachstehende dienstrechtliche Folgen – auch kumuliert – eintreten:

- Verwarnung oder Verweis nach can. 1339 CIC,

- Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Attests bei jeder Fehlzeit,

- Auflage, Ärztinnen / Ärzte und Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten von der Schweigepflicht gegenüber den dienstlichen Vorgesetzten zu entbinden,

- Entzug bestimmter dienstlicher Funktionen,

- Auflage, sich einer stationären Entgiftung sowie einer Therapie zu unterziehen,

- Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Folge eines Amtsenthebungsverfahrens (vgl. can. 193 bzw. bei Pfarrern cann. 1740-1747 CIC) und ggf. Zurruhesetzung.

2 Unabhängig von diesen dienstrechtlichen Folgen können versicherungsrechtliche Folgen eintreten oder Schadensersatzansprüche entstehen.

§ 10
Schweigepflicht und Datenschutz

1 Alle Verfahrensbeteiligten unterliegen der Schweigepflicht[7]. 2 Personenbezogene Auskünfte an Dritte, insbesondere über Inanspruchnahme oder Inhalt der Beratung, sind nur im Einzelfall und nur mit darauf beschränktem, schriftlich festgelegtem Einverständnis des betroffenen Klerikers erlaubt.

3 Für schriftliche Aufzeichnungen, die personenbezogene Daten enthalten, sind die besonderen Anforderungen des Datenschutzes für sensible Daten zu beachten[8]. 4 Das bedeutet, dass der gesamte Schriftwechsel, der in Zusammenhang mit der Suchterkrankung des Klerikers anfällt, zu kennzeichnen und gesondert zu archivieren ist (z.B. Nebenakte zur Personalakte oder geschlossener Umschlag mit den Unterlagen in der Personalakte).

5 Sofern innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren keine Vorfälle im Sinne dieser Ordnung auftreten, wird die Dokumentation aus der Personalakte entfernt und vernichtet. 6 Die Dokumente werden sofort vernichtet, wenn sich ein Verdacht als unrichtig erweist.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 11. November 2020

Axel Mehlmann
Generalvikar

Anlage 1 zur Ordnung zur Gesundheitsvorsorge für suchtgefährdete oder suchtkranke Kleriker
Stufenplan

Stufe

Anlass

Teilnehmerkreis

Gesprächsinhalt

dienst- und kirchenrechtliche Konsequenzen

betroffener Kleriker

Dienstvorgesetzte

1

Erste Auffälligkeiten (Fürsorgegespräch)

Vikar / Diakon / Kooperator / mitarbeitender Priester

Leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit

- Auffälligkeiten konkret benennen, auf den vermuteten Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln hinweisen, Besorgnis ausdrücken, Hilfe anbieten

Keine

Leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit

Dekan

Priesterpensionär

Dekan

2

Verstoß gegen dienstrechtliche Pflichten

Vikar / Diakon / Kooperator / mitarbeitender Priester

Leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit Dekan

- Fehlverhalten/-leistungen konkret benennen, Pflichtverletzung erläutern

- Zusammenhang mit Suchtmittelkonsum benennen

- Stellungnahme anhören

- Positive Unterstützung signalisieren, Erwartungen benennen

- Ordnung übergeben

- Beratungsangebote benennen

- Folgetermin festsetzen (maximal nach 4 KW), Dokumentation

Keine

Leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit

Dekan Mitarbeiter/-in
HA 2

Priesterpensionär

Dekan Mitarbeiter/-in
HA 2

3

Fortgesetzte Verstöße gegen dienstrechtliche Pflichten

Vikar / Diakon / Kooperator / mitarbeitender Priester

Leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit und/oder Dekan Mitarbeiter/-in
HA 2

- Fehlverhalten/-leistungen konkret benennen, Pflichtverletzung erläutern

- Zusammenhang mit Suchtmittelkonsum benennen

- Stellungnahme anhören, positive Unterstützung signalisieren

- Auflage: Termine in der Suchtkontaktstelle und Nachweis

- Konsequenzen der Nichterfüllung benennen

- Folgetermin festlegen (maximal nach 4 KW), Dokumentation

Ankündigung disziplinarischer Maßnahmen

Leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit

Dekan Mitarbeiter/-in
HA 2

Priesterpensionär

Dekan Mitarbeiter/-in
HA 2

4

Wie bei Stufe 2 bzw. Nichterfüllung der Auflage

Wie bei Stufe 3

- Fehlverhalten/-leistungen konkret benennen, Pflichtverletzung erläutern

- Suchtproblem als Ursache benennen

- Stellungnahme anhören, weiterhin positive Unterstützung zusagen

- Auflage: Suchtbehandlung und Nachweis

- Konsequenzen der Nichterfüllung benennen

- Folgetermin festlegen (maximal nach 4 KW), Dokumentation

Verwarnung oder Verweis (can. 1339)

5

Wie bei Stufe 2 bzw. Nichterfüllung der Auflage

Wie bei Stufe 3

- Fehlverhalten/-leistungen konkret benennen, Pflichtverletzung erläutern

- Suchtproblem als Ursache benennen ggf. Amtsenthebung / Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestandankündigen

- Stellungnahme anhören

Einleitung weiterer disziplinarischer Maßnahmen bis hin zur Amtsenthebung (vgl. can. 193 bzw. bei Pfarrern cann. 1740-1747)

Bei Klerikern in anderen Arbeitsfeldern wird der Stufenplan analog gehandhabt.

Anlage 2 zur Ordnung zur Gesundheitsvorsorge für suchtgefährdete oder suchtkranke Kleriker
Erläuterungen zum Stufenplan[9]

Inhalt

1. Einleitung

2. Elemente des Stufenplans

3. Hinweise zur Früherkennung von Suchtproblemen

4. Hinweise zur Durchführung der Gespräche

5. Zum Umgang mit akut unter Suchtmitteln stehenden (berauschten) Klerikern

1. Einleitung

1 Diese Erläuterungen enthalten Hinweise für Vorgesetzte zur Umsetzung der Ordnung zur Gesundheitsvorsorge für suchtgefährdete oder suchtkranke Kleriker und der im Stufenplan (Anlage 1) benannten Gespräche:

- Grundlegende Informationen zum Thema „Sucht am Arbeitsplatz“

- Hinweise zur Vorbereitung/Durchführung von Gesprächen mit auffälligen Klerikern

- Verhaltensempfehlungen zum Umgang mit akut intoxikierten Klerikern

2 Der Leitfaden bezieht sich in erster Linie auf legale Suchtmittel (vor allem Alkohol und Medikamente), kann aber beim Missbrauch anderer Substanzen (illegale Rauschmittel) und nicht stoffgebundenen Süchten (z.B. pathologisches Spielen, Internetsucht) ebenso angewandt werden. 3 Unter Missbrauch wird dabei der nicht-bestimmungsgemäße Gebrauch bzw. ein Gebrauch zu unpassenden Gelegenheiten (z.B. im Straßenverkehr oder bei der Arbeit) verstanden.

2. Elemente des Stufenplans

- Erkennen des veränderten Arbeitsverhaltens

- Erstgespräch mit dem Kleriker, Fürsorgegespräch (Stufe 1)

- Weiteres Vorgehen nach dem Stufenplan bei Verstoß gegen dienstrechtliche Pflichten

- Einbeziehung übergeordneter Vorgesetzter und gegebenenfalls weiterer Personen (z. B. Ansprechperson Sucht)

- Professionelle Suchtberatung und gegebenenfalls Suchtrehabilitation

- Wiedereingliederung

3. Hinweise zur Früherkennung von Suchtproblemen

1 Folgende Auffälligkeiten werden im Zusammenhang mit einer Suchtentwicklung häufig beobachtet:

- Auffälligkeiten im Arbeitsverhalten (z. B. häufige Fehlzeiten, Unpünktlichkeit, Leistungsmängel wie Müdigkeit, Unkonzentriertheit, Unzuverlässigkeit)

- Auffälligkeiten im Erscheinungsbild (z. B. Schwitzen, Zittern, „Fahne“ oder besonders gepflegt und parfümiert als Tarnung, Verwahrlosungstendenzen, Hautrötungen)

- Veränderungen im Sozialverhalten (z. B. Gereiztheit, Stimmungsschwankungen, Überschwänglichkeit, Verschlossenheit, Distanzlosigkeit, Selbstüberschätzung)

2 Eine Kombination verschiedener Auffälligkeiten ersetzt nicht die Diagnose einer Suchtmittelproblematik, sollte jedoch immer Anlass für ein Fürsorgegespräch sein.

3 Den unmittelbaren Dienstvorgesetzen kommt eine besondere Bedeutung zu. 4 Ein konsequentes, einheitliches und abgestimmtes Verhalten aller Beteiligten (direkte Vorgesetzte, übergeordnete Vorgesetzte, personalverwaltende Dienststelle) ist die Grundlage einer erfolgreichen Intervention.

5 Kolleginnen und Kollegen sowie Vorgesetzte sollen ermutigt werden, bereits bei ersten Anzeichen einer möglichen Suchtentwicklung im Sinne einer Frühintervention zu handeln. 6 Ziel ist zunächst die Klärung der Situation und gegebenenfalls das Angebot von Hilfe. 7 Durch „konstruktiven Leidensdruck“ soll eine langjährige „Suchtkarriere“ mit schweren körperlichen, seelischen und sozialen Folgeschäden verhindert werden.

Stufe 1: Fürsorgegespräch (vgl. Stufenplan, Anlage 1 der Ordnung zur Gesundheitsvorsorge)

1 Ein Fürsorgegespräch ist das Erstgespräch nach Auffälligkeiten/Fehlleistungen, die zu Störungen im Arbeitsablauf und -umfeld geführt haben. 2 Ziel ist die Förderung von Verantwortung und Veränderungsmotivation. 3 Kommt es trotz dieses Gespräches zu wiederholten oder schwerwiegenden Verletzungen der arbeits- oder dienstrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Konsum von Suchtmitteln, setzen die Gespräche ab Stufe 2 ff. mit dienstrechtlichen Konsequenzen ein. 4 Bereits zu diesem Zeitpunkt kann die Unterstützung der Suchtberatung oder gegebenenfalls der Ansprechperson Sucht abgerufen werden (vgl. § 5 der Ordnung).

Stufe 2 ff.: Personalgespräche (vgl. Stufenplan, Anlage 1 der Ordnung zur Gesundheitsvorsorge)

1 Rechtlich gilt die Erkrankung von Beschäftigten als Privatsache. 2 Eine Nicht-Annahme eines Beratungs- und Hilfeangebotes ist disziplinarisch nicht zu beanstanden. 3 Sanktioniert werden können nur Verstöße gegen dienstliche Pflichten. 4 Im Fall von Klerikern gelten weiterreichende Verpflichtungen und Befugnisse des Ordinarius (c 285 § 1 CIC).

5 Es gilt der Persönlichkeitsschutz: weitere Personen dürfen nur mit Zustimmung des betroffenen Klerikers hinzugezogen werden.

6 Wenn der Kleriker geltend macht, dass das Fehlverhalten auf Krankheit beruht, sich aber nicht aktiv daran beteiligt, gesund zu werden (z.B. durch eine Therapie), ist von einer ungünstigen Prognose auszugehen, so dass die Krankheit zur Beendigung des Dienstes führen kann.

7 Ein Vorgehen nach dem Stufenplan bietet den Rahmen für Interventionen mit dem Ziel, durch Hilfsmaßnahmen die Dienstfähigkeit zu sichern bzw. wiederherzustellen und den Erhalt des Arbeitsplatzes zu sichern.

4. Hinweise zur Durchführung der Gespräche

(vgl. Anlage 3 der Ordnung zur Gesundheitsvorsorge für suchtkranke und suchtgefährdete Kleriker: Gesprächsleitfaden)

- Führen Sie ein Gespräch nur, wenn der Kleriker in einem nüchternen bzw. aufnahmefähigen Zustand ist.

- Schaffen Sie ein gutes Gesprächsklima.

- Die Rahmenbedingungen (Ort und Zeit) sollten ein ungestörtes Gespräch ermöglichen.

- Zeigen Sie dem Kleriker, dass Sie sich Sorgen machen.

- Der Betroffene sollte spüren, dass nicht seine Person abgelehnt wird, sondern dass der Wunsch, zu helfen, Motiv für das Gespräch ist.

- Leiten Sie das Gespräch ein, in dem Sie benennen, was Sie an dem Kleriker schätzen und signalisieren Sie Unterstützung. Setzen Sie einen Zeitrahmen.

- Benennen Sie konkret, was Sie beanstanden und den vermuteten Zusammenhang mit dem Konsum des Suchtmittels.

- Versuchen Sie nicht den Kleriker davon zu überzeugen, dass er ein Suchtproblem hat. Sie sind nicht qualifiziert, diese Diagnose zu stellen, und verstärken damit nur die Abwehrhaltung des Betroffenen.

- Fordern Sie den Kleriker zur Stellungnahme auf.

- Bagatellisierungen und Ausflüchte gehören in der Regel zum Krankheitsbild.

- Vermeiden Sie Vorwürfe und Appelle; hören Sie zu, lassen Sie sich auf keine Diskussionen ein. Lassen Sie sich das Gespräch nicht aus der Hand nehmen.

- Formulieren Sie klar Ihre Erwartungen.

- Machen Sie eine Zusammenfassung des bisher Gesagten und beenden Sie das Gespräch mit klaren Vereinbarungen/Auflagen. Kündigen Sie die Kontrolle deren Einhaltung an. Sinnvolle Auflagen/Vereinbarungen sind: eine Beratungsstelle oder Selbsthilfegruppe aufzusuchen, gegebenenfalls die Ansprechperson Sucht, absolute Nüchternheit während der gesamten Arbeitszeit, Krankmeldung nach dem ersten Tag, kein kurzfristig oder nachträglich gewährter Urlaub.

- Legen Sie einen Folgetermin fest.

- Dokumentieren Sie das Gespräch (siehe Gesprächsleitfaden und Protokoll).

5. Zum Umgang mit akut unter Suchtmitteln stehenden (berauschten) Klerikern

1 Grundlage ist § 7 Absatz 2 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“: „Der Unternehmer darf Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen.“[10]

2 Zuständig sind immer die unmittelbaren Dienstvorgesetzten.

3 Sie sind für die Sicherheit der Kleriker und gegebenenfalls auch für die Sicherheit der diesen anvertrauten Personen verantwortlich. 4 Deshalb müssen Sie alles, was Ihnen möglich ist tun, um Unfallgefahren zu beseitigen.

5 Sie müssen intervenieren, wenn aufgrund des äußeren Anscheins der Eindruck entsteht, dass ein Kleriker nicht nüchtern ist.

6 Auch Hinweisen von dritter Seite sollten Sie nachgehen und diese nicht als Denunziation, sondern als berechtigte Sorge über den Gesundheitszustand des Klerikers und die Arbeitssicherheit von Kolleginnen oder Kollegen interpretieren.

7 Grundsätzlich gilt der äußere Eindruck, den Sie als Vorgesetzte oder Vorgesetzter haben (Augenschein). 8 Sie sollten jedoch Verhaltensweisen schriftlich dokumentieren, die zu diesem Eindruck geführt haben und zur Sicherheit eine andere Person einbeziehen.

9 Wenn der Betroffene nach der Protokollaufnahme weiter bestreitet, unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen berauschenden Mittel zu stehen, kann er zum Nachweis des Gegenteils (möglicherweise in Begleitung) einen Arzt aufsuchen.

10 Das Beschäftigungsverbot nach § 7 Absatz 2 der Unfallverhütungsvorschrift (GUV-VA1) führt nicht zwingend zu einer Entfernung aus dem Dienst. 11 Das muss jeweils die bzw. der Vorgesetzte einschätzen und entscheiden.

12 Bei Verdacht auf Trunkenheit muss der oder die Vorgesetzte den PKW-Schlüssel des Betroffenen einziehen, wenn zu befürchten ist, dass er im berauschten Zustand mit dem Auto fahren will. 13 Die Verantwortung des oder der Vorgesetzten für die Sicherheit bezieht sich sowohl auf den Arbeitsbereich als auch auf die Arbeitswege. 14 Wird bei Unfällen mangelnde Sorgfaltspflicht nachgewiesen, sind Regressforderungen der Berufsgenossenschaften möglich. 15 Auch bei personellen Engpässen dürfen alkoholisierte Kleriker nicht mit sicherheitsrelevanten Arbeiten beschäftigt werden.

Anlage 3 zur Ordnung zur Gesundheitsvorsorge für suchtgefährdete oder suchtkranke Kleriker

GESPRÄCHSLEITFADEN und PROTOKOLLVORLAGE[11] für Vorgesetzte

Datum: _____________

Anwesende: ____________________

1. Ziel des Gesprächs und seine Einordnung im Stufenplan

____________________

2. Konkrete Auffälligkeit / Fehlleistungen / Fehlverhalten

____________________

3. Hilfeangebot / Möglichkeiten der Unterstützung

____________________

4. Getroffene Vereinbarung / bei Nichteinhaltung angekündigte Sanktion

____________________

5. Termin für das Folgegespräch: ____________________

[1]

Vgl. can. 586 CIC. Im folgenden Text sind unter dem Begriff „Kleriker“ Mitglieder von Instituten des Geweihten Lebens und Gesellschaften des Apostolischen Lebens miterfasst.

[2]

Es gelten die Grundsätze der Unfallverhütungsvorschriften: Insbesondere § 7 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 und 3, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“, Stand: November 2013 mit Erläuterungen in der DGUV Regel 100-001, Stand: Mai 2014, abrufbar unter https://www.dguv.de/de/praevention/vorschriften_regeln/dguv-vorschrift_1/index.jsp.

[3]

Siehe Anlage Nr. 3 – Gesprächsleitfaden und Protokollvorlage

[4]

www.agj-freiburg.de/suchthilfe/suchtberatung

[5]

Bei schwerwiegender Pflichtverletzung muss der Pflichtenverstoß objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein.

[6]

Vgl. Rundschreiben der CDF vom 24.07.2003 bzw. Rundschreiben der Gottesdienstkongregation vom 15.06.2017.

[7]

z.B. § 5 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) (Datengeheimnis) und § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen)

[8]

Weitere Hinweise enthalten die Vorlagen zur Dokumentation von Gesprächen im Anhang dieser Ordnung. Siehe auch Datenschutzrecht: www.ebfr.de/html/datenschutzrecht.html und Arbeitshilfe „Datenschutz in kirchlichen Einrichtungen“, Rubrik A-Z: www.diag-mav-freiburg.de

[9]

Grundlage dieser Erläuterungen ist ein freundlicherweise durch das Referat Suchthilfe des AGJ-Fachverbandes der Erzdiözese Freiburg zur Verfügung gestelltes Dokument. Stufenplan siehe Anlage 1 zur Dienstvereinbarung.

[10]

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“, Stand: November 2013 mit Erläuterungen in der DGUV Regel 100-001, Stand: Mai 2014, abrufbar unter https://www.dguv.de/de/praevention/vorschriften_regeln/dguv-vorschrift_1/index.jsp.

[11]

Alle Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Suchterkrankung des Klerikers anfallen, sind zu kennzeichnen und gesondert zu archivieren (z. B. Nebenakte zur Personalakte oder geschlossener Umschlag mit den Unterlagen in der Personalakte). Zugang zu diesen Aufzeichnungen haben ausschließlich die damit befassten Vorgesetzten und die personalverwaltende Dienststelle (Erzbischöfliche Ordinariat).

Wenn innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren keine Vorfälle im Sinne dieser Ordnung auftreten, wird die Dokumentation aus der Personalakte entfernt und vernichtet. Die Dokumente werden sofort vernichtet, wenn sich ein Verdacht als unrichtig erweist.

Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von
Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten
(Personalaktenordnung – PAO)

vom 8. Dezember 2021

(ABl. 2021, S. 257)

Präambel

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich,

- zur Sicherstellung einer einheitlichen und rechtssicheren Personalaktenführung im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz,

- unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Personalaktenführung, namentlich der Transparenz, der Richtigkeit und Vollständigkeit, der Zulässigkeit der Information sowie der Vertraulichkeit,

- unter Berücksichtigung beamten-, arbeits- und kirchenrechtlicher Standards, in der Absicht, eine Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Raum der katholischen Kirche zu ermöglichen und

- unter Wahrung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Bediensteten und Dritter folgende Ordnung:

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Ordnung regelt die Führung von Personalakten und die Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern, Kandidaten und Kirchenbeamten (im Folgenden: Bedienstete[1]), die in der Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind oder die im Verantwortungsbereich der Erzdiözese Freiburg eine dienstliche Funktion ausüben oder sich in Ausbildung oder im Ruhestand befinden. 2 Für Kirchenbeamte gilt diese Ordnung nicht, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts Anwendung finden.[2]

§ 2
Verhältnis zum KDG und zur KAO

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO), sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung-KAO) in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit sich aus dieser Ordnung nichts Abweichendes ergibt.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Kleriker“: Diözesanbischöfe, Weihbischöfe, Diözesanpriester und Diözesandiakone, Priester und Diakone einer Ordensgemeinschaft im Sinne von lit. d), die aufgrund eines Gestellungsvertrags im Dienst der Erzdiözese tätig sind,

2. „Kandidaten“: Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind,

3. „Kirchenbeamte“: in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts keine Anwendung finden,

4. „Ordensgemeinschaft“: Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens sowie vergleichbare Gemeinschaften,

5. „Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung, vgl. § 4 Nr. 3 KDG,

6. „Dienstverhältnis“: die rechtliche Grundlage der Tätigkeit, sei es das spezielle Inkardinationsverhältnis eines Klerikers oder ein anderes kirchliches Dienstverhältnis,

7. „Dienstherr“: den Ortsordinarius (Diözesanbischof, Generalvikar).

§ 4
Verpflichtung zur Führung einer Personalakte

( 1 ) Für jeden Bediensteten der Erzdiözese Freiburg ist eine Personalakte zu führen.

( 2 ) 1 Personalaktenführende Stelle ist der Inkardinationsordinarius, für Kirchenbeamte die Erzdiözese. 2 Diese bestimmen eine verantwortliche Person, welche nach Maßgabe dieser Ordnung entscheidet, welche Vorgänge in die Personalakten aufgenommen oder entfernt werden. 3 Die verantwortliche Person kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Untervollmachten erteilen.

( 3 ) Die Erzdiözese ist Verantwortlicher im Sinne des § 4 Nr. 9 KDG und des § 2 der Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO).

§ 5
Grundsätze der Personalaktenführung

( 1 ) Personalakten sind nach den allgemeinen Standards und Regeln der Schriftgutverwaltung zu führen.

( 2 ) Personalakten sind vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 3 ) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bedienstete nur verarbeiten, soweit dies für die Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maß- nahmen, insbesondere zum Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder die Einwilligung des Bediensteten vorliegt.

( 4 ) Die Personalakte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden.

( 5 ) 1 Personalakten unterliegen dem Datenschutz nach Maßgabe der einschlägigen kirchen- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 2 Sie sind mit besonderer Sorgfalt zu führen und zu verwahren. 3 Alle Personen, die Zugang zu Personalakten haben, unterliegen einer besonderen Verschwiegenheitspflicht und haben auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses über personenbezogene Daten Verschwiegenheit zu wahren.

( 6 ) 1 Der Akteninhalt ist innerhalb der in § 8 bis § 10 festgelegten Struktur fortlaufend und fälschungssicher zu paginieren. 2 Werden einzelne Blätter aus einer durchnummerierten Personalakte entnommen, ist dies in neutraler Form, unter Angabe des Grundes und der Person, die die Entnahme veranlasst hat, in der Personalakte zu kennzeichnen. 3 Werden die Personalakten statt in Papierform in elektronischer Form geführt, so ist ein revisionssicheres EDV-System zu verwenden, das die Paginierung ersetzt.

§ 6
Beihilfeakten

( 1 ) 1 Unterlagen über Beihilfen sind als Teilakte gemäß den Regelungen des § 5 zu führen. 2 Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. 3 Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. 4 Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.

( 2 ) 1 Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung für Beihilfezwecke verarbeitet werden, soweit die Daten für diese Zwecke erforderlich sind. 2 Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte verarbeitet werden, wenn sie erforderlich sind

1. für die Einleitung oder Durchführung eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, das im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag steht, oder

2. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, zur Abwehr einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

( 4 ) 1 Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung genutzt werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind. 2 Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungsakte und der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.

( 5 ) 1 Die Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung der personalaktenführenden Stelle auf eine andere Stelle übertragen werden. 2 Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist. 3 Die Absätze 1 bis 3 sind für diese Stelle anzuwenden.

§ 7
Inhalt der Personalakten allgemein

( 1 ) Die Personalakte gibt ein möglichst vollständiges Bild über den dienstlichen Werdegang und die Eignung des Bediensteten, um daraus Erkenntnisse für den sachgerechten Personaleinsatz und eine effektive Personalplanung zu gewinnen.

( 2 ) 1 Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die den Bediensteten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten), insbesondere

1. Aktueller Personalbogen,

2. Abschlussexamenszeugnisse, Unterlagen zum Ausbildungsverlauf, Praktika,

3. Nachweise über Aus-, Fort- und Weiterbildung,

4. Nachweise über Auszeiten, Beurlaubungen,

5. Dienstliche Beurteilungen,

6. Gesundheitszeugnisse, ärztliche und psychologische Gutachten,

7. Unterlagen über Ermittlungs- und Strafverfahren durch staatliche Strafverfolgungsbehörden sowie abschließende Dekrete oder Urteile einer kanonischen Voruntersuchung eines Disziplinar- oder Strafprozesses (ggf. in Kopie) mit einem Vermerk darüber, wo die vollständigen Unterlagen zu diesen Verfahren zu finden sind,

8. Unbedenklichkeitsbescheinigung, Selbstverpflichtungserklärungen und Selbstauskunftserklärungen nach der „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen“ (Präventionsordnung),

9. Teilnahmebescheinigungen an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen,

10. Aktenvermerke über die Einleitung von Plausibilitätsprüfungen nach Nr. 20 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst mit einem Hinweis darüber, wo diese Vorgangsakten zu finden sind.

2 Die Unterlagen gemäß lit. f) und g) sind gesondert gesichert zu verwahren.

( 3 ) 1 Nicht Bestandteil der Personalakten sind Vorgänge, die sachlichen, vom Dienstverhältnis zu trennenden Zwecken dienen, auch wenn in ihnen die persönlichen dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten berührt sind. 2 Dies sind insbesondere

1. anonyme Schreiben,

2. Prüfungsarbeiten,

3. Unterschriftensammlungen und Bittbriefe für oder gegen den Verbleib des Klerikers in der Gemeinde,

4. Publikationen (z. B. Fachaufsätze oder Pressebeiträge),

5. Korrespondenz privater Natur ohne Bezug zum Dienstverhältnis, z. B. Glückwunschschreiben, Dienstreiseberichte,

6. Presseausschnitte.

( 4 ) 1 Auszüge und Abschriften von Schriftstücken, die zur Personalakte gehören, dürfen nur dann in andere Akten aufgenommen werden, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen worden oder wenn dies zum Schutz berechtigter höherrangiger Interessen zwingend erforderlich ist. 2 Werden Auszüge und Abschriften von Schriftstücken, die zur Personalakte gehören, auch in andere Akten aufgenommen, ist in der Personalakte zu vermerken, um welche Akten es sich handelt und wo sie sich befinden.

( 5 ) 1 Die Personalakte kann in eine Grundakte (auch Hauptakte genannt) und mehrere Teilakten, wie Besoldungsakte und Versorgungsakte, gegliedert werden. 2 Ob eine solche Aufteilung in Grund- und Teilakten erfolgt, liegt im Ermessen der personalaktenführenden Stelle. 3 Sind Teilakten vorhanden, ist in der Grundakte zu vermerken, um welche Teilakten es sich handelt und wo sie sich befinden. 4 In Fällen des § 14 ist das Führen einer Nebenakte zulässig. 5 Wird die Personalakte weder vollständig in Schriftform noch vollständig elektronisch geführt, so muss sich aus dem Verzeichnis nach Satz 4 ergeben, welche Teile der Personalakte in welcher Form geführt werden. 6 In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.

( 6 ) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieser Ordnung vollumfänglich auf Teilakten anzuwenden.

§ 8
Gliederung und Inhalt der Personalakte von Klerikern im Besonderen

( 1 ) Die Gliederung der Personalakte von Klerikern soll nach zeitlichen und sachlichen Gesichtspunkten erfolgen.

( 2 ) Die Gliederung nach zeitlichen Gesichtspunkten findet wie folgt statt:

1. Zeitraum von der Annahme als Alumnus in das Priesterseminar gemäß canon 241CIC oder ab der Annahme in den Bewerberkreis für das Ständige Diakonat bis hin zur Diakonenweihe

2. Zeitraum ab der Diakonenweihe

- bis zum Tod des Klerikers oder

- der Umkardination oder

- der Entlassung aus dem Klerikerstand.

( 3 ) Die sachliche Gliederung erfolgt innerhalb dieser beiden Abschnitte, wobei die einzelnen Dokumente chronologisch abzulegen sind.

§ 9
Inhalt der Personalakten von Kandidaten für den Zeitraum bis zur Diakonenweihe

Für den Zeitraum bis zur Diakonenweihe sind über die in § 7 genannten Unterlagen hinaus insbesondere folgende Dokumente in die Personalakte des Klerikers oder des Kandidaten aufzunehmen:

1. Bewerbung als Alumnus in das Priesterseminar oder für das Ständige Diakonat mit Lebenslauf, Taufschein, Firmzeugnis, Reifezeugnis und ggf. Bewerbungsfotos,

2. Bestätigung der Aufnahme als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat durch den Ortsordinarius oder den Regens,

3. Bestätigung der Aufnahme in den Pastoralkurs,

4. Referenzen und Beurteilungen, u. a. von Heimat- und Praktikumspfarrern, Schulmentoren etc.,

5. Urkunde über die Admissio sowie die Beauftragung zum Lektorat und Akolythat,

6. Zulassungsdokumente für die Diakonenweihe einschließlich des Abschlussberichts des Regens mit Empfehlung der Zulassung zur Diakonenweihe,

7. Alle Dokumente, die das gesamtkirchliche (cann. 1050, 1051 CIC) und partikulare Recht für die Spendung der Diakonenweihe verlangt,

8. Urkunde zur Diakonenweihe.

§ 10
Personalakteninhalt von Klerikern für den Zeitraum ab der Diakonenweihe

( 1 ) Für den Zeitraum ab der Diakonenweihe muss die Personalakte des Klerikers einen regelmäßig zu aktualisierenden Personalbogen enthalten.

( 2 ) Über die in den §§ 7 und 9 aufgeführten Bestandteile hinaus sind insbesondere noch folgende Dokumente und Urkunden in die Personalakte aufzunehmen:

1. In- bzw. Exkardinationsurkunden,

2. Vorbereitung auf die Priesterweihe mit dazugehörigen Praktika bzw. Feriendiakonaten, Abschlussbericht des Regens mit Empfehlung der Zulassung

zur Priesterweihe,

3. Alle Dokumente, die das gesamtkirchliche (cann. 1050, 1051 CIC) und partikulare Recht für die Spendung der Priesterweihe verlangt,

4. Urkunde zur Priesterweihe,

5. Urkunde und Zeugnisse von Examina, die im Rahmen der pastoralen Ausbildung abgelegt wurden,

6. Ernennungsurkunden, ggf. mit Stellenbeschreibung,

7. Ehrungen dienstlicher und außerdienstlicher Art, Auszeichnungen usw.,

8. Informationen über Versetzungen eines Klerikers innerhalb und außerhalb der (Erz-)Diözese,

9. Schriftwechsel zwischen Kleriker und Bistumsleitung (Diözesanbischof, Ordinariat), soweit sie mit dem Dienstverhältnis des Klerikers in einem inneren Zusammenhang stehen,

10. Gesprächsprotokolle, ggf. auch von den Visitationsgesprächen, soweit sie dem Kleriker zur Kenntnis gegeben und von ihm gegengezeichnet wurden,

11. Gravierende Beschwerden und Bewertungen über die Dienst- und Lebensführung, kirchenrechtliche Maßnahmen und Strafverfahren, Meldungen an römische Dikasterien,

12. Verfügungen im Todesfall, soweit sie vom Bediensteten der personalaktenführenden Stelle überlassen wurden, mit gesonderter Sicherung versehen.

§ 11
Zugang zur Personalakte

Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist.

§ 12
Anhörungspflicht

( 1 ) 1 Der Bedienstete ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. 2 Die Äußerung des Bediensteten soll schriftlich erfolgen und ist zur Personalakte zu nehmen. 3 Sofern der Bedienstete auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet, ist dieses in der Personalakte zu vermerken.

( 2 ) 1 Dienstliche Beurteilungen sind dem Bediensteten vor Aufnahme in die Personalakte zur Kenntnis zu bringen. 2 Dies ist aktenkundig zu machen, wobei eine Stellungnahme des Bediensteten ebenfalls zu den Akten zu nehmen ist.

§ 13
Recht auf Akteneinsicht

( 1 ) Jeder Bedienstete hat, auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte.

( 2 ) 1 Einem Bevollmächtigten des Bediensteten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

( 3 ) 1 Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. 2 Die Einsicht in die Personalakte darf zum Ausschluss von Manipulationen nur unter Aufsicht erfolgen. 3 Soweit dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften oder Ausdrucke gefertigt werden.

§ 14
Vorlage und Weitergabe von Personalakten

( 1 ) Mit Einwilligung des Bediensteten ist es zulässig, die Kopie der Personalakte den Personalverantwortlichen einer anderen (Erz-)Diözese bzw. einem anderen Dienstherrn vorzulegen, soweit dies für die Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist.

( 2 ) 1 Wechselt ein Kleriker in den Dienst eines kirchlichen Rechtsträgers außerhalb seiner Inkardinationsdiözese (auswärtige Tätigkeit, Transmigration), bleibt die Inkardinationsdiözese für die Dauer dieser Tätigkeit die personalaktenführende Stelle. 2 In diesem Fall stellt die Inkardinationsdiözese dem auswärtigen kirchlichen Rechtsträger eine Kopie der Personalakte zur Verfügung, die innerhalb einer Frist von sechs Wochen zurückgesandt und im Anschluss von der Inkardinationsdiözese mit Rückgabevermerk vernichtet wird. 3 Der auswärtige kirchliche Rechtsträger stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der auswärtigen Tätigkeit unverzüglich der Inkardinationsdiözese übermittelt werden. 4 Endet der Einsatz des Klerikers, übermittelt der auswärtige kirchliche Rechtsträger eine Kopie seiner geführten Nebenakte ebenfalls der Inkardinationsdiözese und schließt die Nebenakte mit einem entsprechenden Vermerk.

( 3 ) 1 Im Falle einer Umkardination wird die neue Inkardinationsdiözese bzw. die Ordensgemeinschaft personalaktenführende Stelle. 2 Die Akte in der bisherigen Inkardinationsdiözese bzw. in der Ordensgemeinschaft wird geschlossen und nach Ablauf der Frist gemäß § 17 Absatz 4 in deren Archiv überführt. 3 Eine vollständige Kopie dieser Akte wird der neuen Inkardinationsdiözese übersandt; die Personalakte wird nun dort geführt.

( 4 ) 1 Tritt ein Ordenskleriker aufgrund eines Gestellungsvertrags in den Dienst einer (Erz-)Diözese, bleibt die Ordensgemeinschaft für die Dauer der Gestellung die personalaktenführende Stelle. 2 Die Ordensgemeinschaft stellt dem auswärtigen Träger eine Kopie der Personalakte im Sinne dieser Ordnung zur Verfügung. 3 Abweichend von Satz 2 kann der Diözesanbischof einer Gestellung auch zustimmen, wenn eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Ordensobern vorliegt. 4 Die Kopie der Personalakte wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen zurückgesandt und im Anschluss von der Ordensgemeinschaft mit Rückgabevermerk vernichtet. 5 Der auswärtige Träger stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der auswärtigen Tätigkeit unverzüglich der Ordensgemeinschaft übermittelt werden. 6 Endet der Einsatz des Ordensklerikers, übermittelt der auswärtige Träger eine Kopie seiner geführten Nebenakte an die Ordensgemeinschaft und schließt die Nebenakte mit einem entsprechenden Vermerk.

( 5 ) Die Regelungen der Absätze 2 bis 3 gelten entsprechend auch für Kleriker und Kirchenbeamte, soweit Unterlagen von staatlicher Seite angefordert werden.

( 6 ) 1 Abweichend von Absatz 1 darf Ärzten, Psychologen oder Therapeuten, die im Auftrag der personalaktenführenden Dienststelle ein medizinisches oder psychologisches Gutachten erstellen, die Personalakte ohne Einwilligung übermittelt werden. 2 Der betroffene Bedienstete ist über den Vorgang schriftlich zu informieren.

( 7 ) Soweit die personalaktenführende Stelle Aufgaben, die ihr gegenüber den Bediensteten obliegen, einer anderen Stelle zur selbstständigen Bearbeitung übertragen hat, darf sie dieser Stelle ausschließlich die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Personalaktendaten übermitteln.

§ 15
Auskunft an Dritte

( 1 ) 1 Auskünfte an Dritte, aber keine Akteneinsicht, dürfen ohne Einwilligung des Bediensteten erteilt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist

1. für die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder

2. für den Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten.

2 Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Ein berechtigtes, höherrangiges Interesse an der Kenntnis der als Auskunft zu übermittelnden Daten nach Absatz 1 besteht insbesondere dann, wenn der Dritte glaubhaft macht, dass der Bedienstete Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches begangen hat und der Dritte als Betroffener der Straftat oder dessen Angehörige ersten Grades auf konkrete Anfragen hin Auskunft begehren. 2 Dasselbe gilt für Anfragen zur Plausibilitätsprüfung nach Nr. 20 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

( 3 ) 1 Auf Wunsch des Dritten, welcher ein berechtigtes, höherrangiges Interesse geltend gemacht hat, ist die Auskunft durch einen staatlichen Notar zu erteilen. 2 Dieser ist als Berufsgeheimnisträger in besonderem Maße auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und der Achtung der Persönlichkeitsrechte Dritter verpflichtet. 3 Der Notar erhält ein Einsichtsrecht in die die Auskunft betreffenden Unterlagen und erteilt im Anschluss die gewünschte Auskunft.

§ 16
Entfernung von Personalaktendaten

1 Der Bedienstete hat das Recht, von der personalaktenführenden Stelle zu verlangen, Unterlagen über Tatsachen, Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, wenn diese erwiesen unbegründet oder falsch sind. 2 Die personalaktenführende Stelle hat die Pflicht, dies unverzüglich umzusetzen.

§ 17
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Stelle fünf Jahre in der laufenden Registratur aufzubewahren.

( 2 ) Personalakten sind abgeschlossen

1. bei Klerikern

- mit Umkardination

- mit dem Verlust des Klerikerstandes

- mit Tod

2. bei Kirchenbeamten

- bei Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst mit Ablauf des Jahres des Erreichens der Regelaltersgrenze, wenn mögliche Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind oder

- wenn der Bedienstete ohne versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres oder

- wenn nach dem Tod des Bediensteten versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.

( 3 ) 1 Versorgungsakten sind für die Dauer von zehn Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren. 2 Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.

( 4 ) 1 Nach Ablauf dieser Frist sind die Personalakten ins Archiv der betreffenden (Erz)Diözese gemäß § 3 Absatz 4 KAO zu überführen. 2 Diese Akten sind von einer Bewertung durch das zuständige Archiv ausgenommen und grundsätzlich in Gänze im Archiv zu verwahren, wobei sie von ihrer Übernahme ins Archiv an für Forschungs- und Aufarbeitungszwecke zur Verfügung stehen.

( 5 ) Teilakten wie insbesondere Besoldungs- oder Beihilfeakten unterliegen den Bewertungs- und Übernahmeregelungen der KAO.

§ 18
Kirchliche Disziplinar- und Strafverfahren

( 1 ) Die für die kirchlichen Disziplinar- oder Strafverfahren zuständigen Stellen haben ohne Einwilligung des Bediensteten das Recht auf Einsicht in dessen Personalakte, sobald ein Disziplinar- oder Strafverfahren, beginnend mit der Voruntersuchung, eröffnet wird.

( 2 ) 1 Kirchliche Disziplinar- und Strafprozessakten verbleiben bei der ausführenden Behörde und werden nach Abschluss des Verfahrens dem kirchlichen Archiv angeboten. 2 Kopien der abschließenden Dekrete und Endurteile der Disziplinar- und Strafprozesse werden umgehend zur Personalakte genommen.

§ 19
Übermittlungen in staatlichen Strafverfahren

1 Für die Übermittlung von Personalaktendaten in einem staatlichen Strafverfahren gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 2 Die Vorschriften des Kirchlichen Datenschutzgesetzes sind einzuhalten.

§ 20
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

( 1 ) 1 Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft automatisiert oder digital verarbeitet werden. 2 Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe dieser Ordnung oder der einschlägigen Bestimmungen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes zulässig.

( 2 ) Personalaktendaten im Sinne des § 6 dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt automatisiert oder digital verarbeitet werden.

( 3 ) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert oder digital verarbeitet werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verwendung dem Schutz der Bediensteten dient.

( 4 ) Bei erstmaliger Speicherung ist dem Bediensteten die Art der zu seiner Person nach Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen.

§ 21
Rechtsweg bei Streitigkeiten

1 Im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften der Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) können Individualrechte im Sinne dieser Ordnung, unbeschadet der Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde (hierarchischer Rekurs), bei den kirchlichen Gerichten in Daten-schutzangelegenheiten geltend gemacht werden. 2 Es gelten die Vorschriften der KDSGO.

§ 22
Ausführungsbestimmungen

Der Ortsordinarius kann zu dieser Ordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 23
Inkrafttreten

( 1 ) Die vorstehenden Regelungen sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf Personalakten von Bediensteten anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach diesem Zeitpunkt begründet wird.

( 2 ) 1 Alle Regelungen dieser Ordnung finden mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unmittelbare Anwendung auch auf Personalakten von Bediensteten, die sich bereits im Dienst befinden sowie auf Personalakten von bereits ausgeschiedenen Bediensteten, die sich noch in der laufenden Registratur befinden. 2 Von einer Neuordnung der bereits vorhandenen Personalaktendaten nach den §§ 8 bis 10 dieser Ordnung kann abgesehen werden, wenn zum Stichtag des Inkrafttretens eine deutliche Zäsur in die Personalakte eingefügt wird und ab diesem Zeitpunkt die Personalakte nach Satz 1 geführt wird.

( 3 ) Alle bisherigen Regelungen zur Personalaktenführung von Klerikern, Kandidaten und Kirchenbeamten, soweit für letztere nicht die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtengesetzes Anwendung finden, treten mit Inkrafttreten dieser Ordnung außer Kraft.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Beschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 22. September 2021.

Für das Erzbistum Freiburg in Kraft gesetzt zum 1. Januar 2022.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Ordnung von einer geschlechterdifferenzierenden Schreibweise abgesehen.

[2]

siehe § 28 I Kirchenbeamtenordnung (KBO)

Ausführungsbestimmungen zur Rahmenordnung
über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung – PAO) für
Ausbildungsakten von Alumnen

Vom 3. März 2023

(ABl. 2023, S. 130)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Für alle Seminaristen als Kandidaten gemäß § 3 lit. b) PAO, einschließlich aller Bewerber für den priesterlichen Dienst, die in ein Propädeutikum aufgenommen wurden, ist nach § 4 Absatz 1 und 2 PAO eine Personalakte zu führen.

( 2 ) Sie ist nach § 4 PAO in der Personalabteilung der zuständigen (Erz-)Diözese zu führen, in welcher der Bewerber als Alumnus durch den Diözesanbischof in das Priesterseminar aufgenommen wurde.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Bewerber sind Personen, die die Aufnahme als Alumnus in das Priesterseminar beantragt haben.

( 2 ) Seminaristen sind Bewerber, die als Alumnus durch den Erzbischof oder seinen Beauftragten in das Erzbischöfliche Priesterseminar Collegium Borromaeum aufgenommen sind bis zur Aufnahme in den Klerikerstand.

( 3 ) Die Ausbildungsakte ist eine Teilakte der Personalakte gemäß § 7 Absatz 5 PAO für den Zeitraum bis zur Priesterweihe.

( 4 ) 1 Akten, die im Rahmen der Ausbildung nach der Priesterweihe bis zum Pfarrexamen oder dem Abschluss der Ausbildung (II. Dienstprüfung) geführt werden, sind ebenfalls Teilakten der Personalakte gemäß § 7 Absatz 5 PAO. 2 Sie sind von diesen Ausführungsbestimmungen nicht erfasst, für sie gelten die Bestimmungen der Personalaktenordnung.

§ 3
Aufnahme als Alumnus

( 1 ) Jeder Bewerber als Alumnus hat einen schriftlichen Antrag auf Aufnahme ins Priesterseminar an den Erzbischof zu stellen.

( 2 ) 1 Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass der Bewerber seinen Verpflichtungen zur Angabe von bereits erfolgten Bewerbungen oder der Entlassung aus bzw. dem Abbruch der Ausbildung in einem anderen Seminar nicht nachgekommen ist, darf der Erzbischof oder sein Bevollmächtigter bei den anderen Priesterseminaren der (Erz-)Diözesen oder Inkardinationsverbänden, insbesondere bei Ordensinstituten, Gesellschaften des apostolischen Lebens, Säkularinstituten oder sonstigen geistlichen Gemeinschaften im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz, Nachforschungen anstellen und hat ein Zeugnis anzufordern[1]. 2 Der Bewerber ist in unmittelbarem Zusammenhang mit der Antragstellung auf Aufnahme in das Priesterseminar schriftlich darüber zu informieren, dass sowohl alle Bewerber, die nach ausführlicher Prüfung abgelehnt werden, als auch Seminaristen, die ihre Ausbildung abbrechen, gemäß can. 241 § 3 CIC mit Namen und Geburtsdatum sowie Ablehnungs- bzw. Abbruchsgrund gespeichert werden. 3 Alle weiteren vom abgelehnten Bewerber eingesandten Unterlagen sind zu vernichten oder dem Bewerber zurückzusenden. 4 Für Alumnen, die vor der Diakonenweihe ausscheiden, gilt § 7 Absatz 2.

( 3 ) Die Aufnahme in das Priesterseminar erfolgt durch Dekret des Erzbischofs oder seines Bevollmächtigten.

( 4 ) In einem Begleitschreiben soll auf die Geltung der Personalaktenordnung und der Ausführungsbestimmungen für Ausbildungsakten hingewiesen werden.

§ 4
Führung der Ausbildungsakte

( 1 ) 1 Von der Aufnahme in das Priesterseminar an wird für den Seminaristen während der Ausbildung im Priesterseminar eine Ausbildungsakte als Teilakte der Personalakte im Priesterseminar geführt. 2 Die Führung der Ausbildungsakte ist nach § 7 Absatz 5 Satz 3 PAO in der Hauptpersonalakte nach § 1 zu vermerken.

( 2 ) Verantwortliche Person gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 PAO zur Führung der Ausbildungsakte ist bis zum Ende der Ausbildung der Regens des Priesterseminars.

( 3 ) 1 Die Regelungen der Personalaktenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung sind einzuhalten. 2 Besonders zu verweisen ist auf die Verpflichtung zur Paginierung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der PAO (§§ 5 Absatz 6, 23 Absatz 2 PAO), sowie die Anhörungspflicht (§ 12 PAO), das Einsichtsrecht (§ 13 PAO), die Regelungen zur Auskunft an Dritte (§ 15 PAO) und zur Entfernung von Personalaktendaten (§ 16 PAO).

( 4 ) 1 Weitergehende Notizen und Aufzeichnungen eines Vorstehers, welche dieser während der Ausbildung als Gedächtnisstützen im Hinblick auf den Zweck der Ausbildung benötigt, sind als solche zu kennzeichnen und von ihm gesondert zu verwahren. 2 Sie sind umgehend datenschutzkonform zu vernichten, sobald dieser Zweck erfüllt ist, spätestens vor Überführung der Ausbildungsakte in die Personalakte zur Priesterweihe.

§ 5
Überdiözesane Priesterausbildung

( 1 ) In überdiözesanen Priesterseminaren ist vergleichbar wie in § 14 PAO für die auswärtige Tätigkeit definiert zu verfahren:

1. Personalaktenführende Stelle bleibt die zuständige (Erz-)Diözese nach § 1.

2. Diese stellt dem überdiözesanen Priesterseminar eine Kopie der Personalakte zur Verfügung.

3. Das überdiözesane Priesterseminar stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der Ausbildung unverzüglich an die zuständige (Erz-)Diözese oder den Inkardinationsverband übermittelt werden.

4. Auch die zuständige (Erz-)Diözese stellt sicher, dass dem überdiözesanen Seminar ausbildungsrelevante Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) Bei Abschluss der Ausbildung oder bei Beendigung des Ausbildungsabschnitts im überdiözesanen Priesterseminar wird die gesamte Ausbildungsakte an die zuständige (Erz-)Diözese oder den Inkardinationsverband gesandt.

§ 6
Inhalt der Ausbildungsakte

( 1 ) Der Inhalt der Ausbildungsakte richtet sich nach den §§ 7 und 9 PAO.

( 2 ) So ist gemäß § 7 Absatz 2 lit. j) PAO in der Ausbildungsakte nur ein Vermerk zur Einleitung einer Plausibilitätsprüfung aufzunehmen, mit einem Hinweis darüber, wo diese Vorgangsakten zu finden sind sowie gemäß § 7 Absatz 2 lit. g) PAO abschließende Dekrete oder Urteile einer kanonischen Voruntersuchung eines Disziplinar- oder Strafprozesses (ggf. in Kopie) mit einem Vermerk darüber, wo die vollständigen Unterlagen zu diesen Verfahren zu finden sind.

( 3 ) Semester- und Jahresgespräche sind zu protokollieren, dem Seminaristen zur Kenntnis zu geben, von ihm gegenzuzeichnen und in die Personalakte aufzunehmen, siehe §§ 7, 10 PAO.

( 4 ) Schriftliche Prüfungsarbeiten sind gemäß § 7 Absatz 3 PAO nicht Teil der Ausbildungsakte.

( 5 ) Mentorinnen/Mentoren und Gutachterinnen/Gutachter im Rahmen der Ausbildung erhalten vom Regens einen Hinweis, dass ihre Gutachten in die Ausbildungsakte eingehen und der Seminarist nach § 13 PAO ein Einsichtsrecht besitzt.

( 6 ) 1 Psychologische Begutachtungen und eignungsdiagnostische Verfahren jeder Art im Rahmen des Aufnahmeverfahrens und der Ausbildung sind nach § 7 Absatz 2 lit. f) PAO besonders gesichert in der Ausbildungsakte zu verwahren. 2 Eine mündliche Beratung des Regens durch die Erstellerin/den Ersteller eines psychologischen Gutachtens darf in Ausnahmefällen erfolgen und bedarf stets der schriftlichen Einwilligung des Bewerbers bzw. des Seminaristen, die ebenfalls in der Ausbildungsakte abzulegen ist. 3 Dabei hat der Seminarist das Recht, auf eigenen Wunsch an einem Gespräch mit der Gutachterin/dem Gutachter und dem Regenten teilzunehmen.

§ 7
Ende der Ausbildung

( 1 ) Mit der Priesterweihe wird die Ausbildungsakte in die Personalakte überführt.

( 2 ) 1 Im Fall des Ausscheidens eines Alumnus aus dem Seminar vor der Diakonenweihe geht die Ausbildungsakte gemäß § 17 Absatz 1, 2 und 4 PAO nach Ablauf von fünf Jahren in das Archiv über. 2 Das Entlassungsdekret wird der Ausbildungsakte beigefügt.

( 3 ) Im Fall des Ausscheidens eines Diakons vor der Priesterweihe wird die Ausbildungsakte ebenfalls an die zuständige (Erz-)Diözese bzw. den Inkardinationsverband überführt und geht nach Ablauf von fünf Jahren in deren Archiv über.

( 4 ) Ein Personalstammblatt mit dem Hinweis, dass die Personalakte in der zuständigen (Erz-)Diözese bzw. beim Inkardinationsverband weitergeführt wird, verbleibt im Priesterseminar.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Die vorstehenden Ausführungsbestimmungen sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf Seminaristen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt ihre Ausbildung in einem Seminar beantragen.

( 2 ) 1 Alle Regelungen dieser Bestimmung finden mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unmittelbare Anwendung auch auf Ausbildungsakten der Seminaristen, die bereits aufgenommen wurden. 2 Es ist zum Stichtag des Inkrafttretens eine deutliche Zäsur einzufügen und die Ausbildungsakte ab diesem Zeitpunkt nach Satz 1 zu führen.

( 3 ) Die vorstehenden Ausführungsbestimmungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft.

[1]

Siehe Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz über die Aufnahme ins Seminar (Konvikt) von Priesterkandidaten, die zuvor in anderen Seminaren (Konvikten), Ordensinstituten oder sonstigen kirchlichen Gemeinschaften waren, vom 14. März 2000, rekognosziert am 5. Mai 2000 vom Apostolischen Stuhl.

Ordnung für den Ständigen Diakonat in der Erzdiözese Freiburg (OStDi)

vom 30. November 2021

(ABl. 2022, S. 5)

Inhalt

Teil 1: Dienst und Bildung der Ständigen Diakone

1. Beruf und kirchliche Stellung

2. Aufgabenbereiche des Ständigen Diakons

2.1 Der Dienst des Ständigen Diakons

2.1.1 Der Diakonat und seine Aufgaben im Bereich des Verkündigungsdienstes

2.1.2 Der Diakonat und seine Aufgaben im Bereich der Gottesdienste

2.1.3 Der Diakonat und seine Aufgaben im Bereich des Nächstendienstes

2.2 Einsatzebenen

2.3 Stellenumschreibung

3. Voraussetzungen für den Dienst

3.1 Menschliche Voraussetzungen

3.2 Religiöse und kirchliche Voraussetzungen

3.3 Theologische und pastorale Voraussetzungen

3.4 Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit

3.5 Bewährung in der Lebensform

3.6 Kirchenrechtliche Einzelbestimmungen

4. Bildung der Ständigen Diakone

4.1 Ziele und Elemente der Bildung

4.2 Aufgaben der Diakonatskreise für die Bildung

4.3 Ausbildung und Berufseinführung auf Diözesanebene

4.3.1 Ausbildung und Berufseinführung des Ständigen Diakons im Zivilberuf

4.3.2 Ausbildung des hauptberuflichen Ständigen Diakons

4.3.3 Ausbildung des Ständigen Diakons im Zivilberuf zum Ständigen Diakon im Hauptberuf

4.4 Fortbildungsphase

5. Zulassungsschritte zur Diakonenweihe

5.1 Aufnahme in den Diakonatskreis

5.2 Aufnahme unter die Bewerber für den Ständigen Diakonat

5.3 Die weitere Begleitung durch den Diakonatskreis

5.4 Die Beauftragung zu den Diensten des Lektorats und Akolythats

5.5 Das Diakonatspraktikum

5.6 Die Aufnahme unter die Kandidaten für den Ständigen Diakonat (Admissio)

5.7 Die Erstellung des Weihevorschlags

5.8 Das Skrutinium

5.9 Die Erstellung der Stellenumschreibung

6. Organisationsstruktur und Verantwortungen

6.1 Erzbischöfliches Ordinariat

6.2 Bischöflicher Beauftragter für den Ständigen Diakonat

6.3 Institut für Pastorale Bildung (IPB): Referat Ständiger Diakonat

6.4 Der Leiter des Referates Ständiger Diakonat

6.5 Der Spiritual

6.6 Diözesansprecher

6.7 Rat der Ständigen Diakone

6.8 Die Konferenzstruktur im Ständigen Diakonat der Erzdiözese Freiburg

6.8.1 Diözesane Sprecher- und Mentorenkonferenz (SMK)

6.9 Diakonats- und Diakonenkreise

6.10 Der geistliche Mentor und die Sprecher

6.11 Konferenz der Ständigen Diakone im Hauptberuf

Teil 2: Dienstrechtliche Bestimmungen

7. Dienstrechtliche Grundlagen

7.1 Rechtsnatur des Dienstverhältnisses

7.2 Anzuwendende Vorschriften

7.3 Inhalt des Dienstverhältnisses

7.4 Tätigkeitsformen

7.4.1 Der Ständige Diakon im Zivilberuf

7.4.2 Der Ständige Diakon im Hauptberuf

7.5 Änderung der Tätigkeitsform

7.6 Unvereinbarkeit von Tätigkeiten, Nebentätigkeiten

7.7 Ruhestand und Entpflichtung

7.8 Wechsel des Dienstverhältnisses

7.9 Beendigung des Klerikerdienstverhältnisses

8. Dienstrechtliche Einzelbestimmungen

8.1 Ernennung

8.2 Versetzung

8.3 Amtseinführung

8.4 Dienstsitz, Arbeitsplatz und Ausstattung

8.5 Reise- und Umzugskosten

8.6 Zeitliche Gestaltung des Dienstes

8.7 Fortbildung, Exerzitien und Tagungen

8.8 Urlaub

8.9 Unmittelbare(r) Dienstvorgesetzte(r), Dienstaufsicht, Fachaufsicht

8.10 Dienstunfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit

8.11 Zusammenarbeit und Gemeinschaft mit Priestern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst

8.12 Beschwerden, Konfliktlösung

9. Vergütung und Versorgung der Diakone

9.1 Dienstverhältnis

9.2 Vergütung

9.3 Vergütung im Krankheitsfall

9.4 Beihilfe, Versorgung, Zeitzuschläge, Jubiläumszulage

9.5 Soziale Regelungen

9.6 Sonstige Regelungen

Teil 1: Dienst und Bildung der Ständigen Diakone

1. Beruf und kirchliche Stellung[1]

( 1 ) 1 Leben und Wirken der Kirche gründen in Jesus Christus, dem Urheber und Vollender des Glaubens (vgl. Hebr 12,2). 2 Er verkündete in der Kraft des Heiligen Geistes das Wort vom barmherzigen Vater und ließ durch seine Zuwendung die Menschen das Reich Gottes erfahren.

3 Dieser Dienst Jesu Christi und, in seiner Nachfolge, die Dienste der Kirche gelten zutiefst den Armen und Bedrückten. 4 „Christus wurde vom Vater gesandt, ‚den Armen die frohe Botschaft zu bringen, zu heilen, die bedrückten Herzens sind’ (Lk 4,18), ‚zu suchen und zu retten, was verloren war‘ (Lk 19,10). 5 In ähnlicher Weise umgibt die Kirche alle mit ihrer Liebe, die von menschlicher Schwachheit angefochten sind, ja in den Armen und Leidenden erkennt sie das Bild dessen, der sie gegründet hat und selbst ein Armer und Leidender war. 4 Sie müht sich, deren Not zu erleichtern und sucht Christus in ihnen zu dienen.“ [2]

( 2 ) 1 Zum Dienst des Bischofs für die Kirche gehört wesentlich die Sorge um ihre Nähe zu den Armen und Leidenden[3]. 2 Darin wird der Bischof auch von den Diakonen unterstützt. 3 Durch das Weihesakrament werden sie zu geistlichen Amtsträgern bestellt.[4] 4 Sie sind Zeichen des dienenden Christus und der dienenden Kirche.[5] Innerhalb der einen Sendung des kirchlichen Amtes ist es ihre besondere Aufgabe, den Hilfsbedürftigen die Liebe Christi zu schenken und Christus in den Armen zu finden. 5 Diakone fördern die Diakonie in Kirche und Gesellschaft. 6 Sie stiften Gemeinschaften, in denen einer des anderen Last trägt.

( 3 ) 1 Mit den Priestern sind die Diakone seit alters her Helfer des Bischofs.[6] Ihre Aufgaben werden ihnen vom Bischof übertragen.[7] 2 Sie üben ihren Dienst aus in Gemeinschaft mit dem Bischof und dem Presbyterium.[8]

( 4 ) 1 In den Pfarreien sind die Diakone dem Pfarrer, der im Auftrag des Bischofs die Seelsorge leitet, zugeordnet und unterstützen seinen Dienst. 2 Ihre spezielle Aufgabe liegt in der Sorge für den diakonischen Auftrag des kirchlichen Lebens „Sie dienen dem Volk Gottes in der Diakonie der Liturgie, des Wortes und der Liebestätigkeit.“[9]

2. Aufgabenbereiche des Ständigen Diakons

2.1 Der Dienst des Ständigen Diakons[10]

( 1 ) Durch seine Dienste im Gottesdienst (Liturgia), in der Verkündigung (Martyria) und insbesondere im Dienst am Nächsten (Diakonia) wirkt der Ständige Diakon in Kirche und Welt.

( 2 ) 1 Je nach den pastoralen Strukturen und Erfordernissen und entsprechend der Ausbildung und Eignung eines Ständigen Diakons ergeben sich Schwerpunkte seines Auftrages. 2 Aufgrund seines Amtes soll der Ständige Diakon jedoch vorwiegend diakonische Aufgaben übernehmen.

( 3 ) 1 Der Diakonat kann hauptberuflich oder in Verbindung mit einem Zivilberuf ausgeübt werden. 2 Die Berufsbezeichnung in beiden Tätigkeitsformen lautet „Ständiger Diakon“.

2.1.1 Der Diakonat und seine Aufgaben im Bereich des Verkündigungsdienstes

1 Im Verkündigungsdienst soll der Ständige Diakon den Gläubigen helfen, sich mit der Diakonie Jesu Christi zu verbinden und Notleidende im Glauben zu stärken. 2 Der Ständige Diakon ermutigt zum Glauben, der in der Liebe wirksam wird, und fördert das Zeugnis der Diakonie in der christlichen Praxis und in der Feier der Gottesdienste. 3 Schwerpunkte des Einsatzes eines Ständigen Diakons sind u. a.:

- Glaubensgespräche mit Einzelnen und in Gruppen

- Seelsorge an Menschen am Arbeitsplatz und in bestimmten Zielgruppen

- schulischer Religionsunterricht

- Mitarbeit in der Katechese

- Hinführung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zum Glauben

- Ansprachen in Wortgottesdiensten, bei Tauf-, Trau- und Begräbnisliturgien

- Predigten in der Eucharistiefeier

- Befähigung anderer Glaubender zum Zeugnis in Wort und Tat.

2.1.2 Der Diakonat und seine Aufgaben im Bereich der Gottesdienste

1 Im liturgischen Dienst verdeutlicht der Ständige Diakon die innere Einheit von Diakonie und Liturgie im christlichen Gemeindeleben und die Verantwortung des kirchlichen Amtes für diese Einheit. 2 Er nimmt seinen liturgischen Dienst aus seiner Verantwortung als Ständiger Diakon wahr und macht zeichenhaft die innere Einheit von Liturgie und Diakonie sichtbar. 3 Neben der Mitwirkung in der gottesdienstlichen Verkündigung erstreckt sich der liturgische Dienst des Ständigen Diakons auf folgende Aufgaben, wobei Schwerpunkte gesetzt werden können:

- Dienst in der Eucharistiefeier

- Feier der Kommunion mit Kranken und Sterbenden zusammen mit den Angehörigen und gegebenenfalls mit Mitgliedern des Krankenbesuchsdienstes

- Leitung von Tauf-, Trau- und Begräbnisliturgien

- Mitarbeit in Gruppen, die gottesdienstliche Feiern gestalten

- Übernahme von Wort-Gottes-Feiern und Segnungsfeiern (Sakramentalien)

- Feier der Tagzeitenliturgien

- Mitarbeit im Liturgieausschuss

- Mitwirkung bei der Ausbildung und Begleitung von Gläubigen, die Verantwortung für liturgische Feiern übernehmen.

2.1.3 Der Diakonat und seine Aufgaben im Bereich des Nächstendienstes

1 Durch seinen Dienst soll der Ständige Diakon die Pfarrei darin unterstützen, dass sie in ihrem diakonischen Auftrag allen Mitmenschen und besonders den Hilfsbedürftigen die Liebe Jesu Christi bezeugen. 2 Schwerpunkte seines Auftrages sind u. a.:

- Seelsorgliche und geistliche Begleitung

- Anleitung der Gläubigen zur Partizipation in der Diakonie und in der Caritas

- Sorge um die innere Einheit von Diakonie und Liturgie, u. a. indem er diakonisch Tätige zur Liturgie und zur Verkündigung in der Pfarrei hinführt

- Sensibilisierung der Gläubigen für besondere Anliegen, Anfragen und Nöte der Menschen sowie für ihre Bemühungen um Solidarität und Gerechtigkeit

- Sorge für Menschen in besonderen, prekären Situationen

- Hilfe in sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten

- Sorge für Menschen am Rande von Kirche und Gesellschaft

- diakonische Ausrichtung der Arbeit im Zivilberuf

- Kooperation mit anderen kirchlichen caritativen Institutionen

- Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit in der Diakonie

- Aufbau neuer diakonischer Dienste

- Zusammenarbeit mit kommunalen und kirchlichen Einrichtungen im Bereich des Sozialwesens.

2.2 Einsatzebenen

( 1 ) 1 Der Schwerpunkt des pastoralen Einsatzes des Ständigen Diakons im Zivilberuf liegt in der Regel in der Mitarbeit auf der Ebene seines Wohnortes; für den Ständigen Diakon im Hauptberuf in der Regel auf der Ebene der Seelsorgeeinheit mit ihren Pfarreien. 2 Bei entsprechender Eignung kann der Ständige Diakon auch auf anderen Ebenen des pastoralen Dienstes eingesetzt werden. 3 Dies können z. B. Aufgaben an neuen pastoralen Orten oder in der kategorialen Seelsorge sein.

( 2 ) Der Schwerpunkt der Mitarbeit in pastoralen Gremien liegt für den Ständigen Diakon in seinen spezifischen amtlichen Aufgaben entsprechend der Stellenumschreibung.

( 3 ) 1 Bei der Erstellung der Stellenumschreibung wird die spezifische Verantwortung des Ständigen Diakons berücksichtigt. 2 Diese ergibt sich aus dem Wesen des Diakonats, aus der Aus- sowie der Fort- und Weiterbildung sowie der Lebens- und Berufserfahrung des Ständigen Diakons.

( 4 ) 1 Als Amtsträger weiß der Ständige Diakon sich der ihm anvertrauten Menschen und der ganzen Kirche verpflichtet. 2 Er arbeitet eng mit den anderen Diensten zusammen.[11]

( 5 ) In besonderen Situationen kann ein Ständiger Diakon unter der Verantwortung eines Priesters an der Ausübung der Hirtensorge in einer Pfarrei gemäß can. 517 § 2 CIC beteiligt werden.

2.3 Stellenumschreibung

( 1 ) 1 Auf der Grundlage des Anweisungsschreibens ist eine Stellenumschreibung gemäß den drei Grunddiensten Diakonie, Verkündigung und Liturgie zu erstellen. 2 Diese ist dem Erzbischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vorzulegen.

( 2 ) 1 Aufgrund veränderter pastoraler Notwendigkeiten oder der persönlichen Situation des Ständigen Diakons kann die Stellenumschreibung durch das Erzbischöfliche Ordinariat neugefasst werden. 2 Davor ist der Ständige Diakon zu hören; vorgetragene Umstände[12] werden nach Möglichkeit berücksichtigt.

( 3 ) 1 Der Ständige Diakon im Hauptberuf erteilt schulischen Religionsunterricht. 2 In der Regel umfasst der Auftrag zum Religionsunterricht vier bis acht Wochenstunden.

( 4 ) Nimmt ein Ständiger Diakon das Wahlamt als Diözesansprecher wahr, so soll mit dem Erzbischöflichen Ordinariat abgesprochen werden, inwieweit diese Aufgabe inhaltlich und zeitlich in der Stellenumschreibung berücksichtigt wird.

3. Voraussetzungen für den Dienst[13]

Der Dienst des Ständigen Diakons erfordert bestimmte menschliche, religiöse und kirchliche sowie theologische und pastorale Voraussetzungen.

3.1 Menschliche Voraussetzungen

Menschliche Voraussetzungen sind die für den Beruf erforderliche körperliche und seelische Gesundheit; Bewährung in Ehe und Familie bzw. in der Ehelosigkeit; Bereitschaft zu einem einfachen Lebensstil; Bewährung im Beruf; Bereitschaft und Fähigkeit auf leibliche und seelische Nöte der Mitmenschen einzugehen; Urteilskraft; Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Verantwortung; sprachliche Kompetenz; Fähigkeit zu Repräsentation und öffentlichem Auftreten; Fähigkeit zu diskreter und offener Kommunikation; Fähigkeit zu einer Zeitgestaltung, die dem pastoralen Dienst und seiner Verbindung mit der persönlichen, familiären und beruflichen Lebenssituation entspricht; Fähigkeit, im Geist des Glaubens mit Krisen, Schwächen und Defiziten in der eigenen persönlichen und beruflichen Entwicklung umzugehen; Fähigkeit zu einer politisch und gesellschaftlich integren Lebenspraxis.

3.2 Religiöse und kirchliche Voraussetzungen

Religiöse und kirchliche Voraussetzungen sind: Persönlicher Glaube; Übereinstimmung mit der Glaubenslehre und der Lebensordnung der katholischen Kirche; Bereitschaft zur Nachfolge dessen, „der nicht gekommen ist, sich bedienen zu lassen, sondern um zu dienen" (Mt 20,28); aktive Teilnahme am kirchlichen Leben; Fähigkeit, sich auf der Basis des Evangeliums in Gruppen und Gemeinschaften zu integrieren; Fähigkeit, den eigenen Glauben in Wort und Tat zu bezeugen; Bereitschaft zum täglichen Gebet und zum kirchlichen Stundengebet[14], zur regelmäßigen Schriftlesung; zur Mitfeier der Eucharistie auch an Werktagen und zum regelmäßigen Empfang des Bußsakramentes; Bemühen um ein religiöses Familienleben; Vertrautsein mit den Zeiten des Kirchenjahres und ihrer Gestaltung in Kirche und Pfarrei; Erfahrung in hauptberuflichen bzw. ehrenamtlichen pastoralen, diakonischen und liturgischen Aufgaben; gewachsene Bereitschaft, sich als Diakon von Jesus Christus und der Kirche amtlich in Dienst nehmen zu lassen.

3.3 Theologische und pastorale Voraussetzungen

Die theologischen und pastoralen Voraussetzungen werden durch den erfolgreichen Abschluss der vorgeschriebenen theologischen Studien sowie der erforderlichen pastoralen, diakonischen und liturgischen Kurse bzw. Praktika erworben.

3.4 Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Der Ständige Diakon übt seine Tätigkeit „in Gemeinschaft mit dem Bischof und seinem Presbyterium"[15] aus. 2 Er arbeitet eng mit anderen hauptberuflichen sowie ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen.

( 2 ) 1 Kirchliche Pastoral setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Einzelnen zur Zusammenarbeit voraus. 2 Über die grundlegenden Voraussetzungen hinaus ist erforderlich: Entwicklung eines gesunden Selbstwertgefühls, verbunden mit der Einsicht in die eigenen Grenzen; Fähigkeit, eigene Vorstellungen angemessen einzubringen; Kompromissbereitschaft; Fähigkeit zu angemessenem Umgang mit Konflikten.

3.5 Bewährung in der Lebensform

( 1 ) 1 Voraussetzung für den Dienst als Ständiger Diakon ist eine im Glauben angenommene und gestaltete Lebensform. 2 Verheiratete sowie ehelose Ständige Diakone bezeugen in ihren Lebensformen in je eigener Weise die unerschöpfliche Liebe Gottes zu den Menschen.

( 2 ) 1 Der verheiratete Ständige Diakon soll zusammen mit seiner Ehefrau Ehe, Familie und Dienst in der Liebe Jesu Christi zu fruchtbarer Einheit verbinden. 2 Dazu sollen sie sich gegenseitig in ihrer Berufung und in ihrem Dienst achten, fördern und so den Raum schaffen, in dem Kinder als eigene Persönlichkeiten wachsen sowie ihre Berufung finden können und in dem auch die älter gewordenen Familienangehörigen in ihrer Würde geachtet sind.

( 3 ) Der Ständige Diakon, der „um des Himmelreiches willen“ (Mt 19,12) ehelos bleibt, soll diese Lebensform als Raum seiner Liebe zu Jesus Christus verwirklichen und alle Menschen in diesem Geist als seine Schwestern und Brüder annehmen.

3.6 Kirchenrechtliche Einzelbestimmungen

( 1 ) Für die Aufnahme in den Diakonat gelten folgende kirchenrechtlichen Einzelbestimmungen[16]:

- 1 Ein verheirateter Bewerber muss zum Zeitpunkt der Weihe mindestens 35 Jahre alt sein; das Weihealter kann jedoch in Einzelfällen um bis zu zwölf Monate herabgesetzt werden. 2 Er wird zur Weihe erst zugelassen, wenn die Ehefrau schriftlich ihr Einverständnis mit der Diakonenweihe ihres Ehemannes erklärt hat.

- 1 Ein unverheirateter Bewerber, der sich zur Ehelosigkeit verpflichtet, muss zum Zeitpunkt der Weihe mindestens 25 Jahre alt sein. 2 Er wird zur Weihe erst zugelassen, wenn er öffentlich vor Gott und der Kirche die Zölibatsverpflichtung nach vorgeschriebenem Ritus übernommen hat.

( 2 ) 1 Interessenten für den Ständigen Diakonat sollen zu Beginn der Berufseinführungsphase nicht älter als 60 Jahre sein. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 3 ) Im Übrigen gelten die cc. 1024 bis 1052 CIC sowie die „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie in ihrer jeweils geltenden Fassung“.[17]

4. Bildung der Ständigen Diakone[18]

4.1 Ziele und Elemente der Bildung

( 1 ) 1 Die Bildung des Ständigen Diakons erfolgt auf der Ebene der Erzdiözese und in den Diakonatskreisen. 2 Die auf der Bistumsebene Verantwortlichen für die Bildung der Ständigen Diakone, sowie die Diakonatskreise stellen im Auftrag der Erzdiözese die Bildung der Ständigen Diakone sicher. 3 Unbeschadet dessen trägt der einzelne Bewerber bzw. Ständige Diakon selbst Verantwortung für seine Bildung.

( 2 ) 1 Die wesentlichen Elemente der Bildung sind[19]:

- Menschliche und spirituelle Förderung

- Grundlegung, Vertiefung und Ergänzung der theologischen und pastoralen Kenntnisse

- Einübung und Weiterentwicklung der Befähigung zu einer diakonischen Pastoral

- Vertiefung des Verständnisses für das kirchliche Amt, insbesondere für den mit der Diakonenweihe übernommenen amtlichen Dienst.

2 Diese Elemente sind in jeder Bildungsphase angemessen vertreten und aufeinander bezogen, so dass sie sich gegenseitig ergänzen.

( 3 ) Zu Teilen der Berufseinführung und der Fortbildung werden die Ehefrauen eingeladen.[20]

4.2 Aufgaben der Diakonatskreise für die Bildung

( 1 ) Die Bildung und der Dienst der Ständigen Diakone werden begleitet und mitverantwortet vom zuständigen Diakonatskreis.

( 2 ) 1 Die Mitarbeit im Diakonatskreis hat eine spezifische Bedeutung für die Fortbildung der Ständigen Diakone. 2 Der fortgesetzte Erfahrungsaustausch, die Klärung von Glaubens- und Lebensfragen, die Pflege des geistlichen Lebens, die Gestaltung der Beziehungen unter den Mitgliedern und die dabei mögliche Selbsterfahrung sind wesentliche Elemente der Fortbildung. 3 Außerdem können in den Kreisen regelmäßig Themen erarbeitet werden, die für das Leben und den Dienst der Mitglieder wichtig sind.

( 3 ) 1 Zur Verstärkung praktischer Ausbildungselemente können in größeren Gebieten innerhalb der Erzdiözese nach Bedarf sog. Ausbildungskreise eingerichtet werden. 2 Ausbildungskreise bestehen aus erfahrenen Diakonen in diesen Gebieten, die die Treffen leiten, und aus den Bewerbern der Gebiete, die nach Möglichkeit daran teilnehmen. 3 Ein Ausbildungskreis trifft sich vier bis sechs Mal im Jahr. 4 Die Anzahl der Teilnahmen an den Ausbildungskreisen ersetzt sowohl bei den Diakonen als auch bei den Bewerbern die entsprechende Anzahl der Teilnahmen im Diakonatskreis. 5 Die Ausbildungskreise stehen unter der Verantwortung des Referates Ständiger Diakonat im Institut für Pastorale Bildung (IPB). 6 Dieses erarbeitet eine Vorschlagsliste geeigneter Themen für einen Ausbildungskreis. 7 Die Teilnahme der Bewerber am Ausbildungskreis endet mit der Weihe zum Ständigen Diakon.

4.3 Ausbildung und Berufseinführung auf Diözesanebene

Die diözesane Berufseinführung baut auf den grundlegenden theologischen und pastoralen Qualifikationen auf.

4.3.1 Ausbildung und Berufseinführung des Ständigen Diakons im Zivilberuf

( 1 ) 1 Die theologische Qualifikation wird durch den anerkannten Abschluss des Theologischen Kurses Freiburg oder des Grund- und Aufbaukurses im Theologischen Fernkurs Würzburg oder durch den Abschluss des Studiengangs Angewandte Theologie und Religionspädagogik (KH Freiburg) oder eines abgeschlossenen Theologiestudiums oder durch einen anderen anerkannten Abschluss erworben.

2 Die pastorale Qualifikation wird durch den anerkannten Abschluss des Pastoralkurses Freiburg oder einen anderen, als gleichwertig anerkannten Kurs erworben.

( 2 ) Die Berufseinführung zum Ständigen Diakon nach der Propädeutischen Phase umfasst mehrere Teile[21]:

- Diakonische Grundkursphase

- Veranstaltungen zur Vermittlung von Kompetenzen gemäß den Bildungsstandards für die kooperative Ausbildung der pastoralen Berufe in der Erzdiözese Freiburg (in der jeweils geltenden Form)

- Veranstaltungen zur Qualifizierung für den spezifischen Dienst des Ständigen Diakons

- Diakonatspraktikum

- Veranstaltungen zum geistlichen Leben und zur Förderung einer diakonischen Spiritualität

( 3 ) Die Prüfung[22] wird durch die erfolgreiche Teilnahme an den Veranstaltungen aus Punkt 4.3.1 (1) und (2) und durch die befürwortenden Zeugnisse des Leitenden Pfarrers des Wohnortes, des zuständigen Pfarrgemeinderates, des Diakonatskreises und der Verantwortlichen für die Bildung der Ständigen Diakone erbracht.

4.3.2 Ausbildung des hauptberuflichen Ständigen Diakons

( 1 ) 1 Pastoralreferenten und Gemeindereferenten, die die Ausbildung zum Ständigen Diakon absolvieren, erwerben die theologische und pastorale Ausbildung mit ihrer theologischen, pastoralen und praktischen Ausbildung zum Pastoral- bzw. Gemeindereferenten. 2 Sie wird mit ihrer Zweiten Dienstprüfung und ihrer Beauftragung abgeschlossen. 3 Sie führen spätestens drei Jahre vor dem möglichen Weihetermin (unter Berücksichtigung des Mindestalters für die Weihe) ein Gespräch mit den Verantwortlichen im Referat Ständiger Diakonat im IPB. 4 Die weitere Vorbereitung auf die Weihe erfolgt in berufsbegleitenden Ausbildungseinheiten, die vom Referat Ständiger Diakonat im IPB verantwortet werden in Zuordnung zu den Ausbildungskursen der Bewerber, die sich auf den Diakonat im Zivilberuf vorbereiten.

5 Gemeindereferenten, die den Grad eines Bachelors in „Angewandter Theologie und Religionspädagogik“ und in „Sozialer Arbeit“ an der Katholischen Hochschule Freiburg erworben haben, sollen als Diakone gemäß den erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen eingesetzt werden.

( 2 ) 1 Wer den Grad eines Bachelors in „Angewandter Theologie und Religionspädagogik“ und in „Sozialer Arbeit“ an der Katholischen Hochschule Freiburg erworben hat und den hauptberuflichen Diakonat anstrebt, das Weihealter[23] erreicht hat oder innerhalb der kommenden drei Jahren erreichen wird, absolviert nach Aufnahme unter die Bewerber für den Ständigen Diakonat durch das Erzbischöfliche Ordinariat sowie der Zuordnung zu einem Diakonatskreis durch den Bischöflichen Beauftragten die Berufseinführung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten.

2 In den drei Jahren der Berufseinführung mit Schwerpunkt im dritten Jahr nimmt der Bewerber auch an Ausbildungseinheiten des Referates Ständiger Diakonat im IPB teil, die fachlich und spirituell spezifisch für den Dienst des Diakons qualifizieren.

3 Nach erfolgreicher Ablegung der Zweiten Dienstprüfung erfolgt mit der Admissio ein Jahr vor der Weihe die Anweisung auf eine Planstelle mit diakonischem Schwerpunkt, die der erworbenen Qualifikation Rechnung trägt. 4 Die Berufseinführung wird mit der Weihe abgeschlossen; eine Beauftragung zum Gemeindereferenten erfolgt nicht.

5 Diese Regelung gilt analog für Absolventen vergleichbarer Studienabschlüsse.

( 3 ) Bei den in 4.3.2 ((1) und (2)) genannten Personen entfällt die Notwendigkeit der Zustimmungen des Pfarrgemeinderates sowie das Gemeindepraktikum.

4.3.3 Ausbildung des Ständigen Diakons im Zivilberuf zum Ständigen Diakon im Hauptberuf

( 1 ) 1 Der Ständige Diakon im Zivilberuf, der aufgrund seiner Eignung sowie des pastoralen Bedarfs als Ständiger Diakon im Hauptberuf übernommen wird, absolviert nach seiner Übernahme eine zusätzliche berufsbegleitende Ausbildung. 2 Diese bezieht sich auf die Grunddienste und greift die wesentlichen Elemente der Ausbildung und Berufseinführung auf, um sie im Hinblick auf die neue Aufgabe zu ergänzen und zu vertiefen. 3 Darüber hinaus werden Kurse ausgewählt, die den Ständigen Diakon entsprechend seiner Stellenumschreibung als Ständigen Diakon im Hauptberuf qualifizieren.

( 2 ) Die Stellenumschreibung sowie die zusätzliche berufsbegleitende Ausbildung werden vom Erzbischöflichen Ordinariat in Kooperation mit dem Ständigen Diakon und seiner/seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten festgelegt.

4.4 Fortbildungsphase

( 1 ) 1 Die Fortbildungsphase sieht in den ersten fünf Jahren nach der Diakonenweihe eine jährliche verpflichtende Fortbildung vor. 2 Ihr Merkmal ist eine theologisch, pastoral und geistlich orientierte Praxisreflexion.

3 Zudem soll in dieser Phase der Diakon mindestens sechs Supervisionseinheiten wahrnehmen.

( 2 ) 1 Die Phase der jährlichen verpflichtenden Fortbildungen endet mit einem Kolloquium im fünften Dienstjahr. 2 Zum Kolloquium zugelassen werden kann nur der Ständige Diakon, der an den Fortbildungen gemäß (1) vollumfänglich teilgenommen hat.

5. Zulassungsschritte zur Diakonenweihe

Die Zulassung zur Diakonenweihe erfolgt in mehreren Schritten:

5.1 Aufnahme in den Diakonatskreis

Wer sich zum Ständigen Diakon ausbilden lassen und auf den Empfang der Diakonenweihe vorbereiten möchte, kann mit Zustimmung des Bischöflichen Beauftragten für den Ständigen Diakonat als Interessent an den Treffen des zuständigen Diakonatskreises teilnehmen.

5.2 Aufnahme unter die Bewerber für den Ständigen Diakonat

( 1 ) 1 Die Aufnahme unter die Bewerber für den Ständigen Diakonat erfolgt nach Abschluss der Grundkursphase.

2 Die Teilnahme an der Grundkursphase ist nur mit Zustimmung des Bischöflichen Beauftragten möglich. 3 Erforderlich ist die Teilnahme am Bewerbungsverfahren.[24]

( 2 ) 1 Nach der Grundkursphase schlagen der Bischöfliche Beauftragte und der Referatsleiter für den Ständigen Diakonat den Interessenten zur Aufnahme unter die „Bewerber“ vor. 2 Die Aufnahme erfolgt durch das Erzbischöfliche Ordinariat.

5.3 Die weitere Begleitung durch den Diakonatskreis

Die Teilnahme des Bewerbers an weiteren Ausbildungsabschnitten erfordert jeweils wieder die Zustimmung der Verantwortlichen im Diakonatskreis.

5.4 Die Beauftragung zu den Diensten des Lektorats und Akolythats

Bei grundsätzlicher Eignung für den Dienst des Ständigen Diakons, wird der Bewerber auf Vorschlag des Bischöflichen Beauftragten innerhalb der Praktikumszeit mit dem Lektorat und dem Akolythat beauftragt.[25]

5.5 Das Diakonatspraktikum

( 1 ) Der Bewerber absolviert innerhalb seiner Berufseinführung ein einjähriges Diakonatspraktium in der Pfarrei bzw. Seelsorgeeinheit seines Wohnortes.

( 2 ) 1 Der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat informiert den leitenden Pfarrer, den Pfarrgemeinderat bzw. das Gemeindeteam über das beginnende Diakonatspraktikum. 2 Dem Pfarrer und diesen Gremien obliegt es in dieser Zeit, die Akzeptanz des Diakonatsbewerbers in ihrem Bereich zu klären.

5.6 Die Aufnahme unter die Kandidaten für den Ständigen Diakonat (Admissio)

Der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat schlägt nach Prüfung aller Voraussetzungen (erfolgreicher Abschluss der bisherigen Ausbildungsteile, grundsätzliche Eignung zum Dienst des Ständigen Diakons, Akzeptanz des Bewerbers als künftiger Ständiger Diakon bei den Gläubigen, zustimmende Stellungnahmen des Pfarrgemeinderates, des Diakonatskreises und des Leitenden Pfarrers) den Bewerber dem Erzbischof zur Aufnahme unter die Kandidaten für den Ständigen Diakonat vor.

5.7 Die Erstellung des Weihevorschlags

( 1 ) 1 Nach der Admissio und vor dem Skrutinium erstellen der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat und der Referatsleiter im IPB den Weihevorschlag für den Kandidaten. 2 Dazu sind zusätzlich zur Personalakte und den Ausbildungsnachweisen folgende Unterlagen erforderlich:

- eine Stellungnahme der Verantwortlichen im Diakonatskreis, in der diese den Weihevorschlag befürworten

- eine Stellungnahme des Leitenden Pfarrers des Wohnortes des Kandidaten, in der dieser den Weihevorschlag befürwortet und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem künftigen Ständigen Diakon erklärt

- eine Stellungnahme des Pfarrgemeinderates, aus der hervorgeht, dass der Dienst des künftigen Ständigen Diakons bei den Gläubigen und in seinem diakonischen Feld akzeptiert ist

- eine an den Erzbischof gerichtete schriftliche Bitte des Kandidaten um die Diakonenweihe

- eine an den Erzbischof gerichtete schriftliche Einverständniserklärung der Ehefrau des Kandidaten zur Weihe ihres Ehemannes

- bei einem unverheirateten Kandidaten eine an den Erzbischof gerichtete schriftliche Erklärung zur Übernahme der Zölibatsverpflichtung.

( 2 ) Die Unterlagen werden zusammen mit der Personalakte dem Weihevorschlag beigefügt und über das Erzbischöfliche Ordinariat dem Erzbischof vorgelegt.

5.8 Das Skrutinium

1 Vor der Diakonenweihe erfolgt das Skrutinium durch den Erzbischof oder durch den von ihm Beauftragten. 2 Die Ehefrau des Kandidaten nimmt nach Möglichkeit daran teil. 3 Über die Zulassung zur Diakonenweihe entscheidet der Erzbischof.

5.9 Die Erstellung der Stellenumschreibung

( 1 ) 1 Nach Abschluss des Praktikums erarbeiten der Bischöfliche Beauftragte und der Referatsleiter für den Ständigen Diakonat im IPB, der Kandidat und der zuständige Leitende Pfarrer der Pfarrei in einem gemeinsamen Gespräch einen Entwurf der Stellenumschreibung für den künftigen Ständigen Diakon. 2 An diesem Gespräch soll nach Möglichkeit auch ein Mitglied des Vorstands des Pfarrgemeinderates bzw. des betreffenden Gemeindeteams teilnehmen. 3 Der Entwurf für die Stellenumschreibung wird dem Erzbischöflichen Ordinariat zur Genehmigung zugeleitet.

( 2 ) Nach der Diakonenweihe weist das Erzbischöfliche Ordinariat dem Ständigen Diakon eine Stelle zu.

6. Organisationsstruktur und Verantwortungen

6.1 Erzbischöfliches Ordinariat

Dienst und Bildung des Ständigen Diakonats liegen in der Verantwortung des Erzbischöflichen Ordinariates.

6.2 Bischöflicher Beauftragter für den Ständigen Diakonat

( 1 ) Der Erzbischof bestellt einen Bischöflichen Beauftragten für den Ständigen Diakonat.

( 2 ) Der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat sorgt für die Bildung der Diakonats- und Diakonenkreise.

( 3 ) Der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat nimmt zusammen mit dem Referatsleiter für den Ständigen Diakonat im IPB die Verantwortung für die Berufseinführung der Bewerber und die Fortbildung nach der Diakonenweihe wahr.

( 4 ) 1 Falls hinsichtlich eines Bewerbers Bedenken bestehen, teilt der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat dies dem Betroffenen mit und vereinbart mit ihm Schritte zur Klärung. 2 Wenn sich ein Bewerber als nicht geeignet erweist, entlässt ihn der Bischöfliche Beauftragte nach Rücksprache mit dem Referatsleiter und mit Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates aus der Ausbildung.

6.3 Institut für Pastorale Bildung (IPB): Referat Ständiger Diakonat

1 Das Institut für Pastorale Bildung der Erzdiözese Freiburg hat den Auftrag, im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Beauftragten für den Ständigen Diakonat für die Bildung der Ständigen Diakone gemäß dieser Ordnung zu sorgen. 2 Für diesen Auftrag ist innerhalb des Instituts das Referat Ständiger Diakonat verantwortlich.

6.4 Der Leiter des Referates Ständiger Diakonat

( 1 ) Die Aufgaben des Referatsleiters im IPB umfassen die Leitung des Referates sowie die Mitverantwortung in der Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung.

( 2 ) 1 Der Leiter des Referates Ständiger Diakonat im IPB nimmt seine Aufgaben im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Beauftragten für den Ständigen Diakonat wahr und unterstützt ihn in seinen Aufgaben und in seiner Verantwortung. 2 Er kann den Bischöflichen Beauftragten für den Ständigen Diakonat mit dessen Zustimmung vertreten.

6.5 Der Spiritual

1 Der Spiritual im Referat Ständiger Diakonat im IPB ist vom Erzbischöflichen Ordinariat beauftragt, für die geistliche Bildung der Bewerber und der Ständigen Diakone zu sorgen. 2 Dazu bietet er Veranstaltungen zur diakonischen Spiritualität an; er sorgt für Geistliche Begleitung und leitet die Weiheexerzitien. 3 Er gehört nicht dem Forum externum, d.h. der Ausbildungsleitung an, sondern dem Forum internum. 4 Dem Spiritual obliegt die Begleitung der geistlichen Mentorinnen und Mentoren der Diakonatskreise.

6.6 Diözesansprecher

( 1 ) 1 Der Diözesansprecher ist Sprecher der Ständigen Diakone und der Bewerber. 2 Er vertritt sie innerhalb und außerhalb der Erzdiözese.

( 2 ) Der Diözesansprecher und sein Stellvertreter wird vom Rat der Ständigen Diakone gewählt.

( 3 ) Der Diözesansprecher leitet die Sitzungen des Rates der Ständigen Diakone und die Geschäftsführende Kommission des Rates der Ständigen Diakone.

6.7 Rat der Ständigen Diakone

Die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Arbeitsweise des Rates der Ständigen Diakone werden in einem eigenen Statut geregelt.

6.8 Die Konferenzstruktur im Ständigen Diakonat der Erzdiözese Freiburg

6.8.1 Diözesane Sprecher- und Mentorenkonferenz (SMK)

( 1 ) Die Diözesane Sprecher- und Mentorenkonferenz wird vom Bischöflichen Beauftragten geleitet.

( 2 ) Die Konferenz findet jährlich statt und setzt sich zusammen aus:

- je einem Sprecher der Diakonats- und Diakonenkreise

- dem Spiritual und den geistlichen Mentorinnen und Mentoren der Diakonats- und Diakonenkreise; diese nehmen teil unter Wahrung des Forum internum

- den Mitgliedern der geschäftsführenden Kommission des Rates der Ständigen Diakone sowie den Vertreterinnen der Ehefrauen im Rat der Ständigen Diakone.

( 3 ) 1 Die diözesane Sprecher- und Mentorenkonferenz dient dem Austausch zwischen den Diakonats- und Diakonenkreisen, dem Austausch mit dem Bischöflichen Beauftragten und dem Rat der Ständigen Diakone zu allen Belangen der Diakonats- und Diakonenkreise. 2 Sie fördert den Austausch und die Zusammenarbeit unter den Diakonats- und Diakonenkreisen der jeweiligen Region und dient zur Fortbildung der Diakonats- und Diakonenkreise.

6.9 Diakonats- und Diakonenkreise

( 1 ) Der Ständige Diakon gehört in Absprache mit dem Bischöflichen Beauftragten einem Diakonen- oder einem Diakonatskreis an.

( 2 ) 1 Einem Diakonatskreis gehören Ständige Diakone, Bewerber und der Mentor an. 2 Interessenten nehmen teil und werden mit der Aufnahme unter die Bewerber Mitglied des Kreises. 3 Einem Diakonenkreis gehören nur Ständige Diakone und deren Mentor an. 4 Ehefrauen und ggf. auch Witwen von Ständigen Diakonen können, sofern regelmäßiges Interesse besteht, am Diakonenkreis teilnehmen. 5 Ein Kreis soll einschließlich der Ehefrauen in der Regel 10 bis 12, höchstens aber 15 Personen umfassen.

( 3 ) Der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat entscheidet im Einvernehmen mit dem Referatsleiter Ständiger Diakonat im Erzbischöflichen Ordinariat über Errichtung und Auflösung von Diakonats- und Diakonenkreisen.

( 4 ) Die Diakonats- und die Diakonenkreise haben unter anderem folgende Ziele:

- Pflege einer geistlichen Gemeinschaft

- Förderung und Pflege der diakonischen Spiritualität und des theologischen und pastoralen Austausches

- Klärung der Berufung

- Austausch von Erfahrungen

- Hilfe und Unterstützung bei Kursen und Praktika in der Ausbildung, in der Berufseinführung und bei der Fortbildung des Ständigen Diakons

- Klärung und Aufarbeitung von Konfliktsituationen

- Öffentlichkeitsarbeit des Diakonatskreises.

( 5 ) 1 Die einzelnen Kreise treffen sich in der Regel monatlich. 2 Bestimmte Veranstaltungen können die Familien der Diakone und der Bewerber einbeziehen.

( 6 ) 1 Jeder Kreis wählt einen Sprecher und seinen Stellvertreter. 2 Der Sprecher muss Ständiger Diakon sein, der stellvertretende Sprecher kann Bewerber sein, sofern er bereits unter die Kandidaten für den Ständigen Diakonat aufgenommen wurde. 3 Die Wahlperiode dauert fünf Jahre.

( 7 ) Die Kreise halten Verbindung zu Ständigen Diakonen, die im Ruhestand leben oder entpflichtet sind, und, soweit erwünscht, auch zu deren Ehefrauen, sowie zu den Witwen von Diakonen.

( 8 ) Der Ständige Diakon hat das Recht, sich mit anderen Diakonen zusammenzuschließen.[26]

6.10 Der geistliche Mentor und die Sprecher

( 1 ) Zu jedem Diakonats- bzw. Diakonenkreis kann ein geistlicher Mentor/eine geistliche Mentorin gehören.[27]

( 2 ) 1 Die gewählten Sprecher sind verantwortlich für die Gestaltung des Kreises und seiner Treffen. 2 Sie sorgen dafür, dass alle wichtigen den Kreis und seine Aufgaben betreffenden Fragen im Kreis beraten werden. 3 Sie nehmen zudem an den einzelnen Konferenzen teil und berichten in den Kreisen über die Ergebnisse der Konferenzen.

6.11 Konferenz der Ständigen Diakone im Hauptberuf[28]

1 Die hauptberuflichen Ständigen Diakone der Erzdiözese Freiburg treffen sich auf Einladung des Erzbischöflichen Ordinariates ein bis zweimal im Jahr zu einer eigenen Konferenz. 2 An diesen Konferenzen können Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariates und der Diözesansprecher teilnehmen.

Teil 2: Dienstrechtliche Bestimmungen

7. Dienstrechtliche Grundlagen

7.1 Rechtsnatur des Dienstverhältnisses

( 1 ) 1 Das Dienstverhältnis des Ständigen Diakons gründet in der Einheit von sakramentaler Befähigung und kirchlicher Sendung. 2 Es beginnt mit der Diakonenweihe. 3 Durch sie wird der Ständige Diakon in den Klerikerstand aufgenommen und in die Erzdiözese Freiburg inkardiniert.[29]

( 2 ) Der Ständige Diakon steht aufgrund der Inkardination in einem besonderen wechselseitigen Treueverhältnis zum Diözesanbischof; dieser sichert die Rechte des Ständigen Diakons, während der Ständige Diakon seinen Pflichten getreu nachkommt.

7.2 Anzuwendende Vorschriften

Die dienstrechtliche Stellung des Ständigen Diakons, die in der Einheit von sakramentaler Befähigung und kirchlicher Sendung gründet, bestimmt sich nach dem allgemeinen und partikularen Kirchenrecht[30] und insbesondere den Bestimmungen dieser Dienstordnung.

7.3 Inhalt des Dienstverhältnisses

1 Aufgrund des Klerikerdienstverhältnisses untersteht der Ständige Diakon dem Erzbischof; der Ständige Diakon ist ihm zu Ehrfurcht und Gehorsam verpflichtet, insbesondere zur treuen Erfüllung ihm übertragener Aufgaben.[31] 2 Der Erzbischof sichert dem Ständigen Diakon die ihm als Kleriker zustehenden Rechte zu hinsichtlich dienstlicher Verwendung, geistlicher Begleitung, Fortbildung und, bei hauptberuflichen Ständigen Diakonen, wirtschaftlicher Versorgung.[32]

7.4 Tätigkeitsformen

1 Es wird unterschieden zwischen:

Ständiger Diakon im Zivilberuf

Ständiger Diakon im Hauptberuf

Ständiger Diakon im Ruhestand

2 Die Entscheidung darüber trifft das Erzbischöfliche Ordinariat.

7.4.1 Der Ständige Diakon im Zivilberuf

( 1 ) 1 Ein Ständiger Diakon, der hauptberuflich einen Zivilberuf ausübt oder ausgeübt hat und aus seinem Zivilberuf Einkünfte, Besoldung, Vergütung oder Versorgung bezieht, wird nebenberuflich als Ständiger Diakon im Zivilberuf eingesetzt. 2 Der Ständige Diakon im Zivilberuf sorgt gemäß c. 281 § 3 CIC mit den Einkünften und Anwartschaften aus seinem Zivilberuf für sich und die Erfordernisse seiner Familie. 3 Er erhält, auch wenn er seinen Zivilberuf verliert oder aufgibt oder auf Einkünfte verzichtet, aus seinem Dienstverhältnis als Ständiger Diakon im Zivilberuf weder Besoldung oder Vergütung noch Versorgung. 4 Über Ausnahmen entscheidet der Erzbischof. 5 Entstandene Auslagen werden dem Ständigen Diakon im Zivilberuf gemäß diözesaner Regelung ersetzt.

( 2 ) 1 Der Ständige Diakon im Zivilberuf[33] erhält eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung unter Berücksichtigung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen. 2 Entstandene Auslagen sowie Fahrtkosten werden nach den diözesanen Regelungen ersetzt.

( 3 ) 1 Der Ständige Diakon im Zivilberuf wird in der Regel im pastoralen Dienst an seinem Wohnort eingesetzt. 2 In Ausnahmefällen ist ein Einsatz auf übergemeindlicher Ebene und in der Kategorialseelsorge möglich. 3 In diesem Fall wird er für die diakonalen Dienste bei der Feier der Liturgie einer konkreten Seelsorgeeinheit zugewiesen. 4 Davon unberührt bleibt, dass ihm in besonderer Weise aufgegeben ist „in der beruflichen Welt die Diaconia Christi durch Leben und Wort zu bezeugen“.[34]

( 4 ) 1 Der Ständige Diakon im Zivilberuf ist in der Regel außerhalb des kirchlichen Dienstes erwerbstätig. 2 Er kann bei entsprechender Qualifikation einen Zivilberuf im nichtpastoralen kirchlichen Dienst (weiter) ausüben. 3 Bei einer Anstellung als Mitarbeiter im nichtpastoralen Dienst sind die besonderen Rechte und Pflichten, die sich aus der Inkardination ergeben, zu berücksichtigen.

7.4.2 Der Ständige Diakon im Hauptberuf

( 1 ) Ständiger Diakon im Hauptberuf ist, wer als Kleriker durch den Erzbischof hauptberuflich in den Dienst genommen wurde.

( 2 ) Eine Mitwirkung der Mitarbeitervertretung in persönlichen Angelegenheiten findet bei Ständigen Diakonen im Hauptberuf nicht statt.

( 3 ) 1 Grundsätzlich finden beim Ständigen Diakon im Hauptberuf, soweit in der Dienstordnung nichts Anderes geregelt ist und sich aus den Besonderheiten des Klerikerdienstverhältnisses nichts Anderes ergibt, die jeweiligen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erzdiözese Freiburg geltende Regelungen entsprechend Anwendung. 2 Die Regelungen dieser Dienstordnung gelten vorrangig.

( 4 ) 1 In Ausnahmefällen wird ein Ständiger Diakon im Hauptberuf in ein kirchliches Beamtenverhältnis übernommen. 2 Die Entscheidung darüber trifft das Erzbischöfliche Ordinariat. 3 Entsprechend kommen beim Ständigen Diakon mit Beamtenstatus, soweit nichts anderes geregelt ist und sich aus den Besonderheiten des Klerikerdienstverhältnisses nichts anderes ergibt, die in der Erzdiözese geltenden beamtenrechtlichen Regelungen zur Anwendung.

( 5 ) Wer hauptberuflich einen pastoralen Beruf im Dienst der Erzdiözese ausübt, wird mit der Diakonenweihe Ständiger Diakon im Hauptberuf.

( 6 ) Mit der Ernennung zum Ständigen Diakon im Hauptberuf wird ein bestehendes kirchliches Arbeitsverhältnis aufgelöst und in ein Klerikerdienstverhältnis überführt.

( 7 ) Ein Ständiger Diakon im Hauptberuf, der nicht in der Gemeindepastoral eingesetzt ist, kann in einer Seelsorgeeinheit nebenberuflich wie ein Ständiger Diakon im Zivilberuf eingesetzt werden, soweit es mit seiner Haupttätigkeit vereinbar ist.

7.5 Änderung der Tätigkeitsform

( 1 ) Die festgelegte Tätigkeitsform[35] kann in beide Richtungen geändert werden und zwar sowohl vom Ständigen Diakon im Hauptberuf zum Ständigen Diakon im Zivilberuf als auch vom Ständigen Diakon im Zivilberuf zum Ständigen Diakon im Hauptberuf.

( 2 ) 1 Über die Änderung entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat. 2 Die Änderung soll im Einvernehmen mit dem Ständigen Diakon erfolgen.

( 3 ) 1 Maßgebend für die Entscheidung über die Änderung der Tätigkeitsform sind einerseits die pastoralen Erfordernisse und die Möglichkeiten der Erzdiözese, andererseits die Voraussetzungen und Fähigkeiten aufseiten des Ständigen Diakons. 2 Der eine hauptberufliche Tätigkeitsform anstrebende Ständige Diakon im Zivilberuf muss über eine vom Erzbischof anerkannte zusätzliche Qualifikation verfügen, oder sie erwerben. 3 Ein Wechsel in den hauptberuflichen Dienst ist in der Regel erst nach einer angemessenen Zeit als Diakon im Zivilberuf möglich, wobei von einem Zeitraum von wenigstens fünf Jahren ausgegangen wird.

( 4 ) Ein Anspruch auf die Übernahme in den Dienst im Hauptberuf besteht auch bei Erfüllung der persönlichen und fachlichen Voraussetzungen nicht.

7.6 Unvereinbarkeit von Tätigkeiten, Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Ständige Diakone dürfen kein öffentliches Amt annehmen und in politischen Parteien und an der Leitung von Gewerkschaften nicht aktiv teilnehmen, damit sie nicht durch die Verquickung von weltlicher und kirchlicher Amtsausübung in Interessen- und Pflichtenkollision kommen. 2 Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 2 ) 1 Dem Ständigen Diakon im Hauptberuf sind alle Tätigkeiten im gleichen Umfang untersagt, die gemäß cc. 285 bis 287 CIC (vgl. auch c. 289 CIC) von Priestern nicht ausgeübt werden dürfen. 2 Jede Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 3 ) 1 Unvereinbar mit dem Dienst eines Ständigen Diakons im Zivilberuf sind alle Tätigkeiten, Berufe, Aufgaben, Dienste und Funktionen, die nach dem Urteil des Erzbischöflichen Ordinariates dem Ansehen und der Erfüllung des geistlichen Dienstes oder dem pastoralen Wirken des Diakons abträglich sind, oder bei denen die Gefahr einer unzulässigen Interessenkollision besteht. 2 Jeder beabsichtigte Wechsel des Zivilberufes ist dem Erzbischöflichen Ordinariat rechtzeitig anzuzeigen.

( 4 ) 1 Gemäß c. 285 § 4 CIC dürfen Kleriker die Verwaltung von Vermögen von Laien oder weltliche Ämter, die mit der Verpflichtung, Rechenschaft zu geben, verbunden sind, ohne Befragung des eigenen Ordinarius nicht übernehmen. 2 Was Ständige Diakone angeht, so gilt in der Erzdiözese Freiburg, dass Ständige Diakone im Zivilberuf diese Erlaubnis nicht benötigen; sie unterliegen dem Verbot nicht. 3 Ständige Diakone im Hauptberuf hingegen unterliegen dem Verbot und bedürfen daher für diese Tätigkeiten eine Erlaubnis. 4 Für die Übernahme von Vollmachten für Eltern oder andere Familienangehörige gilt die Erlaubnis als erteilt. 5 Steht die Übernahme von Vollmachten für nichtverwandte Personen an, so ist vorher eine Genehmigung einzuholen.[36]

7.7 Ruhestand und Entpflichtung

( 1 ) 1 Der Ständige Diakon im Hauptberuf beendet mit Ablauf des Monats, in dem er das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, seine hauptberufliche Tätigkeit. 2 Bei Ständigen Diakonen mit Beamtenstatus kommen die jeweiligen beamtenrechtlichen Regelungen zum Ruhestand zur Anwendung.

( 2 ) In der Regel wird ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts bzw. der Pensionierung die Tätigkeitsform des Ständigen Diakons im Hauptberuf einvernehmlich in die Tätigkeitsform des Ständigen Diakons im Zivilberuf geändert.

( 3 ) 1 Aufgrund besonderer pastoraler oder personeller Erfordernisse kann ein Diakon im Hauptberuf, soweit dienstliche Belange und die gesundheitliche Situation dem nicht entgegenstehen, über die gesetzliche Altersgrenze hinaus befristet tätig sein. 2 Spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres wird der Ständige Diakon im Hauptberuf von seinem Auftrag entpflichtet.

( 4 ) 1 Der Ständige Diakon im Zivilberuf kann mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters von seinem nebenberuflichen Auftrag in der Pastoral entpflichtet werden. 2 In der Regel wird er mit Vollendung des 70. Lebensjahres von seinen Aufgaben entpflichtet. 3 In begründeten Fällen kann die Beauftragung des Ständigen Diakons auf Antrag des Leitenden Pfarrers um drei Jahre verlängert werden. 4 Auf erneuten Antrag um weitere zwei Jahre, jedoch maximal bis zum Erreichen des 75. Lebensjahres. 5 Der Antrag ist spätestens drei Monate vor dem Termin der vorgesehenen Entpflichtung beim Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen. 6 Dem Antrag müssen der Ständige Diakon und das Erzbischöfliche Ordinariat zustimmen.

( 5 ) 1 Nach der Entpflichtung durch den Erzbischof kann der Ständige Diakon im Ruhestand in Absprache mit dem Leitenden Pfarrer, einzelne Dienste weiterhin ausüben. 2 Die Auslagen für den vereinbarten Dienst übernimmt die Kirchengemeinde.

( 6 ) Kann ein Ständiger Diakon im Zivilberuf aus persönlichen oder pastoralen Gründen den Dienst auf Dauer nicht mehr ausüben, wird er in den Ruhestand versetzt.

7.8 Wechsel des Dienstverhältnisses

( 1 ) 1 Für einen Wechsel in eine andere Diözese benötigt der Ständige Diakon die Zustimmung des Erzbischofs. 2 Für die Inkardination in die neue Diözese gelten die Vorschriften des CIC.[37]

( 2 ) 1 Das Dienstverhältnis eines Ständigen Diakons im Zivilberuf wird durch einen Wohnsitzwechsel in eine andere Diözese nicht berührt. 2 Die Ausübung des Dienstes außerhalb der Inkardinationsdiözese ist so lange nicht zulässig, bis eine Regelung mit dem Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese vereinbart[38] oder eine Inkardination in diese Diözese vollzogen ist.

( 3 ) 1 Der Ständige Diakon im Zivilberuf teilt dem Erzbischöflichen Ordinariat den Wohnsitzwechsel rechtzeitig mit. 2 Das Erzbischöfliche Ordinariat informiert seinerseits den Diözesanbischof des neuen Wohnsitzes des Ständigen Diakons und erklärt diesem ggf. sein Einverständnis, dass der Ständige Diakon im Zivilberuf in der Diözese seines neuen Wohnsitzes eine Beauftragung erhält.

7.9 Beendigung des Klerikerdienstverhältnisses

( 1 ) Das Dienstverhältnis eines Ständigen Diakons endet mit dem Verlust des Klerikerstandes.[39]

( 2 ) Der Ständige Diakon verliert den Klerikerstand durch kirchenamtliche Feststellung der Ungültigkeit der empfangenen Diakonenweihe, durch die rechtmäßig verhängte Strafe der Entlassung aus dem Klerikerstand oder durch Reskript des Apostolischen Stuhls.[40]

( 3 ) Im Falle einer Suspendierung wird der Umfang der untersagten Tätigkeiten festgelegt.[41]

8. Dienstrechtliche Einzelbestimmungen

8.1 Ernennung

( 1 ) 1 Dem Ständigen Diakon wird durch schriftliches Ernennungsdekret des Erzbischöflichen Ordinariates eine Stelle übertragen oder ein Aufgabenbereich in einem bestimmten Einsatzgebiet zugewiesen. 2 Im Ernennungsdekret sind Tätigkeitsform und Aufgabe des Diakons anzugeben; ferner werden die/der unmittelbare Dienstvorgesetzte und der Dienstort benannt.

( 2 ) 1 Bei einem Ständigen Diakon im Zivilberuf sind für die Auswahl der Stelle und für den Umfang der zu übertragenden Aufgaben dessen berufliche Tätigkeit und dessen Belastbarkeit zu berücksichtigen. 2 In der Regel ist die Seelsorgeeinheit des Wohnortes das Einsatzgebiet des Ständigen Diakons im Zivilberuf.

( 3 ) Für seinen Dienst in der Pastoral ist der Ständige Diakon dem jeweils zuständigen Priester gegenüber verantwortlich, der mit der Leitung der Seelsorge beauftragt ist.[42]

8.2 Versetzung

( 1 ) 1 Ein Ständiger Diakon kann versetzt werden. 2 Eine Versetzung ist neben pastoralen Erfordernissen auch aus personenbezogenen Gründen möglich. 3 Vor einer Versetzung ist der Ständige Diakon zu hören.

( 2 ) 1 Eine Versetzung kann auch auf Wunsch des Ständigen Diakons geschehen. 2 Der Versetzungswunsch ist dem Erzbischöflichen Ordinariat rechtzeitig vorzutragen, nach Möglichkeit ein Jahr vor dem angezielten Termin der Versetzung.

( 3 ) Bei einer Versetzung werden die persönlichen und familiären Verhältnisse des Ständigen Diakons angemessen berücksichtigt.

( 4 ) Bei der Versetzung eines Ständigen Diakons im Zivilberuf aufgrund eines zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsels innerhalb der Inkardinationsdiözese kann wegen pastoraler Erfordernisse der bisherige Aufgabenbereich verändert werden.

8.3 Amtseinführung

Der Ständige Diakon wird in seinen Aufgabenbereich und in sein Einsatzgebiet durch die/den unmittelbare(n) kirchliche(n) Dienstvorgesetzte(n) in geeigneter Weise eingeführt, der Ständige Diakon in der Gemeindepastoral möglichst im sonntäglichen Gottesdienst.

8.4 Dienstsitz, Arbeitsplatz und Ausstattung

( 1 ) 1 Der Ständige Diakon in der Gemeindeseelsorge ist verpflichtet in einer Pfarrei der Seelsorgeeinheit Wohnung zu nehmen. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 2 ) Dem Ständigen Diakon im Hauptberuf wird ein den pastoralen Erfordernissen angemessener Arbeitsplatz, entsprechend den diözesanen Regelungen für hauptberufliche pastorale Dienste in der jeweiligen Fassung, zur Verfügung gestellt.

( 3 ) Der Ständige Diakon hat zu den üblichen Tageszeiten Zugang zur Sakristei und zu seinem Büro.

( 4 ) Die Dienststelle des Ständigen Diakons stellt ihm die notwendige Ausstattung mit liturgischer Kleidung und den erforderlichen liturgischen Büchern zur Verfügung.

8.5 Reise- und Umzugskosten

Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten[43], Trennungsgeld und Wegstreckenentschädigungen finden die entsprechenden Bestimmungen Anwendung, die für die pastoralen Dienste in der Erzdiözese Freiburg in der jeweiligen Fassung gelten.

8.6 Zeitliche Gestaltung des Dienstes

( 1 ) 1 Die konkrete zeitliche Gestaltung des Dienstes ist im Benehmen mit dem Ständigen Diakon und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen Dienst von der/dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten festzulegen. 2 Einzubeziehen sind dabei sowohl anfallende pastorale Notwendigkeiten als auch angemessene Zeit für Gebet, Betrachtung, Studium, Sorge um die Mitbrüder und ggf. die Anforderungen des Zivilberufs. 3 Die Belange der Ehefrau und der Kinder bei Ständigen Diakonen, die verheiratet sind, müssen bei der konkreten Festlegung des Dienstes gebührend berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des Ständigen Diakons im Hauptberuf sind so zu bestimmen, dass sie in der Regel innerhalb der im kirchlichen Dienst geltenden wöchentlichen Arbeitszeit[44] erfüllt werden können. 2 Über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Dienstzeiten sind durch Freizeit auszugleichen.[45]

( 3 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit eines Ständigen Diakons im Hauptberuf wird in der Gemeindepastoral unter Einschluss von Sonn- und Feiertagen auf sechs Tage[46] in der Woche verteilt. 2 Dem Ständigen Diakon steht ein voller dienstfreier Tag in der Woche zu. 3 Die freien Tage sind unter Berücksichtigung der pastoralen Erfordernisse im Benehmen mit dem Ständigen Diakon von der/dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten festzulegen, wobei auch Sonn- und Feiertage aus familiären Gründen in vertretbarem Maße berücksichtigt werden sollen; monatlich sollen zusammenhängend ein Samstag und ein Sonntag von dienstlichen Verpflichtungen frei sein.

( 4 ) 1 Für den Ständigen Diakon im Zivilberuf lässt sich die zeitliche Gestaltung des Dienstes mit Rücksicht auf seinen Zivilberuf nicht genauer bestimmen. 2 Der Umfang des Dienstes ist auf der Grundlage der pastoralen Erfordernisse, der beruflichen und familiären Situation mit der/dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten zu besprechen. 3 Der zeitliche Umfang der dienstlichen Tätigkeit beträgt fünf Wochenstunden.[47]

8.7 Fortbildung, Exerzitien und Tagungen

( 1 ) 1 Der Ständige Diakon ist zu spiritueller Vertiefung und beruflicher Fortbildung verpflichtet. 2 Alle fünf Jahre nimmt der Diakon an einer verpflichtenden Fortbildung teil.

( 2 ) Für Ständige Diakone im Hauptberuf gelten die „Richtlinien zur Regelung der Fort- und Weiterbildung für hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Erzdiözese Freiburg“ in der jeweiligen Fassung.[48]

( 3 ) Die Teilnahme an Studientagen und Konferenzen auf Diözesan- und Dekanatsebene sind Teil des Dienstes.

( 4 ) Für den Ständigen Diakon im Zivilberuf sind Fortbildungsmöglichkeiten so zu gestalten, dass er teilnehmen kann, ohne dafür über Gebühr die ihm im Rahmen seines Zivilberufes zustehende Urlaubszeit einsetzen zu müssen.

( 5 ) 1 Für die Teilnahme an Exerzitien oder Besinnungstagen/geistlichen Einkehrtagen wird dem Ständigen Diakon im Hauptberuf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt. 2 Es stehen bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr zur Verfügung.

8.8 Urlaub

( 1 ) 1 Der Urlaubsanspruch des Ständigen Diakons im Hauptberuf richtet sich nach den für kirchliche Beamte jeweils geltenden diözesanen Bestimmungen bzw. nach den Bestimmungen der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO). 2 Der Urlaub soll möglichst zusammenhängend in die schulfreie Zeit gelegt werden. 3 Dies gilt grundsätzlich in allen Fällen, in denen das Erteilen von Religionsunterricht betroffen ist. 4 Ausnahmen sind mit der Schule, der Schuldekanin/dem Schuldekan und der Dienstvorgesetzten/dem Dienstvorgesetzten abzusprechen. 5 Der Urlaub ist rechtzeitig, nach Möglichkeit im Rahmen der Jahresplanung, mit der unmittelbaren Dienstvorgesetzten/dem Dienstvorgesetzten abzusprechen und von diesem vor Antritt des Urlaubs zu genehmigen.

( 2 ) Für Ständige Diakone im Zivilberuf richtet sich die Zeit der Abwesenheit von ihrem diakonalen Aufgabenbereich nach der aus dem Zivilberuf zustehenden Urlaubszeit.

8.9 Unmittelbare(r) Dienstvorgesetzte(r), Dienstaufsicht, Fachaufsicht

( 1 ) Unmittelbare(r) Dienstvorgesetzte(r) ist der im Dienstbereich für die Seelsorge Verantwortliche bzw. die vom Erzbischöflichen Ordinariat bestellte Person.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Amts- und Lebensführung des Ständigen Diakons obliegt dem Dekan.[49]

( 3 ) Die Verantwortung für den fachgerechten Einsatz des Ständigen Diakons sowie für die Durchführung der spirituellen und fachlichen Fortbildung trägt das Erzbischöfliche Ordinariat.

8.10 Dienstunfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit

( 1 ) Dienstunfähigkeit von Ständigen Diakonen im Hauptberuf für die Dauer von bis zu drei Kalendertagen

1 Ein Fernbleiben vom Dienst aufgrund einer Erkrankung ist unverzüglich vom ersten Tag an der jeweiligen unmittelbaren Dienstvorgesetzten/dem Dienstvorgesetzten (sowie ggf. weiteren Vorgesetzten bei Stellenkombinationen) mitzuteilen. 2 Diese Mitteilung kann auch über das Pfarrbüro/Sekretariat erfolgen und umfasst die Angabe zur voraussichtlichen Dauer der Erkrankung, die Klärung, welche weiteren Stellen (z. B. Schule) ggf. zu informieren und ob Vertretungen zu organisieren sind. 3 Der Ständige Diakon im Hauptberuf informiert, welche dieser Informationen/Klärungen er selbst vornimmt und welche über das Pfarrbüro/Sekretariat geregelt werden sollen.

( 2 ) Dienstunfähigkeit von Ständigen Diakonen im Hauptberuf für die Dauer von mehr als drei Kalendertagen

1 Dauert eine Erkrankung länger als drei Kalendertage an, ist spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer im Original der unmittelbaren Dienstvorgesetzten/dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorzulegen. 2 Dauert die Dienstunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der die voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit hervorgeht. 3 Die ärztliche Bescheinigung ist auch nach Auslaufen der Entgeltfortzahlung vorzulegen. 4 Diese ist seitens der Dienstvorgesetzten/des Dienstvorgesetzten bzw. des Pfarrbüros/Sekretariats umgehend auf dem Postweg an das Erzbischöfliche Ordinariat, Hauptabteilung 2 - Pastorales Personal, zu senden. 5 Hat ein Ständiger Diakon im Hautberuf auf Grund einer Stellenkombination weitere Dienstvorgesetzte, informiert er bzw. das Pfarrbüro/Sekretariat diese ebenso.[50]

( 3 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat kann bei gegebenem Anlass durch einen Arzt des Vertrauens feststellen lassen, ob der Ständige Diakon dienstunfähig ist.

8.11 Zusammenarbeit und Gemeinschaft mit Priestern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst

( 1 ) Der Ständige Diakon ist unbeschadet seiner besonderen Verantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben zur Zusammenarbeit mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst des Einsatzgebietes verpflichtet.

( 2 ) Die Aufgabenverteilung im konkreten Einsatzgebiet zwischen Priestern, Diakonen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst innerhalb desselben Einsatzgebietes erfolgt unter Berücksichtigung der mit der sakramentalen Weihe übertragenen Befugnisse, der festgelegten Aufgabenbereiche, sowie der für das Einsatzgebiet maßgeblichen Pastoralkonzeption nach Absprache mit den Betroffenen durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Diakons.

( 3 ) 1 An den Dienstbesprechungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen Dienst nimmt der Ständige Diakon im Hauptberuf teil. 2 Von Zeit zu Zeit sind die Dienstbesprechungen so festzusetzen, dass der Ständige Diakon im Zivilberuf (außerhalb seiner zivilberuflichen Arbeitszeit) teilnehmen kann. 3 Darüber hinaus soll eine kontinuierliche und umfassende Information seitens des unmittelbaren Dienstvorgesetzten erfolgen.

( 4 ) 1 Ständige Diakone im Hauptberuf sind verpflichtet, an den Konferenzen in den Dekanaten gemäß dem geltenden Dekanatsstatut teilzunehmen. 2 Ständige Diakone im Zivilberuf werden dazu eingeladen.

( 5 ) 1 Ständige Diakone sind beratende Mitglieder des Pfarrgemeinderates der Seelsorgeeinheit, für die sie einen Seelsorgeauftrag haben. 2 Die Mitgliedschaft in anderen Gremien der kirchlichen Mitverantwortung regeln die jeweiligen Satzungen.

( 6 ) 1 Der Ständige Diakon im Hauptberuf soll auch über sein Einsatzgebiet hinaus Bereitschaft zur Kooperation zeigen. 2 Er soll – entsprechend seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten – Mit- und Aushilfen in anderen Seelsorgeeinheiten oder in anderen, auch übergemeindlichen Bereichen, übernehmen soweit das mit seiner konkreten Aufgabenzuweisung vereinbar ist.

( 7 ) Die/der unmittelbare Dienstvorgesetzte führt mit dem Ständigen Diakon im Hauptberuf ein jährliches Zielvereinbarungsgespräch entsprechend der diözesanen Regelungen.

8.12 Beschwerden, Konfliktlösung

( 1 ) 1 Meinungsverschiedenheiten sollen gütlich beigelegt werden. 2 Ist eine einvernehmliche Klärung nicht möglich, ist der nächst höhere Dienstvorgesetzte, in der Regel der Dekan, einzuschalten. 3 In Konfliktfällen, die auf diesem Weg nicht beizulegen sind, entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat nach Anhörung der Beteiligten.

( 2 ) 1 Beschwerden über einen Ständigen Diakon, die dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, sind dem Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. 2 Bevor andere dazu gehört werden, ist dem betroffenen Ständigen Diakon Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Wird eine Beschwerde zu den Akten genommen, muss auch die Stellungnahme des betroffenen Ständigen Diakons beigefügt werden.

( 3 ) Das Verfahren im dienstrechtlichen Konfliktfall zwischen einem Ständigen Diakon und seinem Vorgesetzten wird durch die Bestimmungen des CIC und die sonstigen kirchenrechtlichen Vorschriften geregelt.

9. Vergütung und Versorgung der Diakone

9.1 Dienstverhältnis

1 Das Dienstverhältnis des Ständigen Diakons im Hauptberuf richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) oder nach beamtenrechtlichen Bestimmungen. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das Erzbischöfliche Ordinariat.

9.2 Vergütung

1 Der Ständige Diakon im Hauptberuf erhält in der Regel Bezüge in entsprechender Anwendung der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) in ihrer jeweiligen Fassung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 2 Bei Ständigen Diakonen im Hauptberuf mit Beamtenstatus finden die beamtenrechtlichen Regelungen für kirchliche Beamte der Erzdiözese Freiburg in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.3 Vergütung im Krankheitsfall

1 Die Bezüge im Krankheitsfall richten sich bei Ständigen Diakonen im Hauptberuf im Angestelltenverhältnis nach der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO).[51] 2 Bei Ständigen Diakonen im Hauptberuf mit Beamtenstatus finden die beamtenrechtlichen Regelungen Anwendung.

9.4 Beihilfe, Versorgung, Zeitzuschläge, Jubiläumszulage

( 1 ) Ständige Diakone im Hauptberuf erhalten Zeitzuschläge in entsprechender Anwendung der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Bei Ständigen Diakonen im Hauptberuf mit Beamtenstatus finden bezüglich Beihilfe und Versorgung die beamtenrechtlichen Regelungen für kirchliche Beamte der Erzdiözese Freiburg in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

( 3 ) Bei Ständigen Diakonen erfolgt die Berechnung der Jubiläumszulage vom Weihedatum aus.

( 4 ) Bei der Weihe eines Ständigen Diakons, der zuvor schon im kirchlichen Dienst war, gilt für die Berechnung der Jubiläumszulage das Eintrittsdatum in den kirchlichen Dienst.

9.5 Soziale Regelungen

( 1 ) 1 Ein Diakon im Hauptberuf, der sich vor seiner Weihe in einem Beamtenverhältnis kirchlicher oder öffentlich-rechtlicher Art befunden hat, wird in ein Beamtenverhältnis übernommen. 2 Im Sinne sozialer Besitzstandswahrung kann abweichend die bisherige Besoldungsgruppe bis zur Endstufe A 14 übernommen werden.

( 2 ) Bei einem Diakon im Hauptberuf, der bereits vor seiner Weihe hauptberuflich im kirchlichen Dienst beschäftigt war, werden Vorzeiten im kirchlichen Dienst berücksichtigt und erworbene Anwartschaften und Besitzstände gewahrt.

( 3 ) 1 Bei einem Diakon im Zivilberuf außerhalb kirchlicher Arbeitsverhältnisse kann beim Wechsel zum Diakon im Hauptberuf eine soziale Besitzstandswahrung entsprechend dem Einkommen im bisherigen Zivilberuf, bis maximal zu Stufe 6 der Entgeltgruppe 13 gewährt werden. 2 Die Eingruppierung nimmt das Erzbischöfliche Ordinariat vor.

9.6 Sonstige Regelungen

( 1 ) In begründeten Fällen kann das Erzbischöfliche Ordinariat eine von dieser Ordnung abweichende Regelung treffen.

( 2 ) Über Einzel- bzw. Härtefälle[52] entscheidet der Erzbischof nach billigem Ermessen.

Teil 3: Schlussbestimmungen

10. Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Ständigen Diakonat in der Erzdiözese Freiburg vom 14. April 1999 außer Kraft.

[1]

Vgl. Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland vom 19. Mai 2015 / hrsg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2016 (Die deutschen Bischöfe; 101).

[2]

Lumen Gentium 8; vgl. Sacrosanctum Concilium 5.

[3]

Vgl. Gaudium et spes 88.

[4]

Vgl. Ad Gentes 16; cc. 1008 f. CIC.

[5]

Vgl. Motu Proprio „Ad pascendum“ von Papst Paul VI. vom 15.08.1972 (AAS 64 [1972], 534-540, hier: 535).

[6]

Vgl. Lumen Gentium 20.

[7]

Vgl. Motu proprio „Sacrum Diaconatus Ordinem“ von Papst Paul VI. vom 18.06.1967 (AAS 59 [1967], 697-704, 22).

[8]

Vgl. MP Sacrum Diaconatus Ordinem 23.

[9]

Lumen Gentium 29.

[10]

Vgl. Rahmenordnung 2015, Teil I, 2.

[11]

Vgl. Rahmenordnung 2015, Teil I, 1.3.; vgl. auch MP Sacrum diaconatus ordinem, Nr. 23 (oben Fußnote 8).

[12]

Z. B. persönliche Fähigkeiten und Möglichkeiten, familiäre Situation, Wohnungsfrage.

[13]

Vgl. Rahmenordnung 2015, Teil I, 3.

[14]

Gemäß Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 276 § 2, n. 3 CIC sind Laudes und Vesper verpflichtend (ABl. 1995, S. 282, Partikularnorm Nr. 4).

[15]

Vgl. Rahmenordnung 2015, 1.1.

[16]

Vgl. cc. 1031; 1037 CIC.

[17]

Vgl. Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 1995, S. 306 f.

[18]

Vgl. Rahmenordnung 2015, Teil I, 4.

[19]

Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen.

[20]

Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen.

[21]

Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen.

[22]

Vgl. Rahmenordnung 2015, 4.3.

[23]

35 Jahre bei verheirateten, 25 Jahre bei zölibatären Bewerbern.

[24]

Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen.

[25]

Vgl. c. 1035 § 1 CIC.

[26]

Vgl. c. 278 § 1 CIC.

[27]

Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen.

[28]

Vgl. Rahmenordnung 2015, Teil II § 20 (2).

[29]

Vgl. c. 266 § 1 CIC.

[30]

Vgl. Rahmenordnung 2015.

[31]

Vgl. c. 273 und c. 274 § 2 CIC.

[32]

Vgl. c. 281 und c. 282 CIC.

[33]

Der Diakon im Zivilberuf übt seinen Dienst im zivilrechtlichen Sinne ehrenamtlich aus. Im kirchlichen Sinne ist es ein amtlicher Dienst.

[34]

Vgl. Rahmenordnung 2015, Ziffer 2.

[35]

Vgl. Ziffer 7.4..

[36]

ABl. 2018, S. 350, Nr. 355.

[37]

Vgl. cc. 267-272 CIC.

[38]

Vgl. c. 271 CIC.

[39]

cc. 290 CIC.

[40]

c. 290 CIC.

[41]

Vgl. c. 1333 CIC.

[42]

Vgl. MP Sacrum Diaconatus Ordinem Nr. 23.

[43]

Umzugskosten werden für Diakone im Zivilberuf nicht erstattet.

[44]

Die wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den für kirchliche Beamte jeweils geltenden diözesanen Bestimmungen bzw. nach den Bestimmungen der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO).

[45]

Das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für Kleriker (Vgl. § 18 Absatz 1 Nr. 4 ArbZG). Vorhandene Gleitzeitregelungen können angewendet werden. Für Diakone gilt grundsätzlich „Vertrauensarbeitszeit“. Das Führen eines Arbeitszeitnachweises und eines Tätigkeitsnachweises ist freiwillig. Im Einzelfall kann dieser vom Beauftragten für die Personalführung im Erzbischöflichen Ordinariat angeordnet werden. Wird keine Zeiterfassung durchgeführt, können keine arbeitsrechtlichen Ansprüche erhoben werden. Die Zeiterfassung besteht darin, die geleistete Arbeitszeit pro Tag in einer Gesamtsumme zu erfassen. Die Zeiterfassung dokumentiert zudem die Lage der täglichen Arbeitszeit mit ihrem jeweiligen Beginn und Ende sowie die Pausen- und die Ruhezeiten, ebenso die Urlaubs- und Krankheitszeiten. Die monatlichen Auswertungen der Zeiterfassung werden zeitnah der/dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorgelegt. Dieser prüft die Eintragungen. Macht die/der Dienstvorgesetzte durch Tatsachen begründete Einwände gegen die Eintragung geltend, so hat er diese zeitnah mit dem Diakon zu besprechen. Können die Einwände nicht ausgeräumt werden, ist die Angelegenheit unter Hinzuziehung des Beauftragten für die Personalführung im Erzbischöflichen Ordinariat zu klären. Der Freizeitausgleich von Zeitguthaben erfolgt durch bezahlte Freistellung, die stundenweise an einzelnen oder mehreren zusammenhängenden Tagen genommen werden kann. Bei der Freistellung von einem Tag ist die/der unmittelbare Dienstvorgesetzte rechtzeitig zu informieren; bei Freistellungen von mehr als einem Tag ist die Freistellung rechtzeitig mit der/dem Dienstvorgesetzten zu vereinbaren. Die/der Dienstvorgesetzte kann die Freistellung versagen, wenn dringende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Ausgleichszeitraum beträgt zwölf Monate. Dieser beginnt am 1. Oktober jedes Jahres und endet am 30. September des Folgejahres. Für den Fall, dass aus dringenden dienstlichen Gründen das Zeitguthaben bis zum Ende des Ausgleichszeitraums höher ist als die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit, kann dieses in Absprache mit der/dem Dienstvorgesetzten in den nächsten Ausgleichszeitraum übertragen werden. Es ist ein Plan zu erstellen, wie diese Mehrarbeitszeit innerhalb eines halben Jahres ausgeglichen werden kann, ggf. unter Anordnung von Freizeitausgleich. In diesem Fall ist der Beauftragten für die Personalführung im Erzbischöflichen Ordinariat zu informieren.

[46]

Ist im Einsatzbereich der Dienststelle bzw. Einrichtung, in der der Diakon im Hauptberuf tätig ist, eine 5-Tage-Woche üblich, gilt diese auch für den Diakon.

[47]

Die Vorgaben des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG), insbesondere § 17, und des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz – NachwG) sind zwingend einzuhalten.

[48]

Derzeit: Richtlinien zur Regelung der Fort- und Weiterbildung, Zusatzausbildung, Praxisberatung und Exerzitien für pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 21.05.2002 (ABl. 2002, 289, Nr. 346).

[49]

Vgl. Statut für die Dekanate im Erzbistum Freiburg 2020, §10.

[50]

Dieser Vorgang entfällt, wenn ab dem 01.07.2022 Daten einer Arbeitsunfähigkeit auf digitalem Weg von den Krankenkassen dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Ab dann hat der Ständige Diakon im Hauptberuf seine/seinen Dienstvorgesetzte(n) von der andauernden Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtlicher Dauer zu informieren.

[51]

Vgl. AVO §§ 26 und 27.

[52]

Z. B. zur Versorgung eines Diakons und seiner Familie.

Ausführungsbestimmungen zur Ordnung für den Ständigen Diakonat in der
Erzdiözese Freiburg

vom 30. November 2021

(ABl. 2022, S. 24)

Inhalt

Teil 1 Dienst und Bildung der Ständigen Diakone

4. Bildung der Ständigen Diakone

4.1 Ziele und Elemente der BildungZu Ziffer 4.1 (3) OStDi

4.3 Ausbildung und Berufseinführung auf Diözesanebene

4.3.1 Ausbildung und Berufseinführung des Ständigen Diakons mit ZivilberufZu Ziffer 4.3.1 (2) OStDi

5. Zulassungsschritte zur Diakonenweihe

5.2 Aufnahme unter die Bewerber für den Ständigen DiakonatZu Ziffer 5.2 (1) OStDi

6. Organisationsstruktur und Verantwortungen

6.10 Das geistliche Mentorat und die SprecherZu Ziffer 6.10 (1) OStDi

Teil 1 Dienst und Bildung der Ständigen Diakone

4. Bildung der Ständigen Diakone

4.1 Ziele und Elemente der Bildung

Zu Ziffer 4.1 (3) OStDi

( 1 ) 1 Die Ehefrauen der Männer, die sich in der Berufseinführung bzw. in der Fortbildungsphase zwischen Weihe Sund Kolloquium befinden, werden zu einzelnen Kursveranstaltungen eingeladen. 2 Regelmäßig finden dabei thematische Einheiten[1] für die Frauen statt, die von einer externen Begleiterin angeboten werden.

3 Ziel ist es, die Paare gemeinsam über den Ausbildungsweg zum Ständigen Diakon und seinen zeitlichen und inhaltlichen Umfang zu informieren, sowie Anregung und Begleitung bei Rollenklärung und spirituellem Wachstum anzubieten.

4 Das Paar soll eine verantwortete Entscheidung hinsichtlich der Weihe des Mannes treffen können.

( 2 ) 1 Die Zustimmung der Ehefrau zur Ausbildung wird formlos während der Grundkursphase erfragt. 2 Vor der Weihe erklärt die Ehefrau schriftlich ihre Zustimmung zur Weihe des Ehemannes.

4.3 Ausbildung und Berufseinführung auf Diözesanebene

4.3.1 Ausbildung und Berufseinführung des Ständigen Diakons mit Zivilberuf

Zu Ziffer 4.3.1 (2) OStDi

( 1 ) 1 Propädeutische Phase:

Die propädeutische Phase der Diakonenausbildung dient der grundlegenden Klärung der persönlichen Motivation und der inneren Berufung.

2 Wenn ein Interessent an mindestens sechs Treffen seines Diakonatskreises teilgenommen hat, kann der Kreissprecher ihn – bei entsprechender Eignung – zur Propädeutischen Phase anmelden. 3 Dies geschieht in der Regel im Sommer vor dem Beginn des Eröffnungsmoduls Anfang des darauffolgenden Jahres.

4 Zur Teilnahme bedarf es außerdem der schriftlichen Zustimmung des zuständigen Dekans und des Leitenden Pfarrers der Seelsorgeeinheit, für die der Interessent ausgebildet werden soll – das ist in der Regel der Wohnortpfarrer des Interessenten.

5 Die Propädeutische Phase findet in einem nichtöffentlichen Rahmen statt – die Pfarreigremien sollten noch nicht informiert werden.

6 Die Propädeutische Phase gliedert sich in:

1. Das Eröffnungsmodul im Forum Externum, zu dem auch die Ehefrauen eingeladen werden.

2. Die Module 1 und 2, die im Forum Internum stattfinden.

3. Das abschließende Motivationsschreiben an die Ausbildungsleitung.

7 Die Ausbildungsleitung entscheidet auf der Grundlage dieses Schreibens und ggf. eines persönlichen Gesprächs über die Zulassung zur Grundkursphase; vorbehaltlich der weiter bestehenden Zustimmung des Heimatpfarrers und des Diakonatskreises zur Ausbildung des Interessenten.

( 2 ) 1 Grundkursphase:

In der Grundkursphase erhält der Interessent Einblicke in Geschichte und Theologie des Diakonats, in die Grundzüge gemeindlicher und verbandlicher Caritas und erste Informationen und Begleitung zur Entwicklung eines diakonischen Feldes. 2 Außerdem wird eine weitere Auseinandersetzung mit dem eigenen Berufungsweg und Elementen einer diakonischen Spiritualität angeregt und begleitet.

3 Die Grundkursphase soll eine qualifizierte und reflektierte Vorstellung der eigenen Motivation, sich auf den Weg zum Diakonat zu machen, im zuständigen Pfarrgemeinderat ermöglichen.

4 Die Grundkursphase besteht aus der Grundkurswoche und einer Wochenendveranstaltung, die im Forum Internum stattfindet.

( 3 ) 1 Veranstaltungen zur Vermittlung von Kompetenzen gemäß den Bildungsstandards für die kooperative Ausbildung der pastoralen Berufe:

2 Hierzu zählen insbesondere Veranstaltungen

- zur seelsorgerlichen Gesprächsführung

- zum Leiten und Begleiten von Gruppen

- zur Begleitung von Trauernden

- zur Entwicklung und Entfaltung von eigener Persönlichkeit und Spiritualität

- zum grenzachtenden Umgang gemäß der diözesanen Präventionsordnung.

( 4 ) Veranstaltungen zur Qualifizierung für den spezifischen Dienst des Ständigen Diakons:

Hierzu zählen insbesondere Veranstaltungen

- zum vertieften Verständnis des liturgischen Dienstes u. a. der Kasualien und des Dienstes des Diakons in der Eucharistiefeier.

- zur Einführung in die Homiletik

- zur Qualifizierung im liturgischen Gesang

- zur Entwicklung eines Diakonischen Feldes.

( 5 ) 1 Diakonatspraktikum:

Während der Berufseinführungsphase absolviert der Bewerber ein einjähriges Praktikum in seiner Wohnortpfarrei. 2 Inhalte sind die Einübung in die Arbeitsfelder eines Diakons in der Pastoral u. a. in das diakonische Feld, die Kasualien und den Predigtdienst, sowie die Begleitung von Gruppen und Gremien.

3 Der Diakon kann sich einen Praktikumsbegleiter wählen; dieser kann Mitglied des Seelsorgeteams und/oder des Diakonatskreises sein.

4 Die Inhalte des Praktikums werden in einer Praktikumsvereinbarung verschriftlicht, die vom/von der Pfarrgemeinderatsvorsitzenden und vom zuständigen Leitenden Pfarrer zustimmend unterschrieben werden muss.

5 Das Praktikum ist vom Bewerber in einem Praktikumsbericht zu dokumentieren und zu reflektieren.

( 6 ) Veranstaltungen zum geistlichen Leben und zur Förderung einer diakonischen Spiritualität:

Hierzu zählen insbesondere:

- die Einübung des Stundengebetes und anderer Gebetsformen während der Ausbildungseinheiten

- regelmäßige Veranstaltungen zur Geistlichen Prozessbegleitung der Kurse in der Berufseinführung durch den Spiritual

- Straßenexerzitien mit den anderen pastoralen Berufsgruppen

- Weiheexerzitien zur unmittelbaren geistlichen Vorbereitung auf die Diakonenweihe.

5. Zulassungsschritte zur Diakonenweihe

5.2 Aufnahme unter die Bewerber für den Ständigen Diakonat

Zu Ziffer 5.2 (1) OStDi

1 Wird ein Interessent zur Berufseinführung für den Ständigen Diakonat zugelassen, gilt er als Bewerber für den Ständigen Diakonat. 2 Dazu nimmt er zuvor an der Grundkursphase teil.

( 1 ) 1 Voraussetzungen für die Teilnahme an der Grundkursphase ist (mindestens) ein vorausgehendes Bewerbungsgespräch im Referat Ständiger Diakonat, sowie die abgeschlossene Teilnahme an der Propädeutischen Phase, und die erfolgreichen Abschlüsse des Theologischen Kurses und des Pastoralkurses, oder vergleichbarer Kurse. 2 Bedingungen sind zudem die zustimmenden Stellungnahmen des leitenden Pfarrers und des Diakonatskreises. 3 Der Dekan des Dekanats, aus dem der Interessent stammt, soll angehört werden und soll zumindest erklären, dass er keine Einwände kennt. 4 Im Falle eines Pastoral- oder Gemeindereferenten muss das zuständige Referat der Hauptabteilung 2 des Erzbischöflichen Ordinariats zustimmen.

5 Interessenten anderer Muttersprachen müssen Deutschkenntnisse auf mindestens Sprachniveau B2 nachweisen; C1 ist wünschenswert.

( 2 ) Die Grundkursphase ist eine Probezeit, um für die Eignung zur Aufnahme unter die Bewerber zu qualifizieren.

( 3 ) Der erfolgreiche Abschluss von Theologischem Kurs, Pastoralkurs oder vergleichbarer Kurse begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in die Berufseinführung.

( 4 ) 1 Die Aufnahme unter die Bewerber für den Ständigen Diakonat erfolgt nach Abschluss der Grundkursphase. 2 Zur Grundkursphase gehört die Teilnahme an der Grundkurswoche und am Berufungswochenende, das durch den Spiritual veranstaltet wird und zu dem auch die Ehefrauen eingeladen werden; sowie die daran anschließende Vorstellung des Interessenten im Pfarrgemeinderat seiner Seelsorgeeinheit. 3 Daran soll ein Sprecher des Diakonatskreises teilnehmen. 4 Der Pfarrgemeinderat kann das Gemeindeteam des Wohnortes des Interessenten zu Rate ziehen. 5 Falls bei den Aussprachen Bedenken aufkommen, ob der Interessent die Ausbildung beginnen kann, sollen Schritte zur Klärung vereinbart werden. 6 Über die Aussprache im Pfarrgemeinderat und im Gemeindeteam wird der Bischöfliche Beauftragte schriftlich durch die Pfarrgemeinderatsvorsitzende bzw. den Pfarrgemeinderatsvorsitzenden informiert.

( 5 ) Im Falle eines verheirateten Interessenten muss die Ehefrau vor der Aufnahme unter die Bewerber durch ihre Unterschrift der Ausbildung ihres Ehemannes zum Ständigen Diakon zustimmen.

( 6 ) 1 Ein Interessent, der außerhalb der Erzdiözese seinen Wohnsitz hat, aber gemeindlich innerhalb der Erzdiözese verwurzelt ist, kann unter die Bewerber aufgenommen werden, wenn er die in 5.2. (1) bis (3) genannten Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt. 2 Zudem muss er einen Antrag stellen, das zur Ausbildung gehörende Praktikum innerhalb unserer Diözese absolvieren zu können. 3 Dazu braucht es sowohl die Zustimmung des Leitenden Pfarrers und des Pfarrgemeinderates, bzw. des diesem entsprechenden Gremiums, seiner Wohnortgemeinde, als auch die Zustimmung des Leitenden Pfarrers und des Pfarrgemeinderates der Praktikumsgemeinde. 4 Über die Genehmigung seines Antrags entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

6. Organisationsstruktur und Verantwortungen

6.10 Das geistliche Mentorat und die Sprecher

Zu Ziffer 6.10 (1) OStDi

( 1 ) 1 Die geistliche Mentorin/der geistliche Mentor gehört dem Forum Internum an und hat die Aufgabe sowohl der geistlichen Begleitung des gesamten Kreises, als auch den Mitgliedern des Kreises in Glaubens- und Lebensfragen zu helfen. 2 Sie/er steht für persönliche Gespräche zur Verfügung und fördert ein geistliches, spirituelles Klima und ein gelingendes Miteinander im Kreis. 3 Die geistliche Mentorin/der geistliche Mentor gehört dem Kreis an, und nimmt nach Möglichkeit an allen Sitzungen des Kreises teil.

( 2 ) 1 Das geistliche Mentorat wird durch Frauen und Männer ausgeübt, die entweder über eine Ausbildung zur Geistlichen Begleitung verfügen oder die Fähigkeit zur spirituellen und theologischen Begleitung von Gruppen und die Fähigkeit zur Begleitung von geistlichen Prozessen in einem anderen Kontext erworben haben. 2 Sie können nicht gewählt werden aus den Diakonen oder ihren Ehefrauen, die laut Diözesaner Ordnung 6.9 (1) bis (2) bereits dem Kreis angehören, auch nicht aus jenen Mitgliedern des Kreises, die zum Ständigen Diakon ausgebildet werden.

( 3 ) 1 Der Bischöfliche Beauftragte schlägt im Einvernehmen mit dem Spiritual dem Erzbischof eine geistliche Mentorin/einen geistlichen Mentor vor. 2 Die Berufung erfolgt durch den Erzbischof.

( 4 ) Die Teilnahme der geistlichen Mentorin/des geistlichen Mentors an den Konferenzen entsprechend der Diözesanen Ordnung geschieht unter Wahrung des Forum Internum.

( 5 ) 1 Wo keine geistliche Mentorin/geistlicher Mentor berufen werden kann, hat der Kreis die Möglichkeit, eine geeignete Person (Eignung, siehe (2)) gelegentlich oder zu bestimmten Zeiten in den Kreis zur Geistlichen Begleitung und für geistliche Impulse einzuladen. 2 Alternativ dazu kann solch eine Person auch zu einem jährlichen geistlichen Klausurtag eingeladen werden. 3 Kosten, die auf diese Weisen entstehen, können unter Umständen und sofern es sich lediglich auf Honorar- und Fahrtkosten der vorstehend genannten Person bezieht, durch das Institut für Pastorale Bildung übernommen werden.

( 6 ) Die Kreise haben die Möglichkeit aus ihren Mitgliedern einen Beauftragten für Spiritualität zu benennen – unbeschadet der Möglichkeiten (1) bis (5).

7. Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

[1]

Forum internum und forum externum.

Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO)

vom 8. Dezember 2020

(ABl. 2020, S. 505), zuletzt geändert am 22. November 2023 (ABl. 2023, S. 380)

Auf der Grundlage der Bestimmungen des Codex Iuris Canonici (cann. 281 und 282 CIC) erlasse ich hiermit nach Anhörung des Konsultorenkollegiums und des Priesterrates zur Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester der Erzdiözese Freiburg folgende Ordnung.

I. Geltungsbereich, Allgemeine Regelungen

§ 1
Personeller Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Ordnung regelt

1. die Besoldung und Versorgung der der Erzdiözese Freiburg inkardinierten und in ihrem Dienst stehenden Priester,

2. die Versorgung der in den Ruhestand versetzten der Erzdiözese Freiburg inkardinierten Priester und

3. die Besoldung und Versorgung der Kandidaten des priesterlichen Dienstes, die nach Abschluss des Studiums zur Vorbereitung auf die Diakonenweihe und Priesterweihe die pastoralpraktische Ausbildung am Erzbischöflichen Priesterseminar Collegium Borromaeum in Freiburg absolvieren.

2 Kandidaten des priesterlichen Dienstes, die nach Abschluss des Studiums zur Vorbereitung auf die Diakonenweihe und Priesterweihe die pastoralpraktische Ausbildung am Erzbischöflichen Priesterseminar Collegium Borromaeum in Freiburg absolvieren, erhalten Besoldung nach § 23 dieser Ordnung.

( 2 ) Priestern, die der Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind, aber nicht in ihrem Dienst stehen, kann Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung zugesagt werden.

( 3 ) 1 Priester, die im Dienst der Erzdiözese Freiburg stehen, aber ihr nicht inkardiniert sind, erhalten in der Regel Besoldung und Versorgung nicht gemäß dieser Ordnung. 2 Falls es sich dabei um Ordensgeistliche handelt, wird ein Gestellungsvertrag mit der Ordensgemeinschaft abgeschlossen, falls es sich dabei um ausländische Weltpriester handelt, erfolgt die Besoldung und Versorgung im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit kirchlicher Zusatzversorgung. 3 Die gesetzlichen Arbeitnehmerbeiträge werden dabei durch die Erzdiözese Freiburg in Form einer dem ausländischen Weltpriester zu gewährenden steuerpflichtigen Zulage übernommen. 4 Ein Anspruch auf Beihilfe besteht nicht. 5 Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Zahlung eines Krankengeldzuschusses erfolgt in analoger Anwendung der für die Beschäftigten der Erzdiözese Freiburg geltenden AVO in der jeweils gültigen Fassung. 6 Die übrigen Regelungen des Klerikerdienstverhältnisses bleiben hiervon unberührt. 7 Es wird durch diese Regelung kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis begründet.

( 4 ) Priestern, welche in der Erzdiözese Freiburg im Hinblick auf eine Inkardination in die Erzdiözese Freiburg eine Probezeit ableisten, kann Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung im Rahmen eines Klerikerdienstverhältnisses auf Probe zugesagt werden.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich

( 1 ) Besoldung im Sinne dieser Ordnung sind diejenigen Bezüge, die dem Priester zur Deckung eines seiner Stellung angemessenen Unterhalts während der Zeit seines aktiven Dienstes bezahlt werden.

( 2 ) Versorgung im Sinne dieser Ordnung sind diejenigen Bezüge, die nach dem Ausscheiden des Priesters aus dem aktiven Dienst oder zur Behebung einer Notlage gewährt werden.

§ 3
Nebentätigkeiten

( 1 ) 1 Die Aufnahme von Nebentätigkeiten durch Priester ist nur nach Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat möglich (vgl. can. 286 CIC). 2 Nebentätigkeiten, die dem priesterlichen Dienst fremd sind, können nicht genehmigt werden.

( 2 ) 1 Einkünfte aus Nebentätigkeiten werden in der Regel auf die Besoldung und Versorgung angerechnet, wenn sie die Grenze eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Sozialversicherungsrechts überschreiten. 2 Auf § 31 Absatz 1 wird hingewiesen.

§ 4
Besoldung und Versorgung in Sonderfällen

( 1 ) Einkünfte aus anderen Tätigkeiten, Ruhegehalt oder ähnliche Leistungen, Renten, die nicht aufgrund ausschließlich eigener Beitragsleistung gewährt werden, werden in der Regel auf die Besoldung und Versorgung angerechnet.

( 2 ) Absatz 1 findet auch entsprechende Anwendung, wenn ein Priester ohne Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates auf Einkünfte nach Absatz 1 verzichtet oder solche Ansprüche nicht geltend macht.

( 3 ) Der Priester ist in den Fällen von Absatz 1 und 2 nach § 31 Absatz 1 zur Auskunft gegenüber dem Erzbischöflichen Ordinariat verpflichtet.

( 4 ) 1 Priester, die in der Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind, erhalten anlässlich des 10-, 20-, 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumsgabe. 2 Die Jubiläumsgabe beträgt bei einer Jubiläumsdienstzeit von

10 Jahren 100 Euro,

20 Jahren 200 Euro,

25 Jahren 300 Euro,

40 Jahren 400 Euro,

50 Jahren 500 Euro.

3 Als Jubiläumsdienstzeit gilt die Zeit vom Datum der Priesterweihe an.

§ 5
Annahme von Geschenken, Vermächtnissen und Erbschaften

( 1 ) Geschenke im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit eines Priesters gelten in der Regel als der Kirchengemeinde (bzw. der Institution, in deren Verantwortungsbereich der Priester tätig ist) gegeben (vgl. can. 1267 § 1 CIC).

( 2 ) Die Annahme von Geschenken, Vermächtnissen und Erbschaften, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit eines Priesters diesem privat und nicht der juristischen Person, für die er tätig ist, gegeben werden, muss ab einem Wert von 500 Euro durch das Erzbischöfliche Ordinariat vorab genehmigt werden.

( 3 ) Geschenke im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit eines Priesters sind nach den geltenden steuerrechtlichen Regelungen der Versteuerung zu unterwerfen.

§ 6
Beteiligung an Ämtern, die mit Vermögensverwaltung oder Rechenschaftslegung verbunden sind

1 Die Mitwirkung an Ämtern, die mit Vermögensverwaltung oder der Pflicht zur Rechenschaftsablegung verbunden sind (z. B. Mitwirkung in Aufsichtsräten) oder die Übernahme von Bürgschaften, auch wenn sie nur das Privatvermögen des Priesters betreffen, muss durch das Erzbischöfliche Ordinariat genehmigt werden (vgl. can. 285 § 4 CIC). 2 Die Beteiligung an karitativen und pfarrlichen juristischen Personen im Zusammenhang mit dem Dienst des Priesters (z. B. Caritasverbände, Sozialstationen, Trägergesellschaften von Kindertageseinrichtungen, Baufördervereine) ist generell genehmigt. 3 Die Übernahme von Vollmachten für Eltern oder andere Familienangehörige ist generell genehmigt (vgl. Erlass des Erzbischöflichen Ordinariates vom 21. Oktober 2018, ABl. 2018, S. 350).

II. Besoldung

§ 7
Anspruch auf Besoldung

( 1 ) Für die Besoldung der Priester finden die für die Beamten des Landes Baden-Württemberg geltenden Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit durch diese Ordnung nichts anderes geregelt ist.

( 2 ) 1 Der Priester erhält Besoldung von dem Tag an, an dem er in den Dienst der Erzdiözese Freiburg übernommen wird. 2 Diakone, die für die Erzdiözese Freiburg zum Priester geweiht werden, erhalten Besoldung vom Tag nach ihrer Priesterweihe an.

( 3 ) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Priester aus dem Dienst ausscheidet, im Falle des Todes mit Ablauf des Sterbemonats.

( 4 ) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 5 ) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

( 6 ) Die Besoldung besteht aus

1. dem Grundgehalt (§ 8),

2. der mietfrei gewährten Dienstwohnung (§ 11) sowie

3. gegebenenfalls besonderen Stellenzulagen (§ 12).

§ 8
Grundgehalt

( 1 ) Die Höhe des Grundgehalts wird vom Erzbischöflichen Ordinariat wie folgt festgelegt (s. Anlage 1).

1. Priester, die als Pfarrer, Pfarradministratoren, Kooperatoren oder in der Kategorialseelsorge eingesetzt werden, erhalten nach Ablegung des Pfarrexamens ab dem Beginn des Folgemonats ein Grundgehalt entsprechend Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW).

2. Priester, die als Pfarrer, Pfarradministratoren, Kooperatoren oder in der Kategorialseelsorge eingesetzt werden und das Pfarrexamen noch nicht abgelegt haben, erhalten ein Grundgehalt entsprechend Besoldungsgruppe A 13 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW).

3. Das Grundgehalt der Priester, die als Vikare eingesetzt sind, bemisst sich in den ersten drei Jahren der Vikarszeit nach 90% der Besoldungsgruppe A 13 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBGesBW), ab dem vierten Vikarsjahr nach 100 % dieser Besoldungsgruppe.

4. Bei höheren Ämtern als dem des Pfarrers wird über die Einweisung in die Besoldungsgruppe im Einzelfall vom Erzbischöflichen Ordinariat entschieden.

5. 1 Priester, denen ein mit höherer Besoldung als der des Pfarrers versehenes Amt verliehen wird, erhalten für die ersten sechs Jahre ihres Dienstes die Differenz zwischen ihrer bisherigen Besoldung und der Besoldung des höheren Amtes als nicht ruhegehaltsfähige Zulage. 2 Nach Ablauf von sechs Jahren bemisst sich ihre Besoldung ruhegehaltsfähig nach der Besoldung des höheren Amtes. 3 Priester, welche von dem mit höherer Besoldung verliehenem Amt in ein geringer besoldetes Amt zurücktreten, erhalten in der Regel die Besoldung des geringer dotierten Amtes.

( 2 ) Falls mit dem übertragenen Amt keine Dienstwohnung überlassen wird, erhöht sich das Grundgehalt um den Wohnungszuschlag, der in Anlage 2 dieser Ordnung festgesetzt wird.

( 3 ) (aufgehoben)

§ 9
Bemessung des Grundgehalts nach Stufen

( 1 ) 1 Die Höhe des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen der Priesterbesoldungsordnung wird nach Stufen bemessen. 2 Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach Zeiten mit dienstlicher Erfahrung (Erfahrungszeiten).

( 2 ) 1 Das Grundgehalt steigt in den Stufen eins bis sechs im Abstand von drei Jahren und ab der Stufe sieben im Abstand von vier Jahren bis zum Erreichen des Endgrundgehalts. 2 Zeiten ohne Anspruch auf Grundgehalt verzögern den Stufenaufstieg um diese Zeiten, soweit in § 10 Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. 3 Die sich nach Satz 2 ergebenden Verzögerungszeiten werden auf volle Monate abgerundet.

( 3 ) 1 Das Aufsteigen in den Stufen beginnt mit dem Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe mit Wirkung vom ersten des Monats, der der Priesterweihe bzw. einer Übernahme in den priesterlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg folgt. 2 Der Zeitpunkt des Beginns wird um die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden, nach § 10 Absatz 1 berücksichtigungsfähigen sowie nach § 10 Absatz 2 als berücksichtigungsfähig anerkannten Zeiten vorverlegt. 3 Ausgehend von dem Zeitpunkt des Beginns werden die Stufenlaufzeiten nach Absatz 2 berechnet. 4 Die Berechnung und die Festsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den Stufen stellt das Erzbischöfliche Ordinariat fest und teilt diese dem Priester schriftlich mit.

( 4 ) 1 Eine Änderung der Besoldungsgruppe wirkt sich auf die erreichte Stufe grundsätzlich nicht aus. 2 Weist die neue höhere Besoldungsgruppe für diese Stufe kein Grundgehalt aus, wird der Priester der Stufe des Anfangsgrundgehalts der neuen Besoldungsgruppe zugeordnet. 3 Ab diesem Zeitpunkt beginnt das Aufsteigen in der Stufe des Anfangsgrundgehalts der neuen Besoldungsgruppe. 4 Wechselt der Priester aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe in eine Besoldungsgruppe, die eine weitere Stufe ausweist, wird für die Festlegung der Stufe in der neuen Besoldungsgruppe die gesamte bisherige Erfahrungszeit berücksichtigt; weist eine neue niedrigere Besoldungsgruppe für diese Stufe kein Grundgehalt aus, wird das Endgrundgehalt der neuen Besoldungsgruppe gezahlt.

( 5 ) 1 Priester, die eine Pfarrhaushälterin in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis eingestellt haben und nach der Vergütungsordnung für Pfarrhaushälterinnen der Erzdiözese Freiburg vergüten, erhalten mindestens die Besoldung der 6. Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. 2 Sie bleiben in dieser Stufe stehen, bis sie aufgrund ihrer Erfahrungszeit die 7. Stufe erreichen. 3 Von da an steigt das Grundgehalt entsprechend den in Absatz 2 genannten Zeitabständen.

( 6 ) 1 Der Priester verbleibt in seiner bisherigen Stufe, solange er vorläufig des Dienstes enthoben oder beurlaubt oder suspendiert ist. 2 Führt ein Strafverfahren nicht zur Entlassung aus dem priesterlichen Dienst oder endet das priesterliche Dienstverhältnis nicht auf Antrag des Priesters, regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen Dienstenthebung nach Absatz 2. 3 Bei einer Beurlaubung im dienstlichen Interesse kann hiervon abgesehen werden.

§ 10
Berücksichtigungsfähige Zeiten

( 1 ) Berücksichtigungsfähige Zeiten nach § 9 Absatz 3 Satz 2 sind Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als pastoraler Mitarbeiter oder Priester in der Erzdiözese Freiburg oder bei einem anderen Dienstherrn.

( 2 ) Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang solche oder sonstige Zeiten als berücksichtigungsfähig anerkannt werden, trifft das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 11
Dienstwohnung und Mietwertzulage

( 1 ) 1 Priestern, die nach dieser Ordnung besoldet werden, wird in der Regel eine mietfreie Dienstwohnung zugewiesen. 2 Die Dienstwohnung soll der Amtsstellung des Priesters sowie den örtlichen Verhältnissen entsprechen.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat kann Richtlinien über Lage, Größe, Ausstattung, Renovierung und Vermietung bzw. Teilvermietung von Dienstwohnungen erlassen.

( 3 ) Wird einem Priester eine Dienstwohnung oder eine Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist er verpflichtet, diese zu beziehen.

( 4 ) 1 Priester, denen eine Dienstwohnung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, haben den Mietwert ihrer Dienstwohnung zu versteuern und einen Kostenersatz für Schönheits- und Kleinreparaturen zu leisten. 2 Führt dies aufgrund der Zuweisung einer sehr großen Dienstwohnung zu einer überdurchschnittlich hohen finanziellen Belastung, kann eine Mietwertzulage gewährt werden. 3 Das Nähere regelt Anlage 3 dieser Ordnung. 4 Für Schönheits- und Kleinreparaturen in der Dienstwohnung wird ein Pauschalbetrag entsprechend der Wohnungsgröße bei der monatlichen Besoldung einbehalten. 5 Der Dienstwohnungsinhaber hat die Nebenkosten gemäß Betriebskosten-Verordnung zu übernehmen.

§ 12
Besondere Stellenzulagen

( 1 ) 1 Priester, die mit einer besonderen Verantwortung betraut werden, können eine besondere Stellenzulage erhalten. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das Erzbischöfliche Ordinariat

( 2 ) 1 Priester im Ruhestand, die mit den Aufgaben eines Subsidiars betraut werden, können eine monatliche Zulage erhalten. 2 Die Höhe der besonderen Stellenzulage wird vom Erzbischöflichen Ordinariat festgesetzt (vgl. Ordnung über die Vergütung von Subsidiaren und Seelsorgsaushilfen vom 11. November 2020, ABl. 2020, S. 457, zuletzt geändert am 20. September 2022, ABl. S. 270).

( 3 ) Besondere Stellenzulagen sind nicht ruhegehaltsfähig.

§ 13
Seelsorgsaushilfen

( 1 ) 1 Geistliche, geistliche Religionslehrer und Ruhestandsgeistliche der Erzdiözese erhalten für Seelsorgsaushilfen keine zusätzliche Zahlung. 2 Angefallene und nachgewiesene Fahrtkosten werden ersetzt.

( 2 ) Für Geistliche, die Ordensgemeinschaften oder anderen Diözesen angehören, für Ferienvertretungen ausländischer Geistlicher und für längerfristige Vakanzvertretungen gilt eine Sonderregelung, über die das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet.

§ 14
Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung

Der Anspruch auf Besoldung erlischt, wenn der Priester die ihm übertragenen Dienste ohne Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates beendet oder wenn ihm die Weiterführung seines Dienstes untersagt ist.

§ 15
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

1 Bei begrenzter Dienstfähigkeit wird die Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. 2 Zur Besoldung wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50% des Unterschiedsbetrages zwischen den gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen bei Vollzeitbeschäftigung gewährt. 3 In diesem Fall gelten als ruhegehaltsfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

III. Versorgung

§ 16
Arten der Versorgung

Die Versorgung umfasst:

( 1 ) Ruhegehalt, das sind diejenigen Bezüge, die der Priester nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst erhält und zwar entweder

- als Bezüge eines aus gesundheitlichen Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzten Priesters oder

- als Bezüge eines nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den endgültigen Ruhestand versetzten Priesters.

( 2 ) Tischtitelsbezüge, das sind diejenigen Leistungen, die zum Unterhalt eines dienstfähigen, jedoch nicht eingesetzten und nicht in den Ruhestand versetzten Priesters bezahlt bzw. einem Priester nach dem Ausscheiden aus dem priesterlichen Dienst als Überbrückungshilfe gewährt werden.

( 3 ) Unfallfürsorge, das ist diejenige Leistung, die der Priester zur Behebung einer durch Unfall entstandenen Notlage erhält.

§ 17
Ruhegehalt

( 1 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Tag der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen oder endgültigen Ruhestand nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 2 ) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und des Lebensalters des Priesters berechnet.

( 3 ) 1 Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind das zuletzt bezogene Grundgehalt gemäß § 8. 2 Falls ein Priester länger als sechs Jahre ein mit höherer Besoldung als der des Pfarrers versehenes Amt innehatte, gelten die Dienstbezüge des höheren Amtes in der Erfahrungsstufe, die der Priester zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung erreicht hat, als Grundgehalt für die Berechnung des Ruhegehalts.

( 4 ) Wird einem Priester im Ruhestand gem. § 11 Absatz 1 eine Dienstwohnung zugewiesen, werden zur Abgeltung der mietfreien Überlassung der Dienstwohnung die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge um den Wohnungszuschlag, der in Anlage 2 dieser Ordnung festgesetzt wird, vermindert.

§ 18
Höhe des Ruhegehalts

( 1 ) Tritt ein Priester mit Vollendung der für ihn geltenden gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand, erhält er ein Ruhegehalt in Höhe des im Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) in seiner jeweiligen Fassung genannten Höchstsatzes.

( 2 ) Tritt ein Priester nach Vollendung der für ihn geltenden gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand, erhöht sich das in Absatz 1 genannte Ruhegehalt um jeweils 0,5 v. H. seiner ruhgehaltsfähigen Dienstbezüge für jedes vollendete Jahr, das er nach Vollendung der für ihn geltenden gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand tritt, höchstens jedoch um 2,5 v. H.

( 3 ) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge für jedes angefangene Jahr, das

1. der Priester vor Vollendung der für ihn geltenden gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand tritt oder

2. der Priester vom Dienst suspendiert war oder

3. der Priester ohne Dienstbezüge beurlaubt war. Die Verminderung entfällt für diese Zeit, wenn spätestens zum Ende der Beurlaubung schriftlich festgelegt worden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder kirchlichen Interessen diente.

Die Minderung des Ruhegehalts darf 14,4 % nicht übersteigen.

( 4 ) Das Ruhegehalt wird mindestens in Höhe des Betrags der Tischtitelsbezüge (§ 21 Absatz 3) ausbezahlt.

( 5 ) 1 Ein aus gesundheitlichen Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzten Priester erhält ein Ruhegehalt nach Absatz 1. 2 Es wird für längstens fünf Jahre gewährt, höchstens jedoch bis zur Vollendung der für ihn geltenden gesetzlichen Altersgrenze. 3 Ist nach dieser Zeit ein erneuter Einsatz im aktiven Dienst nicht möglich, erfolgt die endgültige Zurruhesetzung. 4 Bei endgültiger Zurruhesetzung erfolgt eine Neuberechnung des Ruhegehalts nach Absätzen 2 und 3.

§ 19
Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt

( 1 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht, wenn der Bezieher von Ruhegehalt seine Rückkehr in den aktiven Dienst ohne rechtfertigenden Grund ablehnt.

( 2 ) Der Anspruch auf Ruhegehalt erlischt, wenn Umstände eintreten, die gemäß § 14 zum Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung führen würden.

§ 20
Beteiligung Dritter an der Versorgungslast

Steht einem Priester, der zu Diensten bei einem anderen Rechtsträger freigestellt ist, Anwartschaft auf Ruhegehalt nach dieser Ordnung zu, kann das Erzbischöfliche Ordinariat mit dem anderen Rechtsträger eine Vereinbarung treffen, dass sich dieser an der Versorgungslast beteiligt.

§ 21
Tischtitelsbezüge

( 1 ) 1 Wird ein Priester ohne Dienstbezüge beurlaubt, erhält er als Unterhalt Tischtitelsbezüge, sofern er nicht von einem Dritten Bezüge oder Versorgung erhält. 2 Bei Beurlaubungen zu Studienzwecken gilt § 24.

( 2 ) Ein Priester, dessen Anspruch auf Besoldung gem. § 14 oder dessen Anspruch auf Versorgung gem. § 19 Absatz 2 geendet hat, kann für eine Zeit bis zu drei Monaten als Überbrückungshilfe Tischtitelsbezüge erhalten.

( 3 ) Die Tischtitelsbezüge werden in Anlehnung an das amtsunabhängige Mindestruhegehalt des Landes Baden-Württemberg berechnet.

§ 22
Unfallfürsorge

( 1 ) Wird ein Priester, der Besoldung oder Versorgung nach dieser Ordnung bezieht, durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm Unfallfürsorge gewährt.

( 2 ) Die Unfallfürsorge umfasst

1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen,

2. Heilverfahren,

3. Unfallausgleich,

4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag.

( 3 ) Auf die Unfallfürsorge findet Abschnitt V des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW), ausgenommen die §§ 44, 54 bis einschließlich 59 sowie 60 Absatz 3, in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

( 4 ) Ein Dienstunfall ist dem Versicherer im Raum der Kirchen, Detmold, dem Besoldungsträger und dem Erzbischöflichen Ordinariat unverzüglich zu melden.

IV. Sonderregelungen

§ 23
Priesterkandidaten in der pastoralpraktischen Ausbildung

Kandidaten des priesterlichen Dienstes im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 lit. c. erhalten eine Besoldung in Höhe von 70 v. H. der Besoldung analog zu A 13 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW), Stufe 3.

§ 24
Studienurlaub

( 1 ) 1 Priester, die zur Absolvierung eines Studiums, das für den Dienst als förderlich anerkannt wird, ohne seelsorglichen Auftrag beurlaubt werden, erhalten eine Besoldung. 2 Diese beträgt 90 v. H. nach Besoldungsgruppe A 13 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW), Stufe 3.

( 2 ) Priester, die zur Absolvierung eines Studiums, das für den Dienst als förderlich anerkannt wird, beurlaubt werden und einen seelsorglichen Auftrag wahrnehmen, erhalten während der Dauer der gleichzeitigen Wahrnehmung des seelsorglichen Auftrages weiterhin die Besoldung ihres bisherigen Amtes.

§ 25
Sabbatzeiten

( 1 ) In begründeten Fällen wird eine Sabbatzeit zur Wiederherstellung der Arbeitskraft verbunden mit einem Aufenthalt im Recollectiohaus Münsterschwarzach oder anderen geeigneten Einrichtungen unter Fortzahlung der bisherigen Besoldung gewährt.

( 2 ) In begründeten Fällen wird eine Sabbatzeit als qualifizierte Auszeit bei einem Stellenwechsel oder nach mindestens zwölf Jahren Dienstzeit an einer Stelle unter Fortzahlung der bisherigen Besoldung für maximal drei Monate gewährt.

( 3 ) § 8 Absatz 2 (Wohnungszuschlag) ist entsprechend anzuwenden.

§ 26
Sonderfälle

In begründeten Fällen kann das Erzbischöfliche Ordinariat eine von dieser Ordnung abweichende Regelung treffen.

V. Krankheitsfürsorge und Beihilfe

§ 27
Krankheitsfürsorge

( 1 ) Priester, die Besoldung oder Versorgung nach dieser Ordnung beziehen, erhalten in Krankheitsfällen Beihilfen nach Maßgabe der Beihilfeordnung für Priester der Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) Ist ein Priester infolge einer Krankheit über einen Zeitraum von 6 Monaten dienstunfähig und ist nicht zu erwarten, dass er innerhalb weiterer 6 Monate voll dienstfähig ist, erhält er die in § 18 Absatz 5 genannten Ruhestandsbezüge.

§ 28
Sterbemonats-Bezüge

Den Erben oder sonstigen Anspruchsberechtigten des verstorbenen Priesters verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge oder das Ruhegehalt des Verstorbenen einschließlich der zur Bestreitung von Dienstaufwendungen bestimmten Einnahmen.

VI. Allgemeine Vorschriften

§ 29
Zahlungsweise

( 1 ) Die Besoldungs- oder Versorgungsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.

( 2 ) Die Abtretung oder Verpfändung der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge oder eines Teils dieser Bezüge bedarf der Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates.

§ 30
Überzahlungen

( 1 ) Zu viel gezahlte Besoldungs- oder Versorgungsbezüge sind zurückzuzahlen.

( 2 ) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 31
Meldepflichten, Empfangsbevollmächtigter

( 1 ) Jeder Priester, der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge gemäß dieser Ordnung erhält, ist verpflichtet, dem Erzbischöflichen Ordinariat unverzüglich Einkünfte gemäß § 4 der Art und Höhe nach anzuzeigen und die gewährende Stelle zu benennen.

( 2 ) Kommt ein Priester der in Absatz 1 genannten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Besoldung oder Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden.

( 3 ) Hat ein Priester im Ruhestand seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so kann das Erzbischöfliche Ordinariat die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland verlangen.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32
Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger in die Erfahrungsstufen der neuen Grundgehaltstabelle

( 1 ) 1 Priester, die schon vor Inkrafttreten dieser Ordnung Besoldung durch die Erzdiözese Freiburg erhalten haben, bleiben den Stufen der Besoldungsgruppe zugeordnet, denen sie bisher zugeordnet waren. 2 Das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen bestimmt sich nach der Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester vom 8. Dezember 1997 (ABl. 1997, S. 257), zuletzt geändert am 25. April 2008 (ABl. 2008, S. 281).

( 2 ) 1 Priester, die gemäß der bisherigen Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester vom 8. Dezember 1997 (ABl. 1997, S. 257), zuletzt geändert am 25. April 2008 (ABl. 2008, S. 281), nach § 4 Absatz 1 a) eine Besoldung entsprechend Besoldungsgruppe A 14 erhalten und nach § 5 Absatz 2 im Aufsteigen der Dienstaltersstufe gehemmt sind, erhalten ab dem 1. Januar 2021 eine Überleitungszulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer bisherigen Besoldung und der nach dieser Ordnung gem. § 8 Absatz 1 b) zugewiesenen Besoldungsgruppe A 13. 2 Die Überleitungszulage verringert sich bei jeder Erhöhung der Besoldung nach Inkrafttreten dieser Ordnung um den Erhöhungsbetrag.

§ 33
Übergangsregelung für Versorgungsempfänger

( 1 ) Die Höhe des Ruhegehalts der Priester, die vor dem 1. Januar 2021 in den Ruhestand getreten sind, wird nach der Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester vom 8. Dezember 1997 (ABl. 1997, S. 257), zuletzt geändert am 25. April 2008 (ABl. 2008, S. 281), berechnet.

( 2 ) 1 Die Höhe der Tischtitelsbezüge der Priester, die vor dem 1. Januar 2021 Empfänger von Tischtitelsbezügen sind, wird nach § 21 Absatz 3 neu berechnet. 2 Verringerungen zwischen den bisherigen Bezügen und den neu festgesetzten Tischtitelsbezügen werden durch eine Überleitungszulage ausgeglichen. 3 Die Überleitungszulage verringert sich bei jeder Erhöhung der Versorgungsbezüge nach Inkrafttreten dieser Ordnung um den Erhöhungsbetrag.

§ 34
Inkrafttreten

1 Die Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

2 Die Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester vom 8. Dezember 1997 (ABl. 1997, S. 257), zuletzt geändert am 25. April 2008 (ABl. 2008, S. 281), wird – mit Ausnahme der in §§ 32 und 33 dieser Ordnung vorgesehenen Sonderfälle – zum selben Zeitpunkt außer Kraft gesetzt. 3 Ebenfalls wird die Verordnung des Erzbischofs über die Versorgung ausländischer Geistlicher vom 3. Dezember 1979 (ABl. 1979, S. 234), zuletzt geändert am 23. März 1999 (ABl. 1999, S. 64) zum 31. Dezember 2020 außer Kraft gesetzt.

Freiburg im Breisgau, den 8. Dezember 2020

Erzbischof Stephan Burger

Anlage 1

I. Besoldungstabelle der Priester nach Ablegung des Pfarrexamens (ohne Vikare)
§ 8 Absatz 1 lit. a PrBesO

Erfahrungsstufe

ausgehend von Besoldungsgruppe

A 14 LBesGBW

3

4.195,18 €

4

4.464,69 €

5

4.734,20 €

6

4.913,85 €

7

5.093,56 €

8

5.273,19 €

9

5.452,87 €

10

5.632,57 €

II. Besoldungstabelle der Priester vor Ablegung des Pfarrexamens (ohne Vikare)
§ 8 Absatz 1 lit. b PrBesO

Erfahrungsstufe

ausgehend von Besoldungsgruppe

A 13 LBesGBW

3

4.004,00 €

4

4.211,82 €

5

4.419,66 €

6

4.558,22 €

7

4.696,76 €

8

4.835,32 €

9

4.973,91 €

10

5.112,43 €

III. Besoldungstabelle der Vikare
§ 8 Absatz 1 lit. c PrBesO

Erfahrungsstufe

ausgehend von Besoldungsgruppe
A 13 LBesGBW

90 v. H.

100 v. H.

3

3.603,60 €

4

4.211,82 €

5

4.419,66 €

6

4.558,22 €

7

4.696,76 €

8

4.835,32 €

9

4.973,91 €

10

5.112,43 €

IV. Besoldungstabelle der Priester in höheren Ämtern
§ 8 Absatz 1 lit. e PrBesO

Erfahrungsstufe

ausgehend von Besoldungsgruppe

A 15 LBesGBW

A 16 LBesGBW

4

4.983,45 €

5.581,31 €

5

5.279,74 €

5.923,99 €

6

5.516,80 €

6.198,19 €

7

5.753,83 €

6.472,36 €

8

5.990,90 €

6.746,49 €

9

6.227,93 €

7.020,64 €

10

6.465,01 €

7.294,80 €

V. Tabelle der Ruhestandsbezüge
§ 18 PrBesO

Hundertsatz aus dem Aktivbezug

ausgehend von Besoldungsgruppe

A 14 LBesGBW

74,25 %

4.787,99 €

73,75 %

4.755,75 €

73,25 %

4.723,50 €

72,75 %

4.691,26 €

72,25 %

4.659,02 €

71,75 %

4.626,78 €

68,15 %

4.394,63 €

64,55 %

4.162,49 €

60,95 %

3.930,34 €

57,35 %

3.698,20 €

VI. Tabelle der Ruhestandsbezüge der Priester in höheren Ämtern
§ 17 Absatz 3 PrBesO

Hundertsatz aus dem Aktivbezug

ausgehend von Besoldungsgruppe

A 15 LBesGBW

A 16 LBesGBW

74,25 %

5.406,08 €

6.022,19 €

73,75 %

5.369,67 €

5.981,64 €

73,25 %

5.333,27 €

5.941,09 €

72,75 %

5.296,86 €

5.900,53 €

72,25 %

5.260,46 €

5.859,98 €

71,75 %

5.224,05 €

5.819,43 €

68,15 %

4.961,94 €

5.527,44 €

64,55 %

4.699,83 €

5.235,46 €

60,95 %

4.437,71 €

4.943,47 €

57,35 %

4.175,60 €

4.651,49 €

VII. Tischtitelsbezüge

§ 21 PrBesO

1.880,11 €

VIII. Ausbildungsvergütung der Priesterkandidaten in der pastoralpraktischen Ausbildung

§ 23 PrBesO

2.639,62 €

Anlage 2

Wohnungszuschlag nach § 8 Absatz 2 PrBesO/§ 17 Absatz 4 PrBesO

in den Fällen einer Besoldung nach Besoldungsgruppe B 3 – B 9 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg

967,17 €

in den Fällen von § 8 Absatz 1 lit. a, b, c und e
(Pfarrer, Pfarradministratoren, Kooperatoren oder in der Kategorialseelsorge sowie Priester in höheren Ämtern)

815,90 €

in den Fällen von § 8 Absatz 1 lit. c + § 23
(Vikare und Priesterkandidaten in der pastoralpraktischen Ausbildung)

734,31 €

in den Fällen von § 17 Absatz 4
(Priester im Ruhestand)

585,41 €

Ergänzende Erläuterung zur Änderung der Priesterbesoldungs- und versorgungsordnung – PrBesO:

Für die Besoldung der Priester finden die für die Beamten des Landes Baden-Württemberg geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit in der PrBesO nichts anderes geregelt ist. Die in Anlage 1 zur PrBesO genannten Beträge basieren auf den Grundgehaltssätzen der Landesbesoldungsordnung A des Landes Baden-Württemberg. Mit dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) wurden die Erfahrungsstufen in der Grundgehaltstabelle zur Landesbesoldung A unter Berücksichtigung abgeleisteter für die Besoldung maßgeblicher Zeiten neu strukturiert und von zwölf auf zehn Erfahrungsstufen vermindert. Dabei wurde beachtet, dass bei der Überleitung in eine der zehn verbleibenden Stufen keine Verringerung der Besoldung einhergeht. Dementsprechend sind die bisherigen in Anlage 1 zur PrBesO genannten Erfahrungsstufen 5 bis 12 in die Stufen 3 bis 10 umbenannt. Die Umsetzung der neuen Stufenzuordnung erfolgt mit der Zahlung der Bezüge für den Monat April 2023. Die neue Stufenzuordnung kann der Gehaltsmitteilung entnommen werden. Eine Verringerung der Bezüge ist mit der neuen Stufenzuordnung nicht verbunden.

Anlage 3

Mietwertzulage (§ 11 Absatz 4 PrBesO)

Priester, die aufgrund eines hohen zu versteuernden Mietwertes oder durch die Nebenkosten für eine ihnen zugewiesene Dienstwohnung mit großer Wohnfläche finanziell stark belastet werden, können als Ausgleich eine monatliche steuerpflichtige Mietwertzulage erhalten.

1 Die Festlegung der Höhe der Mietwertzulage wird pauschal anhand von Tabellenwerten vorgenommen. 2 In dieser Tabelle werden drei Gruppen von Pfarrhäusern aufgrund ihrer Größe (bis 120 m², von 121 bis 150 m² und über 150 m² Wohnfläche) zusammengefasst und die jeweilige Höhe der Zulage in Abhängigkeit vom zu versteuernden Mietwert festgesetzt.

Die Zulage wird monatlich mit den Bezügen des Priesters steuerpflichtig ausbezahlt.

Ordnung über die Gewährung einer einmaligen
Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger
(Ruhestandspriester)

vom 24. Januar 2023

(ABl. 2023, S. 15)

Wie Empfänger einer gesetzlichen Rente, Versorgungsempfänger des Bundes sowie Versorgungsempfänger des Landes Baden-Württemberg und die pensionierten Kirchenbeamten der Erzdiözese Freiburg erhalten auch die Ruhestandspriester der Erzdiözese Freiburg eine einmalige Energiepreispauschale zur Abmilderung der steigenden Energiepreise.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für Ruhestandspriester, die in der Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind und zum Stichtag 1. März 2023 Versorgungsbezüge nach Abschnitt III der Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung der Erzdiözese Freiburg erhalten.

§ 2
Energiepreispauschale

( 1 ) Personen, welche am 1. März 2023 Anspruch auf eine in § 1 aufgeführte Leistung haben, erhalten aufgrund dieses Anspruchs im Monat Februar 2023 mit der Entgeltabrechnung für den Kalendermonat März 2023 eine einmalige Energiepreispauschale ausgezahlt.

( 2 ) Die einmalige Energiepreispauschale beträgt 300,00 Euro.

( 3 ) 1 Die einmalige Energiepreispauschale wird jeder berechtigten Person nur einmal gewährt. 2 Sofern eine in § 1 genannte Person mehrere Bezüge bezieht, die zu einer Energiepreispauschale berechtigen würden, erhält diese Person die Energiepreispauschale nur einmal; dabei geht der Anspruch auf die Energiepreispauschale

1. aus einer gesetzlichen Rentenzahlung durch die deutsche Rentenversicherung

2. aus der vor dem 1. März 2023 während der aktiven Dienstzeit bereits gewährten Energiepreispauschale

vor.

( 4 ) 1 Zur Vermeidung von Mehrfachzahlungen nach Absatz 3 sind die Empfänger auf Verlangen zur Mitwirkung verpflichtet. 2 Zuviel oder unberechtigt erhaltene Zahlungen der Energiepreispauschale sind zurückzuerstatten.

( 5 ) Die einmalige Energiepreispauschale ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

( 6 ) Die einmalige Energiepreispauschale ist kein ruhegehaltsfähiger Dienstbezug.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

Beihilfeordnung für Priester

vom 5. Mai 2021

(ABl. 2021, S. 87)

Präambel

In Ausführung des § 27 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 8. Dezember 2020 (ABl. 2020, S. 505) gewährt die Erzdiözese Freiburg Beihilfen nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

§ 1
Anwendungsbereich

Diese Ordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen.

Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

§ 2
Beihilfeberechtigte Personen

1. 1 Beihilfeberechtigt sind

1. Priester im aktiven Dienst

2. Priesterkandidaten mit Beginn der pastoralpraktischen Ausbildung,

3. Priester im Ruhestand

solange diese vom Erzbistum Freiburg Dienstbezüge, Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge erhalten.

2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

2. 1 Voraussetzung ist, dass der Beihilfeberechtigte bei der Versicherer im Raum der Kirchen (VRK), Krankenversicherung AG, Doktorweg 2 - 4, 32752 Detmold, in Krankheits- und Pflegekostentarifen ausreichend versichert ist.

2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

1. Wenn Berechtigte gemäß Absatz 1 Beihilfeansprüche nach einer anderen Ordnung haben, sind diese, soweit sie aufgrund von Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden, auf die Beihilfeansprüche nach dieser Ordnung in voller Höhe anzurechnen.

2. 1 Für die Unfallfürsorge eines dienstunfallverletzten Berechtigten gilt die Vorschrift des § 22 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 8. Dezember 2020. 2 Ein Dienstunfall ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Ordinariat und der GSC-Service- und Controlling-GmbH (GSC) bzw. der Versicherer im Raum der Kirchen (VRK), Krankenversicherung AG, zu melden.

§ 3
Leistungsrecht

1 Für die Gewährung der Beihilfen in Krankheits- und Pflegefällen sowie in anderen Fällen gelten grundsätzlich die Beihilfevorschriften des Bundes (BBhV) für seine Beamten vom 13. Februar 2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nachstehend abweichende Bestimmungen gelten. 2 Oberste Dienstbehörde bzw. sonstige Behörde im Sinne der BBhV ist das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 4
Ausnahmen vom Leistungsrecht

1. Beihilfefähig sind nur die Aufwendungen für die eigene Person des in § 2 Absatz 1 genannten Personenkreises; Angehörige werden beim Bemessungssatz nicht berücksichtigt.

2. Die §§ 42,43 und 56 der BBhV finden keine Anwendung.

§ 5
Anerkennung der Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen

1. Für die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass

1. der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung (Anlage 3 zu §§ 18 - 21 BBhV)

2. der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme (§§ 34, 35 und 36 BBhV)

3. einer Krankenbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (§ 11 BBhV)

gelten bezüglich des Anerkennungsverfahrens die Absätze 2 bis 4, jedoch nur dann, wenn auch die BBhV eine vorherige schriftliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit vorschreiben.

2. 1 Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 Buchstabe a) ist bei der GSC bzw. PAX-FK schriftlich zu beantragen. 2 Der Umfang der Beihilfefähigkeit und das Anerkennungsverfahren richten sich nach den Bestimmungen der BBhV.

3 Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 Buchstabe b) und c) ist beim Erzbischöflichen Ordinariat zu beantragen.

3. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Durchführung einer Rehabilitationsbehandlung ist ein begründetes ärztliches Gutachten beizufügen; Name und Anschrift der Rehabilitationseinrichtung und das Datum des An- und Abreisetages sind anzugeben.

4. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Krankenbehandlungskosten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein begründetes ärztliches Gutachten beizufügen, aus dem hervorgeht, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht zwingend notwendig ist.

§ 6
Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

1 Zu den beihilfefähigen Aufwendungen eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, die bis zu dessen Tod entstanden sind, werden natürlichen Personen sowie juristischen Personen Beihilfen gewährt, soweit sie die Originalbelege vorlegen. 2 Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind. 3 Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tod.

§ 7
Forderungsübergang bei Dritthaftung

1. 1 Wird ein gemäß § 2 Absatz 1 Berechtigter körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge Körperverletzung oder Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf das Bistum über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. 2 Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten geltend gemacht werden.

2. Für Beihilfeansprüche, die nicht auf Körperverletzung oder Tötung beruhen (z. B. Beschädigung von Hilfsmitteln), gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8
Verfahren

1. 1 Beihilfen müssen vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. 2 Es sind die von der GSC/VRK herausgegebenen Formblätter zu verwenden.

2. 1 Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 € betragen.

2 Die Festsetzungsstelle/Beihilfestelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.

3. Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung von Belegen dem Versicherer im Raum der Kirchen (VRK), Krankenversicherung AG, Doktorweg 2 - 4, 32752 Detmold, vorzulegen.

4. Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.

5. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Beihilfeordnung für Priester vom 4. Juni 2010 (ABl. 2010, S. 351) außer Kraft.

Regelung über Wegstreckenentschädigung für Geistliche

vom 19. Oktober 1992

(ABl. 1992, S. 466), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (ABl. 2001, S. 175)

Die für die Erzdiözese Freiburg tätigen Geistlichen (Priester und Diakone) erhalten für Dienstfahrten, die sie mit ihrem privateigenen Kraftfahrzeug oder Fahrrad zurücklegen, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Wegstreckenentschädigung:

1.

Grundsätzliches

1.1

Geistliche erhalten für Dienstfahrten mit dem privateigenen Kraftfahrzeug eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 30 Cent je Kilometer.

1.2

Für Dienstfahrten, die mit einem privateigenen Fahrrad zurückgelegt werden, wird eine Wegstreckenentschädigung von 10 Pfennig je Kilometer gewährt.

2.

Sonstige Vorschriften

2.1

1 Die von der betreffenden katholischen Kirchengemeinde zu leistende Wegstreckenentschädigung der hauptamtlich in der Pfarrseelsorge tätigen Geistlichen anlässlich von Fahrten für die eigene Pfarrei einschließlich Filialen kann unter sinngemäßer Anwendung von § 12 der Reisekostenordnung für den kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg (ABl. 1984 S. 297, 1985 S. 122) und § 18 Landesreisekostengesetz anstelle einer Einzelvergütung als Pauschalvergütung gewährt werden, die nach dem Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.

2 Die Festsetzung einer Monatspauschvergütung setzt voraus, dass die Höhe der Pauschvergütung über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten durch exakte Führung eines Fahrtenbuchs ermittelt wird. 3 Pauschvergütungen werden grundsätzlich nachträglich gewährt, da das Landesreisekostengesetz nur die Erstattung entstandener Auslagen regelt; dieser Grundsatz führt auch dazu, dass für die Urlaubs- und Krankheitstage die Monatspauschvergütung entfällt oder anteilig zu kürzen ist. 4 Pauschvergütungen sind in regelmäßigen Abständen darauf zu überprüfen, ob hinsichtlich der Voraussetzungen wesentliche Änderungen eingetreten sind, die zu einer Neufestsetzung oder zum Wegfall der Pauschvergütung führen. 5 Im Fahrtenbuch müssen die Dienstfahrten für die Pfarrei unter Angabe des Datums, des Zwecks der Dienstfahrt und des Tachometerstandes eingetragen sein.

2.2

1 Die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten im Rahmen der Mitverwaltung einer oder mehrerer Pfarreien bzw. des Einsatzes in einer zweiten oder in weiteren Pfarreien oder auf Pfarrverbandsebene wird nach Maßgabe des Erlasses vom 29. Mai 1990 (ABl. S. 410) geregelt. 2 Danach wird für Fahrten im vorstehenden Sinne statt einer Einzelabrechnung eine steuerfreie monatliche Aufwandsentschädigung aus der Bistumskasse bezahlt.

3 Abweichend hiervon wird auch künftig die Wegstreckenentschädigung zur Wahrnehmung kurzfristiger Vertretungsfälle sowie für Dienstfahrten zu Schulen außerhalb der Pfarrgrenzen nur auf schriftlichen Antrag gegen Nachweis aus der Bistumskasse vergütet.

2.3

1 Geistliche, die mit der Seelsorge in verschiedenen Krankenhäusern oder Altenheimen beauftragt sind, erhalten Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten zwischen den verschiedenen zu betreuenden Einrichtungen. 2 Wegstreckenentschädigung für Fahrten zwischen Wohnung und der Einrichtung wird nur für Fahrten außerhalb der üblichen Dienstzeit gewährt.

2.4

Sind hauptamtlich im Dienst des Erzbistums tätige geistliche Religionslehrer an mehreren Schulen tätig, so erhalten sie Wegstreckenentschädigung für Fahrten während der Unterrichtszeit zwischen den Einsatzschulen.

2.5

Die unter Ziff. 2.3 und 2.4 genannten Geistlichen erhalten ferner für Fahrten von der Wohnung zu einer zweiten Einrichtung (kleinerer Deputatsteil bzw. Beschäftigungsumfang) Kostenersatz für die Kilometer, welche die Strecke Wohnung – erste Einrichtung (z. B. Stammschule, Stammkrankenhaus oder Altenheim) übersteigt, sofern die Strecke Wohnung – zweite Einrichtung mehr als fünf Kilometer beträgt.

3.

Antragstellung und Ausschlussfrist

1 Soweit keine Monatspauschvergütung gewährt wird, ist die Wegstreckenentschädigung im allgemeinen vierteljährlich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr schriftlich zu beantragen. 2 Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise. 3 Nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemachte Ansprüche verfallen.

4.

Übergangs- und Schlussvorschriften

4.1

Diese Regelung tritt zum 1. Januar 1993 in Kraft.

4.2

Der Erlass über die Wegstreckenentschädigung für Geistliche vom 15. April 1985 (ABl. S. 135) in der Fassung der Änderung vom 21. Mai 1990 (ABl. S. 413) wird aufgehoben.

4.3

1 Ziffer 1.1 des Erlasses vom 15. April 1985 findet im Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis 30. Dezember 1992 Anwendung mit der Maßgabe, dass die Wegstreckenentschädigung für hauptamtlich tätige Geistliche 52 Pfennig je Kilometer – sofern diesen unentgeltlich eine Garage überlassen ist: 49 Pfennig je Kilometer – beträgt. 2 Ab 1. Januar 1993 wird die Garage im Zuge der Neufestsetzung der Mietwerte der Pfarrhäuser steuerlich erfasst, so dass ab diesem Zeitpunkt die Wegstreckenvergütung allgemein 52 Pfennig je Kilometer beträgt.

Ordnung über die Vergütung von Subsidiaren und Seelsorgsaushilfen (SubSeO)

vom 11. November 2020

(ABl. 2020, S. 457), geändert am 20. September 2022 (ABl. 2022, S. 270)

1 Auf vielfache Weise bringen sich Priester, die nicht im aktiven Dienst der Erzdiözese Freiburg stehen, mit ihrem Dienst in den Pfarreien unserer Erzdiözese ein. 2 Die bisherigen Regelungen, wie solche Dienste vergütet werden können, bedurften – nicht zuletzt aus sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Gründen – einer Überarbeitung. 3 Mit dieser Neuregelung wird einerseits der Maßgabe Rechnung getragen, dass es erwünscht ist, dass auch Priester, die nicht im aktiven Dienst der Erzdiözese Freiburg stehen, sich durch die Feier der Eucharistie, die Spendung des Bußsakraments und der übrigen Sakramente und durch andere pastorale Dienste in die Seelsorge einbringen und so „Verwalter der Geheimnisse Gottes zum Dienst an seinem Volke sind“ (can. 276 § 1 CIC), andererseits eine Vergütung angezeigt ist, die ihnen – neben der Sustentation aufgrund von Ruhestandsbezügen einer Diözese oder der Gewährung des Lebensunterhalts durch eine Ordensgemeinschaft – hilft, ihr Leben zu gestalten (can. 281 § 1 CIC).

4 Auf dieser Grundlage erlasse ich hiermit nach Anhörung des Priesterrates zur Regelung der Vergütung von Subsidiaren und Seelsorgsaushilfen in der Erzdiözese Freiburg folgende Ordnung.

§ 1
Subsidiare

( 1 ) 1 Dekane und Leitende Pfarrer haben die Möglichkeit, beim Erzbischöflichen Ordinariat für einen in ihrem Sprengel wohnenden Ruhestandsgeistlichen der Erzdiözese Freiburg oder einer anderen Diözese die Ernennung zum Subsidiar zu beantragen. 2 Von einem Subsidiar wird die Mitarbeit in der Seelsorge im Umfang von durchschnittlich fünf Wochenstunden erwartet.

( 2 ) 1 Die Entscheidung über die Ernennung zum Subsidiar trifft das Erzbischöfliche Ordinariat. 2 Die Ernennung wird für Priester, die das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf fünf Jahre ausgesprochen, nach Vollendung des 75. Lebensjahres auf zwei Jahre. 3 Wiederernennung ist möglich.

( 3 ) 1 Die Subsidiarsvergütung beträgt 300 € monatlich. 2 Neben der Vergütung kann vom Subsidiar die Fahrtkostenerstattung für Dienstfahrten im Rahmen der Subsidiarstätigkeit durch die Reisekostenstelle des Erzbischöflichen Ordinariats beantragt werden.

§ 2
Seelsorgsaushilfen

( 1 ) 1 Priester, die in der Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind, erhalten für Seelsorgsaushilfen keine zusätzlichen Zahlungen. 2 Für Ruhestandspriester ist grundsätzlich die Ernennung zum Subsidiar zu prüfen.

( 2 ) Bei Ordenspriestern, die regelmäßig Seelsorgsaushilfen in der Erzdiözese wahrnehmen, wird die Aushilfstätigkeit in der Regel bei der Berechnung des Gestellungsgeldes für die Ordensgemeinschaft berücksichtigt.

( 3 ) Für Priester anderer Diözesen, die in der Erzdiözese Freiburg nicht zum Subsidiar ernannt sind, für Ferienvertretungen durch ausländische Geistliche und für längerfristige Krankheits-, Kur- und Vakanzvertretungen gelten Sonderregelungen, die vom Erzbischöflichen Ordinariat im Einzelfall mitgeteilt werden.

( 4 ) Die Fahrtkostenerstattung für Dienstfahren kann von Seelsorgsaushilfen bei der Reisekostenstelle des Erzbischöflichen Ordinariats beantragt werden.

§ 3
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung über die Vergütung von Subsidiaren und Seelsorgsaushilfen tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Der Erlass des Erzbischöflichen Ordinariats „Neue Richtsätze für die Vergütung von Seelsorgsaushilfen“ vom 29. Januar 1990 (ABl. S. 309), zuletzt geändert am 14. August 2001 (ABl. S. 95) wird hiermit aufgehoben.

Freiburg im Breisgau, den 11. November 2020

Erzbischof Stephan Burger

Ordnung für die Vergütung von Umzugskosten der Priester im Dienst der Erzdiözese Freiburg

vom 14. Juli 2020

(ABl. 2020, S. 380)

§ 1
Geltungsbereich

Eine Vergütung von Umzugskosten erhalten:

( 1 ) Priester,

1. die im Dienst der Erzdiözese Freiburg stehen und von dieser Dienst- oder Versorgungsbezüge erhalten,

2. die aus dem Dienst bei einem anderen Rechtsträger ausscheiden und in den Dienst der Erzdiözese Freiburg zurückkehren,

( 2 ) Ordensgemeinschaften bei einem durch die Erzdiözese veranlassten Wechsel des Einsatzortes für die von ihr zum Dienst in der Erzdiözese gestellten Priester.

§ 2
Gewährung der Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung wird gewährt für Umzüge aus Anlass

1. des ersten Dienstantritts,

2. der Versetzung aus dienstlichen Gründen,

3. eines dienstlich angeordneten Wohnungswechsels,

4. der Versetzung in den Ruhestand für den ersten Umzug nach der Zurruhesetzung.

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung kann für Umzüge aus zwingenden persönlichen Gründen auf Antrag gewährt werden.

( 3 ) Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt.

( 4 ) 1 Die Umzugskostenvergütung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr schriftlich oder elektronisch bei der Erzdiözese Freiburg, Erzbischöfliches Ordinariat zu beantragen. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung des Umzuges.

( 5 ) 1 Dem Umziehenden kann auf schriftlichen Antrag ein angemessener Abschlag auf die zu erwartende Umzugskostenvergütung gewährt werden. 2 Ein solcher Antrag ersetzt nicht den innerhalb der einjährigen Ausschlussfrist zu stellenden Antrag auf Umzugskostenvergütung nach Absatz 4.

§ 3
Umfang der Umzugskostenvergütung

Die Umzugskostenvergütung umfasst die Erstattung der

1. Beförderungsauslagen (§ 4),

2. Reisekosten (§ 5),

3. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 6),

4. Kosten der Einlagerung des Umzugsguts, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und vorab genehmigt wurde.

§ 4
Beförderungsauslagen

( 1 ) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet.

( 2 ) 1 Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären. 2 Davon ausgenommen sind Beförderungsauslagen für Umzugsgut, das aus dienstlichen Gründen eingelagert war oder werden muss.

( 3 ) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Umziehenden, der Pfarrhaushälterin oder solcher Personen, deren Hilfe der Umziehende aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf, befinden.

( 4 ) 1 Bei Umzügen, die mit dem Spediteur durchgeführt werden, hat der Umziehende zur Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen rechtzeitig vor Durchführung des Umzugs ein Angebot bei dem von der Erzdiözese mit der Angebotsabgabe betrauten Frachtlogistikunternehmen einzuholen. 2 Die Grundsätze des § 20 der Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg sind zu beachten, Näheres regelt das Merkblatt. 3 Wird ein zweites Angebot eingeholt, müssen beide Kostenvoranschläge die gleichen Leistungen umfassen. 4 Die Kostenerstattung der Erzdiözese orientiert sich am günstigsten Angebot.

( 5 ) Die Kostenvoranschläge sind mit der Umzugskostenrechnung dem Antrag auf Umzugskostenvergütung beizufügen.

1 Die notwendigen Beförderungsauslagen, nach dem Kostenvoranschlag mit dem niedrigsten Festpreis, werden unter Abzug der Kosten für nicht erbrachte Teilleistungen erstattet. 2 Der Umziehende hat im Antrag auf Umzugskostenvergütung anzugeben, ob alle umzugsvertraglichen Leistungen vom Spediteur vollständig erbracht wurden. 3 Höhere Kosten können nur in Ausnahmefällen erstattet werden, wenn sie auf Gründen beruhen, die erst nach Abschluss des Umzugsvertrages eingetreten und weder vom Spediteur noch vom Umziehenden zu verantworten sind.

( 6 ) Wenn bei Überschreitung der Grenzen des § 20 der Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg dem Antrag auf Umzugskostenvergütung nicht mindestens zwei Kostenvoranschläge nach Absatz 4 beigefügt werden, sind die tatsächlich entstandenen und dem Grunde nach erstattungsfähigen Beförderungsauslagen nur in Höhe von 80 v.H. der gezahlten Beträge als notwendig anzuerkennen.

( 7 ) Auslagen für eine zusätzliche Transportversicherung werden nicht erstattet.

( 8 ) Bei Umzügen ohne Inanspruchnahme eines Spediteurs werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen erstattet, soweit diese nicht Eigenleistungen des Umziehenden selbst oder einer Person nach Absatz 3 betreffen, höchstens jedoch bis zur Höhe der Kosten, die bei Abwicklung durch einen Spediteur entstanden wären.

( 9 ) 1 In der Vikarszeit werden Beförderungsauslagen nach Absatz 8 erstattet. 2 Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen kann auf Antrag davon abgewichen werden.

( 10 ) 1 Bei Umzügen an einen Ort, der nicht im Bereich der Erzdiözese Freiburg liegt, wird das Entgelt für die Beförderung des Umzugsgutes nur für die Entfernung bis zur Grenze der Erzdiözese erstattet. 2 Dies gilt nicht für die von der Erzdiözese angeordneten Umzüge.

§ 5
Reisekosten

( 1 ) 1 Die Auslagen für die Reise des Umziehenden und seiner Pfarrhaushälterin von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen erstattet. 2 Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.

( 2 ) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder einer Reise von zwei Personen zum Besichtigen der Wohnung.

§ 6
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

( 1 ) 1 Mit der Pauschvergütung werden alle sonstigen, nicht in den §§ 3 und 7 bezeichneten Umzugsauslagen pauschal abgegolten. 2 Umziehende, die am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und eine solche nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen.

3 Sie beträgt für

Priester ohne Haushälterin

12,05 %,

Priester mit Haushälterin

18,35 %

des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes.

( 2 ) 1 Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. 2 Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserver- und -entsorgung sowie Toilette.

( 3 ) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht gegeben, so beträgt die Pauschvergütung 20% des Betrages nach Absatz 1 Satz 3.

( 4 ) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach dieser Regelung vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 % der Pauschvergütung nach Absatz 1 gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorgelegen haben.

( 5 ) In der Vikarszeit erhalten Priester, abweichend von den Absätzen 1 bis 4, eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen in Höhe von 3 % des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes.

( 6 ) Die Pauschvergütung ist auf volle Centbeträge aufzurunden.

§ 7
Umzugsgut der Pfarrhaushälterin

( 1 ) Grundsätzlich ist das Umzugsgut der Pfarrhaushälterin mit dem Umzugsgut des Priesters zu befördern und von diesem abzurechnen.

( 2 ) In Ausnahmefällen (z.B. bei Auflösung des Haushalts anlässlich des Todes eines Priesters im aktiven Dienst) kann auf Antrag der Pfarrhaushälterin durch das Erzbischöfliche Ordinariat eine Umzugskostenvergütung nach dieser Regelung gewährt werden, sofern nicht ein Erstattungsanspruch gegen Dritte besteht.

§ 8
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. August 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Regelung für die Vergütung von Umzugskosten der Priester im Dienst des Erzbistums Freiburg vom 24. Juni 1992 (ABl. S. 378), geändert vom 14. August 2001 (ABl. S. 95), und Regelung für die Vergütung der Umzugskosten der Vikare vom 15. Oktober 1992 (ABl. S. 454), geändert am 14. August 2001 (ABl. S. 95), außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 14. Juli 2020

Erzbischof Stephan Burger

Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge des Erzbischofs, der Weihbischöfe, der Domkapitulare und Dompräbendare sowie von Priestern, die in der Erzbischöflichen Kurie eingesetzt sind

vom 22. November 2023

(ABl. 2023, S. 378)

Auf der Grundlage der Bestimmungen des Codex Iuris Canonici (cann. 281 und 282 CIC) erlasse ich hiermit mit Zustimmung des Konsultorenkollegiums zur Regelung der Dienst- und Versorgungsbezüge des Erzbischofs, der Weihbischöfe, der Domkapitulare und Dompräbendare sowie von Priestern, die in der Erzbischöflichen Kurie eingesetzt sind, folgende Ordnung:

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung regelt die Besoldung und Versorgung des Erzbischofs, der Weihbischöfe, des Dompropstes, des Domdekans, des Generalvikars, des Offizials, der Domkapitulare, des Vizeoffizials, der Dompräbendare und von Priestern, die in der Erzbischöflichen Kurie eingesetzt sind.

( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Personen gelten die Vorschriften der Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO) in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit durch diese Ordnung nichts anderes geregelt ist.

( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Personen haben Anspruch auf Besoldung nach dieser Ordnung vom Tag des Amtsantritts an.

( 4 ) Der Anspruch auf Besoldung nach dieser Ordnung endet mit Ablauf des Tages, an dem die in Absatz 1 genannten Personen aus dem Amt ausscheiden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe

( 1 ) 1 Die Zuordnung der in § 1 Absatz 1 genannten Personen zu einer Besoldungsgruppe richtet sich nach Absatz 2. 2 Das Grundgehalt wird nach der Besoldungsgruppe bestimmt.

( 2 ) Allgemeine Zuordnung zu den Besoldungsgruppen nach dem Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW):

Erzbischof

B 9

Generalvikar

B 8

Dompropst

B 6

Weihbischof

B 5

Domdekan

B 4

Offizial

B 3

Domkapitular

A 16

Vizeoffizial

A 15

Ordinariatsrat

A 15

Dompräbendar

A 14

( 3 ) Bischöfe und Priester, die Ämter als Hauptabteilungsleitungen, Stabsstellenleitungen oder in vergleichbarer Position in der Erzbischöflichen Kurie innehaben, erhalten Besoldung auf der Grundlage einer extern vorgenommenen Stellenbewertung.

( 4 ) Hat ein Stelleninhaber gleichzeitig mehrere besoldete Ämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höchsten Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 5 ) Mit der Besoldung ist der durch das Amt allgemein verursachte erhöhte persönliche Aufwand grundsätzlich abgegolten; insbesondere wird eine pauschale Dienstaufwandsentschädigung nicht gezahlt.

§ 3 Freiwilliger Verzicht auf Besoldungsgruppen oder -stufen

1 Jede Person, die Besoldung nach dieser Ordnung erhält, kann für sich selbst freiwillig eine Zurückstufung in eine andere Besoldungsgruppe oder niedrigere Stufe festsetzen, als sie nach dieser Ordnung vorgesehen ist. 2 Dieser freiwillige Verzicht kann für das jeweils laufende Kalenderjahr nicht widerrufen werden.

§ 4 Dienstwohnung

( 1 ) Der Erzbischof, die Weihbischöfe, die Mitglieder des Metropolitankapitels sowie die Dompräbendare haben Anspruch auf eine Dienstwohnung.

( 2 ) Bei unentgeltlicher Überlassung einer Dienstwohnung gilt § 8 Absatz 2 der Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO) mit der Maßgabe, dass der in Anlage 2 dieser Ordnung festgesetzte Betrag vom Grundgehalt abzuziehen ist.

§ 5 Ruhegehalt

( 1 ) Alle in dieser Ordnung genannten Personen haben vom Tag der Wirkung ihres Amtsverzichts bzw. vom Tag ihres Eintritts oder ihrer Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf Ruhegehalt.

( 2 ) Die Höhe des Ruhegehalts bemisst sich für Bischöfe und Priester nach den Regelungen der Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester (Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung – PrBesO) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und ersetzt die Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge des Erzbischofs und der Weihbischöfe der Erzdiözese Freiburg sowie der im Erzbischöflichen Ordinariat und im Erzbischöflichen Offizialat Freiburg eingesetzten Priester vom 4. Juni 1998.

( 2 ) Priester oder Bischöfe, die Vergütung oder Versorgung nach der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge des Erzbischofs und der Weihbischöfe der Erzdiözese Freiburg sowie der im Erzbischöflichen Ordinariat und im Erzbischöflichen Offizialat Freiburg eingesetzten Priester vom 4. Juni 1998 erhalten haben und vor dem 31. Dezember 2023 in den Ruhestand getreten sind oder wirksam auf ihr Amt verzichtet haben, erhalten Ruhegehalt nach der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge des Erzbischofs und der Weihbischöfe der Erzdiözese Freiburg sowie der im Erzbischöflichen Ordinariat und im Erzbischöflichen Offizialat Freiburg eingesetzten Priester vom 4. Juni 1998.

Freiburg im Breisgau, den 22. November 2023

Erzbischof Stephan Burger

Richtlinien der Arbeitsgemeinschaft der Orden und Säkularinstitute in der Erzdiözese Freiburg

vom 7. Januar 1983

(ABl. 1983, S. 31)

1.

Orden, Kongregationen und Säkularinstitute, die im Erzbistum Freiburg vertreten sind, bilden eine Arbeitsgemeinschaft (AGO). Diese werden im Folgenden abgekürzt „Gemeinschaften“ genannt.

I. Aufgaben

2.

Die AGO nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Bewusstseinsbildung innerhalb der AGO über das Spezifische der Orden und deren Sendung für Kirche und Welt sowie Darstellung und Vertretung dieser Inhalte nach außen.

2. Austausch von Informationen und Förderung der Kontakte unter den Gemeinschaften der Erzdiözese.

3. Feststellung, Planung und Verwirklichung gemeinsamer Anliegen der Gemeinschaften.

4. Koordinierung von Aufgaben und Arbeiten der Gemeinschaften untereinander und mit dem Erzbistum.

5. Förderung der Zusammenarbeit mit der Diözesanleitung.

6. Wahl und Entsendung von Ordensvertretern in den Diözesan-Pastoralrat und Priesterrat.

3.

Organe der AGO sind:
die Delegiertenversammlung,
der Vorstand.

II. Delegiertenversammlung

4.

Jede in der Erzdiözese Freiburg wenigstens mit einer Kommunität vertretene Gemeinschaft entsendet eine Delegierte / einen Delegierten in die AGO.

5.

Von Gemeinschaften mit über 200 Mitgliedern in der Erzdiözese Freiburg können zwei Delegierte entsandt werden.

6.

Die Delegierten sollen von ihren Ordensleitungen jeweils für einen angemessenen Zeitraum benannt werden, um eine kontinuierliche Arbeit zu ermöglichen.

7.

Bei Verhinderung eines Delegierten nimmt ein Vertreter aus der betreffenden Gemeinschaft an der Delegiertenversammlung teil.

8.

An der Delegiertenversammlung nehmen ferner mit beratender Stimme teil:

der Ordensreferent des Erzbischöflichen Ordinariats,

die Vertreter der Ordensgemeinschaften in den diözesanen Räten.

III. Vorstand

9.

Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, zwei Beisitzern und einem Schriftführer/in.

10.

Er wird von der Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte für vier Jahre gewählt und zwar

zuerst der 1. Vorsitzende,

danach in einem eigenen Wahlgang der 2. Vorsitzende, in weiteren Wahlgängen zwei Beisitzer und der/die Schriftführer/in.

Die Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden muss in den ersten beiden Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der anwesenden Delegierten erfolgen.

Erhalten der 1. und der 2. Vorsitzende in den ersten beiden Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit, muss ein dritter Wahlgang stattfinden, bei dem die relative Mehrheit entscheidet. Bei der Wahl der Beisitzer und des Schriftführers zählt die relative Mehrheit.

Wird zum 1. Vorsitzenden eine Vertreterin einer Frauengemeinschaft gewählt, muss der 2. Vorsitzende aus einer Männergemeinschaft sein bzw. umgekehrt, ebenso bei den Beisitzern.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, erfolgt auf der nächsten Delegiertenversammlung eine Nachwahl.

11.

Der Ordensreferent wird zur Vorstandssitzung eingeladen.

12.

Aufgaben des Vorstandes sind:

- die Sitzungen der Delegiertenversammlung einzuberufen, vorzubereiten und zu leiten,

- die Tagesordnung für die Sitzungen festzulegen und den Delegierten spätestens zwei Wochen vor der Delegiertenversammlung bekanntzugeben,

- für die Durchführung der von der Delegiertenversammlung gefassten Beschlüsse Sorge zu tragen.

IV. Arbeitsweise

13.

Die Delegiertenversammlung tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen. Der Termin wird bei der vorausgehenden Delegiertenversammlung vereinbart. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder und auf Mehrheitsbeschluss des Vorstandes wird eine außerordentliche Delegiertenversammlung mit einer Frist von wenigstens zwei Wochen einberufen.

14.

Anträge zur Tagesordnung können von den Gemeinschaften und allen Ordensleuten in der Erzdiözese bis spätestens sechs Wochen vor der Delegiertenversammlung an den Vorstand eingereicht werden.

15.

Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.

16.

Beschlussfassung über die Richtlinien ist nur möglich nach Ankündigung in der Tagesordnung und bedarf der ⅔-Mehrheit der anwesenden Delegierten. Solche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch den Herrn Erzbischof. Alle anderen Beschlüsse müssen mit absoluter Mehrheit gefasst werden.

17.

Die Beschlüsse der AGO sind Empfehlungen an die Gemeinschaften. Die rechtliche Selbständigkeit der Gemeinschaften wird durch die AGO nicht berührt.

18.

Die Wahl der Ordensvertreter für den Diözesanpastoralrat erfolgt getrennt durch die weiblichen und männlichen Vertreter der Ordensgemeinschaften in der AGO, die für den Priesterrat nur durch die Vertreter der Priesterorden in der AGO. Wählbar sind Ordensleute, die in der Erzdiözese Freiburg tätig sind. Die Wahlen müssen in den ersten beiden Wahlgängen mit absoluter Mehrheit erfolgen.

19.

Fachleute für bestimmte Tagungsordnungspunkte können nach Rücksprache mit dem Ersten Vorsitzenden zur Delegiertenversammlung eingeladen werden.

20.

Die Delegiertenversammlung kann zu bestimmten Sachfragen oder Aufgaben Ausschüsse bilden. In die Sachausschüsse können auch Nichtmitglieder der AGO berufen werden.

21.

Die Vertreter der Frauen- wie der Männergemeinschaften haben die Möglichkeit, bei spezifisch die Männer- bzw. die Frauenorden betreffenden Fragen getrennt zu tagen.

22.

Über den Verlauf der Delegiertenversammlung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das den Delegierten zugeschickt wird. Die Delegierten sind gehalten, ihre Ordensgemeinschaft in entsprechender Weise zu unterrichten.

23.

Unkosten, die den Delegierten anlässlich von Tagungen entstehen, trägt die jeweilige Ordensgemeinschaft selbst. Die Kosten für Schriftverkehr und Vorstand übernimmt die Erzdiözese.

V. Schlussbestimmung

Die Richtlinien wurden von der Delegiertenversammlung am 16. September 1982 beschlossen. Sie treten nach Genehmigung durch den Herrn Erzbischof für drei Jahre ad experimentum in Kraft.[1]

[1]

Mit Erlass vom 18. Oktober 1988 (ABl. S. 423) hat der Erzbischof von Freiburg auf der Grundlage von Canon 680 C1C die Richtlinien auf Dauer bestätigt.

Gestellungsgelder für Ordensangehörige

vom 21. Dezember 2018

(ABl. 2018, S. 367), zuletzt geändert am 16. November 2023 (ABl. 2023, S. 348)

1 Aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 15. Juni 2023 werden die Gestellungsgelder (Jahresbeträge) für Ordensangehörige für das Jahr 2024 wie folgt festgesetzt:

ab dem 1. Januar 2024

Gestellungsgeldgruppe I

78.960,00 €

Gestellungsgeldgruppe II

65.640,00 €

Gestellungsgeldgruppe III

48.840,00 €

Gestellungsgeldgruppe IV

41.640,00 €

2 Die am 19. November 2018 von der Vollversammlung beschlossene und mit Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg (ABl. Nr. 27 vom 21. Dezember 2018, S. 367) veröffentlichte Reduzierung des geforderten Sprachniveaus ausländischer Ordensangehöriger gilt weiterhin.

3 Für ausländische Ordensangehörige gilt ein Abschlag von 30 % des Gestellungsgeldes, solange in der Gestellungsgruppe III nicht Sprachkenntnisse vergleichbar dem Sprachniveau B2, in der Gestellungsgruppe IV nicht Sprachkenntnisse vergleichbar dem Sprachniveau B1 eines Einstufungstests nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachgewiesen werden können. 4 Für die Gestellungsgruppe I + II wird das Sprachniveau C1 beibehalten.

Gestellungsgruppe

Zuordnungskriterien

Anwendungsbeispiele

G I

Ordensangehörige mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung (Master) bei entsprechender Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung

- Pfarrer, Kaplan

- Kategorialseelsorge (Krankenhaus-, Jugend-, Schul-, Priester-, Obdachlosen-, Gefängnis-, Militärseelsorge)

- Pastoralreferentin/Pastoralreferent (mit Master)

- Gehobene Tätigkeit in Generalvikariaten oder kirchlichen Einrichtungen

- Geistliche Begleitung/Psychologen

- Lehrtätigkeiten/Professuren an Hochschulen

- Lehrtätigkeit an Schulen

- Geschäftsführung/Vorstand

- Ärztin/Arzt

- Bildungshausleiterin/Bildungshausleiter

- Heimleitung (große Einrichtung)

- Pflegedienstdirektorin/Pflegedienstdirektor (große Einrichtung)

G II

Ordensangehörige mit abgeschlossener Hochschulbildung (Bachelor) in entsprechender Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung

- Pflegedienstdirektorin/Pflegedienstdirektor (mittelgroße und kleine Einrichtung)

- Stationsleitung

- Leiterin/Leiter Sozialstation

- Verwaltungsleitung (mittelgroß)

- Gemeindereferentin/Gemeindereferent

- Fachkrankenschwester

- Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter, Krankenhaussozialdienst

- Heilpädagogin/Heilpädagoge

G III

Ordensangehörige mit mindestens dreijähriger abgeschlossener Fachausbildung bei entsprechender gehobener Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung

- Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege (Pflegefachfrau/Pflegefachmann)

- Sonstige Seelsorgehelferin/sonstiger Seelsorgehelfer

- Sozial- und Gesundheitswesen

- Erzieherin/Erzieher

- Jugend- und Heimerzieherin/Jugend- und Heimerzieher

- Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger

- Physio-/Ergotherapeutin/Physio-/Ergotherapeut

- Sachbearbeitung/Verwaltung (kein Sekretariat)

G IV

Sonstige Ordensangehörige

- Hauswirtschaftskräfte

- Küsterin/Küster

- Mesnerin/Mesner

- Empfang/Pforte

Satzung DICV

vom 16.11.1903 in der Fassung vom 20.11.2013 mit Änderungen gemäß Feststellung vom 29.09.2020 über die Beschlussfassung der Vertreterversammlung im schriftlichen Verfahren, zuletzt gändert in der Vertreterversammlung am 23.11.2022

§ 1 Name, Stellung, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verein trägt den Namen Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. Der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. (nachstehend Verband genannt) ist die vom Erzbischof von Freiburg anerkannte institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der katholischen Caritas in der Erzdiözese Freiburg. Er untersteht der Aufsicht des Erzbischofs von Freiburg.

( 2 ) Er ist ein privater Verein von Gläubigen ohne kirchliche Rechtspersönlichkeit im Sinne der Canones 299, 321 – 326 des Codex Iuris Canonici (Codex des kanonischen Rechts).

( 3 ) Der Verband wendet die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in ihrer jeweiligen, im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg veröffentlichten Fassung an.

Der Verband schließt mit seinen angestellten Mitarbeitenden Arbeitsverträge nach den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)“ in ihrer jeweils geltenden Fassung ab.

( 4 ) Der Verband und seine Organe verpflichten sich zur Anwendung der im Rahmen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt und zur Intervention bei sexuellem Missbrauch vom Erzbischof von Freiburg in Kraft gesetzten diözesanen Gesetze, Ordnungen und Ausführungsbestimmungen in der jeweils im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg veröffentlichten Fassung.

( 5 ) Weitere Regelwerke werden angewendet, sofern und soweit der Aufsichtsrat dies ausdrücklich beschlossen hat.

( 6 ) Er ist Verband der freien Wohlfahrtspflege und eine Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e.V.

( 7 ) Der Sitz des Verbandes ist Freiburg.

( 8 ) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Gemeinnützige Zwecke des Verbandes sind – neben den Bestimmungen in § 5 –

- die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO);

- die Förderung der Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AO);

- die Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 AO);

- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 25 AO).

( 3 ) Die Satzungszwecke werden – neben den Bestimmungen in § 5 – verwirklicht insbesondere durch

- die Erfüllung aller Aufgaben eines kirchlichen Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege, vor allem durch sozial- und gesellschaftspolitische Interessenvertretung und Lobbyarbeit, Zusammenarbeit, Kooperationen und Unterstützung aller auf dem Gebiet des Wohlfahrtswesens tätigen Organisationen und Personen, Beteiligung an gesellschaftlichen Diskursen, Gestaltung und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (z.B. Mitberatung bei Gesetzesvorlagen und in Enquete-Kommissionen innerhalb der Liga der freien Wohlfahrtspflege), Beobachtung, Anregung und Beeinflussung von Entwicklungen auf dem Gebiet des Wohlfahrtswesens, Öffentlichkeitsarbeit, Information und Förderung des sozialen Bewusstseins;

- die fachliche, betriebswirtschaftliche und rechtliche Beratung, Unterstützung und Weiterentwicklung von ambulanten und stationären Diensten und Einrichtungen der Kinder-, Jugend-, Familien-, Gesundheits-, Alten-, Behinderten- und Eingliederungshilfe sowie der Hilfe für Geflüchtete;

- das Organisieren von fachlichen und fachübergreifenden Netzwerken, Fachforen, Arbeitsgruppen, Ausschüssen etc. zur Einbindung der fachlichen Expertise seiner Mitglieder und zur Beratung sowie Vernetzung der caritativen Akteure;

- das Betreiben von unterschiedlichen Bildungsformaten zur Qualifizierung, Professionalisierung und Kompetenzentwicklung von im sozial-caritativen Bereich Tätigen;

- die Unterstützung und Förderung eines breiten Angebots an ehrenamtlichen und freiwilligen Engagementformen;

- die Trägerschaft und den Betrieb von Einrichtungen der Jugend- und Erziehungshilfe;

- den Betrieb von Berufsfachschulen und schulischen Ausbildungsstätten auf sozial-caritativem Gebiet, wie auch das Wecken und Fördern von Interesse für sozial-caritative Tätigkeiten und Berufe;

- die Unterstützung innovativer Projekte, die Menschen in Not zugutekommen und gesellschaftliche Teilhabe fördern;

- die Unterstützung von Menschen mit Hilfebedarfen.

( 4 ) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Verbandes für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.

§ 3 Aufbau des Verbandes

( 1 ) Der Verband gliedert sich in Kreis-, Bezirks- und Stadtcaritasverbände (örtliche Caritasverbände als Gliederungen des Verbandes).

( 2 ) Dem Verband sind die in der Erzdiözese Freiburg tätigen katholischen caritativen Fachverbände unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit angeschlossen. Auf örtlicher Ebene sind diese dem jeweiligen Kreis-, Bezirks- oder Stadtcaritasverband zugeordnet. Sie üben ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer Satzung selbständig aus.

( 3 ) Die in den Pfarrgemeinden und Seelsorgeeinheiten gebildeten Ausschüsse für Caritas, die Gruppen für soziale Dienste und caritativen Vereinigungen arbeiten mit den jeweiligen örtlichen Caritasverbänden zusammen.

( 4 ) Die in der Erzdiözese Freiburg bestehenden katholischen caritativen Einrichtungen gleicher Fachrichtung bilden innerhalb des Verbandes besondere Arbeitsgemeinschaften.

§ 4 Verbandszentrale

Der Verband unterhält an seinem Sitz eine Verbandszentrale zur Wahrnehmung der Geschäfte des Verbandes.

§ 5 Aufgaben des Verbandes

( 1 ) Der Verband widmet sich – neben den in § 2 Abs. 2 und 3 aufgeführten Zwecken – allen Aufgaben sozialer und caritativer Hilfe als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Dabei orientiert sich der Verband am Subsidiaritätsprinzip der katholischen Soziallehre.

( 2 ) Er soll insbesondere

1. die Werke der Caritas planmäßig fördern und das Zusammenwirken aller auf dem Gebiet der Caritas tätigen Organisationen, Personen und Einrichtungen herbeiführen;

2. zur Förderung und Entwicklung der caritativen Facharbeit und ihrer Methoden beitragen, und besonders Caritasarbeit auf der Ebene der Pfarrgemeinde anregen und unterstützen;

3. die Ausbildung, Fortbildung und Schulung von Mitarbeitenden der caritativen Hilfe wahrnehmen oder vermitteln und durch Schrifttum, Publikationen und Modelleinrichtungen die Arbeit wissenschaftlich und praktisch unterstützen;

4. Interesse für soziale Berufe wecken und fördern und die ehrenamtliche Mitarbeit anregen und vertiefen;

5. Entwicklungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege beobachten, anregen und beeinflussen;

6. die Öffentlichkeit informieren;

7. die Caritas in Angelegenheiten von diözesaner Bedeutung vertreten und die Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen öffentlichen Organen gewährleisten;

8. in Wahrnehmung seiner Aufgaben als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege die Vertretung seiner Gliederungen und korporativen Mitglieder in Angelegenheiten überörtlicher Bedeutung und gegenüber überörtlichen Organen ausüben;

9. in Organisationen mitwirken, soweit Aufgabengebiete sozialer und caritativer Hilfe berührt werden;

10. Aktionen und Werke von überregionaler Bedeutung im Zusammenwirken mit dem Deutschen Caritasverband e.V., den angeschlossenen Fachverbänden und Vereinigungen, insbesondere bei Katastrophen und Notständen durchführen;

11. solche Werke der Nächstenliebe ausüben, die von anderen kirchlichen Trägern und Organisationen nicht ausgeübt werden.

( 3 ) Der Verband kann die Trägerschaft von ambulanten Diensten, teilstationären und vollstationären Einrichtungen und Ausbildungsstätten in allen Aufgabenbereichen sozialer und caritativer Hilfen wahrnehmen.

( 4 ) Die caritativen Aufgaben können vom Verband in eigener Trägerschaft oder im Betrieb selbständiger Rechtsformen sowie in Kooperation mit und/oder Beteiligung an anderen Rechtsträgern erfüllt werden.

( 5 ) Zur Verwirklichung seiner Ziele kann der Verband auch Einrichtungen als Zweckbetrieb führen oder sich hieran beteiligen.

Der Verband kann sich auch an Rechtsträgern beteiligen, die Dienstleistungen für sozial-caritative Einrichtungen und Dienste erbringen.

( 6 ) Zur Verwirklichung seiner mildtätigen Ziele richtet der Verband seine Tätigkeit auch darauf, einzelne persönlich oder wirtschaftlich im Sinne des § 53 der Abgabenordnung hilfsbedürftige Personen zu unterstützen, insbesondere durch ausschließlich für diesen Personenkreis bestimmte Einrichtungen oder Zuwendungen.

§ 6 Mitglieder des Verbandes

( 1 ) Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand; er ist nicht verpflichtet, seine Entscheidung zu begründen.

( 2 ) Alle Mitglieder der Kreis-, Bezirks- und Stadtcaritasverbände und der Fachverbände nach § 3 Abs. 2 sind zugleich Mitglieder des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg e.V. und des Deutschen Caritasverbandes e.V.

( 3 ) Korporative Mitglieder sind Träger solcher Einrichtungen und Dienste, die nach ihren satzungsmäßigen Zwecken Caritasaufgaben erfüllen. Diese beantragen ihre Mitgliedschaft unmittelbar beim Vorstand des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg e.V.

( 4 ) Die Aufnahme korporativer Mitglieder erfolgt im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Kreis-, Bezirks- oder Stadtcaritasverband. Sie erwerben damit zugleich die Mitgliedschaft in diesem Verband.

( 5 ) Die korporative Mitgliedschaft erlischt

1. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird;

2. mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes sowie der Verschmelzung mit einer anderen juristischen Person;

3. durch Ausschluss eines Mitglieds in den in § 7 Abs. 4 geregelten Fällen.

( 6 ) Persönliches Mitglied kann sein, wer an der Erfüllung des Auftrags der Caritas der katholischen Kirche mitwirkt. Persönliche Mitglieder beantragen ihre Mitgliedschaft beim örtlich zuständigen Kreis-, Bezirks- oder Stadtcaritasverband. Begründung und Beendigung der persönlichen Mitgliedschaft richten sich nach den Bestimmungen, die der örtlich zuständige Verband hierfür erlassen hat.

( 7 ) Die Regelung des Beitrages für die korporativen Mitglieder obliegt dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V.

( 8 ) Die satzungsmäßigen Rechte und Pflichten der Mitglieder werden durch die Vertreterversammlung wahrgenommen.

( 9 ) Träger von Einrichtungen und Diensten sowie Gruppierungen, die den Zielen des Verbandes nahe stehen, aber die Voraussetzungen und Pflichten einer korporativen Mitgliedschaft nicht erfüllen, können dem Verband assoziiert werden.

Die Träger und Gruppierungen erwerben mit der Assoziierung keine Mitgliedschaftsrechte und damit kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht in den Organen des Verbandes.

§ 7 Pflichten der korporativen Mitglieder

( 1 ) Die korporativen Mitglieder gemäß § 6 Abs. 3 sind verpflichtet, die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweiligen, im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg veröffentlichten Fassung anzuwenden, mit den angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsverträge nach den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)“ abzuschließen und Mitarbeitendenvertretungen nach der in der Erzdiözese Freiburg geltenden Mitarbeitervertretungsordnung zu bilden.

( 2 ) Die Gliederungen des Verbandes, die ihm angeschlossenen Fachverbände sowie die korporativen Mitglieder sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer oder Steuerberater prüfen und testieren zu lassen. Sie sind verpflichtet, auf Anforderung ihren Jahresabschluss mit Testat oder Prüfungsbericht dem Verband vorzulegen. Ausgenommen von dieser Prüfungspflicht sind Einrichtungen in Trägerschaft der Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften. Den Umfang der Prüfung bestimmt der Vorstand des Verbandes. Der Vorstand kann im Einzelfall auf Antrag von vorgenannten Verpflichtungen unter Auflagen Befreiung erteilen.

( 3 ) Der Verband ist berechtigt, die Buchhaltung und den Jahresabschluss der prüfungs- und testatpflichtigen Gliederungen, Fachverbände und korporativen Mitglieder auch selbst zu prüfen.

( 4 ) Ein Mitglied kann in folgenden Fällen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden

1. wegen eines den Zweck oder das Ansehen des Verbandes oder der Caritas schädigenden Verhaltens;

2. bei Verweigerung des Mitgliedsbeitrages;

3. bei Wegfall der Voraussetzungen für eine korporative Mitgliedschaft gemäß § 6 Abs. 3 oder bei Nichterfüllung der Pflichten gemäß § 7 Abs. 1.

Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Aufsichtsrat nach vorheriger Anhörung des Mitglieds.

§ 8 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:

1. der Vorstand

2. der Aufsichtsrat

3. die Vertreterversammlung.

§ 9 Zusammensetzung und Stellung des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand besteht aus zwei oder drei Vorstandsmitgliedern und setzt sich zusammen aus

1. der/dem Vorsitzenden des Vorstandes und

2. einem oder zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Ob die Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder eins oder zwei beträgt, entscheidet der Aufsichtsrat.

( 2 ) Die/der Vorsitzende des Vorstandes wird vom Erzbischof von Freiburg ernannt und abberufen.

Die weiteren Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat gewählt und abgewählt. Die Wahl und Abwahl bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Freiburg.

Der/dem Vorsitzenden des Vorstandes wie auch den weiteren Vorstandsmitgliedern kann durch den Erzbischof von Freiburg der Titel „Diözesan-Caritasdirektorin“/„Diözesan-Caritasdirektor“ verliehen werden.

( 3 ) Die Zuständigkeiten der Mitglieder des Vorstandes werden in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Dieser wird vom Vorstand erlassen und bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates.

( 4 ) Dem Aufsichtsrat obliegt die Begründung und Beendigung der mit dem Verband abgeschlossenen Dienstverhältnisse der Mitglieder des Vorstandes. Bei Rechtsgeschäften, die den Vorstand selbst oder die Vorstandsmitglieder persönlich betreffen sowie beim Abschluss der vom Aufsichtsrat zuvor behandelten Dienstverträge der Vorstandsmitglieder wird der Verband durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates vertreten.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit hauptberuflich und zeitlich befristet aus. Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt sechs Jahre. Wiederernennung und Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neu- oder Wiederernennung bzw. Neu- oder Wiederwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 während der Amtsperiode aus, so wählt der Aufsichtsrat innerhalb von sechs Monaten ein Vorstandsmitglied für den Rest der Amtsperiode nach.

( 6 ) Der Vorstand gemäß Abs. 1 ist gleichzeitig Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Der Vorstand kann den von ihm bestimmten Personen Vollmachten erteilen. Wird die Vollmacht öffentlich beglaubigt oder öffentlich beurkundet (§ 129 BGB), ist die Zustimmung des Aufsichtsrates zu der Vollmachterteilung erforderlich.

( 7 ) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil, soweit der Aufsichtsrat im Einzelfall keine gegenteilige Entscheidung trifft.

( 8 ) Die Arbeitsweise des Vorstandes und die weiteren Verfahrensregelungen werden in einer vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung geregelt. Beschlüsse im Vorstand sollen nach Beratung einvernehmlich gefasst werden. Kommt eine einvernehmliche Beschlussfassung nicht zustande, beschließt die/der Vorstandsvorsitzende nach erneuter Beratung.

§ 10 Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Gesetze, der Satzung, seiner Dienstverträge, der Geschäftsordnung für den Vorstand und der Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung.

( 2 ) Der Vorstand leitet die Verbandszentrale gemäß § 4. Er ist Vorgesetzter für die Beschäftigten des Verbandes.

§ 11 Sitzungen des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand tritt regelmäßig zusammen. Er muss auf formloses Verlangen eines Vorstandsmitgliedes einberufen werden. Beschlüsse des Vorstandes können auch ohne Versammlung telefonisch, per Videokonferenz oder in Textform (insbesondere per E-Mail) gefasst werden.

( 2 ) Der Vorstand kann Mitarbeitende des Verbandes oder andere Personen zu seinen Sitzungen beratend hinzuziehen.

( 3 ) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, die von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes und der/dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates zuzuleiten ist.

§ 12 Zusammensetzung des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat besteht aus acht bis zehn stimmberechtigten Mitgliedern und einem beratenden Mitglied. Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich zusammen aus:

1. der/dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates;

2. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates;

3. zwei Vertreterinnen/Vertretern der örtlichen Caritasverbände;

4. einer Vertreterin/einem Vertreter der diözesanen caritativen Fachverbände;

5. einer Vertreterin/einem Vertreter der caritativen Orden, Kongregationen und katholischen Schwesternschaften;

6. einer Vertreterin/einem Vertreter aus dem Bereich der caritativen Rechtsträger des Verbandes;

7. ein bis drei weiteren Mitgliedern.

Das beratende Mitglied ist eine Vertreterin/ein Vertreter des Kirchensteuerausschusses.

( 2 ) Die/der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird vom Erzbischof von Freiburg auf Vorschlag des Aufsichtsrates ernannt und abberufen. Die/der stellvertretende Vorsitzende und die Mitglieder gemäß Abs. 1 Nr. 3 bis 6 werden von der Vertreterversammlung gewählt. Mitglieder gemäß Abs. 1 Nr. 7 werden vom Aufsichtsrat zugewählt. Das beratende Mitglied wird durch den Kirchensteuerausschuss entsandt.

( 3 ) Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet mit der Vollendung des 75. Lebensjahres.

( 4 ) Die Amtsdauer der Mitglieder des Aufsichtsrates beträgt sechs Jahre. Wiederernennung und Wiederwahl sind zulässig. Jederzeitige Abberufung bzw. Abwahl der Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß Abs. 1 Nr. 2 bis 7 ist durch die Vertreterversammlung aus wichtigem Grund möglich. Die Mitglieder des Aufsichtsrates bleiben bis zur Neu- oder Wiederernennung bzw. Neu- oder Wiederwahl im Amt.

( 5 ) Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates im Sinne von Abs. 1 Nr. 2 bis 6 während der Amtsperiode aus, so kooptiert der Aufsichtsrat ein Mitglied bis zur nächsten Vertreterversammlung, die dann ein Mitglied für den Rest der Amtszeit in den Aufsichtsrat nachwählt. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates im Sinne von Abs. 1 Nr. 7 während der Amtsperiode aus, so wählt der Aufsichtsrat ein Mitglied für den Rest der Amtszeit in den Aufsichtsrat nach.

( 6 ) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf Auslagenersatz (z.B. Ersatz ihrer erforderlichen und angemessenen Reisekosten). Darüber hinaus wird keine Aufwandsentschädigung gewährt.

§ 13 Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat ist strategisches Beratungs- und Aufsichtsgremium des Verbandes.

( 2 ) Dem Aufsichtsrat obliegen

1. die Festlegung der Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 sowie deren Wahl und Abwahl;

2. die Zustimmung zum Geschäftsverteilungsplan des Vorstandes, die Zustimmung zu Vollmachterteilungen gemäß § 9 Abs. 6 S. 4 und der Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand;

3. die Wahl weiterer Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 7;

4. die Zustimmung zur Durchführung von Baumaßnahmen, sofern im Einzelfall der Betrag von EUR 500.000,00 überschritten wird und diese Maßnahme nicht im jeweils gültigen Wirtschaftsplan verabschiedet wurde;

5. die Aufnahme von Darlehen und Krediten, sofern im Einzelfall der Betrag von EUR 500.000,00 überschritten wird und die Aufnahme nicht im jeweils gültigen Wirtschaftsplan verabschiedet wurde;

6. die Entgegennahme, Beratung und Prüfung des Rechenschaftsberichtes (Tätigkeitsbericht und testierte Jahresrechnung) des Verbandes;

7. die vorherige Zustimmung zum Wirtschaftsplan und die Genehmigung des Jahresabschlusses;

8. die Wahl des Wirtschaftsprüfers gemäß § 19 und die Festlegung von Prüfungsumfang und -turnus;

9. die Entgegennahme des Prüfungsberichtes gemäß § 19;

10. die Entlastung des Vorstandes;

11. die Regelung des Beitragswesens und die Beschlussfassung über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge;

12. die Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern;

13. der Beschluss über die Anwendung von Regelwerken i.S.v. § 1 Abs. 5;

14. die Wahl der Persönlichkeiten des kirchlichen oder öffentlichen Lebens in die Vertreterversammlung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 7;

15. die Wahl der korporativen Mitglieder des Verbandes in die Vertreterversammlung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 6 und der assoziierten Träger und Gruppierungen gemäß § 15 Abs. 2;

16. die Vorbereitung aller Angelegenheiten, deren Entscheidung der Vertreterversammlung obliegt;

17. das Recht auf Empfehlungen und Anregungen für die Beschlüsse der Vertreterversammlung;

18. die Beratung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, Anregung von neuen Aufgaben und Bildung von Schwerpunkten der Caritas in der Erzdiözese Freiburg;

19. die Koordination der caritativen Aktivitäten in der Erzdiözese.

§ 14 Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) Der Aufsichtsrat soll von seiner/seinem Vorsitzenden oder deren/dessen Stellvertreter/in grundsätzlich mindestens zweimal im Geschäftsjahr einberufen werden.

Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Aufsichtsrates oder eines Vorstandsmitgliedes ist eine Sitzung des Aufsichtsrates einzuberufen.

( 2 ) Die Einberufung soll mit einer Frist von mindestens einer Woche erfolgen. Dabei sind Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung anzugeben. Textform ist zulässig.

( 3 ) Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden von seiner/seinem Vorsitzenden oder deren/dessen Stellvertreter/in geleitet. Sie können die Teilnahme an den Sitzungen auf die Mitglieder des Aufsichtsrates beschränken. Der Aufsichtsrat kann Mitarbeitende des Verbandes oder andere Personen zu seinen Sitzungen beratend hinzuziehen.

( 4 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrheit seiner zum jeweiligen Zeitpunkt bestellten Mitglieder, darunter seine/sein Vorsitzende/r oder seine/sein stellvertretende/r Vorsitzende/r, anwesend ist. Sollten nicht alle Positionen des Aufsichtsrates gemäß § 12 Abs. 1 besetzt sein, steht dies einer Beschlussfähigkeit nicht entgegen. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenübertragung ist nicht zulässig. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Aufsichtsrates können auch ohne Versammlung per Telefon- oder Videokonferenz gefasst werden, wobei sie in Textform zu bestätigen sind. In Eilfällen können Beschlüsse des Aufsichtsrates durch Abstimmung in Textform gefasst werden, wenn alle Mitglieder mit der Art der Beschlussfassung einverstanden sind.

( 5 ) Die Arbeitsweise des Aufsichtsrates und die weiteren Verfahrensregelungen können in einer von diesem hierzu erlassenen Geschäftsordnung geregelt werden, die der Genehmigung der Vertreterversammlung bedarf.

( 6 ) Über die Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Sitzungsleiterin/dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen und sämtlichen Mitgliedern des Aufsichtsrates und den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten ist.

§ 15 Zusammensetzung und Aufgaben der Vertreterversammlung

( 1 ) Die Vertreterversammlung setzt sich aus folgenden Mitgliedern und Vertreterinnen/Vertretern zusammen:

1. den Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstandes;

2. je einer Vertreterin/einem Vertreter der einzelnen Kreis-, Bezirks- und Stadtcaritasverbände, die/der von diesen entsandt wird;

3. je einer Vertreterin/einem Vertreter jedes dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. angeschlossenen diözesanen Fachverbandes, die/der von diesen entsandt wird;

4. je einer Vertreterin/einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaften nach § 3 Abs. 4, die/der einem caritativen Rechtsträger innerhalb der Erzdiözese Freiburg zugehört und von der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft entsandt wird;

5. je einer Vertreterin/einem Vertreter jedes caritativen Ordens, jeder Kongregation und katholischen Schwesternschaft, die in der Erzdiözese Freiburg ihr Mutter- bzw. Provinzialhaus haben, die/der von diesen entsandt wird;

6. bis zu zwanzig Vertreterinnen/Vertretern der korporativen Mitglieder des Verbandes, deren Rechtsträger vom Aufsichtsrat entsprechend der Amtsdauer des Aufsichtsrates ausgewählt und die von ihren Organisationen entsandt werden. Die Vertreterinnen/Vertreter bleiben bis zur Neuauswahl der Rechtsträger im Amt;

7. fünf Persönlichkeiten des kirchlichen oder öffentlichen Lebens, die vom Aufsichtsrat entsprechend der Amtsdauer des Aufsichtsrates gewählt werden. Die Persönlichkeiten bleiben bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.

( 2 ) Der Aufsichtsrat kann von den assoziierten Trägern und Gruppierungen im Sinne von § 6 Abs. 9 bis zu zehn Organisationen auswählen, die jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter in die Sitzungen der Vertreterversammlung ohne Stimmberechtigung entsenden können.

( 3 ) Der Vertreterversammlung obliegen

1. die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, die Abwahl der Mitglieder des Aufsichtsrates gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 und die Nachwahl gemäß § 12 Abs. 5 S. 1;

2. die Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichts (Tätigkeits- und Finanzbericht) des Vorstandes und des Berichts des Aufsichtsrates;

3. die Entlastung des Aufsichtsrates;

4. die Genehmigung der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates;

5. die Wahl der Vertreterinnen/Vertreter in die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes e.V.;

6. die Beratung über Grundsatzfragen der Caritas;

7. die Anregung von neuen Aufgaben und Bildung von Schwerpunkten in der Caritasarbeit;

8. die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und des Vereinszwecks;

9. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins sowie über Umwandlungen des Vereins nach dem Umwandlungsgesetz oder den Formwechsel in eine andere Rechtsform.

§ 16 Sitzungen der Vertreterversammlung

( 1 ) Die ordentliche Vertreterversammlung soll alle zwei Jahre und muss alle drei Jahre abgehalten werden.

( 2 ) Außerordentliche Vertreterversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder und Vertreterinnen/Vertreter der Vertreterversammlung es verlangt.

( 3 ) Die Vertreterversammlung wird durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Im Einzelfall kann die Vertreterversammlung die Sitzungsleitung einer anderen Person übertragen.

( 4 ) Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einem Monat. Textform ist zulässig. Anträge über Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor der Vertreterversammlung bei der/dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates einzureichen. Diese/r legt danach die endgültige Tagesordnung fest. Diese braucht nicht nochmals mitgeteilt zu werden.

( 5 ) Die Vertreterinnen/Vertreter der Abteilungen und Stabsstellen der Verbandszentrale können an den Sitzungen der Vertreterversammlung beratend teilnehmen.

( 6 ) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder und Vertreterinnen/Vertreter erschienen ist. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 aufgeführten Mitglieder und Vertreterinnen/Vertreter haben jeweils eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Keine Person kann mehr als eine Stimme wahrnehmen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes haben kein Stimmrecht bei Beschlussfassungen gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 bis 4.

( 7 ) Die Vertreterversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vorbehaltlich § 20 Abs. 1). Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen und Wahlen können durch Akklamation durchgeführt werden. Eine geheime Abstimmung oder Wahl ist durchzuführen, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied oder Vertreter beantragt wird.

( 8 ) Über die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Sitzungsleiterin/dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 17 Kirchliche Aufsicht

( 1 ) Der Verband und seine Organe unterstehen der Aufsicht des Erzbischofs von Freiburg.

( 2 ) Der Vorstand des Verbandes unterrichtet das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg und den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg über seine Haushalts- und Wirtschaftsführung durch Übersenden des Jahresberichts und des Jahresabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch (HGB).

Dem Erzbischöflichen Ordinariat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg bleibt das Recht vorbehalten, Auskünfte zu verlangen, Einsicht in die Verbandsunterlagen zu nehmen sowie Prüfungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen.

( 3 ) Die Wahl von Priestern, Diakonen und hauptberuflichen Mitarbeitenden des pastoralen und katechetischen Dienstes in Vorstandsämter bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis der schriftlichen Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg.

( 4 ) Diese Satzung, ihre Änderungen, die Änderung des Vereinszwecks, die Umwandlung des Vereins nach dem Umwandlungsgesetz oder der Formwechsel in eine andere Rechtsform sowie die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg.

§ 18 Verbandszeichen

( 1 ) Das Zeichen des Verbandes ist das Flammenkreuz des Deutschen Caritasverbandes e.V.

( 2 ) Zur Benutzung des Verbandszeichens sind auch die Gliederungen des Verbandes, die ihm angeschlossenen Fachverbände und die korporativen Verbandsmitglieder in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben berechtigt.

( 3 ) Alle Mitglieder des Verbandes sollen bekannt gewordene Verstöße gegen den Schutz des Verbandszeichens unverzüglich dem Vorstand mitteilen.

§ 19 Jahresabschluss, Prüfung

Der Verband ist verpflichtet,

1. den Jahresabschluss nach handelsrechtlichen Vorschriften durch einen Wirtschaftsprüfer jährlich prüfen und testieren zu lassen;

2. die Verbandsgeschäftsführung prüfen zu lassen;

3. den Jahresabschluss, die Testate und die Prüfungsberichte jährlich dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg vorzulegen.

§ 20 Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes

( 1 ) Änderungen der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und Vertreterinnen/Vertreter beschlossen werden.

( 2 ) Für die Liquidation des Verbandes gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 3 ) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Verbandsvermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

************************************************************************************************

Die Satzung des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg e.V. vom 16.11.1903 in der Fassung vom 20.11.2013 mit Änderungen gemäß Feststellung vom 29.09.2020 über die Beschlussfassung der Vertreterversammlung im schriftlichen Verfahren wurde in der Vertreterversammlung am 23.11.2022 nach der obigen Fassung geändert.

Peter Weiß, MdB Stv. Vorsitzender des Diözesan-Caritasrates

Thomas Herkert Vorsitzender des Vorstandes Diözesan-Caritasdirektor

Statut des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg

vom 15. November 2016

(ABl. 2016, S. 459), zuletzt geändert am 20. Juli 2023 (ABl. 2023, S. 276)

§ 1
Status, Name

( 1 ) 1 Der Erzbischof von Freiburg unterhält zur Ausübung der Finanzkontrolle und zur Prüfung der rechtlichen und wirtschaftlichen Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Verwaltung des Kirchenvermögens und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach can. 1276 des Codex Iuris Canonici (CIC) eine unabhängige Prüfungseinrichtung. 2 Die Verantwortlichkeit der der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs unterliegenden Rechtsträger, Dienststellen und Einrichtungen für eine ordnungsgemäße Verwaltung zu sorgen, bleibt unberührt.

( 2 ) Diese Prüfungseinrichtung trägt den Namen „Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg“.

( 3 ) Der Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg ist eine Dienststelle der Erzdiözese Freiburg am Sitz des Erzbischofs und Teil der Erzbischöflichen Kurie.

( 4 ) Der Rechnungshof ist unmittelbar dem Erzbischof unterstellt und diesem verantwortlich.

( 5 ) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben ist der Rechnungshof unabhängig und nur an die Vorschriften des kirchlichen und staatlichen Rechts gebunden.

§ 2
Vertretung, Organisation

( 1 ) Der Rechnungshof besteht aus der Leitung, der stellvertretenden Leitung, den Prüfungsbereichsleitungen, herausgehobenen Prüferinnen/Prüfern sowie den Prüferinnen und Prüfern und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) 1 Die Leiterin/der Leiter des Rechnungshofs wird vom Erzbischof ernannt. 2 Sie/er leitet den Rechnungshof und vertritt diesen nach außen. 3 Sie/er ist Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter der Beschäftigten beim Rechnungshofs.

( 3 ) 1 Die stellvertretende Leiterin/der stellvertretende Leiter sowie die Prüfungsbereichsleiterinnen und Prüfungsbereichsleiter werden vom Erzbischof auf Vorschlag der Leiterin/des Leiters des Rechnungshofs bestellt. 2 Die Prüferinnen und Prüfer sowie die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Leiterin/dem Leiter im Rahmen des von der Kirchensteuervertretung genehmigten Stellenplanes bestellt.

( 4 ) Die stellvertretende Leiterin/der stellvertretende Leiter vertritt die Leiterin/den Leiter, soweit dieser an der Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte gehindert ist und nimmt außerdem besondere Aufgaben wahr, die ihr/ihm im Rahmen des Geschäftsverteilungsplanes zugewiesen werden.

( 5 ) 1 Der Rechnungshof ist in Prüfungsbereiche unterteilt. 2 Das Nähere und insbesondere auch die Delegation von Zeichnungsbefugnissen regelt die Leiterin/der Leiter im Rahmen eines Geschäftsverteilungsplanes.

( 6 ) Der Rechnungshof führt ein Dienstsiegel.

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Der Rechnungshof ist für die Prüfung folgender kirchlicher Rechtsträger, Dienststellen und Einrichtungen zuständig:

1. der Erzdiözese Freiburg, Körperschaft des öffentlichen Rechts, einschließlich aller Dienststellen und Einrichtungen sowie für alle sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die gem. der Satzung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens vom Erzbischof verwaltet werden.

2. der Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden, Dekanatsverbände, Kirchenstiftungen, sowie aller anderen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die gemäß can. 1276 § 1 CIC oder gem. Teil V der Ordnung über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg in seiner jeweils geltenden Fassung der Vermögensaufsicht des Ortsordinarius von Freiburg unterstehen. Ausgenommen hiervon sind die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des apostolischen Lebens.

3. des Diözesancaritasverbandes, der örtlichen Caritasverbände, der caritativen Fachverbände sowie der katholischen Sozialstationen.

2 Die Prüfungszuständigkeit bezieht sich auch auf alle Rechtsträger, auf die die in den Buchstaben a) bis c) genannten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit anderen in den Buchstaben a) bis c) genannten Rechtsträgern mittelbar oder unmittelbar beherrschenden Einfluss ausüben. 3 Beherrschenden Einfluss übt insbesondere aus, wer in der Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung oder einem vergleichbaren Organ die Mehrheit der Stimmen innehat oder die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans oder des Aufsichtsorgans bestimmt.

( 2 ) 1 Durch Vereinbarung zwischen dem zu prüfenden Rechtsträger und dem Rechnungshof kann geregelt werden, dass die Zuständigkeit des Rechnungshofs über die in Absatz 1 genannten Rechtsträger, Dienststellen und Einrichtungen hinaus erweitert wird. 2 In der Vereinbarung sind Zielrichtung und Umfang des Prüfungsrechts sowie die Kostentragung zu klären. 3 Der Rechtsträger hat das Prüfungsrecht in seine Satzung oder in eine vergleichbare Regelung aufzunehmen. 4 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Erzbischofs.

( 3 ) Dem Rechnungshof obliegt des Weiteren die Prüfung aller Empfänger von Zuwendungen i. S. v. § 24 oder § 44 der Haushaltsordnung.

§ 4
Allgemeine Aufgabenumschreibung

( 1 ) 1 Der Rechnungshof prüft aufgrund eigenen Entschlusses im Rahmen eines risikoorientierten Prüfungsansatzes oder aufgrund eines Auftrags gemäß § 5. 2 Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze sowie die Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung. 3 Er prüft insbesondere, ob

- der Jahresabschluss inklusive seiner Bestandteile ordnungsgemäß aufgestellt ist,

- der Haushaltsplan und die haushaltsrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden,

- die Beschlüsse der zuständigen Entscheidungsgremien rechtmäßig zustande gekommen sind und vollzogen wurden,

- das geltende Recht beachtet wurde

- wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

- ausreichende Vorkehrungen in Bezug auf das Erkennen und die Reduzierung von Risiken getroffen wurden

- eine angemessene Aufbau- und Ablauforganisation besteht.

( 2 ) 1 Für die Erzdiözese Freiburg, Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie für alle sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die gem. der Satzung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens vom Erzbischof verwaltet werden, nimmt der Rechnungshof auch die Aufgaben einer internen Revision wahr. 2 Dies gilt auch, soweit diese Rechtsträger die Verwaltung anderer, der Prüfung des Rechnungshofs unterliegender Rechtsträger übernommen haben.

( 3 ) 1 Die Prüfungsmethoden und der Prüfungsumfang liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Rechnungshofs; er bestimmt Zeit und Art der Prüfung. 2 Die Prüfung kann sich auf Teilbereiche aus Absatz 1 oder Stichproben beschränken. 3 Der Rechnungshof kann jederzeit unvermutete Kassen- und Dienstprüfungen durchführen.

( 4 ) 1 Hinsichtlich der Empfänger von Zuwendungen i. S. v. § 24 oder § 44 der Haushaltsordnung beschränkt sich die Prüfung auf die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Zuwendungen. 2 Die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers kann einbezogen werden, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.

( 5 ) Der Rechnungshof berät, wo erforderlich, die geprüften Rechtsträger, Dienststellen und Einrichtungen im Rahmen der Prüfung zu allen prüfungsrelevanten Fragestellungen mit dem Ziel einer Verbesserung der örtlich vorgefundenen Situation.

( 6 ) Der Rechnungshof kann sich auch außerhalb einer konkreten Prüfung beratend oder gutachterlich zu Fragestellungen im Sinne des Absatzes 1 äußern.

§ 5
Prüfaufträge des Ordinarius

Der Ordinarius kann im Rahmen der ihm zustehenden Rechte den Rechnungshof, auch über dessen Zuständigkeitsbereich nach § 3 sowie seinen Aufgaben nach § 4 hinaus, mit Prüfungen beauftragen.

§ 6
Prüfungsverfahren

( 1 ) 1 Eine Prüfung beginnt, soweit es sich nicht um eine unvermutete/unangemeldete Kassen- und Dienstprüfung handelt oder zur Erreichen des Prüfungsziels die Vornahme unangekündigter Prüfungshandlungen erforderlich ist, mit einer Prüfungsankündigung. 2 Diese enthält Anforderungen bezüglich vorzulegender oder beim Prüfbesuch bereitzuhaltender Unterlagen in schriftlicher oder elektronischer Form sowie eventuelle weitere Anforderungen für die Vorbereitung der Prüfung.

( 2 ) Der Rechnungshof führt die Prüfung entweder mit eigenem Personal oder aber im Rahmen seines Budgets mit beauftragten Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfern oder sonstigen externen Sachverständigen durch.

( 3 ) 1 Der Rechnungshof fasst das Ergebnis der Prüfung in einem schriftlichen Prüfbericht zusammen. 2 Vor Fertigstellung des Prüfungsberichts ist der geprüfte Rechtsträger/ die geprüfte Einrichtung/Dienststelle über die Ergebnisse der Prüfung in geeigneter Weise zu unterrichten. 3 Der Rechnungshof kann hierzu, insbesondere wenn die Prüfungsergebnisse dies nahelegen, eine Schlussbesprechung anberaumen.

( 4 ) 1 Der Rechnungshof stellt die Prüfberichte dem vertretungsberechtigten Organ des Rechtsträgers beziehungsweise der Leitung der Dienststelle oder Einrichtung und – soweit vorhanden – auch dem Aufsichtsorgan des Rechtsträgers zu. 2 Der Ordinarius erhält jeden Prüfbericht des Rechnungshofs zur Kenntnis. 3 Wenn es der Rechnungshof für geboten erachtet, kann er den Diözesanökonom, die Facheinheiten des Erzbischöflichen Ordinariats, die verantwortliche Fachaufsicht sowie die rechnungsführenden Stellen der Kirchengemeinden über Prüfungsergebnisse oder Teile hiervon unterrichten. 4 Darüber hinaus erhalten weitere mit der Vermögensaufsicht betraute Gremien und Dienststellen der Erzdiözese die Prüfberichte ganz oder auszugsweise, soweit partikulare Rechtsvorschriften dies vorsehen oder der Ordinarius oder Diözesanökonom dies wünschen.

( 5 ) 1 Die geprüften Rechtsträger, Dienststellen und Einrichtungen sind verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen dem Rechnungshof gegenüber eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht abzugeben. 2 Die Stellungnahme hat insbesondere zu enthalten, durch welche Maßnahmen und bis wann die Beanstandungen behoben werden sollen, wer der jeweils Verantwortliche hierfür ist und welcher Nachweis für die Behebung der Beanstandung vorgelegt werden soll. 3 Auf Antrag kann die Frist vom Rechnungshof in begründeten Fällen auf maximal zwölf Wochen verlängert werden. 4 Soweit eine fristgemäße Stellungnahme unterbleibt, gelten die Beanstandungen des Prüfberichts als akzeptiert und die Handlungsempfehlungen als angenommen.

( 6 ) 1 Wird die Stellungnahme nicht fristgemäß abgegeben, wird die Behebung von Beanstandungen verweigert oder erfolgt die Behebung nicht in angemessener Zeit, informiert der Rechnungshof hierüber den Ordinarius, der die erforderlichen Maßnahmen ergreift. 2 Sofern vom Ordinarius dem Rechnungshof eine gesonderte Stelle benannt ist, erfolgt die Information an diese.

§ 7
Rechte des Rechnungshofs

( 1 ) Die zu prüfenden Rechtsträger, Dienststellen und Einrichtungen sind verpflichtet, dem Rechnungshof alle von diesem für die Prüfung als notwendig erachteten Auskünfte zu erteilen sowie Akten, Schriftstücke, Jahresabschlüsse, Unterlagen der Finanzbuchhaltung oder Personalverwaltung und Personalbuchhaltung in schriftlicher oder digitalisierter Form vorzulegen und auf Wunsch auszuhändigen.

( 2 ) 1 Dem Rechnungshof ist auf Verlangen lesender Zugriff auf die eingesetzten IT-Anwendungen zu gewähren. 2 Er ist berechtigt, Erhebungen und Auswertungen, insbesondere aus IT-Fachanwendungen, anzufordern.

( 3 ) Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs ist auf Verlangen Zutritt zu allen dienstlichen Räumen der geprüften Einrichtung zu gestatten.

( 4 ) Darüber hinaus hat der Rechnungshof dieselben Rechte, die Betriebsprüfern der Finanzbehörden nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zustehen.

§ 8
Hinweisgebersystem, Ombudsperson

( 1 ) 1 Bei dem Rechnungshof wird eine interne Meldestelle eingerichtet, deren Aufgabe es ist, Hinweise von internen und externen Personen über Complianceverstöße bei den der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs unterliegenden Rechtsträgern, Dienststellen und Einrichtungen entgegenzunehmen, diese in Bezug auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen und angemessene Folgemaßnahmen zu ergreifen. 2 Sie nimmt die Aufgaben der internen Meldestelle nach dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) für die in § 3 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Rechtsträger wahr. 3 Sie kann diese Aufgabe für weitere kirchliche Rechtsträger mit Sitz in der Erzdiözese Freiburg übernehmen. 4 § 3 Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. 5 Die Identität von Hinweispersonen darf nur mit deren Einverständnis oder auf verbindliche Anordnung staatlicher Stellen offenbart werden. 6 Näheres über das Hinweisgebersystem regelt der Ordinarius.[1]

( 2 ) 1 Für die Leitung der internen Meldestelle wird durch den Ordinarius auf Vorschlag der Leiterin bzw. des Leiters des Rechnungshofs eine Ombudsperson bestellt. 2 Sie nimmt ihre Aufgaben unabhängig wahr und berichtet direkt an den Ordinarius. 3 Die Leiterin bzw. der Leiter des Rechnungshofs wird informiert. 4 Diese/dieser nimmt auch die Vertretung der Ombudsperson wahr, sofern der internen Meldestelle nicht weitere Mitarbeitende zugewiesen sind.

( 3 ) 1 Die Leiterinnen und Leiter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs unterliegenden Rechtsträger, Dienststellen und Einrichtungen sind verpflichtet, den Rechnungshof über Unregelmäßigkeiten, die in ihren Rechtsträgern, Dienststellen und Einrichtungen vermutet oder festgestellt werden, unter Darlegung des Sachverhaltes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 2 Das Gleiche gilt bei festgestellten oder bei vermuteten Eigentums- oder Vermögensdelikten. 3 Sie können sich hierfür auch an die Ombudsperson wenden, die den Rechnungshof informiert. 4 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.

§ 9
Pflichten der Beschäftigten des Rechnungshofs

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs haben Ihre Tätigkeit nach den Grundsätzen der Rechtschaffenheit, Objektivität, Vertraulichkeit und Fachkompetenz durchzuführen. 2 Sie dürfen keinen Leitungsorganen der vom Rechnungshof zu prüfenden Einrichtungen angehören.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs dürfen von den durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebrauch machen und sind zu unbedingter Amtsverschwiegenheit verpflichtet. 2 Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses fort. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs unterzeichnen bei Antritt ihres Dienstes die Verpflichtungserklärung zum kirchlichen Datenschutz.

§ 10
Zusammenarbeit mit dem Erzbischöflichen Ordinariat

( 1 ) Die Leiterin/der Leiter des Rechnungshofs unterrichtet unverzüglich den Ordinarius, in wirtschaftlichen Angelegenheiten auch den Diözesanökonomen, über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung.

( 2 ) 1 Der Ordinarius und der Diözesanökonom unterrichten die Leiterin/den Leiter des Rechnungshofs über aktuelle Vorhaben, die die Zuständigkeit des Rechnungshofs berühren können. 2 Soweit die Leiterin/der Leiter des Rechnungshofs nicht Mitglied der Kurienkonferenz ist, erhält sie/er die Sitzungsprotokolle zur Kenntnis

( 3 ) Der Rechnungshof wird rechtzeitig vor Erlass über geplante Änderungen bzw. Neufassungen von Rechtsvorschriften, die das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Personalbuchhaltungswesen betreffen sowie Gründungen, Auflösungen und Satzungsänderungen von Rechtspersonen, die in die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofs fallen, informiert und erhält eine ausreichende Frist zur Stellungnahme hierzu.

( 4 ) 1 Die Facheinheiten des Erzbischöflichen Ordinariats sind verpflichtet, dem Rechnungshof alle die kirchliche Vermögensverwaltung betreffenden Erlasse und Einzelvorgänge von grundsätzlicher Bedeutung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. 2 Hierunter fallen insbesondere Regelungen und Rundschreiben, die das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Personalwesen betreffen.

( 5 ) Der Rechnungshof wird mitarbeitervertretungsrechtlich zum Zwecke der Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung mit dem Erzbischöflichen Ordinariat zusammengefasst.

( 6 ) Die für das Erzbischöfliche Ordinariat bestellten Beauftragten (z. B. Gleichstellung, Datenschutz) sowie die im Erzbischöflichen Ordinariat für bestimmte Sachverhalte (z. B. Arbeitssicherheit) bestellten Ausschüsse und Fachkräfte sind auch für die Dienststelle des Rechnungshofs zuständig.

§ 11
Inkrafttreten / Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Statut tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung über die Errichtung der Stabsstelle Revision vom 10. Februar 1998 (ABl. 1998, S. 306) und die Prüfungsordnung für die Stabsstelle Revision beim Erzbischöflichen Ordinariat vom 10.2.1998 (ABl. 1998, S. 307) aufgehoben.

( 2 ) Die am 31. Dezember 2016 für das Erzbischöfliche Ordinariat geltenden Regelungsabreden und Dienstvereinbarungen mit der MAV sowie die am 31. Dezember 2016 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordinariats geltenden, sozialen Vergünstigungen (z. B. Jobticket) gelten für den Rechnungshof bzw. dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2017 unverändert weiter.

[1]

siehe Ordnungsnummer 171

Ausführungsbestimmungen zum Hinweisgebersystem

Vom 30. November 2021

(ABl. 2021, S. 211), geändert am 20. Juli 2023 (ABl. 2023, S. 276)

Präambel

1 Zu einer positiven und offenen Organisationskultur gehört die Einhaltung gesetzlicher und organisationsinterner Regelungen. 2 Wesentlich ist, dass Fehlverhalten frühzeitig erkannt, aufgearbeitet und unverzüglich abgestellt wird. 3 Dafür bedarf es der Aufmerksamkeit und Bereitschaft aller, auf Regelverstöße hinzuweisen. 4 Hinweisgebende Personen leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Behebung von Missständen. 5 Hinweisgebenden Personen ist daher größtmöglicher Schutz zu garantieren, so dass ihnen durch die Meldung keine ungerechtfertigten Nachteile entstehen. 6 Gleichzeitig haben Betroffene und Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, Anspruch auf angemessenen Schutz.

7 In der Handreichung „Kirchliche Corporate Governance (KCG) – Grundsätze guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-)Bistümern“ des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD), wird die Implementierung von Hinweisgebersystemen als Instrument des Corporate Compliance empfohlen.

8 Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) hat der staatliche Gesetzgeber zudem eine rechtlich verbindliche Regelung in Bezug auf ein Hinweisgebersystem getroffen.

9 In Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung sowie der genannten Empfehlung folgend wurde in § 8 des Statuts des Rechnungshofs eine Interne Meldestelle für Hinweise über Complianceverstöße geschaffen und ein Hinweisgebersystem eingeführt. 10 Die vorliegenden Ausführungsbestimmungen ergänzen das als staatliches Gesetz zu beachtende HinSchG sowie § 8 des Status des Rechnungshofs und treffen diesbezüglich nähere Regelungen.

§ 1
Persönlicher Anwendungsbereich

Über den persönlichen Anwendungsbereich des HinSchG hinaus gelten § 8 des Statuts des Rechnungshofs sowie diese Ausführungsbestimmungen auch für Meldungen, die im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen oder durch externe Personen erfolgen.

§ 2
Sachlicher Anwendungsbereich

Über den sachlichen Anwendungsbereich des HinSchG hinaus gelten § 8 des Statuts des Rechnungshofs sowie diese Ausführungsbestimmungen auch für Meldungen über sonstige Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverordnungen oder organisationsinterne Regelungen.

§ 3
Meldewege

Es stehen folgende Meldewege zur Verfügung:

1. Die Meldung über ein Hinweisgeberportal der internen Meldestelle, das auch anonyme Meldungen ermöglicht und über das mit der internen Meldestelle anonym kommuniziert werden kann.

2. Die persönliche, schriftliche oder telefonische Kontaktaufnahme mit der Ombudsperson.

3. 1 Die Meldung an die externe Meldestelle nach dem HinSchG, sofern der Anwendungsbereich des HinSchG eröffnet ist. 2 Hinweisgeber sollen die Meldung an die interne Meldestelle bevorzugen, wenn intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien befürchtet werden.

§ 4
Datenschutz

Soweit das HinSchG keine gesonderte Regelung trifft, gilt das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG), wobei § 16 KDG mit der Maßgabe gilt, das eine Unterrichtung später erfolgen oder unterbleiben kann, wenn dies die ordnungsgemäße Bearbeitung des Hinweises beeinträchtigen würde.

§ 5
Anwendbarkeit der Regelungen des HinSchG

( 1 ) Für Meldungen von Verstößen nach § 8 des Statuts des Rechnungshofs sowie dieser Ausführungsbestimmungen, die nicht in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen, gilt das HinSchG entsprechend, sofern keine abweichende Regelung getroffen ist.

( 2 ) § 7 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 und 3, §§ 19 bis 31 und § 40 HinSchG finden keine Anwendung.

§ 6
Meldung von Missständen an Vorgesetzte, Organvertreter oder sonstige Verantwortliche.

( 1 ) Von den Regelungen dieser Ausführungsbestimmungen bleibt die Möglichkeit, Meldungen über den Dienstweg an unmittelbare Ansprechpersonen wie Vorgesetzte, Organvertreter oder sonstige Verantwortliche abzugeben, unberührt.

( 2 ) 1 Die Empfänger von Meldungen sind verpflichtet, den Eingang des Hinweises zu bestätigen, die Angelegenheit zu bewerten, der Hinweisperson den notwendigen Schutz zukommen zu lassen insbesondere diese vor ungerechtfertigten Nachteilen in Folge des Hinweises zu bewahren und in angemessener Weise so vorzugehen, dass das gemeldete Fehlverhalten beendet wird. 2 Das Vorgehen ist unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots zu dokumentieren.

( 3 ) Sollte die unmittelbare Ansprechperson der Auffassung sein, die Angelegenheit wäre außerhalb ihres Verantwortungsbereichs, so hat sie die Sache an die zuständige Person oder, wo dies angemessen erscheint, an die Ombudsperson weiterzuleiten, damit sich diese darum kümmert.

( 4 ) Die Vorschriften des HinSchG finden abweichend von § 5 keine Anwendung.

Statut des Priesterrates der Erzdiözese Freiburg

vom 31. Oktober 2019

(ABl. 2019, S. 179)

Der Priesterrat der Erzdiözese Freiburg wurde am 15. August 1967 von Erzbischof Dr. Hermann Schäufele entsprechend dem Dekret über Dienst und Leben der Priester „Presbyterorum Ordinis“ (Nr. 7) des Zweiten Vatikanischen Konzils errichtet. Gemäß can. 496 CIC gibt sich der Priesterrat der Erzdiözese Freiburg mit Zustimmung des Erzbischofs das folgende Statut.

Abschnitt I: Satzung des Priesterrates

§ 1
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Der Priesterrat ist „ein Kreis von Priestern, der als Repräsentant des Presbyteriums gleichsam Senat“ des Erzbischofs ist (can. 495 § 1 CIC). 2 Als Beratungsorgan des Erzbischofs kommt dem Priesterrat kein Selbstversammlungsrecht und kein vom Erzbischof unabhängiges Handlungsrecht zu.

( 2 ) Die Funktion des Konsultorenkollegiums (can. 502 CIC) wird gemäß Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom Domkapitel wahrgenommen.[1]

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des Priesterrates können sein:

1. Priester, die in die Erzdiözese inkardiniert sind,

2. Priester anderer Diözesen, die in der Erzdiözese ihren Wohnsitz haben und in ihr einen Seelsorgs-, einen Lehr- oder einen sonstigen erzbischöflichen Auftrag wahrnehmen,

3. Priester eines Ordensinstituts, eines Säkularinstituts oder einer Gesellschaft des apostolischen Lebens, die einer Niederlassung ihres Ordens oder ihrer Gesellschaft in der Erzdiözese Freiburg angehören und in der Erzdiözese Freiburg wohnen.

( 2 ) 1 Der Priesterrat besteht aus geborenen, gewählten und berufenen Mitgliedern.

2 Geborene Mitglieder sind:

1. ein Vertreter der Weihbischöfe, der von ihnen aus ihrer Mitte entsandt wird,

2. der Generalvikar,

3. der Leiter der Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal des Erzbischöflichen Ordinariates,

4. der Verantwortliche für die pastorale Fort- und Weiterbildung im Erzbischöflichen Ordinariat, sofern er Priester ist,

5. der Regens des Priesterseminars Collegium Borromaeum Freiburg,

6. der Direktor der Diözesanstelle für Berufe der Kirche, sofern er Priester ist.

3 Gewählte Mitglieder sind:

1. die Vertreter der Pfarrer, der Pfarradministratoren und der beurlaubten Priester der Dekanate, die jeweils einer Diözesanstelle zugeordnet sind, soweit sie nicht zur Gruppe der nachfolgend unter b bis h Genannten gehören (siehe § 9),

2. die Vertreter der Kooperatoren der Dekanate, die jeweils einer Diözesanstelle zugeordnet sind (siehe § 10),

3. zwei Vertreter der Vikare und Priester in ähnlichen Stellungen vor dem Pfarrexamen (siehe § 11),

4. zwei Vertreter der in der Kategorialseelsorge eingesetzten Priester (siehe § 12),

5. ein Vertreter der Theologischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (siehe § 13),

6. ein Vertreter der in der Seelsorge für die Katholiken anderer Muttersprachen in der Erzdiözese Freiburg eingesetzten Priester (siehe § 14),

7. zwei Vertreter der Priester der Weltkirche (siehe § 15),

8. zwei Vertreter der Ordenspriester (siehe § 16) und

9. zwei Vertreter der Priester im Ruhestand (siehe § 17).

4 Berufene Mitglieder:

Der Erzbischof kann bis zu vier weitere Priester frei in den Priesterrat berufen.

5 Der Leiter des Referates Priester in der Hauptabteilung – 2 Pastorales Personal im Erzbischöflichen Ordinariat nimmt beratend an den Sitzungen des Priesterrates teil.

( 3 ) Die Mitgliedschaft endet durch:

1. Ausscheiden aus der Wählergruppe bzw. dem Wahlbezirk,

2. Annahme des Rücktritts eines Mitglieds durch den Erzbischof; der Rücktritt ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu erklären,

3. bei berufenen Mitgliedern: Widerruf der Berufung durch den Erzbischof,

4. Tod des Mitglieds.

( 4 ) Scheidet ein gewähltes Mitglied während der Amtszeit des Priesterrates aus, gilt für das Nachrücken eines Ersatzmitglieds § 19.

§ 3
Amtsperiode

( 1 ) 1 Die Amtsperiode des Priesterrates beginnt mit der konstituierenden Sitzung und dauert fünf Jahre. 2 Sie kann bei Vorliegen gewichtiger Gründe vom Erzbischof bis zu einem Jahr verlängert werden.

( 2 ) Die Vertreter der Vikare werden abweichend von Absatz 1 für die Hälfte der Amtsperiode des Priesterrates gewählt.

( 3 ) 1 Die Amtsperiode des Priesterrates endet mit Eintreten der Sedisvakanz. 2 Innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt muss der neue Erzbischof den Priesterrat erneut bilden (can. 501 § 2 CIC).

( 4 ) Für eine vorzeitige Auflösung des Priesterrates gelten die Vorschriften des can. 501 § 3 CIC.

§ 4
Organe

( 1 ) Vorsitzender des Priesterrates ist der Erzbischof.

( 2 ) 1 Der Priesterrat wählt aus seiner Mitte eine Geschäftsführende Kommission. 2 Diese wird jeweils für die Hälfte der Amtszeit des Priesterrates gebildet.

( 3 ) Der Geschäftsführenden Kommission gehören der Moderator, der Sprecher und der Sekretär des Priesterrates sowie der Leiter der Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal des Erzbischöflichen Ordinariates an.

( 4 ) Die Geschäftsführende Kommission bereitet die Sitzungen vor und führt die laufenden Geschäfte des Priesterrates.

( 5 ) 1 Der Moderator ist Vorsitzender der Geschäftsführenden Kommission. 2 Er ruft die Geschäftsführende Kommission ein und leitet sie. 3 Der Sekretär ist verantwortlich für Protokoll, Korrespondenz und organisatorische Angelegenheiten des Rates. 4 Der Sprecher informiert im Einvernehmen mit dem Erzbischof die Priester und gegebenenfalls die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Sitzungen des Priesterrates.

( 6 ) 1 Der Priesterrat bildet einen Personalausschuss. 2 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Priesterrat hat die Aufgabe, den Erzbischof in der Leitung der Erzdiözese nach Maßgabe des Rechts zu unterstützen, um das pastorale Wohl der Gläubigen zu fördern. 2 Hierzu beraten seine Mitglieder mit dem Erzbischof, „was die Seelsorge erfordert und dem Wohl des Bistums dient“[2], machen, soweit angemessen und erforderlich, in ihrem Wirkungskreis die Ergebnisse der Beratung bekannt und erläutern diese.

( 2 ) Der Priesterrat wählt auf Vorschlag des Erzbischofs mindestens vier Pfarrkonsultoren gemäß can. 1742 § 1 CIC für eine Amtszeit von fünf Jahren.

( 3 ) 1 Der Erzbischof hört den Priesterrat in Angelegenheiten von größerer Bedeutung an (can. 500 § 2 CIC). 2 Dazu gehören insbesondere:

1. Leben und Dienst der Priester,

2. Priesterausbildung und Priesterfortbildung,

3. pastorale Planungen und Seelsorgestrukturen,

4. Errichtung wichtiger diözesaner Ämter.

( 4 ) Der Priesterrat hat in folgenden Angelegenheiten ein Recht auf Anhörung:

1. Entscheidung über die Abhaltung einer Diözesansynode (can. 461 § 1 CIC),

2. Errichtung, Aufhebung oder wesentliche Veränderung von Pfarreien (can. 515 § 2 CIC),

3. Erlass von diözesanen Ordnungen über die Vergütung von Seelsorgsaushilfen und die Verwendung von Gaben und Spenden der Gläubigen (can. 531 CIC),

4. Genehmigung von Kirchenneubauten (can. 1215 § 2 CIC),

5. Freigabe einer nicht mehr zum Gottesdienst gebrauchten Kirche zu profanen Zwecken (can. 1222 § 2 CIC),

6. Festlegung von diözesanen Abgaben (can. 1263 CIC).

( 5 ) Die Mitglieder des Priesterrates sind zur Teilnahme an einer Diözesansynode verpflichtet (can. 463 § 1 n. 4 CIC).

( 6 ) Der Priesterrat entsendet zwei Mitglieder mit beratender Stimme zur Teilnahme an einem Provinzialkonzil (can. 443 § 5 CIC).

( 7 ) Der Priesterrat entsendet nach Maßgabe der entsprechenden Satzung die erforderlichen Mitglieder in den Diözesanpastoralrat[3] und den Diözesanrat[4].

( 8 ) Der Priesterrat wählt nach geltender Satzung auf Vorschlag des Erzbischofs zwei Priester in den Aufsichtsrat des Priesterpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg[5].

( 9 ) Der Priesterrat wählt nach geltender Satzung auf Vorschlag des Erzbischofs zwei Priester in den Aufsichtsrat der Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg[6].

( 10 ) Der Priesterrat entsendet zwei Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft von Priesterräten der Diözesen der Bundesrepublik Deutschland.

§ 6
Einberufung

( 1 ) Der Priesterrat wird wenigstens zweimal im Jahr durch den Erzbischof einberufen, darüber hinaus auch dann, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

( 2 ) Die Einladung erfolgt spätestens zwei Wochen vor der Sitzung schriftlich durch die Geschäftsführende Kommission mit Angabe der Tagesordnung.

§ 7
Tagesordnung

( 1 ) 1 Die Geschäftsführende Kommission legt im Einvernehmen mit dem Erzbischof die Tagesordnung fest. 2 Die Mitglieder des Priesterrates können dazu bis vier Wochen vor der Sitzung schriftliche Vorschläge beim Sekretär einreichen. 3 Anträge auf Änderung der Tagesordnung sind mit schriftlicher Begründung bis eine Woche vor der Sitzung einzureichen.

( 2 ) 1 Alle Priester, die entsprechend den §§ 9 bis 17 wahlberechtigt sind, können sich mit Fragen und Anregungen an die Geschäftsführende Kommission und über jedes Mitglied an den Priesterrat wenden. 2 Die Mitglieder des Priesterrates bemühen sich, mit den Priestern Kontakt zu halten, ihre Anliegen zu erkunden und in den Sitzungen vorzutragen, sie über die Beschlüsse zu informieren und ihnen so Impulse für ihren Dienst zu geben.

§ 8
Arbeitsweise

( 1 ) Der Priesterrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und wenigstens die Hälfte anwesend ist.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden unbeschadet von § 21 mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt geheime Abstimmung.

( 3 ) Über die Beratungen und Beschlüsse des Priesterrates wird ein Protokoll angefertigt.

( 4 ) Antragsteller erhalten über die Behandlung ihres Anliegens einen schriftlichen Bescheid durch den Sprecher des Priesterrates.

( 5 ) Die Sitzungen des Priesterrates sind nicht öffentlich.

( 6 ) 1 Der Priesterrat kann mit Zustimmung des Erzbischofs Fachleute zur Anhörung und Beratung hinzuziehen. 2 Ebenso kann er zur Klärung einzelner Fragen Ausschüsse einsetzen, denen auch Nichtmitglieder angehören können.

Abschnitt II: Wahlordnung

§ 9
Wahl der Vertreter der Pfarrer, der Pfarradministratoren
und der beurlaubten Priester

( 1 ) Aus den Dekanaten im Bereich der jeweiligen Diözesanstellen wird je ein Diözesanpriester gewählt.

( 2 ) Aktives und passives Wahlrecht haben

1. Diözesanpriester, die als Pfarrer oder Pfarradministratoren eingesetzt sind,

2. beurlaubte Priester der Erzdiözese, die vor ihrer Beurlaubung als Pfarrer oder Pfarradministratoren eingesetzt waren und in der Erzdiözese ihren Hauptwohnsitz haben.

( 3 ) Die in Absatz 2 lit. b. genannten Priester sind in dem Dekanat wahlberechtigt, in dem ihr Hauptwohnsitz liegt.

( 4 ) 1 Die Wahlberechtigten jedes Dekanates benennen durch Wahl einen Kandidaten aus dem Bereich ihrer Diözesanstelle. 2 Die Durchführung dieser Wahl obliegt dem Dekan. 3 Er teilt den Namen des benannten Kandidaten dem zuständigen Wahlleiter mit.

( 5 ) 1 Aus den von den einzelnen Dekanaten benannten Kandidaten wählen die Wahlberechtigten aus den Dekanaten im Bereich der jeweiligen Diözesanstelle ihren Vertreter in den Priesterrat. 2 Die Durchführung dieser Wahl obliegt dem dienstältesten Dekan in diesem Bereich. 3 Ist dieser als Kandidat vorgeschlagen, leitet der nächst dienstälteste Dekan die Wahl.

( 6 ) Die Kosten der Wahl nach Absatz 4 werden aus dem Haushalt des Priesterrates bestritten.

§ 10
Wahl der Vertreter der Kooperatoren

( 1 ) Aus den Dekanaten im Bereich der jeweiligen Diözesanstellen wird je ein Kooperator gewählt.

( 2 ) Aktives Wahlrecht haben und wählbar sind

1. Diözesanpriester, die als Kooperator eingesetzt sind,

2. beurlaubte Priester der Erzdiözese, die vor ihrer Beurlaubung als Kooperator eingesetzt waren und in der Erzdiözese ihren Hauptwohnsitz haben.

( 3 ) Die in Absatz 2 lit. b. genannten Priester sind in dem Dekanat wahlberechtigt, in dem ihr Hauptwohnsitz liegt.

( 4 ) 1 Die Wahlberechtigten jedes Dekanates benennen durch Wahl einen Kandidaten aus dem Bereich ihrer Diözesanstelle. 2 Die Durchführung dieser Wahl obliegt dem Dekan. 3 Er teilt den Namen des benannten Kandidaten dem zuständigen Wahlleiter mit.

( 5 ) 1 Aus den von den einzelnen Dekanaten benannten Kandidaten wählen die Wahlberechtigten aus den Dekanaten im Bereich der jeweiligen Diözesanstelle ihren Vertreter in den Priesterrat. 2 Die Durchführung dieser Wahl obliegt dem dienstältesten Dekan in diesem Bereich. 3 Ist dieser als Kandidat vorgeschlagen, leitet der nächst dienstälteste Dekan die Wahl.

( 6 ) Die Kosten der Wahl nach Absatz 4 werden aus dem Haushalt des Priesterrates bestritten.

§ 11
Wahl der Vertreter der Vikare und Priester in ähnlichen Stellungen
vor dem Pfarrexamen

( 1 ) 1 Die Diözesanpriester, die als Vikare oder in ähnlichen Stellungen vor dem Pfarrexamen eingesetzt sind, wählen zwei Vertreter für den Priesterrat. 2 Wahlberechtigt sind alle Vikare und Priester in ähnlichen Stellungen vor dem Pfarrexamen, die einen Seelsorgeauftrag der Erzdiözese haben oder beurlaubt sind.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt durch Briefwahl. 2 Für die Durchführung der Wahl setzt das Erzbischöfliche Ordinariat eine Wahlkommission ein, der der Leiter der Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal und zwei weitere Mitglieder angehören. 3 Von diesen muss einer der Gruppe der Vikare angehören. 4 Die Wahlkommission erstellt ein Wählerverzeichnis und gibt dieses den Wahlberechtigten bekannt.

§ 12
Wahl der Vertreter der Priester in der Kategorialseelsorge

( 1 ) 1 Die Priester, die in der Kategorialseelsorge eingesetzt sind, wählen zwei Vertreter für den Priesterrat. 2 Der Dienstauftrag als Kategorialseelsorger muss mehr als 50 % betragen. 3 Unter Kategorialseelsorge wird hier insbesondere verstanden: Gefängnis-, Hochschul-, Jugend- und Krankenhausseelsorge; ebenso schulischer Religionsunterricht sowie Seelsorge im Diözesan-Caritasverband, im Erzbischöflichen Seelsorgeamt oder in anderen diözesanen Einrichtungen.

( 2 ) 1 Wahlberechtigt sind alle Priester der Erzdiözese sowie alle Priester anderer Diözesen, die mit Beauftragung durch den Erzbischof mit mehr als 50 % ihres Einsatzes in der Kategorialseelsorge tätig sind und nicht zu den unter den §§ 13 bis 15 genannten Gruppen gehören. 2 Ferner sind alle beurlaubten Priester der Erzdiözese an ihrem Hauptwohnsitz wahlberechtigt, die vor ihrer Beurlaubung in der Kategorialseelsorge eingesetzt waren.

( 3 ) 1 Die Wahl erfolgt durch Briefwahl. 2 Für die Durchführung der Wahl setzt das Erzbischöfliche Ordinariat eine Wahlkommission ein, der der Leiter der Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal und zwei weitere Mitglieder angehören. 3 Von diesen muss einer der Gruppe der Kategorialseelsorger angehören. 4 Die Wahlkommission erstellt ein Wählerverzeichnis und gibt dieses den Wahlberechtigten bekannt.

§ 13
Wahl des Vertreters der Theologischen Fakultät

1 Die Priester, die der Theologischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg angehören, wählen aus ihrer Mitte einen Vertreter für den Priesterrat. 2 Die Durchführung der Wahl obliegt dem Dekan der Theologischen Fakultät.

§ 14
Wahl des Vertreters der in der Seelsorge für die Katholiken anderer Muttersprachen in der Erzdiözese Freiburg eingesetzten Priester

1 Die Priester, die mit amtlichem Auftrag in der Seelsorge für die Katholiken anderer Muttersprachen in der Erzdiözese Freiburg tätig sind, wählen aus ihrer Mitte einen Vertreter für den Priesterrat. 2 Die Durchführung der Wahl obliegt der Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal in Zusammenarbeit mit dem Referenten für die Gemeinden anderer Muttersprachen im Erzbischöflichen Ordinariat.

§ 15
Wahl der Vertreter der Priester der Weltkirche

1 Die Priester der Weltkirche, die mit amtlichem Auftrag in der Erzdiözese Freiburg tätig sind, wählen aus ihrer Mitte zwei Vertreter für den Priesterrat. 2 Ausgenommen ist die Gruppe der Priester, die unter § 14 genannt sind. 3 Die Durchführung der Wahl obliegt der Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal.

§ 16
Wahl der Vertreter der Ordenspriester

1 Die Priester des Ordensrates wählen zwei Vertreter für den Priesterrat. 2 Wählbar sind alle Ordenspriester, die in der Erzdiözese wohnen und in ihr einen geistlichen Dienst versehen.

§ 17
Wahl der Vertreter der Priester im Ruhestand

Das Kuratorium der Priester im Ruhestand wählt zwei Diözesanpriester aus dem Kreis der Pensionäre in den Priesterrat.

§ 18
Wahlverfahren

1 Die Wahlen können durch Briefwahl erfolgen. 2 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit erreicht hat. 3 Stimmenthaltungen gelten als gültige Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

§ 19
Nachrückverfahren

1 Scheidet ein gewählter Vertreter während der Amtszeit des Priesterrates aus, so rückt der Priester nach, der in seiner Wählergruppe die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat. 2 Gab es bei der Wahl nur einen Kandidaten, ist eine Neuwahl in der jeweiligen Wählergruppe vorzunehmen, sofern die Amtsperiode des Priesterrates noch mehr als ein Jahr beträgt.

§ 20
Wahlprotokoll

1 Über die jeweiligen Wahlen ist ein Protokoll zu fertigen. 2 Das Wahlergebnis ist unter Beifügung des Protokolls dem Erzbischöflichen Ordinariat mitzuteilen.

Abschnitt III: Schlussvorschriften

§ 21
Änderungen des Statuts

Die Beschlussfassung über dieses Statut sowie über seine Änderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Priesterrates sowie der Zustimmung des Erzbischofs.

§ 22
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Dieses Statut hat der Priesterrat in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 beschlossen. 2 Es tritt am Tag der Genehmigung durch den Erzbischof in Kraft[7]. 3 Es ersetzt das Statut des Priesterrates vom 8. August 2006 (ABl. 2006, S. 415).

( 2 ) Für die laufende Amtsperiode (2015 bis 2020) bleibt die Zusammensetzung, die sich aus den im Jahr 2015 durchgeführten Wahlen und aufgrund der Berufungen durch den Erzbischof ergeben hat, unverändert.

[1]

Siehe Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 1995, S. 282.

[2]

Siehe Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret über Dienst und Leben der Priester „Presbyterorum Ordinis“, 7.

[3]

Zwei Mitglieder nach § 2 Nr. 3 der Satzung des Diözesanpastoralrates vom 17. April 2015 (ABl. 2015, S. 101).

[4]

Ein Mitglied nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 der Satzung des Diözesanrates vom 18. März 2015 (ABl. 2015, S. 103).

[5]

§ 8 Absatz 1 der Satzung vom 27. Juli 2018 (ABl. 2018, S. 297).

[6]

§ 8 Absatz 1 der Satzung vom 19. Juni 2019 (ABl. 2019, S. 98).

[7]

Die Genehmigung erfolgte am 31. Oktober 2019.

Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz über die Übertragung der Aufgaben des Collegium consultorum auf das Domkapitel

vom 27. Januar 1984

(ABl. 1984, S. 189)

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat in ihrer Sitzung vom 19. bis 22. September 1983 folgenden Beschluss gefasst:

„Mit Rücksicht auf die bereits konkordatsrechtlich dem Domkapitel zugewiesenen Aufgaben überträgt die Deutsche Bischofskonferenz gemäß can. 502 § 3 CIC die Aufgaben des collegium consultorum dem Domkapitel.“

Freiburg i. Br., den 27. Januar 1984

Für das Erzbistum Freiburg

gez. Oskar Saier

Statuten des Metropolitankapitels Freiburg im Breisgau

vom 4. März 2015

(ABl. 2015, S. 209)

Präambel

1 Das Metropolitankapitel Freiburg wurde durch die Zirkumskriptionsbulle Papst Pius’ VII. „Provida solersque“ vom 16. August 1821, ergänzt durch die Supplementsbulle Papst Leos XII. „Ad Dominici gregis custodiam“ vom 11. April 1827, zugleich mit der Erzdiözese Freiburg errichtet und durch Dotationsurkunde des Großherzogs von Baden vom 11. April 1827 gestiftet. 2 Mit dem Breve „Re sacra“ vom 28. Mai 1827 bevollmächtigte der Papst Erzbischof Bernard Boll zur Konstituierung des Kapitels, die dieser am 30. Juli 1827 durch die Ernennung des Domdekans, der Domkapitulare und der Dompräbendare vollzog.

Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Baden (BadK) vom 12. Oktober 1932 hat das Metropolitankapitel bestätigt.

Auf dieser konkordatsrechtlichen Grundlage und gemäß den cann. 503-510 CIC sowie der Partikularnorm Nr. 6 der Deutschen Bischofskonferenz vom 22., 23. und 26. September 1995 gibt sich das Metropolitankapitel die folgende Satzung:

1. Abschnitt: Grundlegende Bestimmungen

§ 1
Verfassung und Zweck

( 1 ) Das Metropolitankapitel der Erzdiözese Freiburg ist ein Kollegium von sieben Diözesanklerikern mit Priester- oder Bischofsweihe im Sinn von c. 115 § 2 CIC.

( 2 ) Das Metropolitankapitel ist eine öffentliche juristische Person des kirchlichen Rechts (c. 116 § 1 CIC) und Körperschaft des staatlichen öffentlichen Rechts (Art. 13 Reichskonkordat, Art. V Ziff. 1 BadK).

( 3 ) 1 In brüderlicher Gemeinschaft untereinander und in Einheit mit dem Erzbischof nimmt das Metropolitankapitel teil an dessen Hirtensorge. 2 Es wirkt mit an den feierlichen Gottesdiensten in der Metropolitankirche „Unserer Lieben Frau“ in Freiburg, nimmt die Aufgaben des Konsultorenkollegiums wahr (Partikularnorm Nr. 6 der Deutschen Bischofskonferenz) und übt die in Art. II und III BadK umschriebenen Rechte aus.

2. Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 2
Mitglieder

( 1 ) Das Metropolitankapitel Freiburg hat zwei Dignitäten und fünf Kanonikate.

( 2 ) 1 Die Dignitäten sind Dompropst und Domdekan. 2 Die Kanonikate haben die Domkapitulare inne.

§ 3
Berufung der Mitglieder

( 1 ) Der Dompropst und Domdekan werden abwechselnd vom Erzbischof nach Anhörung des Metropolitankapitels ernannt und vom Metropolitankapitel durch Wahl, die der Bestätigung des Erzbischofs bedarf, bestimmt.

( 2 ) Die Besetzung der Kanonikate geschieht durch freie Ernennung seitens des Erzbischofs abwechselnd nach Anhörung und mit Zustimmung des Metropolitankapitels.

§ 4
Installation

( 1 ) Vom Zeitpunkt der Berufung an besitzt das neue Kapitelsmitglied alle mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten.

( 2 ) Die Installation nimmt der Erzbischof oder ein von ihm Beauftragter in der Regel in der Metropolitankirche vor.

( 3 ) Bei der Installation legt das neue Mitglied des Metropolitankapitels das Glaubensbekenntnis ab.

§ 5
Ausscheiden aus dem Metropolitankapitel

( 1 ) Jedes Mitglied des Metropolitankapitels hat mit Vollendung des 75. Lebensjahres dem Erzbischof den Verzicht auf seine Dignität bzw. sein Kanonikat anzubieten.

( 2 ) Jedes Mitglied des Metropolitankapitels kann dem Erzbischof aus einem gerechten Grund den Verzicht auf seine Dignität bzw. sein Kanonikat anbieten.

( 3 ) Der Verzicht bedarf in jedem Fall der Annahme durch den Erzbischof.

( 4 ) Mit der Annahme des Verzichts scheidet der Dignitär oder der Domkapitular aus dem Metropolitankapitel aus.

( 5 ) Auf Antrag des Metropolitankapitels oder mit dessen Einvernehmen kann der Erzbischof einem Dignitär oder einem Domkapitular die Dignität bzw. das Kanonikat entziehen, wenn er wegen Gebrechlichkeit, schwerer körperlicher oder geistiger Erkrankung oder aus einem anderen wichtigen Grund seinen Dienst nicht mehr wahrnehmen kann.

( 6 ) Wer gemäß Abs. 1 oder 2 aus dem Metropolitankapitel ausscheidet, erhält den Titel eines „Emeritus“.

( 7 ) 1 Mit dem Ausscheiden aus dem Metropolitankapitel verlieren die Dignitäre und Domkapitulare alle Ämter, die sie in der Erzbischöflichen Kurie innehatten. 2 Zugleich erlöschen alle in den nachfolgenden Bestimmungen festgelegten Pflichten und Rechte.

3. Abschnitt: Pflichten und Rechte

§ 6
Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind verpflichtet, ein ihnen vom Erzbischof übertragenes Amt oder eine Aufgabe in Leitung und Verwaltung der Erzdiözese zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

( 2 ) Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind in der Wahrnehmung ihres Amtes oder ihrer Aufgabe dem Erzbischof gegenüber verantwortlich.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind zu dienstlicher Verschwiegenheit hinsichtlich aller in den Kapitelssitzungen erworbenen Kenntnisse verpflichtet, soweit diese nicht veröffentlicht werden. 2 Das Dienstgeheimnis bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Metropolitankapitel.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Metropolitankapitels sind verpflichtet, über ihren Nachlass testamentarisch zu verfügen. 2 Dem Dompropst ist eine eigene letztwillige Verfügung verschlossen auszuhändigen, in der Anweisungen bezüglich des Begräbnisses sowie der Aufbewahrungsort des Testamentes angegeben sind.

§ 7
Rechte der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Metropolitankapitels haben vom Tag ihrer Ernennung an Anspruch auf Besoldung nach diözesaner Ordnung sowie Anspruch auf eine Dienstwohnung. 2 Beim Freiwerden einer Wohnung steht ihnen das Optionsrecht in der Reihenfolge ihres Dienstalters zu.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Metropolitankapitels haben das Recht zum Tragen der Domherrenkleidung. 2 Sie besteht aus Talar, Zingulum und Mozetta in violetter Farbe, schwarzem Birett mit violetter Quaste sowie dem Chorrock und dem Kapitelskreuz am schwarz-weißen Seidenband. 3 Das Kapitelskreuz bleibt Eigentum des Metropolitankapitels und wird dem neuen Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Metropolitankapitel zur Verfügung gestellt. 4 Beim Ausscheiden oder nach dem Tod eines Mitgliedes ist das Kapitelskreuz zurückzugeben.

( 3 ) Die Domherrenkleidung kann in der ganzen Erzdiözese getragen werden; außerhalb der Erzdiözese bei Vertretung des Metropolitankapitels oder im Auftrag bzw. bei Vertretung des Erzbischofs.

§ 8
Rangfolge

1 Die Rangfolge für die Sitzordnung im Chor der Metropolitankirche sowie für die Aufstellung zu Prozessionen richtet sich nach dem Dienstalter im Metropolitankapitel. 2 Mitglieder mit Bischofsweihe und der Generalvikar haben den Ehrenvorrang vor den übrigen Mitgliedern.

4. Abschnitt: Besondere Ämter

§ 9
Dompropst

( 1 ) Der Dompropst ist Vorsitzender des Metropolitankapitels und erster Dignitär.

( 2 ) 1 Er beruft die Mitglieder des Metropolitankapitels zu den Kapitelssitzungen ein, stellt die Tagesordnung auf, leitet die Sitzungen und unterzeichnet die Sitzungsprotokolle. 2 Er trägt Sorge für deren Vorlage an den Erzbischof und für die Ausführung der Beschlüsse.

( 3 ) 1 Er vertritt das Metropolitankapitel gerichtlich und außergerichtlich und führt den Geschäftsverkehr des Metropolitankapitels. 2 Er sorgt für die Einhaltung der Statuten und rechtmäßigen Gewohnheiten.

( 4 ) Er übernimmt Repräsentationsaufgaben des Metropolitankapitels in der Öffentlichkeit.

( 5 ) 1 Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung wird der Dompropst vom Domdekan vertreten. 2 Sind beide verhindert, so tritt an ihre Stelle der dienstälteste Domkapitular.

( 6 ) 1 Das Vermögen des Metropolitankapitels wird vom Dompropst verwaltet. 2 Nähere Bestimmungen regelt die Geschäftsordnung.

§ 10
Domdekan

( 1 ) Der Domdekan hat zusammen mit dem Dompropst die Rechte und Interessen des Metropolitankapitels innerkirchlich und außerkirchlich zu vertreten.

( 2 ) Der Domdekan trägt insbesondere Sorge für die Gottesdienste des Metropolitankapitels.

( 3 ) Der Domdekan vertritt den Dompropst bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung in allen Kapitelsangelegenheiten.

§ 11
Bußkanoniker

( 1 ) Der Bußkanoniker wird vom Erzbischof aus dem Kreis der Domkapitulare bestimmt.

( 2 ) Bezüglich seiner Befugnisse gilt c. 508 § 1 CIC.

( 3 ) Mit den Ämtern des Generalvikars und des Bischofsvikars ist das Amt des Bußkanonikers nicht vereinbar.

§ 12
Kapitelssekretär

( 1 ) Sekretär des Metropolitankapitels ist der dienstjüngste Domkapitular.

( 2 ) Der Kapitelssekretär steht dem Dompropst bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Seite.

5. Abschnitt: Personen in Zuordnung zum Metropolitankapitel

§ 13
Emeritierte Mitglieder

( 1 ) Mit Annahme des Verzichtes gem. § 5 Abs. 1 und 2 wird ein Dignitär oder Domkapitular zum emeritierten Mitglied des Metropolitankapitels.

( 2 ) Emeritierte Mitglieder behalten das Recht, Domherrenkleidung zu tragen und an den Gottesdiensten in der Metropolitankirche und an den liturgischen Funktionen des Metropolitankapitels ohne Verpflichtung teilzunehmen, wobei sie ihren Platz im Chor der Metropolitankirche nach den im Amt befindlichen Domkapitularen einnehmen.

( 3 ) Emeritierte Mitglieder haben Anspruch auf Versorgungsbezüge entsprechend der diözesanen Ordnung.

§ 14
Nicht residierende Ehrendomkapitulare

( 1 ) 1 Dem Metropolitankapitel sind vier nicht residierende Ehrendomkapitulare zugeordnet. 2 Sie werden vom Erzbischof abwechselnd nach Anhörung und mit Zustimmung des Metropolitankapitels ernannt. 3 Ihre Aufgabe beschränkt sich ausschließlich auf die Mitwirkung bei den in Art. II Abs. 5,6 und 7 sowie in Art. III BadK genannten Aufgaben.

( 2 ) Eine Installation der Ehrendomkapitulare findet nicht statt, doch haben sie Anspruch auf einen Platz im Chor der Metropolitankirche.

( 3 ) 1 Die Ehrendomkapitulare tragen dieselbe Chorkleidung wie die residierenden Domkapitulare, aber ein besonderes Kreuz. 2 Das Kreuz bleibt Eigentum des Metropolitankapitels und geht beim Ausscheiden des Inhabers an das Metropolitankapitel zurück. 3 Sie nehmen ihren Platz im Chor der Metropolitankirche nach den emeritierten Domkapitularen ein.

( 4 ) 1 Die Ehrendomkapitulare können aus einem gerechten Grund gegenüber dem Erzbischof schriftlich auf dieses Amt verzichten. 2 Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Erzbischof.

( 5 ) 1 Die Ehrendomkapitulare scheiden mit Beendigung ihres aktiven Dienstes, spätestens aber mit Vollendung des 75. Lebensjahres aus diesem Amt aus. 2 Sie erhalten dann den Status eines Ehrendomherrn.

( 6 ) Auf Antrag des Metropolitankapitels oder mit dessen Einvernehmen kann der Erzbischof einem nicht residierenden Ehrendomkapitular das Amt entziehen, wenn er wegen Gebrechlichkeit, schwerer körperlicher oder geistiger Erkrankung oder aus einem anderen wichtigen Grund seinen Dienst nicht mehr wahrnehmen kann.

§ 15
Dompräbendare

( 1 ) 1 Dem Metropolitankapitel sind sechs Dompräbendare zugeordnet, die entsprechend ihrem jeweiligen Auftrag das Metropolitankapitel bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 2 Sie werden vom Erzbischof abwechselnd nach Anhörung und mit Zustimmung des Metropolitankapitels frei ernannt.

( 2 ) Die Installation der Dompräbendare nimmt der Erzbischof oder ein von ihm Beauftragter vor.

( 3 ) 1 Die Dompräbendare haben das Recht zum Tragen der Dompräbendarskleidung. 2 Sie besteht aus Talar, Zingulum und Mozetta in schwarzer Farbe sowie Chorrock und Birett.

( 4 ) 1 Unbeschadet ihrer anderweitigen dienstlichen Verpflichtungen sind die Präbendare gehalten, an den feierlichen Gottesdiensten des Metropolitankapitels teilzunehmen. 2 Sie nehmen ihren Platz im Chor der Metropolitankirche nach den Ehrendomherren ein.

( 5 ) Sie scheiden aus ihrem Dienst aus durch Stellenverzicht, der der Annahme durch den Erzbischof bedarf, sowie bei Übertragung einer Pfarrei oder eines anderen Amtes.

( 6 ) Spätestens bei Vollendung des 75. Lebensjahres bieten sie ihren Stellenverzicht an, über den der Erzbischof entscheidet.

§ 16
Ehrendomherren

( 1 ) Verdienten Priestern kann der Erzbischof den Titel „Ehrendomherr“ verleihen.

( 2 ) 1 Ehrendomherren tragen die gleiche Chorkleidung wie die Domkapitulare, mit einem besonderen Kreuz. 2 Das Kreuz bleibt Eigentum des Metropolitankapitels und geht beim Ausscheiden des Inhabers an das Metropolitankapitel zurück. 3 Ehrendomherren können an den Gottesdiensten in der Metropolitankirche sowie an den öffentlichen Veranstaltungen des Metropolitankapitels ohne Verpflichtung teilnehmen und nehmen ihren Platz im Chor der Metropolitankirche nach den nicht residierenden Ehrendomkapitularen ein.

6. Abschnitt: Aufgaben des Metropolitankapitels

§ 17
Liturgische Aufgaben

Das Metropolitankapitel erfüllt seine liturgischen Aufgaben in der Metropolitankirche „Unserer Lieben Frau“ zu Freiburg durch

( 1 ) Teilnahme an den feierlichen Gottesdiensten des Erzbischofs an den Hochfesten und anderen festgelegten Tagen;

( 2 ) Turnusmäßige Feier des Kapitelsamtes an Sonn- und Feiertagen sowie am Tag der Erwählung oder Konsekration des Erzbischofs;

( 3 ) Feier des Festes der Darstellung des Herrn, des Aschermittwochs, Feier der Ölweihe, des Gründonnerstags, Karfreitags und der Osternacht, der Aufnahme Mariens in den Himmel sowie des Fronleichnamsfests;

( 4 ) Chorgebet an den drei letzten Tagen der Karwoche; Feier der Vespergottesdienste an Weihnachten, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Fronleichnam;

( 5 ) Mitfeier des Pontifikalrequiems für die verstorbenen Bischöfe und Domkapitulare.

§ 18
Leitungs- und Verwaltungsaufgaben

( 1 ) Das Metropolitankapitel wirkt als Kollegium in der Leitung der Erzdiözese mit durch

1. Teilnahme an der Diözesansynode,

2. Teilnahme an der Ordinariatskonferenz,

3. Entsendung von zwei Mitgliedern des Metropolitankapitels zu einem Provinzialkonzil.

( 2 ) Das Metropolitankapitel wählt den Domkustos und erlässt für ihn mit Zustimmung des Erzbischofs eine Dienstordnung.

( 3 ) Das Metropolitankapitel ernennt mit Zustimmung des Erzbischofs den Domkapellmeister und den Domorganisten.

( 4 ) 1 Das Metropolitankapitel verwaltet zusammen mit dem Erzbischof den Domfabrikfonds. 2 Darüber hinaus verwaltet das Metropolitankapitel den Interkalarfonds und die „Stiftung des Erzbischofs Bernard“.

( 5 ) Das Metropolitankapitel ist vom Erzbischof vor der Ernennung des Pfarrers der Dompfarrei anzuhören.

§ 19
Aufgaben als Konsultorenkollegium

( 1 ) Als Konsultorenkollegium nimmt das Metropolitankapitel folgende Aufgaben wahr:

1. Wahl des Diözesanadministrators bei Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls, und – sofern es keinen Auxiliarbischof gibt – Leitung der Erzdiözese bis zur Wahl des Diözesanadministrators sowie Information des Apostolischen Stuhls über den Tod des Erzbischofs,

2. Entgegennahme der Professio fidei des Diözesanadministrators,

3. Übernahme der Aufgaben des Priesterrates in der Zeit der Sedisvakanz bis zur Neubildung des Priesterrates,

4. Mitwirkung bei der Besitzergreifung vom Erzbistum durch den Erzbischof,

5. Mitwirkung bei der Besitzergreifung eines Koadjutorbischofs von seinem Amt,

6. Mitwirkung bei der Besitzergreifung eines Auxiliarbischofs von seinem Amt bei Behinderung des Diözesanbischofs,

7. Wahl eines interimistischen Leiters der Diözese bei Behinderung des Erzbischöflichen Stuhls in den durch c. 413 § 2 CIC beschriebenen Fällen.

( 2 ) Als Konsultorenkollegium hat das Metropolitankapitel ein Zustimmungsrecht

1. bei Akten der außerordentlichen Vermögensverwaltung (c. 1277 CIC),

2. bei der Veräußerung von Vermögen der Diözese oder bestimmter anderer juristischer Personen (c. 1292 CIC),

3. bei Rechtsgeschäften, die zur Verschlechterung der Vermögenslage der Erzdiözese oder bestimmter anderer juristischer Personen führen könnten (c. 1295 CIC),

4. bei der Gewährung von Exkardination, Inkardination und der Erlaubnis zum Wechsel eines Klerikers in eine andere Teilkirche durch den Diözesanadministrator,

5. bei der Amtsenthebung des Kanzlers oder eines Notars durch den Diözesanadministrator,

6. bei der Ausstellung von Weiheentlassschreiben durch den Diözesanadministrator.

( 3 ) Als Konsultorenkollegium hat das Metropolitankapitel ein Anhörungsrecht

1. bei Ernennung oder Absetzung des Diözesanökonomen,

2. bei Akten der Vermögensverwaltung, die unter Beachtung der Vermögenslage der Erzdiözese von größerer Bedeutung sind (c. 1277 CIC).

§ 20
Wahl des Erzbischofs

( 1 ) Nach Erledigung des Erzbischöflichen Stuhls reicht das Metropolitankapitel dem Heiligen Stuhl eine Liste kanonisch geeigneter Kandidaten ein (Art. III Abs. 1 BadK).

( 2 ) Aus der vom Heiligen Stuhl übermittelten Dreierliste wählt das Metropolitankapitel in freier geheimer Abstimmung den Erzbischof.

( 3 ) Bei der Aufstellung der Kandidatenliste und bei der Wahl wirken die nicht residierenden Ehrendomkapitulare gleichberechtigt neben den residierenden Domkapitularen mit (Art. III Abs. 3 BadK).

§ 21
Aufgaben beim Tod des Erzbischofs

( 1 ) Das Metropolitankapitel trägt Sorge für die würdige Bestattung des verstorbenen Erzbischofs.

( 2 ) Offiziant ist der Dompropst oder gegebenenfalls der bereits gewählte Diözesanadministrator.

( 3 ) Das Metropolitankapitel lädt zur Beisetzung des Erzbischofs die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz, die ausländischen Nachbarbischöfe sowie die Domkapitel in der Oberrheinischen Kirchenprovinz ein.

§ 22
Aufgaben beim Tod von Dignitären, Domkapitularen und Dompräbendaren

( 1 ) Das Metropolitankapitel trägt Sorge für die würdige Bestattung der Mitglieder des Metropolitankapitels, der emeritierten Domkapitulare, der nicht residierenden Ehrendomkapitulare und der Dompräbendare.

( 2 ) Die Bestattung nimmt der Dompropst oder sein Stellvertreter vor.

( 3 ) Die Mitglieder des Metropolitankapitels und dessen Emeriti werden in der Regel in der Chorkleidung aufgebahrt.

( 4 ) Die Mitglieder des Metropolitankapitels und dessen Emeriti haben Anspruch auf Beisetzung auf dem Begräbnisplatz des Metropolitankapitels.

( 5 ) In der Metropolitankirche ist ein Requiem zu feiern, auch wenn ein anderer Bestattungsort letztwillig verfügt ist.

( 6 ) Die Kosten für Bestattung und Grabpflege für Mitglieder des Metropolitankapitels und dessen Emeriti werden vorbehaltlich anderer Nachlassregelungen vom Metropolitankapitel übernommen.

7. Abschnitt: Willensbildung des Metropolitankapitels

§ 23
Sitzungen des Metropolitankapitels

( 1 ) Die Willensbildung des Metropolitankapitels erfolgt in der Kapitelssitzung.

( 2 ) 1 Eine Kapitelssitzung findet aus gegebenem Anlass statt. 2 Das Metropolitankapitel ist wenigstens einmal jährlich zu einer Sitzung einzuberufen. 3 Eine Sitzung ist anzuberaumen, wenn wenigstens drei Mitglieder dies beantragen.

( 3 ) 1 Zu einer Kapitelssitzung sind sämtliche Mitglieder durch den Dompropst – bei dessen Verhinderung durch seinen Vertreter – rechtzeitig schriftlich einzuladen. 2 In den durch § 20 dieser Statuten geregelten Fällen sind außerdem die nicht residierenden Ehrendomkapitulare zur Sitzung einzuladen.

( 4 ) 1 Die Teilnahme an den Sitzungen ist Pflicht. 2 Nur ein gerechter, vom Vorsitzenden anzuerkennender Grund entschuldigt.

( 5 ) Die Leitung der Kapitelssitzung obliegt dem Dompropst oder dessen Vertreter.

( 6 ) Der Kapitelssekretär verfasst ein Sitzungsprotokoll, das von ihm und vom Dompropst zu unterzeichnen ist.

§ 24
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

( 1 ) Das Metropolitankapitel ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Beschlüsse, die die Rechte einzelner Mitglieder betreffen, müssen einstimmig gefasst werden.

( 3 ) Rechtsverbindliche Erklärungen sind vom Dompropst zu unterzeichnen und mit dem Siegel des Metropolitankapitels zu versehen.

( 4 ) Der Dompropst führt die Beschlüsse des Metropolitankapitels aus.

§ 25
Wahlen und Abstimmungen

( 1 ) Auf Wahlen und Abstimmungen des Metropolitankapitels sind die Bestimmungen der cann. 119,1, 164-173,176-179 CIC anzuwenden.

( 2 ) 1 Ist ein stimmberechtigtes Mitglied an der Teilnahme an einer Wahl verhindert, so kann es seine Stimme brieflich abgeben. 2 Stimmabgabe durch Stellvertreter und Auftragswahl sind unzulässig.

( 3 ) Bei der Wahl des Erzbischofs ist eine Briefwahl nicht möglich.

8. Abschnitt: Metropolitankapitel, Metropolitankirche, Dompfarrei

§ 26
Metropolitankapitel und Dompfarrei

( 1 ) Die Metropolitankirche „Unserer Lieben Frau“ zu Freiburg ist zugleich Pfarrkirche der Dompfarrei.

( 2 ) Der Aufwand für Gottesdienste und Veranstaltungen, die in die Zuständigkeit des Erzbischofs oder des Metropolitankapitels fallen, wird vom Domfabrikfonds getragen.

( 3 ) 1 Die Gottesdienstordnung im Münster darf nur mit Zustimmung des Metropolitankapitels geändert werden. 2 Der Dompropst setzt den Dompfarrer rechtzeitig von Gottesdiensten und Veranstaltungen des Metropolitankapitels in der Metropolitankirche in Kenntnis.

( 4 ) 1 Konflikte zwischen Metropolitankapitel und Dompfarrei sind gütlich zu regeln. 2 Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet der Erzbischof.

( 5 ) Ohne Zustimmung des Metropolitankapitels dürfen keine baulichen Veränderungen an und in der Metropolitankirche vorgenommen und keine Kunst- und Kultgegenstände zu anderen als gottesdienstlichen Zwecken benutzt werden.

( 6 ) Zuwendungen an die Metropolitankirche, die nicht ausdrücklich dem Metropolitankapitel gewidmet sind, kommen dem Münsterfabrikfonds zugute.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 27
Beschlussfassung und Rechtskraft

( 1 ) Das Metropolitankapitel Freiburg hat diese Statuten in der Kapitelssitzung vom 4. März 2015 gem. c. 94 und c. 505 CIC beschlossen.

( 2 ) Sie erlangen zum Zeitpunkt der Genehmigung durch den Erzbischof Rechtskraft.

( 3 ) Gleichzeitig treten die Statuten des Metropolitankapitels Freiburg im Breisgau vom 11. September 1995, oberhirtlich genehmigt am 11. Oktober 1995, außer Kraft.

Freiburg, den 4. März 2015

Dompropst Dr. Bernd Uhl
Domdekan Andreas Möhrle
Dr. Eugen Maier
Generalvikar Dr. Axel Mehlmann
Dr. Peter Kohl
Dr. Peter Birkhofer
Weihbischof Dr. Michael Gerber

§ 28
Genehmigung durch den Erzbischof

Vorstehende Statuten genehmige ich gemäß c. 505 CIC

Geschäftsordnung des Konsultorenkollegiums
der Erzdiözese Freiburg

vom 26. April 2016[1]

§ 1
Vorsitz

( 1 ) Vorsitzender des Konsultorenkollegiums ist bei besetztem Erzbischöflichen Stuhl der Erzbischof.

( 2 ) Bei Behinderung oder Sedisvakanz des Erzbischöflichen Stuhles ist Vorsitzender derjenige, der zwischenzeitlich die Stelle des Diözesanbischofs einnimmt.

( 3 ) 1 Solange im Fall der Behinderung oder der Sedisvakanz ein Leiter der Diözese nach Abs. 2 noch nicht feststeht, steht dem Konsultorenkollegium der nach dem Datum der Priesterweihe älteste Priester vor. 2 Dieser hat insbesondere die Aufgabe, für die unverzügliche Wahl dessen zu sorgen, der zwischenzeitlich die Stelle des Diözesanbischofs einnehmen soll (cann. 413 § 2 bzw. 419 CIC).

§ 2
Stimmrecht

( 1 ) 1 Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Konsultorenkollegiums. 2 Sie behalten ihr Stimmrecht auch dann, wenn sie vom Vorsitzenden zur Leitung einer Sitzung delegiert werden oder gemäß § 1 Abs. 3 vorübergehend dem Konsultorenkollegium vorstehen.

( 2 ) Der Erzbischof und der nach § 1 Abs. 2 Vorsitzende des Konsultorenkollegiums sind antrags-, aber nicht stimmberechtigt.

§ 3
Vorbereitung

( 1 ) Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf und legt Sitzungsort und -termin fest.

( 2 ) Verhinderungen sind dem Vorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen.

§ 4
Tagesordnung

( 1 ) 1 In die Tagesordnung sind alle zu besprechenden Themen aufzunehmen, bei zu treffenden Entscheidungen unter Angabe eines Beschlussvorschlags und dessen Begründung in Kürze. 2 Eine gegebenenfalls erforderliche Anwesenheit Dritter ist mitzuteilen.

( 2 ) Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorsitzenden bis spätestens drei Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich oder in elektronischer Textform mitzuteilen.

§ 5
Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 2 ) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen und hat die volle Sitzungsgewalt inne.

( 3 ) 1 Die Beschlussfähigkeit ist festzustellen. 2 Sie ist gegeben, wenn fünf stimmberechtigte Mitglieder des Konsultorenkollegiums anwesend sind.

( 4 ) Die Sitzung beginnt mit einem geistlichen Impuls.

( 5 ) 1 Das Protokoll der letzten Sitzung ist vorzulesen. 2 Über Einwendungen gegen das Protokoll ist sofort zu beraten und zu beschließen. 3 Das Protokoll führt der Kapitelssekretär. 4 Nimmt dieser nicht an der Sitzung teil, wird zu Beginn ein Protokollführer bestimmt.

( 6 ) 1 Die aufgestellte Tagesordnung gilt als genehmigt. 2 Über Anträge auf Änderung der Tagesordnung ist sofort zu beraten und zu beschließen. 3 Ein Antrag in diesem Sinne ist auch ein Dringlichkeitsantrag.

( 7 ) 1 Eine gegebenenfalls erforderliche Anwesenheit Dritter gilt als genehmigt. 2 Über einen Antrag auf Beratung ohne Dritte ist sofort zu beraten und zu beschließen.

§ 6
Abstimmungen

( 1 ) Bei Wahlen gelten die cann. 119 n. 1; 164-173 und 176-179 CIC; Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Konsultorenkollegiums gefasst.

( 2 ) 1 Wahlen erfolgen in geheimer, Beschlüsse in offener Abstimmung. 2 Ein Beschluss wird geheim getroffen, wenn dies beantragt wird.

( 3 ) 1 Alle Mitglieder haben Antragsrecht. 2 Über Anträge zu Tagesordnungspunkten muss abgestimmt werden. 3 Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, darf nicht abgestimmt werden.

( 4 ) 1 Vor einer Beschlussfassung wiederholt der Vorsitzende den Antrag. 2 Liegen zu einem Gegenstand mehrere Anträge vor, beginnt die Abstimmung mit dem am weitesten gehenden Antrag und setzt sich von dort bis zum am wenigsten weitgehenden Antrag fort.

( 5 ) 1 Bei einem Beschluss überstimmte Mitglieder haben das Recht, eine persönliche Erklärung zu Protokoll zu geben. 2 Eine Diskussion zu einer persönlichen Erklärung findet nicht statt.

§ 7
Protokoll

( 1 ) Nimmt der Vorsitzende nicht an der Sitzung teil, wird er vom Sitzungsleiter über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung informiert.

( 2 ) 1 Von jeder Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. 2 Das Protokoll muss Beginn, Ende und Ort der Sitzung enthalten, die Namen der Anwesenden, die Namen der entschuldigt und unentschuldigt fehlenden Mitglieder, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und alle ausdrücklich zu Protokoll gegebenen Erklärungen. 3 Es ist vom Protokollführer und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Konsultorenkollegiums haben das Recht der Einsichtnahme in das Protokoll. 2 Der Vorsitzende kann anderen Personen die Einsichtnahme gestatten.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 26. April 2016 in Kraft.

[1]

Die Aufgaben des Konsultorenkollegiums nimmt das Metropolitankapitel Freiburg im Breisgau wahr (vgl. can. 502 § 3 CIC i.V.m. Partikularnorm Nr. 6 der Deutschen Bischofskonferenz).

Satzung für den Diözesanpastoralrat
der Erzdiözese Freiburg

vom 17. April 2015

(ABl. 2015, S. 101)

Hiermit wird für den Diözesanpastoralrat der Erzdiözese Freiburg die folgende Satzung erlassen:

§ 1
Aufgaben des Diözesanpastoralrates

( 1 ) 1 Priester, Ordensleute und Laien bilden auf der Grundlage des Konzilsdekrets über die Hirtenaufgabe der Bischöfe (Nr. 27), in Anlehnung an den Beschluss „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ der Gemeinsamen Synode der Bistümer in Deutschland (Nr. 3.3) und gemäß den cann. 511 bis 514 CIC unter dem Vorsitz des Erzbischofs den Diözesanpastoralrat. 2 Der Diözesanpastoralrat wirkt der allgemeinen und besonderen Berufung seiner Mitglieder entsprechend durch Beratung des Erzbischofs an der Willensbildung und Entscheidungsfindung in den der gemeinsamen Verantwortung obliegenden Aufgaben der Erzdiözese mit.

( 2 ) Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

1. den Erzbischof bei der Wahrnehmung der pastoralen Situation zu unterstützen, das pastorale Handeln der Erzdiözese zu reflektieren und zu bewerten, mögliche strategische Konsequenzen zu benennen und praktische Schlussfolgerungen vorzuschlagen;

2. Grundsätze für die Qualifizierung und den Einsatz der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beraten;

3. Anliegen und Anfragen der anderen diözesanen Räte und Gremien zu beraten und deren Tätigkeit mit dem Ziel übereinstimmender Ergebnisse zu koordinieren;

4. zum Entwurf des Bistumshaushaltes eine Stellungnahme zu den pastoralen Schwerpunktsetzungen abzugeben;

5. vor wichtigen Änderungen der diözesanen Strukturen und vor inhaltlichen Grundsatzentscheidungen eine Stellungnahme abzugeben;

6. Fragen und Themen, die auf überdiözesaner Ebene behandelt werden, zu beraten.

§ 2
Mitglieder

Dem Diözesanpastoralrat gehören an:

1. der Erzbischof als Vorsitzender;

2. die Weihbischöfe, der Generalvikar, der Leiter der Abteilung „Pastoral“ des Erzbischöflichen Ordinariates als Mitglieder kraft Amtes;

3. zwei vom Priesterrat aus seiner Mitte gewählte Mitglieder;

4. zwei von den Dekanen aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder;

5. je eine Vertreterin und ein Vertreter aus den Orden und den Instituten des geweihten Lebens in der Erzdiözese Freiburg, die von diesen gewählt werden;

6. die oder der Vorsitzende und sieben gewählte Mitglieder des Diözesanrates;

7. zwei vom Kirchensteuerausschuss aus seiner Mitte gewählte Mitglieder;

8. bis zu acht vom Erzbischof berufene Mitglieder.

§ 3
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Dem Diözesanpastoralrat (vgl. CIC 512) kann nur angehören, wer volljährig, in der Ausübung seiner allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht behindert ist und sich aktiv am kirchlichen Leben beteiligt. 2 Es ist sicher zu stellen, dass sowohl die gewählten Mitglieder als auch die Laien jeweils in der Mehrheit sind.

( 2 ) Die Amtszeit des Diözesanpastoralrates beträgt fünf Jahre.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Diözesanpastoralrates werden für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt bzw. berufen. 2 Abweichend von Satz 1 richtet sich die Amtsdauer der vom Priesterrat, vom Diözesanrat und vom Kirchensteuerausschuss gewählten Mitglieder nach der Amtszeit des jeweiligen Entsendegremiums.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft endet in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nr. 3 bis 8 mit der Beendigung der Mitgliedschaft im entsendenden Gremium. 2 Scheidet ein Mitglied gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 3 bis 8 vorzeitig aus, so wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger für die noch verbleibende Amtsdauer gewählt bzw. berufen.

( 5 ) Im Falle der Sedisvakanz hört der Diözesanpastoralrat auf zu bestehen (can. 513 § 2 CIC).

§ 4
Vorsitzender/Vorstand

( 1 ) 1 Vorsitzender des Diözesanpastoralrates ist der Erzbischof. 2 Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der Generalvikar.

( 2 ) 1 Dem Vorstand gehören außer dem Erzbischof der Leiter der Abteilung Pastoral des Erzbischöflichen Ordinariates und drei weitere vom Diözesanpastoralrat für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählte Mitglieder an. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt aus, wählt der Diözesanpastoralrat für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

( 3 ) Der Vorstand bereitet die Sitzungen vor, bestimmt die Tagesordnung und führt die laufenden Geschäfte des Diözesanpastoralrates.

§ 5
Arbeitsweise des Diözesanpastoralrates

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Diözesanpastoralrates werden durch Beschluss des Vorstandes einberufen. 2 Es sind in der Regel zwei Sitzungen im Jahr durchzuführen. 3 Eine Sitzung ist ferner einzuberufen, wenn der Erzbischof oder ein Drittel der Mitglieder dies beantragen.

( 2 ) 1 Die Sitzungen werden unter Wahrung einer Frist von vier Wochen einberufen. 2 In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.

( 3 ) An den Sitzungen des Diözesanpastoralrates können zu einzelnen Beratungsgegenständen die für die jeweiligen Fachgebiete zuständigen Referentinnen und Referenten des Erzbischöflichen Ordinariates und der zentralen Einrichtungen der Erzdiözese mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) Die Sitzungen des Diözesanpastoralrates sind nicht öffentlich.

( 5 ) Der Erzbischof kann nach Anhörung des Diözesanpastoralrates eine Geschäftsordnung erlassen.

§ 6
Beschlussfassung über Empfehlungen an den Erzbischof

( 1 ) 1 Der Diözesanpastoralrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 2 ) Die Beschlüsse des Diözesanpastoralrates werden für die Erzdiözese verbindlich, wenn und soweit der Erzbischof diese bestätigt und deren Veröffentlichung und Umsetzung anordnet.

§ 7
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Diözesanpastoralrat kann im Rahmen seiner Aufgaben Ausschüsse bilden. 2 Den Ausschüssen können auch Mitglieder angehören, die nicht Mitglied des Diözesanpastoralrates sind.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende eines Ausschusses muss Mitglied des Diözesanpastoralrates sein.

§ 8
Geschäftsführung

( 1 ) Der Erzbischof beauftragt eine Geschäftsführung mit der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte.

( 2 ) Der Vorstand gibt der Geschäftsführung Weisungen für deren Arbeit und entscheidet in Zweifelsfällen über die Durchführung.

( 3 ) Die Geschäftsführung nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes und des Diözesanpastoralrates teil und erstellt das Protokoll.

§ 9
Zusammenarbeit mit dem Erzbischöflichen Ordinariat

( 1 ) Der Erzbischof und das Erzbischöfliche Ordinariat informieren den Diözesanpastoralrat zur Erfüllung seiner Aufgaben in geeigneter Weise über die Angelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen.

( 2 ) Vorlagen für die Beschlüsse des Diözesanpastoralrates sollen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Abteilungen des Erzbischöflichen Ordinariates erstellt werden.

( 3 ) Der Erzbischof kann für diese Zusammenarbeit Richtlinien erlassen.

§ 10
Inkrafttreten

1 Die vorstehende Satzung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. 2 Die Satzung des Diözesanpastoralrates vom 1. Mai 2008 (VO vom 31. März 2008, ABl. S. 251) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Satzung für den Diözesanrat
der Katholikinnen und Katholiken
in der Erzdiözese Freiburg

vom 18. März 2015

(ABl. 2015, S. 103)

§ 1
Stellung des Diözesanrates

( 1 ) 1 Der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken in der Erzdiözese Freiburg ist der Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Dekanatsräte, der katholischen Organisationen (Verbände, Werke und Geistliche Gemeinschaften) und weiterer Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft. 2 Er ist das vom Erzbischof anerkannte Organ im Sinne des Konzilsdekretes über das Apostolat der Laien (Nr. 26) und des Beschlusses der Gemeinsamen Synode der Bistümer der Bundesrepublik Deutschland „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ (III, 3.4) zur Koordinierung der Kräfte des Laienapostolates und zur Förderung der apostolischen Tätigkeit. 3 Er trägt Mitverantwortung für die Pastoral in der Erzdiözese.

( 2 ) Der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken fasst seine Beschlüsse in eigener Verantwortung.

§ 2
Aufgaben des Diözesanrates

( 1 ) Der Diözesanrat beobachtet die Entwicklungen im kirchlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Leben, er koordiniert die Aktivitäten der Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte (in ihrer Eigenschaft als Vertretungsorgane der Katholikinnen und Katholiken) sowie der katholischen Organisationen und vertritt sowohl deren Anliegen in Kirche als auch die gemeinsamen Anliegen von Kirche in Gesellschaft und Öffentlichkeit.

Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

1. durch Informationen und Stellungnahmen die Bewusstseinsbildung der Katholikinnen und Katholiken in kirchlichen und gesellschaftlichen Fragen zu fördern und die Erfahrungen und Vorschläge weiterzugeben an Stellen, die Entscheidungsverantwortung tragen,

2. gesellschaftliche Vorgänge und Entwicklungen zu überdenken, zu bewerten und sich für notwendige Veränderungen einzusetzen,

3. Anliegen der Katholikinnen und Katholiken in der Öffentlichkeit zu vertreten,

4. die Arbeit der Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte, der kirchlichen Organisationen und Institutionen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit anzuregen, zu fördern, auf gemeinsame Zielsetzungen hin auszurichten und deren Anliegen aufzugreifen,

5. gemeinsame Initiativen und Veranstaltungen der Katholikinnen und Katholiken der Erzdiözese vorzubereiten und durchzuführen,

6. Anregungen und Vorschläge an den Erzbischof und die anderen diözesanen Gremien zu geben und deren Anliegen aufzugreifen,

7. die ökumenische Zusammenarbeit zu vertiefen,

8. den interreligiösen Dialog zu pflegen,

9. das Verantwortungsbewusstsein für weltkirchliche Aufgaben – insbesondere die Partnerschaft mit der Kirche in Peru – sowie für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung zu stärken,

10. die Anliegen und Aufgaben der Katholikinnen und Katholiken auf überdiözesaner Ebene wahrzunehmen.

( 2 ) Der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken entsendet Vertreterinnen und Vertreter in diözesane Gremien und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken entsprechend deren Satzungen.

§ 3
Organe

Der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken wird tätig durch

1. die Vollversammlung,

2. den Vorstand.

§ 4
Mitglieder des Diözesanrates

( 1 ) 1 Dem Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken gehören mit Sitz und Stimme an:

1. die oder der jeweilige Vorsitzende des Dekanatsrates und ein weiteres Mitglied des Dekanatsrates. 2 Die oder der Vorsitzende kann das Mandat auf ein anderes Mitglied des Vorstandes dauerhaft übertragen. 3 Diese Aufgabe kann nicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erzdiözese im pastoralen und liturgischen Dienst wahrgenommen werden, die mit amtlichem Auftrag in der Seelsorge tätig sind,

2. insgesamt zehn Vertreterinnen und Vertreter der AKE (Arbeitsgemeinschaft katholischer Erwachsenenverbände), fünf Vertreterinnen und Vertreter des BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend),

3. insgesamt drei Vertreterinnen und Vertreter der Geistlichen Gemeinschaften, deren Satzungen bzw. Statuten kirchlich anerkannt sind und die über eine Organisationsstruktur auf diözesaner Ebene verfügen,

4. eine gemeinsame Vertretung aus dem Kreis der Dekane, Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten,

5. ein Mitglied des Priesterrates,

6. ein Vertreter der Ständigen Diakone,

7. über den entsprechenden Berufsverband je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten sowie der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten,

8. über den Berufsverband eine Vertreterin oder einen Vertreter der Religionslehrerinnen und Religionslehrer,

9. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Kirchensteuerausschuss,

10. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg,

11. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bildungskommission,

12. die Direktorin oder der Direktor der Katholischen Akademie,

13. bis zu neun Einzelpersönlichkeiten, die von der Vollversammlung des Diözesanrates hinzugewählt werden.

( 2 ) Dem Diözesanrat gehören mit beratender Stimme an:

1. die Vorsitzenden der Ausschüsse (§ 14), soweit sie nicht in anderer Eigenschaft dem Diözesanrat angehören,

2. die Bischöfliche Referentin oder der Bischöfliche Referent (§ 12),

3. die Geschäftsführung des Diözesanrates (§ 13).

( 3 ) 1 Für die Mitglieder gemäß Absätze 1 bis 3 sind durch das jeweils entsendende Gremium so viele Ersatzdelegierte zu bestimmen, wie dem entsendenden Gremium Sitze in der Vollversammlung zustehen. 2 Ist ein ordentliches Mitglied verhindert, wird es von einer Person aus der Reihe der Ersatzdelegierten vertreten, die von dem verhinderten Mitglied benannt wird.

3 Für die Mitglieder gemäß Absatz 1 Ziffern 4 bis 11 ist eine persönliche Stellvertretung zu wählen bzw. zu bestellen, die im Verhinderungsfall das ordentliche Mitglied vertritt.

§ 5
Wählbarkeit

1 In den Diözesanrat wählbar, hinzuwählbar und entsendbar sind zur Wahl des Pfarrgemeinderates wahlberechtigte Katholikinnen und Katholiken. 2 Nicht zur Anwendung kommen die Vorschriften über den Wohnsitz.

§ 6
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit des Diözesanrates der Katholikinnen und Katholiken beträgt in der Regel fünf Jahre; sie beginnt mit dem ersten Zusammentreten des Diözesanrates (konstituierende Sitzung) und endet mit Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Diözesanrates.

( 2 ) Die konstituierende Sitzung muss innerhalb von neun Monaten nach dem allgemeinen Wahltermin für die Pfarrgemeinderatswahlen stattfinden.

( 3 ) Der Vorstand des Diözesanrates bleibt im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist.

§ 7
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) Der Vollversammlung obliegt,

1. die Aufgaben gemäß § 2 dieser Satzung wahrzunehmen,

2. aus ihrer Mitte den Vorstand zu wählen,

3. Ausschüsse zu bilden, ihnen Aufträge für ihre Tätigkeit zu geben, ihre Arbeitsberichte entgegenzunehmen sowie Mitglieder für die Ausschüsse vorzuschlagen.

( 2 ) Die Vollversammlung wird vom Erzbischof zu beabsichtigten Änderungen

1. der Satzung für die Pfarrgemeinderäte,

2. der Satzung für die Dekanatsräte,

3. der Satzung für den Diözesanrat,

4. der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte angehört.

( 3 ) Die Vollversammlung wählt die Vertretungen des Diözesanrates in andere Gremien gemäß deren Statuten.

§ 8
Arbeitsweise der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung tritt in der Regel zweimal im Jahr und außerdem dann zusammen, wenn der Erzbischof oder ein Drittel der Mitglieder dies in Textform und unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt. 2 Sie wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Diözesanrates, im Verhinderungsfall durch ein anderes Vorstandsmitglied, mit einer Frist von vier Wochen unter Mitteilung der vorgesehenen Tagesordnung in Textform einberufen. 3 Zeit und Ort der Sitzung sowie die vorgesehene Tagesordnung öffentlicher Sitzungen sind im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg bekannt zu machen. 4 In dringenden Fällen kann der Diözesanrat in Textform mit einer Frist von zwei Wochen ohne öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einberufen werden.

( 2 ) 1 Die Vollversammlungen des Diözesanrates sind öffentlich. 2 Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn es das kirchliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner Personen erfordern.

( 3 ) 1 Anträge auf Aufnahme eines Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin beim Vorstand zu stellen. 2 Bei fristgerechter Antragstellung wird der Beratungsgegenstand in die Tagesordnung aufgenommen und den Mitgliedern spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin mitgeteilt.

( 4 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanrates anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. 3 Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 5 ) Die Protokolle der Sitzungen des Diözesanrates werden seinen Mitgliedern, dem Erzbischöflichen Ordinariat, den Diözesanstellen und den Dekanaten übermittelt.

( 6 ) 1 Die Vollversammlung des Diözesanrates kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 Anderenfalls gilt die Rahmengeschäftsordnung für Pfarrgemeinde- und Dekanatsräte in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9
Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand des Diözesanrates besteht aus gewählten Mitgliedern und Mitgliedern kraft Amtes.

2 Die gewählten Mitglieder werden aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Vollversammlung gemäß § 4 Absatz 1 Ziffern 1 bis 3 und 13 gewählt.

3 Mitglieder kraft Amtes sind die Bischöfliche Referentin oder der Bischöfliche Referent und die Geschäftsführung. 4 Sie haben Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.

( 2 ) 1 Die Vollversammlung des Diözesanrates der Katholikinnen und Katholiken wählt in geheimer Abstimmung die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes. 2 Dies sind die oder der Vorsitzende und vier Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.

( 3 ) Für das Amt der oder des Vorsitzenden wählbar sind nur Mitglieder, die dieses Amt höchstens zwei Amtszeiten lang ausgeführt haben.

( 4 ) 1 Die gewählten Mitglieder des Vorstandes bedürfen der Bestätigung durch den Erzbischof. 2 Etwaige Einwendungen gegen die Wahl einzelner Vorstandsmitglieder werden der Vollversammlung des Diözesanrates in Textform mitgeteilt. 3 Sie sind bei einer erneuten Wahl durch die Vollversammlung zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Die Wahl der oder des Vorsitzenden erfolgt im ersten Wahlgang mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, in weiteren Wahlgängen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter erfolgt in gemeinsamen Wahlgängen (Listenwahl), wobei jede zur Wahl berechtigte Person so viele Stimmen abgeben kann, wie Personen zu wählen sind; eine Häufung der Stimmen auf eine Person ist nicht zulässig. 3 Im ersten und zweiten Wahlgang ist als Stellvertretung gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 4 Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. 5 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

( 6 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Diözesanrat nach innen und außen. 2 Sie sind Vorstand des Diözesanrates im Sinne des § 26 BGB. 3 Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.

( 7 ) Der Vorstand legt die Zuständigkeiten der einzelnen Mitglieder in einem Geschäftsverteilungsplan fest.

§ 10
Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Diözesanrates. 2 Insbesondere gehört zu seinen Aufgaben:

1. die Vollversammlung des Diözesanrates vorzubereiten, durchzuführen und ihre Beschlüsse auszuführen. Die Leitung der Vollversammlung obliegt dem Vorstand. Er bestimmt, welches Mitglied die Leitung wahrnimmt. Die Leitung kann vom Vorstand delegiert werden. Die leitende Person darf sich an den Beratungen nicht beteiligen. Wenn sie das Wort ergreifen will, muss die Leitung an eine andere Person abgegeben werden,

2. die Mitglieder der Ausschüsse des Diözesanrates gemäß § 14 Absatz 2 zu berufen,

3. die Arbeit der Ausschüsse anzuregen, zu koordinieren und auszuwerten,

4. Kontakte zu diözesanen Einrichtungen und zu den Vertretungen des Diözesanrates in anderen Gremien zu pflegen,

5. einen Haushaltsplan für den Diözesanrat zu erstellen und über die im Rahmen des Diözesanhaushaltes bewilligten Mittel zu verfügen,

6. einen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht zu erstellen und bei der Vollversammlung vorzulegen,

7. die Fachaufsicht über die Geschäftsführung wahrzunehmen,

8. die Aufgaben der Vollversammlung gemäß § 2 im Rahmen von deren Beschlüssen wahrzunehmen. Der Vorstand hat die Vollversammlung bei der nächsten Sitzung über die getroffenen Maßnahmen zu informieren.

( 2 ) 1 Der Vorstand tagt bei Bedarf, mindestens jedoch achtmal jährlich. 2 Die Tagesordnung legt die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit der Geschäftsführung fest. 3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 4 Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen. 5 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 6 Das Nähere regelt ggf. die Geschäftsordnung.

§ 11
Die oder der Vorsitzende

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende ist Sprecherin bzw. Sprecher des Vorstandes und vertritt den Diözesanrat nach außen. 2 Die oder der Vorsitzende beruft die Vollversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes ein.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende ist in der Ausübung dieser Tätigkeit der Vollversammlung und dem Vorstand gegenüber verantwortlich.

§ 12
Die Bischöfliche Referentin oder der Bischöfliche Referent

1 Der Erzbischof ernennt eine Bischöfliche Referentin oder einen Bischöflichen Referenten. 2 Diese Person nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vollversammlung, des Vorstandes und nach eigenem Ermessen an den Sitzungen der Ausschüsse teil.

§ 13
Die Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken erhält zur Unterstützung seiner Arbeit eine Geschäftsstelle. 2 Die in der Geschäftsstelle tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Erzdiözese im Einvernehmen mit dem Vorstand angestellt.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer als besondere Vertretung im Sinne des § 30 BGB ist für die Durchführung der Beschlüsse der Organe, die Führung der laufenden Geschäfte und die Einhaltung des Haushaltes verantwortlich. 2 Die Geschäftsführung ist an die Weisungen des Vorstandes gebunden.

§ 14
Aufgaben und Arbeitsweise der Ausschüsse

( 1 ) Zur Erfüllung der Aufgaben des Diözesanrates setzt die Vollversammlung Ausschüsse ein.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand unter Berücksichtigung der Vorschläge der Vollversammlung berufen. 2 Es können auch Nichtmitglieder berufen werden. 3 Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Die Tätigkeit der Ausschüsse ist vorbereitend und beratend, soweit die Vollversammlung nichts anderes beschlossen hat. 2 Im Rahmen ihres Auftrages sollen die Ausschüsse auch von sich aus gegenüber Vollversammlung und Vorstand Anregungen geben. 3 Die Ergebnisse sind in der Regel Empfehlungen an die Vollversammlung oder an den Vorstand.

( 4 ) Öffentliche Stellungnahmen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Vorstand abgegeben werden.

§ 15
Ehrenamtliche Tätigkeit

( 1 ) 1 Die Tätigkeit im Diözesanrat, seinen Organen und Ausschüssen ist für alle Mitglieder, sofern sie nicht hauptberuflich dazu verpflichtet sind, ehrenamtlich. 2 Für die Teilnehmenden an den Sitzungen des Diözesanrates und seiner Organe wird freie Unterkunft und Verpflegung gestellt. 3 Fahrtkosten und notwendige, vom Vorstand genehmigte Sachauslagen werden gegen Nachweis erstattet.

( 2 ) Der Vorstand kann pauschalierte Aufwandsentschädigungen beschließen.

§ 16
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung für den Diözesanrat in der Erzdiözese Freiburg vom 31. März 2008 (ABl. S. 253), geändert am 30. April 2010 (ABl. S. 336), außer Kraft.

Satzung des Diözesanvermögensverwaltungsrates

vom 13. November 2015

(ABl. 2015, S. 243)

Art. 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Diözesanvermögensverwaltungsrat nach can. 492 § 1 CIC nimmt unbeschadet etwaiger Zuständigkeit der Kirchensteuervertretung Beispruchsrechte wahr. 2 Sie ergeben sich insbesondere aus cann. 1263, 1277, 1281 § 2, 1287 § 1, 1292 § 1, 1295, 1297, 1305, 1310 § 2 CIC sowie den hierzu ergangenen Partikularnormen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Der Diözesanvermögensverwaltungsrat nimmt darüber hinaus Aufgaben wahr, die ihm außerhalb dieser Satzung übertragen werden.

( 3 ) 1 Eine Beteiligung des Diözesanvermögensverwaltungsrates ist nicht erforderlich, soweit Maßnahmen der Abwendung akuter Notfälle oder der Behebung drohender erheblicher Schäden dienen und eine Beschlussfassung des Diözesanvermögensverwaltungsrates unter Beachtung der dafür bestehenden Erfordernisse (Art. 5) nicht herbeigeführt werden kann. 2 In diesem Fall hat der Vorsitzende die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates unverzüglich von den getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen und den dafür maßgeblichen Gründen in Kenntnis zu setzen.

Art. 2
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Den Vorsitz des Diözesanvermögensverwaltungsrates führt der Erzbischof. 2 Er kann den Vorsitz an den Generalvikar abgeben (can. 492 § 1 CIC). 3 Der Vorsitzende des Diözesanvermögensverwaltungsrates besitzt kein Stimmrecht.

( 2 ) 1 Neben dem Vorsitzenden gehören dem Diözesanvermögensverwaltungsrat fünf stimmberechtigte Mitglieder an. 2 Sie müssen den Anforderungen des can. 492 §§ 1 und 3 CIC genügen und werden vom Erzbischof für eine Amtsperiode von fünf Jahren ernannt. 3 Eine Wiederernennung ist ein Mal möglich. 4 Mitglieder und emeritierte Mitglieder des Metropolitankapitels, leitende und pensionierte oder berentete Mitarbeiter des Erzbischöflichen Ordinariates (Leiter einer Abteilung oder Stabsstelle und deren Stellvertreter) können nicht ernannt werden.

( 3 ) Drei der stimmberechtigten Mitglieder werden aus den gewählten Mitgliedern der Kirchensteuervertretung vom Erzbischof ernannt; ein Ausscheiden aus der Kirchensteuervertretung beendet auch die Mitgliedschaft im Diözesanvermögensverwaltungsrat.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates können nur aus einem schwerwiegenden Grund vom Erzbischof abberufen werden. 2 Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrates

1. den Anforderungen des can. 492 §§ 1 oder 3 CIC nicht mehr genügt,

2. durch sein Verhalten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb des Diözesanvermögensverwaltungsrates oder des Diözesanvermögensverwaltungsrates mit der Bistumsleitung nicht mehr gewährleistet ist,

3. seine ihm insbesondere aufgrund dieser Satzung und auf deren Grundlage ergangener Regelung obliegenden Pflichten nachhaltig oder schwerwiegend verletzt oder

4. den Loyalitätspflichten der kirchlichen Grundordnung zuwiderhandelt.

( 5 ) 1 Für das Verfahren der Abberufung gilt can. 494 § 2 Halbs. 2 CIC entsprechend, mit der Maßgabe, dass auch das betroffene Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme hat. 2 Im Falle eines Mitglieds nach Absatz 3 ist auch der Kirchensteuerausschuss zu hören; gehört das abzuberufende Mitglied dem Kirchensteuerausschuss an, ist es von den Beratungen und der Anhörung des Kirchensteuerausschusses ausgeschlossen.

( 6 ) Scheidet ein Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrates während der fünfjährigen Amtsperiode aus, ist für den Rest der verbleibenden Amtsperiode umgehend ein neues Mitglied zu ernennen, ggf. unter Beachtung von Absatz 3.

Art. 3
Haftung

1 Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates sind der Erzdiözese gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden verantwortlich. 2 Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Art. 4
Freies Mandat

Der Diözesanvermögensverwaltungsrat entscheidet im Rahmen seiner kodikarischen Befugnisse frei.

Art. 5
Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Diözesanvermögensverwaltungsrates ein, sooft er es für nötig hält oder wenn zwei Mitglieder dies beantragen. 2 Die Einberufung erfolgt schriftlich oder in elektronischer Textform unter Bekanntgabe der geplanten Tagesordnung. 3 Die Frist zur Einberufung beträgt mindestens zehn Tage, kann in Eilfällen, über deren Vorliegen der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, aber angemessen abgekürzt werden. 4 Die Ladungsfrist darf in diesem Fall nicht weniger als drei Tage betragen.

( 2 ) 1 Der Diözesanvermögensverwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn deren Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 2 Ist er nicht beschlussfähig, beruft der Vorsitzende erneut eine Sitzung mit gleicher Tagesordnung ein, die binnen zwei Wochen nach dem ursprünglich anberaumten Sitzungstermin stattfindet und bei der die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben ist.

( 3 ) 1 Ein Mitglied kann an den Beratungen und der Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, früheren Ehegatten, einem mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person, einer/einem Verlobten oder einem Verwandten oder Verschwägerten in gerade Linie oder bis zum zweiten Grad der Seitenlinie oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person – auch einer solchen, deren Mitglied er ist – einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Diözesanvermögensverwaltungsrat ohne Mitwirkung des Betroffenen. 3 Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenen Mitglieds hat die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge. 4 Ein solcher Beschluss gilt jedoch als gültig zustande gekommen, wenn er nicht von einem Mitglied des Diözesanvermögensverwaltungsrates angefochten wurde. 5 Die Anfechtung des Beschlusses ist innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung gegenüber dem Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich oder in elektronischer Textform zu erklären. 6 Dieses entscheidet innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anfechtungserklärung endgültig.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates sind bei Beginn ihrer Amtszeit schriftlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und die Wahrung der Verschwiegenheit zu verpflichten. 2 Sie haben über alle ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren und dürfen die Kenntnis dieser Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. 3 Sie haben auf Verlangen des Erzbischofs sowie bei Beendigung ihrer Tätigkeit amtliche Schriftstücke und Aufzeichnungen jeder Art über ihre Tätigkeit herauszugeben. 4 Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Mitgliedschaft fort.

( 5 ) 1 Der Diözesanvermögensverwaltungsrat kann zu seinen Beratungen Dritte hinzuziehen, insbesondere den Diözesanökonom oder einen Protokollführer. 2 Diese sind ebenfalls zur Verschwiegenheit gemäß Absatz 4 verpflichtet und darüber vor Beginn jeder Sitzung durch den Vorsitzenden des Diözesanvermögensverwaltungsrates zu belehren.

( 6 ) 1 Der Vorsitzende des Diözesanvermögensverwaltungsrates kann für den Geschäftsgang des Diözesanvermögensverwaltungsrates eine Geschäftsordnung erlassen. 2 Auf Verlangen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder muss er eine solche erlassen. 3 Er kann diese jederzeit unter Angabe von Gründen ändern.

( 7 ) 1 Für den Zeitaufwand und den Arbeitseinsatz können die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates eine angemessene Entschädigung erhalten. 2 Das Nähere regelt gegebenenfalls die Geschäftsordnung.

( 8 ) Mit ihrer Ernennung erhalten die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates ein Exemplar dieser Satzung.

Art. 6
Inkrafttreten

( 1 ) Die vorstehende Satzung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Aufgrund dessen endet die Amtsperiode des bisherigen Diözesanvermögensverwaltungsrates mit Ablauf des 31. Dezember 2015.

Geschäftsordnung des Diözesanvermögensverwaltungsrates

vom 19. August 2019

Auf Grund von Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Satzung des Diözesanvermögensverwaltungsrates vom 13. November 2015 (ABl. 2015, S. 243) und Ziff. I der Ernennung der Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates vom 13. November 2015 (ABl. 2015, S. 250) erlasse ich folgende Geschäftsordnung des Diözesanvermögensverwaltungsrates:

§ 1 Vorbereitung

( 1 ) Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf und legt Sitzungsort und -termin fest.

( 2 ) Verhinderungen sind dem Vorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen.

§ 2 Tagesordnung

( 1 ) In die Tagesordnung sind alle zu besprechenden Themen aufzunehmen, bei zu treffenden Entscheidungen unter Angabe eines Beschlussvorschlags und dessen Begründung in Kürze. Die geplante Anwesenheit Dritter ist mitzuteilen.

( 2 ) Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorsitzenden bis spätestens drei Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich oder in elektronischer Textform mitzuteilen.

§ 3 Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 2 ) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen und hat die volle Sitzungsgewalt inne. Er kann die Sitzungsleitung delegieren.

( 3 ) Die Sitzung beginnt mit einem geistlichen Impuls.

( 4 ) Die Beschlussfähigkeit ist festzustellen.

( 5 ) Die geplante Anwesenheit Dritter gilt als genehmigt. Über einen Antrag auf Beratung ohne Dritte ist sofort zu beraten und zu beschließen.

( 6 ) Das Protokoll gilt als genehmigt. Über Einwendungen gegen den Protokollentwurf ist sofort zu beraten und zu beschließen.

( 7 ) Die aufgestellte Tagesordnung gilt als genehmigt. Über Anträge auf Änderung der Tagesordnung ist sofort zu beraten und zu beschließen. Ein Antrag in diesem Sinne ist auch ein Dringlichkeitsantrag.

§ 4 Abstimmungen

( 1 ) Bei Wahlen und Beschlüssen genügt die einfache Mehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

( 2 ) Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung, beschlossen wird in offener Abstimmung. Eine Wahl erfolgt offen, wenn dem Antrag niemand widerspricht. Ein Beschluss wird geheim getroffen, wenn jemand dies beantragt.

( 3 ) Alle stimmberechtigten Mitglieder haben Antragsrecht. Über Anträge zu Tagesordnungspunkten muss abgestimmt werden. Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, darf nicht abgestimmt werden.

( 4 ) Vor einer Beschlussfassung wiederholt der Vorsitzende den Antrag. Liegen zu einem Gegenstand mehrere Anträge vor, beginnt die Abstimmung mit dem am weitesten gehenden Antrag und setzt sich von dort bis zum am wenigsten weitgehenden Antrag fort.

( 5 ) Bei einem Beschluss überstimmte stimmberechtigte Mitglieder haben das Recht, eine persönliche Erklärung zu Protokoll zu geben. Eine Diskussion zu einer persönlichen Erklärung findet nicht statt.

§ 5 Nachbereitung

( 1 ) Der Vorsitzende unterrichtet den Erzbischof über Verlauf und Ergebnisse der Sitzung.

( 2 ) Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Beginn, Ende und Ort der Sitzung enthalten, die Namen der Anwesenden, die Namen der entschuldigt und unentschuldigt fehlenden stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, den wesentlichen Gang der Beratung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und alle ausdrücklich zu Protokoll gegebenen Erklärungen. Es ist von der protokollierenden Person und von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen.

( 3 ) Das Protokoll ist innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung den stimmberechtigten Mitgliedern und dem Vorsitzenden schriftlich oder in elektronischer Textform zuzusenden. Dem Protokollentwurf kann innerhalb von zwei Wochen nach Zusendung unter Angabe des Grundes widersprochen werden.

( 4 ) Die stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht der Einsichtnahme in die Protokolle. Anderen Personen kann der Vorsitzende die Einsichtnahme gestatten.

§ 6 Umlaufverfahren

( 1 ) Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren kann ausnahmsweise erfolgen, damit kein Fall des Art. 1 Abs. 3 der Satzung des Diözesanvermögensverwaltungsrates eintritt und wenn eine eilige Entscheidung des Diözesanvermögensverwaltungsrates notwendig ist.

( 2 ) Der Vorsitzende stellt den stimmberechtigten Mitgliedern den Beschlussvorschlag schriftlich oder in elektronischer Textform zu. Die stimmberechtigten Mitglieder stellen dem Vorsitzenden ihr Votum innerhalb von sieben Tagen schriftlich oder in elektronischer Textform zu.

( 3 ) Ein Beschluss kommt zustande, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder dem Beschlussvorschlag zustimmen.

( 4 ) Im Fall des Anhörungsverfahrens gelten Abs. 1-3 entsprechend.

§ 7 Entschädigung

( 1 ) Für den Zeitaufwand und den Arbeitseinsatz erhalten die stimmberechtigten Mitglieder eine pauschale jährliche Entschädigung von € 600,-, zahlbar am Ende jedes Jahres der Amtsperiode. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied während der Amtsperiode aus oder tritt ein stimmberechtigtes Mitglied während der Amtsperiode ein, erhält es die Entschädigung anteilsmäßig.

( 2 ) Darüber hinaus erhalten die stimmberechtigten Mitglieder ein Sitzungsgeld von € 200,- pro Sitzung, das mit der jeweiligen Reisekostenabrechnung ausgezahlt wird.

§ 8 Amtsdauer

Die stimmberechtigten Mitglieder bleiben über die Amtsperiode hinaus solange im Amt, bis sich ein neuer Rat konstituiert hat.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 15. Dezember 2015 außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. August 2016

______________________

Msgr. Dr. Axel Mehlmann
Generalvikar

Wahlordnung für die Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg (WOKiStV)

vom 18. Oktober 2021

(ABl. 2021, S. 175)

Inhaltsübersicht:

I. Vorbereitung der Wahl

§ 1

§ 2

II. Wahl der geistlichen Mitglieder

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

III. Wahl der Laienmitglieder

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

IV. Abschluss des Wahlverfahrens

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

V. Inkrafttreten

§ 24

Für die Wahl der Mitglieder der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg wird aufgrund von § 5 Absatz 2 Satz 3 der Kirchensteuerordnung – KiStO – die folgende Wahlordnung erlassen:

I. Vorbereitung der Wahl

§ 1

Zu Mitgliedern der Kirchensteuervertretung werden durch Wahl sieben Geistliche und 26 Laien bestellt.

§ 2

1 Die Festsetzung der Wahl und ihre Vorbereitung obliegen dem Erzbischöflichen Ordinariat. 2 Dieses erlässt die hierzu erforderlichen Ausführungsbestimmungen und gibt die zu verwendenden amtlichen Vordrucke heraus.

II. Wahl der geistlichen Mitglieder

§ 3

( 1 ) 1 Zur Wahl der geistlichen Mitglieder werden sieben Wahlbezirke gebildet. 2 Diese lauten wie folgt:

- Wahlbezirk Odenwald-Tauber, bestehend aus den Dekanaten Tauberbischofsheim und Mosbach-Buchen

- Wahlbezirk Rhein-Neckar, bestehend aus den Dekanaten Heidelberg-Weinheim, Mannheim, Wiesloch und Kraichgau

- Wahlbezirk Mittlerer Oberrhein-Pforzheim, bestehend aus den Dekanaten Bruchsal, Karlsruhe, Pforzheim, Rastatt und Baden-Baden

- Wahlbezirk Ortenau, bestehend aus den Dekanaten Acher-Renchtal, Offenburg-Kinzigtal und Lahr

- Wahlbezirk Breisgau-Schwarzwald-Baar, bestehend aus den Dekanaten Endingen-Waldkirch, Breisach-Neuenburg, Freiburg, Neustadt und Schwarzwald-Baar

- Wahlbezirk Hochrhein bestehend aus den Dekanaten Wiesental und Waldshut

- Wahlbezirk Bodensee-Hohenzollern bestehend aus den Dekanaten Hegau, Konstanz, Linzgau, Sigmaringen-Meßkirch und Zollern

( 2 ) Die wahlberechtigten Geistlichen jedes Wahlbezirks wählen je ein geistliches Mitglied.

( 3 ) Die Wahl findet durch Briefwahl statt.

§ 4

( 1 ) 1 Wahlberechtigt sind alle Priester, die im Dienst der Erzdiözese stehen, im Vollbesitz der geistlichen Standesrechte sind und im Wahlbezirk ihren Hauptwohnsitz haben. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen behalten auch die Ruhestandsgeistlichen das Wahlrecht.

( 2 ) Wahlberechtigt sind alle Ständigen Diakone, die im Dienst der Erzdiözese stehen, im Vollbesitz der geistlichen Standesrechte sind und im Wahlbezirk ihren Hauptwohnsitz haben.

( 3 ) Wählbar sind die nach Absatz 1 und Absatz 2 wahlberechtigten Priester und Ständigen Diakone mit Ausnahme

1. der Priester und Ständigen Diakone der Erzbischöflichen Kurie,

2. der Priester und Diakone im Ruhestand.

( 4 ) Die Feststellung, ob im Zweifelsfalle jemand wahlberechtigt oder wählbar ist, trifft das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 5 ) Maßgeblicher Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit ist der 1. Dezember des dem Wahlzeitraum vorangehenden Kalenderjahres.

§ 5

1 In jedem Wahlbezirk wird die Vorbereitung und Durchführung der Wahl von einem Wahlvorstand vorgenommen. 2 Dieser besteht aus dem dienstältesten Dekan eines Wahlbezirks als Vorsitzendem und zwei von ihm zu berufenden Geistlichen, die nicht zu kandidieren beabsichtigen. 3 Beabsichtigt der dienstälteste Dekan zu kandidieren, so teilt er dies unverzüglich dem Erzbischöflichen Ordinariat mit. 4 An seine Stelle tritt der jeweils nächst dienstältere Dekan. 5 Bei gleichem Dienstalter der Dekane ist das höhere Weihealter maßgebend.

§ 6

( 1 ) 1 Jeder Dekan erstellt nach Anordnung der Wahl eine Liste der innerhalb des Dekanats wohnenden wahlberechtigten Geistlichen in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe des Wohnorts und der Wohnung (Wählerliste). 2 Das Erzbischöfliche Ordinariat leistet dem Dekan bei der Erstellung der Wählerliste Amtshilfe.

( 2 ) Der Dekan beruft die wahlberechtigten Geistlichen des Dekanats zu einer Vollversammlung ein, auf der durch Mehrheitsbeschluss Kandidaten für die Kandidatenliste vorgeschlagen werden.

( 3 ) 1 Der Dekan übersendet dem Wahlvorstand die Liste der wahlberechtigten Geistlichen des Dekanats und teilt die Namen und Anschriften der vorgeschlagenen Kandidaten mit. 2 Die schriftliche Erklärung jedes Kandidaten, dass er der Aufnahme in die Kandidatenliste zugestimmt hat, ist beizufügen.

§ 7

( 1 ) Der Wahlvorstand prüft die Wählbarkeit der von den Dekanaten vorgeschlagenen Kandidaten und überträgt deren Namen in alphabetischer Reihenfolge in die Kandidatenliste.

( 2 ) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes übersendet jedem wahlberechtigten Geistlichen des Wahlbezirks den Briefwahlschein, den Stimmzettel mit den Namen der vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge, den Wahlumschlag und den Wahlbriefumschlag.

§ 8

1 Der wählende Geistliche kennzeichnet auf dem Stimmzettel den Namen des Kandidaten, dem er seine Stimme gibt, steckt den ausgefüllten Stimmzettel in den Wahlumschlag, unterschreibt unter Angabe von Ort und Tag die Versicherung auf der Vorderseite des Briefwahlscheins, steckt den Wahlumschlag und getrennt von diesem den mit der unterschriebenen Versicherung versehenen Briefwahlschein in den Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übermittelt den Wahlbrief dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes. 2 Der Wahlbrief muss bis zum Ende des vom Erzbischöflichen Ordinariat festgesetzten Wahltermins beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes eingegangen sein.

§ 9

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Wahlvorstandes sammelt die eingehenden Wahlbriefe und hält sie bis zur Auszählung ungeöffnet unter Verschluss. 2 Auf den Wahlbriefen ist der Tag ihres Eingangs zu vermerken.

( 2 ) 1 An einem der drei folgenden Tage nach dem Wahltermin tritt der Wahlvorstand zusammen und öffnet die Wahlbriefe. 2 Dabei sind die Wahlumschläge ungeöffnet zu sammeln. 3 In der Liste der Wahlberechtigten ist bei dem betreffenden Wähler die erfolgte Wahl zu vermerken; die abgegebenen Briefwahlscheine sind der Liste der Wahlberechtigten beizufügen. 4 Verspätet eingekommene Wahlbriefe sind ungeöffnet abzusondern.

§ 10

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt fest, wie viel gültige Stimmen für jeden Kandidaten abgegeben wurden. 2 Die für die einzelnen Kandidaten abgegebenen Stimmen werden auf einer Liste und einer Gegenliste verzeichnet und gezählt.

( 2 ) Stimmzettel, bei denen der Wählerwille nicht eindeutig zu erkennen oder auf denen mehr als ein Name oder kein Name gekennzeichnet ist sowie Stimmzettel mit Zusätzen oder Vorbehalten sind ungültig.

( 3 ) 1 Als Mitglied der Kirchensteuervertretung ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Bei gleicher Stimmenzahl ist vom Wahlvorstand ein Losentscheid durchzuführen.

§ 11

( 1 ) 1 Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen und von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. 2 Die Niederschrift ist mit den ungültigen Stimmzetteln, den Stimmzetteln zweifelhafter Kennzeichnung und den verspätet eingekommenen Wahlbriefumschlägen den Wahlakten anzuschließen.

( 2 ) Der Wahlvorstand teilt das Wahlergebnis mit Angabe der Zahl der für die einzelnen Kandidaten abgegebenen gültigen Stimmen unverzüglich den Kandidaten und dem Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich mit.

III. Wahl der Laienmitglieder

§ 12

1 Zur Wahl der Laienmitglieder werden 26 Wahlbezirke gebildet. 2 Jedes Dekanat der Erzdiözese bildet einen Wahlbezirk.

§ 13

( 1 ) 1 Wahlberechtigt sind die von den Kirchengemeinden des Wahlbezirks in den Dekanatsrat gemäß § 3 Absätze 3 und 4 DekRS entsandten Personen. 2 Diese bilden ein Wahlkollegium.

( 2 ) Wählbar ist jeder katholische Laie[1], der im Wahlbezirk seinen Hauptwohnsitz hat, volljährig ist, in der Ausübung seiner kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht behindert ist und nicht hauptberuflich im Dienste der Erzdiözese steht.

( 3 ) § 4 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 14

( 1 ) 1 Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist der Wahlvorstand zuständig. 2 Dieser besteht aus den Laienmitgliedern des Vorstandes des Dekanatsrates. 3 Gehören dem Vorstand des Dekanatsrates nicht mehr als zwei Laienmitglieder an, oder beabsichtigt ein Mitglied des Wahlvorstandes zu kandidieren, wählt der Wahlvorstand ein weiteres Laienmitglied aus der Mitte des Dekanatsrates in den Wahlvorstand hinzu.

( 2 ) 1 Vorsitzender des Wahlvorstandes ist der Vorsitzende des Dekanatsrates. 2 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden sowie den Schriftführer.

§ 15

( 1 ) 1 Jeder Pfarrgemeinderat (in den Formen der §§ 15 und 16 PGRS) kann einen oder mehrere Wahlvorschläge einreichen. 2 Der Wahlvorschlag muss enthalten:

1. die schriftliche Einverständniserklärung der vorgeschlagenen Person,

2. eine schriftliche Kurzinformation über die vorgeschlagene Person.

( 2 ) Der Wahlvorstand fordert schriftlich die Pfarrgemeinderäte des Wahlbezirks (in den Formen der §§ 15 und 16 PGRS) auf, innerhalb einer Frist von sechs Wochen wählbare Personen für die Wahl der Laienmitglieder zur Kirchensteuervertretung vorzuschlagen.

( 3 ) Ein Beschluss über die Einreichung eines Wahlvorschlages kommt zustande, wenn die von einem Mitglied des Pfarrgemeinderates nominierte Person die Mehrheit der von den stimmberechtigten Laienmitgliedern des Pfarrgemeinderates abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

( 4 ) Der Vorsitzende des Pfarrgemeinderates übermittelt dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes die einzureichenden Wahlvorschläge.

( 5 ) 1 Der Wahlvorstand hat die eingegangenen Wahlvorschläge zu prüfen. 2 Stellt er Mängel fest, hat er unverzüglich zur Beseitigung aufzufordern. 3 Mängel können nur bis zum Ablauf der Vorschlagsfrist behoben werden.

( 6 ) 1 Der Wahlvorstand entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. 2 Er lässt die Stimmzettel, auf denen die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen sind, in ausreichender Anzahl vervielfältigen oder drucken.

§ 16

( 1 ) Der Wahlvorstand beruft das Wahlkollegium schriftlich unter Mitteilung der Wahlvorschläge und der eingereichten Kurzinformationen mit einer Frist von drei Wochen zur Wahl ein.

( 2 ) Für die Sitzung des Wahlkollegiums gilt die „Gemeinsame Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und die Dekanatsräte“ in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend, soweit in dieser Wahlordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 3 ) Die Sitzung des Wahlkollegiums ist öffentlich.

( 4 ) 1 Die Kandidaten erhalten Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung. 2 Der Wahlvorstand kann dafür einen zeitlichen Rahmen festlegen.

( 5 ) Die Kandidaten dürfen über ihre Biographie und ihre Zielvorstellungen hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Kirchensteuervertretung befragt werden.

( 6 ) 1 Auf Antrag, welcher der Unterstützung durch mindestens ein Viertel der Mitglieder des Wahlkollegiums bedarf, findet eine Aussprache über die kandidierenden Personen statt (Personaldebatte). 2 Über den Antrag auf Aussprache ist in nicht-öffentlicher Sitzung zu entscheiden; eine sich ggf. anschließende Aussprache ist in nicht-öffentlicher Sitzung zu führen.

§ 17

( 1 ) 1 Jeder Wahlberechtigte erhält im Wahlraum den amtlichen Stimmzettel. 2 An dem für die geheime Stimmabgabe vorbereiteten Tisch oder besonderen Raum kennzeichnet er auf dem Stimmzettel den Namen des von ihm gewählten Kandidaten, faltet den ausgefüllten Stimmzettel und wirft diesen in die Wahlurne.

( 2 ) Der Wahlvorstand nimmt in der Sitzung des Wahlkollegiums die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Wahlergebnis fest.

( 3 ) Stimmzettel, bei denen der Wählerwille nicht eindeutig zu erkennen ist oder auf denen kein Name oder mehr als zu wählende Kandidaten gekennzeichnet sind sowie Stimmzettel mit Zusätzen oder Vorbehalten sind ungültig.

§ 18

( 1 ) 1 Als Mitglied der Kirchensteuervertretung ist derjenige Kandidat gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. 2 Wird diese Mehrheit von keinem der Kandidaten im ersten oder zweiten Wahlgang erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen ein dritter Wahlgang als Stichwahl statt. 3 Bei gleicher Stimmenzahl im dritten Wahlgang entscheidet das Los.

( 2 ) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes gibt dem Wahlkollegium das festgestellte Wahlergebnis bekannt und teilt es unverzüglich den Kandidaten und dem Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich mit.

§ 19

( 1 ) Über den Verlauf der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift anzufertigen, aus der alle für die Ermittlung des Wahlergebnisses wesentlichen Umstände hervorgehen müssen.

( 2 ) Die Niederschrift hat insbesondere zu enthalten:

1. Namen und Funktionen der Mitglieder des Wahlvorstandes,

2. Ort und Datum der Sitzung,

3. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen,

4. Gesamtzahl der gültigen Stimmen,

5. die Zahl der für jeden Kandidaten abgegebenen gültigen Stimmen,

6. die vom Wahlvorstand gefassten Beschlüsse mit Begründungen,

7. die Unterschrift der Mitglieder des Wahlvorstandes.

( 3 ) Die Niederschrift ist mit den ungültigen und den für gültig erklärten Stimmzetteln zu den Wahlakten zu nehmen.

IV. Abschluss des Wahlverfahrens

§ 20

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat gibt das Wahlergebnis im Amtsblatt bekannt. 2 Die öffentliche Bekanntmachung muss Name, Beruf und Anschrift der Gewählten sowie den Hinweis enthalten, innerhalb welcher Frist die Wahl angefochten werden kann.

( 2 ) 1 Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Amtsblatt – maßgebend ist das Ausgabedatum – beim zuständigen Wahlvorstand unter gleichzeitiger Angabe der Gründe die Wahl anfechten. 2 Die Anfechtung kann nur auf Mängel in der Person des Gewählten oder auf Verfahrensmängel gestützt werden, die für das Wahlergebnis erheblich sind.

( 3 ) Nach Ablauf der Anfechtungsfrist übersendet der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahlakte und etwaige Wahlanfechtungen mit der Stellungnahme des Wahlvorstandes dem Erzbischöflichen Ordinariat.

§ 21

( 1 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat prüft anhand der eingesandten Wahlakten und Wahlanfechtungen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und die Feststellung der Wahlergebnisse.

( 2 ) 1 Aufgrund dieser Prüfung entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat über die Gültigkeit der Wahlen und über vorliegende Wahlanfechtungen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 3 ) Muss eine Wahl für ungültig erklärt werden, so wird für den betroffenen Wahlbezirk eine Neuwahl festgesetzt.

§ 22

( 1 ) Nach Feststellung der Gültigkeit der Wahlen werden die Gewählten durch das Erzbischöfliche Ordinariat von ihrer Wahl benachrichtigt.

( 2 ) 1 Soweit das endgültige Wahlergebnis in der Zusammensetzung der Mitglieder der Kirchensteuervertretung gegenüber dem bekannt gemachten Wahlergebnis abweicht, müssen Name, Beruf und Anschrift der endgültig gewählten Mitglieder der Kirchensteuervertretung nochmals im Amtsblatt bekannt gegeben werden. 2 Andernfalls genügt ein Hinweis im Amtsblatt, dass das Wahlergebnis nunmehr endgültig festgestellt ist.

§ 23

( 1 ) 1 Ein Mitglied der Kirchensteuervertretung scheidet vorzeitig aus dem Amt aus, wenn es schriftlich dem Erzbischöflichen Ordinariat gegenüber seinen Verzicht auf das Amt erklärt oder die Wählbarkeitsvoraussetzungen bzw. die Voraussetzungen für die Berufung nach Erlangung des Mandats entfallen. 2 Ein geistliches Mitglied der Kirchensteuervertretung scheidet nicht allein wegen der Verlegung seines Hauptwohnsitzes in einen anderen Wahlbezirk aus.

( 2 ) Scheidet ein gewähltes Mitglied im Laufe der Wahlperiode aus der Kirchensteuervertretung aus, so rückt für die restliche Amtszeit an seine Stelle der Kandidat aus seinem Wahlbezirk mit der nächsthöchsten Stimmenzahl nach.

( 3 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat stellt das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 und Absatz 2 fest und benachrichtigt das neue Mitglied.

V. Inkrafttreten

§ 24

( 1 ) Diese Wahlordnung tritt am 29.10.2021 in Kraft.

( 2 ) Die Wahlordnung vom 8. August 2008 tritt mit dem gleichen Tag außer Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Geschäftsordnung der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg

vom 25. April 1972

zuletzt geändert am 16. Juli 2009

I. Konstituierung

§ 1
Eröffnung

1)

Der Erzbischof beruft die Kirchensteuervertretung zu ihrer ersten Sitzung ein. Er oder ein von ihm Beauftragter eröffnet die Sitzung und leitet sie bis zum Abschluss der Wahl des Vorsitzenden (Präsidenten).

2)

Bis zur vollzogenen Wahl der Schriftführer übernehmen die zwei jüngsten Mitglieder der Kirchensteuervertretung die Schriftführung.

3)

Beim ersten Zusammentreten der Kirchensteuervertretung nach einer Neuwahl werden die Mitglieder namentlich aufgerufen und sodann verpflichtet. Die Verpflichtungserklärung lautet:

„Ich verspreche vor Gott, die Rechte der Katholischen Kirche zu wahren und deren Wohl nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern“.

Der Erzbischof oder der von ihm Beauftragte spricht das Gelöbnis vor, worauf jedes Mitglied antwortet: „Ich verspreche es“.

Später eintretende Mitglieder werden vom Präsidenten der Kirchensteuervertretung verpflichtet.

4)

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Wahl des Präsidenten, seines Stellvertreters, der zwei Schriftführer und des Kirchensteuerausschusses vorgenommen.

§ 2
Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters

1)

Die Kirchensteuervertretung wählt für die Dauer ihrer Amtszeit aus ihrer Mitte den Präsidenten und seinen Stellvertreter in geheimer Wahl.

2)

Als Präsident ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Kirchensteuervertretung erhält. Ergibt sich beim ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Kandidaten vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, so kommen die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Vorsitzenden.

3)

In gleicher Weise wird der Stellvertreter gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Präsidenten.

4)

Scheidet der Präsident oder sein Stellvertreter aus der Kirchensteuervertretung aus oder tritt er von seinem Amt zurück, so findet eine Neuwahl statt.

§ 3
Wahl der Schriftführer

Die beiden Schriftführer werden von der Kirchensteuervertretung in einem Wahlgang gewählt. Die Wahl kann durch Zuruf erfolgen, wenn auf entsprechenden Vorschlag niemand widerspricht. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Präsidenten.

§ 4
Wahl des Kirchensteuerausschusses

Für die Dauer ihrer Amtszeit bildet die Kirchensteuervertretung einen aus elf Personen bestehenden Kirchensteuerausschuss. Dem Kirchensteuerausschuss gehören an:

1. die Mitglieder der Kirchensteuervertretung gem. § 5 Abs. 1 a) und b) der Kirchensteuerordnung in der Erzdiözese Freiburg (KistO),

2. der Vorsitzende der Kirchensteuervertretung und dessen Stellvertreter,

3. sieben von der Kirchensteuer-vertretung aus ihrer Mitte gewählte Personen, darunter mindestens vier Laienmitglieder.

Bei der Wahl der Ausschussmitglieder soll nach Möglichkeit die regionale Gliederung der Erzdiözese berücksichtigt werden. Die Wahl erfolgt geheim. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los durch die Hand des Präsidenten.

§ 4a
Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses

Für die Dauer ihrer Amtszeit wählt die Kirchensteuervertretung aus ihrer Mitte einen aus drei Mitgliedern bestehenden Rechnungsprüfungsausschuss, zu dem zwei vom Erzbischof berufene Mitglieder hinzu treten.

Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie den Berichterstatter bestimmt der Rechnungsprüfungsausschuss selbst.

II. Organe und Mitglieder

§ 5
Präsident

1)

Der Präsident vertritt die Kirchensteuervertretung und führt ihre Geschäfte. Er leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung.

2)

Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt für die Dauer der Verhinderung das an Lebensjahren älteste, oder wenn es ablehnt, das nächstälteste Mitglied der Kirchensteuervertretung die Aufgaben nach Abs. 1.

§ 6
Schriftführer

1)

Die Schriftführer unterstützen den Präsidenten, insbesondere verzeichnen und überwachen sie die Abstimmung und Wahlen, sie führen die Rednerliste, sie fertigen die Verhandlungsniederschrift und beurkunden zusammen mit dem Präsidenten deren Richtigkeit durch ihre Unterschrift. Sie besorgen ferner andere Angelegenheiten der Kirchensteuervertretung nach den Weisungen des Präsidenten.

2)

Scheidet ein Schriftführer aus der Kirchensteuervertretung aus oder tritt von seinem Amt zurück, so findet eine Neuwahl statt. Der Präsident ist berechtigt, wenn erforderlich, vorübergehend Mitglieder der Kirchensteuervertretung mit den Aufgaben eines Schriftführer zu betrauen.

§ 7
Mitglieder

1)

Die Mitglieder der Kirchensteuervertretung sind verpflichtet, an den Arbeiten der Kirchensteuervertretung teilzunehmen. Verhinderungen sind dem Präsidenten rechtzeitig mitzuteilen.

2)

Scheidet ein gewähltes Mitglied aus der Kirchensteuervertretung aus, so tritt an seine Stelle der im betreffenden Wahlbezirk mit der nächsthöchsten Stimmenzahl Gewählte.

3)

Die Mitglieder der Kirchensteuervertretung sind bei ihrer Arbeit dem Wohl der gesamten Erzdiözese verpflichtet und an Weisungen nicht gebunden.

III. Sitzungen

§ 8
Öffentlichkeit der Sitzungen

1)

Die Sitzungen der Kirchensteuervertretung sind öffentlich. Auf Antrag kann durch Beschluss der Kirchensteuervertretung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.

2)

Die Mitglieder des Erzb. Ordinariats haben zu allen Sitzungen der Kirchensteuervertretung zutritt.

§ 9
Tagesordnung und Einberufung

1)

Termin und Tagesordnung jeder Sitzung der Kirchensteuervertretung werden vom Präsidenten im Einvernehmen mit dem Generalvikar festgesetzt. Die Kirchensteuervertretung kann jedoch Gegenstände von der Tagesordnung absetzen oder die Reihenfolge ändern.

2)

Die Einberufung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnung tunlichst unter Übersendung der Beratungsunterlagen[1] mit einer Frist von mindestens 14 Tagen. Der Präsident beruft die Kirchensteuervertretung ein, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist oder wenn der Generalvikar oder ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

§ 10
Gottesdienst

Die Sitzungstage beginnen mit einem Gottesdienst, der von einem geistlichen Mitglied der Kirchensteuervertretung gehalten werden soll.

§ 11
Leitung der Sitzungen

Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Er übt die Sitzungsgewalt aus und ist gegebenenfalls berechtigt, die Redezeit zu beschränken. Treten Umstände ein, die den Fortgang der Beratungen in Frage stellen, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen.

§ 12
Redeordnung

1)

Wortmeldungen werden an den Präsidenten gerichtet und in der Rednerliste vermerkt. Grundsätzlich wird nach der Reihenfolge in der Rednerliste gesprochen. Der Präsident kann im Interesse einer sachgemäßen Erledigung der Beratung davon abweichen.

2)

Die Mitglieder des Erzb. Ordinariats erhalten jederzeit das Wort.

3)

Das erste und letzte Wort hat bei Ausschussberichten der Berichterstatter, bei Anträgen der Antragssteller und bei Vorlagen des Erzb. Ordinariats dessen Vertreter.

§ 13
Zur Geschäftsordnung

1)

Zur Geschäftsordnung wird das Wort auf Verlangen außerhalb der Reihe erteilt.

2)

Ausführungen zur Geschäftsordnung müssen sich auf die geschäftliche Behandlung des zur Beratung stehenden Gegenstandes oder auf die Anwendung der Geschäftsordnung beschränken. Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.

3)

Über Anträge zur Geschäftsordnung wird abgestimmt, bevor die Beratungen über den Hauptgegenstand weitergeführt werden. Eine Aussprache über die Geschäftsordnung findet nicht statt. Der Präsident muss jedoch auf Wunsch je ein Mitglied für und gegen den Antrag sprechen lassen.

4)

Schluss der Beratung, Abschluss der Rednerliste, Vertagung des Verhandlungsgegenstandes, Übergang zur Tagesordnung können von Mitgliedern, die bereits zur Sache gesprochen haben, nicht beantragt werden.

§ 14
Sach- und Ordnungsrufe

1)

Ein Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, wird vom Präsidenten zur Sache verwiesen. Wer die Ordnung verletzt, wird vom Präsidenten zur Ordnung gerufen.

2)

Ist ein Redner dreimal zur Sache verwiesen oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Gegenstand nicht wieder erteilen.

§ 15
Weitere Ordnungsmaßnahmen

Wer als Zuhörer Beifall oder Missbilligung äußert oder auf andere Weise die Ordnung und Ruhe der Versammlung stört, kann angewiesen werden, sich zu entfernen. Bei dauernden Störungen kann der Präsident den Zuhörerraum räumen lassen.

§ 16
Feststellung der Beschlussfähigkeit

1)

Die Kirchensteuervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie ist stets beschlussfähig, wenn sie zum zweiten Male mit derselben Tagesordnung eingeladen und auf diese Folgen bei der Einberufung hingewiesen worden ist.

2)

Die Kirchensteuervertretung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Kirchensteuerordnung oder diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

IV. Beratung der Vorlagen, Anträge, Abstimmung

§ 17
Vorberatung durch den Kirchensteuerausschuss

1)

Die Vorlagen des Erzb. Ordinariates an die Kirchensteuervertretung werden zunächst unmittelbar dem Kirchensteuerausschuss zur Vorberatung zugeleitet.

2)

Der Kirchensteuerausschuss kann nach Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans der Erzdiözese anordnen, dass der Entwurf vor der Beschlussfassung durch die Kirchensteuervertretung acht Tage lang öffentlich aufgelegt wird. Die Auflegung ist zuvor im Amtsblatt bekanntzumachen.

§ 18
Vorlagen des Erzb. Ordinariats

In der Kirchensteuervertretung werden die Vorlagen des Erzb. Ordinariats von dem Vertreter des Erzb. Ordinariats eingebracht und erläutert. Hierauf trägt der Berichterstatter des Kirchensteuerausschusses das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses vor und begründet dessen Anträge.

§ 19
Beratung der Vorlage und Abstimmung

1)

Die Beratung der Vorlage beginnt mit der Aussprache über die Grundsätze der Vorlage. Sodann wird jeder einzelne Teil beraten und über ihn abgestimmt. Der Präsident kann mit Zustimmung der Kirchensteuervertretung von der Aussprache gem. Satz 1 absehen, die Reihenfolge ändern sowie die Beratung über mehrerer Teile der Vorlage miteinander verbinden.

2)

Der Abstimmung über die einzelnen Teile schließt sich die Abstimmung über die gesamte Vorlage an.

§ 20
Änderungsanträge

Änderungsanträge zu den Vorlagen können von jedem Mitglied der Kirchensteuervertretung gestellt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anträge sind dem Präsidenten schriftlich zu übergeben und werden von ihm der Kirchensteuervertretung bekanntgegeben.

§ 21
Selbständige Anträge

Anträge, die nicht die Änderung von Vorlagen oder deren geschäftliche Behandlung betreffen, sind dem Präsidenten schriftlich zu übergeben. Sie müssen von mindestens fünf Mitgliedern der Kirchensteuervertretung unterzeichnet und so abgefasst sein, wie die Kirchensteuervertretung beschließen soll.

§ 22
Schluss der Beratung, Fragestellung

1)

Am Ende der Beratung erhalten die in § 12 Abs. 3 Genannten das Schlusswort. Hierauf wird abgestimmt.

2)

Der Präsident stellt die Fragen so, dass sie sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Kirchensteuervertretung ohne Aussprache.

3)

Liegen zu einem Gegenstand mehrere Anträge vor, so bestimmt der Präsident die Reihenfolge der Abstimmung. Über Abänderungsanträge ist vor dem Hauptantrag abzustimmen. Unter mehreren Abänderungsanträgen kommt derjenige zuerst zur Abstimmung, der am weitesten vom Hauptantrag abweicht. Als Hauptantrag gilt, falls eine Beratung im Kirchensteuerausschuss erfolgte, der Antrag des Ausschusses; dieser tritt, soweit er eine Änderung an der ursprünglichen Vorlage oder dem ursprünglichen Antrag vorschlägt, an deren Stelle.

4)

Sind Abänderungsanträge angenommen, die den Hauptantrag umgestalten, so wird über den Hauptantrag in seiner neuen Gestalt abgestimmt. Wird dieser abgelehnt, so entfallen damit die schon angenommenen Änderungsanträge.

5)

Macht das Erzb. Ordinariat von § 8 Abs. 3 der Kirchensteuerordnung Gebrauch, so ist über den betreffenden Gegenstand erneut zu beraten und abzustimmen. Abzustimmen ist über den Antrag in der Gestalt, die er durch den Einspruch des Erzb. Ordinariats gefunden hat. Ein Beschluss, der diesen Antrag ganz oder teilweise zurückweist, bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.

§ 23
Abstimmungsregeln

1)

Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handzeichen.

2)

Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden. Sie findet statt, wenn das Verlangen von mindestens fünf Mitgliedern der Kirchensteuervertretung unterstützt wird. Die Namen der Abstimmenden und ihre Abstimmung werden in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. Über die Tagesordnung, Vertagung der Sitzung, Vertagung oder Schluss der Beratung, Überweisung an den Kirchensteuerausschuss kann namentliche Abstimmung nicht beantragt werden.

3)

Nach jeder Abstimmung verkündet der Präsident das Ergebnis. Wird durch die Kirchensteuerordnung oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluss oder für eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

§ 23a
Schriftliche Abstimmung

1)

Beschlüsse, ausgenommen Steuerbeschlüsse und Beschlüsse zur Feststellung der Jahresrechnung, können auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.

2)

Die zur Abstimmung gestellte Beschlussvorlage ist den Mitgliedern der Kirchensteuervertretung mit Sachdarstellung und dem Ergebnis der Vorberatung des Kirchensteuerausschusses sowie unter Festsetzung einer angemessenen Frist, während der die Stimmabgabe oder der Widerspruch gegen die schriftliche Abstimmung dem Präsidenten zugehen muss, mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Die Frist muss mindestens eine Woche nach Aufgabe zur Post betragen.

3)

Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der schriftlichen Beschlussfassung widerspricht oder gegen die Vorlage stimmt. Geht von einem Mitglied in der gesetzten Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Zustimmung.

§ 24
Sitzungsniederschriften

1)

Über jede Sitzung der Kirchensteuervertretung wird eine Niederschrift gefertigt, in der Ort und Zeit der Sitzung, Tagesordnung, die Redner, die Anträge und die Abstimmungsergebnisse sowie solche tatsächlichen Angaben aufzunehmen sind, deren Aufnahme der Präsident, die Kirchensteuervertretung oder das Erzb. Ordinariat verlangen. Die Niederschrift wird vom Präsidenten und den Schriftführern unterzeichnet.

2)

Über nichtöffentliche Sitzungen werden besondere Niederschriften gefertigt, deren Veröffentlichung nur mit Zustimmung der Kirchensteuervertretung und des Erzb. Ordinariats erfolgen darf.

3)

Die Sitzungsniederschrift gem. Abs. 1 wird an die Mitglieder der Kirchensteuervertretung übersandt und gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufgabe zur Post Widerspruch erhoben wird. Über den Widerspruch gegen die Niederschrift entscheidet der Präsident zusammen mit den beiden Schriftführern. Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist die neue Fassung der beanstandeten Stelle den Mitgliedern der Kirchensteuervertretung bekanntzugeben.

§ 25
Weiterleitung von Beschlüssen

Der Präsident leitet die ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse der Kirchensteuervertretung dem Erzbischof zu. Beschlüsse gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes legt der Erzbischof der zuständigen staatlichen Behörde zur Genehmigung vor.

V. Kirchensteuerausschuss

§ 26
Zusammentreten

1)

Der Generalvikar oder ein von ihm benannter Stellvertreter beruft die Mitglieder des Kirchensteuerausschusses unverzüglich nach ihrer Wahl zur ersten Sitzung ein und leitet sie bis zum Abschluss der Wahl des Vorsitzenden.

2)

Der Kirchensteuerausschuss wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Den Mitgliedern der Kirchensteuervertretung ist hiervon Kenntnis zu geben. Er bestellt einen oder mehrere Berichterstatter für bestimmte Beratungsgegenstände sowie einen oder mehrere Schriftführer.

3)

Zur Vorbereitung und Ausführung einzelner Arbeiten für die Ausschussberatung kann der Kirchensteuerausschuss einen Unterausschuss einsetzen.

§ 27
Aufgaben

1)

Der Kirchensteuerausschuss ist ein Organ der Kirchensteuervertretung. Seine Aufgabe ist die Vorberatung der für die Kirchensteuervertretung bestimmten Vorlagen.

2)

Die Kirchensteuervertretung kann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder dem Kirchensteuerausschuss auch die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten übertragen.

3)

Der Kirchensteuerausschuss ist zu baldiger Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben verpflichtet. Als vorbereitendes Beschlussorgan der Kirchensteuervertretung empfiehlt er der Kirchensteuervertretung bestimmte Beschlüsse.

§ 28
Sitzungen des Kirchensteuerausschusses

1)

Die Einberufung zu den Sitzungen und die Festsetzung der Tagesordnung erfolgt durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Generalvikar.

2)

Die Sitzungen des Kirchensteuerausschusses sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Erzb. Ordinariats haben das Recht, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen[2],[3].

3)

Der Kirchensteuerausschuss regelt seine Geschäftsordnung selbst nach den Grundsätzen dieser Geschäftsordnung. Falls keine andere Regelung getroffen ist, gilt diese Geschäftsordnung entsprechend. In eiligen Fällen kann die Frist zur Einberufung des Kirchensteuerausschusses bis auf 3 Tage verkürzt werden.

VI. Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung

§ 29
Auslegung der Geschäftsordnung

Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident der Kirchensteuervertretung im Einvernehmen mit dem Generalvikar.

§ 30
Abweichungen und Änderung der Geschäftsordnung

1)

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Kirchensteuervertretung beschlossen werden.

2)

Eine Änderung der Geschäftsordnung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Kirchensteuervertretung im Einvernehmen mit dem Erzbischof beschlossen werden.

[1]

Protokollnotiz gem. Tagung der Kirchensteuervertretung vom 25. April 1972: Die Kirchensteuervertretung ist der Meinung, dass der Entwurf des Haushaltsplans allen Mitgliedern der Kirchensteuervertretung zugesandt wird, sobald er an den Ausschuss geht, vorbehaltlich seiner weiteren Beratung im Kirchensteuerausschuss.

[2]

Protokollnotiz gem. Tagung der Kirchensteuervertretung vom 26. Mai 1972: Die nicht dem Kirchensteuerausschuss angehörenden Mitglieder der Kirchensteuervertretung können den Ausschusssitzungen beiwohnen. Es bedarf eines besonderen Beschlusses des Kirchensteuerausschusses, wenn ein Mitglied von der Ausschusssitzung ausgeschlossen werden soll. Die nicht dem Ausschuss angehörenden Mitglieder der Kirchensteuervertretung erhalten von Sitzungen des Kirchensteuerausschusses nachrichtlich Kenntnis.

[3]

Protokollnotiz gem. Tagung der Kirchensteuervertretung vom 16. Juli 2009: In Analogie der vorstehenden Protokollnotiz können auch die berufenen Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses den Ausschusssitzungen beiwohnen. Die Sätze 2 und 3 der vorstehenden Fußnote 2 gelten entsprechend.

Geschäftsordnung des Rechnungsprüfungsausschusses der Erzdiözese Freiburg

vom 8. Oktober 2010

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Erzdiözese Freiburg i.Br. (im Folgenden kurz „Rechnungsprüfungsausschuss“ genannt) ist gemäß der letzten Änderung in § 6a der KiStO verankert. Er gibt sich hiermit nachfolgende Geschäftsordnung:

§ 1

Der aus fünf Mitgliedern bestehende Rechnungsprüfungsausschuss wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter für die jeweilige Wahlperiode der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg sowie einen Berichterstatter. Das Amt des Berichterstatters kann mit einem anderen Amt zusammenfallen.

§ 2

( 1 ) Der Vorsitzende / Stellvertretende Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor, stellt die Tagesordnung auf und legt den Sitzungstermin fest. Der Vorsitzende / Stellvertretende Vorsitzende beruft die Mitglieder zu den Sitzungen unter Mitteilung der vorgesehenen Tagesordnung in schriftlicher Form ein. Diese finden in der Regel zweimal im Jahre statt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 2 ) Der Ausschuss muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Mitglieder dies unter Angabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragen.

( 3 ) In dringenden Fällen kann der Ausschuss ohne Einhaltung von Form und Frist einberufen werden. Jedoch ist eine Beschlussfassung in dieser Sitzung nur möglich, wenn zu Beginn der Sitzung die Eilbedürftigkeit mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden festgestellt wird.

§ 3 Leitung der Sitzungen

Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle vom Stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.

§ 4 Beschlussfähigkeit/Beschlussfassung

( 1 ) Der Rechnungsprüfungsausschuss ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig.

( 3 ) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende / Stellvertretende Vorsitzende eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren bzw. eine schriftliche Beschlussfassung durchführen; Beschlüsse in diesem Verfahren bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses.

§ 5

Nach der Kirchensteuerordnung nimmt der Rechnungsprüfungsausschuss die von der Revision geprüfte Jahresrechnung entgegen und erstellt einen Bericht zur Vorlage an die Kirchensteuervertretung. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist berechtigt, die Prüfung bestimmter Positionen der Haushaltsrechnung anzuregen.

§ 6

Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erhält der Vorsitzende des Rechnungs-prüfungsausschusses die Prüfungsberichte der Revision zur Einsicht. Der Rechnungsprüfungsausschuss legt jeweils im laufenden Geschäft fest, welche Berichte die übrigen Ausschussmitglieder (z.B. ausgewählt nach Beanstandungsstufen) zur Einsicht erhalten. Der Leiter der Revision unterrichtet, in Abstimmung mit dem Generalvikar, den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses von besonders bedeutsamen Prüfungsfeststellungen. Sämtliche im Rahmen der Tätigkeit des Rechnungsprüfungssausschusses gewonnenen Erkenntnisse/Informationen unterliegen der Vertraulichkeit.

§ 7

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses besteht in der Identifikation von Risiken für die künftige Entwicklung des Erzbistums mit den verschiedenen Einrichtungen.

§ 8

Die zur Erfüllung der Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses erforderlichen Verwaltungsarbeiten werden durch das Erzb. Ordinariat erledigt.

Freiburg, den 08. Oktober 2010

Der Rechnungsprüfungsausschuss

Berthold Droste

Bernhard Grotz

Matthias Ritzi

Horst Schroff

Klaus-Thomas Teufel

Statut des Rates der Ständigen Diakone
der Erzdiözese Freiburg

vom 30. November 2021

(ABl. 2022, S. 27)

§ 1
Aufgaben

( 1 ) Der Rat der Ständigen Diakone berät den Erzbischof bei der Leitung, Planung, Koordinierung und Weiterentwicklung des diakonalen Dienstes in der Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) In Fragen des Diakonates kann der Rat der Ständigen Diakone Anregungen und Empfehlungen an den Erzbischof geben.

( 3 ) 1 Der Rat der Ständigen Diakone stellt einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der Diakone untereinander sowie mit den hauptamtlich für die Ausbildung und Personalführung der Diakone Verantwortlichen sicher. 2 Er pflegt den Erfahrungsaustausch insbesondere mit Blick auf Belange, die Dienst und Leben des Ständigen Diakons betreffen und deren Bedeutung für Ehe und Familie. 3 Er sorgt sich um die Förderung des Ständigen Diakonats.

( 4 ) Er berät den Erzbischof in Fragestellungen einer diakonischen Pastoral.

§ 2
Mitgliedschaft

Mitglieder des Rates der Ständigen Diakone können sein:

( 1 ) Diakone, die in die Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind.

( 2 ) Diakone anderer Diözesen, die in der Erzdiözese Freiburg sowohl ihren Wohnsitz haben als auch einen dienstlichen Auftrag wahrnehmen.

( 3 ) Diakone eines Institutes des geweihten Lebens oder einer Gesellschaft des apostolischen Lebens, die einer in der Erzdiözese Freiburg gelegenen Niederlassung ihres Institutes oder ihrer Gesellschaft in der Erzdiözese Freiburg angehören und in der Erzdiözese Freiburg einen dienstlichen Auftrag haben.

§ 3
Zusammensetzung des Rats der Ständigen Diakone

( 1 ) 1 Dem Rat der Ständigen Diakone gehören an

1. als Mitglieder kraft Amtes

- der Erzbischof. Er kann sich vertreten lassen, insbesondere durch den Generalvikar.

- der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat

- der Leiter des Referates Ständiger Diakonat im Institut für Pastorale Bildung (IPB)

- der Leiter des Referates Diakone der Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal im Erzbischöflichen Ordinariat

2. als gewählte Mitglieder

- zwei Vertreter der Ständigen Diakone im Hauptberuf

- drei Vertreter der Ständigen Diakone im Zivilberuf

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Mentorinnen/Mentoren

- ein Vertreter der entpflichteten Ständigen Diakone

- zwei Vertreterinnen der Ehefrauen der Ständigen Diakone

3. als berufene Mitglieder

2 Der Erzbischof kann bis zu drei weitere Personen in den Rat berufen.

( 2 ) Dem Rat der Ständigen Diakone gehören die Mitglieder kraft Amtes, die gewählten und berufenen Mitglieder mit Stimm- und Wahlrecht an.

( 3 ) Der Rat der Ständigen Diakone kann zu einzelnen Sitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen.

( 4 ) Aus den in den Rat der Ständigen Diakone gewählten Diakone, wählt der Rat den Diözesansprecher der Ständigen Diakone und dessen Stellvertreter.

§ 4
Amtsperiode

1 Die Amtsperiode beginnt mit der konstituierenden Sitzung und dauert fünf Jahre. 2 Sie kann bei Vorliegen gewichtiger Gründe vom Erzbischof bis zu einem Jahr verlängert werden.

§ 5
Organe

( 1 ) Vorsitzender des Rates der Ständigen Diakone ist der Erzbischof.

( 2 ) Der Rat der Ständigen Diakone bildet aus seiner Mitte eine Geschäftsführende Kommission.

( 3 ) Der Geschäftsführenden Kommission gehören der Diözesansprecher, der stellvertretende Diözesansprecher, der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat sowie der Leiter des Referates Diakone in der Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal des Erzbischöflichen Ordinariates an.

§ 6
Geschäftsordnung

Der Rat der Ständigen Diakone gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Rats der Ständigen Diakone beträgt fünf Jahre. 2 Die Amtszeit der Mitglieder kraft Amtes des Rats der Ständigen Diakone wird vorzeitig beendet, wenn die Funktion, an die die Mitgliedschaft im Rat der Ständigen Diakone geknüpft ist, nicht mehr ausgeübt wird.

( 2 ) Scheidet ein gemäß § 3 Absatz 2 dieser Satzung gewähltes Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus dem Rat der Ständigen Diakone aus, so ist gemäß § 6 der Wahlordnung zu verfahren.

( 3 ) Nach Ablauf der Amtszeit versehen die bisherigen Mitglieder ihr Amt bis zur Konstituierung des neugewählten Rats der Ständigen Diakone weiter.

§ 8
Ausschüsse

( 1 ) Der Rat der Ständigen Diakone kann zur Klärung einzelner Fragen Ausschüsse einsetzen, denen auch Nichtmitglieder angehören können.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit der Ausschussmitglieder erfolgt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Notwendige Auslagen werden nach den Regelungen der Erzdiözese Freiburg erstattet.

( 3 ) Für die Amtszeit der Ausschüsse gilt § 7 entsprechend.

§ 9
Mitgliedschaft in anderen diözesanen Räten

Der Rat der Ständigen Diakone bestimmt aus dem Kreis der gewählten Diakone jeweils den oder die entsprechenden Vertreter nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben der jeweiligen Räte.

§ 10
Änderungen des Statuts

Die Beschlussfassung über Änderungen des Statuts bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Rates der Ständigen Diakone sowie der Zustimmung des Erzbischofs.

§ 11
Inkrafttreten

( 1 ) Das Statut des Rates der Ständigen Diakone in der Erzdiözese Freiburg tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Das Statut ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 3 ) 1 Die erstmalige Wahl des Rates der Ständigen Diakone muss so terminiert werden, dass die konstituierende Sitzung spätestens zwölf Monate nach dem Inkrafttreten des Statutes stattfindet. 2 Vom Datum der konstituierenden Sitzung berechnet sich die fünfjährige Amtszeit.

Wahlordnung des Rates der Ständigen Diakone der Erzdiözese Freiburg

vom 30. November 2021

(ABl. 2022, S. 29)

§ 1
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) 1 Für die Durchführung der Wahlen setzt das Erzbischöfliche Ordinariat einen Wahlausschuss ein, der der Leiter des Referates Diakone Hauptabteilung 2 – Pastorales Personal und zwei weitere Mitglieder angehören. 2 Von diesen muss einer der Gruppe der Ständigen Diakone angehören.

( 2 ) Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschusses für den Rat der Ständigen Diakone, so scheidet es aus dem Wahlausschuss aus.

( 3 ) 1 Dem Wahlausschuss obliegt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und er setzt den Wahltag fest. 2 Er stellt das Verzeichnis der wahlberechtigten Personen auf. 3 Für jede Wahlgruppe ist ein eigenes Verzeichnis zu erstellen. 4 Der Wahlausschuss nimmt für die Personen, die mitteilen müssen, an der Wahl teilnehmen zu wollen, die Mitteilung entgegen. 5 Er prüft diese auf Richtigkeit und trägt die Person in das entsprechende Verzeichnis der wahlberechtigten Personen ein.

( 4 ) 1 Der Wahlausschuss legt fest, bis wann Wahlvorschläge mit Einverständniserklärung der Kandidaten bzw. Kandidatinnen vorliegen müssen. 2 Er überprüft die Wahlvorschläge hinsichtlich Wahlberechtigung und Wählbarkeit der Kandidaten und Kandidatinnen und erstellt die entsprechenden Listen. 3 Bei Zweifeln über die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit entscheidet der Wahlausschuss. 4 Von jedem Kandidaten und jeder Kandidatin muss eine schriftliche Erklärung mit dem Einverständnis zur Kandidatur vorliegen.

( 5 ) Die Kosten der Wahl werden aus dem Haushalt der Erzdiözese bestritten.

§ 2
Wahlberechtigung, Wählbarkeit

Allgemein gilt:

( 1 ) 1 Die einzelnen Mitglieder des Rates der Ständigen Diakone sind von dem Kreis zu wählen, den sie vertreten ( = Wahlgruppen). 2 Das aktive und passive Wahlrecht ist daher für die einzelnen nachfolgend benannten Wahlgruppen getrennt zu betrachten und wird getrennt ausgeübt.

( 2 ) 1 Das aktive und passive Wahlrecht entfällt für die Zeit einer Beurlaubung, für die Zeit eines Verbotes der Ausübung des diakonalen Dienstes, für die Zeit einer Suspendierung, bei Entlassung aus dem Klerikerstand, bei einer festgestellten oder verhängten Exkommunikation, sowie bei Kirchenaustritt. 2 Das passive Wahlrecht entfällt bei Personen, gegen die ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, ein staatlicher oder kirchlicher Strafprozess, eine kirchenrechtlichen Voruntersuchung oder ein administratives Strafverfahren anhängig ist, wenn eine der vorgenannten Strafen verhängt werden könnte.

( 3 ) 1 Das aktive und passive Wahlrecht kommt den Ständigen Diakonen zu, die in der Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind. 2 Ständigen Diakonen, die nicht in der Erzdiözese Freiburg inkardiniert sind, aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten mit einem Dienst in der Erzdiözese Freiburg beauftragt sind, kommt das aktive und passive Wahlrecht zu, wenn sie rechtzeitig mitteilen, es in der Erzdiözese Freiburg ausüben zu wollen. 3 Zulässig ist nur die Ausübung des Wahlrechtes für den Rat der Ständigen Diakone eines einzigen Inkardinationsverbandes.

( 4 ) Die Anzahl der zu wählenden Vertreter pro Wahlgruppe bzw. im Falle der Ehefrauen und Mentorinnen der Vertreterinnen ist im Statut des Rates der Diakone festgelegt.

§ 3
Die einzelnen Wahlgruppen

( 1 ) 1 Vertreter der Ständigen Diakone im Hauptberuf. 2 Aktives und passives Wahlrecht kommt allen Ständigen Diakonen im Hauptberuf gemäß § 2 Absatz 3 zu.

( 2 ) 1 Vertreter der Ständigen Diakone im Zivilberuf. 2 Aktives und passives Wahlrecht kommt allen Ständigen Diakonen im Zivilberuf gemäß § 2 Absatz 3 zu.

( 3 ) 1 Vertreter der Mentorinnen oder Mentoren. 2 Aktives und passives Wahlrecht kommt den Mentorinnen und Mentoren zu. 3 Der Dienst der Mentorin bzw. des Mentors muss drei Monate vor der Wahl aufgenommen worden sein.

( 4 ) 1 Vertreter der entpflichteten Ständigen Diakone. 2 Aktives und passives Wahlrecht kommt abweichend von § 2 Absatz 3 nur den entpflichteten Ständigen Diakonen zu, die in der Erzdiözese inkardiniert sind und auf dem Gebiet der Erzdiözese Freiburg ihren Wohnsitz haben.

( 5 ) 1 Vertreterin der Ehefrauen. 2 Der Ehefrau eines im Sinne dieser Ordnung wahlberechtigten Ständigen Diakones kommt das aktive und passive Wahlrecht zu, wenn sie dem Wahlausschuss mitgeteilt hat, an der Wahl teilnehmen zu wollen.

§ 4
Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahlen erfolgen durch Briefwahl. 2 Der Wahlausschuss sendet den Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu.

( 2 ) 1 Jede und jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Vertreterinnen und Vertreter für ihre/seine Gruppe zu wählen sind. 2 Sie/Er erhält einen Stimmzettel mit der Kandidatenliste.

( 3 )

1. Der Stimmzettel ist in den für die Wahl vorgesehenen Umschlag zu legen, dieser Umschlag ist zu verschließen.

2. 1 Zusammen mit dem in 1. genannten verschlossenen Umschlag ist der persönlich unterzeichnete Wahlschein in den Umschlag mit der Aufschrift „Briefwahl“ zu legen. 2 Dieser Umschlag ist ebenfalls zu verschließen.

3. 1 Der in 2. genannte verschlossene Umschlag mit der Aufschrift „Briefwahl“ ist dem Wahlausschusses bis zum Ablauf des Wahltages zuzuleiten. 2 Die Wahlunterlagen, die nicht bis zum Ablauf des Wahltages beim Wahlausschusses eingegangen sind, können nicht mehr berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in seiner Gruppe erreicht hat. 2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzmitglieder ihrer jeweiligen Wahlgruppe. 3 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los über die Reihenfolge. 4 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist.

( 5 ) 1 Der Wahlausschuss stellt fest, ob die/der Gewählte die Wahl annimmt. 2 Das Ergebnis der Wahl wird vom Wahlausschuss am Ende der Wahlhandlung dem Erzbischof mitgeteilt und im Amtsblatt veröffentlicht.

§ 5
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Wahlanfechtungen können von jeder in dem jeweiligen Wählerverzeichnis aufgeführten Person innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Wahlausschuss schriftlich eingereicht werden. 2 Sie sind zu begründen.

( 2 ) 1 Nach Eingang der begründeten Wahlanfechtung legt der Wahlausschuss diese mit seiner Stellungnahme dem Erzbischof vor. 2 Dieser entscheidet, ob und wie der Wahlanfechtung abzuhelfen ist.

§ 6
Nachrückverfahren

1 Scheidet eine gewählte Vertreterin oder ein gewählter Vertreter während der Amtszeit des Rates der Ständigen Diakone aus, so rückt die Person nach, die in ihrer Wahlgruppe die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat. 2 Gab es bei der Wahl nur einen Kandidaten, ist eine Neuwahl in der jeweiligen Wahlgruppe vorzunehmen, sofern die Amtsperiode des Rates der Ständigen Diakone noch mehr als ein Jahr beträgt.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

Geschäftsordnung des Rates der Ständigen Diakone der Erzdiözese Freiburg

vom 30. November 2021

(ABl. 2022, S. 31)

§ 1
Geschäftsführende Kommission

( 1 ) Die Geschäftsführende Kommission bereitet die Sitzungen vor und führt die laufenden Geschäfte des Rates der Ständigen Diakone.

( 2 ) Die Geschäftsführende Kommission ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Sprecher- und Mentorenkonferenz.

( 3 ) 1 Der Diözesansprecher ist Vorsitzender der Geschäftsführenden Kommission; er kann sich im Einzelfall vom Stellvertretenden Diözesansprecher vertreten lassen. 2 Der Vorsitzende der Geschäftsführenden Kommission informiert im Einvernehmen mit dem Erzbischof und den anderen Mitgliedern der Geschäftsführenden Kommission die Diakone und gegebenenfalls die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Sitzungen des Rates der Ständigen Diakone.

( 4 ) 1 Die Geschäftsführende Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Personen anwesend sind, darunter der Diözesansprecher oder der stellvertretende Diözesansprecher. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

§ 2
Einberufung und Sitzungsleitung

( 1 ) Der Rat der Ständigen Diakone wird zweimal im Jahr durch den Erzbischof einberufen, darüber hinaus auch dann, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

( 2 ) Die Einladung erfolgt spätestens zwei Wochen vor der Sitzung in Textform durch die Geschäftsführende Kommission mit Angabe der Tagesordnung.

( 3 ) Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden nach § 1 Absatz 3 geleitet.

§ 3
Tagesordnung

1 Die Geschäftsführende Kommission legt im Einvernehmen mit dem Erzbischof die Tagesordnung fest. 2 Die Mitglieder des Rates der Ständigen Diakone können dazu bis fünf Wochen vor der Sitzung in Textform Vorschläge beim Vorsitzenden einreichen.

§ 4
Arbeitsweise

( 1 ) Der Rat der Ständigen Diakone ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und wenigstens die Hälfte anwesend ist.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 2 Auf Antrag eines Mitglieds erfolgt geheime Abstimmung.

( 3 ) Antragsteller erhalten über die Behandlung ihres Anliegens einen schriftlichen Bescheid durch den Vorsitzenden.

( 4 ) Die Sitzungen des Rates der Ständigen Diakone sowie der Geschäftsführenden Kommission sind nicht öffentlich.

§ 5
Niederschrift

( 1 ) Der Rat der Diakone bestellt einen Schriftführer oder eine Schriftführerin.

( 2 ) 1 Über den Verlauf der Sitzungen und das Ergebnis der Abstimmungen wird eine Niederschrift gefertigt und der Geschäftsführenden Kommission zugeleitet. 2 Das abgestimmte Protokoll wird spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung an alle Mitglieder des Rates zugestellt und bei der nächsten Sitzung des Rates genehmigt und ggf. berichtigt und ergänzt.

§ 6
Inkrafttreten

1 Mit dem erstmaligen Inkrafttreten des Statutes des Rates der Ständigen Diakone tritt diese erste Geschäftsordnung in Kraft. 2 Zukünftige Änderungen der Geschäftsordnung fallen in die Kompetenz des Rates der Ständigen Diakone. 3 Die Geschäftsordnung kann im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Satzung des Ordensrates im Erzbistum Freiburg

vom 25. September 2017

(ABl. 2017, S. 111)

Art I. Begriffsbestimmung

1 Der Ordensrat berät als synodales Gremium den Erzbischof. 2 Er repräsentiert die Institute des Geweihten Lebens (IGL = Orden und Säkularinstitute) und die Gesellschaften Apostolischen Lebens (GesApL) im Erzbistum Freiburg. 3 Er wirkt an der Willensbildung und Entscheidungsfindung in Angelegenheiten, die das Ordensleben betreffen, mit und ist gleichzeitig an diözesanen Aufgaben und Prozessen beteiligt. 4 Er sorgt für gegenseitige Information und Gedankenaustausch sowohl der Ordensgemeinschaften untereinander als auch mit den Organen des Erzbistums; er initiiert und koordiniert Prozesse, durch die sich die Gemeinschaften einzeln oder gemeinsam in das Leben der Diözese einbringen.

Art. II. Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Erzbischof wird immer zu den Sitzungen des Ordensrates eingeladen. 2 Der Bischofsvikar für Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens[1] vertritt den Erzbischof bei Abwesenheit.

( 2 ) Mitglieder des Ordensrates sind:

1. vier gewählte Frauen mit Gelübden bzw. Bindungen aus den IGL/GesApL,

2. vier gewählte Männer mit Gelübden bzw. Bindungen aus den IGL/GesApL

3. gegebenenfalls zwei weitere durch den Erzbischof berufene Mitglieder aus den IGL/GesApL,

4. der vom Erzbischof bestellte Bischofsvikar für Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens,

5. ein(e) vom Bischofsvikar aus seiner Abteilung bestellte(r) Mitarbeiterin) des Ordinariats als Sekretär(in) des Ordensrates.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Wahlperiode. 2 Außerdem scheidet aus dem Ordensrat aus:

1. wer schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt, die Mitarbeit im Ordensrat beenden zu wollen,

2. wer das Gebiet der Erzdiözese dauerhaft verlässt (Versetzung, Wegzug),

3. wer aus der Gemeinschaft (IGL/GesApL) austritt, aufgrund der ihm/ihr das passive Wahlrecht zukam,

4. wer aus anderen Gründen sein Mandat nicht mehr erfüllen kann.

3 Sobald der Vorstand einvernehmlich das Ausscheiden eines Mitgliedes festgestellt hat, wird dessen Sitz im Ordensrat frei. 4 Scheidet ein Vorstandmitglied aus, stellt der Bischofsvikar für Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens das Ausscheiden fest. 5 An die frei gewordene Stelle rückt die Kandidatin/der Kandidat mit dem nächst höheren Wahlergebnis.

( 4 ) Der Bischofsvikar für Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens hat Antrags- und Rederecht, die Sekretärin/der Sekretär des Ordensrates hat Rederecht im Ordensrat.

( 5 ) 1 Die Sekretärin/der Sekretär übernimmt den anfallenden Schriftverkehr und die Büroarbeit im Zusammenhang mit den Sitzungen des Ordensrates und seines Vorstandes und führt Protokoll bei diesen Sitzungen. 2 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Ordensrates zugestellt. 3 Die Ordensoberinnen/Ordensoberen erhalten ein Kommuniqué.

Art. III. Wahl der Mitglieder

( 1 ) 1 Alle Höheren Ordensobern und Ordensoberinnen, deren Gemeinschaften im Erzbistum Freiburg von der zuständigen kirchlichen Autorität anerkannt und rechtmäßig errichtet oder niedergelassen sind, haben aktives Wahlrecht. 2 Das Wahlrecht können sie an ein Mitglied ihrer Gemeinschaft delegieren, vor allem dann, wenn sie selber nicht im Erzbistum Freiburg wohnen und nicht zur Wahl erscheinen können.

( 2 ) 1 Gewählt werden können alle Mitglieder einschl. 2 Oberinnen und Obere der im Erzbistum Freiburg rechtmäßig niedergelassenen Gemeinschaften, wenn sie Gelübde abgelegt haben bzw. 3 Bindungen eingegangen sind und ihren ständigen Wohnsitz im Erzbistum haben.

( 3 ) Die Wahl findet alle fünf Jahre beim regulären Jahrestreffen der Höheren Oberen/Oberinnen unter Vorsitz des Bischofsvikars für die Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens statt.

( 4 ) 1 Der Bischofsvikar sammelt vor der Wahl bei allen zuständigen Oberinnen/Oberen Vorschläge von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl. 2 Darüber hinaus kann er selber auch Kandidaten/Kandidatinnen benennen. 3 Die auf Basis dieser Vorschläge erstellte Kandidatenliste soll mindestens fünf Frauen und fünf Männer enthalten. 4 Die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten werden zur Wahlversammlung (s. Abs. 3) eingeladen, um sich den Wählerinnen und Wählern vorstellen zu können. 5 Zusammen mit der Einladung zur Wahl erhalten die Wählerinnen und Wähler spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin die Kandidatenliste.

( 5 ) Bei der Kandidatenfindung können die Gemeinschaften sich untereinander verständigen und vereinbaren.

( 6 ) 1 Gewählt wird in freier und geheimer Wahl. 2 Jede Wählerin/jeder Wähler hat acht Stimmen zu vergeben. 3 Frauen und Männer wählen alle zu besetzenden Positionen gemeinsam. 4 Dabei sind bis zu vier Stimmen für weibliche Kandidatinnen und bis zu vier Stimmen für männliche Kandidaten möglich. 5 Kumulation bis zu drei Stimmen ist möglich.

( 7 ) 1 Gewählt sind jeweils die vier Frauen und vier Männer, die der Reihe nach die meisten Stimmen auf sich vereinen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere Lebensalter.

( 8 ) Den Wahlvorstand bilden

1. der Bischofsvikar für die Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens als Wahlleiter,

2. die Sekretärin/der Sekretär des Ordensrates,

3. ein weiteres vom Bischofsvikar bestelltes Mitglied.

( 9 ) 1 Der Wahlvorstand kündigt die Wahl an, bereitet sie vor, sorgt für ihre ordnungsgemäße Durchführung, gibt das Ergebnis bekannt und leitet es zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg weiter. 2 Über die Wahl fertigt er ein eigenes Protokoll an.

( 10 ) 1 Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Ordensrates wird vom Bischofsvikar einberufen und muss spätestens acht Wochen nach der Wahl stattfinden. 2 Mit ihr endet die Amtszeit des vorherigen Rates.

Art. IV. Vorstand des Ordensrates

( 1 ) Der Vorstand des Ordensrates setzt sich zusammen aus

1. der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden und

2. einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin.

( 2 ) Der Bischofsvikar für Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens nimmt an den Sitzungen des Vorstands teil und hat dort Rede- und Antragsrecht.

( 3 ) Die Sekretärin/der Sekretär des Ordensrates nimmt an den Sitzungen des Vorstandes teil und hat dort Rederecht.

( 4 ) 1 Die Bestellung des Vorstandes erfolgt in freier und geheimer Wahl des Ordensrates in seiner konstituierenden Sitzung. 2 Vorsitz und Stellvertretung werden in je eigenen Wahlgängen bestimmt. 3 Wahlleiter ist der Bischofsvikar.

( 5 ) Die stellvertretende Position wird jeweils mit einer Person des anderen Geschlechtes besetzt als die Vorsitzposition.

( 6 ) 1 In den jeweils ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich; im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere Lebensalter.

( 7 ) Der Vorstand bereitet die Sitzungen des Ordensrates vor, beruft sie ein, leitet sie und sorgt für die Durchführung der gefassten Beschlüsse.

( 8 ) 1 Die/der Vorsitzende vertritt den Ordensrat in der Öffentlichkeit. 2 Diese Aufgabe kann an den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende delegiert werden.

Art. V. Aufgaben des Ordensrates

( 1 ) Vorrangige Aufgaben des Ordensrates sind:

1. Information und Beratung der Bistumsleitung in Fragen, die das Leben und den Dienst der Gemeinschaften der IGL und GesApL betreffen,

2. Stellungnahmen zu diözesanen Prozessen,

3. Kooperation mit dem Erzbischöflichen Ordinariat und den anderen diözesanen Einrichtungen und Gremien, insbesondere hinsichtlich der Mitwirkung von Ordensleuten im kirchlichen Leben,

4. Förderung des Kontakts und des Gedankenaustauschs zwischen Erzbischof bzw. Bischofsvikar für die Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens und den Ordensleitungen,

5. Organisation und Durchführung gemeinsamer Initiativen für Ordensleute (Bildungsangebote, Ordenstage etc.),

6. Beratung und Verwirklichung gemeinsamer Anliegen der Gemeinschaften,

7. Beratung und Unterstützung des Bischofsvikars bei anstehenden Neuansiedlungen oder Auflösungen von Gemeinschaften im Erzbistum,

8. Behandlung von Anliegen und Fragen, die sich ergeben, wenn Ordensleute aus der Weltkirche ins Bistum kommen, hier leben und Dienst tun,

9. Vorschlag von Ordensleuten, die durch den Erzbischof in den Ordensrat berufen werden,

10. Mitarbeit in anderen diözesanen Gremien nach deren Satzung.

( 2 ) 1 In allen Fragen, die Leben und Dienst der Institute des Geweihten Lebens oder Gesellschaften des Apostolischen Lebens im Erzbistum Freiburg betreffen, hat der Ordensrat das Recht, gehört zu werden; can. 127 § 2, n. 2 CIC kommt nicht zur Anwendung. 2 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben hat er Anspruch darauf, dass ihm notwendige Informationen seitens des Erzbischöflichen Ordinariates in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden.

Art. VI. Arbeitsweise

( 1 ) 1 Der Ordensrat tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen. 2 Darüber hinaus kann der Vorstand den Ordensrat einberufen, wenn wichtige Fragen zur dringenden Entscheidung oder Stellungnahme anstehen.

( 2 ) Der Ordensrat muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies mit Angabe einer Tagesordnung beantragt.

( 3 ) Für Wahlen gilt – soweit nichts anderes festgelegt – can. 119, n.1 CIC; für alle anderen Abstimmungen – soweit nichts anderes festgelegt – can. 119, n.2 CIC.

( 4 ) Näheres über die Arbeitsweise kann bei Bedarf in einer eigenen Geschäftsordnung geregelt werden.

Art. VII. Satzungsänderungen

Satzungsänderungen müssen in der Einladung zur Sitzung des Ordensrates angekündigt werden und bedürfen einer Zweidrittelmehrheit sowie der Genehmigung des Bischofsvikars für Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens.

Art. VIII. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaft der Ordensgemeinschaften und Säkularinstitute in der Erzdiözese Freiburg wird mit Konstituierung des Ordensrates aufgelöst. 2 Die von dieser Arbeitsgemeinschaft in diözesane Gremien entsandte Personen behalten ihren Sitz in den Gremien, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Konstituierung des Ordensrates von diesem abberufen werden.

( 2 ) Der Ordensrat im Erzbistum Freiburg übernimmt die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft der Ordensgemeinschaften und Säkularinstitute.

( 3 ) Bei Inkraftsetzung dieser Satzung kann der Bischofsvikar für Gemeinschaften und Personen des Geweihten Lebens für die erste Wahl einzuhaltende Fristen abweichend von der vorliegenden Satzung festsetzen.

[1]

Sollte die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung an einen Bischofsvikar delegierte Zuständigkeit für Gemeinschaften und Personen des geweihten Lebens künftig vom Erzbischof an einen „Ordensreferenten“ o.Ä. delegiert werden, so nimmt dieser die Rolle wahr, die in der Satzung dem Bischofsvikar zugeschrieben wird.

Kommission für Kultur und Kunst in der Erzdiözese Freiburg (Kulturkommission)

vom 6. November 2020

(ABl. 2020, S. 455)

Rahmenordnung

1 Die christlichen Kirchen sind wichtige Akteurinnen des kulturellen Lebens in Europa. 2 Dabei leisten Kunst und Kirche eine Form der Auseinandersetzung mit wesentlichen existentiellen Themen, die in andere Formen kaum zu übersetzen sind. 3 Ausgehend von der Erkenntnis des unteilbar Ganzen der menschlichen Existenz, ihrer spirituellen Bedürfnisse und ihres Eingebundenseins in die Schöpfung darf der Mensch nicht auf rationale, funktionale und ökonomische Bedürfnisse reduziert werden. 4 Dieses Grundverständnis ermöglicht einen intensiven Dialog der Kirche mit den Kunstschaffenden der zeitgenössischen Kunst- und Kulturszene sowie eine gegenwartsbezogene Auseinandersetzung mit den künstlerischen Zeugnissen der Vergangenheit. 5 Kultur und Kunst können – im Sinne eines Aggiornamento – den Blick der Kirche auf Gegenwartsfragen und existentielle Themen der Menschen lenken und damit einen Beitrag leisten, der Gefahr und Versuchung entgegenzuwirken, dass sich Kirche vor allem mit sich selbst beschäftigt.

6 In diesem Anliegen berufe ich eine Kommission für Kultur und Kunst in der Erzdiözese Freiburg.

Zielsetzung

Die Kommission für Kultur und Kunst in der Erzdiözese Freiburg (im Folgenden: Kommission) nimmt folgende Ziele in den Blick und ist gerade deshalb auf fachliche Kompetenz angewiesen.

- Die Kommission berät den Erzbischof in grundlegenden Fragen von Kultur und Kunst. Der Kontakt erfolgt über die Vorsitzende/den Vorsitzenden.

- Die Kommission beobachtet, analysiert und diskutiert daher, was sich gesellschaftlich-kulturell auf dem weiten und differenzierten Gebiet der Kultur und der Künste ereignet.

- Die Kommission formuliert daraus Positionen zur Förderung und Weiterentwicklung von Kultur und Kunst in der gesamten Erzdiözese.

- Die Kommission schafft Orte und pflegt Formate zur Kommunikation von Kultur, Kunst und Kirche.

Aufgaben

- Die Kulturkommission sucht den Kontakt und die Auseinandersetzung mit Verantwortlichen des aktuellen Kunst- und Kulturgeschehens.

- Die Kommission trägt Sorge für die Pflege und die Weiterentwicklung der bestehenden Formate der Kommunikation zwischen Kunstschaffenden und der Erzdiözese:

- für Kunstprojekte der Erzdiözese Freiburg (Ideen, Umsetzung)

- für den Aschermittwoch der Künstlerinnen und Künstler

- für Entwicklung weiterer Formate der Kommunikation zu Kunst und Kirche (bei Bedarf).

- Die Kommission wirkt auf ein vertieftes Verständnis insbesondere der hauptamtlich in der Pastoral Tätigen und der Religionslehrerinnen und Religionslehrer für die Dimensionen von Kunst und Kultur hin.

- Die Kommission regt die Erschließung der im Bereich der Erzdiözese vorhandenen Kunst- und Kulturgüter für die Verkündigung und Pastoral an.

- Die Kommission berichtet jährlich in einem gemeinsamen Gespräch dem Erzbischof über ihre Arbeit. Die Vorsitzende/der Vorsitzende bespricht mit dem Erzbischof die Tagesordnung und vermittelt im Anschluss an die Sitzung das Protokoll.

Zusammensetzung

1 Die Kommission ist eine ständige Einrichtung der Erzdiözese. 2 Der Erzbischof beruft die Mitglieder der Kommission für Kultur und Kunst für die Dauer von fünf Jahren.

3 Er beauftragt die Leiterin/den Leiter des Referates „Kunst, Kultur, Kirche“ in HA 6 des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg mit dem Vorsitz der Kommission.

4 Er beruft in die Kommission bis zu 11 weitere Mitglieder, darunter:

- die Leiterin/den Leiter der HA 9 Immobilien- und Baumanagement des Erzbischöflichen Ordinariats

- eine Vertreterin/einen Vertreter der Gemeinschaft christlicher Künstler Erzdiözese Freiburg (GCK)

- mindestens zwei aktive Künstlerinnen/Künstler

- eine Vertreterin/einen Vertreter aus dem pastoralen Dienst

- weitere Mitglieder öffentlicher Kulturinstitutionen

5 Bei Bedarf einer Neubesetzung berät die Kommission über Kandidatinnen und Kandidaten und schlägt sie dem Erzbischof vor.

Arbeitsweise

1 Die/der Vorsitzende nimmt die Geschäftsführung der Kulturkommission wahr. 2 Über die Geschäftsführung werden die Sachkosten abgerechnet.

3 Die Sitzungen werden von der/dem Vorsitzenden vorbereitet und geleitet.

4 Empfehlungen der Kulturkommission werden nach dem Konsens-Prinzip ausgesprochen.

5 Die Kulturkommission tagt regulär zweimal jährlich im Plenum. 6 Zwischen den Sitzungen können einzelne Arbeitsaufträge in Untergruppen bearbeitet werden.

Kooperationen

Die Kulturkommission arbeitet mit weiteren bischöflichen Kommissionen, die mit Fragen von Kultur und Kirche befasst sind, zusammen.

Inkrafttreten

Die Rahmenordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 6. November 2020

Erzbischof Stephan Burger

Statut der Kommission Schöpfung und Umwelt

vom 7. Dezember 2018

(ABl. 2018, S. 374), zuletzt geändert am 26.2.2020 (ABl. 2020, S. 300)

1 Der menschenverursachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Schöpfungsverantwortung. 2 Der Einsatz für eine Abschwächung des Temperaturpfades und die Begrenzung des Anstieges auf maximal 1,5°C ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde des/der Glaubenden. 3 Schöpfungs- und Klimafreundlichkeit wird so zu einer elementaren pastoralen Kategorie für kirchliches Denken und Handeln. 4 Verdichtet hat dies Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Laudato si“ unter der Losung des Gemeinsamen Hauses, das es zu schützen und in gerechter Weise zu bauen gilt.

Ziele

1 Als Konsequenz aus der Enzyklika Laudato si und im Blick auf die im Dezember 2015 beim Klimagipfel in Paris eingegangenen Verpflichtungen verfolgt die Erzdiözese eine neue Zielvorgabe für den Umweltbereich: Die „Klimaneutrale Erzdiözese 2030“. 2 Dieses Ziel ist deutlich ambitionierter als die Ziele, die sich die Weltgemeinschaft oder die Bundesregierung vorgenommen haben. 3 Es braucht Vorreiter, wenn wir gemeinsam durchs Ziel kommen wollen, und die bisherigen Erfolge der Erzdiözese aus der Energie-Offensive zeigen, dass ambitionierte Ziele sogar übertroffen werden können. 4 Voraussetzung ist allerdings das gemeinsame Zusammenspiel von ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Verantwortlichen.

5 „Klimaneutrale Erzdiözese 2030“ bedeutet die vollständige Decarbonisierung beim Betrieb der Gebäude bis zum Jahre 2030, an dessen Ende per Saldo beim Einsatz von Energie kein klimaschädliches CO2 (gemessen in CO2-Äquivalenten) mehr ausgestoßen wird.

6 Das Erzbistum Freiburg will ab dem Jahr 2030 den CO2-Ausstoß beim Energieeinsatz auch bei der Mobilität auf null reduziert haben. 7 Als Teil der Klimaneutralen Erzdiözese soll auch die Beschaffung von Gütern auf Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Regionalität ausgerichtet sein.

8 Einbezogen sind dabei die Kirchengemeinden auf dem Gebiet des Erzbistums sowie dessen diözesane Einrichtungen. 9 Nicht einbezogen sind die Gebäude und Einrichtungen, die Mobilität und die Beschaffung von rechtlich und wirtschaftlich selbständigen (insbesondere Caritas-) Verbänden.

10 Der Fortschritt und die Zielerreichung wird in den Klima- und Energieberichten bilanziert.

Umsetzung

1 Das Erzbistum Freiburg richtet ihr Entscheiden und Handeln auf allen Ebenen und in der jeweiligen Zuständigkeit auf das Ziel aus. 2 Der Prozess der Decarbonisierung soll zu einem veränderten Verhalten führen und getragen werden von der Eigeninitiative und dem zuversichtlichen Engagement der ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf allen Ebenen. 3 Die Akteure sollen sich dabei vernetzen und sich so gegenseitig unterstützen. 4 Das Bistum motiviert, betreut und unterstützt, es bildet fort und weiter und sorgt dafür, dass Investitionen in Richtung Klimaneutralität auch finanzierbar sind.

5 Im Gebäudebereich gibt es drei Grundhandlungsmöglichkeiten, die Reduktion des Verbrauchs, der Umstieg auf erneuerbare Energie und die Verdrängung des CO2-Ausstoßes durch eigene regenerative Energieproduktion.

6 Die Grundhandlungsmöglichkeiten bei der Mobilität sind die Reduktion des Verbrauchs, der Umstieg auf Alternativen und der Ausgleich des restlichen CO2-Ausstoßes.

7 Die Beschaffung von Gütern ist klima- und umweltrelevant. 8 Neben Sparsamkeit und Suffizienz soll der Einkauf neu ausgerichtet sein und sich an den Kriterien Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Regionalität orientieren.

9 Insgesamt bedeutet das Ziel der „Klimaneutralen Erzdiözese 2030“, dass das Erzbistum die bisherigen Anstrengungen beim Energiesparen, bei der energetischen Ertüchtigung der Gebäude und der technischen Anlagen, beim Umstieg auf erneuerbare Energien und bei der Beschaffung von Energie deutlich intensivieren und mit einer höheren Verbindlichkeit versehen müssen. 10 In Ergänzung ist es zusätzlich nötig, auch als Kirche in die Produktion von erneuerbarer Energie einzusteigen. 11 Zuletzt müssen die verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden.

Klimaschutz-Fonds

1 Ambitionierter Klima- und Umweltschutz ist eine Investition in die Zukunft, die Geld kostet. 2 Die Erzdiözese richtet daher einen Klimaschutz-Fonds ein, aus dem innovative Projekte und Vorhaben zur Erreichung der Vision Klimaneutrale Erzdiözese angeschoben oder initial unterstützt werden. 3 Darüber hinaus sollten aus diesen Mittel subsidiär modellhafte und regionale Projekte gefördert werden.

4 Für Themen und Vorhaben, die in Linie überführt werden sind planmäßige Haushaltsmittel vorzusehen.

Die Kommission „Schöpfung und Umwelt“

Auftrag

1 Die Kommission hat den Auftrag, sicherzustellen, dass die Erzdiözese das Ziel der „Klimaneutralen Erzdiözese 2030“ erreicht. 2 Die Kommission ist dabei Motor der Umsetzung, sichtet und vernetzt die Aktivitäten zur Zielerreichung und erstattet der Öffentlichkeit Bericht über Fortschritte und Fehlschläge. 3 In der Kommission werden fächerübergreifend Konzepte und Programme erarbeitet; diese werden den zuständigen Entscheidungsgremien vorgelegt.

4 Die Kommission konzentriert sich auf die Themenfelder Bau und Energie, Mobilität sowie Konsum und treibt diese voran. 5 Der ganzheitliche, vernetzte Ansatz von Laudato si‘ wird dabei berücksichtigt.

6 Als Arbeits- und Umsetzungsinstrument entwickelt die Kommission in ökumenischer Koordination mit der Evangelischen Landeskirche in Baden ein Klimaschutzkonzept 2025.

7 Die Kommission gibt die Mittel aus dem Klima-Fonds für Projekte und Programme frei.

8 Die Kommission berichtet dem Herrn Erzbischof regelmäßig unter anderem durch die Übersendung der Protokolle ihrer Sitzungen.

Zusammensetzung

1 Die Kommission besteht neben dem Vorsitzenden aus bis zu zehn weiteren stimmberechtigten Mitgliedern:

1. den Leitungspersonen der Hauptabteilungen Bildung, Immobilien- und Baumanagement, Finanzen sowie Weltkirche, Ökumene/Religiöser Dialog des Erzbischöflichen Ordinariates

2. einer Person aus den pastoralen Berufen auf Vorschlag von Hauptabteilung Pastorales Personal des Erzbischöflichen Ordinariates

3. einer Vertreterin/einem Vertreter von Ehrenamtlichen & Verbänden auf Vorschlag des Diözesanrates der Katholikinnen und Katholiken in der Erzdiözese Freiburg

4. bis zu drei profilierten externen Expertinnen/Experten

2 Die Mitglieder b. bis d. werden vom Erzbischof für je drei Jahre berufen; Wiederberufung ist möglich.

3 Von der Evangelischen Landeskirche in Baden wird ein beratendes Mitglied eingeladen.

Leitung und Arbeitsweise

1 Zum Vorsitzenden der Kommission wird der Direktor der Diözesanstelle für Umwelt, Energie und Arbeitsschutz bestellt.

2 Die Kommission tagt auf Einladung des Vorsitzenden.

3 Die Kommission kann für die einzelne Handlungsfelder Arbeitsgruppen einrichten. 4 Sowohl Kommission und Arbeitsgruppen können in speziellen Fragestellungen Fachexperten hinzuziehen. 5 Bei der Besetzung der Arbeitsgruppen ist einerseits auf eine fundierte Bandbreite aus dem kirchlichen Leben zu achten, andererseits sind die entscheidenden Akteure der jeweiligen Arbeitsbereiche und -ebenen einzubinden.

6 Die Geschäftsführung der Kommission hat die Referatsleiterin/der Referatsleiter Umwelt und Energie der Diözesanstelle Umwelt, Energie und Arbeitsschutz.

7 Die Kommission kann sich auf der Basis dieses Dekrets eine Geschäftsordnung geben.

8 Dieses Statut setze ich am 7. Dezember 2018 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 7. Dezember 2018

Erzbischof Stephan Burger

Statut der Kommission für Geschlechtergerechtigkeit
in der Erzdiözese Freiburg

vom 23. Oktober 2017

(ABl. 2018, S. 225)

1 Aufgrund der Gottesebenbildlichkeit des Menschen (Gen 1,27) sind Frauen und Männer von Gott her in ihrer Würde gleich. 2 Aus dieser Würde leitet sich die Wertschätzung ab, die Jesus unterschiedslos Frauen und Männern entgegenbrachte. 3 Daher gilt für die christliche Gemeinde: "Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht männlich und weiblich: denn ihr alle seid einer in Christus Jesus." (Gal 3,28).

4 Die Erzdiözese bekennt sich zu dieser unterschiedslosen Wertschätzung für Frauen und Männer als Maßstab allen kirchlichen Handelns und Sprechens auf der Grundlage ihrer theologischen und rechtlichen Vorgaben. 5 Sie will ein partnerschaftliches Zusammenwirken im Dienst und in der Gestaltung des kirchlichen Lebens aktiv vorantreiben. 6 In diesem Sinn sind Chancengleichheit, Gleichstellung und Unterlassen jeglicher Benachteiligung für Christinnen und Christen sowie für die Glaubwürdigkeit der Kirche in einer modernen Gesellschaft unverzichtbar. 7 Dies gelingt, wenn Frauen und Männer ihre Gaben und Sichtweisen in allen Bereichen und Handlungsfeldern der Kirche einbringen können.

8 In diesen Anliegen beruft der Erzbischof eine Kommission für Geschlechtergerechtigkeit.

Zielsetzung

1 Die Kommission berät den Erzbischof in grundlegenden Fragen der Geschlechtergerechtigkeit zwischen Frauen und Männern im Haupt- und Ehrenamt. 2 Sie treibt Themen der Geschlechtergerechtigkeit in der Erzdiözese voran und sensibilisiert für dieses Thema.

3 Die Kommission setzt Aufträge des Erzbischofs in diesem Themenbereich um.

Aufgaben

Die Kommission

- beobachtet gesellschaftliche und kirchliche Entwicklungen zu relevanten Themen, bedenkt ihre Auswirkungen für die Arbeit im Bereich der Erzdiözese und unterbreitet entsprechende Vorschläge,

- unterstützt und regt Projekte zur Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen in der Erzdiözese an,

- sensibilisiert für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern bei der Besetzung von Leitungspositionen, Gremien und Ausschüssen,

- regt Maßnahmen an, die die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt für Frauen und Männer verbessern,

- sensibilisiert Mitarbeitende und Führungspersonen für die Themen geschlechtergerechte Sprache, Benachteiligung und sexualisierte Gewalt,

- erstellt in regelmäßigen Abständen einen Bericht für den Erzbischof und das Erzbischöfliche Ordinariat.

Zusammensetzung

1 Der Erzbischof beruft die Mitglieder der Kommission für die Dauer von fünf Jahren.

2 Die Kommission besteht aus Frauen und Männern, die aus unterschiedlichen Lebenssituationen und Arbeitsbereichen kommen. 3 Eine paritätische Besetzung ist anzustreben. 4 Zugleich sollen ihr ehrenamtlich und hauptamtlich in der Erzdiözese Freiburg tätige Personen angehören.

5 Kraft Amtes sind Mitglied:

- die Gleichstellungsbeauftragte der Erzdiözese,

- die Leiterin des Frauenreferates des Erzbischöfliches Seelsorgeamtes,

- der Leiter des Männerreferates des Erzbischöfliches Seelsorgeamtes.

6 Der Erzbischof beruft in die Kommission folgende Mitglieder:

- vier Vertreterinnen/Vertreter der Arbeitsgemeinschaft katholischer Erwachsenenverbände (AKE),

- eine Vertreterin/einen Vertreter des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ),

- eine Vertreterin/einen Vertreter aus dem pastoralen Dienst,

- eine Vertreterin/einen Vertreter des Diözesanrates der Katholikinnen und Katholiken.

7 Die Mitglieder der AKE, des BDKJ sowie des Diözesanrats können dem Erzbischof Mitglieder für die Kommission vorschlagen.

8 Darüber hinaus kann der Erzbischof bis zu zwei weitere Personen in die Kommission berufen.

9 Zur Beratung bestimmter Fragen kann die Kommission fachkundige Personen hinzuziehen.

Arbeitsweise

1 Die Kommission wählt aus ihren Reihen eine Frau und einen Mann als Vorsitzende(n). 2 Die Geschäftsführung wird der Gleichstellungsbeauftragten in der Hauptabteilung Grundsatzfragen, Strategie und Kommunikation des Erzbischöflichen Ordinariates übertragen.

3 Die Sitzungen werden von den Vorsitzenden vorbereitet und geleitet.

4 Empfehlungen der Kommission werden im Konsens-Prinzip ausgesprochen. 5 Bei notwendigen Abstimmungen entscheidet die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 6 Andernfalls wird ein Mehrheits- und Minderheitsvotum festgehalten.

7 Die Kommission tagt i. d. R. drei Mal jährlich. 8 Der Erzbischof wird zu den Sitzungen eingeladen.

9 Für einzelne Bereiche ihrer Zuständigkeit kann die Kommission entsprechend zusammengesetzte Arbeitsgruppen mit zeitlich und inhaltlich definiertem Auftrag einrichten.

10 Die Kommission kann nach Absprache mit dem Erzbischof in der Öffentlichkeit Stellung beziehen.

Freiburg im Breisgau, den 23. Oktober 2017

Erzbischof Stephan Burger

Satzung der Ökumene-Kommission
der Erzdiözese Freiburg

vom 4. Juni 2018

(ABl. 2018, S. 273)

1. Rechtsstellung

Die Ökumene-Kommission der Erzdiözese Freiburg ist die vom Erzbischof von Freiburg gemäß Nr. 42-44 des „Direktoriums zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus“ vom 25. März 1993 (künftig „Ökumenisches Direktorium“) eingerichtete Kommission zur Förderung der ökumenischen Arbeit im Bereich der Erzdiözese Freiburg.

2. Aufgaben

Die Aufgaben ergeben sich aus Nr. 42-44 des „Ökumenischen Direktoriums“:

- den Erzbischof in allen Fragen des Ökumenismus beraten;

- sich mit Fragen und Schwierigkeiten befassen, die durch die Trennung der Christen auftreten;

- sich mit Fragen und Schwierigkeiten befassen, die sich durch konfessionelle Prägungen und unterschiedliche inhaltliche Positionierungen der Kirchen ergeben;

- die für die Ökumene bedeutsamen weltkirchlichen, diözesanen und regionalen Entwicklungen und Dokumente sichten und Impulse für die Praxis geben;

- den geistlichen Ökumenismus fördern;

- Ökumenische Zentren und ökumenisch geprägte Orte auf allen Ebenen fördern;

- Kontakte zu örtlichen, diözesanen und überdiözesanen ökumenischen Gremien und Institutionen aufbauen und aufrechterhalten;

- Gespräche zwischen Katholiken und anderen Christen, mit denen noch keine volle kirchliche Gemeinschaft besteht, anregen und führen;

- Impulse und Unterstützung für die ökumenische Bildung im Erzbistum, vor allem bei Haupt- und Ehrenamtlichen, geben.

3. Mitgliedschaft

1 Die Mitglieder der Ökumene-Kommission der Erzdiözese Freiburg werden vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren berufen. 2 Eine Wiederberufung ist möglich.

3 Den Vorsitz hat der Hauptabteilungsleiter der Hauptabteilung 5 – Weltkirche und Ökumene/religiöser Dialog. 4 Die Stellvertretung im Vorsitz wird von einem theologischen Mitarbeiter im Ökumenereferat ausgeübt. 5 Es ist darauf Wert zu legen, dass ein Mitglied des Diözesanrats in der Ökumene-Kommission vertreten ist. 6 Darüber hinaus sind bis zu zehn weitere Mitglieder zu berufen.

7 Bei der Zusammenstellung der Kommissionsmitglieder sollen neben der fachlichen Eignung auch regionale und pastorale Gegebenheiten der Erzdiözese Berücksichtigung finden. 8 Die Delegierten der Erzdiözese für die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Baden-Württemberg sind gewöhnlich Mitglieder der diözesanen Ökumene-Kommission.

9 Durch Beschluss der Kommission ist die Benennung von Ständigen Gästen aus der Evangelischen Landeskirche in Baden und anderen Mitgliedskirchen der ACK Baden-Württemberg und der ACK Deutschland möglich.

4. Arbeitsweise

1 Die Geschäftsführung der Ökumene-Kommission obliegt dem Ökumenereferat. 2 Die Ökumenische Kommission tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 3 Darüber hinaus werden Sitzungen einberufen, wenn der Erzbischof eine besondere Aufgabe überträgt oder wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder eine Sitzung beantragt.

4 Die Einladung mit der Tagesordnung erfolgt üblicherweise zwei Wochen vor der geplanten Sitzung. 5 Anträge und Ergänzungen zur Tagesordnung können von jedem Kommissionsmitglied gestellt werden. 6 Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. 7 Stimmberechtigt sind alle vom Erzbischof ernannten Mitglieder. 8 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. 9 Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit.

10 Über den Verlauf von Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt, das allen Kommissionsmitgliedern sowie dem Erzbischof zeitnah zugesandt wird.

5. Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg in Kraft.

Errichtung der Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der Erzdiözese Freiburg

(ABl. 2021, S. 182)

Die Erzdiözese Freiburg verfolgt nachhaltig das Ziel, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Kontext auf dem Gebiet der Erzdiözese durch entsprechende Strukturen zu ermöglichen.

1. Gemäß der „Gemeinsame(n) Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland“ des Unabhängig Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Deutschen Bischofskonferenz errichte ich nach Absatz 2 ff. für die Dauer von drei Jahren die Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der Erzdiözese Freiburg.

2. Die Arbeitsweise der Kommission regelt eine eigene Geschäftsordnung.

3. 1 Die Kommission steht in der Nachfolge der bisherigen Kommission „Macht und Missbrauch“ vom 27. November 2018.
2 Die zum 27.11.2018 errichtete Kommission „Macht und Missbrauch“ wird zum 18. Oktober 2021 aufgelöst.
3 Das Statut der Kommission „Macht und Missbrauch“ vom 23. November 2018 wird mit Ablauf des 18. Oktober 2021 aufgehoben.
4 Mit der Auflösung der Kommission „Macht und Missbrauch“ erlöschen sämtliche Befugnisse der Kommission sowie ihrer Mitglieder. 5 Dies gilt auch für die durch das Statut festgelegten Pflichten mit Ausnahme der Verpflichtung zur Verschwiegenheit (§ 3 Absatz 3 Satz 3 des Statuts der Kommission „Macht und Missbrauch“).

4. 1 Von der Kommission „Macht und Missbrauch“ auf der Grundlage von § 4 Absatz 1 des Statuts der Kommission „Macht und Missbrauch“ eingesetzte Arbeitsgruppen sind mit Wirkung zum 18. Oktober 2021 mit Ausnahme der Arbeitsgruppe „Machtstrukturen und Aktenanalyse“, die ihren Auftrag bis zur Übergabe des Abschlussberichtes an die neu errichtete Kommission und an den Erzbischof weiterführt[1], aufgelöst.
2 Für die Tätigkeit der Arbeitsgruppe „Machtstrukturen und Aktenanalyse“ erlassene Rechtsvorschriften gelten bis zur Auflösung unmittelbar fort.
3 Mit der Auflösung der Untergruppen erlöschen sämtliche Befugnisse ihrer Mitglieder. 4 Dies gilt auch für die durch das Statut festgelegten Pflichten mit Ausnahme der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.

5. Die hiermit neu errichtete „Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs“ kann dem Erzbischof mitteilen, dass bestimmte Arbeitsgruppen der bisherigen Kommission „Macht und Missbrauch“ unmittelbar ab dem 19. Oktober 2021 fortbestehen und die für die Tätigkeit der Arbeitsgruppen erlassenen Rechtsvorschriften unmittelbar fortgelten sollen.

Freiburg im Breisgau, den 18. Oktober 2021

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Der Abschlussbericht wurde am 18. April 2023 übergeben. Die Arbeitsgruppe „Machtstrukturen und Aktenanalyse“ wurde durch Dekret vom 23. Mai 2023 (ABl. 2023, S. 234) mit Ablauf des 31. Mai 2023 aufgelöst.

Arbeitsgruppe Machtstrukturen und Aktenanalyse – Leitlinien

vom 1. Februar 2019

§ 1
Arbeitsgruppe

( 1 ) Gemäß § 4 Abs. 1 dritter Spiegelstrich des Statuts der Kommission „Macht und Missbrauch“ setzt die Kommission eine „Arbeitsgruppe Machtstrukturen und Aktenanalyse“ beginnend ab dem 4.2.19 auf unbestimmte Zeit ein.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsgruppe können einen Sprecher/ eine Sprecherin benennen.

( 3 ) Die Arbeitsgruppe erhält die für ihre Tätigkeit erforderliche räumliche und sachliche Ausstattung.

( 4 ) Ein Mitglied scheidet aus der Arbeitsgruppe aus durch Verzicht, welcher schriftlich gegenüber der Kommission zu erklären ist oder im Wege der Abberufung durch die Kommission aus wichtigem Grund.

§ 2
Auftrag

Die Arbeitsgruppe soll anhand exemplarischer Fälle, welche sie selbständig auswählt, Mentalitäten, Mechanismen, Verantwortlichkeiten und Strukturen, die zu Vertuschung und Machtmissbrauch geführt und beigetragen haben, umfassend und grundsätzlich analysieren und aufklären.

§ 3
Rechte und Pflichten der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind in ihrer Tätigkeit nur an den Auftrag gem. § 2, an diese Leitlinien, an die kirchliche und staatliche Rechtsordnung sowie ihr an Gewissen gebunden.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsgruppe unterliegen der Schweigepflicht hinsichtlich sämtlicher Tatsachen, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen. Das gilt nicht, wenn die Kommission eine Entbindung von der Schweigepflicht ausspricht und dies in der erforderlichen Bestimmtheit im Protokoll der Kommission festgehalten ist. Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitsgruppe sowie nach der Auflösung der Arbeitsgruppe fort.

( 3 ) Die Verletzung der Schweigepflicht kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 1 Abs. 5 dieser Leitlinien darstellen.

( 4 ) Erlangt ein Mitglied der Arbeitsgruppe im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis von Umständen, aus welchen sich nach seiner Einschätzung eine abstrakte oder sogar konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen ergibt, unterrichtet es unverzüglich die Kommission. Das Mitglied soll zuvor, sofern möglich, seine Einschätzung mit mindestens einem anderen Mitglied erörtern und eine Handlungsempfehlung an die Kommission aussprechen. Bei Gefahr im Verzug ist die zuständige staatliche Stelle einzuschalten und die Kommission unverzüglich hierüber zu unterrichten.

§ 4
Rechte und Pflichten der Arbeitsgruppe

( 1 ) Die Arbeitsgruppe hat insbesondere das Recht,

- über Ort, Zeit und die Häufigkeit ihres Zusammentretens frei zu bestimmen,

- mit Zustimmung der Kommission zu einzelnen Themen Dritte mit besonderer Sachkunde hinzuzuziehen,

- von jedweder kirchlichen Stelle in der Erzdiözese Freiburg Einsicht in Akten zu verlangen (§ 5) und

- Personen zu bestimmten Sachverhalten schriftlich oder mündlich zu befragen (§ 6 ).

( 2 ) Die Arbeitsgruppe unterrichtet die Kommission über ihre Arbeit. Das Nähere legen Kommission und Arbeitsgruppe gemeinsam fest.

( 3 ) Unbeschadet der Möglichkeit, jederzeit einen Zwischenbericht zu erstellen, schließt die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit mit einem umfassenden Bericht ab. Dieser soll insbesondere Aussagen enthalten über

- festgestellte Sachverhalte im Sinne des Auftrags gem. § 2,

- rechtliche Würdigungen, sofern aus Sicht der Arbeitsgruppe erforderlich,

- die Glaubwürdigkeit von befragten Personen und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben,

- eingesehene Akten und deren Vollständigkeit und Richtigkeit,

- Feststellungen zu abstrakten oder konkreten Gefahren im Sinn von § 4 Abs. 4.

§ 5
Akteneinsicht

Jedes Mitglied der Arbeitsgruppe ist vom Erzbischof ermächtigt, auf der Grundlage einer entsprechenden Entscheidung der Arbeitsgruppe von jedweder kirchlichen Stelle im Erzbistum Freiburg Akteneinsicht zu verlangen. Die Einsicht gewährende Stelle ist für die Einhaltung geltender datenschutzrechtlicher Vorschriften verantwortlich.

§ 6
Befragung von Personen

( 1 ) Jedes Mitglied der Arbeitsgruppe ist vom Erzbischof ermächtigt, auf der Grundlage einer entsprechenden Entscheidung der Arbeitsgruppe Personen, welche in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem kirchlichen Rechtsträger stehen (Priester, Diakone, Angestellte, Beamte) zu befragen, erforderlichenfalls auch mehrfach. Der jeweilige Vorgesetzte ist zu unterrichten; diesem obliegt es auch, rechtliche Einwände gegen die Befragung geltend zu machen.

( 2 ) Werden andere Personen befragt, sind diesen die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Abwicklung der Kostenerstattung erfolgt durch das Ordinariat.

( 3 ) Im aktiven Dienst befindliche bzw. emeritierte Bischöfe, Generalvikare und Offiziale werden in ihrem Dienstzimmer oder an ihrem Wohnsitz befragt.

( 4 ) Personen gem. Abs. 1 werden schriftlich zur Befragung eingeladen und in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen,

- dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Schweigepflicht unterliegen und sämtliche Angaben vertraulich behandelt werden im Sinn von Abs. 5,

- dass sie zum Erscheinen sowie zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben dienstlich verpflichtet sind,

- dass nicht verjährte Straftaten zur Anzeige gebracht werden, insoweit jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht der befragten Person erfolgt,

- dass die Mitteilung von Umständen, aus welchen sich eine Arbeitspflichtverletzung bzw. ein Dienstvergehen ergibt oder ergeben kann nur im Fall nicht verjährter Straftaten arbeits- bzw. dienstrechtliche Konsequenzen hat und

- dass im Falle vorsätzlich unvollständiger oder unrichtiger Angaben mit arbeits- bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist.

( 5 ) Von den Angaben befragter Personen erhalten neben den Mitgliedern der Arbeitsgruppe nur die Mitglieder der Kommission uneingeschränkt Kenntnis. Die Mitteilung von Aussagen an Dritte bzw. andere befragte Personen, welche hiergegen zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen ergreifen könnten, ist nur mit Einwilligung der befragten Person möglich.

( 6 ) Über die Befragung, die von mindestens zwei Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorgenommen werden soll, wird ein Protokoll erstellt, welches auch Angaben über die Glaubwürdigkeit der Person und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben enthält.

( 7 ) Die Protokollierung kann durch die Mitglieder der Arbeitsgruppe selbst, mittels Tonband, sofern die befragte Person zustimmt, oder durch Hinzuziehung eines Protokollanten/ einer Protokollantin erfolgen. Die befragte Person erhält Gelegenheit, das Protokoll gegenzulesen und zu unterzeichnen.

§ 7
Inkrafttreten

Die Leitlinien treten zum 1.2.2019 in Kraft.

Freiburg, den 01.02.2019

Für die Kommission „Macht und Missbrauch“

Erzbischof Stephan Burger

Satzung des Diözesanforums

vom 10. Februar 2022

(ABl. 2022, S. 104)

Präambel

Zur Ergänzung der Räte und Beratungsgremien auf diözesaner Ebene beruft der Erzbischof ein „Diözesanforum“ als Beratungsorgan. Das Diözesanforum ist Zeichen der Communio der Kirche und unterstützt und fördert ihre Sendung für die Welt von heute.

§ 1 Aufgabe und Ziel

( 1 ) Das Diözesanforum berät den Erzbischof bei der Ausübung seines Hirtenamtes.

( 2 ) Auf der Basis der Diözesanen Leitlinien zielt das Diözesanforum darauf,

1. das Leben aus dem Glauben in der Erzdiözese Freiburg zu erneuern,

2. Impulse für eine zeitgemäße Weitergabe des Glaubens zu geben,

3. Handlungsoptionen für eine zukunftsfähige Kirche zu entwickeln.

( 3 ) 1 Im Vordergrund steht die gemeinsame Suche im offenen geistlichen Dialog nach Wegen einer evangeliumsgemäßen Praxis in der heutigen Zeit. 2 Dabei weiß sich das Diözesanforum eingebunden in die Weltkirche und die Katholische Kirche in Deutschland und ist der Lehre der Kirche und ihrem Recht verpflichtet.

§ 2 Einberufung

1 Das Diözesanforum wird vom Erzbischof einberufen. 2 Er bestimmt Ort, Zeit und Dauer der Konferenz und legt fest, ob die Konferenz als Präsenzveranstaltung oder in einem digitalen Format durchgeführt wird. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 3 Mitglieder

( 1 ) Der Erzbischof ist Vorsitzender des Diözesanforums.

( 2 ) Das Diözesanforum besteht aus Mitgliedern kraft Amtes und berufenen Mitgliedern.

( 3 ) Mitglieder kraft Amtes sind

1. die Mitglieder des Diözesanpastoralrates,

2. die Mitglieder des Diözesanrates der Katholiken,

3. die Mitglieder des Diözesanvermögensverwaltungsrates,

4. die Mitglieder der Kirchensteuervertretung,

5. die Mitglieder des Konsultorenkollegiums,

6. die Mitglieder der Kurienkonferenz,

7. die Mitglieder des Ordensrates,

8. die Mitglieder des Priesterrates,

9. die Dekane.

( 4 ) 1 Die Mitglieder kraft Amtes vertreten im Diözesanforum nicht ihre jeweiligen Herkunftsgremien. 2 Alle Mitglieder sind bei Abstimmungen in ihrer Entscheidung frei. 3 Jedes Mitglied des Diözesanforums hat nur eine Stimme, auch wenn es zugleich Mitglied mehrerer der in Absatz 3 lit. a bis i genannten Gruppen oder Gremien ist.

( 5 ) 1 Der Erzbischof beruft je drei Vertreterinnen/Vertreter der Berufsgruppen der Diakone, der Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten und der Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten. 2 Er würdigt dabei Vorschläge aus der Sprechergruppe der Diakone sowie jeweils der Berufsverbände der Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten und der Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten.

( 6 ) 1 Der Erzbischof kann weitere Personen als Mitglieder berufen oder Personen als Beraterinnen/Berater oder als Gäste einladen. 2 Den Beraterinnen und Beratern sowie den Gästen kommt ein Rederecht, jedoch kein Stimmrecht zu.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Diözesanforums nach Absatz 3 können sich vertreten lassen, sofern dies in der Satzung des Rates oder des Gremiums, dem sie angehören, vorgesehen ist. 2 Die Dekane können durch den stellvertretenden Dekan vertreten werden.

§ 4 Organe

Die Organe des Diözesanforums sind die Vollversammlung und der Vorstand.

§ 5 Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung besteht aus den jeweils anwesenden Mitgliedern des Diözesanforums.

( 2 ) Je nach Themenstellung kommen der Vollversammlung folgende Aufgaben bzw. Befugnisse zu:

1. die Entgegennahme von Informationen,

2. die Beratung von Themen,

3. das Fassen von Beschlüssen.

( 3 ) 1 Das Fassen von Beschlüssen erfolgt durch Stimmabgabe der Mitglieder der Vollversammlung. 2 Beschlüsse der Vollversammlung erfordern eine einfache Mehrheit. 3 Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. 4 Die Vollversammlung ist bei Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder des Diözesanforums nach § 3 beschlussfähig.

( 4 ) 1 Der Erzbischof erläutert am Ende der Vollversammlung oder zeitnah, spätestens innerhalb von drei Monaten danach, ob bzw. in welcher Weise er die Beschlüsse aufgreifen wird. 2 Beschlüsse der Vollversammlung werden rechtswirksam durch einen entsprechenden Erlass des Erzbischofs oder des Generalvikars. 3 Rechte und Kompetenzen anderer diözesaner Räte oder Gremien bleiben durch die seitens der Vollversammlung gefassten Beschlüsse unberührt.

§ 6 Vorstand

( 1 ) Dem Vorstand gehören an

1. der Erzbischof,

2. weitere vom Erzbischof für das jeweilige Diözesanforum berufene Mitglieder.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Vorstand führt der Erzbischof. 2 Er kann einzelne Aufgaben auf Vorstandsmitglieder übertragen.

( 3 ) 1 Der Vorstand trägt die Verantwortung für den Verlauf des jeweiligen Diözesanforums. 2 Er beschließt das Moderationskonzept. 3 In besonderer Weise sorgt er für Partizipation und Transparenz der Prozesse. 4 Er befindet unter Beachtung der Ziele des Diözesanforums über Auslegungsfragen dieser Satzung und ggf. darüber, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

§ 7 Konferenzorganisation

( 1 ) 1 Der Erzbischof beruft eine Konferenzorganisation. 2 Diese besteht aus einer Leiterin/einem Leiter, einer Schriftführerin/einem Schriftführer und zwei weiteren Personen. 3 Die Mitglieder werden vom Erzbischof bestimmt.

( 2 ) Der Konferenzorganisation obliegt vor allem die organisatorische Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Diözesanforums.

( 3 ) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Diözesanforums.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 3. März 2022 in Kraft.

Geschäftsordnung des Diözesanforums

vom 10. Februar 2022

(ABl. 2022, S. 106)

In Ergänzung zur Satzung des Diözesanforums in der Erzdiözese Freiburg (im Folgenden „Satzung“) wird die folgende Geschäftsordnung erlassen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Geschäftsordnung gilt für das Diözesanforum in der Erzdiözese Freiburg.

§ 2 Konferenzorganisation

( 1 ) Zur Unterstützung des Vorstandes beruft der Erzbischof eine Konferenzorganisation.

( 2 ) Der Konferenzorganisation kommen folgende Aufgaben zu:

- die organisatorischen Arbeiten, die für die Vollversammlung in der Vorbereitung und Durchführung anfallen, zu planen und umzusetzen (z. B. Tagungsorganisation),

- die Beauftragung einer externen Moderation,

- die Erstellung eines Moderationskonzepts,

- die Vorbereitung der Gottesdienste,

- die Planung der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Kommunikation und Medien der Erzbischöflichen Kurie,

- das Einholen der Vorschläge der Vertreterinnen/Vertreter der pastoralen Berufsgruppen (vgl. § 3 Absatz 5 der Satzung),

- das Einbringen eines Vorschlages, welche Beraterinnen/Berater und Gäste vom Erzbischof zum Diözesanforum eingeladen werden sollen (vgl. § 3 Absatz 6 der Satzung),

- die Protokollführung,

- die Nachbereitung der Vollversammlung.

( 3 ) Die Konferenzorganisation kann für einzelne der unter Absatz 2 genannten Aufgaben weitere Personen hinzuzuziehen und diese damit beauftragen.

§ 3 Einberufung des Diözesanforums

( 1 ) 1 Der Erzbischof lädt die Mitglieder des Diözesanforums (vgl. § 3 Absatz 3 der Satzung) spätestens mit einer Frist von vier Wochen schriftlich zur Vollversammlung ein. 2 Er beruft die Vertreterinnen/Vertreter der pastoralen Berufsgruppen und lädt diese zusammen mit den von ihm bestimmten Beraterinnen/Beratern und Gästen ein (vgl. § 3 Absatz 6 der Satzung).

( 2 ) Medienvertreterinnen/Medienvertreter werden von der Konferenzorganisation mit einer Frist von vier Wochen schriftlich zur Vollversammlung eingeladen.

§ 4 Leitung des Diözesanforums

( 1 ) 1 Das Diözesanforum wird vom Erzbischof geleitet. 2 Er wird dabei vom Vorstand unterstützt.

( 2 ) 1 Der Vorstand besteht aus den in § 6 Absatz 1 der Satzung benannten Mitgliedern. 2 Der Erzbischof benennt mindestens vier Wochen vor der Vollversammlung die in § 6 Absatz 1 lit. b der Satzung genannten weiteren Mitglieder.

( 3 ) 1 Der Vorstand trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Verlauf der Vollversammlung. 2 Ihm obliegt insbesondere:

1. Beschluss der Tagesordnung,

2. Beschluss des Moderationskonzepts,

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit.

3 Tagesordnung und Moderationskonzept können von der Vollversammlung nicht geändert werden.

( 4 ) 1 Der Erzbischof eröffnet und schließt die Vollversammlung. 2 Die operative Konferenzmoderation kann er an eine Moderatorin/einen Moderator übertragen.

§ 5 Beteiligungsformen

( 1 ) Entsprechend dem Moderationskonzept kommen der Vollversammlung die folgenden Beteiligungsformen zu:

1. die Entgegennahme von Informationen,

2. die Beratung von Themen,

3. das Fassen von Beschlüssen.

( 2 ) Die Arbeit der Vollversammlung erfolgt in Form von Arbeitsgruppen oder im Plenum oder in anderen Formen, die das Moderationskonzept vorsieht.

§ 6 Beratungen im Plenum

1 Bei Beratungen im Plenum wird den Mitgliedern des Diözesanforums das Wort in der Regel nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldung erteilt. 2 Der Vorstand kann die Redezeit beschränken.

§ 7 Abstimmung und Beschlussfassung

( 1 ) Die Vollversammlung ist bei Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln ihrer Mitglieder (vgl. § 3 der Satzung) beschlussfähig.

( 2 ) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

( 3 ) 1 Das Fassen von Beschlüssen erfolgt durch Abstimmung. 2 Beschlüsse der Vollversammlung erfordern eine einfache Mehrheit. 3 Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.

( 4 ) Besteht Unklarheit über das Abstimmungsergebnis, wird die Abstimmung wiederholt.

( 5 ) Die Stimmabgabe kann entsprechend dem Moderationskonzept durch Handzeichen, durch Stimmzettel oder durch technische Verfahren erfolgen.

( 6 ) Es obliegt der Entscheidung des Erzbischofs, Beschlüssen der Vollversammlung Rechtskraft zu verleihen.

§ 8 Öffentlichkeit

( 1 ) 1 Im Rahmen des Moderationskonzepts beschließt der Vorstand, welche Teile der Vollversammlung öffentlich und welche nicht öffentlich sind. 2 Die Sitzungen des Vorstands, der Konferenzorganisation und der Arbeitsgruppen/Ausschüsse der Vollversammlung sind nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Unabhängig davon werden die Arbeit und die Ergebnisse der Vollversammlung in geeigneter Weise über Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 2 Hierfür trägt die Konferenzorganisation die Verantwortung.

§ 9 Protokollführung

( 1 ) 1 Über die Sitzung der Vollversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. 2 Die Protokollführung erfolgt durch die Konferenzorganisation.

( 2 ) Das Protokoll ist vom Erzbischof und der Protokollführerin/dem Protokollführer zu unterzeichnen.

( 3 ) Das Protokoll ist den Mitgliedern des Diözesanforums zuzuleiten.

§ 10 Vorrang der Satzung des Diözesanforums

1 Die Geschäftsordnung des Diözesanforums regelt die Einzelheiten des Verfahrens. 2 Im Falle kollidierender Bestimmungen hat die Satzung gegenüber dieser Geschäftsordnung Vorrang.

§ 11 Inkrafttreten

Die vorstehende Geschäftsordnung tritt am 3. März 2022 in Kraft.

Geschäftsordnung der bischöflichen Peru-Kommission der Erzdiözese Freiburg

vom 16. Oktober 2020

(ABl. 2020, S. 449)

Präambel / Rechtsstellung

Die bischöfliche Peru-Kommission der Erzdiözese Freiburg ist die vom Erzbischof von Freiburg 2016 eingerichtete Kommission zur Förderung der Partnerschaft zwischen der Katholischen Kirche in Peru und der Erzdiözese Freiburg, im Folgenden Partnerschaft genannt.

Als bischöfliche Kommission ist sie das Partnergremium des Consejo Nacional in Peru, in dem über die Fragen der Partnerschaft beraten und inhaltlich gearbeitet wird.

Aufgaben

Die Aufgaben der Kommission sind die Folgenden:

- Beratung des Erzbischofs;

- Kontakt zu und Austausch mit dem Consejo Nacional;

- Förderung und Pflege der Kontakte zu Peru-Gruppen in Pfarreien- und auf regionaler Ebene sowie zu relevanten Organisationen;

- Vorbereitung und Durchführung des jährlichen diözesanen Partnerschaftstreffens;

- Konkretisierung und Weiterentwicklung der Säulen der Partnerschaft (Spiritualität, Kommunikation, Solidarität);

- Initiierung und Unterstützung von neuen Formen der Partnerschaft;

- Gemeinsame Arbeit an den von Papst Franziskus und der Amazonien-Synode benannten Themen zur Erhaltung unseres gemeinsamen Hauses und deren politischer Dimension

-

Mitgliedschaft

Die Mitglieder der Peru-Kommission der Erzdiözese Freiburg werden vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist möglich.

Den Vorsitz hat die Leitung der Hauptabteilung 5 – Weltkirche, Ökumene, religiöser Dialog inne. Die Stellvertretung im Vorsitz wird von der Kommission bestimmt. Darüber hinaus sind bis zu zwölf weitere Mitglieder zu berufen. Es ist darauf Wert zu legen, dass mindestens ein Mitglied des Ausschusses Weltkirche und Partnerschaft des Diözesanrats in der Peru-Kommission vertreten ist.

Bei der Zusammensetzung der Kommission sollen neben der fachlichen Eignung regionale und pastorale Gegebenheiten der Erzdiözese Berücksichtigung finden. Die Einladung von Gästen zu den Sitzungen ist möglich.

Arbeitsweise

Die Geschäftsführung der Peru-Kommission obliegt dem Fachbereich Weltkirche. Die Peru-Kommission tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. Darüber hinaus werden Sitzungen einberufen, wenn der Erzbischof eine besondere Aufgabe überträgt oder wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder eine Sitzung beantragt.

Die Einladung mit der Tagesordnung erfolgt üblicherweise zwei Wochen vor der geplanten Sitzung. Anträge und Ergänzungen zur Tagesordnung können von jedem Kommissionsmitglied gestellt werden. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. Stimmberechtigt sind alle vom Erzbischof ernannten Mitglieder. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit.

Über den Verlauf von Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt, das allen Kommissionsmitgliedern sowie dem Erzbischof zeitnah zugesandt wird.

Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg in Kraft.

Geschäftsordnung der Kommission für Bildung der Erzdiözese Freiburg (Bildungskommission)

vom 21. Februar 2024

ABl. 2024, S. 79

Präambel

Die Erzdiözese Freiburg steht für einen ungehinderten Zugang zu Bildung ein und verstärkt die Kooperation mit anderen Partnern im kirchlichen und gesellschaftlichen Bereich (vgl. Strategisches Ziel 8 Diözesanstrategie). Kirchliche Bildungsarbeit „stellt ein zentrales kirchliches und gesellschaftliches Handlungs- und Entwicklungsfeld dar, das die gesamte Biografie jedes einzelnen Menschen sowie die Welt, in der er lebt, umfasst” (vgl. Diözesane Leitlinien Ziffer IV. 3.2). In den großen Umbrüchen unserer Zeit stellt Bildung eine Voraussetzung dafür dar, diese Veränderungsprozesse in der persönlichen Lebenswelt wie in Kirche und Gesellschaft verantwortlich zu gestalten. Bildung ermächtigt „Menschen, sich ihrer Identität bewusst zu werden, ihre Fähigkeiten zu entfalten, ihnen zu vertrauen und sie dazu zu nutzen, ihr Leben und das gesellschaftliche Zusammenleben verantwortungsvoll zu gestalten” (vgl. Diözesane Leitlinien Ziffer IV. 3.2).

§ 1
Ziele und Aufgaben

( 1 ) 1 Die verschiedenen Aktivitäten der Erzdiözese Freiburg im Bereich der Bildung werden unter dem Dach der Bildungskommission reflektiert und vernetzt. 2 Die Bildungskommission soll zur Weiterentwicklung der kirchlichen Bildungsarbeit und zur Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich beitragen.

( 2 ) 1 Die Kommission berät den Erzbischof und das Erzbischöfliche Ordinariat in Fragen der Bildung und bei diesbezüglichen Anfragen staatlicher Stellen. 2 Sie greift Erfahrungen, Anregungen und Vorschläge der Träger der Bildungsarbeit auf. 3 Zudem kann sie vom Erzbischof mit der Bearbeitung bildungsrelevanter Themen beauftragt werden.

( 3 ) 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben setzt sie sich mit kirchlichen, gesellschaftlichen und religiösen Entwicklungen auseinander. 2 Sie identifiziert Themen, Ziele und Methoden für die Weiterentwicklung der Bildungsarbeit angesichts neuer gesellschaftlicher und kirchlicher Entwicklungen und Erfordernisse. 3 Sie bündelt relevante Bildungsthemen und bereitet sie auf, indem sie sie in ihren Sitzungen diskutiert sowie Stellungnahmen und Handlungsoptionen erarbeitet, die sie dem Erzbischof vorlegt. 4 Sie vermittelt diözesane Positionen und Vorgaben in die Mitgliedseinrichtungen hinein.

§ 2
Mitgliedschaft und Kooperationen

( 1 ) Die Bildungskommission setzt sich zusammen aus Vertretungen

1. der Hauptabteilung 3 – Bildung des Erzbischöflichen Ordinariates,

2. der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Erwachsenenverbände (AKE),

3. des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) – Diözesanverband
Freiburg,

4. des Bildungswerks,

5. des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg e.V. (DiCV),

6. der Diözesanarbeitsgemeinschaft Erwachsenenbildung e.V.,

7. des Erzbischöflichen Seelsorgeamts,

8. des Geistlichen Zentrums St. Peter,

9. des Instituts für Pastorale Bildung,

10. der Katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg,

11. der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg,

12. der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg,

13. der Evangelischen Landeskirche in Baden.

( 2 ) Die Kommission unterhält Kontakte zu

1. den übrigen Hochschulen mit theologischen Instituten auf dem Gebiet des Erzbistums,

2. anderen kirchlichen Schulen im Bereich der Erzdiözese,

3. den Bildungseinrichtungen der Orden.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Mitglieder der Kommission sind die Leiterinnen/die Leiter der oben genannten Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariates, Verbände, Institutionen und Einrichtungen oder eine delegierte Vertreterin/ein delegierter Vertreter. 2 Der Erzbischof kann auf Vorschlag der Kommission weitere Mitglieder berufen.

( 2 ) Zur Beratung bestimmter Fragen kann die Kommission fachkundige Personen hinzuziehen.

§ 4
Leitung und Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die/Der Vorsitzende der Kommission wird vom Erzbischof ernannt. 2 Die/Der Vorsitzende wird von einem Geschäftsführenden Ausschuss unterstützt. 3 Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses werden im Einvernehmen zwischen Vorsitzender/Vorsitzendem und den weiteren Mitgliedern der Bildungskommission benannt.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung der Kommission wird durch das Referat Erwachsenenbildung der Hauptabteilung 3 – Bildung des Erzbischöflichen Ordinariates wahrgenommen. 2 Für einzelne Bereiche ihrer Zuständigkeit kann die Kommission entsprechend zusammengesetzte Arbeitsgruppen mit zeitlich und inhaltlich definiertem Auftrag einrichten.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. März 2024 in Kraft und ersetzt das Statut der Kommission für Bildung der Erzdiözese Freiburg (Bildungskommission) vom 27. Oktober 2015 (ABl. S. 230).

Dekret zur Errichtung der Dekanate als öffentliche juristische Personen des kirchlichen Rechts

vom 10. Dezember 2007

(ABl. 2007, S. 185)

Zur Errichtung der Dekanate der Erzdiözese Freiburg als öffentliche juristische Personen des kirchlichen Rechts wird das folgende Dekret erlassen.

§ 1

Hiermit errichte ich gemäß cann. 116, 117 und 374 § 2 CIC die Dekanate der Erzdiözese Freiburg als öffentliche juristische Personen des kirchlichen Rechts.

§ 2

Die rechtliche Verfassung der Dekanate bestimmt sich nach dem Statut für die Dekanate in der Erzdiözese Freiburg, der Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg und nach der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung.

§ 3

Der rechtliche Sitz des jeweiligen Dekanates bestimmt sich nach der Anlage zu § 1 Absatz 2 des Statuts für die Dekanate in der Erzdiözese Freiburg.

Verordnung zur Aufhebung der Stadt- und Landkapitel

vom 27. Februar 2008

(ABl. 2008, S. 233)

Zur Aufhebung der Stadt- und Landkapitel wird die folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die in der Erzdiözese Freiburg bestehenden Stadt- und Landkapitel werden als Juristische Personen des Kirchenrechts und als Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgehoben.

Artikel 2

1 Das zum Zeitpunkt der Auflösung bestehende Vermögen der Stadt- und Landkapitel fällt an den jeweils örtlich zuständigen Dekanatsverband. 2 Sofern sich das Gebiet des Stadt- oder Landkapitels auf das Gebiet mehrerer Dekanatsverbände erstreckt, hat die Aufteilung des Vermögens nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen:

1. Grundvermögen und bewegliches Vermögen fällt an den Dekanatsverband, in dessen Gebiet das Grundstück belegen ist bzw. in dem sich das bewegliche Vermögen befindet;

2. Geldvermögen ist entsprechend der Anzahl der Katholiken auf die betroffenen Dekanatsverbände aufzuteilen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Statut für die Dekanate in der Erzdiözese Freiburg

vom 17. April 2019

(ABl. 2019, S. 49)

Inhaltsübersicht

Präambel

I. Dekanat

I.I Stellung

§ 1

Rechtliche Stellung

§ 2

Errichtung, Veränderung und Aufhebung

I.II Aufgaben

§ 3

Grundsätze

§ 4

Pastoralplanung und Kooperation

§ 5

Arbeitsweise

§ 6

Ausbildung, Fort- und Weiterbildung

§ 7

Öffentlichkeit und Öffentlichkeitsarbeit

§ 8

Ökumene und interreligiöser Dialog

II. Verantwortliche im Dekanat

II.I Dekan

§ 9

Stellung

§ 10

Aufgaben des Dekans

§ 10a

Weisungen

§ 10b

Durchsetzung von Weisungen

§ 11

Visitationen

§ 12

Dekanatsrat, Dienstgespräche, Zielvereinbarungsgespräche, Arbeitsgemeinschaften

§ 13

Grundsätze der Bestellung

§ 14

Votum

§ 15

Eignung

§ 16

Verfahren

§ 17

Amtseinführung

§ 18

Beendigung des Amtes

II.II Stellvertretender Dekan und Dekanatsreferent

§ 19

Stellvertretender Dekan

§ 20

Dekanatsreferentin/Dekanatsreferent

§ 21

Schuldekanin/Schuldekan

§ 22

Beauftragte für besondere Seelsorgeaufgaben

§ 23

Jugendreferentin/Jugendreferent

III. Gremien, Konferenzen und Treffen der hauptberuflich in der pastoral Tätigen

§ 24

Dekanatsleitungsteam

§ 25

Dekanatskonferenz

§ 26

Treffen der einzelnen pastoralen Dienste

IV. Dekanatsrat

§ 27

Aufgaben

V. Dekanatsverwaltung

§ 28

Allgemeines

§ 29

Finanzen

§ 30

Kassen- und Rechnungsführung

§ 31

Sonderregelung für einzelne Dekanate

§ 32

Kirchliche Aufsicht

VI. Schlussbestimmungen

§ 33

Inkrafttreten

Präambel

1 Grundlage der pastoralen Arbeit auf der Ebene des Dekanats sind die Prinzipien der Solidarität, der Subsidiarität und der Kollegialität als Ausdruck eines kooperationsbereiten und gemeinsam getragenen Dienstes. 2 Die Verantwortung aller Gläubigen erwächst aus Taufe und Firmung und wird in der Eucharistie beständig gestärkt.

I. Dekanat

I.I Stellung

§ 1
Rechtliche Stellung

( 1 ) 1 Das Dekanat ist eine pastorale Einheit der mittleren Ebene auf einem bestimmten Gebiet. 2 Die Dekanate als Zusammenschlüsse der in Seelsorgeeinheiten zusammengefassten Pfarreien sind nach kirchlichem Recht als Öffentliche Juristische Personen nach cann. 116, 117 und 374 § 2 CIC errichtet.

( 2 ) 1 Die in der Anlage zu diesem Statut aufgeführten Dekanate sind nach staatlichem Recht auf Antrag des Ordinarius als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt (§§ 24, 24 a Absatz 1 KiStG). 2 Als Körperschaften des öffentlichen Rechts führen sie die Bezeichnung „Dekanatsverband“.

§ 2
Errichtung, Veränderung und Aufhebung

( 1 ) 1 Die Errichtung und Aufhebung eines Dekanats sowie die Veränderung seiner Grenzen erfolgt durch den Erzbischof. 2 Der Erzbischof fällt seine Entscheidung nach Anhörung des Priesterrates und der betroffenen kirchlichen und staatlichen Gremien und Stellen.

( 2 ) 1 Die räumliche Abgrenzung eines Dekanats wird aufgrund seelsorglicher und verwaltungsmäßiger Erfordernisse entsprechend dem religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und verkehrsmäßigen Zusammenhang eines Gebietes vorgenommen. 2 Dabei werden die Grenzen staatlicher Verwaltungseinheiten und kommunaler Gebietskörperschaften angemessen berücksichtigt.

I.II Aufgaben

§ 3
Grundsätze

( 1 ) Dem Dekanat kommen im Sinne der gemeinsamen Orientierung und Abstimmung pastoraler Ziele und somit im Sinne der Ressourcenorientierung Aufgaben zu, die die untere Ebene des pastoralen Handelns nicht oder nur schwer erfüllen kann bzw. für deren Umsetzung es eines größeren Raumes bedarf.

( 2 ) 1 Das Dekanat erfüllt seine Aufgaben im Auftrag des Erzbischofs. 2 Rechtliche Grundlagen bei der Erfüllung seiner Aufgaben sind für das Dekanat das allgemeine kirchliche sowie das diözesane Recht, insbesondere dieses Statut sowie die Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg.

( 3 ) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben ist das Dekanat auf enge Zusammenarbeit mit den diözesanen Stellen, Verbänden, Stiftungen und Werken angewiesen, die ihrerseits gehalten sind, ihre Planungen und Aktivitäten mit dem Dekanat abzustimmen.

( 4 ) 1 Die Zuständigkeit für die Dekanate und Dekane liegt beim Generalvikar; insbesondere führt er die Dekane in ihr Amt ein, führt mit ihnen die Zielvereinbarungsgespräche, moderiert die Dienstgespräche, führt ein jährliches Dienstgespräch mit den Dekanatsreferenten nimmt Stellung zu den Pastoralkonzeptionen der Dekanate und visitiert die Dekanate. 2 Das Nähre ist in den entsprechenden Vorschriften dieses Statuts, in der Dienstordnung für die Dekane in der Erzdiözese Freiburg sowie in den Leitlinien zum Einsatz von Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten in der Erzdiözese Freiburg geregelt. 3 Der Generalvikar kann Aufgaben delegieren.

§ 4
Pastoralplanung und Kooperation

Im Rahmen seines Auftrages, die gemeinsame pastorale Arbeit zu fördern, kommen dem Dekanat insbesondere folgende Aufgaben zu:

1. für die Verwirklichung der diözesanen Planungen, die das Dekanat und die Seelsorgeeinheiten betreffen, Sorge zu tragen;

2. pastorale Aufgaben und Schwerpunkte des Dekanats zu planen und durchzuführen;

3. für die geordnete Durchführung des Religionsunterrichts und die Wahrnehmung einer im Dekanat abgestimmten Schulpastoral mit zu sorgen;

4. Konferenzen und Arbeitsgemeinschaften, die der Erfüllung der Aufgaben des Dekanats dienen, einzurichten und zu unterstützen.

§ 5
Arbeitsweise

1 Auf der Ebene des Dekanats sind pastorale Aufgaben zu koordinieren und es ist für eine Vernetzung der Verantwortlichen untereinander und mit diözesanen Stellen zu sorgen. 2 Hierzu können unter Beachtung des Prinzips der Subsidiarität gehören:

1. die Arbeit der kirchlichen und kirchlich anerkannten Organisationen, Gruppen und Institutionen im Dekanat anzuregen und zu unterstützen;

2. spezielle Zielgruppen anzusprechen und für diese Initiativen zu ergreifen. Hierzu können beispielsweise gehören: die Förderung der kirchlichen Jugendarbeit sowie der weltkirchlichen Verbindungen; Angebote aus den Bereichen Katechumenat, Trauerpastoral, Behindertenpastoral sowie Angebote für konfessions- und religionsverschiedene Paare;

3. mit den caritativen Einrichtungen und Diensten zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen;

4. die Seelsorge in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen mit größerem Einzugsgebiet zu sichern, sofern für diese nicht eine eigene Regelung getroffen ist;

5. die im Dekanat tätigen Ordensgemeinschaften entsprechend ihrer besonderen Sendung an der Pastoral zu beteiligen;

6. die Seelsorgestellen für die fremdsprachigen Katholiken in die Pastoral des Dekanats einzubinden und sie bei der Erfüllung ihres Auftrages zu unterstützen;

7. mit diözesanen Einrichtungen (wie Hochschulgemeinden, Bildungszentren/Bildungshäusern) und Schulen, die im Dekanat präsent sind, zu kooperieren.

§ 6
Ausbildung, Fort- und Weiterbildung

1 Dem Dekanat kommt in Zusammenarbeit mit den damit beauftragten diözesanen Einrichtungen eine Mitsorge für die Ausbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Fort- und Weiterbildung der hauptberuflich in der Pastoral Tätigen zu. 2 Hierzu gehören insbesondere:

1. Ausbildungs- sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (z. B. für Pfarrgemeinderäte, Dekanatsräte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Glaubensweitergabe sowie in liturgischen und caritativen Diensten) zu ermöglichen;

2. Kurse und Tagungen für besondere Zielgruppen (z. B. Brautleute, spezielle Berufsgruppen, altersbezogene Gruppen) zu veranstalten;

3. Fort- und Weiterbildung der Priester, der Ständigen Diakone, der hauptberuflichen pastoralen und der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der diözesanen Ordnungen anzuregen und zu ermöglichen sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen anderer Stellen zu unterstützen;

4. Bildungsangebote kirchlicher Einrichtungen anzuregen und zu koordinieren.

§ 7
Öffentlichkeit und Öffentlichkeitsarbeit

1 Auf der Ebene des Dekanats sind Möglichkeiten wahrzunehmen, den Dienst der Kirche in der Öffentlichkeit bewusst zu machen und die Interessen der Kirche in Staat und Gesellschaft zur Geltung zu bringen. 2 Hierzu gehören insbesondere:

1. mit den staatlichen und kommunalen Behörden der mittleren Ebene Kontakte zu pflegen und zusammenzuarbeiten;

2. für Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen zu sorgen, dies in Zusammenarbeit mit dem Referat Kommunikation im Erzbischöflichen Ordinariat.

§ 8
Ökumene und interreligiöser Dialog

( 1 ) 1 Das Dekanat fördert die ökumenische Zusammenarbeit mit den anderen christlichen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Dekanat. 2 Es regt Gespräche und Initiativen, die dem gegenseitigen Verständnis dienen, an, unterstützt Gruppen und Gemeinschaften, die sich um die Ökumene sorgen, insbesondere die ACK, und achtet nach Möglichkeit auf ein gemeinsames ökumenisches Reden und Handeln.

( 2 ) Das Dekanat regt Maßnahmen, die den Dialog mit nichtchristlichen Glaubensgemeinschaften unterstützen, an und führt diese bei Bedarf durch.

II. Verantwortliche im Dekanat

II.I Dekan

§ 9
Stellung

( 1 ) 1 Der Erzbischof ernennt einen Priester zum Leiter des Dekanats (can. 553 CIC). 2 Dieser trägt als Dekan gemäß dem allgemeinen und diözesanen Kirchenrecht und im Rahmen der ihm übertragenen Vollmachten und gegebenen Weisungen die Hirtensorge des Erzbischofs mit. 3 Er vertritt den Erzbischof im Dekanat und trägt die Anliegen des Dekanats dem Erzbischof vor.

( 2 ) Der Dekan vertritt das Dekanat, die Stellvertretung ist in § 19 geregelt.

( 3 ) Die rechtliche Vertretung des Dekanatsverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmt sich nach den Vorschriften der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung (KVO IV).

( 4 ) 1 Der Dekan leitet in der Regel als Pfarrer eine Seelsorgeeinheit innerhalb des Dekanats. 2 In seiner Stellenumschreibung werden die anteiligen Aufgaben des Dekans in dieser Funktion bzw. als Leitender Pfarrer mit dem Ordinariat vereinbart. 3 Der vereinbarte Anteil für die Dekane-Aufgaben wird vom Ordinariat bei der Personalbesetzung für die untere pastorale Ebene berücksichtigt. 4 Ist der Dekan ausnahmsweise nicht Pfarrer der Seelsorgeeinheit, nimmt er in der Regel pfarrliche Rechte „in solidum“ wahr.

§ 10
Aufgaben des Dekans

Die Aufgaben des Dekans richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen des kirchlichen Rechts, insbesondere can. 555 CIC, nach diesem Statut sowie nach der Dienstordnung für die Dekane in der Erzdiözese Freiburg.

§ 10a
Weisungen

( 1 ) Zur Erfüllung sämtlicher Aufgaben nach diesem Statut sowie nach der Dienstordnung für die Dekane kann der Dekan Weisungen erteilen.

( 2 ) 1 Eine Weisung, die mündlich oder in Textform erfolgen kann, ist die verbindliche Anordnung eines hinreichend bestimmten Tuns oder Unterlassens. 2 Die Weisung soll eine Begründung enthalten und kann mit einer angemessenen Erledigungsfrist verbunden werden.

( 3 ) 1 Bedenken gegen die nach kirchlichem oder weltlichem Recht erforderliche Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dekans haben die Adressaten der Weisung unverzüglich diesem gegenüber geltend zu machen. 2 Wird die Weisung aufrechterhalten, haben sich die Adressaten, wenn die Bedenken fortbestehen, an das Ordinariat zu wenden. 3 Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Adressaten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. 4 Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Adressaten erkennbar ist. 5 Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

( 4 ) 1 Entsprechend Absatz 3 ist zu verfahren, wenn Bedenken bestehen, die Weisung verstoße gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. 2 Weisungen, welche schwerwiegende Verstöße insbesondere im Sinn von Art 5 Abs. 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zum Inhalt haben, dürfen in keinem Fall ausgeführt werden.

§ 10b
Durchsetzung von Weisungen

( 1 ) 1 Erfüllt der Adressat eine im Sinn von § 10a ordnungsgemäße Weisung nicht oder nicht rechtzeitig, hört der Dekan den Betroffenen unverzüglich an. 2 Sofern aus dringenden pastoralen Gründen keine Änderung oder Aufhebung der Weisung geboten ist, fordert der Dekan den Adressaten abermals zur gegebenenfalls sofortigen Befolgung auf.

( 2 ) Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dekans, je nach Schwere der Pflichtverletzung das Ordinariat zu informieren und personalrechtliche Maßnahmen anzuregen.

( 3 ) Folgt das Ordinariat der Anregung des Dekans nicht, hat der Dekan Anspruch auf eine ausführliche Begründung der Entscheidung.

§ 11
Visitationen

( 1 ) Der Generalvikar visitiert in regelmäßigen Abständen die Dekanate.

( 2 ) Der Dekan visitiert im Auftrag des Ordinarius die Seelsorgeeinheiten und ihre Pfarreien (cann. 396-398 CIC i. V.m. can. 555 § 4 CIC).

( 3 ) 1 Der Visitationsauftrag des Dekans erstreckt sich auch auf die Seelsorgestellen für die Gemeinden anderer Muttersprachen, die im Dekanat ihren Dienstsitz haben. 2 Dabei handelt der Dekan in Absprache mit den für diese Seelsorgestellen sowie für die Visitationen zuständigen Referenten im Erzbischöflichen Ordinariat.

( 4 ) Das Nähere regelt die Visitationsordnung der Erzdiözese.

§ 12
Dekanatsrat, Dienstgespräche, Zielvereinbarungsgespräche, Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) 1 Der Dekan ist gemäß der Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg kraft Amtes Mitglied des Vorstandes des Dekanatsrates. 2 Das Nähere zu seinem Zusammenwirken mit dem Dekanatsrat ergibt sich aus diesem Statut und aus der Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Die Dekane werden in der Regel zweimal im Jahr vom Generalvikar zu einem Dienstgespräch mit dem Erzbischof eingeladen. 2 Sie sind zur Teilnahme verpflichtet, können sich jedoch bei Vorliegen gewichtiger Gründe im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat durch den Stellvertretenden Dekan vertreten lassen.

( 3 ) 1 In der Regel einmal im Jahr lädt das Erzbischöfliche Ordinariat zu Dienstgesprächen auf regionaler Ebene mit den Dekanen ein. 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Der Generalvikar führt die Zielvereinbarungsgespräche mit den Dekanen.

( 5 ) 1 Zur Beratung und Abstimmung anstehender Aufgaben sowie zur gegenseitigen Information und zum Austausch kommen die Dekane, Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten sowie die Vorsitzenden der Dekanatsräte benachbarter Dekanate gemeinsam mit der Leitung der jeweiligen Diözesanstelle des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes, welche die Moderation übernimmt, zu Arbeitsgemeinschaften zusammen. 2 Die Zahl dieser Arbeitsgemeinschaften sowie die Art und Weise der Vernetzung regelt eine schriftliche Vereinbarung unter den jeweiligen Dekanaten.

§ 13
Grundsätze der Bestellung

( 1 ) Der Dekan wird auf der Grundlage der Voten der in § 14 Abs. 1 genannten Personen vom Erzbischof ernannt.

( 2 ) 1 Der ernannte Dekan legt vor dem Ordinarius einen Amtseid ab. 2 Bei Wiederernennung entfällt die Ablegung des Amtseids.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Dekans beträgt sechs Jahre und beginnt mit der Ernennung durch den Erzbischof. 2 Wiederernennung ist nach erfolgtem Votum möglich.

§ 14
Votum

( 1 ) Jeweils ein Votum abgeben können folgende Personen:

1. alle Kleriker des Dekanats bis zur Vollendung des achtzigsten Lebensjahres. Maßgeblich ist der Ort des Dienstsitzes, im Übrigen der Ort des Hauptwohnsitzes,

2. die Schuldekanin/der Schuldekan,

3. die im Dekanat eingesetzten hauptberuflichen pastoralen Mitarbeitenden sowie die Jugendreferentin/der Jugendreferent, sofern diese unbefristet angestellt, nicht beurlaubt und mit mindestens 50 % der im kirchlichen Dienst vorgesehenen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind sowie

4. die Mitglieder des Vorstandes des Dekanatsrates.

( 2 ) Wer in mehreren Dekanaten mit amtlichem Auftrag tätig ist, nimmt am Votum in dem Dekanat teil, in dem sich der Dienstsitz befindet.

§ 15
Eignung

1 Vorgeschlagen werden können die in der Erzdiözese inkardinierten Priester, die innerhalb des Dekanats mit amtlichem Auftrag der Erzdiözese in der Pfarrseelsorge oder kategorialen Seelsorge oder im Schuldienst tätig sind und ihr 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Hiervon sind die Vikare und die Priester im Ruhestand ausgenommen. 3 Sofern eine entsprechende Stelle im Dekanat frei ist, mit der sich die Aufgabe des Dekans verbinden lässt, können auch in die Erzdiözese inkardinierte Priester, die nicht innerhalb des Dekanats eingesetzt sind, vorgeschlagen werden. 4 In besonderen Fällen können auch Priester anderer Diözesen oder Ordenspriester als Kandidaten benannt werden, sofern diese im aktiven Dienst stehen, mit amtlichem Auftrag der Erzdiözese im Dekanat tätig sind und das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 16
Verfahren

( 1 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat fordert die in § 14 Abs. 1 genannten Personen in Textform zur Abgabe ihres Votums unter Bestimmung einer Ausschlussfrist auf.

( 2 ) Die in § 14 Abs. 1 genannten Personen sind in ihrer Entscheidung frei und an keine Weisungen gebunden.

( 3 ) 1 Die Auswertung der Voten erfolgt durch zwei vom Erzbischof beauftragte Personen. 2 Der Erzbischof bestimmt den Dekan unter Würdigung des Votums. 3 Entsprechendes gilt für die Weiterführung des Amtes nach Wiederernennung. 4 Die Ernennung des Dekans wird im Amtsblatt bekannt gegeben; das Dekanat und das Erzbischöfliche Ordinariat informieren die Öffentlichkeit über die Ernennung.

§ 17
Amtseinführung

Der Dekan wird bei seiner erstmaligen Ernennung im Auftrag des Erzbischofs, in der Regel vom Generalvikar, in einem Gottesdienst in sein Amt eingeführt.

§ 18
Beendigung des Amtes

( 1 ) Das Amt des Dekans erlischt mit dem Ablauf seiner Amtszeit, mit Vollendung des 70. Lebensjahres, durch Eintritt in den Ruhestand, durch Annahme seines Verzichts, durch Übernahme einer Stelle außerhalb des Dekanats sowie durch Abberufung durch den Erzbischof.

( 2 ) 1 Der Verzicht auf das Amt des Dekans schließt die Tätigkeit bzw. das Amt, das zur Eignung (§ 15) gefordert ist, grundsätzlich mit ein. 2 Der Erzbischof ist frei, nur einen Verzicht anzunehmen.

II.II Stellvertretender Dekan und Dekanatsreferent

§ 19
Stellvertretender Dekan

( 1 ) 1 In jedem Dekanat ist ein Priester als Stellvertretender Dekan zu ernennen. 2 Auf Antrag des Dekans kann nach Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates ein Priester als zweiter Stellvertretender Dekan entsprechend Abs. 4 bestimmt werden. 3 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. 4 Die Ernennung für weitere Amtszeiten ist möglich.

( 2 ) 1 Der Stellvertretende Dekan vertritt den Dekan bei Verhinderung oder Abwesenheit und führt die Amtsgeschäfte des Dekans kommissarisch, wenn das Dekansamt vakant ist. 2 Das Weitere regelt die Dienstordnung für die Dekane. 3 Der Stellvertretende Dekan ist gemäß der Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg kraft Amtes Mitglied des Dekanatsrates.

( 3 ) 1 Der Stellvertretende Dekan wird entsprechend der Regelungen für den Dekan gem. §§ 14 bis 16 bestimmt. 2 Das Amt bekleiden können alle mit amtlichem Auftrag der Erzdiözese im Dekanat tätigen Priester, die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Ausnahme der Vikare und der Priester im Ruhestand.

( 4 ) 1 Die Amtszeit des Stellvertretenden Dekans beginnt mit seiner Ernennung durch den Erzbischof. 2 Hinsichtlich der Beendigung des Amtes gilt § 18 entsprechend.

§ 20
Dekanatsreferentin/Dekanatsreferent

( 1 ) 1 Die Erzdiözese richtet in jedem Dekanat eine Stelle für eine Dekanatsreferentin/einen Dekanatsreferenten ein. 2 Das Nähere regeln die Leitlinien zum Einsatz von Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten in der Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Die Dekanatsreferentin/der Dekanatsreferent unterstützt den Dekan bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, nimmt Aufgaben des Dekanats wahr und trägt damit Mitverantwortung für das kirchliche Leben im Dekanat, für die wachsende Kooperation im Dekanat und für die Weiterentwicklung der Seelsorgeeinheiten. 2 Die Aufgaben, die ihr/ihm im Einzelnen übertragen werden, werden vom Erzbischöflichen Ordinariat je nach örtlicher Situation und auf der Grundlage der für das Dekanat vereinbarten Pastoralplanung im Einvernehmen mit dem Dekan und der Dekanatsreferentin/dem Dekanatsreferenten in einer Stellenumschreibung festgelegt. 3 Näheres regeln die Leitlinien zum Einsatz von Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten.

( 3 ) Die Dekanatsreferentin/der Dekanatsreferent ist Mitglied des Dekanatsleitungsteams und nimmt gemäß der Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg mit beratender Stimme an den Sitzungen des Dekanatsrates teil.

§ 21
Schuldekanin/Schuldekan

( 1 ) 1 Die Schuldekanin/der Schuldekan ist im kirchlichen Auftrag verantwortlich für die ordnungsgemäße Erteilung des Religionsunterrichts an den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts-, Gesamtschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in staatlicher und freier Trägerschaft im Dekanat. 2 Der Erzbischof ernennt die Schuldekanin/den Schuldekan. 3 Der Dekanatskonferenz wird vor der Ernennung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 4 Näheres regelt die Dienstordnung für Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts-, Gesamtschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in staatlicher und freier Trägerschaft in der Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) Die Schuldekanin/der Schuldekan ist gemäß der Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg kraft Amtes Mitglied des Dekanatsrates.

( 3 ) Die Schuldekanin/der Schuldekan wird bei ihrer/seiner Tätigkeit von den Schulbeauftragten unterstützt.

( 4 ) Das Nähere zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der Schuldekanin/des Schuldekans sowie der Schulbeauftragten regelt die Dienstordnung für Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts-, Gesamtschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in staatlicher und freier Trägerschaft in der Erzdiözese Freiburg.

§ 22
Beauftragte für besondere Seelsorgeaufgaben

( 1 ) 1 Zur Erfüllung von Aufgaben in der Kategorial- und Zielgruppenpastoral können Dekanatsseelsorgerinnen/Dekanatsseelsorger bestellt werden. 2 Sie arbeiten im Einvernehmen mit dem Dekan und werden von ihm unterstützt. 3 Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind sie auf eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Verbänden bedacht. 4 Über ihre Tätigkeit berichten sie dem Dekan und dem Dekanatsleitungsteam, unbeschadet etwaiger weiterer Berichtspflichten.

( 2 ) 1 Die Dekanatsseelsorgerinnen und Dekanatsseelsorger werden vom Dekan nach Beratung in der Dekanatskonferenz (§ 25) und im Benehmen mit den Diözesanverantwortlichen für jeweils sechs Jahre zur Ernennung vorgeschlagen. 2 Die Ernennung erfolgt durch das Erzbischöfliche Ordinariat. 3 Wiederernennung ist möglich.

( 3 ) 1 Der Dienst der Dekanatsseelsorgerinnen und Dekanatsseelsorger geschieht im Rahmen ihres dienstlichen Auftrages, sofern sie nicht ehrenamtlich tätig sind. 2 Die Aufgaben und Dienste der Dekanatsseelsorgerinnen und Dekanatsseelsorger sind bei ihren Stellenumschreibungen zu berücksichtigen.

( 4 ) Die den Dekanatsseelsorgerinnen und Dekanatsseelsorgern in Erfüllung ihrer Aufgaben entstehenden Auslagen werden auf Antrag vom Dekanat ersetzt.

§ 23
Jugendreferentin/Jugendreferent

( 1 ) 1 Zur Unterstützung der Jugendpastoral in den Dekanaten werden Jugendreferentinnen/Jugendreferenten eingesetzt. 2 Mehrere Jugendreferentinnen bzw. Jugendreferenten bilden für regional benachbarte Dekanate ein Jugendpastorales Team. 3 Sie übernehmen dabei territoriale Aufgaben für einzelne Dekanate und kategoriale Aufgaben für alle Dekanate des Zuständigkeitsgebietes. 4 Dabei ist jedem Dekanat eine Jugendreferentin/ein Jugendreferent zugeordnet. 5 Für jedes Jugendpastorale Team gibt es eine Leiterin bzw. einen Leiter.

( 2 ) Die Jugendreferentinnen und Jugendreferenten des Jugendpastoralen Teams haben die Aufgabe, die Jugendpastoral in den jeweiligen Dekanaten und Seelsorgeeinheiten gemäß den Grundlagen der Jugendpastoral im Erzbistum Freiburg und der jeweiligen jugendpastoralen Konzeption der beteiligten Dekanate zu unterstützen.

( 3 ) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet das Jugendpastorale Team eng mit dem Dekan, den Dekanatsjugendseelsorgern, den Verantwortlichen in den Seelsorgeeinheiten und Verbänden, dem Dekanatsrat sowie mit weiteren Trägern der Jugendarbeit zusammen.

( 4 ) Die/der einem Dekanat zugeordnete Jugendreferentin/Jugendreferent nimmt gemäß der Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg mit beratender Stimme an den Sitzungen des Dekanatsrates teil.

( 5 ) Unbeschadet der im Erzbischöflichen Seelsorgeamt bestehenden Zuständigkeiten wird die Zusammenarbeit mit den Jugendreferenten/Jugendreferentinnen in einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Dekanaten und dem Erzbischöflichen Seelsorgeamt geregelt.

III. Gremien, Konferenzen und Treffen
der hauptberuflich in der pastoral Tätigen

§ 24
Dekanatsleitungsteam

( 1 ) In jedem Dekanat wird ein Dekanatsleitungsteam gebildet, das vom Dekan geleitet wird.

( 2 ) 1 Das Dekanatsleitungsteam unterstützt den Dekan in der Leitung des Dekanats. 2 Es trägt zusammen mit ihm Sorge für die Förderung und Koordination der gemeinsamen pastoralen Tätigkeit im Dekanat, berät die laufenden Geschäfte des Dekanats und bereitet die Konferenzen und Treffen der hauptberuflich in der Pastoral des Dekanats Tätigen vor.

( 3 ) Das Dekanatsleitungsteam setzt sich zusammen aus:

1. dem Dekan und dem Stellvertretenden Dekan bzw. den Stellvertretenden Dekanen,

2. der Dekanatsreferentin/dem Dekanatsreferenten,

3. einem gemeinsamen Vertreter/einer gemeinsamen Vertreterin der hauptberuflich Ständigen Diakone, Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten und Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten.

( 4 ) Der Dekan kann bis zu drei weitere Personen als Mitglieder in das Dekanatsleitungsteam berufen.

( 5 ) 1 Die Vertreterin/der Vertreter der pastoralen Berufsgruppen (Abs. 3 Ziffer 3) werden von diesen gewählt. 2 Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre und soll mit der Lage der Amtszeit des Dekans (§ 13 Abs. 3) übereinstimmen. 3 Eine Wiederwahl ist möglich.

( 6 ) 1 Das Dekanatsleitungsteam trifft sich regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen mit dem Vorstand des Dekanatsrates unter der Leitung des Dekans zum Erfahrungsaustausch und zur Abstimmung der pastoralen Aufgaben auf der Ebene des Dekanats. 2 Darüber hinaus wird die/der Vorsitzende des Dekanatsrates, oder ein von ihr/ihm bestimmtes Mitglied des Vorstandes in der Regel zu allen Sitzungen des Dekanatsleitungsteams eingeladen; dies gilt nur, sofern keine Mitgliedschaft nach Absatz 4 besteht.

§ 25
Dekanatskonferenz

( 1 ) 1 Regelmäßig findet die gemeinsame Dekanatskonferenz aller Priester, hauptberuflich in der Pastoral des Dekanats tätigen Diakone und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Jugendreferentinnen und Jugendreferenten statt. 2 Die Schuldekanin/der Schuldekan, die Bezirkskantorin/der Bezirkskantor, die Geschäftsführenden bzw. ein Vertreter/eine Vertreterin des Vorstandes der betroffenen örtlichen Caritasverbände sowie weitere Referentinnen/Referenten, die Aufgaben im Dekanat wahrnehmen, können eingeladen werden. 3 Regelmäßig eingeladen wird die/der Vorsitzende des Dekanatsrates bzw. ein von ihr/ihm bestimmtes Mitglied des Vorstandes.

( 2 ) 1 Die Dekanatskonferenzen werden vom Dekan geleitet. 2 Bei der Vorbereitung wird er vom Dekanatsleitungsteam unterstützt.

( 3 ) 1 Die Dekanatskonferenzen beraten die pastorale Arbeit im Dekanat, legen im Zusammenwirken mit dem Dekanatsrat deren Ziele fest und beschließen pastorale Schwerpunkte im Rahmen der diözesanen Pastoral. 2 Sie dienen so der Verständigung auf pastorale Grundentscheidungen auf der Ebene des Dekanats.

( 4 ) 1 Eine der Dekanatskonferenzen wird jährlich als Herbstkonferenz durchgeführt, die ein bis eineinhalb Tage dauert. 2 Die Herbstkonferenz behandelt das ihr vom Erzbischöflichen Ordinariat gestellte Thema.

( 5 ) 1 Die Teilnahme an den Dekanatskonferenzen ist für die Priester im aktiven Dienst, die hauptberuflichen Ständigen Diakone und die anderen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeitenden Teil ihres Dienstauftrages. 2 Wird einem Priester im Ruhestand als Subsidiar ein Seelsorgeauftrag erteilt, ist damit die Verpflichtung verbunden, an den Dekanatskonferenzen teilzunehmen. 3 Die anderen Priester im Ruhestand sowie die Diakone mit Zivilberuf werden zu den Dekanatskonferenzen eingeladen.

( 6 ) Über die Anzahl der Dekanatskonferenzen (Abs. 1) entscheidet der Dekan.

§ 26
Treffen der einzelnen pastoralen Dienste

( 1 ) 1 In den Dekanaten finden eigene Treffen der einzelnen pastoralen Dienste statt. 2 Die Teilnahme an diesen Treffen ist für die Priester im aktiven Dienst, die hauptberuflichen Ständigen Diakone und die anderen hauptberuflichen pastoralen Mitarbeitenden Teil ihres Dienstauftrages.

( 2 ) 1 Die Priester und hauptberuflichen Ständigen Diakone treffen sich regelmäßig im Jahr zum Dies (Konveniat). 2 Diese Treffen, die auch als Klausur- bzw. Besinnungstage durchgeführt werden können, dienen u.a. der Vergewisserung des gemeinsamen Dienstes, der Pflege der mitbrüderlichen Gemeinschaft sowie der Beschäftigung mit spezifischen pastoralen Fragen.

( 3 ) 1 Die Priester im Ruhestand und Diakone mit Zivilberuf werden zum Dies eingeladen. 2 Wird einem Priester im Ruhestand als Subsidiar ein Seelsorgsauftrag erteilt, ist damit die Verpflichtung verbunden, an den Treffen der Priester (Abs. 2) teilzunehmen. 3 Wohnt in einem Dekanat eine größere Zahl an Priestern im Ruhestand, können diese auch zu eigenen Treffen eingeladen werden.

( 4 ) Je nach Anzahl der hauptberuflich in der Pastoral im Dekanat tätigen Mitarbeitenden und der Zuordnung zu den verschiedenen pastoralen Diensten (Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten und Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten) treffen sich diese regelmäßig im Jahr getrennt nach Berufsgruppen, gemeinsam oder ggf. mit Vertretern ihrer Berufsgruppe eines Nachbardekanats.

( 5 ) Über Anzahl, Art und Leitung der Treffen der einzelnen Berufsgruppen entscheidet der Dekan im Benehmen mit dem Dekanatsleitungsteam.

IV. Dekanatsrat

§ 27
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Dekanatsrat trägt gemeinsam mit dem Dekan als dem vom Erzbischof bestellten Leiter des Dekanats und den anderen Gremien des Dekanats als Pastoralrat, als Vertretung der Katholiken und als Organ der Vermögensverwaltung Verantwortung für den kirchlichen Auftrag im Dekanat. 2 Sein Wirken ist sowohl auf das Leben der Kirche wie auch auf gesellschaftliche Vorgänge und Entwicklungen im Dekanat gerichtet.

( 2 ) 1 Der Dekanatsrat berät und unterstützt als Pastoralrat den Dekan und die Gremien des Dekanats bei der Wahrnehmung pastoraler Aufgaben. 2 Dabei greift er die Weisungen und Anregungen des Erzbischofs auf und richtet seine Tätigkeit an den Diözesanen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg aus. 3 Er koordiniert als Vertretung der Katholiken im Dekanat die Aktivitäten der Räte, Verbände und Geistlichen Gemeinschaften unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit und vertritt die Anliegen der Katholiken in Kirche, Gesellschaft und Öffentlichkeit. 4 Er beschließt über die ihm in diesem Statut, in der Satzung für die Dekanatsräte und in der Kirchlichen Vermögensordnung (KVOIV) übertragenen Vermögensangelegenheiten.

( 3 ) Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Dekanatsrates und seiner Organe sind in der Satzung für die Dekanatsräte der Erzdiözese Freiburg geregelt.

V. Dekanatsverwaltung

§ 28
Allgemeines

( 1 ) 1 Die Verwaltung des Dekanats obliegt dem Dekan. 2 Die Verwaltung der Dekanatsverbände obliegt dem Dekanatsverwaltungsrat und dem Dekan als Vorsitzendem des Dekanatsverbandes nach den Vorschriften der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung (KVO IV).

( 2 ) 1 Um den Dekan bei seinen Verwaltungsaufgaben zu unterstützen, ist in jedem Dekanat ein Dekanatsbüro eingerichtet. 2 Es soll, soweit möglich und nötig, den auf der Ebene des Dekanats arbeitenden Diensten zur Verfügung stehen.

( 3 ) 1 Das Dekanatsbüro erledigt seine Aufgaben unter der Verantwortung und Dienstaufsicht des Dekans. 2 Dieser kann die Verantwortung für einzelne Aufgaben der Organisation des Dekanatsbüros der Dekanatsreferentin/dem Dekanatsreferenten übertragen.

§ 29
Finanzen

( 1 ) 1 Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält das Dekanat vom Erzbistum Haushaltsmittel. 2 Die Höhe der Haushaltsmittel wird im Diözesanhaushalt festgesetzt und bemisst sich nach für alle Dekanate vergleichbaren Kriterien. 3 Pastorale Sondersituationen des Dekanats können im Rahmen der hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel des Erzbistums auf Antrag berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie die vorgesehenen Ausgaben werden in einem Haushaltsplan, der auch den Stellenplan enthält, erfasst. 2 Dieser ist in der Regel für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufzustellen. 3 Haushaltsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.

( 3 ) 1 Die Geschäftsstelle des Dekanatsverbandes erstellt unter Berücksichtigung der vom Dekanatsleitungsteam und von der Dekanatskonferenz benannten pastoralen Ziele einen Entwurf des Haushaltsplanes und leitet diesen dem Dekanatsverwaltungsrat zur Vorberatung zu. 2 Der Haushaltsplan wird vom Dekanatsrat abschließend beraten und beschlossen.

§ 30
Kassen- und Rechnungsführung

( 1 ) 1 Dem Dekanatsverwaltungsrat obliegt die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel. 2 Sie beinhaltet die Verantwortlichkeit für die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwaltung der Mittel und die Einhaltung des Haushaltsplans. 3 Die §§ 44 bis 48 der Haushaltsordnung für das Erzbistum Freiburg gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Über die Einnahmen und Ausgaben ist Rechnung zu führen. 2 Die Kassen- und Rechnungsführung übernimmt die zuständige Verrechnungsstelle bzw. die Geschäftsstelle der Gesamtkirchengemeinde.

( 3 ) 1 Die Geschäftsstelle des Dekanatsverbandes schließt zum Ende des Rechnungsjahres die Rechnung ab und leitet diese dem Dekanatsverwaltungsrat zu, der sie dem Dekanatsrat zur Feststellung vorlegt. 2 Nach erfolgter Feststellung leitet der Dekan die Rechnung dem Erzbischöflichen Ordinariat weiter.

§ 31
Sonderregelung für einzelne Dekanate[1]

( 1 ) 1 In den Dekanaten, die nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind und in denen in Abweichung von den §§ 29 und 30 die Kosten für Dekanatsaufgaben von den zuständigen Gesamtkirchengemeinden getragen werden, werden diese Kosten in den Haushaltsplänen der jeweiligen Gesamtkirchengemeinden veranschlagt. 2 Anstellungs- und Kostenträger für Mitarbeiter in der Verwaltung des Dekanatsbüros ist die Gesamtkirchengemeinde. 3 Die Anstellung bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats.

( 2 ) Die Dekane der in Abs. 1 genannten Dekanate übermitteln der jeweiligen Gesamtkirchengemeinde die vom Dekanatsleitungsteam, von der Dekanatskonferenz und vom Dekanatsrat benannten pastoralen Ziele und wirken bei der Aufstellung des Haushaltsplans der Gesamtkirchengemeinde mit.

( 3 ) Diese Gesamtkirchengemeinden erhalten für die Dekanatsaufgaben Zuwendungen aus der Bistumskasse.

§ 32
Kirchliche Aufsicht

1 Die Dekanate unterstehen der Aufsicht durch den Ordinarius. 2 Für die Aufsicht über die Dekanatsverbände gelten die Vorschriften der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung (KVO V).

VI. Schlussbestimmungen

§ 33
Inkrafttreten

1 Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2019 in Kraft. 2 Zugleich tritt das Statut für die Dekanate in der Erzdiözese Freiburg vom 1. Dezember 2005 (ABl. S. 239), zuletzt geändert am 26. Oktober 2015 (ABl. S. 228), außer Kraft.

[1]

Das sind derzeit (1. Juni 2017) die Stadtdekanate Freiburg und Mannheim.

Leitlinien zum Einsatz von Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten in der Erzdiözese Freiburg

vom 1. April 2019

(ABl. 2019, S. 60)

1 Die Dekanate bilden die mittlere pastorale Ebene der Erzdiözese. 2 Sie übernehmen subsidiär Aufgaben der pastoralen Planung und Kooperation, Koordination und Vernetzung sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung der ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (DLL 2.2).

3 Die Leitung des Dekanats obliegt dem Dekan im Zusammenwirken mit den Leitungsgremien des Dekanats. 4 Damit sie dieser Verantwortung gerecht werden können, werden in allen Dekanaten in der Regel Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten mit mehrjähriger Berufserfahrung als Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten eingesetzt. 5 Sie unterstützen den Dekan bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, nehmen Aufgaben des Dekanats wahr und tragen damit Mitverantwortung für das kirchliche Leben im Dekanat, für die wachsende Kooperation im Dekanat und für die Weiterentwicklung der Seelsorgeeinheiten.

6 Die nachfolgenden Leitlinien stecken einen Rahmen für den Einsatz der Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten ab.

1.

Einsatzebene

1 Das Erzbischöfliche Ordinariat legt unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände in Absprache mit dem Dekan fest, in welchem Umfang eine Dekanatsreferentin/ein Dekanatsreferent für das jeweilige Dekanat tätig ist. 2 Der Anteil der Arbeit für das Dekanat beträgt 50% bis 100% einer Vollbeschäftigung.

3 Die Dekanatsreferentin/der Dekanatsreferent mit Teilzeitauftrag im Dekanat ist in der Regel mit dem verbleibenden Stellenanteil einer Seelsorgeeinheit zugeordnet, gewöhnlich der des Dekans. 4 Handelt es sich um einen 20%-Stellenanteil, kann dieser bei entsprechendem Bedarf auch in kategorialen Bereichen der örtlichen Pastoral sowie zur Begleitung pastoraler Prozesse, für welche die Mitwirkung der Dekanatsreferentin/des Dekanatsreferenten förderlich ist, erfolgen.

2.

Aufgaben

1 Zusammen mit dem Dekan fördert die Dekanatsreferentin/der Dekanatsreferent die pastorale Arbeit vor Ort, die wachsende Kooperation in und unter den Seelsorgeeinheiten und die Kirchenentwicklung (vgl. DLL 2.1). 2 Dabei arbeitet sie/er mit dem Dekan, dem Dekanatsleitungsteam, dem Dekanatsrat sowie der Dekanatskonferenz zusammen.

3 Die Dekanatsreferentin/Der Dekanatsreferent kooperiert ebenfalls mit der örtlichen Diözesanstelle des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes und den regional zugehörigen Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten. 4 Gemeinsam werden bedarfsgerechte Angebote für die Schulung, Fort- und Weiterbildung der Ehrenamtlichen und der Gremien entwickelt und in Kooperation veranstaltet. 5 Angebote und Projekte der lokalen Kirchenentwicklung werden gemeinsam reflektiert und fruchtbar gemacht.

6 Die Aufgaben, die der Dekanatsreferentin/dem Dekanatsreferenten auf der Ebene des Dekanats übertragen werden, werden vom Erzbischöflichen Ordinariat je nach örtlicher Situation, auf der Grundlage der für das Dekanat vereinbarten Pastoralplanung und unter Berücksichtigung von möglichen Dekanatsaufträgen weiterer pastoraler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dekanat in einer Stellenumschreibung festgelegt. 7 Hierfür erarbeiten der Dekan und die Dekantsreferentin/der Dekanatsreferent einen Vorschlag.

2.1.

Aufgaben in unmittelbarer Zusammenarbeit mit dem Dekan

- Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und Treffen auf Dekanatsebene, dazu gehören vor allem das Dekanatsleitungsteam, die Dekanatskonferenzen sowie der Dekanatsrat und weitere Gremien im Dekanat je nach deren Satzung;

- Mitwirkung bei der Visitation der Seelsorgeeinheiten gemäß den Regelungen der Visitationsordnung der Erzdiözese;

- Mitwirkung bei der Erstellung der Pastoralkonzeption für das Dekanat;

- Begleitung von Pfarrgemeinderäten und Seelsorgeteams in Absprache und Zusammenarbeit mit der örtlichen Diözesanstelle des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes, Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Seelsorgeeinheiten sowie bei der Erstellung von Leitbild und Pastoralkonzeption;

- Mitwirkung an der Erstellung der Stellungnahme zu den Pastoralkonzeptionen.

In Zusammenarbeit mit dem Dekan können der Dekanatsreferentin/dem Dekanatsreferenten folgende weitere Aufgaben übertragen werden:

- Förderung der ökumenischen Zusammenarbeit mit den anderen christlichen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften im Dekanat und des Dialogs mit nichtchristlichen Glaubensgemeinschaften;

- Sorge für die Vernetzung der Aktivitäten des Dekanats mit kirchlichen Einrichtungen, Verbänden, Gruppen und Initiativen sowie mit staatlichen und kulturellen Stellen und Gremien;

- Mitwirkung bei Aufgaben im Bereich der Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen gemäß der diözesanen Präventionsordnung

- Wahrnehmung von einzelnen, nicht rechtsgeschäftlichen Aufgaben des Dekans durch Delegation.

2.2

Eigene Aufgaben auf der Ebene des Dekanats

1 Je nach örtlicher Situation und vereinbarter Pastoralkonzeption für das Dekanat übernimmt die Dekanatsreferentin/der Dekanatsreferent in Abstimmung mit dem Dekan eigene Aufgaben auf der Ebene des Dekanats. 2 Dies können sein:

- Sorge für geeignete Schulungsangebote für Ehrenamtliche entsprechend dem Bedarf im Dekanat und in den Seelsorgeeinheiten in Zusammenarbeit mit der örtlichen Diözesanstelle des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes und den zuständigen Einrichtungen der Erzdiözese; dies beinhaltet die Organisation, Mitarbeit oder Leitung von Schulungen und Weiterbildungen:

- für den liturgischen Bereich, wie zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern, zur Vorbereitung von Kleinkind-, Familien- und Jugendgottesdiensten; Schulung von Lektorinnen und Lektoren, Kommunionhelferinnen und Kommunionhelfern, Kantorinnen und Kantoren und Mesnerinnen und Mesnern;

- für den gemeindekatechetischen Bereich, vor allem in Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Sakramente der Taufe, der Versöhnung, der Eucharistie, der Firmung und der Ehe;

- für den caritativen Bereich, etwa zur Vernetzung von Besuchsdiensten oder Hospizgruppen; in der Trauerpastoral

- für Pfarrgemeinderäte und Mitglieder von Gemeindeteams;

- Mitsorge für den Erwachsenenkatechumenat, für die Durchführung von Glaubenskursen, Exerzitien im Alltag oder für sonstige Maßnahmen der Evangelisierung;

- Verantwortung für die Beziehungs- und Familienpastoral im Dekanat; hierzu können gehören:

- Austausch und Vernetzung in der regionalen Arbeitsgemeinschaft untereinander, mit den EFL-Stellen und der diözesanen Ebene;

- Angebote für Paare entsprechend ihrer Lebens- und Beziehungsgeschichten;

- Initiierung und Organisation bedarfsgerechter Angebote für Familien in all ihren Facetten und an verschiedenen Orten.

- Unterstützung innovativer Projekte, in denen eine „künftige Form des Kircheseins durchscheint“ (DLL 2.2), Förderung einer weitgefassten Kirchenentwicklung und einer Vielfalt an Orten des Glaubens im Dekanat;

- Unterstützung neuer Formen von Gemeinde und Mitwirkung bei der Bildung von Pastoralen Zentren;

- Sorge für eine Schärfung des caritativen Profils der Seelsorgeeinheiten in Zusammenarbeit mit den Caritasverbänden;

- Verantwortung für die Durchführung einzelner, zeitlich begrenzter Aufgaben und Projekte;

- Mitwirkung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Dekanats;

- Unterstützung von kategorialen Aufgabenfeldern, z.B. Notfall- und Polizeiseelsorge.

3.

Mitgliedschaft in den Gremien des Dekanats

1 Die Dekanatsreferentin/der Dekanatsreferent nimmt gemäß der Satzung der Dekanatsräte im Erzbistum Freiburg mit beratender Stimme an den Sitzungen des Dekanatsrates sowie des Dekanatsratsvorstands teil. 2 Sie/er ist Mitglied im Dekanatsleitungsteam.

4.

Vernetzung in die Diözese

1 Die Dekanatsreferentin/der Dekanatsreferent ist durch eine geregelte Kommunikation vernetzt mit der örtlichen Diözesanstelle des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes. 2 Sie/er ist Mitglied in der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft Kirchenentwicklung.

3 Einmal im Jahr lädt der Generalvikar die Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten zu einem Dienstgespräch ein. 4 Dieses dient der Aufgabenklärung, der Information, der Abstimmung von Maßnahmen sowie dem gegenseitigen Austausch. 5 Wenn es bei bestimmten Themen angezeigt ist, lädt das Erzbischöfliche Ordinariat die Dekane und die Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten zu gemeinsamen Studientagen.

Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg

vom 18. März 2015

(ABl. 2015, S. 107)

§ 1
Stellung des Dekanatsrates

1 Der Dekanatsrat trägt gemeinsam mit dem Dekan als dem vom Erzbischof bestellten Leiter des Dekanates und den anderen Gremien des Dekanates als Pastoralrat, als Vertretung der Katholikinnen und Katholiken und als Organ der Vermögensverwaltung auf der Grundlage des Statuts für die Dekanate in der Erzdiözese Freiburg Verantwortung für den kirchlichen Auftrag im Dekanat. 2 Sein Wirken ist sowohl auf das Leben der Kirche wie auch auf gesellschaftliche Vorgänge und Entwicklungen im Dekanat gerichtet.

§ 2
Aufgaben des Dekanatsrates

( 1 ) 1 Der Dekanatsrat berät und unterstützt als Pastoralrat den Dekan und die Gremien des Dekanates bei der Wahrnehmung pastoraler Aufgaben. 2 Dabei greift er die Weisungen und Anregungen des Erzbischofs auf und richtet seine Tätigkeit an den Pastoralen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg aus.

3 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

1. die das Dekanat betreffenden pastoralen Fragen zu beraten, im Zusammenwirken mit der Dekanatskonferenz geeignete Maßnahmen zu beschließen und für ihre Durchführung Sorge zu tragen,

2. die Planungen und Entscheidungen der Erzdiözese auf der Grundlage der Pastoralen Leitlinien im Zusammenwirken mit der jeweiligen Diözesanstelle auf die Verhältnisse des Dekanates hin zu konkretisieren und für ihre Umsetzung Sorge zu tragen,

3. mit den benachbarten Dekanaten und der jeweiligen Diözesanstelle eng zusammenzuarbeiten,

4. die pastoralen Anliegen und Fragestellungen der Seelsorgeeinheiten aufzugreifen, ihre Tätigkeit aufeinander abzustimmen sowie die Arbeit ihrer Räte anzuregen und mitzutragen,

5. den diakonischen Dienst, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Pastoral sowie die kirchliche Erwachsenenbildung zu fördern,

6. pastorale Weiterbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuregen,

7. die Einbindung der Missionen anderer Muttersprachen in geeigneter Weise zu fördern,

8. die ökumenische Zusammenarbeit zu vertiefen und den interreligiösen Dialog zu pflegen,

9. die Kooperation mit Klöstern, Wallfahrten und weiteren Orten gelebten Glaubens zu pflegen,

10. Angebote der Zielgruppen- und Kategorialpastoral zu unterstützen.

( 2 ) 1 Der Dekanatsrat koordiniert als Vertretung der Katholikinnen und Katholiken im Dekanat die Aktivitäten der Räte, Verbände und Geistlichen Gemeinschaften unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit und vertritt die Anliegen der Katholikinnen und Katholiken in Kirche, Gesellschaft und Öffentlichkeit.

2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

1. durch Informationen und Stellungnahmen die Bewusstseinsbildung in kirchlichen und gesellschaftlichen Fragen im Dekanat zu fördern und Erfahrungen und Vorschläge weiterzugeben an Stellen, die Entscheidungsverantwortung tragen,

2. gesellschaftliche Vorgänge und Entwicklungen zu überdenken und für das Dekanat sachgerechte Maßnahmen zu treffen,

3. die Arbeit der kirchlichen Organisationen, Gruppen und Institutionen im Dekanat unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit anzuregen und auf gemeinsame Zielsetzungen hin zu koordinieren,

4. Anliegen der Katholikinnen und Katholiken des Dekanates in der Öffentlichkeit zu vertreten,

5. die von den Räten auf Diözesanebene gefassten Beschlüsse und die von ihnen gestellten Aufgaben im Dekanat umzusetzen und auf ihre Umsetzung in den Seelsorgeeinheiten hinzuwirken, Anliegen und Beschlüsse der Seelsorgeeinheiten aufzugreifen und Anliegen der Seelsorgeeinheiten und des Dekanatsrates auf Diözesanebene zu vertreten,

6. die Vertretungen des Dekanatsrates in andere Gremien gemäß deren Statuten zu wählen.

( 3 ) Der Dekanatsrat eines Dekanatsverbandes wirkt als Organ der Vermögensverwaltung des Dekanates an der Entscheidung folgender Vermögensangelegenheiten beschließend mit:

1. er beschließt den Haushaltsplan des Dekanates,

2. er stellt die Jahresrechnung des Dekanates fest.

( 4 ) 1 Der Dekanatsrat ist an der Wahl der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg nach Maßgabe einer besonderen Wahlordnung durch die Entsendung von zur Wahl beauftragten Personen beteiligt. 2 Das Nähere über die Mitwirkung des Dekanatsrates an der Vermögensverwaltung bestimmt Teil IV der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung (KVO IV).

§ 3
Mitglieder des Dekanatsrates

( 1 ) Der Dekanatsrat besteht aus Mitgliedern kraft Amtes, gewählten, hinzugewählten, entsandten und beratenden Mitgliedern.

( 2 ) Dem Dekanatsrat gehören mit Sitz und Stimme an:

1. der Dekan, sein/seine Stellvertreter und die Schuldekanin oder der Schuldekan kraft Amtes,

2. die Vertretungen aus den Pfarrgemeinderäten der Seelsorgeeinheiten des Dekanates. Seelsorgeeinheiten mit einer Zahl von bis zu 10.000 Katholikinnen und Katholiken wählen zwei Vertretungen. Seelsorgeeinheiten mit mehr als 10.000 Katholikinnen und Katholiken können weitere Personen wählen und zwar eine Vertretung pro 5.000 Katholikinnen und Katholiken. Mindestens eine Vertretung aus der Seelsorgeeinheit soll dem Vorstand des Pfarrgemeinderates angehören. Nicht wählbar sind Personen, die hauptberuflich mit amtlichem Auftrag in der Seelsorgeeinheit tätig sind,

3. gewählte Vertretungen der anerkannten kirchlichen Erwachsenenverbände, Jugendverbände und Geistlichen Gemeinschaften im Dekanat (vgl. Ordnung zur Wahl der Vertretungen der Jugend- und Erwachsenenverbände sowie der Geistlichen Gemeinschaften in den Dekanatsrat),

4. je eine Vertretung der örtlichen Caritasverbände und der katholischen und ökumenischen Bildungswerke,

5. bis zu drei Einzelpersönlichkeiten, die von der Vollversammlung des Dekanatsrates hinzugewählt werden und nicht mit amtlichem Auftrag im Dekanat oder in einer Seelsorgeeinheit tätig sind.

( 3 ) Die Entscheidung über die Gesamtzahl der aus den Seelsorgeeinheiten in den Dekanatsrat zu entsendenden Mitglieder gemäß Absatz 2 Ziffer 2 sowie über deren Zuordnung zu den Seelsorgeeinheiten trifft der amtierende Dekanatsrat vor jeder Neuwahl.[1]

( 4 ) Für die Mitglieder nach Absatz 2 Ziffern 2 bis 4 soll jeweils eine Stellvertretung benannt werden.

( 5 ) Mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht gehören dem Dekanatsrat an:

1. die Dekanatsreferentin oder der Dekanatsreferent,

2. die Dekanatsjugendreferentin oder der Dekanatsjugendreferent,

3. die ständigen Mitglieder des Dekanatsleitungsteams, sofern sie nicht stimmberechtigte Mitglieder des Dekanatsrates sind,

4. die für das Dekanat nach § 2 Absatz 4 gewählte Person in der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg, sofern sie nicht stimmberechtigtes Mitglied des Dekanatsrates ist,

5. die Vorsitzenden der Ausschüsse, sofern sie nicht stimmberechtigte Mitglieder des Dekanatsrates sind (vgl. § 10).

§ 4
Amtszeit, Mitgliedschaft

( 1 ) Die Amtszeit des Dekanatsrates beträgt in der Regel fünf Jahre; sie beginnt mit dem ersten Zusammentreten des Dekanatsrates (konstituierende Sitzung) und endet mit der konstituierenden Sitzung eines neuen Dekanatsrates.

( 2 ) 1 Die konstituierende Sitzung hat innerhalb von vier Monaten nach dem allgemeinen Termin für die Pfarrgemeinderatswahlen stattzufinden. 2 Sie wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des noch amtierenden Dekanatsrates oder vom Dekan einberufen und von dieser Person bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden geleitet. 3 Sie findet auch statt, wenn in einzelnen Seelsorgeeinheiten des Dekanates Wiederholungswahlen durchzuführen sind.

( 3 ) Ein Mitglied scheidet aus dem Dekanatsrat aus durch Tod, durch Verzicht auf das Amt, durch Ungültigkeit der Wahl, durch Verlust der Wählbarkeit in den Pfarrgemeinderat (§ 7 PGRS) oder durch Verlust des Amtes, welches die Mitgliedschaft begründet hat.

( 4 ) Das Amt endet ferner, wenn ein Mitglied unentschuldigt oder ohne triftigen Grund mindestens vier aufeinander folgenden Sitzungen des Dekanatsrates trotz ausdrücklicher Mahnung in Textform nach dem dritten Fehlen ferngeblieben ist.

( 5 ) 1 Die Feststellung über die Beendigung der Mitgliedschaft wird vom Dekanatsrat getroffen und dem betroffenen Mitglied in Textform mitgeteilt. 2 Gegen diese Entscheidung kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Woche Einspruch bei der oder dem Vorsitzenden des Dekanatsrates einlegen. 3 Falls der Dekanatsrat dem Einspruch nicht innerhalb von vier Wochen stattgibt, kann die Schlichtungsstelle innerhalb einer Woche angerufen werden, die über diesen Einspruch endgültig entscheidet.

( 6 ) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtszeit des Dekanatsrates bestellt.

§ 5
Ausschluss wegen Befangenheit

( 1 ) Ein Mitglied des Dekanatsrates darf an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, der Ehepartnerin oder dem Ehepartner, einer durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad nach bürgerlichem Recht verbundenen Person oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

( 2 ) 1 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Dekanatsrat ohne Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes. 2 Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.

( 3 ) 1 Ein Beschluss ist unwirksam, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 verletzt worden sind oder ein Mitglied des Dekanatsrates ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen war. 2 Der Beschluss gilt jedoch einen Monat nach der Beschlussfassung als gültig zustande gekommen, wenn er nicht innerhalb dieser Frist von einem Mitglied des Dekanatsrates oder einem von dem Beschluss Betroffenen beim Erzbischöflichen Ordinariat in Textform angefochten wurde oder das Erzbischöfliche Ordinariat den Beschluss vor Ablauf der Frist nicht beanstandet hat. 3 Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet innerhalb eines Monats nach Zugang der Anfechtungserklärung endgültig.

§ 6
Organe des Dekanatsrates

Der Dekanatsrat wird tätig durch

1. die Vollversammlung,

2. den Vorstand.

§ 7
Die Arbeitsweise der Vollversammlung

( 1 ) 1 Die Vollversammlung tritt wenigstens zweimal im Jahr zusammen. 2 Sie wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Dekanatsrates, im Verhinderungsfall durch die Stellvertretung oder ein anderes Vorstandsmitglied, mit einer Frist von drei Wochen unter Mitteilung der vorgesehenen Tagesordnung in Textform einberufen. 3 Zeit und Ort sowie die vorgesehene Tagesordnung öffentlicher Sitzungen sind öffentlich bekannt zu machen. 4 In dringenden Fällen kann der Dekanatsrat in Textform mit einer Frist von sieben Tagen ohne öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einberufen werden.

( 2 ) 1 Die Sitzungen des Dekanatsrates sind öffentlich. 2 Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn es das kirchliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner Personen erfordern.

( 3 ) 1 Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. 3 Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 4 ) 1 Der Dekan muss Beschlüssen widersprechen, wenn er der Ansicht ist, dass sie nicht in Übereinstimmung mit der verbindlichen Glaubens- und Sittenlehre stehen oder rechtswidrig sind. 2 Der Dekan kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für das Dekanat nachteilig sind. 3 Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Dekanatsrates ausgesprochen werden. 4 Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. 5 Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine erneute Sitzung des Dekanatsrates einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beraten ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. 6 Erfüllt nach Ansicht des Dekans auch der neue Beschluss die Voraussetzungen des Satzes 1, muss er ihm erneut widersprechen und die Schlichtungsstelle anrufen. 7 Wird der Regelungsvorschlag der Schlichtungsstelle von den Beteiligten nicht angenommen, entscheidet der Erzbischof.

( 5 ) Die Protokolle der Sitzungen werden den Mitgliedern des Dekanatsrates, den Pfarrern der Seelsorgeeinheiten, den Vorsitzenden der Pfarrgemeinderäte im Dekanat, den Sprecherinnen und Sprechern der Gemeindeteams im Dekanat und der Geschäftsführung des Diözesanrates innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung übermittelt.

( 6 ) Das Nähere über die Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung bestimmt die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg.

§ 8
Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Dekanatsrat bildet aus seiner Mitte einen Vorstand. 2 Dieser besteht aus zwei gewählten Laienmitgliedern, nämlich der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Dekan. 3 Der Vorstand kann bei Bedarf durch bis zu zwei Beisitzende – darunter mindestens ein Laienmitglied – erweitert werden.

( 2 ) 1 Der Dekanatsrat wählt zunächst die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, und zwar im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, in weiteren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit. 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende und die Beisitzenden werden in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit gewählt. 3 Gegen die Wahl der oder des Vorsitzenden kann der Dekan bei Vorliegen wichtiger Gründe Einspruch erheben. 4 Über den Einspruch entscheidet die Schlichtungsstelle.

( 3 ) Für das Amt der oder des Vorsitzenden wählbar sind nur Mitglieder, die dieses Amt höchstens zwei Amtszeiten lang ausgeführt haben.

( 4 ) Die Dekanatsreferentin oder der Dekanatsreferent gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte des Dekanatsrates. 2 Insbesondere gehören zu seinen Aufgaben:

1. die Vollversammlung vorzubereiten und durchzuführen,

2. die Mitglieder der Ausschüsse (§ 10) zu berufen, die Arbeit der Ausschüsse anzuregen, zu koordinieren und die Arbeitsergebnisse auszuwerten,

3. die Hinzuwahl der Mitglieder gemäß § 3 Absatz 2 Ziffern 3 bis 5 zu veranlassen,

4. an der Wahl des Dekans nach Maßgabe des Dekanatsstatuts mitzuwirken,

5. den Haushaltsplan des Dekanates eines Dekanatsverbandes in Zusammenarbeit mit der zuständigen Verrechnungsstelle vorzuberaten und über die Verwendung der vom Dekanatsrat bewilligten Mittel zu beschließen,

6. die ihm gemäß Teil IV der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung obliegenden Aufgaben wahrzunehmen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen der Vollversammlung und des Vorstandes ein und leitet sie. 2 Die oder der Vorsitzende vertritt den Dekanatsrat in der Regionalkonferenz.

§ 10
Ausschüsse

( 1 ) Zur Erfüllung der Aufgaben des Dekanatsrates setzt die Vollversammlung Ausschüsse ein.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit der Ausschüsse ist vorbereitend und beratend, soweit die Vollversammlung nichts anderes beschlossen hat. 2 Im Rahmen ihres Auftrages sollen die Ausschüsse auch von sich aus gegenüber den übrigen Organen des Dekanatsrates Anregungen geben. 3 Die Ergebnisse der Beratungen sind in der Regel Empfehlungen an die Vollversammlung oder den Vorstand.

( 3 ) Öffentliche Stellungnahmen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Vorstand abgegeben werden.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Ausschüsse müssen nicht Mitglieder des Dekanatsrates sein. 2 Bei ihrer Berufung sollen die Ausschussmitglieder der Pfarrgemeinderäte berücksichtigt werden.

§ 11
Schlichtungsstelle

( 1 ) 1 Zur Beilegung von Streitfällen innerhalb des Dekanatsrates oder zwischen Dekan und Dekanatsrat über die Auslegung und Anwendung dieser Satzung wird eine Schlichtungsstelle gebildet. 2 Die Schlichtungsstelle kann insbesondere in den Fällen des § 7 Absatz 4 und § 8 Absatz 2 dieser Satzung angerufen werden.

( 2 ) Das Nähere über die Bildung, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Schlichtungsstelle wird in einer Schlichtungsverfahrensordnung geregelt.

§ 12
Ehrenamtliche Tätigkeit

1 Die Tätigkeit im Dekanatsrat, seinen Organen und Ausschüssen ist für alle Mitglieder, sofern sie nicht hauptberuflich dazu verpflichtet sind, ehrenamtlich. 2 Fahrtkosten und notwendige, vom Vorstand genehmigte Sachauslagen werden gegen Nachweis erstattet.

§ 13
Haushaltsplan

1 Die Sachausgaben des Dekanatsrates werden im Haushaltsplan des Dekanates veranschlagt. 2 Das Nähere regelt die Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung (KVO).

§ 14
Geschäftsordnung

Soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist, gilt im Übrigen die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 19. März 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg vom 1. Dezember 2005 (ABl. S. 250), geändert durch Artikel 2 der VO vom 10. Dezember 2007 (ABl. S. 185), außer Kraft.

[1]

2015 fällt diese Aufgabe dem Vorstand des Dekanatsrates zu.

Ordnung zur Wahl der Vertretungen der Jugend- und Erwachsenenverbände sowie der Geistlichen Gemeinschaften in den Dekanatsrat

vom 18. März 2015

(ABl. 2015, S. 114)

§ 1

Diese Ordnung regelt die Vorschriften gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 3 der Satzung für die Dekanatsräte.

§ 2

1. Die Jugendverbände (§ 3), die Erwachsenenverbände (§ 4) und die Geistlichen Gemeinschaften (§ 5) wählen bei getrennten Wahlversammlungen jeweils ihre Vertretungen für den Dekanatsrat.

2. Die Jugendverbände, die Erwachsenenverbände und die Geistlichen Gemeinschaften können folgende Anzahl an Vertreterinnen und Vertretern wählen:

1. bei mindestens 12 Vertreterinnen und Vertretern aus den Seelsorgeeinheiten je 2 bis 4 Vertreterinnen und Vertreter,

2. bei mindestens 15 Vertreterinnen und Vertretern aus den Seelsorgeeinheiten je 2 bis 5 Vertreterinnen und Vertreter,

3. bei mindestens 18 Vertreterinnen und Vertretern aus den Seelsorgeeinheiten je 2 bis 6 Vertreterinnen und Vertreter,

4. bei mindestens 21 Vertreterinnen und Vertretern aus den Seelsorgeeinheiten je 2 bis 7 Vertreterinnen und Vertreter.

3. Die Anzahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter wird von der Vollversammlung des Dekanatsrates nach diesen Vorgaben vor jeder Neuwahl festgelegt.[1]

§ 3

1. Besteht auf Ebene des Dekanates ein BDKJ-Dekanatsverband, so wählt dessen Dekanatsversammlung die Vertreterinnen und Vertreter in den Dekanatsrat.

2. 1 Ist dies nicht der Fall, wählen die Vertreterinnen und Vertreter der Jugendverbände ihre Vertretung in einer Wahlversammlung, die vom Dekan oder einer von ihm benannten Person einberufen und geleitet wird. 2 Eingeladen werden die Vertreterinnen und Vertreter der Jugendverbände, die im BDKJ organisiert sind, und die Ministrantinnen und Ministranten. 3 Aus jeder in Satz 2 genannten Gruppierung werden je zwei Vertreterinnen und Vertreter zur Wahlversammlung eingeladen, die von den Gruppierungen benannt werden sollen. 4 Besteht ein Zusammenschluss auf mittlerer Ebene, so entsenden deren zuständige Gremien die Vertreterinnen und Vertreter.

§ 4

1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Erwachsenenverbände wählen ihre Vertretung in einer Wahlversammlung, die vom Dekan oder einer von ihm benannten Person einberufen und geleitet wird. 2 Zur Wahlversammlung eingeladen werden die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, die in der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Erwachsenenverbände (AKE) zusammengeschlossen sind. 3 Aus jedem Verband werden je zwei Vertretungen zur Wahlversammlung eingeladen, die von den Gruppierungen benannt werden sollen. 4 Besteht ein Zusammenschluss auf mittlerer Ebene, so entsenden deren zuständige Gremien die Vertreterinnen und Vertreter.

§ 5

1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Geistlichen Gemeinschaften wählen ihre Vertretung in einer Wahlversammlung, die vom Dekan oder einer von ihm benannten Person einberufen und geleitet wird. 2 Zur Wahlversammlung eingeladen werden die Vertreterinnen und Vertreter der Geistlichen Gemeinschaften, die im Personalschematismus der Erzdiözese Freiburg unter diesem Stichwort aufgeführt sind. 3 Aus jeder Gemeinschaft werden je zwei Vertretungen zur Wahlversammlung eingeladen, die von den Gruppierungen benannt werden sollen. 4 Besteht ein Zusammenschluss auf mittlerer Ebene, so entsenden deren zuständige Gremien die Vertreterinnen und Vertreter.

§ 6

1. Die jeweilige Wahlversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß mit einer Frist von zwei Wochen eingeladen wurde.

2. Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter erfolgt in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit.[2]

§ 7

1. 1 Über die jeweilige Wahlversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von der Leitung der Wahlversammlung durch Unterschrift zu bestätigen und im Dekanatsbüro aufzubewahren ist. 2 Das Protokoll ist den Mitgliedern der Wahlversammlung innerhalb von fünf Werktagen nach der Wahlversammlung in Textform zuzustellen und gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zehn Werktagen nach der Wahlversammlung Einspruch erhoben wird. 3 Über den Einspruch entscheiden der Dekan und die oder der amtierende Vorsitzende des Dekanatsrates.

2. Die jeweilige Wahlversammlung soll bis spätestens sechs Wochen vor der Konstituierung des Dekanatsrates erfolgt sein.

§ 8

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 19. März 2015 in Kraft.

[1]

2015 fällt diese Aufgabe dem Vorstand des Dekanatsrates zu.

[2]

Alles Weitere zum Wahlvorgang ist in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Dekanats- und Pfarrgemeinderäte geregelt.

Vikarsstatut

vom 6. Dezember 2021

(ABl. 2022, S. 1)

Präambel

1 Das II. Vatikanische Konzil sagt in seinem Dekret „Christus Dominus“ über die Hirtenaufgabe der Bischöfe: „Die Pfarrvikare vollbringen als Mitarbeiter des Pfarrers täglich eine ausgezeichnete und tatkräftige Leistung für den Seelsorgsdienst, den sie unter der Autorität des Pfarrers verrichten.“ (Nr. 30,3)

2 Die Pastoralen Leitlinien unserer Erzdiözese (2005) betonen das Anliegen einer kooperativen Pastoral und fordern von den Priestern und pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine partnerschaftliche und arbeitsteilige Zusammenarbeit, (vgl. Den Aufbruch gestalten. 3 Pastorale Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, 4.2.2 und 4.2.3). 4 Die Diözesanen Leitlinien (2017) greifen diesen Ansatz einer kooperativen Pastoral auf und fördern eine größtmögliche Vernetzung der Aus- und Weiterbildung aller seelsorglichen Berufe, „um die Teamfähigkeit, die selbstverständliche Zusammenarbeit von Frauen und Männern sowie das gemeinsame Einüben gelebter Spiritualität zu unterstützen.“ (vgl. Christus und den Menschen nah. Diözesane Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, 1.2)

5 Vor diesem Hintergrund wird das Vikarsstatut von 2009 neu gefasst.

6 Es gilt für die Priester, die in den ersten Jahren des priesterlichen Dienstes bis zur Ablegung des Pfarrexamens als Vikare eingesetzt sind.

1. Pastorale Zusammenarbeit

1. 1 Die gemeinsame Verantwortung der Priester und pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Heilsdienst in den Seelsorgeeinheiten mit ihren Gemeinden „unter der Autorität des Pfarrers“ (II. Vatikanisches Konzil, Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe „Christus Dominus“ Nr. 30,3) erfordert eine gemeinsame pastorale Planung sowie eine rechtzeitige und regelmäßige gegenseitige Information im Seelsorgeteam. 2 Der Vikar ist Mitglied des Seelsorgeteams und nimmt am regelmäßigen Dienstgespräch teil.

3 Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Vikars ist der Leitende Pfarrer. 4 Zwischen Pfarrer und Vikar soll „ein brüderliches Verhältnis bestehen und immer gegenseitige Liebe und Ehrfurcht herrschen, durch Rat, Hilfe und Beispiel sollen sie einander unterstützen und einmütig und mit gemeinsamem Eifer der Pfarrseelsorge obliegen.“ (II. Vatikanisches Konzil, Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe „Christus Dominus“ Nr. 30,3) 5 Pfarrer und Vikar vereinbaren zu Beginn der Dienstzeit des Vikars einen für beide verbindlichen Rahmen für Zeiten des gemeinsamen Gebets, des geistlichen Austauschs und der persönlichen Begegnung (etwa bei gemeinsamen Mahlzeiten).

6 Die Aufgabe einer Mentorin oder eines Mentors für den Vikar kann durch den Leitenden Pfarrer wahrgenommen oder einer anderen Person aus dem Seelsorgeteam übertragen werden. 7 Die Entscheidung hierüber trifft das Erzbischöfliche Ordinariat im Benehmen mit dem Leitenden Pfarrer. 8 Im Falle der Bestellung einer Mentorin bzw. eines Mentors, der nicht Priester ist, benennt das Erzbischöfliche Ordinariat in Absprache mit dem Leitenden Pfarrer zusätzlich einen erfahrenen Priester (z. B. Kooperator, Subsidiar), der den Vikar bei der Einübung eines priesterlichen Lebensstils und in der Ausübung der spezifischen sakramentalen Vollzüge als Priester unterstützt.

9 Die Mentorin bzw. der Mentor führt mit dem Vikar regelmäßig Mentorengespräche, mindestens jedoch einmal im Quartal. 10 Eines der Gespräche kann als Zielvereinbarungsgespräch geführt werden, sofern der Leitende Pfarrer Mentor des Vikars ist. 11 Für die Terminierung der Gespräche tragen beide Seiten Verantwortung.

2. 1 Die Mentorin bzw. der Mentor trägt dafür Sorge, dass dem Vikar Einblick in alle Bereiche der Seelsorge gewährt wird. 2 Dazu gehört auch die Einführung in die kirchliche Verwaltung.

2. Stellenbesetzung und Stellenwechsel

1. 1 Die Vikarszeit beträgt in der Regel fünf Jahre. 2 Soweit es die pastoralen Verhältnisse gestatten, wird der Vikar mindestens zwei Jahre an einer Stelle und an nicht mehr als drei festen Vikarsstellen tätig sein. 3 Sowohl der Pfarrer als auch der Vikar können der Hauptabteilung 2 - Pastorales Personal für die Stellenbesetzung relevante Gesichtspunkte nennen.

2. 1 Vor der Versetzung eines Vikars wird in der Regel der Personalausschuss des Priesterrats gehört.

2 Hauptversetzungstermin ist der Schuljahresbeginn. 3 Versetzungen zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen nur, wenn wichtige pastorale Gründe vorliegen. 4 Bei einer regulären Versetzung wird diese dem Vikar nach Möglichkeit vor Beginn der Sommerferien mitgeteilt.

5 Die Mentorin bzw. der Mentor führt den Vikar in seine Aufgabenbereiche ein. 6 Der Vorgänger des Vikars führt mit seinem Nachfolger ein persönliches Übergabegespräch mit Aushändigung wichtiger Unterlagen.

3. 1 Am Ende der Dienstzeit in einer Seelsorgeeinheit erstellt der Leitende Pfarrer eine dienstliche Beurteilung über die Tätigkeit des Vikars, die er dem Vikar vorlegt und mit ihm vor dem Stellenwechsel bespricht. 2 Der Vikar bestätigt mit seiner Unterschrift die Kenntnisnahme der dienstlichen Beurteilung und das stattgefundene Gespräch. 3 Der Leitende Pfarrer legt die dienstliche Beurteilung nach dem Gespräch mit dem Vikar dem Erzbischöflichen Ordinariat vor. 4 Der Vikar kann eine schriftliche Stellungnahme zur dienstlichen Beurteilung abgeben, die zu den Personalakten genommen wird.

4. In Konfliktfällen kann ein Vikar sich an die Vikarsvertreter im Priesterrat oder an den zuständigen regionalen Ansprechpartner (siehe Abschnitt 4) wenden.

3. Schule

1 Der Religionsunterricht an Schulen bietet vielfältige Chancen, Kindern und Jugendlichen sowie Lehrenden zu begegnen. 2 Deshalb sollen Vikare in der Regel bis zu sechs Stunden Religionsunterricht ab der 3. Klasse an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen sowie allgemeinbildenden Gymnasien auf dem Gebiet der Seelsorgeeinheit erteilen. 3 Dabei soll der Vikar an höchstens zwei Schulen unterrichten. 4 Der Schuldekan bzw. die Schuldekanin trägt dafür Verantwortung, dass dies bei der Planung des Religionsunterrichtes berücksichtigt wird.

4. Berufseinführung

1 Im ersten Vikarsjahr nimmt der Vikar an den Fortbildungen teil, die im Rahmen der Kooperativen Berufseinführung vorgesehen sind. 2 Zugleich wird die Supervision fortgesetzt, welche er vor den Vikarsjahren begonnen hat.

3 Ab dem zweiten Vikarsjahr nimmt der Vikar jährlich an einer weiteren Fortbildung teil (sog. Herbstseminare). 4 Der Vikar soll bis zum Abschluss seiner Vikarszeit an drei Herbstseminaren mit verschiedenen Themen teilgenommen haben.

5 Ab dem vierten Vikarsjahr soll der Vikar am Pfarrexamen teilnehmen. 6 Für die Dauer der Pfarrexamenskurse und des Ablegens des Pfarrexamens sind keine zusätzlichen Fortbildungen vorgesehen. 7 Die Vikarszeit endet mit Bestehen des Pfarrexamens.

8 Während der gesamten Vikarszeit nimmt der Vikar jährlich an Exerzitien teil. 9 Dringend empfohlen werden die Wahrnehmung einer Geistlichen Begleitung sowie der Austausch mit anderen Priestern, insbesondere anderen Vikaren.

10 Exerzitien, Supervision und Fortbildungen gelten als Dienstzeit; insbesondere die Zeiträume für Fortbildungen und Exerzitien sind von anderen dienstlichen Verpflichtungen freizuhalten. 11 Austausch und Geistliche Begleitung finden außerhalb der Dienstzeit statt.

12 Das Erzbischöfliche Ordinariat ernennt für die Dekanate des Gebiets einer Diözesanstelle jeweils einen Priester als regionalen Ansprechpartner für die Vikare. 13 Mindestens einmal im Jahr besucht er jeden Vikar an seinem Einsatzort und führt ein Gespräch mit dem Vikar und ein Gespräch mit der Mentorin bzw. dem Mentor. 14 Er kann mit dem Vikar bzw. mit der Mentorin bzw. dem Mentor absprechen, dass er das Erzbischöfliche Ordinariat über bestimmte Inhalte des jeweiligen Gesprächs informiert.

5. Urlaub und Freizeit

1. 1 Im Rahmen der Ordnung für den Erholungsurlaub der Priester stehen jedem Vikar während der Sommerferien insgesamt drei Wochen Jahresurlaub mit wenigstens zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen zur Verfügung. 2 Pfarrliche Ferienmaßnahmen werden nicht auf diese Zeit angerechnet.

2. Der Vikar hat Anspruch auf einen freien Tag in der Woche, der in gegenseitiger Absprache vereinbart wird.

3. Darüber hinaus gilt die allgemeine Urlaubs- und Dienstzeitordnung für Priester.

6. Wohnung

1 Der Vikar erhält Unterkunft oder Wohnung[1] im Pfarrhaus oder außerhalb des Pfarrhauses.

2 In den Fällen einer Unterkunft versteuert der Vikar den Sachbezugswert für Unterkunft nach den amtlichen Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung.

3 In den Fällen einer Wohnung sind für den Vikar vorzusehen: Arbeits-/Wohnzimmer, Schlafzimmer, eigene Nasszelle, eigene Küche bzw. geeignete Kochgelegenheit, eigene Türklingel, eigenes Telefon, eigener Internetzugang. 4 Die Möblierung der Vikarswohnung obliegt in der Regel dem Vikar, die Küche wird dem Vikar im Regelfall von der Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt. 5 Bei der Nutzung einer (teil-)möblierten Wohnung entsteht ein geldwerter Vorteil, der vom Vikar mit seinen Bezügen entsprechend zu versteuern ist.

6 Die Nebenkosten der Vikarswohnung trägt der Vikar.

7 In der Regel ist dem Vikar ein eigenes Büro im Pfarramtsbereich zur Verfügung zu stellen. 8 Die Arbeitsplatzausstattung richtet sich nach den Richtlinien, die für alle pastoralen Dienste gelten.

9 Pfarrer und Vikar treffen für die Übernahme der Kosten gemeinsam eingenommener Mahlzeiten eine einvernehmliche Regelung.

7. Besoldung und Finanzen

1. Die Besoldung des Vikars richtet sich nach der Ordnung für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester in der jeweils geltenden Fassung.

2. Für die Einrichtung eines persönlichen Arbeitszimmers erhält der Vikar vom Erzbischöflichen Ordinariat einmalig einen steuerpflichtigen Zuschuss von derzeit 3.500,00 Euro.

3. Die im Rahmen der pastoralen Arbeit entstandenen Fahrt- und Sachkosten werden dem Vikar entsprechend der jeweils geltenden Regelung erstattet.

8. Inkraftsetzung und Übergangsregelung

1 Das vorstehende Vikarsstatut, welches im Priesterrat beraten wurde, setze ich mit Wirkung vom 1. Januar 2022 für die Erzdiözese Freiburg in Kraft.

2 Die Regelungen in Abschnitt 6 entfalten ihre Wirkung für den Vikar zum Zeitpunkt seiner ersten Versetzung bzw. Anweisung nach Inkrafttreten dieses Vikarsstatuts, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

3 Das Vikarsstatut aus dem Jahre 2009 setze ich mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. 2 Sonstige Regelungen für Vikare, die den Regelungen des Vikarsstatut entgegenstehen, verlieren ihre Rechtskraft.

[1]

„Eine Wohnung ist eine in sich geschlossene Einheit von Räumen, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann. Wesentlich ist, dass eine Wasserversorgung und -entsorgung, zumindest eine einer Küche vergleichbare Kochgelegenheit sowie eine Toilette vorhanden sind. Danach stellt z. B. ein Einzimmerappartement mit Küchenzeile und WC als Nebenraum eine Wohnung dar, dagegen ist ein Wohnraum bei Mitbenutzung von Bad, Toilette und Küche eine Unterkunft.” (Lohnsteuerrichtlinien R.8.1 Abs. 6 zu § 8 EStG)

Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (PGRS)

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 73)

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Errichtung des Pfarrgemeinderates

§ 2

Aufgaben des Pfarrgemeinderates

§ 3

Zusammensetzung des Pfarrgemeinderates

§ 4

Wahl des Pfarrgemeinderates

§ 5

Wahlgebiet und Stimmbezirke

§ 6

Wahlberechtigung

§ 7

Wählbarkeit

§ 8

Beginn und Ende der Amtszeit

§ 9

Beginn und Ende der Mitgliedschaft

§ 10

Vorstand

§ 11

Stellung des Leitenden Pfarrers der Kirchengemeinde

§ 12

Arbeitsweise des Pfarrgemeinderates

§ 13

Ausschluss wegen Befangenheit

§ 14

Ausschüsse

§ 15

Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 16

Schlichtungsstelle

§ 17

Gemeindeteam

§ 18

Versammlung in der Kirchengemeinde und Gemeindeversammlung

§ 19

Sachkosten

§ 20

Stiftungsrat

§ 21

Inkrafttreten

Präambel

1 In der Kirchengemeinde (Pfarreien sowie weitere, territorial oder personal umschriebene Gemeinden) ist die Kirche in einem vernetzten Lebens- und Sozialraum gegenwärtig erfahrbar.

2 Im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil und die gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland wird in den Kirchengemeinden in der Erzdiözese Freiburg jeweils ein gemeinsamer Pfarrgemeinderat gewählt.

3 Die Mitglieder des Pfarrgemeinderates nehmen diese Aufgabe aufgrund ihrer in Taufe und Firmung gegebenen Sendung wahr. 4 Daher sollten sie das Sakrament der Firmung empfangen haben.

5 Zusammen mit dem vom Erzbischof bestellten verantwortlichen Leitenden Pfarrer der Kirchengemeinde, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst sowie den Gemeindeteams gestaltet der Pfarrgemeinderat das Leben der Kirchengemeinde, trägt Sorge für deren Glieder, entdeckt und fördert deren Charismen und bringt die gemeinsame Berufung und Sendung aller Glieder in der Kirchengemeinde durch Jesus Christus zum Ausdruck.

6 Die Arbeit des Pfarrgemeinderates und der Gemeindeteams in der Kirchengemeinde sollen von gegenseitigem Vertrauen getragen sein. 7 Sie setzt die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit voraus. 8 Die Mitglieder des Pfarrgemeinderates, der Gemeindeteams, der weiteren Gruppen sowie die Personen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich pastorale Verantwortung tragen, sollen sich um Gemeinschaft im Glauben und um religiöse Bildung bemühen.

§ 1
Errichtung des Pfarrgemeinderates

( 1 ) In jeder Kirchengemeinde ist ein Pfarrgemeinderat zu wählen.

( 2 ) 1 Der Pfarrgemeinderat trägt zusammen mit dem Leitenden Pfarrer der Kirchengemeinde als Pastoralrat, als Vertretung der Katholikinnen und Katholiken und als Organ der Vermögensverwaltung, insbesondere als Ortskirchensteuervertretung Verantwortung für den kirchlichen Auftrag in der Kirchengemeinde, soweit nicht der Stiftungsrat oder Gesamtstiftungsrat eigenständige Aufgaben aufgrund besonderer kirchlicher Rechtsvorschriften zu erfüllen haben. 2 Sein Wirken ist sowohl auf das Leben der Kirche wie auch auf gesellschaftliche Vorgänge und Entwicklungen in der Kirchengemeinde gerichtet.

( 3 ) Der Pfarrgemeinderat arbeitet mit den Gemeindeteams, den weiteren Gruppen sowie mit den Personen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich pastorale Verantwortung tragen, zusammen.

§ 2
Aufgaben des Pfarrgemeinderates

( 1 ) 1 Der Pfarrgemeinderat entwickelt und beschließt zentrale pastorale Ziele in einer Pastoralkonzeption für die Kirchengemeinde unter Beachtung der geltenden Diözesanen Leitlinien. 2 Er sorgt für deren Finanzierung und Umsetzung und evaluiert diese regelmäßig.

( 2 ) Der Pfarrgemeinderat koordiniert als Vertretung der Katholikinnen und Katholiken der Kirchengemeinde die Aktivitäten der Gemeindeteams sowie der kirchlichen Gruppen, Verbände und geistlichen Gemeinschaften unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit und vertritt die Anliegen der Katholikinnen und Katholiken der Kirchengemeinde in Gesellschaft und Öffentlichkeit.

( 3 ) 1 Der Pfarrgemeinderat beachtet die Bindung hinsichtlich des örtlichen Vermögens gemäß §§ 28, 29 KVO III und ist zuständig für die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:

1. Die Wahl des Stiftungsrates,

2. die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates,

3. die Aufstellung von pastoralen Richtlinien für die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde,

4. die Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Kirchengemeinde sowie über die Art und die Höhe der zu erhebenden Ortskirchensteuer (§ 14 Absatz 2 KiStO),

5. die Feststellung der Jahresrechnung (§ 14 Absatz 5 KiStO),

6. die Bestellung einer Kirchengemeinderechnerin oder eines Kirchengemeinderechners – in der Regel durch Beauftragung einer Verrechnungsstelle – (§ 18 Absatz 2 KiStO),

7. die Beschlussfassung über die Errichtung und den Antrag auf Aufnahme in eine Gesamtkirchengemeinde (§ 20 Absatz 1 und 2 KiStO).

2 Die Nummern 4 bis 7 finden keine Anwendung, wenn eine Gesamtkirchengemeinde errichtet ist.

§ 3
Zusammensetzung des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat besteht aus Mitgliedern kraft Amtes, gewählten, hinzu gewählten und beratenden Mitgliedern.

( 2 ) Mitglied kraft Amtes ist der Leitende Pfarrer/Pfarradministrator der Kirchengemeinde.

( 3 ) Die Wahlberechtigten in der Kirchengemeinde wählen gemäß den folgenden Grundsätzen den Pfarrgemeinderat:

- Pro Stimmbezirk wird mindestens ein Mitglied gewählt.

- Die Zahl der unmittelbar gewählten Mitglieder des Pfarrgemeinderates soll mindestens 8 betragen. Sie darf in der Regel 50 nicht übersteigen.

( 4 ) Die Entscheidung über die Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder des Pfarrgemeinderates sowie über deren Zuordnung zu Stimmbezirken (§ 5 Absatz 2) bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder des amtierenden Pfarrgemeinderates.

( 5 ) 1 Kommt ein Beschluss nach den Absätzen 3 und 4 nicht zustande, entscheidet der Ordinarius. 2 Der Pfarrgemeinderat ist verpflichtet, dem Ordinarius spätestens einen Monat vor dem in § 3 Absatz 1 der Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (WOPGR) bestimmten Zeitpunkt Mitteilung über das Nichtzustandekommen des Beschlusses zu machen.

( 6 ) 1 Der Pfarrgemeinderat kann weitere Katholikinnen und Katholiken (sonstige sachkundige Personen oder Vertreterinnen oder Vertreter von Zielgruppen, die bei der Wahl noch nicht berücksichtigt wurden), welche die Voraussetzungen für die Wählbarkeit besitzen, während der laufenden Amtszeit hinzu wählen. 2 Unter ihnen soll – falls nicht schon direkt gewählt – ein Mitglied eines Jugendverbandes oder einer sonstigen Jugendgemeinschaft sein, das nicht volljährig zu sein braucht. 3 Die Zahl der hinzu gewählten Mitglieder darf ein Viertel der unmittelbar gewählten Mitglieder nicht übersteigen.

( 7 ) Die weiteren in der Kirchengemeinde mit amtlichem Auftrag tätigen Priester (dazu zählen nicht die Subsidiare), Ständigen Diakone, Ordensleute und die in der Kirchengemeinde tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen und liturgischen Dienst gehören dem Pfarrgemeinderat als beratende Mitglieder (mit Rede- und Antrags-, jedoch ohne Stimmrecht) an.

( 8 ) Der Pfarrgemeinderat kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kirchenbeamtinnen und -beamten der Kirchengemeinde (§ 7 Absatz 2 Nr. 3) als beratende Mitglieder (mit Rede- und Antrags-, jedoch ohne Stimmrecht) hinzu wählen.

§ 4
Wahl des Pfarrgemeinderates

( 1 ) Die Mitglieder des Pfarrgemeinderates gemäß § 3 Absatz 3 werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

( 2 ) Das Nähere hinsichtlich des Wahlverfahrens, der Hinzuwahl und der Entsendung regelt die Wahlordnung – WOPGR – für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg.

§ 5
Wahlgebiet und Stimmbezirke

( 1 ) Wahlgebiet ist das Gebiet der Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Das Wahlgebiet ist in der Regel in Stimmbezirke aufgeteilt. 2 Solche Stimmbezirke können die Pfarreien der Kirchengemeinde sein.

§ 6
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind die Katholikinnen und Katholiken, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und in einem Stimmbezirk der Kirchengemeinde seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz haben.

( 2 ) 1 Wahlberechtigt in einem anderen Stimmbezirk der Kirchengemeinde können auf Antrag Katholikinnen und Katholiken sein, die regelmäßig am Leben in diesem Stimmbezirk aktiv teilnehmen und die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. 2 Das Wahlrecht kann nur in einem Stimmbezirk ausgeübt werden. 3 Über den Antrag entscheidet der Wahlvorstand. 4 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 3 ) Für die Erlangung der Wahlberechtigung in einem Stimmbezirk einer anderen Kirchengemeinde gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Katholikinnen und Katholiken,

1. die ihren Austritt aus der Kirche nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts erklärt haben,

2. die nach staatlichem Recht infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.

§ 7
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Wählbar sind die nach § 6 Abs. 1 bis Abs. 3 wahlberechtigten Katholikinnen und Katholiken, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ordnungsgemäß zur Wahl vorgeschlagen wurden und ihrer Kandidatur zugestimmt haben. 2 Des Weiteren dürfen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte gehindert sein; die Entscheidung hierüber trifft der Ordinarius.

( 2 ) 1 Nicht wählbar sind Katholikinnen und Katholiken,

1. die nach § 6 Absatz 4 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,

2. die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,

3. die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erzbistums im pastoralen und liturgischen Dienst in der Kirchengemeinde mit amtlichem Auftrag tätig sind,

4. die als leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie tätig sind,

5. die als Kirchenbeamte und Angestellte der Kirchengemeinde mit einem regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigungsumfang von mehr als 40 Prozent einer Vollzeitstelle arbeiten. Diese können jedoch als beratende Mitglieder hinzu gewählt werden (§ 3 Absatz 8),

6. die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer kirchlicher Rechtsträger in der Vermögensverwaltung oder im Personalwesen für die Kirchengemeinde tätig oder mit Aufgaben der kirchlichen Vermögensverwaltungsaufsicht betraut sind.

2 Absatz 2 Nr. 5 findet auf Personen, die seit dem 1. Januar 2005 ununterbrochen mit einem wöchentlichen Beschäftigungsumfang von mehr als 40 Prozent als Angestellte oder Beamte für die Kirchengemeinde tätig und gleichzeitig Mitglied des Pfarrgemeinderates sind, keine Anwendung.

§ 8
Beginn und Ende der Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit des Pfarrgemeinderates beträgt fünf Jahre; sie beginnt mit dem ersten Zusammentreffen des Pfarrgemeinderates nach seiner Wahl (konstituierende Sitzung) und endet mit der konstituierenden Sitzung eines neugewählten Pfarrgemeinderates.

( 2 ) 1 Die konstituierende Sitzung hat innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Wahl stattzufinden. 2 Sie wird von der oder dem Vorsitzenden des noch amtierenden Pfarrgemeinderates oder vom Leitenden Pfarrer der Kirchengemeinde einberufen und von ihr oder ihm bis zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden geleitet.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Pfarrgemeinderates endet vorzeitig, wenn die Zahl der gewählten Mitglieder aufgrund vorzeitigen Ausscheidens einzelner Mitglieder die Hälfte der ursprünglich Gewählten unterschreitet und durch Nachrücken nicht mehr erreicht werden kann. 2 In diesem Fall ordnet der Erzbischof eine Neuwahl an oder trifft andere erforderliche und geeignete Maßnahmen.

§ 9
Beginn und Ende der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Ein gewähltes Mitglied scheidet aus dem Pfarrgemeinderat aus durch Tod, durch Verzicht auf sein Amt, im Falle der Ungültigkeit seiner Wahl oder bei Verlust der Wählbarkeit (§ 7). 2 Das Ausscheiden wird wirksam mit Beginn des Tages nach der gemäß Absatz 3 getroffenen Feststellung hinsichtlich der Beendigung der Mitgliedschaft.

( 2 ) Das Amt endet ferner, wenn ein Mitglied unentschuldigt oder ohne triftigen Grund mindestens vier aufeinander folgenden Sitzungen des Pfarrgemeinderates trotz ausdrücklicher schriftlicher Mahnung nach dem dritten Fehlen ferngeblieben ist.

( 3 ) 1 Die Feststellung über die Beendigung der Mitgliedschaft wird vom Pfarrgemeinderat getroffen und dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. 2 Gegen diese Entscheidung kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Woche Einspruch einlegen. 3 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. 4 Falls der Pfarrgemeinderat dem Einspruch nicht innerhalb von vier Wochen stattgibt, kann die Schlichtungsstelle (§ 16) innerhalb einer Woche angerufen werden, die über diesen Einspruch endgültig entscheidet.

( 4 ) 1 Scheidet ein unmittelbar gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so rückt für die restliche Amtszeit die nächste Bewerberin oder der nächste Bewerber entsprechend der Reihenfolge der bei der Wahl erhaltenen Stimmenzahl nach. 2 Das Nachrücken wird vom Pfarrgemeinderat festgestellt.

3 Abweichend von Absatz 1, §§ 7 Absatz 1 und 6 Absatz 1 geht die Mitgliedschaft im Pfarrgemeinderat nicht verloren, wenn der Hauptwohnsitz in eine Nachbardiözese des In- oder Auslandes verlegt wird und das Mitglied weiter uneingeschränkt am Leben der Gemeinde teilnimmt. 4 Der Pfarrgemeinderat fasst hierüber einen Beschluss.

( 5 ) Änderungen im Sinne der Absätze 1-4 werden vom Vorstand über die von der Erzdiözese bereitgestellte Plattform gemeldet.

§ 10
Vorstand

( 1 ) 1 Der Pfarrgemeinderat bildet aus seiner Mitte einen Vorstand. 2 Dieser hat die Aufgabe, für eine lebendige und zeitnahe Arbeit des Pfarrgemeinderates in allen Bereichen zu sorgen, die Geschäfte des Pfarrgemeinderates nach Maßgabe dieser Satzung und auf Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte – GGO – zu führen.

( 2 ) 1 Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Pfarrer der Kirchengemeinde. 2 Der Pfarrgemeinderat kann weitere stimmberechtigte Mitglieder in den Vorstand wählen.

( 3 ) 1 Der Pfarrgemeinderat wählt zunächst die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, und zwar im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit, in weiteren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit. 2 Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der unmittelbar gewählten Mitglieder bestellt. 3 In getrennten weiteren Wahlgängen werden die weiteren Mitglieder des Vorstandes mit einfacher Mehrheit gewählt.

( 4 ) 1 Gegen die Wahl der oder des Vorsitzenden kann der Pfarrer der Kirchengemeinde bei Vorliegen gewichtiger Gründe innerhalb einer Woche Einspruch einlegen. 2 Über den Einspruch entscheidet die Schlichtungsstelle (§ 16).

§ 11
Stellung des Leitenden Pfarrers der Kirchengemeinde

( 1 ) Der Leitende Pfarrer der Kirchengemeinde als der vom Erzbischof bestellte Seelsorger trägt eigene, in seinem Amt begründete Verantwortung:

1. für die Einheit der Kirchengemeinde sowie für die Einheit mit dem Erzbischof und dadurch mit der Weltkirche,

2. für die rechte Verkündigung der Heilsbotschaft,

3. für die Feier der Liturgie und die Verwaltung der Sakramente.

( 2 ) 1 Der Leitende Pfarrer der Kirchengemeinde muss Beschlüssen widersprechen, wenn er der Ansicht ist, dass sie nicht in Übereinstimmung mit der verbindlichen Glaubens- und Sittenlehre stehen oder rechtswidrig sind. 2 Der Leitende Pfarrer der Kirchengemeinde kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Kirchengemeinde und/oder eine bzw. alle Pfarreien/Pfarrkuratien nachteilig sind. 3 Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Rates ausgesprochen werden. 4 Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. 5 Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine erneute Sitzung des Rates einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beraten ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. 6 Erfüllt nach Ansicht des Leitenden Pfarrers der Kirchengemeinde auch der neue Beschluss die Voraussetzungen nach Satz 1, muss er ihm erneut widersprechen und den Ordinarius anrufen.

§ 12
Arbeitsweise des Pfarrgemeinderates

( 1 ) 1 Der Pfarrgemeinderat tritt wenigstens vierteljährlich zusammen. 2 Er wird durch die oder den Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates, im Verhinderungsfall durch die Stellvertretung oder ein anderes Vorstandsmitglied, mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der vorgesehenen Tagesordnung einberufen; Textform genügt. 3 Zeit und Ort der Sitzung sowie die vorgesehene Tagesordnung öffentlicher Sitzungen sind öffentlich bekannt zu machen. 4 In dringenden Fällen kann der Pfarrgemeinderat mit einer Frist von drei Tagen ohne öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einberufen werden; Textform genügt.

( 2 ) 1 Die Sitzungen des Pfarrgemeinderates sind öffentlich. 2 Nichtöffentlich ist zu verhandeln, wenn es das kirchliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.

( 3 ) 1 Der Pfarrgemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. 3 Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 4 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 4 ) 1 Ist nach Meinung der Mehrheit des Pfarrgemeinderates oder des Leitenden Pfarrers der Kirchengemeinde eine gedeihliche Zusammenarbeit im Pfarrgemeinderat nicht mehr gegeben, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden. 2 Gelingt es auch dieser nicht, eine Einigung herbeizuführen, verfügt der Erzbischof die erforderlichen Maßnahmen. 3 Er kann die vorzeitige Auflösung des Pfarrgemeinderates verfügen und die Durchführung von Neuwahlen anordnen.

( 5 ) Das Nähere über die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen sowie die Arbeitsweise des Pfarrgemeinderates und seiner Ausschüsse bestimmt die Gemeinsame Geschäftsordnung (GGO).

§ 13
Ausschluss wegen Befangenheit

( 1 ) Ein Mitglied des Pfarrgemeinderates darf an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss das Mitglied selbst, dessen Ehegattin oder Ehegatten, einer durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie nach bürgerlichem Recht verbundenen Person oder eine von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

( 2 ) 1 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Pfarrgemeinderat ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. 2 Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.

( 3 ) 1 Ein Beschluss ist unwirksam, wenn bei der Beratung und Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 verletzt worden sind oder ein Mitglied des Pfarrgemeinderates ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen war. 2 Der Beschluss gilt jedoch drei Monate nach der Beschlussfassung als gültig zustande gekommen, wenn er nicht innerhalb dieser Frist von einem Mitglied des Pfarrgemeinderates oder eine von dem Beschluss betroffenen Person beim Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich angefochten wurde oder das Erzbischöfliche Ordinariat den Beschluss vor Ablauf der Frist beanstandet hat. 3 Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet innerhalb eines Monats nach Zugang der Anfechtungserklärung endgültig.

§ 14
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Pfarrgemeinderat kann zur Vorbereitung oder Durchführung seiner Beschlüsse ständige Ausschüsse oder Ausschüsse auf Zeit einsetzen. 2 Er kann in die Ausschüsse auch Personen berufen, die nicht Mitglieder des Pfarrgemeinderates sind.

( 2 ) 1 Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. 2 Für die Öffentlichkeit bestimmte Stellungnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Pfarrgemeinderates abgegeben werden.

( 3 ) Der Pfarrgemeinderat kann ferner einzelne Personen mit besonderen Aufgaben betrauen.

§ 15
Ehrenamtliche Tätigkeit

1 Die Tätigkeit im Pfarrgemeinderat und in seinen Ausschüssen ist für alle gewählten und hinzu gewählten Mitglieder ehrenamtlich. 2 Notwendige Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.

§ 16
Schlichtungsstelle

Derzeit gibt es keine Regelung.

§ 17
Gemeindeteam

( 1 ) 1 Die Pfarreien in der Kirchengemeinde bilden in der Regel ein Gemeindeteam. 2 Dieses dient der Förderung des kirchlichen Lebens und seiner Präsenz im gesellschaftlichen Umfeld der einzelnen Pfarreien der Kirchengemeinde. 3 Hierzu gehört insbesondere die Sorge für die vier Grundvollzüge der Kirche: Leiturgia (Gottesdienst), Martyria (Verkündigung), Koinonia (Gemeinschaft) und Diakonia (Dienst am Menschen).

( 2 ) 1 Die aus einer Pfarrei gewählten Pfarrgemeinderatsmitglieder schlagen gemeinsam mit dem Leitenden Pfarrer der Kirchengemeinde dem Pfarrgemeinderat Personen für das Gemeindeteam vor. 2 Nach deren Bestätigung durch Beschluss des Pfarrgemeinderates beruft der Leitende Pfarrer der Kirchengemeinde die vorgeschlagenen Personen in das Gemeindeteam; dies geschieht in der Regel für mindestens zwei Jahre. 3 Die Berufung wird anschließend im Rahmen der sonntäglichen Eucharistiefeier der Pfarrei bekannt gegeben.

( 3 ) 1 Ein Gemeindeteam kann jederzeit gebildet werden. 2 Es bleibt nach der Neuwahl des Pfarrgemeinderates bis zur Bildung eines neuen Gemeindeteams, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der konstituierenden Sitzung eines neuen Pfarrgemeinderates bestehen. 3 Dem Gemeindeteam gehören an:

1. der Leitende Pfarrer der Kirchengemeinde; statt des Pfarrers kann jederzeit, in der Regel dauerhaft, ein Mitglied des Seelsorgeteams in das Gemeindeteam entsandt werden,

2. mindestens ein unmittelbar gewähltes Mitglied des Pfarrgemeinderates, nach Möglichkeit aus der betreffenden Pfarrei und

3. die gemäß Absatz 2 Berufenen aus der betreffenden Pfarrei.

( 4 ) 1 Das Gemeindeteam bestimmt aus der Reihe der Berufenen oder den ihm angehörenden Pfarrgemeinderatsmitgliedern eine Sprecherin oder einen Sprecher. 2 Diese Person leitet die Treffen des Gemeindeteams. 3 Es soll eine Vertretung bestimmt werden.

( 5 ) 1 Ein Mitglied gemäß Absatz 3 Buchst. b) und c) gehört dem Gemeindeteam nicht mehr an, wenn es gegenüber der Sprecherin oder dem Sprecher das eigene Ausscheiden erklärt. 2 Die Sprecherin oder der Sprecher informiert unverzüglich den Pfarrgemeinderat und den Leitenden Pfarrer der Kirchengemeinde. 3 Nach Möglichkeit nimmt im Fall des Buchst. b) ein anderes Pfarrgemeinderatsmitglied die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds ein.

( 6 ) 1 Über den Ausschluss eines Mitglieds gemäß Absatz 3 Buchst. b) und c) entscheidet der Pfarrgemeinderat mit zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder. 2 Nach Möglichkeit nimmt im Fall des Buchst. b) ein anderes Pfarrgemeinderatsmitglied die Stelle des ausgeschlossenen Mitglieds ein.

( 7 ) Sonstige Streitigkeiten gleich welcher Art sollen im Pfarrgemeinderat erörtert und entschieden werden.

§ 18
Versammlung in der Kirchengemeinde und Gemeindeversammlung

( 1 ) 1 Der Pfarrgemeinderat soll einmal im Jahr alle Glieder der Kirchengemeinde zu einer Versammlung der Kirchengemeinde oder zu einer der den örtlichen Bedürfnissen entsprechenden Veranstaltung einladen und über seine Tätigkeit berichten. 2 Darin sollen ferner Fragen des kirchlichen Lebens erörtert sowie Anregungen und Vorschläge für die Arbeit des Pfarrgemeinderates gegeben werden.

( 2 ) Die Gemeindeteams tragen im Zusammenwirken mit den übrigen Mitgliedern des Pfarrgemeinderates aus der jeweiligen Pfarrei die Verantwortung dafür, dass in den Pfarreien entsprechend verfahren wird.

§ 19
Sachkosten

Die Sachkosten des Pfarrgemeinderates sowie der Gemeindeteams trägt die Kirchengemeinde; sie sind in den Haushaltsplan aufzunehmen.

§ 20
Stiftungsrat

( 1 ) 1 Für die Dauer seiner Amtszeit bestellt der Pfarrgemeinderat innerhalb von längstens sechs Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung einen Stiftungsrat. 2 Dem Stiftungsrat obliegt die Verwaltung und Vertretung des örtlichen Kirchenvermögens; er handelt somit auch als Vermögensverwaltungsrat gemäß can. 537 i. V. m. can. 1280 CIC/1983 jeweils für die einzelnen Pfarreien in der Kirchengemeinde.

( 2 ) Das Nähere über die Aufgaben, die rechtlichen Bindungen hinsichtlich des örtlichen Vermögens, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Stiftungsrates bestimmt die „Ordnung über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung – KVO -)“.

§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 15.Juni 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung der Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg vom 5. Juli 2004 (ABl. S. 353) in der Fassung vom 1. Januar 2015 (ABl. 2013 S. 46) außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

………………………………………………..

Erzbischof Stephan Burger

Zulassung zur Pfarrgemeinderatswahl von Kirchenbeamten und Angestellten der Kirchengemeinde

vom 25. Oktober 2019

(ABl. 2019, S. 160)

Die Zulassung von Kirchenbeamten und Angestellten der Kirchengemeinde wurde in § 7 Absatz 2 Ziffer 5 der Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg – PGRS – mit Wirkung ab 15. Juni 2019 (ABl. S. 73) neu geregelt.

Für die Anwendung des § 7 Absatz 2 Ziffer 5 der Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (PGRS) ist Folgendes zu berücksichtigen:

1. Der Anteil von Mitgliedern gemäß § 7 Absatz 2 Ziffer 5 PGRS in einem Pfarrgemeinderat darf maximal 25 Prozent betragen. Dies bedeutet, dass sich zwar eine größere Zahl betreffender Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen kann, diese jedoch – entsprechend der Höhe der auf sie entfallenden Stimmen – nur bis zur Erreichung des Viertels der Mitglieder in den Pfarrgemeinderat einziehen können.

2. Entscheidet sich im Laufe der Wahlperiode ein weiteres Pfarrgemeinderatsmitglied zur Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 7 Absatz 5 PGRS, so gilt § 7 Absatz 2 Ziffer 5 PGRS uneingeschränkt bis zum Erreichen der 25-Prozent-Grenze: Dieses Mitglied würde gemäß § 9 Absatz 1 PGRS aus dem Pfarrgemeinderat ausscheiden. Dies ist gemäß § 9 Absatz 3 PGRS vom Pfarrgemeinderat festzustellen und dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein auf Grund der Regelung in § 7 Absatz 2 Ziffer 5 PGRS in den Pfarrgemeinderat gewähltes Mitglied seinen Beschäftigungsumfang über die 40-Prozent-Grenze hinaus erhöht.

Begehren mehrere Pfarrgemeinderatsmitglieder die Aufnahme einer solchen Beschäftigung oder die Erhöhung des wöchentlichen Beschäftigungsumfanges über die 40-Prozent-Grenze hinaus, entscheidet die Höhe der bei der Pfarrgemeinderatswahl auf sie entfallenen Stimmen.

3. Die Zulassung erstreckt sich nicht auf § 10 Absatz lc KVO III: Die Wahl eines solchen Pfarrgemeinderatsmitglieds in den Stiftungsrat ist ausgeschlossen.

Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (WOPGR)

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 79)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeine Regelungen

§ 1

Geltungsbereich und Wahlgrundsätze

§ 2

Wahltermin

Abschnitt II: Der Pfarrgemeinderat der Kirchengemeinde

§ 3

Vorbereitung der Wahl

§ 4

Wahlvorstand

§ 5

Stimmbezirksausschuss

§ 6

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl

§ 7

Aufstellung des Wählerverzeichnisses

§ 8

Erlangung des Wahlrechts nach § 6 Abs. 2 oder 3 PGRS

§ 9

Briefwahl

§ 9a

Online-Wahl

§ 10

Wahlvorschläge

§ 11

Kandidatenliste

§ 12

Stimmzettel

§ 13

Wahllokal

§ 14

Stimmabgabe

§ 15

Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 16

Ungültigkeit der Stimmabgabe

§ 17

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 18

Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 19

Wahlprüfung

§ 20

Wiederholungswahl

Abschnitt III: Schlussbestimmungen

§ 21

Inkrafttreten

Abschnitt I: Allgemeine Regelungen

§ 1
Geltungsbereich und Wahlgrundsätze

( 1 ) Diese Wahlordnung gilt für die Wahl der Pfarrgemeinderäte im Wahlraum Erzbistum Freiburg.

( 2 ) Die Mitglieder der Pfarrgemeinderäte gemäß § 3 Absatz 3 oder Absatz 5 der Satzung der Pfarrgemeinderäte PGRS werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

§ 2
Wahltermin

1 Die Wahl der Pfarrgemeinderäte findet regelmäßig alle fünf Jahre statt. 2 Der Wahltag wird durch den Erzbischof bestimmt und im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg bekannt gemacht.

Abschnitt II: Der Pfarrgemeinderat der Kirchengemeinde

§ 3
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Der amtierende Pfarrgemeinderat hat frühzeitig über die Zahl der gemäß § 3 Abs. 3 PGRS erforderlichen Beschlüsse zu beraten und, sofern er nicht gemäß § 3 Absatz 5 PGRS die Entscheidung des Ordinarius einholt, spätestens jedoch sechs Monate vor der Neuwahl

1. gemäß § 3 Absatz 3 und 4 PGRS über die Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder des Pfarrgemeinderates sowie über deren Zuordnung zu Stimmbezirken zu beschließen,

2. die Mitglieder und jeweils zwei Ersatzmitglieder einschließlich der Reihenfolge ihres Nachrückens für den Wahlvorstand und ggf. für die Stimmbezirksausschüsse zu wählen.

( 2 ) § 11 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz PGRS findet auf den Beschluss gemäß Ziffer 1 keine Anwendung.

§ 4
Wahlvorstand

( 1 ) Dem Wahlvorstand gehören an:

1. Der Leitende Pfarrer oder eine von ihm beauftragte Person,

2. vier bis acht Katholikinnen und Katholiken, die vom Pfarrgemeinderat gewählt werden.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, eine Stellvertretung und eine mit der Schriftführung beauftragte Person. 2 Mitglieder des Wahlvorstandes scheiden aus diesem aus durch Erklärung des Rücktritts aus wichtigem Grund gegenüber der oder dem Vorsitzenden oder wenn sie für die Wahl in den Pfarrgemeinderat mit ihrer Zustimmung vorgeschlagen werden. 3 Für sie rücken die gewählten Ersatzmitglieder (§ 3 Absatz 1 Ziff. 2) in der festgelegten Reihenfolge nach.

( 3 ) Dem Wahlvorstand obliegt die Aufgabe

1. die Wahl öffentlich bekannt zu machen,

2. das von der Meldestelle in WEDDING bereit gestellte Wählerverzeichnis abzurufen, zu berichtigen und zu ergänzen,

3. Briefwahlscheine auszustellen,

4. die Wahlvorschläge zu prüfen,

5. die Wahlvorschläge öffentlich bekannt zu machen,

6. das Wahlergebnis zu ermitteln, festzustellen und hierüber dem Erzbischöflichen Ordinariat Mitteilung zu machen.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.

( 5 ) Der Wahlvorstand bestellt die für die Wahl erforderlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

( 6 ) Die Sitzungen des Wahlvorstandes, insbesondere alle Erörterungen zur Zulassung von Kandidatinnen und Kandidaten sind mit Ausnahme der Sitzung zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses nicht öffentlich.

§ 5
Stimmbezirksausschuss

1 In Kirchengemeinden, in welchen mehrere Stimmbezirke gebildet werden, ist für jeden Stimmbezirk ein Stimmbezirksausschuss zu bestellen. 2 Die Mitglieder werden vom Pfarrgemeinderat berufen. 3 Die Zahl der Mitglieder bestimmt ebenfalls der Pfarrgemeinderat.

§ 6
Öffentliche Bekanntmachung der Wahl

( 1 ) Die Wahl der Pfarrgemeinderäte hat der Wahlvorstand (§ 4) – wo ein solcher nicht besteht, der Leitende Pfarrer – spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen.

( 2 ) Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl der Pfarrgemeinderäte hat zu enthalten:

1. Den Tag der Wahl,

2. Beginn und Schluss der Abstimmung,

3. bei Aufteilung des Wahlgebiets in Stimmbezirke deren Benennung,

4. das Wahllokal,

5. einen Hinweis auf das Wahlverfahren,

6. die Zahl der im Wahlgebiet in den einzelnen Stimmbezirken zu wählenden Mitglieder,

7. Zeitpunkt, Ort und Dauer der öffentlichen Auflegung des Wählerverzeichnisses,

8. die Aufforderung, spätestens acht Wochen vor dem Wahltag beim Wahlvorstand Wahlvorschläge einzureichen,

9. einen Hinweis darauf, dass nur mit amtlichen Stimmzetteln abgestimmt werden darf und dass andere Stimmzettel ungültig sind,

10. einen Hinweis darauf, dass bis zum Ablauf des vierten Tages vor der Wahl Briefwahl beantragt werden kann.

11. einen Hinweis darauf, dass die Möglichkeit zur digitalen Stimmabgabe besteht

( 3 ) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch:

1. Hinweis in den Sonntagsgottesdiensten,

2. Veröffentlichung im Pfarrblatt oder sonstigen Mitteilungsblättern der Kirchengemeinde,

3. Anschlag an den Kirchentüren oder an den Anschlagtafeln oder

4. Mitteilung auf der Homepage der Kirchengemeinde.

§ 7
Aufstellung des Wählerverzeichnisses

( 1 ) 1 Für die Wahl ist das von der Meldestelle vorbereitete Wählerverzeichnis zu ergänzen bzw. zu berichtigen. 2 Soweit Stimmbezirke gebildet sind, sind die Wahlberechtigten den Stimmbezirken zuzuordnen.

( 2 ) Das Wählerverzeichnis muss folgende Angaben enthalten:

1. Laufende Nummer,

2. Familienname,

3. Vorname,

4. Geburtsdatum,

5. Wohnort und Anschrift,

6. Vermerk über die Stimmabgabe und

7. Bemerkungen.

( 3 ) Die Auflegung der Wählerverzeichnisse muss mindestens eine Woche lang erfolgen und spätestens sechs Wochen vor der Wahl beendet sein.

( 4 ) 1 Jede wahlberechtigte Person, die das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann dessen Berichtigung beantragen. 2 Über den Antrag entscheidet der Wahlvorstand.

( 5 ) 1 Das Wählerverzeichnis wird von der oder dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes am Tag vor der Wahl endgültig abgeschlossen. 2 Es ist zu vermerken:

1. Die Zahl der Wahlberechtigten,

2. die Zahl der Personen mit Behinderungsvermerk,

3. die Zahl der ausgestellten Briefwahlscheine,

4. die Zahl der Wahlberechtigten, die digital abgestimmt haben.

§ 8
Erlangung des Wahlrechts nach § 6 Abs. 2 oder 3 PGRS

( 1 ) 1 Anträge auf Erlangung des Wahlrechts nach § 6 Absatz 2 PGRS (Wahl in einem anderen Stimmbezirk innerhalb der Kirchengemeinde), nach § 6 Absatz 3 PGRS (Wahl in einem Stimmbezirk einer anderen Kirchengemeinde) sind spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin beim Wahlvorstand derjenigen Kirchengemeinde, in der das Wahlrecht ausgeübt werden soll, zu stellen; im Fall des § 6 Absatz 3 PGRS ist auch der Stimmbezirk zu bezeichnen. 2 Der zuständige Wahlvorstand stellt fest, ob die Voraussetzungen vorliegen, und entscheidet über den Antrag.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand benachrichtigt die Antragstellerin oder den Antragsteller und im Fall des § 6 Absatz 3 PGRS zusätzlich den Wahlvorstand derjenigen Kirchengemeinde, welcher die antragstellende Person angehört, über die getroffene Entscheidung. 2 Wird dem Antrag stattgegeben, ergänzt der zuständige Wahlvorstand das Wählerverzeichnis; im Fall des § 6 Absatz 3 PGRS trägt der Wahlvorstand der Kirchengemeinde, welcher die antragstellende Person angehört, diese aus dem Wählerverzeichnis aus.

( 3 ) 1 Die Entscheidung des Wahlvorstandes der Kirchengemeinde, in der das Wahlrecht nach Absatz 1 ausgeübt werden soll, kann nicht selbständig angefochten werden; § 19 bleibt hiervon unberührt. 2 Die stattgebende Entscheidung über die Ausübung des Wahlrechts im Fall des § 6 Absatz 3 PGRS ist jedoch nur verbindlich, wenn sie dem Wahlvorstand der Kirchengemeinde, welcher der antragstellende Person angehört, spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin in Textform zugeht.

§ 9
Briefwahl

( 1 ) Jede wahlberechtigte Person erhält auf schriftlichen Antrag, der spätestens am vierten Tag vor der Wahl beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes eingegangen sein muss, einen Briefwahlschein sowie die weiteren Unterlagen zur Ausübung der Briefwahl.

( 2 ) Die Ausstellung eines Briefwahlscheins wird vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes im Wählerverzeichnis in der Spalte „Bemerkungen“ eingetragen.

( 3 ) Die Stimmzettel müssen bis zum zweiten Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr beim Wahlvorstand eingegangen sein.

§ 9a
Online-Wahl

( 1 ) Jede wahlberechtigte Person erhält die Informationen für den Zugang auf das Online-Wahlportal mit persönlichem Benutzernamen und Passwort.

( 2 ) Die Stimmabgabe im Online-Wahlportal muss bis zum zweiten Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr abgeschlossen sein.

§ 10
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Wahlvorschläge, die auch mehrere Namen umfassen können, kann jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde einreichen. 2 Der Wahlvorschlag muss enthalten:

1. Die Unterschrift von mindestens zehn Wahlberechtigten sowie

2. die schriftliche Einverständniserklärung des Kandidaten.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand hat die eingegangenen Wahlvorschläge zu prüfen. 2 Stellt er Mängel fest, hat er unverzüglich zur Beseitigung aufzufordern. 3 Mängel können nur bis zum Ablauf der Vorschlagsfrist behoben werden.

( 3 ) Die Kandidatenliste soll doppelt so viele Namen enthalten als Mitglieder zu wählen sind.

( 4 ) Der Wahlvorstand entscheidet spätestens sechs Wochen vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.

( 5 ) 1 Entspricht die Zahl der Kandidierenden der Zahl der gemäß § 3 Absatz 1 im Wahlgebiet/im Stimmbezirk zu wählenden Mitglieder oder liegt sie darunter, kann jede wählbare Person in den Pfarrgemeinderat gewählt werden.

2 Voraussetzung hierfür ist die Erreichung des Quorums gemäß Absatz 1 Ziffer 1 sowie mindestens eine weitere Benennung, welche bei Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 15 Absatz 3 als abgegebene Stimmen gewertet werden (§ 17 Absatz 1 Satz 2), sofern keine Ungültigkeit der Stimmabgabe gemäß § 16 vorliegt und die benannte Person der Kandidatur zustimmt (§ 17 Absatz 2 Satz 2).

3 Auf diese Rechtsfolge ist in der Wahlbenachrichtigung (§ 12 Absatz 2) und auf dem Stimmzettel bzw. im Online-Wahlverfahren hinzuweisen.

( 6 ) In den Fällen des Absatzes 5 hat der Stimmzettel bzw. die Online-Wahlmöglichkeit so viele freie Zeilen zu enthalten, wie Pfarrgemeinderäte zu wählen sind.

§ 11
Kandidatenliste

( 1 ) Die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten sind in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Beruf, Geburtsjahr und Wohnort in die Kandidatenliste einzutragen.

( 2 ) Die Kandidatenliste ist spätestens zwei Wochen vor der Wahl in der in § 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Weise öffentlich bekannt zu machen.

§ 12
Stimmzettel

( 1 ) 1 Auf den Stimmzetteln sind die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge mit den in der Kandidatenliste enthaltenen Angaben aufzuführen. 2 Ferner ist die Zahl der zu wählenden Mitglieder zu vermerken. 3 Im Fall des § 10 Absatz 5 sind so viele freie Felder für die Stimmabgabe anzufügen, wie Sitze zu vergeben sind.

( 2 ) Die Stimmzettel sollen innerhalb eines Stimmbezirks die gleiche Farbe erhalten.

§ 13
Wahllokal

( 1 ) Für jeden Stimmbezirk bestimmt der Wahlvorstand ein geeignetes Wahllokal.

( 2 ) Das Wahllokal muss am Wahltag mindestens zwei Stunden – längstens bis 18:00 Uhr – geöffnet sein; findet ein Vorabendgottesdienst statt, soll es zusätzlich je eine Stunde vor und nach diesem geöffnet werden.

( 3 ) In den Wahllokalen sind Stimmzettel in ausreichender Zahl bereitzuhalten.

§ 14
Stimmabgabe

( 1 ) 1 Jede und jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. 2 Eine wahlberechtigte Person, die nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, ihre Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Vertrauensperson bedienen.

( 2 ) Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel einer Kandidatin / einem Kandidaten, dem sie eine Stimme geben will, durch ein Kreuz vor dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als gewählt kennzeichnet.

( 3 ) 1 Bei der Briefwahl hat die wählende Person dem Wahlvorstand im verschlossenen Wahlbrief, der den ausgefüllten Stimmzettel enthält, sowie den Briefwahlschein zu übersenden. 2 Auf dem Briefwahlschein ist zu versichern, dass die wählende Person den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet oder sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedient hat. 3 Die Schriftführerin oder der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe hinter dem Namen der wählenden Person in der dafür vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses, legt den Stimmzettel in die Wahlurne und sammelt die Briefwahlscheine.

( 4 ) 1 Bei der Online-Wahl meldet sich die wählende Person mit persönlichem Benutzernamen und Passwort im Wahlportal an und folgt der Menüführung. 2 Sofern die Stimmabgabe nicht beendet wurde, ist eine Neuanmeldung und eine Fortführung der Stimmabgabe möglich.

§ 15
Ermittlung des Wahlergebnisses

( 1 ) Das Wahlergebnis ist in öffentlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen.

( 2 ) 1 Nach Beendigung der Wahlhandlung werden die Wahlurnen geöffnet und die abgegebenen Stimmzettel gezählt. 2 Die Gültigkeit der Stimmabgabe wird geprüft und die Zahl der auf die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten abgegebenen gültigen Stimmen ermittelt. 3 Zuständig hierfür ist der Wahlvorstand oder der jeweilige Stimmbezirksausschuss, der das Wahlergebnis unmittelbar nach Stimmauszählung in Textform an den Wahlvorstand übermittelt.

( 3 ) 1 In den Fällen des § 10 Absatz 5 entscheidet der Wahlvorstand unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten; dieser ist zugelassen, wenn er auf mindestens zehn Stimmzetteln genannt ist und die weiteren Voraussetzungen für die Wählbarkeit gegeben sind. 2 Gegebenenfalls erforderliche Entscheidungen des Ordinarius oder notwendige Auskünfte sind unverzüglich einzuholen.

( 4 ) 1 Über die Wahlhandlung, die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift anzufertigen und von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes und gegebenenfalls des Stimmbezirksausschusses zu unterzeichnen. 2 Das Ergebnis soll, auch wenn es vorläufig ist, unmittelbar nach der Stimmenauszählung in Textform an die Erzdiözese übermittelt werden.

( 5 ) Die Niederschrift ist im Archiv der Kirchengemeinde aufzubewahren.

§ 16
Ungültigkeit der Stimmabgabe

( 1 ) Ungültig sind Stimmzettel,

1. die nicht amtlich ausgegeben worden sind,

2. die unzulässige Änderungen, Vorbehalte oder Zusätze enthalten,

3. die keine Eintragung enthalten oder deren ganzer Inhalt gestrichen ist,

4. mehr gültige Stimmen enthalten, als der Wähler hat.

( 2 ) Ungültig sind Stimmen,

1. wenn der Name der oder des Gewählten auf dem Stimmzettel nicht lesbar,

2. die Person der gewählten Person aus dem Stimmzettel nicht unzweifelhaft erkennbar oder

3. gegenüber der gewählten Person ein Vorbehalt beigefügt ist.

( 3 ) Bei der Briefwahl ist die Stimmabgabe außerdem ungültig, wenn

1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. der Wahlbrief unverschlossen übersandt worden ist,

3. der Briefwahlschein fehlt oder unvollständig ausgefüllt ist.

§ 17
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand ermittelt das festgestellte Wahlergebnis und teilt es den Kandidaten mit. 2 In den Fällen des § 10 Absatz 5 holt der Wahlvorstand nach Entscheidung über die Zulassung der Kandidatin oder des Kandidaten unverzüglich deren/dessen schriftliche Zustimmung ein.

( 2 ) 1 Gewählt sind der Reihenfolge nach die Kandidatinnen und Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 In den Fällen des § 10 Absatz 5 ist eine Kandidatin/ein Kandidat gewählt, das heißt die auf den Stimmzetteln bzw. online eingetragenen Benennungen werden als abgegebene Stimmen gewertet, wenn die Kandidatin/der Kandidat mindestens elf Mal benannt worden und keine Ungültigkeit gemäß § 16 gegeben ist.

( 3 ) Die abgegebenen Stimmzettel sowie die Ausdrucke der digitalen Ergebnisdatei werden bis zum Ablauf der Wahlprüfungsfrist im Pfarrarchiv aufbewahrt.

§ 18
Bekanntmachung des Wahlergebnisses

( 1 ) Das Wahlergebnis ist spätestens an dem auf den Wahltag folgenden Sonntag in der in § 6 Absatz 3 vorgesehenen Weise öffentlich bekannt zu machen.

( 2 ) Die Bekanntmachung hat zu enthalten:

1. Die Zahl der Wahlberechtigten,

2. die Zahl der abgegebenen Stimmzettel,

3. die Zahl der gültigen Stimmzettel,

4. die Namen und die Reihenfolge der Gewählten mit den Zahlen ihrer gültigen Stimmen,

5. eine Belehrung über die Möglichkeit der Wahlanfechtung unter Angabe der Frist.

§ 19
Wahlprüfung

( 1 ) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede wahlberechtigte Person beim Wahlvorstand innerhalb einer Frist von einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch einlegen.

( 2 ) 1 Der Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen. 2 Der Einspruch kann nur auf Mängel in der Person einer/eines Gewählten oder auf Verfahrensmängel gestützt werden, die für das Verfahren erheblich sind. 3 Der Wahlvorstand entscheidet binnen einer Woche, ob er dem Einspruch abhilft. 4 Hilft er dem Einspruch nicht ab, leitet er ihn an den Ordinarius unter Beifügung seiner schriftlichen Stellungnahme weiter.

( 3 ) 1 Über den Einspruch entscheidet der Ordinarius innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dem Wahltag. 2 Die Entscheidung ist der/dem Wahlberechtigten, die/der den Einspruch eingelegt hat, und dem Wahlvorstand zuzustellen.

§ 20
Wiederholungswahl

( 1 ) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie in dem in der Entscheidung zu bestimmenden Umfang zu wiederholen.

( 2 ) Die Wiederholungswahl muss spätestens sechs Monate nach der Entscheidung stattfinden, durch welche die Wahl für ungültig erklärt worden ist.

( 3 ) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach Maßgabe dieser Wahlordnung festgestellt.

( 4 ) Werden Wiederholungswahlen nur in einzelnen Stimmbezirken durchgeführt, darf die Einteilung der Stimmbezirke nicht verändert werden.

Abschnitt III: Schlussbestimmungen

§ 21
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom

15. Juni 2019 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg vom 1. Oktober 2013 (ABl. S. 164) außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

………………………………………………..

Erzbischof Stephan Burger

Gemeinsame Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg (GGO)

vom 18. März 2015

(ABl. 2015, S. 111)

Für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg sowie sinngemäß für deren Organe und Ausschüsse wird die folgende Gemeinsame Geschäftsordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Gemeinsame Geschäftsordnung – GGO – gilt für die Pfarrgemeinderäte und die Dekanatsräte, im Folgenden kurz „Rat“ genannt, sowie sinngemäß für deren Organe und Ausschüsse, soweit in den Satzungen dieser Räte nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 2
Vorbereitung der Sitzung

1 Der Vorstand des Rates bereitet die Sitzungen des Rates vor, stellt die Tagesordnung auf und legt den Sitzungstermin fest. 2 In einer Sitzung wird an geeigneter Stelle ein geistlicher Impuls gehalten.

§ 3
Einberufung der Sitzung

( 1 ) Die oder der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die Stellvertretung oder ein anderes Vorstandsmitglied, beruft die Sitzungen unter Einhaltung der in der jeweiligen Satzung vorgesehenen Frist und Mitteilung der vorgesehenen Tagesordnung in Textform ein.

( 2 ) 1 Die Mindestanzahl der Sitzungen der Räte richtet sich nach den jeweiligen Satzungen. 2 Darüber hinaus müssen der Pfarrgemeinderat und der Dekanatsrat einberufen werden, wenn der Pfarrer bzw. der Dekan oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt.

( 3 ) 1 In dringenden Fällen kann der Rat formlos unter Einhaltung der in der jeweiligen Satzung vorgesehenen Frist ohne öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung einberufen werden. 2 Jedoch ist eine Beschlussfassung in dieser Sitzung nur möglich, wenn zu Beginn der Sitzung die Eilbedürftigkeit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder festgestellt wird.

( 4 ) Kommt die oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung ihren Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 nicht nach, kann der Rat auch vom Pfarrer bzw. Dekan einberufen werden.

§ 4
Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung

1 Zeit und Ort sowie die vorgesehene Tagesordnung öffentlicher Sitzungen sind öffentlich bekannt zu machen. 2 Die Form der Bekanntmachung richtet sich bei Pfarrgemeinderäten nach den für öffentliche Bekanntmachungen der Kirchengemeinde geltenden Vorschriften, bei Dekanatsräten nach der hierzu erlassenen Satzung.

§ 5
Leitung der Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle der Stellvertretung, geleitet.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende leitet die Aussprache oder beauftragt dafür ein anderes Mitglied des Vorstandes. 2 Die Sitzungsleitung ist berechtigt, die Redezeit zu beschränken und übt die volle Sitzungsgewalt aus.

§ 6
Feststellung der Tagesordnung

( 1 ) 1 Anträgen von Ratsmitgliedern auf Aufnahme in die Tagesordnung ist stattzugeben, wenn sie beim Pfarrgemeinderat mindestens drei Tage, beim Dekanatsrat mindestens sieben Tage vor der Sitzung bei der oder dem Vorsitzenden bzw. beim Vorstand eingegangen sind. 2 Die oder der Vorsitzende hat die Mitglieder des Rates unverzüglich hiervon zu unterrichten.

( 2 ) Dringlichkeitsanträge, die nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen von Mitgliedern gestellt werden, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Rates der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmen.

§ 7
Beratende Personen und Gäste

1 Der Vorstand des Rates kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Sitzung beratende Personen hinzuziehen oder Gäste einladen. 2 Die Sitzungsleitung kann Nichtmitgliedern das Wort erteilen.

§ 8
Beginn der Sitzung

Zu Beginn der Tagesordnung sind Einsprüche zum Protokoll der vorhergehenden Sitzung zu beraten und zu beschließen und die vom Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung zu genehmigen.

§ 9
Öffentlichkeit/Amtsverschwiegenheit

( 1 ) 1 Über Anträge aus der Mitte des Rates, einen Beratungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. 2 In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das kirchliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner Personen entgegenstehen.

( 2 ) Die Ratsmitglieder und hinzugezogene beratende Personen sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Vorstand des Rates von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 2 bekannt gegeben worden sind.

§ 10
Anträge zur Geschäftsordnung

Über Anträge zur Geschäftsordnung muss nach Gelegenheit zur Gegenrede sofort abgestimmt werden.

§ 11
Beschlussfähigkeit

1 Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung festzustellen und im Protokoll zu vermerken. 3 Der Rat gilt solange als beschlussfähig, bis die Beschlussunfähigkeit auf Antrag festgestellt ist. 4 Ist der Rat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht oder nicht mehr beschlussfähig, muss die Beschlussfassung vertagt werden. 5 Der Rat ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Male durch erneute fristgemäße Einladung zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung unter Hinweis auf diese Beschlussfähigkeit einberufen worden ist.

§ 12
Wahlen

( 1 ) 1 Wahlen werden grundsätzlich in geheimer Abstimmung durchgeführt. 2 Auf Antrag kann Abstimmung mit Stimmkarten erfolgen, wenn sich kein Widerspruch ergibt. 3 Ein solcher Antrag kann nicht gestellt werden, wenn es sich um die Wahl zu Vorstandsämtern handelt.

( 2 ) 1 Abgestimmt wird mit Ja, Nein und Enthaltung. 2 Es dürfen nur so viele Ja-Stimmen abgegeben werden, wie Ämter zu besetzen sind. 3 Endgültig nicht gewählt ist, wer mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält.

( 3 ) 1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erhält. 2 Werden Ämter im ersten Wahlgang nicht besetzt und stehen noch Kandidatinnen oder Kandidaten aus dem ersten Wahlgang zur Wahl, findet ein zweiter Wahlgang statt. 3 Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint und mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

( 4 ) 1 Sind mehr Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt als Ämter zu besetzen sind und liegt eine Stimmengleichheit bei den Ja-Stimmen vor, erfolgt eine Stichwahl, bei der nur mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen abgestimmt wird. 2 Diese Regelung ist für alle weiteren Stichwahlen anzuwenden.

( 5 ) 1 Der Wahl geht eine Personalbefragung und auf Antrag eine Personaldebatte voraus. 2 Hieran nehmen nur die stimmberechtigten Mitglieder unter Ausschluss der Kandidierenden teil.

§ 13
Abstimmungen

( 1 ) 1 Zu Tagesordnungspunkten können von Mitgliedern jederzeit Anträge gestellt werden, über die abgestimmt werden muss; über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen oder die nicht allen Mitgliedern vor Beginn der Sitzung bekannt gemacht wurden, können keine Beschlüsse gefasst werden. 2 Vor der Abstimmung wiederholt die oder der Vorsitzende die Formulierung des Antrages. 3 Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht geheime Abstimmung beantragt wird oder durch die jeweilige Satzung vorgeschrieben ist.

( 2 ) 1 Der Rat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern in der jeweiligen Satzung nichts anderes bestimmt ist. 2 Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 4 Liegen zu einer Sache verschiedene Anträge vor, so wird über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt.

§ 14
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, das die Zahl der Anwesenden, die Namen der entschuldigt und unentschuldigt fehlenden Mitglieder, die Tagesordnung, den wesentlichen Gang der Verhandlung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und alle ausdrücklich zu Protokoll gegebenen persönlichen Erklärungen enthält. 2 Es ist von der protokollierenden Person und von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen.

( 2 ) 1 Bei einer Beschlussfassung überstimmte Mitglieder können ggf. eine persönliche Erklärung abgeben, die zum Protokoll zu nehmen ist. 2 Eine Diskussion zu einer persönlichen Erklärung findet nicht statt.

( 3 ) 1 Das Protokoll ist innerhalb von zehn Werktagen nach der Sitzung den Mitgliedern des jeweiligen Gremiums in Textform zuzustellen. 2 Es gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung widersprochen wird. 3 Einsprüche sind in der folgenden Sitzung zu beraten.

( 4 ) 1 Die Protokolle sind im Archiv der Kirchengemeinde bzw. des Dekanates aufzubewahren und in schriftlicher oder elektronisch digitalisierter Form sicher zu archivieren. 2 Sie unterliegen den vom Kirchenrecht vorgeschriebenen Visitationen.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Räte haben das Recht der Einsichtnahme in Protokolle des Rates, dem sie angehören. 2 Das Recht der Einsichtnahme in Protokolle des Pfarrgemeinderates steht auch den Mitgliedern des Stiftungsrates, die dem Pfarrgemeinderat nicht angehören, sowie den Sprecherinnen und Sprechern der Gemeindeteams zu. 3 Anderen Personen kann durch Beschluss des Vorstandes des Rates Einsicht in Protokolle gewährt werden; ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

§ 15
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand ist das Vertretungsorgan des Rates. 2 Der Vorstand wird nach außen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vertreten. 3 Im Falle der Verhinderung übernimmt diese Aufgabe die Stellvertretung. 4 Sie sind hierbei an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Rates beruft auch die Sitzungen des Vorstandes ein. 2 Die Einberufung soll unter Wahrung einer Frist von mindestens drei Tagen erfolgen.

( 3 ) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich.

( 4 ) Für die Beschlussfassung und den Verlauf der Sitzungen gelten die §§ 8 bis 14 dieser Geschäftsordnung entsprechend.

§ 16
Ausschüsse

( 1 ) 1 Soweit ein Rat Ausschüsse bildet, werden deren Mitglieder nach Maßgabe der jeweiligen Satzung vom Vorstand berufen. 2 Den Auftrag für die Tätigkeit des Ausschusses erteilt der Rat. 3 Er nimmt auch die Arbeitsberichte der Ausschüsse entgegen.

( 2 ) 1 Jeder Ausschuss wählt aus dem Kreise seiner Mitglieder mit der Mehrheit der Stimmen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung. 2 Gehört eine dem Ausschuss vorsitzende Person nicht dem Rat an, so ist sie mit beratender Stimme zu den Sitzungen des Rates einzuladen, um dort den Arbeitsbericht des Ausschusses vorzulegen.

( 3 ) 1 Die Sitzungen der Ausschüsse werden von der oder dem Vorsitzenden einberufen. 2 Sie sind nicht öffentlich.

( 4 ) 1 Der Vorstand des Rates erhält die Sitzungseinladung und das Protokoll zur Kenntnis. 2 Jedes Vorstandsmitglied kann an einer Ausschusssitzung mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 17
Amtsdauer

Soweit in den jeweiligen Satzungen nichts anderes geregelt ist, bleiben die Mitglieder der Organe des Rates im Amt, bis sich der neue Rat konstituiert hat.

§ 18
Inkrafttreten

Die vorstehende Gemeinsame Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 19. März 2015 in Kraft.

Arbeitshilfen für das Gemeindeteam

vom September 2010

Erzdiözese Freiburg

Mach‘ mit!

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren in den Pfarrgemeinderäten, sehr geehrte Mitbrüder im priesterlichen und diakonalen Dienst, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pastoral,

unsere Kirche erlebt aktuell Veränderungen und Entwicklungen, die eine Neubesinnung und auch eine Überprüfung der pastoralen Arbeit und ihrer Strukturen erforderlich machen.

Viele unserer Bilder von dem, wie sich Gemeinde im Sinne Jesu Christi verwirklicht, verändern sich. Bei nicht wenigen Christinnen und Christen löst dies Bedauern und auch mancherlei Befürchtungen aus. Aber es ist damit auch die große Chance verbunden, sich neu auf die gemeinsame Sendung zur Weitergabe des Evangeliums zu besinnen und immer mehr Menschen in eine neue Verantwortung für das kirchliche und religiöse Leben in den Seelsorgeeinheiten mit ihren Gemeinden zu bewegen.

Dabei gilt es, nach neuen Wegen zu suchen, ohne schon vorweg alle Ziele zu kennen und Antworten auf alle Fragen zu haben. Vielfach wird dabei tatsächlich Neuland beschritten. Neues ist ungewohnt und Ungewohntes muss mitunter zunächst einmal ausgehalten und ausprobiert werden. Mit der Weiterentwicklung der Seelsorgeeinheiten, die mit ihrer geographischen Neuumschreibung begonnen hat, ist untrennbar auch ein inhaltlicher Prozess verbunden. Besonders im Mittelpunkt steht dabei die die Frage nach der zukünftigen Erlebbarkeit des Glaubens und nach neuen Formen der Gemeinschaft, die nicht alleine an territorialen Gebieten festgemacht sind.

Mit der Einführung von Gemeindeteams soll dabei ein wichtiger Schritt nach vorne gegangen werden. Damit verbindet sich das Ziel, neben der Bündelung der Kräfte in der Seelsorgeeinheit die Lebendigkeit kirchlichen Lebens vor Ort zu stärken. Vieles an Grundinformationen wurde Ihnen bereits zur Verfügung gestellt. Für die Umsetzung vor Ort braucht es nun aber Ideen und Erfahrungen, die zeigen, wie die Planungen lebendig werden können. Dazu wollen wir den Weg eines offenen Lernprozesses gehen, an dem möglichst viele beteiligt sind. Es gilt, erste Erfahrungen zu machen, diese zu sammeln und auszuwerten. Daraus wird sich ein vielfältiges Bild ergeben, das für die weitere Entwicklung unschätzbar wichtig und wertvoll ist.

Hierfür möchte ich Sie um Ihre Mithilfe bitten. Auf den folgenden Seiten finden Sie Anregungen und Tipps, die Ihnen bei der Einrichtung von Gemeindeteams helfen können. Sie finden weiterhin Fragen zur Planung und zur Reflexion, die es uns im kommenden Jahr ermöglichen sollen, einen Zwischenstand zu erheben. Dazu werden Sie im Sommer 2011 einen entsprechenden Fragebogen erhalten, mit dem Sie Ihre Erfahrungen und Rückmeldungen einbringen können.

Ich lade Sie ein, diesen offenen Entwicklungsprozess zu nutzen, um Neues auszuprobieren und die Erfahrungen, die Sie machen werden, weiterzugeben. Dabei wünsche ich mir, dass Kirche immer mehr zu einer lernenden und kreativen Gemeinschaft wird, in der viele sich einbringen können, die sich ihrer Sendung in der und für die Welt bewusst sind.

Für alles, was Sie hierzu beitragen, danke ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen Gottes Segen für Ihr Arbeiten mit Gemeindeteams.

Ihr

Dr. Fridolin Keck
Generalvikar

I. Planung eines Gemeindeteams – Was ist zu beachten?

Die Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (PGRS) beschreibt in § 34 Grundsätzliches zum Gemeindeteam:

§ 34
Gemeindeteam

( 1 ) Im Blick auf Angelegenheiten, die speziell eine der Gemeinden der Seelsorgeeinheit betreffen, soll der Gemeinsame Pfarrgemeinderat auf Antrag der für die jeweilige Gemeinde in den Gemeinsamen Pfarrgemeinderat gewählten oder hinzugewählten Mitglieder ein Gemeindeteam in der jeweiligen Gemeinde bilden.

Der Antrag auf Bildung eines Gemeindeteams bedarf der Mehrheit der für die jeweilige Gemeinde in den Gemeinsamen Pfarrgemeinderat gewählten oder hinzugewählten Mitglieder. Das Nähere über die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse wird auf der Grundlage der vom Erzbischof zu erlassenden „Richtlinien für die Seelsorgeeinheiten“ in der Pastoralkonzeption der Seelsorgeeinheit geregelt.

( 2 ) Dem Gemeindeteam gehören an:

1. Der Leiter der Seelsorgeeinheit, der sich jederzeit von einem Mitglied des Seelsorgeteams vertreten lassen kann,

2. mindestens zwei Mitglieder der für die jeweilige Gemeinde in den Gemeinsamen Pfarrgemeinderat gewählten oder hinzugewählten Mitglieder,

3. ein Mitglied des Stiftungsrates, das von diesem aus der Mitte der Laienmitglieder gewählt wird; besteht ein Gemeinsamer Stiftungsrat, soll das gewählte Mitglied der betreffenden Gemeinde zugehörig sein,

4. weitere von den Mitgliedern nach Buchstaben a) bis c) im Einvernehmen mit dem Leiter der Seelsorgeeinheit hinzugewählten Personen, die nicht dem Gemeinsamen Pfarrgemeinderat angehören, aber die Voraussetzungen für die Wählbarkeit besitzen. Die Gesamtzahl der hinzugewählten Mitglieder darf die Zahl der Mitglieder aus a) bis c) nicht überschreiten. § 5 Absatz 2 Nr. 3[1] findet auf das Gemeindeteam keine Anwendung.

( 3 ) Die Mitglieder des Gemeindeteams nach Absatz 2 Buchstaben b) bis d) werden für die Dauer der Amtszeit des Gemeinsamen Pfarrgemeinderates gewählt bzw. berufen.

( 4 ) Das Gemeindeteam wählt aus den Mitgliedern nach Absatz 2 Buchstaben b) bis d) einen/eine Sprecher/Sprecherin und dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterin. Auf die Arbeitsweise des Gemeindeteams findet die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte – GGO – Anwendung.

( 5 ) § 9 Absatz 2 PGRS[2] findet auf das Gemeindeteam Anwendung.

Mögliche Abweichungen von § 34 PGRS

Von den Regelungen des § 34 PGRS kann im Einzelfall auf der Grundlage der Verordnung zur Ergänzung des Rechts der Pfarrgemeinderäte und Stiftungsräte vom 07. Oktober 1999 (ABl. S. 175) – der so genannten „Erprobungsverordnung“ – abgewichen werden.

Insbesondere ist es hierdurch möglich,

- die Mindestanzahl der Pfarrgemeinderatsmitglieder im Gemeindeteam zu reduzieren und

- die Anzahl der in das Gemeindeteam hinzuzuwählenden Mitglieder zu erhöhen.

Erzdiözese Freiburg
Mach‘ mit!

Der Kirche vor Ort ein Gesicht geben
Gemeindeteam

Weitere, ausführliche Informationen finden Sie in einem Flyer, der digital oder gedruckt bei der zuständigen Stelle im Erzbischöflichen Seelsorgeamt bestellt werden kann.

Eine Grundinformation zur Bedeutung der Gemeindeteams und deren möglichen Aufgaben wurde im Leitfaden zur PGR-Wahl veröffentlicht. Dieser Text ist ebenfalls über das Seelsorgeamt zu erhalten.

Für die Materialbeschaffung und bei Fragen zur Zusammensetzung der Gemeindeteams wenden Sie sich bitte an:

Dr. Stefan Bonath
Stabstelle Pastorale Entwicklung und Räte
Erzbischöfliches Seelsorgeamt Freiburg
Okenstraße 15, 79108 Freiburg

Tel.: 0761-51 44-145, Fax: 0761-51 44-76 145
pastoralentwicklung@seelsorgeamt-freiburg.de

2. Durchführung der Aufgaben – Probieren Sie es aus!

Die bisherigen Regelungen zum Gemeindeteam sind bewusst offen gehalten. Damit besteht die Möglichkeit, an gute Erfahrungen, die schon vorhanden sind, anzuknüpfen. Weiter bietet sich aber auch die Chance, neue Möglichkeiten zunächst einmal auszuprobieren, auf ihre Tauglichkeit hin zu testen und zu überprüfen.

Dabei ist es ganz wichtig, sich immer wieder über die eigenen Erfahrungen auszutauschen und Möglichkeiten zur Begleitung und Unterstützung zu nutzen.

Wer kann Sie dabei unterstützen?

Regionale Arbeitsgemeinschaft für Gemeindeentwicklung

Kontakt:

Ihre jeweilige Regionalstelle

(Adressen finden Sie am Ende des Heftes)

oder über:

pastoralentwicklung@seelsorgeamt-freiburg.de

Institut für Pastorale Bildung Referat Supervision und Organisationsberatung

Wolfgang Oswald (Referatsleiter
Andrea Bauer (Sekretariat)

Habsburgerstr. 107, 79104 Freiburg
Tel.: 0761-120 40-240

organisationsberatung@ipb-freiburg.de

Auf der Grundlage von Überlegungen der Regionalen Arbeitsgemeinschaft für Gemeindeentwicklung Bodensee-Hohenzollern auf einer Klausur zum Thema finden Sie hier einige Grundbedingungen, die es braucht, damit die Arbeit des Gemeindeteams gut gelingen kann.

Diese Überlegungen können Ihnen als Anregung dienen und bei der Entwicklung Ihres eigenen Weges helfen. Ziel ist dabei immer zu überlegen: Wie soll(en) unser(e) Gemeindeteam(s) bei uns aussehen? Dabei gibt es ohne Zweifel bestimmte Grundbedingungen, die überall gleichermaßen gelten und deswegen zu beachten sind. Diese Überlegungen dienen auch als Grundlage für eine Begleitung durch die RAGE:

Mitglieder

- Es gibt Mitglieder, die kraft Amtes bestellt sind (z. B. Delegierte aus dem PGR), und solche, die zusätzlich berufen werden.

- Das Gemeindeteam arbeitet selbstständig.

- Die Mitglieder wollen etwas bewegen. Lobbyismus findet dabei nicht statt.

- Gemeindemitglieder, die zu bestimmten Themen Wichtiges beitragen können, werden zu den entsprechend Sitzungen mit eingeladen.

- Es gibt eine Leitung (Sprecher/in), die vom Gemeindeteam gewählt wird.

- Die Sitzungen sind öffentlich.

- Transparenz ist selbstverständlich. Zu den Sitzungen gibt es eine Einladung mit Tagesordnung, ein Protokoll und regelmäßige Berichte, die veröffentlicht werden.

Arbeitsweise

- Es finden regelmäßig Sitzungen statt. Hierfür wird ein Jahresplan erstellt.

- Die selbstständige Finanzierung der Arbeit des Gemeindeteams ist gesichert, dafür steht ein Budget zur Verfügung, über die Verwendung der finanziellen Mittel muss ein Rechenschaftsbericht erstellt werden.

- Das Gemeindeteam nutzt die Infrastruktur der Seelsorgeeinheit. In Vereinbarungen wird festgelegt, auf welche Weise es auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seelsorgeeinheit zurückgreifen kann (Pfarrbüro, Mesner, Hausmeister...)

- Gemeindeteammitglieder werden durch Kompetenzfestlegung und Kompetenzerweiterung bewusst für ihre Aufgabe ermächtigt und befähigt. Dazu werden ihnen auch regelmäßige Fortbildungen ermöglicht und bezahlt.

- Das Gemeindeteam gründet seine Arbeit auf christlicher Spiritualität. Die Sitzung werden mit einem Gebet begonnen und beschlossen.

- Es wird eine Kultur der Wertschätzung im Miteinander entwickelt.

- Das Gemeindeteam nimmt Beschlüsse des PGR auf und setzt sie um. Es bringt eigene Gesichtspunkte mit ein und kann bei unterschiedlicher Einschätzung der Situation gegebenenfalls eine Korrektur solcher Beschlüsse beantragen.

- Das Gemeindeteam wird in den Kommunikationskreislauf der Seelsorgeeinheit eingebunden und informiert von sich aus den PGR und das Seelsorgeteam über seine Arbeit. Die Protokolle werden jeweils zur Verfügung gestellt.

- Moderne Kommunikationskanäle werden bevorzugt genutzt.

Inhalte

SE-Team

- Die Arbeit des Gemeindeteams orientiert sich an den Zielen und Visionen, die innerhalb der Seelsorgeeinheit entwickelt wurden.

- Die Pastoralkonzeption der Seelsorgeeinheit ist für das Gemeindeteam verbindlich. Das Gemeindeteam richtet seine Arbeit danach aus.

- An Zielen, Visionen, Konzeptionen arbeitet das Gemeindeteam inhaltlich mit.

- Das Gemeindeteam bringt eigene Ideen ein. Diese werden zum PGR und zum Seelsorgeteam hin kommuniziert und nach Möglichkeit berücksichtigt.

PGR

- Das Seelsorgeteam arbeitet partnerschaftlich mit dem Gemeindeteam zusammen.

- Das Seelsorgeteam stellt dem Gemeindeteam seine Unterstützung zur Verfügung. Dies schließt personelle wie auch materielle Hilfe ein.

- Aufgaben und Kompetenzen werden klar festgelegt und offen besprochen.

- In jeder Sitzung werden wichtige Punkte aus der Arbeit des Gemeindeteams rückgemeldet und ggf. zur Weiterarbeit diskutiert. Notwendige Beschlüsse im PGR werden zeitnah gefasst, so dass das Gemeindeteam entsprechend weiterarbeiten kann.

- Die Zusammenarbeit geschieht in gegenseitiger Wertschätzung und christlicher Geschwisterlichkeit.

- Kooperation mit Sachausschüssen.

Kriterien für die Verteilung von Aufgaben zwischen OGR und Gemeindeteam

Vielfach wurden Beispiele oder sogar eine Gesamtliste für die Aufteilung von Themen und Bereiche zwischen gemeinsamem PGR und den Gemeindeteams nachgefragt. In der Diskussion ist aber sehr schnell klar geworden, dass es solche Beispiele nur sehr bedingt geben kann, weil die Situation vor Ort immer unterschiedlich ist und diese Konkretisierungen schnell unpassend erscheinen können.

Hilfreicher ist deswegen die Suche nach Kriterien, mit denen eine solche Aufteilung gestaltet werden kann. Hier können auch bei den einzelnen Kriterien konkrete Beispiele zur Umsetzung genannt werden, ohne dabei Gefahr zu laufen, den örtlichen Gegebenheiten nicht wirklich gerecht zu werden.

Als anwendbare Kriterien haben sich bisher gezeigt:

Solidarität – eine Ebene übernimmt für eine andere bestimmte Aufgaben, die diese nicht oder nicht alleine meistern kann.

Subsidiarität – Aufgaben werden eigenverantwortlich auf der jeweils naheliegenden Ebene angesiedelt.

Lebendigkeit – Aufgaben werden auf der Ebene angesiedelt, auf der sie eine Bedeutung für das soziale Leben und dessen Entfaltung haben.

Notwendigkeit – Aufgaben werden auf der Ebene angesiedelt, auf der sie relevant sind.

Ortsnähe – Aufgaben werden auf der Ebene angesiedelt, auf der sie territorial und strukturell eine größtmögliche Nähe ermöglichen.

Besonderheiten – Aufgaben werden auf der Ebene angesiedelt, für die sie eine spezifische und außerordentliche Bedeutung haben.

Die folgenden Beispiele für die Anwendung der genannten Kriterien stammen aus der realen Praxis im Erzbistum Freiburg. Lediglich die Ausformulierung von Zuständigkeiten wurde ergänzt.

Kriterien

Konkretisierungen

Solidarität

In einer Seelsorgeeinheit hat sich in der Pfarrei A eine Hospizgruppe gegründet. In den übrigen drei Pfarreien haben sich nicht genügend Menschen finden lassen, um weitere Gruppen zu gründen. Die Verantwortung für die Hospizarbeit wird deswegen auf Ebene der SE verortet. Die Hospizgruppe in A nimmt aktuell auch engagierte Menschen aus anderen Pfarreien auf und ist in der gesamten SE in der Hospitzarbeit tätig.

Subsidiarität

In allen vier Pfarreien einer Seelsorgeeinheit gibt es jeweils eine große Schar von Ministrantinnen und Ministranten. Es finden überall regelmäßige Gruppenstunden statt. Die Verantwortung für die Ministrantenarbeit wird deswegen von den jeweiligen Gemeindeteams getragen. Die Leiterrunde der Ministranten ist eingebunden in die Jugendarbeit der SE („runder Tisch Jugend“) sowie des Dekanats (Grundkurse und Schulungen).

Lebendigkeit

In einer Seelsorgeeinheit sind die Pfarreien A und B mehrheitlich katholisch geprägt, während die Pfarreien C und D katholisches Diasporagebiet sind. Ökumenische Arbeit hatte in C und D eine lange Tradition und ist durch ein lebendiges Miteinander geprägt.

In C und D werden die Gemeindeteams mit dem Thema Ökumene beauftragt, da dies hier ein Herzensanliegen der Verantwortlichen vor Ort ist. Ökumenische Aktivitäten der gesamten SE werden hier koordiniert und durchgeführt.

Notwendigkeit

In Pfarrei A gibt es ein großes Neubaugebiet mit vielen jungen Familien. In den übrigen Pfarreien der Seelsorgeeinheit dagegen lebt nur ein geringer Anteil von Menschen mit kleineren Kindern. Aus diesem Grund wird die Verantwortung für den Bereich Kinderwortgottesdienste in die Verantwortung des Gemeindeteams in A gelegt.

Ortsnähe

Da ältere Menschen über eine geringere Mobilität verfügen und viele eine intensive und langjährige Beziehung zueinander haben, wird die Verantwortung für die Seniorenarbeit bewusst in die Verantwortung der Gemeindeteams gelegt.

Besonderheiten

In der Pfarrei A gibt es seit längerer Zeit eine Tradition von Gemeindefahrten und Wallfahrten. Dies ist in den anderen Pfarreien der SE nicht der Fall. Die Verantwortung für Gemeindefahrten und Wallfahrten wird an das Gemeindeteam in A delegiert mit der Bitte für die einzelnen Veranstaltungen auch auf Ebene der SE zu werben.

(...)

Hier lassen sich noch weitere Kriterien und Beispiele finden. Wenn Sie gute und eingängige Ideen und Beispiele haben, bitten wir Sie darum, uns diese mitzuteilen.

3. Check-Liste für die Reflexion der Gemeindeteams

Bei der Auswertung im kommenden Jahr werden wir uns an den folgenden Fragen orientieren. Für die Planung und Reflexion möchten wir Ihnen gerne als Blickwinkel die folgenden Überlegungen mit auf den Weg geben.

Einrichtung und Auftrag von Gemeindeteams

- Von wem ist die Initiative zur Errichtung eines Gemeindeteams (GT) ausgegangen?

- Wie wurden die Schwerpunkte zur Bearbeitung im GT zusammengestellt?

- Welche besonderen Projekte und Aktivitäten wurden an das GT delegiert?

- Wie offen oder strukturiert muss Ihrer Einschätzung nach der Auftrag des GT sein?

- Welche Vorgaben haben sich aufgrund der Pastoralkonzeption der Seelsorgeeinheit für den Auftrag des GT ergeben?

- Auf welche Weise wurde die Einrichtung eines GT für die Seelsorgeeinheit sichtbar (Veröffentlichung der Personen und Aufgaben, Vorstellung im Gottesdienst, etc.)?

Kommunikation und Zusammenarbeit von Beteiligten

- Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen „Akteuren“ (= Gemeindeteam, Gemeinsamer PGR, Seelsorgeteam, Stiftungsrat) in Ihrer Seelsorgeeinheit ein? (Bitte vergeben Sie jeweils Schulnoten von 1 = sehr gut bis 6 = ungenügend; wenn es auf Grund von Delegation an einer Stelle keine Kommunikation gibt tragen Sie bitte eine 0 = k.A. ein)

Seelsorgeteam (Ansprechpartner/in) – Stiftungsrat:

Seelsorgeteam (Ansprechpartner/in) – Gemeindeteam:

Seelsorgeteam (Ansprechpartner/in) – Gemeinsamer PGR (Sachausschüsse):

Gemeinsamer PGR (Sachausschüsse) – Stiftungsrat:

Gemeinsamer PGR (Sachausschüsse) – Gemeindeteam:

Gemeindeteam – Stiftungsrat:

- Wie schätzen Sie die Zufriedenheit der einzelnen „Akteure“ mit der Situation bei Ihnen vor Ort ein?

Einschätzung

1

2

3

4

5

6

Gemeindeteam

gemeinsamer PGR

Stiftungsrat

Seelsorgeteam

- Haben sich besondere Konfliktfelder gezeigt, die Sie als „typisch“ einschätzen?

- Gibt es noch weitere „Akteure“, die hier unbedingt in den Blick genommen werden sollten?

- Was ist Ihrer Einschätzung nach für die Zusammenarbeit der verschiedenen „Akteure“ besonders hilfreich und wichtig?

- Welche Begegnungsmöglichkeiten zwischen den „Akteuren“ braucht es im Lauf eines Jahres? Welche haben Sie hier konkret eingerichtet? Haben sich diese als ausreichend erwiesen?

- Welche Erfahrungen haben Sie bei der Zusammenarbeit von GT und (Sach-)Ausschüssen des Gemeinsamen PGR gemacht?

- Erleben Sie das GT vorrangig als Team, das sich um einzelne Interessen der örtlichen Pfarrei kümmert oder das sich als Teil der Seelsorgeeinheit versteht?

- Konnten Sie neue / weitere ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Gemeindeteam gewinnen oder wurde lediglich bestehendes Engagement umverteilt?

Ausstattung und Verantwortlichkeit von Gemeindeteams

- Welche Ressourcen benötigt das GT unbedingt (finanzielle Ausstattung / Budget, Zugriff auf Räume, Logistik / Personal und Geräte im Rahmen des Pfarrbüros etc.)?

- Funktioniert der Zugriff des GT auf die zur Verfügung gestellten Ressourcen unproblematisch oder zeigen sich hier Schwierigkeiten?

- Gibt es bestimmte Vereinbarungen, die sich im Umgang mit finanziellen Mitteln besonders bewährt haben (Verfügungsberechtigung, Verfügung über Haushaltsstellen durch Personen aus unterschiedlichen Ebenen etc.)?

- Welche Erfahrungen haben Sie mit der Rolle des Sprechers / der Sprecherin des GT gemacht? Wie wird diese Funktion im Bezug auf das GT und den Leiter der Seelsorgeeinheit hin wahrgenommen?

Weiter werden Sie dann auch um ein Fazit gebeten:

- Was würden Sie auf Grund Ihrer Erfahrungen mit dem GT in jedem Fall anders machen? (Einigen Sie sich auf die drei wichtigsten Aspekte!)

1.

2.

3.

- Was würden Sie auf Grund Ihrer Erfahrungen mit dem GT in jedem Fall beibehalten? (Einigen Sie sich auf die drei wichtigsten Aspekte!)

1.

2.

3.

Im Sommer 2011 erhalten Sie von uns einen Fragebogen mit der Bitte uns eine entsprechende Rückmeldung und einen ersten Erfahrungsbericht zukommen zu lassen. Dieser Fragebogen und die Rückmeldungen dienen dazu, das Modell der Gemeindeteams weiter zu entwickeln und konkret werden zu lassen. Mit Ihren Rückmeldungen nehmen Sie teil an diesem Entwicklungsprozess.

Da die Begleitung der Gemeindeteams vorrangig über die RAGE erfolgt, werden die Rückmeldungen dort zunächst gesammelt. Auch die RAGE wird um einen eigenen Erfahrungsbericht gebeten, der mit in die weiteren Überlegungen einfließt.

Die Gesamtauswertung erfolgt durch eine diözesane Arbeitsgruppe.

4. Aktualisieren der Ergebnisse – Wie geht es weiter?

Anhand der Informationen und Rückmeldungen, die von den verschiedenen Ebenen eingebracht werden, wird das Konzept des Gemeindeteams ab Herbst 2011 weiterentwickelt und ausformuliert.

Bis zum Sommer 2012 wird ein Schlussbericht zur Verfügung stehen, der bei der Neufassung der „Richtlinien für die Seelsorgeeinheiten“ Berücksichtigung finden wird. Die Vorlage für diese Richtlinien soll in den diözesanen Gremien und Räten ausführlich beraten werden. Voraussichtlich im Sommer 2013 werden diese Richtlinien dann durch den Erzbischof in Kraft gesetzt.

Adressen der Regionalstellen im Erzbistum Freiburg

Region Bodensee-Hohenzollern
Zelglestraße 4, 78224 Singen
Tel.: 07731-87 55-0, Fax: 07731-87 55-99
region@bodensee-hohenzollern.de
www.bodensee-hohenzollern.de

Region Breisgau-Schwarzwald-Baar
Schauinslandstraße 41a, 79100 Freiburg
Tel.: 0761-29 290-0, Fax: 0761-29 290-10
regionalstelle@kath-region-fr.de
www.kath-region-fr.de

Region Hochrhein
Eisenbahnstrasse 29, 79761 Waldshut-Tiengen
Tel.: 07751-83 14-400, Fax: 07751-83 14-499
sekretariat@kath-region-hochrhein.de
www.kath-region-hochrhein.de

Region Mittlerer Oberrhein-Pforzheim
Rechts der Alb 28, 76199 Karlsruhe
Tel.: 0721-988 55-10, Fax: 0721-988 55-44
info@kath-region-ka.de
www.kath-region-ka.de

Region Odenwald-Tauber
Kirchenstraße 11, 74722 Buchen-Hainstadt
Tel.: 06281-52 29-0, Fax: 06281-52 29-30
zentrale@kath-odenwald-tauber.de
www.kath-odenwald-tauber.de

Region Ortenau
Straßburger Straße 39, 77652 Offenburg
Tel.: 0781-92 50-0, Fax: 0781-92 50-70
regionalstelle@kath-ortenau.de
www.kath-ortenau.de

Region Rhein-Neckar
Pfarrstraße 1, 68549 Ilvesheim
Tel.: 0621-49 670-70, Fax: 0621-49 670-80
regionalstelle@kath-rhein-neckar.de
www.kath-rhein-neckar.de

Sie haben Fragen?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wir helfen Ihnen gerne weiter!

Erzbischöfliches Ordinariat
Abteilung II
Domkapitular Dr. Peter Kohl
Diakon Bernhard Eiermann
Schoferstr. 2, 78098 Freiburg
Tel.: 0761-21 88-214

Erzbischöfliches Seelsorgeamt
Stabsstelle Pastorale Entwicklung
Dr. Stefan Bonath
Okenstr. 15, 79108 Freiburg
Tel.: 0761-51 44-145
pastoralentwicklung@seelsorgeamt-freiburg.de

Auflage:
1. Auflage September 2010

Nachbestellungen:
Weitere Exemplare erhalten Sie über das Erzbischöfliche Seelsorgeamt Hedwig Wernet
Tel.: 0761-5144-267
hedwig.wernet@seelsorgeamt-freiburg.de

Digitale Version:
Download als pdf unter
http://www.erzbistum-freiburg.de/Pastorale-Leitlinien

Gestaltung
Franziska Sabo, Grafik-Designerin

Druck
Hanspeter Maier, Hausdruckerei

[1]

§ 5 Absatz 2 Nr. 3 PGRS: „Nicht wählbar sind: Kirchenbeamte und Angestellte der zur Seelsorgeeinheit gehörenden Kirchengemeinden.“

[2]

§ 9 Absatz 2 PGRS: „Der Pfarrer muss Beschlüssen widersprechen, wenn er der Ansicht ist, dass sie nicht in Übereinstimmung mit der verbindlichen Glaubens- und Sittenlehre stehen oder rechtswidrig sind. Der Pfarrer kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Pfarrgemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber dem/der Vorsitzenden des Rates oder des Gemeinsamen Ausschusses ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine erneute Sitzung des Rates oder des Gemeinsamen Ausschusses einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beraten ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Erfüllt nach Ansicht des Pfarrers auch der neue Beschluss die Voraussetzungen nach Satz 1, muss er ihm erneut widersprechen und die Schlichtungsstelle (§ 14 PGRS) anrufen. Wird der Regelungsvorschlag der Schlichtungsstelle von den Beteiligten nicht angenommen, entscheidet der Erzbischof.“

Gesetz zur Zusammenarbeit
im Vorfeld der künftigen Pfarrei
(Vorfeld-Entscheidungen-Gesetz – VEG)

Vom 8. Februar 2023

(ABl. 2023, S. 30)

§ 1
Zweck des Gesetzes

1 Durch den rechtlichen Zusammenschluss der bisherigen Pfarreien beziehungsweise Kirchengemeinden zu 36 neuen Pfarreien beziehungsweise Kirchengemeinden stellen sich vielfältige Aufgaben für die bisherigen Kirchengemeinden und Pfarreien. 2 Es sind unterschiedliche Traditionen, Interessen sowie wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen in einen guten und zukunftsfähigen Ausgleich zu bringen. 3 Dieses Gesetz stellt unter Berücksichtigung der Subsidiarität Verfahrensweisen zur Verfügung, um bereits im Vorfeld des Zusammenschlusses für alle Pfarreien und Kirchengemeinden gemeinsam verbindliche Entscheidungen fällen zu können, welche aus wichtigem Grund (§ 4 Absatz 2) nicht auf einen Zeitpunkt nach dem Zusammenschluss verschoben werden können oder sollen.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz findet für alle Pfarreien, Pfarrkuratien bzw. Kuratpfarrei sowie Kirchengemeinden auf dem Gebiet der Erzdiözese Freiburg Anwendung, sofern die Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO Teil III) sowie die Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (PGRS) dort gelten und solange der rechtliche Zusammenschluss zur neuen Kirchengemeinde bzw. Pfarrei noch nicht erfolgt ist.

( 2 ) Die zusammenzuschließenden Pfarreien, Pfarrkuratien bzw. Kuratpfarrei sowie Kirchengemeinden im Sinne dieses Gesetzes ergeben sich aus der Anlage 1.

( 3 ) Die in Anlage 2 zu diesem Gesetz aufgeführten Pfarreien und Kirchengemeinden sind gemäß der Verordnung zur Regelung der Rechtsmaterien in diözesanen Exklaven vom 7. Dezember 2006 von den Regelungen dieses Gesetzes ausgenommen.

§ 3
Gremien

( 1 ) Die im Vorfeld des Zusammenschlusses handelnden Gremien sind die Versammlung der Pfarrgemeinderäte (§ 5) und die Versammlung der Stiftungsräte (§ 6), welche beratende oder beschließende Ausschüsse (§ 4 Absatz 1 Buchstabe b)) einsetzen können.

( 2 ) Für die Arbeit der Gremien, insbesondere die Regelung von Zuständigkeiten, von Pflichten, der Zusammensetzung von Gremien und der Arbeitsweise der Gremien gelten das Gesetz für kirchliche Rechtsträger zur Ausweitung von Handlungsmöglichkeiten im digitalen Format (Gremien-digital-Gesetz – GdG), die PGRS, die KVO Teil III sowie die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg (GGO), sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft.

( 3 ) Sofern eine zusammenzuschließende Pfarrei bzw. Kirchengemeinde auch aus Teilgebieten bisheriger Pfarreien bzw. Kirchengemeinden gebildet wird, regelt der Ordinarius Näheres auf dem Erlasswege im Einzelfall, insbesondere für die Kirchengemeinden Appenweier-Durbach und Egg.

( 4 ) 1 Der Vorstand eines Gremiums wird in der ersten Zusammenkunft des Gremiums mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. 2 Die Einladung zur ersten Sitzung erfolgt durch den Dekan über das Dekanatsbüro. 3 Versammlungsleiter bis zur Wahl des Vorstandes ist der Dekan. 4 Diese Aufgabe kann durch den Dekan an den stellvertretenden Dekan oder an den Priester in der lokalen Projektkoordination delegiert werden.

§ 4
Gemeinsame Vorschriften

( 1 ) 1 Die Versammlung kann zu bestimmten Fragen Ausschüsse einrichten:

1. Beratende Ausschüsse bereiten zu bestimmten Fragen Vorlagen für die Entscheidung in der Versammlung vor.

2. Beschließende Ausschüsse repräsentieren durch ihre Mitglieder immer alle Kirchengemeinden und entscheiden bestimmte Fragen für die Versammlung verbindlich.

2 Die Versammlung entscheidet, welche Fragen durch die Versammlung selbst und welche Fragen durch beschließende Ausschüsse entschieden werden.

( 2 ) 1 Ein Beschluss ist insbesondere dann zu fassen, wenn in einer in den Aufgabenbereich der Versammlung fallenden Angelegenheit ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher ist gegeben,

1. wenn eine Angelegenheit in der Versammlung mehrheitlich als für die zukünftige Pfarrei bzw. Kirchengemeinde bedeutsam angesehen wird oder

2. wenn die Entscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen, insbesondere pastoralen oder wirtschaftlichen Gründen vor dem Zusammenschluss zu treffen und gegebenenfalls auch zu vollziehen ist; das Nähere kann der Ordinarius in Ausführungsbestimmungen regeln.

( 3 ) Die Versammlung der Pfarrgemeinderäte und Stiftungsräte ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte sowohl der Mitglieder der Versammlung als auch jedes einzelnen Rates der zusammenzuschließenden Pfarreien bzw. Kirchengemeinden anwesend ist.

( 4 ) Ein Beschluss ist für alle zusammenzuschließenden Pfarreien und Kirchengemeinden verbindlich,

1. wenn sowohl in der Versammlung insgesamt als auch in jedem einzelnen Rat die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erreicht ist;

2. wenn gegen den in einem beschließenden Ausschuss gefassten Beschluss keine Kirchengemeinde Einspruch (Absatz 5) eingelegt hat;

3. wenn ein Einspruch nach Buchstabe b) innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang schriftlich zurückgenommen wurde;

oder

4. wenn der Beschluss nach Maßgabe von § 8 durch den Ordinarius für verbindlich erklärt worden ist.

( 5 ) Der Einspruch gegen einen im beschließenden Ausschuss gefassten Beschluss muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Protokolls beim Vorstand beziehungsweise Vorsitzenden des Rates mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen und durch den Vorstand beziehungsweise Vorsitzenden des Rates dem Vorstand der Versammlung schriftlich und mit Gründen versehen mitgeteilt werden.

( 6 ) 1 Der Vollzug von Beschlüssen obliegt den Organen der zusammenzuschließenden Kirchengemeinden. 2 In Angelegenheiten, welche rechtlich alle zusammenzuschließenden Kirchengemeinden gemeinsam betreffen, darf die Rechtsträgerschaft nur bei einer Kirchengemeinde liegen; die übrigen Kirchengemeinden leisten gegebenenfalls finanziellen Rückersatz.

( 7 ) 1 Die zusammenzuschließenden Pfarreien bzw. Kirchengemeinden sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, d. h. bis spätestens zum 15. August 2023 sowohl eine Versammlung der Pfarrgemeinderäte als auch eine Versammlung der Stiftungsräte abzuhalten. 2 Auf die Handlungsmöglichkeiten im digitalen Format gemäß Gremien-digital-Gesetz – GdG wird ausdrücklich verwiesen.

§ 5
Versammlung der Pfarrgemeinderäte

( 1 ) Die Versammlung der Pfarrgemeinderäte ist die Zusammenkunft aller Pfarrgemeinderatsmitglieder, welche zum Zeitpunkt der Versammlung dem Pfarrgemeinderat einer der zusammenzuschließenden Kirchengemeinden angehören und das zukünftige Pfarrgebiet bilden.

( 2 ) Verbindliche Beschlüsse kommen gemäß § 4 Absatz 4 zustande.

( 3 ) 1 Durch Beschluss sollen die Kirchengemeinden zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums die Zusammensetzung der Versammlung der Pfarrgemeinderäte regeln und hierbei die Zahl der katholischen Gläubigen in den jeweiligen Kirchengemeinden berücksichtigen. 2 Der Vorstand teilt die Regelung dem Ordinarius mit.

( 4 ) 1 Die Versammlung hat keine Organstellung. 2 Ihre Aufgaben ergeben sich aus den in § 2 Absätze 1 und 2 PGRS beschriebenen Feldern.

( 5 ) Die Versammlung sowie die Ausschusssitzungen sind öffentlich.

§ 6
Versammlung der Stiftungsräte

( 1 ) Die Versammlung der Stiftungsräte ist die Zusammenkunft aller Stiftungsratsmitglieder, welche zum Zeitpunkt der Versammlung dem Stiftungsrat einer der zusammenzuschließenden Kirchengemeinde angehören.

( 2 ) Verbindliche Beschlüsse kommen gemäß § 4 Absatz 4 zustande.

( 3 ) 1 Durch Beschluss sollen die Kirchengemeinden zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Gremiums die Zusammensetzung der Versammlung der Stiftungsräte regeln und hierbei die Zahl der katholischen Gläubigen in den jeweiligen Kirchengemeinden berücksichtigen. 2 Der Vorstand teilt die Regelung dem Ordinarius mit.

( 4 ) 1 Die Versammlung hat keine Organstellung und ist zu rechtsgeschäftlichem Handeln nicht befugt. 2 Ihre Zuständigkeiten ergeben sich im Übrigen aus den Regelungen der §§ 8 Absatz 1 KVO Teil III, 20 Absatz 1 Satz 2 PGRS; die Regelungen der §§ 28 und 29 KVO Teil III sind unbeachtlich.

( 5 ) Die Versammlung sowie die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich.

§ 7
Mediation

( 1 ) 1 Die Mediation dient der Förderung der einvernehmlichen Zusammenarbeit der zusammenzuschließenden Pfarreien beziehungsweise Kirchengemeinden und ist in allen Fällen zulässig, in denen ein verbindlicher Beschluss nicht zustande gekommen ist. 2 Die Mediation wird durch die örtlich zuständige Diözesanstelle durchgeführt.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Durchführung einer Mediation soll unverzüglich nach dem Scheitern des Beschlusses bei der Leitung der Diözesanstelle gestellt werden. 2 Antragsbefugt sind die Vorstände der Versammlungen beziehungsweise der beschließenden Ausschüsse sowie jeweils ein Viertel der Mitglieder dieser Gremien.

( 3 ) Der Antrag bedarf der Schriftform, muss von allen Antragstellenden unterzeichnet sein und muss neben dem maßgeblichen Sitzungsprotokoll alle erforderlichen Informationen über die divergierenden Auffassungen sowie die hierzu gehörenden Unterlagen enthalten.

( 4 ) Die Diözesanstelle verfährt in der Behandlung des in Rede stehenden Entscheidungsgegenstandes nach freiem Ermessen und soll innerhalb eines Monats einen Vermittlungsvorschlag vorlegen.

( 5 ) Die Versammlung beziehungsweise der beschließende Ausschuss entscheidet über den Vermittlungsvorschlag unverzüglich.

( 6 ) Scheitert der Beschluss erneut, ist eine Vorlage an den Ordinarius unter den Voraussetzungen des § 8 zulässig.

§ 8
Verbindlicherklärung von Beschlüssen

( 1 ) 1 Die Vorlage eines Beschlusses an den Ordinarius zur Verbindlicherklärung desselben setzt die Durchführung des Mediationsverfahrens voraus und muss innerhalb von drei Wochen nach dem Scheitern des Beschlusses über den Vermittlungsvorschlag der zuständigen Diözesanstelle erfolgen. 2 § 7 Absatz 3 gilt entsprechend; zusätzlich sind die Unterlagen des Mediationsverfahrens vorzulegen.

( 2 ) Eine Vorlage ist überdies nur zulässig, wenn für den Fall des Unterbleibens des Beschlusses der Eintritt eines erheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder immateriellen Schadens für die neue Kirchengemeinde bzw. Pfarrei glaubhaft gemacht wird.

( 3 ) Hinsichtlich der Antragsbefugnis gilt § 7 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

( 4 ) 1 Der Ordinarius entscheidet nach freiem Ermessen nach Anhörung der zusammenzuschließenden Kirchengemeinden innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags. 2 Eine Zurückweisung als unzulässig schließt einen erneuten Antrag aus.

( 5 ) 1 Der Ordinarius kann den für verbindlich erklärten Beschluss mit Auflagen versehen. 2 Der Ordinarius versieht die Anordnung von Auflagen mit einer Begründung.

§ 9
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 15. Februar 2023 in Kraft. 2 Es tritt außer Kraft, wenn der Zusammenschluss aller Kirchengemeinden bzw. Pfarreien in der Erzdiözese Freiburg vollzogen ist.

Erläuterungen zum Vorfeld-Entscheidungen-Gesetz (VEG) sind abrufbar unter https://ebfr.de/erzdioezese-freiburg/erzbischoefliches-ordinariat/justitiariat/allgemeines-recht/ .

Anlage 1 zum Gesetz zur Zusammenarbeit im Vorfeld der künftigen Pfarrei (Vorfeld-Entscheidungen-Gesetz – VEG)

Liste der sich zusammenschließenden Pfarreien, Pfarrkuratien bzw. Kuratpfarrei sowie Kirchengemeinden gemäß § 2 Absatz 2 VEG:

Hinweis:
Über die Bezeichnungen der künftigen Pfarreien und Kirchengemeinden wurde noch nicht entschieden.
Daher sind diese in der nachfolgenden Liste lediglich durchnummeriert.

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 1

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Boxberg-Ahorn mit den Pfarreien

Pfarrei St. Aquilinus Boxberg

Pfarrei St. Josef Boxberg-Angeltürn

Pfarrei Allerheiligen Boxberg-Kupprichhausen

Pfarrei St. Kilian Boxberg-Unterschüpf

Pfarrei St. Elisabeth Boxberg-Windischbuch

Pfarrei St. Kilian Ahorn-Berolzheim

Pfarrei St. Maria Ahorn-Eubigheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Grünsfeld-Wittighausen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Grünsfeld

Pfarrei St. Ägidius Grünsfeld-Krensheim

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit Grünsfeld-Kützbrunn

Pfarrei St. Margaretha Grünsfeld-Zimmern

Pfarrei St. Martin Wittighausen-Poppenhausen

Pfarrei Allerheiligen Wittighausen-Unterwittighausen

Pfarrei St. Regiswindis Wittighausen-Vilchband

Römisch-katholische Kirchengemeinde Krautheim-Ravenstein-Assamstadt mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johann Krautheim-Gommersdorf

Pfarrei St. Marien Krautheim

Pfarrei St. Georg Krautheim-Klepsau

Pfarrei St. Kilian Assamstadt

Pfarrei St. Johannes d. T. Ravenstein-Ballenberg

Pfarrei St. Gertrud Ravenstein-Hüngheim

Pfarrei St. Peter und Paul Ravenstein-Oberwittstadt

Pfarrei St. Marien Schöntal-Winzenhofen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Lauda-Königshofen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus (Lauda) Lauda-Königshofen

Pfarrei Hl. Kreuz Lauda-Königshofen

Pfarrei St. Vitus (Heckfeld) Lauda-Königshofen

Pfarrei St. Mauritius (Königshofen) Lauda-Königshofen

Pfarrei St. Burkhard (Messelhausen) Lauda-Königshofen

Pfarrei St. Georg (Oberbalbach) Lauda-Königshofen

Pfarrei St. Martin (Oberlauda) Lauda-Königshofen

Pfarrei St. Markus (Unterbalbach) Lauda-Königshofen

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 2

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Freudenberg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Freudenberg

Pfarrei St. Nikolaus Freudenberg-Boxtal

Pfarrei St. Wendelinus Freudenberg-Rauenberg

Römisch-katholische Kirchengemeinde Großrinderfeld-Werbach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Michael Großrinderfeld

Pfarrei St. Johann Großrinderfeld-Gerchsheim

Pfarrei St. Laurentius Großrinderfeld-Ilmspan

Pfarrei St. Vitus Großrinderfeld-Schönfeld

Pfarrei St. Martin Werbach

Pfarrei St. Martin Werbach-Gamburg

Pfarrei St. Maria Werbach-Wenkheim

Pfarrei St. Laurentius Werbach-Werbachhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Königheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Königheim

Pfarrei St. Peter und Paul Königheim-Gissigheim

Pfarrei St. Kilian Königheim-Pülfringen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Külsheim-Bronnbach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Külsheim

Pfarrei St. Margarita Külsheim-Eiersheim

Pfarrei St. Margareta Külsheim-Hundheim

Pfarrei St. Laurentius Külsheim-Uissigheim

Pfarrei St. Dorothea Wertheim-Dörlesberg

Pfarrei St. Georg Wertheim-Reicholzheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Tauberbischofsheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Tauberbischofsheim

Pfarrei St. Bonifatius Tauberbischofsheim

Pfarrei St. Markus Tauberbischofsheim-Distelhausen

Pfarrei St. Vitus Tauberbischofsheim-Dittigheim

Pfarrei St. Laurentius Tauberbischofsheim-Dittwar

Pfarrei St. Pankratius Tauberbischofsheim-Hochhausen

Pfarrei St. Nikolaus Tauberbischofsheim-Impfingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Wertheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Venantius Wertheim

Pfarrei St. Elisabeth Wertheim

Pfarrei St. Lioba Wertheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 3

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Adelsheim-Osterburken-Seckach mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratien

Pfarrei St. Kilian Osterburken

Pfarrei St. Gangolf Osterburken-Schlierstadt

Pfarrei St. Marien Adelsheim

Pfarrkuratie St. Josef Adelsheim-Sennfeld

Pfarrei St. Karl Borromäus Rosenberg

Pfarrei St. Sebastian Seckach

Pfarrkuratie St. Bernhard Seckach-Klinge

Römisch-katholische Kirchengemeinde Buchen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Oswald Buchen

Pfarrei St. Bartholomäus Buchen-Götzingen

Pfarrei St. Magnus Buchen-Hainstadt

Pfarrei St. Johannes und Paulus Buchen-Hettigenbeuern

Pfarrei St. Peter und Paul Buchen-Hettingen

Pfarrei St. Johannes Baptist Buchen-Hollerbach

Pfarrei St. Michael Buchen-Waldhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mudau mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Pankratius Mudau

Pfarrkuratie St. Peter und Paul Mudau-Scheidental

Pfarrei St. Wolfgang Mudau-Schlossau

Pfarrei St. Martin Mudau-Steinbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hardheim-Höpfingen Im Madonnenland mit den Pfarreien

Pfarrei St. Alban Hardheim

Pfarrei St. Sebastian und Vitus Hardheim-Bretzingen

Pfarrei St. Wendelin Hardheim-Erfeld

Pfarrei St. Burkard Hardheim-Gerichtstetten

Pfarrei St. Andreas Hardheim-Schweinberg

Pfarrei St. Ägidius Höpfingen

Pfarrei St. Justinus Höpfingen-Waldstetten

Römisch-katholische Kirchengemeinde Walldürn mit den Pfarreien

Pfarrei St. Georg Walldürn

Pfarrei St. Valentin Walldürn-Altheim

Pfarrei St. Wendelin Walldürn-Glashofen

Pfarrei St. Sebastian Walldürn-Rippberg

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 4

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Aglasterhausen-Neunkirchen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bartholomäus Neunkirchen

Pfarrei St. Matthäus Aglasterhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Billigheim-Neudenau-Schefflenz mit den Pfarreien

Pfarrei St. Michael Billigheim

Pfarrei St. Georg Billigheim-Allfeld

Pfarrei St. Martin Billigheim-Sulzbach

Pfarrei St. Nikolaus Billigheim-Waldmühlbach

Pfarrei St. Laurentius Neudenau

Pfarrei St. Kilian Neudenau-Herbolzheim

Pfarrei St. Kilian Schefflenz

Römisch-katholische Kirchengemeinde Elztal-Limbach-Fahrenbach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Valentin Limbach

Pfarrei Hl. Kreuz Limbach-Wagenschwend

Pfarrei St. Maria Elztal-Dallau

Pfarrei St. Georg Elztal-Rittersbach

Pfarrei St. Jakobus Fahrenbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mosbach-Elz-Neckar Mose mit den Pfarreien

Pfarrei St. Cäcilia Mosbach

Pfarrei St. Josef Mosbach

Pfarrei St. Paulus Mosbach-Lohrbach

Pfarrei St. Maria Mosbach-Neckarelz

Pfarrei St. Dionysius Haßmersheim

Pfarrei St. Laurentius Obrigheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Neckartal-Hoher Odenwald Edith Stein mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johannes Nepomuk Eberbach

Pfarrei St. Josef Eberbach

Pfarrei St. Afra Neckargerach

Pfarrei St. Maria Waldbrunn

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 5

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mannheim Johannes XXIII. mit den Pfarreien

Pfarrei St. Sebastian Mannheim

Pfarrei Hl. Geist Mannheim

Pfarrei St. Peter Mannheim

Pfarrei St. Pius Mannheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mannheim Maria Magdalena mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Mannheim

Pfarrei Christkönig Mannheim

Pfarrei St. Hildegard Mannheim

Pfarrei St. Laurentius Mannheim

Pfarrei Zwölf Apostel Mannheim

Pfarrei St. Peter Ilvesheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mannheim Nord mit den Pfarreien

Pfarrei Guter Hirte Mannheim

Pfarrei St. Bartholomäus Mannheim

Pfarrei St. Elisabeth Mannheim

Pfarrei St. Franziskus Mannheim

Pfarrei St. Lioba Mannheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mannheim St. Martin mit den Pfarreien

Pfarrei St. Ägidius Mannheim

Pfarrei St. Bonifatius (Friedrichsfeld) Mannheim

Pfarrei St. Bruder Klaus (Edingen) Edingen-Neckarhausen

Pfarrei St. Andreas (Neckarhausen) Edingen-Neckarhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mannheim Süd mit den Pfarreien

Pfarrei St. Antonius Mannheim

Pfarrei St. Konrad Mannheim

Pfarrei St. Theresia vom Kinde Jesus Mannheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mannheim Südwest mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus Mannheim

Pfarrei Maria Hilf Mannheim

Pfarrei St. Josef Mannheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mannheim-Neckarstadt mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bonifatius (Neckarstadt) Mannheim

Pfarrei Herz Jesu Mannheim

Pfarrei St. Bernhard Mannheim

Pfarrei St. Nikolaus Mannheim

Katholische Gesamtkirchengemeinde Mannheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 6

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Heidelberg mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Geist Heidelberg

Pfarrei Philipp Neri Heidelberg

Pfarrei St. Bartholomäus Heidelberg

Pfarrei St. Johannes Heidelberg

Pfarrei St. Laurentius (Schlierbach) Heidelberg

Pfarrei St. Laurentius (Ziegelhausen) Heidelberg

Pfarrei St. Marien Heidelberg

Pfarrei St. Paul Heidlberg

Pfarrei St. Peter Heidelberg

Pfarrei St. Raphael Heidelberg

Pfarrei St. Vitus Heidelberg

Pfarrei St. Joseph Eppelheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 7

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hemsbach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Hemsbach

Pfarrei St. Bartholomäus Laudenbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Ladenburg-Heddesheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Gallus Ladenburg

Pfarrei St. Remigius Heddesheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Schriesheim-Dossenheim mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Schriesheim

Pfarrei St. Pankratius Dossenheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Weinheim-Hirschberg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Weinheim

Pfarrei Herz Jesu Weinheim

Pfarrei St. Marien Weinheim

Pfarrei St. Jakobus Weinheim-Hohensachsen

Pfarrei St. Johann Baptist Hirschberg a. d. B.

Römisch-katholische Kirchengemeinde Steinachtal St. Hildegund mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei Hl. Kreuz Heiligkreuzsteinach

Pfarrei St. Michael Schönau b. H.

Pfarrkuratie St. Bonifatius Wilhelmsfeld

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 8

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bad Rappenau/Obergimpern mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei Herz Jesu Bad Rappenau

Pfarrei St. Margaretha Bad Rappenau-Grombach

Pfarrkuratie St. Johann Baptist Bad-Rappenau-Heinsheim

Pfarrei St. Cyriak Bad Rappenau-Obergimpern

Pfarrei St. Georg Siegelsbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Eppingen mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei U. L. Frau Eppingen

Pfarrei Mariä Geburt Eppingen-Richen

Pfarrei St. Valentin Eppingen-Rohrbach a. G.

Pfarrkuratie St. Marien Gemmingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Neckar-Elsenz mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Johannes Nepomuk Neckargemünd

Pfarrei St. Dionysius Bammental

Pfarrkuratie St. Franziskus Neckargemünd

Pfarrei St. Bartholomäus Neckargmünd-Dilsberg

Pfarrei Herz Jesu Lobbach-Lobenfeld

Pfarrei St. Bartholomäus Mauer

Pfarrei St. Michael Wiesenbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Sinsheim-Angelbachtal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus Sinsheim

Pfarrei St. Maria Sinsheim-Hilsbach

Pfarrei St. Peter Sinsheim-Steinsfurt

Pfarrei Hl. Kreuz Angelbachtal

Pfarrei St. Sebastian Zuzenhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Waibstadt mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Waibstadt

Pfarrei St. Peter und Paul (Bargen) Helmstadt-Bargen

Pfarrei Maria Königin Neckarbischofsheim

Pfarrei St. Martin Spechbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 9

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Leimen-Nußloch-Sandhausen mit den Pfarreien

Pfarrei Herz Jesu Leimen

Pfarrei St. Peter Leimen-Gauangelloch

Pfarrei St. Aegidius Leimen-St. Ilgen

Pfarrei St. Laurentius Nußloch

Pfarrei St. Bartholomäus Sandhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Letzenberg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Rauenberg

Pfarrei St. Wolfgang Rauenberg-Malschenberg

Pfarrei St. Nikolaus Rauenberg-Rotenberg

Pfarrei St. Juliana Malsch b. W.

Pfarrei St. Cäcilia Mühlhausen i. K.

Pfarrei St. Nikolaus Mühlhausen i. K.-Rettigheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Wiesloch-Dielheim mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Augustinus Wiesloch

Pfarrkuratie Hl. Kreuz Wiesloch

Pfarrei St. Gallus Wiesloch-Baiertal

Pfarrei St. Cyriak Dielheim

Pfarrei Hl. Kreuz Dielheim-Balzfeld

Römisch-katholische Kirchengemeinde Walldorf-St. Leon-Rot mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter Walldorf

Pfarrei St. Mauritius (Rot) St. Leon-Rot

Pfarrei St. Leo d. Gr. (St. Leon) St. Leon-Rot

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 10

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hockenheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Georg Hockenheim

Pfarrei St. Nikolaus Neulußheim

Pfarrei St. Wendelin Reilingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Brühl-Ketsch mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Schutzengel Brühl

Pfarrei St. Sebastian Ketsch

Römisch-katholische Kirchengemeinde Schwetzingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Pankratius Schwetzingen

Pfarrei St. Kilian Oftersheim

Pfarrei St. Nikolaus Plankstadt

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 11

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bad Schönborn-Kronau mit den Pfarreien

Pfarrei St. Lambertus Bad Schönborn-Mingolsheim

Pfarrei St. Vitus Bad Schönborn-Langenbrücken

Pfarrei St. Laurentius Kronau

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bretten-Walzbachtal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Bretten

Pfarrei St. Peter Bretten-Bauerbach

Pfarrei Hl. Kreuz Bretten-Büchig

Pfarrei St. Mauritius Bretten-Neibsheim

Pfarrei St. Martin Walzbachtal-Jöhlingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bruchsal St. Vinzenz mit der Pfarrei

Pfarrei St. Vinzenz Bruchsal

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bruchsal Michaelsberg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Bruchsal-Obergrombach

Pfarrei St. Maria Bruchsal-Heidelsheim

Pfarrei St. Sebastian Bruchsal-Helmsheim

Pfarrei St. Cosmas und Damian Bruchsal-Untergrombach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Forst-Ubstadt-Weiher mit den Pfarreien

Pfarrei St. Andreas (Ubstadt) Ubstadt-Weiher

Pfarrei St. Marcellus (Stettfeld) Ubstadt-Weiher

Pfarrei St. Nikolaus (Weiher) Ubstadt-Weiher

Pfarrei St. Martin (Zeutern) Ubstadt-Weiher

Pfarrei St. Barbara Forst

Römisch-katholische Kirchengemeinde Graben-Neudorf-Linkenheim mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei Maria Königin Linkenheim-Hochstetten

Pfarrkuratie St. Nikolaus (Graben) Graben-Neudorf

Pfarrei St. Wendelinus (Neudorf) Graben-Neudorf

Römisch-katholische Kirchengemeinde Karlsdorf-Neuthard-Büchenau mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus (Karlsdorf) Karlsdorf-Neuthard

Pfarrei St. Sebastian (Neuthard) Karlsdorf-Neuthard

Pfarrei St. Bartholomäus Bruchsal-Büchenau

Römisch-katholische Kirchengemeinde Kraichtal-Elsenz Hl. Geist mit der Pfarrei

Pfarrei Hl. Geist Kraichtal-Elsenz

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberhausen-Philippsburg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Maria Philippsburg

Pfarrei St. Peter Philippsburg-Huttenheim

Pfarrei St. Vitus Philippsburg-Rheinsheim

Pfarrei St. Philippus und Jakobus (Oberhausen) Oberhausen-Rheinhausen

Pfarrei St. Laurentius (Rheinhausen) Oberhausen-Rheinhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Östringen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Cäcilia Östringen

Pfarrei St. Michael Östringen-Odenheim

Pfarrei St. Johann Östringen-Tiefenbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Sickingen mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Maria Magdalena Oberderdingen-Sickingen

Pfarrei St. Martin Oberderdingen-Flehingen

Pfarrkuratie St. Marien Sulzfeld

Römisch-katholische Kirchengemeinde Stutensee-Weingarten mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Josef Stutensee-Blankenloch

Pfarrkuratie St. Georg Stutensee-Spöck

Pfarrei St. Michael Weingarten

Römisch-katholische Kirchengemeinde Waghäusel-Hambrücken mit den Pfarreien

Pfarrei St. Kornelius und Cyprian Waghäusel-Kirrlach

Pfarrei St. Jodokus Waghäusel-Wiesental

Pfarrei St. Remigius Hambrücken

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 12

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Biet mit den Pfarreien

Pfarrei St. Urban und Vitus Neuhausen

Pfarrei St. Nikolaus Neuhausen-Schellbronn

Pfarrei St. Maria Magdalena Tiefenbronn

Pfarrei St. Alexander Tiefenbronn-Mühlhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Eutingen mit den Pfarreien

Pfarrei Liebfrauen Niefern-Öschelbronn

Pfarrei St. Josef Pforzheim-Eutingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Kämpfelbachtal mit den Pfarreien

Pfarrei Christkönig Kämpfelbach-Ersingen

Pfarrei Hl. Dreieinigkeit Kämpfelbach-Bilfingen

Pfarrei Maria Königin Ispringen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Pfinztal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johann Pfinztal-Wöschbach

Pfarrei St. Pius X. Pfinztal-Söllingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Pforzheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Franziskus Pforzheim

Pfarrei Herz Jesu Pforzheim

Pfarrei Liebfrauen Pforzheim

Pfarrei St. Antonius Pforzheim

Pfarrei St. Bernhard Pforzheim

Pfarrei St. Elisabeth Pforzheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 13

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Karlsruhe Allerheiligen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Stephan Karlsruhe

Pfarrei Herz Jesu Karlsruhe

Pfarrei Hl. Kreuz (Knielingen) Karlsruhe

Pfarrei St. Bonifatius Karlsruhe

Pfarrei St. Konrad Karlsruhe

Pfarrei St. Peter und Paul (Mühlburg) Karlsruhe

Pfarrei U. L. Frau Karlsruhe

Römisch-katholische Kirchengemeinde Karlsruhe Alb-Südwest St. Nikolaus mit den Pfarreien

Pfarrei St. Michael Karlsruhe

Pfarrei Christkönig Karlsruhe

Pfarrei St. Cyriakus Karlsruhe

Pfarrei St. Elisabeth Karlsruhe

Pfarrei St. Franziskus Karlsruhe

Römisch-katholische Kirchengemeinde Karlsruhe Nord-Ost St. Raphael mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bernhard Karlsruhe

Pfarrei St. Hedwig Karlsruhe

Pfarrei St. Martin Karlsruhe

Römisch-katholische Kirchengemeinde Karlsruhe Südwest mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Geist Karlsruhe

Pfarrei St. Josef Karlsruhe

Pfarrei St. Thomas Morus Karlsruhe

Römisch-katholische Kirchengemeinde Karlsruhe-Durlach-Bergdörfer mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Karlsruhe-Durlach

Pfarrei St. Johannes Karlsruhe-Durlach-Aue

Pfarrei Hl. Kreuz Karlsruhe-Grötzingen

Pfarrei St. Thomas Karlsruhe-Grünwettersbach

Pfarrei St. Cyriakus Karlsruhe-Stupferich

Römisch-katholische Kirchengemeinde Karlsruhe-Hardt mit den Pfarreien

Pfarrei St. Heinrich und Kunigunde Karlsruhe-Neureut

Pfarrei St. Antonius Eggenstein-Leopoldshafen

Katholische Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 14

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Ettlingen Land mit den Pfarreien

Pfarrei St. Josef Ettlingen-Bruchhausen

Pfarrei St. Dionysius Ettlingen-Ettlingenweier

Pfarrei St. Bonifatius Ettlingen-Schöllbronn

Pfarrei St. Anton Ettlingen-Spessart

Römisch-katholische Kirchengemeinde Ettlingen Stadt mit den Pfarreien

Pfarrei Herz Jesu Ettlingen

Pfarrei Liebfrauen Ettlingen

Pfarrei St. Martin Ettlingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Malsch mit den Pfarreien

Pfarrei St. Cyriak Malsch b. E.

Pfarrei St. Georg Malsch b. E.-Völkersbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Marxzell St. Markus mit den Pfarreien

Pfarrei St. Maria Marxzell-Schielberg

Pfarrei St. Peter und Paul Marxzell-Burbach

Pfarrei St. Josef Marxzell-Pfaffenrot

Römisch-katholische Kirchengemeinde Rheinstetten mit den Pfarreien

Pfarrei St. Ulrich Rheinstetten-Mörsch

Pfarrei St. Martin Rheinstetten-Forchheim

Pfarrei St. Ursula Rheinstetten-Neuburgweier

Römisch-katholische Kirchengemeinde Waldbronn-Karlsbad mit den Pfarreien

Pfarrei St. Wendelin Waldbronn-Reichenbach

Pfarrei St. Katharina Waldbronn-Busenbach

Pfarrei Herz Jesu Waldbronn-Etzenrot

Pfarrei St. Barbara Karlsbad-Langensteinbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 15

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Durmersheim-Au a. Rh. mit den Pfarreien

Pfarrei St. Dionysius Durmersheim

Pfarrei St. Bernhard Durmersheim

Pfarrei St. Andreas Au a. Rh.

Römisch-katholische Kirchengemeinde Iffezheim-Ried mit den Pfarreien

Pfarrei St. Birgitta Iffezheim

Pfarrei St. Ägidius Rastatt-Ottersdorf

Pfarrei St. Jakobus Rastatt-Plittersdorf

Pfarrei St. Michael Rastatt-Wintersdorf

Römisch-katholische Kirchengemeinde Rastatt mit den Pfarreien

Pfarrei St. Alexander Rastatt

Pfarrei Herz Jesu Rastatt

Pfarrei Hl. Kreuz Rastatt

Pfarrei Zwölf Apostel Rastatt

Römisch-katholische Kirchengemeinde Südhardt-Rhein mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Kreuz Bietigheim

Pfarrei Hl. Geist Elchesheim-Illingen

Pfarrei St. Michael Ötigheim

Pfarrei Kreuzerhöhung Steinmauern

Römisch-katholische Kirchengemeinde Vorderes Murgtal mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Sebastian Kuppenheim

Pfarrei St. Anna Bischweier

Pfarrei St. Johannes Gaggenau-Oberweier

Pfarrei Maria Königin der Engel Muggensturm

Pfarrei St. Laurentius Rastatt-Niederbühl

Pfarrkuratie St. Anna Rastatt-Rauental

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 16

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Gernsbach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Marien Gernsbach

Pfarrei Herz Jesu Gernsbach-Obertsrot

Pfarrei St. Mauritius Gernsbach-Reichental

Römisch-katholische Kirchengemeinde Gaggenau-Ottenau mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Jodokus Gaggenau-Ottenau

Pfarrei St. Johannes Nepomuk Gaggenau-Hörden

Pfarrei St. Nikolaus Gaggenau-Selbach

Pfarrkuratie St. Anna Gaggenau-Sulzbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Gaggenau mit den Pfarreien

Pfarrei St. Josef Gaggenau

Pfarrei St. Marien Gaggenau

Pfarrei St. Laurentius Gaggenau-Bad Rotenfels

Pfarrei St. Michael Gaggenau-Michelbach

Pfarrei Maria Hilf Gaggenau-Moosbronn

Römisch-katholische Kirchengemeinde Forbach-Weisenbach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johannes Baptista Forbach

Pfarrei St. Antonius Forbach-Bermersbach

Pfarrei St. Valentin Forbach-Langenbrand

Pfarrei St. Wendelin Weisenbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 17

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Baden-Baden mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bernhard Baden-Baden

Pfarrei Liebfrauen Baden-Baden

Pfarrei St. Eucharius Baden-Baden

Pfarrei St. Josef Baden-Baden

Pfarrei St. Antonius Baden-Baden-Ebersteinburg

Pfarrei Hl. Geist Baden-Baden-Geroldsau

Pfarrei St. Bonifatius Baden-Baden-Lichtental

Römisch-katholische Kirchengemeinde Baden-Baden-Oos mit den Pfarreien

Pfarrei St. Dionysius Baden-Baden-Oos

Pfarrei St. Bartholomäus Baden-Baden-Haueneberstein

Pfarrei St. Katharina Baden-Baden-Sandweier

Römisch-katholische Kirchengemeinde Baden-Baden-Rebland mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus Baden-Baden-Steinbach

Pfarrei St. Michael Baden-Baden-Neuweier

Pfarrei Herz Jesu Baden-Baden-Varnhalt

Pfarrei St. Matthäus Bühl-Eisental

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bühl Vimbuch mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Bühl

Pfarrei St. Maria Bühl

Pfarrei St. Dionys Bühl-Moos

Pfarrei St. Johannes d. T. Bühl-Vimbuch

Pfarrei Hl. Blut Bühl-Weitenung

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bühlertal mit den Pfarreien

Pfarrei Liebfrauen Bühlertal

Pfarrei St. Michael Bühlertal

Pfarrei St. Gallus Bühl-Altschweier

Pfarrei St. Antonius Forbach-Herrenwies

Römisch-katholische Kirchengemeinde Ottersweier Maria Linden mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johannes d. T. Ottersweier

Pfarrei St. Cyriak Ottersweier-Unzhurst

Pfarrei St. Karl Borromäus Bühl-Neusatz

Römisch-katholische Kirchengemeinde Rheinmünster-Lichtenau mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Rheinmünster-Schwarzach

Pfarrei St. Johannes und Paulus Rheinmünster-Greffern

Pfarrei St. Erhard Rheinmünster-Stollhofen

Pfarrei St. Mauritius Rheinmünster-Söllingen

Pfarrei Hl. Kreuz Lichtenau-Ulm

Römisch-katholische Kirchengemeinde Sinzheim-Hügelsheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Sinzheim

Pfarrei St. Laurentius Hügelsheim

Gesamtkirchengemeinde Baden-Baden

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 18

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Achern mit den Pfarreien

Pfarrei U. L. Frau Achern

Pfarrei St. Bernhard Achern-Fautenbach

Pfarrei St. Nikolaus Achern-Gamshurst

Pfarrei St. Martin Achern-Großweier

Pfarrei St. Roman Achern-Mösbach

Pfarrei St. Stefan Achern-Oberachern

Pfarrei St. Josef Achern-Önsbach

Pfarrei St. Johannes d. T. Achern-Wagshurst

Römisch-katholische Kirchengemeinde Achertal St. Nikolaus mit den Pfarreien

Pfarrei St. Nikolaus Kappelrodeck

Pfarrei St. Albin Kappelrodeck-Waldulm

Pfarrei St. Anna Ottenhöfen

Pfarrei Herz Jesu Seebach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Lauf-Sasbachtal mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Brigitta Sasbach

Pfarrkuratie St. Konrad Sasbach-Obersasbach

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit Sasbachwalden

Pfarrei St. Leonhard Lauf

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberes Renchtal mit den Pfarreien

Pfarrei St Johann Baptist Oppenau

Pfarrei St. Peter und Paul (Bad Peterstal) Bad Peterstal-Griesbach

Pfarrei St. Antonius (Griesbach) Bad Peterstal-Griesbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberkirch mit den Pfarreien

Pfarrei St. Cyriak Oberkirch

Pfarrei St. Sebastian Oberkirch-Nußbach

Pfarrei St. Jakobus Oberkirch-Ödsbach

Pfarrei St. Wendelin Oberkirch-Stadelhofen

Pfarrei St. Urban Oberkirch-Tiergarten

Pfarrei St. Joseph Oberkirch-Zusenhofen

Pfarrei Mariä Krönung Lautenbach i. R.

Römisch-katholische Kirchengemeinde Renchen mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Kreuz Renchen

Pfarrei St. Anastasius und Edith Stein Renchen-Erlach

Pfarrei St. Mauritius Renchen-Ulm

Römisch-Katholische Kirchengemeinde Appenweier-Durbach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Michael Appenweier

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Appenweier-Nesselried

Pfarrei St. Martin Appenweier-Urloffen

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 19

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hanauerland mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrkuratie Herz Jesu Kehl-Kork

Pfarrei St. Michael Rheinau-Honau

Römisch-katholische Kirchengemeinde Kehl mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Johannes Nepomuk Kehl

Pfarrkuratie St. Maria Kehl

Pfarrei St. Arbogast Kehl-Marlen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Schutterwald-Hohberg-Neuried mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus Schutterwald

Pfarrei St. Carolus Hohberg-Diersburg

Pfarrei St. Gallus Hohberg-Hofweier

Pfarrei St. Brigitta Hohberg-Niederschopfheim

Pfarrei St. Nikolaus Neuried-Ichenheim

Pfarrei St. Ulrich Neuried-Müllen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Offenburg St. Ursula mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Kreuz Offenburg

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit Offenburg

Pfarrei Hl. Geist Offenburg

Pfarrei St. Fidelis Offenburg

Pfarrei St. Philippus und Jakobus Offenburg

Pfarrei St. Laurentius Offenburg-Bohlsbach

Pfarrei St. Peter und Paul Offenburg-Bühl

Pfarrei St. Markus Offenburg-Elgersweier

Pfarrei St. Nikolaus Offenburg-Griesheim

Pfarrei Herz Jesu Offenburg-Rammersweier

Pfarrei St. Johann Nepomuk Offenburg-Waltersweier

Pfarrei St. Johannes d. T. Offenburg-Weier

Pfarrei St. Pankratius Offenburg-Windschläg

Pfarrei St. Sixtus Offenburg-Zunsweier

Römisch-katholische Kirchengemeinde Vorderes Kinzigtal St. Pirmin mit den Pfarreien

Pfarrei St. Marien Gengenbach

Pfarrei St. Georg Berghaupten

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit Ohlsbach

Pfarrei St. Bartholomäus Ortenberg

Römisch-Katholische Kirchengemeinde Appenweier-Durbach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Heinrich Durbach

Pfarrei Hl. Kreuz Durbach-Ebersweier

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 20

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Zell a. H. mit den Pfarreien

Pfarrei St. Symphorian Zell a. H.

Pfarrei St. Blasius Biberach

Pfarrei St. Mauritius Biberach-Prinzbach

Pfarrei St. Ulrich Nordrach

Pfarrei St. Gallus Oberharmersbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Kloster Wittichen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johann Baptist Schiltach

Pfarrei St. Ulrich Schenkenzell

Pfarrei Allerheiligen Schenkenzell-Wittichen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hausach-Hornberg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Mauritius Hausach

Pfarrei St. Johannes d. T. Hornberg

Pfarrei St. Gebhard Hornberg-Niederwasser

Römisch-katholische Kirchengemeinde Haslach mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Arbogast Haslach i. K.

Pfarrei St. Michael Fischerbach

Pfarrkuratie St. Erhard Hofstetten

Pfarrei St. Afra Mühlenbach

Pfarrei Hl. Kreuz Steinach

Pfarrei St. Peter und Paul Steinach-Welschensteinach

Römisch-katholische Kirchengemeinde An Wolf und Kinzig mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Wolfach

Pfarrei St. Roman Wolfach

Pfarrei St. Bartholomäus Oberwolfach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberes Wolftal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Cyriak (Schapbach) Bad Rippoldsau-Schapbach

Pfarrei Mater Dolorosa (Bad Rippoldsau) Bad Rippoldsau-Schapbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 21

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde An der Schutter mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Lahr

Pfarrei Hl. Geist Lahr

Pfarrei St. Maria Lahr

Pfarrei Mariä Heimsuchung Lahr-Kuhbach

Pfarrei St. Stephan Lahr-Reichenbach

Pfarrei St. Antonius Schuttertal

Pfarrei St. Johannes Schuttertal-Dörlinbach

Pfarrei St. Roman Schuttertal-Schweighausen

Pfarrei St. Nikolaus Seelbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Ettenheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bartholomäus Ettenheim

Pfarrei St. Nikolaus Ettenheim-Altdorf

Pfarrei St. Landelin Ettenheim-Ettenheimmünster

Pfarrei Hl. Kreuz Ettenheim-Münchweier

Römisch-katholische Kirchengemeinde Friesenheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Friesenheim

Pfarrei Herz Jesu Friesenheim-Heiligenzell

Pfarrei St. Leodegar Friesenheim-Oberschopfheim

Pfarrei St. Michael Friesenheim-Oberweier

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Friesenheim-Schuttern

Pfarrei St. Laurentius Meißenheim-Kürzell

Römisch-katholische Kirchengemeinde Kippenheim Maria Frieden mit den Pfarreien

Pfarrei St. Mauritius Kippenheim

Pfarrei St. Peter und Paul Lahr-Sulz

Pfarrei St. Leopold Mahlberg

Pfarrei Zum Altarsakrament Schwanau-Ottenheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Rust mit den Pfarreien

Pfarrei Petri Ketten Rust

Pfarrei St. Jakobus (Grafenhausen) Kappel-Grafenhausen

Pfarrei St. Cyprian und Justina (Kappel) Kappel-Grafenhausen

Pfarrei St. Johann Baptist Ringsheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 22

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Am Litzelberg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Sasbach a. K.

Pfarrei St. Cosmas und Damian Sasbach a. K.-Jechtingen

Pfarrei St. Blasius Wyhl

Römisch-katholische Kirchengemeinde An der Glotter mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus Denzlingen

Pfarrei St. Blasius Glottertal

Pfarrei St. Remigius Heuweiler

Pfarrei St. Felix und Regula Reute

Römisch-katholische Kirchengemeinde Emmendingen-Teningen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bonifatius Emmendingen

Pfarrei St. Johannes Emmendingen

Pfarrei St. Gallus Teningen-Heimbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Herbolzheim-Rheinhausen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Alexius Herbolzheim i. Br.

Pfarrei St. Hilarius Herbolzheim-Bleichheim

Pfarrei St. Mauritius Herbolzheim-Wagenstadt

Pfarrei St. Ulrich und Achatius Rheinhausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Kenzingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Kenzingen

Pfarrei St. Sebastian Kenzingen-Bombach

Pfarrei St. Andreas Kenzingen-Hecklingen

Pfarrei St. Barbara Kenzingen-Nordweil

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mittleres Elz- und Simonswäldertal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Michael Gutach

Pfarrei St. Georg Gutach-Bleibach

Pfarrei St. Vitus Gutach-Siegelau

Pfarrei St. Josef Simonswald-Obersimonswald

Pfarrei St. Sebastian Simonswald-Untersimonswald

Römisch-katholische Kirchengemeinde Nördlicher Kaiserstuhl mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter Endingen

Pfarrei St. Vitus Endingen-Amoltern

Pfarrei St. Petronilla Endingen-Kiechlinsbergen

Pfarrei St. Johann Baptist Forchheim

Pfarrei St. Martin Riegel

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberes Elztal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Nikolaus Elzach

Pfarrei Mariä Krönung Elzach-Oberprechtal

Pfarrei St. Wendelin Elzach-Yach

Pfarrei St. Mansuetus Biederbach-Oberbiederbach

Pfarrei St. Stephan Winden i. E.-Oberwinden

Römisch-katholische Kirchengemeinde Waldkirch mit den Pfarreien

Pfarrei St. Margarethen Waldkirch

Pfarrei St. Pankratius Waldkirch-Buchholz

Pfarrei St. Josef Waldkirch-Kollnau

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 23

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Freiburg Mitte mit den Pfarreien

Dompfarrei U. L. Frau Freiburg

Pfarrei Herz Jesu Freiburg

Pfarrei St. Josef Freiburg

Pfarrei St. Martin Freiburg

Römisch-katholische Kirchengemeinde Freiburg Nord mit den Pfarreien

Pfarrei St. Urban Freiburg

Pfarrei St. Blasius Freiburg

Pfarrei St. Konrad und Elisabeth Freiburg

Pfarrei St. Bruder Klaus Gundelfingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Freiburg Nordwest mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Familie Freiburg

Pfarrei St. Albert Freiburg

Pfarrei St. Petrus Canisius Freiburg

Pfarrei St. Martin Freiburg-Hochdorf

Pfarrei St. Cyriak Freiburg-Lehen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Freiburg Ost mit den Pfarreien

Pfarrei St. Barbara Freiburg

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit Freiburg

Pfarrei St. Hilarius Freiburg-Ebnet

Pfarrei St. Peter und Paul Freiburg-Kappel

Römisch-katholische Kirchengemeinde Freiburg Südwest mit den Pfarreien

Pfarrei St. Andreas Freiburg

Pfarrei St. Maria Magdalena Freiburg

Pfarrei St. Michael Freiburg

Römisch-katholische Kirchengemeinde Freiburg-Tuniberg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Stephan Freiburg-Munzingen

Pfarrei St. Peter und Paul Freiburg-Waltershofen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Freiburg-Wiehre-Günterstal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johann Freiburg

Pfarrei Liebfrauen Freiburg

Pfarrei Maria Hilf Freiburg

Pfarrei St. Cyriakus und Perpetua Freiburg

Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Georgen-Hexental mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Freiburg

Pfarrei St. Georg Freiburg

Pfarrei St. Agatha Horben

Pfarrei St. Gallus Merzhausen

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Wittnau

Katholische Gesamtkirchengemeinde Freiburg

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 24

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bad Krozingen-Hartheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Alban Bad Krozingen

Pfarrei St. Leodegar Bad Krozingen-Biengen

Pfarrei St. Sebastian Bad Krozingen-Schlatt

Pfarrei St. Michael Bad Krozingen-Tunsel

Pfarrei St. Peter und Paul Hartheim

Pfarrei St. Stephan Hartheim-Bremgarten

Pfarrei St. Martin Hartheim-Feldkirch

Römisch-katholische Kirchengemeinde Batzenberg-Obere Möhlin mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Ehrenkirchen-Kirchhofen

Pfarrei St. Georg Ehrenkirchen-Ehrenstetten

Pfarrei St. Gallus Ehrenkirchen-Norsingen

Pfarrei St. Hilarius Bollschweil

Pfarrei St. Peter und Paul Bollschweil-St. Ulrich

Pfarrei St. Gallus Ebringen

Pfarrei St. Columba Pfaffenweiler

Pfarrei St. Fides und Markus Sölden

Römisch-katholische Kirchengemeinde Breisach-Merdingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Stephan Breisach

Pfarrei St. Michael Breisach-Gündlingen

Pfarrei St. Laurentius Breisach-Niederrimsingen

Pfarrei St. Stephan Breisach-Oberrimsingen

Pfarrei Mariä Himmelfahrt (Wasenweiler) Ihringen-Wasenweiler

Pfarrei St. Remigius Merdingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Heitersheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bartholomäus Heitersheim

Pfarrei St. Erasmus (Ballrechten) Ballrechten-Dottingen

Pfarrei St. Agnes Eschbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde March-Gottenheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Gallus March-Hugstetten

Pfarrei St. Pankratius March-Holzhausen

Pfarrei St. Vinzentius March-Neuershausen

Pfarrei St. Laurentius Bötzingen

Pfarrei St. Stephan Gottenheim

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Umkirch

Römisch-katholische Kirchengemeinde Markgräflerland mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Neuenburg am Rhein

Pfarrei St. Michael Neuenburg am Rhein-Grißheim

Pfarrei St. Barbara Neuenburg am Rhein-Steinenstadt

Pfarrei St. Peter Badenweiler

Pfarrei Herz Jesu Müllheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Schliengen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Leodegar Schliengen

Pfarrei St. Vinzenz Schliengen-Liel

Pfarrei St. Leodegar Bad Bellingen

Pfarrei St. Peter und Paul Bad Bellingen-Bamlach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Staufen-St. Trudpert mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Staufen

Pfarrei St. Agatha Staufen-Grunern

Pfarrei St. Vitus Staufen-Wettelbrunn

Pfarrei St. Trudpert Münstertal

Römisch-katholische Kirchengemeinde Vogtsburg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johann Baptist Vogtsburg i. K.-Oberrotweil

Pfarrei St. Georg Vogtsburg i. K.-Achkarren

Pfarrei St. Pankratius Vogtsburg i. K.-Burkheim

Pfarrei St. Mauritius Vogtsburg i. K.-Oberbergen

Pfarrei St. Gangolf Vogtsburg i. K.-Schelingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 25

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Dreisamtal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Gallus Kirchzarten

Pfarrei St. Blasius Buchenbach

Pfarrei Mariä Krönung Oberried

Pfarrei St. Laurentius Oberried-Hofsgrund

Pfarrei Herz Jesu Stegen

Pfarrei St. Jakobus Stegen-Eschbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Friedenweiler mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Johannes Baptist Friedenweiler

Pfarrei St. Leodegar Friedenweiler-Rötenbach

Pfarrei St. Benedikt Eisenbach

Pfarrei St. Josef Eisenbach-Bubenbach

Pfarrkuratie St. Wolfgang Eisenbach-Schollach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Löffingen mit der Pfarrei

Pfarrei Hl. Kreuz Löffingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Märgen-St. Peter mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Himmelfahrt St. Märgen

Pfarrei St. Peter St. Peter

Römisch-katholische Kirchengemeinde Östlicher Hochschwarzwald mit den Pfarreien

Pfarrei St. Wendelin Feldberg

Pfarrei St. Nikolaus Lenzkirch

Pfarrei St. Gallus Lenzkirch-Kappel

Pfarrei St. Johann Lenzkirch-Saig

Pfarrei St. Nikolaus Schluchsee

Römisch-katholische Kirchengemeinde Beim Titisee mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus (Neustadt) Titisee-Neustadt

Pfarrei Christkönig (Titisee) Titisee-Neustadt

Pfarrei St. Nikolaus (Waldau) Titisee-Neustadt

Pfarrei St. Johann Baptist Breitnau

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Hinterzarten

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 26

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde An der Eschach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Mauritius und Katharina Niedereschach

Pfarrei St. Mauritius Niedereschach-Fischbach

Pfarrei St. Cäcilia Dauchingen

Pfarrei St. Martin Königsfeld-Neuhausen

Pfarrei St. Ulrich (Obereschach) Villingen-Schwenningen

Pfarrei St. Hilarius (Weilersbach) Villingen-Schwenningen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bregtal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Cyriak Furtwangen

Pfarrei St. Andreas Furtwangen-Neukirch

Pfarrei St. Johann Furtwangen-Rohrbach

Pfarrei St. Nikolaus Furtwangen-Schönenbach

Pfarrei St. Katharina Gütenbach

Pfarrei St. Martin Vöhrenbach

Pfarrei St. Johann Vöhrenbach-Hammereisenbach

Pfarrei Allerheiligen Vöhrenbach-Urach

Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Georgen-Tennenbronn mit den Pfarreien

Pfarrei St. Georg St. Georgen

Pfarrei St. Johann Baptist Schramberg-Tennenbronn

Römisch-katholische Kirchengemeinde Triberg Maria in der Tanne mit den Pfarreien

Pfarrei St. Clemens Maria Hofbauer Triberg

Pfarrei St. Joseph Triberg-Gremmelsbach

Pfarrei St. Sebastian Triberg-Nußbach

Pfarrei St. Urban Schonach

Pfarrei St. Antonius Schönwald

Römisch-katholische Kirchengemeinde Villingen mit den Pfarreien

Münsterpfarrei ULF (Villingen) Villingen-Schwenningen

Pfarrei Hl. Kreuz (Villingen) Villingen-Schwenningen

Pfarrei St. Bruder Klaus (Villingen) Villingen-Schwenningen

Pfarrei St. Fidelis (Villingen) Villingen-Schwenningen

Pfarrei St. Konrad (Villingen) Villingen-Schwenningen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Zwischen Brigach und Kirnach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Brigachtal

Pfarrei St. Jakobus Unterkirnach

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit (Pfaffenweiler) Villingen-Schwenningen

Pfarrei St. Gallus (Tannheim) Villingen-Schwenningen

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 27

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Kirchtal-Donau mit den Pfarreien

Pfarrei St. Nikolaus Geisingen

Pfarrei St. Nikolaus Geisingen-Aulfingen

Pfarrei St. Konrad Geisingen-Gutmadingen

Pfarrei St. Marien Geisingen-Kirchen-Hausen

Pfarrei St. Michael Geisingen-Leipferdingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Donaueschingen mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit Donaueschingen

Pfarrei St. Blasius Donaueschingen-Aasen

Pfarrei St. Mauritius Donaueschingen-Grüningen

Pfarrei St. Hilarius Donaueschingen-Heidenhofen

Pfarrei St. Sebastian Donaueschingen-Hubertshofen

Pfarrei St. Andreas Donaueschingen-Neudingen

Pfarrei St. Johannes d. T. Donaueschingen-Pfohren

Pfarrei St. Kilian Donaueschingen-Wolterdingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Blumberg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Andreas Blumberg

Pfarrei St. Nikolaus Blumberg-Achdorf

Pfarrei St. Gallus Blumberg-Epfenhofen

Pfarrei St. Vitus Blumberg-Fützen

Pfarrei St. Martin Blumberg-Hondingen

Pfarrei St. Cyriak Blumberg-Kommingen

Pfarrei St. Genesius Blumberg-Riedböhringen

Pfarrei St. Martin Blumberg-Riedöschingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bad Dürrheim mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johann Bad Dürrheim

Pfarrei St. Peter und Paul Bad Dürrheim-Hochemmingen

Pfarrei St. Mauritius Bad Dürrheim-Sunthausen

Pfarrei St. Gallus Bad Dürrheim-Unterbaldingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Auf der Baar mit den Pfarreien

Pfarrei St. Verena und Gallus Hüfingen

Pfarrei St. Maria Hüfingen-Fürstenberg

Pfarrei St. Peter und Paul Hüfingen-Hausen vor Wald

Pfarrei St. Georg Hüfingen-Mundelfingen

Pfarrei St. Silvester Hüfingen-Sumpfohren

Pfarrei Unserer Lieben Frau vom Berge Karmel Bräunlingen

Pfarrei St. Mauritius Bräunlingen-Döggingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Immendingen-Möhringen St. Sebastian mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Immendingen

Pfarrei St. Theopont und Synesius Immendingen-Hattingen

Pfarrei St. Prisca Immendingen-Ippingen

Pfarrei St. Bartholomäus Immendingen-Mauenheim

Pfarrei St. Gallus Immendingen-Zimmern

Pfarrei St. Jakobus Tuttlingen-Eßlingen

Pfarrei St. Andreas Tuttlingen-Möhringen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Egg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Silvester (Emmingen) Emmingen-Liptingen

Pfarrei St. Michael (Liptingen) Emmingen-Liptingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 28

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberes Wiesental mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Schönau

Pfarrei St. Johannes Baptist Todtnau

Pfarrei St. Jakobus Todtnau-Todtnauberg

Pfarrei Allerheiligen Wieden

Römisch-katholische Kirchengemeinde Rheinfelden mit den Pfarreien

Pfarrei St. Josef Rheinfelden

Pfarrei St. Michael Rheinfelden-Beuggen

Pfarrei St. Gallus Rheinfelden-Eichsel

Pfarrei St. Urban Rheinfelden-Herten

Pfarrei St. Peter und Paul Rheinfelden-Minseln

Pfarrei St. Felix und Regula Rheinfelden-Nollingen

Pfarrei St. Gallus Rheinfelden-Warmbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Weil a. Rh. mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Weil a. Rh.

Pfarrei Guter Hirte Weil a. Rh.

Pfarrei St. Maria Weil a. Rh.-Haltingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mittleres Wiesental mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bernhard Schopfheim

Pfarrei St. Josef Hausen i. W.

Pfarrei St. Maria Steinen-Höllstein

Römisch-katholische Kirchengemeinde Lörrach-Inzlingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bonifatius Lörrach

Pfarrei St. Fridolin Lörrach

Pfarrei St. Peter Lörrach

Pfarrei St. Josef Lörrach-Brombach

Pfarrei St. Peter und Paul Inzlingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Kandern-Istein mit den Pfarreien

Pfarrei St. Michael (Istein) Efringen-Kirchen

Pfarrei St. Franz von Sales Kandern

Römisch-katholische Kirchengemeinde Grenzach-Wyhlen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Michael (Grenzach) Grenzach-Wyhlen

Pfarrei St. Georg (Wyhlen) Grenzach-Wyhlen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Zell i. W. mit den Pfarreien

Pfarrei St. Fridolin Zell i. W.

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Zell i. W.-Atzenbach

Pfarrei St. Michael Häg-Ehrsberg

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 29

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bad Säckingen-Murg mit den Pfarreien

Münsterpfarrei Bad Säckingen

Pfarrei Hl. Kreuz Bad Säckingen

Pfarrei St. Martin Bad Säckingen

Pfarrei St. Maria Bad Säckingen-Wallbach

Pfarrei St. Magnus Murg

Pfarrei St. Leodegar und Marzellus Murg-Hänner

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hotzenwald St. Wendelinus mit der Pfarrei

Pfarrei St. Wendelinus Hotzenwald Görwihl

Römisch-katholische Kirchengemeinde Laufenburg-Albbruck mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Geist Laufenburg

Pfarrei St. Pelagius Laufenburg-Hochsal

Pfarrei St. Martin Laufenburg-Luttingen

Pfarrei St. Josef Albbruck

Pfarrei Hl. Kreuz Albbruck-Birndorf

Pfarrei St. Laurentius Albbruck-Unteralpfen

Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Blasien mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratien

Pfarrei St. Blasius St. Blasien

Pfarrkuratie Herz Jesu St. Blasien-Albtal

Pfarrei St. Martin St. Blasien-Menzenschwand

Pfarrei St. Bernhard Dachsberg-Hierbach

Pfarrei St. Peter und Paul Dachsberg-Urberg

Pfarrkuratie St. Fridolin Häusern

Pfarrei St. Michael Höchenschwand

Pfarrei St. Georg und Cyrill Ibach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Todtmoos-Bernau mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Todtmoos

Pfarrei St. Johann Baptist Bernau

Römisch-katholische Kirchengemeinde Wehr mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Wehr

Pfarrei St. Ulrich Wehr-Öflingen

Pfarrei St. Clemens und Urban Schwörstadt

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 30

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberes Schlüchttal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Fides Grafenhausen

Pfarrei St. Margareta (Birkendorf) Ühlingen-Birkendorf

Pfarrei St. Leodegar (Riedern a. W.) Ühlingen-Birkendorf

Pfarrei St. Jakobus (Untermettingen) Ühlingen-Birkendorf

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mittlerer Hochrhein St. Verena mit den Pfarreien

Pfarrei Liebfrauen (Waldshut) Waldshut-Tiengen

Pfarrei St. Nikolaus (Krenkingen) Waldshut-Tiengen

Pfarrei Mariä Himmelfahrt (Tiengen) Waldshut-Tiengen

Pfarrei St. Clemens Dogern

Pfarrei St. Andreas Lauchringen-Oberlauchringen

Pfarrei Herz Jesu Lauchringen-Unterlauchringen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Maria Bronnen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Marien (Waldkirch) Waldshut-Tiengen

Pfarrei St. Sebastian (Aichen) Waldshut-Tiengen

Pfarrei St. Simon und Judas (Gurtweil) Waldshut-Tiengen

Pfarrei St. Peter und Paul Weilheim

Pfarrei St. Stephan Weilheim-Nöggenschwiel

Pfarrei St. Pankratius (Berau) Ühlingen-Birkendorf

Pfarrei St. Laurentius (Brenden) Ühlingen-Birkendorf

Römisch-katholische Kirchengemeinde Küssaberg-Hohentengen St. Christophorus mit den Pfarreien

Pfarrei St. Michael Küssaberg-Rheinheim

Pfarrei St. Martin Küssaberg-Kadelburg

Pfarrei St. Maria Hohentengen

Pfarrei St. Oswald Hohentengen-Lienheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Klettgau-Wutöschingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Georg Klettgau-Erzingen

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Klettgau-Bühl

Pfarrei St. Katharina Klettgau-Geißlingen

Pfarrei St. Peter und Paul Klettgau-Grießen

Pfarrei St. Maria Magdalena Wutöschingen

Pfarrei St. Johannes d. T. Wutöschingen-Schwerzen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Jestetten mit den Pfarreien

Pfarrei St. Benedikt Jestetten

Pfarrei St. Jakobus Jestetten-Altenburg

Pfarrei St. Martin Dettighofen-Baltersweil

Pfarrei St. Valentin Lottstetten

Römisch-katholische Kirchengemeinde Eggingen-Stühlingen Hl. Kreuz mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Kreuz Stühlingen

Pfarrei St. Fridolin Stühlingen-Bettmaringen

Pfarrei St. Nikolaus Stühlingen-Lausheim

Pfarrei St. Martin Stühlingen-Schwaningen

Pfarrei St. Konrad Stühlingen-Weizen

Pfarrei St. Gallus Eggingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bonndorf-Wutach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Bonndorf

Pfarrei St. Maria Bonndorf-Dillendorf

Pfarrei St. Maria Bonndorf-Gündelwangen

Pfarrei St. Gallus Wutach-Ewattingen

Pfarrei St. Peter und Paul Wutach-Lembach

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 31

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Aachtal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bartholomäus (Rielasingen) Rielasingen-Worblingen

Pfarrei St. Nikolaus (Worblingen) Rielasingen-Worblingen

Pfarrei St. Stephan (Arlen) Rielasingen-Worblingen

Pfarrei St. Pankratius Singen-Bohlingen

Pfarrei Hl. Kreuz Singen-Überlingen a. R.

Römisch-katholische Kirchengemeinde Gottmadingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Gallus Gottmadingen-Bietingen

Pfarrei Christkönig Gottmadingen

Pfarrei St. Ottilia Gottmadingen-Randegg

Pfarrei St. Dionysius Gailingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hohenstoffeln-Hilzingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Hilzingen

Pfarrei St. Blasius Hilzingen-Binningen

Pfarrei St. Gallus Hilzingen-Duchtlingen

Pfarrei St. Laurentius Hilzingen-Riedheim

Pfarrei St. Mauritius Hilzingen-Weiterdingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Mittlerer Hegau mit den Pfarreien

Pfarrei St. Verena Volkertshausen

Pfarrei St. Bartholomäus Singen a. H.-Beuren a. d. A.

Pfarrei St. Leodegar Singen a. H.-Friedingen

Pfarrei St. Agatha Singen a. H.-Hausen a. d. A.

Pfarrei St. Remigius Steißlingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberer Hegau mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Engen

Pfarrei St. Laurentius Engen-Biesendorf

Pfarrei St. Sebastian Engen-Stetten

Pfarrei St. Jakobus Engen-Welschingen

Pfarrei St. Nikolaus Aach

Pfarrei St. Peter und Paul (Mühlhausen) Mühlhausen-Ehingen

Pfarrei St. Stefan (Ehingen) Mühlhausen-Ehingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Singen mit den Pfarreien

Pfarrei Herz Jesu Singen a. H.

Pfarrei Liebfrauen Singen a. H.

Pfarrei St. Elisabeth Singen a. H.

Pfarrei St. Joseph Singen a. H.

Pfarrei St. Peter und Paul Singen a. H.

Römisch-katholische Kirchengemeinde Tengen Bernhard von Baden mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Tengen

Pfarrei St. Michael Tengen-Blumenfeld

Pfarrei St. Martin Tengen-Büßlingen

Pfarrei St. Gordian und Epimachus Tengen-Watterdingen

Pfarrei St. Verena Tengen-Wiechs a. R.

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 32

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Wollmatingen-Allensbach mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Martin Konstanz

Pfarrkuratie St. Gallus Konstanz

Pfarrei St. Nikolaus Allensbach

Pfarrei St. Josef Allensbach-Langenrain

Römisch-katholische Kirchengemeinde Reichenau mit den Pfarreien

Münsterpfarrei Reichenau

Pfarrei St. Peter und Paul (Niederzell) Reichenau

Pfarrei St. Georg (Oberzell) Reichenau

Römisch-katholische Kirchengemeinde Konstanzer Bodanrückgemeinden mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Konstanz-Litzelstetten

Pfarrei St. Verena Konstanz-Dettingen

Pfarrei St. Nikolaus Konstanz-Dingelsdorf

Römisch-katholische Kirchengemeinde Konstanz-Petershausen mit der Pfarrei

Pfarrei Konstanz-Petershausen Konstanz

Römisch-katholische Kirchengemeinde Konstanz St. Georg-Maria Hilf mit der Pfarrei

Pfarrei St. Georg-Maria Hilf Konstanz

Römisch-katholische Kirchengemeinde Konstanz Altstadt mit den Pfarreien

Münsterpfarrei Konstanz

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit Konstanz

Pfarrei St. Stephan Konstanz

Katholische Gesamtkirchengemeinde Konstanz

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 33

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hohenfels mit den Pfarreien

Pfarrei St. Cosmas und Damian Hohenfels-Liggersdorf

Pfarrei St. Oswald Hohenfels-Mindersdorf

Pfarrei St. Mauritius Stockach-Frickenweiler

Pfarrei St. Verena Stockach-Mahlspüren i. T.

Pfarrei U. L. Frau Stockach-Winterspüren

Römisch-katholische Kirchengemeinde Krebsbachtal/Hegau mit den Pfarreien

Pfarrei St. Ulrich (Nenzingen) Orsingen-Nenzingen

Pfarrei St. Peter und Paul (Orsingen) Orsingen-Nenzingen

Pfarrei St. Mauritius Eigeltingen

Pfarrei St. Blasius Eigeltingen-Heudorf

Pfarrei St. Petrus und Catharina Eigeltingen-Honstetten

Pfarrei St. Maria Eigeltingen-Rorgenwies

Römisch-katholische Kirchengemeinde Radolfzell St. Radolt mit den Pfarreien

Münsterpfarrei U. L. Frau Radolfzell

Pfarrei St. Meinrad Radolfzell

Pfarrei St. Nikolaus Radolfzell-Böhringen

Pfarrei St. Ulrich Radolfzell-Güttingen

Pfarrei St. Georg Radolfzell-Liggeringen

Pfarrei St. Laurentius Radolfzell-Markelfingen

Pfarrei St. Gallus Radolfzell-Möggingen

Pfarrei St. Zeno Radolfzell-Stahringen

Römisch-katholische Kirchengemeinde See-End mit den Pfarreien

Pfarrei St. Otmar (Ludwigshafen) Bodman-Ludwigshafen

Pfarrei St. Peter und Paul (Bodman) Bodman-Ludwigshafen

Pfarrei St. Nikolaus Stockach-Espasingen

Pfarrei St. Germanus und Vedastus Stockach-Wahlwies

Römisch-katholische Kirchengemeinde Stockach mit den Pfarreien

Pfarrei St. Oswald Stockach

Pfarrei St. Michael Stockach-Hindelwangen

Pfarrei St. Georg Stockach-Hoppetenzell

Pfarrei St. Konrad Stockach-Raithaslach

Pfarrei Herz Jesu Stockach-Zizenhausen

Pfarrei St. Martin Mühlingen

Pfarrei St. Barbara Mühlingen-Gallmannsweil

Pfarrei St. Peter und Paul Mühlingen-Mainwangen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Höri mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johann Gaienhofen-Horn

Pfarrei St. Agatha Gaienhofen-Hemmenhofen

Pfarrei St. Blasius Moos-Bankholzen

Pfarrei St. Leonhard Moos-Weiler

Pfarrei St. Hippolyt und Verena Öhningen

Pfarrei St. Genesius Öhningen-Schienen

Pfarrei St. Pankratius Öhningen-Wangen

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 34

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Birnau mit der Pfarrkuratie

Pfarrkuratie Mariä Himmelfahrt Uhldingen-Mühlhofen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Deggenhausertal mit den Pfarreien

Pfarrei Maria Königin Deggenhausertal-Untersiggingen

Pfarrei St. Blasius Deggenhausertal-Deggenhausen

Pfarrei St. Georg Deggenhausertal-Limpach

Pfarrei St. Johann Deggenhausertal-Oberhomberg

Pfarrei St. Verena Deggenhausertal-Roggenbeuren

Pfarrei Dreikönig Deggenhausertal-Urnau

Römisch-katholische Kirchengemeinde Markdorf mit den Pfarreien

Pfarrei St. Nikolaus Markdorf

Pfarrei St. Jodokus Markdorf-Bergheim

Pfarrei St. Sigismund Markdorf-Hepbach

Pfarrei St. Martin Markdorf-Ittendorf

Pfarrei St. Georg Bermatingen

Pfarrei St. Gangolf Friedrichshafen-Kluftern

Römisch-katholische Kirchengemeinde Meersburg mit den Pfarreien

Pfarrei Mariä Heimsuchung Meersburg

Pfarrei St. Johann Baptist Hagnau

Pfarrei St. Jodokus Immenstaad

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Immenstaad-Kippenhausen

Pfarrei St. Martin (Uhldingen-Mühlhofen) Seefelden

Römisch-katholische Kirchengemeinde Salem-Heiligenberg mit den Pfarreien

Münsterpfarrei U. L. Frau Salem

Pfarrei St. Ulrich Salem-Beuren

Pfarrei U. L. Frau Salem-Mimmenhausen

Pfarrei St. Peter und Paul Salem-Neufrach

Pfarrei St. Peter und Paul Salem-Weildorf

Pfarrei St. Martin Frickingen

Pfarrei St. Pankratius Frickingen-Altheim

Pfarrei St. Maria Heiligenberg-Betenbrunn

Pfarrei St. Bartholomäus Heiligenberg-Röhrenbach

Römisch-katholische Kirchengemeinde Sipplingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Sipplingen

Pfarrei St. Pelagius Überlingen-Bonndorf

Pfarrei St. Bartholomäus Überlingen-Hödingen

Pfarrei St. Peter und Paul Überlingen-Nesselwangen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Überlingen mit den Pfarreien bzw. Kuratpfarrei

Pfarrei St. Nikolaus Überlingen

Pfarrei St. Verena Überlingen-Andelshofen

Pfarrei U. L. Frau Überlingen-Lippertsreute

Pfarrei St. Peter und Paul Owingen

Kuratpfarrei St. Mauritius Owingen-Billafingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 35

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Beuron mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Beuron

Pfarrei St. Nikolaus Beuron-Hausen i. T.

Pfarrei St. Johann Baptist Bärenthal

Römisch-katholische Kirchengemeinde Gammertingen-Trochtelfingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Leodegar Gammertingen

Pfarrei St. Nikolaus Gammertingen-Feldhausen

Pfarrei St. Martin Gammertingen-Kettenacker

Pfarrei St. Mauritius Neufra

Pfarrei St. Martin Trochtelfingen

Pfarrei St. Pankratius Trochtelfingen-Steinhilben

Römisch-katholische Kirchengemeinde Heuberg St. Barbara mit den Pfarreien

Pfarrei St. Mauritius Stetten a. k. M.

Pfarrei St. Silvester Stetten a. k. M.-Frohnstetten

Pfarrei St. Zeno Stetten a. k. M.-Storzingen

Pfarrei St. Jakobus Meßstetten-Hartheim

Pfarrei St. Agatha Meßstetten-Heinstetten

Pfarrei St. Kolumban Schwenningen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Krauchenwies-Rulfingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Laurentius Krauchenwies

Pfarrei St. Anna Krauchenwies-Ablach

Pfarrei St. Nikolaus Krauchenwies-Göggingen

Pfarrei St. Odilia Krauchenwies-Hausen

Pfarrei St. Ulrich Mengen-Rulfingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Laiz-Leibertingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Peter und Paul Sigmaringen-Laiz

Pfarrei St. Gallus Sigmaringen-Gutenstein

Pfarrei Mater dolorosa Inzigkofen-Engelswies

Pfarrei St. Johannes und Paulus Inzigkofen-Vilsingen

Pfarrei St. Peter und Paul Leibertingen

Pfarrei St. Michael Leibertingen-Kreenheinstetten

Pfarrei St. Laurentius Leibertingen-Thalheim

Römisch-katholische Kirchengemeinde Meßkirch-Sauldorf mit den Pfarreien

Pfarrei St. Martin Meßkirch

Pfarrei St. Nikolaus Meßkirch-Dietershofen

Pfarrei St. Peter und Paul Meßkirch-Heudorf

Pfarrei Johannes d. T. Meßkirch-Menningen

Pfarrei St. Peter und Paul Meßkirch-Rohrdorf

Pfarrei St. Sebastian Sauldorf

Pfarrei St. Cyriak Sauldorf-Bietingen

Pfarrei St. Silvester Sauldorf-Boll

Pfarrei St. Johannes d. T. Sauldorf-Krumbach

Pfarrei St. Michael Sauldorf-Rast

Römisch-katholische Kirchengemeinde Oberer Linzgau mit den Pfarreien

Pfarrei St. Jakobus Pfullendorf

Pfarrei St. Johannes d. T. Pfullendorf-Denkingen

Pfarrei St. Peter und Paul Pfullendorf-Zell a. A.

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Illmensee

Römisch-katholische Kirchengemeinde Ostrachtal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Pankratius Ostrach

Pfarrei St. Blasius Ostrach-Burgweiler

Pfarrei St. Nikolaus Ostrach-Einhart

Pfarrei St. Stephan Ostrach-Habsthal

Pfarrei St. Luzia Ostrach-Levertsweiler

Pfarrei St. Pankratius Ostrach-Magenbuch

Pfarrei St. Urban Ostrach-Tafertsweiler

Römisch-katholische Kirchengemeinde Sigmaringen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Johann Sigmaringen

Pfarrei St. Fidelis Sigmaringen

Pfarrei Herz Jesu Sigmaringen-Gorheim

Pfarrei St. Anna Sigmaringen-Jungnau

Pfarrei Mariä Himmelfahrt Bingen

Pfarrei St. Peter und Paul Sigmaringendorf

Römisch-katholische Kirchengemeinde Straßberg-Veringen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Nikolaus Veringenstadt

Pfarrei St. Martin Hettingen

Pfarrei St. Martin Hettingen-Inneringen

Pfarrei St. Verena Straßberg

Pfarrei St. Michael Veringenstadt-Veringendorf

Pfarrei St. Peter und Paul Winterlingen-Benzingen

Pfarrei St. Mauritius Winterlingen-Harthausen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Wald mit den Pfarreien

Pfarrei St. Bernhard Wald

Pfarrei St. Remigius Wald-Sentenhart

Pfarrei St. Gallus Wald-Walbertsweiler

Pfarrei St. Eligius (Aftholderberg) Herdwangen-Schönach

Pfarrei St. Antonius (Großschönach) Herdwangen-Schönach

Pfarrei St. Peter und Paul (Herdwangen) Herdwangen-Schönach

Pfarrei St. Martin Pfullendorf-Aach-Linz

Römisch-katholische Kirchengemeinde Egg mit den Pfarreien

Pfarrei St. Stephan Buchheim

Pfarrei St. Ulrich Neuhausen o. E. -Schwandorf

Pfarrei St Mauritius Neuhausen o. E.-Worndorf

Römisch-katholische Kirchengemeinde / Pfarrei 36

Zusammenschluss aus den:

Römisch-katholische Kirchengemeinde Bisingen-Grosselfingen-Rangendingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Nikolaus Bisingen

Pfarrei St. Peter und Paul Bisingen-Steinhofen

Pfarrei St. Ulrich Bisingen-Thanheim

Pfarrei St. Georg Bisingen-Zimmern

Pfarrei St. Hubertus Grosselfingen

Pfarrei St. Gallus Rangendingen

Pfarrei St. Agatha Rangendingen-Bietenhausen

Pfarrei St. Ägidius Rangendingen-Höfendorf

Römisch-katholische Kirchengemeinde Burladingen-Jungingen mit den Pfarreien

Pfarrei St. Fidelis Burladingen

Pfarrei St. Nikolaus Burladingen-Hausen i. K.

Pfarrei St. Stephan Burladingen-Melchingen

Pfarrei St. Martin Burladingen-Ringingen

Pfarrei St. Michael Burladingen-Salmendingen

Pfarrei St. Silvester Burladingen-Stetten u. H.

Pfarrei St. Silvester Jungingen

Römisch-katholische Kirchengemeinde Empfingen-Dießener Tal mit den Pfarreien

Pfarrei St. Georg Empfingen

Pfarrei St. Laurentius Horb a. N.-Betra

Pfarrei St. Cyriak Horb a. N.-Dettensee

Pfarrei St. Peter Horb a. N.-Dettingen

Pfarrei St. Pantaleon Horb a. N.-Dettlingen

Pfarrei St. Martin Horb a. N.-Dießen

Pfarrei St. Margaretha Sulz a. N.-Fischingen

Pfarrei St. Gallus Sulz a. N.-Glatt

Römisch-katholische Kirchengemeinde Eyachtal-Haigerloch St. Anna mit den Pfarreien

Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit Haigerloch

Pfarrei St. Jakobus Haigerloch-Bad Imnau

Pfarrei St. Clemens Haigerloch-Bittelbronn

Pfarrei St. Clemens Haigerloch-Gruol

Pfarrei St. Johann Baptist Haigerloch-Hart

Pfarrei St. Jakobus Haigerloch-Owingen

Pfarrei St. Michael Haigerloch-Stetten

Pfarrei St. Valentin Haigerloch-Trillfingen

Pfarrei St. Peter und Paul Haigerloch-Weildorf

Pfarrei St. Patricius Rosenfeld-Heiligenzimmern

Römisch-katholische Kirchengemeinde Hechingen St. Luzius mit den Pfarreien bzw. Pfarrkuratie

Pfarrei St. Jakobus Hechingen

Pfarrei St. Nikolaus Hechingen-Boll

Pfarrkuratie St. Dionysius Hechingen-Schlatt

Pfarrei St. Markus Hechingen-Stein

Pfarrei St Marien Hechingen-Weilheim

Anlage 2 zum Gesetz zur Zusammenarbeit im Vorfeld der künftigen Pfarrei (Vorfeld-Entscheidungen-Gesetz – VEG)

Folgende Kirchengemeinden und Pfarreien der Erzdiözese Freiburg sind gemäß des Anhang 1 zur Jurisdiktionsvereinbarung zur Regelung der Rechtsmaterien in diözesanen Exklaven zwischen dem Erzbischof von Freiburg und dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart der Diözese Rottenburg-Stuttgart zugeordnet:

- Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Michael und St. Georg, Achberg

Pfarrei St. Michael Achberg-Esseratsweiler
Pfarrei St. Georg Achberg-Siberatsweiler

- Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Nikolaus Billafingen

Pfarrei St. Nikolaus Billafingen

- Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Konrad Langenenslingen

Pfarrei St. Konrad Langenenslingen

- Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Gallus Wellendingen-Wilflingen

Pfarrei St. Gallus Wellendingen-Wilflingen

Folgende Kirchengemeinden und Pfarreien der Diözese Rottenburg-Stuttgart sind gemäß des Anhang 2 zur Jurisdiktionsvereinbarung zur Regelungen der Rechtsmaterien in diözesanen Enklaven zwischen dem Erzbischof von Freiburg und dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart der Erzdiözese Freiburg zugeordnet:

- Römisch-katholische Kirchengemeinde Zum Hl. Josef Gammertingen-Bronnen

Pfarrei Zum Hl. Josef Gammertingen-Bronnen

- Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Antonius Lauda-Königshofen-Deubach

Pfarrei St. Antonius Lauda-Königshofen-Deubach

- Römisch-katholische Kirchengemeinde St. Getrud Winterlingen

Pfarrei St. Gertrud Winterlingen

Richtlinien für Seelsorgeeinheiten
in der Erzdiözese Freiburg

vom 24. Februar 2013

(ABl. 2013, S. 39)

Inhaltsübersicht

Einführung

I. Die Seelsorgeeinheit: Leben und Aufgabe

II. Die Kooperation in der Seelsorgeeinheit
mit ihren Gemeinden

1.

Die gemeinsame Ausrichtung der Pastoral

2.

Die Stärkung der Kirche vor Ort

2.1

Die Pfarreien

2.2

Andere und neue Orte gelebten Glaubens

III. Pastoral in der Seelsorgeeinheit
mit ihren Gemeinden

1.

Pastoral als Aufgabe aller Gläubigen

2.

Das Seelsorgeteam der Seelsorgeeinheit

2.1

Gesichtspunkte für die personelle Ausstattung

2.2

Wahrnehmung der Verantwortung für die Pastoral

2.2.1

Die Verantwortung des Pfarrers

2.2.2

Aufgaben und Arbeitsweise des Seelsorgeteams

3.

Der Pfarrgemeinderat der Seelsorgeeinheit

4.

Die Gemeindeteams in den Gemeinden

4.1

Die Aufgabe des Gemeindeteams

4.2

Die Bildung des Gemeindeteams

4.3

Die Arbeitsweise des Gemeindeteams

IV. Verwaltung in der Seelsorgeeinheit
mit ihren Gemeinden

V. Ausblick und Inkrafttreten

Einführung

1 Zu allen Zeiten ist die Kirche dem Auftrag Jesu Christi verpflichtet: „Geht hinaus in die ganze Welt und verkündet das Evangelium allen Geschöpfen“ (Mk 16,15).[1] 2 Dementsprechend ist sie aufgerufen, beständig „nach den Zeichen der Zeit zu forschen und sie im Licht des Evangeliums zu deuten.“[2] 3 Die Kirche hat „ausgehend von den Erfordernissen und Möglichkeiten der Situation“[3] nach geeigneten Wegen für die Verkündigung des Evangeliums zu suchen. 4 Sie hat pastorale Strukturen zu schaffen, die helfen, unsere persönliche Berufung durch Gott vertieft zu entdecken, die Gemeinschaft im Glauben zu stärken sowie dem missionarischen und diakonischen Auftrag der Kirche zu dienen.[4]

5 Angesichts rascher Veränderungen in Gesellschaft und Kirche braucht es eine Neuausrichtung der Pastoral in unserem Erzbistum. 6 Grundlage dafür sind die Pastoralen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg. 7 Im Zeichen des Aufbruchs ermutigen sie, die notwendigen Veränderungsprozesse zur Vertiefung des Glaubens und zur Belebung kirchlichen Lebens anzunehmen und mitzugestalten.[5]

8 In diesem Zusammenhang hat sich in den zurückliegenden Jahren die Bildung von Seelsorgeeinheiten als Antwort auf die pastoralen Herausforderungen unserer Zeit bewährt. 9 Die Seelsorgeeinheiten mit ihren Gemeinden stellen die untere, ortsnahe pastorale Ebene der Erzdiözese dar.[6] 10 Im Licht der Pastoralen Leitlinien und im Blick auf die bisher gemachten Erfahrungen mit einer kooperativen Pastoral in pfarreiübergreifenden Seelsorgeeinheiten[7] ist die vorliegende Neufassung der Richtlinien für Seelsorgeeinheiten in der Erzdiözese Freiburg verbindlicher Orientierungsrahmen für den weiteren zielorientierten Prozess der pastoralen und rechtlichen Weiterentwicklung der Seelsorgeeinheiten in unserem Erzbistum.

11 Mit der pastoralen und rechtlichen Weiterentwicklung der Seelsorgeeinheiten wird zum Einen im Sinne eines Netzwerks die partnerschaftliche und arbeitsteilige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden einer Seelsorgeeinheit intensiviert. 12 Zum Anderen wird das kirchliche Leben in den Gemeinden vor Ort, wo die Kirche den Menschen nahe ist, gestärkt.

13 Die Gemeinden leben vom vielfältigen Engagement der Christen, die sich durch Taufe und Firmung gerufen und gesandt wissen, den christlichen Glauben zu teilen, gemeinsam zu feiern und zu bezeugen. 14 Sie dürfen dabei auf die Zusage des Herrn vertrauen: „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“ (Mt 18,20).

15 Bestärkt durch die Gegenwart Jesu Christi in ihrer Mitte und ausgestattet mit den Gaben des Heiligen Geistes (vgl. 1 Kor 12) fördern Christen die Nähe der Kirche zu den Menschen, indem sie die „Freude und Hoffnung, Trauer und Angst“ der Menschen in ihrer Nähe teilen[8] und bereit sind, „jedem Rede und Antwort zu stehen, der nach der Hoffnung fragt“, die sie erfüllt (1 Petr 3,15). 16 So bilden und prägen sie vor Ort das Gesicht der Kirche, für die das Engagement dieser Menschen ein großes Geschenk ist.

17 Im Vertrauen auf die Führung des Heiligen Geistes nehmen die in der Gemeinde engagierten Christen Verantwortung für das kirchliche Leben vor Ort wahr. 18 Sie wissen sich dabei getragen von dem Vertrauen, das der Erzbischof und der zuständige Pfarrer ihnen entgegenbringen. 19 In Würdigung der Berufung der Getauften und Gefirmten und in Anerkennung ihrer Sendung für das kirchliche Leben in den Gemeinden werden in der Seelsorgeeinheit das örtliche kirchliche Leben vernetzt und die pastoralen Aufgaben konzeptionell verantwortet.

I. Die Seelsorgeeinheit: Leben und Aufgabe

1 In der Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden ist die Kirche in einem vernetzten Lebens- und Sozialraum gegenwärtig und unmittelbar erfahrbar.[9]

2 Die Seelsorgeeinheit dient dem kirchlichen Leben durch enge Abstimmung der Pastoral auf die örtlichen Erfordernisse und unterstützt nach dem Subsidiaritätsprinzip die Entwicklung der zu ihr gehörenden Gemeinden. 3 Die Seelsorgeeinheit fördert die Kooperation der Gemeinden, vernetzt die vorhandenen Ressourcen und unterstützt die arbeitsteilige Aufgabenverteilung. 4 Sie bündelt die örtlichen Verwaltungsaufgaben und stellt verstärkt eine Nahtstelle zwischen territorialer und kategorialer Seelsorge dar.[10]

5 Eine Seelsorgeeinheit besteht aus mehreren Gemeinden. 6 Meist handelt es sich dabei um Pfarrgemeinden, die kirchenrechtlich als Pfarreien errichtet sind. 7 Innerhalb einer Pfarrei kann es Filialgemeinden geben, die durch ein eigenständiges kirchliches Leben geprägt sind. 8 Darüber hinaus können an anderen und an neuen Orten gelebten Glaubens Gemeinden neuen Typs gebildet werden, die der Erzbischof als kirchliche Gemeinschaften nach can. 516 § 2 CIC[11] errichtet.

9 Die Seelsorgeeinheit bildet als Kirchengemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 10 Bestehen innerhalb einer Seelsorgeeinheit mehrere Kirchengemeinden, so werden diese spätestens zum 1. Januar 2015 zu einer einzigen, neuen Kirchengemeinde verbunden. 11 Diese tritt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechte und Pflichten der bisherigen Kirchengemeinden ein.

12 Die Leitung der Seelsorgeeinheit ist einem Priester übertragen, der zum Pfarrer aller zur Seelsorgeeinheit gehörenden Pfarreien ernannt bzw. zu deren Pfarradministrator bestellt ist. 13 Zugleich ist der Pfarrer der Seelsorgeeinheit mit der Hirtensorge für die kirchlichen Gemeinschaften beauftragt, die zur Seelsorgeeinheit gehören.

14 Der Pfarrer der Seelsorgeeinheit bildet gemeinsam mit den weiteren Priestern, den Diakonen und hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die der Seelsorgeeinheit zugewiesen sind, das Seelsorgeteam. 15 Dieses trägt im Auftrag des Erzbischofs gemeinsam Verantwortung für die Pastoral in der Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden und nimmt diese insbesondere zusammen mit dem Pfarrgemeinderat, den Gemeindeteams sowie anderen ehrenamtlich tätigen Gemeindemitgliedern wahr.

16 Die Gläubigen der Seelsorgeeinheit wählen den gemeinsamen Pfarrgemeinderat aller Gemeinden der Seelsorgeeinheit. 17 Zusammen mit dem Pfarrer der Seelsorgeeinheit und dem Seelsorgeteam gestaltet der Pfarrgemeinderat das Leben der Seelsorgeeinheit, trägt Sorge für die Belange der Menschen, entdeckt und fördert deren Charismen und bringt die gemeinsame Berufung und Sendung aller Getauften und Gefirmten in der Seelsorgeeinheit durch Jesus Christus zum Ausdruck.[12]

18 In der Regel wird in jeder Gemeinde ein Gemeindeteam gebildet. 19 Unter der Verantwortung des Pfarrers der Seelsorgeeinheit und in Zusammenarbeit mit dem Seelsorgeteam tragen die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindeteams Sorge für die Feier von Gottesdiensten in ihrer Gemeinde. 20 Sie sorgen sich um die Weitergabe des Glaubens in ihrem unmittelbaren Lebensraum und kümmern sich darum, dass denjenigen, die die Unterstützung der Gemeinde brauchen, geholfen wird.

21 Dem Stiftungsrat der Kirchengemeinde obliegt die Verwaltung und Vertretung des örtlichen Kirchenvermögens.

22 Die Errichtung oder Veränderung einer Seelsorgeeinheit erfolgt durch den Erzbischof nach Anhörung des zuständigen Dekans sowie der Verantwortlichen vor Ort. 23 Bei der Bildung einer Seelsorgeeinheit werden die örtlichen Verhältnisse (z. B. kommunale Zuordnungen, das Einzugsgebiet von Schulen, sozialkaritative Einrichtungen oder geschichtlich gewachsene Gemeinsamkeiten) sowie die Lebensbezüge der Menschen so weit als möglich berücksichtigt.

II. Die Kooperation in der Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden

1 Die Pastoral in einer Seelsorgeeinheit orientiert sich an einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem gemeinsamen pastoralen Auftrag aller Gemeinden der Seelsorgeeinheit und der Förderung des Lebens der einzelnen Gemeinden, die durch ihre Traditionen und die Charismen ihrer Gläubigen geprägt sind. 2 Zugleich ist darauf zu achten, neue Orte gelebten Glaubens zu entdecken und deren Entwicklung zu fördern sowie dort, wo es angezeigt ist, diese als kirchliche Gemeinschaften zu errichten.

1. Die gemeinsame Ausrichtung der Pastoral

1 Die pastorale Arbeit in einer Seelsorgeeinheit erfordert eine gemeinsame Grundausrichtung, die in Einklang mit den in der Erzdiözese vorgegebenen pastoralen Zielen, insbesondere den Pastoralen Leitlinien, steht. 2 Pfarrer, Seelsorgeteam, Pfarrgemeinderat und Gemeindeteams haben die Aufgabe, diese entsprechend der örtlichen Situation zu konkretisieren und umzusetzen.

3 Unter Beachtung des Solidaritätsprinzips arbeiten die Gemeinden einer Seelsorgeeinheit überall dort, wo es möglich und angezeigt ist, zusammen und gehen die anstehenden Aufgaben gemeinsam an. 4 Dabei können bestimmte pastorale Handlungsfelder schwerpunktmäßig in einzelnen Gemeinden wahrgenommen werden.

5 Im Rahmen der pastoralen Grundausrichtung ist es unerlässlich, die Gottesdienstordnungen der einzelnen Gemeinden der Seelsorgeeinheit abzusprechen und aufeinander abzustimmen. 6 Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen, die auf der Bedeutung der sonntäglichen Eucharistiefeier als Hochform der gemeinschaftlichen gottesdienstlichen Feier für die Gemeinde beruhen:[13]

1. Soweit es in der Seelsorgeeinheit eine Mittelpunktskirche oder eine andere größere Kirche gibt, soll in dieser immer und zur selben Zeit an jedem Sonn- und Feiertag Eucharistie gefeiert werden.

2. In Orten, in denen am Sonntag einschließlich des Vorabends keine Eucharistie gefeiert und die Teilnahme an einer Eucharistiefeier in einer Nachbargemeinde nicht erwartet werden kann, soll sich die Gemeinde zu einer Wort-Gottes-Feier versammeln.[14]

3. 1 An Werktagen, an denen in einer Gemeinde keine Eucharistie gefeiert wird, sollen sich Mitglieder der Gemeinde zur Feier der Tagzeitenliturgie (Laudes, Vesper, Komplet) oder einer anderen Form des Gebets (Andacht, eucharistische Anbetung, Meditation, Rosenkranz) versammeln, das von geeigneten Mitgliedern der Gemeinde gestaltet wird. 2 Wo dies möglich ist, legt es sich nahe, an Werktagen auch mit Gemeinden anderer christlicher Konfessionen Gottesdienst (z. B. Gebet mit Gesängen aus Taizé) zu feiern.

2. Die Stärkung der Kirche vor Ort

1 Die gebotene Zusammenarbeit in der Seelsorgeeinheit hat die Eigenart jeder Gemeinde zu achten. 2 Jede Gemeinde soll ihr eigenes Profil in der Seelsorgeeinheit entfalten und in sie einbringen. 3 Dies kann zu Schwerpunktbildungen innerhalb der Seelsorgeeinheit führen, indem einzelne Gemeinden etwa aufgrund der ihnen geschenkten Charismen einen Bereich der Seelsorge besonders betonen (z. B. Familiengottesdienste, Kirchenmusik, Ökumene, Caritas der Gemeinde) oder Aufgaben mit anderen gemeinsam wahrnehmen (z. B. Erwachsenenarbeit, offene Jugendarbeit, Schulpastoral, Glaubenskurse, sozialkaritative Dienste, Bildungsarbeit...).

2.1 Die Pfarreien

1 Unter den verschiedenen Formen von Gemeinde ragt die Pfarrei hervor[15], die auch als Pfarrgemeinde bezeichnet wird. 2 Die Pfarreien bilden die zentrale Identifikationsgröße für Menschen, die am kirchlichen Leben teilnehmen wollen. 3 Dort erleben sie konkret Gemeinschaft im Glauben und versammeln sich zur Eucharistie. 4 An die Pfarreien wenden sich die Menschen in der Regel, wenn sie ihr Kind taufen, ihre Hochzeit feiern oder ihre verstorbenen Angehörigen beerdigen lassen wollen. 5 Von ihnen erwarten sie Hilfe, wenn sie in Not sind. 6 Daher hat sich die Erzdiözese Freiburg bewusst dafür entschieden, die Pfarreien als pastorale und kirchenrechtliche Größen beizubehalten. 7 Gleichwohl kann es im Einzelfall angeraten sein, Pfarreien zu vereinigen.

8 Mancherorts hat sich in Ortschaften, Stadtteilen oder Wohnvierteln innerhalb einer Pfarrei ein eigenständiges kirchliches Leben ausgeprägt. 9 Diesen Gemeinden steht in der Regel eine Kirche oder eine Kapelle zur Verfügung, in der sich die Gläubigen zur Feier der Eucharistie und anderer Gottesdienste versammeln können. 10 In vielen Fällen hat sich für solche territorial umschriebenen Gemeinden innerhalb einer Pfarrei die Bezeichnung „Filialgemeinde“ bewährt.

2.2 Andere und neue Orte gelebten Glaubens

1 Kirchliches Leben vollzieht sich nicht nur in den Pfarreien und Filialgemeinden, sondern auch an anderen Orten gelebten Glaubens wie Klöstern, Bildungszentren, ökumenischen Zentren oder Wallfahrtsorten. 2 Darüber hinaus gilt es, in Zukunft – aufmerksam für den Geist Gottes – neue Orte gelebten Glaubens zu entdecken und ihre missionarischen und diakonischen Impulse zu fördern. 3 An diesen Orten können Gemeinden neuen Typs entstehen, die vom Erzbischof formell als kirchliche Gemeinschaften nach can. 516 § 2 CIC errichtet werden.

III. Pastoral in der Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden

1. Pastoral als Aufgabe aller Gläubigen

1 Es ist die Aufgabe aller Christen, den Ruf Jesu zur Nachfolge aufzunehmen und sein heilendes Handeln heute konkret werden zu lassen.[16] 2 Daher sind alle Gläubigen aufgrund des durch Taufe und Firmung geschenkten gemeinsamen Priestertums[17] verantwortlich für das Leben und die Sendung der Kirche. 3 Ihr Engagement in den Grundvollzügen der Kirche ist ein pastoraler Dienst, der besonderer Begleitung und Förderung bedarf.

4 Damit die Gläubigen ihre Aufgabe wahrnehmen können, braucht es Männer und Frauen, die in amtlichem Auftrag der Kirche für die Seelsorge Verantwortung tragen. 5 Für die vielfältigen Dienste in der Kirche hat das priesterliche Amt eine grundlegende Bedeutung. 6 „Es weist auf die fundamentale Abhängigkeit der Kirche von Jesus Christus hin und bezeugt, dass die Gemeinde nicht aus sich selbst lebt und nicht für sich selbst da ist... Das gemeinsame Priestertum dient vor allem der christlichen Prägung aller Lebensbereiche, während das amtliche Priestertum den Hirtendienst leisten und den Christen zur Erfüllung ihrer Sendung helfen soll.“[18] 7 In Verbindung mit dem Hirtendienst des amtlichen Priestertums verweist der Diakonat insbesondere auf den dienenden Christus und die dienende Kirche.

8 Die pastoralen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen, Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen) leisten einen wichtigen Beitrag in der Seelsorge. 9 Sie sind ein Geschenk Gottes an seine Kirche und bilden eine Chance für ihr Leben und die Verkündigung der christlichen Botschaft. 10 Sie sind durch ihre Ausbildung befähigt und durch den Bischof eigens beauftragt, am „amtlichen Dienst der Kirche in Verkündigung, Gottesdienst und Diakonie mitzuwirken.“[19]

11 Die Pfarrgemeinderäte wirken im Rahmen der diözesanen Satzung bei der Erfüllung des Heils- und Weltauftrages der Kirche mit. 12 Es gehört zu ihren Aufgaben, zusammen mit dem Pfarrer und den hauptberuflichen pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das Leben der Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden zu gestalten.[20]

2. Das Seelsorgeteam der Seelsorgeeinheit

2.1 Gesichtspunkte für die personelle Ausstattung

1 Für die Pfarreien einer Seelsorgeeinheit wird ein Priester als deren Pfarrer oder Pfarradministrator bestellt. 2 Je nach Größe und Struktur einer Seelsorgeeinheit können weitere Priester (Kooperator, Vikar) sowie zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für den pastoralen Dienst hinzukommen: Diakone, Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen, Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen. 3 Soweit Missionen anderer Muttersprachen in der Seelsorgeeinheit eingerichtet sind bzw. dort ihren Sitz haben, sollen deren Leiter sowie pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ihrem pastoralen Schwerpunkt mit einbezogen werden.

4 Für die Entscheidung über die personelle Ausstattung einer Seelsorgeeinheit gelten folgende Gesichtspunkte:

- die Anzahl der Katholiken, die Zahl der Gemeinden mit sonntäglicher Eucharistiefeier sowie die geografische Ausdehnung;

- die Zahl der zu begleitenden Gemeindeteams;

- institutionelle Gegebenheiten wie Anzahl, Größe und Art der Schulen, Krankenhäuser/Kliniken, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Kinderheime, Kindertagesstätten in katholischer Trägerschaft sowie geprägte Orte kirchlichen Lebens (z. B. Wallfahrt, Biotope des Glaubens...);

- pastorale Sondersituationen wie Diasporasituation der Gemeinden oder soziale Brennpunkte.

2.2 Wahrnehmung der Verantwortung für die Pastoral

2.2.1 Die Verantwortung des Pfarrers

1 Die Leitung einer Seelsorgeeinheit obliegt jeweils einem Priester, der als Pfarrer oder Pfarradministrator die Verantwortung für die einzelnen Pfarreien trägt, sofern die Seelsorge für verschiedene Pfarreien nicht zugleich mehreren Priestern gemäß can. 517 § 1 CIC gemeinsam („in solidum“) übertragen ist.

2 Die dem Priester „übertragene Leitungsverantwortung bedeutet, dass er als Vorsteher der Eucharistiefeier, durch die Verkündigung des Evangeliums und durch sein diakonisches Handeln auf Jesus Christus als Grund und Maß aller pastoralen Dienste hinweist und die Glieder der Gemeinden ermutigt, verantwortlich Aufgaben der Pastoral und Gemeindeleitung zu übernehmen. 3 Dabei ist ihm in besonderer Weise der Dienst an der Einheit anvertraut.“[21]

2.2.2 Aufgaben und Arbeitsweise des Seelsorgeteams

1 Soweit einer Seelsorgeeinheit weitere Priester und/oder andere hauptberufliche pastorale Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen zugewiesen sind, bilden sie ein Seelsorgeteam. 2 Diakone mit Zivilberuf gehören dem Seelsorgeteam an, sofern sie einen Auftrag für die Gemeinden der Seelsorgeeinheit haben und ihnen die kontinuierliche Mitarbeit im Seelsorgeteam zeitlich möglich ist.

3 Tragender Grund der Arbeit des Seelsorgeteams ist die stete Ausrichtung auf den Herrn, die Besinnung auf das Wort Gottes in der Heiligen Schrift, die Wahrnehmung der Zeichen der Zeit und das gemeinsame Gebet.

4 Gemeinsam mit dem Pfarrer der Seelsorgeeinheit trägt das Seelsorgeteam im Auftrag des Erzbischofs Verantwortung für die Pastoral in der gesamten Seelsorgeeinheit und nimmt diese insbesondere zusammen mit dem Pfarrgemeinderat, den Gemeindeteams sowie anderen ehrenamtlich tätigen Gemeindemitgliedern wahr. 5 Es sorgt für eine fruchtbare Kooperation der verschiedenen Gemeinden, ihrer ehrenamtlichen und nebenberuflichen Dienste und ihrer Gremien. 6 Das Seelsorgeteam achtet auf eine gemeinsame Ausrichtung der Pastoral in der Seelsorgeeinheit. 7 Dabei berücksichtigt es die Belange der einzelnen Gemeinden. 8 Es ist auf enge Zusammenarbeit mit dem Pfarreigemeinderat bedacht und berücksichtigt bei seiner Arbeit dessen Beschlüsse. 9 Das Seelsorgeteam initiiert, fördert und unterstützt die Suche nach neuen Orten gelebten Glaubens. 10 Es begleitet die an solchen Orten engagierten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wirkt, wo es angezeigt ist, auf die Errichtung entsprechender kirchlicher Gemeinschaften hin.

11 Die Leitung des Seelsorgeteams kommt dem Pfarrer der Seelsorgeeinheit zu. 12 Er ist damit der unmittelbare Dienstvorgesetzte der hauptberuflichen Mitglieder des Seelsorgeteams. 13 Als Leiter des Seelsorgeteams hat er das Recht, in pastoralen Fragen, die im Seelsorgeteam nicht einvernehmlich geklärt werden können, eine Entscheidung zu treffen. 14 Er kann einzelne Aufgaben, die ihm als Leiter des Seelsorgeteams zukommen (z. B. der Organisation, Koordination, Moderation von Sitzungen), an Mitglieder des Teams übertragen und Vertretungsregelungen für die Zeit seiner Abwesenheit treffen. 15 Der Pfarrer der Seelsorgeeinheit führt mit den hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Planung und zur Innovation der pastoralen Arbeit regelmäßig Zielvereinbarungsgespräche.[22] 16 Er kann seine Mitgliedschaft in einem Gemeindeteam dauerhaft an ein anderes Mitglied des Seelsorgeteams delegieren.

17 Der Pfarrer der Seelsorgeeinheit und die hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stehen für die gesamte Seelsorgeeinheit zur Verfügung und übernehmen kategoriale Aufgaben auf der Ebene der ganzen Seelsorgeeinheit (z. B. Sakramentenkatechese, Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, Gemeindecaritas, Ökumene, Sorge um Angehörige anderer Muttersprachen).

18 Die Mitglieder des Seelsorgeteams übernehmen Aufgaben in der geistlichen, theologischen und methodischen Begleitung in einem oder mehreren Gemeindeteams der Seelsorgeeinheit. 19 In der Regel sind diese Aufgaben verbunden mit der Mitgliedschaft im betreffenden Gemeindeteam.

20 Darüber hinaus kann es sich je nach örtlicher Situation nahe legen, dass sie eine bestimmte Gemeinde verstärkt im Blick haben und dafür Verantwortung als pastorale Bezugsperson übernehmen. 21 Die Aufgaben einer pastoralen Bezugsperson werden im Regelfall mit den Aufgaben der Begleitung des Gemeindeteams der betreffenden Gemeinde und der Mitgliedschaft in diesem Gemeindeteam gemeinsam wahrgenommen.

22 Die hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nehmen ihren Dienst „in Einheit mit dem Pfarrer und unter seiner Leitung“[23] wahr. 23 Die Mitglieder des Seelsorgeteams haben ihre eigenen Schwerpunkte und Verantwortungsbereiche, je nach ihrem Auftrag und der gemeinsamen Absprache, unbeschadet weiterer anfallender Aufgaben. 24 Sie beraten und begleiten die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unterstützen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 25 Dies gilt insbesondere für die Mitglieder der Gemeindeteams. 26 Die Mitglieder des Seelsorgeteams berichten im Pfarrgemeinderat über ihre Arbeit, besprechen mit diesem die pastorale Situation, beraten diesen bei anstehenden Entscheidungen und nehmen seine Anregungen auf.

27 Das Seelsorgeteam trifft sich in der Regel wöchentlich, mindestens jedoch vierzehntägig, zu Dienstgesprächen. 28 An diesen können, wenn besondere Fragestellungen anstehen, auf Einladung des Pfarrers der Seelsorgeeinheit auch andere haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinden teilnehmen. 29 Bei bestimmten Fragen kann es sich nahe legen, dass jeweils ein Vertreter/eine Vertreterin des Pfarrgemeinderates und/oder der Gemeindeteams und weitere Personen, die eine besondere Verantwortung für kirchliche Einrichtungen auf dem Gebiet der Seelsorgeeinheit tragen (etwa Leiter einer Mission anderer Muttersprache, Geschäftsführer/Geschäftsführerin des örtlichen Caritasverbandes oder eine Person von der Leitung der Sozialstation), eingeladen werden. 30 Die Dienstgespräche sind der Ort, an dem sich die Mitglieder des Seelsorgeteams in Gebet und Schriftlesung auf den gemeinsamen Dienst besinnen. 31 Sie dienen der Besprechung der anstehenden Aufgaben und der Reflexion des pastoralen Einsatzes in der Seelsorgeeinheit.

3. Der Pfarrgemeinderat der Seelsorgeeinheit

1 Die Kooperation in der Seelsorgeeinheit baut auf der Bereitschaft der Gläubigen sowie der Gruppen und Gemeinschaften auf, Verantwortung für das Leben in den Gemeinden wahrzunehmen. 2 Einen entscheidenden Beitrag hierbei leisten der Pfarrgemeinderat der Seelsorgeeinheit sowie die Gemeindeteams. 3 Sowohl die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch den Pfarrgemeinderat wie auch die Bildung von Gemeindeteams bieten je eigene Chancen, vorhandene Charismen für das Leben der Gemeinden und ihre Verantwortung in der Welt fruchtbar zu machen.

4 Dem Pfarrgemeinderat obliegt, im Licht des Evangeliums gemeinsam die Fragen zu beraten und zu entscheiden, die das pastorale Leben der Seelsorgeeinheit im Ganzen betreffen und deshalb über die einzelnen Gemeinden hinausgehen. 5 Das gilt z. B. für die Erstellung und Fortschreibung der Pastoralkonzeption oder der Vereinbarung über eine Gottesdienstordnung für die Seelsorgeeinheit. 6 Der Pfarrgemeinderat berichtet den Gläubigen über seine Arbeit in der Versammlung der Seelsorgeeinheit.

7 Die Zusammensetzung und Arbeitsweise sind in der Satzung für den Pfarrgemeinderat geregelt. 8 Die Mitglieder des Pfarrgemeinderates werden in der Regel im Rahmen einer liturgischen Feier in ihre Aufgabe eingeführt.

4. Die Gemeindeteams in den Gemeinden

1 Kirche vor Ort wird von Menschen gestaltet, die sich als Getaufte und Gefirmte gerufen wissen, das Evangelium zu leben und zu bezeugen und Verantwortung für das gemeindliche Leben zu übernehmen. 2 Einige von ihnen bilden zur Koordinierung der pastoralen Aufgaben das Gemeindeteam. 3 In der Regel wird in allen Gemeinden ein Gemeindeteam gebildet.

4.1 Die Aufgabe des Gemeindeteams

1 Das Gemeindeteam dient der Förderung des kirchlichen Lebens in der Gemeinde durch die Sorge für die drei Grundvollzüge der Kirche Leiturgia, Martyria und Diakonia. 2 Die Mitglieder des Gemeindeteams müssen und sollen nicht alles selbst tun. 3 Aber sie übernehmen Verantwortung dafür, dass kirchliches Leben lebendig bleibt und vertieft wird. 4 Die näheren Aufgaben eines Gemeindeteams innerhalb der drei Grundvollzüge sind in der Pastoralkonzeption der Seelsorgeeinheit festzulegen. 5 Damit das Gemeindeteam seiner Verantwortung nachkommen kann, wird ihm ein Budget zur Verfügung gestellt, mit dem es pastorale Aktivitäten finanzieren kann.

4.2 Die Bildung des Gemeindeteams

1 Die Pfarrgemeinderäte, die von der Gemeinde gewählt sind, für die ein Gemeindeteam eingerichtet wird, schlagen zusammen mit dem Pfarrer der Seelsorgeeinheit dem Pfarrgemeinderat vor, welche Personen in der Gemeinde für bestimmte Aufgaben Verantwortung übernehmen und in das Gemeindeteam berufen werden sollen. 2 Dabei berücksichtigen sie, welche Gaben und Charismen diesen Gemeindemitgliedern von Gott geschenkt sind und worin deren je eigene, konkrete Berufung in der verantwortlichen Mitgestaltung des kirchlichen Lebens liegt. 3 Des Weiteren achten die o. g. Pfarrgemeinderäte und der Pfarrer darauf, dass möglichst jeweils ein Verantwortlicher/eine Verantwortliche für die Wahrnehmung einer der drei Grundvollzüge gefunden wird. 4 Der Pfarrgemeinderat bestätigt die vorgeschlagenen Personen für das Gemeindeteam. 5 Der Pfarrer der Seelsorgeeinheit als Vertreter des Erzbischofs spricht ihre Berufung formell aus. 6 Die Berufung in das Gemeindeteam, das jederzeit gebildet werden kann, erfolgt für mindestens zwei Jahre, längstens bis zur Neukonstituierung des Pfarrgemeinderates der Seelsorgeeinheit.

7 Um die Vernetzung von Pfarrgemeinderat und Gemeindeteam sicherzustellen, gehört mindestens ein Mitglied des Pfarrgemeinderates aus der Gemeinde dem Gemeindeteam an.

8 Um die Verbindung zum Seelsorgeteam zu gewährleisten, gehört der Pfarrer selbst oder ein von ihm dauerhaft delegiertes Mitglied des Seelsorgeteams dem Gemeindeteam an und nimmt an dessen Treffen teil, soweit dies möglich und wann immer es notwendig ist. 9 Die Mitglieder des Gemeindeteams werden im Rahmen der sonntäglichen Eucharistiefeier in ihre Aufgabe eingeführt.

10 Die Regelungen für die Bildung eines Gemeindeteams für eine kirchliche Gemeinschaft nach can. 516 § 2 CIC werden im Zusammenhang mit deren formeller Errichtung festgelegt.

4.3 Die Arbeitsweise des Gemeindeteams

1 Die Mitglieder des Gemeindeteams treffen sich regelmäßig zur Koordinierung ihrer Aufgaben. 2 Dabei sollen das gemeinsame Gebet und das geistliche Gespräch über die Texte der Heiligen Schrift einen angemessenen Ort erhalten und eine geistliche Grundhaltung fördern. 3 So kann deutlicher und tiefer gehört und erahnt werden, „was der Geist den Gemeinden sagt“ (Offb 2,7).

4 Die Termine der Treffen des Gemeindeteams sind mit den Terminen der Sitzungen des Pfarrgemeinderates und des Stiftungsrates zeitlich abzustimmen. 5 Der Rhythmus der Besprechungen ergibt sich aus den anstehenden Aufgaben. 6 Dabei ist zu berücksichtigen, dass einige Personen aus dem Gemeindeteam gleichzeitig auch Mitglieder des Pfarrgemeinderates, des Stiftungsrates oder anderer Gremien und Gruppen sind. 7 Die Mitglieder des Gemeindeteams bestimmen aus dem Kreis der ehrenamtlichen Mitglieder einen Sprecher/eine Sprecherin und ggf. einen stellvertretenden Sprecher/eine stellvertretende Sprecherin. 8 Die Treffen werden vom Sprecher/von der Sprecherin geleitet. 9 Die Absprachen und Vereinbarungen werden in einem Ergebnisprotokoll festgehalten. 10 Es können keine Absprachen und Vereinbarungen getroffen werden, die Beschlüssen des Pfarrgemeinderates entgegenstehen.

11 Die Termine der Koordinierungstreffen des Gemeindeteams sowie die wichtigen Ergebnisse werden in geeigneter Weise der Gemeinde bekannt gegeben (Schaukasten, Pfarrbrief, Gottesdienst, Homepage ...). 12 Die Gemeindeteams der anderen Gemeinden der Seelsorgeeinheit, der Pfarrgemeinderat, der Stiftungsrat und das Seelsorgeteam werden entsprechend informiert. 13 Zusammen mit den Mitgliedern des Pfarrgemeinderates aus der jeweiligen Gemeinde informieren die Gemeindeteams über ihre Tätigkeit in einer Gemeindeversammlung, die einmal im Jahr stattfinden soll.

IV. Verwaltung in der Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden

1 Verwaltung dient der Pastoral, indem sie in vielfältiger Weise für deren äußere Voraussetzungen Sorge trägt. 2 So gilt es, vorhandene Ressourcen, z. B. Arbeitszeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, kirchliche Gebäude und Räume sowie finanzielle und andere Sachmittel so einzusetzen, dass die Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden ihrem Auftrag zur Weitergabe des Glaubens und zur Gestaltung des kirchlichen Lebens möglichst gut gerecht werden kann.

3 Um die Zusammenarbeit der Gemeinden einer Seelsorgeeinheit im Bereich der Verwaltung zu stärken und zu vertiefen, bildet die Seelsorgeeinheit als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine einheitliche rechtlich handlungsfähige Kirchengemeinde. 4 Sofern in einer Seelsorgeeinheit mehrere Kirchengemeinden bestehen, werden diese spätestens zum 1. Januar 2015 zu einer einzigen Kirchengemeinde vereinigt. 5 Diese Kirchengemeinde steht in der Gesamtrechtsnachfolge der bisherigen einzelnen Kirchengemeinden der Seelsorgeeinheit. 6 Sie ist also Trägerin aller Rechte und Pflichten der bisherigen Kirchengemeinden.

7 Verantwortung für die Verwaltung der Kirchengemeinde tragen der Pfarrer der Seelsorgeeinheit, der Pfarrgemeinderat und der Stiftungsrat. 8 Sie haben folgende Aufgaben:

Der Pfarrer der Seelsorgeeinheit ist kraft Amtes Vorsitzender des Stiftungsrates der Kirchengemeinde, dem die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde obliegt. 9 Der Pfarrer nimmt die ihm zukommenden Rechte und Pflichten gemäß der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung (KVO) wahr. 10 Der Erzbischof kann im Benehmen mit dem Pfarrer bei Vorliegen schwerwiegender Gründe eine andere Person zum Vorsitzenden des Stiftungsrates ernennen.

11 Zur Entlastung des Vorsitzenden und auch der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates wird der Kirchengemeinde empfohlen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen Verwaltungsbeauftragten mit der Wahrnehmung von bestimmten Verwaltungsangelegenheiten zu beauftragen. 12 Der Verwaltungsbeauftragte ist bei der zuständigen Verrechnungsstelle verortet. 13 Er bereitet u. a. die Sitzungen des Stiftungsrates vor und trägt Sorge für die Umsetzung der Beschlüsse des Stiftungsrates. 14 Er übernimmt operative Aufgaben in der Personal-, Finanz- und Liegenschaftsverwaltung sowie in der allgemeinen Verwaltung.

15 Der Pfarrgemeinderat ist zugleich mit seiner Aufgabe als Pastoralrat und Vertretung der Katholiken der Gemeinden der Seelsorgeeinheit u. a. auch Organ der örtlichen kirchlichen Vermögensverwaltung (Ortskirchensteuervertretung) und nimmt die in § 2 Absatz 3 Satzung für die Pfarrgemeinderäte genannten Aufgaben wahr.

16 Um die vorhandenen materiellen Ressourcen sachgerecht und zielorientiert einsetzen zu können, entwickelt und beschließt der Pfarrgemeinderat ein Gebäudenutzungskonzept für die Kirchengemeinde, das in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle fünf Jahre überprüft und fortgeschrieben wird.

17 Dem vom Pfarrgemeinderat gewählten Stiftungsrat der Kirchengemeinde obliegt die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde, sofern keine eigene Zuständigkeit des Pfarrgemeinderates oder des Pfarrers der Seelsorgeeinheit gegeben ist. 18 Der Stiftungsrat vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr. 19 Dabei muss er das Vermögen der Kirchengemeinde so verwalten, dass er gemäß den Vorgaben des Kirchenrechts den Vermögensinteressen jeder einzelnen Pfarrei gerecht wird. 20 Der Stiftungsrat hat die Aufgabe, verstärkt das Wohl der Kirchengemeinde und damit das Wohl der Seelsorgeeinheit im Ganzen im Blick zu haben, ebenso auch das Wohl der jeweiligen einzelnen Pfarreien gebührend zu berücksichtigen.

21 Im gut begründeten Einzelfall ist es mit Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat möglich, Stiftungsausschüsse des Stiftungsrates für einzelne Gemeinden der Seelsorgeeinheit zu bilden. 22 Diesen können bestimmte Vermögensangelegenheiten, die nur die einzelne Gemeinde betreffen, übertragen werden.

V. Ausblick und Inkrafttreten

1 Die Kirche ist nicht für sich selbst da. 2 Vielmehr sind Christen durch Taufe und Firmung dazu gesandt, das Evangelium Jesu Christi in der Welt zu bezeugen und die Menschen damit bekannt zu machen.[24] Die Kirche von Freiburg vertraut auf das Wort Jesu, dass die Saat des Evangeliums aufgeht und Frucht bringt (vgl. Mk 4,26-28; Mt 13,1-32). 3 Gerade in unserer Zeit, die von vielen Umbrüchen und Abschieden geprägt ist, dürfen wir uns dabei von der Zuversicht tragen lassen, dass Gott selbst die Kirche führt[25] und durch die Kraft des Heiligen Geistes, „die in uns wirkt, unendlich viel mehr tun kann, als wir erbitten oder uns ausdenken können“ (Eph 3,20).

4 Im Vertrauen auf diesen Geist Gottes, der nicht ein Geist der Verzagtheit ist, sondern der Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit (vgl. 2 Tim 1,7) setze ich die vorliegenden Richtlinien für Seelsorgeeinheiten in der Erzdiözese Freiburg mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.

[1]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution über die Kirche „Lumen Gentium“, Nr. 1; vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret über die Missionstätigkeit der Kirche „Ad Gentes“, Nr. 1; vgl. Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben „Novo Millenio Ineunte“ Nr. 58.

[2]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Pastoralkonstitution Die Kirche in der Welt von heute „Gaudium et Spes“, Nr. 4; vgl. Die deutschen Bischöfe, „Zeit zur Aussaat“, Missionarisch Kirche sein, Bonn 2000, S. 9; vgl. Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Aufbruch im Umbruch. Optionen für eine pastorale Schwerpunktsetzung in der Erzdiözese Freiburg, in: Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Freiburger Texte Nr. 51, Freiburg 2003, S. 32.

[3]

Vgl. Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, Beschluss: Die pastoralen Dienste in der Gemeinde, Präambel, Offizielle Gesamtausgabe I, Freiburg 1976, S. 598.

[4]

Vgl. Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 2005, S. 207 f.

[5]

Vgl. Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Vorwort zu: Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 2005, S. 204; vgl. Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 2005, S. 205.

[6]

Vgl. Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 2005, S. 215.

[7]

Richtlinien für Seelsorgeeinheiten in der Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 1999, S. 119 ff.; vgl. Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Seelsorgeeinheit – Herausforderung und Chance, Freiburger Texte Nr. 37, Freiburg 1999; vgl. Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Verwaltung in Pfarrgemeinden und Seelsorgeeinheiten, Freiburger Texte Nr. 41, Freiburg 2000; Domkapitular Dr. Robert Zollitsch, Zum Dienst der Ehrenamtlichen in den Pfarreien und Seelsorgeeinheiten, Freiburger Texte Nr. 49, Freiburg 2003.

[8]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Pastoralkonstitution Die Kirche in der Welt von heute „Gaudium et Spes“, Nr. 1.

[9]

Vgl. Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 2005, S. 215, Präambel für die Satzung der Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Freiburg.

[10]

Vgl. Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien für die Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 2005, S. 215.

[11]

Can. 516 § 2 CIC: „Wenn irgendwelche Gemeinschaften nicht als Pfarrei oder Quasipfarrei errichtet werden können, hat der Diözesanbischof für deren Hirtensorge auf andere Weise Vorkehrungen zu treffen.“

[12]

Vgl. Präambel für die Satzung der Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Freiburg.

[13]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret über Dienst und Leben der Priester „Presbyterorum Ordinis“, Nr. 6; vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Konstitution über die heilige Liturgie „Sacrosanctum Concilium“, Nr. 41; vgl. Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien für die Erzdiözese Freiburg, a. a. O., S. 213.

[14]

Vgl. Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 2005, S. 213, Brief von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch vom 4. Januar 2006 an die Priester, Ständigen Diakone, Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen und Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen zum Verhältnis von Eucharistiefeier und Wort-Gottes-Feier.

[15]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Konstitution über die heilige Liturgie „Sacrosanctum Concilium“, Nr. 42.

[16]

Vgl. Erzbischof Dr. Oskar Saier, Dem Menschen zugewandt. Gesichtspunkte zur Erneuerung der Seelsorge, in: Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Freiburger Texte Nr. 13, Freiburg 1993, S. 7.

[17]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution über die Kirche „Lumen Gentium“, Nr. 10.

[18]

Vgl. Die deutschen Bischöfe, Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde, Bonn 1995, in: Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Zur Pastoral der Gemeinde, Freiburger Texte Nr. 25, Freiburg 1996, S. 22.

[19]

Vgl. Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Wege kooperativer Pastoral und Gemeindeleitung in pfarreiübergreifenden Seelsorgeeinheiten, in: Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Zur Pastoral der Gemeinde, Freiburger Texte Nr. 25, Freiburg 1996, S. 61.

[20]

Vgl. Satzung für die Pfarrgemeinderäte, § 2 Absatz 1.

[21]

Vgl. Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg, Wege kooperativer Pastoral, a. a. O., S. 59.

[22]

Vgl. Den Aufbruch gestalten. Pastorale Leitlinien für die Erzdiözese Freiburg, Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg 2005, S. 208.

[23]

Vgl. Die deutschen Bischöfe, Der pastorale Dienst in der Pfarrgemeinde, a. a. O., S. 28.

[24]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret über die Missionstätigkeit der Kirche „Ad gentes“ Nr. 1; Benedikt XVI., Apostolisches Schreiben „Porta fidei“ vom 11. Oktober 2011, mit dem das Jahr des Glaubens ausgerufen wird, Nr. 7.

[25]

Vgl. dazu den Weg der Kirche, wie er in der Apostelgeschichte vor Augen gestellt wird.

Statut für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt

vom 6. April 2020

(ABl. 2020, S. 335)

1 Das Erzbischöfliche Seelsorgeamt dient der Verwirklichung pastoraler Aufgaben in der Erzdiözese Freiburg. 2 Es hat eine herausgehobene Bedeutung für die Umsetzung der Diözesanen Leitlinien „Christus und den Menschen nah“.

§ 1
Aufgabe

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Seelsorgeamt ist eine unselbständige Einrichtung der Erzdiözese Freiburg. 2 Der Erzbischof bestimmt die Grundaufgaben des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes entsprechend der Diözesanen Leitlinien der Erzdiözese; er kann dem Erzbischöflichen Seelsorgeamt einzelne, zeitlich begrenzte Aufgaben zuweisen.

( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Seelsorgeamt arbeitet mit Verbänden katholischer Gläubigen zusammen. 2 Dies geschieht auf Grundlage der zwischen der Erzdiözese und dem jeweiligen Verband vereinbarten Kooperation.

§ 2
Leitung

( 1 ) 1 Der Rektor/die Rektorin des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes wird vom Erzbischof ernannt. 2 Sie oder er vertritt das Erzbischöfliche Seelsorgeamt nach innen und außen. 3 Sie oder er ist Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter der Mitarbeitenden des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes.

( 2 ) 1 Im Einvernehmen mit dem Erzbischof trägt der Rektor/die Rektorin Verantwortung für

1. die inhaltliche Schwerpunktsetzung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes,

2. die Organisation des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes.

2 Die weiteren Aufgaben des Rektors/der Rektorin richten sich nach der Dienstordnung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes.

( 3 ) 1 Dem Rektor/der Rektorin ist zur Wahrnehmung seiner/ihrer Leitungsaufgabe das Rektorat zugeordnet. 2 Dieses besteht aus dem Stellvertreter/der Stellvertreterin des Rektors/der Rektorin und einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer. 3 Der Rektor/die Rektorin kann dem Rektorat weitere Mitarbeitende zuordnen.

§ 3
Gliederung

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Seelsorgeamt ist in Abteilungen gegliedert, entsprechend der ihm übertragenen pastoralen Aufgaben. 2 Die Errichtung von Abteilungen obliegt dem Erzbischof.

( 2 ) Jede Abteilung wird von einer Abteilungsleiterin bzw. einem Abteilungsleiter geleitet, die auf Vorschlag des Rektors/der Rektorin vom Erzbischof ernannt werden.

( 3 ) 1 Die Abteilungen sind in Referate gegliedert. 2 Diese können in Fach- bzw. Diözesanstellen sowie in Stabsstellen untergliedert sein. 3 Die Errichtung von Referaten und ihren Untergliederungen obliegt dem Rektor/der Rektorin. 4 Die Ernennung von Referatsleiterinnen/Referatsleitern bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 4 ) Die Aufgaben der Abteilungen und ihrer Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter bestimmen sich nach der Dienstordnung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes.

§ 4
Gremien der Mitverantwortung

( 1 ) 1 Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter bilden gemeinsam die Leitungskonferenz, der der Rektor/die Rektorin vorsitzt. 2 Der Rektor/die Rektorin beruft als weitere Mitglieder je eine Vertreterin/einen Vertreter der in der Erzdiözese Freiburg aktiven Katholischen Jugend- und Erwachsenenverbände. 3 Die Mitglieder der Leitungskonferenz können sich nicht vertreten lassen. 4 Die Leitungskonferenz unterstützt den Rektor/die Rektorin bei dessen/deren Aufgaben. 5 Näheres regelt die Dienstordnung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes.

( 2 ) Es findet ein jährliches Treffen der Leitungskonferenz mit dem Erzbischof statt.

( 3 ) 1 Es findet eine jährliche Konferenz der Vorstände der im Erzbischöflichen Seelsorgeamt vertretenen Verbände statt (Verbändekonferenz), die der Rektor/die Rektorin einberuft und leitet. 2 Sie steht auch den Leitungen der katholischen Verbände offen, die nicht im Erzbischöflichen Seelsorgeamt vertreten sind.

( 4 ) Für die Dienstgemeinschaft des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes besteht eine Mitarbeitervertretung auf der Grundlage der Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese Freiburg.

§ 5
Haushaltsprüfung

Die Prüfung der Verwaltung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes erfolgt durch den Rechnungshof der Erzdiözese Freiburg.

§ 6
Inkrafttreten

1 Dieses Statut tritt am 6. April 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Statut für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt vom 15. Oktober 2007 (ABl. 2007 Nr. 148, S. 121) außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 6. April 2020

Erzbischof Stephan Burger

Dienstordnung für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt

vom 26. Oktober 2007

(ABl. 2007, S. 123)

Für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt Freiburg wird unter Aufhebung der Geschäftsordnung vom 31. März 1995 (ABl. S. 223) die folgende Dienstordnung mit Wirkung vom 1. November 2007 in Kraft gesetzt:

Abschnitt 1: Leitungsverantwortung im Erzbischöflichen Seelsorgeamt

Unterabschnitt 1: Leitung des Enzbischöflichen Seelsorgeamtes

§ 1
Rektor und Stellvertreter des Rektors/Stellvertreterin des Rektors

( 1 ) 1 Der Rektor ist der vom Erzbischof ernannte Leiter des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes. 2 Er nimmt die ihm gemäß dem Statut des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes zukommenden Aufgaben wahr.

( 2 ) Dem Rektor ist vom Erzbischöflichen Ordinariat in Personalangelegenheiten sowie bei der Verfügung der im Rahmen des Haushaltsplans zugewiesenen Mittel die Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Erzbistums erteilt.

( 3 ) Der Rektor führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen und bereitet die Beauftragung neuer Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen durch den Erzbischof vor.

( 4 ) 1 Der Rektor nimmt im Sinne von § 2 Abs. 2 MAVO die Leitung der Dienststelle wahr. 2 Er vertritt den Dienstgeber gegenüber allen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen und gegenüber der Mitarbeitervertretung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes. 3 Er ist befugt, Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 MAVO abzuschließen, sofern die Dienstvereinbarung zuvor dem Erzbischöflichen Ordinariat zu Prüfung vorgelegt wurde und dieses innerhalb einer Frist von sechs Wochen keine Bedenken dagegen erhoben hat.

( 5 ) Der Rektor vertritt das Erzbischöfliche Seelsorgeamt in den diözesanen Beratungs- und Planungsgremien sowie gegenüber anderen Dienststellen, Institutionen und Bildungseinrichtungen auf Diözesanebene.

( 6 ) Der Rektor kann einzelne seiner Aufgaben und Tätigkeitsbereiche generell oder im Einzelfall an den Stellvertreter/die Stellvertreterin des Rektors sowie an den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes delegieren.

( 7 ) Der Stellvertreter/die Stellvertreterin des Rektors vertritt den Rektor in dessen Abwesenheit bzw. bei dessen Verhinderung und nimmt die ihm/ihr generell oder im Einzelfall übertragenen Aufgaben des Rektors wahr.

§ 2
Geschäftsführer/Geschäftsführerin

( 1 ) 1 Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes ist verantwortlich für die Verwaltung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes und seiner Einrichtungen, sofern diese nicht den Abteilungsleitern/Abteilungsleiterinnen und den Leitern/Leiterinnen der Einrichtungen übertragen ist. 2 Dies umfasst die Personal- und Finanzverwaltung ebenso wie die Verwaltung der Dienstgebäude samt Einrichtungen.

( 2 ) 1 Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes ist direkt dem Rektor unterstellt. 2 Er/sie ist zugleich Leiter/Leiterin der Abteilung V „Dienstleistungen“.

( 3 ) 1 Zur Besprechung von Verwaltungsaufgaben hält der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes mit den geschäftsführenden Verwaltungsangestellten der Abteilungen regelmäßige Konferenzen ab. 2 Zusammensetzung, Aufgabenstellung und Arbeitsweise dieser Konferenz werden vom Rektor bestimmt.

§ 3
Leitungskonferenz

( 1 ) 1 Die Zusammensetzung der Leitungskonferenz richtet sich nach dem Statut des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes. 2 Die Berufung des Vertreters/der Vertreterin der Jugendverbände erfolgt nach Rücksprache mit dem BDKJ, die Berufung des Vertreters/der Vertreterin der Erwachsenenverbände nach Rücksprache mit der Sprecher-/Sprecherinnengruppe der AGKV.

( 2 ) Über die im Statut genannten Aufgaben hinaus kommen der Leitungskonferenz insbesondere folgende Aufgaben zu:

- Sie berät über die Mittelvergabe zur Förderung diözesaner Projekte im Erzbischöflichen Seelsorgeamt.

- Sie ist verantwortlich für die Entwicklung einer abteilungsübergreifenden Kooperation. Damit verbunden ist die Sorge um eine kontinuierliche Weiterentwicklung der internen Organisationsstrukturen und die ständige Qualifizierung zur Wahrnehmung des Auftrags. Sie definiert die für alle verbindlichen Regeln für die interne Kooperation und Kommunikation und entwickelt diese weiter.

- Sie berät über die Einrichtung, Zusammensetzung, Leitung, Aufgabenstellung und den Zeitrahmen von abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppen und kontrolliert diese. Die Leiter/Leiterinnen dieser Arbeitsgruppen können auf Einladung des Rektors an Sitzungen der Leitungskonferenz teilnehmen, wenn Themen besprochen werden, welche die Arbeitsgruppen direkt betreffen.

Unterabschnitt 2: Leitung der Abteilungen und Referate

§ 4
Abteilungen

( 1 ) 1 Jede Abteilung wird von einem Abteilungsleiter/einer Abteilungsleiterin geleitet. 2 Diese vertreten die Abteilung nach innen und außen und nehmen die ihnen gemäß dem Statut des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes zukommenden Aufgaben wahr.

( 2 ) Die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen tragen im Rahmen dieser Dienstordnung Verantwortung für die Personalgewinnung, Personalführung und Personalentwicklung sowie für die Finanzplanung, den Haushaltsvollzug und das Haushaltscontrolling der Abteilung und ihrer Referate.

( 3 ) 1 Die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen können sich für den Fall längerer Abwesenheit durch einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin ihrer Abteilung vertreten lassen. 2 In Abstimmung mit dem Rektor legen sie den Umfang der Vertretungsbefugnisse fest.

( 4 ) 1 In jeder Abteilung ist eine Abteilungskonferenz eingerichtet, die in der Regel einmal monatlich zusammen kommt und vom Abteilungsleiter/von der Abteilungsleiterin geleitet wird. 2 Ihr gehören die Referatsleiter/Referatsleiterinnen der Abteilung an. 3 Die Abteilungskonferenz verantwortet die Erfüllung der im Statut des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes genannten Aufgaben der Abteilung.

§ 5
Referate

( 1 ) 1 Jedes Referat wird von einem Referatsleiter/einer Referatsleiterin geleitet. 2 Diese vertreten das Referat nach innen und außen, sofern einzelne damit verbundene Aufgaben nicht dem Abteilungsleiter/der Abteilungsleiterin vorbehalten sind.

( 2 ) In Abstimmung mit dem Abteilungsleiter/der Abteilungsleiterin sind die Referatsleiter/Referatsleiterinnen verantwortlich für

1. die Qualitätssicherung der Arbeit des Referates,

2. die Ausrichtung der verschiedenen Veranstaltungen und Projekte des Referates auf die gemeinsamen Ziele des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes und der Abteilung,

3. die inhaltliche Entwicklung des Referates,

4. die Koordination der Aktivitäten und die Kooperation innerhalb des Referates und

5. die Ausführung von Aufträgen der Leitungskonferenz und der Abteilungskonferenz.

( 3 ) Die Referatsleiter/Referatsleiterinnen tragen im Rahmen dieser Dienstordnung und in Rückbindung an ihren Abteilungsleiter/ihre Abteilungsleiterin Verantwortung für die Personalführung und Personalentwicklung sowie für die Finanzplanung, den Haushaltsvollzug und das Haushaltscontrolling ihrer Referate.

( 4 ) 1 Die Referatsleiter/Referatsleiterinnen können einzelne Aufgaben an die Leiter/Leiterinnen von Diözesan- bzw. Fachstellen delegieren. 2 Diese Delegation erfordert regelmäßige wechselseitige Information zwischen Referatsleitung, Diözesanstellenleitung bzw. Fachstellenleitung.

( 5 ) 1 In jedem Referat ist eine Referatskonferenz eingerichtet, die in der Regel einmal monatlich zusammen kommt und vom Referatsleiter/von der Referatsleiterin geleitet wird. 2 In ihr sind alle Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen sowie die Diözesan- und Fachstellen des Referates vertreten. 3 Die Referatskonferenz verantwortet die Erfüllung der in Absatz 2 genannten Aufgaben.

Abschnitt 2: Personalverantwortung

Unterabschnitt 1: Personalgewinnung

§ 6
Einstellungen, Versetzungen und Umsetzungen

( 1 ) Entscheidungen über Einstellungen, Versetzungen und Umsetzungen innerhalb des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes und seiner Dienststellen trifft der Rektor unter Beachtung der arbeits-, haushalts- und mitarbeitervertretungsrechtlichen Regelungen der Erzdiözese.

( 2 ) Bei Neubesetzung von Stellen führen die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen im Rahmen der für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt getroffenen Regelung ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren durch und stellen nach dessen Abschluss an das Rektorat einen Einstellungs-, Versetzungs- oder Umsetzungsantrag.

Unterabschnitt 2: Personalführung

§ 7
Generelle Regelungen

( 1 ) 1 Die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen nehmen im Rahmen dieser Dienstordnung Aufgaben der Personalführung wahr, sofern damit nicht arbeitsvertragliche Regelungen (z. B. Abmahnung, Erstellung von Dienstzeugnissen) berührt sind. 2 Diese sind dem Rektor vorbehalten.

( 2 ) 1 Die Personalführung von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die auch in einen Verband integriert sind, wird entsprechend der Regelung von Dienst- und Fachaufsicht von den Abteilungsleitern/Abteilungsleiterinnen bzw. den Referatsleitern/den Referatsleiterinnen und den Verbandsleitungen wahrgenommen. 2 Dies erfordert regelmäßige wechselseitige Information.

( 3 ) 1 Über Kündigungen entscheidet der Rektor nach Rücksprache mit den Abteilungsleitern/Abteilungsleiterinnen. 2 Die Kündigung von Abteilungsleitern/Abteilungsleiterinnen obliegt dem Erzbischöflichen Ordinariat, die Kündigung von Referatsleitern/Referatsleiterinnen bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates.

§ 8
Dienst- und Fachaufsicht

( 1 ) 1 In der Personalführung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes wird zwischen Dienst- und Fachaufsicht unterschieden. 2 Die Fachaufsicht ist Teil der Dienstaufsicht.

( 2 ) 1 Dienst- und Fachaufsicht werden in der Regel von einer Person wahrgenommen. 2 Legt es sich nahe, Dienst- und Fachaufsicht zu trennen, so delegiert der zuständige unmittelbare Dienstvorgesetzte die Dienst- oder Fachaufsicht an einen Dritten. 3 Dies ist bei Verbandsstellen, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Regionalstellen (z. B. Frauenreferentinnen, Referenten/Referentinnen im Bereich der Arbeitnehmerpastoral) sowie in Dekanatsbüros (Jugendreferenten/Jugendreferentinnen) in der Regel gegeben und wird eigens festgelegt.

( 3 ) Die Dienstaufsicht umfasst insbesondere die nachfolgenden Aufgaben, die im Rahmen der für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt getroffenen Regelungen wahrgenommen werden:

1. die Genehmigung von Dienstreisen,

2. die Wahrnehmung der den Vorgesetzten nach den Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung zukommenden Aufgaben,

3. die Entscheidung über beantragten Erholungsurlaub,

4. die Entgegennahme von Krankmeldungen und die Benachrichtigung der betroffenen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und ggf. der Diözesanstelle des jeweiligen Verbandes; schriftliche Krankmeldungen werden an das Rektorat weitergeleitet,

5. die Vorbereitung von Dienstzeugnissen sowie die Erstellung von Referenzen und Beurteilungen,

6. die Mitwirkung bei Kündigungen.

( 4 ) Die Fachaufsicht wird vor allem in der Form jährlicher Zielvereinbarungsgespräche wahrgenommen.

( 5 ) Kommt es bei geteilter Dienst- und Fachaufsicht zu Konflikten zwischen dem/der zuständigen unmittelbaren Dienstvorgesetzten und der Verbandsleitung, die nicht ausgeräumt werden können, entscheidet der Rektor.

§ 9
Aufgaben der Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen

( 1 ) 1 Die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen sind unmittelbare Dienstvorgesetzte der ihnen unterstellten Referatsleiter/Referatsleiterinnen und geschäftsführenden Verwaltungsangestellten sowie der ihnen direkt zugeordneten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen. 2 Sie nehmen ihnen gegenüber die Dienst- und Fachaufsicht wahr.

( 2 ) 1 Die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen erarbeiten zusammen mit den in Absatz 1 genannten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen eine Tätigkeitsumschreibung und überprüfen diese regelmäßig. 2 Bei Verbandsstellen wirkt die Verbandsleitung bei der Erarbeitung der Tätigkeitsumschreibungen mit.

§ 10
Aufgaben der Referatsleiter/Referatsleiterinnen

( 1 ) 1 Die Referatsleiter/Referatsleiterinnen sind unmittelbare Dienstvorgesetzte der ihnen unterstellten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Referates und ggf. ihrer Fach- und Diözesanstellen. 2 Sie nehmen ihnen gegenüber die Dienst- und Fachaufsicht wahr. 3 Sie können einzelne Aufgaben an die geschäftsführenden Verwaltungsangestellten delegieren.

( 2 ) 1 Die Referatsleiter/Referatsleiterinnen erarbeiten zusammen mit ihren Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen eine Tätigkeitsumschreibung und überprüfen diese regelmäßig. 2 Bei Verbandsstellen wirkt die Verbandsleitung bei der Erarbeitung der Tätigkeitsumschreibungen mit. 3 Die Festlegung von Tätigkeitsumschreibungen und deren Veränderung bedürfen der Genehmigung der Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen; wirken sie sich auf die Eingruppierung der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen aus, ist zusätzlich die Genehmigung des Rektorats erforderlich.

§ 11
Regelungen für Praktikanten/Praktikantinnen und Auszubildende

( 1 ) Die Entscheidung über die Beschäftigung von Praktikanten/Praktikantinnen richtet sich nach der für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt getroffenen Regelung (siehe: Regelung zur Absolvierung von Praktika von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden sowie Studierenden im Erzbischöflichen Seelsorgeamt).

( 2 ) Die Dienst- und Fachaufsicht der Praktikanten/Praktikantinnen obliegt dem jeweiligen Praxisanleiter/der jeweiligen Praxisanleiterin.

( 3 ) 1 Die Dienstaufsicht der Auszubildenden des Erzbischöflichen Ordinariates, die dem Erzbischöflichen Seelsorgeamt für Teile ihrer Ausbildung zugewiesen werden, nehmen die zuständigen geschäftsführenden Verwaltungsangestellten wahr. 2 Die Fachaufsicht obliegt dem jeweiligen Praxisanleiter/der jeweiligen Praxisanleiterin.

Unterabschnitt 3: Personalentwicklung

§ 12
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen tragen Verantwortung für die Personalentwicklung in ihrer Abteilung. 2 Im Zusammenwirken mit den Referatsleitern/Referatsleiterinnen fördern sie die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und tragen Sorge für ihre berufliche Weiterentwicklung.

( 2 ) Die Leitungskonferenz gewährleistet abteilungsübergreifende Standards der Personalentwicklung und unterstützt die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen bei deren Umsetzung.

§ 13
Maßnahmen

1 Die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen genehmigen förderliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Zusatzausbildungen im Rahmen der für diözesane Dienststellen allgemein und für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt besonders getroffenen Regelung. 2 Die Genehmigung bedarf der Absprache mit dem zuständigen Referatsleiter/der zuständigen Referatsleiterin, bei Verbandsstellen auch mit der Verbandsleitung. 3 Die Genehmigung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie von Zusatzausbildungen von hauptberuflichen pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Erzdiözese ist über die Personalstelle dem Erzbischöflichen Ordinariat zur Kenntnis zu geben. 4 Die Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen können die Genehmigung von förderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen an die Referatsleiter/Referatsleiterinnen delegieren.

Abschnitt 3: Finanzverantwortung

§ 14
Verantwortung

1 Der Haushalt des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes setzt sich aus den Haushalten der einzelnen Abteilungen und des Rektorats zusammen. 2 Die Verantwortung für die Haushalte der Abteilungen und deren Vollzug tragen die jeweiligen Abteilungsleiter/Abteilungsleiterinnen bzw. für das Rektorat der Geschäftsführer des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes. 3 Die Gesamtverantwortung für den Haushalt des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes kommt dem Rektor zu.

§ 15
Haushaltsplan

( 1 ) 1 Jede Abteilung erstellt einen Haushaltsplanentwurf. 2 Hierzu erarbeiten die einzelnen Referate und die Verbandsstellen für ihren Bereich einen Entwurf und legen diesen dem Abteilungsleiter/der Abteilungsleiterin vor.

( 2 ) Der Abteilungsleiter/die Abteilungsleiterin prüft die Entwürfe der Referate und Verbandsstellen, ändert diese ggf. nach Rücksprache ab und fasst sie zusammen.

( 3 ) Der Rektor prüft die Anträge, bespricht diese in der Leitungskonferenz, ändert sie ggf. nach Rücksprache mit dem Abteilungsleiter/der Abteilungsleiterin ab und beantragt im Rahmen seiner Gesamtverantwortung die Aufnahme der Entwürfe der Abteilungen in den Doppelhaushalt der Erzdiözese.

( 4 ) 1 Nach Feststellung des Haushaltsplanes der Erzdiözese entscheidet der Rektor nach Beratung in der Leitungskonferenz über die Zuweisung der pauschalierten Sachkosten an die Abteilungen im Rahmen der jeweiligen Deckungskreise. 2 Er informiert das Erzbischöfliche Ordinariat, wenn die Zuweisungen an die Abteilungen vom Haushaltsplan abweichen.

( 5 ) Der Abteilungsleiter/die Abteilungsleiterin entscheidet, in welcher Höhe den Referaten sowie den Fach- und Diözesanstellen Finanzmittel aus dem Haushalt der Abteilung zugewiesen werden.

§ 16
Haushaltsvollzug und -controlling

( 1 ) 1 Vollzug und Controlling des Haushaltsplans erfolgen durch den geschäftsführenden Verwaltungsangestellten/die geschäftsführende Verwaltungsangestellte der Abteilung unter Berücksichtigung der Haushalts- und Kassenordnung für das Erzbistum sowie der Beschlüsse der jeweiligen Diözesanversammlungen und Verbandsleitung. 2 Er/sie legt regelmäßig die Kontenstände dem Abteilungsleiter/der Abteilungsleiterin und der Verbandsleitung vor.

( 2 ) 1 Die Prüfung der Verwaltung des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes, seiner Abteilungen und Referate erfolgt durch die Revision des Erzbischöflichen Ordinariates. 2 Deren Bericht wird über das Rektorat dem Abteilungsleiter/der Abteilungsleiterin zugeleitet, der/die ihrerseits den Referatsleiter/die Referatsleiterin und ggf. die Verbandsleitung informiert.

§ 17
Büroausstattung und EDV

( 1 ) 1 Der/die geschäftsführende Verwaltungsangestellte der Abteilung erstellt nach Bedarfsklärung mit den Diözesanstellen und Referatsleitern/Referatsleiterinnen einen Bedarfsplan für Büroausstattung und EDV und legt diesen dem Abteilungsleiter/der Abteilungsleiterin vor. 2 Dieser/diese prüft den Bedarfsplan und leitet ihn ggf. geändert an das Rektorat weiter.

( 2 ) 1 Die Entscheidung über die Ausstattung der Büros und die EDV-Ausstattung der Abteilungen wird vom Rektorat im Rahmen des laufenden Haushalts getroffen. 2 Die Durchführung von Beschaffungen erfolgt im Rahmen des vom Erzbischöflichen Ordinariat für den jeweiligen Haushaltszeitraum erteilten Bewilligungsbescheids durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes.

Abschnitt 4: Allgemeine Verwaltung

§ 18
Generelle Regelungen

( 1 ) Die Verwaltung gemeinsamer Einrichtungen des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes obliegt dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben.

( 2 ) 1 Das Rektorat wird für sämtliche Abteilungen, Referate und rechtlich unselbstständigen Verbände und Einrichtungen mit der Erteilung und Legitimation von Unterschriftsvollmachten bzw. der Bestätigung einzelner rechtsverbindlicher Unterschriften beauftragt und hierzu bevollmächtigt. 2 Für rechtlich selbstständige Verbände und Einrichtungen sind für die Bestätigung rechtsverbindlicher Unterschriften bzw. Legitimationen von Unterschriftsvollmachten die jeweils vertretungsberechtigten Personen des Vorstandes zuständig.

( 3 ) 1 Die Neu- und Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen erfolgt durch das Erzbischöfliche Ordinariat oder im Rahmen der bewilligten Haushaltsmittel durch das Rektorat. 2 Die Zulassung und Versicherung der Dienstfahrzeuge werden vom Rektorat vorgenommen. 3 Halter aller Dienstfahrzeuge ist das Erzbistum. 4 Die Dienstfahrzeuge werden den Abteilungen, Referaten und Stabsstellen für einzelne Dienstfahrten im Rahmen der für das Erzbischöfliche Seelsorgeamt getroffenen Regelung überlassen.

( 4 ) Die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen, die nicht über die laufenden Zuweisungen finanziert werden, erfolgt im Rahmen der hierfür beantragten Haushaltsmittel durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes und bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 5 ) 1 Die Zentrale Buchungsstelle (ZBS) führt die EDV-Verarbeitung der in den Abteilungen vorbereiteten Buchungsbelege durch und ermöglicht den verantwortlichen Personen, sich laufend über den Vollzug des Haushalts und die zur Verfügung stehenden Mittel zu informieren. 2 Die Zentrale Buchungsstelle führt entsprechend den internen Regelungen des Erzbischöflichen Seelsorgeamtes die gesamte Buchhaltung der Abteilungen sowie Referate durch, übernimmt die gesamte Buchhaltung oder Teilbereiche davon für Verbände oder Einrichtungen in deren Auftrag und erledigt die damit verbundenen Kassengeschäfte. 3 Dabei trägt sie Sorge, dass die haushalts- und kassenrechtlichen Bestimmungen des Erzbistums, insbesondere die Grundsätze für die Buchführung eingehalten werden.

( 6 ) Die Abteilung Dienstleistungen übernimmt Aufgaben für das ganze Seelsorgeamt und kann auch für andere Einrichtungen der Erzdiözese tätig werden.

( 7 ) 1 Das Erzbischöfliche Seelsorgeamt ist in die durch das Erzbistum abgeschlossenen Sammelversicherungsverträge einbezogen. 2 Der Abschluss eigener Versicherungsverträge bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates.

Grundordnung für Katholische Krankenhäuser in der Erzdiözese Freiburg

vom 4. April 1989

(ABl. 1989, S. 97)

Präambel

Katholische Krankenhäuser sind caritative Einrichtungen. Da Caritas eine Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche ist, sollen die katholischen Krankenhäuser in Ausübung christlicher Nächstenliebe dem kranken Menschen umfassend dienen. Kirchliche Krankensorge wurzelt in dem Heilsauftrag Jesu Christi.

In Erfüllung dieser Zielsetzung bilden alle Mitarbeiter im katholischen Krankenhaus eine Dienstgemeinschaft, deren geistige Grundlage das Evangelium ist.

Zum Verständnis der Erwartungen und der Beziehung zwischen dem Krankenhausträger, seinem Krankenhaus und den Kranken, zur verbindlichen Orientierung aller im Krankenhaus Tätigen, zur Sicherung und Unterscheidung katholischer Krankenhaushilfe gegenüber anderer Gesundheitshilfe ergeht diese

Grundordnung

A. Zuordnung zur Kirche

Katholische Krankenhäuser sind der Kirche in bestimmter Weise zugeordnet. Die Zuordnung ergibt sich aus folgenden Merkmalen:

1. Zweck und Aufgabe eines katholischen Krankenhauses ist es, allen kranken Menschen ohne Rücksicht auf Glauben, Rasse und Nationalität zu dienen. Dieser Dienst wird in Ausübung christlicher Nächstenliebe und im Sinne der Caritas als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche geleistet.

Die Mitarbeiter des Krankenhauses, insbesondere die leitenden Mitarbeiter, gehören grundsätzlich der katholischen Kirche an.

Unbeschadet ihrer Konfession sind alle Mitarbeiter verpflichtet, die katholische Grundrichtung des Krankenhauses in ihrem Dienst aktiv mitzutragen.

In Dienstverträgen ist auf die besondere Verpflichtung des kirchlichen Dienstes hinzuweisen.

2. Die Zuordnung katholischer Krankenhäuser zur Kirche ergibt sich aus der rechtlichen und institutionellen Zugehörigkeit des Trägers der Kirche.

Bei anderen Trägern wird die Zuordnung des Krankenhauses zur Kirche durch eine angemessene Beteiligung kirchlicher Vertreter in den Trägerorganen der Einrichtung, durch kirchliche Aufsichtsrechte und Genehmigungsvorbehalte sowie durch die besondere caritative Zielsetzung des Krankenhauses sichergestellt.

3. Der Dienst der Kirche an den kranken Menschen strebt eine ganzheitliche Heilung der Kranken an. Er umfasst deshalb das Bemühen um die leibliche Gesundheit des Patienten, den seelsorglichen Beistand und die Begleitung in Krankheit und Sterben. Diese Seelsorge sowie die soziale Beratung und Betreuung für Patienten ist deshalb wesentlicher Bestandteil des Dienstes an den Patienten und deren Angehörigen und gehört somit zur Aufgabe des Krankenhauses.

4. Die katholischen Krankenhäuser nehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ausbildungsaufgaben wahr.

5. Der Träger des Krankenhauses ist korporatives Mitglied des Diözesan-Caritasverbandes als dem Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege.

Krankenhaus, umliegende katholische Pfarrgemeinden und katholische Dienste und Einrichtungen sollen sich gegenseitig unterstützen und bei der Erfüllung ihres jeweiligen Auftrages zusammenarbeiten. Sie sollen Gemeindemitglieder für eine ehrenamtliche Mitarbeit im Krankenhaus gewinnen.

B. Innere Ordnung des Krankenhauses

Katholische Krankenhäuser tragen als caritative Einrichtungen unmittelbar zur Verwirklichung des kirchlichen Grundauftrags bei und nehmen deshalb an der durch die Verfassung gewährleisteten Freiheit der Kirche teil, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbständig zu ordnen und zu verwalten. Zugleich sind sie nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips an der Gewährleistung der Krankenhausversorgung als öffentlicher Aufgabe beteiligt.

Die Träger regeln daher – unbeschadet der auch für kirchliche Krankenhäuser geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Krankenhauswesens – die innere Struktur der kirchlichen Krankenhäuser eigenständig nach folgenden Grundsätzen:

1. Der Träger des Krankenhauses bestimmt im Rahmen dieser Grundordnung die Ziele und die Grundrichtung des Krankenhauses, deren Verwirklichung seiner Verantwortung und Aufsicht unterliegt. Er legt die Zuständigkeiten im Einzelnen fest; der Träger kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben Gremien oder einzelne Personen beauftragen. Der Träger des Krankenhauses bestellt die Krankenhausleitung.

2. Bei Abschluss von Verträgen mit Leitenden Ärzten werden die Beratungs- und Formulierungshilfen der Krankenhausverbände (DKG, KKVD, BWKG) verwendet.

3. Der Träger soll für die Beteiligung an den Liquidationserlösen eigene Bestimmungen erlassen.

4. Es gelten die kirchlichen Datenschutzvorschriften.

5. Der Krankenhausträger ist verpflichtet, seinem Krankenhaus eine Ordnung zu geben, die die in dieser Grundordnung dargelegten Inhalte in konkrete Regelungen umsetzt.

Inkraftsetzung

Diese Grundordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1989 in Kraft.

Anhang

Erläuterungen zur Grundordnung für katholische Krankenhäuser

Zu Abschnitt B: Innere Ordnung des Krankenhauses

Ziff. 2:

Es ist darauf zu achten, dass auch bei Chefarztverträgen auf die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes hingewiesen wird.

Ziff. 3:

Die kirchlichen Krankenhausträger sind von den Bestimmungen des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG) Baden-Württemberg, s. §§ 34ff., ausgenommen.

Dies bedeutet, dass der Staat den kirchlichen Krankenhausträgern rechtlich einen Freiraum zugesteht, dies in eigener Regie zu regeln.

Die bisherige Praxis hat jedoch gezeigt, dass es von Vorteil ist, wenn ein kirchlicher Krankenhausträger Vorgaben macht. In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen in der Grundordnung (B 3.) für katholische Krankenhäuser zu verstehen, wo der Krankenhausträger aufgerufen ist, für sein/e Krankenhaus/Krankenhäuser eine eigene Ordnung zu erlassen.

Um die unterschiedlichen Interessenlagen der kirchlichen Krankenhäuser zu berücksichtigen, ist hier eine Kann-Bestimmung und nicht eine Muss-Bestimmung erlassen worden. Letztlich geht es also nicht um die Frage, was ist rechtens, sondern um die Frage, was ist in der jeweiligen Situation angemessen.

Für die praktische Anwendung ergeben sich somit eigene Möglichkeiten. Zum Beispiel:

1. Der Krankenhausträger entscheidet sich für eine Lösung analog der Landesbestimmung.

2. Der Krankenhausträger verändert nach seinen Vorstellungen die landesrechtlichen Regelungen.

3. Es bleibt bei der bisher praktizierten Regelung.

4. Der Krankenhausträger entscheidet sich für die Anwendung des Standesrechtes.

In diesem Zusammenhang wird auf die von der BWKG-Geschäftsstelle empfohlene Pool-Regelung (BWKG-Mitteilungen Nr. 47/1978) hingewiesen.

Ordnung der Arbeitsgemeinschaft Katholische Klinikseelsorge in der Erzdiözese Freiburg

vom 12. Juni 2003

(ABl. 2003, S. 83)

§ 1
Name der Arbeitsgemeinschaft

Die Arbeitsgemeinschaft für die katholischen Klinikseelsorgerinnen und Klinikseelsorger führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Katholische Klinikseelsorge in der Erzdiözese Freiburg“ – (KKF).

§ 2
Zweck der Arbeitsgemeinschaft

Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt die in der Klinikseelsorge Tätigen bei der Wahrnehmung ihres pastoralen Auftrags und ihrer beruflichen Interessen. Im Rahmen dieser Zwecksetzung hat die Arbeitsgemeinschaft insbesondere folgende Aufgaben:

1. Begleitung und Unterstützung im seelsorgerlichen Dienst auf der Grundlage des Evangeliums Jesu Christi im Heilsauftrag der Kirche:

- Förderung von Kontakt, Austausch und Kooperation

- Beratung in Fragen, die sich bei der Ausübung des Dienstes ergeben

- Fachliche Information und Anregung zur Weiterbildung;

2. Mitgestaltung und Weiterentwicklung struktureller Rahmenbedingungen;

3. Beiträge zur Profilierung der Klinikseelsorge und zu ihrer Vernetzung mit der diözesanen Pastoral;

4. Mitarbeit bei der Sicherung und Weiterentwicklung des beruflichen Selbstverständnisses;

5. Einbringen von Fragen der Menschenwürde in den Tätigkeitsfeldern der Klinikseelsorge;

6. Öffentlichkeitsarbeit;

7. Mitarbeit in bzw. Kontakte zu(r):

- diözesanen Aus- und Fortbildungseinrichtungen

- Kurseelsorge

- Ökumenischen Landesarbeitsgemeinschaft Klinikseelsorge

- entsprechenden Zusammenschlüssen der Evangelischen Landeskirche Baden

- den entsprechenden Zusammenschlüssen in den anderen Diözesen

- Arbeitsgemeinschaft für Katholische Krankenhausseelsorge in Deutschland.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Zur Arbeitsgemeinschaft gehören alle vom Erzbischof für die Klinikseelsorge in der Erzdiözese Freiburg beauftragten Personen, welche diesen Auftrag mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 50 % wahrnehmen. In der Klinikseelsorge tätige Personen mit einem geringeren Auftrag können ihre Mitgliedschaft beantragen.

2. Die Mitgliedschaft in die Arbeitsgemeinschaft ist gleichzeitig mit dem Auftrag zur Klinikseelsorge gegeben.

3. Die Zugehörigkeit erlischt mit der Beendigung des Auftrags in der Klinikseelsorge oder durch schriftliche Willenserklärung.

§ 4
Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft treffen sich jährlich einmal zu einer Konferenz und Fachtagung. Die Teilnahme der haupt- und nebenberuflich Tätigen geschieht im Rahmen ihres dienstlichen Auftrags.

2. Angeregt und gefördert werden fachspezifische (z. B. Psychiatrieseelsorge, Kinderklinikseelsorge) und regionale Treffen.

3. Die Arbeitsgemeinschaft kann einzelne Aufgaben ihren Mitgliedern bzw. Arbeitsgruppen übertragen. Diese haben kein Vertretungsrecht nach außen.

4. Die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt der Referent im Erzbischöflichen Seelsorgeamt.

§ 5
Organe der Arbeitsgemeinschaft

Diese sind:

1. Die Konferenz der Arbeitsgemeinschaft.

2. Die Leitungsgruppe.

§ 6
Konferenz der Arbeitsgemeinschaft

1. Mindestens einmal jährlich findet eine Konferenz der Arbeitsgemeinschaft statt. Spätestens vier Wochen vor der Konferenz lädt die/der Vorsitzende schriftlich ein. Sie/Er leitet die Konferenz. Mitarbeiter in der Klinikseelsorge mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als 50 %, Sachverständige und Gäste können eingeladen werden.

2. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft. Diese ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Stimmberechtigten anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

3. Die Konferenz wählt die Mitglieder der Leitungsgruppe der Arbeitsgemeinschaft mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

4. Eine Konferenz der Arbeitsgemeinschaft muss innerhalb von 6 Wochen einberufen werden, wenn sie von mindestens 20 % der Mitglieder schriftlich beantragt wird.

5. An der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft nehmen der zuständige Abteilungsleiter im Erzbischöflichen Ordinariat und der Referent im Erzbischöflichen Seelsorgeamt teil.

§ 7
Die Leitungsgruppe

1. Die Leitungsgruppe besteht aus fünf Personen. Die Konferenz wählt die/den erste/n und zweite/n Vorsitzende/n und anschließend die weiteren Mitglieder der Leitungsgruppe mit jeweils einfacher Mehrheit in getrennten Wahlgängen.

2. Die Leitungsgruppe wird auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Wahl des/der Vorsitzenden bedarf der Bestätigung durch den Erzbischof.

3. Scheidet ein Mitglied der Leitungsgruppe aus, rückt die Person mit nächsthöchster Stimmenzahl nach.

4. Die Leitungsgruppe nimmt im Rahmen der Beschlüsse der Konferenz die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft wahr. Sie bereitet insbesondere die Jahrestagungen vor und sorgt für ihre Durchführung.

5. Die/Der Vorsitzende leitet die Arbeitsgemeinschaft. Sie/Er bereitet die Sitzungen der Leitungsgruppe vor und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse. Sie/Er führt die Geschäfte, sofern sie nicht an den Referenten im Erzbischöflichen Seelsorgeamt delegiert sind und vertritt die Anliegen der Arbeitsgemeinschaft bei der Diözesanleitung und gegenüber Dritten. Die/Der Vorsitzende gibt der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft jährlich einen Bericht.

6. Im Verhinderungsfalle der/des Vorsitzenden führt die/der zweite Vorsitzende die Geschäfte. Scheidet die/der Vorsitzende vorzeitig aus, tritt die/der zweite Vorsitzende an ihre/seine Stelle und führt die Geschäfte bis zur Wahl einer/eines neuen Vorsitzenden.

7. Der zuständige Abteilungsleiter im Erzbischöflichen Ordinariat und der Referent im Erzbischöflichen Seelsorgeamt stehen in enger Kooperation mit der Leitungsgruppe. Der Referent im Erzbischöflichen Seelsorgeamt nimmt an den Sitzungen teil. Dreimal im Jahr findet eine Sitzung mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Erzbischöflichen Ordinariat statt.

§ 8
Finanzierung

Die Sachkosten der Arbeitsgemeinschaft trägt die Erzdiözese Freiburg nach Maßgabe ihres Haushaltsplanes.

§ 9
Schlussbestimmungen

Diese Ordnung wird hiermit nach Beratung in der Konferenz der Klinikseelsorgerinnen und Klinikseelsorger am 11. März 2003 beschlossen.

Diese Ordnung wurde durch Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates vom 12. Mai 2003 in Kraft gesetzt.

Gemeinsame Grundsätze der vier Kirchen
in Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit
kirchlicher Träger karitativer Arbeit mit den Kommunen

vom 4. Juni 1993

(ABl. 1993, S. 99)

Die Kirchen und ihre Verbände engagieren sich u. a. auf dem Gebiet der ambulanten Pflegedienste, weil das Handeln der Kirche auf diesem Gebiet mit seinen speziellen Inhalten Ausdruck des lebendigen Glaubens und daher unverzichtbarer Bestandteil ihres Wirkens in der Gesellschaft ist.

Kommunale Gebietskörperschaften sind für ambulante Pflegedienste im Rahmen der Grunddaseinsvorsorge für alle Bürger zuständig. Ihnen obliegt es, für ein sachgemäßes und ausreichendes Angebot an Dienstleistungen auf diesem Gebiet für alle Bürger zu sorgen und sich hierfür vorrangig der freien Wohlfahrtspflege unter Wahrung von deren Eigenständigkeit zu bedienen (§§ 8 Abs. 2, 10 BSHG; 17 Abs. 2 SGB I).

Kirchen und andere freie Träger sozialer Arbeit sind als Anbieter von Dienstleistungen, die zur kommunalen Grundversorgung gehören, Partner der Kommunen. Die Eigenständigkeit der Kirchen und der Kommunen in Aufgabenstellung und Zielen, die für beide in der Verfassung in Form der Rechte nach Art. 140 Grundgesetz, Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsfassung, Art. 4 Landesverfassung Baden-Württemberg für die Kirchen und nach Art. 28 Abs. 3 Grundgesetz für die Kommunen Ausdruck gefunden hat, widerspricht einer kommunalen Forderung nach gemischten Trägerschaften ebenso wie nach der stimmberechtigten Mitarbeit von Kommunalvertretern in kirchlichen Entscheidungs- und Verwaltungsorganen. Sachgerecht sind freie Vereinbarungen mit den Kommunen über Art und Umfang des Angebotes, die Beteiligung der Kommunen an den Investitions- und Betriebskosten, den fachlichen Standard und die Mitspracherechte.

Für diese Vereinbarungen sind folgende Grundsätze leitend:

Die Kommunen haben bei allen Vorgängen, die sich auf den kommunalen Finanzierungsbeitrag auswirken, Anspruch auf entsprechende und rechtzeitige Information.

Dies gilt insbesondere in solchen Fragen, die die kommunale Verantwortung unmittelbar betreffen wie Stellenplan, Öffnungszeiten und Gebührengestaltung.

Für Absprachen können vom Träger Beratungsorgane (Kuratorien, Beiräte) vorgesehen werden.

Protokollnotiz:

Die Württembergische Landeskirche gibt zur Kenntnis, dass in ihrem Bereich kommunale Partner vielerorts traditionsbedingt über die Finanzierung hinaus an der Arbeit kirchlicher Sozialstationen beteiligt sind, insbesondere als Träger kommunaler Teilstationen. Zur Überwindung derartiger zersplitterter Trägerstrukturen werden diese derzeit durch andere Formen der Kooperation ersetzt. Dies geschieht in der Regel durch die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen kirchlichen und kommunalen Partnern am Ort in beratenden Gremien, in einigen Fällen auch durch die Zusammenarbeit in beschließenden Gremien oder in Verbänden bei Wahrung einer Mehrheit von kirchlichen Vertretern. Diese Art der Kooperation beruht auf örtlicher Tradition und nicht auf der jeweiligen Höhe des kommunalen Zuschusses.

Verordnung über den Dienst der nebenamtlichen Seelsorger an den Vollzugsanstalten

vom 1. Oktober 1983

(ABl. 1983, S. 141)

1 Die Seelsorge an den Justizvollzugsanstalten ist Teil des Auftrags der Kirche. 2 § 127 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sieht deshalb vor, dass im Einvernehmen mit der jeweiligen Religionsgemeinschaft neben den hauptamtlichen Geistlichen auch nebenamtliche Seelsorger vertraglich verpflichtet werden können. 3 Im Rahmen der Allgemeinen Richtlinien des Justizministeriums für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg vom 1. Mai 1977 wird für das Erzbistum Freiburg und das Bistum Rottenburg-Stuttgart folgendes verordnet:

§ 1
Beauftragung

1 Die nebenamtliche Seelsorge an den Vollzugsanstalten gehört grundsätzlich zur Aufgabe des zuständigen Gemeindepfarrers, daneben kommen auch Religionslehrer, Pfarrer im Ruhestand, Diakone und erfahrene Pastoralreferenten in Betracht. 2 Ist ein für diese Aufgabe geeigneter Mitarbeiter gefunden, schlägt der für den Standort der Anstalt zuständige Dekan diesen dem Erz/Bischöflichen Ordinariat vor. 3 Wenn keine Einwendungen bestehen, teilt das Erz/Bischöfliche Ordinariat seine Absicht, den betroffenen Mitarbeiter mit der Seelsorge an der Vollzugsanstalt zu beauftragten, der Anstaltsleitung mit. 4 Der Dekan im Strafvollzug erhält eine Nachricht. 5 Die Vollzugsanstalt schließt mit dem vorgeschlagenen Seelsorger einen Vertrag. 6 Das Erz/Bischöfliche Ordinariat erteilt den Auftrag zur Wahrnehmung der Seelsorge gemäß den „Allgemeinen Richtlinien“.

7 Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigen Gründen jederzeit gekündigt werden. 8 Er ist ohne Angabe von Gründen bei der Einhaltung einer Frist von drei Monaten auflösbar. 9 Wenn gegen einen Seelsorger wesentliche Beanstandungen vorgebracht werden, benachrichtigt die Anstalt über den Dekan im Strafvollzug die betreffende Kirchenleitung.

§ 2
Umfang des Dienstes

1. 1 Für den Seelsorgedienst an den Vollzugsanstalten mit über 100 Plätzen werden erwartet:

1. wöchentliche Einzel- und Gruppengespräche,

2. Spendung der Sakramente, möglichst Sonntagsgottesdienst.

2 Als zeitlicher Aufwand wird ein Tag pro Woche angesetzt.

2. 1 Für die Seelsorge an Vollzugsanstalten mit ca. 50 bis 70 Plätzen werden erwartet:

1. Einzel- und Gruppengespräche mindestens vierzehntägig,

2. Spendung der Sakramente, möglichst Sonntagsgottesdienst.

2 Der zeitliche Aufwand dafür wird mit mindestens einem halben Tag pro Woche angesetzt.

3. Für den Dienst in der Vollzugsanstalt sollte möglichst ein bestimmter Wochentag festgelegt werden.

§ 3
Vergütung, Sachaufwand

1. 1 Das Land Baden-Württemberg zahlt dem nebenamtlichen Seelsorger auf der Grundlage des mit ihm geschlossenen Vertrags eine Vergütung. 2 Falls die Seelsorge an der Vollzugsanstalt in die durchschnittliche Arbeitszeit einbezogen ist, ist diese Vergütung an das Erz/Bischöfliche Ordinariat abzuführen. 3 Hierüber ist im Einzelfall zu entscheiden.

2. Fahrtkosten. 1 Für den Fall, dass sich der Dienstort und der Ort der Vollzugsanstalt nicht decken, werden durch das Erz/Bischöfliche Ordinariat die Fahrtkosten ersetzt.

3. Zur Bestreitung von Ausgaben in der Seelsorge für die Gefangenen erhält der Seelsorger einen nach der Belegzahl bemessenen Betrag, der im Bistumshaushalt veranschlagt wird.

§ 4
Dienstaufsicht, fachliche Begleitung

1. Die Dienstaufsicht obliegt dem für den Ort der Anstalt zuständigen Dekan (Freiburg, Statut für die Dekanate § 5,2, Rottenburg-Stuttgart, Ordnung für die Dekanate 20. 5. 1980, § 6 Nr. 3).

2. 1 Die Fachaufsicht üben der zuständige Referent des Erz/Bischöflichen Ordinariats sowie der katholische Dekan im Strafvollzug aus. 2 Die hauptamtlichen Anstaltsseelsorger stehen für fachliche Beratung zur Verfügung. 3 Die nebenamtlichen Anstaltsseelsorger nehmen jährlich an der vom Erz/Bischöflichen Ordinariat veranstalteten Zusammenkunft der Anstaltsseelsorger der Erz/Diözese teil.

3. 1 Im Rahmen der Visitation der Gemeinde, in deren Bereich die Vollzugsanstalt liegt, ist auch über den seelsorgerlichen Dienst in der Anstalt zu berichten. 2 Der Visitator sollte der Vollzugsanstalt einen Besuch abstatten.

§ 5
Beendigung des Dienstauftrags

1. Beabsichtigt der nebenamtliche Anstaltsseelsorger seinen Dienst an der Vollzugsanstalt zu beenden, so teilt er dies rechtzeitig dem Erz/Bischöflichen Ordinariat über den für den Ort der Anstalt zuständigen Dekan mit.

2. 1 Der Dekan reicht dem Ordinariat zugleich einen Vorschlag ein, wer von den Seelsorgern des Dekanats in der Lage und bereit ist, den Auftrag zu übernehmen.

2 Ist eine Maßnahme des Ordinariats Anlass zur Beendigung des Dienstes des Anstaltsseelsorgers, unterrichtet das Ordinariat die Anstaltsleitung. 3 Die Kündigung des Vertrags hat der Anstaltsseelsorger selbst vorzunehmen.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung in den Amtsblättern der beiden Diözesen in Kraft.

Vereinbarung über die Bildung einer kirchlichen Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Vollzugsanstalten

vom 16. März/10. April 1979

(ABl. 1979, S. 123)

Ergänzend zu dem Dienst der Gefängnisseelsorger versuchen die beiden evangelischen Landeskirchen zusammen mit den beiden Diözesen in Baden-Württemberg in der kirchlichen Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg einen zusätzlichen Beitrag für die Resozialisierung von Strafgefangenen zu leisten. Durch die nachstehende Vereinbarung zwischen der Erzdiözese Freiburg und der Evang. Landeskirche in Baden ist für diese Arbeit auch eine klare Rechtsgrundlage geschaffen worden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde zwischen der Diözese Rottenburg und der Evang. Landeskirche in Württemberg abgeschlossen.

Vereinbarung

zwischen

der Erzdiözese Freiburg, vertreten durch das Erzbischöfl. Ordinariat Freiburg, und

der Evang. Landeskirche in Baden, vertreten durch den Landeskirchenrat

über

die Bildung einer kirchlichen Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Vollzugsanstalten (im Landesteil Baden).

§ 1

Die Erzdiözese Freiburg und die Evang. Landeskirche in Baden bilden eine Arbeitsgemeinschaft zur Unterstützung der Seelsorge in den Vollzugsanstalten (im Landesteil Baden).

§ 2

Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es

1. durch geeignete Maßnahmen die Aufgaben der haupt- und nebenamtlichen Seelsorger in den Vollzugsanstalten im Landesteil Baden zu unterstützen, insbesondere durch die Vorbereitung und Durchführung von Tagungen mit Strafgefangenen,

2. Grundsätze und Richtlinien für entsprechende Maßnahmen aufzustellen,

3. durch enge Zusammenarbeit mit Justizministerium, Anstaltsleitern, Gefängnisseelsorgern und ehrenamtlichen Mitarbeitern die Durchführung solcher Maßnahmen zu ermöglichen,

4. die Kirchenleitungen in Fragen des Strafvollzugs zu beraten.

§ 3

( 1 ) Zur Wahrung dieser Aufgaben bildet die Arbeitsgemeinschaft einen Arbeitsausschuss; diesem gehören an:

1. je ein Vertreter des Erzbischöfl. Ordinariats und des Evang. Oberkirchenrats,

2. je ein Vertreter des Kath. und des Evang. Männerwerks sowie

3. je eine Vertreterin der Kath. und Evang. Frauenarbeit; die unter a)–c) genannten Mitglieder werden vom Erzbischöfl. Ordinariat und vom Evang. Oberkirchenrat berufen,

4. die beiden Dekane der Gefängnisseelsorger,

5. außerdem kann die Arbeitsgemeinschaft bis zu 3 weitere Mitglieder berufen; dabei sollen besonders ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirchen und des Strafvollzugs berücksichtigt werden.

( 2 ) Der Ausschuss tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen, anfallende Fahrkosten erstattet die entsendende Kirche.

§ 4

( 1 ) Die Arbeitsgemeinschaft wählt einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter für die Dauer von 2 Jahren; die beiden Kirchen sollen sich im Vorsitz abwechseln; Vorsitzender und Stellvertreter sollen nicht derselben Kirche angehören.

Der Vorsitzende vertritt die Arbeitsgemeinschaft in allen sie betreffenden Fragen. Vor wichtigen Entscheidungen hat er das Einvernehmen mit den beiden Kirchenleitungen herzustellen.

( 2 ) Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft, insbesondere die Vorbereitung, Durchführung und finanzielle Abwicklung der Maßnahmen wird in der Regel für 2 Jahre einem der beiden Männerwerke übertragen. Dieses legt dem Vorsitzenden am Ende des Jahres einen Bericht und eine Abrechnung über die dafür verwendeten finanziellen Mittel vor.

§ 5

Die für die Durchführung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft notwendigen Mittel werden im Rahmen ihres Haushalts auf Anforderung je zur Hälfte von den beiden Kirchen aufgebracht und im Voraus für ein Jahr zur Verfügung gestellt. Die Rechnungsprüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Prüfung der Rechnung des Männerwerkes, dem die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft obliegt. Für die Bewirtschaftung der Mittel gelten die Vorschriften über die Vermögensverwaltung und Haushaltswirtschaft der entsprechenden Kirche.

§ 6

Die für die beiden Landesteile gebildeten Arbeitsgemeinschaften stimmen sich untereinander ab, welcher der beiden Vorsitzenden die gemeinsame Vertretung der obengenannten Anliegen gegenüber dem Justizministerium übernimmt.

Allgemeine Richtlinien des Justizministers
Baden-Württemberg für den Dienst der Evangelischen und Katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg
– Allgemeinverfügung des Justizministers

vom 25. April 1977

(2412 I - VI/94, Die Justiz – Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg
– 26 [1977], S. 211)
(ABl. 1977, S. 113)

Im Einvernehmen mit dem Bischöflichen Ordinariat in Rottenburg, dem Erzbischöflichen Ordinariat in Freiburg i. Br., dem Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe sowie dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart wird für den Dienst der evangelischen und katholischen Anstaltsseelsorger in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg folgendes bestimmt:

§ 1

( 1 ) 1 Die Seelsorge in den Vollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge. 2 Die Gestaltung der Dienstverhältnisse der hauptamtlichen Seelsorger in den Vollzugsanstalten richtet sich nach § 157 StVollzG.

( 2 ) 1 Für jede Konfession wird ein Dekan bestellt. 2 Ihm obliegt insbesondere die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Strafvollzugs- und Kirchenbehörden, die Beratung des Justizministeriums in seelsorgerlichen Angelegenheiten, die Betreuung und der Besuch aller im Strafvollzug tätigen Seelsorger und die Visitation im Rahmen der jeweiligen kirchlichen Ordnung.

( 3 ) 1 Die Seelsorger und die Dekane werden vom Land auf Vorschlag der Kirchen nach den Bestimmungen des Landesbeamtenrechts in das Beamtenverhältnis berufen oder durch Dienstvertrag angestellt. 2 Die Beförderung oder Versetzung eines Seelsorgers geschieht im Benehmen mit der betreffenden Kirche, die vor ihrer Stellungnahme den Dekan hört.

§ 2

( 1 ) 1 Die hauptamtlichen Seelsorger werden nach ihrer Bestellung durch das Land von dem zuständigen Dekan in ihr Amt eingeführt (Investitur). 2 Entsprechendes gilt nach einer Versetzung an eine andere Vollzugsanstalt.

( 2 ) Nebenamtliche Seelsorger können vom zuständigen Dekan eingeführt werden.

§ 3

( 1 ) 1 Die Aufsicht über die Seelsorger in geistlichen Angelegenheiten übt die zuständige Kirche aus. 2 Im Rahmen dieser Aufsicht ist die Kirche berechtigt, bei ihren Seelsorgern durch den Dekan oder von der Kirchenleitung Beauftragte Visitationen vorzunehmen.

( 2 ) 1 Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Dienstaufsicht bei den Vollzugsanstalten unberührt. 2 Das Justizministerium benachrichtigt die betreffende Kirche über den Dekan, wenn gegen einen Seelsorger wesentliche Beanstandungen vorgebracht werden oder wenn gegen ihn ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder der Erlass einer Disziplinarverfügung beabsichtigt ist.

§ 4

( 1 ) Die hauptamtlichen Seelsorger haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. Abhaltung regelmäßiger Gottesdienste an den Sonn- und kirchlichen Feiertagen;

2. Einzelseelsorge einschließlich der Zellenbesuche und Aussprache mit den einzelnen Gefangenen;

3. Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente an alle Gefangenen auf deren Wunsch;

4. Vornahme kirchlicher Trauerfeiern und anderer Kasualhandlungen;

5. Angebot von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden entsprechend dem Bekenntnis der Gefangenen;

6. Abhaltung von Besuchen und Beteiligung an Ausführungen von Gefangenen in seelsorgerlich begründeten Fällen;

7. besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Vollzugsanstalt;

8. Teilnahme an Dienstbesprechungen und Mitwirkung bei der Persönlichkeitserforschung, Durchführung des Vollzugsplanes und der Freizeitgestaltung;

9. seelsorgerliche Beratung und seelsorgerlicher Beistand für die Gefangenen und deren Angehörige in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten;

10. Mitwirkung bei der Fürsorge für die Gefangenen ihres Bekenntnisses und deren Familien;

11. beratende Mitwirkung bei der Anschaffung weltlicher Bücher für die Gefangenenbücherei und einverständliche Mitwirkung bei der Anschaffung und Ausgabe religiöser Bücher und Schriften;

12. Fühlungnahme mit den Gemeindepfarrern der Gefangenen und ihren Familien;

13. Veranstaltungen außerhalb der Vollzugsanstalten, die über Probleme des kirchlichen Dienstes im Strafvollzug informieren, soweit solche Veranstaltungen mit den übrigen Dienstobliegenheiten zu vereinbaren sind;

14. Mitwirkung bei der Ausbildung und Fortbildung der Anstaltsbediensteten.

( 2 ) 1 Der Anstaltsleiter unterstützt den Seelsorger bei der Durchführung seiner Aufgaben. 2 In den Fällen des Abs. 1 Nr. 6 ist seine Zustimmung erforderlich. 3 Der Seelsorger im Vollzug arbeitet mit den anderen im Vollzug Tätigen zusammen.

( 3 ) Der Seelsorger kann mit Zustimmung des Anstaltsleiters freiwillige Helfer und mithelfende kirchliche Gruppen zur Unterstützung seiner Arbeit heranziehen.

( 4 ) Zu schriftlichen Gutachten sowie zu schriftlichen Äußerungen in Gnadensachen und Verfahren nach § 57 StGB, § 88 JGG sind die Seelsorger nicht verpflichtet.

( 5 ) Auf den Dienst der nebenamtlichen Seelsorger sind die Absätze 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Die Seelsorger sind nicht verpflichtet, an der Zensur der Gefangenenbriefe mitzuwirken.

§ 6

( 1 ) Für den Dienst der Seelsorger (§ 4) gelten die Gottesdienstordnungen, Agenden, Ordnungen und Bestimmungen der für sie zuständigen Kirche.

( 2 ) 1 Grundsätzlich ist der Seelsorger für Gefangene seiner Konfession zuständig. 2 In Einzelfällen betreut er auch Gefangene einer anderen Konfession, wenn diese es wünschen, wobei er, soweit dies nach den Umständen möglich und sinnvoll ist, mit dem zuständigen Seelsorger vorher Verbindung aufnehmen soll.

( 3 ) Die äußere Organisation der Anstaltsseelsorge (z. B. Diensträume, Schreibhilfe, Dienstschlüssel, Hilfspersonal, Betreten der Hafträume, Gottesdiensträume, Teilnahme am Gottesdienst usw.) wird im Einzelnen unter Berücksichtigung der bestehenden Vollzugsvorschriften von dem Anstaltsleiter im Benehmen mit dem Seelsorger geregelt.

( 4 ) Bei der Planung, Gestaltung und Einrichtung von Gottesdiensträumen in einer Vollzugsanstalt unterrichten die Seelsorger ihre kirchlichen Vorgesetzten.

§ 7

Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist von den Seelsorgern streng zu wahren.

§ 8

1 Beschwerden von Gefangenen über den Seelsorger in geistlichen Angelegenheiten sind an die zuständige Kirche weiterzuleiten. 2 Diese hört den Seelsorger und den Dekan sowie gegebenenfalls den Anstaltsleiter über die Beschwerde.

§ 9

( 1 ) 1 Das Justizministerium beruft im Einvernehmen mit dem zuständigen Dekan die hauptamtlichen evangelischen und katholischen Seelsorger im Vollzug im jährlichen Wechsel zu Fortbildungsmaßnahmen ein. 2 Organisation und Durchführung obliegen dem Dekan nach Absprache mit dem Justizministerium. 3 Die Fortbildungsveranstaltungen dienen der Ausrichtung des Dienstes, dem Erfahrungsaustausch und der Weiterbildung.

( 2 ) Zur Teilnahme an anderen Konferenzen des kirchlichen Dienstes im Vollzug wird den Seelsorgern Dienstbefreiung erteilt.

( 3 ) Der Seelsorger hat Anspruch auf Teilnahme an den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen seiner Kirche entsprechend den hierfür geltenden Richtlinien und nach Maßgabe von Absprachen zwischen den Kirchen und dem Justizministerium.

§ 10

( 1 ) Die Vertretung der hauptamtlichen Seelsorger in Urlaubs- und Krankheitszeiten regelt der Anstaltsleiter nach Anhörung des Seelsorgers und gegebenenfalls des Dekans.

( 2 ) Die Vertretung der nebenamtlichen Seelsorger bleibt der Regelung im Einzelfall überlassen.

§ 11

1 Die hauptamtlichen Seelsorger erhalten als Ausgleich für ihren Dienst an den Sonnabenden, Sonn- und kirchlichen Feiertagen einen jeweils bis auf weiteres festzusetzenden dienstfreien Tag während der Woche. 2 Das Nähere regelt der Anstaltsleiter im Benehmen mit dem Seelsorger.

§ 12

Ergänzend zu diesen Richtlinien sind die allgemeinen Dienstanweisungen, die in den betreffenden Kirchen für alle Geistlichen gelten, für die Seelsorger entsprechend anzuwenden.

§ 13

1 Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1977 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt wird die AV d. JuM vom 5. Juli 1972 (24121 – VI/94) – Die Justiz S. 239 – aufgehoben.

Vereinbarung zwischen dem Innenministerium Baden-Württemberg und dem Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe, dem Evangelischen Oberkirchenrat Stuttgart, dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg und dem Bischöflichen Ordinariat Rottenburg über die Kirchliche Arbeit in der Polizei des Landes Baden-Württemberg (Vereinbarung Kirchliche Arbeit)

vom 1. Januar 2017

(ABl. 2017, S. 41)

Präambel

( 1 ) Polizei und Kirchen stehen im Dienst der Menschen und sind in unterschiedlicher Weise wichtige Stützen der Gesellschaft. Beide spüren gesellschaftliche Veränderungen im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und müssen darauf angemessen antworten.

( 2 ) Polizeiliches Handeln, das Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte einschließt, kann mit Konflikten zwischen den persönlichen Entscheidungskriterien der Bediensteten der Polizei und rechtlichen und organisatorischen Vorgaben verbunden sein. Die Kirchliche Arbeit in der Polizei trägt dazu bei, einen ethischen und spirituellen Orientierungsrahmen zu schaffen und Hilfestellungen in Konfliktfällen anzubieten.

( 3 ) Die Vertragspartner setzen die bewährte, von Artikel 16 Evangelischer Kirchenvertrag Baden-Württemberg gestützte Zusammenarbeit im Rahmen der Kirchlichen Arbeit in der Polizei des Landes Baden-Württemberg fort und treffen auf dieser Basis die folgende Vereinbarung.

§ 1
Grundsätze der Kirchlichen Arbeit in der Polizei

( 1 ) Die Kirchliche Arbeit in der Polizei wird in Baden-Württemberg in enger ökumenischer Kooperation wahrgenommen. Sie umfasst Seelsorge in Einzel- und Gruppengesprächen, spirituelle Angebote sowie verschiedene Formen der Bildungsarbeit. Mit ihrem gesamten Aufgabenspektrum leistet sie einen Beitrag zur inneren Kultur der Polizei. Mit dem berufsethischen Unterricht wirkt sie an der Stärkung der ethischen Orientierung und Haltung der Polizei mit. Sie leistet nach ihren Möglichkeiten Krisenintervention (z. B. Betreuung nach traumatischen Ereignissen). Sie versteht sich als seelsorglicher und tatkräftiger Beistand, der die Polizeibediensteten in allen Anliegen, in denen sie sich an sie wenden, unterstützt.

( 2 ) Die Kirchliche Arbeit in der Polizei führt ihren Auftrag im Geist der Partnerschaft aus und ist der polizeilichen Arbeit solidarisch und kritisch verbunden.

( 3 ) Die Kirchliche Arbeit in der Polizei wird grundsätzlich von Frauen und Männern wahrgenommen, die über eine seelsorgliche Berufsausbildung verfugen und von den Kirchen für diesen Dienst beauftragt sind. Die Kirchen benennen dem Innenministerium-Landespolizeipräsidium, im Einzelfall auch den Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst, die Personen, die mit der Kirchlichen Arbeit in der Polizei betraut werden.

( 4 ) Die Kirchen sorgen für eine qualifizierte Vorbereitung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den spezifischen Dienst in der Polizei und eine entsprechende Einführung in den polizeilichen Alltag. Die Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst unterstützen die Kirchen dabei, die Beauftragten der Kirchen in die Polizei einzuführen und sie mit dem polizeilichen Alltag vertraut zu machen.

( 5 ) Die Polizei verpflichtet sich, die organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen bzw. zu erhalten, dass eine aufgabengerechte Ausübung der Kirchlichen Arbeit in der Polizei möglich ist und die Beauftragten der Kirchen zu geeigneten Veranstaltungen eingeladen werden. Die Beauftragten der Kirchen können sich zur Wahrnehmung ihres Dienstes im Arbeitsbereich und in den Gebäuden der Polizei in Absprache mit den Verantwortlichen frei bewegen, sich informieren sowie Bedienstete der Polizei zu Gesprächen einladen.

( 6 ) Die Beauftragten der Kirchen erfüllen ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der einsatztaktischen Erfordernisse bzw. der Bedingungen des polizeilichen Handelns. Bei der Ausübung ihres Dienstes sind sie nicht an staatliche Weisungen gebunden.

( 7 ) Die Kirchen können einen Beirat berufen, der die Kirchliche Arbeit in der Polizei qualifizierend begleitet und berät. Näheres regeln die Kirchen.

§ 2
Seelsorgliche Angebote

( 1 ) Polizeiliches Handeln kann für die Bediensteten der Polizei in besonderer Weise belastend sein. Deshalb benötigen sie bei der Bewältigung ihrer Aufgaben Rat, Unterstützung und Beistand. Hierfür steht ihnen ein verlässliches kirchliches Netz von Seelsorge in den örtlichen Gemeinden und in Beratungsstellen zur Verfügung. Darüber hinaus wendet sich die Kirchliche Arbeit in der Polizei mit eigener Seelsorgekompetenz und -qualifikation den Bediensteten der Polizei und deren Angehörigen zu.

( 2 ) Zum seelsorglichen Dienst in der Polizei gehört wesentlich die persönliche Begleitung der Polizeibediensteten, gegebenenfalls auch ihrer Familien und Angehörigen. Gottesdienste sowie liturgische und rituelle Handlungen begleiten die Menschen in besonderer Weise und stärken sie. Besinnungstage und Exerzitien helfen, Erfahrenes zu verarbeiten und sich neu auszurichten. Bildungsveranstaltungen (z. B. Seminare, Vorträge, Gruppenarbeit) bieten die Möglichkeit, den Blick zu weiten, Neues zu lernen und so einen neuen Zugang zu eigenen Fragestellungen zu finden.

( 3 ) Durch die Begleitung von Einsätzen sowie die Teilnahme und Mitwirkung an Dienstversammlungen lernen die Beauftragten der Kirchen den polizeilichen Alltag kennen und können so die Herausforderungen und Schwierigkeiten, vor denen die Bediensteten der Polizei stehen, besser einschätzen. Dies ist wesentliche Voraussetzung, den Dienst der Kirchlichen Arbeit in der Polizei qualifiziert wahrzunehmen.

( 4 ) Kirchen und Polizei sind sich ihrer Verantwortung für eine würdige Gestaltung der „Ökumenischen Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ bewusst und halten gemeinsam an der jährlichen Durchführung fest. Das Recht der Kirchen, Gottesdienste zu halten und religiöse Veranstaltungen durchzuführen, bleibt unberührt.

( 5 ) Die Polizei bindet die Beauftragten der Kirchen, die eine entsprechende Kompetenz erworben haben, in die psychosoziale Notfallversorgung eingesetzter Polizeibediensteter und gegebenenfalls weiterer Betroffener entsprechend den polizeilichen Regelungen ein. Dies gilt grundsätzlich auch für Auslandseinsätze.

( 6 ) Der seelsorgliche Dienst in der Polizei versteht sich als Angebot, das jede Polizeibedienstete und jeder Polizeibediensteter auf Grund freier Entscheidung annehmen oder ablehnen kann.

§ 3
Berufsethik

( 1 ) Polizeiliches Handeln ist an Recht und Gesetz gebunden und basiert auch auf einer ethischen Grundlage. Die Bewahrung der unantastbaren Würde des Menschen muss stets im Blick sein. Darum sollen die Bediensteten der Polizei ihre ethische Verantwortung in der täglichen Arbeit erkennen, wahrnehmen und kritisch reflektieren. Hierzu dient auch die Berufsethik als fester Bestandteil der Berufsqualifikation.

( 2 ) Berufsethik ist in ein vernetztes Gesamtsystem der Aus- und Fortbildung eingebettet, das für ein berufslebenslanges Lernen konzipiert ist und permanent den sich wandelnden Anforderungen an die polizeiliche Berufsausübung angepasst wird.

( 3 ) Die Kirchen sorgen für die Qualifikation und Fortbildung der für den berufsethischen Unterricht und berufsethische Fortbildungen Beauftragten. Die von den Kirchen Beauftragten verantworten berufsethische Bildung in folgenden Bereichen:

1. Sie übernehmen an den Standorten der Institutsbereiche Ausbildung des Instituts für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg berufsethischen Unterricht gemäß den vereinbarten Lehrplänen. In der Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst übernehmen sie die Praxisreflexion entsprechend der Vereinbarung mit der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

2. Sie wirken an den Fortbildungsmaßnahmen der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst mit, die berufsethische Fragestellungen beinhalten. Sie haben die Möglichkeit, mit den jeweiligen Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst Fortbildungsveranstaltungen anzubieten.

3. Die Beauftragten der Kirchen können in Abstimmung mit der Professorin oder dem Professor für Berufsethik an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg berufsethische Vorlesungen, Wahlmodule, Vorträge u. a. durchführen. Den Kirchen wird die Möglichkeit gegeben, in Berufungsverfahren für die Professur für Berufsethik an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg beratend mitzuwirken.

§ 4
Elektronisches System POLIZEI-ONLINE

( 1 ) Die Beauftragten der Kirchen können das elektronische Bildungs- und Informationssystem der Polizei des Landes Baden-Württemberg (POLIZEI-ONLINE) für ihre Zwecke nutzen.

( 2 ) Die in der Landesarbeitsgemeinschaft für die Kirchliche Arbeit in der Polizei in Baden-Württemberg vertretenen Polizeiseelsorgerinnen oder Polizeiseelsorger erhalten die erforderliche zeitgemäße Hardware, um auch außerhalb der Polizeidienststellen auf POLIZEI-ONLINE zugreifen zu können. Für die technische Ausstattung ist das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei zuständig.

( 3 ) Die Beiträge der Kirchlichen Arbeit in der Polizei auf POLIZEI-ONLINE werden von einer Person aus dem Kreis der Beauftragten der Kirchen entsprechend den für POLIZEI-ONLINE bestehenden Regelungen verantwortet.

§ 5
Finanzierung

( 1 ) Die Kirchen stellen die finanziellen Mittel für die Wahrnehmung ihrer seelsorglichen Arbeit innerhalb des Kirchlichen Dienstes in der Polizei zur Verfügung. Dafür gelten die jeweiligen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Kirchen. Die Kosten des berufsethischen Unterrichts, der Vorlesungen und sonstiger Veranstaltungen im Bereich der Berufsethik trägt das Land Baden-Württemberg.

( 2 ) Im Rahmen ihres Auftrags bietet die Kirchliche Arbeit in der Polizei Tagungen an, die vom Innenministerium Landespolizeipräsidium nach Einzelabsprache gefördert werden können

1. durch Sonderurlaub bzw. Dienstbefreiung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Referentinnen und Referenten,

2. durch Bezuschussung der Veranstaltungen,

3. durch logistische und administrative Unterstützung (z. B. Werbung in publizistischen Organen der Polizei, Unterbringung).

Zu diesen Tagungen gehört insbesondere die Ökumenische Jahrestagung der Polizeiseelsorge.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Ordnung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Beratungsdienste in der Erzdiözese Freiburg

vom 1. Februar 1977

(ABl. 1977, S. 66), zuletzt geändert am 12. August 2016 (ABl. 2016, S. 406)

Die vom Herrn Erzbischof am 1. Februar 1977 genehmigte und mit Datum vom 5. Februar 1985 geänderte und ergänzte „Ordnung der Arbeitsgemeinschaft katholischer Beratungsdienste in der Erzdiözese Freiburg“ tritt nach erneuter Änderung bzw. Ergänzung und nach Zustimmung durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg in Kraft.

Die Ordnung hat folgenden Wortlaut:

1. Die Träger der kirchlichen Beratungsdienste in der Erzdiözese Freiburg schließen sich zu einer „Arbeitsgemeinschaft katholischer Beratungsdienste in der Erzdiözese Freiburg“ zusammen.

2. Die Arbeitsgemeinschaft umfasst gegenwärtig folgende Bereiche:

1. Ehe-, Familien- und Lebensberatung

2. Erziehungsberatung

3. Telefonseelsorge

4. „Offene Tür“

5. Schwangerenberatung

6. Suchtberatung

7. Suizidberatung

8. Schulsozialarbeit

9. Caritassozialdienst (mit Existenzsicherungsberatung, Schuldnerberatung, Flüchtlingsberatung, Migrationsberatung)

Die Aufnahme weiterer Beratungsdienste ist möglich.

3. Die Arbeitsgemeinschaft stellt sich insbesondere folgenden Aufgaben:

1. Förderung der Vernetzung der Beratungsdienste der Kirche und ihrer Caritas

2. Vertretung des Beratungswesens in den entsprechenden Gremien auf Diözesan- und Landesebene

3. Vertretung des Beratungswesens in der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Beratung (BAG)

4. Förderung der Öffentlichkeitsarbeit

5. Initiierung von Tagungen, Kongressen und Plattformen des Austauschs und der konzeptionellen Weiterentwicklung der Beratung in Zusammenarbeit mit den bestehenden Fortbildungsinstitutionen.

4. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der in Ziffer 2 genannten Beratungsdienste zusammen. Kraft ihres Amtes gehören der Arbeitsgemeinschaft die Leiterin/der Leiter der Abteilung Pastoral des Erzbischöflichen Ordinariates Freiburg und ein Mitglied des Vorstands des Diözesan-Caritasverbandes oder eine jeweils benannte Vertreterin/ein jeweils benannter Vertreter an. Die Arbeitsgemeinschaft wählt sich eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren.

5. Die Arbeitsgemeinschaft kommt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. Sie kann zu ihren Sitzungen Fachberater hinzuziehen. Die Arbeitsgemeinschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens fünfzig Prozent der nach Ziffer 4 genannten Vertreterinnen/Vertreter anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Beschlüsse zur Änderung der Ordnung und zur Auflösung der Arbeitsgemeinschaft bedürfen der Einstimmigkeit. Über alle Beschlüsse ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Die Protokollantin/der Protokollant ist jeweils zu bestimmen.

6. Änderungen dieser Ordnung und die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft bedürfen der Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates Freiburg.

Ordnung für die Ehe- und Familienberatung
in der Erzdiözese Freiburg

vom 10. August 1992

(ABl. 1992, S. 406)

I. Grundlegung

„Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Menschen von heute, besonders der Armen und Bedrängten aller Art, sind auch Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Jünger Christi. Und es gibt nichts wahrhaft Menschliches, das nicht in ihren Herzen seinen Widerhall fände. Ist doch ihre eigene Gemeinschaft aus Menschen gebildet, die, in Christus geeint, vom Heiligen Geist auf ihrer Pilgerschaft zum Reich des Vaters geleitet werden und eine Heilsbotschaft empfangen haben, die allen auszurichten ist. Darum erfährt diese Gemeinschaft sich mit der Menschheit und ihrer Geschichte wirklich engstens verbunden“ (Gaudium et spes, 1).

Deshalb ist es eine besondere Sorge der Kirche, dass das Leben in Ehe und Familie, dem Raum ursprünglicher Geborgenheit, Liebe und Treue, gelingt, und dass die Menschen ihre Lebenskrisen bewältigen können. Beides ist wichtig für das Wohl und das Heil des Menschen.

Der christliche Glaube begreift Ehe und Familie als Teil der Schöpfung- und Erlösungsordnung. Die katholische Kirche versteht die unbedingte gegenseitige Annahme von Mann und Frau in der Ehe als Zeichen der Hingabe Christi für die Kirche, der bleibenden Verbundenheit Gottes mit dem Menschen. So ist die Ehe eines der Heilszeichen der Kirche (vgl. Eph 5,31).

Daher bietet die Kirche Hilfen verschiedener Art an. Sie ist bestrebt, die nötigen Initiativen zu wecken, dass die Heilszusage, die sie in ihrer Verkündigung vermittelt, auch unter schwierigen persönlichen und sozialen Bedingungen realisiert werden kann. Zu diesen Hilfen und Initiativen zählt die Ehe- und Familienberatung. Als Beratung in kirchlicher Trägerschaft orientiert sie sich am Evangelium und an der Lehre der Kirche. So ist sie ein Dienst, der insbesondere dem seelsorglichen Auftrag der Kirche entspricht und grundsätzlich für jeden Hilfesuchenden offen ist.

Die Ehe- und Familienberatung erleichtert dem Ratsuchenden auch Zugang zum Gespräch mit dem Seelsorger, zu Gruppen und Einrichtungen der kirchlichen Gemeinde. So nimmt sie teil an der pastoralen Sorge der Kirche in dem Bewusstsein: „Die Zukunft der Menschheit geht über die Familie“ (Familiaris Consortio, 86).

Die Ehe- und Familienberatung ist der familienbezogenen Gemeindepastoral zugeordnet.

Die Veränderung der gesellschaftlichen wie auch der individuellen Lebensbedingungen, Wertvorstellungen und Verhaltensweisen hat im persönlichen und im ehelich-familiären Leben einerseits zu einer bewussteren Gestaltung der Beziehungen, andererseits jedoch auch zu tiefgreifender Lebensunsicherheit und zu vielfachen Konflikten im Umgang miteinander geführt. Zunehmend wird deutlich, dass sozial und psychisch bedingte Probleme Familien bzw. einzelne Familienmitglieder belasten und die Auflösung von Ehen und Familien zur Folge haben.

Erkenntnisse und Erfahrungen verschiedener Wissenschaften können dazu beitragen, derartige Krisen in ihren Bedingungen zu verstehen und mit ihnen konstruktiv umzugehen.

Deshalb hat Ehe- und Familienberatung zur unverzichtbaren Voraussetzung das ständige Bemühen der Berater/Beraterinnen um eine fachlich-qualifizierte Arbeit. Dazu gehören eine entsprechende Ausbildung, fortlaufende Supervision und regelmäßige Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Team. Diese fachliche Arbeit muss aus dem Geist kirchlicher Verantwortung für den ganzen Menschen abgeleitet sein. So geschieht die Ehe- und Familienberatung auf der Grundlage der kirchlichen Lehre vom Menschen und der menschlichen Gemeinschaft, insbesondere der von Ehe und Familie.

Zur fachlichen und organisatorischen Betreuung der Ehe- und Familienberatungsstellen wurde 1974 die Psychologische Ausbildungsstelle für Ehe- und Familienberatung (PAS) als Diözesanstelle errichtet.

Zur umfassenden Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Ehe- und Familienberatung wird die folgende Ordnung erlassen.

II. Ehe- und Familienberatungsstellen

1. Aufgabe und Trägerschaft

Aufgabe der Ehe- und Familienberatungsstellen ist das qualifizierte fachlich-psychologische Beratungsangebot im Bereich von Ehe- und Familienberatung.

Die Ehe- und Familienberatungsstellen sind für jedermann zugänglich.

In den Beratungsstellen arbeiten voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen im Arbeitsverhältnis sowie freiberuflich tätige Honorarkräfte, aus verschiedenen Grundberufen kommend, im psychologischen Bereich partnerschaftlich miteinander.

Die Trägerschaft für die Ehe- und Familienberatungsstellen liegt in der Regel bei den Katholischen (Gesamt-) Kirchengemeinden.

2. Voraussetzungen für die Mitarbeit in einer Ehe- und Familienberatungsstelle

Voraussetzung für die Mitarbeit als Berater/Beraterin ist eine von der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Beratung e. V. anerkannte Zusatzausbildung zum Ehe- und Familienberater/zur Ehe- und Familienberaterin auf der Grundlage der „Ausbildungsordnung zum Ehe-, Familien- und Lebensberater“ der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Beratung e. V. oder einer von der PAS anerkannten vergleichbaren Zusatzausbildung.

Der Berater/die Beraterin muss den Auftrag der Kirche bejahen, sein/ihr Leben im Einklang mit ihrer Ordnung gestalten und in einer persönlichen Bindung zur Kirche stehen.

III. Die Beraterinnen und Berater

1. Aufgaben und Pflichten

Zu den Aufgaben der Beraterinnen und Berater gehören:

a)

Eigenverantwortliche diagnostische Abklärung und Durchführung von Ehe- und Familienberatung nach unterschiedlichen therapeutischen Konzepten. Dazu gehört die Erhebung von klienten- und beratungsbezogenen Daten für Statistiken und Jahresberichte.

b)

Einhaltung absoluter Schweigepflicht über alle persönlichen Daten von Personen, die dem Berater/der Beraterin im Rahmen seiner/ihrer Beratungstätigkeit sowie bei Supervisions- und Fortbildungsveranstaltungen bekannt werden. Die Verletzung von Privatgeheimnissen ist strafbar (§ 203 Abs. 1 Ziff. 4 StGB). Die Bestimmungen der kirchlichen Datenschutzordnung sind zu beachten.

Die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Beraterinnen und Berater haben folgende zusätzliche Aufgaben und Pflichten:

c)

Regelmäßige Teilnahme (bis zu zwei Mal jährlich) an den Fortbildungskursen des PAS; der Besuch anderer gleichwertiger Veranstaltungen kann in Absprache mit der PAS und dem Träger anerkannt werden.

d)

Kontinuierliche Teilnahme an teambezogenen bzw. regionalen Supervisionssitzungen, in denen regelmäßig eigene Beratungsfälle darzustellen sind.

e)

Teilnahme an Teamsitzungen der Beratungsstelle.

f)

Teilnahme an den Arbeitsbesprechungen mit dem Träger.

g)

Teilnahme an den von der PAS einberufenen Beraterkonferenzen.

2. Anstellung und arbeitsrechtliche Bestimmungen

Die arbeitsrechtliche Stellung der Beraterinnen und Berater richtet sich nach der Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung für den kirchlichen Dienst und den sonstigen allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen der Erzdiözese Freiburg.

IV. Leitung einer Ehe- und Familienberatungsstelle

Aufgaben der Leitung sind:

1. Koordination aller Tätigkeiten innerhalb der Beratungsstelle (u. a. Gesamtstundenplanung der Beratungsstelle, Planung der Beratungszeiten, Einberufung und Leitung interner Sitzungen).

2. Fachliche Begleitung der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Beratungsstelle.

3. Konzeptionelle Weiterentwicklung des Beratungsangebotes unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der personellen Ressourcen.

4. Öffentlichkeitsarbeit (u. a. Förderung von Kontakten und Vertretung der Belange der Beratungsstelle in kirchlichen, kommunalen, sozialpolitischen Gremien und Arbeitskreisen vor Ort).

5. Übernahme von Verwaltungsaufgaben (u.a. Kontakte mit Träger und PAS, Verwaltung vom Träger zugewiesener Haushaltsmittel, Bedarfsmeldung für den Haushaltsvoranschlag, Erfassen der für Statistiken und Jahresberichte erforderlichen Daten, Organisation des Sekretariatsbetriebs).

6. Betreuung der Praktikanten/Praktikantinnen, die dem Träger zu melden sind.

7. Teilnahme an den von der PAS bzw. vom Erzbischöflichen Ordinariat einberufenen Konferenzen.

8. Unterstützung der PAS bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere bei Ausübung der Fachaufsicht.

Die Leitung einer Ehe und Familienberatungsstelle kann nur einem/einer im Arbeitsverhältnis stehenden Berater/Beraterin übertragen werden.

V. Träger der Ehe- und Familienberatungsstellen

1. Aufgaben

a)

Der Träger einer Beratungsstelle ist zusammen mit der Stellenleitung dafür verantwortlich, dass sich die Beratungstätigkeit an der unter Abschnitt I dargestellten Grundlegung katholischer Ehe- und Familienberatung ausrichtet.

b)

Dem Träger obliegt die Dienstaufsicht über die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (insbesondere Anwesenheit der Berater/Beraterinnen, Einhaltung der Beratungsstunden, Durchführung von Anweisungen des Erzbischöflichen Ordinariates und der PAS).

c)

Der Träger wählt in Kooperation mit der Stellenleitung die Berater/Beraterinnen nach Vorliegen der fachlichen Zustimmung durch die PAS aus. Er soll die von der PAS ausgebildeten Berater/Beraterinnen vorrangig berücksichtigen. Bei Fragen der Personaldisposition der Beratungsstelle holt der Träger die Stellungnahme der PAS ein.

Der Träger legt zusammen mit der Stellenleitung jährlich das gesamte Stundendeputat der Berater/Beraterinnen fest und verteilt es an die einzelnen Berater/Beraterinnen.

d)

Mit den vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Beratern/Beraterinnen ist ein Arbeitsvertrag, mit den freiberuflichen Beratern/Beraterinnen ist eine Honorarvereinbarung abzuschließen. Arbeitsverträge und Honorarvereinbarungen sind vom Träger dem Erzbischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vorzulegen.

e)

Der Träger beantragt beim zuständigen Regierungspräsidium die Förderung durch Landeszuschüsse. Er verhandelt mit den zuständigen regionalen bzw. lokalen Stellen wegen der Bezuschussung der Ehe- und Familienberatungsstellen aus öffentlichen Mitteln. Er kann dabei die Hilfe der PAS und des Erzbischöflichen Ordinariates in Anspruch nehmen.

f)

Der Träger erstellt für die jeweilige Beratungsstelle den Haushalt und legt ihn dem Erzbischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vor.

g)

Der Träger ist verantwortlich für die Einrichtung, Beschaffung und Ausstattung der Räume der jeweiligen Beratungsstelle.

h)

Der Träger übernimmt die für Fortbildungsveranstaltungen bei der PAS erforderlichen Teilnahmekosten (Kursgebühr, Fahrt, Unterkunft, Verpflegung) nach den in der Erzdiözese geltenden Bestimmungen. Ersatzweise bezuschusst er die Teilnahme an anderen, mit den Fortbildungskursen der PAS vergleichbaren Veranstaltungen.

i)

Der Träger sorgt nach Absprache mit der Leitung der Beratungsstelle dafür, dass die übernommenen Ausbildungspraktikanten/Ausbildungspraktikantinnen ausreichende Bedingungen vorfinden, um ihr Praktikum durchführen zu können.

k)

Der Träger ist verpflichtet, an den vom Erzbischöflichen Ordinariat einberufenen Trägerkonferenzen teilzunehmen.

2. Finanzierung

Die Finanzierung der Beratungsstellen ist gemeinsame Aufgabe der Träger und des Erzbistums. Die Möglichkeit, öffentliche Zuschüsse zu erhalten, ist zu nutzen. Für jede Beratungsstelle ist im zweijährigen Rhythmus – nach Jahren getrennt – ein Voranschlag und Stellenplan aufzustellen. Über die anfallenden Einnahmen und Ausgaben der Beratungsstelle ist je gesondert Rechnung zu führen. Beim jährlichen Rechnungsabschluss ist ein Verwendungsnachweis (Jahresrechnung mit Darstellung der zu Beginn und am Ende des Rechnungsjahres vorhandenen Bestände) anzufertigen. Die Haushaltsvoranschläge und Verwendungsnachweise sind dem Erzbischöflichen Ordinariat in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. Die Katholischen (Gesamt-) Kirchengemeinden, die Träger von Ehe- und Familienberatungsstellen sind, erhalten nach Maßgabe der jeweiligen Schlüsselzuweisungs-Ordnung Schlüsselzuweisungen. Das Erzbistum Freiburg beteiligt sich im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel mit einem Zuschuss bis zu 50 v. H. am anerkannten Fehlbedarf.

Der Fehlbedarf ermittelt sich durch Saldierung der Summe der gesamten Betriebskosten für die Beratungsstelle (Personalkosten und Sachkosten) mit der Summe der für die Beratungsstelle anfallenden Einnahmen (ggf. Zuschüsse des Landes, der Kreise, der Kommunen, Schlüsselzuweisungen für Eheberater/Eheberaterinnen, Spenden und dergleichen). Ist im Laufe eines Haushaltsjahres bereits erkennbar, dass sich der im genehmigten Haushaltsplan der Beratungsstelle ermittelte Fehlbedarf erhöht, ist das Erzbischöfliche Ordinariat unverzüglich zu benachrichtigen.

Im Übrigen gilt die Haushaltsordnung für das Erzbistum Freiburg mit den sie ergänzenden Vorschriften.

Die Beratungsstellen unterliegen der Prüfung durch die Innenrevision des Erzbischöflichen Ordinariates.

VI. Psychologische Ausbildungsstelle für Ehe- und Familienberatung (PAS)

Die Psychologische Ausbildungsstelle ist eine diözesane Dienststelle. Sie ist der Abteilung Seelsorge des Erzbischöflichen Ordinariates zugeordnet. Sie trägt für den Bereich der Ehe- und Familienberatung die fachliche Verantwortung.

Die Leitung der PAS wird von einem Psychologen/einer Psychologin wahrgenommen. Die fachspezifischen Aufgaben werden in Kooperation mit geeigneten Fachkräften oder durch die Bildung spezifischer Arbeitsgruppen aus dem Bereich der Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Eheberatung erfüllt.

Um den fachlichen Aufgaben gerecht zu werden, ist die Leitung zu regelmäßiger Fortbildung verpflichtet.

Der PAS obliegen folgende Aufgaben:

1. Die Sicherstellung und konzeptionelle Weiterentwicklung eines qualifizierten Beratungsangebots an Ehe- und Familienberatung innerhalb des Erzbistums Freiburg, insbesondere durch die Aufarbeitung psychologisch wichtiger Erkenntnisse zeitgemäßer Ehe- und Familienberatung;

2. die Fachaufsicht über die Ehe- und Familienberatung; hierzu gehören:

- vor Einstellung der Berater/Beraterinnen die Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation,

- fachliche Stellungnahme zu Fragen der Personaldisposition gegenüber dem Erzbischöflichen Ordinariat und dem jeweiligen Träger,

- Beratung der Träger in allen fachlichen Fragen;

3. die Zusatzausbildung der künftigen Ehe- und Familienberater/Ehe- und Familienberaterinnen auf der Grundlage der „Ausbildungsordnung zum Ehe-, Familien- und Lebensberater“ der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Beratung e. V. und nach eigenen, von der BAG genehmigten Ausbildungsplänen; das Nähere regelt eine diözesane Ordnung für die Zusatzausbildung zum Ehe- und Familienberater/zur Ehe- und Familienberaterin;

4. das Angebot regelmäßiger Fortbildung für Ehe- und Familienberater/Ehe- und Familienberaterinnen; im Einzelfall entscheidet die PAS, ob eine anderweitige Fortbildungsveranstaltung anerkannt und genehmigt werden kann;

5. Mitsprache bei der Organisation der Supervision und der Auswahl der Supervisoren;

6. die Zusammenarbeit zwischen Träger, Erzbischöflichem Ordinariat und Ehe- und Familienberatungsstellen zu koordinieren; sie lädt nach Bedarf und vorheriger Absprache mit dem Erzbischöflichen Ordinariat etwa viermal jährlich zu einer Leiterkonferenz, einmal jährlich zu einer Konferenz aller im Diözesanbereich tätigen Ehe- und Familienberater/Ehe- und Familienberaterinnen ein;

7. Vertretung der Belange der Ehe- und Familienberatung in diözesanen und überdiözesanen Gremien;

8. Kontakte zu politischen Gremien und Institutionen; Kontakte zu anderen Ausbildungsinstituten mit dem Ziel fachlicher Kooperation;

9. Stellungnahme zur Festlegung des gesamten Finanzvolumens der Ehe- und Familienberatung; die PAS hat ein Mitspracherecht bei der Genehmigung der Personalstellenpläne für die Ehe- und Familienberatungsstellen;

10. Vorlage eines Gesamtberichts der Beratungstätigkeit unter Auswertung der stellenbezogenen Statistikdaten und Tätigkeitsberichte.

VII. Erzbischöfliches Ordinariat

1. Die Ehe- und Familienberatung ist in den seelsorglichen Auftrag der Kirche eingebunden und steht unter der Gesamtverantwortung des Erzbischöflichen Ordinariates, das die Aufsicht über die PAS hat. Diese erstreckt sich insbesondere darauf, dass sich die Ehe- und Familienberatung am seelsorglichen Gesamtauftrag der Kirche ausrichtet.

2. Im Rahmen seiner Gesamtverantwortung sind dem Erzbischöflichen Ordinariat insbesondere folgende Entscheidungen vorbehalten:

- Erlass der Ordnung für die Zusatzausbildung zum Ehe- und Familienberater/zur Ehe- und Familienberaterin,

- Festlegung des allgemeinen Finanzrahmens für die Ehe- und Familienberatung,

- Genehmigung der Haushalte der Ehe- und Familienberatungsstellen sowie Festlegung der Zuschüsse aus dem Bistumshaushalt,

- Genehmigung der Errichtung, Erweiterung oder Auflösung von Ehe- und Familienberatungsstellen,

- Genehmigung der Stellenpläne und der Verträge der Ehe- und Familienberater/Ehe- und Familienberaterinnen,

- Festsetzung der Stundenvergütungssätze für die freiberuflich tätigen Honorarkräfte[1].

3. Das Erzbischöfliche Ordinariat lädt zu den Trägerkonferenzen und in Absprache mit der PAS zu den Konferenzen der Leiter und Leiterinnen von Ehe- und Familienberatungsstellen ein. Es sorgt in Absprache mit der PAS für die Vertretung der Erzdiözese Freiburg in den regionalen und überregionalen Fachgremien der Ehe- und Familienberatung.

4. Diese Ordnung tritt am 1. September 1992 in Kraft; gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 12. September 1986 (Amtsblatt S. 535 ff.) außer Kraft.

[1]

Gemäß Erlass vom 18. November 1993 (ABl. S. 256) beträgt das Beratungshonorar ab 1. Januar 1994 DM 50,– je Beratungsstunde.

Bischöfliche Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen

vom 25. Oktober 2000

(ABl. 2000, S. 395)

1 Der Schutz des menschlichen Lebens von seinem Beginn bis zum Ende ist ein Gebot Gottes. 2 Auf dieser Grundlage leistet die Katholische Kirche Beratung und Hilfe für Frauen, Paare und Familien in Schwangerschaftsfragen und Schwangerschaftskonflikten. 3 Diese Beratungstätigkeit gehört zum Selbstverständnis und zum eigenen Auftrag der Katholischen Kirche.

4 Nach einem jahrelangen Prozess des Ringens um den kirchlichen Beratungsdienst im Rahmen der staatlichen Gesetze haben die deutschen Bischöfe, nicht zuletzt auf Weisung von Papst Johannes Paul II., entschieden, die Schwangerschaftsberatung weiter intensiv fortzusetzen, Beratungsbescheinigungen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind, jedoch nicht mehr auszustellen. 5 Die Katholische Kirche wird also weiterhin ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen und die Beratungstätigkeit auch im staatlichen gesetzlichen Rahmen (Schwangerschaftskonfliktgesetz [SchKG] vom 21. 8. 1995) durchführen. 6 Dies geschieht in Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Kind und der in Not geratenen Frau und ihrer Familie. 7 Der kirchliche Einsatz für den Schutz des ungeborenen Lebens und das Angebot zur Beratung und Hilfe für schwangere Frauen in Not- und Konfliktsituationen werden auch weiterhin aufrecht erhalten.

8 Für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen gelten folgende Richtlinien:

§ 1
Zielsetzung und Aufgaben

( 1 ) Ziel der Beratung ist der Schutz des ungeborenen Kindes durch Unterstützung der Frau (und ihrer Familie) in allen Phasen der Schwangerschaft sowie nach der Geburt des Kindes.

( 2 ) 1 Die Beratung hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft sowie zur Annahme ihres Kindes zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen, insbesondere wenn sie sich in einer Not- und Konfliktsituation befindet. 2 Sie stärkt das Bewusstsein der Frau, dass das ungeborene Kind in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass das menschliche Leben von Anfang an unverfügbar ist. 3 Zugleich soll deutlich gemacht werden, dass aus der Sicht des christlichen Glaubens niemand über das Leben des ungeborenen Kindes verfügen darf.

( 3 ) 1 Zur Beratung gehören Information und Begleitung in Fragen von Sexualität und Familienplanung.

2 Die präventive Arbeit soll in Kooperation mit anderen Personen und Institutionen, wie etwa Schulen, gemeinsam getragen werden. 3 Damit sollen auch Zielgruppen wie Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern erreicht werden.

( 4 ) Als Begleitung der Pränataldiagnostik wird eine psychosoziale Beratung angeboten, insbesondere bei einer möglichen Behinderung des Kindes.

( 5 ) Das Angebot der Beratung gilt auch im Fall einer medizinischen oder kriminologischen Indikation.

( 6 ) Zu den Aufgaben katholischer Beratungsstellen gehört auch die Beratung und Begleitung von Frauen nach einer Abtreibung.

( 7 ) Beratung und Begleitung wird auch nach einer Fehl- oder Totgeburt durchgeführt.

§ 2
Durchführung der Beratung

( 1 ) 1 Die Beratung erfolgt ganzheitlich und umfassend. 2 Das Leben des ungeborenen Kindes kann nur mit der Mutter und durch sie geschützt werden. 3 Die Beratung soll der Frau helfen, ihrer Verpflichtung gegenüber dem ungeborenen Kind gerecht zu werden. 4 In einfühlsamem Gespräch und durch fachliche Klärung der Konfliktsituation will die Beratung gemeinsam mit der Frau Wege aus der Konfliktlage suchen und das Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft mit dem Kind stärken.

( 2 ) 1 Die Beratung muss auf die Situation der ratsuchenden Frau eingehen unter Berücksichtigung ihrer gesamten Lebensverhältnisse in persönlicher, familiärer, beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. 2 Sie muss der Frau Gelegenheit geben, sich mit den physischen und psychischen Folgen einer Abtreibung auseinanderzusetzen.

( 3 ) Mit Einverständnis der Schwangeren und sofern es sinnvoll erscheint, soll die Beratung weitere Personen einbeziehen, vor allem den Vater des Kindes und andere Angehörige, die zur Überwindung der Not- und Konfliktlage beitragen können.

( 4 ) Soweit erforderlich, sollen mit Einvernehmen der Schwangeren weitere sachverständige Personen hinzugezogen werden, insbesondere Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen/Sozialarbeiter und Juristen.

§ 3
Vermittlung von Hilfen

( 1 ) 1 Die Beratung schließt die Gewährung und Vermittlung der zur Verfügung stehenden Hilfen für Schwangere, Mütter/Väter und Kinder ein, die ein Leben mit dem Kind erleichtern. 2 Eine längerfristige Begleitung von Mutter und Kind über die Geburt hinaus wird angeboten.

( 2 ) Die zugesagten Hilfen können in einem Beratungs- und Hilfeplan ausgewiesen werden.

§ 4
Grenzen der Beratung

Es ist mit dem Schutzkonzept der Beratung nicht vereinbar,

- Ratsuchende auf Einrichtungen hinzuweisen, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind,

- Ratsuchende auf Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen hinzuweisen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen,

- Anträge zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen auszulegen, auszufüllen oder dabei unterstützend mitzuwirken,

- sich durch Gutachten, Stellungnahmen oder Erteilung von Auskünften an einer ärztlichen Indikationsfeststellung oder deren Vorbereitung zu beteiligen.

§ 5
Unentgeltlichkeit

Die Beratung ist unentgeltlich.

§ 6
Fachpersonal

1 In der Schwangerschaftsberatungsstelle soll mindestens eine qualifizierte Fachkraft hauptberuflich tätig sein. 2 Sie muss nach Fähigkeit und Erfahrung die Eignung für diese Beratung haben und über umfassende Kenntnisse in den sozialen Hilfemöglichkeiten verfügen.

§ 7
Verschwiegenheit

1 Über alle in der Beratung anvertrauten Angelegenheiten ist Verschwiegenheit zu bewahren.

2 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen haben sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften gründlich zu informieren, insbesondere über die Verschwiegenheitspflicht (§ 203 Abs. 1 Ziff. 4 und 4 a StGB), das Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 53 Abs. 1 Ziff. 3 a, 53 a StPO) und das Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO).

§ 8
Fortbildung, Supervision, Erfahrungsaustausch

1 Die Träger der Beratungsstellen sorgen dafür, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die spezifische Zusatzqualifikation hinaus ständig fortbilden.

2 Die von den Diözesen, den Diözesancaritasverbänden, dem Deutschen Caritasverband und dem Sozialdienst katholischer Frauen angebotenen oder empfohlenen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sollen entsprechend den Erfordernissen wahrgenommen werden.

3 Die Tätigkeit der Beratungsstellen soll durch eine regelmäßige Supervision begleitet werden.

4 Die katholischen Beratungsstellen verpflichten sich zu regelmäßigem Erfahrungsaustausch.

§ 9
Pastorale Begleitung

Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der Schwangerschaftsberatung, vor allem in Konfliktsituationen, ist über die Fort- und Weiterbildung hinaus das Angebot einer kontinuierlichen pastoralen Begleitung notwendig, das die Diözese sicherstellt.

§ 10
Beratungszeiten und Telefondienst

( 1 ) Die Beratungsstellen und ihre Beratungszeiten werden öffentlich bekannt gemacht.

( 2 ) Darüber hinaus soll ein Telefondienst ratsuchenden schwangeren Frauen die Kontaktaufnahme und eine kurzfristige Beratung ermöglichen.

§ 11
Statistik

( 1 ) 1 Jede Beratung einer Schwangeren ist statistisch festzuhalten. 2 Hierbei sind Schwangerenberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung getrennt zu erfassen. 3 Schwangerschaftskonfliktberatung setzt ein, wenn die beratene Frau im Beratungsgespräch eine Abtreibung in Erwägung zieht.

( 2 ) Beim Deutschen Caritasverband (Freiburg) wird eine Gesamtstatistik geführt.

§ 12
Kirchliche Anerkennung der Beratungsstellen

( 1 ) 1 Die katholischen Beratungsstellen bedürfen der kirchlichen Anerkennung. 2 Die kirchliche Anerkennung erfolgt nach Anhörung des Diözesancaritasverbandes durch den zuständigen Diözesanbischof.

( 2 ) In dem Antrag auf Anerkennung durch den Diözesanbischof hat sich der Träger schriftlich zu verpflichten, dass die Beratungsstelle entsprechend diesen Richtlinien tätig ist.

( 3 ) 1 Der Träger einer Beratungsstelle darf nicht gleichzeitig Einrichtungen betreiben, mittragen noch ideell oder finanziell fördern, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind. 2 Ebenfalls darf er kein eigenes Personal für diese Einrichtungen freistellen oder beurlauben.

§ 13
Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Alle in den katholischen Beratungsstellen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichten sich schriftlich auf die Einhaltung dieser Richtlinien.

2 Diese Erklärung (Anlage I) ist zu den Personalakten zu nehmen.

3 Die Nichteinhaltung dieser Richtlinien hat arbeitsrechtliche Konsequenzen.

§ 14
Überprüfung

( 1 ) Der Diözesanbischof veranlasst im Abstand von drei Jahren eine Überprüfung der Beratungsstelle im Hinblick auf die Qualität der Arbeit und die Einhaltung dieser Richtlinien.

( 2 ) Die kirchliche Anerkennung wird widerrufen, wenn gegen die Zielsetzung der Beratung und gegen diese Richtlinien verstoßen wird.

( 3 ) Die Anerkennung und der Widerruf der Anerkennung werden im Amtsblatt der Diözese bekannt gemacht.

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Richtlinien werden zum 1.1. 2001 in Kraft gesetzt.

( 2 ) Sie treten an die Stelle der „Vorläufigen Bischöflichen Richtlinien für katholische Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nach § 219 StGB in Verbindung mit den §§ 5-7 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)“ vom 21. 11. 1995.

Anlage 1

Name

____________________

Anschrift

____________________

Erklärung

Hiermit erkläre ich, dass ich den Text der Bischöflichen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen vom 25. 10. 2000 erhalten habe.

Ich verpflichte mich auf die Einhaltung dieser Richtlinien und nehme zur Kenntnis, dass ihre Nichteinhaltung arbeitsrechtliche Konsequenzen hat.

Ort, Datum

Unterschrift

Erklärung der deutschen Bischöfe zu Donum Vitae e. V.

vom 20. Juni 2006

(ABl. 2006, S. 394)

Aufgrund verschiedener Anfragen nehmen die deutschen Bischöfe folgende Klarstellung zum Rechtsstatus der Initiative Donum Vitae e.V. und ihrem Verhältnis zur Schwangerschaftsberatung der katholischen Kirche in Deutschland sowie zur Frage des Umgangs von Priestern und Gläubigen mit Donum Vitae e.V. und den von ihm unterhaltenen Beratungsstellen vor:

- Bei dem privaten Verein Donum Vitae handelt es sich um eine Vereinigung außerhalb der katholischen Kirche. Die Beratungsstellen von Donum Vitae e. V. sind weder von der Deutschen Bischofskonferenz noch von einzelnen deutschen Bischöfen anerkannt.

- Zwischen den vom Deutschen Caritasverband (DCV) und dessen Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) getragenen Schwangerenberatungsstellen und den Beratungsstellen von Donum Vitae e.V. sind keine institutionellen und personellen Kooperationen möglich.

- Die vom DCV und SkF getragenen Schwangerenberatungsstellen und die Beratungsstellen von Donum Vitae e. V. dürfen nicht im selben Gebäude untergebracht werden.

- Personen, die im kirchlichen Dienst stehen, ist eine Mitwirkung bei Donum Vitae e.V. untersagt. Auch der Austausch von Personal (Wechsel von Dienstverhältnissen, Rückkehroptionen) ist nicht gestattet.

- Der Ständige Rat ersucht die Gläubigen, die in den kirchlichen Räten und Mitwirkungsgremien sowie den kirchlichen Verbänden und Organisationen Verantwortung übernehmen, zum Zweck der größeren Klarheit des kirchlichen Zeugnisses auf eine leitende Mitarbeit in Donum Vitae e. V. zu verzichten und so die Unterschiede zwischen Donum Vitae e. V. und Positionen der Kirche besser zur Geltung zu bringen und zu respektieren.

Statut für ehrenamtliches Engagement in der Erzdiözese Freiburg

vom 21. September 2023

(ABl. 2023, S. 315)

Präambel

1 Kirchliches Leben wird wesentlich von ehrenamtlich Engagierten getragen. 2 Sie haben am Sendungsauftrag der Kirche teil, zu dem die Gläubigen durch Taufe und Firmung berufen sind.

3 Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist ein Grundauftrag aller kirchlichen Stellen. 4 Zur Umsetzung der Diözesanstrategie („Als engagementfreundliche Erzdiözese sind wir offen und attraktiv für alle Menschen guten Willens.“ – Strategisches Ziel 4), um Standards für eine engagementfreundliche Erzdiözese zu schaffen und eine optimale Zusammenarbeit zwischen hauptberuflich und ehrenamtlich Tätigen zu gewährleisten, werden die folgenden Regelungen erlassen.

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Statut regelt das ehrenamtliche Engagement für die Erzdiözese Freiburg und für deren Pfarreien und Kirchengemeinden. 2 Kirchlichen Verbänden, Werken und Vereinen in der Erzdiözese wird empfohlen, das Statut ebenfalls anzuwenden.

§ 2 Begriffsklärung

( 1 ) 1 Ehrenamtliches Engagement ist ein Dienst unter dem Dach der Kirche, der freiwillig und grundsätzlich unentgeltlich erfolgt. 2 Er bedarf der Zustimmung der Einrichtung ebenso wie der Zustimmung der Person, die sich ehrenamtlich engagieren will; in manchen Fällen ist überdies eine bischöfliche Beauftragung nötig.

( 2 ) Freiwilligkeit bedeutet: Niemand muss eine ehrenamtliche Tätigkeit übernehmen; niemand darf daran gehindert werden, ehrenamtliches Engagement zu beenden, unbeschadet eingegangener Verpflichtungen.

( 3 ) 1 Unentgeltlich meint, dass – unbeschadet einer Erstattung von Auslagen – der im Ehrenamt geleistete Zeitaufwand nicht eigens vergütet wird. 2 In Ausnahmefällen kann die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in den Grenzen der gesetzlichen Freibeträge für Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit (sogenannte Ehrenamts- bzw. Übungsleiterpauschale) gewährt werden.

§ 3 Schutz der Würde und Integrität der Person

Die ehrenamtlich Engagierten setzen sich für den Schutz der Würde und Integrität der Personen in ihren Handlungsfeldern ein, wie ihnen auch selbst Schutz von Würde und Integrität zusteht; insbesondere gilt das für Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt.

§ 4 Vielfalt im ehrenamtlichen Engagement

( 1 ) 1 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung. 2 Alle ehrenamtlich Engagierten können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 3 Vorausgesetzt werden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen (vgl. Artikel 3 Absatz 2 Grundordnung des kirchlichen Dienstes – GrO). 4 Bestimmte pastorale, liturgische und katechetische Tätigkeiten setzen die Zugehörigkeit zu einer christlichen bzw. zur katholischen Kirche voraus.

( 2 ) Der Kernbereich privater Lebensgestaltung darf kein Ausschlusskriterium für ehrenamtliches Engagement sein.

§ 5 Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Engagierte

( 1 ) Für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, werden Ansprechpersonen benannt, die sie informieren und beraten.

( 2 ) 1 Die konkrete ehrenamtliche Tätigkeit ist genau zu beschreiben. 2 Dies umfasst insbesondere Ziele, Verantwortung, Inhalt und Umfang der Aufgabe, erforderliche Zeit, Kompetenzen, gegebenenfalls Beginn und Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit. 3 Die Festlegung kann durch eine Tätigkeitsbeschreibung erfolgen. 4 Tätigkeitsfelder für ehrenamtlich Engagierte sind so zu definieren, dass sie mit Erwerbs- und Familienarbeit vereinbar sind.

( 3 ) 1 Ehrenamtlich Engagierte werden in geeigneter Weise eingeführt und in ihr Tätigkeitsfeld eingearbeitet. 2 Während ihres Einsatzes haben sie Anspruch auf einen inhaltlichen und persönlichen Austausch miteinander und mit den jeweils Verantwortlichen.

( 4 ) Ehrenamtlich Engagierte werden in Entscheidungen, die ihren Bereich betreffen, einbezogen, insbesondere, wenn sie diesen Bereich verantworten.

( 5 ) 1 Den ehrenamtlich Engagierten stehen verlässliche Ansprechpersonen zur Verfügung, die sie begleiten und sowohl fachlich als auch in Verwaltungsangelegenheiten unterstützen. 2 Es ist darauf zu achten, dass ehrenamtlich Engagierte nicht überbeansprucht werden.

( 6 ) Ehrenamtlich Engagierte haben, soweit notwendig, Zugriff auf die Ressourcen der Einrichtung.

( 7 ) Ehrenamtlich Engagierte haben Anspruch auf Qualifizierung sowie gegebenenfalls Supervision und geistliche Begleitung.

( 8 ) Ehrenamtlich Engagierte haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen; Kosten für Fortbildungsmaßnahmen werden erstattet, sofern die Teilnahme von den Verantwortlichen der beauftragenden Stelle genehmigt war.

( 9 ) 1 Ehrenamtlich Engagierte sind soweit möglich und nötig gegen Schadensereignisse zu versichern – unbeschadet anderer Regelungen im Bereich der organschaftlichen Vertretung. 2 Der bestehende Versicherungsschutz ist ihnen am Anfang ihrer Tätigkeit zu erläutern.

( 10 ) 1 Ehrenamtliches Engagement wird in geeigneter Form anerkannt und gewürdigt. 2 Insbesondere können ehrenamtlich tätige Personen verlangen, dass ihnen die geleistete Tätigkeit schriftlich bescheinigt wird.

§ 6 Förderung von Projekten

1 Die Erzdiözese Freiburg fördert gezielt projektorientiertes ehrenamtliches Engagement. 2 Sie unterstützt die Pfarreien und Kirchengemeinden bei der Entwicklung, Durchführung und Auswertung von Projekten.

§ 7 Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Ehrenamtliches Engagement in der Pfarrei sucht die Zusammenarbeit mit anderen lokalen Institutionen, insbesondere mit Institutionen der verbandlichen Caritas, anderer Kirchen und kirchlicher Gemeinschaften sowie der politischen Gemeinde.

§ 8 Haushaltsmittel

Bei der Aufstellung des Haushaltes der beauftragenden Stelle werden Mittel für die Arbeit der ehrenamtlich Engagierten eingeplant.

§ 9 Inkrafttreten

Dieses Statut tritt am 1. November 2023 in Kraft und ersetzt die „Rahmenrichtlinien für ehrenamtliches Engagement im Erzbistum Freiburg“ vom 1. Oktober 2013 (ABl. S. 206, Nr. 195).

Neuordnung der Gesetzlichen Unfallversicherung
für Ehrenamtliche

vom 19. Mai 2006

(ABl. 2006, S. 350)

Seit dem 1. Januar 2005 gilt eine neue gesetzliche Regelung zum Versicherungsschutz für Personen, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag bzw. mit Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ehrenamtlich tätig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 10b SGB VII). Durch die neue gesetzliche Regelung wurde der Versicherungsschutz auf alle ehrenamtlich wahrgenommenen religionsgemeinschaftlichen Tätigkeiten ausgedehnt. Die Beschränkung auf einen „Kernbereich“ kirchlicher Aufgaben ist damit entfallen. Es sind alle ehrenamtlichen, also unentgeltlich für die katholische Kirche ausgeübten Tätigkeiten versichert. Einer gesonderten Erfassung der Personen, die arbeitnehmerähnlich im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VII tätig sind, bedarf es nicht mehr.

Dies bedeutet, dass alle Tätigkeiten, die Ehrenamtliche im Auftrag oder mit Zustimmung der katholischen Kirche verrichten, versichert sind, unabhängig davon, wo und in welcher Funktion Ehrenamtliche tätig sind: z.B. im Rahmen von Kirchengemeinden/-stiftungen, von Dekanaten, Diözesen, kirchlichen Einrichtungen oder anerkannten, kirchlichen Verbänden. Wichtig ist, dass die Kirche zur Tätigkeit entweder grundsätzlich oder im Einzelfall einen Auftrag oder eine Zustimmung erteilt.

Gesetzliche Unfallversicherung im Bereich der Katholischen Kirche.
Merkblatt für Pfarreien, Stiftungen, Diözesen und Verbände.

Nach einer Gesetzesänderung ist nunmehr gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 b) SGB VII ab dem 1. Januar 2005 der Gesetzliche Unfallversicherungsschutz für die Kirche ausgeweitet worden[1].

Bislang genoss diesen Schutz, wer ehrenamtlich im Kernbereich kirchlichen Wirkens tätig war. Diejenigen Personen, die wie Arbeitnehmer für die Kirche tätig werden, ohne ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen zu sein („arbeitnehmerähnliche Tätigkeit“), bleiben weiterhin nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII versichert.

Aktuell sind nach der o.g. Gesetzesänderung unter dem Begriff der Ehrenamtlichkeit auch andere freiwillige, unentgeltliche Tätigkeiten im kirchlichen Bereich und zwar unabhängig davon, ob sie z.B. von gewählten Mandatsträgerinnen bzw. -trägem oder von einzelnen Mitgliedern eines Verbandes bzw. im Rahmen einer kirchlichen Einrichtung wahrgenommen werden, zu berücksichtigen.

I. Kreis der versicherten Ehrenamtsträger

Begriff des Ehrenamtes im Bereich der kath. Kirche: Als ehrenamtlich ist eine Tätigkeit zu bezeichnen, die für andere, freiwillig, unentgeltlich, unter Übernahme bzw. Übertragung eines verantwortlich auszufüllenden Amtes oder einer Aufgabe im Rahmen der Kirche, der katholischen Verbände und Vereine bzw. Einrichtungen kanonischen Rechts ausgeübt wird. Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung ist unschädlich (§ 3 Nr. 26 EStG). Sie zielt nicht auf materiell-finanziellen Gewinn, findet außerhalb einer Erwerbstätigkeit statt und kann sich auf eine nur vorübergehende, auch hilfsweise Tätigkeit konzentrieren.

Gesetzlichen Versicherungsschutz kann grundsätzlich jede ehrenamtliche Tätigkeit genießen, durch die caritative Aufgaben wahrgenommen oder Zwecke der Frömmigkeit, der Förderung der christlichen Berufung in der Welt oder andere Apostolatswerke verfolgt werden. Grundsätzlich genießen Versicherungsschutz auch die Tätigkeiten, die Zwecke eines nach cc. 298 ff. CIC als katholisch anerkannten Verbandes oder Vereins, einer geistlichen Gemeinschaft oder einer anerkannten kirchlichen Einrichtung verfolgen. Für das Bestehen des Versicherungsschutzes ist ansonsten entscheidend, dass die Kirche ein Projekt oder Vorhaben in Auftrag gibt oder die erforderliche Zustimmung hierzu erteilt. Dies erfolgt durch die zuständige Stelle im Bistum bzw. in der Pfarrei.

Unter diesen Voraussetzungen sind als ehrenamtlich wahrgenommene Tätigkeitsfelder derzeit insbesondere anzusehen:

1. liturgische (z.B.: Kommunionhelferinnen und -helfer, Lektorinnen und Lektoren, Kirchen-, Kinder- und Jugendchöre, Posaunen-, Gospelchor, Sing- und Instrumentalkreis, die den Gottesdienst gestalten, Organisten, Küsterdienste, Ministrantinnen und Ministranten),

2. verkündigende (z.B.: Katechetik, Kindergottesdienst, Kommunion- und Firmvorbereitung/-unterricht),

3. seelsorglich-lebensbegleitende (z.B.: besuchende, beratende, weiterbildende Dienste, Besuche für Kranke und Alte, Telefonseelsorge, Behindertenhilfe, Seniorenkreise, Hospizarbeit, Kreise zur Unterstützung von Asylbewerbern und Migrantengruppen, Eine-Welt-Gruppen, Organisation von Tauschringen, Büchereidienste, Bildungswerke),

4. pädagogische (z.B.: Kinder- und Jugendarbeit, auch Spielkreise, Hausaufgabenbetreuung),

5. leitende (z.B.: in Kirchenvorständen, Pfarrgemeinde- bzw. Kirchengemeinderäten, Mitglieder von Ausschüssen, Diözesanräten)[2],

6. caritative (z.B.: Obdachlosenhilfe, Wohnungslosenbetreuung, Alleinerziehende, Trauerbegleitung, Suchtkrankheiten),

7. hauswirtschaftliche, handwerkliche (z.B.: Hilfeleistung bei Pfarrfesten, Basaren, Betreuung von Bastelgruppen, Beerdigungen, Friedhofsanlagen, Martins- bzw. Osterfeuer, Reinigungsarbeiten, Blumenschmuck),

8. publizistische (z.B.: Gemeindebriefe) sowie allgemeine Dienste (z.B.: Kirchenaufsicht und -führung),

9. künstlerische (z.B.: Plakate anfertigen),

10. sonstige Aufgaben (z.B.: Organisation von Pilgerreisen, Sammlungs- und Verteildienste, Bauarbeiten, Möbel- und Kleiderlager).

Wenn gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für eine ehrenamtliche Tätigkeit besteht, gilt er auch für Vor- und Nachbereitungshandlungen sowie Hin- und Rückwege zu oder von den ehrenamtlichen Tätigkeiten, ebenso für Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen. Weiterhin sind auch offiziell durchgeführte Maßnahmen zur Pflege des Gemeinschaftslebens zu versichern.

Die bloßen Empfänger, Besucher, Teilnehmer kirchlicher Angebote sind weiterhin in diesem Zusammenhang nicht versichert.

II. Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung

In allen anderen als den unter I. genannten Fällen ist Voraussetzung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes, die vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung oder Beauftragung von der zuständigen Stelle. Diese wird erteilt:

1. für die Kirchengemeinde vom Kirchenvorstand/Verwaltungsrat, für Kirchenstiftungen von der Kirchenverwaltung,

2. für das Bistum durch den Ortsbischof, bei privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Organisationen, soweit sie diözesan tätig sind, bei überdiözesan tätigen kirchlichen Vereinen und Verbänden vom Bischof des Belegenheitsbistums und bei nationalen Vereinigungen von der Deutschen Bischofskonferenz,

3. für Einrichtungen, die von verschiedenen Kirchen bzw. kirchliche Gemeinschaften (interkonfessionell) gemeinsam oder von der Katholischen Kirche und einer Kommune und/oder einer gemeinnützigen Organisation gemeinsam getragen werden (z.B. Kleiderkammern, Eine-Welt-Läden, Jugendeinrichtungen usw.) ist die Verantwortlichkeit für den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz vom Ortsordinarius zu klären, und zwar danach, welcher Träger unmittelbaren, mittelbar überwiegenden oder ausschlaggebenden Einfluss ausübt.

Im Ausnahmefall kann auch nachträglich von der zuständigen Stelle eine schriftliche Genehmigung erteilt werden.

III. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz umfasst die ambulante, stationäre, ärztliche und zahnärztliche Heilbehandlung, die medizinische und berufliche Rehabilitation, Geldleistungen an Verletzte, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen. Eigene Sachschäden werden ebenso wenig ersetzt wie Schäden, die ehrenamtlich Tätige anderen Personen an ihrem Eigentum zufügen.

IV. Zuständigkeiten
– für die Weiterleitung von Unfallmeldungen

In der Regel ist die Zuständigkeit der Verwaltungsberufsgenossenschaft (Hamburg) gegeben. Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten im sozialen und gesundheitlichen Bereich ist die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (Hamburg) zuständig, bei ehrenamtlichen Tätigkeiten auf Friedhöfen die Berufsgenossenschaft für Gartenbau (Kassel).

Die kirchliche Einrichtung ist verpflichtet, spätestens nach dem 3. Krankheitstag den Unfall der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden.

V. Finanzierung

Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung der ehrenamtlich Tätigen führt die Kirche an die Verwaltungsberufsgenossenschaft ab. Die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung für ehrenamtlich Tätige im Bereich der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und der Berufsgenossenschaft für Gartenbau ist hiervon unterschiedlich geregelt. Für die ehrenamtlich Tätigen entstehen keine Kosten.

[1]

Der Text von § 2 Abs. 1 Nr. 10 b) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch lautet:

(1)

Kraft Gesetzes sind versichert: ...

10.

Personen, die ...

b)

für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen.

[2]

Nicht erfasst sind gewählte Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden, sofern es sich um rein vereins- und verbandsinterne Tätigkeiten handelt, z.B. Vorstand, Kassenwart etc. Der Verein oder Verband kann aber für diese Personen, die durch ihre Wahl ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt ausüben und daher in besonderer Weise Verantwortung übernehmen, eine freiwillige Versicherung abschließen.

Ordnung des Predigtdienstes von Laien

vom 24. Februar 1988

(ABl. 1988, S. 343)

§ 1

( 1 ) Katholische Laien (Männer und Frauen) können mit dem Predigtdienst beauftragt werden:

1. bei Wortgottesdiensten am Sonntag ohne Priester, sofern keine Eucharistie gefeiert werden kann,

2. bei anderen Wortgottesdiensten,

3. im Rahmen der katechetischen Unterweisung der Gemeinde oder bestimmter Personengruppen.

( 2 ) In den Fällen, in denen es nach dem Urteil des Diözesanbischofs notwendig ist, können katholische Laien (Männer und Frauen) mit dem Predigtdienst bei der Feier der Eucharistie beauftragt werden, und zwar im Sinne einer Statio zu Beginn des Gottesdienstes, sofern der Zelebrant nicht in der Lage ist, die Homilie zu halten und kein anderer Priester oder Diakon dafür zur Verfügung steht.

§ 2

( 1 ) Laien, die mit dem Predigtdienst beauftragt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Übereinstimmung ihres Glaubens und Lebens mit Lehre und Normen der Kirche.

2. Gediegene Kenntnis der Heiligen Schrift, der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und Vertrautheit mit dem kirchlichen Leben.

3. Befähigung, in Sprache, Ausdruck und Stimme eine wirksame Verkündung des Wortes Gottes im öffentlichen Rahmen zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Für häufigeren Predigtdienst sind Laien mit entsprechender theologischer Ausbildung zu bevorzugen. 2 Mit gelegentlichem, zumal auf Situation, Beruf oder Lebensstand bezogenem Glaubenszeugnis können Laien beauftragt werden, die für den jeweiligen Anlass besonders gute Voraussetzungen mitbringen.

( 3 ) Der Ortsordinarius entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Übertragung des Predigtdienstes gegeben sind.

§ 3

Die Beauftragung zum Predigtdienst erfolgt für einzelne Anlässe durch den zuständigen Pfarrer; für längerfristige und regelmäßige Beteiligung am Predigtdienst erfolgt die Beauftragung auf Vorschlag des Pfarrers durch den Ortsordinarius.

§ 4

( 1 ) Die bischöfliche Beauftragung eines Laien zum häufigeren oder zum regelmäßigen Predigtdienst wird schriftlich für einen bestimmten Bereich (Pfarrgemeinde, Pfarrverband, Dekanat) erteilt.

( 2 ) In der Urkunde ist die Dauer der Beauftragung für den Predigtdienst anzugeben.

§ 5

Der Predigtdienst kann jeweils nur in Absprache mit dem zuständigen Pfarrer wahrgenommen werden.

§ 6

( 1 ) 1 Bei Gemeinde- und Pastoralreferenten/innen, die beruflich im pastoralen Dienst stehen, werden die Voraussetzungen nach § 2,1 als gegeben erachtet. 2 Für die Ausübung ihres Predigtdienstes bedürfen sie einer bischöflichen Beauftragung nach § 4.

( 2 ) Für Laien ohne entsprechende theologische und pastorale Aus- und Fortbildung, die auf längere Zeit und häufiger im Predigtdienst tätig sein sollen, sind in der Verantwortung des Bistums entsprechende Kurse zur Vorbereitung und Weiterbildung durchzuführen.

( 3 ) Wo am Sonntag häufiger ein Wortgottesdienst ohne Priester gehalten werden muss, empfiehlt es sich, dass der Dienst am Wort durch mehrere Laien wahrgenommen wird, welche in ihrem Dienst vom Priester begleitet werden.

§ 7

1 Der Pfarrer oder der jeweils zuständige Priester trägt auf Grund seiner Sendung durch den Bischof die Verantwortung für die Verkündigung des Wortes in seiner Gemeinde oder in dem ihm anvertrauten Bereich. 2 Dies erfordert einen vertrauensvollen Kontakt gerade mit den Laien, die am Predigtdienst Anteil haben.

Weisungen für die Durchführung des Predigtdienstes
von Laien in der Erzdiözese Freiburg

vom 16. Mai 1988

(ABl. 1988, S. 344)

Für die Durchführung der Ordnung des Predigtdienstes von Laien in der Erzdiözese gelten die nachstehenden Weisungen:

Zu § 1:

Die Unterscheidung des Predigtdienstes

- bei der Feier der Eucharistie „im Sinne einer Statio“ (Ziffer 2) und

- bei Wortgottesdiensten oder im Rahmen der katechetischen Unterweisung (Ziffer 1)

ist zu beachten.

Zu § 2:

Jeder Antrag muss die Feststellung enthalten, dass die unter § 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind.

Zu § 3:

Die Beauftragung zum Predigtdienst erfolgt:

- Bei der Feier zur Eucharistie „im Sinne einer Statio“ durch das Erzbischöfliche Ordinariat. Der zuständige Pfarrer stellt jeweils den Antrag über den Dekan, der ihn mit seiner Stellungnahme an das Erzbischöfliche Ordinariat weiterleitet.

- Bei den anderen Predigtdiensten „für einzelne Anlässe“ durch den zuständigen Pfarrer.

- Bei längerfristiger und regelmäßiger Beteiligung am Predigtdienst durch das Erzbischöfliche Ordinariat. Der zuständige Pfarrer stellt den Antrag über den Dekan, der ihn mit seiner Stellungnahme an das Erzbischöfliche Ordinariat weiterleitet.

Zu § 4:

Außer den in § 4 zum Ausdruck gebrachten Bestimmungen müssen im Antrag genannt werden:

Der mit dem Predigtdienst zu Beauftragende und die Art des Predigtdienstes.

Zu § 6:

Laien, die die entsprechende theologische pastorale Aus- und Fortbildung erwerben wollen, weisen wir auf die in unserer Erzdiözese bestehenden Kurse hin: Bibelkurs, Theologischer Kurs und die darauf aufbauenden Pastoral- und Gemeindekatechetischen Kurse.

Für die unmittelbar praktische Einführung wird ein Kurs „Werkstatt Verkündigung“ eingeführt.

Die Ordnung des Predigtdienstes von Laien tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1988 in Kraft.

Ordnung der Deutschen Bischofskonferenz für die Aktion Dreikönigsingen

vom 25. September 2014

(ABl. 2014, S. 445)

§ 1
Ursprung der Aktion

1 Die „Aktion Dreikönigssingen“, nachstehend Aktion genannt, wurde 1958 vom Päpstlichen Missionswerk der Kinder (Kindermissionswerk „Die Sternsinger“) ins Leben gerufen.

2 Damals wurden die katholischen Pfarreien in der Bundesrepublik gebeten, den alten Brauch des Sternsingens zu erneuern und die dabei gesammelten Gaben für die Kinder in Asien, Ozeanien, Afrika und Lateinamerika zur Verfügung zu stellen.

3 Im Jahre 1961 trat der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) der Aktion bei.

4 Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat im Jahre 1968 die Aktion für alle Pfarreien empfohlen.

5 Seit 2003 gilt der Gesamtzusammenhang der Aktion Dreikönigssingen (auch die Bezeichnung und das Logo) als urheberrechtlich geschützt.

§ 2
Ziel der Aktion

1 Die Aktion Dreikönigssingen greift einen alten kirchlichen Brauch auf. 2 Die Sternsinger stellen sich in den Dienst der Kirche, die am Beginn des Jahres die Weihnachtsbotschaft und Gottes Segen verkündet. 3 Das Ziel der Aktion besteht darin, in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Partnern Projekte zu unterstützen, die ausschließlich Kindern und Jugendlichen in Asien, Ozeanien, Afrika, Lateinamerika und (seit 1989) Osteuropa dienen. 4 Dieser Dienst umfasst die Verkündigung des Evangeliums, das missionarische Zeugnis und den [...] Einsatz für die weltweite Entwicklung, Gerechtigkeit und Solidarität. 5 Die Aktion leistet die dazu notwendige pastorale Bildungsarbeit in unserem Land.

§ 3
Gremien der Aktion

1. 1 Die Jahreskonferenz dient der Planung und Auswertung der Aktion. 2 In ihr haben die für die Aktion Verantwortlichen aller deutschen (Erz-)Bistümer Sitz und Stimme. 3 Mit beratender Stimme nimmt ein Vertreter des Bereichs Weltkirche und Migration des Sekretariates der Deutschen Bischofskonferenz an den Sitzungen teil.

2. Die Vergabekommission entscheidet über die Verteilung der Projektmittel.

3. 1 Das Kindermissionswerk und der BDKJ-Bundesvorstand verantworten die Herausgabe der Bildungsmaterialien zur Aktion. 2 Sie berufen zu Erarbeitung jährlich eine Redaktionsgruppe.

4. Die abschließende Beschlussfassung über Inhalte und zentrale Materialien der jeweiligen Jahresaktion (Beispielland, Plakatmotiv, Leitwort) obliegt der Unterkommission für Missionsfragen (insbesondere Missio) der Deutschen Bischofskonferenz in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 4
Erfassung und Verwaltung der Mittel

1 Die Sammlung erfolgt ausschließlich für die Aktion Dreikönigssingen. 2 Es ist nicht zulässig, weitere Zwecke mit der Sammlung zu verbinden. 3 Die Sammelgefäße sind in geeigneter Weise zu sichern (Siegel, Plombe, Schloss o.a.). 4 Bei der Öffnung der Sammelgefäße und dem Zählen des Geldes ist das Vier-Augen-Prinzip einzuhalten. 5 Das gesammelte Geld ist zeitnah und ohne Abzüge an das Kindermissionswerk zu überweisen. 6 Die in den Pfarreien gesammelten Mittel der Aktion werden vom Kindermissionswerk ordnungsgemäß verwaltet, in der Buchhaltung des Werkes gesondert geführt und durch eine unabhängige Treuhandgesellschaft geprüft.

7 Der Präsident des Kindermissionswerkes und der BDKJ-Bundesvorstand legen jährlich einen Rechenschaftsbericht vor:

- der Jahreskonferenz

- der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz

- der Unterkommission für Missionsfragen der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz und

- dem Generalsekretariat des Kindermissionswerkes (Kongregation für die Evangelisierung der Völker)

§ 5
Vergabe der Mittel

1.

Grundlage für die inhaltliche Beratung und Entscheidung der Projektanträge bilden die „Grundsätze für die Mittelvergabe und die Projektarbeit bei der Aktion Dreikönigssingen“ in der von der Vergabekommission beschlossenen Fassung.

2.

1 Antragsberechtigt sind katholische Partner aus Übersee und Osteuropa (vgl. § 1). 2 Im Ausnahmefall können Mittel aus der Aktion für Projektwünsche, die aus deutschen Bistümern, Pfarreien und Verbänden vorgetragen werden, zur Verfügung gestellt werden, sofern sie den „Grundsätzen“ entsprechen und zu einer entsprechenden Vorprüfung frühzeitig eingereicht wurden. 3 Das Kindermissionswerk erarbeitet die Beschlussvorlagen für die Sitzung der Vergabekommission.

3.

In der Vergabekommission sind durch hierzu beauftragte Personen stimmberechtigt vertreten:

1. das Kindermissionswerk durch seinen Präsidenten und ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung

2. der BDKJ-Bundesvorstand

3. das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Bereich Weltkirche und Migration)

4. das Referat für Entwicklungsfragen des BDKJ-Bundesvorstands

5. Adveniat

6. Misereor

7. Missio Aachen

8. Missio München

9. Deutscher Caritasverband

10. Renovabis

11. die Mitgliederversammlung des Kindermissionswerkes durch zwei zu wählende Diözesandirektoren, davon einer aus den bayerischen (Erz-)Diözesen

4.

1 Der Präsident des Kindermissionswerkes, der/die Vertreter/in des BDKJ-Bundesvorstandes und der/die Vertreter/in des Sekretariates der Deutschen Bischofskonferenzbilden den Vorstand. 2 Sie leiten im Wechsel die Vergabekommission.

5.

Die Vergabekommission tagt in der Regel viermal jährlich.

6.

1 Die Vergabekommission entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit führen die jeweiligen Vorsitzenden eine Entscheidung herbei.

7.

Die Vergabekommission entscheidet über die Mittelvergabe.

8.

Im Ausnahmefall kann der Präsident des Kindermissionswerkes über Anträge bis zur Höhe von 5.000,00 Euro entscheiden.

9.

1 Wenn in besonderen dringenden Fällen Hilfe erforderlich wird, die mindestens 5.000,00 Euro beträgt und 50.000,00 Euro nicht übersteigt, entscheidet der Vorstand. 2 Über Bewilligungen durch den Präsidenten und den Vorstand erhält die Vergabekommission einen Bericht.

Die Ordnung zur Aktion Dreikönigssingen wurde erstmalig am 25./26. April 1993 durch die Deutsche Bischofskonferenz erlassen.

Sie tritt in dieser Form am 1. Oktober 2014 in Kraft.

Instruktion zu den cann. 868 § 3 CIC und 1116 § 3 CIC in der Fassung des Motu Proprio „De Concordia inter Codices“ vom 31. Mai 2016 sowie zu can. 1183 § 3 CIC

vom 21. November 2016

(ABl. 2016, S. 446), zuletzt geändert am 26. November 2019 (ABl. 2019, S. 192)

I. Taufen nach can. 868 § 3 CIC

1 Hiermit lege ich fest, dass Taufspender, die von der Möglichkeit des can. 868 § 3 CIC (vgl. can. 681 § 5 CCEO) Gebrauch machen wollen und ein Kind nichtkatholischer Eltern so taufen wollen, dass es der Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft der Eltern angehört, dazu eine Erlaubnis des Ortsordinarius benötigen.

2 Den Antrag hat der Leitende Pfarrer der Seelsorgeeinheit zu stellen. 3 Darin ist der Taufspender zu benennen und es sind die Angaben zu machen, die auch für eine katholische Taufe zu erheben sind. 4 Darüber hinaus hat der Leitende Pfarrer zu erklären, dass die Voraussetzungen des can. 868 § 3 CIC von ihm überprüft wurden und vorliegen. 5 Insbesondere hat er zu überprüfen, ob ein eigener Amtsträger nicht angegangen werden kann.

6 Für die Landeskirchen der Evangelischen Kirche Deutschlands, die evangelischen Freikirchen und die altkatholische Kirche liegt in unserer Erzdiözese diese Voraussetzung des can. 868 § 3 CIC grundsätzlich nicht vor.

7 Soll ein Kind orthodoxer oder altorientalischer Christen getauft werden, so hat die Taufe ein Priester vorzunehmen und in derselben Feier das Sakrament der Firmung zu spenden (vgl. can. 696 § 3 CCEO). 8 Die dazu nötige Vollmacht erhält er mit der Tauferlaubnis.

II. Eheschließungen nach can. 1116 § 3 CIC

1 Für solche Eheschließungen legt can. 1116 § 3 fest, dass für jeden Einzelfall vom Ortsordinarius eine Delegation erteilt werden muss. 2 Dazu muss das Ehevorbereitungsprotokoll samt Anlagen vorgelegt werden. 3 Darüber hinaus hat der Leitende Pfarrer zu erklären, dass die Voraussetzungen des can. 1116 § 3 von ihm überprüft wurden und vorliegen. 4 Insbesondere hat er zu überprüfen, ob ein eigener Amtsträger nicht angegangen werden kann.

III. Bestattungen nach can. 1183 § 3 CIC

1 Für Bestattungen nichtkatholischer Christen legt can. 1183 § 3 fest, dass für jeden Einzelfall vom Ortsordinarius eine Genehmigung erteilt werden muss. 2 Dazu muss der Leitende Pfarrer einen Antrag stellen, aus dem die Personalien des Verstorbenen hervorgehen. 3 Darüber hinaus hat der Leitende Pfarrer zu erklären, dass die Voraussetzungen des can. 1183 § 3 von ihm überprüft wurden und vorliegen. 4 Insbesondere hat er zu überprüfen, ob ein eigener Amtsträger nicht angegangen werden kann.

IV. Gemeinsame Normen für die Amtshandlungen nach I. bis III.

1 Die Taufe (und die Firmung) oder die Eheschließung oder die Bestattung sind nach römisch-katholischem Ritus vorzunehmen. 2 Bei der Eheschließung darf der Brautsegen nicht entfallen.

3 Die gespendete Taufe (und Firmung) oder die Eheschließung oder die Bestattung sind nachrichtlich (= ohne Nummer) in die katholischen Kirchenbücher einzutragen; die Unterlagen sind im Pfarrarchiv zu verwahren. 4 Der Leitende Pfarrer hat dafür zu sorgen, dass in angemessener Frist eine schriftliche Meldung an die Kirchliche Meldestelle erfolgt, damit diese den zuständigen eigenen Seelsorger des Neugetauften, des verheirateten Paares bzw. des Verstorbenen schriftlich unterrichten kann.

V. Antragsformular

Das nachstehend veröffentlichte Formular ist für einen Antrag zur ersatzweisen Vornahme einer Amtshandlung an nichtkatholischen Christen verbindlich.

VI. Inkrafttreten

Diese Instruktion tritt zum 15. Dezember 2016 in Kraft.

Antrag auf ersatzweise Vornahme einer Amtshandlung an nichtkatholischen Christen
(vgl. cann. 868 § 3, 1116 § 3 und 1183 § 3 CIC)

Gemäß can. 868 § 3 CIC soll

Herr/Frau/das Kind ____________________

Vorname, Nachname, ggf. Geburtsname,

Geburtsdatum,

Geburtsort

in der kath. Kirche ____________________ getauft und damit

Titel/Patron, Ort

in die ____________________ Kirche bzw. kirchliche Gemeinschaft eingegliedert werden.

Konfession

Im Fall einer nichtkatholischen Ostkirche:

Ich bitte um Übertragung der Firmvollmacht

an mich

an den Priester ____________________

Die übrigen Angaben entnehmen Sie bitte dem Taufanmeldeformular in der Anlage.

Gemäß can. 1116 § 3 CIC wollen

Frau ____________________

Vorname, Nachname, ggf. Geburtsname,

Geburtsdatum,

Geburtsort

und

Herr ____________________

Vorname, Nachname, ggf. Geburtsname,

Geburtsdatum,

Geburtsort

in der kath. Kirche ____________________ eine sakramentale Ehe schließen.

Titel/Patron, Ort

Ich bitte um die Erteilung der nötigen Delegation

an mich

an den Priester ____________________

Die übrigen Angaben zu den Brautleuten sowie zu den anderen Genehmigungen (Dispens / Erlaubnis / Nihil Obstat) entnehmen Sie bitte dem mit den gebotenen Anpassungen ausgefüllten Ehevorbereitungsprotokoll in der Anlage.

Gemäß can. 1183 § 3 CIC soll

Herr/Frau ____________________

Vorname, Nachname, ggf. Geburtsname,

Geburtsdatum,

Geburtsort

auf dem Friedhof in ____________________ bestattet werden.

Ort, ggf. Ergänzung (z. B. Hauptfriedhof)

Die übrigen Angaben (Sterbedatum, -ort. Wer nimmt die Bestattung vor? Wann?) entnehmen Sie bitte der Anlage.

Hiermit bitte ich, für den/die oben genannten nichtkatholischen Christen die auf sein/ihr Bitten bantragte Amtshandlung vornehmen zu dürfen. Ich habe mich davon überzeugt, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen; insbesondere bestätige ich, dass der eigene Amtsträger nicht angegangen werden kann.

____________________

Ort, Datum

Unterschrift des Leitenden Pfarrers

Hinweise zu den Änderungen des Codex` Iuris Canonici im Tauf- und Kirchenzugehörigkeitsrecht sowie im Eherecht durch das Motu proprio „De Concordia inter Codices“ vom 31. Mai 2016

vom 7. Dezember 2016

(ABl. 2016, S. 448)

Mit dem Motu proprio „De Concordia inter Codices“ hat Papst Franziskus einige Normen des Codex Iuris Canonici (CIC) an den für die katholischen Ostkirchen geltenden Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO) angepasst. Dabei beließ er es nicht nur bei der Harmonisierung von Rechtsbegriffen. Es ergaben sich für die lateinische Kirche auch inhaltliche Änderungen, die für die pastorale Praxis von Bedeutung sind, da die Anzahl der Christen aus dem Orient in unserem Land stark gestiegen ist.

Die größte Kirche eigenen Rechtes innerhalb der katholischen Kirche ist die sogenannte lateinische oder römischkatholische Kirche. Weit über 90 Prozent gehören ihr an. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von kleinen Ecclesiae sui iuris (z. B. die ukrainisch-katholische Kirche, die chaldäische Kirche, die maronitische Kirche usw.). Neben der römisch-katholischen Kirche hat nur die ukrainisch-katholische Kirche eine eigene Hierarchie in Deutschland. Für die Gläubigen aller anderen orientalisch-katholischen Kirchen eigenen Rechtes nehmen die lateinischen Bischöfe die Hirtensorge für diese Gläubigen wahr (vgl. Dekret der Ostkirchenkongregation vom 30. November 1994, in: ABl. 1995 S. 45).

Die Änderungen des Motu Proprio betreffen das Taufrecht bzw. das Recht der Kirchenzugehörigkeit sowie das Eherecht. Die Stellenverweise auf Canones des CIC beziehen sich vor allem auf die durch das Motu Proprio „De Concordia inter Codices“ geänderten bzw. ergänzten Canones. Der lateinische Text des Motu proprio findet sich auf der Internetseite des Vatikan (www.vatican.va). Eine offizielle deutsche Übersetzung liegt noch nicht vor.

A. Taufrecht und die damit verbundene Zuschreibung
zu einer Kirche eigenen Rechtes

Mit der Taufe wird ein Kind oder ein erwachsener Taufbewerber in die katholische Kirche aufgenommen und damit einer der über zwanzig katholischen Kirchen eigenen Rechtes zugeschrieben.

1. Die innerkatholische Zugehörigkeit eines Kindes unter 14 Jahren, das zur Taufe gebracht wird, richtet sich nach der Kirche eigenen Rechtes, zu der die Eltern gehören. Gehören die Eltern eines Kindes unterschiedlichen katholischen Kirchen eigenen Rechtes an, so haben sie einvernehmlich festzulegen, zu welcher Kirche eigenen Rechtes ihr Kind gehören soll.

Äußern die Eltern keinen gemeinsamen Wunsch, gehört es von Rechts wegen zu der Kirche eigenen Rechtes, zu der der Vater des Kindes gehört (can. 111 § 1 CIC).

Wenn nur ein Elternteil katholisch ist, gehört das Kind zu der Kirche eigenen Rechtes, zu der der katholische Elternteil gehört (can. 111 § 2 CIC). Diese Norm kommt nur dann zur Anwendung, wenn ein solches Elternpaar sein Kind katholisch taufen lässt. Für die vorgängige Entscheidung, ob das Kind katholisch oder in der Konfession des anderen Elternteiles getauft wird, bleibt die Rechtslage unverändert. Das heißt, der katholische Elternteil ist verpflichtet, auf eine katholische Taufe seines Kindes hinzuwirken, muss aber dabei auch die Gewissensentscheidung des anderen Elternteils einbeziehen (vgl. Ökum. Direktorium [= Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles, Heft 110], Nr. 151).

Ist der Taufbewerber 14 Jahre oder älter, kann er frei wählen, zu welcher Kirche eigenen Rechtes er gehören möchte (can. 111 § 3).

2. Nach der Taufe ist der Wechsel zu einer anderen Kirche eigenen Rechtes nur schwer möglich. Er bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des Apostolischen Stuhles (can. 112 § 1, n. 1 CIC).

Dieser Grundsatz gilt nur in nachfolgend aufgezählten Fällen nicht. Das heißt: Keiner Zustimmung des Apostolischen Stuhles bedarf der Wechsel zu einer anderen Kirche eigenen Rechtes,

1. wenn eine Ehe zwei Katholiken unterschiedlicher Kirchen eigenen Rechtes verbindet. Dann gilt:

- Wenn der Mann der römisch-katholischen Kirche angehört und die Frau einer orientalisch-katholischen Kirche, so kann bei Eingehen oder während des Bestandes der Ehe der Mann zur orientalischen Kirche seiner Frau oder die Frau zu der römisch-katholischen Kirche des Mannes wechseln (can. 112 § 1, n. 2 CIC bzw. can. 33 CCEO).

- Gehört der Ehemann einer orientalisch-katholischen Kirche an, während die Frau der römisch-katholischen Kirche angehört, so hat nur die römisch-katholische Frau die Möglichkeit, zur orientalisch-katholischen Kirche eigenen Rechtes ihres Mannes zu wechseln – beim Eingehen und während der ganzen Dauer der Ehe (ebd.)

In beiden Fällen gilt, dass der Partner, der die Kirchenzugehörigkeit gewechselt hat, nach Auflösen der Ehe, zum Beispiel durch Tod, zur ursprünglichen Kirche zurückkehren kann.

2. wenn Kinder unter 14 Jahren den rechtmäßigen Wechsel eines Elternteils zu einer anderen Kirche eigenen Rechtes mitvollziehen. Nach Erreichen des 14. Lebensjahres können die Kinder zu der Kirche eigenen Rechtes zurückkehren, in die hinein sie getauft wurden (can. 112 § 1 n. 3 CIC bzw. can. 34 CCEO).

Jeder Wechsel zu einer anderen Kirche eigenen Rechtes erlangt Rechtskraft, sobald er vor dem Ortsordinarius oder dem eigenen Pfarrer der aufnehmenden Kirche eigenen Rechtes erfolgt oder vor einem Priester, der von dem Ortsordinarius oder dem eigenen Pfarrer delegiert wurde. Außerdem sind zwei Zeugen hinzuzuziehen. Legt das Reskript des Apostolischen Stuhles, durch das der Wechsel zu einer anderen Kirche eigenen Rechtes erlaubt wird, anderes fest, so hat die Regelung des Reskriptes Vorrang (can. 112 § 3 CIC, cann. 36 und 37 CCEO).

Der Wechsel zu einer anderen Kirche eigenen Rechtes ist immer in das Taufbuch einzutragen (ebd.; vgl. can. 535 § 2 CIC).

3.

Neu ist im lateinischen Kirchenrecht die Regelung des can. 681 § 5 CCEO, die sich nun im can. 868 § 3 CIC wiederfindet. Danach wird ein Kind nichtkatholischer Christen von einem römisch-katholischen Geistlichen erlaubt in die nichtkatholische Kirche oder kirchliche Gemeinschaft getauft, wenn die Eltern oder wenigstens ein Elternteil oder der, der rechtmäßig an die Stelle der Eltern getreten ist, darum bitten und es ihnen physisch oder moralisch unmöglich ist, einen eigenen Amtsträger anzugehen.

Diese Norm regelt gewissermaßen die „ökumenische Amtshilfe“. Danach ist es jetzt zum Beispiel möglich, dass ein römisch-katholischer Priester ein Kind von Eltern tauft, die einer kleineren Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft angehören, die keine Hierarchie in Deutschland hat – ohne dass das Kind danach der katholischen Kirche angehört. Zwei Voraussetzungen müssen vorliegen:

- Die Eltern müssen von sich aus darum bitten. Die Taufe ist ihnen nicht aktiv anzutragen, da dies als Einmischung in die Angelegenheiten der anderen Kirche bzw. kirchlichen Gemeinschaft aufgefasst werden könnte.

- Die zweite Voraussetzung besteht darin, dass es den Eltern physisch oder moralisch unmöglich ist, einen Amtsträger der eigenen Kirche zu erreichen. Damit dürften in der Regel die großen orthodoxen Gemeinschaften wie die russisch-orthodoxe Kirche und selbstverständlich die evangelischen kirchlichen Gemeinschaften nicht unter diese Norm fallen. Im Falle der „ökumenischen Amtshilfe“ bei orthodoxen Christen ist überdies darauf zu achten, dass diese Taufe und Firmung in einer Feier spenden, auch bereits bei Kleinkindern (vgl. can. 691 § 3 CCEO). Deshalb muss diese Taufen ein Priester vornehmen.

Die Vornahme einer Taufe nach can. 868 § 3 CIC muss vom Leitenden Pfarrer der Seelsorgeeinheit des Wohnortes beim Erzbischöflichen Offizialat beantragt werden.

Soll das Kind zweier nichtkatholischer Eltern katholisch getauft werden, ist vorzugehen wie bisher; es hat sich an der bisherigen Rechtslage nichts geändert (vgl. Die Feier der Kindertaufe. Pastorale Einführung, Nr. 13 [Arbeitshilfen, Heft 220; hrsg. von der DBK]).

Unverändert zu beachten ist ferner das staatliche Gesetz zur religiösen Kindererziehung.

B. Änderungen im Eherecht

1. Einer Eheschließung zwischen Partnern, die beide einer orientalisch-katholischen Kirche eigenen Rechtes angehören, und bei Eheschließungen zwischen einem römisch-katholischen Partner und einem Partner, der einer orientalischen katholischen Kirche oder einer nicht-katholischen orientalischen Kirche angehört, kann gültig nur ein Priester assistieren (can. 1108 § 3 CIC, vgl.: cann. 1111 § 1 und 1112 § 1 CIC). Der Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass die ostkirchliche Tradition – sowohl katholischer als auch orthodoxer und altorientalischer Prägung – keine Trauvollmacht für Diakone kennt.

2. In den Fällen, für die der CIC eine Noteheschließung vorsieht, kann der Ortsordinarius jedem katholischen Priester die Befugnis verleihen, auch die kirchliche Eheschließung zweier nichtkatholischer Orientalen vorzunehmen (can. 1116 § 3 CIC, vgl. can. 833 CCEO).

Auch hier gilt: Das Paar muss von sich aus darum bitten; der Priester muss prüfen, ob einer gültigen und erlaubten Eheschließung nach katholischem Eherecht nichts entgegensteht; insbesondere muss er sich davon überzeugen, dass es für das Paar physisch oder moralisch unmöglich ist, einen Amtsträger ihrer Kirche zu erreichen. Priester, die von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, müssen beim Erzbischöflichen Offizialat ein Ehevorbereitungsprotokoll mit den üblichen Anlagen vorlegen und sich für jeden Einzelfall delegieren lassen.

C. Abschließende Hinweise

Immer wenn eine Taufe (und bei Ostkirchen mit ihr verbunden eine Firmung; s. oben A 3) oder eine Eheschließung (nur bei den Ostkirchen; s. oben B 2) nach can. 868 § 3 CIC oder 1116 § 3 CIC gespendet wird, so ist diese nach den liturgischen Vorschriften der lateinischen Kirche vorzunehmen, auch wenn die Sakramentenspendung in der nichtkatholischen Kirche Rechtswirkungen entfaltet. Der zuständige Leitende Pfarrer hat nach der ersatzweisen Sakramentenspendung diese nicht in die Kirchenbücher einzutragen, wohl aber die Unterlagen sorgfältig im Pfarrarchiv zu verwahren und eine Meldung der Sakramentenspendung an die Kirchliche Meldestelle in Freiburg vorzunehmen. Diese nimmt dem Leitenden Pfarrer die Pflicht zur Weitermeldung an den zuständigen Seelsorger der betreffenden Kirche ab.

Die angeführten Rechtsnormen sind am 15. September 2016 veröffentlicht worden und treten damit am 15. Dezember 2016 in Kraft.

Dieses Verfahren ist auch auf Bestattungen nach can. 1183 § 3 CIC anzuwenden: Prüfung der Voraussetzungen des can. 1183 § 3, Antrag des Leitenden Pfarrers an das Erzbischöfliche Offizialat für die ersatzweise Vornahme der Bestattung bei Verhinderung des nichtkatholischen Amtsträgers, Meldung an die Kirchliche Meldestelle.

Für Auskünfte und Fragen steht das Erzbischöfliche Offizialat zur Verfügung. Die Kirchliche Meldestelle wird im Programm Formulare-Online unter den Menüpunkten „Taufe-, Ehe-, Bestattung > Weitere Formulare“ jeweils den Antrag für die ersatzweise Vornahme von Amtshandlungen an Nichtkatholiken bereitstellen, der mit einer entsprechenden Anlage mit den Daten zur Taufe, Ehe bzw. Bestattung zu ergänzen ist. Alle notwendigen Formulare werden zunächst als PDF-Datei bereitgestellt; eine Integration in die Datenbank Formulare-Online ist erst dann vorgesehen, wenn die Anzahl der Fälle dies rechtfertigt.

Die Entscheidung des Papstes, die ersatzweise Vornahme von Amtshandlungen an nichtkatholischen Christen nach dem Vorbild des CCEO nun auch auf den CIC zu übertragen, ist zu begrüßen. Bisher sah der CIC nur für den Fall der Bestattung eine Ausnahme vor (can. 1183 § 3 CIC). Nun sind entsprechende Regelungen für Taufe (can. 868 § 3 CIC) und Ehe (can. 1116 § 3 CIC) ergänzt worden. Dabei ist es konsequent, die ersatzweise Vornahme einer Eheschließung auf nichtkatholische orientalische Christen zu beschränken, da die aus der Reformation hervorgegangenen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften kein Ehesakrament kennen. Die ersatzweise Vornahme von Amtshandlungen an nichtkatholischen Christen ist als Ausnahme für seelsorgerliche Notfälle vorgesehen. Von dieser Möglichkeit ist mit Augenmaß Gebrauch zu machen. Das Antragsrecht wird daher dem Leitenden Pfarrer einer Seelsorgeeinheit übertragen, unabhängig davon, wer später die Amtshandlung vornimmt. Insbesondere haben die Leitenden Pfarrer darauf zu achten, die ökumenischen Beziehungen zu den anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften dadurch nicht zu belasten. Wann immer es geschehen kann, empfiehlt sich eine vorherige Absprache mit dem Seelsorger der betreffenden Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft.

Pastorale Vereinbarungen
mit der syrisch-orthodoxen Kirche

vom 24. Januar 1994

(ABl. 1994, S. 344)

Am 23. Juni 1984 unterzeichneten Papst Johannes Paul II. und der syrisch-orthodoxe Patriarch von Antiochien, Mar Ignatius Zakka I., eine Erklärung zu gegenseitigen pastoralen Hilfen (vgl. Dokumente wachsender Übereinstimmung II, Paderborn-Frankfurt 1992, 571 – 574). Dieses Dokument bringt eine weitgehende, wenn auch noch nicht vollkommene Kirchengemeinschaft zwischen der katholischen und syrisch-orthodoxen Kirche zum Ausdruck. Papst und Patriarch bekräftigen darin nicht nur eine Identität hinsichtlich des christologischen Bekenntnisses, sondern erkennen auch ausdrücklich die Gültigkeit aller Sakramente an, die in beiden Kirchen gespendet werden. Sie machen sich die Aussagen zu eigen, die bereits das Zweite Vatikanische Konzil in seinem Dekret über die katholischen Ostkirchen (OE 27) und in dem Dekret über den Ökumenismus (UR 15) gemacht hat, und erklären: „Es ist in der Tat nicht selten, dass unsere Gläubigen keinen physischen oder moralischen Zugang zu einem Priester mit ihrer eigenen Kirche haben. In der Sorge darum, diesen Nöten entgegenzukommen, und mit dem Gedanken an ihr geistliches Wohlergehen autorisieren wir die Gläubigen, in diesen Fällen die Sakramente der Beichte, der Eucharistie und der Krankensalbung von einem rechtmäßigen Priester einer unserer beiden Schwesternkirchen zu erbitten, wenn sie diese benötigen“ (a. a. O. II, 573).

In der Bundesrepublik Deutschland leben zur Zeit aufgrund verschiedener Umstände mehr als 30 000 Gläubige der syrisch-orthodoxen Kirche, vor allem aus der Südosttürkei, aber auch aus dem Libanon, aus Syrien und aus dem Irak. Sie werden von 35 Priestern und drei Diakonen seelsorglich betreut. Vielfach befinden sie sich jedoch in einer echten Diasporasituation und haben oft kaum eine Möglichkeit, von ihren Seelsorgern regelmäßig betreut zu werden. Viele besuchen daher mit Gutheißung ihrer zuständigen kirchlichen Autorität katholische Gottesdienste, und ihre Kinder nehmen am katholischen Religionsunterricht teil. Auf ihre Situation treffen die Aussagen der von Papst Johannes Paul II. und Patriarch Ignatius Zakka I. unterzeichneten Erklärung in besonderer Weise zu.

Aus diesem Dokument, das weltweite Geltung hat, sind für die Seelsorge in Deutschland Konsequenzen zu ziehen. Der nachfolgende Text ist daher vor der Veröffentlichung dem für Deutschland zuständigen syrisch-orthodoxen Metropoliten von Mitteleuropa, Mar Julius J. Cicek, vorgelegt worden, der ihn „ mit großer Freude“ entgegengenommen und keinerlei Einwände gegen Form und Inhalt erhoben hat.

1. Gläubige der syrisch-orthodoxen Kirche, die in rechter Weise disponiert sind und einen katholischen Priester bitten, ihnen die Sakramente der Buße, der Eucharistie und/oder der Krankensalbung zu spenden, dürfen nicht abgewiesen werden, wenn sie physisch oder moralisch nicht in der Lage sind, sich an einen Priester der eigenen Kirche zu wenden (vgl. CIC c. 844 § 3 und CCEO c. 671 § 3).

2. Kinder syrisch-orthodoxer Eltern, die am katholischen Religionsunterricht teilnehmen, können mit Zustimmung ihrer Eltern auch auf den Empfang des Sakramentes der Buße vorbereitet werden. Der Ritus der Einzelbeichte ist in beiden Kirchen sehr ähnlich.

3. Einer Teilnahme an der feierlichen Erstkommunion in der örtlichen katholischen Pfarrgemeinde dürfte nichts entgegenstehen, besonders dort, wo die Erstkommunion im Klassenverband vorbereitet wird. Dabei ist lediglich zu beachten, dass die syrisch-orthodoxen Kinder bereits bei der Taufe erstmals kommunizierten. So kann dies nur die Feier der ersten feierlichen Kommunion sein, wie dies auch bei katholischen Kindern der Fall ist, die die Frühkommunion gefeiert haben.

4. Das Sakrament der Firmung empfangen alle Christen östlicher Überlieferung, orthodoxe wie katholische („unierte“). zusammen mit dem Sakrament der Taufe. Da dieses Sakrament unwiederholbar ist, darf der heranwachsende syrisch-orthodoxe Gläubige (dasselbe gilt für Kinder, die einer katholischen Kirche östlicher Überlieferung angehören) nicht noch einmal gefirmt werden.

5. Da eine vollkommene Identität des Glaubens noch nicht erzielt ist, die Eucharistie aber höchster Ausdruck der Kircheneinheit und -gemeinschaft ist, ist eine eucharistische Konzelebration[1] von Priestern beider Kirchen nicht möglich.

6. Die katholischen Priester, die im selben Gebiet seelsorgerisch tätig sind, sollen mit den syrisch-orthodoxen Priestern brüderliche Gemeinschaften pflegen, wo immer sich die Möglichkeiten dazu ergeben.

[1]

Eine Konzelebration der Eucharistie durch mehrere Priester, wie sie die Kirchen der byzantinischen Überlieferung und die römisch-katholische Kirche kennen, ist in der Praxis der syrisch-orthodoxen Kirche unbekannt.

Ökumenische Zusammenarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Erzdiözese Freiburg: Vorlage Rahmenvereinbarung für ökumenische Partnerschaften und Vereinbarung für die ökumenische Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Erzdiözese Freiburg

vom 31. Oktober 2017

Inhalt

Einführung

Text der „Rahmenvereinbarung

für ökumenische Partnerschaften zwischen Pfarrgemeinden/Kirchengemeinden, Dekanaten und Arbeitsfeldern in der Evangelischen Landeskirche in Baden und Pfarreien/Kirchengemeinden/Seelsorgeeinheiten, Dekanaten und Arbeitsfeldern in der Erzdiözese Freiburg“

Text der „Vereinbarung

für die ökumenischen Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Erzdiözese Freiburg“

Adressen und Dokumente

Einführung

Dank für eine lebendige Ökumene

Am 27. Mai 2004 unterzeichneten Erzbischof Dr. Robert Zollitsch für die Erzdiözese Freiburg und Landesbischof Dr. Ulrich Fischer für die Evangelische Landeskirche in Baden eine „Rahmenvereinbarung für ökumenische Partnerschaften zwischen evangelischen Pfarrgemeinden und katholischen Pfarreien“.

Diese Vereinbarung wurde aufgrund der „Charta Oecumenica – Leitlinien für die Zusammenarbeit der christlichen Kirchen in Europa“ und deren feierliche Bekräftigung durch die in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) vertretenen Kirchen während des ersten ökumenischen Kirchentages in Berlin (2003) gestaltet. Sie regte verbindliche Vereinbarungen zwischen Pfarrgemeinden und Pfarreien der Landeskirche und der Erzdiözese an und empfiehlt „die Einbeziehung von Gemeinden, deren Kirchen oder kirchliche Gemeinschaften zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden- Württemberg gehören sowie von benachbarten Gemeinden in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“. Die einzelnen Vereinbarungen wurden in den beteiligten Pfarrgemeinden und Pfarreien durch konkrete Verabredungen mit Leben gefüllt. So wurde das ökumenische Zusammenleben vor Ort bereichert. Bis Ende 2016 wurden 110 Rahmenvereinbarungen unterzeichnet.

Die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung 2004 und die große Zahl der nachfolgenden lokalen Vereinbarungen machen deutlich, wie viel selbstverständliche und lebendige Ökumene in den letzten Jahrzehnten auf der Ebene der Kirchenleitungen und insbesondere auf der Ebene der Kirchengemeinden und Pfarreien gewachsen ist. Dafür sind wir dankbar.

Neue Herausforderungen

Trotz der gewachsenen lebendigen Ökumene zeichnen sich gut 15 Jahre nach Verabschiedung der Charta Oecumenica auch neue Herausforderungen ab:

- Unsere Gesellschaft wird pluralistischer und säkularer. Das fordert gemeinsame ökumenisch-missionarische Anstrengungen bei der Vermittlung des Evangeliums.

- Globale Herausforderungen wie Migration, Klimawandel, Digitalisierung, Strukturwandel in den Regionen und weitere politische und ethische Fragen fordern ein gemeinsames öffentliches Zeugnis der christlichen Kirchen und ökumenische Fortschritte.

- Strukturelle Veränderungen in Erzdiözese und Landeskirche (Gemeindefusionen, Seelsorgeeinheiten) und ein Rückgang der finanziellen und der personellen Ressourcen sowie die demographischen Veränderungen stellen mancherorts gewachsene Strukturen ökumenischer Zusammenarbeit in Frage. Vor einigen Jahren geschlossene ökumenische Vereinbarungen passen nicht mehr auf neue Strukturen, Gebiete sind nicht mehr deckungsgleich. Vielfach werden Möglichkeiten für ökumenische Vereinbarungen für größere Zusammenhänge (Dekanate, Arbeitsfelder) nachgefragt.

Neue Chancen

Sowohl langer Atem als auch ökumenische Leidenschaft sind gefragt, um inzwischen Selbstverständliches zu bewahren und neue Schritte zu wagen. 50 Jahre nach dem 2. Vatikanischen Konzil und 500 Jahre nach Luthers Thesenanschlag begreifen wir die beschriebenen Herausforderungen als Chance, die von uns eine noch stärkere Zusammenarbeit und gemeinsames Zeugnis erfordern.

Dabei suchen wir auch die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedskirchen der ACK bzw. den Dialog innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen und die Zusammenarbeit mit den „Gemeinden anderer Sprache und Herkunft“ und den „muttersprachlichen Gemeinden“.

Deshalb legen wir eine aktualisierte Form der Rahmenvereinbarung vor, die auf der Grundlage des Textes von 2004 die ökumenische Entwicklung einbezieht und einen Rahmen für Vereinbarungen auf den unterschiedlichen Ebenen der Erzdiözese und der Landeskirche bietet: zwischen Pfarrgemeinden, Kirchengemeinden und Seelsorgeeinheiten, zwischen Dekanaten und zwischen den verschiedenen Arbeitsfeldern, die auf der Ebene der Erzdiözese bzw. der Landeskirche verantwortet werden.

Die konkreten Verabredungen der Beteiligten werden den vereinbarten Rahmen mit Leben füllen und die ökumenische Zusammenarbeit zwischen unseren Kirchen nachhaltig stärken

Empfehlungen für

a) die Ökumene vor Ort:

Wir sind dankbar für die gewachsene Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vor Ort auf Grundlage der ökumenischen Rahmenvereinbarung und wollen dieses Engagement weiter unterstützen.

Wir ermutigen dazu, die getroffenen Vereinbarungen in den in den letzten Jahren verabredeten Strukturen weiter zu entwickeln. Vielfach wird es nötig sein, auch in diesen neuen Strukturen und mit neu zusammengesetzten Gremien verbindliche Formen der Begegnung, des Informationsaustausches und der Absprachen zur konkreten Zusammenarbeit zu vereinbaren.

Wo es möglich ist, sollen andere ACK Mitgliedskirchen vor Ort in den Prozess der Überarbeitung einbezogen werden. Ebenso sollten auch „muttersprachliche Gemeinden“ und „Gemeinden anderer Sprache und Herkunft“, die die theologischen Grundlagen der Vereinbarung teilen, einbezogen werden.

b) die Ökumene in der Region:

Wir ermutigen dazu, Rahmenvereinbarungen auch auf der mittleren Ebene zwischen Dekanaten abzuschließen, insbesondere dort, wo die regionalen Grenzen übereinstimmen. Dabei wird die Art der Ausgestaltung sich lokal unterscheiden – insbesondere zwischen Stadt- und Landbezirken. Eine gute Einbindung der jeweiligen lokalen ACK ist wichtig.

c) die Ökumene in Baden:

Wir bekräftigen im Geist der Charta Oecumenica und der ökumenischen Partnerschaft die bestehende Zusammenarbeit in unterschiedlichen Arbeitsfeldern auf der Ebene der Erzdiözese und der Landeskirche und nehmen weitere Schritte zu mehr Zusammenarbeit angesichts der neuen Herausforderungen in den Blick. Unsere gewachsene Zusammenarbeit und gemeinsamen Vorhaben verabreden wir ebenfalls auf Grundlage der Rahmenvereinbarung.

Zu den einzelnen Themen der Rahmenvereinbarung (in den Abschnitten 2 bis 5) sollen konkrete Vereinbarungen der Partner festgehalten werden. Diese können sowohl bereits Bewährtes bekräftigen als auch neue Zusammenarbeit ausloten.

Die drei folgenden Halbsätze sind ein Beispiel für eine Gliederung der konkreten Vereinbarungen:

- Wir bestätigen ….

- Wir verabreden Kooperation bei…

- Wir erproben die Möglichkeit zur Kooperation …

Rahmenvereinbarung für ökumenische Partnerschaften
zwischen Pfarrgemeinden/Kirchengemeinden,
Dekanaten und Arbeitsfeldern
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
und
Pfarreien/Seelsorgeeinheiten,
Dekanaten und
Arbeitsfeldern
in der Erzdiözese Freiburg

Vorwort

Diese Rahmenvereinbarung für ökumenische Partnerschaften versteht sich als gemeinsame Verpflichtung zur Zusammenarbeit aufgrund der „Charta Oecumenica – Leitlinien für die Zusammenarbeit der christlichen Kirchen in Europa“.

Sie will die ökumenische Zusammenarbeit auf allen Ebenen unserer Kirche fördern, stärken und einen verbindlichen Maßstab setzen.

Diese Vereinbarung hat keinen kirchenrechtlich gesetzlichen Charakter. Ihre Verbindlichkeit besteht in der Selbstverpflichtung der Beteiligten, diese Vereinbarung mit Leben zu füllen.

Für die Erzdiözese Freiburg

Für die Evangelische Landeskirche in Baden

Erzbischof
Stephan Burger

Landesbischof
Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh

Freiburg im Breisgau/Karlsruhe

31. Oktober 2017

Präambel

- Im Bekenntnis zur Taufe als dem gemeinsamen grundlegenden Band der Einheit in Jesus Christus,

- getragen von der Bitte Jesu, „dass alle eins seien“ (Joh 17, 21),

- im Glauben an Jesus Christus als Haupt der Kirche und Herrn der Welt auf der gemeinsamen Grundlage des Wortes Gottes, wie es die Heilige Schrift bezeugt,

- auf der Grundlage des Glaubensbekenntnisses von Nizäa-Konstantinopel (381) als Auslegung der Heiligen Schrift,

- in Erinnerung an die Gemeinsame Erklärung zur Rechtfertigungslehre von 1999[1],

- in Erinnerung an die von der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Erzdiözese Freiburg 1999 unterzeichnete gemeinsame Erklärung[2],

- ermutigt durch die gemeinsame Unterzeichnung der Charta Oecumenica auf dem ökumenischen Kirchentag in Berlin 2003,

- im Blick auf die gemeinsam mit neun anderen Mitgliedskirchen der ACK in Magdeburg 2007 unterzeichnete wechselseitige Anerkennung der Taufe,

- gemeinsam verpflichtet auf die Prinzipien und Empfehlungen des u.a. vom päpstlichen Rat für den interreligiösen Dialog und dem Ökumenischen Rat der Kirchen unterzeichneten Dokuments „Christliches Zeugnis in einer multireligiösen Welt“,

- ermutigt durch die langjährige geschwisterliche Zusammenarbeit

verpflichten sich

Bitte hier den Vereinbarungspartner eingeben.

in der Evangelischen Landeskirche in Baden

und

Bitte hier den Vereinbarungspartner eingeben.

in der Erzdiözese Freiburg

Hier klicken, um vor Ort ggf. weitere Vereinbarungspartner einzufügen.[3]

zu weiteren Schritten auf dem Weg zur sichtbaren Einheit in einem Glauben und in der einen eucharistischen Gemeinschaft

und unterzeichnen folgende Vereinbarung:

1. Grundsatz

Ökumene geschieht bereits in vielfältigen Formen gemeinsamen Handelns in der Erzdiözese Freiburg und in der Evangelischen Landeskirche in Baden in unseren Gemeinden, Dekanaten, Verbänden, Diensten und Werken.

Wir verpflichten uns weiter, auf allen Ebenen des kirchlichen Lebens gemeinsam zu handeln, wo die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und nicht Gründe des Glaubens dem entgegenstehen.[4]

2. Gottesdienstliches und geistliches Leben, theologisches Gespräch

Unsere Ökumene lebt davon, dass wir Gottes Wort gemeinsam hören und den Heiligen Geist in uns und durch uns wirken lassen. Wir wollen den bisherigen Weg fortsetzen, durch Gebete und Gottesdienste die geistliche Gemeinschaft zu vertiefen und die sichtbare Einheit der Kirche Jesu Christi zu fördern. Wir verpflichten uns, auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung zu „Gottesdienst und Amtshandlungen als Orte der Begegnung“ für die christliche Einheit, füreinander, miteinander und gemeinsam für andere zu beten.[5]

An folgenden Feiertagen bzw. zu folgenden Anlässen wollen wir einander einladen und nach Möglichkeit gemeinsam Gottesdienst feiern:

Geben Sie hier Ihren Text ein.

Unsere in Christus begründete Zusammengehörigkeit und Einheit ist von grundlegender Bedeutung. Wir verpflichten uns, die ökumenische Gemeinschaft im Dialog gewissenhaft und intensiv fortzusetzen. Wenn Kontroversen in Fragen des Glaubens und der Ethik bestehen, suchen wir das Gespräch und erörtern alle, auch strittige Fragen gemeinsam im Licht des Evangeliums und der Überlieferung unserer Kirchen.[6]

Anlässe und Formen des ökumenisch-theologischen Gesprächs auf dem Weg zur sichtbaren Einheit in dem einen Glauben und in der einen eucharistischen Gemeinschaft sind für uns z.B.:

Geben Sie hier Ihren Text ein.

3. Pastorales Zusammenwirken „nach innen“

Im ökumenischen Miteinander ist es wichtig, die geistlichen Gaben der verschiedenen christlichen Traditionen kennen zu lernen, sich davon bereichern zu lassen und so voneinander zu lernen. Daher verpflichten wir uns, das Leben unserer Kirchen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Arbeitsbereichen kennen zu lernen, einander zu den jeweiligen Gottesdiensten und Veranstaltungen einzuladen sowie regelmäßige Begegnungen zu vereinbaren. Wir wollen Selbstgenügsamkeit überwinden und mögliche Vorurteile beseitigen, die Begegnung miteinander suchen und füreinander da sein.[7]

Viele Christinnen und Christen leben und wirken gemeinsam in Freundschaften, in der Nachbarschaft, im Beruf und in ihren Familien. Insbesondere konfessionsverbindende Ehen und Familien müssen darin unterstützt werden, Ökumene in ihrem Alltag zu leben.

Wir verpflichten uns, die gemeinsame Trauung konfessionsverbindender Ehepartner den Ehepaaren/Brautpaaren anzuraten und gemeinsam vorzunehmen (Formular C).

Wir wollen als evangelische und katholische Gemeinden/Dekanate/Arbeitsfelder gemeinsam das Evangelium durch Wort und Tat für das Heil aller Menschen verkündigen. Angesichts vielfältiger Orientierungslosigkeit, aber auch mannigfacher Suche nach Sinn sind die Christinnen und Christen besonders herausgefordert, ihren Glauben zu bezeugen. Dazu bedarf es des verstärkten Engagements und des Erfahrungsaustauschs in Katechese und Seelsorge.[8] Daher verpflichten wir uns, uns in den nachfolgend aufgezählten Arbeitsbereichen gegenseitig zu informieren und Absprachen zu treffen bzw. gemeinsam zu handeln.

Geben Sie hier Ihren Text ein.

4. Zusammenwirken „nach außen“: Kirche in der Öffentlichkeit, Diakonie, interreligiöses Gespräch

Ebenso wichtig ist es, dass das ganze Volk Gottes gemeinsam das Evangelium in die gesellschaftliche Öffentlichkeit hinein vermittelt wie auch durch sozialen Einsatz und die Wahrnehmung von politischer Verantwortung zur Geltung bringt.[9]

Mit den Grundsätzen der Charta Oecumenica verpflichten wir uns zum Einsatz für Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, Versöhnung und Frieden in unserer Gesellschaft und weltweit. Wir setzen uns ein für den Schutz von Minderheiten und gegen jede Form von Antisemitismus oder Rassismus.[10]

Wir nehmen die interreligiösen Impulse der Charta Oecumenica auf und verpflichten uns, „allen Formen von Antisemitismus und Antijudaismus in Kirche und Gesellschaft entgegenzutreten“ und „auf allen Ebenen den Dialog mit unseren jüdischen Geschwistern zu suchen und zu intensivieren“[11] sowie „den Muslimen mit Wertschätzung zu begegnen“ und „bei gemeinsamen Anliegen mit Muslimen zusammenzuarbeiten“[12].

Daher verpflichten wir uns, uns in den nachfolgend aufgezählten Arbeitsbereichen gegenseitig zu informieren und Absprachen zu treffen bzw. gemeinsam zu handeln:

Geben Sie hier Ihren Text ein.

5. Ökumene in veränderten Strukturen

Ökumene braucht verbindliche Formen der Begegnung, des Informationsaustauschs und der Absprachen hinsichtlich der konkreten Zusammenarbeit. Ökumene braucht Kontinuität, aus der Vertrauen wachsen kann.

Angesichts unterschiedlicher Strukturen in unseren Kirchen, in denen Bezugsgrößen wie Pfarrgemeinde und Kirchengemeinde, Seelsorgeeinheit, Bezirk und Dekanat, aber auch der Zuschnitt von Arbeitsbereichen nicht immer deckungsgleich sind, vereinbaren wir für die ökumenische Zusammenarbeit folgende Formen und Zuständigkeiten:

Geben Sie hier Ihren Text ein.

Unsere Vereinbarung ist offen für die verbindliche Zusammenarbeit mit weiteren christlichen Gemeinden in unserer Region und an unserem Ort. Für die Aufnahme in die Vereinbarung ist Voraussetzung, dass die betreffende Gemeinde Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Baden-Württemberg ist oder mit ihr in grenzüberschreitender Zusammenarbeit verbunden ist.[13]

Abschluss

Mit dieser Vereinbarung geben wir dem zwischen uns gewachsenen Miteinander einen verbindlichen Rahmen und verpflichten uns, dieses Miteinander auch weiterhin zu fördern und zu entwickeln. So suchen wir der Gemeinschaft in Zeugnis und Dienst gerecht zu werden zur Ehre Gottes, des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.[14]

Bitte hier den Ort eingeben., den Bitte hier ein Datum eingeben.

Unterschriften und Funktionen der Vereinbarungspartner

………………………………………….

………………………………………….

………………………………………….

………………………………………….

………………………………………….

………………………………………….

………………………………………….

………………………………………….

Kenntnisnahme der Erzdiözese

Kenntnisnahme des Evangelischen Oberkirchenrates

Vereinbarung für die ökumenische Zusammenarbeit zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Erzdiözese Freiburg

Vorwort

Diese Vereinbarung versteht sich als gemeinsame Verpflichtung zur Zusammenarbeit aufgrund der „Charta Oecumenica – Leitlinien für die Zusammenarbeit der christlichen Kirchen in Europa“.

Sie will die ökumenische Zusammenarbeit auf allen Ebenen unserer Kirche fördern, stärken und einen verbindlichen Maßstab setzen.

Diese Vereinbarung hat keinen kirchenrechtlich gesetzlichen Charakter. Ihre Verbindlichkeit besteht in der Selbstverpflichtung der Beteiligten, diese Vereinbarung mit Leben zu füllen.

Für die Erzdiözese Freiburg

Für die Evangelische Landeskirche in Baden

Erzbischof
Stephan Burger

Landesbischof
Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh

Freiburg im Breisgau/Karlsruhe

31. Oktober 2017

Präambel

- Im Bekenntnis zur Taufe als dem gemeinsamen grundlegenden Band der Einheit in Jesus Christus,

- getragen von der Bitte Jesu, „dass alle eins seien“ (Joh 17, 21),

- im Glauben an Jesus Christus als Haupt der Kirche und Herrn der Welt auf der gemeinsamen Grundlage des Wortes Gottes, wie es die Heilige Schrift bezeugt,

- auf der Grundlage des Glaubensbekenntnisses von Nizäa-Konstantinopel (381) als Auslegung der Heiligen Schrift,

- in Erinnerung an die Gemeinsame Erklärung zur Rechtfertigungslehre von 1999[15]

- in Erinnerung an die von der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Erzdiözese Freiburg 1999 unterzeichnete gemeinsame Erklärung[16],

- ermutigt durch die gemeinsame Unterzeichnung der Charta Oecumenica auf dem ökumenischen Kirchentag in Berlin 2003,

- im Blick auf die gemeinsam mit neun anderen Mitgliedskirchen der ACK in Magdeburg 2007 unterzeichnete wechselseitige Anerkennung der Taufe,

- gemeinsam verpflichtet auf die Prinzipien und Empfehlungen des u.a. vom päpstlichen Rat für den interreligiösen Dialog und dem Ökumenischen Rat der Kirchen unterzeichneten Dokuments „Christliches Zeugnis in einer multireligiösen Welt“,

- ermutigt durch die langjährige geschwisterliche Zusammenarbeit

verpflichten sich

die Evangelische Landeskirche in Baden und die Erzdiözese Freiburg

zu weiteren Schritten auf dem Weg zur sichtbaren Einheit in einem Glauben und in der einen eucharistischen Gemeinschaft

und unterzeichnen für die Zusammenarbeit folgende Vereinbarung:

1. Grundsatz

Ökumene geschieht bereits in vielfältigen Formen gemeinsamen Handelns in der Erzdiözese Freiburg und in der Evangelischen Landeskirche in Baden in unseren Gemeinden, Dekanaten, Verbänden, Diensten und Werken.

Wir verpflichten uns weiter, auf allen Ebenen des kirchlichen Lebens gemeinsam zu handeln, wo die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und nicht Gründe des Glaubens dem entgegenstehen.[17]

2. Gottesdienstliches und geistliches Leben, theologisches Gespräch

Unsere Ökumene lebt davon, dass wir Gottes Wort gemeinsam hören und den Heiligen Geist in uns und durch uns wirken lassen. Wir wollen den bisherigen Weg fortsetzen, durch Gebete und Gottesdienste die geistliche Gemeinschaft zu vertiefen und die sichtbare Einheit der Kirche Jesu Christi zu fördern. Wir verpflichten uns, auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung zu „Gottesdienst und Amtshandlungen als Orte der Begegnung“ für die christliche Einheit, füreinander, miteinander und gemeinsam für andere zu beten.[18]

An folgenden Feiertagen bzw. zu folgenden Anlässen wollen wir einander einladen und nach Möglichkeit gemeinsam Gottesdienst feiern:

- im Zusammenhang mit der Gebetswoche für die Einheit der Christen,

- im Rahmen der Woche für das Leben.

- Wir beteiligen uns an den zentralen Gottesdiensten, die unter der Federführung der ACK Baden-Württemberg zur Friedendekade und zum Tag der Schöpfung vorbereitet werden.

- Bei aktuellen Anlässen mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit feiern wir gemeinsam überregionale ökumenische Gottesdienste.

- Wir erheben gemeinsam die Stimme für verfolgte und bedrängte Christen und die Religionsfreiheit weltweit und rufen ökumenisch zum Gebet in der Passions- bzw. Fastenzeit auf.

Unsere in Christus begründete Zusammengehörigkeit und Einheit ist von grundlegender Bedeutung. Wir verpflichten uns, die ökumenische Gemeinschaft im Dialog gewissenhaft und intensiv fortzusetzen. Wenn Kontroversen in Fragen des Glaubens und der Ethik bestehen, suchen wir das Gespräch und erörtern alle, auch strittige Fragen gemeinsam im Licht des Evangeliums und der Überlieferung unserer Kirchen.[19]

Anlässe und Formen des ökumenisch-theologischen Gesprächs auf dem Weg zur sichtbaren Einheit in dem einen Glauben und in der einen eucharistischen Gemeinschaft sind für uns z.B.:

- die jährlichen Treffen zwischen der Kurienkonferenz und dem Kollegium,

- das Erscheinen wichtiger ökumenischer Dokumente, zum Beispiel Dokumente der Kommission für „Glaube und Kirchenverfassung“ oder der „Gemeinsamen Arbeitsgruppe der Römisch-katholischen Kirche und des Ökumenischen Rates der Kirchen“,

- die Begegnungen von Landessynode und Diözesanrat,

- gemeinsame Akademietagungen zu ökumenischen Grundsatzfragen,

- Begegnungen zwischen Ausbildungsgruppen z.B. im Predigerseminar und Priesterseminar.

3. Pastorales Zusammenwirken „nach innen“

Im ökumenischen Miteinander ist es wichtig, die geistlichen Gaben der verschiedenen christlichen Traditionen kennen zu lernen, sich davon bereichern zu lassen und so voneinander zu lernen. Daher verpflichten wir uns, das Leben unserer Kirchen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Arbeitsbereichen kennen zu lernen, einander zu den jeweiligen Gottesdiensten und Veranstaltungen einzuladen sowie regelmäßige Begegnungen zu vereinbaren. Wir wollen Selbstgenügsamkeit überwinden und mögliche Vorurteile beseitigen, die Begegnung miteinander suchen und füreinander da sein.[20]

Viele Christinnen und Christen leben und wirken gemeinsam in Freundschaften, in der Nachbarschaft, im Beruf und in ihren Familien. Insbesondere konfessionsverbindende Ehen und Familien müssen darin unterstützt werden, Ökumene in ihrem Alltag zu leben.[21]

Wir verpflichten uns, die gemeinsame Trauung konfessionsverbindender Ehepartner den Ehepaaren/Brautpaaren anzuraten und gemeinsam vorzunehmen (Formular C).

Wir wollen als evangelische und katholische Kirchen gemeinsam das Evangelium durch Wort und Tat für das Heil aller Menschen verkündigen. Angesichts vielfältiger Orientierungslosigkeit, aber auch mannigfacher Suche nach Sinn sind die Christinnen und Christen besonders herausgefordert, ihren Glauben zu bezeugen. Dazu bedarf es des verstärkten Engagements und des Erfahrungsaustauschs in Katechese und Seelsorge.[22] Daher verpflichten wir uns, uns in den nachfolgend aufgezählten Arbeitsbereichen gegenseitig zu informieren und Absprachen zu treffen bzw. gemeinsam zu handeln und - soweit noch nicht geschehen – „Rahmenvereinbarungen“ für die konkrete Zusammenarbeit in den jeweiligen Handlungsfeldern zu erarbeiten.

Dies gilt insbesondere für die folgenden Arbeitsbereiche, die auf Ebene der Evangelischen Landeskirche in Baden (nachfolgend Landeskirche) bzw. der Erzdiözese Freiburg (nachfolgend Erzdiözese) koordiniert werden:

Seelsorge, geistliche Begleitung, Kirchenmusik

- In den Gemeinden werden Seelsorge- und Besuchsdienste zur seelsorglichen Begleitung von Menschen zu Hause, in Kliniken, Altenheimen, Hospizen, Flüchtlingsheimen zum Teil schon ökumenisch aufgebaut. Wir ermutigen dazu, diese Arbeit ökumenisch weiterzuentwickeln.

- Die Ev. Krankenhausseelsorge und die Katholische Klinikseelsorge arbeiten an vielen Orten ökumenisch zusammen und haben eine Vereinbarung zur ökumenischen Zusammenarbeit geschlossen, aufgrund derer lokal erste ökumenische Vereinbarungen entwickelt werden. Wir ermutigen dazu, dies für die Klinikseelsorge und die Kur- und Rehaseelsorge weiterzuentwickeln.

- Gottesdienste in stationären Altenpflegeeinrichtungen werden in der Regel in Absprache und im Wechsel der Konfessionen abgehalten. Die Grundqualifikation „Altenheimseelsorge“ der Landeskirche ist offen für alle Konfessionen.

- Die Kirchliche ambulante Hospizarbeit ist von jeher und fast durchgehend ökumenisch. Dies gilt für die Organisation wie für die ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Die ambulanten Hospizgruppen und stationären Hospize, die von einer Konfession getragen werden, sind ebenfalls konfessionell offen.

- Für die ökumenische Telefonseelsorge in Baden übernehmen Erzdiözese und Landeskirche bereits gemeinsame finanzielle und organisatorische Verantwortung. Eine Grundlagenvereinbarung wird erarbeitet.

- Evangelischen und katholischen Gefängnisseelsorger und -seelsorgerinnen arbeiten ökumenisch zusammen.

- Im Bereich der Notfall-, der Polizei- und der Krankenhausseelsorge arbeiten die vier Kirchen in Baden-Württemberg („4K“[23]) in ökumenischen Landesarbeitsgemeinschaften zusammen. Die Notfallseelsorge ist an manchen Orten ökumenisch organisiert und getragen.

- Das Zentrum für Seelsorge der Landeskirche kooperiert mit den Fortbildungseinrichtungen der Erzdiözese bei der Durchführung von Kursen für Haupt- und Ehrenamtliche.

- Die Fachstelle Geistliches Leben der Landeskirche kooperiert mit dem Geistlichen Zentrum St. Peter. Es werden ökumenische Exerzitien angeboten. Im Ausbildungskurs „Geistliche Begleitung“ in St. Peter sind regelmäßig Teilnehmende aus der Landeskirche dabei. Gegenseitige Einladungen zu Fachtagen im Bereich „Geistliche Begleitung“ und gemeinsame Tagungen werden angestrebt. Exerzitien im Alltag werden in ökumenischer Offenheit und oft auch mit ökumenischen Teams in den Gemeinden angeboten.

- Für die Ausbildung ehren- und nebenamtlicher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker wird eine engere Zusammenarbeit angestrebt; die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse ist gewährleistet. Im Einzelfall können hauptamtliche Kirchenmusikstellen in ökumenischer Trägerschaft eingerichtet werden.

- Die „Missionarischen Dienste“ der Landeskirche und das Referat „Missionarische Pastoral“ im Seelsorgeamt der Erzdiözese streben ökumenische Zusammenarbeit an.

Katechese, Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit

- Im Bildungsbereich besteht in vielen Arbeitsbereichen eine sehr enge Kooperation, häufig als ökumenische Zusammenarbeit in Baden-Württemberg („4K“). Dies wird z.B. deutlich in der „Interkonfessionellen Schulreferentenkonferenz“ und der „4K-Konferenz“ für Kindergartenfragen. Die Religionspädagogischen Institute ptz, RPI und IRP arbeiten eng in den Bereichen Bildungsplan und Erstellung von Curricula zusammen. Die enge Kooperation im schulischen Religionsunterricht findet einen besonderen Ausdruck in der Vereinbarung „Konfessionelle Kooperation im Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen“ vom 1. März 2005, deren verbindlicher Rahmen im Jahr 2015 überarbeitet und für die Sekundarstufe I ausgeweitet wurde. Die Fortbildungen in diesem Bereich werden gemeinsam durchgeführt. Eine breit angelegte Reihe von gemeinsam verantworteten Arbeitshilfen zum neuen Bildungsplan wird gerade erstellt.

- Die Jugendpastoral und die Verbände im Bund der katholischen Jugend (BDKJ) in der Erzdiözese und das Evangelische Kinder- und Jugendwerk der Landeskirche (EKJB) mit seinen Verbänden arbeiten ökumenisch auf verschiedenen Ebenen zusammen. Beispielhaft sind das ökumenische Mahnmalprojekt, der jährliche ökumenische Aussendungsgottesdienst der Pfadfinderinnen und Pfadfinder für das Friedenslicht aus Bethlehem und der ökumenische Arbeitskreis „Jugendarbeit und Schule“ mit seinem Schülermentorenprogramm „Soziale Verantwortung lernen“ (für Baden-Württemberg). Außerdem finden regelmäßige Austauschtreffen der beiden Ämter statt.

- Die Hochschulseelsorge hat ein ökumenisches Forum in der „Ökumenischen Landesarbeitsgemeinschaft Hochschulseelsorge Baden-Württemberg“ und veranstaltet gemeinsame Tagungen.

- Die Evangelische Erwachsenen- und Familienbildung und die Diözesanarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e.V. arbeiten ökumenisch in der „Kirchlichen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung“ zusammen. Auf den verschiedenen kirchlichen Ebenen gibt es vielfältige ökumenische Kooperation, gemeinsame Programme und ökumenische Bildungszentren wie „Sanctclara“ in Mannheim.

- Die Evangelischen Frauen in Baden und das Frauenreferat im Erzbischöflichen Seelsorgeamt arbeiten vielfältig ökumenisch zusammen, z.B. bei Segensgottesdiensten für Schwangere, bei Frauenmahlen und bei ökumenischen Fachtagen zu aktuellen Themen der Frauenarbeit.

- Die Weltgebetstagsarbeit wird ökumenisch verantwortet. Eine Grundlagenvereinbarung regelt sowohl das Organisatorische wie auch das Finanzielle zwischen den Evangelischen Frauen in Baden, dem Frauenreferat im Erzbischöflichen Seelsorgeamt und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands in der Erzdiözese Freiburg.

- Die Referenten für Männerarbeit in Erzdiözese und Landeskirche arbeiten bei Männertagen sowie Multiplikatorenfortbildungen zusammen und erproben derzeit die Möglichkeiten der Kooperation in einem angedachten Männernetz Südwest.

- Zwischen dem Referat Ehrenamt und Engagementförderung im Erzbischöflichen Ordinariat und der Fachstelle Ehrenamt der Landeskirche findet ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch statt.

- Im Bereich der Tourismusarbeit und Urlaubsseelsorge gibt es vielfältige ökumenische Angebote in Gemeinden und Regionen. Landeskirche und Erzdiözese haben einen gemeinsamen "Arbeitskreis (AK) Tourismus und Kirche". Auf Ebene der vier Kirchen werden regelmäßige Fachtage und Studientage veranstaltet sowie ein gemeinsamer Stand auf der CMT betrieben

- Das Behindertenreferat des erzbischöflichen Seelsorgeamts und die Projektstelle „Inklusion“ der Landeskirche arbeiten bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und planen ökumenische Zusammenarbeit im Bereich der Blinden und Sehbehindertenseelsorge.

4. Zusammenwirken „nach außen“: Kirche in der Öffentlichkeit, Diakonie, interreligiöses Gespräch

Ebenso wichtig ist es, dass das ganze Volk Gottes gemeinsam das Evangelium in die gesellschaftliche Öffentlichkeit hinein vermittelt wie auch durch sozialen Einsatz und die Wahrnehmung von politischer Verantwortung zur Geltung bringt.[24]

Mit den Grundsätzen der Charta Oecumenica verpflichten wir uns zum Einsatz für Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, Versöhnung und Frieden in unserer Gesellschaft und weltweit. Wir setzen uns ein für den Schutz von Minderheiten und gegen jede Form von Antisemitismus oder Rassismus.[25]

Wir nehmen die interreligiösen Impulse der Charta Oecumenica auf und verpflichten uns, „allen Formen von Antisemitismus und Antijudaismus in Kirche und Gesellschaft entgegenzutreten“ und „auf allen Ebenen den Dialog mit unseren jüdischen Geschwistern zu suchen und zu intensivieren“[26] sowie „den Muslimen mit Wertschätzung zu begegnen“ und „bei gemeinsamen Anliegen mit Muslimen zusammenzuarbeiten“[27].

Daher verpflichten wir uns, uns in den nachfolgend aufgezählten Arbeitsbereichen gegenseitig zu informieren und Absprachen zu treffen bzw. gemeinsam zu handeln und – soweit noch nicht geschehen - in der nächsten Zeit Rahmenvereinbarungen für die konkrete Zusammenarbeit in den jeweiligen Handlungsfeldern zu erarbeiten:

- Diakonie und Caritas wirken wie in der Charta Oecumenica Socialis am 1.2.2017 erneut vereinbart zusammen.[28]

- Die „Konfessionelle Kooperation im Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen“ ist in der gleichnamigen Vereinbarung zwischen der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, der Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart festgelegt, deren verbindlicher Rahmen im Jahr 2015 überarbeitet und für die Sekundarstufe I ausgeweitet wurde.

- Erzdiözese, Landeskirche, Caritas und Diakonie arbeiten angesichts der großen Herausforderung in der Arbeit mit geflüchteten Menschen möglichst eng und in guter Abstimmung zusammen.

- Kirchliche Anliegen und Interessen bringen Erzdiözese und Landeskirche in enger ökumenischer Abstimmung bei der Landesregierung vor. Diese Abstimmungen erfolgen in bewährter ökumenischer Zusammenarbeit im Rahmen der „Vier-Kirchen- Konferenzen“ der unterschiedlichen Fachreferate (z.B. Finanzen, Bildung, Recht) und durch die Beauftragten bei der Landesregierung.

- Die Akademien arbeiten ökumenisch zusammen in der „Landesarbeitsgemeinschaft der kirchlichen Akademien“, in der die vier kirchlichen Akademien in Baden- Württemberg vertreten sind. Es gibt regelmäßig Kooperationstagungen der Evangelischen Akademie Baden und der Katholischen Akademie der Erzdiözese zu Themen öffentlicher Ethik.

- Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), das Referat Arbeitnehmerpastoral im Erzbischöflichen Seelsorgeamt Freiburg und der Fachbereich Kirche und Wirtschaft bieten Dialog- und Beratungsangebote, die in ökumenischer Offenheit angeboten und aufeinander abgestimmt werden. Besonders wichtig ist das gemeinsame Engagement in der baden-württembergischen Allianz für den freien Sonntag. Die Evangelische Arbeitnehmerschaft Baden (ean), die Katholische Arbeitnehmerbewegung und das Kolpingwerk kooperieren in der Begleitung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden, insbesondere durch die gemeinsame Beteiligung an den Sozialwahlen. Zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai werden jährlich regionale ökumenische Gottesdienste gefeiert.

- Die Katholische Landvolkbewegung (KLB) der Erzdiözese und der Kirchliche Dienst Land (KDL) der Landeskirche arbeiten auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Familienberatung sehr eng zusammen. Die landwirtschaftlichen Betriebs- und Haushaltsdienste in Nord- und Südbaden sowie die Ländliche Heimvolkshochschule Nordbaden in Mosbach-Neckarelz werden in ökumenischer Trägerschaft geführt. Beide Einrichtungen treten gemeinsam bei der jährlichen Erntedankaktion im Europa Park Rust und der Internationalen Grünen Woche in Berlin auf.

- Im Rahmen des ökumenischen Foyers „Kirche und Recht“ suchen Landeskirche und Erzdiözese gemeinsam den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der in Karlsruhe angesiedelten Bundesgerichte über gesellschaftliche Fragen.

- Für die Süddeutschen Hospiztage sowie die Hospiz- und Palliativkongresse Baden-Württemberg besteht eine ökumenische Kooperation der Akademien.

- Die Fachstellen im Bereich „globale Verantwortung“ und „nachhaltige Entwicklung“ arbeiten ökumenisch in der Koordination des „Entwicklungspolitischen Strategietags der Kirchen in Baden-Württemberg“ und im Bündnis für Klimagerechtigkeit zusammen. Öffentliche Stellungnahmen zu den Themen Gerechtigkeit, Frieden, Klimagerechtigkeit, Schöpfung und Menschenrechte sollen möglichst häufig gemeinsam abgegeben werden.

5. Ökumene in veränderten Strukturen

Ökumene braucht verbindliche Formen der Begegnung, des Informationsaustauschs und der Absprachen hinsichtlich der konkreten Zusammenarbeit. Ökumene braucht Kontinuität, aus der Vertrauen wachsen kann.

Angesichts unterschiedlicher und sich verändernder Strukturen in unseren Kirchen vereinbaren wir für die ökumenische Zusammenarbeit folgende Formen und Zuständigkeiten:

- Die veränderten Strukturen vor Ort nehmen wir auch als ökumenische Chance wahr und erproben ökumenische Zusammenarbeit in neuen Stadtteilen und ökumenische Lösungen im Umgang mit kirchlichen Gebäuden.

- Wir vereinbaren, die regelmäßigen Treffen zwischen Kurienkonferenz und Kollegium fortzusetzen.

- Wir setzen die bewährte Zusammenarbeit mit der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart fort und arbeiten aktiv in der ACK Baden-Württemberg mit.

- Wir tragen dafür Sorge, dass die verschiedenen oben genannten Arbeitsfelder auf landeskirchlicher bzw. diözesaner Ebene eine ökumenische Vereinbarung für ihr Arbeitsfeld entwickeln.

- Wir werten diese Vereinbarung in regelmäßigen Abständen aus und schreiben sie fort.

Abschluss

Mit dieser Vereinbarung geben wir dem zwischen uns gewachsenen Miteinander einen verbindlichen Rahmen und verpflichten uns, dieses Miteinander auch weiterhin zu fördern und zu entwickeln. So suchen wir der Gemeinschaft in Zeugnis und Dienst gerecht zu werden zur Ehre Gottes, des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.[29]

[1]

Unterzeichnet am 31.10.1999 vom Lutherischen Weltbund (LWB) und dem Päpstlichen Rat zur Förderung der christlichen Einheit, Beitritt der Weltgemeinschaft reformierter Kirchen am 5.7.2017

[2]

Gottesdienst und Amtshandlungen als Orte der Begegnung, Gemeinsame Erklärung der Erzdiözese Freiburg und der Evangelischen Landeskirche in Baden, Freiburg/Karlsruhe 1999

[3]

Siehe Erläuterung S. 2, Empfehlung a) + b)

[4]

Charta Oecumenica, Leitlinie 4

[5]

Charta Oecumenica, Leitlinie 5

[6]

Charta Oecumenica, Leitlinie 6

[7]

Charta Oecumenica, Leitlinie 3

[8]

Charta Oecumenica, Leitlinie 2

[9]

Charta Oecumenica, Leitlinie 2

[10]

Charta Oecumenica, Leitlinie 8 und 9

[11]

Charta Oecumenica, Leitlinie 10

[12]

Charta Oecumenica, Leitlinie 11

[13]

Falls aus strukturellen Gründen eine Mitgliedschaft in der ACK Baden Württemberg nicht möglich ist, müssen deren Grundlagen sowie die Grundsätze dieser Vereinbarung anerkannt werden.

[14]

Vgl. Grundordnung der ACK-BW

[15]

unterzeichnet am 31.10.1999 vom Lutherischen Weltbund (LWB) und dem Päpstlichen Rat zur Förderung der christlichen Einheit, Beitritt der Weltgemeinschaft reformierter Kirchen am 5.7.2017

[16]

Gottesdienst und Amtshandlungen als Orte der Begegnung, Gemeinsame Erklärung der Erzdiözese Freiburg und der Evangelischen Landeskirche in Baden, Freiburg/Karlsruhe 1999

[17]

Charta Oecumenica, Leitlinie 4

[18]

Charta Oecumenica, Leitlinie 5

[19]

Charta Oecumenica, Leitlinie 6

[20]

Charta Oecumenica, Leitlinie 3

[21]

Charta Oecumenica, Leitlinie 2

[22]

Charta Oecumenica, Leitlinie 2

[23]

„4K“ bezeichnet in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit der Diözese Rottenburg-Stuttgart, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Erzdiözese Freiburg.

[24]

Charta Oecumenica, Leitlinie 2

[25]

Charta Oecumenica, Leitlinie 8 und 9

[26]

Charta Oecumenica, Leitlinie 10

[27]

Charta Oecumenica, Leitlinie 11

[28]

Charta Oecumenica Socialis, Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. und dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. (2007, Neuunterzeichnung 2017)

[29]

Aufnahme aus der Grundordnung der ACK Baden-Württemberg

Grundordnung der Erzdiözese Freiburg
für Katholische Tageseinrichtungen für Kinder

vom 9. Juni 1991

(ABl. 1991, S. 227), zuletzt geändert am 8. Dezember 1992 (ABl. 1992, S. 478)

Präambel

Die Tageseinrichtung für Kinder in kirchlicher Trägerschaft ist ein Ort der Pfarrgemeinde, an dem die Kirche den Lebensverhältnissen von Kindern und Familien begegnet. Durch ihren personellen und finanziellen Einsatz bietet die Kirche Eltern und ihren Kindern eine Hilfe an. Die kirchlichen Tageseinrichtungen erfüllen einen von Staat und Gesellschaft anerkannten Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag.

Die kirchliche Tageseinrichtung versteht sich als Anwalt der Kinder und orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Familien (Solidarität). Sie sorgt sich um die Entfaltung der Persönlichkeit und der Lebensmöglichkeiten der Kinder (Personalität). Sie ist offen für alle Kinder und zeigt sich auch verantwortlich für ihre Lebenswelt außerhalb der Einrichtung (Subsidiarität).

Die Kirche verwirklicht in katholischen Tageseinrichtungen ihren diakonischen Auftrag, aber auch ihre Grundfunktionen der Verkündigung, der Liturgie und des Gemeindeaufbaus. Sie orientiert sich in ihrer ganzheitlichen Erziehung am christlichen Menschenbild und sucht den Dialog und die Begegnung mit den Eltern und Familien.

1.

Begriffsbestimmung und Zielsetzung der katholischen Tageseinrichtung für Kinder

1.1

Die Tageseinrichtungen für Kinder sind nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) eine Aufgabe der Jugendhilfe. Sie umfasst die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder. Das Leistungsangebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien orientieren.

1.2

In einer Tageseinrichtung werden Kinder ganztags oder mehrere Stunden täglich von sozialpädagogischen Fachkräften gemeinsam pädagogisch gefördert und sozial betreut.

1.3

Die Tageseinrichtung hat die Aufgabe, die Eltern in ihrer Erziehungstätigkeit zu unterstützen.

1.4

Die Tageseinrichtung erzieht die Kinder zu Selbständigkeit, Gemeinschaftsfähigkeit und Lernfreude.

1.5

Die Tageseinrichtung fördert die Kinder ganzheitlich in ihren seelischen, geistigen und körperlichen Anlagen. Dies geschieht in der Regel in altersgemischten Gruppen.

1.6

Die Tageseinrichtung fördert altersentsprechend religiöse Grunderfahrungen der Kinder.

1.7

Die Tageseinrichtung ist ein Ort der Begegnung der Pfarrgemeinde mit jungen Eltern und ihren Kindern.

2.

Aufgaben des Trägers einer katholischen Tageseinrichtung für Kinder

Der Träger (Kirchengemeinde, Verein, Ordensgemeinschaft, Caritasverband u. a.) ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (KJHG, Kindergartengesetz, Richtlinien usw.) verantwortlich für den Betrieb einer Tageseinrichtung und trifft die Grundsatzentscheidungen über die pädagogische und religiöse Ausrichtung der Arbeit. Er schafft die für den Betrieb der Tageseinrichtung erforderlichen und angemessenen personellen, räumlichen und sachlichen Voraussetzungen.

2.1

Raum- und Gruppengröße

2.1.1

Für jedes Kind müssen mindestens 2,2 qm Bodenfläche im Gruppenbereich vorhanden sein.

2.1.2

In einer Gruppe dürfen – unbeschadet einer Regelgruppengröße von 25 Kindern – nicht mehr als 28 angemeldete Kinder aufgenommen werden.

2.1.3

In Ganztageseinrichtungen (Einrichtungen, in denen Kinder ganztags durchgehend betreut werden) dürfen in eine Gruppe nicht mehr als 20 angemeldete Kinder aufgenommen werden.

2.1.4

Werden in Regeleinrichtungen einzelne Kinder regelmäßig ganztags durchgehend betreut, ist die höchstzulässige Gruppengröße auf der Grundlage von mindestens 2,2 qm Bodenfläche im Gruppenbereich je Kind zu berechnen; es dürfen jedoch in eine Gruppe nicht mehr als 25 angemeldete Kinder aufgenommen werden.

2.2

Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

2.2.1

Die Richtlinien des Erzbischöflichen Ordinariates über die Personalausstattung der katholischen Tageseinrichtungen (Stellenbesetzungs-Richtlinien) sind zu beachten.

2.2.2

Der Träger sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen einer Tageseinrichtung neben den pädagogischen Voraussetzungen die Gewähr bieten, eine christliche Erziehung im Sinne der katholischen Kirche zu verwirklichen.

2.2.3

Der Träger hat die Aufgabe, die Mitarbeiterinnen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu fördern. Er soll regelmäßige Dienstbesprechungen halten.

2.2.4

Der Träger achtet auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Regelungen, insbesondere der „Dienstordnung für die erzieherisch tätigen Mitarbeiterinnen in den kirchlichen Kindertagesstätten der Erzdiözese Freiburg“ in der jeweils gültigen Fassung.

2.2.5

Der Träger legt unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung die tägliche Arbeitszeit fest.

2.2.6

Der Träger entscheidet unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung über die Anstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen.

2.2.7

Der Träger sorgt für eine angemessene Fortbildung der erzieherisch tätigen Mitarbeiterinnen. Hierbei sind die „Richtlinien zur beruflichen Fortbildung für pädagogisches Personal in kirchlichen Kindertagesstätten“ (ABl. 1979, S. 187 f.) in ihrer jeweiligen Fassung zu beachten.

2.3

Betrieb

2.3.1

Der Träger legt nach Anhörung der erzieherisch tätigen Mitarbeiterinnen und des Elternbeirats die Öffnungs- und Schließungszeiten der Tageseinrichtung fest. Hierbei sind die Empfehlungen des Diözesan-Caritasverbandes zu beachten.

2.3.2

Der Träger sorgt für die Bildung des Elternbeirats und arbeitet mit ihm zusammen (vgl. Richtlinien über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte nach § 5 des Kindergartengesetzes des Landes Baden-Württemberg vom 20. Januar 1983).

2.3.3

Der Träger legt nach Anhörung des Elternbeirates die Grundsätze für die Aufnahme von Kindern in die Tageseinrichtung fest. Hierbei sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Empfehlungen des Diözesan-Caritasverbandes zu beachten.

2.3.4

Der Träger beschließt den Haushalt der Tageseinrichtung.

2.3.5

Falls ein Kindergartenvertrag mit einer politischen Gemeinde besteht, sind vom Träger die dort getroffenen Regelungen zu beachten.

2.3.6

Der Träger hat bei Neubau, Umbau, Erweiterung und grundsätzlicher Umstrukturierung seiner Einrichtung die Fachberatung des Diözesan-Caritasverbandes einzubeziehen. Darüber hinaus kann in allen fachlich pädagogischen Fragen die Hilfe der Fachberatung des Diözesan-Caritasverbandes in Anspruch genommen werden.

3.

Aufgaben des Erzbischöflichen Ordinariats

3.1

Das Erzbischöfliche Ordinariat ist für die Ordnung der katholischen Tageseinrichtungen für Kinder in der Erzdiözese Freiburg zuständig. Es übt insbesondere die Aufsicht über die Kirchengemeinden, die Träger einer Tageseinrichtung sind, aus.

3.2

Das Erzbischöfliche Ordinariat nimmt in Abstimmung mit dem Diözesan-Caritasverband in Fragen des Personalwesens, des Arbeitsrechts und der Finanzausstattung die Vertretung der Belange der katholischen Tageseinrichtungen für Kinder gegenüber dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und den Landeswohlfahrtsverbänden wahr.

3.3

Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet über die Genehmigung von Bau, Erweiterung und Renovation von Tageseinrichtungen sowie über die Übernahme und Abgabe der Trägerschaft einer Tageseinrichtung.

3.4

Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet über die Genehmigung von Arbeitsverträgen, soweit sie nicht aufgrund besonderer Regelungen der Genehmigung nicht bedürfen. Es ist für Fragen des Arbeitsrechts in den Einrichtungen zuständig.

3.5

Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet über die Genehmigung von Kindergartenverträgen mit den Kommunen.

3.6

Das Erzbischöfliche Ordinariat legt die Mindesthöhe des Elternbeitrags für die Tageseinrichtungen fest.

3.7

Das Erzbischöfliche Ordinariat sorgt für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Träger von Tageseinrichtungen.

3.8

Das Erzbischöfliche Ordinariat sorgt für die Fortbildung der Träger von Tageseinrichtungen für Kinder.

4.

Aufgaben des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg

4.1

Der Diözesan-Caritasverband nimmt für alle in katholischer Trägerschaft geführten Tageseinrichtungen für Kinder im Bereich der Erzdiözese Freiburg die Aufgaben eines zentralen Trägers der freien Jugendhilfe wahr.

4.2

Der Diözesan-Caritasverband berät und betreut im Auftrag des Erzbischöflichen Ordinariates die Tageseinrichtungen in der Erzdiözese Freiburg in fachlicher Hinsicht.

4.3

Der Diözesan-Caritasverband nimmt im Auftrag des Erzbischofs in Abstimmung mit dem Erzbischöflichen Ordinariat die Vertretung der fachlichen Belange der katholischen Tageseinrichtungen für Kinder gegenüber dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und den Landeswohlfahrtsverbänden wahr.

4.4

Der Diözesan-Caritasverband bietet im Rahmen seiner Möglichkeiten Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für Träger und erzieherisch tätige Mitarbeiterinnen in den katholischen Tageseinrichtungen für Kinder an.

Aufnahme von Kindern mit Behinderung
in den Tageseinrichtungen für Kinder

vom 20. August 2014

(ABl. 2014, S. 377)

Die gemeinsame Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertageseinrichtungen als gesellschaftliche Leitvorstellung schlägt sich im Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) in § 2 (Absatz 2), Satz 1, wie folgt nieder: „Kinder, die auf Grund ihrer Behinderung einer zusätzlichen Betreuung bedürfen, sollen zusammen mit Kindern ohne Behinderung in Gruppen gemeinsam gefördert werden, sofern der Hilfebedarf dies zulässt.“

Auf der Basis ihres christlichen Leitbildes sind katholische Kindertageseinrichtungen in besonderem Maße herausgefordert, Eltern dabei zu unterstützen, für ihr Kind eine Betreuungsform zu finden, mit der das Recht des Kindes auf Teilhabe, Bildung und spezifische Förderung eingelöst werden kann.

Bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderung in eine katholische Tageseinrichtung für Kinder sind folgende Grundsätze zu beachten.

1. Im Leitbild und der Konzeption der Kindertageseinrichtung wird die gemeinsame Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung bejaht. Sie erhöht die Chance für Kinder mit Behinderung auf soziale Teilhabe in ihrem Lebensumfeld und ermöglicht allen Kindern wichtige Erfahrungen mit Unterschiedlichkeiten. Die Teamkultur entspricht dem Leitbild.

2. Vor der Aufnahme wird in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Eltern und Leitung, ggf. unter Beteiligung externer Fachstellen, pädagogischen Fachkräfte aus der Gruppe, Träger, Fachberatung geklärt, welchen besonderen Unterstützungsbedarf das Kind auf Grund seiner Behinderung hat und welche Erwartungen und Zielsetzungen mit der Aufnahme verbunden sind. Die Ergebnisse werden protokolliert.

3. Weiterhin ist vor der Aufnahme zu prüfen, ob die Rahmenbedingungen der Gruppe/der Einrichtung geeignet und ausreichend sind im Hinblick auf den besonderen Unterstützungsbedarf des Kindes mit Behinderung (Personalschlüssel, Qualifizierung des Personals, Unterstützung durch externe Fachstellen, räumliche und sachliche Ausstattung) bzw. ob und wie diese geschaffen werden können. Dabei ist auch zu klären, ob und wie notwendige zusätzliche Hilfen (z. B. über Eingliederungshilfe nach § 53 ff. SGB XII) bereitgestellt werden können. Ggf. kann die Passung von Unterstützungsbedarf und gegebenen Bedingungen überprüft werden, indem dem Kind Schnuppertage angeboten werden. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der Träger mit der Leitung.

4. Es besteht eine Kooperationsstruktur zwischen der Kindertageseinrichtung und externen Fachstellen wie z. B. Frühförderstelle, Kinderarzt, Therapeuten, sozialpädiatrischen Zentren, über die im Bedarfsfalle die Beratung und Begleitung bzgl. der Betreuung des Kindes durch eine entsprechende Expertise sichergestellt wird.

Im Übrigen verweisen wir auf das Angebot der Fachberatung im Referat Tageseinrichtungen für Kinder des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg e. V.

Der Erlass vom 9. Juli 1991 (Amtsblatt Nr. 29 vom 23. September 1991, S. 229, 230) tritt außer Kraft.

Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder

Fassung vom Februar 2023

Die Arbeit in unserer Tageseinrichtung für Kinder richtet sich nach der folgenden Ordnung, die Sie mit Abschluss des Aufnahmevertrags anerkennen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit den hierzu erlassenen staatlichen und kirchlichen Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1 Tageseinrichtungen für Kinder sind nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Kindergärten, Horte und andere Einrichtungen. 2 Nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg[1] werden die Einrichtungen bzw. Gruppen nach folgenden Betriebsformen geführt:

1. Kindergärten
(für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt),

Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen
(z. B. für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt oder bis zum 12. Lebensjahr)

2. Einrichtungen mit Kleinkindbetreuung
(Betreuung in Kinderkrippen).

3 Betriebsformen von Kindergärten, Tageseinrichtungen mit Altersmischung und integrativen Einrichtungen sind insbesondere:

1. Halbtagsgruppen (HT) – (vor- oder nachmittags geöffnet)

2. Regelgruppen (RG) – (vor- und nachmittags geöffnet)

3. Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) – (mindestens mit einer ununterbrochenen täglichen Öffnungszeit von 6 Stunden)

4. Ganztagesgruppen (GT) – (durchgängig ganztägig).

Aufnahme

1.1

1 In die Einrichtung können Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Krippe) sowie vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt oder in Einrichtungen mit einer erweiterten Altersmischung jüngere und ältere Kinder aufgenommen werden, soweit das notwendige Fachpersonal und Plätze vorhanden sind.

2 Für Kinder in Kleinkindgruppen (Krippen) endet das Betreuungsverhältnis mit Vollendung des dritten Lebensjahres, es sei denn, die Personensorgeberechtigten und der Träger vereinbaren die Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses. 3 Hierzu genügt es, dass das Kind nach der Vollendung des dritten Lebensjahres ohne Unterbrechung die Einrichtung in einer bestimmten Gruppe weiter besucht. 4 Im Aufnahmevertrag ist die Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses (Anhang 1)[2] unverzüglich nachzutragen.

5 Für Schulanfänger endet das Betreuungsverhältnis mit dem letzten Tag der dem Schuleintritt vorausgehenden Sommerferien der Einrichtung. 6 Eine Verlängerung des Betreuungsverhältnisses kann bis zu dem Werktag vereinbart werden, welcher dem Tag der Einschulung vorhergeht (Anhang 3).

7 Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen eine Grundschulförderklasse besuchen. 8 Die weitere Betreuung eines vom Schulbesuch zurückgestellten Kindes bedarf eines neuen Vertrages der Personensorgeberechtigten mit dem Träger der Einrichtung.

1.2

Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, können die Einrichtung besuchen, wenn ihren besonderen Bedürfnissen innerhalb der Rahmenbedingungen der Einrichtung Rechnung getragen werden kann.

1.3

Der Träger legt mit den pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Anhörung des Elternbeirates die Grundsätze über die Aufnahme der Kinder in die Einrichtung fest.

1.4

1 Jedes Kind muss vor der Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht werden (§ 4 KitaG). 2 Als ärztliche Untersuchung gilt auch die Vorsorgeuntersuchung. 3 Ebenfalls vor der Erstaufnahme haben die Personensorgeberechtigten gegenüber der Einrichtung einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass

- 1 zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist (§ 34 Abs. 10a Infektionsschutzgesetz - IfSG). 2 Wenn der Nachweis nicht erbracht wird, benachrichtigt die Leitung der Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt.

- bei Kindern, die mindestens ein Jahr alt sind, mindestens eine Masernschutzimpfung durchgeführt wurde oder eine ausreichende Masernimmunität vorliegt.

- bei Kindern, die mindestens zwei Jahre alt sind, mindestens zwei Masernschutzimpfungen durchgeführt wurden, oder eine ausreichende Masernimmunität vorliegt.

oder

- das Kind wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann (§ 20 Absatz 8 Satz 4 IfSG).

4 Wenn die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden, darf das Kind nicht betreut werden. 5 Die Leitung der Kindertageseinrichtung informiert das Gesundheitsamt.

1.5

Die Aufnahme erfolgt nach Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anhang 6c) und nach Unterzeichnung des Aufnahmevertrages und Aufnahmebogens.

1.6

Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen der Anschrift, der privaten und geschäftlichen Telefonnummern der Leitung unverzüglich mitzuteilen, um bei plötzlicher Krankheit des Kindes oder anderen Notfällen erreichbar zu sein.

Besuch – Öffnungszeiten – Schließungszeiten – Ferien

2.1

Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll die Einrichtung regelmäßig besucht werden.

2.2

1 Fehlt ein Kind voraussichtlich länger als drei Tage, ist die Gruppenleitung oder die Leitung zu benachrichtigen. 2 Bei Ganztagesbetreuung ist am ersten Fehltag eine Benachrichtigung erforderlich.

2.3

1 Die Einrichtung ist in der Regel von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, Ferien der Einrichtung und der zusätzlichen Schließungszeiten (Ziff. 2.7) geöffnet. 2 Änderungen der Öffnungszeiten bleiben nach Anhörung des Elternbeirates dem Träger vorbehalten.

2.4

1 Der Besuch der Einrichtung regelt sich nach der vereinbarten Betreuungszeit. 2 Eine Betreuung außerhalb der Betreuungszeit ist durch das Personal nicht gewährleistet.

2.5

Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit Ende der Sommerferien in der Einrichtung.

2.6

Die Ferien werden vom Träger der Einrichtung nach Anhörung des Elternbeirates unter Berücksichtigung der Empfehlung des Trägerverbandes und der kirchlichen Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls in Abstimmung mit der Kommune festgelegt.

2.7

Schließungstage und vorübergehende Reduzierung der vereinbarten Betreuungszeit

1. 1 Der Träger kann verpflichtet sein, aus besonderem Anlass (Ziff. 2.7. d) als letztes Mittel die Einrichtung oder einzelne Gruppen für eine bestimmte Zeit schließen. 2 Als milderes Mittel ist insbesondere zunächst eine vorübergehende Reduzierung der vereinbarten Betreuungszeit zu prüfen und umzusetzen.

2. 1 Vorübergehend und daher nicht mit einer Vertragsänderung (Ziff. 5.3. des Aufnahmevertrages) verbunden ist eine Reduzierung der Betreuungszeit dann, wenn bei vernünftiger Bewertung der für die Reduzierung maßgeblichen Umstände mit einer dauerhaften, das heißt mindestens sechsmonatigen Wiederherstellung des ursprünglichen des Betreuungsumfangs innerhalb der nächsten acht Wochen gerechnet werden kann. 2 Der Achtwochenzeitraum beginnt mit dem ersten Tag der Reduzierung der Betreuungszeit. 3 Die Einschätzung nach Satz 1 ist den Personensorgeberechtigten in geeigneter Form transparent zu machen, soweit nicht persönlichkeitsschutz- bzw. datenschutzrechtliche Belange entgegenstehen. 4 Sofern eine Reduzierung der Betreuungszeit nicht vorübergehend im Sinne von Satz 1 ist, muss eine Vertragsänderung gemäß Ziff. 5.3. des Aufnahmevertrages erfolgen. 5 Die Änderung kann befristetet sein.

3. Maßstab für das Handeln des Trägers ist die Sicherheit der zu betreuenden Kinder, insbesondere die jederzeitige Gewährleistung der vollen Erfüllung der Aufsichtspflicht gegenüber den Kindern (Ziff. 4.1.).

4. Gründe für Schließungstage bzw. die vorübergehende Reduzierung der vereinbarten Betreuungszeit können insbesondere sein: Krankheit des erzieherischen Personals, behördliche Anordnung, Fachkräftemangel, und unvorhersehbare betriebliche Erfordernisse.

2.8

1 Auch aus einer Verpflichtung zur Fortbildung für das erzieherische Personal können sich Schließungstage ergeben. 2 Die Lage der planbaren Schließungstage soll den Personensorgeberechtigten am Beginn des Kindergartenjahres bekannt gegeben werden.

Elternbeitrag

3.1

1 Für den Besuch der Einrichtung wird für die Dauer der Laufzeit des Betreuungsvertrages ein Elternbeitrag, gegebenenfalls zusätzlich ein Essensgeld erhoben. 2 Die Beiträge sind jeweils im Voraus bis zum 5. des Monats zu zahlen und werden per Lastschriftverfahren (Anhang 5) erhoben; in begründeten Ausnahmefällen kann eine andere Zahlungsweise vereinbart werden.

3.2

1 Der Elternbeitrag entspricht nicht den tatsächlichen Kosten der vereinbarten Betreuungsleistung, sondern stellt lediglich eine Beteiligung von höchstens 20 Prozent an den Betriebskosten der Einrichtung dar und ist deshalb auch bei vorübergehender Schließung bzw. Reduzierung der Betreuungszeit (Ziff. 2.7. und 2.8.) bis zur Beendigung des Betreuungsvertrages voll zu entrichten. 2 Das Gleiche gilt, wenn das Kind die Einrichtung nicht besucht.

3.3

Der Träger der Einrichtung erstattet in den Fällen der vorübergehenden Schließung bzw. Reduzierung der Betreuungszeit aus besonderem Anlass (Ziff. 2.7. a.) die insoweit ersparten Aufwendungen in einem pauschalierten Verfahren; diese sind entweder im laufenden Kindergartenjahr mit den Beiträgen zu verrechnen oder – unabhängig davon, ob das Betreuungsverhältnis noch besteht am Ende des Kindergartenjahres zu erstatten.

3.4

1 Für alle Kinder, die die Einrichtung zum Ende des Kindergartenjahres verlassen, insbesondere Schulanfänger oder Kinder, die in eine andere Einrichtung wechseln, ist der Elternbeitrag bis zum Ende des Monats zu bezahlen, in dem die Sommerferien beginnen. 2 Wurde für Schulanfänger eine Verlängerung des Betreuungsverhältnisses vereinbart, ist der Elternbeitrag bis zum Ende des Monats zu bezahlen, in den der Werktag fällt, welcher dem Einschulungstag vorausgeht.

3.5

Sollte es den Personensorgeberechtigten trotz öffentlicher Hilfen (Übernahme des Elternbeitrages durch das Jugendamt/Sozialamt/ Bürgermeisteramt) nicht möglich sein, die Elternbeiträge zu leisten, kann der Beitrag in begründeten Fällen vom Träger ermäßigt werden.

Aufsicht

4.1

Die pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind während der vereinbarten Betreuungszeit der Einrichtung für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.

4.2

1 Auf dem Weg zur und von der Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten für ihre Kinder verantwortlich.

2 Das Nähere wird in den Anhängen 9 bis 11 geregelt.

4.3

1 Die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten endet in der Regel mit der Übergabe des Kindes in den Räumen der Einrichtung an die pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und beginnt wieder mit der Übernahme des Kindes in die Obhut einer/eines Personensorgeberechtigten bzw. einer von diesen mit der Abholung beauftragten, geeigneten Person. 2 Haben Personensorgeberechtigte schriftlich erklärt, dass ihr Kind allein oder mit dem Bus nach Hause oder im Ausnahmefall zu einer Veranstaltung außerhalb der Einrichtung gehen darf, beginnt die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten in der Regel mit der Entlassung des Kindes aus den Räumen der Einrichtung.

4.4

1 Bei gemeinsamen Veranstaltungen (z. B. Feste, Ausflüge) sind die Personensorgeberechtigten aufsichtspflichtig, sofern vorher keine andere Absprache über die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde.

2 Im Fall der Nicht-Teilnahme an der Veranstaltung liegt die Aufsichtspflicht für diesen Zeitraum bei den Personensorgeberechtigten, wenn eine Betreuung in der Kindertageseinrichtung aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist.

4.5

1 Für die Schulkinder erstreckt sich die Aufsichtspflicht auf die Zeit des Aufenthaltes in der Einrichtung während der Betreuungszeiten. 2 Für den Weg von und zur Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten verantwortlich, ebenso für die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb der Einrichtung, die die Schulkinder mit dem erklärten Einverständnis der Personensorgeberechtigten besuchen.

4.6

1 Leben die personensorgeberechtigten Eltern getrennt und hält sich das Kind mit Einwilligung des einen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei dem anderen Elternteil auf, so entscheidet allein der Elternteil, bei dem das Kind lebt.

2 Wird von den Eltern das Wechselmodell als Umgangsregelung praktiziert, ist die Einwilligung beider Elternteile erforderlich.

Zusammenarbeit des Trägers mit den Personensorgeberechtigten

5.1

Geschäftsgrundlage des Betreuungsvertrages ist die Erziehungspartnerschaft zwischen den Personensorgeberechtigten und dem Träger des Kindergartens, beziehungsweise den dort pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

1. 1 Die Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung für die Beaufsichtigung und Erziehung des Kindes setzt ein vertrauenswürdiges Verhalten beider Vertragspartner voraus. 2 Hierzu gehört insbesondere die wechselseitige Mitteilung aller für die Erziehung und das Wohl des Kindes notwendigen Informationen.

2. 1 Für die vereinbarte Betreuungszeit geben die Personensorgeberechtigten ihr Kind in die Obhut der pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2 Kommunikationsmittel, welche dem Kind die Möglichkeit der selbständigen Kontaktaufnahme mit den Personensorgeberechtigten während der Betreuungszeit eröffnen, sind untersagt, es sei denn es liegt ein wichtiger Grund vor und die Nutzung wird von der Kindergartenleitung ausdrücklich gestattet.

3. 1 Insbesondere Bedrohungen, Beleidigungen, oder vergleichbares Verhalten, heimliches Anfertigen von Ton- und/oder Bildaufzeichnungen von Gesprächen/ Verhaltensweisen des Vertragspartners beziehungsweise dessen Personals stellen regelmäßig einen schweren Bruch des Vertrauens dar, der bis zur außerordentlichen Kündigung des Betreuungsvertrages führen kann (Ziff. 9.3 e).

2 Das Gleiche gilt für das Verbringen von nach Gesetz oder aufgrund dieser Ordnung unzulässiger Gegenstände in den Bereich des Kindergartens.

4. Ein Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Erstellung schriftlicher Berichte über das Kind, die über die Entwicklungsdokumentation hinausgehen, besteht nicht - es sei denn, solche Berichte werden gerichtlicher- oder behördlicherseits angefordert.

5.2

1 Im Verhältnis von Personensorgeberechtigten können Konfliktlagen entstehen (z. B. bei Trennung, Scheidung etc.). 2 Hiervon kann auch das Betreuungsverhältnis betroffen sein. 3 Gerade mit Blick auf das Wohl des anvertrauten Kindes ist es jedoch für den Träger unbedingt notwendig, mit seinen Vertragspartnern weiter reibungslos zusammenzuarbeiten.

5.3

Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich daher in Konfliktsituationen, die sich auf das Betreuungsverhältnis auswirken können (z. B. bei Getrenntleben) unverzüglich

- selbstständig eine Regelung (beispielsweise hinsichtlich des Umgangs mit dem Kind im Kindergartenbereich) herbeizuführen und

- den Träger in dem für das Wohl des Kindes und für die weitere reibungslose Abwicklung des Betreuungsverhältnisses erforderlichen Umfang über die Konfliktlage und die diesbezüglich getroffenen Regelungen zu informieren.

5.4

Der Träger bzw. die pädagogisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, in einer Konfliktsituation unter den Personensorgeberechtigten auf das Wohl des betreuten Kindes zu achten und strikte Neutralität zu wahren.

Versicherungen

6.1

1 Nach den derzeitig geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind Kinder aller Altersgruppen gegen Unfall versichert (SGB VII)

- auf dem direkten Weg zur und von der Einrichtung,

- während des Aufenthaltes in der Einrichtung,

- während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Grundstückes (Spaziergang, Feste und dergleichen).

2 Für Kinder ab dem 7. Lebensjahr wird den Eltern empfohlen, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

6.2

Alle Unfälle, die auf dem Weg von und zur Einrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Leitung unverzüglich zu melden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann.

6.3

1 Für vom Träger der Einrichtung oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachte(n) Verlust, Beschädigung und Verwechslung der Garderobe und Ausstattung der Kinder wird keine Haftung übernommen. 2 Dies gilt ebenso für mitgebrachte Spielsachen, Fahrräder etc.

Gesundheitliche Einschränkungen des Kindes

7.1

Gesundheitliche Einschränkungen des Kindes können dauerhafter oder vorübergehender Natur sein.

1. 1 Dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen können dazu führen, dass das Betreuungsverhältnis nicht mehr oder nur unter geänderten Bedingungen fortgesetzt werden kann. 2 Eine Bedingung kann sein, dass in der Einrichtung eine dauerhafte Medikation des Kindes erfolgt (vgl. Ziff. 7.3).

2. 1 Vorübergehende gesundheitliche Einschränkungen sind Erkrankungen, die unter das Infektionsschutzgesetz (Ziff. 7.2) fallen sowie solche, die in dieser Ordnung gesondert aufgeführt sind (Ziff. 7.2.b.). 2 Eine vorübergehende gesundheitliche Einschränkung im Sinne dieser Ordnung ist auch das Fehlen des gesetzlich geforderten, Unbedenklichkeitsstatus hinsichtlich der Masernerkrankung (Ziff. 7.4). 3 Im Fall von vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen bleibt das Betreuungsverhältnis, insbesondere die Verpflichtung zur Entrichtung des Elternbeitrags, unberührt; je nach Art der Einschränkung entfällt die Betreuungsverpflichtung der Einrichtung vorübergehend (Ziff. 7.2.a. und 7.2.b.) oder ist vorübergehend nur unter bestimmten Bedingungen möglich (Ziff. 7.2.c. und 7.3).

7.2

1 Über die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind die Personensorgeberechtigten zu belehren (§ 34 Absatz 5 Satz 2 IfSG). 2 Dies geschieht über die Kenntnisnahme des entsprechenden Merkblattes (Anhang 8).

3 Ausdrücklich wird auf die Mitteilungspflichten der Personensorgeberechtigten hingewiesen, deren Nichtbeachtung ein Grund zur Kündigung gem. Ziff. 9 dieser Ordnung sein kann.

1. 1 Eine Betreuungsverpflichtung besteht nicht während der in den Tabellen 1 und 3 des Merkblattes (Anhang 8) genannten Besuchsverboten. 2 Die Betreuungsverpflichtung endet unmittelbar nach Mitteilung des Krankheitsverdachts bzw. der Erkrankung an die Einrichtungsleitung; diese veranlasst unverzüglich im konkreten Einzelfall alle zum Schutz des Wohles des betroffenen Kindes sowie zum Schutz der übrigen, in der Einrichtung befindlichen Personen erforderlichen Maßnahmen. 3 Die Betreuung des betroffenen Kindes wird fortgesetzt ab dem Zeitpunkt, an welchem der Einrichtungsleitung eine schriftliche Erklärung des/der Personensorgeberechtigten oder der Ärztin/des Arztes vorgelegt wird, in der gem. § 34 Absatz 1 IfSG bestätigt wird, dass nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit/Verlausung nicht mehr zu befürchten ist (Anhang 7a bzw. 7b).

2. Bei unspezifischen fiebrigen Erkältungskrankheiten, Erbrechen, Durchfall, Fieber und vergleichbar schweren Erkrankungen gilt Ziff. 7.2.a. entsprechend.

3. 1 Sofern das Kind Ausscheider ist (Tabelle 2 des Merkblattes, Anhang 8), muss dies der Einrichtungsleitung unverzüglich von den Personensorgeberechtigten mitgeteilt werden. 2 Das betroffene Kind darf in diesem Fall erst dann wieder betreut werden, wenn die Personensorgeberechtigten der Einrichtungsleitung eine schriftliche Genehmigung des Gesundheitsamtes vorlegen, die Einrichtung vom Gesundheitsamt belehrt worden ist und das betroffene Kind die Räume der Einrichtung unter Beachtung der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen betritt oder an Veranstaltungen teilnimmt.

7.3

Sofern das Kind während der Betreuungszeit der Medikation bedarf, ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Träger zu schließen (Anhang 4).

7.4

1 Ist innerhalb eines bestimmten Lebensjahres der Unbedenklichkeitsstatus hinsichtlich der Masernerkrankung (Impfung, Vorlage des Nachweises des Immunstatus oder Vorlage einer Bescheinigung zur Kontraindikation der Masernimpfung) gegenüber der Einrichtungsleitung nachzuweisen und kommen die Personensorgeberechtigten dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, entfällt die Betreuungsverpflichtung mit Ablauf des Tages vor dem Geburtstag des betroffenen Kindes. 2 Holen die Personensorgeberechtigten den Nachweis nicht unverzüglich nach, kann der Träger das Betreuungsverhältnis ordentlich kündigen. 3 Im Fall unverzüglicher Vorlage des Nachweises gilt Ziff. 7.2.a. Satz 3 entsprechend.

7.5

1 Leben die personensorgeberechtigten Eltern getrennt und hält sich das Kind mit Einwilligung des einen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich bei dem anderen Elternteil auf, so entscheidet allein der, bei dem das Kind lebt. 2 Wird von den Eltern das Wechselmodell als Umgangsregelung praktiziert, ist für die Vereinbarungen die Einwilligung beider Elternteile erforderlich.

Elternbeirat

Die Personensorgeberechtigten werden durch einen jährlich zu wählenden Elternbeirat an der Arbeit der Einrichtung beteiligt.

Kündigung

9.1

1 Die Personensorgeberechtigten können das Vertragsverhältnis im Laufe des Kindergartenjahres ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. 2 Diese Kündigung muss auch erfolgen, wenn das Kind während des Kindergartenjahres in die Schule eintritt. 3 Die ordentliche Kündigung zum Ende des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem die Kindergartenferien beginnen, ist ausgeschlossen.

9.2

Einer Kündigung bedarf es nicht, wenn das Kind in den Fällen von Ziff. 1.1 in die Schule überwechselt.

9.3

1 Der Träger der Einrichtung kann das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende unter Angabe des Grundes schriftlich kündigen. 2 Kündigungsgründe können u. a. sein:

1. das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als vier Wochen,

2. die wiederholte Nichtbeachtung der in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten der Personensorgeberechtigten, trotz schriftlicher Abmahnung,

3. ein Zahlungsrückstand des Elternbeitrages in Höhe von drei Monatsbeiträgen, trotz schriftlicher Mahnung,

4. nicht ausgeräumte erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Personensorgeberechtigten und der Einrichtung über das Erziehungskonzept und/oder eine dem Kind angemessene Förderung trotz eines vom Träger anberaumten Einigungsgespräches,

5. die Nichtbeachtung der unter Ziffer 5 dieser Ordnung aufgeführten Pflichten der Personensorgeberechtigten, trotz eines von Träger anberaumten Einigungsgespräches.

3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt.

Datenschutz

10.1

1 Personenbezogene Angaben, die im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes in der Einrichtung erhoben oder verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzes. 2 Der Träger gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

10.2

Eine Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb der Einrichtung ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis oder eine freiwillige schriftliche und zweckbestimmte Einwilligungserklärung der Personensorgeberechtigten vorliegt.

10.3

1 Die Erfassung von Daten zur Erstellung der Bildungs- und Entwicklungsdokumentation setzt das Einverständnis der Personensorgeberechtigten voraus. 2 Die Einwilligung ist schriftlich (Anhänge 13-17) abzugeben.

10.4

Eine Veröffentlichung von Fotos des Kindes in Druckmedien und/oder im Internet erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung durch die Personensorgeberechtigten. (Anhänge 13 bis 17).

10.5

1 Ohne eine der Voraussetzung nach den für ihn geltenden Datenschutzbestimmungen, das sind insbesondere eine gesetzliche Grundlage oder ein Vertrag oder die Einwilligung der Personensorgeberechtigten, erhebt der Träger keine personenbezogenen Daten zu den Personensorgeberechtigten oder deren Kind. 2 Die gesetzlich vorgesehenen Informationsverpflichtungen bleiben hierdurch unberührt.

Verbindlichkeit der Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder

1 Die Anwendung der Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder durch die Kirchengemeinden ist verbindlich. 2 Änderungen oder Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates.

Übersicht über die Anhänge zur Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder

1. Vertragliche Regelungen

- Aufnahmevertrag (Seite 3f)

- Vereinbarung zur Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses im Anschluss an die Betreuung in der Kleinkindgruppe (Anhang 1)

- Vereinbarung zur Änderung der Betreuungsform (Anhang 2)

- Vereinbarung zur Verlängerung des Betreuungsverhältnisses bei Schulkindern (Anhang 3)

- Zusatzvereinbarung zum Aufnahmevertrag hinsichtlich der Verabreichung von Medikamenten (Anhang 4)

2. Ermächtigung zum Einzug des Elternbeitrages (Anhang 5)

3. Grundlageninformationen

- Aufnahmebogen (Seite 7f))

- Informationen und Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach § 4 des Kindertagesbetreuungsgesetz und nach den Richtlinien für die ärztliche Untersuchung (Anhänge 6b, 6c)

- Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die ärztliche Untersuchung nach § 4 KiTaG (Anhang 6a)

- Unbedenklichkeitserklärung nach § 4 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (Anhang 7a) sowie bzgl. Masern (Anhang 7b)

- Belehrung für Eltern und sonstige Sorgeberechtigte gemäß § 34 Abs.5 Infektionsschutzgesetz (Anhang 8)

- Datenschutzrechtliche Informationen für Eltern und Personensorge- berechtigte (Anhang 13)

4. Einverständniserklärungen der Personensorgeberechtigten

- Einverständniserklärung: Abholen durch andere Begleitpersonen (Anhang 9)

- Einverständniserklärung: Kind geht allein nach Hause (Anhang 10)

- Einverständniserklärung: Kind wird mit dem Bus befördert (Anhang 11)

- Einverständniserklärung zu Ziffer 6.1 der Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder (Anhang 12)

- Einverständniserklärung zur Erfassung von Daten zur Bildungs- und Entwicklungsdokumentation (Anhang 14)

- Einverständniserklärung zuTon- und Videoaufzeichnungen (Anhang 15)

- Einwilligungserklärung: Aushang, Weitergabe und Veröffentlichung von Fotos (Anhang 16)

- Einwilligungserklärung: Veröffentlichung personenbezogener Daten (Anhang 17)

- Einverständniserklärung: Entfernung von Zecken (Anhang 18)

- Schweigepflichtserklärung - Eingewöhnungszeit (Anhang 19)

[1]

Das Achte Buch Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2824) geändert worden ist.

[2]

Red. Hinweis: Anhänge 1 bis 19 hier nicht abgedruckt.

Stellengenehmigungsrichtlinien für Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen, Einrichtungen mit integrativen Gruppen, Krippengruppen und Hortgruppen,
Betreute Spielgruppen

vom 16. Februar 2017

(ABl. 2017, S. 17)

1.

Allgemeines

Diese Richtlinien regeln das Verfahren der Genehmigung von Stellenbesetzungen in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen, Einrichtungen mit integrativen Gruppen, Krippengruppen und Hortgruppen, Betreuten Spielgruppen.

Grundsätzlich gilt:

- Der Stiftungsrat entscheidet über die personelle Besetzung. Hierbei ist das Kindergartengesetz, die Verordnung des Kultusministeriums über den Mindestpersonalschlüssel und die Personalfortbildung in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen (Kindertagesstättenverordnung – KiTaVO) und die Betriebsgenehmigung des Landesjugendamtes gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu beachten. Daneben müssen die finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen berücksichtigt werden. Zusätzlich verweisen wir auf die Beratungen des Referates Tageseinrichtungen für Kinder beim Diözesan-Caritasverband.

- Die nach den Haushaltsrichtlinien für die Besetzung von Stellen erforderliche Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates gilt im Rahmen der nachstehenden Regelungen als erteilt. Diese Aussage bezieht sich lediglich auf die Stellenbewirtschaftung. Eine eventuelle Genehmigungspflicht im Hinblick auf arbeitsrechtliche Fragen wird hierdurch nicht berührt.

- Stellenpläne oberhalb der nach den nachfolgenden Ziffern 2 bis 4 genehmigten Stellenpläne müssen im Einzelfall durch das Erzbischöfliche Ordinariat genehmigt werden.

2.

Genehmigte personelle Besetzung

Die KiTaVO legt für Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen mit integrativen Gruppen einen Mindestpersonalschlüssel fest. Eine Entscheidung des Stiftungsrates über die personelle Ausstattung für eine der vorstehend genannten Einrichtungsformen gilt als genehmigt, wenn die personelle Besetzung der Einrichtung dem Mindestpersonalschlüssel nach KiTaVO entspricht. Dabei werden teilzeitbeschäftigte Kräfte entsprechend ihrem Beschäftigungsumfang und Anerkennungspraktikantinnen mit halbem Beschäftigungsumfang gerechnet.

Hinzu kommt in der Regel eine zusätzliche Leitungsfreistellung. Hierzu wird auf die nachfolgende Ziffer 3 verwiesen.

3.

Freistellung für Leitungstätigkeiten

Die Entscheidung über die tatsächliche Freistellung liegt beim Stiftungsrat. Die Realisierung der Freistellung setzt eine entsprechende Mitfinanzierung durch die bürgerliche Gemeinde voraus.

Die Leitung von Kindertageseinrichtungen, insbesondere größerer Häuser, ist eine anspruchsvolle Managementaufgabe. Für die Weiterentwicklung der Einrichtungen und als Ansprechperson für Träger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Eltern und Kooperationspartner spielen die Leitungen eine zentrale Rolle. Neben Qualifizierung, Teambegleitung und tragfähigen Einrichtungsstrukturen ist eine gute Leitungszeitregelung ein Element, das zur Qualitätsentwicklung und -sicherung in den Kindertageseinrichtungen beiträgt.

Der Mindestpersonalschlüssel nach den eingangs genannten Bestimmungen der KiTaVO berücksichtigt die gesetzlich vorgesehene Einrichtungsleitung im Sinne des § 47 SGB VIII. In den Ausführungshinweisen des KVJS/Landesjugendamtes zur KiTaVO wird im Übrigen ausgeführt: „Es besteht keine Verpflichtung der Träger, die Leitung einer Einrichtung ganz oder teilweise freizustellen. Eine gegebenenfalls im Einzelfall freiwillig vereinbarte Leitungsfreistellung (z. B. aufgrund der Gruppenanzahl einer Einrichtung) ist nicht beim Mindestpersonalschlüssel berücksichtigt. In diesen Fällen ist ein entsprechender Ausgleich zur Einhaltung des erforderlichen Mindestpersonalschlüssels zu gewährleisten.“

Zur Regelung einer Leitungsfreistellung über den Mindestpersonalschlüssel nach KiTaVO hinaus gelten folgende Regelungen:

Die Berechnung der Leitungszeit erfolgt im Rahmen eines „Grundsockels“ und „ergänzender Zuschläge“.

Der Grundsockel enthält drei Bestandteile:

- Öffnungszeit der Gruppe

- Anzahl der Mitarbeiterinnen

- Anzahl der verschiedenen Altersgruppen

Faktoren für die Berechnung der Leitungszeit:

- Öffnungszeit der Gruppe: Als Basis für die Berechnung des pauschalen Stundenkontingents werden 5 Stunden bei 30 Stunden Öffnungszeit pro Gruppe festgelegt. Dies ergibt einen Faktor von 0,1667 pro Stunde Öffnungszeit pro Gruppe. Bei längerer oder kürzerer Öffnungszeit passt sich das Kontingent um die Hälfte des Stundenfaktors entsprechend an (Faktor 0,08).

- Anzahl der Mitarbeiterinnen: Das pauschale Stundenkontingent enthält den Arbeitsaufwand im Personalmanagement für zwei Mitarbeitende pro Gruppe. Weitere Mitarbeitende (dazu können auch Zusatzkräfte zählen) werden jeweils mit dem Faktor 0,4 Std./Woche berechnet.

- Anzahl der verschiedenen Altersgruppen: Der konzeptionelle Mehraufwand je weiterer Altersgruppe in der Einrichtung wird pauschal mit 3 Stunden je Woche berechnet.

Ergänzende Zuschläge zum Grundsockel: Durch einrichtungs- oder trägerspezifische Gegebenheiten vor Ort können die Zeiten, die im Grundsockel berechnet werden, nicht ausreichen. Das können folgende Gegebenheiten sein (Auszug aus den Regelungen):

- die besonderen Anforderungen aus dem Sozialraum, beispielsweise durch erhöhten Kooperationsaufwand wegen intensiverem Unterstützungsbedarf der Familien, Organisation von Sprachmittlern,

- die Verwaltung von Elternbeiträgen, ggf. mit dem damit verbundenen Mahnwesen in der Kita,

- längerfristige Projekte wie z. B. Projekt „Frühe Chancen“, Aufbau QM-System, Familienzentrum,

- ausgelagerte Gruppen/verschiedene Standorte der Kita.

Die Aufwände im Rahmen der „ergänzenden Zuschläge“ sind nicht mit einem pauschalen Zeitansatz versehen. Die Entscheidung, ob „ergänzende Zuschläge“ gegeben werden und wenn ja in welchem Umfang, erfolgt vor Ort.

Eine Entscheidung des Stiftungsrates über die Freistellung der Kindergartenleitung gilt als genehmigt, wenn der Stellenplan im Rahmen des sich für den Grundsockel errechnenden Stellenanteils zuzüglich eines Anteils von weiteren 10 % aus dem errechneten Kontingent liegt. (Mit der Erweiterung um 10 % wird pauschal der oben genannte „ergänzende Zuschlag“ abgedeckt).

Die Einsetzung einer „stellvertretenden Leitung“ erfolgt im Rahmen des sich nach den oben genannten Kriterien errechnenden Anteils für die Leitungszeit.

Eine detaillierte Beschreibung zur Berechnung der „Leitungszeit“ und eine entsprechende Exceltabelle liegen beim Erzbischöflichen Ordinariat, Hauptabteilung 8 – Finanzen, und bei den Verrechnungsstellen/Geschäftsstellen der großen Gesamtkirchengemeinden vor.

4.

Stellengenehmigung bei Einrichtungen mit Krippengruppen und Hortgruppen, Betreuten Spielgruppen

Für Krippengruppen und Hortgruppen sowie für Betreute Spielgruppen gilt ein Stellenplan im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen als genehmigt.

Hinzu kommt in der Regel eine zusätzliche Leitungsfreistellung. Hierzu wird auf die vorstehende Ziffer 3 verwiesen.

5.

Genehmigung von Angebotsformen

Angebotsformen gemäß § 1 Absätze 2 bis 4 des Kindergartengesetzes und Betriebsformen gemäß § 1 Absatz 5 des Kindergartengesetzes gelten als genehmigt.

Genehmigungspflichtig bleibt die Eröffnung neuer Gruppen sowie die Verlängerung einer befristet erteilten Betriebsgenehmigung.

6.

Stellengenehmigung für hauswirtschaftliche Fachkräfte

Unabhängig von der Art der Essenszubereitung wird ein Grundsockel von 1,8 Stunden/Tag zugrunde gelegt.

Hinzu kommen: Bei Mischküche 2,5 Minuten/Tag/Kind (Teilanlieferung). Bei frischer Zubereitung 6,0 Minuten/Tag/Kind in der KiTa.

Ein Stellenplan innerhalb der sich hiernach errechnenden Stundenzahl gilt als genehmigt.

7.

Stellengenehmigung für Reinigungskräfte

Die Berechnung der Arbeitszeit erfolgt nach folgender Formel: (Nutzfläche des Kindergartengebäudes x 1,5 bis 2 Stunden/qm : 12 : 4,348) = Wöchentliche Arbeitszeit Beispiel: Nutzfläche Kindergartengebäude: 560 qm x 1,5 : 12 : 4,348 = 16,09 Wochenstunden (560 qm x 2,0 : 12 : 4,348 = 21,46 Wochenstunden).

Die Stellenbesetzung bis zur Obergrenze dieses Korridors gilt als genehmigt.

Sämtliche Reinigungstätigkeiten sind im Rahmen dieser Berechnung abgegolten, so z. B. auch die Fensterreinigung. Stundenansätze oder Fremdvergaben über den nach der vorstehenden Formel errechneten Stundensatz hinaus sind nun nicht mehr möglich.

8.

Stellengenehmigung für Hausmeister und andere Mitarbeiter

Für die Neuschaffung einer Stelle bzw. die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs vorhandener Mitarbeiter ist im Einzelfall die stellenwirtschaftliche Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates einzuholen.

9.

Inkrafttreten

Die Stellengenehmigungs-Richtlinien treten mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft die „Stellengenehmigungs-Richtlinien für Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen, Kinderkrippen und Schülerhorte“ (Amtsblatt vom 21. Januar 2004, S. 239 ff.).

Ordnung für die Beauftragung
und die Aufgaben der Schulseelsorger/innen

vom 15. Juli 2009

(ABl. 2009, S. 146)

Auf der Grundlage von § 7 des Verbindlichen Rahmens zur Schulpastoral der Erzdiözese Freiburg, in Kraft gesetzt zum 1. März 2006, erlasse ich folgende Ordnung für die Beauftragung und die Aufgaben der Schulseelsorger/innen[1]:

I. Beauftragung/Aufgabe/Qualifikation

In Ergänzung zum Religionsunterricht ist in der Erzdiözese Freiburg der kirchliche Dienst des Schulseelsorgers eingerichtet.

Der Schulseelsorger ist Ansprechperson, Koordinator und Initiator der Schulpastoral an seiner Schule. Schulpastoral ist eine auf den Lern- und Lebensraum Schule bezogene kirchliche Aufgabe, die in enger Beziehung und Kooperation zum Religionsunterricht steht.

Der Schulseelsorger wird vom Erzbischof für einen Zeitraum von fünf Jahren für den schulpastoralen Dienst an einer Schule beauftragt. Eine Verlängerung der Beauftragung ist möglich.[2]

Die Beauftragung erlischt mit Ablauf des Beauftragungszeitraumes, mit Ausscheiden aus dem Dienst als Religionslehrer, mit dem Wechsel der Schule, durch Annahme des Verzichts oder Abberufung durch den Erzbischof.

Als Schulseelsorger kann beauftragt werden, wer als Religionslehrer im kirchlichen oder staatlichen Dienst, als Priester, Diakon, Pastoralreferent oder Gemeindereferent das Fach Katholische Religionslehre mit in der Regel mindestens sechs Deputatswochenstunden an der Schule unterrichtet.

Die Beauftragung hauptberuflicher pastoraler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in Absprache mit deren unmittelbarem Dienstvorgesetzten und mit Abteilung II Seelsorgepersonal und Bildung der Erzdiözese Freiburg. Schulpastoral ist in diesem Fall ein ,pastoraler Schwerpunkt‘ in der Pastoralkonzeption der Seelsorgeeinheit.

Die Beauftragung wird in der Stellenumschreibung mit höchstens 20 Prozent festgeschrieben.

Voraussetzung für die Beauftragung durch den Erzbischof ist die erfolgreiche Teilnahme an der Zusatzausbildung zum Schulseelsorger der Erzdiözese Freiburg. Über Ausnahmen von dieser Voraussetzung entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat. Gegen Ende der Zusatzausbildung führt eine beauftragte Person des Erzbischöflichen Ordinariats einen Schulbesuch durch. Nach Abschluss der Zusatzausbildung findet ein Gespräch mit einem vom Erzbischöflichen Ordinariat bestimmten Personenkreis statt.

Die Teilnahme an Fortbildungen und Fachtagen ist für Schulseelsorger verbindlich. Die Teilnahme am Arbeitskreis Schulpastoral im Dekanat ist erwünscht.

II. Aufgaben des Schulseelsorgers

1. Der Schulseelsorger gibt Impulse für die Erarbeitung und ständige Weiterentwicklung eines schulpastoralen Konzepts an der jeweiligen Schule. Nach Möglichkeit kooperiert er hierbei mit den evangelischen Kolleginnen und Kollegen.[3]

2. Der Schulseelsorger hält Kontakt zum Seelsorgeteam der Seelsorgeeinheit, zu der die Schule gehört. Er sucht in den verschiedenen Praxisfeldern der Schulpastoral Wege für eine Kooperation mit der Seelsorgeeinheit – insbesondere mit der Jugendpastoral. Er nimmt zu Fragen der Kooperation von Schule und Gemeinde an Dienstgesprächen des Seelsorgeteams teil. Er lädt mindestens einmal im Jahr ein Mitglied des Seelsorgeteams zu einer Fachkonferenz Religionslehre ein.

3. Der Schulseelsorger setzt sich dafür ein, dass Schul- und Schülergottesdienste sowie spirituelle Impulse an der Schule für Schüler, Lehrer und Eltern angeboten werden.

4. Der Schulseelsorger steht den am Schulleben Beteiligten bei persönlichen Fragen, Problemen und Konflikten zur Verfügung. Er organisiert ein entsprechendes Angebot von Beratung und Begleitung in der Schule. Dabei kooperiert er mit den Beratungslehrern, den Verbindungslehrern und den Schulpsychologen, der Schulsozialarbeit bzw. den Jugendberufshelfern.

5. Der Schulseelsorger steht in der Schule als Ansprechperson zur Verfügung bei Todesfällen und als Begleiter im Umgang mit Verlust, Tod und Trauer in der Schule. Er arbeitet mit an einem schulischen Konzept zum Umgang mit diesem Thema und kooperiert eng mit Kollegen, die sich dieser Aufgabe annehmen. Zu einer geprägten Schulkultur gehört auch der sorgsame Umgang mit Erfahrungen des Scheiterns, des Versagens und der Verletzung von geltenden Regeln.

6. Darüber hinaus kann der Schulseelsorger insbesondere folgende Aufgaben übernehmen:

1. Er sorgt für schulpastorale Projekte. Dabei orientiert er sich an den zur Verfügung stehenden Ressourcen und an den Bedürfnissen der am Schulleben Beteiligten.

2. Er kann mögliche kirchliche Kooperationspartner in den Seelsorgeeinheiten mit ihren Gemeinden, im Dekanat, in der Region, in Einrichtungen der Erzdiözese oder in Vereinen und Verbänden sowie außerkirchliche Kooperationspartnern vermitteln.

3. Wenn in Sonderschulen die Aufgabe der Erstkommunion- und Firmvorbereitung übernommen wird, koordiniert der Schulseelsorger diese in Absprache mit der Schulleitung, mit der Fachkonferenz, den Eltern, den Kindern und Jugendlichen sowie den Seelsorgeeinheiten vor Ort.

4. An Ganztagsschulen initiiert und koordiniert der Schulseelsorger Angebote kirchlicher Träger (z. B. aus dem Bereich der kirchlichen Jugendarbeit, der Kirchenmusik, von kirchlichen Erwachseneneinrichtungen, von ehrenamtlichen Mitarbeitern aus den Seelsorgeeinheiten) im Rahmen des Jugendbegleiter-Programms des Landes Baden-Württemberg.

Schlussbemerkung

Diese Ordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.

[1]

Soweit im folgenden Text wegen der besseren Lesbarkeit Begriffe wie Schulseelsorger, Koordinator, Initiator, Religionslehrer, Pastoralreferent, Gemeindereferent, Lehrer, Kollege, Beratungslehrer, Verbindungslehrer, Schulpsychologe, Jugendberufshelfer, Mitarbeiter, Schüler und dergleichen verwendet werden, sind dies funktionsbezogene Beschreibungen, die gleichermaßen auf Frauen und Männer zutreffen.

[2]

Vgl. Verbindlicher Rahmen für die Schulpastoral in der Erzdiözese Freiburg, Freiburg 2006, Kap. 7, S. 16 ff.

[3]

Verbindlicher Rahmen, a.a.O., S. 14.

Stiftungsakt zur Errichtung der Schulstiftung
der Erzdiözese Freiburg

vom 15. Dezember 1988

(ABl. 1988, S. 443)

I.

Das katholische Schulwesen in der Erzdiözese Freiburg weist ein breitgefächertes Spektrum unterschiedlicher Schularten und Ausbildungszweige auf. Einige Schulen haben eine jahrhundertelange Geschichte, alle haben sie ihre eigene Tradition, ihre Besonderheit in Profil und Bildungsschwerpunkt. Jeder Schule kommt eine lokale Bedeutung zu, jede ist vor Ort in gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Bezüge eingebunden. Die meisten dieser Schulen befinden sich in der Trägerschaft von Orden und Kongregationen. Daneben stehen solche, die durch freie Initiativen kirchlicher Persönlichkeiten gegründet und später juristischen Personen übertragen wurden. Schließlich hat die Erzdiözese Freiburg selbst die Trägerschaft einiger Schulen übernommen.

Die „Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland“ hat in ihrem Beschluss „Schwerpunkte kirchlicher Verantwortung im Bildungsbereich“ (1975) die anstehenden Probleme und Aufgaben kirchlicher Schulen in freier Trägerschaft in folgender Empfehlung beschrieben: „Die Schulabteilungen der Bistümer sollen Entwicklungspläne für das katholische Schulwesen in freier Trägerschaft erarbeiten. Die Schulentwicklungspläne und die aufgrund dieser Pläne zu treffenden Maßnahmen müssen die vier wichtigsten Problemkreise einer Lösung näherbringen, die sich für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft ergeben: die Eigenprägung dieser Schulen, die Umstrukturierung des Bildungswesens, die wirtschaftliche Sicherung und die Lehrergewinnung, Lehrerbildung und Lehrerfortbildung.“ Dabei steht besonders im Vordergrund die „religiöse Dimension der Erziehung in der katholischen Schule“, wie sie in einem gleichlautenden Dokument der Römischen Kongregation für das Bildungswesen vom 7. April 1988 dargelegt wird.

Seit einigen Jahren ergeben sich für die Mehrzahl der Schulträger schwerwiegende Probleme. Die Kostenbelastung wird immer größer, weil die staatlichen Zuschüsse die wachsenden Sach- und Personalaufwendungen immer weniger abdecken und weil die eigenen finanziellen Reserven dahinschwinden. Die Erzdiözese musste also von Haushalt zu Haushalt höhere Betriebskostenzuschüsse einplanen und einen höheren Finanzaufwand für Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorsehen. Der Rückgang von Ordensberufen veranlasste einige Orden, eigene Kräfte aus dem Unterrichts- und Erziehungsbereich zurückzuziehen. Deswegen sind in den letzten Jahren mehrere Orden mit dem Antrag an mich herangetreten und haben darum gebeten, ihre Schule in diözesane Trägerschaft zu übernehmen.

In der Absicht, den Bestand des katholischen Schulwesens aus erzieherischen und pastoralen Gründen im Bereich der Erzdiözese Freiburg zu sichern (cc. 796 – 806 CIC), habe ich mich für eine rechtliche Trägerstruktur entschieden, die den gegenwärtigen und künftigen Erfordernissen Rechnung trägt, indem sie einerseits Freiraum und Eigenleben belässt, andererseits aber auch die enge Verantwortungs- und Organisationsgemeinschaft zwischen Schule und Erzdiözese deutlich macht. Eine Stiftung soll die Trägerschaft für Schulen der Erzdiözese übernehmen und auch jenen kirchlichen Schulen offenstehen, deren Träger eine Einbindung in die neue Trägerschaftsform wünschen und sie ausdrücklich beantragen.

Auf diese Weise sollen die Schulen ideell, finanziell und administrativ unterstützt werden, damit so die Präsenz der katholischen freien Schulen innerhalb des öffentlichen Bildungswesens gewahrt und ihr spezifischer Bildungsauftrag aus christlichem Geist aufrechterhalten werden kann. Die in der Stiftungssatzung vorgesehenen Kuratorien sollen Sorge dafür tragen, dass innerhalb der jeweiligen Region die kirchliche und gesellschaftliche Verwurzelung erhalten, die persönlichen und kulturellen Beziehungen gewahrt bleiben. Eigenverantwortung vor Ort und Mitwirkung in den Organen einer Stiftung, die durch Einzelbeteiligung wächst und eine Solidargemeinschaft bildet, sollen das katholische Schulwesen auf Zukunft hin sichern; fachliche Fortbildungsangebote, spirituelle und pädagogische Veranstaltungen werden die Unterrichts- und Erziehungsarbeit fördernd begleiten.

Mit dieser Gründung verbinde ich die Zuversicht, dass der ganzheitlichen Erziehung und Bildung junger Menschen, wie sie das Zweite Vatikanische Konzil als Aufgabe und Ziel katholischer Schulen beschreibt, ein fördernder Dienst erwiesen wird und Eltern weiterhin ein entsprechendes Angebot offensteht: „Die katholische Schule verfolgt nicht weniger als andere Schulen die Bildungsziele und menschliche Formung der Jugend. Ihre besondere Aufgabe aber ist es, eine Schulgemeinschaft zu schaffen, in der der Geist des Evangeliums, der Geist der Freiheit und der Liebe lebendig ist. Sie hilft dem jungen Menschen, seine Persönlichkeit zu entfalten und zugleich der neuen Schöpfung nach zu wachsen, die er durch die Taufe geworden ist. Ferner richtet sich die gesamte menschliche Bildung auf die Heilsbotschaft aus, so dass die Erkenntnis, welche die Schüler allmählich von der Welt, vom Leben und vom Menschen gewinnen, durch den Glauben erleuchtet wird. So erzieht die katholische Schule, indem sie sich den Anforderungen der Zeit gebührend aufschließt, ihre Schüler dazu, das Wohl der irdischen Gemeinschaft wirksam zu fördern, und bereitet sie zum Dienst an der Ausbreitung des Reiches Gottes, damit sie in einem vorbildhaften und apostolischen Leben gleichsam zum Sauerteig des Heils für die menschliche Gemeinschaft werden.“ (Erklärung über die christliche Erziehung Nr. 8).

So sollen unsere katholischen Schulen zugleich jene Aufgabe und Erwartung erfüllen, die ihnen § 1 des baden-württembergischen Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft zuerkennt: „Schulen in freier Trägerschaft dienen nach Maßgabe des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg der öffentlichen Aufgabe, als Ersatz- oder Ergänzungsschulen das Schulwesen des Landes zu bereichern. Sie ergänzen das Angebot freier Schulwahl und fördern das Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts.“

II.

Durch diesen Stiftungsakt errichte ich aufgrund der cc. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 CIC sowie der §§ 22, 23 und 17 Abs. 1 und 3 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg die

SCHULSTIFTUNG DER ERZDIÖZESE FREIBURG.

Sitz der Stiftung ist Freiburg.

Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht eine selbständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit und nach staatlichem Recht eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.

Zweck der kirchlichen Stiftung ist die Förderung des katholischen Schulwesens im Bereich der Erzdiözese Freiburg und die Erziehung der Jugendlichen zu christlicher Lebensgestaltung und Weltverantwortung auf der Grundlage des katholischen Glaubens.

Sie verwirklicht diesen Zweck im Rahmen des kirchlichen und staatlichen Rechts insbesondere durch die Übernahme der Trägerschaft von katholischen schulischen, schulähnlichen und anderen – insbesondere erzieherischen – Einrichtungen, die das katholische Schulwesen ergänzen.

III.

Die finanziellen Mittel zur Verwirklichung des Stiftungszwecks werden, soweit dafür Leistungen des Staates (insbesondere Zuschüsse nach dem Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft), Leistungen Dritter und eigene Mittel der Stiftung nicht ausreichen, von der Erzdiözese Freiburg gewährleistet.

IV.

Organe der Stiftung sind

1. der Stiftungsrat;

2. der Stiftungsvorstand;

3. die Konferenz der Schul- und Internatsleiter.

V.

Für die „Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg“ gilt die nachstehende von mir erlassene Satzung.

VI.

Die Stiftung unterliegt der Aufsicht durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg.

VII.

Die Stiftung erlangt gemäß § 24 i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 und § 28 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit durch Verleihung seitens des Ministeriums für Kultus und Sport Baden-Württemberg.

VIII.

Diese Urkunde wird dreifach ausgefertigt. Je eine Fertigung erhalten das Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg, das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg und die Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg.

Freiburg i. Br., den 15. Dezember 1988

gez. Oskar Saier
Erzbischof

Satzung der von der Erzdiözese Freiburg errichteten Stiftung des öffentlichen Rechts „Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg“

vom 15. Dezember 1988

(ABl. 1988, S. 445), zuletzt geändert am 18. Dezember 2001 (ABl. 2002, S. 329)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I: Allgemeines

§ 1

Name und Sitz

§ 2

Rechtsform

§ 3

Stiftungszweck

§ 4

Stiftungsvermögen

§ 5

Organe der Stiftung

Abschnitt II: Die Einrichtungen der Stiftung

§ 6

Einrichtungen

§ 7

Grundordnung

§ 8

Lehrpläne

§ 9

Kuratorium

§ 10

Personal der Stiftung

§ 11

Stiftungsverwaltung

Abschnitt III: Die Stiftungsverfassung

§ 12

Stiftungsrat – Zusammensetzung und Vorsitz

§ 13

Stiftungsrat – Berufung seiner Mitglieder

§ 14

Stiftungsrat – Übertragung der Mitgliedschaft

§ 15

Stiftungsrat – Aufgaben

§ 16

Stiftungsrat – Willensbildung

§ 17

Stiftungsvorstand – Zusammensetzung

§ 18

Rechtsvertretung der Stiftung

§ 19

Stiftungsvorstand – Übertragung der Mitgliedschaft

§ 20

Stiftungsvorstand – Aufgaben

§ 21

Stiftungsvorstand – Willensbildung

§ 22

Direktor der Stiftung

§ 23

Konferenz der Schul- und Internatsleiter – Zusammensetzung und Vorsitz

§ 24

Konferenz der Schul- und Internatsleiter – Aufgaben

§ 25

Konferenz der Schul- und Internatsleiter – Willensbildung

Abschnitt IV: Das Finanzwesen der Stiftung

§ 26

Rechnungsjahr

§ 27

Haushaltsplan und Rechnungslegung

§ 28

Rechnungsprüfung

Abschnitt V: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29

Stiftungsaufsicht

§ 30

Satzungsänderungen

§ 31

Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung

§ 32

Vermögensbindung – Anfallberechtigung

§ 33

Übergangsbestimmungen

§ 34

Inkrafttreten

Abschnitt I: Allgemeines

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen „Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg“.

( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Freiburg i. Br.

( 3 ) Die Stiftung führt ein Dienstsiegel.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung wird nach kirchlichem Recht als selbständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts.

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) 1 Zweck der kirchlichen Stiftung ist die Förderung des katholischen Schulwesens im Bereich der Erzdiözese Freiburg und die Erziehung der Jugendlichen zu christlicher Lebensgestaltung und Weltverantwortung auf der Grundlage des katholischen Glaubens. 2 Sie verwirklicht diesen Zweck im Rahmen des kirchlichen und staatlichen Rechts, insbesondere durch die Übernahme von schulischen, schulähnlichen und anderen – insbesondere erzieherischen – Einrichtungen, die das katholische Schulwesen ergänzen (im folgenden Einrichtungen genannt). 3 Die Übernahme der Trägerschaft einer Einrichtung erfolgt auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Stiftung und dem seitherigen Schulträger.

( 2 ) Die Stiftung kann zur Vorbereitung der Übernahme der Trägerschaft einer Schule im Rahmen einer zeitlich befristeten Vereinbarung mit dem Schulträger die Erledigung einzelner Aufgaben des Schulträgers in eigenem oder fremdem Namen übernehmen.

( 3 ) 1 Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten katholische Schulen betreuen und beraten. 2 Sie kann in Auftragsverwaltung des Erzbischöflichen Ordinariats einzelne im Namen und für Rechnung des Erzbistums Freiburg zu erledigende Aufgaben wahrnehmen.

( 4 ) Die Stiftung kann vom Schulträger für ihre Tätigkeiten nach Abs. 2 und 3 einen Verwaltungskostenbeitrag erheben.

( 5 ) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Stiftung mit anderen – insbesondere katholischen – Organisationen und Institutionen des Schulwesens zusammen.

§ 4
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungskapital der Schulstiftung beträgt 16 400 000 €.

( 2 ) Die finanziellen Mittel zur Verwirklichung des Stiftungszwecks werden, soweit dafür Erträge des Stiftungskapitals, Leistungen des Staates (insbesondere Zuschüsse nach dem Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft), Leistungen Dritter und eigene Mittel der Stiftung nicht ausreichen, durch Zuwendungen der Erzdiözese Freiburg gewährleistet.

( 3 ) Das Stiftungskapital kann durch Zustiftungen der Erzdiözese Freiburg und anderer natürlicher oder juristischer Personen aufgestockt werden.

§ 5
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind:

1. der Stiftungsrat;

2. der Stiftungsvorstand;

3. die Konferenz der Schul- und Internatsleiter.

Abschnitt II: Die Einrichtungen der Stiftung

§ 6
Einrichtungen

( 1 ) Die Schulen der Stiftung dienen als Schulen in freier Trägerschaft der öffentlichen Aufgabe, das Schulwesen des Landes Baden-Württemberg zu bereichern, durch das Angebot freier Schulwahl zu ergänzen und durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts zu fördern.

( 2 ) Die Internate, die an Schulen der Stiftung eingerichtet sind, ergänzen in spezifischer Weise deren Erziehungs- und Bildungsauftrag.

( 3 ) Grundlage der Erziehungs- und Bildungsarbeit an den Einrichtungen der Stiftung ist der Glaube der katholischen Kirche; die Lebensgestaltung im Geist des Evangeliums ist grundlegendes Bildungsziel.

§ 7
Grundordnung

1 Die Stiftung erlässt nach Maßgabe der §§ 15 Abs. 2 b) und 29 Abs. 2 dieser Satzung eine Grundordnung für die von der Stiftung getragenen Einrichtungen. 2 Diese Grundordnung regelt im Rahmen der Vorschriften dieser Satzung insbesondere die Rechtsstellung der Einrichtungen, die wesentlichen Erziehungs- und Bildungsziele, die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Einstellung der Mitarbeiter, die Ausübung der Aufsicht über die Einrichtungen durch die Stiftungsorgane, die Rechte und Pflichten der Schulleitung, die Rechtsstellung der an den Einrichtungen der Stiftung tätigen Gremien, die rechtliche Stellung der Schüler sowie die Mitwirkung der Eltern.

§ 8
Lehrpläne

( 1 ) 1 Die Lehrpläne der Stiftung müssen geeignet sein, der Verwirklichung der in den §§ 3 und 6 dieser Satzung sowie in der Grundordnung aufgeführten Erziehungs- und Bildungsziele zu dienen. 2 Gleichzeitig müssen sie die Erlangung staatlich anerkannter Schulabschlüsse gewährleisten. 3 Sie werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft gesetzt und bekanntgemacht.

( 2 ) Über die Inkraftsetzung eines Lehrplans entscheidet auf der Grundlage eines Vorschlags des Stiftungsvorstandes, zu dem die Konferenz der Schul- und Internatsleiter angehört worden ist, der Stiftungsrat; die Bekanntmachung besorgt der Stiftungsvorstand.

( 3 ) 1 Mit der Erstellung eines Lehrplanentwurfs kann der Stiftungsvorstand eine Lehrplankommission beauftragen. 2 Die Mitglieder der Lehrplankommission werden vom Stiftungsvorstand auf der Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Schul- und Internatsleiter berufen.

( 4 ) Die Lehrpläne für den Religionsunterricht an den Schulen der Stiftung werden vom Erzbischof erlassen; ihre Bekanntmachung besorgt der Stiftungsvorstand.

§ 9
Kuratorium

( 1 ) 1 Für jede Einrichtung der Stiftung soll vor Ort ein Kuratorium fortgeführt oder neu errichtet werden. 2 Es dient dem Zweck, die lokale und regionale Verbindung der Einrichtung zum kirchlichen, gesellschaftlichen und politischen Umfeld zu gewährleisten sowie die historische Eigenart und Tradition der Schule zu wahren. 3 Es fördert die Gestaltung des Schullebens außerhalb des Unterrichts, sorgt für die Zusammenarbeit mit den ehemaligen Schülern und Eltern und unterstützt die Schule in ideeller und materieller Hinsicht.

( 2 ) 1 Das Kuratorium arbeitet mit dem Leiter der jeweiligen Einrichtung zusammen. 2 Um die Verbindung zur Stiftung zu gewährleisten, lädt der Direktor der Stiftung die Vorsitzenden der Kuratorien in der Regel einmal jährlich zu einer Zusammenkunft ein.

( 3 ) 1 Dem Kuratorium sollen Persönlichkeiten angehören, deren Mitarbeit die Verwirklichung der in Abs. 1 genannten Ziele gewährleistet. 2 Die Zahl der Mitarbeiter des Kuratoriums soll fünf Personen nicht unterschreiten und 20 Personen nicht überschreiten. 3 Beamte und Angestellte der Stiftung dürfen dem Kuratorium nicht als stimmberechtigte Mitglieder angehören.

( 4 ) Die Errichtung eines Kuratoriums und dessen Statut bedürfen der Bestätigung durch den Stiftungsvorstand.

( 5 ) Das Kuratorium verfügt über die von ihm aufgebrachten Mittel zugunsten der Einrichtung im Einvernehmen mit deren Leiter.

§ 10
Personal der Stiftung

( 1 ) 1 Die Stiftung besitzt die Fähigkeit, Beamte zu haben (Dienstherrnfähigkeit). 2 Auf die Beamten der Stiftung finden das Beamtenstatut und die sonstigen beamtenrechtlichen Regelungen der Erzdiözese Freiburg in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.

( 2 ) Auf die Angestellten der Stiftung finden die für vergleichbare Mitarbeiter der Erzdiözese Freiburg geltenden Bestimmungen Anwendung.

( 3 ) 1 Der Direktor der Stiftung ist Vorgesetzter der Beamten und Angestellten der Stiftung. 2 Oberste Dienstbehörde der Beamten der Stiftung ist der Stiftungsvorstand.

( 4 ) 1 Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Diözesanbischof und die der Ordensleute gegenüber dem Ordensoberen wird durch diese Satzung nicht berührt. 2 Die Berufung von Geistlichen oder Ordensangehörigen zu Leitern von Einrichtungen der Stiftung erfolgt durch den Erzbischof im Benehmen mit dem Stiftungsvorstand.

§ 11
Stiftungsverwaltung

1 Die Organe der Stiftung bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Stiftungsverwaltung (Geschäftsstelle der Stiftung) mit dem erforderlichen Personal. 2 Die Stiftungsverwaltung erledigt die laufenden Angelegenheiten der Stiftung nach Maßgabe der Beschlüsse der Stiftungsorgane und nach den Weisungen des Direktors der Stiftung.

Abschnitt III: Die Stiftungsverfassung

§ 12
Stiftungsrat – Zusammensetzung und Vorsitz

( 1 ) Dem Stiftungsrat gehören stimmberechtigt an:

1. der Generalvikar (im Falle der Sedisvakanz der Diözesanadministrator oder dessen Beauftragter);

2. die für das Ordens- und das Schulwesen zuständigen Referenten des Erzbischöflichen Ordinariats;

3. zwei Referenten des Erzbischöflichen Ordinariats aus den Bereichen Finanzen und Dienst- und Arbeitsrecht;

4. je ein Vertreter der Ordensgemeinschaften, welche der Stiftung die Trägerschaft einer Schule übertragen haben (Ordensgemeinschaften im Sinne dieser Satzung sind Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens im Sinne von Buch II Teil III des Codex Juris Canonici);

5. bis zu 6 weitere Mitglieder für früher in unmittelbarer oder mittelbarer Trägerschaft des Erzbistums geführte Schulen.

( 2 ) Dem Stiftungsrat gehören mit beratender Stimme an:

1. drei Vertreter der Schul- und Internatsleiterkonferenz,

2. der Vorsitzende der (Gesamt-)Mitarbeitervertretung,

3. der Vorsitzende des (Gesamt-)Elternbeirates.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende des Stiftungsrates ist der Generalvikar. 2 Stellvertretender Vorsitzender ist der für das Schulwesen zuständige Referent des Erzbischöflichen Ordinariats; er wird im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden tätig.

( 4 ) Beamte und Angestellte der Stiftung dürfen dem Stiftungsrat nicht als stimmberechtigte Mitglieder angehören.

§ 13
Stiftungsrat – Berufung seiner Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder nach § 12 Abs. 1 a) und b) gehören kraft Amtes dem Stiftungsrat an.

( 2 ) Die Mitglieder nach § 12 Abs. 1 c) werden vom Erzbischof auf die Dauer von fünf Jahren berufen.

( 3 ) 1 Die Vertretung der Ordensgemeinschaft im Stiftungsrat gemäß § 12 Abs. 1 d) obliegt dem jeweiligen höheren Ordensoberen im Sinne von c. 620 CIC.

2 Wenn eine Ordensgemeinschaft rechtlich zu bestehen aufgehört hat, ohne dass eine andere Ordensgemeinschaft die Gesamtrechtsnachfolge antritt, oder wenn die Ordensgemeinschaft auf die Ausübung des Entsenderechts verzichtet, kann ein weiteres Mitglied des Stiftungsrates durch den Erzbischof auf die Dauer von fünf Jahren berufen werden. 3 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 finden entsprechende Anwendung.

( 4 ) 1 Die Mitglieder nach § 12 Abs. 1 e) werden vom Erzbischof auf die Dauer von fünf Jahren berufen. 2 Es sollen Persönlichkeiten berufen werden, die mit Schulfragen allgemein und mit einer Schule im Besonderen vertraut sind.

( 5 ) Die Mitglieder nach § 12 Abs. 2 a) werden von der Konferenz der Schul- bzw. Internatsleiter aus ihrer Mitte auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

( 6 ) 1 Das Amt eines Mitglieds nach § 12 Abs. 1 c), d) und e) sowie Abs. 2 a) endet mit dem Verzicht oder mit der vorzeitigen Abberufung aus wichtigem Grund durch die berufende bzw. entsendende Stelle. 2 Bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft im Stiftungsrat werden die nachrückenden Mitglieder für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt und berufen.

§ 14
Stiftungsrat – Übertragung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat ist nicht übertragbar.

§ 15
Stiftungsrat – Aufgaben

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Stiftung. 2 Er trifft nach Maßgabe des Stiftungsaktes und dieser Satzung die grundlegenden Entscheidungen über die Verwirklichung des Stiftungszwecks.

( 2 ) Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:

1. die Festlegung der fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele und der Erlass genereller Richtlinien über die pädagogischen und religiösen Zielsetzungen der von der Stiftung getragenen Einrichtungen;

2. die Inkraftsetzung von Lehrplänen unbeschadet der Regelung des § 8 Abs. 4;

3. der Erlass einer Grundordnung für die von der Stiftung getragenen Einrichtungen;

4. die Entscheidung über die Errichtung, Übernahme, Änderung, Umwandlung, Abgabe und Aufgabe von schulischen und schulähnlichen Einrichtungen;

5. die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen zur Übernahme von schulischen und schulähnlichen Einrichtungen sowie deren Änderung und Beendigung;

6. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten;

7. die Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stiftung;

8. die Feststellung der Jahresrechnung der Stiftung;

9. die Entlastung des Stiftungsvorstandes;

10. der Erlass einer Steuersatzung;

11. die Aufstockung des Stiftungskapitals, die Übereignung oder Verpfändung von Teilen des Stiftungsvermögens und die Aufnahme von Darlehen im Wert von 25 000 € und höher;

12. die Übernahme von Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien und ähnlichem im Wert von 10 000 € und höher;

13. die Erklärung eines Verzichts, den Abschluss eines Vergleichs und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses bzw. Schuldversprechens im Wert von 25 000 € und höher;

14. die Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50 000 € und darüber;

15. Änderungen der Stiftungssatzung;

16. die Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung;

17. weitere Angelegenheiten, die in dieser Satzung ausdrücklich dem Stiftungsrat zur Beschlussfassung zugewiesen sind.

§ 16
Stiftungsrat – Willensbildung

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat wird durch Beschlussfassung in nicht-öffentlicher Sitzung tätig. 2 Er fasst seine Beschlüsse, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder diese Satzung etwas anderes vorsehen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 2 ) 1 Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Darüber hinaus kann der Vorsitzende aus besonderem oder dringendem Anlass den Stiftungsrat zu weiteren Sitzungen einberufen. 3 Er hat den Stiftungsrat einzuberufen, wenn der Stiftungsvorstand oder ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsrates dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende beruft die Sitzungen mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. 2 Die Sitzungen werden vom Stiftungsvorstand vorbereitet. 3 Der Stiftungsvorstand nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates teil.

( 4 ) 1 Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und wenigstens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. 2 Ist der Stiftungsrat beschlussunfähig, so ist er vom Vorsitzenden erneut einzuberufen. 3 In dieser erneuten Sitzung ist er in Bezug auf die wegen Beschlussunfähigkeit unerledigten Beratungsgegenstände beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen. 4 Hierauf ist bei der zweiten Einladung hinzuweisen.

( 5 ) Eine Beschlussfassung des Stiftungsrates ist auch ohne Einberufung einer Sitzung möglich, wenn alle Mitglieder schriftlich ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage erklären.

( 6 ) 1 Ein Mitglied des Stiftungsrates darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst, seinem Ehegatten oder einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade Verwandten oder Verschwägerten, seinem Dienst- bzw. Arbeitgeber oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2 Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen in Abwesenheit des Betroffenen der Stiftungsrat. 3 Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.

( 7 ) Die beratenden Mitglieder des Stiftungsrates wirken an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Stiftungsrates mit Ausnahme der Beratung und Entscheidung von Personalangelegenheiten mit Rede- und Antragsrecht mit.

( 8 ) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 17
Stiftungsvorstand – Zusammensetzung

( 1 ) Dem Stiftungsvorstand gehören an:

1. der Direktor der Stiftung, der die Befähigung zum höheren Schuldienst an Gymnasien haben soll;

2. der stellvertretende Stiftungsdirektor;

3. ein Referent des Erzbischöflichen Ordinariates mit abgeschlossener zweiter juristischer Staatsprüfung;

4. ein Referent des Erzbischöflichen Ordinariates mit Erfahrung in Wirtschafts- und Haushaltsfragen;

5. ein Leiter einer Einrichtung der Stiftung;

6. ein im Schulbereich erfahrenes Mitglied.

( 2 ) 1 Der Direktor der Stiftung wird vom Erzbischof nach Anhörung des Stiftungsrates für die Dauer von sechs Jahren berufen. 2 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes nach Absatz 1 c) und d) werden vom Erzbischof nach Anhörung des Stiftungsrates für die Dauer von drei Jahren berufen.

( 3 ) 1 Der Direktor der Stiftung wird durch den stellvertretenden Stiftungsdirektor vertreten. 2 Dieser wird auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes vom Stiftungsrat für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 3 Das Ergebnis der Wahl bedarf der Zustimmung durch den Erzbischof.

( 4 ) 1 Das Mitglied nach Absatz 1 e) wird auf Vorschlag der Schul- und Internatsleiterkonferenz aus deren Mitte vom Stiftungsrat auf die Dauer von drei Jahren gewählt. 2 Das Mitglied nach Absatz 1 f) wird auf die Dauer von drei Jahren vom Stiftungsrat gewählt.

( 5 ) 1 Das Amt eines Mitglieds endet mit dem Verzicht oder mit der Abberufung bzw. Abwahl aus wichtigem Grund. 2 Bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand werden die nachrückenden Mitglieder für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt bzw. berufen.

( 6 ) 1 Der Direktor der Stiftung wird im Falle seiner Verhinderung von einem Mitglied gemäß Absatz 1 b) oder c) vertreten. 2 Die Bestellung des Vertreters erfolgt anlässlich der Berufung in den Stiftungsvorstand auf die Dauer von drei Jahren.

( 7 ) Ist ein Mitglied nach Absatz 1 b) oder c) voraussichtlich länger als einen Monat an der Ausübung seines Amtes verhindert, kann der Erzbischof längstens für die Dauer von sechs Monaten einen Vertreter bestellen.

( 8 ) Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes werden die Mitglieder des Stiftungsvorstandes für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt bzw. berufen.

§ 18
Rechtsvertretung der Stiftung

Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Stiftungsvorstandes, darunter mindestens der Direktor der Stiftung oder sein gem. § 17 Abs. 5 bestellter Vertreter, gemeinsam vertreten.

§ 19
Stiftungsvorstand – Übertragung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand ist nicht übertragbar.

§ 20
Stiftungsvorstand – Aufgaben

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist das leitende und ausführende Organ der Stiftung. 2 Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm nach dem Gesetz, dem Stiftungsakt, dieser Satzung und den Beschlüssen des Stiftungsrates zukommen. 3 Er ist dem Stiftungsrat für die Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich.

( 2 ) Der Stiftungsvorstand ist zuständig für alle Angelegenheiten der Stiftung, die nicht einem anderen Organ der Stiftung zugewiesen sind.

( 3 ) Zu seinen Obliegenheiten gehören insbesondere:

1. die Erarbeitung von Vorlagen für die Beratungen des Stiftungsrates und der Konferenz der Schul- und Internatsleiter;

2. die Berufung und Abberufung von Schul- und Internatsleitern unbeschadet der Regelung des § 10 Abs. 4;

3. die Anstellung, Versetzung, Abordnung und Entlassung von Lehrkräften und sonstigen Mitarbeitern;

4. der Erlass einer Fortbildungskonzeption für Mitarbeiter der Stiftung, die der Zustimmung des Stiftungsrates bedarf;

5. der Erlass von Ordnungen und Ausführungsbestimmungen, soweit die Grundordnung oder die Dienstordnung den Stiftungsvorstand hierzu ermächtigen;

6. der Erlass vorläufiger Regelungen, solange die Grundordnung oder die Dienstordnung nicht in Kraft getreten sind.

( 4 ) Der Stiftungsvorstand ist zuständig für:

1. die Übereignung oder Verpfändung von Teilen des Stiftungsvermögens und die Aufnahme von Darlehen im Wert bis zu 25 000,- €;

2. die Übernahme von Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien und ähnlichem bis zur Grenze von 10 000,- €;

3. die Erklärung eines Verzichts, den Abschluss eines Vergleichs und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses bzw. Schuldversprechens bis zur Grenze von 25 000,- €;

4. die Beschlussfassung über außer- und überplanmäßige Ausgaben bis zu 50 000,- €, höchstens jedoch bis zu 10 % des jeweiligen Etatansatzes.

§ 21
Stiftungsvorstand – Willensbildung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand wird vom Direktor der Stiftung bei Bedarf mit einer Frist von 14 Tagen, in dringenden Fällen mit einer Frist von drei Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2 Er hat den Stiftungsvorstand einzuberufen, wenn dies von zwei Mitgliedern des Stiftungsvorstandes unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt wird.

( 2 ) Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und wenigstens drei Mitglieder, darunter der Direktor der Stiftung oder sein Vertreter, anwesend sind.

( 3 ) Eine Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes ist auch ohne Einberufung einer Sitzung möglich, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung schriftlich oder mündlich erklären.

( 4 ) Im Übrigen findet § 16 auf den Stiftungsvorstand entsprechend Anwendung.

§ 22
Direktor der Stiftung

( 1 ) Der Direktor der Stiftung leitet als Vorsitzender des Stiftungsvorstandes die Stiftung nach dem Inhalt des Stiftungsaktes, der Stiftungssatzung sowie den Beschlüssen und Weisungen der Stiftungsorgane.

( 2 ) 1 Der Direktor der Stiftung vollzieht die Beschlüsse des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes, soweit in dem Beschluss nicht etwas anderes bestimmt wird. 2 Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf einzelne Einrichtungen der Stiftung haben, trifft der Direktor der Stiftung im Benehmen mit dem Leiter der jeweiligen Einrichtung.

( 3 ) 1 Der Direktor der Stiftung erledigt die laufenden Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit. 2 Darüber hinaus kann der Stiftungsvorstand dem Direktor der Stiftung einzelne seiner Aufgaben zur dauernden Erledigung übertragen. 3 Näheres über die Zuständigkeit des Direktors der Stiftung regelt eine vom Stiftungsvorstand zu erlassende Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Stiftungsrates bedarf. 4 Diese trifft auch Bestimmungen über die dem Direktor der Stiftung erteilten Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Stiftung.

( 4 ) Der Direktor der Stiftung übt sein Amt hauptberuflich aus.

( 5 ) 1 Der Direktor der Stiftung trägt eine besondere Verantwortung für die religiöse und pädagogische Arbeit innerhalb der Einrichtungen der Stiftung. 2 Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe arbeitet er eng mit der Konferenz der Schul- und Internatsleiter zusammen.

§ 23
Konferenz der Schul- und Internatsleiter – Zusammensetzung und Vorsitz

( 1 ) Der Konferenz der Schul- und Internatsleiter gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1. der Direktor der Stiftung;

2. die Leiter der von der Stiftung getragenen Einrichtungen.

( 2 ) Vorsitzender der Konferenz der Schul- und Internatsleiter ist der Direktor der Stiftung, im Verhinderungsfalle das Mitglied des Stiftungsvorstandes gemäß § 17 Abs. 1 d).

§ 24
Konferenz der Schul- und Internatsleiter – Aufgaben

( 1 ) 1 Die Konferenz ist ein beratendes Organ der Stiftung. 2 Sie wirkt durch Vorschläge, Stellungnahmen und Anregungen an der Arbeit der Stiftung mit.

( 2 ) Die Konferenz erhält vor Beschlüssen des Stiftungsrates über die Grundordnung (§ 15 Abs. 2 c) und den Haushaltsplan (§ 15 Abs. 2 g) Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 3 ) 1 Die Konferenz wirkt an der religiösen und pädagogischen Profilierung der Einrichtungen der Stiftung mit. 2 Sie berät über Formen der Gestaltung des Schullebens außerhalb des Unterrichts und über die Zusammenarbeit mit den Eltern und den Organen der Schülermitverantwortung. 3 In diesen Fragen kann sie Anträge an die jeweils zuständigen Stiftungsorgane richten.

§ 25
Konferenz der Schul- und Internatsleiter – Willensbildung

( 1 ) 1 Die Konferenz wird durch Beschlussfassung in nicht-öffentlicher Sitzung tätig. 2 Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 2 ) 1 Die Konferenz der Schul- und Internatsleiter tritt mindestens zweimal jährlich zu einer Sitzung zusammen. 2 Daneben kann der Vorsitzende aus besonderem oder dringendem Anlass die Konferenz zu weiteren Sitzungen einberufen. 3 Der Vorsitzende hat die Konferenz innerhalb einer Frist von drei Wochen einzuberufen, wenn der Stiftungsvorstand oder ein Drittel der Mitglieder der Konferenz dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt.

( 3 ) Der Vorsitzende beruft die Sitzung mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein.

( 4 ) 1 Die Konferenz kann nach Schularten getrennte Arbeitsgruppen bilden. 2 Zu diesen Arbeitsgruppen können Lehrkräfte als Berater hinzugezogen werden.

( 5 ) Im Übrigen findet § 16 auf die Konferenz der Schul- und Internatsleiter entsprechend Anwendung.

Abschnitt IV: Das Finanzwesen der Stiftung

§ 26
Rechnungsjahr

Das Rechnungsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 27
Haushaltsplan und Rechnungslegung

( 1 ) 1 Alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind für ein oder zwei Rechnungsjahre zu veranschlagen und in den Haushaltsplan der Stiftung einzusetzen. 2 Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

( 2 ) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch den Stiftungsrat zu beschließen.

( 3 ) Über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres ist innerhalb von sechs Monaten nach seinem Abschluss Rechnung zu legen.

( 4 ) Im Übrigen findet die Haushaltsordnung für das Erzbistum Freiburg in ihrer jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung.

§ 28
Rechnungsprüfung

1 Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch die Innenrevision des Erzbischöflichen Ordinariats. 2 Das Prüfungsrecht der Innenrevision erstreckt sich auf die zweckentsprechende Verwendung der von den örtlichen Kuratorien zugunsten der Einrichtungen gesammelten Mittel.

Abschnitt V: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29
Stiftungsaufsicht

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Aufsicht durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg.

( 2 ) Der Genehmigung durch den Erzbischof bedürfen Beschlüsse gemäß § 15 Abs. 2 a), c), d) und § 20 Abs. 3 b) dieser Satzung.

( 3 ) Für die Stiftungsaufsicht gelten die einschlägigen staatlichen und kirchlichen Vorschriften.

§ 30
Satzungsänderungen

Die Stiftungssatzung kann nur in einer eigens hierzu einberufenen Sitzung durch einen mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss des Stiftungsrates geändert werden; Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Erzbischof.

§ 31
Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung

1 Beschlüsse über die Zweckänderung, die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung können nur mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen gefasst werden. 2 Sie sind nur zulässig, wenn die Erreichung des Stiftungszweckes aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 3 Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen sie der Genehmigung durch den Erzbischof.

§ 32
Vermögensbindung – Anfallberechtigung

Im Falle der Aufhebung der Stiftung fällt das nach Berichtigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen dem Erzbistum Freiburg zu mit der Maßgabe, es zugunsten kirchlicher schulischer Einrichtungen oder für ähnliche Zwecke zu verwenden.

§ 33
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dem nach Inkrafttreten der Satzung erstmals gebildeten Stiftungsrat gehören abweichend von den §§ 12 Abs. 1 und 13 Abs. 2 und 3 dieser Satzung für die Dauer von vier Jahren an:

1. der Generalvikar (im Falle der Sedisvakanz der Diözesanadministrator oder dessen Beauftragter);

2. die für das Ordens- und das Schulwesen zuständigen Referenten des Erzbischöflichen Ordinariats;

3. zwei Referenten des Erzbischöflichen Ordinariats aus den Bereichen Finanzen und Dienst- und Arbeitsrecht;

4. bis zu sieben weitere Mitglieder.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach § 33 Abs. 1 Buchst, d) werden vom Erzbischof berufen. 2 Es sollen Persönlichkeiten berufen werden, die dem zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berufenen Organ eines Schulträgers, dessen Schule zur Übernahme durch die Stiftung vorgesehen ist, angehören oder die mit einer solchen Schule besonders vertraut sind.

( 3 ) Die beratenden Mitglieder nach § 12 Abs. 2 dieser Satzung treten hinzu, sobald die Entsendegremien gebildet sind.

( 4 ) 1 Die Amtsdauer der erstmals nach Inkrafttreten der Stiftungssatzung zu berufenden Mitglieder des Stiftungsvorstandes beträgt zwei Jahre. 2 Abweichend von § 17 Abs. 3 wird das Mitglied des Stiftungsvorstandes nach § 17 Abs. 1 Buchst, d) vom Stiftungsrat aus dem Kreis der Schulleiter, deren Einrichtung zur Übernahme durch die Stiftung vorgesehen ist, auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

§ 34
Inkrafttreten

1 Die Stiftungssatzung tritt am vierzehnten Tag nach der Veröffentlichung des Stiftungsaktes und der Stiftungssatzung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg in Kraft. 2 Die Stiftung erlangt nach staatlichem Recht öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit durch Verleihung seitens des Ministeriums für Kultus und Sport Baden-Württemberg.

Kongregation für das Katholische Bildungswesen
Nihil obstat-Normen

(Normen zur Erteilung des Nihil obstat
bei der Berufung von Professoren[1]
der Katholischen Theologie
an den staatlichen Universitäten im Bereich
der deutschen Bischofskonferenz)

vom 25. März 2010

(ABl. 2010, S. 263)

I. Sinn und Konzeption des Nihil obstat

1.

1 Die Lehre der Theologie nimmt in eigener Weise an der amtlichen Verkündigung der katholischen Glaubenslehre gemäß c. 747 Codex luris Canonici (CIC 1983) teil und bedarf insofern einer Beauftragung durch die zuständige kirchliche Autorität (vgl. cc. 812, 818 CIC 1983; Art. 27 § 1 Apostolische Konstitution Sapientia christiana vom 15. April 1979 – SapChrist). 2 Diese Beauftragung einer Person erfolgt weltkirchlich durch das Mandatum bzw. die Missio Canonica (c. 812 CIC 1983; Art. 27 SapChrist).

3 In Deutschland wird bei der Berufung von Professoren der Katholischen Theologie an den staatlichen Universitäten[2] das auch konkordatär geregelte Nihil obstat erteilt. 4 Das Nihil obstat ist die Erklärung der zuständigen kirchlichen Autorität gegenüber der zuständigen staatlichen Autorität, dass gegen die für eine Lehrtätigkeit vorgeschlagene Person seitens der Kirche keine Einwendungen erhoben werden.

2.

Für die Gewährung des Nihil obstat ist die Apostolische Konstitution Sapientia christiana nach Maßgabe des „Dekrets über die Katholisch-Theologischen Fakultäten in den staatlichen Universitäten im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz zur ordnungsgemäßen Anpassung und Anwendung der Vorschriften der Apostolischen Konstitution ,Sapientia christiana‘ und der ihr beigefügten ,Ordinationes‘“ (Prot.N. 234/78) vom 1. Januar 1983 (Akkommodationsdekret) verbindlich.

3.

1 Der Diözesanbischof hat gemäß Akkommodationsdekret Nr. 1.b generell die Aufgabe, Leben, Tätigkeit und Einheit der Katholisch-Theologischen Fakultät zu fördern und deren Verbindung mit der Teilkirche und der Gesamtkirche zu pflegen.

2 Bei der Erteilung des Nihil obstat kommt dem Diözesanbischof gemäß Akkommodationsdekret Nr. 1.c,1 die zentrale Rolle zu. 3 Diese Aufgabe steht dem Diözesanbischof nach dem zweiten Dekret der Kongregation für das Katholische Bildungswesen (Prot.N. 234/78/B) vom 1. Januar 1983 auch für die Professoren an den staatlichen Hochschulen zu, an denen eine theologische Disziplin[3] außerhalb einer Katholisch-Theologischen Fakultät gelehrt wird.

4.

1 Wegen der Bedeutung der Theologie und ihrer weltkirchlichen Dimension hat der Diözesanbischof gemäß Akkommodationsdekret Nr. 7 für die Professoren, die auf Lebenszeit ernannt werden sollen, vor Erteilung seines Nihil obstat die in Art. 27 § 2 der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana vorgeschriebene Erklärung des Heiligen Stuhles[4] gemäß Art. 19 § 2 SapChrOrd einzuholen. 2 Dies gilt auch für Juniorprofessoren, die ohne offenes Berufungsverfahren von der Juniorprofessur auf eine Professur in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis an derselben Fakultät berufen werden („Tenure Track“).

5.

1 Damit das gemeinsame Bemühen der Gesamtkirche und der Teilkirche für die Katholisch-Theologischen Fakultäten und Hochschuleinrichtungen besser gefördert wird, erlässt die Kongregation für das Katholische Bildungswesen zur Konkretisierung von Akkommodationsdekret Nr. 1.c.1; Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 vorliegende Normen für die kirchliche Mitwirkung bei der Berufung von Professoren der Katholischen Theologie an den staatlichen Universitäten[5] im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz. 2 Die Normen sollen ein gerechtes und für alle Beteiligten transparentes Verfahren gewährleisten. 3 Ein Anspruch auf die Berufung auf eine Professur oder die Erteilung des Nihil obstat wird dadurch nicht begründet.

II. Voraussetzungen und Modus der Erteilung eines Nihil obstat

6.

Die Professoren und Juniorprofessoren der Katholischen Theologie müssen die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die nach staatlichem Hochschulrecht für Professoren generell gelten.

7.

1 Darüber hinaus werden von Professoren der Katholischen Theologie – einschließlich der Juniorprofessoren – gemäß Akkommodationsdekret Nr. 8 und Nr. 18 das Studium der Katholischen Theologie im Umfang des ersten Studienzyklus in allen notwendigen Disziplinen mit einem von der kirchlichen Autorität anerkannten Abschlussexamen, der Besuch von Lehrveranstaltungen, die der Spezialisierung dienen, sowie das einschlägige – im Regelfall theologische – kanonische Doktorat gefordert.

2 Für Juniorprofessoren gelten ferner die „Kirchlichen Anforderungen an Juniorprofessuren in der Katholischen Theologie“ der Deutschen Bischofskonferenz vom 25. September 2003.

8.

Bei Priestern oder Diakonen bzw. Angehörigen von Instituten des geweihten Lebens oder Gesellschaften des apostolischen Lebens ist die schriftliche Zustimmung des eigenen Ordinarius bzw. höheren Oberen erforderlich.

9.

1 Bei Laien ist gemäß Akkommodationsdekret Nr. 9 der Beschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. bis 24. Februar 1972 „Habilitation und Berufung von Nichtpriestern an den Katholisch-Theologischen Fakultäten und Philosophisch-Theologischen Hochschulen“ zu beachten. 2 Da die Lehrtätigkeit persönliches Glaubenszeugnis und aktive Verbindung zum Leben der Kirche voraussetzt, wird von Laien ein mindestens einjähriger praktischer Einsatz in der Pastoral verlangt, der vom für die Fakultät zuständigen Diözesanbischof anerkannt ist. 3 Bei der Erstberufung eines Laien hat der Diözesanbischof ferner das Gutachten des Dreiergremiums einzuholen, das von der Deutschen Bischofskonferenz gemäß obigem Beschluss von 1972 eingerichtet worden ist.

10.

1 Von den Professoren – einschließlich den Juniorprofessoren – der Katholischen Theologie wird vorbildliches Leben, Echtheit der Lehre und Pflichtbewusstsein sowie die volle Gemeinschaft mit dem authentischen Lehramt der Kirche, insbesondere mit dem Papst, vorausgesetzt (Art. 26 SapChrist; cc. 750 und 760 CIC 1983).

2 Nach den Konkordaten und den anderen staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen bezieht sich das Nihil obstat sowohl auf die Lehre als auch auf den Lebenswandel des Kandidaten. 3 Für die Erteilung des Nihil obstat ist die umfassende Würdigung der Person und des wissenschaftlichen Werkes (Veröffentlichungen und Lehrtätigkeit) ausschlaggebend.

4 Aufgabe der die Berufung vorschlagenden Fakultät bzw. der Berufungskommission ist es, den Sachverhalt entsprechend diesen Kriterien sorgfältig zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass die Kandidaten den oben genannten Kriterien vollständig entsprechen.

11.

1 Der Diözesanbischof erteilt sein Nihil obstat unter Beachtung der Normen der Konkordate und der anderen staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen gemäß Akkommodationsdekret Nr. 1.c,1. Dies geschieht gemäß c. 57 § 1 CIC 1983 im Regelfall innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags.

2 Bedarf es bei einer Lebenszeitberufung der Erklärung des Heiligen Stuhles gemäß Akkommodationsdekret Nr. 7, wird die Frist bis zum Eingang der Erklärung gehemmt (vgl. Nr. 18 bis 20). 3 Gegebenenfalls wird der Diözesanbischof der zuständigen staatlichen Autorität rechtzeitig vor Ablauf der Frist mitteilen, dass aufgrund zwingender Umstände (Einholung der Erklärung des Heiligen Stuhles, Unvollständigkeit des Antrags, notwendiges vertieftes Studium der Veröffentlichungen des Kandidaten etc.) die Frist nicht eingehalten werden kann.

12.

1 Der Diözesanbischof muss auf Grund genauer Prüfung zu einem eigenen wertenden Urteil bezüglich Lehre und Lebenswandel eines Kandidaten gelangen.

2 Zur Vorbereitung dieses Urteils wird der Diözesanbischof in der Regel eigene wissenschaftliche Gutachten zu Veröffentlichungen und Lehrtätigkeit des Kandidaten einholen. 3 Diese wissenschaftlichen Gutachten sollen das Werk des Kandidaten nach den üblichen Standards umfassend würdigen, und zwar sowohl hinsichtlich der Qualität und der Relevanz für die von der betreffenden Person zu vertretende Disziplin als auch hinsichtlich der vollen Übereinstimmung mit dem kirchlichen Lehramt (vgl. c. 760 CIC 1983). 4 Zur Vorbereitung seines Urteils wird der Diözesanbischof ferner Äußerungen zur religiös-kirchlichen Praxis aus dem kirchlichen Lebensumfeld des Kandidaten sowie ein pfarramtliches Zeugnis einholen.

13.

Der Verlauf des Verfahrens zur Erlangung des Nihil obstat durch den Diözesanbischof kann je nach Sachlage variieren:

1. 1 Sind alle Voraussetzungen für die Erteilung des Nihil obstat erfüllt und handelt es sich nicht um die erste Lebenszeitberufung, gibt der Diözesanbischof gegenüber der zuständigen staatlichen Autorität die entsprechende Erklärung ab.

2 Der Diözesanbischof teilt dem Kandidaten die Entscheidung schriftlich mit.

3 Bei einem späteren Lehrstuhlwechsel hat der Kandidat dem dann zuständigen Diözesanbischof der berufenden Fakultät Datum und Ort der Erteilung des seine bisherige Lehrtätigkeit betreffenden Nihil obstat mitzuteilen. 4 Eine Kopie der Erklärung ist Teil der Bewerbungsunterlagen.

2. 1 Hat der Diözesanbischof hinsichtlich Lehre oder Lebenswandel Bedenken, muss er versuchen, diese auf schriftlichem Wege oder in einem Gespräch mit dem Kandidaten zu beheben. 2 Zu diesem Gespräch können sowohl der Diözesanbischof als auch der Kandidat eine Person des Vertrauens hinzuziehen.

3. 1 Eine ablehnende Entscheidung ist der zuständigen staatlichen Autorität unverzüglich durch den Diözesanbischof mitzuteilen. 2 Der Diözesanbischof teilt gemäß c. 51 CIC 1983 die Ablehnung auch dem Kandidaten schriftlich mit und versieht die Mitteilung mit einer zumindest summarischen Begründung, die die für die Entscheidung wesentlichen Punkte nennt. 3 Ferner ist der ablehnenden Entscheidung eine Rechtsbehelfsbelehrung entsprechend c. 1734 CIC 1983 beizufügen.

14.

Um eine Beeinflussung des Verfahrens durch Dritte bzw. eine Beschädigung des Rufes eines am Verfahren Beteiligten zu vermeiden, sind sowohl vom Kandidaten als auch von den Mitgliedern der die Berufung vorschlagenden Fakultät bzw. der Berufungskommission und auch vom Diözesanbischof Vertraulichkeit zu wahren.

III. Das Nihil obstat unter Mitwirkung des Heiligen Stuhles

15.

1 Handelt es sich um die erste Berufung eines Kandidaten auf Lebenszeit, muss der Diözesanbischof vor Erteilen seines Nihil obstat die im Akkommodationsdekret Nr. 7 vorgesehene Erklärung des Heiligen Stuhles einholen. 2 Der Heilige Stuhl kommt damit seiner Verpflichtung nach, die weltkirchliche Einheit und die Qualität von Lehre und Forschung in der Katholischen Theologie zu wahren. 3 Gemäß der Apostolischen Konstitution Pastor Bonus vom 28. Juni 1988 (insbesondere Art. 114 und 116) ist die Verantwortung hierfür der Kongregation für das Katholische Bildungswesen anvertraut. 4 Der Erteilung der Erklärung des Heiligen Stuhles geht ein interdikasterielles Verfahren voraus.

16.

1 Der Antrag auf Erteilung der Erklärung des Heiligen Stuhles ist durch den Diözesanbischof an die Kongregation für das Katholische Bildungswesen zu richten.

2 Der Diözesanbischof muss in einer eingehenden Stellungnahme seine eigene begründete Ansicht zu Lehre und Lebenswandel des Kandidaten darlegen.

3 Dem Antrag sind in einer ausführlichen Dokumentation über den Kandidaten beizufügen:

- Angaben zu Lebenslauf, Studien, wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Lehrtätigkeit (curriculum vitee et operum);

- wissenschaftliche Gutachten zu den Veröffentlichungen und zur Lehrtätigkeit;

- qualifizierte Stellungnahme zur religiös-kirchlichen Praxis;

- bei Priestern, Diakonen oder Angehörigen von Instituten des geweihten Lebens oder Gesellschaften des apostolischen Lebens die schriftliche Zustimmung des eigenen Ordinarius bzw. höheren Oberen;

- bei Laien: Gutachten des Dreiergremiums der Deutschen Bischofskonferenz.

17.

1 Der Antrag ist über den Apostolischen Nuntius an die Kongregation für das Katholische Bildungswesen zu richten. 2 Der Apostolische Nuntius fügt eine eigene Stellungnahme zum Antrag hinzu.

18.

1 Vor Einleitung des interdikasteriellen Verfahrens wird die Kongregation für das Katholische Bildungswesen ihrerseits die Sachlage prüfen. 2 Ergeben sich hinsichtlich des Kandidaten oder des Verfahrens Anfragen, wird die Kongregation vor Einleitung des interdikasteriellen Verfahrens entsprechende Klärungen bzw. Präzisierungen beim Diözesanbischof anfordern. 3 Dies geschieht sowohl in Verantwortung gegenüber der Lehre der Kirche als auch um gegebenenfalls zu erwartende Nachteile für den Kandidaten zu vermeiden. 4 Die Frist verlängert sich entsprechend.

19.

1 Die Erklärung des Heiligen Stuhles wird gemäß c. 57 § 1 CIC 1983 im Regelfall innerhalb von drei Monaten nach Eingang und positiver Vorprüfung des Antrags bei der Kongregation für das Katholische Bildungswesen erteilt. 2 Ergibt sich nach eingeleitetem Verfahren die Notwendigkeit weiterführender Klärungen bzw. Anfragen nach weiteren Dokumenten, wird die Kongregation für das Katholische Bildungswesen diese beim Diözesanbischof unverzüglich anfordern. 3 In diesem Falle verlängert sich die Frist entsprechend. 4 Die Kongregation wird den Diözesanbischof rechtzeitig vor Ablauf der Frist informieren, falls aufgrund zwingender Umstände (Unvollständigkeit des Antrags, notwendiges vertieftes Studium der Veröffentlichungen des Kandidaten etc.) diese nicht eingehalten werden kann.

20.

Der Verlauf des Verfahrens zur Erlangung der Erklärung des Heiligen Stuhles kann je nach Sachlage variieren:

1. Sind alle Voraussetzungen erfüllt und ist das Ergebnis des interdikasteriellen Verfahrens positiv, erteilt der Heilige Stuhl gegenüber dem Diözesanbischof die Erklärung gemäß Akkommodationsdekret Nr. 7, so dass der Diözesanbischof sein Nihil obstat gegenüber der staatlichen Stelle erklären kann.

2. 1 Zeigt sich im Verlauf der Prüfung die Notwendigkeit weiterführender Klärungen, bittet die Kongregation für das Katholische Bildungswesen den Diözesanbischof um ergänzende Informationen, gegebenenfalls auch um die Überstellung weiterer Schriften des Kandidaten. 2 Die Frist verlängert sich entsprechend.

3. 1 Ergeben sich substantielle Bedenken gegen die Erteilung des Nihil obstat für einen Kandidaten, teilt die Kongregation für das Katholische Bildungswesen dem Diözesanbischof gemäß Art. 19 § 2 SapChrOrd die Gründe mit und bittet um Klärung. 2 Damit besteht für den Diözesanbischof die Möglichkeit, die Bedenken zu prüfen.

1 Der Diözesanbischof hat den betreffenden Kandidaten über die Angelegenheit gemäß Art. 19 § 2 SapChristOrd auf schriftlichem Wege oder in einem Gespräch zu hören. 2 Zu diesem Gespräch können sowohl der Diözesanbischof als auch der Kandidat eine Person des Vertrauens hinzuziehen. 3 Über sein Gespräch berichtet der Diözesanbischof der Kongregation für das Katholische Bildungswesen, die auf Grund des Gesprächsergebnisses eine endgültige Entscheidung trifft.

4. 1 Besonders in Fällen missverständlicher Aussagen oder unklarer Positionen in Fragen der Lehre kann der Kandidat aufgefordert werden, eine Richtigstellung mittels eines angemessenen wissenschaftlichen Beitrags zu verfassen. 2 Die Aufforderung dazu wird durch die Kongregation für das Katholische Bildungswesen dem zuständigen Diözesanbischof übermittelt. 3 Die angefertigte Richtigstellung ist vor einer Publikation dem Heiligen Stuhl unter Angabe des beabsichtigten Ortes der Veröffentlichung zur Prüfung vorzulegen. 4 Die Frist verlängert sich entsprechend.

5. In offenkundigen Fällen einer gravierenden Abweichung von der Lehre oder den kirchlichen Anforderungen an den Lebenswandel wird der Heilige Stuhl die Erklärung auch unmittelbar ablehnen.

21.

Im gesamten Verfahren zur Erlangung der Erklärung des Heiligen Stuhles ist Vertraulichkeit zu wahren.

22.

1 Eine ablehnende Entscheidung richtet der Heilige Stuhl an den Diözesanbischof und versieht sie gemäß c. 51 CIC 1983 mit einer zumindest summarischen Begründung, die die für die Entscheidung wesentlichen Punkte nennt.

2 Der Diözesanbischof teilt die ablehnende Entscheidung der zuständigen staatlichen Autorität unverzüglich mit.

3 Der Diözesanbischof teilt gemäß c. 51 CIC 1983 die Ablehnung einschließlich der summarischen Begründung auch dem Kandidaten schriftlich mit. 4 Der ablehnenden Entscheidung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung gemäß c. 1734 CIC 1983 beizufügen.

IV. Schlussbemerkungen

23.

Es ist darauf zu achten, dass Promovenden und Habilitanden der Katholischen Theologie frühzeitig und hinreichend über die Anforderungen für Professoren der Katholischen Theologie hinsichtlich der Treue zum kirchlichen Lehramt, über die Einstellungsvoraussetzungen sowie über Wesen, Inhalt und Bedingungen des Verfahrens zur Erlangung des Nihil obstat informiert werden.

24.

1 Mit der Ablehnung des Nihil obstat ist eine Kandidatur im Rahmen eines anderen Berufungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Voraussetzung dafür ist jedoch ein den geltenden Kriterien entsprechender neuer Sachstand im Hinblick auf die Gründe der Ablehnung im vorausgehenden Verfahren.

25.

1 Vorstehende Normen sind sinngemäß auch auf die Katholisch-Theologischen Fakultäten und Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft anzuwenden.

2 Bei der Berufung von Professoren, die an einer Katholischen Fachhochschule in anwendungsbezogener Form religionspädagogische bzw. theologische Disziplinen vertreten, ist das Mandat des Diözesanbischofs gemäß c. 812 CIC 1983, nicht aber die Erklärung des Heiligen Stuhls gemäß Akkommodationsdekret Nr. 7 erforderlich.

3 Die Normen gelten für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz und treten mit Datum des Dekrets der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom 25. März 2010 in Kraft. 4 Sie ersetzen die „Normen zum Einholen des Nihil obstat, von dem Art. 27 § 2 der Apostolischen Konstitution ,Sapientia Christiana‘ handelt“ vom 12. Juli 1988 für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz.

[1]

Männer und Frauen sind gleichberechtigt (c. 208 CIC 1983, Art. 3 Abs. 2 GG). Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesen Normen darauf verzichtet, bei Personenbezeichnungen – soweit nicht Kleriker gemeint sind – männliche und weibliche Wortformen nebeneinander zu benutzen.

[2]

Im Sinne dieses Dekretes gehören hierzu auch die Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg.

[3]

Die Bezeichnungen des Faches bzw. der einzelnen Professuren sind unterschiedlich. Neben Katholische Theologie gibt es u. a. auch Katholische Religion oder Religionspädagogik.

[4]

Art. 19 § 2 der „Verordnungen der Kongregation für das Katholische Bildungswesen zur richtigen Anwendung der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana vom 29. April 1979“ (SapChrOrd) besagt: „Das ,Nihil obstat‘ des Heiligen Stuhles ist die Erklärung, dass nach der Konstitution und den besonderen Statuten der vorgeschlagenen Ernennung nichts im Wege steht.“ Um eine Verwechslung mit dem Nihil obstat des Diözesanbischofs zu vermeiden, hat sich mit dem Akkommodationsdekret vom 1. Januar 1983 für das „Nihil obstat des Heiligen Stuhles“ die Bezeichnung „Erklärung des Heiligen Stuhles“ eingebürgert. Die vorliegenden Normen folgen dieser Sprachregelung.

[5]

Im Sinne dieses Dekretes gehören hierzu auch die Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg.

Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae

vom 25. September 2008

(ABl. 2009, S. 135)

1 Die Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 22. bis 25. September 2008 hat die nachstehenden „Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae“ beschlossen. 2 Die Kongregation für das Katholische Bildungswesen hat die „Partikularnormen“ am 8. Januar 2009 für fünf Jahre ad experimentum approbiert und der Publikation in der vorliegenden Form am 21. Juli 2009 zugestimmt. 3 Die „Partikularnormen“ sind am 2. September 2009 gemäß § 16 Abs. 2 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. September 2002 promulgiert worden. 4 Sie treten am 1. Oktober 2009 in Kraft.

Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz
zur Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae

§ 1
Geltungsbereich und Bezeichnungen[1]

( 1 ) Diese Partikularnormen finden Anwendung auf Katholische Hochschulen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz, die als Universitäten oder Hochschulen im Sinne von cc. 807 – 814 CIC 1983 der Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae (ECE) vom 15. August 1990 unterliegen.

( 2 ) Die Partikularnormen finden keine Anwendung auf Hochschulen oder Fakultäten/Fachbereiche, die als kirchliche Universitäten oder Fakultäten im Sinne von cc. 815 – 821 CIC 1983 der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana vom 15. April 1979 unterliegen.

( 3 ) 1 Katholische Hochschulen im Sinne der Partikularnormen sind gegenwärtig folgende Einrichtungen

- Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt,

- Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin,

- Katholische Fachhochschule Freiburg,

- Katholische Fachhochschule Mainz,

- Katholische Stiftungsfachhochschule München,

- Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen,

- Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar.

2 Weitere Hochschulen werden mit ihrer kirchlichen Errichtung (§ 4 Abs. 2 Partikularnormen) in den Geltungsbereich dieser Partikularnormen einbezogen.

( 4 ) Die Bezeichnung Universität ist solchen Katholischen Hochschulen vorbehalten, die ein eigenes Promotions- und Habilitationsrecht besitzen und die nach Größe, wissenschaftlicher Ausrichtung und Zahl der Disziplinen entsprechenden Einrichtungen in staatlicher oder freier Trägerschaft vergleichbar sind.

( 5 ) Katholische Fachhochschulen bzw. Hochschulen mit entsprechender Ausrichtung pflegen Lehre, Studium und Forschung mit anwendungsbezogener Orientierung und unterliegen – ohne Universitäten zu sein – gemäß c. 814 CIC 1983 als alia studiorum superiorum instituta ebenfalls diesen Partikularnormen.

( 6 ) Regelungswerke der Hochschule und ihres Trägers werden in diesen Partikularnormen als Satzungen, die Hochschulverfassung jedoch als Grundordnung bezeichnet.

§ 2
Auftrag der Hochschulen

( 1 ) 1 Die Hochschulen widmen sich der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium sowie Weiterbildung und weiteren vom kirchlichen und staatlichen Recht übertragenen Aufgaben. 2 Als Katholische Hochschulen suchen sie dabei „Geist und Kultur des Menschen mit der Botschaft des Evangeliums Christi zu durchdringen“ und den Dialog von Wissenschaft und Glaube, Kirche und Welt zu pflegen (Einleitung Nr. 10 ECE). 3 Dabei achten sie die Eigengesetzlichkeit der verschiedenen Disziplinen, um so zu einer Integration des Wissens in der einen Wahrheit zu gelangen. 4 Die Wissenschaftspflege an Katholischen Hochschulen ist geprägt von der Treue gegenüber der christlichen Botschaft, so wie sie von der Kirche übermittelt wird. 5 Die Hochschulen machen „in institutionalisierter Form das Christliche im universitären Bereich präsent“ (Teil 1 Nr. 13 ECE).

( 2 ) 1 Die Hochschulen bilden eine Gemeinschaft von Lehrenden, Lernenden und Mitarbeitern[2] (Allgemeine Normen Art. 4 ECE). 2 Bei Auswahl und Fortbildung der Dozenten ist darauf zu achten, dass diese zur Erfüllung des Auftrags der Hochschule in umfassender Weise beitragen können sowie fähig und bereit sind, den Dialog zwischen ihrer Disziplin und den Glaubenswissenschaften zu führen. 3 Die Studierenden sollen zu Menschen herangebildet werden, „die in ihren Wissenschaften bestens bewandert, wichtigen Aufgaben im öffentlichen Leben gewachsen und Zeugen des Glaubens in der Welt sind“ (Einleitung Nr. 9 ECE).

( 3 ) 1 Die Katholischen Hochschulen halten Gemeinschaft mit der Gesamtkirche und mit dem Heiligen Stuhl sowie mit dem Diözesanbischof und der Deutschen Bischofskonferenz (Allgemeine Normen Art. 5 § 1 ECE). 2 Das Zusammenwirken und die jeweiligen Kompetenzen der verschiedenen Verantwortungsträger sind unter Beachtung der spezifischen Form der Errichtung und eventueller staatskirchenrechtlicher Festlegungen in der Grundordnung der Katholischen Hochschule zu regeln.

( 4 ) Die Katholischen Hochschulen fügen sich in das deutsche Hochschulwesen ein und entsprechen als staatlich anerkannte Einrichtungen in freier Trägerschaft den Anforderungen des deutschen Hochschulrechts.

§ 3
Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit

( 1 ) Die Hochschulen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der akademischen Selbstverwaltung und nach Maßgabe ihrer Grundordnung.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Erfüllung ihres Auftrags und die Stärkung des katholischen Charakters der Hochschule kommt vor allem der Hochschule selbst zu (Allgemeine Normen Art. 4 § 1 ECE). 2 In der Grundordnung oder einem anderen geeigneten Dokument sind Wesen, Aufgabe und Ziel der Hochschule im Sinne von § 2 Partikularnormen darzulegen (Allgemeine Normen Art. 2 § 3 ECE).

( 3 ) Im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung regeln die Hochschulen – unbeschadet der Mitwirkungsrechte der kirchlichen und staatlichen Stellen und der Organe ihrer Träger – insbesondere

- die Bestellung und Besetzung der akademischen Organe,

- die Auswahl der Lehrkräfte und der weiteren Mitarbeiter,

- die Einführung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen,

- die Durchführung akademischer Prüfungen und die Verleihung akademischer Grade,

- die Forschungsprogramme,

- die Weiterbildungsprogramme.

( 4 ) In wesentlichen Hochschulangelegenheiten, insbesondere zur gedeihlichen Wahrnehmung förmlicher Beteiligungsrechte, pflegen Hochschule, Träger, Diözesanbischof und Heiliger Stuhl sowie gegebenenfalls weitere kirchliche Autoritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten einen ständigen und vertraulichen Austausch.

( 5 ) Lehrende und Studierende genießen die Freiheit der Wissenschaft in Forschung, Lehre und Studium (c. 218 CIC 1983, Allgemeine Normen Art. 2 § 5 ECE, Art. 5 Abs. 3 GG); die Wahrnehmung dieser Rechte entbindet nicht von der Treue zum kirchlichen Auftrag der Hochschule und zur staatlichen Verfassung.

§ 4
Errichtung einer Katholischen Hochschule

( 1 ) 1 Als Voraussetzungen für die Errichtung sind der zuständigen kirchlichen Autorität nachzuweisen, dass

- ein entsprechender Bedarf für die Errichtung einer neuen Hochschule besteht,

- eine ausreichende Nachfrage von Studierenden zu erwarten ist,

- eine personelle und sächliche Ausstattung für eine den staatlichen Hochschulen gleichwertige Ausbildung bereitgestellt wird und

- die Finanzierung auf Dauer gesichert ist.

2 Ferner sind ihr die Grundordnung sowie die notwendigen Satzungen vorzulegen.

( 2 ) 1 Die Errichtung einer Katholischen Hochschule und die Genehmigung ihrer Regelungswerke im Sinne von § 1 Abs. 6 Partikularnormen erfolgen nach Allgemeine Normen Art. 3 ECE. 2 Wird die Hochschule von einem Ordensinstitut, von einer anderen öffentlichen juristischen Person oder von anderen Personen nach Allgemeine Normen Art. 3 §§ 2-3 ECE errichtet, bedarf es der Zustimmung bzw. Billigung durch den für den Sitz der Hochschule zuständigen Diözesanbischof.

( 3 ) Die Entscheidung über die Errichtung einer Katholischen Hochschule wird im Benehmen mit der für die Hochschulplanung zuständigen Kommission für Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bischofskonferenz (VIII) getroffen (c. 809 CIC 1983).

§ 5
Trägerschaft

( 1 ) Katholische Hochschulen können in der Regel nur von kirchlichen Körperschaften oder Stiftungen oder von deren Zusammenschlüssen auf verbandsrechtlicher Grundlage getragen werden.

( 2 ) Ein verbandsrechtlich organisierter Träger stellt in seiner Satzung sicher, dass der Verband seinem Zweck und seiner Aufgabe entsprechend berufen ist, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen[3].

( 3 ) Der Träger regelt in einer Satzung seine Rechte und Pflichten gegenüber der Hochschule.

( 4 ) 1 Die Grundordnung, die Satzungen und der Haushalt der Hochschule bedürfen der Zustimmung des Trägers, soweit die Satzung des Trägers nicht Ausnahmen zulässt. 2 Ist die Hochschule durch den Apostolischen Stuhl errichtet oder approbiert, bedarf die Grundordnung auch der Zustimmung der Kongregation für das Katholische Bildungswesen. 3 Etwaige staatliche Mitwirkungsrechte bleiben unberührt.

( 5 ) Der Träger ist Dienstherr des Hochschulpersonals, bestimmt das anzuwendende Dienst- und Arbeitsrecht und entscheidet unbeschadet der Beteiligungsrechte der Hochschule über Einstellungen und Entlassungen.

§ 6
Mitglieder der Hochschule

( 1 ) Mitglieder der Hochschule sind nach Maßgabe der Grundordnung

- die Lehrenden,

- die Studierenden,

- die an der Hochschule tätigen Mitarbeiter,

- die Ehrenmitglieder.

( 2 ) Die Mitglieder der Hochschule bilden eine akademische Gemeinschaft (Allgemeine Normen Art. 4 ECE).

( 3 ) Die Mitglieder der Hochschule sind bei der Begründung des Mitgliedschaftsverhältnisses über den katholischen Charakter der Hochschule und über dessen Folgen förmlich in Kenntnis zu setzen.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Hochschule sind verpflichtet, den kirchlichen Auftrag und den katholischen Charakter der Hochschule anzuerkennen und zu beachten. 2 Für Lehrende und Mitarbeiter, die der katholischen Kirche angehören, schließt dies die Verpflichtung ein, in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten ihre Treue zur katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu wahren sowie den kirchlichen Auftrag der Hochschule zu fördern.

( 5 ) Die Hochschulen sind bestrebt, ihrem Personal und den Studierenden ein familienfreundliches Umfeld zu bieten.

§ 7
Hochschulleitung

( 1 ) 1 Die Hochschule wird vom Präsidenten geleitet. 2 Es bleibt der Hochschule vorbehalten, in ihrer Grundordnung die Amtsbezeichnung Rektor vorzusehen.

( 2 ) 1 Der Präsident und seine Stellvertreter müssen Professoren, Honorarprofessoren oder außerplanmäßige Professoren sein. 2 In der Grundordnung ist zu bestimmen, dass mindestens die Stellvertreter des Präsidenten aus dem Kreis der an der Hochschule hauptberuflich tätigen Professoren zu wählen sind.

( 3 ) Der Präsident und der Leiter der Hochschulverwaltung (Kanzler) sowie die Mehrheit der Mitglieder der Hochschulleitung müssen der katholischen Kirche angehören.

§ 8
Lehrende und Professuren

( 1 ) 1 An den Hochschulen können neben Lehrenden katholischen Glaubens auch Lehrende anderer Bekenntnisse und Weltanschauungen tätig sein. 2 Damit der katholische Charakter der Hochschule nicht gefährdet wird, ist sicherzustellen, dass die katholischen Lehrenden unter den hauptberuflichen Mitgliedern des Lehrkörpers die Mehrheit bilden (Allgemeine Normen Art. 4 § 4 ECE).

( 2 ) Die Lehrenden müssen die nach kirchlichem und staatlichem Hochschulrecht geltenden Einstellungsvoraussetzungen erfüllen.

( 3 ) 1 Die Berufung der Professoren erfolgt in einem Berufungsverfahren, das ein Vorschlagsrecht der Hochschule vorsehen muss. 2 Die Berufung (Angebot der Professur) bleibt dem Träger vorbehalten.

( 4 ) Lehrende, die theologische Fächer vertreten, bedürfen eines Mandats der zuständigen kirchlichen Autorität (c. 812 CIC 1983).

( 5 ) 1 Für die Kernfächer der an der Hochschule eingerichteten Studiengänge bestehen Professuren, die grundsätzlich mit hauptberuflich nur an dieser Hochschule lehrenden Vollzeitkräften zu besetzen sind. 2 Ein etwaiger dienst- oder arbeitsrechtlicher Rechtsanspruch des Stelleninhabers auf Teilzeitbeschäftigung bleibt davon unberührt.

( 6 ) Der theologischen Perspektive kommt bei Forschung und Lehre als integrativem Bestandteil besondere Bedeutung zu; deshalb muss an jedem Standort einer Katholischen Hochschule wenigstens eine Dozentur für Theologie bestehen.

§ 9
Studierende

Die Hochschulen stehen Studierenden aller Religionen und Weltanschauungen nach Maßgabe der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen offen, sofern sie bereit sind, Auftrag und Charakter der Hochschulen anzuerkennen und zu beachten.

§ 10
Lehrveranstaltungen

1 An den Hochschulen sind für die Studierenden aller Disziplinen und an allen Standorten im Sinne eines Studiums generale Lehrveranstaltungen anzubieten, die über das Fachstudium der gewählten Disziplin hinaus ein Grundverständnis der Glaubenslehre der Kirche sowie eine angemessene ethische Bildung vermitteln und auf die Erfüllung von Aufgaben in Gesellschaft, Staat und Kirche vorbereiten. 2 Art und Umfang der Lehrveranstaltungen werden von der Hochschule in Studien- und Prüfungsordnungen geregelt.

§ 11
Hochschulseelsorge

( 1 ) An der Hochschule ist in angemessener Form für die Seelsorge der Mitglieder der Hochschulgemeinschaft Sorge zu tragen (c. 813 CIC 1983; Allgemeine Normen Art. 6 ECE).

( 2 ) 1 In der Regel ist eine Hochschulgemeinde im Sinne eines Universitätszentrums einzurichten. 2 In ihr sollen die kirchlichen Grundfunktionen Martyria, Leiturgia und Diakonia verwirklicht und der Dialog zwischen den Mitgliedern der Hochschule gepflegt werden (c. 813 CIC 1983).

( 3 ) Die Hochschulgemeinde arbeitet mit der Hochschule und örtlichen kirchlichen Einrichtungen, insbesondere den Pfarreien zusammen.

§ 12
Zusammenarbeit von Hochschulen

( 1 ) 1 Die Katholischen Hochschulen arbeiten untereinander und mit anderen Hochschulen in staatlicher und freier Trägerschaft zusammen (Allgemeine Normen Art. 7 ECE). 2 Sie leisten damit einen spezifischen, durch den kirchlichen Hochschulauftrag geprägten Beitrag zu Forschung, Lehre und Studium.

( 2 ) 1 Aufgrund des universalen Charakters der Kirche und ihrer akademischen Einrichtungen soll die Zusammenarbeit die internationale Dimension einschließen. 2 Besondere Aufmerksamkeit soll dabei auch der Zusammenarbeit mit Universitäten und Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft auf der ganzen Welt gewidmet werden.

§ 13
Kirchliche Hochschulaufsicht, Hochschulplanung

( 1 ) Die kirchliche Hochschulaufsicht wird von der für die jeweilige Hochschule zuständigen kirchlichen Autorität wahrgenommen.

( 2 ) 1 Der Diözesanbischof hat das Recht und die Pflicht, für den Schutz und die Stärkung des katholischen Charakters der Hochschule zu sorgen (Allgemeine Normen Art. 5 § 2 ECE). 2 Dies kommt ebenfalls dem Heiligen Stuhl, der Deutschen Bischofskonferenz und anderen zuständigen kirchlichen Autoritäten zu.

( 3 ) 1 Die gemäß Allgemeine Normen Art. 3 §§ 1 – 2 ECE errichteten Hochschulen berichten jährlich der zuständigen kirchlichen Autorität über die Hochschule und ihre Tätigkeit.

2 Die nicht vom zuständigen Diözesanbischof errichteten Hochschulen gemäß Allgemeine Normen Art. 3 §§ 1 – 2 ECE und die Hochschulen gemäß Allgemeine Normen Art. 3 § 3 ECE informieren jährlich den zuständigen Diözesanbischof über die Hochschule und ihre Tätigkeit.

( 4 ) In Streitfällen, die bei der Ausübung der Aufsichtsrechte entstehen, ist gemäß § 3 Abs. 4 Partikularnormen eine einvernehmliche Regelung anzustreben (c. 1733 CIC 1983).

( 5 ) Für dienst- oder arbeitsrechtliche Streitfälle der Lehrenden ist durch Hochschulsatzung ein den Vorschriften der Art. 30 SapChr und Art. 22 SapChrOrd entsprechendes Verfahren einzurichten.

( 6 ) Die Hochschulen informieren in Abstimmung mit ihrem Träger jährlich auch die für Hochschulplanung zuständige Kommission für Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bischofskonferenz (VIII).

§ 14
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Partikularnormen treten nach der Rekognoszierung durch den Heiligen Stuhl gemäß c. 455 § 2 CIC 1983 und Allgemeine Normen Art. 1 § 2 ECE am Ersten des auf die Promulgation folgenden Monats in Kraft.

( 2 ) Die Hochschulen und ihre Träger sind verpflichtet, ihre Regelungswerke (§ 1 Abs. 6 Partikularnormen) den Partikularnormen innerhalb von zwei Jahren nach deren Inkrafttreten anzupassen.

[1]

Abkürzungen:

CIC 1983: Codex Iuris Canonici

ECE: Apostolische Konstitution Ex Corde Ecclesiae

SapChr: Apostolische Konstitution Sapientia christiana

SapChrOrd: Ordinationes zur Apostol. Konstitution Sapientia christiana

[2]

Männer und Frauen sind gleichberechtigt (c. 208 CIC 1983; Art. 3 Abs. 2 GG). Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesen Partikularnormen darauf verzichtet, bei Personenbezeichnungen männliche und weibliche Wortformen nebeneinander zu benutzen.

[3]

BVerfGE 46, 73 (85).

Ordnung der Kirchlichen Studienbegleitung
in der Erzdiözese Freiburg (Mentorat)
für Studierende der Katholischen Theologie
mit dem Berufsziel Religionslehrer/-in

vom 8. August 2013

(ABl. 2013, S. 153)

Die Ordnung der Kirchlichen Studienbegleitung in der Erzdiözese Freiburg datiert in ihrer ersten Fassung vom 1. August 2005. Inzwischen ist die Entwicklung auf Bundesebene weiter gegangen. Das macht eine Überarbeitung der diözesanen Ordnung erforderlich.[1]

Aufgrund der veränderten religiösen Situation von Kindern und Jugendlichen sind Religionslehrerinnen und -lehrer[2] für viele Schülerinnen und Schüler heute wichtige Ansprechpartner in Glaubens- und Lebensfragen. Sie sind mehr denn je gefordert, persönlich für den Glauben der Kirche einzustehen. „Sie sind gesandt, Zeugen des Glaubens in der Schule zu sein. Für viele Schülerinnen und Schüler sind sie die Kontaktpersonen zur Kirche. Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden so zu Brückenbauern zwischen Kirche und Schule, zu Mittlern zwischen zwei Institutionen, die unterschiedliche Kommunikations- und Organisationsformen ausgebildet und sich an manchen Orten entfremdet haben. Deshalb ist es für sie wichtig zu wissen, dass die Kirche ihre Arbeit schätzt. Sie können zu Recht die Beauftragung durch den Bischof (Missio canonica) als Vertrauenserklärung der Kirche und als Ermutigung verstehen, den Brückenbau zwischen Schule und Kirche immer wieder neu zu wagen.“[3]

Der Beruf des Religionslehrers hat sein eigenes, ihn von anderen Fächern unterscheidendes Profil und fordert die Persönlichkeit des künftigen Lehrers in besonderer Weise heraus. Zur Erlangung der dazu notwendigen Kompetenzen und damit der Missio canonica ist deshalb neben dem erfolgreichen Studium auch eine spezielle kirchlich verantwortete Studienbegleitung notwendig im Sinne des Art. 1 der Missio-Ordnung vom 1. Februar 2005.

I. Zum Auftrag der Kirchlichen Studienbegleitung

„Die veränderte religiöse Situation betrifft nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Studierenden der katholischen Theologie selbst. Eine wachsende Zahl von jungen Menschen, die sich entscheiden, ein Studium der katholischen Theologie mit dem Berufsziel Religionslehrerin bzw. -lehrer aufzunehmen, haben wenig Erfahrungen mit konkreten Praxisfeldern von Schul- oder Gemeindepastoral, zuweilen auch wenig Erfahrung mit Spiritualität und liturgischer Praxis. [...] In dieser Situation ist es besonders wichtig, ihnen Erfahrungsfelder gelebten Glaubens in Gemeinschaft und Quellen zur Entfaltung einer eigenen Spiritualität zu erschließen. Dies kann das Studium an Katholisch-Theologischen Fakultäten und Instituten für Katholische Theologie allein nicht leisten.“[4]

Deshalb haben, wie die deutschen Bischöfe in ihren „Kirchlichen Anforderungen an die Religionslehrerbildung“ im Jahr 2010 betonen, die deutschen Diözesen „Mentorate eingerichtet, die die Lehramtsstudierenden seelsorglich begleiten und ihnen Hilfen anbieten, die eigene Religiosität, ihr Verhältnis zur Kirche und ihre Berufsentscheidung zu klären. Neben der intellektuellen Auseinandersetzung ermöglichen die Angebote der Mentorate den Studierenden, die Grundvollzüge des kirchlichen Lebens in Liturgie, Diakonie und Verkündigung näher kennenzulernen und an ihnen reflektiert teilzunehmen. [...] Mit diesem Angebot tragen die Mentorate zur Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden bei. Sie ergänzen das Studium der Katholischen Religion/Theologie, unterstützen den Erwerb der fachlichen Kompetenzen und bereiten die Studierenden auf ihre spätere Berufsrolle vor. Sie sind deshalb integraler und verbindlicher Bestandteil der Religionslehrerbildung.“[5]

Die Kirchliche Studienbegleitung richtet sich an Studierende der Katholischen Theologie, für die Religionsunterricht ein mögliches zukünftiges Tätigkeitsfeld darstellt. Sie ist eine studien- und berufsorientierende Einrichtung der Erzdiözese Freiburg, um die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, die berufliche, pädagogische, seelsorgliche und gestalterische Kompetenz zu stärken sowie eine Begleitung im spirituellen und seelsorglichen Bereich sicherzustellen.

In der Schrift zum Religionsunterricht benennen die deutschen Bischöfe drei vorrangige Aufgaben für den Religionsunterricht:[6]

1. „Vermittlung von strukturiertem und lebensbedeutsamem Grundwissen über den Glauben der Kirche“ – die Wissensvermittlung setzt dieses Grundwissen bei dem Religionslehrer voraus;

2. „Vertrautmachen mit Formen gelebten Glaubens“ – als unerlässliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Religionslehrer;

3. „Förderung religiöser Dialog- und Urteilsfähigkeit“ –, um als dialogfähige und religiös verortete Persönlichkeit Unterricht erteilen zu können.

Mit einem personalen und inhaltlichen Angebot unterstützt die Kirchliche Studienbegleitung Studierende dabei, sich die Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgaben anzueignen. Während Fachwissen, Fachdidaktik und -methodik primär durch das Studium an der Hochschule und in der berufspraktischen Ausbildung erworben werden, leistet die Studienbegleitung vorrangig einen Beitrag zur Befähigung für die beiden letztgenannten Aufgaben.

Wer Religion unterrichtet, kann dies „nicht nur in der Beobachterperspektive über den Glauben“, sondern muss dies immer „auch in der Teilnehmerperspektive vom Glauben“ tun[7]. Dies verlangt einen persönlichen Bezug zum Evangelium, zu Jesus Christus und zum Glaubensbekenntnis der Kirche. Das stellt besondere Anforderungen an die spirituelle und theologische Kompetenz des Religionslehrers. Wer heute das Fach Katholische Theologie studiert, „ist während der Jahre des Studiums auch ganz persönlich stark gefordert: Neue Anfragen an die eigene Gottesbeziehung und Spiritualität stellen sich, theologische Erkenntnisse verändern den persönlichen Glauben, kritische Anfragen kommen auf, nicht zuletzt in Bezug auf Positionen des kirchlichen Lehramts und Vertreter kirchlicher Institutionen. Das Mentorat ist ein Raum, in dem solche Fragen gestellt und besprochen werden: persönlichkeitsorientiert und berufsbezogen. Von den Studierenden muss die Bereitschaft gefordert werden, Spiritualitäts-, Rollen- und Selbstreflexionskompetenz als Teil ihrer berufsspezifischen Professionalität in Korrespondenz zum Evangelium und zur kirchlichen Tradition zu erwerben. Mit ihrem personalen und inhaltlichen Angebot unterstützt die Studienbegleitung Studierende dabei, sich die Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgaben anzueignen.“[8]

Sowohl Schülerinnen und Schüler, deren Eltern wie auch die Kolleginnen und Kollegen nehmen den Religionslehrer als eine vom Erzbischof mit der Erteilung des Faches Katholische Religionslehre beauftragte Person (Missio canonica) wahr und erwarten von ihm eine Verortung im Glauben und im kirchlichen Leben sowie die Kompetenz, diesen Glauben im persönlichen Zeugnis zu verantworten und über ihn eine fachlich fundierte Auskunft zu geben. Die Studienbegleitung fördert einen dazu befähigenden Entwicklungsprozess bei den Studierenden der Katholischen Theologie.

Die Kirchliche Studienbegleitung in der Erzdiözese Freiburg steht in Trägerschaft der Erzdiözese und wird in der Regel von zwei verantwortlichen Personen wahrgenommen:

- einem Studienmentor (forum externum) und

- einem Geistlichen Mentor für den geschützten Vertrauensbereich der persönlichen spirituellen Begleitung (forum intemum).

Sie ist für alle Studierenden mit der Berufsperspektive Religionslehrer ein Forum zur Auseinandersetzung mit beruflichen, kirchlichen und persönlichen Anforderungen in Form von offenen Angeboten und verbindlichen Elementen. Wichtige Bestandteile der Studienbegleitung sind das persönliche Gespräch und die menschliche Begegnung mit den Verantwortlichen und anderen Studierenden.

Der Studienmentor informiert über das spezifische Berufsprofil des Religionslehrers und die kirchlichen Anforderungen und Voraussetzungen für die Beauftragung und Bevollmächtigung zur Erteilung des Faches Katholische Religionslehre durch den Erzbischof (Missio canonica).

Die Begleitung durch den Geistlichen Mentor findet in einem geschützten Vertrauensbereich statt. Über Inhalte aus diesem geschützten Bereich der persönlichen spirituellen Begleitung durch den Geistlichen Mentor erhalten die Schulabteilung des Erzbischöflichen Ordinariates, andere Personen oder Institutionen keine Informationen. Vom Geistlichen Mentor und weiteren kirchlich beauftragten Personen wird den Studierenden zudem längerfristige Geistliche Begleitung angeboten.

II. Verbindliche Anforderungen der Kirchlichen Studienbegleitung

Die Teilnahme an den verbindlichen Elementen der Kirchlichen Studienbegleitung wird gegenüber dem Erzbischöflichen Ordinariat durch den Studienbegleitbrief dokumentiert und von den jeweils Durchführenden bestätigt. Dieser Studienbegleitbrief dient dem Nachweis über die Teilnahme an verpflichtenden Elementen der Studienbegleitung als Voraussetzung für die Beantragung der Vorläufigen Kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica.

1. Einführungsveranstaltung mit Information zur Missio canonica

Teilnahme an einer Einführungsveranstaltung – grundsätzlich im ersten Studienjahr – zum Kennenlernen und zur Information über die Angebote und Anforderungen der Kirchlichen Studienbegleitung, zum kirchlichen Profil eines Religionslehrers und zu den Voraussetzungen für die spätere Erteilung der Missio canonica.

2. Orientierungsgespräche

Je ein verpflichtendes, etwa einstündiges Gespräch mit dem Studienmentor und dem Geistlichen Mentor – grundsätzlich im ersten Studienjahr – vor allem zur

- Reflexion der persönlichen Berufsmotivation, Katholischen Religionsunterricht zu erteilen,

- Hilfe bei fachlichen und berufsbezogenen Klärungs- und Entscheidungsprozessen,

- Entwicklung der persönlichen religiösen Kompetenz und gelebten Spiritualität im Studium und im künftigen Berufsleben,

- Beratung im Blick auf die Beantragung der Vorläufigen Kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica.

Weitere Gespräche ohne Verpflichtungscharakter, insbesondere die Möglichkeit zur Geistlichen Begleitung werden empfohlen.

3. Kirchliche Angebote zur Entwicklung der eigenen Spiritualität

Teilnahme an kirchlichen Angeboten zur Stärkung der eigenen spirituellen und persönlichen religiösen Kompetenz im Umfang von insgesamt mindestens fünf Tagen, z. B.

- Besinnungstage / Tage im Kloster

- Einführung in die Kontemplation

- Exerzitien

- Geistliche Begleitung u. a.

in der Studienbegleitung, der Hochschulgemeinde oder in Einrichtungen von Ordens- und geistlichen Gemeinschaften und in anderen kirchlichen Einrichtungen nach Vereinbarung mit dem Geistlichen Mentor.

4. Kirchenpraktisches Engagement

Das kirchenpraktische Engagement will die Verbundenheit des Religionslehrers mit verschiedenen Feldern kirchlichen Lebens und Handelns fördern und den Einblick in unterschiedliche kirchliche Praxisfelder gelebten Glaubens geben. Art und zeitlicher Umfang (ca. vier Wochen) werden mit dem Studienmentor abgesprochen.

Praxisfelder können z. B. sein: Seelsorgeeinheit / Pfarrgemeinde / Hochschulgemeinde / Schulpastoral / Kirchliche Verbands- und Jugendarbeit / Einrichtungen der Caritas / Kirchliche Behinderten- oder Senioreneinrichtungen / Kirchliche Hospizarbeit.

Alternative Formen können sein:

- Anerkennung von bereits erbrachtem ehrenamtlichem Engagement

- Aktuelles studienbegleitendes kirchliches Projekt

- Kirchenpraktikum in den Semesterferien

- Mitarbeit in der Fachstelle Jugend und Schule bzw. im Dekanatsjugendbüro bei Tagen der Orientierung, Konfliktseminaren, Klassentagen, u. a.

Ein vom Praktikanten anzufertigender Kurzbericht und der Nachweis der jeweiligen Einrichtung dienen als Grundlage für ein Reflexionsgespräch mit dem Studienmentor.

5. Angebote zur Entwicklung der liturgischen Kompetenz

Die Gestaltung und Leitung von Schulgottesdiensten, gottesdienstlichen Feiern, meditativen Auszeiten, spirituellen Angeboten, gemeinsamem Beten in der Schule gehören zu den Aufgaben eines Religionslehrers. In entsprechenden kirchlichen Angeboten (insgesamt mindestens zwei Tage) wird dazu die liturgische Kompetenz erworben.

Fakultative Angebote der Kirchlichen Studienbegleitung

Ergänzend zu den verbindlichen Elementen bietet die Kirchliche Studienbegleitung weitere Veranstaltungen an oder weist auf weitere Möglichkeiten vor Ort hin, die geeignet sind, die persönliche und religiöse Kompetenz der angehenden Religionslehrer zu stärken.

Mögliche Angebote: Grundwissen des Glaubens der Kirche (kleines Propädeutikum); Grundfragen des Glaubens bzw. der Glaubensverantwortung; Gottesdienste und Kirchenjahr; Kurse, Seminare, Fortbildungen zur Persönlichkeitsentwicklung; Kontakte zu Personen mit besonderer Verantwortung im Erzbistum; Studien- und Pilgerfahrten, Teilnahme an Katholiken- und Kirchentagen bzw. Weltjugendtagen und anderes mehr.

Ein besonderer Hinweis gilt der Möglichkeit zur Geistlichen Begleitung. Auskünfte dazu erteilen die Geistlichen Mentoren und das Geistliche Zentrum der Erzdiözese Freiburg in St. Peter.

Diese Ordnung tritt zum 1. September 2013 in Kraft und gilt für alle Studierenden, die ihr Studium im Herbst- bzw. Wintersemester 2013/14 oder später beginnen. Für alle anderen Studierenden gilt die Ordnung in der Fassung vom 1. August 2005 weiter.

[1]

Diese Neufassung orientiert sich an der fortgeschriebenen „Rahmenempfehlung für die kirchliche Studienbegleitung (Mentorat) für Studierende mit dem Berufsziel katholische Religionslehrerin/katholischer Religionslehrer“ der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der (erz)diözesanen Schulabteilungen (KoLeiScha) vom 16. November 2012. Diese wurde von der Bischöflichen Kommission für Erziehung und Schule (K VII) zustimmend zur Kenntnis genommen.

[2]

Im Folgenden ist der leichteren Lesbarkeit des Textes wegen – mit Ausnahme von Zitaten – auf die Nennung sowohl der weiblichen als auch der männlichen Form von Berufsbezeichnungen verzichtet worden. Die im Text genannten Berufsbezeichnungen meinen immer Frauen und Männer.

[3]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2005, S. 34f.

[4]

KoLeiScha, Rahmenempfehlung für die kirchliche Studienbegleitung (Mentorat) für Studierende mit dem Berufsziel katholische Religionslehrerin/katholischer Religionslehrer vom 16. November 2012, S. 2.

[5]

Die deutschen Bischöfe, Kirchliche Anforderungen an die Religionslehrerbildung, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2010, S. 48.

[6]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, S. 18.

[7]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, S. 34.

[8]

KoLeiScha, Rahmenempfehlung für die kirchliche Studienbegleitung, S. 4.

Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen in Baden-Württemberg über die Lehrerbildung

vom 4. Februar 1969

(ABl. 1969, S. 247)

Im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Artikels 19 der Landesverfassung haben die Regierung des Landes Baden-Württemberg und die Kirchenleitungen in Baden-Württemberg in freundschaftlichem Geiste die Fragen einer Reform der Lehrerbildung und die Folgerungen erörtert, die sich aus der Neufassung des Artikels 19 der Verfassung ergeben. Sie haben zur Anwendung dieser Bestimmung folgendes vereinbart:

1.

Bei Berufungen wird im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts und im Hinblick auf die in der Landesverfassung genannten Erziehungsziele darauf geachtet, dass das christliche Bildungsgut wissenschaftlich qualifiziert zur Geltung kommt.

2.[1]

Die Berufung der Dozenten für Theologie und Religionspädagogik erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Kirchenleitungen. Für die Berufung dieser Dozenten werden vorbereitende Ausschüsse gebildet, denen überwiegend Dozenten für Theologie und Religionspädagogik der betreffenden Konfession angehören. Um eine ausreichende Besetzung zu sichern, können Dozenten für Theologie und Religionspädagogik von anderen Pädagogischen Hochschulen des Landes beteiligt werden.

Nach Einreichung des Dreiervorschlags des Senats einer Pädagogischen Hochschule wird das Kultusministerium zwecks Herstellung des Einvernehmens unverzüglich mit der zuständigen Kirchenleitung Verbindung aufnehmen. Vor erfolgtem Einvernehmen werden keine Berufungsverhandlungen aufgenommen.

3.

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass das theologische Grundstudium unbeschadet des Rechts auf Abmeldung aus Gewissensgründen zu den ergänzenden verpflichtenden Studien im Bereich der Erziehungswissenschaften gehört.

4.

Lehrern, die bereits im Dienst stehen und die nachträglich die Befähigung zur Erteilung von Religionsunterricht erwerben wollen, wird die Teilnahme an dafür einzurichtenden Lehrgängen ermöglicht.

5.

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass § 40 Abs. 2 des Badischen Schulgesetzes vom 7. Juli 1910 dahingehend auszulegen ist, dass Lehrer mit qualifizierter theologisch-religionspädagogischer Ausbildung im Rahmen ihres Deputats mit ihrem Einverständnis auch über 6 Wochenstunden hinaus im Fach Religionslehre eingesetzt werden können.

6.

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die Errichtung von Ausbildungsstätten in freier Trägerschaft durch Artikel 19 Abs. 1 der Landesverfassung nicht ausgeschlossen ist.

7.

Im Falle einer Änderung der derzeitigen Form der Lehrerbildung, welche die vorliegende Vereinbarung berührt, werden die Beteiligten mit dem Ziel einer Anpassung der Vereinbarung prüfen, welche Folgerungen sich im Blick auf Artikel 19 der Landesverfassung ergeben.

Stuttgart, den 4. Februar 1969

Dr. H. Filbinger
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Dr. Wilhelm Hahn
Kultusminister des Landes Baden-Württemberg

Hermann Schäufele
Erzbischof von Freiburg

Eichele
Landesbischof der Evangelischen
Landeskirche in Württemberg

Carl Jos. Leiprecht
Bischof von Rottenburg

Heidland
Landesbischof der Evangelischen
Landeskirche in Baden

[1]

Geändert durch Vereinbarung vom 1./4./18./24. September; 10./30. Oktober 1975 (anschließend abgedruckt).

Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen in Baden-Württemberg über die Berufung von Dozenten für Theologie/Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen

vom 1./4./18./24. September/ 10./30. Oktober 1975

(ABl. 1976, S. 63)

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg und die Kirchenleitungen in Baden-Württemberg sind übereingekommen, die Vereinbarung vom 4. Februar 1969 über die Anwendung des Artikels 19 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg dahingehend zu ändern, dass Nr. 2 der Vereinbarung folgende Fassung erhält:

„Die Berufung der Dozenten für Theologie und Religionspädagogik erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Kirchenleitungen. Bei den Berufungsausschüssen für die Erarbeitung von Vorschlägen für die Besetzung von Dozenturen für Evangelische und Katholische Theologie/Religionspädagogik an Pädagogischen Hochschulen muss in der Gruppe der Professoren/Dozenten die Mehrheit von PH-Professoren/Dozenten für Theologie/Religionspädagogik der betreffenden Konfession gestellt werden. Dem Dreiervorschlag der Pädagogischen Hochschule an das Kultusministerium ist gesondert das Votum der Fachprofessoren/-dozenten für Theologie und Religionspädagogik der betreffenden Konfession beizufügen.

Nach Einreichung des Dreiervorschlags des Senats einer Pädagogischen Hochschule wird das Kultusministerium, zwecks Herstellung des Einvernehmens unverzüglich mit der zuständigen Kirchenleitung Verbindung aufnehmen und mit dem Dreiervorschlag das Votum der Fachprofessoren/-dozenten übersenden. Vor erfolgtem Einvernehmen werden keine Berufsverhandlungen aufgenommen.

Stuttgart, den 30. Oktober 1975

gez. Filbinger
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Stuttgart, den 10. Oktober 1975

gez. Hahn
Kultusminister des Landes Baden-Württemberg

Freiburg, den 1. September 1975

gez. Hermann Schäufele
Erzbischof von Freiburg

Rottenburg, den 4. September 1975

gez. Georg Moser
Bischof von Rottenburg

Stuttgart, den 18. September 1975

gez. Helmut Claß
Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

Karlsruhe, den 24. September 1975

gez. Hans Wolfgang Heidland
Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden

Interpretationserklärung des Ministers für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg

vom 29. Januar 1981

(Anlage zum Schreiben des Ministers für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg vom 29. Januar 1981 – AZ.: 8200-II 057.0/44)

Betr.:

Vereinbarung zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und den Kirchenleitungen vom 4. Februar 1969 in der Fassung vom 30. Oktober 1975 über die Mitwirkung der Kirche bei der Bestellung von Dozenten für Theologie/Religionspädagogik an den Pädagogischen Hochschulen

1. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird entsprechend dem Beschluss des Ministerrats vom 16. September 1980 künftig den Begriff „Dozenten“ im Sinn von Artikel 19 Abs. 2 LV und der Vereinbarung von 1969/75 wie folgt auslegen:

Unter den Begriff „Dozenten“ fallen:

1. Professoren,

2. Gastprofessoren,

3. Lehrbeauftragte und Honorarprofessoren,

4. Lehrkräfte für besondere Aufgaben, soweit sie eine selbständige und eigenverantwortliche Lehrtätigkeit wahrnehmen.

Unbeschadet von Nr. 2 der Vereinbarung von 1969/75 wird das Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenleitung durch diejenige Stelle herbeigeführt, die über die Besetzung der Stelle oder die Übertragung der Lehraufgaben endgültig entscheidet.

2. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst erklärt außerdem seine Bereitschaft, bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und von Lehrkräften für besondere Aufgaben, die ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig und eigenverantwortlich wahrnehmen, die Kirchenleitungen zu beteiligen. Das Benehmen mit der zuständigen Kirchenleitung wird von der Stelle hergestellt, die endgültig über die Einstellung entscheidet.

gez. Prof. Dr. Helmut Engler

Ordnung für die kirchliche Erwachsenenbildung
im Erzbistum Freiburg

vom 11. November 2003

(ABl. 2003, S. 195)

A: Ziele – Aufgaben – Träger

1.

Im Dienst von Kirche und Gesellschaft

Das kirchliche Engagement in der offenen Erwachsenenbildung ist Ausdruck der im Glauben begründeten Solidarität und der Kommunikation der Kirche und der Christen mit den Menschen in unserer Gesellschaft (vgl. 2. Vatikanisches Konzil, Gaudium et Spes, Nr. 1/Gemeinsame Synode, Beschluss: Schwerpunkte kirchlicher Verantwortung im kirchlichen Bildungsbereich, Abschnitt 9).

Die offene Erwachsenenbildung im Erzbistum Freiburg steht mit ihren Einrichtungen im Dienst von Kirche und Gesellschaft und versteht sich als kulturelle Diakonie. Sie ist Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche. Sie arbeitet mit im pluralen Weiterbildungssystem in Baden-Württemberg und wendet sich an alle Menschen, die sich weiterbilden wollen.

Durch ihre Präsenz in der Erwachsenenbildung, in der Begegnung mit Menschen in Bildungsprozessen gewinnt die Kirche selbst wichtige Impulse für die aktuelle Gestalt ihres Glaubens, für ihren Dienst in der Gesellschaft und für ihre pastorale Verantwortung.

2.

Ziele

Bildung ist mehr als Wissen und Lernen. Bildung zielt auf die Entfaltung der Person in ihren vielfältigen Beziehungen und in diesem Sinn auf den Erwerb persönlicher, religiöser, sozialer, politischer und beruflicher, geistiger und körperlicher Fähigkeiten. Dazu gehört der Zugang zu Wissen und Information, zu Bildungs- und Lernmöglichkeiten, die Suche nach Sinn und Orientierung, das religiöse Fragen und die Kunst, das eigene Leben und die jeweilige Lebenswelt in der Beziehung zum Anderen verantwortlich mitzugestalten. Bildung umfasst die Kompetenz, Stellung zu nehmen und im Dialog eigene Positionen zu entwickeln und zu klären. Zur Bildung gehört die Befähigung, Pluralität zu bejahen, Konflikte anzunehmen und sie in der Haltung gegenseitiger Anerkennung und Wertschätzung zu bearbeiten. Erwachsenenbildung in kirchlicher Trägerschaft ist diesen Zielen verpflichtet. Durch ihre Veranstaltungen befähigt sie Menschen, in ihrer Weiterbildung diese Ziele zu erreichen.

3.

Aufgaben

Förderung von Lernprozessen

Zusammen mit anderen Trägern hilft kirchliche Erwachsenenbildung, Widerstände gegen Lernen abzubauen. Sie unterstützt die größere Anstrengung, im Erwachsenenalter Wissen zu erwerben und in den eigenen Wissenssystemen zu verankern. Sie fördert Neugier und Aufmerksamkeit für neue Wissensgebiete und die Bereitschaft, nicht mehr zutreffendes Wissen zu verlernen. Sie gestaltet gastfreundliche Räume für Begegnung und Dialog. Sie organisiert kognitive und affektive Lernprozesse und fördert Selbstbildungsprozesse, wie sie erwachsenen Menschen angemessen sind. Sie vermittelt den Teilnehmenden bestärkende Rückmeldungen und Anerkennung.

Abbau von Bildungsschranken

Kirchliche Erwachsenenbildung weiß sich den sozial Schwachen verpflichtet. Soweit immer möglich überwindet sie die Bildungsschranken zwischen den sozialen Schichten.

Bezug zu christlichem Lebens- und Glaubenswissen

Erwachsenenbildung in kirchlicher Trägerschaft will nicht nur neues Wissen vermitteln. Sie hofft vielmehr auch dazu beizutragen, dass sich im Diskurs das Sinn- und Wertbewusstsein aller Beteiligten modifiziert, entwickelt, festigt und vertieft. Im Rahmen der jeweiligen Thematik ermöglicht Erwachsenenbildung in kirchlicher Trägerschaft den Teilnehmenden, ihr Wissen und ihre Fragen, ihre Erfahrungen und Handlungsperspektiven, Sinnmuster, Gelingen und Scheitern in Beziehung zu setzen zu christlichem Lebens- und Glaubenswissen. Biblische und christliche Traditionen und christliche Ethik werden qualifiziert in den jeweiligen Bildungsprozess eingebracht. Es gilt, die Spannungen zwischen kulturellen Leitbildern und Beiträgen des Evangeliums zur Sinnerschließung fruchtbar zu machen. Erwachsenenbildung übt ein in die Kunst, nach dem tragenden Grund aller Wirklichkeit zu fragen und die Menschen in ihren Beziehungen zu Gott und dem Nächsten zu sehen.

Die Frage des Glaubens an Gott ist entscheidend für die Zukunft der Menschheit. Gerade darin finden wir die tragende Grundlage unseres Lebens, die ihm nicht nur Sinn und Ziel, sondern aus der sich auch die Werte ergeben, die das Zusammenleben in und mit der Schöpfung garantieren.

Breites Themenspektrum

Das Themenspektrum der Erwachsenenbildung im Erzbistum macht vertraut mit kirchlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklungen. Sie fragt nach dem Verhältnis von Vernunft und Glaube, von Theologie und Philosophie, Offenbarung und Freiheit, von wissenschaftlichen und theologischen Erkenntnisprozessen. Sie greift philosophische, geistes- und naturwissenschaftlichtechnische Perspektiven auf. Diese werden einbezogen in die unabschließbare Frage nach der Wahrheit, nach dem Bild vom Menschen und menschlicher Gemeinschaft in der Schöpfung.

Solidarität vor Ort und global

Erwachsenenbildung in kirchlicher Trägerschaft schafft Anreize, sich in andere Sprachen, Kulturen, Religionen, Lebensbedingungen einzufühlen und Verständnis zu entwickeln für alle Menschen in Gottes Schöpfung. Bildungsprozesse stärken Solidarität vor Ort in der Gesellschaft und global. Deshalb hat die Familienbildung in der Erwachsenenbildung einen besonderen Rang.

Unterstützung von Qualifikationsprozessen

Erwachsenenbildung unterstützt wirtschaftliche und berufsbezogene Qualifikationsanpassungen. Sie engt aber das Bildungsverständnis nicht auf das Funktionale und das Nützliche in beruflichen Zusammenhängen ein. Sie ermöglicht auch heilsame Unterbrechungen für Muse und Lebenskunst.

4.

Theologische Bildung

Eine eigene Bedeutung kommt philosophischen und theologischen Bildungsprozessen zu. Die Theologische Erwachsenenbildung sorgt für theologisches und philosophisches Wissen in unserer Gesellschaft. Sie dient der Vergegenwärtigung christlicher Traditionen in Kunst und Kultur. Sie fördert verantwortete Entscheidungen gegenüber dem christlichen Glauben und eröffnet Zugänge zum kirchlichen Leben.

Erwachsenenbildung in kirchlicher Trägerschaft ist der Ökumene verpflichtet. Sie hilft Einzelnen und Gruppen, die Zeichen der Zeit zu lesen und fördert sie in ihrer ökumenischen Verantwortung. Sie trägt bei zur Versöhnung zwischen den christlichen Kirchen, zwischen Christen und Juden, zur Verständigung zwischen Christen und Muslimen und Angehörigen anderer Religionen. Mit dem Dienst an der ökumenischen Bewegung verbindet sich deshalb der Einsatz für interreligiöse und interkulturelle Begegnungen.

5.

Trägerschaft

Träger der offenen Erwachsenenbildung im Erzbistum sind das Bildungswerk der Erzdiözese mit den hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die örtlichen Bildungswerke mit den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mit Anteilen ihrer Aufgaben sind die Einrichtungen der Pastoralen Bildung (Erzbischöfliches Seelsorgeamt, Institut für Pastorale Bildung, Diözesancaritasverband, Geistliches Zentrum, Regionalstellen, Bildungshäuser), die Verbände und ein Teil der Beratungsstellen in der offenen Erwachsenenbildung im Erzbistum tätig.

6.

Vernetzung

Das Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg stellt sich ein auf die gegenwärtigen Veränderungen in der Religiosität der Menschen und im Verhältnis zwischen Kirche und Gesellschaft. Das Bildungswerk vernetzt sich in internen und externen Zusammenhängen. Es sucht und schafft Orte, an denen kirchlich gebundene Menschen anderen begegnen, die außerhalb der Kirche oder in anderen religiösen Zusammenhängen nach Bildung, Sinn, religiöser Orientierung und Lebensgestaltung fragen oder durch ihr Engagement in Verbindung zu dem stehen, was die Bibel Reich Gottes nennt.

Gleichzeitig schlägt das Bildungswerk Brücken zu den anderen Trägern kirchlicher Erwachsenenbildung in der eigenen Kirche und im Rahmen der kirchlichen Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württembergs.

Ebenso wichtig ist die Vernetzung der Bildungsarbeit mit den pastoralen Grunddiensten. Wo immer Menschen sich dafür ansprechen lassen, eröffnen die Bildungsprozesse Zugänge zu den Räumen der Liturgie, der Diakonie und der Verkündigung. Die Bildungswerke fördern Entwicklungen, die die kirchlichen Angebote und Einrichtungen in Städten, Dekanaten, Seelsorgeeinheiten und Lebensräumen miteinander verbinden. Sie werden auf diese Weise frei für ihre eigenen Aufgaben und Anliegen und bringen sich ein in die Entwicklung der Kirche und ihrer Präsenz in der Gesellschaft.

B: Das Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg und die örtlichen Bildungswerke

I. Das Diözesane Bildungswerk

Das Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg ist eine Einrichtung der Diözese mit Sitz in Freiburg. Es hat den Auftrag, kirchliche Erwachsenenbildung in der gesamten Erzdiözese durch inhaltliche Vorgaben und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten.

Das Bildungswerk unterhält Bildungszentren als Außenstellen. Diese unterstehen der Leitung des Bildungswerks und haben den Auftrag, die kirchliche Bildungsarbeit in den Regionen zu gewährleisten und sie in den Pfarrgemeinden bzw. in den Seelsorgeeinheiten zu fördern und zu unterstützen.

1.

Rechtsform

1.1

Das Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg ist eine Einrichtung der Erzdiözese ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Es untersteht der Aufsicht des Erzbischöflichen Ordinariats.

1.2

Die hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Angestellte des Erzbistums Freiburg und unterliegen dem kirchlichen Dienstrecht.

2.

Leitung

2.1

Zur Leitung des Bildungswerks bestellt die Diözese eine Direktorin bzw. einen Direktor, die/der die Fach- und Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungswerks wahrnimmt. Sie/Er ist dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend den kirchlichen Vorgaben und im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie/Er trägt die Verantwortung für die sachgerechte Verwendung der Finanzmittel im Bildungswerk. Unterstützt wird sie/er durch Fachkräfte für die Geschäftsführung, für das kirchliche Büchereiwesen, für die Projektarbeit und für die Einrichtungen des 2. Bildungswegs.

2.2

Die Direktorin/Der Direktor vertritt das Bildungswerk der Erzdiözese in kirchlichen Gremien, Organisationen und Einrichtungen sowie gegenüber den dafür zuständigen staatlichen Organen und beteiligt sich an der Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg.

2.3

Für das gesamte Bildungswerk nimmt sie/er Leitungs- und Steuerungsfunktionen wahr, die sich sowohl auf die Sicherstellung notwendiger Ressourcen als auch auf die inhaltliche Konzeption der Bildungsangebote und deren Koordination beziehen.

2.4

Die Förderung von Qualitätsentwicklungsprozessen in Verbindung mit den neuen Anforderungen an Erwachsenenbildung sowie die Weiterbildung der hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich bildungspolitischer Entwicklungen, konzeptioneller Diskussionen und „gesellschaftlicher Trends“, die für die Bildungsarbeit von Bedeutung sind, gehören zu den zentralen Aufgaben der Leitung.

2.5

Für die Diözesanarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung übernimmt die Leitung die Aufgaben der Geschäftsführung. Sie arbeitet eng mit dem Vorstand der Diözesanarbeitsgemeinschaft zusammen und setzt die Beschlüsse der Diözesanarbeitsgemeinschaft um.

2.6

Der Bereich „Kirchliches Büchereiwesen“ als eigene Fachstelle unterstützt und begleitet die Arbeit der Katholischen Öffentlichen Büchereien in der Erzdiözese.

3.

Bildungszentren (Außenstellen)

3.1

Die Bildungszentren unterstützen die örtlichen Bildungswerke der Pfarreien und Seelsorgeeinheiten durch Beratung und Dienstleistungen. Sie initiieren und begleiten die strukturelle Entwicklung der Bildungswerke. Sie beraten die örtlichen Bildungswerke bei der Programmgestaltung und machen Angebote für die Weiterbildung von Bildungswerksleiterinnen und -leitern. Sie unterstützen die Stadt- bzw. Kreis-Arbeitsgemeinschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

3.2

Die Bildungszentren sprechen mit eigenen Bildungsangeboten Menschen in der gesamten Region an. Sie sind Orte der offenen Begegnung, des Dialogs für die Region und öffentliche Foren für religiöse, gesellschaftliche, politische und kulturelle Themen. Sie können spezielle Zielgruppen, z. B. Behinderte, Arbeitslose etc., ansprechen. In Regionen, in denen das Bildungswerk ein eigenes Bildungshaus hat, werden auch längerfristige Veranstaltungen mit Übernachtungsmöglichkeiten angeboten. Diese ermöglichen besonders intensive Lernprozesse.

3.3

Die Bildungszentren vertreten die katholische Erwachsenenbildung in der Region. Sie kooperieren mit kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen.

II. Die örtlichen Bildungswerke

Auf der Ebene der Pfarrei sind die örtlichen Bildungswerke Einrichtungen der Kirchengemeinde. Sie haben die Aufgabe, für offene Angebote der Erwachsenenbildung zu sorgen. Sie kooperieren mit verbandlichen Trägern offener Erwachsenenbildung. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den örtlichen Bildungswerken werden von den hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungswerks unterstützt. Analoges gilt für die Bildungswerke in Seelsorgeeinheiten.

1.

Rechtsform

1.1

Das örtliche Bildungswerk ist eine Einrichtung der Kirchengemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Es ist organisatorisch selbständig und verantwortlich für die Bildungsarbeit der Pfarrei bzw. Seelsorgeeinheit.

1.2

Das Bildungswerk führt in der Regel seinen Namen nach der Pfarrei oder der Seelsorgeeinheit, in der es errichtet ist.

1.3

Das Bildungswerk wird durch Beschluss des Pfarrgemeinderates konstituiert. Es kann nur durch Beschluss des Pfarrgemeinderates wieder aufgelöst werden.

1.4

Im Einvernehmen mit dem Pfarrer bestellt der Pfarrgemeinderat die Leiterin/den Leiter des Bildungswerks und in Absprache mit ihm in der Regel eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter und eine Rechnerin/einen Rechner. Die Leitung des Bildungswerks ist verantwortlich für die Bildungsarbeit in der Pfarrei im Rahmen der im Abschnitt A genannten Ziele und Aufgaben sowie der staatlichen Vorschriften für ihre Förderung.

1.5

Die Amtsdauer der Leitung ist begrenzt. Sie beträgt in der Regel drei Jahre. Wiederbestellung ist möglich.

1.6

Der Pfarrgemeinderat trägt die Verantwortung für die Koordinierung der kirchlichen Erwachsenenbildung am Ort. Um diese Koordinierung zu gewährleisten, kann eine örtliche Arbeitsgemeinschaft oder ein Sachausschuss des Pfarrgemeinderates gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft oder der Sachausschuss wählt eine Leitung mit der Aufgabe, Themen und Termine von Veranstaltungen der Erwachsenenbildung aufeinander abzustimmen. Die Leiterin/der Leiter des Bildungswerks ist geborenes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft oder des Sachausschusses.

1.7

Mehrere Kirchengemeinden können ein gemeinsames Bildungswerk errichten. Sie bestimmen, welche der beteiligten Kirchengemeinden die rechtliche Trägerschaft übernimmt und regeln das Nähere in einer schriftlichen Vereinbarung, die der Zustimmung der jeweiligen Pfarrgemeinderäte bedarf.

2.

Aufgaben der örtlichen Bildungswerke

Die Aufgaben des Bildungswerks sind insbesondere

2.1

Planung und Durchführung von Veranstaltungen der Erwachsenenbildung in der Pfarrei oder in der Seelsorgeeinheit

2.2

Terminabsprachen, Gewinnung von Referentinnen/Referenten

2.3

Herausgabe eines gedruckten Programms

2.4

Vernetzung und Koordination der Erwachsenenbildungsangebote von Verbänden, Gruppierungen oder Einrichtungen in der Pfarrei

2.5

Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaften auf Kreis- und Diözesanebene in der Pfarrei

2.6

Vertretung der Belange des Bildungswerks und seiner Angelegenheiten in den pfarrlichen Gremien sowie gegenüber anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und in der Öffentlichkeit

2.7

Abwicklung der Finanzierung einschließlich der Beantragung staatlicher Zuschüsse für die Bildungsveranstaltungen

2.8

Vertretung der Interessen in der zuständigen Kreis- bzw. Stadtarbeitsgemeinschaft

2.9

Erstellung eines jährlichen Kassenberichts

3.

Rechte und Pflichten der örtlichen Bildungswerke

3.1

Das Bildungswerk ist berechtigt, alle Hilfen der Pfarrei unentgeltlich zu nutzen.

Die Pfarrei stattet das Bildungswerk nach Maßgabe des Haushaltsplanes mit den erforderlichen finanziellen Mitteln aus. Seiner Mitarbeit im öffentlichen System der Weiterbildung entspricht die eigene Rechnungsführung zur Abwicklung seiner Geschäfte und zur zweckentsprechenden Verwendung der staatlichen Zuschüsse. Die regelmäßige Überprüfung der ordnungsgemäßen Kassenführung obliegt dem Stiftungsrat.

3.2

Die finanziellen Mittel des Bildungswerks sind Sondervermögen der Kirchengemeinde. Sie sind zweckgebunden und werden ausschließlich für die kirchliche Erwachsenenbildung verwendet. Die Leitung des Bildungswerks entscheidet über die Verwendung der Finanzmittel und wickelt alle Finanzvorgänge ab.

3.3

Dem Stiftungsrat und dem Erzbischöflichen Ordinariat bleibt das Recht vorbehalten, Auskünfte zu verlangen, Einsicht in das Schriftgut zu nehmen sowie Prüfungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen.

3.4

Bei Auflösung des Bildungswerks gehen die finanziellen Mittel auf die Kirchengemeinde über. Das Sondervermögen muss zur Förderung der Erwachsenenbildungsarbeit verwendet werden.

3.5

Das örtliche Bildungswerk kann sich eine auf dieser Ordnung basierende Geschäftsordnung geben.

4.

Konfliktregelungen

4.1

Meinungsverschiedenheiten über die Arbeit sind zunächst im örtlichen Bildungswerk gütlich zu regeln. Wenn das nicht möglich ist, ist der Vorstand des Pfarrgemeinderats für die Schlichtung zuständig.

4.2

Wenn der Pfarrgemeinderat selbst in der Auseinandersetzung steht oder befangen ist, soll der Kreis-AG-Vorstand und die regionale Weiterbildungsreferentin/der regionale Weiterbildungsreferent um Vermittlung gebeten werden.

4.3

Soweit Verbände an der Auseinandersetzung beteiligt sind, wird die Diözesanleitung des jeweiligen Verbandes in den Schlichtungsprozess mit einbezogen.

4.4

Zur Klärung des Sachverhaltes und der Ursachen sind der mit der Schlichtung befassten Stelle Bücher, Dateien und Akten zugänglich zu machen sowie die erforderlichen Auskünfte und Informationen zu geben.

III. Zusammenschluss der örtlichen Bildungswerke:
Kreisarbeitsgemeinschaften und Diözesane Arbeitsgemeinschaft

1. Die örtlichen Bildungswerke sowie die Verbände und Einrichtungen, die überörtlich offene Erwachsenenbildung leisten, können sich auf der Ebene der Landkreise/Stadtkreise zu Kreisarbeitsgemeinschaften zusammenschließen. Ihre Aufgabe ist es vor allem, die Kooperation unter den örtlichen Bildungswerken durch den Austausch von Erfahrungen und Anregungen zu gewährleisten. Sie werden in ihren Aufgaben von der zuständigen hauptberuflichen Mitarbeiterin/dem zuständigen hauptberuflichen Mitarbeiter des Bildungswerks unterstützt und arbeiten mit anderen Trägern der Erwachsenenbildung auf der Ebene der Landkreise/Stadtkreise zusammen.

2. Die Vorstände der Kreis- bzw. Stadt-Arbeitsgemeinschaften als Vertretung der örtlichen Bildungswerke sowie die Verbände und Einrichtungen, die in der Erzdiözese offene Erwachsenenbildung leisten, können sich zu einer Diözesanarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung zusammenschließen. Als eingetragener Verein mit eigener Satzung wahrt sie die gemeinsamen Interessen der Erwachsenenbildung im kirchlichen Bereich und gegenüber staatlichen Behörden (vgl. Satzung der Diözesanarbeitsgemeinschaft, B, 3.). Sie arbeitet eng mit dem Bildungswerk der Erzdiözese zusammen.

C: Zusammenarbeit des Bildungswerks mit den anderen Trägern:
Arbeitsgruppen für Erwachsenenbildung

Die Mitarbeit des Erzbistums Freiburg im pluralen Weiterbildungssystem in Baden-Württemberg wird wahrgenommen vom Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg mit seinen regionalen Bildungszentren in Kooperation mit den örtlichen Bildungswerken und den Arbeitsgemeinschaften für Erwachsenenbildung.

Außerdem veranstalten auch andere kirchliche Einrichtungen und Verbände Maßnahmen, die der offenen kirchlichen Erwachsenenbildung zugehören.

Um die verschiedenen Maßnahmen zu vernetzen, ihr Profil zu schärfen, Ressourcen effektiv einzusetzen und die verschiedenen Einrichtungen in ihren eigenen Verantwortungen zu unterstützen, werden auf diözesaner und regionaler Ebene Arbeitsgruppen für die offene kirchliche Erwachsenenbildung eingerichtet.

1.

Diözesane Arbeitsgruppe

1.1

Aufgaben

Die diözesane Arbeitsgruppe hat folgende Aufgaben:

- Weiterentwicklung von Leitvorstellungen für die gesamte offene kirchliche Erwachsenenbildung

- Festlegung von thematischen Schwerpunkten und Absprachen über die jeweiligen Kooperationen

- Einführung von Qualitätssicherungsverfahren

- Herausgabe eines gemeinsamen Programms mit ausgewählten Veranstaltungen verschiedener Träger

1.2

Mitglieder sind

- der Leiter der Abteilung IV, Weiterbildung

- der Leiter der Abteilung III, Schulen/Hochschulen

- der Leiter der Abteilung I, Seelsorge, der zugleich Leiter des Seelsorgeamts ist

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Bildungshäuser, die ein eigenes Programm erstellen

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Verbände

- die Leiterin/der Leiter des Bildungswerks

- die/der Vorsitzende der Diözesanarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e.V.

Sachkundige Berater/innen können jederzeit zu den Sitzungen eingeladen werden.

1.3

Arbeitsweise

Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist der Leiter der Abteilung IV. Die Geschäftsführung wird vom Bildungswerk wahrgenommen. Die Arbeitsgruppe wird mindestens zweimal jährlich vom Vorsitzenden einberufen.

2.

Arbeitsgruppen in den Regionen

2.1

Aufgaben

Die regionalen Arbeitsgruppen beraten unter der Leitung des Regionaldekans die Arbeit in folgenden Bereichen und treffen die erforderlichen Absprachen:

- Mitwirkung bei der Erarbeitung thematischer Schwerpunkte der Bildungsarbeit in der Erzdiözese und Absprachen über deren Umsetzung in der Region

- Festlegung von Veranstaltungsorten für Schwerpunktveranstaltungen

- Entwicklung von regionalspezifischen Projekten

2.2

Mitglieder sind

- der Regionaldekan

- die Regionalreferentin/der Regionalreferent

- die Leiterin/der Leiter des Bildungszentrums. In Regionen mit zwei Bildungszentren sind beide Leiterinnen/Leiter Mitglied der Arbeitsgruppe.

- die Frauenreferentin

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Kreis- bzw. Stadt-Arbeitsgemeinschaften

- eine Vertreterin/ein Vertreter der Verbände. Sie/Er wird nach Anhörung der Verbände vom Regionaldekan berufen.

- gegebenenfalls eine Vertreterin/ein Vertreter der Bildungshäuser

Sachkundige Beraterinnen und Berater können zu den Sitzungen eingeladen werden.

2.3

Arbeitsweise

Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist der Regionaldekan. Die Geschäftsführung wird vom Bildungswerk wahrgenommen.

Die Arbeitsgruppe der Erwachsenenbildung trifft sich wenigstens zweimal jährlich. Die Sitzungen werden vom Regionaldekan einberufen und geleitet.

2.4

Der Austausch zwischen den Arbeitsgruppen in den Regionen und der diözesanen Arbeitsgruppe erfolgt über die Dienstbesprechung der Regionaldekane mit dem Erzbischöflichen Ordinariat und die Konferenzen im Bildungswerk.

D: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt mit dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese in Kraft.

Rahmenordnung der Katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg

vom 23. Mai 2006

(ABl. 2006, S. 381)

1.

Auftrag und Ziele

Die Katholische Akademie ist eine Einrichtung der Erzdiözese Freiburg mit dem Auftrag, auf der Grundlage des christlichen Glaubens und der Tradition der Kirche den offenen Dialog in aktuellen religiösen, ethischen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Fragestellungen mit den dafür relevanten Kräften der Gesellschaft zu suchen und zu fördern. Die Katholische Akademie ist unter intellektuellem Anspruch Ort für die Begegnung zwischen Kirche und Welt im Sinne von „Gaudium et spes“ des 2. Vatikanischen Konzils. In exemplarischer Weise realisiert die Katholische Akademie die Aussage der pastoralen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg, nach denen Foren zur theologischen Reflexion gestärkt und Orte des Dialogs und der Auseinandersetzung mit den Strömungen der modernen Gesellschaft gefördert werden (vgl. PL 6.1). So dient die Katholische Akademie der Erzdiözese Freiburg einerseits der Gesellschaft, indem sie den verschiedenen Wissenschaften ein Forum für gesellschaftlich relevante und aktuell interessierende Fragen bietet und dabei den christlichen und katholischen Standpunkt in die Suche nach Problem- und Lösungsansätzen aktiv einbringt, und andererseits der Kirche dadurch, dass sie gesellschaftliche Entwicklungen und Strömungen aufspürt und kirchliches Handeln und die theologische Reflexion dafür sensibilisiert. – Die Darstellung der Einzelaspekte findet sich im Leitbild der Katholischen Akademie „Entschieden im Dialog“.

2.

Zielgruppen

Die Katholische Akademie konzentriert sich bei grundsätzlicher Offenheit für alle Erwachsenen auf einen problemorientierten und am Diskurs interessierten Personenkreis. Dazu gehören auch die im Bereich der Akademikerarbeit und -seelsorge angesprochenen Personengruppen.

3.

Strukturen und Arbeitsweisen

Die Katholische Akademie ist eine Bildungseinrichtung der Erzdiözese Freiburg und ist dabei einem ganzheitlichen Bildungsverständnis verpflichtet; sie kooperiert bei der Wahrnehmung ihres Auftrages mit anderen Bildungseinrichtungen der Erzdiözese Freiburg. Bei Aufgaben im diözesanen Zusammenhang und Interesse wirkt die Katholische Akademie unter dem Aspekt ihres spezifischen Auftrages arbeitsteilig mit.

In Profilierung ihres grundständigen Auftrages kooperiert die Katholische Akademie in gemeinsamen Veranstaltungen mit Institutionen aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Bereich. Die Katholische Akademie muss dabei als Kooperationspartner in eigener Verantwortung erkennbar bleiben.

In Formen und Arbeitsweisen stellt sich die Katholische Akademie den Standards einer qualifizierten Erwachsenenbildung; dies erfordert eine entsprechende Ausstattung mit Personal und Infrastruktur sowie zeitgemäße Tagungsräume.

Zur Durchführung der laufenden Tagungen und Belegungen besteht die Einrichtung des Albertus-Magnus-Hauses mit eigener Betriebsführung.

4.

Leitung

Zur Leitung der Katholischen Akademie bestellt der Erzbischof eine Direktorin bzw. einen Direktor, die/der die Fach- und Dienstaufsicht über die Studienleiterinnen und Studienleiter sowie über die anderen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bischofsvikar bzw. Referenten im Erzbischöflichen Ordinariat wird aus dem Kreis der Studienleiterinnen und Studienleiter eine Person als stellvertretende/r Direktor/in beauftragt.

Der/die Direktor/in ist dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend der Vorgaben des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechtes ihre Aufgaben wahrnehmen.

Der/die Direktor/in vertritt die Akademie in kirchlichen Gremien, Organisationen und Einrichtungen innerhalb der Erzdiözese und darüber hinaus.

Der/die Direktor/in ist zugleich Leiter/in des Albertus-Magnus-Hauses, der Tagungseinrichtung der Katholischen Akademie.

Der/die Direktor/in trägt die Verantwortung für die sachgerechte Verwendung der Finanzmittel der Katholischen Akademie und des Albertus-Magnus-Hauses im Rahmen des jeweiligen Haushaltsplanes der Erzdiözese Freiburg.

Der/die Direktor/in regelt anstehende Aufgaben eigenverantwortlich und untersteht dabei seinerseits der Dienst- und Fachaufsicht des zuständigen Bischofsvikars bzw. Referenten im Erzbischöflichen Ordinariat. Mit diesem bespricht der/die Direktor/in in regelmäßigen Abständen die inhaltlichen Planungen der Akademie-Arbeit sowie die damit verbundenen Personal- und Verwaltungsfragen.

5.

Programmverantwortung und -gestaltung

Der/die Direktor/in ist verantwortlich für das Gesamtprogramm der Katholischen Akademie. Die konkrete Programmplanung und -gestaltung der Akademie liegt in den Händen der Studienleiterinnen und Studienleiter, die unterschiedliche Sachgebiete schwerpunktmäßig betreuen. Eine Reihe freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergänzt in Übereinstimmung mit dem Grundauftrag der Katholischen Akademie das Themenspektrum der Akademie.

Es werden profilierte Fachleute als Referenten/innen und Gesprächspartner eingeladen. Ihre aktuellen Forschungen und Tätigkeiten bilden die Grundlage für Vorträge und Austausch. Für die dabei vertretenen Positionen sind die vortragenden Personen selbst verantwortlich.

Beiträge ausgewählter Tagungen und Veranstaltungen werden in Verantwortung der Akademie in der Schriftenreihe der Katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg veröffentlicht.

Geschäftsordnung
für das Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg

vom 6. Mai 2021

(ABl. 2021, S. 90)

Präambel

1 Die Diözesanen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg (DLL) geben ein Leitbild kirchlichen Handelns in der Erzdiözese vor. 2 In ihnen stellt sie sich dem Anspruch, vielfältige und zielgruppenorientierte Bildungsangebote zu schaffen, die über den Nützlichkeits- und Effektivitätsgedanken hinausgehen und einen wesentlichen Teil des Verkündigungsauftrags der Kirche im Dienst an den Menschen darstellen (DLL 3.2). 3 Grundlage für diese Geschäftsordnung ist die „Ordnung für die kirchliche Erwachsenenbildung“ in der Erzdiözese Freiburg in ihrer jeweils gültigen Fassung (im Folgenden: Ordnung).

4 „Das kirchliche Engagement in der offenen Erwachsenenbildung ist Ausdruck der im Glauben begründeten Solidarität und der Kommunikation der Kirche und der Christen mit den Menschen in unserer Gesellschaft“ (vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Gaudium et Spes, Nr.1 / Gemeinsame Synode, Beschluss: Schwerpunkte kirchlicher Verantwortung im kirchlichen Bildungsbereich, Abschnitt 9).

5 „Die offene Erwachsenenbildung im Erzbistum Freiburg steht mit ihren Einrichtungen im Dienst von Kirche und Gesellschaft und versteht sich als kulturelle Diakonie. 6 Sie ist Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche. 7 Sie arbeitet mit im pluralen Weiterbildungssystem in Baden-Württemberg und wendet sich an alle Menschen, die sich weiterbilden wollen.

8 Durch ihre Präsenz in der Erwachsenenbildung, in der Begegnung mit Menschen in Bildungsprozessen gewinnt die Kirche selbst wichtige Impulse für die aktuelle Gestalt ihres Glaubens, für ihren Dienst in der Gesellschaft und für ihre pastorale Verantwortung.“ (vgl. Ordnung)

§ 1
Aufgaben

( 1 ) 1 Das Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg (im Folgenden: Bildungswerk) ist eine Einrichtung der Erzdiözese mit Sitz in Freiburg. 2 Es hat den Auftrag, kirchliche Erwachsenenbildung in der gesamten Erzdiözese inhaltlich und organisatorisch zu gewährleisten.

( 2 ) Insbesondere erfüllt es folgende Aufgaben (vgl. Ordnung):

- Das Bildungswerk formt Lernprozesse, die partizipativ angelegt und auf individuelle und soziale Entwicklungen ausgerichtet sind; dafür setzt es vielfältige Lernformen und Kommunikationsmöglichkeiten ein und verknüpft diese miteinander.

- Es fördert Pluralität und Kommunikation in Kirche und Gesellschaft; es schafft Räume, in denen verschiedene Perspektiven bereichernd und Konflikte produktiv wahrgenommen werden.

- Es verbindet den Erwerb neuen Wissens mit Wertorientierung; dadurch begründete Haltungen sollen zu verantwortlichem Handeln befähigen.

- Es regt Qualifizierungsprozesse im non-formalen und informellen Bereich an und begleitet sie.

- Es reduziert Bildungshemmnisse z. B. durch die Intensivierung individueller Bildungsberatung.

- Es gewährleistet ein breites Themenspektrum.

- Das Bildungswerk eröffnet Bezüge zu christlichem Lebens- und Glaubenswissen.

- Es verstärkt die theologische und religiöse Bildung in Kirche und Gesellschaft.

- Es ebnet verantwortlichen religiösen Entscheidungen und einer positiven Religionsfreiheit den Weg.

- Es befähigt Christen und Christinnen, sich argumentativ in kirchliche und gesellschaftliche Diskurse einzubringen.

§ 2
Leitung und Struktur

( 1 ) 1 Die Direktorin / der Direktor des Bildungswerkes wird vom Erzbischof ernannt. 2 Sie / er vertritt das Bildungswerk nach innen und außen. 3 Sie / er hat die Dienst- und Fachaufsicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale mit ihren Fachbereichen sowie in den Dienststellen des Bildungswerkes. 4 Die Aufgaben und Kompetenzen der Direktorin / des Direktors werden in einer Stellenbeschreibung geregelt.

( 2 ) 1 Dienstvorgesetzte / Dienstvorgesetzter der Direktorin / des Direktors ist die zuständige Referentin / der zuständige Referent im Erzbischöflichen Ordinariat. 2 Sie / er führt regelmäßig Gespräche mit der Direktorin / dem Direktor und deren / dessen Vertreterin / Vertreter.

( 3 ) Im Einvernehmen mit der / dem Dienstvorgesetzten ist die Direktorin / der Direktor verantwortlich für

- die inhaltliche Schwerpunktsetzung des Bildungswerkes,

- die Erarbeitung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzeptes und der Organisationskultur des Bildungswerkes,

- die Leitung der von ihr / ihm einberufenen Konferenzen und Veranstaltungen und

- die Personalentwicklung, die Planungsrechnung und die Budgetierung des Bildungswerkes.

( 4 ) 1 Zur Wahrnehmung ihrer / seiner Leitungsaufgabe ist der Direktorin / dem Direktor die Zentrale zugeordnet. 2 Diese besteht aus der Direktorin / dem Direktor und deren / dessen Vertreterin / Vertreter sowie den in der Geschäftsführung tätigen Personen.

3 Die Aufgaben der stellvertretenden Direktorin / des stellvertretenden Direktors sowie der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers sind in den jeweiligen Stellenbeschreibungen festgelegt.

( 5 ) 1 Das Bildungswerk unterhält für besondere Aufgaben Fachbereiche. 2 Dazu zählen:

(a)

1 Der Fachbereich „Kirchliches Büchereiwesen“. 2 Er unterstützt und begleitet die Arbeit der Katholischen Öffentlichen Büchereien in der Erzdiözese.

(b)

1 Der Fachbereich „2. Bildungsweg“. 2 Er dient der Förderung des Bildungswesens in freier katholischer Trägerschaft. 3 Seine Aufgabe ist die Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen des 2. Bildungsweges.

(c)

Der Fachbereich „Digitale Bildung“.

( 6 ) 1 Das Bildungswerk unterhält regionale Bildungszentren. 2 Diese unterstehen der Leitung des Bildungswerkes und haben den Auftrag, die kirchliche Bildungsarbeit in den Regionen zu gewährleisten und in den Pfarrgemeinden bzw. in den Seelsorgeeinheiten zu fördern und zu unterstützen. (vgl. Ordnung)

3 Im Rahmen der diözesanen Vorgaben und der Vereinbarungen im Bildungswerk sind die Bildungszentren verantwortlich für die Entwicklung, Durchführung und Evaluierung ihrer Maßnahmen und Projekte.

4 Die Leiterinnen / Leiter der Bildungszentren sowie der Fachbereiche kooperieren in der Bildungswerkkonferenz unter der Leitung der Direktorin / des Direktors.

( 7 ) 1 Auf der Ebene der Kirchengemeinden sind die örtlichen Bildungswerke Einrichtungen der Kirchengemeinden. 2 Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den örtlichen Bildungswerken werden von den hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bildungswerkes unterstützt (vgl. Ordnung).

§ 3
Kooperation und Vernetzung

( 1 ) 1 Als eingetragener Verein mit eigener Satzung vertritt die Diözesanarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung im Erzbistum Freiburg e. V. (im Folgenden: DiAG KEB FR e. V.) die Interessen der ehrenamtlich in der kirchlichen Erwachsenenbildung Engagierten im kirchlichen und gesellschaftlichen Bereich sowie gegenüber staatlichen Stellen. 2 Die Direktorin / der Direktor des Bildungswerkes gehört nach § 11 Abs. 1 Nr. c der Satzung dem Vorstand der DiAG KEB FR e.V. kraft Amtes an. 3 Sie bzw. er werden weder in die Arbeitsorganisation der Arbeitsgemeinschaft der DiAG KEB FR e. V. eingegliedert noch unterliegt sie / er Weisungen bei der Ausübung des Vorstandsamtes der Vereinsorgane. 4 Die Vorstandstätigkeit kann an die Stv. Direktorin / den Stv. Direktor delegiert werden. 5 Die Zentrale des Bildungswerkes hat die Geschäftsführung der Diözesanarbeitsgemeinschaft inne.

5 Für die Kreis- und Stadtarbeitsgemeinschaften übernimmt diese Aufgabe analog das zuständige Bildungszentrum.

( 2 ) Das Bildungswerk kooperiert mit anderen Trägern kirchlicher Erwachsenenbildung sowie mit den pastoralen Diensten im Rahmen der Bildungskommission der Erzdiözese Freiburg.

( 3 ) 1 Erwachsenenbildung in kirchlicher Trägerschaft ist der Ökumene verpflichtet. 2 Daher sind die Bildungseinrichtungen der Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) bevorzugte Kooperationspartnerinnen des Bildungswerkes.

( 4 ) 1 Das Bildungswerk vertritt gemeinsam mit der DIAG KEB FR e.V. die kirchliche Erwachsenenbildung im pluralen Weiterbildungssystem des Landes Baden-Württemberg. 2 Es kooperiert mit anderen Trägern offener Erwachsenenbildung im gesellschaftlichen Bereich.

§ 4
Gremien der Mitverantwortung

( 1 ) 1 Die Bildungswerkkonferenz unterstützt die Direktorin / den Direktor in der Leitung des Bildungswerkes. 2 Im Rahmen der diözesanen Vorgaben wirkt sie mit bei der Festsetzung der Ziele sowie bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluierung von Maßnahmen und Projekten des Bildungswerkes. 3 Sie berät die Direktorin / den Direktor bei der personellen und finanziellen Rahmenplanung und bei der Finanzzuweisung an die einzelnen Einrichtungen des Bildungswerkes.

( 2 ) Die Bildungswerkkonferenz berät über die Bildungskommission der Erzdiözese Freiburg oder im direkten Kontakt den Erzbischof und die diözesanen Räte in Fragen der Allgemeinen Weiterbildung.

( 3 ) Zur Bearbeitung inhaltlicher Schwerpunkte können Arbeits- und Projektgruppen eingerichtet werden.

( 4 ) 1 Die Mitarbeitervertretung des Bildungswerkes / Allgemeine Weiterbildung trägt auf der Grundlage der Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese Freiburg Mitverantwortung für die Dienstgemeinschaft des Bildungswerkes. 2 Für die Beschäftigten des 2. Bildungsweges besteht eine eigene Mitarbeitervertretung.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und ersetzt das Statut für das Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg vom 25. März 2011 (ABl. 2011, S. 131).

Studien- und Prüfungsordnung des Theologischen Kurs Freiburg

vom 1. Januar 2019

(ABl. 2019, S. 27)

I. ALLGEMEINER TEIL

§ 1
Ziele

1 Der Theologische Kurs Freiburg vermittelt Grundwissen aus der christlichen Theologie und Kompetenz, es im Blick auf aktuelle Ereignisse und Entwicklungen anzuwenden. 2 In ökumenischer Offenheit lädt er zur Aneignung von zentralen Inhalten der Bibel und der Glaubenstradition der Kirche ein. 3 Er trägt dazu bei, Leben aus dem Glauben zu verstehen und zu gestalten. 4 So unterstützt er bei denen, die am kirchlichen Leben teilnehmen, eine qualifiziertere Mitarbeit in Gemeinde und Kirche. 5 Denen, die sich aus geringerer oder größerer Distanz heraus für Glaube und Kirche weiter oder neu interessieren, bietet er eine Gelegenheit, sich mit den Quellen, der Geschichte und der Gegenwart des christlichen Glaubens zu befassen.

6 Insgesamt ist der Theologische Kurs Freiburg ein Angebot zur Auseinandersetzung mit Bibel, Kirche und Christentum und er unterstützt eine verantwortete Einstellung zum christlichen Glauben. 7 Der Theologische Kurs Freiburg wird vom Institut für Pastorale Bildung der Erzdiözese Freiburg in Kooperation mit den Diözesanstellen durchgeführt.

§ 2
Inhalte

1 Theologie ist wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Gottes Offenbarung, wie sie uns in Bibel, kirchlicher Überlieferung und den Zeichen der Zeit begegnet. 2 Theologie im Theologischen Kurs orientiert sich inhaltlich am Theologiestudium an der Universität und versucht, theologisches Wissen für Fragen der Gegenwart fruchtbar zu machen und in unterschiedliche Lebenssituationen von Erwachsenen zu übersetzen. 3 Die Inhalte der Theologie werden in folgenden Fächern unterrichtet:

Fundamentaltheologie

1 Das Fach Fundamentaltheologie zeigt, wie der christliche Glaube verständlich und vernünftig auf Lebensfragen antwortet. 2 Fundamentaltheologie setzt sich mit Kritik an und Einwänden gegenüber dem christlichen Glauben auseinander. 3 Wichtige Themen sind: Fragen nach dem Sinn des Lebens und der Welt und Antworten der Religionen, Existenz und Wirken Gottes aus philosophischer, psychologischer und soziologischer Perspektive, Jesus Christus und Kirche aus historischer Perspektive und die Beziehung von Glaube und Wissenschaft, besonders Naturwissenschaft.

Kirchengeschichte

1 Das Fach Kirchengeschichte vermittelt Grundwissen über historische Ereignisse der vergangenen 2000 Jahre und ermöglicht damit, kirchliche, gesellschaftliche und politische Prozesse zu verstehen und einzuordnen. 2 Zugleich befähigt die Erschließung der Vielfalt religiösen Lebens in der Vergangenheit zur Einordnung der Gegenwart in den geschichtlichen Zusammenhang.

Altes Testament

1 Das Fach Altes Testament führt ein in das Erste Testament als Glaubenszeugnis Israels, als verbindliche Schrift der Kirche und als literarisches Werk von Weltrang. 2 Mit wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen werden zentrale Texte aus den fünf Büchern Mose, den prophetischen Schriften und der Weisheitsliteratur bearbeitet. 3 Behandelt werden bibeltheologisch wichtige und aktuelle Themen wie Exodus, Bund, Dekalog, Schöpfung, der Prozess des Schriftwerdens, die Wahrheit unterschiedlicher Sprachformen, der Wandel von Gottesbildern u.a. 4 Dadurch werden Wege zu einem existentiellen und gesellschaftsbezogenen Verständnis biblischer Texte eröffnet.

Neues Testament

1 Das Fach Neues Testament behandelt die Entstehung der neutestamentlichen Schriften und ihre zentralen Inhalte. 2 Dazu gehören die Botschaft Jesu vom Reich Gottes mit ihren Bezügen zum Judentum, die Zeugnisse des Osterglaubens und des Entstehens und Wachsens der Kirche. 3 Dazu gehören auch die Grundzüge der Botschaft des Paulus und die Evangelien als Verkündigungsschriften der Kirche, speziell ihr Christusbild und ihr Verständnis von Gemeinde. 4 Die neue Orientierung der Kirchen in ihrem Verhältnis zum Judentum bildet eine durchgängige Dimension bei der Auslegung.

Dogmatik

1 Das Fach Dogmatik stellt den Glauben der Kirche dar, wie er sich entfaltet hat in Beziehung zu Bibel und christlicher Tradition und als Antwort auf die „Zeichen der Zeit“. 2 Besprochen werden vor allem die Themen: Mein persönlicher Glaube und der Glaube der Kirche – Glaube hat Geschichte Gott und die Götter – Wer ist Jesus Christus? 3 – Was heißt Erlösung? 4 – Wozu Kirche? 5 – Was bewirken die Sakramente? 6 – Was dürfen wir hoffen?

Moraltheologie

1 Das Fach Moraltheologie setzt an bei der Lebenswirklichkeit und beschreibt im Dialog mit Human- und Sozialwissenschaften Prinzipien und Normen für das gute und richtige Handeln der Menschen im Horizont des christlichen Glaubens. 2 Zunächst werden grundlegende Themen wie Freiheit, Werte, Normen, Tugenden, Gewissen, Schuld, Sünde und Umkehr behandelt (allgemeine Moraltheologie); dann Themen wie Schutz des Lebens an seinem Anfang und Ende, Gentechnik und Fortpflanzungsmedizin, Umgang mit Aggression und Gewalt (spezielle Moraltheologie).

Liturgiewissenschaft

1 Das Fach Liturgiewissenschaft befasst sich mit dem Glauben der Kirche, wie er im Gottesdienst in Geschichte und Gegenwart gefeiert und gelebt wurde und wird. 2 Zentrale Inhalte sind die Feier der Eucharistie und die Vielfalt gottesdienstlicher Formen, wie Wortgottesfeier, Stundengebet, Andacht. 3 Weitere wichtige Themen sind die Gestaltungsprinzipien der liturgischen Handlung, Sprache, Musik, liturgische Zeichen, das Kirchenjahr und der Kirchenraum.

Christliche Gesellschaftslehre

1 Das Fach Christliche Gesellschaftslehre versucht, die Welt und die Gesellschaft in ihren ständigen Veränderungen zu verstehen (Sehen). 2 Christliche Gesellschaftslehre bewertet Situationen auf der Grundlage der biblischen Botschaft und der Sozialprinzipien Personalität, Gerechtigkeit, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit (Urteilen). 3 Christliche Gesellschaftslehre macht Vorschläge für die Gestaltung zentraler Aufgaben und aktueller Konflikte und fördert sozialpolitische Kompetenz (Handeln).

§ 3
Aufbau

1 Im Theologischen Kurs Freiburg werden die in § 2 genannten Fächer auf folgenden Wegen bearbeitet in:

2 Studientagen, persönlichem Studium, Arbeitskreisen, Hausaufgaben, größerer schriftlicher Arbeit, mündlichen Prüfungen und schriftlichen Prüfungen.

1. Studientage

1 Im Verlauf des Theologischen Kurses Freiburg werden i.d.R. 21 Studientage mit je acht Unterrichtsstunden durchgeführt. 2 Diese Studientage sind in vier Fächerblöcke eingeteilt. 3 In jedem Fächerblock werden zwei Fächer unterrichtet. 4 Die Studientage finden jeweils einmal im Monat an einem Samstag statt. 5 Dabei vermitteln die Dozierenden theologisches Grundwissen in exemplarischer Weise in Form von Vorträgen, Gruppen- sowie Einzelarbeit und Diskussion.

2. Persönliches Studium

1 Nach den Studientagen studieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Inhalte der einzelnen Fächer mithilfe der eigenen Mitschrift, von Arbeitsbüchern und Kursmaterial. 2 Das Kursmaterial besteht z.B. aus einer kommentierten Gliederung, Quellentexten und anderen Arbeitstexten, Anregungen zum Studium und Hausaufgaben.

3. Arbeitskreise

1 Jeweils zwischen den Studientagen treffen sich die Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer in Arbeitskreisen unter Leitung einer Mentorin oder eines Mentors. 2 Diese Arbeitskreise unterstützen das persönliche Studium und regen dazu an, die gewonnenen Einsichten auf wichtige Lebensfelder zu übertragen.

4. Hausaufgaben und gr. schriftl. Arbeit

1 Ziel der Hausaufgaben und der größeren schriftlichen Arbeit ist es, die gestellten Fragen bzw. das gestellte Thema eigenständig zu bearbeiten und wichtige Informationen in eigenen Worten wiederzugeben (Umfang ca. 2 Seiten pro Hausaufgabe). 2 Die Hausaufgaben werden nach den Studientagen – mit Ausnahme des jeweils letzten Studientages eines Faches – aufgegeben und nach Korrektur benotet.

3 Im Verlauf des Theologischen Kurses ist neben den erforderlichen Hausaufgaben auch eine größere schriftliche Arbeit (Umfang ca. 10 Seiten) in einem der acht Fächer zu schreiben. Auch diese Arbeit wird korrigiert und benotet.

5. Prüfungen

Sechs der acht Fächer werden mit einer mündlichen, zwei mit einer schriftlichen Prüfung abgeschlossen.

5.1. Mündliche Prüfungen

1 Die mündlichen Prüfungen dauern pro Person und Fach 10 Minuten. 2 Im ersten Teil jeder mündlichen Prüfung können die zu Prüfenden über ein selbstgewähltes Thema aus dem jeweiligen Fach referieren, im 2. Teil stellen die Dozierenden Fragen aus einem Themenkatalog, der beim letzten Studientag vor den Prüfungen ausgeteilt wurde.

5.2. Schriftliche Prüfungen

1 In zwei Fächern ist eine 2-stündige Klausur zu schreiben. 2 Aus jeweils drei Themen pro Fach, die bei der Klausur vorgeben werden, wählen die Teilnehmenden ein Thema aus und bearbeiten dieses.

Abhängig von inhaltlichen bzw. organisatorischen Belangen entscheidet die Kursleitung, welche Fächer schriftlich geprüft werden.

5.3. Prüfungsbefähigung

1 Durch die Teilnahme an den Prüfungen erklärt sich der/die zu Prüfende als körperlich und geistig prüfungsfähig.

3 Sämtliche Leistungen (Hausaufgaben, größere schriftliche Arbeit, mündliche und schriftliche Prüfungen) werden nach § 6 bewertet.

§ 4
Formen der Teilnahme

1. Bescheinigte Teilnahme

Voraussetzung für die Teilnahmebescheinigung ist die Teilnahme an mindestens 15 Studientagen bzw. 30 Studieneinheiten und an den entsprechenden Treffen der Arbeitskreise.

2. Teilnahme mit Abschlusszeugnis

1 Voraussetzungen sind die Teilnahme an den Studientagen, den Treffen der Arbeitskreise (Anzahl vgl. Absch. 1), die erfolgreiche Bearbeitung der vorgeschriebenen Hausaufgaben und der größeren schriftlichen Arbeit und die erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Prüfungen. 2 Wer diese Voraussetzungen erfüllt, erhält ein Abschlusszeugnis. 3 Es bescheinigt die Noten der einzelnen Fächer (s. § 6 Nr. 2) und die Gesamtnote (s. § 6 Nr. 3).

II. PRÜFUNGSORDNUNG

§ 5
Anforderungen an das Abschlusszeugnis

Für das Abschlusszeugnis sind folgende Leistungen zu erbringen:

1. Hausaufgaben

1 Insgesamt sind i.d.R. 32 Hausaufgaben erfolgreich zu bearbeiten und zwar vier in jedem unterrichteten Fach. 2 Die vier Hausaufgaben sind bis zur Prüfung im jeweiligen Fach einzureichen.

2. Größere schriftliche Arbeit

In einem der acht Fächer ist eine größere schriftliche Arbeit (Umfang ca. 10 Seiten) zu schreiben.

3. Mündliche Prüfungen

In sechs Fächern ist jeweils eine mündliche Prüfung von je 10 Minuten abzulegen.

4. Schriftliche Prüfung

1 In zwei Fächern ist eine 2-stündige schriftliche Prüfung abzulegen. 2 Diese Fächer können entsprechend § 3, Absch. 5.2 wechseln.

§ 6
Bewertung

1. Notenskala

1 Sowohl für die Bewertung der Hausaufgaben und der größeren schriftlichen Arbeit wie auch der mündlichen und schriftlichen Prüfungen gelten folgende Noten:

1 = sehr gut

2 = gut

3 = befriedigend

4 = ausreichend

5 = nicht ausreichend = Leis¬tung nicht erbracht

2 Zur differenzierten Bewertung der Einzelleistungen können die Noten um 0,3 auf Zwischenwerte erhöht oder erniedrigt werden; Eine Aufwertung der Note „sehr gut“ und eine Abwertung der Note „ausreichend“ sind nicht möglich.

2. Fachnoten

1 Die Noten eines Faches setzen sich entweder aus zwei Teilleistungen oder aus drei Teilleistungen zusammen.

1. Zwei Teilleistungen: Hausaufgaben (eine Hälfte) – mündliche oder schriftliche Prüfung (zweite Hälfte).

2. Drei Teilleistungen: Hausaufgaben (ein Drittel) – größere schriftliche Arbeit (ein Drittel) – mündliche oder schriftliche Prüfung (ein Drittel).

2 Jede Teilleistung muss mit mindestens ausreichend = 4,0 bewertet sein.

3 Bei einer unerlaubten Hilfe, Täuschung oder bei einer Bewertung schlechter als 4,0 gilt die betreffende Teilleistung als nicht erbracht.

3. Errechnung der Fachnote:

1. Schritt: Der Durchschnitt der Hausaufgabennoten wird errechnet und die zweite Dezimale wird weggestrichen.

2. Schritt: Danach wird dieser Wert mit der Prüfungsnote (und evtl. gr. schriftl. Arbeit) addiert und durch 2 oder 3 geteilt.

Die Fachnote lautet:

Bei einem Durchschnitt bis einschl. 1,25 = 1

Bei einem Durchschnitt von 1,26 bis einschl. 1,75 = 1,5

Bei einem Durchschnitt von 1,76 bis einschl. 2,25 = 2

Bei einem Durchschnitt von 2,26 bis einschl. 2,75 = 2,5

Bei einem Durchschnitt von 2,76 bis einschl. 3,25 = 3

Bei einem Durchschnitt von 3,26 bis einschl. 3,75 = 3,5

Bei einem Durchschnitt von 3,76 bis einschl. 4,0 = 4

Ab einem Durchschnitt von 4,1 = nicht ausreichend = Leistung nicht erbracht

4 Bei der Berechnung der Fachnote aus Teilleistungen wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

3. Gesamtnote

1 Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Einzelnoten.

2 Die Gesamtnote lautet:

Bei einem Durchschnitt bis einschl. 1,5 = sehr gut

Bei einem Durchschnitt von 1,6 bis einschl. 2,5 = gut

Bei einem Durchschnitt von 2,6 bis einschl. 3,5 = befriedigend

Bei einem Durchschnitt von 3,5 bis 4,0 = ausreichend

Bei einem Durchschnitt ab 4,1 = nicht ausreichend = Leistung nicht erbracht

3 Bei der Berechnung der Gesamtnote wird die erste Dezimalstelle hinter dem Komma genannt – auf diese werden weitere Stellen kaufmännisch gerundet.

§ 7
Konsequenzen beim Abschreiben ohne Angaben von Quellen

1 Ziel der Hausaufgaben und der größeren schriftlichen Arbeit ist es, theologisches Wissen zu verstehen, sich anzueignen und bei der Bearbeitung der gestellten Themen anzuwenden. 2 Die Arbeiten sind eigenständig und nur mit erlaubten Hilfsmitteln zu erstellen. 3 Zitierte Literatur ist grundsätzlich als Zitat kenntlich zu machen. 4 Auch Umschreibungen von Zitaten sind entsprechend nachzuweisen (s. Hinweise zur größeren schriftlichen Arbeit). 5 Wer in einer Hausaufgabe oder größeren schriftlichen Arbeit wörtlich zitiert, ohne den Fundort anzugeben, begeht eine Täuschung. 6 In diesem Fall wird die Arbeit nicht gewertet und es muss eine Arbeit zu einem neuen Thema erstellt werden. 7 Im Wiederholungsfall erfolgt der Kursausschluss.

§ 8
Wiederholung einer Leistung

1 Jede nicht bestandene Teilleistung (Hausaufgabe, größere schriftliche Arbeit, mündliche und schriftliche Prüfung) kann einmal wiederholt werden – i.d.R. innerhalb eines Jahres. 2 Es können nur Leistungen wiederholt werden, die nicht bestanden wurden. 3 Eine Wiederholung zur Erlangung einer besseren Note ist nicht gestattet.

§ 9
Unterbrechung des Kurses

1 Bei Kursunterbrechung bleiben die erbrachten Leistungen bis fünf Jahre nach dem Datum des Kursabschlusses gültig. 2 Innerhalb dieser Zeit sind die fehlenden Teilleistungen zu erbringen, um ein Abschlusszeugnis erhalten zu können. 3 Fünf Jahre nach dem Kursabschluss verfallen die erbrachten Teilleistungen.

§ 10
Prüfungskommission

1. 1 Die Prüfungskommission besteht aus dem Bischofsvikar bzw. Leiter oder Leiterin des Referates Pastorale Bildung und Beratung des Erzbischöflichen Ordinariates, dem Leiter des Referates Theologische Weiterbildung im Institut für Pastorale Bildung und einem Mitglied aus dem Team der Dozentinnen und Dozenten. 2 Vorsitzender der Prüfungskommission ist der Bischofsvikar bzw. Leiter oder Leiterin des Referates Pastorale Bildung und Beratung des Erzbischöflichen Ordinariates. 3 Er/Sie kann vertreten werden durch den Leiter/die Leiterin des Referates Theologische Weiterbildung.

2. 1 Die Prüfungskommission entscheidet bei Bedarf in allen Konfliktfällen, soweit die Prüfungsordnung nichts anderes vorsieht. 2 (Beschwerden gegen Noten sind vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich einzureichen und zu begründen.)

3. 1 Im Auftrag der Prüfungskommission führt der Prüfungsausschuss die mündlichen Prüfungen durch. 2 In der Regel werden zwei Fächer parallel geprüft. 3 Dem Prüfungsausschuss gehören der oder die Dozierenden des jeweiligen Faches und ein Prüfungsvorsitzender oder eine Prüfungsvorsitzende an. 4 Prüfungsvorsitzende sind der Leiter/die Leiterin des Referates Theologische Weiterbildung und der Leiter/die Leiterin der Diözesanstelle der Region, in der ein Theologischer Kurs stattfindet. 5 Sie können durch geeignete Personen vertreten werden. 6 Die Prüfungsvorsitzenden fertigen ein Protokoll über die mündlichen Prüfungen an und wirken bei der Benotung mit.

§ 11
Berechtigung

Der mit Zeugnis abgeschlossene Theologische Kurs Freiburg ist eine der Voraussetzungen für die Missio canonica für Grund-, Haupt- und Realschulen, für die berufs- und praxisbegleitende Ausbildung zur Gemeindereferentin/zum Gemeindereferenten und für den Ständigen Diakonat.

§ 12
Gültigkeit

1 Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und gilt für die Kurse, die nach diesem Zeitpunkt neu beginnen. 2 In den laufenden Kursen gelten die vorherigen Regelungen.

3 Der Kompetenzleitfaden sowie die „Hinweise zu den Hausaufgaben und zur größeren Schriftlichen Arbeit“ sind als Ausführungsbestimmungen Teil dieser Ordnung.

Freiburg im Breisgau, den 1. Januar 2019

Weihbischof Dr. Michael Gerber

Bischofsvikar für Pastorale Bildung und Beratung

Kopierverbot für Chornoten

vom 2. Februar 2014

(ABl. 2014, S. 270)

Die VG Musikedition behauptete in den vergangenen Monaten öffentlichkeitswirksam, dass in der Katholischen Kirche in großem Umfang illegale Kopien von Chornoten hergestellt würden. Dabei wurden in unzulässiger Weise Angaben der Kirchengemeinden aus der letzten für den Pauschalvertrag mit dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) durchgeführten Repräsentativerhebung hochgerechnet. In dieser Erhebung haben Pfarreien auch Kopien von Chornoten gemeldet, da sie offenbar irrtümlich davon ausgingen, dass auch diese vom Pauschalvertrag des VDD umfasst seien.

Um keine weiteren Anlässe für diese Kampagne der Musikverlage und der VG Musikedition zu liefern, möchten wir auch unter Hinweis auf das im Jahre 2009 an alle Kirchengemeinden versandte Informationsheft „Urheberrecht in der Gemeinde“ und die Pauschalverträge des VDD mit der VG Musikedition einschließlich der entsprechenden zugehörigen Merkblätter noch einmal Folgendes klarstellen:

1.

Erlaubt ist:

Nach dem Pauschalvertrag mit der VG Musikedition sind lediglich Fotokopien von einzelnen Liedern und Liedtexten für den Gemeindegesang bei Gottesdiensten, Andachten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen einschließlich Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen oder Einweihungsfeiern erlaubt und abgegolten.

Im Internet bestehen zudem legale Angebote zum Herunterladen und Vervielfältigen, etwa die Homepage des Mozarteums (http://dme.mozarteum.at) oder die Seite http://imslp.org/wiki, auf der entweder urheberrechtsfreie Werke zu finden sind oder genau deklariert wird, welche Nutzungen vom Autor gestattet sind. Sicherheitshalber sollten die gemachten Angaben aber nochmals überprüft werden.

Erlaubt ist auch das Kopieren von nicht neu bearbeiteten Liedern und Liedtexten, deren Urheberrechte abgelaufen sind (70 Jahre nach Tod des Autors bzw. der Autoren). Beispielsweise wäre „Locus iste“ in einer alten Ausgabe erlaubt.

2.

Keine Hefte aus Kopien anfertigen:

Sobald Blätter mit kopierten Liedtexten oder Liedern in irgendeiner Weise fest miteinander verbunden werden (Heftung, Binden mit Schnüren, Ringbuchformen oder Ähnliches) ist dies nicht vom Pauschalvertrag gedeckt und daher illegal.

3.

Was keinesfalls erlaubt ist:

Die Berechtigung aus dem Pauschalvertrag umfasst nicht das Anfertigen von Kopien von urheberrechtlich geschützten Chorsätzen oder Instrumentalstücken für (Kirchen)-Chöre, Solisten, Orchester, Bands etc. Soweit solche Stücke, wie oben dargestellt (vgl. Ziffer 1 Absatz 2), nicht bereits frei von Urheberrechten sind, ist das Kopieren ohne Erlaubnis des Rechteinhabers (Verlag, Autor) verboten.

Wir bitten daher alle Verantwortlichen im Bistum sowie in Pfarreien, Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen dafür zu sorgen, dass keine geschützten Chornoten oder Instrumentalsätze kopiert werden. Die Pfarrer und Mitglieder der verantwortlichen Gremien machen sich unter Umständen haftbar, wenn sie dies trotz Kenntnis zulassen. Insbesondere bitten wir die Verantwortlichen vor Ort, alle Chorleiter und Vorstände der Kirchenchöre ausdrücklich darauf hinzuweisen, nur legal erworbene Chorsätze, Chorbücher und Noten zu verwenden. Viele Verlage haben Einzelexemplare von Chorwerken aus Büchern herausgegeben oder sind auf Nachfrage bereit, Sonderdrucke herzustellen, andere geben gegen eine Gebühr Kopierlizenzen zu Chorsätzen, die nicht als Einzelexemplare erhältlich sind. Die auf diözesaner Ebene verantwortlichen Kirchenmusiker beraten hier gerne. Denkbar wäre es auch, im Wege der Ausleihe einen entsprechenden Austausch rechtmäßig erworbener Chornoten oder Notenbücher zu organisieren. Hierfür wäre es gut, mit den benachbarten Chören Kontakt aufzunehmen und zu überlegen, ob man ggf. Noten gegenseitig ausleihen kann.

Nähere Informationen rechtlicher Art erhalten Sie bei der Rechtsabteilung des Erzbischöflichen Ordinariates, Herrn Erzb. Rechtsdirektor Reinhard Wilde, Tel.: (0761) 2188-363, reinhard.wilde@ordinariat-freiburg.de, oder auch fachliche Unterstützung zu Fragen des Notenerwerbs beim Amt für Kirchenmusik, Herrn Godehard Weithoff, Tel.: (0761) 2188-790, weithoff@afk-freiburg.de.

Allgemeines Ausführungsdekret, mit dem eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt wird zu dem von Papst Franziskus Motu Proprio erlassenen Apostolischen Schreiben „Traditionis Custodes“ über den Gebrauch der römischen Liturgie aus der Zeit vor der Reform von 1970.

(ABl. 2021, S. 181)

1 Das von Papst Franziskus Motu Proprio erlassene Apostolische Schreiben „Traditionis Custodes“ über den Gebrauch der römischen Liturgie aus der Zeit vor der Reform von 1970 (zitiert als MP „Traditionis Custodes“) wurde mit Datum vom 16. Juli 2021 veröffentlicht und sofort in Kraft gesetzt. 2 Hierzu verfüge ich folgendes Ausführungsdekret:

Art. 1 – Fortgeltung bisheriger Regelungen für eine Übergangszeit

§ 1

Die bisher geltenden Regelungen[1] in der Erzdiözese Freiburg bzgl. des außerordentlichen Ritus, insbesondere jene zur Feier der Heiligen Messe nach dem Missale Romanum von 1962 (im Folgenden: “ordo vetus“), bleiben unverändert in Kraft bis zur Erarbeitung eines „Statutes für die Feier der Heiligen Messe nach dem Missale Romanum von 1962 in der Erzdiözese Freiburg i. Br.“[2]

§ 2

1 Folgende bisherigen Gottesdienstorte[3] für die Feier der Heiligen Messe im ordo vetus werden bestätigt (Art. 3 § 2 MP „Traditionis Custodes“), nämlich (von Nord nach Süd):

- Walldürn, Wallfahrtsbasilika St. Georg,

- Heidelberg, St. Anna, Plöck 4 (Altstadt: Pfarrei Hl. Geist, Heidelberg),

- Rheinstetten-Forchheim, Kapelle Maria-Hilf, (Pfarrei St. Martin),

- Villingen-Riedheim, Filialkirche St. Konrad, Pfaffenweiler Str. 10 (Pfarrei St. Fidelis, Villingen),

- Freiburg, Pfarrkirche St. Joseph, Breisacherstr. 119.

2 Für die Übergangszeit dispensiere ich, um das geistliche Wohl der dort die Heilige Messe mitfeiernden Gläubigen sicherzustellen und um ein Ausweichen auf Gottesdienste der irregulären Priesterbruderschaft Pius X. zu verhindern, die oben genannten Pfarrkirchen in Walldürn und Freiburg von dem Verbot, Pfarrkirchen für die regelmäßige Feier der Heiligen Messe im ordo vetus zu nutzen (vgl. Art. 3 § 2 MP „Traditionis Custodes“).

§ 3

1 Unbeschadet der liturgischen Rubriken kann in den vorgenannten Kirchen und Kapellen die Feier der Heiligen Messe im ordo vetus an jedem Tag des Jahres gefeiert werden. 2 Die Lesungen sind dem deutschen Messlektionar zu entnehmen (Art. 3 § 3 MP „Traditionis custodes“).[4]

Art. 2 – Gültigkeit von Vollmachten bzw. deren Aufhebung

§ 1

1 Priestern, die an den o.g. Orten die Heilige Messe im ordo vetus feiern (s. oben Art. 1; vgl. auch Art. 5 MP „Traditionis Custodes“), wird die dafür nötige Erlaubnis für die Übergangszeit erteilt. 2 Alle übrigen Priester, sofern sie nicht einem Inkardinationsverband angehören, dem die Feier der Heiligen Messe im ordo vetus erlaubt ist, müssen eine Erlaubnis zur Zelebration der Heiligen Messe im ordo vetus beantragen.

§ 2

Die Erlaubnis nach § 1 umfasst auch liturgische Feiern nach Art. 9 MP „Summorum Pontificum“; das betrifft insbesondere die Feier anderer Sakramente.[5]

§ 3

1 Vollmachten, die das MP „Summorum Pontificum“ Pfarrern, Kirchenrektoren oder allen Priestern erteilt[6], sind durch Art. 2 MP „Traditionis Custodes“ aufgehoben. 2 Diese Vollmachten kommen von Amts wegen den Diözesanbischöfen zu[7].

Art. 3 – Erzbischöflicher Delegat gemäß Art. 3 § 4 MP „Traditionis Custodes“

§ 1

Der Erzbischöfliche Delegat für die Feier der Heiligen Messe nach dem Missale Romanum von 1962 hat von Amts wegen

1. die Erlaubnis, die Heilige Messe im ordo vetus zu feiern,

2. die Anliegen der Gläubigen, die sich der Liturgie von 1962 verbunden fühlen, entgegenzunehmen und mit der Pfarrseelsorge zu koordinieren.

§ 2

Zum Erzbischöflichen Delegat gem. Art. 3 § 4 MP „Traditionis Custodes“ wird für die Übergangszeit ernannt der bisherige Koordinator für die außerordentliche Form des römischen Ritus, Pfarrer Godo Ganz, Bergstr. 30, 77978 Schuttertal-Schweighausen, Telefon: (0 78 26) 9 66 93 63, godo.ganz@kath-schutter.de.

Art. 4 – Statut für die Feier der Heiligen Messe nach dem Missale Romanum
von 1962

Mit der Erarbeitung des „Statutes für die Feier der Heiligen Messe nach dem Missale Romanum von 1962 in der Erzdiözese Freiburg i. Br.“ beauftrage ich das Referat „Liturgie“ in der Hauptabteilung 1 des Erzbischöflichen Ordinariates; dies setzt sich vor Inkraftsetzung des Statutes mit dem Erzbischöflichen Delegaten nach Art. 3 ins Benehmen.

Art. 5 – Inkrafttreten, Befristung

1 Dieses Allgemeine Ausführungsdekret zum MP „Traditionis Custodes“ tritt am Fest Allerheiligen, dem 1. November 2021, in Kraft. 2 Es ist befristet bis zum Inkrafttreten des „Statutes für die Feier der Heiligen Messe nach dem Missale Romanum von 1962 in der Erzdiözese Freiburg i. Br.“

Die Anmerkungen geben Hinweise und führen Quellen an; sie gehören nicht zum Normtext.

Freiburg im Breisgau, den 24. September 2021

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Leitlinien für die deutschen Diözesen zum Apostolischen Schreiben von Papst Benedikt XVI. als Motu Proprio erlassen „Summorum Pontificum“ über den Gebrauch der römischen Liturgie aus der Zeit vor der Reform von 1970 (zitiert als MP „Summorum pontificum“; ABl. 2007, 81-83, Nr. 101 [dt. Text]; 113 f., Nr. 131 [Leitlinien] und 172, Nr. 183 [Klarstellungen]) und die Regelung zur „Eheschließung von Gläubigen, die der Priesterbruderschaft St. Pius X. folgen“ (ABl. Freiburg 2017, 98, Nr. 130). Gemäß Art. 8 MP „Traditionis Custodes“ ist das MP „Summorum Pontificum“ (und andere Vorgängernormen sowie Erlaubnisse) nur aufgehoben, soweit es dem aktuellen MP widerspricht.

[2]

Das Statut ist unter Würdigung eventueller Vorgaben der Deutschen Bischofskonferenz zu formulieren.

[3]

Gemäß can. 586 i. V. m. can. 732 wird in der Verantwortung der Priesterbruderschaft St. Petrus, einer klerikalen Gesellschaft des apostolischen Lebens päpstlichen Rechtes, in der Kapelle St. Marien, Steinklingener Str. 24, 69469 Weinheim-Oberflockenbach, die Heilige Messe nach dem Missale Romanum von 1962 gefeiert.

[4]

Damit ist aus der fakultativen Verwendung der Volkssprache für die biblischen Lesungen in der Hl. Messe (Art. 6 MP „Summorum Pontificum“) eine Verpflichtung geworden.

[5]

Das MP „Traditionis Custodes“ befasst sich nur mit der „alten“ Messfeier, nicht mit der Spendung anderer Sakramente (oder Sakramentalien) nach der „alten“ Ordnung. Damit ist Art. 9 MP „Summorum Pontificum“ materiell weiterhin gültig; die Entscheidungsbefugnis kommt jedoch nicht mehr den Pfarrern zu; vgl. oben Art. 2 § 3 und die folgende Fußnote.

[6]

MP „Summorum Pontificum“: Art. 2, 5, 9.

[7]

Vgl. cann. 375 und 379 CIC. Die Fußnote zu diesem Artikel des MP „Traditionis Custodes“ verweist auf das Zweite Vatikanische Konzil, Liturgiekonstitution “Sacrosanctum Concilium“, Nr. 41.

Ordnung für Kirchenchöre in der Erzdiözese Freiburg

vom 29. März 2000

(ABl. 2000, S. 297), zuletzt geändert am 4. Mai 2010 (ABl. 2010, S. 327)

Abschnitt I: Grundlagen

§ 1 Trägerschaft und Organisation des Kirchenchores

( 1 ) 1 Der Kirchenchor ist eine Einrichtung der Kirchengemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Er dient vorrangig der musikalischen Gestaltung der Liturgie und pflegt die geistliche und nach Möglichkeit auch die weltliche Chormusik. 3 Der Kirchenchor versteht seine Tätigkeit als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche.

( 2 ) Der Kirchenchor trägt in der Regel seinen Namen nach der Kirche (Pfarr-, Filial- oder Kuratiekirche), an der er besteht.

( 3 ) 1 Die katholischen Kirchengemeinden in der Erzdiözese Freiburg sind in ihrer Eigenschaft als Träger eines Kirchenchores Mitglieder des Diözesan-Cäcilien-Verbandes (DCV). 2 Die Verpflichtungen dem DCV gegenüber ergeben sich aus dessen Satzung.

( 4 ) 1 Ein Chor kann als Kirchenchor anerkannt werden, wenn er bereit und in der Lage ist, die sich aus dieser Ordnung ergebenden Aufgaben in Übereinstimmung mit den pastoralen Zielsetzungen der Pfarrgemeinde wahrzunehmen, und diese Ordnung sowie die Satzung des DCV bejaht.

2 Über die Anerkennung eines Chores als Kirchenchor[1] entscheidet der Pfarrer/Pfarradministrator im Einvernehmen mit dem Pfarrgemeinderat nach vorheriger Anhörung des Dekanatspräses.

3 Die Anerkennung kann bei Wegfall einer nach Satz 1 erforderlichen Voraussetzung durch die für die Anerkennung zuständigen Organe nach Anhörung des Dekanatspräses entzogen werden.

4 Die Anerkennung eines Chores und der Entzug der Anerkennung sind dem Diözesanpräses mitzuteilen.

( 5 ) Bilden mehrere Kirchengemeinden einen gemeinsamen Kirchenchor, werden die damit zusammenhängenden Fragen in einer Vereinbarung der Kirchengemeinden geregelt, welche der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat bedarf.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Kirchenchores

( 1 ) Der Kirchenchor gestaltet möglichst regelmäßig die Liturgie in einer Weise mit, die den liturgischen und musikalischen Anforderungen der Kirche auf der Grundlage der für Liturgie und Kirchenmusik maßgeblichen Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils (insbesondere der Liturgiekonstitution), den nachkonziliaren Ausführungsbestimmungen auf der Ebene der Weltkirche, den Ordnungen für den deutschen Sprachraum und den in der Erzdiözese Freiburg geltenden Regelungen gerecht wird.

( 2 ) Der Kirchenchor pflegt und fördert den gregorianischen Choral, den deutschen Liturgiegesang in seiner Vielfalt – insbesondere das deutsche Kirchenlied – und die mehrstimmige Kirchenmusik möglichst vieler Stilepochen und verschiedener Stilrichtungen.

( 3 ) Der Kirchenchor wirkt mit anderen musikalisch-liturgischen Gruppen der Kirchengemeinde (z. B. Kinderchor, Jugendchor/Jugendband, Schola, Instrumentalkreis) partnerschaftlich zusammen.

( 4 ) Der Kirchenchor wirkt auch bei außerliturgischen Feiern und Veranstaltungen der Pfarrgemeinde mit.

( 5 ) An überpfarrlichen kirchenmusikalischen Treffen auf der Ebene des Dekanats und der Erzdiözese nimmt der Kirchenchor in der Regel teil.

( 6 ) Das öffentliche Auftreten des Kirchenchores in geistlichen Konzerten und bei weltlichen Veranstaltungen ist wünschenswert, sofern dies die nach Absatz 1-5 vorrangig wahrzunehmenden Aufgaben zulassen.

( 7 ) Zur Verwirklichung seiner Aufgaben trifft sich der Kirchenchor in der Regel wöchentlich einmal zu einer Probe.

§ 3 Angehörige der Chorgemeinschaft[2]

( 1 ) Der Kirchenchor besteht aus den Sängerinnen und Sängern sowie dem Chorleiter.

( 2 ) Der Chorgemeinschaft können Förderer angehören, welche die Arbeit des Chores ideell, finanziell und beratend unterstützen.

( 3 ) 1 Angehörige der Chorgemeinschaft können vom Chorvorstand wegen besonderer Verdienste geehrt werden. 2 Für langjährige aktive Zugehörigkeit zum Kirchenchor verleiht der DCV eine Auszeichnung. 3 Die Voraussetzungen für diese Ehrung sind in einer eigenen Ordnung geregelt.

Abschnitt II: Mitwirkung im Kirchenchor

§ 4 Pflichten der Angehörigen der Chorgemeinschaft

( 1 ) Die Sängerinnen und Sänger verpflichten sich, an den Chorproben, an den gottesdienstlichen Feiern und an sonstigen Veranstaltungen sowie an den vom Chorvorstand einberufenen Versammlungen teilzunehmen.

( 2 ) Die Angehörigen der Chorgemeinschaft helfen mit, neue Sängerinnen und Sänger sowie Förderer zu gewinnen.

§ 5 Rechte der Angehörigen der Chorgemeinschaft

( 1 ) Alle Angehörigen der Chorgemeinschaft nehmen an der jährlichen Chorversammlung teil.

( 2 ) 1 Antragsberechtigt sind alle Angehörigen der Chorgemeinschaft. 2 Stimmberechtigt sind die Sängerinnen und Sänger und der Chorleiter.

§ 6 Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Angehörigen der Chorgemeinschaft

( 1 ) Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Kirchenchor sind religiös-kirchliche Haltung, musikalische Eignung und die Bereitschaft zur Einordnung in die Chorgemeinschaft.

( 2 ) Über die Aufnahme von Sängerinnen und Sängern entscheidet der Chorleiter nach Rücksprache mit den übrigen Mitgliedern des Chorvorstands; über die Aufnahme von Förderern entscheidet der Chorvorstand.

( 3 ) Der Austritt steht jedem Angehörigen der Chorgemeinschaft durch Abmeldung beim Chorvorstand frei.

( 4 ) 1 Ein Angehöriger der Chorgemeinschaft kann durch den Chorvorstand ausgeschlossen werden, wenn er sich ohne genügenden Grund nicht am Chorleben beteiligt, den Zielen und Aufgaben des Kirchenchores nach dieser Ordnung zuwiderhandelt oder den satzungsgemäßen Zielen und Aufgaben des DCV entgegenwirkt. 2 Der Beschluss über den Ausschluss einer Sängerin oder eines Sängers bedarf der Zustimmung des Chorleiters. 3 Vor der Entscheidung erhält der betroffene Angehörige der Chorgemeinschaft die Möglichkeit eines klärenden Gesprächs mit dem Chorvorstand. 4 Der Ausschluss ist dem betroffenen Angehörigen der Chorgemeinschaft schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) 1 Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats beim Dekanatspräses des DCV Einspruch erhoben werden. 2 Der Dekanatsvorstand des DCV entscheidet endgültig.

Abschnitt III: Chorversammlung/Chorvorstand

§ 7 Chorversammlung

( 1 ) 1 Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Chorversammlung statt, zu der alle Angehörigen der Chorgemeinschaft mit Angabe der Tagesordnung vom Chorvorstand schriftlich oder durch Veröffentlichung im Pfarrblatt unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen werden.

2 Eine Chorversammlung muss ferner einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel der Angehörigen der Chorgemeinschaft oder die Hälfte der Sängerinnen und Sänger dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Chorvorstand beantragt.

( 2 ) Der Chorversammlung obliegt:

1. die Entgegennahme des Jahresberichts und des Kassenberichts sowie des Berichts der Kassenprüfer und die Entlastung des Chorvorstands;

2. die Wahl der Mitglieder des Chorvorstands, soweit es termingemäß erforderlich ist, und die Wahl der Kassenprüfer, die bis zur nächsten Chorversammlung im Amt sind;

3. die Beratung und Beschlussfassung über Wünsche und Anträge.

( 3 ) 1 Zur Gültigkeit von Wahlen und Beschlüssen ist die einfache Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden stimmberechtigten Personen erforderlich, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt. 2 Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 4 ) Die Tagesordnung der Chorversammlung enthält in der Regel auch einen Beitrag des Präses oder des Chorleiters zu Fragen der Liturgie und Kirchenmusik.

§ 8 Chorvorstand[3]

( 1 ) 1 Der Chorvorstand besteht aus:

1. dem Präses,

2. dem Chorleiter,

3. dem Vorsitzenden,

4. dem Schriftführer,

5. dem Kassenwart.

2 Die Chorversammlung kann beschließen, dass dem Chorvorstand darüber hinaus weitere Personen als Beisitzer angehören.

( 2 ) Die Berufung und Anstellung des Chorleiters erfolgt auf der Grundlage der in der Erzdiözese Freiburg geltenden Bestimmungen auf Vorschlag oder nach Anhörung des Chorvorstandes durch den Stiftungsrat der Kirchengemeinde.

( 3 ) Für das Amt des Vorsitzenden und des Kassenwarts ist die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich.

( 4 ) 1 Vorsitzender, Schriftführer, Kassenwart und Beisitzer werden von der Chorversammlung aus der Mitte der Sängerinnen und Sänger mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2 Die Satzung für den Kirchenchor (§ 13) kann eine längere Amtszeit vorsehen. 3 Die Wiederwahl und die vorzeitige Abwahl sind zulässig.

4 Die Wahl des Vorsitzenden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch den Präses.

( 5 ) Der Chorvorstand beruft eine Person aus seiner Mitte zum stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 9 Aufgaben des Chorvorstands

( 1 ) 1 Der Chorvorstand wirkt an der Leitung und Koordinierung der Angelegenheiten des Chores nach Maßgabe der folgenden Regelungen mit. 2 Er bemüht sich um ein gutes Einvernehmen mit Gremien, Gruppen und Vereinen innerhalb und außerhalb der Pfarrgemeinde.

( 2 ) 1 Präses des Kirchenchores ist der zuständige Pfarrer/Pfarradministrator. 2 Der Präses kann nach Anhörung des Chorvorstands die Wahrnehmung dieser Aufgabe einem anderen Priester, Diakon oder Mitarbeiter im pastoralen oder katechetischen Dienst übertragen.

3 Dem Präses obliegen folgende Aufgaben:

1. Er ist verantwortlich für die pastorale Begleitung des Chores, für die Einbindung des Chores in den Gottesdienst der Gemeinde und in das Miteinander der Gruppen einer Gemeinde sowie für die liturgische Beratung und Weiterbildung.

2. Seine Zustimmung ist für alle wichtigen Vorhaben im liturgischen Bereich erforderlich.

( 3 ) Dem Chorleiter obliegt die musikalische Leitung des Chores.

1. Er wählt die Kompositionen aus und stimmt mit dem Präses die Mitwirkung des Chores beim Gottesdienst ab.

2. Er setzt im Einvernehmen mit dem Chor die Proben an.

3. 1 Der Chorleiter soll in der Regel zum Mitglied im Liturgieausschuss des Pfarrgemeinderats berufen werden. 2 Gehört er diesem nicht an, wird er eingeladen, an Sitzungen des Pfarrgemeinderats, auf denen Fragen der Kirchenmusik behandelt werden, beratend teilzunehmen.

4. Der Chorleiter nimmt an den Treffen der Chorleiter im Dekanat teil.

( 4 ) Der Vorsitzende ist für die Pflege der Chorgemeinschaft verantwortlich.

1. Er ist Sprecher der Angehörigen der Chorgemeinschaft, leitet die Chorversammlung (§ 7) und koordiniert die Arbeit im Chorvorstand.

2. Zusammen mit dem Chorleiter und den übrigen Mitgliedern des Chorvorstands bemüht er sich um ein gutes Einvernehmen mit anderen Gremien, Gruppen und Vereinen innerhalb und außerhalb der Pfarrgemeinde.

3. Der Vorsitzende nimmt an den Treffen der Vorsitzenden im Dekanat teil.

( 5 ) 1 Der Schriftführer führt die Liste der Angehörigen der Chorgemeinschaft, die Anwesenheitsliste, die Protokolle über die Veranstaltungen des Chores und über Beschlüsse der Sitzungen. 2 Er besorgt den Schriftwechsel, führt die Chorstatistik und erstellt den Jahresbericht.

( 6 ) 1 Der Kassenwart führt die Gemeinschaftskasse des Kirchenchors. 2 Er gibt der Chorversammlung den Kassenbericht. 3 Er verwaltet das Chorarchiv (Notenmaterial), soweit der Chorvorstand nicht eine andere Person mit dieser Aufgabe betraut.

Abschnitt IV: Rechtliche Vertretung/Wirtschaftsführung

§ 10 Rechtliche Vertretung des Kirchenchores

Der Kirchenchor wird im Rechtsverkehr durch den Stiftungsrat der Kirchengemeinde nach Maßgabe der Vorschriften des kirchlichen Rechts vertreten.

§ 11 Anschaffungen

( 1 ) 1 Der Chorleiter entscheidet über neu anzuschaffende Noten im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel. 2 Den kirchenmusikalischen Personal- und Sachaufwand trägt die Kirchengemeinde nach Maßgabe ihres Haushaltsplanes. 3 Dazu gehört auch der pflichtgemäße Bezug des offiziellen Organs des ACV („Musica Sacra“).

( 2 ) 1 Alle Anschaffungen des Chores gehen in das Eigentum der Kirchengemeinde über. 2 Dies gilt auch für Stiftungen und Spenden für kirchenmusikalische Zwecke.

§ 12 Gemeinschaftskasse des Kirchenchores

( 1 ) 1 Die Gemeinschaftskasse des Kirchenchores ist Sondervermögen der Kirchengemeinde. 2 Es dient der Pflege der Gemeinschaft und der Durchführung von Veranstaltungen außerhalb des liturgisch-kirchenmusikalischen Bereichs.

( 2 ) 1 Die Gemeinschaftskasse wird nach Maßgabe dieser Ordnung vom Chorvorstand verwaltet. 2 Das Nähere kann durch die Satzung für den Kirchenchor (§ 13) geregelt werden.

( 3 ) Dem Stiftungsrat und dem Erzbischöflichen Ordinariat bleibt das Recht vorbehalten, Auskünfte zu verlangen, Einsicht in das Schriftgut zu nehmen sowie Prüfungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen.

Abschnitt V: Schlussbestimmungen

§ 13 Satzung für den Kirchenchor

1 Auf Vorschlag der Chorversammlung, welcher einer Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Angehörigen der Chorgemeinschaft bedarf, kann der Pfarrgemeinderat eine diese Ordnung ergänzende Satzung für den Kirchenchor erlassen. 2 Diese Satzung darf den Bestimmungen dieser Ordnung nicht widersprechen. 3 Beschlüsse über den Erlass und die Änderung der Satzung für den Kirchenchor bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Diözesanpräses des DCV; sie sind von diesem nach Erteilung der Genehmigung dem Diözesanpräsidium des DCV und dem Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich mitzuteilen.

§ 14 Streitfragen

( 1 ) Streitfragen im Kirchenchor sollen durch Gespräche im Kirchenvorstand beigelegt werden.

( 2 ) Falls auf örtlicher Ebene keine Lösung gefunden wird, kann der Dekanatsvorstand angerufen werden.

§ 15 Auflösung

( 1 ) 1 Die Auflösung des Kirchenchores kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Chorversammlung und nach Anhörung des Dekanatsvorstandes beschlossen werden. 2 Für einen Auflösungsbeschluss ist die Dreiviertelmehrheit aller erschienenen Sängerinnen und Sänger erforderlich; er bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Pfarrgemeinderates.

( 2 ) 1 Sollten in einem Kirchenchor unhaltbare oder ärgerniserregende Zustände eintreten, hat der Dekanatspräses dem Diözesanpräses zu berichten, der sich um die Behebung der Mängel bemüht. 2 Nach erfolglosem Versuch kann der Erzbischof die Auflösung des Kirchenchores verfügen.

( 3 ) 1 Bei Auflösung des Kirchenchores und bei Entzug der Anerkennung (§ 1 Absatz 4 Satz 3) geht die Verwaltung der Gemeinschaftskasse (§ 12) auf den Stiftungsrat über. 2 Das Sondervermögen muss zur Förderung der Kirchenmusik verwendet werden.

§ 16 Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. April 2000 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten alle örtlichen Regelungen für Kirchenchöre außer Kraft, soweit sie dieser Ordnung widersprechen.

( 2 ) Die Satzung der Kirchenchöre vom 14. Januar 1977 (ABl. S. 17) wird aufgehoben.

[1]

Amtliche Fußnote:

Bei Inkrafttreten dieser Ordnung bestehende Kirchenchöre gelten als anerkannt.

[2]

Amtliche Fußnote:

Der in dieser Ordnung verwendete Begriff „Chorgemeinschaft“ umfasst den in Absatz 1 und Absatz 2 definierten Personenkreis. Die in Absatz 1 und Absatz 2 getroffene Unterscheidung zwischen „aktiv“ und „passiv“ der Chorgemeinschaft angehörenden Personen ist bedeutsam für die in den §§ 4-6 dieser Ordnung getroffenen Regelungen, insbesondere für das Teilnahme-, Antrags- und Stimmrecht in der Chorversammlung (§ 7).

[3]

Amtliche Fußnote:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird in dieser Satzung generell auf die gleichzeitige Verwendung geschlechtsbezogenen Sprachformen verzichtet. Die Begriffe umfassen daher immer die weiblichen und männlichen Funktionsträger.

Satzung des Diözesan-Cäcilien-Verbandes in der Erzdiözese Freiburg

vom 20. Februar 2010

(ABl. 2010, S. 332)

Abschnitt I: Grundlagen

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

( 1 ) Der Verband führt den Namen „Diözesan-Cäcilien-Verband (DCV) in der Erzdiözese Freiburg“ und hat seinen Sitz in Freiburg i. Br.

( 2 ) 1 Der DCV hat nach staatlichem Recht die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. 2 Er ist nach kirchlichem Recht als öffentlicher kirchlicher Verein gem. cann. 301 § 1, 312 bis 320 CIC errichtet.

( 3 ) Der DCV ist Mitglied des Allgemeinen Cäcilien-Verbandes (ACV) für Deutschland.

§ 2
Ziele und Aufgaben

( 1 ) 1 Aufgabe des DCV ist die Förderung und Pflege der Kirchenmusik, insbesondere des Chorgesanges, in den Kirchenchören der Erzdiözese Freiburg. 2 Der DCV nimmt diese Aufgabe wahr auf der Grundlage der für Liturgie und Kirchenmusik maßgeblichen Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils (insbesondere der Liturgiekonstitution), der nachkonziliaren Ausführungsbestimmungen auf der Ebene der Weltkirche, der Ordnungen für den deutschen Sprachraum und der in der Erzdiözese Freiburg geltenden Regelungen.

( 2 ) Der DCV aktiviert insbesondere die kirchenmusikalische Arbeit auf Dekanatsebene.

( 3 ) Der DCV führt kirchenmusikalische Veranstaltungen durch.

( 4 ) Der DCV bemüht sich um die religiöse und liturgische Bildungsarbeit der Kirchenchöre.

( 5 ) Der DCV arbeitet mit dem Amt für Kirchenmusik der Erzdiözese Freiburg zusammen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der DCV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Der DCV ist selbstlos tätig. 2 Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 4 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des DCV. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Kirchliche Ausrichtung des DCV

( 1 ) Der DCV versteht seine Tätigkeit als Wesens- und Lebensäußerung der Katholischen Kirche.

( 2 ) 1 Der DCV und seine Organe unterstehen der Aufsicht des Erzbischofs von Freiburg. 2 Dieser überträgt die Wahrnehmung der Aufsicht dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg i. Br.

( 3 ) Der Vorstand des DCV unterrichtet das Erzbischöfliche Ordinariat über seine Haushalts- und Wirtschaftsführung durch Übersendung des Jahresberichts und des Jahresabschlusses.

( 4 ) Dem Erzbischöflichen Ordinariat bleibt das Recht vorbehalten, weitere Auskünfte zu verlangen, Einsicht in die Verbandsunterlagen zu nehmen sowie Prüfungen vorzunehmen bzw. zu veranlassen.

( 5 ) Diese Satzung, ihre Änderungen, die Änderung des Verbandszwecks sowie die Auflösung des DCV bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Erzbischofs von Freiburg.

Abschnitt II: Gliederung des DCV

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des DCV sind alle katholischen Kirchengemeinden in der Erzdiözese Freiburg in ihrer Eigenschaft als Träger eines Kirchenchores.

( 2 ) Die Aufgaben der Kirchenchöre und ihre rechtliche und wirtschaftliche Verfassung bestimmen sich nach der „Ordnung für die Kirchenchöre in der Erzdiözese Freiburg“, die vom Erzbischof erlassen wird.

( 3 ) Dem DCV können andere Vereinigungen mit liturgischer oder musikalischer Zielsetzung als korporative Mitglieder angehören.

§ 6
Struktur des DCV

Der DCV ist in Dekanatsverbände gegliedert.

Unterabschnitt 1: Dekanatsverbände

§ 7
Organe

Organe des Dekanatsverbandes sind:

1. die Dekanatsversammlung,

2. der Dekanatsvorstand.

§ 8
Dekanatsversammlung

( 1 ) Der Dekanatsversammlung gehören folgende Vertreter der Kirchenchöre an:

1. die Präsides,

2. die Chorleiter,

3. die Chorvorsitzenden.

( 2 ) 1 Die Dekanatsversammlung dient dem Gedankenaustausch und der Vorbereitung gemeinsamer Veranstaltungen (z. B. Dekanatschortag). 2 Auf der Tagesordnung stehen grundsätzlich Berichte des Dekanatsvorstands und des Bezirkskantors.

( 3 ) 1 Die Dekanatsversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. 2 Sie wird vom Dekanatsvorstand schriftlich unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. 3 Dazu werden auch der Dekan und der zuständige Bezirkskantor eingeladen.

§ 9
Dekanatsvorstand[1]

( 1 ) 1 Der Dekanatsvorstand wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2 Er besteht aus:

1. dem Dekanatspräses,

2. dem Dekanatschorleiter,

3. dem Dekanatschorvorsitzenden.

( 2 ) 1 Der Dekanatsvorstand unterstützt und koordiniert die Tätigkeit der Kirchenchöre im Dekanat. 2 Ihm obliegen die Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Dekanatschortagen oder anderen überpfarrlichen Treffen der Kirchenchöre. 3 Er vertritt den Dekanatsverband innerhalb und außerhalb des Dekanates.

1. Der Dekanatspräses sorgt zusammen mit den Präsides der einzelnen Kirchenchöre für die religiöse und liturgische Weiterbildung der Chorleiter und Chormitglieder.

2. 1 Der Dekanatschorleiter ist für die musikalische Gestaltung der Veranstaltungen des Dekanatsverbandes verantwortlich. 2 Er sorgt zusammen mit dem Bezirkskantor für die fachliche Weiterbildung der Chorleiter.

3. Der Dekanatschorvorsitzende nimmt die organisatorische Vorbereitung, Leitung und Durchführung der Veranstaltungen des Dekanatsverbandes wahr.

( 3 ) 1 Die Präsides eines Dekanats wählen aus ihrer Mitte den Dekanatspräses.

2 Die Chorleiter wählen aus ihrer Mitte den Dekanatschorleiter.

3 Die Chorvorsitzenden wählen aus ihrer Mitte den Dekanatschorvorsitzenden.

( 4 ) 1 Die Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit. 2 Die Wiederwahl ist zulässig. 3 Der Dekanatspräses teilt das Ergebnis aller Wahlen dem Dekan und dem Diözesanpräses mit.

( 5 ) Der Dekanatsvorstand beschließt, welche Person aus seiner Mitte die laufende Geschäftsführung wahrnimmt.

( 6 ) Der Dekanatsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Person, die in den Diözesanvorstand entsandt wird.

( 7 ) 1 Der Dekanatsvorstand arbeitet mit dem zuständigen Bezirkskantor zusammen. 2 Der Bezirkskantor lädt mindestens einmal jährlich zur fachlichen Fortbildung der Kirchenmusiker seines Bezirks ein.

( 8 ) 1 Die Mitgliedschaft im Dekanatsvorstand endet vor Ablauf der Amtszeit

1. durch Tod oder Kirchenaustritt,

2. durch schriftliche Austrittserklärung eines Mitglieds an den Vorstand,

3. durch den Verlust des Amtes auf örtlicher Ebene,

4. durch Ausschluss eines Mitglieds durch den Vorstand wegen den Verband schädigenden Verhaltens.

2 Die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft wird durch das wahlberechtigte Gremium festgestellt und ein Nachfolger gewählt.

( 9 ) 1 Mitglieder des Dekanatsvorstands, welche dem Ansehen des DCV durch ihre Verhalten schaden, können durch den Diözesanvorstand abberufen werden. 2 Gegen den Beschluss des Vorstands kann der Betroffene Berufung beim Diözesanpräsidium einlegen; dieses entscheidet endgültig. 3 Bis zur Entscheidung des Diözesanpräsidiums ruhen die Mitgliedschaftsrechte des Betroffenen.

( 10 ) Bei Streitfragen, die auf Dekanatsebene nicht geklärt werden können, kann das Diözesanpräsidium angerufen werden.

Unterabschnitt 2: Diözesanverband

§ 10
Organe

Die Organe des Diözesanverbands sind:

1. die Generalversammlung,

2. der Diözesanvorstand,

3. das Diözesanpräsidium.

§ 11
Die Generalversammlung

( 1 ) Der Generalversammlung gehören die Mitglieder der Dekanatsvorstände (Dekanatspräses, Dekanatschorleiter, Dekanatschorvorsitzenden) und die Mitglieder des Diözesanvorstandes sowie der für Liturgie und Kirchenmusik zuständige Referent des Erzbischöflichen Ordinariats an.

( 2 ) 1 Die Generalversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Diözesan-Cäcilien-Verbandes. 2 Ihr obliegen die grundlegenden Entscheidungen über die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben des Verbandes.

3 Im Einzelnen sind ihr folgende Entscheidungen vorbehalten:

1. Entgegennahme des Berichtes des Diözesanpräses über die Arbeit und Kassenführung des DCV seit der letzten Generalversammlung,

2. Entlastung des Diözesanpräsidiums,

3. Nachwahlen in den Diözesanvorstand (nach § 12, 1d),

4. Wahl der Vizepräsides (nach § 13, 1 und 2),

5. Beschlussfassung über Satzungsänderungen (nach § 15, 1),

6. Beschlussfassung über die Auflösung des DCV (nach § 15, 2).

( 3 ) 1 Die ordentliche Generalversammlung findet alle fünf Jahre statt. 2 Eine außerordentliche Generalversammlung kann vom Diözesanvorstand oder auf schriftlichen Antrag von wenigstens einem Viertel der Mitglieder der Generalversammlung einberufen werden.

3 Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt durch den Diözesanpräses mit einer Frist von mindestens drei Monaten unter Mitteilung der Tagesordnung durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg.

( 4 ) 1 Anträge auf Aufnahme eines Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung und Sachantrage zur Generalversammlung, die mindestens sechs Wochen vorher beim Diözesanpräses schriftlich eingereicht wurden, werden in die Tagesordnung aufgenommen. 2 Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht wurden, werden auf die Tagesordnung gesetzt, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Mitglieder widerspricht.

3 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. 4 Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. 5 Jedes Mitglied hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist. 6 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 7 Die Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

( 5 ) Bei Generalversammlungen finden feierliche Gottesdienste, geistliche Konzerte und Referate über kirchenmusikalische Fragen statt.

§ 12
Der Diözesanvorstand

( 1 ) Dem Diözesanvorstand gehören an:

1. die Mitglieder des Diözesanpräsidium,

2. die gewählten Vertreter der Dekanate, (ein Vertreter je Dekanat)

3. der Domkapellmeister.

4. Wenn dem Diözesanvorstand nicht mindestens je zwei Präsides, zwei Chorleiter und zwei Chorvorsitzende angehören, kann die Generalversammlung auf Vorschlag des Diözesanpräsidiums zusätzlich bis zu fünf weitere Personen aus den nicht vertretenen Gruppen in den Diözesanvorstand wählen.

( 2 ) Dem Diözesanvorstand obliegen folgende Aufgaben:

1. er bestimmt die inhaltliche und organisatorische Ausrichtung der Arbeit des DCV,

2. er nimmt Berichte aus den Dekanaten entgegen,

3. er entscheidet über Aufnahme und Ausschluss von korporativen Mitgliedern (§ 5 Absatz 3),

4. er beschließt über die Ordnung für Ehrungen und Auszeichnungen,

5. er bestimmt die Reihenfolge der Vertretung des Diözesanpräses durch die Vizepräsides.

( 3 ) 1 Der Diözesanvorstand tagt in der Regel zweimal jährlich. 2 Seine Sitzungen werden durch den Diözesanpräses schriftlich unter Wahrung einer Frist von vier Wochen einberufen. 3 Er ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. 4 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. 5 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Diözesanpräses.

§ 13
Das Diözesanpräsidium

( 1 ) Dem Diözesanpräsidium gehören an:

1. der Diözesanpräses,

2. je ein Vizepräses aus den Kreisen der Dekanatspräsides, der Dekanatschorleiter und der Dekanatschorvorsitzenden,

3. der Leiter des Amts für Kirchenmusik.

( 2 ) 1 Der Diözesanpräses wird durch den Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren nach Anhörung des Diözesanpräsidiums ernannt.

2 Die Vizepräsides wählt die Generalversammlung aus ihrer Mitte.

3 Der Leiter des Amts für Kirchenmusik gehört dem Diözesanpräsidium kraft Amtes an.

( 3 ) Das Diözesanpräsidium nimmt alle Angelegenheiten des DCV wahr, soweit diese nicht in dieser Satzung einem anderen Verbandsorgan übertragen sind.

( 4 ) Das Diözesanpräsidium berät den Diözesanpräses in allen laufenden Geschäften und bereitet die Sitzungen des Diözesanvorstandes und die Generalversammlung vor.

( 5 ) Der Diözesanpräses

1. führt die Geschäfte des Verbandes,

2. vertritt den DCV innerhalb und außerhalb der Diözese,

3. beruft die Sitzungen von Vorstand und Präsidium ein und leitet sie,

4. erstattet jährlich dem Erzbischof einen schriftlichen Bericht über das Wirken des Verbandes, der auch dem ACV-Präsidenten zugeht,

5. beruft die Generalversammlung ein und leitet sie.

( 6 ) Auf die Vizepräsides findet § 9 Absatz 8 entsprechend Anwendung.

§ 14
Kasse

( 1 ) Die Kasse wird vom DCV unter Verantwortung des Diözesanpräses verwaltet.

( 2 ) Die von der Kirchenbehörde genehmigten Beiträge der Pfarreien werden jährlich durch das Erzbischöfliche Ordinariat einbehalten und dem DCV zur Verfügung gestellt.

Abschnitt III: Schlussbestimmungen

§ 15
Satzungsänderungen/Auflösung des DCV

( 1 ) 1 Die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Verbandszwecks sowie die Auflösung des DCV können nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der in der Generalversammlung erschienenen Mitglieder beschlossen werden. 2 Hierüber darf nur abgestimmt werden, wenn diese Punkte in der nach § 11 Absatz 3 bekannt gegebenen Tagesordnung enthalten waren.

( 2 ) 1 Bei Aufhebung oder Auflösung des DCV fällt das Verbandsvermögen an das Erzbistum Freiburg, das es im Sinne des Verbandszwecks zu verwenden hat. 2 Eine andere Verwendung als zu unmittelbar gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken ist unzulässig.

§ 16
Inkrafttreten

1 Vorstehende Satzung des Diözesan-Cäcilien-Verbandes der Erzdiözese Freiburg wurde am 9. Oktober 1999 von der Generalversammlung beschlossen und trat am 1. April 2000 in Kraft. 2 Sie wurde am 20. Februar 2010 von der Generalversammlung geändert. 3 Diese Änderung tritt nach der Genehmigung durch den Herrn Erzbischof in Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird in dieser Ordnung generell auf die gleichzeitige Verwendung der geschlechtsbezogenen Sprachformen verzichtet. Die Begriffe umfassen daher immer die weiblichen und die männlichen Funktionsträger.

Allgemeindekret zu den Anforderungen für die Übernahme des Patendienstes

Vom 5. Oktober 2023

(ABl. 2023, S. 326)

Präambel

1 Can. 874 CIC benennt die Anforderungen, die an einen Paten bzw. eine Patin gestellt werden. 2 Unter anderem ist verlangt, dass der Pate bzw. die Patin eines in die katholische Kirche einzugliedernden Täuflings selbst katholisch und gefirmt sein und das heiligste Sakrament der Eucharistie bereits empfangen haben muss, also voll in der katholischen Kirche initiiert sein muss[1]. 3 Die Mitglieder einer katholischen Ostkirche sind katholische Christen[2].

4 Sollte ein Kandidat für die Übernahme des Patenamtes noch nicht gefirmt sein, kann der Pfarrer nach entsprechender Vorbereitung des Patenkandidaten um die Erteilung der Firmvollmacht bitten. 5 Das entsprechende Gesuch ist an das Erzbischöfliche Offizialat zu richten.

5 Das Patenamt ist ein Hilfsamt. 6 Der Pate bzw. die Patin soll dem Täufling selbst – bei Kindern zusammen mit den Eltern bzw. den sorgeberechtigten Personen – helfen, ein der Taufe entsprechendes christliches Leben in der katholischen Kirche zu führen bzw. in ein solches hineinzuwachsen (vgl. can. 872 CIC). 7 Von einem ,,nichtkatholischen Paten“ kann diese Einführung ins Leben der katholischen Kirche weder erwartet noch verlangt werden. 8 Ein nichtkatholisches Mitglied einer kirchlichen Gemeinschaft soll daher als Taufzeuge den Täufling zu einem Leben aus der Taufe – aus dem die Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften verbindenden Sakrament – heranführen. 9 Wer aus der nichtkatholischen kirchlichen Gemeinschaft ausgetreten ist, kann nicht als Taufzeuge auftreten[3]. 10 Die vorstehende Einführung gilt analog auch für Firmpaten.

11 Für die in diesem Bereich aus der Lebenspraxis der Gläubigen auftretenden pastoralen Probleme wird für das Erzbistum Freiburg ergänzend zu den einschlägigen Normen des Codex Iuris Canonici folgende Regelung erlassen:

Teil A – Zur Übernahme des Patendienstes bei der Taufe

§ 1 Einschränkungen beim Patenamt

( 1 ) Das Patenamt ist bei Taufe grundsätzlich vorgeschrieben, jedoch mit der Einschränkung „soweit dies geschehen kann“ (vgl. can. 872 CIC).

( 2 ) 1 Wenn im konkreten Fall trotz eifrigen Bemühens des Seelsorgers zusammen mit den für den Täufling Verantwortlichen keine Person für den Patendienst bei einer Taufe gefunden werden kann, die den kanonischen Normen entspricht, wird die Taufe ohne Paten gespendet. 2 Darüber entscheidet der zuständige Pfarrer.

( 3 ) 1 In diesem Fall muss bei einer Taufe aus dem Personenkreis, der an einer Tauffeier teilnimmt, eine einzige Person als Zeuge bzw. Zeugin der Taufe gemäß can. 875 CIC zur Verfügung stehen. 2 Diese Person ist im Unterschied zum Taufzeugen ein reiner Wahrnehmungszeuge. 3 Sie ist im Taufbuch in der Spalte Taufpate/-zeuge einzutragen mit dem Zusatz: Zeuge/Zeugin nach can. 875 CIC (testis ex can. 875 CIC).

§ 2 Einräumen einer Dispensmöglichkeit für Pfarrer u. a.

( 1 ) 1 Ein Getaufter, der einer nichtkatholischen kirchlichen Gemeinschaft angehört, darf nur zusammen mit einem katholischen Paten zugelassen werden, und zwar als Taufzeuge (can. 874 § 2 CIC). 2 Das Ökumenische Direktorium von 1993 (Nr. 98 b) – im Folgenden „Ökumenisches Direktorium (1993)“ – erweitert diese Regelung und legt fest, dass ein Angehöriger einer orthodoxen Kirche zusammen mit einem katholischen Paten als Pate zugelassen werden kann.

( 2 ) 1 Wenn die gleichzeitige Bestellung eines katholischen Paten nicht möglich ist, kann der zuständige Pfarrer

1. unter Dispens von der Bestimmung des can. 874 § 2 CIC einen Getauften einer nichtkatholischen kirchlichen Gemeinschaft als Taufzeugen auch alleine zulassen oder

2. unter Dispens von der Bestimmung der Nr. 98 b Ökumenisches Direktorium (1993) einen Getauften einer nichtkatholischen Ostkirche als Taufpaten auch alleine zulassen.

2 Der Name und die Konfession dieses Zeugen bzw. Paten ist im Taufbucheintrag zu vermerken (vgl. can. 877 § 1 CIC).

( 3 ) 1 Für im Absatz 2 genannte Dispensgewährung erteile ich dem Offizial und den Vizeoffizialen, den Pfarrern und stellvertretenden Pfarrern im Erzbistum Freiburg im Breisgau jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die nötige Befugnis (can. 89 CIC). 2 Dies gilt entsprechend für die Pfarradministratoren, für die mit der zwischenzeitlichen Leitung einer Pfarrei betrauten Vikare (can. 541 § 1 CIC) und für die Priester, die mit pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattet gemäß can. 517 § 2 CIC die Hirtensorge einer vakanten Pfarrei leiten.

( 4 ) Jede Dispens benötigt eine Begründung (can. 90 § 1 CIC), die schriftlich abzufassen und bei den Dokumenten der Taufanmeldung zu verwahren ist.

§ 3 Hinweise zur Anwendung

1 Die Pfarrer werden gebeten, diese Regelungen mit Augenmaß anzuwenden und dabei zu beachten, dass die Personen, die den Dienst eines Taufpaten oder Taufzeugen übernehmen, ein Leben führen, das dem Glauben und dem zu übernehmenden Dienst entspricht. 2 Auf die Regelungen von can. 874 § 1 CIC wird verwiesen.

Teil B – Zur Übernahme des Patendienstes bei der Firmung

§ 4 Analoge Geltung für das Firmpatenamt

1 Der Codex Iuris Canonici verweist in den cann. 892 und 893 § 1 CIC, was die Voraussetzungen für die Übernahme einer Firmpatenschaft angeht, pauschal auf die Regelungen zum Taufpatenamt. 2 So gelten die obigen Regelungen aus Teil A auch für das Firmsakrament. 3 Dabei ist zu berücksichtigen:

1. Gemäß can. 892 CIC ist bei der Spendung der Firmung ein Pate vorgesehen; im Einzelfall können auch zwei Paten den Patendienst übernehmen, insbesondere bei den in Ziffer 4 geregelten Umständen.

2. 1 Wie bei der Taufe ist auch bei der Firmung ein Pate beizuziehen, „soweit dies geschehen kann“ (can. 892 CIC). 2 Wenn im konkreten Fall trotz eifrigen Bemühens keine Person für den Patendienst gefunden werden kann, die den kanonischen Normen entspricht, kann die Firmung ohne Paten gespendet werden. 3 Darüber entscheidet der zuständige Pfarrer, auch wenn er nicht die Firmung spendet. 4 In diesem Fall bestellt er einen Wahrnehmungszeugen nach can. 875 CIC, der als solcher im Firmverzeichnis einzutragen ist (vgl. die Regelung zur Taufe § 1 Absatz 3).

3. Mitglieder von nichtkatholischen kirchlichen Gemeinschaften, die das Firmsakrament als Sakrament nicht kennen, können weder als Firmpate noch als Firmzeuge zugelassen werden.

4. Mitgliedern von nichtkatholischen Ostkirchen wird in analoger Anwendung von Nr. 98 b Ökumenisches Direktorium (1993) zugestanden, zusammen mit einem katholischen Paten als Firmpate aufzutreten.

5. Von dieser Regelung kann, wenn die Voraussetzungen von § 2 Absatz 2 vorliegen, dispensiert werden; die dafür nötige Dispensvollmacht erteile ich dem in § 2 Absatz 3 beschriebenen Personenkreis.

§ 5 Inkrafttreten

Das Allgemeindekret tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.[4]

[1]

Ein aus der katholischen Kirche Ausgetretener kann nach Maßgabe des Allgemeinen Dekretes der Deutschen Bischofskonferenz von 2012 (ABl. S. 343, Nr. 302) weder Tauf- noch Firmpate sein (vgl. Ziffer II. 1, dritter Spiegelstrich).

[2]

Sie erhalten das Firmsakrament grundsätzlich in Verbindung mit der Taufe (can. 695 § 1 CCEO); ein Nachweis der Firmung entfällt für diesen Personenkreis regelmäßig, solange die Taufe in einer katholischen Ostkirche feststeht.

[3]

Vgl. Wortlaut von can. 874 § 2 CIC: „Ein Getaufter, der einer nichtkatholischen kirchlichen Gemeinschaft angehört, …“. Ein ausgetretener evangelischer Christ etwa gehört nicht mehr der evangelischen Kirche an und erfüllt daher die Voraussetzungen für ein Auftreten als Taufzeuge nicht. Das gilt umso mehr für ungetaufte Personen, seien sie Angehörige einer Religion oder nicht.

[4]

Die Anmerkungen in den Fußnoten geben Hinweise auf Quellen und zum Verständnis. Sie gehören nicht zum Normbestand.

Mehrmalige Messfeier an einem Tag

vom 23. Mai 1984

(ABl. 1984, S. 272)

1. Nach der Ordnung der Kirche darf der Priester am selben Tag in der Regel nur einmal die Eucharistie zelebrieren oder konzelebrieren (can., 905 § 1 CIC).

2. Angesichts des bestehenden Priestermangels erlauben wir an Werktagen eine zweite Zelebration in folgenden Fällen:

1. An Hochfesten und Festen, die keine gebotenen Feiertage sind, aber im Leben der Pfarrgemeinde begangen werden;

2. am ersten Freitag im Monat (Herz-Jesu-Freitag);

3. an Tagen, die unter großer Beteiligung des Volkes begangen werden (z. B. Wallfahrtstage, Gelübdetage)

4. wenn Trauungs- oder Beerdigungsgottesdienste zu halten sind;

5. wenn pastorale Gründe für die Messfeier einer kleinen Gemeinschaft (Gruppenmesse) sprechen und dennoch die Gemeindemesse nicht ausfallen kann.

3. An Sonn- und gebotenen Feiertagen wird auch eine dritte Zelebration (einschließlich Vorabendmesse) erlaubt, wenn dies aus seelsorgerlichen Gründen notwendig ist (can. 905 § 2 CIC, auch Synodenbeschluss „Gottesdienst" 2.4.3).

4. In Fällen, die im Vorstehenden nicht genannt sind, aber eine zweite oder dritte Zelebration angezeigt erscheint, ist die Zustimmung des Ordinarius einzuholen.

5. Priester, die aus pastoralen Gründen schon zelebriert haben, können in begründeten Fällen konzelebrieren (z. B. Bischofsbesuch, Visitation, Priesterzusammenkunft, Begräbnisgottesdienst).

6. Zelebriert ein Priester mehrmals am Tag, darf er nur das Stipendium für eine Messe zu eigen nehmen. Weitere Stipendien sind zur Verwendung durch den Bischof der Erzb. Kollektur zu überweisen. Nur am Weihnachtstag darf der Priester das Stipendium für eine zweite (und dritte) Messe behalten (can. 951 § 1 CIC).

7. Für eine in Konzelebration gefeierte zweite (bzw. dritte) Messe am selben Tag darf in keinem Fall ein Stipendium angenommen werden (can. 951 § 2 CIC).

Apostolisches Schreiben Motu proprio
Summorum Pontificum
Leitlinien für die deutschen Diözesen

vom 27. September 2007

(ABl. 2007, S. 113)

1 Am 14.09.2007 ist das Apostolische Schreiben Summorum Pontificum in Kraft getreten. 2 In diesem Motu proprio, dessen Veröffentlichung Papst Benedikt XVI. mit einem Brief an die Bischöfe begleitet hat, werden die Rahmenbedingungen für die Feier der Heiligen Messe nach dem von Papst Johannes XXIII. promulgierten Missale Romanum als außerordentliche Form der Liturgie der Kirche festgelegt. 3 Beide Texte liegen in der vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz herausgegebenen Reihe „Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls“ (Nr. 178) vor.

4 In Wahrnehmung ihrer Autorität und Verantwortung für die Liturgie, an die der Heilige Vater unter Bezug auf das II. Vatikanische Konzil (Sacrosanctum Concilium 22) in seinem Begleitbrief (S. 26) erinnert, haben die Bischöfe für den Bereich der deutschen Diözesen in der Herbst-Vollversammlung vom 24. bis 27. September 2007 für die Messfeiern in den Pfarrgemeinden die folgenden Leitlinien vereinbart. 5 Diese sollen dazu beitragen, dass die Gläubigen, die in ihrer religiösen Haltung der älteren Form der Liturgie verbunden sind, einen Zugang zu Messfeiern in der außerordentlichen Form erhalten sollen, soweit dies im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten realisierbar ist.

1. 1 Die Möglichkeit zur Messfeier in der außerordentlichen Form muss vom Prinzip der Harmonie zwischen dem Interesse und Wohl der antragstellenden Gläubigen und der ordentlichen Hirtensorge für die Pfarrei unter der Leitung des Bischofs getragen sein. 2 Die Zulassung der außerordentlichen Form darf nicht bestehende Spannungen verstärken oder gar neue Spaltungen hervorrufen (vgl. SP Art. 5 § 1).

2. 1 Die ordentliche Form der Messfeier ist die nach dem Missale Romanum 1970 (in der Fassung der Editio typica tertia 2002 und – bis zum Erscheinen der deutschen Ausgabe der 3. Auflage – das MESSBUCH FÜR DIE BISTÜMER DES DEUTSCHEN SPRACHGEBIETS 2. Auflage 1988). 2 Für die außerordentliche Form der Messfeier ist das Missale Romanum 1962 (z. B. Editio juxta typicam Regensburg 1962, mit den Diözesanproprien) zu verwenden (vgl. SP Art. 1).

3. 1 Die Pfarrgottesdienste werden in der ordentlichen Form gefeiert. 2 An Sonntagen kann eine Messe in der außerordentlichen Form hinzutreten, nicht jedoch die Messe in der ordentlichen Form ersetzen (vgl. SP Art. 5 § 2).

4. 1 Den Antrag auf Genehmigung durch den Pfarrer (gem. SP Art. 5 § 1) können Gruppen von Laien (vgl. SP Art. 7) innerhalb einer Pfarrei bzw. innerhalb eines Pfarrverbands oder einer Seelsorgeeinheit, die unter Leitung eines Pfarrers steht, stellen. 2 Wenn Gruppen aus Mitgliedern verschiedener Pfarreien bzw. Pfarrverbänden oder Seelsorgeeinheiten bestehen, ist der Antrag an den Diözesanbischof zu richten.

5. Über Art und Größe der antragstellenden Gruppen wird keine Festlegung getroffen, um den örtlichen Gegebenheiten angemessen entsprechen zu können.

6. 1 Die notwendige Eignung der Priester für die Zelebration in der außerordentlichen Form des Ritus (vgl. SP Art. 5 § 4) umfasst folgende Anforderungen:

- Allgemeine Eignung, die jeder Priester besitzen muss;

- Annahme der ganzen Liturgie der Kirche in ihrer ordentlichen und außerordentlichen Form (vgl. Begleitschreiben von Papst Benedikt XVI.);

- Vertrautheit mit der außerordentlichen Form des Ritus;

- lateinische Sprachkenntnisse.

2 Zur Erlangung der Vertrautheit mit der außerordentlichen Form des Ritus und zum Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse werden die Diözesanbischöfe nach Bedarf Angebote zur Fort- und Weiterbildung bereitstellen.

7. 1 Der Pfarrer bzw. Rektor einer Kirche ist, auch wenn er die Eignung besitzt, nicht verpflichtet, selbst nach dem Missale Romanum 1962 zu zelebrieren. 2 Wenn er sich wegen seiner dienstlichen Belastungen oder aus persönlichen Gründen außerstande sieht, dem Anliegen der Gläubigen selbst zu entsprechen, wird er sich an den Diözesanbischof wenden. 3 Das Recht der Gläubigen hierzu (SP Art. 7) bleibt davon unberührt.

8. 1 Für die Feier der Messe in der außerordentlichen Form gelten der Kalender und die Leseordnung des Missale Romanum 1962. 2 Zu beachten sind zu gegebener Zeit die angekündigten Erweiterungen des Kalenders durch die Kommission Ecclesia Dei. Für den Vortrag der Lesungen in der Volkssprache (vgl. SP Art. 6) sind die Perikopen aus dem rekognoszierten Lektionar zum Messbuch für die Bistümer des deutschen Sprachgebiets 1988 zu entnehmen. 3 Alternativ kann auch der „Schott“ 1962 verwendet werden.

9. Vom Recht zur Errichtung von Personalpfarreien für die Feier in der außerordentlichen Form des römischen Ritus (SP Art. 10) werden die deutschen Diözesanbischöfe bis auf Weiteres keinen Gebrauch machen.

10. 1 Als Grundlage für den nach drei Jahren zu erstattenden Bericht über die Erfahrungen mit den Regelungen des Motu proprio (vgl. Begleitbrief von Papst Benedikt XVI.) hat der Pfarrer bzw. Rektor, wenn er in seiner Pfarrei bzw. Kirche die Genehmigung zur Messfeier in der außerordentlichen Form erteilt, dem Diözesanbischof hiervon Mitteilung zu machen. 2 Pfarrer und Rektoren, in deren Pfarreien bzw. Kirchen Messfeiern in der außerordentlichen Form stattfinden, haben den Diözesanbischof kontinuierlich über die Entwicklung zu informieren.

6 Diese Leitlinien treten am 1. Oktober 2007 in Kraft und werden nach Ablauf eines Jahres überprüft.

Richtlinien für Kommunionhelfer

vom 3. Februar 1984

(ABl. 1984, S. 195)

Seit dem Jahr 1968 gestatten die deutschen Bischöfe mit römischer Erlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz von Kommunionhelfern in ihren Diözesen (vgl. Amtsblatt 1968, S. 53 und 1970, S. 91). Mit der Instruktion der Sakramentenkongregation „Immensae caritatis“ (IC) vom 29. Januar 1973 und mit der Weisung der Gottesdienstkongregation zur „Kommunionspendung und Eucharistieverehrung außerhalb der Messe“ (KE) vom 21. Mai 1973 erfolgte eine gesamtkirchliche Regelung, die auch in den neuen Codex Iuris Canonici aufgenommen wurde (vgl. can. 230 § 3 und can. 910 § 2).

Aufgrund der damit geltenden Bestimmungen und der bisher gemachten Erfahrungen werden für die Bestellung und den Dienst von Kommunionhelfern im Erzbistum Freiburg die folgenden Richtlinien erlassen:

I. Beauftragung, Einführung und Fortbildung von Kommunionhelfern

1. Ordentliche Spender der Eucharistie sind kraft ihrer Weihe Bischof, Priester und Diakon (can. 910 § 1). Laien können beauftragt werden, die heilige Kommunion innerhalb und außerhalb der Messfeier auszuteilen, wenn nicht genügend ordentliche Spender zur Verfügung stehen. Die Beauftragung erfolgt schriftlich durch den Bischof. Ausnahmsweise kann „der Priester, der einen Gottesdienst leitet, im Einzelfall eine geeignete Person zur Kommunionspendung beauftragen“ (IC I, 2).

2. In den Pfarreien, in denen die Notwendigkeit des Einsatzes von Kommunionhelfern gegeben ist, wählt der Pfarrer mit Zustimmung des Pfarrgemeinderats geeignete Männer und Frauen mit einem Mindestalter von 25 Jahren aus und bittet sie um ihr Einverständnis, dass er sie dem Bischof zur Beauftragung als Kommunionhelfer vorschlagen kann.

Für Schulgottesdienste kann der geistliche Religionslehrer in Absprache mit dem Ortspfarrer, für Kliniken der Klinikpfarrer die Kommunionhelfer vorschlagen.

3. Für alle zur Beauftragung Vorgeschlagenen ist die Teilnahme an einem Einführungstag verpflichtend. Der Tag soll der Glaubensinformation, der praktischen Anleitung und der spirituellen Hilfe dienen. Die Einführungstage werden in der Regel von der Region durchgeführt. Die entstehenden Kosten sind von den Pfarreien zu übernehmen.

Nach dem Einführungstag bestätigt der Regionaldekan die Teilnahme des vorgesehenen Kommunionhelfers und leitet den Antrag des Pfarrers mit diesem Bestätigungsvermerk an das Ordinariat weiter.

4. Das Erzbischöfliche Ordinariat schickt die Urkunde über die bischöfliche Beauftragung an das Pfarramt der Gemeinde, für die ein Kommunionhelfer erbeten wurde. Der Pfarrer teilt die Beauftragung der Gemeinde mit und stellt den Kommunionhelfer bei seinem ersten Einsatz im Gottesdienst vor.

5. Die bischöfliche Beauftragung wird für eine Zeit von 5 Jahren erteilt. Sie kann für jeweils weitere 5 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung ist vom Pfarrer beim Erzbischöflichen Ordinariat zu beantragen.

Die in den zurückliegenden Jahren auf Widerruf erteilten Beauftragungen erlöschen, vom Datum dieses Erlasses an gerechnet, in 5 Jahren, falls sie nicht auf einen entsprechenden Antrag hin verlängert werden.

6. Die Beauftragung wird für eine bestimmte Gemeinde ausgesprochen. Auf Bitten des zuständigen Pfarrers kann ein Kommunionhelfer im Einzelfall auch in anderen Gemeinden tätig werden. In jeder Gemeinde soll für so viele Männer bzw. Frauen eine Beauftragung erbeten werden, dass der einzelne Kommunionhelfer zeitlich nicht überfordert wird.

7. Zur theologischen Fortbildung, zur spirituellen Vertiefung und zum Erfahrungsaustausch sollen die Kommunionhelfer regelmäßig an Besinnungstagen teilnehmen. Diese Besinnungstage sind wie die Einführungstage von der Region oder vom Dekanat durchzuführen.

8. Es ist anzustreben, dass die hauptamtlich im pastoralen Dienst tätigen Laien bei der Ausbildung und der Begleitung der Kommunionhelfer hinzugezogen werden.

II. Kommunionspendung durch Kommunionhelfer im Gottesdienst

1. Für die Eucharistiefeiern, in denen voraussichtlich Kommunionhelfer benötigt werden, weil „die Zahl der Kommunikanten so groß ist, dass die Feier der Messe zu lange dauern würde“ (IC I, 1 c), weil nicht genügend Priester oder Diakone zur Verfügung stehen oder der Priester durch Alter bzw. Krankheit behindert ist, soll rechtzeitig ein diesbezüglicher Einsatzplan erstellt werden. Wenn der Kommunionhelfer selbst kommunizieren möchte, wird ihm die heilige Kommunion vom Priester oder vom Diakon gereicht. Die Kommunionspendung ist unter beiden Gestalten möglich.

2. In Wortgottesdiensten mit Kommunionspendung, die nicht von einem Priester oder einem Diakon gehalten werden, kann der Kommunionhelfer „sich selbst und anderen Gläubigen“ die Kommunion reichen (IC I). Der Kommunionhelfer muss nicht mit dem Leiter eines solchen Gottesdienstes identisch sein.

3. „Die Kommunionhelfer tragen die ortsübliche liturgische Kleidung oder ein Gewand, das der Bedeutung ihres Dienstes entspricht und vom Ordinarius zugelassen ist“ (KE 20). Die in vielen Gemeinden bestehende Gewohnheit, dass die Kommunionhelfer ihren Dienst in einer dem Anlass entsprechenden Zivilkleidung versehen, kann beibehalten werden.

III. Krankenkommunion

Es ist wünschenswert, dass Kommunionhelfer den Kranken, die öfter kommunizieren wollen, die heilige Kommunion bringen, wenn Priester und Diakon diesem Wunsch nicht nachkommen können. „Die Betreuer des Kranken können zugleich mit ihm die heilige Kommunion empfangen“ (Die Feier der Krankensakramente, Nr. 46), wenn sie nicht am selben Tag schon kommuniziert haben (can. 917). Nach Möglichkeit soll der Brauch gefördert werden, dass Kommunionhelfer an Sonn- und Feiertagen im Anschluss an die Messfeier mit der eucharistischen Speise zu den Kranken gehen, um dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass auch sie mit der Gemeinde und mit der Gemeindefeier verbunden sind. Allerdings sollte die durch Priester oder Diakon gespendete Krankenkommunion deshalb nicht entfallen, sondern in bestimmten Zeitabständen weiter gepflegt werden.

IV. Eucharistische Aussetzung

„Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung von Priester und Diakon können Kommunionhelfer die heilige Eucharistie zur Anbetung öffentlich aussetzen und reponieren. Sie können die Aussetzung in der Weise vornehmen, dass sie den Tabernakel öffnen oder gegebenenfalls die Pyxis (das Ziborium) auf den Altar stellen oder die Hostie in die Monstranz einfügen. Zum Schluss der Anbetung stellen sie das heilige Sakrament in den Tabernakel zurück. Es ist ihnen aber nicht erlaubt, den Segen mit dem Allerheiligsten zu erteilen“ (KE 91). Nach den üblichen Regeln macht der Kommunionhelfer eine Kniebeuge, wenn er zum Altar hinzutritt, nachdem er den Tabernakel geöffnet und nachdem er das allerheiligste Sakrament ausgesetzt hat bzw. bevor er mit der Reposition beginnt, bevor er danach den Tabernakel wieder schließt und bevor er den Altar verlässt.

Absolutionsvollmacht für den Beichtvater für eine infolge von Abtreibung zugezogene, nicht festgestellte Exkommunikation latae sententiae

vom 4. November 1983

(ABl. 1983, 150)

Mit dem am 27. November 1983 in Kraft tretenden neuen Codex Iuris Canonici gilt im Bereich des Erz-Bistums Freiburg für die Absolution in der Beichte von der Exkommunikation wegen Abtreibung folgende Regelung.

Wenn ein Priester im Dringlichkeitsfall des can. 1357 § 1 von der Exkommunikation des can. 1398 wegen Abtreibung absolviert hat, wird auf den gemäß can. 1357 § 2 erforderlichen Rekurs an den Diözesanbischof verzichtet mit der Weisung, dass der Beichtvater selbst dem Pönitenten eine angemessene Buße und die Wiedergutmachung des etwa entstandenen Ärgernisses auferlegt.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat auf ihrer Vollversammlung vom 19. bis 22. September 1983 in Fulda empfohlen, dass in allen ihren Diözesen hinsichtlich der Absolution bei Abtreibung einhellig in dieser Weise verfahren wird.

Zum Verständnis der Regelung sei auf die hier maßgeblichen Normen des neuen Codex Iuris Canonici verwiesen:

Can. 1398 stellt die Strafnorm auf: „Wer eine Abtreibung vornimmt, zieht sich mit erfolgter Ausführung die Tatstrafe der Exkommunikation zu.“ Als Tatstrafe (poena latae sententiae) tritt die Exkommunikation mit der Tat von selbst ein, ohne dass es einer Verhängung durch den kirchlichen Obern bedürfte. Außer der Mutter, die die Abtreibung veranlasst, und dem Arzt, der sie vornimmt, verfallen aber auch alle Mittäter, „wenn ohne ihr Handeln die Straftat nicht begangen worden wäre“ (can. 1329 § 2), von selbst der gleichen Exkommunikation; so etwa der Kindesvater oder Angehörige, falls ohne ihr Drängen die Mutter die Abtreibung nicht hätte vornehmen lassen.

Die Aufhebung der Exkommunikation wegen Abtreibung steht, da diese Strafe nicht dem Apostolischen Stuhl reserviert ist, an sich dem Diözesanbischof zu (can. 1355 § 2). Doch sieht der Codex die Möglichkeit vor, dass der Beichtvater im Dringlichkeitsfall schon von sich aus innerhalb der Beichte von der Exkommunikation absolviert und hierauf auch die sakramentale Lossprechung von den Sünden erteilen kann (can. 1357 § 1). Der Dringlichkeitsfall ist nach dem genannten Paragraphen immer dann gegeben, wenn es dem Pönitenten hart wäre, ohne sakramentale Lossprechung in seiner schweren Sünde solange zu verbleiben, bis er die Absolution von der Exkommunikation beim zuständigen Obern, hier beim Diözesanbischof erlangt hätte.

Doch muss der Beichtvater, wenn er in derartigem Dringlichkeitsfall von der Exkommunikation absolviert, gemäß can. 1357 § 2 dem Pönitenten die Pflicht auferlegen, dass nachträglich noch ein Rekurs, in der Regel an den zuständigen Diözesanbischof, eingelegt wird und die darauf ergehende Entscheidung abzuwarten ist. Den Rekurs kann der Pönitent selbst vornehmen. An seiner Statt kann aber auch der Beichtvater an den Bischof rekurrieren; dann freilich wegen des Beichtgeheimnisses, ohne den Namen des Pönitenten zu nennen; in letzterem Fall müsste der Pönitent nach etwa vier Wochen zum Beichtvater zurückkehren, um die vom Bischof auferlegte Weisung entgegenzunehmen. Die genannte Rekurspflicht gilt „sub poena reincidentiae (can. 1357 § 2), so dass bei ihrer schuldhaften Unterlassung die nachgelassene Strafe der Exkommunikation von selbst wieder einträte.

Auf diese an sich bestehende Rekurspflicht ist nun mit der eingangs wiedergegebenen Regelung innerhalb des Erz-Bistum Freiburg verzichtet. Wohl ist der absolvierende Beichtvater dann gehalten, seinerseits dem Pönitenten eine der Schwere der Straftaten angemessene Buße und die Wiedergutmachung des etwa entstandenen Ärgernisses aufzuerlegen.

Für den dargelegten Verzicht auf den Rekurs sind allein seelsorgliche Gründe maßgebend. Pastorale Erfahrung lehrt, dass gerade beim Delikt der Abtreibung, das der Pönitent im besonderen Maß von völliger Verschwiegenheit umgeben wissen will, die Pflicht eines weiteren Rekurses blockierende Hemmungen auslöst, die selbst den Bußwilligen allzu leicht zurückschrecken lassen. Der Seelsorger wird oft genug dankbar sein, wenn er, ohne den Ernst des Delikts im Mindesten abschwächen zu wollen, von sich aus dem Pönitenten abschließend die Aussöhnung gewähren kann.

Keineswegs soll mit dem erwähnten Verzicht auf den Rekurs das Delikt der Abtreibung irgendwie verharmlost werden. Ganz im Gegenteil, es ist die erklärte Absicht des neuen Codex Iuris Canonici die Schwere dieses Delikts hervorzukehren. Denn bei der Erarbeitung des neuen Codex hat man die früher recht hohe Zahl der von selbst eintretenden Exkommunikation bewusst auf ein Minimum reduziert. Außer den fünf dem Apostolischen Stuhl reservierten Fällen (cann. 1367, 1370 § 1, 1378 § 1, 1382, 1388 § 1) sind nur noch zwei Canones mit von selbst eintretender Exkommunikation übriggeblieben, nämlich can. 1364 für Apostasie, Häresie und Schisma sowie eben can. 1398 für Abtreibung. Die zahlreichen anderen von selbst eintretenden Exkommunikationen des früheren Rechts entfallen mit dem neuen Codex. Wenn man, obschon man so viele Exkommunikationen gestrichen hat, trotzdem für die Abtreibung an dieser schwersten Kirchenstrafe festhält, zeigt dies zur Genüge, wie ernst die Kirche diesen ungeheuerlichen Angriff gegen das ungeborene Leben im Mutterschoße nimmt. Mit solcher Strafnorm, die als eine der ganz wenigen aufrechterhalten blieb, dokumentiert die Kirche vor aller Welt, wie sie über die Tötung des ungeborenen Kindes denkt und urteilt.

Der Beichtvater, an den sich der Pönitent um Absolution wendet, wird ihm auch ohne die Rekurspflicht die ganze Schwere seines Tuns ins Bewusstsein rufen, ihm aber bei echter Reue und Umkehr die volle Aussöhnung mit Gott und der Kirche gewähren können.

Freiburg, den 4. November 1983

Erzbischof

Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz
zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung
von Eheschließungen

vom 24. September 2002

(ABl. 2005, S. 169)

I. Aufgebot

Partikularnorm zu c. 1067 CIC

1. Form des Aufgebots:

1 Das Aufgebot, d. h. die öffentliche Ankündigung einer beabsichtigten Eheschließung zur Aufdeckung eines etwa bestehenden Hindernisses, erfolgt durch Vermeidung im Sonntagsgottesdienst oder durch Aushang unter Angabe des Namens, des Vornamens und des Wohnsitzes der beiden Brautleute. 2 Ob Vermeidung oder Aushang, entscheidet der Pfarrer.

2. Ort des Aufgebots:

1 Das Aufgebot ist in der Pfarrkirche vorzunehmen, in deren Pfarrei der katholische Bräutigam und/oder die katholische Braut zurzeit Wohnsitz haben. 2 Liegt der Wohnsitz innerhalb einer Filialgemeinde, kann das Aufgebot stattdessen in der Filialkirche erfolgen. 3 Wenn jemand keinen Wohnsitz hat, so dort, wo er zur Zeit tatsächlich wohnt.

4 Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Pfarrer hat, wenn hiernach das Aufgebot in einer auswärtigen Pfarrei vorzunehmen ist, deren Pfarrer um das Aufgebot zu bitten; dieser ist zur alsbaldigen Antwort nur verpflichtet, falls beim Aufgebot ein Ehehindernis entdeckt wird.

3. Zeit des Aufgebots:

1 Das Aufgebot durch Vermeidung erfolgt an einem einzigen Sonntag durch Ankündigung in allen Messen einschließlich der Vorabendmesse. 2 Das Aufgebot durch Aushang erfolgt vom Samstagnachmittag bis zum folgenden Montagmorgen.

4. Dispens vom Aufgebot:

1 Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis hat, sofern nicht begründete Zweifel hinsichtlich des status liber bestehen, die Befugnis, aus gerechtem Grund vom Aufgebot zu dispensieren. 2 Die so erteilte Dispens vom Aufgebot ist im Ehevorbereitungsprotokoll unter Nr. 24a zu vermerken.

II. Formular des Ehevorbereitungsprotokolls mit Anmerkungstafel

Partikularnorm zu c. 1121 § 1 CIC

Eintrag der Eheschließung

vgl. Ehevorbereitungsprotokoll[1]

Partikularnorm zu c. 1126 CIC

Erklärung und Versprechen bei konfessionsverschiedenen Ehen

1 Die Deutsche Bischofskonferenz verlangt vom katholischen Partner, der eine Ehe mit einem nichtkatholischen Christen eingehen will, gemäß c. 1126 CIC die Bejahung folgender Fragen:

- Wollen Sie in Ihrer Ehe als katholischer Christ leben und den Glauben bezeugen?

- Als katholischer Christ haben Sie die Pflicht, Ihre Kinder in der Katholischen Kirche taufen zu lassen und im katholischen Glauben zu erziehen. Versprechen Sie, sich nach Kräften darum zu bemühen, dieses sittliche Gebot zu erfüllen, soweit das in Ihrer Ehe möglich ist?

2 Der Pfarrer oder Beauftragte hat dafür zu sorgen, dass der nichtkatholische Partner über Versprechen und Verpflichtung des katholischen Partners unterrichtet ist. 3 Er hat die Unterrichtung im Ehevorbereitungsprotokoll zu bestätigen.

Partikularnorm zu c. 1127 § 2 CIC

Dispens von der kanonischen Eheschließungsform bei konfessionsverschiedenen Ehen

1 Von der kanonischen Eheschließungsform kann der Ortsordinarius bei einer Eheschließung eines Katholiken mit einem nichtkatholischen Partner aus schwerwiegenden Gründen Dispens erteilen (c. 1127 § 2 CIC). 2 Für die Erteilung der Dispens von der kanonischen Eheschließungsform ist der Ortsordinarius des Wohnsitzes des katholischen Partners zuständig.

3 Soll die Eheschließung mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform nicht in der Diözese stattfinden, die für die Dispenserteilung zuständig ist, hat der für die Dispenserteilung zuständige Ortsordinarius, bevor er die Dispens erteilt, den Ortsordinarius des Eheschließungsortes gemäß c. 1127 § 2 CIC zu konsultieren. 4 Deswegen ist der Dispensantrag frühzeitig einzureichen. 5 Die Konsultation des Ortsordinarius des Eheschließungsortes erfolgt durch das (Erz-)Bischöfliche Ordinariat/Generalvikariat.

[1]

nicht abgedruckt

Einheitliche Bestimmungen der Diözesanbischöfe
zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen

vom 7. November 1989

(ABl. 1989, S. 254)

Die Diözesanbischöfe haben folgende Beschlüsse gefasst, die die Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz gefunden haben:

I.

1 Für die Eheschließung einer Person, die natürliche Verpflichtungen gegenüber einem anderen Partner oder gegenüber Kindern aus einer anderen früheren Verbindung hat, gilt die in can. 1071 § 1 n. 3 CIC geforderte Trauerlaubnis als erteilt, wenn bei der Ehevorbereitung festgestellt wird, dass die Erfüllung der rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber Partnern oder Kindern aus einer früheren Verbindung durch die beabsichtigte Heirat nicht gefährdet wird. 2 Zu beachten ist, dass die natürlichen Verpflichtungen über die Regelungen im Scheidungsurteil und über ergänzende zivilrechtliche Entscheidungen und Vereinbarungen hinausgehen können.

II.

1 Aufgrund der konfessionellen Situation in der Bundesrepublik Deutschland erteile ich allen Klerikern mit allgemeiner Trauvollmacht die Befugnis, zum Abschluss einer konfessionsverschiedenen Ehe die Erlaubnis zu erteilen und dabei ad cautelam auch vom Ehehindernis der Religionsverschiedenheit zu dispensieren, es sei denn, dass

1. der katholische Partner die von ihm geforderten Erklärungen und Versprechungen nicht oder nicht ernsthaft gegeben hat;

2. der nichtkatholische Partner über Versprechen und Verpflichtungen des katholischen Partners nicht unterrichtet ist;

3. der nichtkatholische Partner am Traugespräch nicht teilgenommen hat;

4. Dispens von der kanonischen Eheschließungsform erbeten wird;

5. ein Katholik einen Angehörigen einer nichtkatholischen Ostkirche heiraten will;

6. der Ortsordinarius aus einem anderen Grund anzugehen ist, z. B. wegen eines Ehehindernisses, wegen eines Trauverbots (vgl. can. 1071), wegen eines Nihil obstat;

7. sonstige Schwierigkeiten vorliegen.

2 In den vorgenannten Fällen der Nr. 1–7 hat der Seelsorger die Unterlagen dem Erzbischöflichen Ordinariat zur Entscheidung vorzulegen.

III.

1. Für die Mitteilung über eine Eheschließung hat der Pfarrer das Formular „Mitteilung über eine Eheschließung“ zu verwenden.

2. Der Diözesanbischof legt fest, ob der Pfarrer des Eheschließungsortes die Mitteilung nur an eine Meldestelle beim Ordinariat zu senden hat und von dort aus die weiteren Mitteilungen erfolgen oder ob der Pfarrer des Eheschließungsortes selbst die in 3. genannten Mitteilungen an die dort genannten Adressaten zu versenden hat.

3. Die Eheschließung eines Katholiken ist mitzuteilen:

3.1

der kirchlichen Meldestelle;

3.2

dem Taufpfarramt des katholischen Bräutigams;

3.3

dem Taufpfarramt der katholischen Braut;

3.4

dem bisherigen Wohnsitzpfarramt des katholischen Bräutigams zur Eintragung im Ehebuch ohne laufende Nummer;

3.5

dem bisherigen Wohnsitzpfarramt der katholischen Braut zur Eintragung im Ehebuch ohne laufende Nummer;

3.6

dem katholischen Pfarramt des künftigen Wohnsitzes der Neuvermählten;

3.7

1. dem Ordinariat, wenn die Ehe mit Dispens von der Formpflicht geschlossen worden ist;

2. dem katholischen Standortpfarrer, wenn ein Angehöriger der Bundeswehr getraut worden ist;

3. dem Pfarrer der Missio cum cura animarum, wenn ein Ausländer getraut worden ist.

4. 1 Der Pfarrer des Taufpfarramtes hat dem Pfarrer des Eheschließungsortes die Eintragung der Ehe ins Taufbuch alsbald zu bestätigen, vgl. Blätter 2 und 3 des Formulars. 2 Die Bestätigung ist zum Ehevorbereitungsprotokoll zu nehmen.

IV.

1 Folgende Formulare sind ab 1. Januar 1990 verbindlich vorgeschrieben:

1. Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels

2. Litterae dimissoriae – Überweisung zur Eheschließung im Ausland

3. Mitteilung über eine Eheschließung (Formularsatz)

(nicht abgedruckt)

2 Gemäß can. 1067 CIC macht die Deutsche Bischofskonferenz das „Ehevorbereitungsprotokoll“ mit der „Anmerkungstafel“ sowie die Formulare „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“ , „Überweisung zur Eheschließung ins Ausland“ und „Mitteilung über eine Eheschließung“ für ihren Bereich verbindlich. 3 Die Ehevorbereitung ist im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz anhand der in diesem Amtsblatt abgedruckten amtlichen Formulare durchzuführen.

4 Die Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz und die vorgenannten Formulare treten mit Wirkung vom 1. Januar 1990 für die Erzdiözese Freiburg in Kraft.

5 Ab diesem Termin dürfen nur noch die neuen Formulare verwendet werden.

6 Der Pfarrer des Eheschließungsortes hat die Mitteilung über eine Eheschließung unter Verwendung des Formulares „Mitteilung über eine Eheschließung“ (Formularsatz) zu senden an die

Zentrale Kirchliche Meldestelle Urachstraße 25, 79102 Freiburg.

7 Das Formular „Sanatio in radice“ bleibt in der Erzdiözese Freiburg weiterhin in Kraft.

8 Alle früheren Bestimmungen, die dem entgegenstehen, insbesondere die Rechtsverordnung zur Ehevorbereitung aufgrund des neuen kirchlichen Gesetzbuches vom 1. November 1983 (Amtsblatt 1983, S. 149), treten zum 1. Januar 1990 außer Kraft.

Allgemeines Ausführungsdekret
zur kirchenamtlichen Ehevorbereitung

vom 20. September 2005

(ABl. 2005, S. 183)

Aus Anlass der Promulgation des neuen Ehevorbereitungsprotokolls, der Anmerkungstafel und des Sanationsformulars[1] geben wir die folgenden Hinweise, die verbindlich einzuhalten sind:

1. 1 Zuständig für die Durchführung der Ehevorbereitung und die Aufnahme des Ehevorbereitungsprotokolls ist der Pfarrer der katholischen Braut oder des katholischen Bräutigams oder eine von ihm beauftragte Person. 2 Die Zuständigkeit bemisst sich nach dem nach kirchlichem Recht festgestellten Wohnsitz (vgl. can. 102 CIC). 3 Falls der Pfarrer Andere (z. B. pastorale Mitarbeiter/-innen) mit der Ehevorbereitung beauftragt, müssen diese über genügend pastorale, theologische und kirchenrechtliche Kenntnisse verfügen.

2. 1 Das Ehevorbereitungsprotokoll dokumentiert amtlicherseits die Vorbereitung der Eheschließung, es ist daher (zumindest im Abschnitt B) von dem auszufüllen, der das Traugespräch führt, keinesfalls von den Brautleuten selbst. 2 Wer das Traugespräch führt, hat gewissenhaft mit den Brautleuten die katholische Ehelehre zu besprechen und den Ledigenstand, die Konfessionszugehörigkeit, evtl. vorliegende Ehehindernisse zu prüfen. 3 Insofern bestätigt der verantwortliche Seelsorger mit seiner Unterschrift unter B. V. insgesamt die Abschnitte A und B.

3. 1 Im Zusammenhang mit der Genehmigung von Eheschließungen treten bei der Beurteilung der Gültigkeit von Vorehen immer wieder Zweifel und Probleme auf. 2 Eine Vorehe steht in der Regel nur dann einer neuen Eheschließung nicht entgegen, wenn

1. keine kanonische Eheschließung stattfand, obwohl einer der Partner dieser Vorehe katholisch und nicht aus der Kirche ausgetreten war (Formular: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels [Badenia Nr. 1483] beifügen);

2. der frühere Ehepartner verstorben ist oder

3. die Vorehe rechtskräftig kirchlich für nichtig erklärt oder aufgelöst wurde.

3 Bei den in a) und c) genannten Fällen ist das Nihil obstat einzuholen. 4 Bei einer Vorehe bei einem der Brautleute, muss vor der Zusage eines neuen Eheschließungstermins die Ungültigkeit dieser Vorehe zweifelsfrei feststehen. 5 Bei Zweifeln möge schon im Vorfeld mit dem Erzbischöflichen Offizialat Rücksprache gehalten werden.

4. 1 Aus kirchenrechtlicher Sicht ist das Aufgebot (d. gh. die öffentliche Ankündigung der beabsichtigten Eheschließung in der Wohnsitzpfarrei der katholischen Partner) im Gegensatz zum staatlichen Recht nach wie vor vorgesehen; dies erscheint aus pastoralen Gründen auch sinnvoll. 2 Es darf nicht gewohnheitsmäßig vom Aufgebot dispensiert werden.

5. 1 Bei der Bitte um Dispens von Ehehindernissen oder von der kanonischen Eheschließungsform oder um Trauerlaubnis oder das Nihil obstat ist das Originalformular nebst Anlagen beim Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen. 2 In der Rubrik C. des Ehevorbereitungsprotokolls ist zu vermerken, was beantragt wird und – bei Dispensen – welcher Grund dafür vorgetragen wird. 3 Bei der Bitte um Dispens von der kanonischen Eheschließungsform ist unbedingt auch der Ehebegründungsort anzugeben.

6. 1 Eine kirchliche Eheschließung muss in einer Kirche oder öffentlichen Kapelle stattfinden. 2 Die Eheschließung in einer Privatkapelle bedarf der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat (vgl. can. 1118 CIC).

7. 1 Nur Pfarrer und Pfarradministratoren besitzen kraft Gesetzes Trauvollmacht in der jeweiligen Pfarrei. 2 Diakonen, Vikaren, Kooperatoren, Subsidiaren und Ruhestandsgeistlichen muss die Trauvollmacht eigens verliehen werden (z. B. in der Ernennungsurkunde, durch allgemeine, schriftliche erteilte Delegation, durch Delegation für den Einzelfall auf dem Ehevorbereitungsprotokoll.

8. Auf Trauzeugen kann bei einer kanonischen Eheschließung nicht verzichtet werden (im Gegensatz zum staatlichen Recht!).

9. 1 Das Ehevorbereitungsprotokoll ist nach der Trauung im Pfarrarchiv des Trauungsortes (bzw. bei Trauungen mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform: im Pfarrarchiv des Wohnsitzes des katholischen Partners) auf Dauer aufzubewahren. 2 Falls eine Eheschließung im Ausland stattfindet, empfiehlt es sich, im Pfarramt, das die Ehevorbereitung durchgeführt hat, eine Kopie des Ehevorbereitungsprotokolls aufzubewahren.

10. 1 Die vorstehenden Formulare sind in der amtlichen Ausgabe in Kürze bei der Badenia-Druckerei verfügbar. 2 Sie können ferner mit den Computerprogrammen, die über das Erzbischöfliche Ordinariat vertrieben werden (KBF-W und die von der Kirchlichen Meldestelle erstellten „Formulare für die Pfarramtsverwaltung“ ab Version 2.0), benutzt werden – hier wird für bisherige Nutzer in Kürze ein Update zur Verfügung gestellt. 3 Andere PC-Versionen oder Kopien sind nicht zulässig. 4 Es empfiehlt sich, zur besseren Handhabung und Archivierung der Eheprotokolle die vierseitigen PC-Formulare entweder über einen DIN A 3-Drucker auszufertigen oder auf DIN A 3-Bögen zu kopieren. 5 Für eine Übergangsfrist von sechs Monaten können die bisherigen Formulare bis zum 30. April 2006 weiter verwendet werden.

11. 1 Die Einheitlichen Bestimmungen der Diözesanbischöfe zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen vom 7. November 1989 (Amtsblatt 1989, S. 254-260) bleiben weiterhin in Geltung. 2 Die neben der Anmerkungstafel und dem Ehevorbereitungsprotokoll bisher geltenden Formulare zur Ehevorbereitung („Bitte um das Aufgebot“ [Badenia Nr. 1450], „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“ [Badenia Nr. 1483], „Litterae dimissoriae“ [Badenia Nr. 1484], „Mitteilung über eine kirchliche Eheschließung“ [Badenia Nr. 1490]) bleiben ebenfalls weiter in Geltung.

12. 1 Die Sanatio in radice (vgl. cann. 1161-1165 CIC) ist durch das Inkrafttreten des CIC von 1983 gänzlich neu geordnet. 2 Wir bitten, nur noch die neuen Sanationsformulare zu verwenden und die Hinweise auf den Formularen zu beachten. 3 Die allgemeine Sanationsvollmacht der Pfarrer für Paare, die vor dem 30. September 1970 geheiratet haben, ist erloschen (vgl. Amtsblatt 1990, S. 385). 4 Jedes Sanationsgesuch ist dem Erzbischöflichen Ordinariat vorzulegen.

13. 1 Die neuen Formulare und Verwaltungsvorschriften treten zum 1. November 2005 verbindlich in Kraft. 2 Alle früheren Bestimmungen, die dem entgegenstehen, sind zum 1. November 2005 aufgehoben.

[1]

nicht abgedruckt, vgl. ABl. 2005, S. 171 ff. und ABl. 2008, S. 454 ff.

Ordnung für kirchliche Trauungen bei fehlender Zivileheschließung

vom 14. November 2008

(ABl. 2008, S. 453)

Das Verbot der kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung entfällt nach der Novellierung des Personenstandrechts zum 1. Januar 2009. Eine solche kirchliche Trauung entfaltet jedoch keine Rechtsfolgen im staatlichen Rechtsbereich. Daher ist der Kirche daran gelegen, dass auch eine zivilrechtliche Ehe geschlossen wird, damit den Gläubigern deren Rechtswirkungen gewährleistet werden und sie auf diese Weise besser im Stande sind, die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, die mit der kirchlichen Trauung verbunden sind.

Eine kirchliche Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung soll nur im Ausnahmefall erfolgen, wenn eine standesamtliche Eheschließung für die Brautleute unzumutbar ist.

Bei fehlender Eheschließung ist immer das Nihil obstat des Ortsordinarius einzuholen.

Bei der Vorbereitung einer kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung ist wie folgt vorzugehen:

1. Es ist das gesonderte Formular zu verwenden.

2. Von den Brautleuten ist zu bestätigen, dass sie die kirchliche Trauung erbitten im Bewusstsein, dass diese keine rechtlichen Wirkungen im staatlichen Bereich entfaltet.

3. Die Brautleute versprechen, alle Pflichten zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen, die sie mit der kirchlichen Trauung übernehmen; dazu gehört insbesondere auch die materielle Fürsorge der Ehepartner füreinander und für aus der Ehe hervorgehende Kinder.

4. Die Brautleute sollen die Gründe angeben, warum sie eine standesamtliche Eheschließung nicht wollen.

5. Die Erklärung der Brautleute ist von den Brautleuten vor dem zuständigen Pfarrer oder seinem Beauftragten zu unterschreiben.

6. Das Ehevorbereitungsprotokoll und die Erklärung der Brautleute werden an das (Erz-)Bischöfliche Ordinariat/Generalvikariat zur Erteilung des Nihil obstat durch den Ortsordinarius weitergeleitet.

7. Nach der kirchlichen Trauung erfolgt die vorgeschriebene Eintragung in die Kirchenbücher und/oder die Weitermeldung wie üblich.

Allgemeines Ausführungsdekret mit Regelungen zum Sakramentenrecht

vom 21. Dezember 2023

ABl. 2024, S. 40

I. Erlaubnis zur Feier einer katholischen Trauung in evangelischen Kirchen (can. 1118 § 2 CIC)

§ 1 – Angemessener Ort für die Trauung[1]

1 Soll eine katholische Trauung nicht in einer katholischen Kirche oder Kapelle stattfinden, benötigt es eine Erlaubnis des Ortsordinarius. 2 Diese Erlaubnis gilt für eine Trauung zwischen zwei Katholiken[2] oder einem katholischen und einem nichtkatholischen, aber getauften Partner, in einer Kirche, die der Evangelischen Landeskirche in Baden oder der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Baden zugehört, als erteilt, wenn zutrifft, dass

1. die Erlaubnis der zuständigen evangelischen Pfarrerin bzw. des zuständigen evangelischen Pfarrers vorliegt und

2. der für das Gebiet des Trauortes zuständige katholische Ortspfarrer zustimmt und

3. das Erzbischöfliche Offizialat Freiburg nicht für das geplante Ehevorhaben wegen einer anderen Genehmigung (Dispens, Erlaubnis, Nihil obstat) anzugehen ist.

§ 2 – Andere Konstellationen im Hinblick auf den Trauort

Alle anderen Konstellationen sind wie bisher dem Erzbischöflichem Offizialat Freiburg vorzulegen (vgl. ABl. 2016, S. 388).

II. Ort der Trauung bei erteilter Formdispens

§ 3 – Trauung mit Formdispens

1 Weiterhin gültig ist der Erlass von Erzbischof Dr. Oskar Saier vom 23. Mai 2000, dass rein evangelische Trauungen und konfessionsverschiedene Trauungen mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform nicht in katholischen Kirchen und Kapellen gefeiert werden können. 2 Das gilt nicht, wenn regelmäßig evangelische Gottesdienste in der betreffenden katholischen Kirche oder Kapelle stattfinden.

III. Inkraftsetzung von Formularen im Zusammenhang mit der Spendung von Sakramenten und Sakramentalien

§ 4 – Formulare der Deutschen Bischofskonferenz

1 Gemäß can. 1067 CIC hat die Deutsche Bischofskonferenz für ihren Bereich verbindlich vorgeschrieben (vgl. ABl. 1989, S. 254):

1. das „Ehevorbereitungsprotokoll“ mit der „Anmerkungstafel“[3],

2. das Formular „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“,

3. das Formular „Überweisung zur Eheschließung ins Ausland“ (= „Litterae dimissoriae“) und

4. das Formular „Mitteilung über eine Eheschließung“.

2 Die Formulare der Deutschen Bischofskonferenz werden von der Kirchlichen Meldestelle bereitgestellt.

§ 5 – Formulare der Erzdiözese Freiburg

Für alle anderen Formulare zur Vorbereitung und Weitermeldung von Amtshandlungen gilt, dass die Formulare zu verwenden sind[4], die die Kirchliche Meldestelle bereitstellt, nämlich

1. in der Anwendung „Kefas“ (Kirchliche Amtshandlungen in der Erzdiözese Freiburg – Formulare – Archiv – Statistik; derzeit Kefas 8.4 [Mai 2023]) oder

2. in der Sammlung von PDF-Formularen (derzeit: Formulare 4.0 [April 2022]) oder

3. auf Anforderung, was bei sehr selten benötigten Formularen vorkommt.

§ 6 – Inkrafttreten

Dieses Allgemeine Ausführungsdekret tritt am 1. März 2024 in Kraft.

[1]

vgl. Nr. 6 des Allgemeinen Ausführungsdekretes zur kirchenamtlichen Ehevorbereitung vom 20. September 2005; ABl. 2005, S. 183.

[2]

Aus Gründen der Verständlichkeit und besseren Lesbarkeit wird vornehmlich bei sachlogischer Möglichkeit die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum). Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung gleichermaßen für alle Geschlechter. Eine Wertung ist hiermit ausdrücklich nicht verbunden.

[3]

Ehevorbereitungsprotokoll und Anmerkungstafel wurden zuletzt zum 1. Juni 2022 geändert (vgl. ABl. 2022, S. 129 [Beilage Ehevorbereitungsprotokoll samt Anmerkungstafel] mit Korrektur ABl. 2022, S. 134).

[4]

vgl. etwa ABl. 2018, S. 303, Nr. 316.

Richtlinien über Sonntagsgottesdienst ohne Priester

vom 26. Mai 1988

(ABl. 1988, S. 181)

Um möglichst allen Gläubigen Gelegenheit zur Teilnahme am Sonntagsgottesdienst zu geben, habe ich nach einer Umfrage in sämtlichen Dekanaten der Erzdiözese am 25. Juni 1980 Richtlinien für die Feier von Sonntagsgottesdiensten ohne Priester erlassen (s. Amtsblatt 1980, S. 413f.). Sie hatten das Anliegen, durch Absprache innerhalb der Dekanate und Pfarrverbände sicherzustellen, dass nach Möglichkeit in jeder Pfarrkirche und – soweit aus pastoralen Gründen angezeigt – auch in Filialkirchen am Sonntag wenigstens eine Heilige Messe gefeiert wird. Zugleich ermöglichte diese Regelung bei besonderen Notlagen (Krankheit) oder akutem Priestermangel infolge der Urlaubszeit unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feier eines Sonntagsgottesdienstes ohne Priester. Inzwischen ist die Situation eingetreten, dass in manchen Gemeinden auf Dauer nicht an jedem Sonntag die Eucharistie gefeiert werden kann. Für diesen Fall sieht das von der Gottesdienstkongregation am 2. Juni 1988 erlassene „Direktorium für die Feier von Sonntagsgottesdiensten ohne Priester“ (s. Notitiae 1988, S. 366-378) eine entsprechende Regelung durch den Diözesanbischof vor (Nr. 24). Nach eingehender Beratung im Priesterrat und Einholung der Stellungnahme der Dekane erlasse ich hiermit folgende Richtlinien für die Erzdiözese Freiburg.

I.

1.

Auch in Zukunft muss unsere Sorge darauf gerichtet sein, dass möglichst alle Gläubigen am Sonntag die Heilige Messe mitfeiern können. Deshalb ist es notwendig, dass innerhalb der Dekanate eine Absprache mit dem Ziel erfolgt, in der Regel in jeder Pfarrkirche und, sofern es aus pastoralen Gründen erforderlich ist, auch in Filialkirchen wenigstens eine Eucharistiefeier am Sonntag zu ermöglichen. Es ist Aufgabe der Dekane, dafür Sorge zu tragen, dass die Gottesdienste nach Zahl und Zeit im Einvernehmen mit den Pfarrern in den Pfarrverbänden (Pfarrverbandsgebieten) und Dekanaten so festgelegt werden, dass dies in vertretbarer Weise möglich wird; vorhersehbare zusätzliche Belastungen sollten gemeinsam getragen werden, so dass die erforderliche Rücksichtnahme nicht ständig denselben Priestern und Gemeinden abverlangt wird.

Es kann daher notwendig sein, dass manche Gemeinden, in denen bisher mehrere Gottesdienste gefeiert wurden, auf den einen oder anderen davon verzichten, um der Nachbargemeinde eine eigene Feier der Heiligen Messe zu ermöglichen. Desgleichen ist zu prüfen, ob sich im Einzelfall kleinere Gemeinden der Feier des Gottesdienstes in Pfarreien mit größeren Kirchen anschließen und dies gegebenenfalls durch Einrichtung eines Fahrdienstes ermöglicht wird.

2.

Sollte es trotz aller Vorsorge und wechselseitigen Absprache bzw. Aushilfe nicht möglich sein, in allen Gemeinden, in denen es aus pastoralen Gründen angezeigt ist, am Sonntag die Heilige Messe zu feiern, so soll dort auch ohne Priester ein Gottesdienst gehalten werden. Auf diese Weise soll gesichert werden, dass sich die Gläubigen zum Lob Gottes am Sonntag zum Gottesdienst versammeln, „um ihre Gemeinschaft im Glauben zu erfahren und zu bekunden“ (vgl. Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, Beschluss „Gottesdienst“ 2.4.3).

II.

3.

Für den Fall, dass in einer akuten Notsituation (z. B. plötzliche Krankheit des Priesters) am Sonntag die Heilige Messe nicht gefeiert werden kann, erteile ich dem zuständigen Dekan die Vollmacht, einen Diakon oder einen hauptamtlich in der Pastoral tätigen Laien zu beauftragen, in der betreffenden Gemeinde einen Wortgottesdienst zu halten, bei dem die heilige Kommunion ausgeteilt werden kann. Sollte niemand aus den genannten Personengruppen zur Verfügung stehen, so können geeignete Ordensschwestern, Kommunionhelfer, Lektoren oder Mitglieder des Liturgiekreises (vgl. u. Nr. 6) damit beauftragt werden.

4.

Ist es notwendig, für die Ferienzeit Sonntagsgottesdienste ohne Priester vorzusehen, so beantragt der Dekan in Absprache mit den zuständigen Pfarrern nach Beratung in den Pfarrgemeinderäten beim Erzbischöflichen Ordinariat die Genehmigung dieser Gottesdienste und schlägt dabei im Einvernehmen mit dem Pfarrer geeignete Personen (vgl. u. Nr. 6) zur Beauftragung mit der Leitung vor. Sofern absehbar ist, dass diese Notwendigkeit längere Zeit andauert, kann die entsprechende Genehmigung für einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt werden.

III.

5.

Wo es aus seelsorgerischen Gründen angezeigt ist, regelmäßig anstelle der Eucharistie am Sonntag einen Gottesdienst ohne Priester zu halten, stellt der Dekan gemeinsam mit dem zuständigen Pfarrer nach Beratung im örtlichen Pfarrgemeinderat und in Absprache mit den anderen Priestern des Pfarrverbandes (Pfarrverbandsgebietes) einen entsprechenden Antrag zur Genehmigung an das Erzbischöfliche Ordinariat. Dabei ist darauf zu achten, dass die mit dem Sonntagsgottesdienst ohne Priester gegebene Einschränkung auf mehrere Gemeinden verteilt wird und nicht immer die gleichen trifft. Nach Möglichkeit soll in einer Gemeinde nur einmal im Monat anstelle der Eucharistiefeier ein Sonntagsgottesdienst ohne Priester gehalten werden.

6.

Für die regelmäßige Leitung von Sonntagsgottesdiensten ohne Priester ist die Beauftragung durch den Erzbischof erforderlich. Dafür sollen, wenn kein Diakon zur Verfügung steht, Personen vorgeschlagen werden, die durch ihren Beruf (Ordensschwestern, Pastoralreferenten, Gemeindereferenten, Religionslehrer) oder eine entsprechende Aus- bzw. Weiterbildung (Theologischer Kurs, Pastoralkurs, Liturgiekurs) dafür qualifiziert sind und das erforderliche Ansehen in der Gemeinde besitzen. Wie bei den Kommunionhelfern ist ein Mindestalter von 25 Jahren vorgesehen.

Der Antrag um Beauftragung ist vom Dekan in Absprache mit dem Pfarrer und nach Rücksprache mit dem Pfarrgemeinderat an das Erzbischöfliche Ordinariat zu stellen. Der Antrag hat zu enthalten: Name, Vorname, Geburtstag und -ort, Wohnort, Familienstand, Beruf, Qualifikation für diese Aufgabe und entsprechende Empfehlung.

Die Beauftragung zur regelmäßigen Leitung von Sonntagsgottesdiensten ohne Priester erfolgt auf fünf Jahre. Mit ihr ist auch die Erlaubnis gegeben, in solchen Gottesdiensten die heilige Kommunion auszuteilen.

7.

In Gemeinden, in denen am Sonntag, einschließlich der Vorabendmesse, eine Eucharistiefeier stattfindet, kann in der Regel kein Sonntagsgottesdienst ohne Priester gehalten werden. Ist der Vorabendgottesdienst die einzige Messfeier in der Gemeinde, so kann, sofern dies aus pastoralen Gründen erforderlich ist (etwa wenn die Kirche zu klein ist), am Sonntagvormittag ein Wortgottesdienst ohne Priester gefeiert werden, bei dem auch die heilige Kommunion ausgeteilt werden kann.

IV.

8.

Insgesamt ist darauf zu achten, dass außer der Messfeier und den Sonntagsgottesdiensten ohne Priester die verschiedenen Formen von Wortgottesdiensten (Andacht, Laudes, Vesper, eucharistische Anbetung, Rosenkranz, Kreuzweg) gepflegt werden. Diese können, wie dies über lange Zeit schon in vielen Filialorten üblich war, auch von Laien gehalten werden. Wer nicht an der Feier der Eucharistie teilnehmen kann, ist zu ermuntern, wenigstens die Andacht zu besuchen.

9.

So sieht auch die Liturgiekonstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils für Gemeinden Wortgottesdienste vor „an Sonn- und Feiertagen, besonders da, wo kein Priester zur Verfügung steht“ (35,4). Die Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland stellt fest, dass die Gläubigen in dieser Situation durch die Teilnahme an einem solchen Gottesdienst dem Sinn der Sonntagspflicht entsprechen (Beschluss „Gottesdienst“ 2.4.3). Die betroffenen Gläubigen sollen mit Bedacht darauf vorbereitet und dazu hingeführt werden.

10.

Bei diesen Gottesdiensten ist alles zu vermeiden, was der Verwechslung mit einer Eucharistiefeier Vorschub leisten könnte. Der „liturgische Ort“ des Wortgottesdienstes ist der Ambo. Der Altar ist der Messfeier vorbehalten. Er darf daher nur im Zusammenhang mit der Kommunionausteilung benutzt werden. Der Priestersitz bleibt leer. Für die Kleidung von Laien gilt dieselbe Regelung wie für die Kommunionhelfer (für die Kleriker und Ordensbrüder Chorkleidung, für Ordensfrauen das Ordenskleid, für männliche Laien Talar mit Chorrock oder Albe oder dezente Zivilkleidung, für Frauen dezente Zivilkleidung). Bei diesen Feiern sollen nach Möglichkeit auch andere Dienste wie Lektor und Kantor sowie Kirchenchor und Organist mitwirken.

Die im Jahr 1980 von der Liturgischen Kommission der Erzdiözese erarbeiteten und vom Erzbischöflichen Seelsorgeamt verbreiteten Modelle behalten ihre Gültigkeit und werden empfohlen.

11.

Kann in einer Gemeinde an einem Sonntag keine Eucharistiefeier gehalten werden, soll dort nach Möglichkeit wenigstens einmal in der Woche die Heilige Messe gefeiert werden. Dies gilt, soweit es sich ermöglichen lässt, auch für Heime und Krankenhäuser, die von den notwendigen Einschränkungen am Sonntag unter Umständen zuerst betroffen werden. Dabei soll Bination an Werktagen nach wie vor auf die wirklich notwendigen Fälle beschränkt bleiben (vgl. Amtsblatt 1984, S. 272).

Gerade dort, wo es nicht möglich ist, mehrmals während der Woche die Heilige Messe zu feiern, legt es sich nahe, auch an Werktagen dem Wortgottesdienst größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. So empfiehlt es sich, die Gläubigen an Tagen, an denen keine Eucharistiefeier stattfinden kann, zu solchen Gottesdiensten (Stundengebet, Andacht, gemeinsame Meditation, Rosenkranz, Kreuzweg u.a.) einzuladen und Mitglieder aus der Gemeinde zu suchen, die bereit sind, sich für die Leitung dieser Gottesdienste zu qualifizieren und die Verantwortung zu übernehmen.

Die vorstehenden Richtlinien treten am 1. Juli 1989 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Richtlinien vom 25. Juni 1980 (Amtsblatt 1980, S. 413 f.) ihre Gültigkeit.

Allgemeine Kriterien für die
Wort-Gottes-Feiern am Sonntag

vom 8. März 2006

(ABl. 2006, S. 339)

1. Der Gottesdienst der Kirche am Sonntag ist die Feier der Eucharistie. Darin wird Jesus Christus in seinem Tod und seiner Auferstehung unter den Gestalten von Brot und Wein gegenwärtig und wirksam. Die einzelnen Getauften werden durch die Mitfeier und den Empfang der hl. Kommunion tiefer in seinen mystischen Leib, die Kirche, eingegliedert.

2. Alle anderen Gottesdienstformen, die an die Stelle der hl. Messe treten, sind am Sonntag nur in einer Notsituation gestattet. Eine sinnvolle Form ist dann die Wort-Gottes-Feier. In ihr wird Jesus Christus durch sein Wort in der Gemeinde gegenwärtig. Alle, die dieses Wort gläubig hören und annehmen, empfangen für ihren Weg der Nachfolge Orientierung und eine stärkere Christusverbundenheit.

3. Eine Notsituation ist dann gegeben, wenn die regelmäßige Feier der Messe am Sonntag unmöglich ist aufgrund des Priestermangels oder einer zu großen Entfernung zum Ort der nächsten Eucharistiefeier. In dieser Notsituation bedarf es zur regelmäßigen Wort-Gottes-Feier am Sonntag der ausdrücklichen Genehmigung des Ortsbischofs.

4. Dabei ist dringend darauf zu achten, dass die Gestalt der Feier bei den Gläubigen nicht das Bewusstsein für den Unterschied zur Feier der hl. Messe mindert oder ganz verwischt. Auch aus diesem Grund darf die Wort-Gottes-Feier niemals an einem Sonntag in Pfarrgemeinden gehalten werden, in denen am selben Tag schon eine hl. Messe gefeiert wurde oder noch gefeiert wird oder bereits am Vorabend gefeiert worden ist (vgl. Direktorium „Sonntägl. Gottesdienst ohne Priester“ Nr. 21).[1]

5. Wort-Gottes-Feiern werden von einem Diakon oder einem vom Bischof beauftragten Laien gehalten.

6. In der Regel findet in der Wort-Gottes-Feier keine Spendung der hl. Kommunion statt.[2] Über Ausnahmen von dieser Regel entscheidet der Ortsbischof.

7. Die liturgische Form der Wort-Gottes-Feier bestimmt der Bischof in seinem Bistum. Die Deutsche Bischofskonferenz empfiehlt dafür das von den Liturgischen Instituten herausgegebene Werkbuch „Wort-Gottes-Feier“.

8. Völlig unabhängig von der regelmäßigen stattfindenden Wort-Gottes-Feier stellt die plötzliche Verhinderung des zur Messfeier vorgesehenen Priesters eine Notsituation ganz eigener Art dar. Hier sind dafür geeignete Gläubige aufgerufen, zur Heiligung des Sonntags die Initiative zu ergreifen, damit die zur Eucharistiefeier versammelte Gemeinde zumindest gemeinsam beten und das Wort Gottes hören kann.

[1]

Das gilt nicht für Tagzeitenliturgie.

[2]

Zur theol. Begründung vgl. „Zum gemeinsamen Dienst berufen. Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien“ vom 8. Januar 1999, Nr. 36, sowie „Wort-Gottes-Feier. Werkbuch für die Sonn- und Feiertage“, hrsg. von den Liturgischen Instituten Deutschlands und Österreichs, Trier 2004, S. 32 f., Nr. 51.

Richtlinien zu Wort-Gottes-Feiern
an Sonn- und Feiertagen in den Seelsorgeeinheiten
mit ihren Gemeinden im Erzbistum Freiburg

vom 18. November 2008

(ABl. 2008, S. 461)

Grundsätzliches

1.

1 Seit apostolischer Zeit feiert die Kirche Jesu Christi jeweils am ersten Tag der Woche das Pascha-Mysterium wie es Christus selbst seinen Jüngern aufgetragen hat. 2 „An diesem Tag müssen die Christgläubigen zusammenkommen, um das Wort Gottes zu hören, an der Eucharistiefeier teilzunehmen und so des Leidens, der Auferstehung und der Herrlichkeit des Herrn Jesus zu gedenken und Gott dankzusagen, der sie ,wiedergeboren hat zu lebendiger Hoffnung durch die Auferstehung Jesu Christi von den Toten‘ (1 Petr 1,3)“ (Liturgiekonstitution 106).

2.

1 Der Sonntag als der Ur-Feiertag ist das wöchentliche Osterfest der Kirche. 2 Die sonntägliche Eucharistie ist „Quelle und Höhepunkt des ganzen christlichen Lebens“ (Liturgiekonstitution 10) und somit Orientierungspunkt der christlichen Existenz. 3 Die Versammlung der Christen am Sonntag ist nicht beliebig und ersetzbar. 4 Der Sonntag führt in das Reich Gottes hinein und schenkt bereits Anteil an der endzeitlichen Versammlung der Kirche beim Kommen Jesu Christi.

3.

1 Wenn die Kirche sich nicht mehr in all ihren Ortsgemeinden zur sonntäglichen Eucharistie versammeln kann, so berührt dies den Lebensnerv der ganzen Kirche. 2 Es ist eine große Not, wenn dieser Fall eintritt. 3 Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. 4 Das Konzept unserer Seelsorgeeinheiten zielt darauf hin, dass die Gemeinden mehr und mehr zusammenwachsen. 5 Wenn darum in einer Gemeinde am Sonntag keine Eucharistie gefeiert werden kann, ist zunächst die Möglichkeit zu prüfen, sich mit der Nachbargemeinde zur Feier der Eucharistie zusammenzutun. 6 Wenn dies jedoch aus schwerwiegenden Gründen (z. B. allzu große Entfernung) nicht möglich ist, sollen die Gemeinden, in denen die Eucharistie nicht gefeiert werden kann, sich dennoch als Gemeinde Christi versammeln, um miteinander das Wort Gottes zu hören und anbetend vor Gott zu treten. 7 Durch die Mitfeier einer solchen Wort-Gottes-Feier ist auch das Sonntagsgebot erfüllt.

4.

1 Für dieses „Versammeln, Hören und Anbeten“ stellt das Werkbuch „Wort-Gottes-Feier“ für alle Sonn- und Festtage die gottesdienstliche Ordnung der Kirche in unserer Diözese dar und ist für unser Erzbistum verbindlich (vgl. Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg Nr. 30/2004 S. 423). 2 Diese „Wort-Gottes-Feier“ für Sonn- und Festtage ist an der Gestalt des wortgottesdienstlichen Teils der Messfeier orientiert ohne einer Verwechselung mit der Eucharistiefeier Vorschub zu leisten. 3 Durch diese Wort-Gottes-Feier wird der Anschluss der Ortsgemeinde an das Tun der Gesamtkirche ermöglicht. 4 Für „Wort-Gottes-Feiern“ an Werktagen sind auch andere Formen möglich. 5 Hierzu wurde im Auftrag der Deutschen Bischöfe das Werkbuch veröffentlicht: „Versammelt in Seinem Namen. Tagzeitenliturgie – Wort-Gottes-Feier – Andachten an Wochentagen“. 6 Dieses Werkbuch ist für unser Erzbistum verbindlich (vgl. Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg Nr. 21/2008 S. 373).

5.

1 Der Zusammenhang von Sonntag und Eucharistiefeier ist grundlegend, deshalb gibt es zur sonntäglichen Eucharistiefeier auch keine andere gottesdienstliche Feier, die als Alternative angesehen werden kann. 2 Wenn darum eine früher übliche zweite oder dritte Eucharistiefeier künftig ausfällt, kann diese nicht durch eine Wort-Gottes-Feier ersetzt werden.

6.

1 Fällt die eine sonntägliche Eucharistiefeier in einer Gemeinde auf den Vorabend des Sonntags, soll nach Möglichkeit die Kirche am Sonntag nicht geschlossen und ohne Gottesdienst bleiben. 2 In diesem Fall ist es sehr zu begrüßen, wenn am Morgen ein Morgenlob oder die Laudes oder am Abend die Vesper oder eine Andacht gehalten werden.

7.

1 Um das Leben der christlichen Gemeinde zu sichern, ist es unerlässlich, dass zumindest in regelmäßigen Abständen am Sonntag Eucharistie gefeiert wird. 2 Dies ist bei größeren Seelsorgeeinheiten im Blick auf kleine Gemeinden zu berücksichtigen. 3 So darf es nicht sein, dass einige Gemeinden nur Wort-Gottes-Feiern und andere nur Eucharistiefeiern haben.

4 Soweit es in einer Seelsorgeeinheit eine Mittelpunktskirche oder eine andere größere Kirche gibt, soll in dieser regelmäßig sonntags – nach Möglichkeit immer zu einer feststehenden Zeit – die Eucharistie gefeiert werden.

Zur Gestalt der Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Feiertagen

8.

1 Jede liturgische Feier ist gemeinschaftliche Feier aller Christgläubigen. 2 Das gilt auch für die Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Festtagen. 3 Die Liturgiekonstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils weist darauf hin, dass das Wesen der Liturgie nach voller, bewusster und tätiger Teilnahme aller Gläubigen verlangt (Liturgiekonstitution 14). 4 So soll die Vielfalt der Dienste (Lektoren, Kantoren, Organisten, Kirchenchor, Schola, Ministranten etc.) zum Tragen kommen. 5 Dabei gilt, dass jeder „in Ausübung seiner Aufgabe nur das und all das tun (soll), was ihm von der Sache und gemäß den liturgischen Regeln zukommt“ (Liturgiekonstitution 28). 6 Denn „die Kirche ist eine in verschiedene Dienste gegliederte und mit verschiedenen Charismen beschenkte Gemeinschaft“ (Zum gemeinsamen Dienst berufen Nr. 7).

9.

1 Die Leitung dieser Wort-Gottes-Feier wird von einem Diakon oder von einem für diesen Dienst ausgebildeten Gottesdienstbeauftragten bzw. Gottesdienstbeauftragte wahrgenommen. 2 Der Dienst der Leitung von Wort-Gottes-Feiern setzt einen gelebten Glaubensbezug, persönliche Reife und eine grundlegende theologische Ausbildung voraus. 3 Das Mindestalter beträgt 25 Jahre. 4 Wer regelmäßig den Dienst der Leitung von Wort-Gottes-Feiern am Sonntag ausübt, wird durch den Erzbischof zu diesem Dienst beauftragt. 5 Eine solche Beauftragung unterstreicht die Verbindung allen liturgischen Tuns mit dem Bischof. 6 Wird der Dienst der Leitung nicht regelmäßig ausgeübt, kann der Pfarrer der Gemeinde dazu beauftragen.

10.

1 Die Ausbildung zum Dienst der Leitung von Wort-Gottes-Feiern wird gewährleistet durch den „Liturgiekurs Freiburg“ des Erzbistums oder andere vergleichbare Kurse. 2 Die spirituelle Begleitung und Fortbildung ist genuine Aufgabe der Pfarrer und der hauptamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

11.

1 Die für die Messfeiern an Sonn- und Festtagen vorgesehene Leseordnung der Kirche gilt ebenfalls auch für die Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Festtagen. 2 So hören die Gläubigen das Wort Gottes in der Einheit mit den anderen Gemeinden der Kirche.

12.

1 Zu jeder liturgischen Feier gehören auch Gesang und Musik. 2 „Sie sprechen den Menschen ganzheitlich an und verbinden die Einzelnen untereinander zur feiernden Gemeinschaft. 3 Der Apostel Paulus mahnt die Gläubigen, in ihren Versammlungen Psalmen, Hymnen und geistliche Lieder zu singen (vgl. Kol 3,16). 4 In der christlichen Liturgie sind Gesang und Musik ,notwendiger und integrierender Bestandteil‘ (Liturgiekonstitution 112) der Feier“ (Werkbuch „Wort-Gottes-Feier“ 37).

13.

1 Für den Predigtdienst im Rahmen von Wort-Gottes-Feiern bedarf es einer eigenen Beauftragung. 2 Hierzu braucht es ausreichende theologische und homiletische Kompetenz sowie Erfahrung im Umgang mit dem freien Wort. 3 Der Gottesdienstbeauftragte wird unter entsprechenden Voraussetzungen zu diesem Dienst beauftragt. 4 Anstelle einer Predigt kann auch eine Lesepredigt oder eine Meditation, die die entsprechenden Schrifttexte deutet, gewählt werden.

14.

1 Bei der Ausübung ihrer Dienste können Gottesdienstbeauftragte (Männer und Frauen) sowie Lektoren und Lektorinnen, Kantoren und Kantorinnen ebenso wie Ministranten und Ministrantinnen die vorgesehene liturgische Kleidung (Albe, Talar und Chorrock, Ministrantenkleidung) tragen. 2 Diese bringt zum Ausdruck, dass alle Beteiligten einen liturgischen Dienst in dieser Feier ausüben und unterstützt sie in der Ausübung ihrer Dienste.

Wort-Gottes-Feiern und Kommunionspendung

15.

1 Aufgrund der Wertschätzung des Wortes Gottes kommt den „eigenständigen Wortgottesdiensten“ (Liturgiekonstitution 35,4) eine eigene Würde und Bedeutung zu, weil darin wirklich Christusbegegnung im Wort stattfindet (Liturgiekonstitution 7). 2 „Die Kirche hat die Heiligen Schriften immer verehrt wie den Herrenleib selbst, weil sie, vor allem in der heiligen Liturgie, vom Tisch des Wortes wie des Leibes Christi ohne Unterlass das Brot des Lebens nimmt und den Gläubigen reicht“ (Konstitution über die Offenbarung 21).

16.

1 In der langen Geschichte der Kirche wurde die Austeilung der Kommunion außerhalb der Messe als Ausnahme- und Grenzfall angesehen und war vor allem den Alten und Kranken zugedacht. 2 In Altenheimen, Krankenhäusern wie auch in bestimmten Lebenslagen kann die Kommunion im Rahmen von Wort-Gottes-Feiern in diesem Sinn ausgeteilt werden. 3 Grundsätzlich gehört die Kommunion jedoch zum eucharistischen Geschehen, so dass sie an dessen Vollzug gebunden ist. 4 Deshalb soll in der Regel die Wort-Gottes-Feier ohne Kommunionspendung erfolgen. 5 Für die Akzeptanz von Wort-Gottes-Feiern ohne Kommunionspendung kann die Entfaltung von Zeichenhandlungen hilfreich sein. 6 Der Reichtum solcher Zeichenhandlungen (Taufgedächtnis, Lichtdanksagung, Weihrauchspende und Verehrung des Wortes Gottes) soll in den Wort-Gottes-Feiern zum Tragen kommen.

17.

1 Bisher wurden in vielen Gemeinden Wort-Gottes-Feiern regelmäßig mit einer Kommunionfeier verbunden. 2 Der Respekt vor der Frömmigkeit der Gläubigen gebietet zwar ein behutsames Vorgehen, doch darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Kommunion wesentlich zur Eucharistiefeier gehört. 3 Wenn Wort-Gottes-Feiern sonntags erstmals in einer Gemeinde eingeführt werden, sollen diese von Anfang an ohne Kommunionspendung sein. 4 So sollen alle Gläubigen die Bedeutung der Eucharistiefeier und der Wort-Gottes-Feier besser verstehen lernen.

Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz
bezüglich ökumenischer Gottesdienste

vom 24. Februar 1994

(ABl. 1994, S. 350)

1. 1 Seit der apostolischen Zeit feiert die Kirche den Sonntag als „Tag des Herrn“. 2 Der wöchentlich wiederkehrende Feiertag ist wesentlich „Zeichen“ für die Heilswirklichkeit der „neuen Schöpfung“, die mit der Auferstehung Christi angefangen hat und am Ende der Tage vollendet wird.

2. 1 In Treue zum Vermächtnis und Auftrag des Herrn „Tut dies zu meinem Gedächtnis“ hält die katholische Kirche den Sonntag heilig durch die Feier der heiligen Eucharistie. 2 Das II. Vatikanische Konzil sagt: „Aus apostolischer Überlieferung, die ihren Ursprung auf den Auferstehungstag Christi zurückführt, feiert die Kirche Christi das Pascha-Mysterium jeweils am achten Tag, der deshalb mit Recht Tag des Herrn oder Herrentag genannt wird. 3 An diesem Tag müssen die Christgläubigen zusammenkommen, um das Wort Gottes zu hören, an der Eucharistiefeier teilzunehmen und so des Leidens, der Auferstehung und der Herrlichkeit des Herrn Jesus gedenken“ (SC 106). 4 Die Eucharistie ist „Quelle und Höhepunkt des ganzen christlichen Lebens“ (LG 11). 5 In ihr findet auch alle kirchliche Liturgie ihren Höhepunkt. 6 Daher sind die Katholiken verpflichtet, an Sonn- und gebotenen Feiertagen an der Messfeier teilzunehmen (CIC can. 1247; vgl. den Beschluss „Gottesdienst“ der Gemeinsamen Synode, speziell 2.3).

3. 1 Neben der Eucharistiefeier als der Wort und Sakrament umschließenden Grund- und Hochform der Liturgie der Kirche, hat es von apostolischer Zeit an immer auch Gottesdienste gegeben, die aus Gebeten, Lesung der Hl. Schrift, Verkündigung des Wortes Gottes und Fürbitten bestanden.

2 Diese Form von Wortgottesdiensten greifen die ökumenischen Gottesdienste auf, in denen Katholiken sich mit Christen, die anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften angehören, zum gemeinsamen Gebet versammeln. 3 Solche gemeinsamen Gottesdienste sind ein wirksames Mittel, um die Gnade der Einheit zu erflehen (vgl. Ökumenisches Direktorium 1993, n. 108). 4 Sie sind ein Ausdruck der durch die Taufe grundgelegten Gemeinschaft in Jesus Christus und ein Weg, der zur geistlichen Versöhnung fuhrt. 5 Sie bieten den konfessionsverschiedenen Ehen die Möglichkeit einer gemeinsamen liturgischen Feier, die bewusst machen kann, dass sie als sakramentale Gemeinschaft „eine Art Hauskirche“ sind (LG 11).

4. 1 Ökumenische Wortgottesdienste sollten nach Möglichkeit fester Bestandteil des liturgischen Lebens jeder Gemeinde sein. 2 Als besondere Zeiten des gemeinsamen Gebets bieten sich unter anderem an

(1)

jene Tage, die ausdrücklich dem Anliegen der Einheit der Christen gewidmet sind: die Gebetsoktav vom 18. – 25. Januar, der Weltgebetstag der Frauen am 1. Freitag im März, die Tage zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag. 3 Es sollten auch besondere schulische Anlässe, ökumenische Konferenzen, Bibelwochen u. a., desgleichen der Büß- und Bettag in Betracht gezogen werden;

(2)

staatliche Feiertage, die nicht auch kirchlich gebotene Feiertage sind (z. B. 1. Mai, Tag der Deutschen Einheit). 4 In ökumenischen Gottesdiensten könnten an diesen Tagen Anliegen des Staates und der Gesellschaft ebenso wie weltweite Ängste, Nöte und Sorgen fürbittend vor Gott getragen werden.

5. 1 Da die sonntägliche Eucharistiefeier für das christliche Leben und den Aufbau der christlichen Gemeinde einen unverzichtbaren Wert hat, können ökumenische Gottesdienste sie nicht ersetzen. 2 Diese haben deshalb stets einen Ausnahmecharakter. 3 Ökumenische Gottesdienste dürfen nicht dahin führen, dass in einer Gemeinde an einem Sonntag keine Heilige Messe gefeiert werden kann. 4 Die katholischen Christen dürfen durch die Teilnahme an einem ökumenischen Gottesdienst nicht in einen Konflikt mit dem Sonntagsgebot gebracht werden.

6. 1 Gegenüber dem Einwand, dass zahlreiche Gemeinden – bedingt durch den Priestermangel – sich zu sonntäglichen Gottesdiensten ohne Priester, mithin zu einem Wortgottesdienst versammeln, müssen die Ausnahmesituation, zugleich aber auch die pastorale und liturgische Notwendigkeit solcher Gottesdienste geltend gemacht werden. 2 Die Gemeinde ist von ihrem Wesen und Auftrag her stets auf die Versammlung, besonders am Herrentag angewiesen, um ihre Gemeinschaft im Glauben zu erfahren und zu bekunden, ebenso wie ihre Verbundenheit und Einheit mit der Universalkirche. 3 Diese werden, wenn am Sonntag keine Eucharistiefeier stattfinden kann, vor allem in der Verkündigung, im Glaubensbekenntnis und im fürbittenden Gebet bezeugt. 4 Die sonntäglichen Gottesdienste ohne Priester, die an die Stelle der Eucharistiefeier treten, haben an der katholischen Sonntagsliturgie und Sonntagsspiritualität orientierte Feierordnungen; sie lassen sich daher so nicht als ökumenische Gottesdienste gestalten und müssen als von der Situation erzwungene Ausnahmen angesehen werden.

7. 1 Mancherorts hat sich bewährt, dass die verschiedenen Gemeinden bei besonderen Anlässen zunächst je ihren Gottesdienst feiern und anschließend zu einer ökumenischen Feier zusammenkommen.

2 Wo dies nicht möglich ist, kann in bestimmten Fällen und aus wichtigen Gründen ein ökumenischer Gottesdienst an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen am Vormittag stattfinden; dabei darf die Feier der Eucharistie nicht ausfallen. 3 Solche Fälle und Gründe können gegeben sein, wenn

(1)

Gemeinden besondere ökumenische Ereignisse begehen;

(2)

die politische Gemeinde ein seltenes, herausragendes Ereignis auf Ortsebene feiert. 4 In diesem Fall ist darauf zu achten, dass ökumenische Gottesdienste nicht von politischen Gremien angesetzt, sondern rechtzeitig mit den Pfarrern der betreffenden Kirchen vereinbart werden;

(3)

überörtliche Großveranstaltungen von besonderem Rang stattfinden.

8. Findet aus wichtigen Gründen ein ökumenischer Gottesdienst am Sonntagvormittag statt, so muss für die Katholiken die Möglichkeit zur Mitfeier der Eucharistie an diesem Sonntag gewährleistet sein.

9. 1 Damit deutlich bleibt, dass die Feier ökumenischer Gottesdienste am Sonntag stets Ausnahmecharakter hat, dürfen solche Gottesdienste nur in sehr begrenzter Zahl stattfinden. 2 Die Pfarrer sind verpflichtet, das Generalvikariat (Ordinariat) rechtzeitig vorher um Genehmigung zu ersuchen.

10. 1 Jedem ökumenischen Gottesdienst sollte ein echtes spirituelles Bedürfnis zugrunde liegen. 2 Andere Motive, wie zum Beispiel Verschönerung eines Vereinsfestes, kirchenfremde Anlässe oder Konzessionen an Gruppeninteressen können solche Gottesdienste am Sonntag nicht rechtfertigen. 3 In jedem Falle sollten ökumenische Gottesdienste eingebettet sein in ein aktives ökumenisches Leben der Gemeinde.

Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst.
Pastorale Richtlinien für die Erzdiözese Freiburg

vom 15. Oktober 2007

(ABl. 2007, S. 149)

1. Die Feier des Begräbnisses gehört zu den besonderen seelsorglichen Aufgaben der Kirche. Das gründet sowohl in der Würde des Menschen als auch in der Würde des Christen als Glied des Gottesvolkes. „Weil der Christ durch die Taufe Glied des Leibes Christi geworden ist, betrifft sein Sterben nicht nur ihn selbst, seine Familie und seine Freunde, sondern auch die Kirche“ (Die kirchliche Begräbnisfeier, Pastorale Einführung Nr. 4).

Darum begleitet die Kirche auch das Sterben der Gläubigen mit ihrem Gebet und der Feier der Liturgie. „Beim Begräbnis erweist die Gemeinde dem Verstorbenen einen Dienst brüderlicher Liebe und ehrt den Leib, der in der Taufe Tempel des Heiligen Geistes geworden ist. Sie gedenkt dabei des Todes und der Auferstehung des Herrn, sie erwartet in gläubiger Hoffnung die Wiederkunft Christi und die Auferstehung der Toten“ (Die kirchliche Begräbnisfeier, Pastorale Einführung Nr. 6).

2. Bereits im Alten Testament (vgl. Tob 1,17) und dann in der frühen Kirche (vgl. Lactantius, epit. 60,7) gehört zu den leiblichen Werken der Barmherzigkeit der Dienst, Tote zu begraben. So ist beim Begräbnis die ganze Pfarrgemeinde aufgerufen, in christlicher Hoffnung des Verstorbenen zu gedenken und für ihn zu beten sowie durch ihre Teilnahme mit den Angehörigen verbunden zu sein. „Die ganze Gemeinde der Glaubenden soll den Leidenden und Trauernden geschwisterlich beistehen ... Dabei kann sich die Mitwirkung der Gemeinde vielfältig gestalten. Vor allem der Pfarrgemeinderat kann seine Möglichkeiten bedenken, die sich beispielsweise in der Liturgie, Öffentlichkeitsarbeit und Erwachsenenbildung bieten und von Ort zu Ort, zwischen ländlichen und städtischen Gebieten, unterschiedlich sein können“ (Die Deutschen Bischöfe, Tote begraben und Trauernde trösten. Bestattungskultur im Wandel aus katholischer Sicht, Bonn 2005, S. 37).

3. Der Dienst des Begräbnisses ist in Verantwortung und großer Gewissenhaftigkeit wahrzunehmen, auch wenn die Angehörigen keinen unmittelbaren Bezug mehr zur Kirche und zur konkreten Gemeinde haben. Viele sind gerade in dieser Situation für die Botschaft des Evangeliums offen und ansprechbar. Sie suchen nach Worten, die aufrichten und trösten. Dieser seelsorgliche „Kairos“ sollte gerade in unserer Zeit aufgegriffen und fruchtbar gemacht werden. Was die pastoralen Leitlinien unserer Erzdiözese von der gesellschaftlichen Situation unserer Zeit aussagen, gilt in dieser Situation besonders: „Sie macht es notwendig, dass wir unser Handeln heute stärker missionarisch ausrichten. Das beinhaltet, alle Möglichkeiten zu nützen, die Botschaft unseres Glaubens neu zu verkünden“ (Pastorale Leitlinien 4.3.2).

4. Die Vorbereitung und Verlauf der Begräbnisfeier setzen deshalb Einfühlungsvermögen sowie eine sorgfältige Gestaltung der Liturgie des Begräbnisses voraus. Glaube und Hoffnung der Christen stehen im Mittelpunkt der Begräbnisfeier, wobei keineswegs der Schmerz und die Trauer der Angehörigen des Verstorbenen verkannt werden. Es gilt, mit den Angehörigen Schmerz und Trauer zu teilen und sie zu ermutigen, sich auf den Prozess der Trauer einzulassen in der Hoffnung auf die Verheißung Jesu: „Wer mein Wort hört und dem glaubt, der mich gesandt hat, hat das ewige Leben ... Er ist aus dem Tod ins ewige Leben hinübergegangen“ (Joh 5,24).

„Die gesamte liturgische Feier, besonders aber die Lesungen der Liturgie wie die Ansprache geben davon Zeugnis. Da die Predigt die Botschaft des Glaubens in die konkrete Situation hinein vermittelt, ist sie ein wichtiges Element. Das legt nahe, biographische Elemente des Verstorbenen in die Ansprache mit einzubeziehen“ (Die Deutschen Bischöfe, Tote begraben und Trauernde trösten. Bestattungskultur im Wandel aus katholischer Sicht, Bonn 2005, S. 37).

Über die Feier der Liturgie hinaus bleibt die Sorge um die trauernden Angehörigen eine wichtige pastorale Aufgabe.

5. In der Regel nehmen Priester oder Diakon den Dienst der Begräbnisfeier wahr (vgl. can. 1168 CIC). Da die Laien durch Taufe und Firmung Christus eingegliedert sind und auf ihre Weise am priesterlichen, prophetischen und königlichen Amt Christi teilnehmen (vgl. can. 204 § 1 CIC), ist grundsätzlich eine Beauftragung von Laien durch den Bischof zum Begräbnisdienst möglich (vgl. Die kirchliche Begräbnisfeier, Pastorale Einführung Nr. 26).

In der gegenwärtigen Situation unserer Seelsorgeeinheiten wird die kirchliche Beauftragung von Männern und Frauen sowohl im hauptamtlichen pastoralen Dienst als auch im Ehrenamt zunehmend dringlicher.

So ist die pastorale Notwendigkeit für die Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst dann gegeben, wenn eine große Anzahl von Beerdigungen anfällt, die vom Leiter der Seelsorgeeinheit bzw. von den in der Seelsorgeeinheit mitarbeitenden Priestern und Diakonen nur unter erheblicher Anstrengung wahrgenommen werden können.

6. Hält der Leiter einer Seelsorgeeinheit eine Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst für erforderlich, so berät er mit den zuständigen Pfarrgemeinderäten die grundsätzliche Frage einer möglichen Beauftragung von Laien für diesen Dienst. In die Beratung sind Überlegungen eingeschlossen, wer für einen solchen Dienst in Frage kommt und wie die Pfarrgemeinden darauf vorbereitet werden können.

7. Für die Feier von Beerdigungen kommen Laien im pastoralen Dienst (Pastoralreferenten/innen, Gemeindereferenten/innen) in Frage, die die Berufseinführung erfolgreich abgeschlossen haben. Ebenso können auch Laien, die ehrenamtlich in der Seelsorge tätig sind, mit dem Beerdigungsdienst beauftragt werden, wenn sie für diese Aufgabe eine entsprechende Eignung haben und nach menschlichem Ermessen von der Gemeinde für diesen Dienst angenommen werden.

Ebenso haben auch Männer und Frauen, die auf Grund ihres Einsatzes im Religionsunterricht die Missio Canonica besitzen, die theologische Qualifikation für den Beerdigungsdienst und können für diese Aufgabe angesprochen und gewonnen werden.

8. Wer mit dem Begräbnisdienst beauftragt werden soll, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Kenntnis der Theologie insgesamt aufgrund des theologischen Studiums oder der Teilnahme am „Theologischen Kurs“ der Erzdiözese bzw. der Teilnahme am Kurs „Theologie im Fernkurs“

- Kenntnis der Liturgie im Besonderen sowie der kirchlichen Vorschriften und der pastoralen Bedeutung des kirchlichen Begräbnisses besonders im Blick auf die Angehörigen und auf Teilnehmer, die der Kirche fern stehen

- Teilnahme am „Pastoralkurs“ der Erzdiözese Freiburg oder einem vergleichbaren Kurs

- Teilnahme am Kurs „Liturgie des Abschieds“

- Befähigung in Sprache, Ausdruck und Stimme, die eine wirksame Verkündigung des Wortes Gottes erwarten lassen

- Einbindung in das Leben der Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden und Kenntnis der örtlichen pastoralen Gegebenheiten

- Mindestalter von 25 Jahren.

Bei Pastoralreferenten/innen und Gemeindereferenten/innen sind nach dem Vorbereitungsdienst diese Voraussetzungen in der Regel als gegeben anzusehen. Zusätzlich ist für die Beauftragung zum Begräbnisdienst die Teilnahme am Kurs „Liturgie des Abschieds“ erforderlich.

9. Der Leiter der Seelsorgeeinheit stellt im Einvernehmen mit dem Pfarrgemeinderat beim Erzbischöflichen Ordinariat den Antrag für die Beauftragung eines Laien zum Begräbnisdienst. Der Antrag muss eine Ausführung zu folgenden Gesichtspunkten enthalten:

- Begründung des Antrags

- Personalien der zu beauftragenden Person (Name, Geburtsdatum und Ort, Stand, Beruf, Anschrift)

- Eignung und Voraussetzung der zu beauftragenden Person (vgl. 8.)

- Bereitschaftserklärung für die Übernahme dieses Dienstes von Seiten der zu beauftragenden Person.

Über den Antrag entscheidet der Erzbischof und erteilt die Beauftragung zum Dienst der Feier des Begräbnisses.

10. Die Beauftragung erfolgt in schriftlicher Form durch den Erzbischof. Sie gilt drei Jahre und für die Seelsorgeeinheit mit ihren Gemeinden, für die sie gegeben ist.

Auf Antrag des Pfarrers kann die Beauftragung verlängert werden.

Zieht der mit dem Dienst der Beerdigung beauftragte Laie in eine andere Seelsorgeeinheit, in der eine ähnliche Situation festzustellen ist, kann der dort zuständige Leiter der Seelsorgeeinheit einen neuen Antrag für die betreffende Person stellen.

11. Jede Begräbnisfeier bringt die innere Verbundenheit der Kirche mit dem Verstorbenen und den Angehörigen zum Ausdruck. Deshalb tragen Laien bei der Ausübung des Begräbnisdienstes die für sie vorgesehene liturgische Kleidung (Talar und Chorrock oder Mantelalbe). Damit wird unterstrichen, dass sie im Auftrag der Kirche handeln.

12. Den zum Begräbnisdienst beauftragten Laien wird sehr empfohlen, an weiterführenden Bildungsveranstaltungen teilzunehmen, die sich mit dem Sinn des christlichen Sterbens, mit der Liturgie und Pastoral des kirchlichen Begräbnisses und mit der seelsorglichen Begleitung der trauernden Angehörigen befassen.

13. Bei Erstbeauftragung ist nach Ablauf der Beauftragungszeit (3 Jahre) im Sinne einer Reflexion über die Tätigkeit dem Erzbischöflichen Ordinariat ein Erfahrungsbericht zu geben.

14. Wird der Begräbnisdienst von dem Beauftragten nicht mehr wahrgenommen, teilt der zuständige Leiter der Seelsorgeeinheit dies dem Erzbischöflichen Ordinariat mit.

Übernahme des Begräbnisdienstes
durch hauptberufliche pastorale
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

vom 5. Mai 2015

(ABl. 2015, S. 121)

Die Übernahme des Begräbnisdienstes durch Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten wird für die Erzdiözese Freiburg wie folgt neu geregelt:

- Der Begräbnisdienstes wird in der Erzdiözese Freiburg als genuiner Bestandteil des pastoralen Dienstes angesehen, der grundsätzlich auch zum Aufgabenfeld von Gemeinde- und Pastoralreferentinnen und -referenten gehört.

- Die bischöfliche Beauftragung zum Begräbnisdienst ist ab 2015 in der Kirchlichen Sendung für den pastoralen Dienst in der Erzdiözese Freiburg enthalten; sie gilt für die gesamte Erzdiözese Freiburg.

- Die Ausbildung für den Begräbnisdienst erfolgt in mehreren Schritten:

- Im Laufe des Studiums: Beschäftigung mit Trauerpastoral

- Im Laufe der dreijährigen berufspraktischen Ausbildung: Einblicke in den Begräbnisdienst, ggf. Teilnahme an der Werkwoche „Liturgie des Abschieds“

- Im ersten oder zweiten Jahr nach der Beauftragung: verpflichtende Teilnahme an der Werkwoche „Liturgie des Abschieds“ (sofern nicht schon vorher erfolgt)

Pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits im Dienst der Erzdiözese stehen, bislang aber noch nicht mit dem Begräbnisdienst beauftragt sind, nehmen zeitnah vor der beabsichtigten Übernahme dieses Dienstes an der Fortbildung „Liturgie des Abschieds“ teil und werden danach vom Bischof für den Begräbnisdienst eigens beauftragt.

- Die Beauftragung gilt unbefristet und unabhängig vom Einsatzort für die gesamte Erzdiözese Freiburg. Wird dieser Dienst außerhalb des eigenen Einsatzbereiches wahrgenommen, sind die notwendigen Klärungen mit den örtlich Verantwortlichen zu treffen.

- Sofern die Situation vor Ort es nahe legt, können pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Dienstvorgesetzten zur Teilnahme an der Fortbildung und zur Übernahme des Begräbnisdienstes verpflichtet werden, es sei denn, es stehen (momentane) triftige Gründe im Wege.

- Eine bedarfsunabhängige „flächendeckende“ verpflichtende Nachqualifizierung der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die noch keine Qualifizierung und Beauftragung zum Begräbnisdienst haben, ist nicht beabsichtigt.

- Durch diesen Erlass werden die bisherigen zeitlich befristeten und auf eine konkrete Seelsorgeeinheit bezogenen Beauftragungen zum Begräbnisdienst durch unbefristete und diözesanweit geltende bischöfliche Beauftragungen ersetzt.

- Für die Ausübung des Begräbnisdienstes wird den pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Kirchengemeinde passende und angemessene liturgische Kleidung in Form einer Albe zur Verfügung gestellt (vgl. „Rahmenbedingungen für den Einsatz von hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ – http://www.ebfr.de/html/personaleinsatz.html).

Die Regelung gilt ab 1. September 2015 bzw. ab den Beauftragungen im Juli 2015.

Erklärung der DBK zu Glaubensbekenntnis und Treueeid bei Übernahme eines Amtes
(nach can. 833 CIC)

vom 14. März 2000

(ABl. 2000, 373)

Zum Verständnis von „Professio fidei“ und „lusiurandum fidelitatis“

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat am 14. März 2000 beschlossen, für die Einführung der „Professio fidei“ und des „lusiurandum fidelitatis“ die von Rom vorgelegten deutschen Texte zu verwenden. Nach dem Erlass der Kongregation für die Glaubenslehre von 1989 wurde die Ablegung des Glaubensbekenntnisses mit entsprechenden Zusätzen und des Treueids für jene verpflichtend gemacht, die einen offiziellen Auftrag der Kirche zur Verkündigung des Evangeliums übernehmen. Die jetzt endgültig übernommene deutsche Übersetzung und damit die Einführung des Glaubensbekenntnisses und des Treueides stießen in den zurückliegenden Monaten auf Bedenken und Vorbehalte. Deshalb haben die Deutschen Bischöfe auch eigens Erläuterungen zur Schlussformel des Glaubensbekenntnisses und zum Treueid der verbindlichen Textvorlage beigegeben. Sie sollen eine Hilfe zum Verstehen dieses Vorgangs sein.

Die Ablegung der Professio fidei macht deutlich, dass unser Glaube normativ geprägter, durch Schrift und Tradition bestimmter Glaube ist, der nur als Teilhabe am gemeinsamen Glauben der Kirche und im Mitgehen auf dem Weg seiner geschichtlichen Entwicklung gegeben ist. Den Zusätzen zum Glaubensbekenntnis liegen die inneren Sachkriterien des gemeinsamen Glaubens zugrunde. Zudem wollen diese Zusätze zum Credo an die Entstehungsgeschichte und an die inneren Gesetzmäßigkeiten des Glaubens erinnern.

„Niemand kommt dadurch zum Glauben, dass er sich die einzelnen Inhalte seines persönlichen Glaubens nach seinem subjektiven Auswahlprinzip zurecht legt, um die Glaubenszustimmung auf diese Weise einem als Metaprinzip fungierenden Filter zu unterwerfen. Vielmehr gelangt jeder eben dadurch zu ,seinem‘ Glauben, dass er in eine lebendige Überlieferungsgemeinschaft eintritt, um den geschichtlichen Weg der Kirche in der Auslegung, Aneignung und Weitergabe ihres Glaubens mitzugehen. Keiner kann für sich alleine oder in der Zufallsgemeinschaft derer glauben, die sich um theologische Sonderlehren zusammenschließen. Man kann immer nur in der Kirche und mit der Kirche glauben, in der man in Verkündigung und Bekenntnis, im gelebten Zeugnis und in der Feier der Sakramente, vor allem von Taufe und Eucharistie, der geschichtlichen Wirklichkeit ihres Herrn begegnet“[1].

Für die Übernahme und die Akzeptanz des Treueides kann die Beachtung der Worte hilfreich sein, mit denen der Treueid beginnt: „Ich verspreche“. Diese Formulierung legt es nahe, das lusiurandum fidelitatis als ein feierliches Treue- und Gehorsamsversprechen zu verstehen. „Beim Treueid handelt es sich um eine Erneuerung des Taufversprechens im Hinblick auf das öffentliche Amt, das einem Christen in der Kirche übertragen wird ... Es empfiehlt sich heute, dass die Amtsübernahme verbunden wird mit einer ausdrücklichen Bekundung der inneren und äußeren Loyalität zur Kirche als Bekenntnisgemeinschaft, die eine in ihrer apostolischen Struktur begründete Lehrautorität besitzt“[2].

Wo immer ein solches feierliches Treue- und Gehorsamsversprechen abgelegt wird, handelt es sich um eine das Gewissen bindende Selbstverpflichtung. Gerade die Ausübung eines Amtes, das der Verkündigung des Evangeliums und damit einem wesentlichen Vollzug dessen dient, was zum Aufbau der Kirche notwendig ist, macht eine öffentliche Bekundung der eigenen Gewissensbindung einsichtig. Es ist sinnvoll, ein solches öffentliches und feierliches Treue- und Gehorsamsversprechen vor der ganzen Kirche abzulegen, analog zu den theologisch bedeutsamen Versprechen, die seit langem bekannt sind: dem Taufversprechen und dem Ja-Wort bei der Trauung.

So gesehen und verstanden ist die Übernahme des lusiurandum fidelitatis das, was die beiden ersten Worte dieses Treueides zum Ausdruck bringen: „Ich verspreche“ – ein Versprechen, das einer feierlichen Selbstverpflichtung gleichkommt.

Anlage 1

Glaubensbekenntnis

(Formel, die zu verwenden ist, wenn das Ablegen des Glaubensbekenntnisses rechtlich vorgeschrieben ist)

Ich, N. N., glaube fest und bekenne alles und jedes, was im Glaubensbekenntnis enthalten ist:

Ich glaube an den einen Gott, den Vater den Allmächtigen, der alles geschaffen hat, Himmel und Erde, die sichtbare und die unsichtbare Welt.

Und an den einen Herrn Jesus Christus, Gottes eingeborenen Sohn, aus dem Vater geboren vor aller Zeit: Gott von Gott, Licht vom Licht, wahrer Gott vom wahren Gott, gezeugt, nicht geschaffen, eines Wesens mit dem Vater; durch ihn ist alles geschaffen.

Für uns Menschen und zu unserem Heil ist er vom Himmel gekommen, hat Fleisch angenommen durch den Heiligen Geist von der Jungfrau Maria und ist Mensch geworden.

Er wurde für uns gekreuzigt unter Pontius Pilatus, hat gelitten und ist begraben worden, ist am dritten Tage auferstanden nach der Schrift und aufgefahren in den Himmel.

Er sitzt zur Rechten des Vaters und wird wiederkommen in Herrlichkeit, zu richten die Lebenden und die Toten; seiner Herrschaft wird kein Ende sein.

Ich glaube an den Heiligen Geist, der Herr ist und lebendig macht, der aus dem Vater und dem Sohn hervorgeht, der mit dem Vater und dem Sohn angebetet und verherrlicht wird, der gesprochen hat durch die Propheten, und die eine, heilige, katholische und apostolische Kirche.

Ich bekenne die eine Taufe zur Vergebung der Sünden.

Ich erwarte die Auferstehung der Toten und das Leben der kommenden Welt. Amen.

Fest glaube ich auch alles, was im geschriebenen oder überlieferten Wort Gottes enthalten ist und von der Kirche als von Gott geoffenbart zu glauben vorgelegt wird, sei es durch feierliches Urteil, sei es durch das ordentliche und allgemeine Lehramt.

Mit Festigkeit erkenne ich auch an und halte an allem und jedem fest, was bezüglich der Lehre des Glaubens und der Sitten von der Kirche endgültig vorgelegt wird.

Außerdem hange ich mit religiösem Gehorsam des Willens und des Verstandes den Lehren an, die der Papst oder das Bischofskollegium vorlegen, wenn sie ihr authentisches Lehramt ausüben, auch wenn sie nicht beabsichtigen, diese in einem endgültigen Akt zu verkünden.

Treueid bei der Übernahme eines kirchlichen Amtes

(Formel, die für jene Gläubigen zu verwenden ist, die in can. 833, Nn. 5-8 genannt sind)

Ich, N. N., verspreche bei der Übernahme des Amtes eines ..., dass ich in meinen Worten und in meinem Verhalten die Gemeinschaft mit der katholischen Kirche immer bewahren werde.

Mit großer Sorgfalt und Treue werde ich meine Pflichten gegenüber der Universalkirche wie auch gegenüber der Teilkirche erfüllen, in der ich berufen bin, meinen Dienst nach Maßgabe der rechtlichen Vorschriften zu verrichten.

Bei der Ausübung meines Amtes, das mir im Namen der Kirche übertragen worden ist, werde ich das Glaubensgut unversehrt bewahren und treu weitergeben und auslegen; deshalb werde ich alle Lehren meiden, die dem Glaubensgut widersprechen.

Ich werde die Disziplin der Gesamtkirche befolgen und fördern und alle kirchlichen Gesetze einhalten, vor allem jene, die im Codex des kanonischen Rechtes enthalten sind.

In christlichem Gehorsam werde ich dem Folge leisten, was die Bischöfe als authentische Künder und Lehrer des Glaubens vortragen oder als Leiter der Kirche festsetzen. Ich werde den Diözesanbischöfen in Treue zur Seite stehen, um den apostolischen Dienst, der im Namen und im Auftrag der Kirche auszuüben ist, in Gemeinschaft mit eben dieser Kirche zu verrichten.

So wahr mir Gott helfe und diese heiligen Evangelien, die ich mit meinen Händen berühre.

(Varianten im 4. und 5. Absatz der Formel des Treueids für jene, die in can. 833, Nr. 8 genannt sind)

Ich werde die Disziplin der Gesamtkirche fördern und zur Einhaltung aller kirchlichen Gesetze anhalten, vor allem jener, die im Codex des kanonischen Rechtes enthalten sind.

In christlichem Gehorsam werde ich dem Folge leisten, was die Bischöfe als authentische Künder und Lehrer des Glaubens vortragen oder als Leiter der Kirche festsetzen. Unter Wahrung der Anlage und der Zielsetzung meines Instituts werde ich den Diözesanbischöfen gerne beistehen, um den apostolischen Dienst, der im Namen und im Auftrag der Kirche auszuüben ist, in Gemeinschaft mit eben dieser Kirche zu verrichten.

Anlage 2

Erläuterungen zur Schlussformel des Glaubensbekenntnisses – zum Versprechen gemäß dem Zweiten Vatikanischen Konzil (LG 25)

Das 2. Vatikanische Konzil hat in seiner Kirchenkonstitution „Lumen gentium“ Art. 25 herausgestellt, dass das kirchliche Lehramt mit unterschiedlichem Autoritätseinsatz und Verpflichtungswillen lehrt. Die gestufte Verbindlichkeit lehramtlicher Äußerungen, die im Lauf der Jahrhunderte bei der Darlegung und Auslegung des Wortes Gottes entwickelt wurde, soll einerseits der treuen Bewahrung des Wortes Gottes und der Einheit im Glauben dienen, andererseits den Raum zur Entfaltung und Vertiefung der Glaubenseinsicht und zur verantwortlichen Erörterung von Glaubens- und Sittenfragen in der Kirche schützen.

Der erste Satz des Versprechens

Der erste Satz bezieht sich auf die geforderte Zustimmung zu Glaubens- und Sittenlehren, die vom Lehramt mit unfehlbarer Autorität als geoffenbart vorgelegt werden. Das ist der Fall, wenn das Bischofskollegium auf einem Konzil oder der Papst „ex cathedra“ in einem endgültigen, die ganze Kirche bindenden Entscheid eine Glaubens- und Sittenlehre definieren und erklären, dass sie zum geschriebenen und überlieferten Wort Gottes gehört und deshalb eine von Gott geoffenbarte Wahrheit ist (außerordentliches Lehramt). Da das Lehramt in diesem Fall das Wort Gottes bezeugt und verkündet, fordert es für eine solche Äußerung die Zustimmung des Glaubens. Nach der Lehre des 1. und 2. Vatikanischen Konzils spricht das Lehramt in diesem Fall mit unfehlbarer Autorität; seine Äußerung gilt als frei von Irrtum und als irreformabel. Denn das Bleiben in der Wahrheit, das der Kirche verheißen ist, hängt von der Wahrheit einer solchen, mit höchster Verbindlichkeit vorgetragenen Lehräußerung ab.

Das ist ebenso der Fall, wenn das Bischofskollegium als ordentliches und allgemeines Lehramt, also außerhalb eines Konzils und über die Erde zerstreut, eine Glaubens- und Sittenlehre in beständiger Übereinstimmung mit endgültigem Verpflichtungswillen ausdrücklich als geoffenbart vorträgt. Nach der Lehre des 2. Vatikanischen Konzils spricht auch das ordentliche und allgemeine Lehramt, wenn es sich in dieser Weise und mit endgültigem Verpflichtungswillen (tanquam definitive tenenda) äußert, mit unfehlbarer Autorität. Sonst würde es durch seine beständige und übereinstimmende Verkündigung die Kirche in die Irre führen.

Der zweite Satz des Versprechens

Der zweite Satz bezieht sich auf die geforderte Zustimmung zu nicht-geoffenbarten Lehren, die das Lehramt mit unfehlbarer Autorität vorlegt. In einem endgültig verpflichtenden Entscheid kann das außerordentliche Lehramt oder mit endgültigem Verpflichtungswillen das ordentliche und allgemeine Lehramt auch Lehren bezüglich des Glaubens und der Sitten definieren oder vortragen, die zwar nicht geoffenbart sind, aber für die treue Bewahrung, Auslegung und Darlegung des Wortes Gottes erforderlich sind. Da sich die Zustimmung nicht auf das Wort Gottes bezieht, wird nicht die Zustimmung des Glaubens, wohl aber eine feste und endgültige Zustimmung gefordert, die auf den Beistand des Heiligen Geistes vertraut.

Dass das Lehramt auch in diesem Fall mit unfehlbarer Autorität spricht, ist zwar nie definiert worden, gilt aber, was die grundsätzliche Möglichkeit angeht, als theologisch gut begründet. Kritisch wird aber in der Geschichte der Theologie bis heute der Anwendungsbereich dieses grundsätzlich möglichen Einsatzes höchster Lehrautorität bezüglich nicht-geoffenbarter Lehren erörtert. Da ein notwendiger, bleibend gültiger Zusammenhang zwischen dem zu bewahrenden Wort Gottes und nicht-geoffenbarten Lehren nicht leichthin anzunehmen ist, ist hier nach allgemeiner Auffassung und bewährter Praxis hinsichtlich des Einsatzes höchster Lehrautorität oder der Bewertung der Überlieferung größte Zurückhaltung geboten.

Der dritte Satz des Versprechens

Der dritte Satz bezieht sich auf die geforderte Haltung gegenüber einer Lehräußerung, die vom Papst oder vom Bischofskollegium in Ausübung ihres authentischen Lehramtes als eine Wahrheit des Glaubens und der Sitten vorgelegt wird, ohne damit eine endgültige Verpflichtung zu verbinden.

Die geforderte Haltung wird mit dem 2. Vatikanischen Konzil als „religiöser Gehorsam des Willens und des Verstandes“ bezeichnet. Näherhin kennzeichnet das Konzil diese Haltung als respektvolle Anerkennung des Lehramtes und als aufrichtige Übernahme seiner Urteile. Darin drückt sich ein Vertrauensvorschuss gegenüber dem Lehramt aus, verbunden mit dem redlichen Bemühen, alles zu tun, um sich die Lehre zu eigen zu machen. Diese Haltung differenziert sich, wie das Konzil betont, entsprechend der vom Lehramt kund getanen Verpflichtungsabsicht, die sich vornehmlich aus der Art der Dokumente, der Häufigkeit der Vorlage derselben Lehre und aus der Sprechweise entnehmen lässt. Die geforderte Haltung schließt nicht einen loyalen Dissens aus, der sich der Wahrheit verpflichtet weiß, sich begründeter Argumente bedient, dem Bemühen des Lehramtes den Respekt nicht versagt und sich am Wohl der Kirche orientiert.

Erläuterungen zum lusiurandum fidelitatis

Im Dekret über Dienst und Leben der Priester („Presbyterorum ordinis“ Art. 7 Abs. 2) wurde vom Zweiten Vatikanischen Konzil die Bedeutung des Gehorsams gegenüber dem Diözesanbischof besonders betont. Dieser Gehorsam im Geist der Zusammenarbeit mit dem Bischof dient der geordnet zu leistenden apostolischen Tätigkeit und fördert so die Einheit der Kirche. Er gründet in der Teilhabe am Bischofsamt, die dem Diakon und dem Priester durch das Weihesakrament und die kanonische Sendung übertragen ist.

Bei der Weihe verspricht der Weihekandidat dem Bischof „Ehrfurcht und Gehorsam“. Bei der Übernahme des Diakonendienstes und bestimmter Ämter wird dieses Gehorsamsversprechen durch den Treueid bekräftigt.

Der 1989 vom Apostolischen Stuhl dafür eingeführte und vom Papst gutgeheißene Treueid konkretisiert in fünf Abschnitten Aufgaben und Pflichten, die in verschiedenen Bestimmungen des Codex des kanonischen Rechtes enthalten sind.

Im ersten Abschnitt geht es um die Verpflichtung aller Gläubigen, in ihrem eigenen Verhalten immer die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC). Diese Pflicht jedes „einfachen“ Kirchengliedes trifft natürlich erst recht jeden Diakon, Priester und kirchlichen Amtsträger, der seinen Dienst im Namen und im Auftrag der Kirche zu Wohl und Nutzen der ganzen kirchlichen Gemeinschaft ausüben soll. Verschiedenen Amtsträgem u. a. auch dem Pfarrer (vgl. c. 529 § 2 CIC) ist diese Verpflichtung immer schon durch besondere Vorschriften des kirchlichen Gesetzbuches auferlegt.

Im zweiten Abschnitt wird die Ausrichtung der einzelnen Pflichten aufgezeigt. Die mit dem Dienst und dem Amt verbundenen Pflichten bestehen demnach sowohl gegenüber der Gesamtkirche als auch und vor allem gegenüber der Teilkirche, in welcher der Amtsträger berufen ist, den ihm übertragenen Dienst auszuüben. Die verwendeten Formulierungen stammen aus c. 209 § 2 CIC.

Der dritte Abschnitt handelt von dem Verkündigungsauftrag, der je nach Art des Amtes mehr oder weniger mit dem Dienst verbunden ist. Die treue Wahrung des ganzen Glaubensgutes und seine treue Weitergabe und Auslegung gehören zu den Amtspflichten insbesondere der in c. 833 nn. 5-8 CIC genannten Amtsträger (z.B. Generalvikar, Bischofsvikar, Offizial, Pfarrer, Regens, Professoren der Theologie) und wird auch von den Kandidaten für die Diakonenweihe erwartet.

Im vierten Abschnitt geht es um die Verpflichtung auf die der ganzen Kirche gemeinsame Ordnung (disciplina cunctae Ecclesiae communis) und um die Beobachtung der kirchlichen Rechtsnormen. Diese Pflicht erwächst sachgemäß aus Sinn und Zweck des kirchlichen Dienstverhältnisses, in welches der Amtsträger berufen ist oder der Diakon eintreten will. Die Wahrung der gemeinsamen Rechtsordnung der ganzen Kirche ist für die Einheit der Gesamtkirche und die der Teilkirchen von besonderer Bedeutung.

Im fünften Abschnitt wird der christliche Gehorsam für die in Namen und Auftrag der Kirche Tätigen spezifisch ausgeformt. Christlicher Gehorsam (oboedientia christiana) ist die Form des in der Kirche von jedem Gläubigen zu lebenden Gehorsams. Dieser Gehorsam verdichtet sich zum kanonischen (oboedientia canonica), der den von der Kirche in den besonderen Dienst Genommenen obliegt. Auch der kanonische Gehorsam verpflichtet gegenüber den geistlichen Hirten nur in differenzierter Weise und nicht gegenüber jedem geistlichen Hirten, sondern nur gegenüber dem eigenen Diözesanbischof (Inkardinationsordinarius und Dienstordinarius). Der Gehorsam ist den geistlichen Hirten in doppelter Hinsicht geschuldet, einmal als authentischen Lehrern des Glaubens, d.h. im Bereich des Glaubens als religiöser Gehorsam, und zum anderen als Leitern der Gemeinschaft, d. h. im Bereich der Rechtsordnung. Durch die besondere (im Treueid bekräftigte) Gehorsamspflicht der kirchlichen Amtsträger wird das Recht und die entsprechende Pflicht, ihre Anliegen und Wünsche zu äußern und ihre Meinungen den zuständigen kirchlichen Autoritäten vorzutragen und gegebenenfalls kundzutun (vgl. c. 212 §§ 2-3 CIC), nicht aufgehoben; es bleibt genügend Raum für konstruktive Kritik.

Erzbischöfliches Ordinariat

[1]

Eberhard Schockenhoff. Zur Lüge verdammt? Politik, Medien, Medizin, Justiz, Wissenschaft und die Ethik der Wahrheit, Freiburg Herder, 2000, 435

[2]

Gerhard Ludwig Müller, Ist „Rom“ gegen die Freiheit der Theologie? Zum Streit um die „Professio fidei“ und den Treueid bei der Übernahme eines wichtigen kirchlichen Amtes, in: Deutsche Tagespost vom 13.7.2000, S. 5

Feiertagsregelung im Bereich der
Deutschen Bischofskonferenz

vom 22. September 1986

(ABl. 1987, S. 79)

1 Die Deutsche Bischofskonferenz hat im Rahmen der Herbst-Vollversammlung 1986 am 22. September 1986 eine Feiertagsregelung beschlossen. 2 Diese Feiertagsregelung ist vom Apostolischen Stuhl gemäß can. 1246 § 2 CIC durch Dekret der SC pro Episcopis vom 7. Februar 1987, Prot. n. 834/84, approbiert worden.

3 Im Einzelnen gelten in Bezug auf die in can. 1246 CIC genannten Feiertage folgende Regelungen:

1.

Geburt unseres Herrn Jesus Christus (25. 12.):

In allen (Erz-)Diözesen gebotener Feiertag.

2.

Erscheinung des Herrn (6. 1):

Gebotener Feiertag in den (Erz-)Diözesen Augsburg, Bamberg, Berlin (West) (kein staatlicher Feiertag), Eichstätt, Freiburg, München-Freising, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Würzburg.

3.

Christi Himmelfahrt:

In allen (Erz-)Diözesen gebotener Feiertag.

4.

Hochfest des heiligsten Leibes und Blutes Christi (Fronleichnam):

Gebotener Feiertag in den (Erz-)Diözesen Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin (West) (kein staatlicher Feiertag), Eichstätt, Essen, Freiburg, Fulda, Hildesheim (kein staatlicher Feiertag), Köln, Limburg, Mainz, München-Freising, Münster (kein staatlicher Feiertag im Bereich des Bundeslandes Niedersachsen), Osnabrück (kein staatlicher Feiertag), Paderborn (kein staatlicher Feiertag im Bereich des Bundeslandes Niedersachsen), Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier, Würzburg.

5.

Hochfest der heiligen Gottesmutter Maria (1. 1.):

In allen (Erz-)Diözesen gebotener Feiertag.

6.

Unbefleckte Empfängnis
(Hochfest der ohne Erbsünde empfangenen Jungfrau Maria, 8. 12.):

Gebotener Feiertag in der Diözese Berlin (West) (kein staatlicher Feiertag).

7.

Mariä Aufnahme in den Himmel (15. 8.):

1 Gebotener Feiertag in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung in den bayerischen (Erz-)Diözesen Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München-Freising, Passau, Regensburg, Würzburg, dazu in der Diözese Mainz (kein staatlicher Feiertag). 2 In dem Teil der Diözese Trier, der zum Saarland gehört, ist der Tag ein staatlicher und kirchlich gebotener Feiertag. 3 In dem Teil der Diözese Trier, der zu Rheinland-Pfalz gehört, ist er kein gebotener Feiertag. 4 In der Diözese Speyer wird das Fest am darauffolgenden Sonntag nachgefeiert. 5 In der Erzdiözese Freiburg und in der Diözese Hildesheim ist das Hochfest Mariä Aufnahme Diözesanpatrozinium und wird ebenso am folgenden Sonntag in Gottesdiensten nachgefeiert.

8.

HI. Josef (19. 3.):

In keiner (Erz-)Diözese gebotener Feiertag.

9.

HII. Apostel Petrus und Paulus (29. 6.):

Gebotener Feiertag in der Diözese Berlin (West) (kein staatlicher Feiertag).

10.

Allerheiligen (1. 11.):

Gebotener Feiertag in den (Erz)-Diözesen Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin (West) (kein staatlicher Feiertag), Eichstätt, Essen, Freiburg, Hildesheim (kein staatlicher Feiertag), Limburg (im Bereich des Bundeslandes Hessen kein staatlicher Feiertag), Mainz (im Bereich des Bundeslandes Hessen kein staatlicher Feiertag), Köln, München-Freising, Münster (im Bereich des Bundeslandes Niedersachsen kein staatlicher Feiertag), Osnabrück (kein staatlicher Feiertag), Paderborn (im Bereich der Bundesländer Hessen und Niedersachsen kein staatlicher Feiertag), Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier, Würzburg.

11.

1 Überdies hat die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen: Die sogenannten zweiten Feiertage, nämlich

- der zweite Weihnachtstag,

- der Ostermontag,

- der Pfingstmontag,

gelten wie bisher im gesamten Bereich der Deutschen Bischofskonferenz als gebotene Feiertage.

2 An allen kirchlich gebotenen Feiertagen, die gleichzeitig staatliche Feiertage sind, sind die Gläubigen zur Teilnahme an der Messfeier verpflichtet. 3 Sie haben sich darüber hinaus jener Werke und Tätigkeiten zu enthalten, die den Gottesdienst, die dem Feiertag eigene Freude oder die Geist und Körper geschuldete Erholung hindern, vgl. can. 1247 CIC.

4 Diese Feiertagsregelung tritt am 15. Mai 1987 in Kraft.

Erlass zum Sonn- und Feiertagsgesetz

vom 26. Juni 1989

(ABl. 1989, S. 194)

1. Wir weisen die Kirchengemeinden darauf hin, dass gem. § 7 Abs. 2 Ziff. 3 des Sonn- und Feiertagsgesetzes während des Hauptgottesdienstes öffentliche Veranstaltungen, zu denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld erhoben wird, unzulässig sind. Hierunter fallen grundsätzlich auch Sportveranstaltungen, Volksläufe, Volksmärsche und Volksradfahrten (Regierungspräsidium Freiburg, Erlass vom 10. Dezember 1984; Innenministerium Baden-Württemberg, Erlass vom 6. Juni 1986).

2. Die Durchführung derartiger Veranstaltungen ohne Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (§ 12 Abs. 1 Sonn- und Feiertagsgesetz) stellt gem. § 13 FTG eine Ordnungswidrigkeit dar.

3. Eine Ausnahmegenehmigung kann nur in besonderen Ausnahmefällen erteilt werden, hinsichtlich derer gemäß den zitierten Erlassen und der dazu ergangenen Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen ist.

4. Gemäß § 12 Abs. 3 des Sonn- und Feiertagsgesetzes sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören. Wir weisen darauf hin, dass die Zuständigkeit im Anhörungsverfahren in der Erzdiözese Freiburg auf die Dekane übertragen worden ist (Amtsblatt 1987, S. 141).

5. Hinsichtlich der geltenden Rechtslage des Sonntagsschutzes hat das Erzbischöfliche Ordinariat eine Handreichung „Sonn- und Feiertagsrecht in Baden-Württemberg. Hinweise zur Gesetzeslage und pastoralen Praxis“ herausgegeben. Diese in 3. Auflage vorliegende Handreichung kann – soweit Bedarf besteht – beim Erzbischöflichen Ordinariat angefordert werden.

Erlass betr. Übertragung der Zuständigkeit
gem. § 12 Abs. 3 FTG an die Dekane

vom 19. Juni 1987

(ABl. 1987, S. 141)

§ 12 des Gesetzes über die Sonntage und Feiertage (veröffentlicht im Amtsblatt vom 29. Juli 1972, S. 94 ff.) sieht vor, dass in besonderen Ausnahmefallen die Ortspolizeibehörden von den Vorschriften des § 7 Abs. 2 und des § 11, die Kreispolizeibehörden von den übrigen Vorschriften dieses Abschnittes befreien können.

Das Innenministerium kann aus wichtigem Grund allgemein Ausnahmen von der Vorschrift des § 6 Abs. 1 zulassen.

Gemäß § 12 Abs. 3 FTG sind vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung die zuständigen kirchlichen Stellen zu hören. Im Interesse einer einheitlichen Entscheidungsfindung übertragen wir mit sofortiger Wirkung die Zuständigkeit gemäß § 12 Abs. 3 FTG auf die Dekane.

Zuständigkeit der Dekane in Angelegenheiten
des Sonn- und Feiertagsschutzes

vom 13. Februar 2008

(ABl. 2008, S. 223)

1 Durch Erlass des Erzbischöflichen Ordinariates vom 9. Juni 1987 wurden die Dekane als zuständige Stelle zur Durchführung von Anhörungen gemäß § 12 Absatz 3 FeiertG bestimmt.

2 Diese Zuständigkeit der Dekane wird hiermit erstreckt auf die Anhörungen gemäß § 8 Absatz 1 des Ladenöffnungsgesetzes (LadÖG).

3 Damit sind die Dekane als zuständige kirchliche Stelle von den bürgerlichen Gemeinden vor der Entscheidung über die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage anzuhören.

4 Der Wortlaut des § 8 LadÖG ist nachstehend wiedergegeben.

§ 1 Weitere Verkaufssonntage

( 1 ) 1 Abweichend von § 3 Absatz 2 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.[1] 2 Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. 3 Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vorher anzuhören, soweit weite Bevölkerungsteile der jeweiligen Kirche angehören. 4 Satz 3 gilt nicht für den 1. Mai und den 3. Oktober.

( 2 ) 1 Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. 2 Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. 3 Wird die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht.

( 3 ) Die Adventssonntage, die Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigegeben werden.

[1]

Gem. Art. 5 Abs. 3 G v. 14.2.2007 (GBl. S. 135) dürfen im Jahr 2007 abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein; diese Tage werden von der Gemeinde bestimmt. Die Adventssonntage und die Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden.

Gesetz für die pfarrlichen Kirchenbücher in der Erzdiözese Freiburg (Kirchenbuchgesetz – KbG)

vom 26. November 2019

(ABl. 2019, S. 185)

Präambel

1 Die letzte umfassende Regelung für die pfarrlichen Kirchenbücher stammt aus dem Jahr 1952.[1] 2 Seitdem hat sich Vieles geändert. 3 Dabei brachte das neue kirchliche Recht im Anschluss an das Zweite Vatikanische Konzil, der Codex Iuris Canonici von 1983, in diesem Bereich weniger Änderungen als die Umwälzungen im Bereich des Archivwesens und der elektronischen Datenverarbeitung und -speicherung. 4 Daher ist es nötig, diesen Änderungen Rechnung zu tragen und die Regelungen der pfarrlichen Kirchenbücher umfassend zu aktualisieren. 5 Denn die Kirchenbücher dokumentieren vor allem sakramentale Amtshandlungen und zeigen insofern das wirkmächtige Heilshandeln Jesu Christi in Kirche und Welt an.

Teil A: Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Das Gesetz für die pfarrlichen Kirchenbücher in der Erzdiözese Freiburg gilt für territoriale und personale Pfarreien, Quasipfarreien (z. B. Pfarrkuratien oder Exposituren) und Seelsorgestellen für Katholiken anderer Muttersprache, sofern diese als missio cum cura animarum errichtet sind[2]. 2 Unter dem Begriff „Pfarrei“ werden im Folgenden alle Seelsorgestellen verstanden, die eigene Kirchenbücher zu führen verpflichtet sind. 3 Sofern einzelne Teile einer Pfarrei (z. B. Filialkirchengemeinden) bisher eigenständige Kirchenbücher führen, bedarf eine Änderung dieses Zustandes der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Ordinarius, die über das Erzbischöfliche Archiv Freiburg[3] einzuholen ist.

( 2 ) 1 Für die Seelsorgestellen der Militärseelsorge in der Erzdiözese Freiburg gelten die eigenen Regelungen des Militärbischofsamtes.[4] 2 Insbesondere ist wegen der kumulativen Zuständigkeit jeweils eine beglaubigte Kopie der Amtshandlung an den Pfarrer des Wohnsitzes zu schicken und an den Pfarrer der Pfarrei, in der die Amtshandlung stattgefunden hat. 3 Diese tragen die Amtshandlung nachrichtlich ein, d. h. ohne laufende Nummer.

( 3 ) 1 Seelsorgestellen für Katholiken anderer Muttersprache, die als missio cum cura animarum errichtet sind, führen eigene Kirchenbücher nach dem in der Erzdiözese geltenden Muster. 2 Dort sind die Amtshandlungen nachrichtlich einzutragen, d. h. ohne laufende Nummer. 3 Die Missionen cum cura animarum sind verpflichtet, die einzelnen meldepflichtigen Amtshandlungen[5] an die Pfarreien weiter zu melden, in der diese vorgenommen wurden. 4 Dort erfolgt der Haupteintrag der Amtshandlungen, d. h. sie sind mit laufender Nummer in die Kirchenbücher einzutragen.

( 4 ) Dieses Gesetz gilt nicht für die Bücher der kirchlichen Vermögensverwaltung, wie etwa das Protokollbuch des Stiftungsrates, Kassenbuch, Kollektenbuch oder Fahrnisverzeichnis.

§ 2
Obligatorische Bücher und Verzeichnisse

In der Erzdiözese Freiburg sind folgende Kirchenbücher in jeder Pfarrei zu führen, auch bei gemeinsamer Verwaltung mehrerer Pfarreien durch einen Pfarrer[6]:

( 1 ) Kirchenbücher in engerem Sinn[7]:

1. Taufbuch mit der Anlage Konvertitenbuch (vgl. §§ 14-20)

2. Ehebuch[8] (vgl. §§ 21-25)

3. Totenbuch[9] (vgl. §§ 26-28).

( 2 ) Kirchenbücher im weiteren Sinn (Verzeichnisse):

1. Verzeichnis der Erstkommunikanten (vgl. § 29)

2. Verzeichnis der Firmungen[10] (vgl. § 30)

3. Verzeichnis der Kirchenaustritte[11] (vgl. § 31)

4. Verzeichnis der Rekonziliationen (§ 32)

5. Verzeichnis der Kirchenbücher (vgl. § 13).

( 3 ) Sonstige Kirchenbücher:

1. Messstipendienbuch[12]

2. Verzeichnis der Stiftungen (Hauptausweis)[13]

3. Verzeichnis der Messstiftungen (Handliste)[14].

§ 3
Fakultative Bücher und Verzeichnisse

In der Erzdiözese Freiburg werden folgende Kirchenbücher und Verzeichnisse in jeder Pfarrei empfohlen:

1. Zelebrationsbuch für fremde Priester

2. Pfarrchronik mit Verzeichnis der pfarrlichen Bräuche.

§ 4
Subsidiäre Unterstützung

( 1 ) Die Pfarreien werden bei der Führung der Kirchenbücher von der Kirchlichen Meldestelle unterstützt[15].

( 2 ) 1 Soweit zulässig können Verzeichnisse von den Pfarreien elektronisch geführt werden. 2 Dann sind die Pfarreien verpflichtet, das von der Kirchlichen Meldestelle bereitgestellte Programm zu verwenden.

§ 5
Modus der Kirchenbuchführung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher nach § 2 Absatz 1 sind handschriftlich zu führen[16]. 2 Für das Taufbuch samt Anlage und für das Ehebuch ist von der Kirchlichen Meldestelle ein elektronisches Duplikat anzulegen und zu führen. 3 Daher sind die Amtshandlungen, die in die genannten Kirchenbücher einzutragen sind, auch der Kirchlichen Meldestelle mitzuteilen.

( 2 ) 1 Alle Verzeichnisse können bei Verwendung des von der Kirchlichen Meldestelle bereitgestellten Programmes ausschließlich elektronisch geführt werden. 2 Mit Ausnahme des Verzeichnisses der Kirchenbücher ist am Jahresende ein Ausdruck vorzunehmen. 3 Diese Ausdrucke sind für jede Amtshandlungsart getrennt zu binden. 4 Je nach Anzahl der verzeichneten Amtshandlungen kann ein Band auch mehrere Jahre umfassen[17].

( 3 ) Für die Einträge in den Kirchenbüchern nach § 2 Absatz 3 wird auf die diözesanen Regelungen zu Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren verwiesen[18].

( 4 ) 1 Sofern im Nachfolgenden nicht anders festgesetzt, wird im Kirchenbuch des Handlungspfarramtes der Haupteintrag, d. h. der Eintrag mit laufender Nummer, vorgenommen; im Pfarramt des Wohnsitzes wird ggf. ein nachrichtlicher Eintrag, d. h. ein Eintrag ohne laufende Nummer, vorgenommen. 2 Nur die Pfarrei mit dem Haupteintrag ist berechtigt zum Ausstellen von Urkunden über die eingetragene Amtshandlung. 3 Eventuelle spätere Ergänzungen sind dorthin zu melden und dort einzutragen.

§ 6
Verantwortlichkeit

1 Der Pfarrer hat dafür zu sorgen, dass die Bücher ordentlich geführt und sorgfältig aufbewahrt werden[19]. 2 Er ist dazu berechtigt und verpflichtet, die kirchlichen Amtshandlungen der jeweiligen Pfarrei urkundlich zu dokumentieren. 3 Die Anstellung einer Pfarrsekretärin oder eines Pfarrsekretärs oder die Beauftragung eines Kirchenbuchamtes befreit den Pfarrer nicht von seiner Verantwortlichkeit.

§ 7
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Am Ende des Jahres sind die Kirchenbücher abzuschließen. 2 Der Jahresabschluss hat bis zum 31. März des Folgejahres zu geschehen. 3 Er umfasst:

1. 1 Den Abgleich der Einträge im Taufbuch samt seiner Anlage und im Ehebuch mit dem Datenbestand der Kirchlichen Meldestelle. 2 Darüber ist ein Protokoll zu fertigen.

2. 1 Den Eintrag in den Kirchenbüchern:

2 „Hiermit wird beurkundet, dass sämtliche im Jahr 20XX in der Pfarrei N. N. stattgefundenen Taufen [Firmungen, Eheschließungen, usw.] verzeichnet sind.“ 3 Ort, Datum, Unterschrift. 4 Der Eintrag ist mit dem Pfarrsiegel zu versehen.

( 2 ) Auch wenn keine Amtshandlung erfolgt ist, ist dies in den Büchern zu vermerken.

( 3 ) 1 Bei einem Wechsel in der Besetzung des Pfarramtes ist von dem bisherigen Pfarrer ein unterjähriger Abschluss durchzuführen. 2 Im Falle des Todes des Amtsinhabers hat der neue Amtsinhaber den Abschluss zum Dienstantritt durchzuführen.

( 4 ) Bei Beauftragung eines Kirchenbuchamtes wird der Jahresabschluss jeweils von den beauftragten Personen des Kirchenbuchamtes durchgeführt; der Pfarrer ist von der Verpflichtung zum Jahresabschluss in diesem Fall entbunden.

§ 8
Nachträge nach durchgeführtem Jahresabschluss

1 Amtshandlungen, die nach dem Jahresabschluss der Bücher eingehen, werden in den aktuellen Jahrgang eingetragen. 2 An der Stelle des Kirchenbuches, an welcher der Eintrag hätte erfolgen sollen, ist auf den späteren Eintrag zu verweisen.

§ 9
Dauerhaftigkeit

Die Haltbarkeit und Leserlichkeit der Schrift erfordert, dass die Einträge in die Kirchenbücher, besonders die Namen, möglichst deutlich und mit einem dokumentenechten Stift erfolgen.

§ 10
Formulare

( 1 ) Neue gebundene Kirchenbücher nach § 2 Absatz 1 einschließlich der Anlage Konvertitenbuch sind im Interesse der Einheitlichkeit und Dauerhaftigkeit ausschließlich vom Erzbischöflichen Ordinariat zu beziehen[20].

( 2 ) 1 Die amtlichen Formulare dafür werden von der Kirchlichen Meldestelle[21] erstellt. 2 Diese sind zu verwenden. 3 Das gilt auch für Formulare für amtliche Auszüge[22] aus diesen Büchern.

( 3 ) 1 Für die elektronische Verarbeitung ist das von der Kirchlichen Meldestelle bereitgestellte Programm[23] zu verwenden. 2 Die Formulare für die Kirchenbücher nach § 2 Absatz 2 sowie alle übrigen mit der Führung der Kirchenbücher zusammenhängenden Formulare sind in elektronischer Form bei der Kirchlichen Meldestelle sowie in dem von der Kirchlichen Meldestelle bereitgestellten Programm verfügbar oder können in Papierform[24] bezogen werden.

( 4 ) Benachrichtigungen, Mitteilungen, Zeugnisse und Urkunden über Taufen, Firmungen, Eheschließungen und Beerdigungen haben stets in der vorgeschriebenen Form unter Verwendung der betreffenden Formulare zu erfolgen.

( 5 ) Die Angaben in Urkunden müssen vollständig sein und mit den Einträgen in den Kirchenbüchern übereinstimmen.

§ 11
Auskünfte, Zeugnisse und Einsichtnahme

( 1 ) 1 Für das Erteilen von Auskünften in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form sind in der jeweiligen Fassung samt Ausführungsbestimmungen zu beachten:

1. Kirchliche Archivordnung (KAO)[25]

2. Kirchliches Datenschutzgesetz (KDG)[26]

3. Kirchenmeldewesenverordnung (KMVO)[27].

2 Insbesondere dürfen danach Auskünfte und Zeugnisse ausschließlich berechtigten Personen erteilt werden.

( 2 ) 1 In aktuelle Kirchenbücher darf keine Einsicht gewährt werden; hier werden nur schriftliche Auskünfte und Zeugnisse an berechtigte Personen erteilt. 2 Dasselbe gilt für abgeschlossene Kirchenbücher, für die die Schutzfristen noch nicht abgelaufen sind. 3 Nach Ablauf der Schutzfrist werden die Kirchenbücher Archivgut und sind dem Erzb. Archiv Freiburg zu übergeben[28]. 4 Grundsätzlich sind Anfragen z. B. von Ahnenforschern oder zu wissenschaftlichen Zwecken an das Erzbischöfliche Archiv Freiburg zu verweisen.

( 3 ) Die Schutzfristen nach § 9 KAO sind folgendermaßen festgelegt (jeweils nach dem letzten Eintrag):

1. Taufbücher: 120 Jahre

2. Ehebücher: 100 Jahre

3. Totenbücher: 40 Jahre

4. Verzeichnis der Firmungen: 70 Jahre.

§ 12
Aufbewahrung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in einem gegen Diebstahl, Brand und Feuchtigkeit ausreichend gesicherten Raum unter Verschluss (z. B. Wandtresore oder Metallschränke) sorgfältig aufzubewahren und vor Verfall zu schützen. 2 Es ist besonders darauf zu achten, dass die der Aufbewahrung von Kirchenbüchern dienenden Räume möglichst trocken und belüftet sind.

( 2 ) Vor Herausgabe von Kirchenbüchern ist die Genehmigung des Erzbischöflichen Archivs Freiburg einzuholen.

( 3 ) Nach Eintrag in die Kirchenbücher und nach Vollzug der Meldungen gilt für die Aufbewahrungsfrist der Anmeldeunterlagen für kirchliche Amtshandlungen:

1. Anmeldung von Taufen, Konversionen und Rekonziliationen von Kindern unter 14 Jahren sind bis zur Religionsmündigkeit der betreffenden Personen aufzubewahren, mindestens aber fünf Jahre.

2. 1 Anmeldungen von Erstkommunionen, Firmungen und Beerdigungen können fünf Jahre nach Feier des Sakramentes oder der Sakramentalie vernichtet werden. 2 Dasselbe gilt für Anmeldungen von Taufen, Konversionen und Rekonziliationen von Personen ab 14 Jahren.

3. Ehevorbereitungsprotokolle und alle anderen die Trauung betreffenden Unterlagen sind 70 Jahre aufzubewahren.

4. Für die Unterlagen über den Wechsel der Kirche eigenen Rechtes[29] gelten die Buchstaben a und b entsprechend.

5. In Zweifelsfällen ist das Erzbischöfliche Archiv Freiburg anzugehen[30].

§ 13
Verzeichnis der Kirchenbücher

In jeder Pfarrei ist ein Verzeichnis anzulegen, in dem die Kirchenbücher der Pfarrei in zeitlicher Reihenfolge namentlich aufgeführt werden; dabei sind die Zeiträume, auf die sich die Einträge der einzelnen Kirchenbücher erstrecken, genau anzugeben.

Teil B: Besondere Bestimmungen für einzelne Kirchenbücher

I. Das Taufbuch

§ 14
Eintrag der Taufe

( 1 ) Sämtliche innerhalb des Gebietes einer Pfarrei vorgenommenen Taufhandlungen, auch die Nottaufen, sind mit laufender Nummer in das Taufbuch derselben einzutragen[31], diese Bestimmung gilt auch für die bei vernünftigen Zweifeln bedingungsweise (sub condicione) nachgeholte Taufe[32].

( 2 ) Sind Personen außerhalb der Pfarrei ihres Wohnortes getauft worden, so hat der Pfarrer, in dessen Pfarrei die Taufe gespendet wurde, die Taufe nicht nur in seinem Taufbuch einzutragen, sondern auch den Pfarrer des Wohnortes des Täuflings von der gespendeten Taufe unter genauer und vollständiger Angabe der Personalien des Täuflings in Kenntnis zu setzen, worauf der Pfarrer des Wohnortes des Täuflings dessen Taufe in seinem Taufbuch ohne Nummer einzutragen hat.

( 3 ) 1 Erfolgte der Taufnachweis durch Zeugen oder eine Taufe auf Eid, so ist diese mit laufender Nummer und der (handschriftlichen) Ergänzung eines „X“ vor der Nummer in das Taufbuch einzutragen[33]. 2 Zuständig ist das Pfarramt, das die Erklärung entgegengenommen hat[34].

( 4 ) Die Löschung eines Taufeintrages ist nicht zulässig[35].

§ 15
Namen und Geschlecht

( 1 ) 1 In das Taufbuch sind der Vorname bzw. die Vornamen des Täuflings einzutragen; der Rufname ist zu unterstreichen, dann folgt der Nachname des Täuflings. 2 Es darf nur der Nachname eingetragen werden, der aus einem authentischen Dokument (z. B. Geburtsurkunde) hervorgeht; gegebenenfalls und sofern sie aus einem authentischen Dokument hervorgehen, sind die Namen der leiblichen Eltern zu ergänzen. 3 Schließlich sind Geburtsdatum und Geburtsort des Täuflings einzutragen.

4 Eine spätere Namensänderung im staatlichen Rechtsbereich ist zusätzlich zu vermerken und bei Ausstellen einer Taufurkunde unter Bemerkungen einzutragen.

( 2 ) 1 Das Geschlecht des Täuflings ist im Taufbuch hinter dem Familiennamen zu vermerken. 2 Dabei ist die im staatlichen Bereich vorgeschriebene Aufteilung in männlich (Kürzel: „m“), weiblich (Kürzel: „w“) und divers (Kürzel: „d“) zu verwenden[36].

§ 16
Eltern des Täuflings

( 1 ) 1 Die Namen der Eltern des Täuflings, deren Wohnort und deren Konfession bzw. Religion sind in das Taufbuch einzutragen. 2 Ebenso ist zu vermerken, ob die Eltern verheiratet sind.

( 2 ) Sind die Eltern des Täuflings nicht verheiratet, so ist der Name der Mutter oder des Vaters nur einzutragen, wenn deren Mutterschaft oder dessen Vaterschaft aus authentischen Dokumenten (z. B. Geburtsurkunde) hervorgeht oder eine entsprechende Erklärung abgegeben wird[37].

( 3 ) Bei nichtehelichen Kindern ist die rückwirkende Legitimation durch eine spätere Eheschließung zu vermerken[38], wenn sie amtsbekannt wird.

§ 17
Taufpaten und Taufzeugen

( 1 ) Taufpaten und Taufzeugen werden mit Vor- und Nachnamen eingetragen; die Konfession ist zwingend zu ergänzen, damit erkennbar ist, ob es sich um einen Taufpaten oder Taufzeugen handelt[39].

( 2 ) Taufpaten und Taufzeugen dürfen im Taufbuch nicht nachträglich gelöscht, ausgetauscht oder ergänzt werden[40].

§ 18
Taufspender

( 1 ) Der Name des Geistlichen, der die Taufe gespendet hat, ist nicht nur anzudeuten, sondern stets auszuschreiben (Vor- und Nachname, Amt [z. B.: Pfarrer, Vikar evtl. Ordenszugehörigkeit]).

( 2 ) Bei Nottaufen ist der Name der Person einzutragen, die die Taufe gespendet hat und, falls eine bedingungsweise Wiederholung der Taufe oder die Nachholung von Taufzeremonien erfolgte, ist dies bei dem Taufeintrag zu vermerken.

§ 19
Sonstige Einträge

( 1 ) 1 In das Taufbuch ist auch nach der Taufe alles einzutragen[41], was den kanonischen Personenstand des Gläubigen betrifft, insbesondere Firmung und Eheschließung. 2 Hier sind auch staatliche Rechtshandlungen einzutragen wie Adoption[42], Namensänderung oder Geschlechtsumwandlung[43], sofern darüber eine staatliche Urkunde vorgelegt wird. 3 Die vorgelegten Dokumente sind in Kopie zu den Pfarreiakten zu nehmen.

( 2 ) 1 Im Falle einer ersatzweisen Vornahme einer Taufe an Personen, die einer katholischen Ostkirche[44] oder einer nichtkatholischen Kirche bzw. kirchlichen Gemeinschaft[45] zuzuschreiben sind, ist die betreffende katholische Kirche eigenen Rechtes einzutragen, andernfalls die betreffende Konfession.

2 Da im Falle der Taufe einer Person, die einer katholischen oder nichtkatholischen Ostkirche zuzuschreiben ist, auch die Firmung zu spenden ist[46], ist auch im Verzeichnis der Firmungen ein entsprechender Eintrag vorzunehmen.

( 3 ) Alle Einträge im Taufbuch müssen auch in jedes Taufzeugnis, das ausgestellt wird, aufgenommen werden, solange kein Sperrvermerk angebracht ist.

( 4 ) Der Sperrvermerk „Das Erteilen von Auskünften und Erstellen von Urkunden ist nur mit Erlaubnis des Ortsordinarius‘ gestattet“ ist generell bei Adoption sowie im Einzelfall nach Anordnung des Erzbischöflichen Ordinariates anzubringen[47].

§ 20
Anlage zum Taufbuch

( 1 ) 1 Die obigen Normen für das Taufbuch gelten analog für das Konvertitenbuch, das bei Konversionen (Übertritten) an die Stelle des Taufbuches tritt. 2 Im Konvertitenbuch sind Ort und Datum der nichtkatholischen Taufe festzuhalten. 3 Falls die Ehe des Konvertiten kirchlich gültig ist, ist sie einzutragen; unter den Bemerkungen ist auch die Firmung einzutragen, sei es, dass sie bereits gültig vor der Konversion empfangen wurde, sei es, dass sie mit der Konversion gespendet wurde. 4 Im alphabetischen Register des Taufbuches ist ein Hinweis auf den Eintrag im Konvertitenbuch anzubringen.

( 2 ) 1 In das Konvertitenbuch ist auch ein innerkatholischer Rituswechsel einzutragen, d. h. ein Wechsel der Kirche eigenen Rechtes innerhalb der katholischen Kirche[48]. 2 Es sind Ort und Datum der katholischen Taufe in der ursprünglichen Kirche eigenen Rechtes festzuhalten sowie das Datum des Wechsels in die neue Kirche eigenen Rechtes. 3 Im alphabetischen Register des Taufbuches ist ein Hinweis auf den Eintrag im Konvertitenbuch anzubringen.

II. Das Ehebuch

§ 21
Eintrag der Eheschließung

( 1 ) In das Ehebuch einzutragen sind mit laufender Nummer sämtliche innerhalb der Pfarrei vorgenommenen Trauungen.

( 2 ) 1 Trauungen auswärtiger Paare sind mit den dafür vorgesehenen Formularen zeitnah dem Pfarrer des bisherigen Wohnsitzes der Brautleute (ggf. des künftigen Wohnsitzes der Getrauten) mitzuteilen. 2 Der Pfarrer des Wohnsitzes der Getrauten hat den Eintrag in sein Ehebuch ohne laufende Nummer einzutragen.

( 3 ) Handelt es sich um eine mit Dispens von der kanonischen Formpflicht geschlossene Ehe, so erfolgt der Eintrag mit laufender Nummer im Ehebuch der bisherigen Wohnsitzpfarrei des katholischen Partners.

§ 22
Eintrag der Gültigmachung einer Ehe

1 Wird eine ungültig geschlossene Ehe nachträglich kirchlich geordnet, sei es durch einfache Konvalidation mit nachfolgender Trauung (convalidatio simplex)[49], sei es durch Heilung in der Wurzel (sanatio in radice)[50], so ist dies bei der betreffenden Nummer des Ehebuches einzutragen, falls eine katholische Feier der Trauung vorausgegangen ist. 2 Ist dies nicht der Fall, so ist die nachträgliche Ordnung der Ehe in das Ehebuch der Wohnsitzpfarrei mit laufender Nummer einzutragen.

§ 23
Eintrag der Ehe im Taufbuch

( 1 ) Gleichzeitig mit dem Eintrag im Ehebuch ist auch im Taufbuch die Eheschließung der Neuvermählten einzutragen, wenn die Ehepartner am Trauungsort getauft wurden.

( 2 ) 1 Soweit die Ehepartner nicht in der Pfarrei des Trauungsortes, sondern in einer anderen Pfarrei getauft wurden, hat der Pfarrer des Trauungsortes den Pfarrern der Taufpfarrei(en) der (ehemals) katholischen Partner die vollzogene Eheschließung zu melden. 2 Die Pfarrer der Taufpfarreien haben die ihnen berichtete Eheschließung gemäß cann. 1121-1122 CIC in den Taufbüchern ihrer Pfarrei bei den Taufeinträgen der betreffenden Personen zu vermerken und dem meldenden Pfarrer den erfolgten Eintrag zu bestätigen.

§ 24
Ehenichtigkeit und Eheauflösung

( 1 ) In den Fällen, in denen das Erzbischöfliche Offizialat mitteilt, dass eine Ehe von der kirchlichen Gerichtsbarkeit für ungültig erklärt oder durch päpstlichen Entscheid[51] aufgelöst wurde, hat der Pfarrer des Ortes, an dem die Eheschließung erfolgt ist, dies im Ehebuch seiner Pfarrei zu vermerken.

( 2 ) 1 Ebenso hat der Pfarrer des Ortes, in dem die Personen getauft worden sind, dies im Taufbuch seiner Pfarrei zu vermerken. 2 Ein verhängtes Eheverbot ist dabei im Taufbuch der betreffenden Person einzutragen.

§ 25
Eintrag der Trauungsassistenz

Der vollständige Name, d. h. Vorname und Nachname des der Ehe assistierenden Geistlichen, ist immer mit ausgeschriebener Amtsbezeichnung anzugeben.

III. Das Totenbuch

§ 26
Eintrag in das Totenbuch

( 1 ) 1 Kirchliche Bestattungen sind gemäß can. 1182 CIC in das Totenbuch einzutragen. 2 Als kirchliche Bestattung gilt eine von einem katholischen Seelsorger rechtmäßig[52] vorgenommene liturgische Feier, sei es Requiem bzw. Trauerfeier und/oder eine Beisetzung. 3 Finden Requiem bzw. Trauerfeier nicht in derselben Pfarrei statt wie die Beisetzung, so wird der Eintrag mit laufender Nummer in der Pfarrei der Beisetzung vorgenommen – unbeschadet Absatz 3.

( 2 ) In das Totenbuch sind mit laufender Nummer alle Personen einzutragen, für die in der Pfarrei eine kirchliche Bestattung stattgefunden hat.

( 3 ) 1 Bei Pfarreien innerhalb einer Stadt[53], die über einen oder mehrere Friedhöfe verfügt, auf dem bzw. auf denen verschiedene Pfarreien bestatten, hat der Eintrag mit laufender Nummer in der Wohnsitzpfarrei des Verstorbenen zu erfolgen. 2 Der betreffende Friedhof ist eindeutig zu benennen.

( 4 ) 1 Werden Katholiken außerhalb der Wohnsitzpfarrei bestattet, so hat der Pfarrer des Bestattungsortes das Pfarramt des Wohnsitzes des Verstorbenen von der Bestattung zu benachrichtigen. 2 Der Pfarrer des Wohnsitzes trägt die Bestattung ohne laufende Nummer in sein Totenbuch ein.

( 5 ) Im Zweifelsfall hat der Eintrag im Totenbuch ohne laufende Nummer zu erfolgen, unter Angabe aller verfügbaren und relevanten Informationen.

( 6 ) 1 Einzutragen sind folgende Daten des Verstorbenen: Name, Alter und Anschrift des Verstorbenen, Datum des Todes und der Bestattung, Bestattungsstätte, Empfang der Sterbesakramente; außerdem bei Ledigen der Name der Eltern, bei Verheirateten der Name des Ehegatten. 2 Sofern aus amtlicher Urkunde bekannt, ist auch die Todesursache einzutragen.

( 7 ) Sofern eine kirchliche Urnenbestattung im Wald zulässig[54] ist, ist der vorstehende Absatz 3 analog anzuwenden.

§ 27
Eintrag von Tot- und Fehlgeburten

1 Auf Wunsch der Eltern können Tot- und Fehlgeburten kirchlich bestattet werden, auch wenn staatlicherseits keine Bestattungspflicht besteht. 2 Es erfolgt ein Eintrag mit laufender Nummer im Totenbuch. 3 Als Name des Kindes wird der Name eingetragen, den die Eltern ihrem Kind gegeben haben oder hätten, auch wenn es staatlicherseits keinen Namen hat[55].

§ 28
Eintrag von nicht kirchlich bestatteten Katholiken

1 In das Totenbuch der Wohnsitzpfarrei sind mit laufender Nummer auch die Katholiken einzutragen, die aus irgendeinem Grunde nicht kirchlich bestattet wurden. 2 Der Grund der Unterlassung der kirchlichen Bestattung[56] ist im Totenbuch zu vermerken.

IV. Verzeichnisse

§ 29
Verzeichnis der Erstkommunikanten

( 1 ) In das Verzeichnis der Erstkommunikanten sind einzutragen: Vor- und Nachname der Erstkommunikanten, deren Geburts- und Taufdaten, die Eltern sowie Ort und Tag der Spendung sowie der Name des Spenders der Erstkommunion.

( 2 ) Eine Erstkommunionliste mit den Namen und den anderen Daten nach Absatz 1 ist an die Kirchliche Meldestelle weiterzuleiten, falls diese nicht durch das von der Kirchlichen Meldestelle bereitgestellte Programm elektronisch übermittelt wurden.

§ 30
Verzeichnis der Firmungen

( 1 ) In das Verzeichnis der Firmungen sind einzutragen: Vor- und Nachname der Gefirmten, der Eltern und Firmpaten sowie Ort und Tag der Firmspendung sowie der Name des Firmspenders; außerdem sind Geburtsdatum, Geburtsort, Taufdatum und Taufpfarrei des Gefirmten einzutragen.

( 2 ) Sind Personen außerhalb ihres Taufortes oder Wohnortes gefirmt worden, so hat der Pfarrer des Firmungsortes die Firmung nicht nur in seinem Verzeichnis der Firmungen einzutragen, sondern auch den Pfarrer des Taufortes und den des Wohnortes des Gefirmten von der gespendeten Firmung unter genauer und vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen in Kenntnis zu setzen[57].

( 3 ) Der Pfarrer des vom Firmungsort verschiedenen Taufortes des Gefirmten hat den Empfang der Firmung im Taufbuch unter der laufenden Nummer der Taufspendung zu vermerken.[58]

( 4 ) Der Pfarrer des vom Firmungsort verschiedenen Wohnortes des Gefirmten hat den Empfang der Firmung zusätzlich im eigenen Verzeichnis der Firmung ohne laufende Nummer einzutragen.

( 5 ) 1 Ist der Eintrag eines oder mehrerer Gefirmten unterblieben, so ist derselbe nachzuholen, falls die Tatsache des Empfangs des Firmsakramentes außer Zweifel steht; die Beweise (z. B. Dokumente oder Zeugen) sind anzugeben. 2 In zweifelhaften Fällen ist das Erzbischöfliche Ordinariat anzugehen.

( 6 ) Eine Liste der Gefirmten mit den Namen und den anderen Daten nach Absatz 1 ist an die Kirchliche Meldestelle weiterzuleiten, falls diese nicht durch das von der Kirchlichen Meldestelle bereitgestellte Programm elektronisch übermittelt wurden.

§ 31
Verzeichnis der Kirchenaustritte

( 1 ) 1 Ein Verzeichnis der staatlichen Kirchenaustritte ist wegen der Beurteilung der Gliedschaftsrechte[59] der betreffenden Person verpflichtend zu führen. 2 In das Verzeichnis der Kirchenaustritte sind alle Kirchenaustritte von Pfarreiangehörigen[60] mit laufender Nummer einzutragen.

( 2 ) 1 Der staatliche Kirchenaustritt ist umgehend an die Pfarrei zu melden, in welcher die Taufe der ausgetretenen Person erfolgt ist, damit dort im Taufbuch der Austritt unter dem entsprechenden Eintrag mit laufender Nummer vermerkt werden kann. 2 Ist die Taufpfarrei nicht zu ermitteln, ist die Austrittsmeldung an die Kirchliche Meldestelle weiterzuleiten; dabei ist nach Möglichkeit, der Wohnsitz zur Zeit der Geburt anzugeben.

( 3 ) Falls keine Erfassung der Kirchenaustritte in dem von der Kirchlichen Meldestelle bereitgestellten Programm erfolgt, ist grundsätzlich eine Kopie der Austrittserklärung an die Kirchliche Meldestelle zu übermitteln.

§ 32
Verzeichnis der Rekonziliationen

( 1 ) Im Verzeichnis der Rekonziliationen sind alle Rekonziliationen (Wiederaufnahmen) mit laufender Nummer einzutragen, die in der Pfarrei durchgeführt wurden; alle Rekonziliationen, die nicht in der Wohnortpfarrei durchgeführt werden, sind an das Wohnortpfarramt zu melden und dort nachrichtlich, d. h. ohne laufende Nummer, einzutragen.

( 2 ) 1 Das Pfarramt, das die Rekonziliation durchführte, hat diese an das Pfarramt des Tauf- bzw. des Konversionsortes weiterzumelden. 2 Dort ist die Rekonziliation in das Tauf- bzw. in das Konvertitenbuch einzutragen.

Teil C: Prüfung der Kirchenbücher

§ 33
Grundsatz und Umfang

( 1 ) Die Dekane sowie sonstige für die Visitation beauftragte Personen – im folgenden Visitatoren – haben bei den Kirchenvisitationen den Bestand der Kirchenbücher an Hand des Verzeichnisses der Kirchenbücher (vgl. § 13) zu überprüfen.

( 2 ) In den Visitationsberichten an das Erzbischöfliche Ordinariat ist jeweils mitzuteilen:

1. ob alle vorgeschriebenen Kirchenbücher vorhanden sind

2. in welchem Zustand sich die Kirchenbücher befinden

3. wo und wie die Kirchenbücher aufbewahrt werden.

§ 34
Ordnungsgemäße Führung

( 1 ) Die Visitatoren haben bei Gelegenheit der Visitation der Pfarreien durch Einsichtnahme in die Kirchenbücher, in die Pfarrakten sowie erforderlichenfalls durch Befragen des Pfarrgeistlichen und etwa auch sonstiger Personen zu prüfen, ob die Kirchenbücher seit der letzten Visitation gemäß den oben genannten Vorschriften geführt worden sind.

( 2 ) Die Visitatoren haben sich, wenigstens durch Vornahme von Stichproben, zu versichern, ob die Vorschriften über die Führung der Kirchenbücher eingehalten worden sind.

§ 35
Bestätigung der Durchführung, Beanstandungen

( 1 ) Nach erfolgter Prüfung der Kirchenbücher haben die Visitatoren in die Kirchenbücher den Vermerk einzutragen: „Geprüft anlässlich der Kirchenvisitation vom ( Datum, Name und Unterschrift )".

( 2 ) Etwaige Beanstandungen, die sich bei der Prüfung der Kirchenbücher ergeben, haben die Visitatoren dem Erzbischöflichen Ordinariat zu berichten.

Teil D: Inkrafttreten

§ 36
Inkraftsetzung, Aufhebung und Änderung älterer Normen

( 1 ) 1 Das Gesetz für die pfarrlichen Kirchenbücher in der Erzdiözese Freiburg (Kirchenbuchgesetz – KbG) ist im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg zu veröffentlichen und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Die Anmerkungen geben Hinweise auf Quellen und zum Verständnis. 3 Sie gehören nicht zum Normbestand.

( 2 ) 1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Verordnung vom 13. Juni 1952 über die „Führung der Kirchenbücher“ in der Erzdiözese Freiburg[61] aufgehoben.

2 Wegen Wegfalles der gesetzlichen Grundlage sind nicht mehr in Kraft die „Ausführungsbestimmungen der Deutschen Bischofskonferenz zum Motu Proprio Matrimonia Mixta vom 31. März 1970 über die rechtliche Ordnung konfessionsverschiedener Ehen“, Nr. 6 („Die Eintragung der Eheschließung“)[62] sowie der Erlass „Eintragung von Eheschließungen, die mit Dispens von der kanonischen Formpflicht geschlossen wurden“ vom 26. Juli 1971[63].

( 3 ) 1 Geändert wird die „Instruktion zu den cann. 868 § 3 CIC und 1116 § 3 CIC in der Fassung des Motu Proprio ‚De Concordia inter Codices‘ vom 31. Mai 2016 sowie zu can. 1183 § 3 CIC“ vom 21. November 2016,[64] die die ersatzweise Vornahme einer Amtshandlung an nichtkatholischen Christen regelt. 2 Der Absatz 2 unter IV wird wie folgt neu gefasst: „Die gespendete Taufe (und Firmung) oder die Eheschließung oder die Bestattung sind nachrichtlich (= ohne Nummer) in die katholischen Kirchenbücher einzutragen; die Unterlagen sind im Pfarrarchiv zu verwahren. 3 Der Leitende Pfarrer hat dafür zu sorgen, dass in angemessener Frist eine schriftliche Meldung an die Kirchliche Meldestelle erfolgt, damit diese den zuständigen eigenen Seelsorger des Neugetauften, des verheirateten Paares bzw. des Verstorbenen schriftlich unterrichten kann.“

Freiburg im Breisgau, am Fest des heiligen Konrad von Konstanz, dem 26. November 2019

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Vgl. ABl. 1952, 257-261.

[2]

Vgl. Artikel 7 §§ 1 und 3 Instruktion Erga migrantes caritas Christi (deutsch in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles, Nr. 165). Derzeit sind in der Erzdiözese Freiburg nur die Missionen für die Katholiken italienischer und polnischer Sprache als missio cum cura animarum errichtet.

[3]

Erzb. Archiv Freiburg, Schoferstr. 3, 79098 Freiburg, Tel.: (07 61) 21 88- 2 60, E-Mail: archiv@ordinariat-freiburg.de.

[4]

Vgl. „Führung der Matrikel im Bereich der Katholischen Militärseelsorge“ vom 30.03.2000 (Verordnungsblatt des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr 2000, 46-49). Die Kirchenbücher der aufgelösten deutschen Militärpfarrämter sind beim Katholischen Militärbischofsamt, Am Weidendamm 2, 10117 Berlin, die der ehemaligen französischen Militärpfarrämter bei der Eveché aux Armées, 20 rue Notre-Dames-des-Champs, 75006 Paris und die der ehemaligen amerikanischen Militärpfarrämter bei der Archdiocese for the Military Services USA, Post Office Box 4469, Washington D.C., 20017-0469 USA, hinterlegt.

[5]

Vgl. can. 535 § 2 CIC.

[6]

„Seelsorgeeinheiten“; vgl. can. 526 § 1 CIC.

[7]

Vgl. can 535 CIC; das Katechumenenbuch (vgl. can. 788 CIC) wird gewohnheitsrechtlich in der Erzdiözese Freiburg nicht geführt.

[8]

Vgl. can. 1121 CIC.

[9]

Vgl. can. 1182 CIC.

[10]

Vgl. can. 895 CIC; in Anwendung der dort den Diözesanbischöfen übertragenen Vollmacht wird das Firmbuch in der Erzdiözese Freiburg als Firmverzeichnis geführt.

[11]

Vgl. Partikularnorm 7 (ABl. 1995, 282).

[12]

Vgl. can. 958 § 1 i. V. m. can. 955 § 3 CIC.

[13]

Hauptausweis für gestiftete Jahrtage; vgl. can. 1307 § 1 i. V. m. cann. 1287, 1300-1302 CIC.

[14]

Handliste der gestifteten Jahrtage; vgl. can. 1307 § 2 CIC.

[15]

Referat Meldestelle (Erzbischöfliches Ordinariat, Diözesanstelle Archive, Bibliotheken, Schriftgutverwaltung), Postadresse: Postfach 10 03 62, 79122 Freiburg, Tel.: (07 61) 21 88 – 7 50, E-Mail: info@kmst-freiburg.de; Besucheradresse: Alois-Eckert-Str 6, 79111 Freiburg.

[16]

ABl. 2016, 307 (vgl. Rechtssammlung Nr. 974).

[17]

Niemals jedoch mehrere Pfarreien!

[18]

„Gemeinsamer Beschluss der Bischöfe der Oberrheinischen Kirchenprovinz über die Neuregelung von Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren“ vom 31. Oktober 1991 (ABl. 1994, 388 [Rechtssammlung 162.1]); „Ergänzung der Neuregelung von Messstipendien und Messstiftungen für die Erzdiözese Freiburg“ vom 1. Juli 1994, zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (ABl. 1994, 390 i. V. m. ABl. 2001, 176 [Rechtssammlung 162.2]).

[19]

Vgl. can. 535 § 1 CIC; s. unten § 12.

[20]

Bestellung gegen Schutzgebühr per E-Mail an pforte@ordinariat-freiburg.de.

[21]

S. Fußnote 15.

[22]

Z.B.: Taufurkunden.

[23]

Derzeit: „Kirchliche Amtshandlungen in der Erzdiözese Freiburg: Formulare – Archiv – Statistik“ (abgekürzt: KEFAS).

[24]

Bestellung gegen Gebühr per Fax an 0721-9545-9184 oder E-Mail an stephan@badeniaverlag.de.

[25]

ABl. 2014, 277-278 i. V. m. ABl. 2015, 220 (Rechtssammlung 970).

[26]

ABl. 2014, 430-431 (Rechtssammlung 985.1).

[27]

ABl. 2007, 19 i. V. m. ABl. 2015, 221 (Rechtssammlung 980).

[28]

Vgl. Erlass zur Sicherung der Kirchenbücher (ABl. 2016, 305 [Rechtssammlung 973]).

[29]

Vgl. can. 112 CIC i. V. m. can. 35 CCEO.

[30]

Vgl. § 6 Absatz 8 KAO.

[31]

Vgl. can. 877 § 1 CIC.

[32]

Vgl. can. 845 § 2 CIC.

[33]

Vgl. ABl. 1991, 70.

[34]

In der Regel das Wohnortpfarramt.

[35]

Diese Auffassung wurde auch von staatlichen Gerichten bestätigt; vgl. VG München 19. Dezember 2013, Az. 22 K 12.106; VGH München 16. Februar 2015, Az. 7 ZB 14.357.

[36]

Vgl. § 22 Absatz 3 PStG i. V. m. Beschluss des BVerfG vom 10. Oktober 2017, Az. 1 BvR 2019/16, NJW 2017, 3643. Hinweis: Unter der Kennzeichnung als „divers“ ist kein drittes Geschlecht im biologischen oder sozialen Sinn zu verstehen. Vielmehr wird dadurch der Umstand angezeigt, dass eine eindeutige Geschlechtszuweisung bei einer Person nicht möglich ist, wie z. B. bei Intersexualität.

[37]

Vgl. can. 877 § 2 CIC.

[38]

Vgl. can. 1139 CIC.

[39]

Vgl. Ökumenisches Direktorium (1993), Nr. 98, Buchstabe b; vgl. can. 874 § 2 CIC.

[40]

Vgl. ABl. 1995, 309-310.

[41]

Vgl. can. 535 CIC.

[42]

Vgl. can. 877 § 3 CIC i. V. m. ABl. 1995, 283.

[43]

Vgl. ABl. 2002, 425.

[44]

Vgl. Hinweise zu den Änderungen des Codex‘ Iuris Canonici im Tauf- und Kirchenzugehörigkeits-recht sowie im Eherecht durch das Motu proprio „De Concordia inter Codices“ vom 31. Mai 2016, A „Taufrecht …“, 1, in: ABl. 2016, 448.

[45]

Vgl. ebd., A „Taufrecht …“, 3, in: ABl. 2016, 449.

[46]

Vgl. can. 695 § 1 CCEO.

[47]

Der Sperrvermerk dient der Einhaltung der Vorgaben des § 1758 BGB. Das Recht zur Akteneinsicht bei staatlichen Stellen ab dem Alter von 16 Jahren regelt § 9b Absatz 2 des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (AdVermiG).

[48]

Vgl. can. 112 CIC und ABl. 2016, 448, Nr. 684, A, Nr. 2. Ekklesiologisch ist das Konvertitenbuch der falsche Ort für den Eintrag eines Rituswechsels. Aber da die Vorgänge in den einzelnen Pfarreien sehr selten sind und der Datenbestand ähnlich dem einer Konversion ist, erscheint um der Dokumentation willen ein Eintrag ins Konvertitenbuch vertretbar.

[49]

Vgl. cann. 1156-1160 CIC.

[50]

Vgl. cann. 1161-1165 CIC.

[51]

Z. B. Nichtvollzug oder Favor Fidei.

[52]

Vgl. cann. 1183 und 1184 CIC.

[53]

Derzeit handelt es sich hierbei um Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Mannheim. Diese Regelung vermeidet, dass die Pfarrei, auf deren Pfarrgebiet der Hauptfriedhof liegt, alle dort erfolgten Beerdigungen eintragen muss.

[54]

Vgl. „Pastorale Richtlinien für die Erzdiözese Freiburg zum Umgang mit Urnenbestattungen im Wald“ vom 15. Oktober 2007, ABl. 2007, 151.

[55]

Vgl. Die Deutschen Bischöfe 53: Unsere Sorge um die Toten und die Hinterbliebenen, 22. November 1994 (Nr. 1.5.7).

[56]

Z. B. „Entscheidung der Angehörigen“ oder „Körperspende für die Wissenschaft“; vgl. can. 1184 § 1 CIC.

[57]

Vgl. can. 895 CIC.

[58]

Vgl. can. 895 i. V. m. can. 535 § 2 CIC.

[59]

Vgl. Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz (ABl. 2012, 343-344).

[60]

Nach § 26 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz – KiStG) vom 18. Dezember 1969, zuletzt geändert am 18. Dezember 2018 in Verbindung mit der dazu ergangenen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über das Kirchenaustrittsverfahren vom 8. Dezember 2017 muss der Kirchenaustritt vor dem Standesamt des Wohnsitzes erklärt oder die notarielle Austrittserklärung dorthin übermittelt werden. Die Standesämter ihrerseits müssen das zuständige Pfarramt informieren, so dass die staatlichen Meldungen immer Pfarreiangehörige betreffen.

[61]

ABl. 1952, 257-261.

[62]

ABl. 1970, 152-153.

[63]

ABl. 1971, 72.

[64]

ABl. 2016, 446.

Allgemeines Ausführungsdekret zum Eintrag der Taufe in das Taufbuch (§ 14 KbG[1]) in speziellen Fällen und zum Erstellen von Taufurkunden und Taufbescheinigungen

vom 15. Juli 2022

(ABl. 2022, S. 235)

Teil A – Begriffsdefinitionen, staatliche Regelungen zum Sorgerecht

§ 1 – Begriffsdefinition

1 Die Begriffe „Eltern“ und „Elternteil“ bezeichnen die leiblichen Eltern. 2 Die Begriffe „Vater“ bzw. „Mutter“ bezeichnen ausschließlich den leiblichen Vater oder die leibliche Mutter. 3 Sind auch andere Personen, die an Eltern statt treten können, zu bezeichnen, wird der Begriff „sorgeberechtigte Personen“ verwendet; insbesondere muss diesen Personen das Sorgerecht in religiösen Angelegenheiten des Kindes zukommen.

§ 2 – Notwendigkeit des Personensorgerechtes

( 1 ) 1 Für die Taufanmeldung von Kindern muss eine Zustimmungserklärung der Eltern bzw. sorgeberechtigten Personen vorliegen[2]. 2 Das alleinige Personensorgerecht ist nachzuweisen. 3 Hat eine Person das sog. kleine Sorgerecht „für Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes“[3], so reicht das nicht für die Zustimmung zur Taufe – abgesehen vom Fall der Nottaufe[4].

( 2 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für das Kind zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist[5].

( 3 ) 1 Steht die Sorge für ein Kind einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 2 Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts[6]. 3 Hingegen kann er eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung nicht ändern.

§ 3 – Urkunden bzw. Bescheinigungen – Definition

Es ist zwischen einer Taufurkunde/einem Taufzeugnis (testimonium baptismi) einerseits und einer Taufbescheinigung/einem Taufbrief (litterae baptismales) andererseits zu unterscheiden.

1. 1 Taufurkunden (testimonium baptismi) sind ein Auszug aus dem Taufbuch (Extractus e libro baptismorum). 2 Sie müssen vollständig sein und gegebenenfalls in der Spalte „Bemerkungen“ „weitere Angaben vorhanden“ (ceteri annotationes adsunt) enthalten.

2. 1 Taufbescheinigungen (litterae baptismales) bestätigen amtlich folgende Fakten: Taufdaten (Datum, Pfarrei, Kirche [bzw. Ort der Taufe], Taufspender, Registernummer des Taufbuchs), Vorname, Name und Geburtsdatum des Täuflings. 2 Je nach Zweck, für den eine Taufbescheinigung erstellt wird, können weitere Angaben hinzugefügt werden, sofern sie im Taufbuch eingetragen sind. 3 Dabei ist darauf zu achten, grundsätzlich nur die Daten anzugeben, die für den Zweck notwendig sind. 4 Die Angabe von Vorname, Name und Geschlecht des Täuflings kann nach aktuellen staatlichen Dokumenten erfolgen, sofern eine Identifikation über die Registernummer des Taufbuches möglich ist.

3. Beide Dokumente darf nur das Taufpfarramt ausstellen oder das Pfarramt, das einen Eintrag aufgrund eines Taufnachweises durch Zeugen durchgeführt hat („X-Eintrag“)[7].

Teil B – Eintrag der Taufe von adoptierten Kindern

§ 4 – Partikularnorm Nr. 11 – Taufeintrag bei Adoptivkindern –
der Deutschen Bischofskonferenz zu can. 877 § 3 CIC[8]

1 „Bei der Taufe eines Adoptivkindes sind die Namen der Adoptiveltern (als solcher) und – soweit aus öffentlichen Urkunden bekannt – auch der leiblichen Eltern in das Taufbuch einzutragen. 2 Dem Eintrag ist ein Vermerk[9] hinzuzufügen, demgemäß Urkunden oder Bescheinigungen nur mit Erlaubnis des Diözesanbischofs ausgestellt werden dürfen; gleiches gilt für das Erteilen jeglicher Auskunft.“[10]

§ 5 – Vorgehensweise beim Taufeintrag von Adoptivkindern

Im Falle der Adoption eines Kindes ist für den Eintrag in das Taufbuch Folgendes zu beachten:

1. 1 Wenn ein adoptiertes Kind getauft wird, so sind die sorgeberechtigten Personen des Täuflings in das Taufbuch in der Spalte „Bemerkungen“ einzutragen einschließlich des Rechtstitels samt Datum und des Aktenzeichens der Behörde, auf die das Sorgerecht zurückgeht. 2 Soweit die Eltern des Täuflings aus amtlichen Urkunden bekannt sind, sind sie in der Spalte „Eltern“ bzw. „Vater“/„Mutter“[11] einzutragen. 3 Es ist ein Sperrvermerk gemäß § 9 Absatz 2 einzutragen.

2. 1 Wenn die Adoption nach der Taufe erfolgt, so kann unter Vorlage der amtlichen Adoptionsunterlagen (und gegebenenfalls der Namensänderung) der Taufeintrag ergänzt werden. 2 Dazu werden die Eintragungen wie in Absatz 1 vorgenommen und ein Sperrvermerk gemäß § 9 Absatz 2 angebracht.

Teil C – Eintrag der Taufe von Kindern von gleichgeschlechtlichen Paaren

§ 6 – Vorgehensweise beim Taufeintrag von Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern

Wird ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Zivilehe – der Begriff umfasst in diesem Paragraphen auch Lebenspartnerschaften[12] – getauft, ist für den Eintrag in das Taufbuch Folgendes zu beachten:

1. Wenn eine gleichgeschlechtliche Partnerin Mutter des zu taufenden Kindes ist, ist sie als Mutter des Täuflings in das Taufbuch einzutragen.

1. Wenn die andere gleichgeschlechtliche Partnerin für das Kind zum Zeitpunkt der Taufe bereits das Sorgerecht hat, ist diese Partnerin gemäß § 10 als sorgeberechtigte Person[13] einzutragen.

2. Wenn die andere gleichgeschlechtliche Partnerin für das Kind zum Zeitpunkt der Taufe nicht das Sorgerecht[14] hat, unterbleibt eine Eintragung dieser Partnerin in das Taufbuch; sie kann auf Wunsch nach Erhalt des Sorgerechtes unter Vorlage des amtlichen Dokument als sorgeberechtigte Person[15] nachgetragen werden.

2. 1 Ist keine Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Zivilehe Mutter, ist jene Partnerin, die zum Zeitpunkt der Taufe das Sorgerecht hat, als sorgeberechtigte Person[16] einzutragen. 2 Haben beide bereits das Sorgerecht, ist die andere gleichgeschlechtliche Partnerin als zweite sorgeberechtigte Person[17] einzutragen. 3 Bei den Eintragungen ist § 10 zu beachten.

3. 1 Die Namen der Eltern des Kindes – gleichgültig ob ein Elternteil Partnerin der gleichgeschlechtlichen Zivilehe ist oder nicht – sind nur einzutragen, wenn diese sich aus einer amtlichen Urkunde ergeben[18]. 2 Für einen Elternteil des Kindes, der der gleichgeschlechtlichen Zivilehe nicht angehört, ist ein Sperrvermerk gemäß § 9 Absatz 2 anzubringen.

4. Die Ziffern 1 bis 3 gelten analog für einen gleichgeschlechtlichen Partner und dessen Vaterschaft, Adoptivvaterschaft bzw. Sorgeberechtigung.

5. Für ein nicht in einer gleichgeschlechtlichen Zivilehe aneinander gebundenes gleichgeschlechtliches Paar ist, soweit möglich, wie bei einem unverheirateten Paar vorzugehen[19].

Teil D – Personen, deren Geschlecht personenstandsrechtlich geändert wurde, und Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können

§ 7 – Personen, deren Geschlecht personenstandsrechtlich geändert wurde

( 1 ) 1 Die Kongregation für die Glaubenslehre hat 2002 entschieden, dass der Taufeintrag bei Gläubigen, die sich einer operativen Geschlechtsumwandlung unterzogen haben und deren Umwandlung im staatlichen Bereich anerkannt wurde, in der Spalte „Bemerkungen“ um eine entsprechende Notiz zu ergänzen ist. 2 Verzeichnet wird der neue Vorname, das neue Geschlecht sowie Datum und Aktenzeichen der Behörde, die die Geschlechtsumwandlung seitens des Staates anerkannt hat[20].

( 2 ) Die Regelungen des vorherigen Absatzes sind auch anzuwenden, wenn kein operativer Eingriff erfolgte, sondern nur eine staatliche Anerkennung der Zugehörigkeit zu einem anderen Geschlecht ausgesprochen wurde.

( 3 ) Jeder Eintrag nach Absätzen 1 oder 2 ist mit einem Sperrvermerk gemäß § 9 Absatz 2 zu versehen[21].

§ 8 – Personen, die weder dem weiblichen noch dem
männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können

( 1 ) Ein Kind, das weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden kann, ist nach der Taufe ohne Geschlechtsangabe (Eintrag: „---“) oder mit der Angabe „divers“ in das Taufbuch einzutragen[22], je nachdem, was die staatliche Geburtsurkunde vorgibt[23].

( 2 ) Klärt sich das Geschlecht in der weiteren Entwicklung des Kindes und wird dies staatlich anerkannt, so ist analog zu § 12 vorzugehen.

Teil E – Allgemeines

§ 9 – Sperrvermerk/Geheimhaltung

( 1 ) Das staatliche Recht schreibt vor, dass Tatsachen, die geeignet sind, die Adoption und ihre Umstände aufzudecken, ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden dürfen, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern[24].

( 2 ) Als Sperrvermerk ist folgender Text einzutragen: „Das Erteilen von Auskünften und Erstellen von Urkunden oder Bescheinigungen ist nur mit Erlaubnis des Ortsordinarius gestattet.“[25]

( 3 ) Die Personen, die das Taufsakrament spenden bzw. deren Eintrag in die pfarrlichen Bücher vornehmen oder veranlassen, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

( 4 ) Die Daten der Adoption werden nur in das Taufbuch des Taufpfarramtes (= Haupteintrag mit lfd. Nummer) eingetragen.

( 5 ) 1 Bei einer fälligen Weitermeldung an staatliche oder kirchliche Behörden[26], erfolgt die Weitermeldung mit dem Namen, den das Kind zum Zeitpunkt der Eintragung nach staatlichem Recht trug. 2 Falls auch Namen der sorgeberechtigten Personen weiterzumelden sind, werden die Namen weitergegeben; bei einer gleichgeschlechtlichen Zivilehe ist der Name des leiblichen Elternteils unter Mutter bzw. Vater aufzunehmen; der andere gleichgeschlechtliche Partner bzw. die andere gleichgeschlechtliche Partnerin ist unter Angabe des Rechtstitels[27] in der Spalte „Bemerkungen“ einzutragen.[28]

§ 10 – Der einzutragende Begriff und der genaue Ort des Eintrages (Spalte)

( 1 ) 1 Die Spalte „Eltern“ bzw. „Vater“ und „Mutter“ bleibt den leiblichen Eltern vorbehalten; kennt man ein Elternteil nicht, bleibt die Spalte unbesetzt. 2 Es wird ein Strich („---“) eingetragen.

( 2 ) Adoptiveltern und andere sorgeberechtigte Personen werden in der Spalte „Bemerkungen“ eingefügt: „Adoptivvater“ bzw. „Adoptivmutter“, gegebenenfalls „2. Adoptivmutter“ oder „2. Adoptivvater“; gegebenenfalls auch eine andere im amtlichen Dokument vorgegebene Bezeichnung.

§ 11 – Das Ausstellen von Urkunden und Bescheinigungen

( 1 ) 1 Den Eltern bzw. sorgeberechtigten Personen des Täuflings ist anlässlich der Taufe eine vollständige Taufurkunde auszuhändigen. 2 Bei der Übergabe ist die Vertraulichkeit zu wahren.

( 2 ) 1 Wird ein Taufnachweis für Erstkommunion oder Firmung erbeten, so wird eine Taufbescheinigung ausgestellt; hat die Person, für die ein Taufnachweis gefordert wird, das 16. Lebensjahr vollendet[29], so kann mit deren Einverständnis auch eine Taufurkunde ausgestellt werden. 2 In diesem Fall ist besonders auf die Vertraulichkeit bei der Übergabe zu achten.

( 3 ) Wird ein Taufnachweis für eine kirchliche Eheschließung erbeten, so wird eine Taufurkunde ausgestellt; bevorzugt wird diese Urkunde direkt dem Pfarramt übermittelt, das die Ehevorbereitung durchführt.

( 4 ) Wird ein Taufnachweis für die Übernahme eines Patenamtes benötigt, so kann eine Taufbescheinigung ausgestellt werden; alternativ kann das Wohnortpfarramt der für das Patenamt vorgesehenen Person einen Patenschein ausstellen oder die Kirchenmitgliedschaft bescheinigen.

( 5 ) Vor Ausstellen von Urkunden oder Bescheinigungen über Einträge mit Sperrvermerk ist das Erzbischöfliche Offizialat Freiburg um Weisung anzufragen[30].

§ 12 – Irrtümliche Einträge im Taufbuch

1 Ist im Taufbuch ein irrtümlicher Eintrag enthalten[31], so ist der falsche Eintrag lesbar zu streichen und der richtige Eintrag in geeigneter Form anzubringen. 2 In der Spalte „Bemerkungen“ sind das Datum und der Anlass der Korrektur zu vermerken sowie der Name des Korrektors. 3 In Taufzeugnissen und Taufbescheinigungen ist die korrigierte Fassung einzutragen, ohne Verweis auf den vorher fehlerhaften Eintrag.

§ 13 – Analoge Rechtsanwendung

( 1 ) Diese Ausführungen gelten analog auch für den Eintrag der Konversion eines Kindes in das Konvertitenbuch[32].

( 2 ) 1 Sie gelten analog auch für die Taufe von erwachsenen Personen. 2 Die den Eltern zugeschriebenen Rechte entfallen oder werden von den zu Taufenden bzw. Neugetauften selbst wahrgenommen.

( 3 ) Personen, die einer Betreuung unterstehen, werden Kindern gleichgestellt.

§ 14 – Vorgehen bei Unklarheiten

Bei Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung der Regelung in konkreten Fällen ist das Erzbischöfliche Offizialat Freiburg[33] anzufragen; ebenso bei über die obigen Regelungen hinausgehenden Sonderfällen, wie etwa dem Auseinanderfallen von leiblicher und biologischer Elternschaft[34].

§ 15 – Inkrafttreten, Aufheben von entgegenstehenden Normen

( 1 ) Das Allgemeine Ausführungsdekret tritt am 1. Januar 2023 in Kraft[35].

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Ausführungsdekretes werden alle entgegenstehenden Normen zum Eintrag von Adoptionen[36] in der Erzdiözese Freiburg aufgehoben.

[1]

Gesetz für die pfarrlichen Kirchenbücher in der Erzdiözese Freiburg (Kirchenbuchgesetz – KbG, Ordnungsnummer in der Rechtssammlung der Erzdiözese Freiburg: 500), in: ABl. 2019, S. 185, Nr. 134.

[2]

§ 1 RelKErzG (Gesetz über die religiöse Kindererziehung), vgl. auch can. 868 § 1 CIC. Die Einigung der Eltern bzw. sorgeberechtigten Personen bzgl. der religiösen Kindererziehung ist prinzipiell widerrufbar (§ 1 und § 2 Absatz 1 RelKErzG), aber grundsätzlich nicht einseitig (§ 2 Absatz 2 RelKErzG); im Streitfall muss ein Familiengericht entscheiden (§ 2 Absatz 3 RelKErzG).

[3]

§ 1687b BGB.

[4]

Vgl. can. 1687b Absatz 2 BGB; vgl. can. 868 § 2 CIC.

[5]

Vgl. § 3 Absatz 1 RelKErzG.

[6]

§ 3 Absatz 2 RelKErzG.

[7]

Vgl. § 14 Absatz 3 KbG; vgl. ausführlicher: ABl. 1991, S. 70, Nr. 55.

[8]

ABl. 1995, S. 281, Nr. 136, hier: S. 283.

[9]

Die Partikularnorm der Deutsche Bischofskonferenz verwendet „Vermerk“ im Sinne von „Sperrvermerk gemäß § 9 Absatz 2“.

[10]

In der Erzdiözese Freiburg wurde die Vollmacht für diese Erlaubnis de mandato speciali dem Generalvikar und dem Offizial übertragen (vgl. can. 134 § 3 CIC).

[11]

Die Bezeichnung der betreffenden Spalte in den Taufbüchern ist unterschiedlich.

[12]

Seit Einführung der gleichgeschlechtlichen Zivilehe in das Recht der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Oktober 2017 können keine neuen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden (§ 1 Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG; [BGBl I, 266], zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 [BGBl. I, 2639, hier 2640]). Diese waren seit dem 1. August 2001 möglich (Artikel 5 LPartEDiskrG [BGBl I, 266, hier 287]).

[13]

Z. B. Adoptivmutter.

[14]

Das gilt auch für Pflegeverhältnisse, die in ein Adoptionsverhältnis überführt werden sollen.

[15]

Z. B. Adoptivmutter.

[16]

Z. B. Adoptivmutter.

[17]

Z. B. 2. Adopitivmutter.

[18]

Lt. Mitteilung des Standesamtes Freiburg (E-Mail vom 3. Juli 2019) ist die unter „1. Mutter“ in der Geburtsurkunde aufgeführte Person immer die leibliche Mutter (vgl. § 1591 BGB), auch wenn unter „2. Vater oder Mutter“ eine weitere weibliche Person eingefügt ist.

[19]

Vgl. § 16 Absatz 2 und 3 KbG.

[20]

Vgl. ABl. 2002, S. 425, Nr. 458; vgl. auch § 19 Absatz 1 KbG.

[21]

Vor der Geschlechtsänderung geführte Vornamen dürfen ohne Zustimmung des Betroffenen nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, es liegen besondere Gründe des öffentlichen Interesses vor (bisher: § 5 TSG; neues Selbstbestimmungsgesetz für 2023 geplant). Ein öffentliches Interesse ist insbesondere bei Ausstellung einer Taufurkunde wegen einer beabsichtigten kirchlichen Eheschließung gegeben, auch wenn eine kirchliche Eheschließung in aller Regel nicht möglich sein wird (vgl. Schreiben der Kongregation für die Glaubenslehre vom 28. Mai 1991 an den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz. In: De processibus matrimonialibus 2 [1995], 315; vgl. auch cann. 1055 § 1 und 1095, n. 3 CIC sowie die Note der Kongregation für die Glaubenslehre vom 21. Dezember 2018).

[22]

Vgl. § 15 Absatz 2 KbG.

[23]

§ 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz (PStG).

[24]

§ 1758 (Bürgerliches Gesetzbuch; BGB). Ein öffentliches Interesse ist insbesondere bei Ausstellung einer Taufurkunde wegen einer beabsichtigten kirchlichen Eheschließung gegeben.

[25]

Vgl. § 19 Absatz 4 KbG.

[26]

Z. B. das Wohnortpfarramt.

[27]

Z. B. Adoptivmutter.

[28]

Bei zwei gleichgeschlechtlichen Personen ist offensichtlich, dass die Person, die nicht Elternteil ist, nur im Wege der rechtlichen Zuerkennung elterliche Rechte erlangen kann.

[29]

Vgl. § 63 Absatz 1 PStG.

[30]

Postadresse: Postfach, 79095 Freiburg i. Br.; Hausadresse: Herrenstr. 14, 79098 Freiburg i. Br.; Telefon: 0761 389276-11. Es ist zu beachten, dass E-Mail-Verkehr nach gegenwärtigem Stand der Technik und gegenwärtiger Gesetzgebung zum Datenschutz für die Übermittlung persönlicher Daten nicht geeignet ist.

[31]

Z. B.: Im Pfarrbüro wurden bei einer Taufe mehrerer Kinder in einem Gottesdienst die Namen der Paten im Taufbuch vertauscht.

[32]

§ 20 KbG.

[33]

Siehe Anmerkung 30.

[34]

Etwa im Fall der sog. Leihmutterschaft.

[35]

Die Anmerkungen geben Hinweise auf Quellen und zum Verständnis. Sie gehören nicht zum Normbestand.

[36]

Bisher nur in Form von Handreichungen (Grundwissen im Pfarrbüro) und Merkblättern.

Sicherung der Kirchenbücher

vom 4. Dezember 2015

(ABl. 2016, S. 305)

1 Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Empfehlung ausgesprochen, ältere Kirchenbücher im Diözesanarchiv zu zentralisieren. 2 Im Erzbistum Freiburg soll diese Zentralisierung in den kommenden Jahren durchgeführt werden. 3 Hierdurch werden die Pfarreien von der Verantwortung für die konservatorisch richtige und angemessene Verwahrung der Bücher entlastet, deren Erhalt immer mehr gefährdet ist.

Sicherung und Nutzung von Kirchenbüchern

1 Kirchenbücher sind als Amtsbücher und wegen ihrer intensiven Nutzung ein besonders wichtiger, aber auch rechtlich sensibler Teil kirchlichen Schriftgutes. 2 Für ihre Verwahrung und Nutzung ist – wie für alle anderen kirchlichen Archivalien – die „Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO)“ vom 6. Februar (1. März) 2014 einschlägig (vgl. Protokoll Nr. 26). 3 Darüber hinaus hat der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 20. Januar 1992 empfohlen, die abgeschlossenen Kirchenbücher nach Möglichkeit in den Diözesanarchiven zu verwahren und zu verwalten. 4 Die Eigentumsverhältnisse werden davon nicht berührt (vgl. Protokoll Nr. 4). 5 Angesichts der wachsenden Zahl von Anträgen auf Einsichtnahme auch in jüngere Kirchenbücher sind folgende Präzisierungen bzw. Klarstellungen der bestehenden Regelungen notwendig.

Aufbewahrung von Kirchenbüchern

1 Archivreife Kirchenbücher sollen der Empfehlung der Deutschen Bischofskonferenz entsprechend möglichst an das Diözesanarchiv abgegeben werden. 2 Archivreif sind Kirchenbücher, wenn die Bände abgeschlossen sind und mit großer Wahrscheinlichkeit keine Rückgriffe und keine Beischreibungen mehr erfolgen. 3 Dies ist in der Regel 30 Jahre, bei Taufbüchern spätestens 90 Jahre nach Schließung des Bandes der Fall.

Nutzung durch Dritte

1 Die Nutzung von Kirchenbüchern ist an die geltenden Schutzfristen gebunden (KAO § 9). 2 Die Schutzfristen beziehen sich jahrgangsweise auf die Eintragungen. 3 Sie betragen

- bei Taufbüchern 120 Jahre,

- bei Trauungsbüchern 100 Jahre,

- bei Sterbebüchern 40 Jahre.

4 Demnach ist die Vorlage ganzer Kirchenbuch-Bände nicht vor Ablauf der Schutzfrist für den jüngsten Eintrag möglich. 5 Ist die Schutzfrist noch nicht abgelaufen, kommen für bereits archivreife Bände folgende andere Möglichkeiten der Nutzung in Betracht:

a.)

Vorlage des Originalbandes unter Abbindung der noch der Schutzfrist unterliegenden Teile,

b.)

Vorlage von Reproduktionen nur der nicht mehr der Schutzfrist unterliegenden Teile,

c.)

Erteilung von schriftlichen Auskünften, soweit nicht archiv- oder datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

6 Da Sterbebücher auch nach Ablauf dieser Schutzfrist noch schützenswerte Angaben über Dritte enthalten können, soll bei Bänden, deren Schlussdatum weniger als 100 Jahre zurückliegt, die Benutzung nicht durch Vorlage des kompletten Bandes, sondern durch schriftliche Auskunft auf Anfrage erfolgen.

7 Bei nicht archivreifen Bänden handelt es sich um Registraturgut, bei dem die Nutzung auf die durch die „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 23. Juni 2003 (KDO §§ 3, 10, 13), in der Fassung vom 20. November 2014, vorgesehenen Fälle beschränkt ist (z. B. bei Einwilligung des Betroffenen und Erforderlichkeit für die Durchführung wissenschaftlicher Forschung).

8 Bei der Bearbeitung von Anträgen Dritter auf Nutzung von in den Pfarreien aufbewahrten Kirchenbüchern sollte das Diözesanarchiv unabhängig vom Ort der Nutzung in jedem Fall beteiligt werden. 9 Soweit im Diözesanarchiv Filme bzw. Kopien der Kirchenbücher vorliegen, ist deren Nutzung der Nutzung der Kirchenbücher in der Pfarrei vorzuziehen.

Hinweis zur Kirchenbuch- und Siegelführung

vom 12. Februar 2016

(ABl. 2016, S. 307)

1 Es wird darauf hingewiesen, dass die Kirchenbücher wie bisher für jede Pfarrei getrennt und handschriftlich zu führen sind – unabhängig von den Einträgen, die im Programm „Formulare-Online“ gemacht werden.

2 Vorgeschrieben sind für jede Pfarrei folgende Standesbücher (vgl. can. 535 § 1 CIC; Partikularnorm der Deutschen Bischofskonferenz Nr. 7 [ABl. 1995, S. 282], diözesane Verordnung: ABl. 1952, S. 257 ff.):

- Taufbuch (mit den Anlagen: Austrittsbuch, Verzeichnis der Wiederaufnahmen und Konversionsbuch),

- Verzeichnis der Erstkommunikanten,

- Firmbuch,

- Ehebuch,

- Totenbuch.

3 Die Eintragungen sind mit dokumentenechter Tinte (bzw. mit Kugelschreibern mit dokumentenechter Mine) handschriftlich vorzunehmen. 4 Dabei sind fest gebundene Bücher zu benutzen; die Verwendung von losen, erst nachträglich zu bindenden Blättern ist aus Gründen der Revisionssicherheit nicht zulässig.

5 Einzige Ausnahme ist das Verzeichnis der Erstkommunikanten. 6 Dieses kann durch dokumentenechten Computerausdruck der entsprechenden Vorlagen der Kirchlichen Meldestelle geführt werden. 7 Die Ausdrucke sind nach Pfarrei getrennt zu binden, je nach Umfang ein oder mehrere Jahre umfassend.

8 Für Fragen im Zusammenhang mit Eintragungen in den Standesbüchern verweisen wir empfehlend auf die Arbeitshilfe der Kirchlichen Meldestelle „Grundwissen Kirchenbuchführung für Pfarrsekretärinnen und Pfarrsekretäre“. 9 Diese Broschüre kann bei der Kirchlichen Meldestelle, Postfach 10 03 62, 79122 Freiburg, Tel.: (07 61) 8 96 12-0, info@kmst-freiburg.de, angefordert oder über das Intrexx (Diözesane Projekte > Meldewesen > Handbücher) heruntergeladen werden.

10 Im Zusammenhang mit den Standesbüchern – z. B. für das Anfertigen von Taufzeugnissen oder für Eintragungen in Familienstammbüchern – ist das jeweilige Pfarrsiegel zu verwenden, nicht das Siegel der Kirchengemeinde. 11 Siegelberechtigt ist allein der Pfarrer; dieser kann andere schriftlich mit der Siegelführung beauftragen (can. 535 § 3 CIC). 12 Näheres zur Siegelführung findet man in der Siegelordnung der Erzdiözese Freiburg (ABl. 2015, S. 125 bis 127).

Verordnung über das kirchliche Meldewesen
in der Erzdiözese Freiburg
(Kirchenmeldewesenverordnung – KMVO)

vom 26. Januar 2007

(ABl. 2007, S. 19),
zuletzt geändert am 10. Oktober 2015 (ABl. 2015, S. 221)

1 Die staatlichen oder kommunalen Meldebehörden (Meldebehörden) übermitteln der Katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der Meldegesetze Daten (Meldedaten). 2 Empfänger der Daten sind die Bistümer und/oder für ihren Bereich die Kirchengemeinden/Pfarreien. 3 Zur Regelung der damit zusammenhängenden Angelegenheiten wird folgende Verordnung erlassen:

§ 1
Mitgliedschaft

( 1 ) Als Mitglied der Katholischen Kirche im Sinne dieser Verordnung (Kirchenmitglied) gilt jeder, der durch die Taufe in der Katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder durch Wiederaufnahme der Katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts aus der Kirche ausgetreten ist.

( 2 ) Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

§ 2
Datenschutz und andere Bestimmungen

( 1 ) Die Ordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in der jeweils geltenden Fassung sowie bereichsspezifische Regelungen sind zu beachten.

( 2 ) Die kirchenrechtlichen Regelungen zur Führung der Kirchenbücher werden durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 3
Mitwirkungspflichten der Kirchenmitglieder

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Meldebehörde bei der Gründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes anzumelden.

( 2 ) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, bei den Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

( 3 ) 1 Das Bistum und die Kirchengemeinde/Pfarrei sind berechtigt, Daten (Meldedaten und kirchliche Daten) von dem Kirchenmitglied unmittelbar anzufordern; das Kirchenmitglied ist verpflichtet, die Daten mitzuteilen. 2 Durch bischöfliche Anordnung kann festgelegt werden, dass das Kirchenmitglied auch verpflichtet ist, sich bei der zuständigen kirchlichen Stelle anzumelden.

§ 4
Zusammenarbeit mit den Meldebehörden

( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen, insbesondere die Kirchengemeinden/Pfarreien sind verpflichtet, gespendete Taufen, Wiederaufnahmen und Übertritte zur Katholischen Kirche den Meldebehörden mitzuteilen.

( 2 ) Ist in den Melderegistern der Meldebehörden die Angabe über die Bekenntniszugehörigkeit von Kirchenmitgliedern falsch oder fehlt sie ganz, so haben die zuständigen kirchlichen Stellen die Berichtigung oder Ergänzung zu veranlassen.

( 3 ) 1 Wird festgestellt, dass ein Kirchenmitglied seiner staatlichen Meldepflicht ganz oder teilweise nicht nachgekommen ist, so ist dieses aufzufordern, die veranlasste Meldung nachzuholen. 2 Auf etwaige ordnungsrechtliche Folgen ist hinzuweisen.

( 4 ) Werden von der Meldebehörde Daten eines nachweislich verstorbenen Kirchenmitglieds übermittelt, soll die Meldebehörde vom Tod des Kirchenmitglieds verständigt werden.

§ 5
Gemeindemitgliederverzeichnis

( 1 ) 1 Zur Führung eines Gemeindemitgliederverzeichnisses sind das Bistum und die Kirchengemeinde/Pfarrei befugt. 2 Die Kirchengemeinde/Pfarrei ist dazu verpflichtet.

( 2 ) 1 Das Gemeindemitgliederverzeichnis kann im Weg der elektronischen Datenverarbeitung geführt werden. 2 Dies kann auch von zentralen kirchlichen Rechenzentren besorgt werden.

( 3 ) 1 Das Gemeindemitgliederverzeichnis enthält die für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags erforderlichen Meldedaten. 2 Es enthält ferner kirchliche Daten, die sich aus den Kirchenbüchern (Matrikeln) ergeben, insbesondere Daten über Taufe, Erstkommunion, Firmung, Trauung, Weihe und Profess sowie über Aufnahme und Wiederaufnahme von Kirchenmitgliedern.

( 4 ) Diese Daten werden zwischen den Stellen, welche das Gemeindemitgliederverzeichnis führen, ausgetauscht.

( 5 ) Auskunfts- und Übermittlungssperren müssen ihrem Zweck entsprechend beachtet werden.

( 6 ) 1 Das Bistum kann die Daten aller Gemeindemitgliederverzeichnisse in seinem Bereich erheben, verarbeiten oder nutzen. 2 Das Bistum kann außerdem Daten, die Gemeindemitgliederverzeichnisse anderer Bistümer betreffen und die es seitens einer kommunalen Meldebehörde aus technischen oder organisatorischen Gründen erhält, an die betroffenen Bistümer weiterleiten. 3 Dies kann auch von zentralen kirchenlichen Rechenzentren besorgt werden.

4 Die Kirchengemeinde/Pfarrei kann nur die Daten des Gemeindemitgliederverzeichnisses ihres Bereichs erheben, verarbeiten oder nutzen. 5 Der Generalvikar regelt die Zugriffsberechtigung für das Gemeindemitgliederverzeichnis des Bistums durch Ausführungsvorschrift nach Maßgabe der Prinzipien der KDO, insbesondere dem Prinzip der Erforderlichkeit und der Datensparsamkeit. 6 Für den Bereich der Kirchengemeinde/Pfarrei regelt dies der Pfarrer bzw. der verantwortliche Leiter.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2007 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über das kirchliche Meldewesen (Kirchenmeldewesenverordnung – KMVO –) vom 12. Juni 1979 (ABl. 1979 S. 141) aufgehoben.

Erste Ausführungsvorschrift zur Kirchenmeldewesenverordnung (AV1-KMVO)

vom 1. Juli 2009

(ABl. 2009, S. 58)

Zur Regelung der Zugriffsberechtigung auf das Gemeindemitgliederverzeichnis wird gemäß § 5 Abs. 6 Satz 3 der Kirchenmeldewesenverordnung – KMVO – in der Erzdiözese Freiburg vom 26. Januar 2007 (ABl. S. 19) die folgende Ausführungsvorschrift erlassen:

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

Diese Ausführungsvorschrift regelt die Zugriffsberechtigung auf die Gemeindemitgliederverzeichnisse in der Erzdiözese Freiburg (Zentralregister).

§ 2
Zugriffsberechtigte Personen

( 1 ) Zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben sind die unten aufgeführten Amtsträger berechtigt, auf personenbezogene Daten aus den Gemeindemitgliederverzeichnissen in der Erzdiözese Freiburg (Zentralregister) zuzugreifen:

1. innerhalb des Erzbischöflichen Ordinariates:
die Bischofsvikare, die Abteilungsleiter und die Stabsstellenleiter auf den Gesamtbestand,

2. die Dekane, die Regionaldekane und die Leiter der Seelsorgeeinheiten auf die Gemeindemitgliederverzeichnisse ihres jeweiligen Dienstbezirks,

3. die Pfarrer/Pfarradministratoren und die gemäß § 13 Abs. 3 KVO III bestellten Vorsitzenden der Stiftungsräte auf das Gemeindemitgliederverzeichnis ihrer Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Weitere Personen können die Zugriffsberechtigung durch eine ausdrückliche Vollmacht erlangen. 2 Die Bevollmächtigung ist der Kirchlichen Meldestelle schriftlich nachzuweisen.

§ 3
Übermittlung von Meldedaten

( 1 ) Den Ausländischen Katholischen Missionen, Seelsorgeeinheiten und den Abteilungen des Erzbischöflichen Ordinariates können personenbezogene Daten aus dem Gemeinderegister (Zentralregister) der Erzdiözese Freiburg in Listen oder Dateiformat übermittelt werden, wenn dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist.

( 2 ) 1 Zum Zweck der Abonnentenwerbung für die Bistumszeitung „das Konradsblatt“ kann der Badenia-Verlag Karlsruhe auf Grund einer Einzelfallentscheidung der zuständigen kirchlichen Stellen eine Selektion aus dem Gemeinderegister (Zentralregister) der Erzdiözese Freiburg erhalten. 2 Übermittelt werden dürfen Vorname, Nachname, Geschlecht, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und Pfarrbezirksnummer.

( 3 ) Für Fundraisingmaßnahmen dürfen folgende kirchliche Stellen innerhalb ihres Aufgaben- bzw. Zuständigkeitsbereichs personenbezogene Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindemitgliederverzeichnis (Zentralregister) der Erzdiözese Freiburg übermitteln:

1. das Erzbistum, die Kirchengemeinden, die Kirchenstiftungen und die Gesamtkirchengemeinden,

2. der Diözesan-Caritasverband, seine Untergliederungen und seine Fachverbände ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

3. die kirchlichen Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, diözesanen Werke, Einrichtungen und sonstigen kirchlichen Rechtsträger ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

§ 4
Anträge

( 1 ) 1 Soweit die Übermittlung von Meldedaten nach dieser Vorschrift zulässig ist, ist bei der Kirchlichen Meldestelle schriftlich ein Antrag zu stellen. 2 Handelt es sich dabei um eine Fundraisingmaßnahme, ist der Vordruck „Antrag auf Übermittlung von Meldedaten für Zwecke des Fundraisings“ in der Anlage zu dieser Ausführungsvorschrift[1] zu verwenden.

( 2 ) Der Antrag muss mindestens zwei Wochen vor der gewünschten Übermittlung der Daten bei der Kirchlichen Meldestelle eingegangen sein.

( 3 ) Ein Anspruch auf Übermittlung besteht nicht.

( 4 ) 1 Die Kirchliche Meldestelle kann die Nutzung der übermittelten Meldedaten zeitlich einschränken oder in ihrer Verwendbarkeit beschränken. 2 Die übermittelten Daten sind im Regelfall bei Maßnahmen des Fundraisings nur einmal für die geplante Maßnahme zu nutzen.

Wird dem Antrag entsprochen, dürfen übermittelt werden:

- Vorname, Familienname, Doktorgrad, Personenkennzeichen und Familiennummer

- Tag der Geburt, Geschlecht, Nationalität

- gegenwärtige Anschrift

- Familienstand und Zahl der minderjährigen Kinder

- Konfession, Religion

- Kirchengemeindekennzeichen und Sperrvermerke.

( 5 ) Personenbezogene Daten, die mit einem sogenannten harten Sperrvermerk versehen sind, dürfen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Fundraisings nicht übermittelt werden.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Ausführungsvorschrift tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

[1]

Nicht abgedruckt.

Rechtsverordnung über das Siegelwesen in der Erzdiözese Freiburg (Siegelordnung)

vom 7. Mai 2015

(ABl. 2015, S. 125),
zuletzt geändert am 7. März 2018 (ABl. 2018, S. 179)

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Siegelberechtigung

§ 2

Siegelführung

§ 3

Beauftragte Personen

§ 4

Verwendung des Siegels

§ 5

Wirkung der Besiegelung

II. Gestaltung des Siegels

§ 6

Grundsatz

§ 7

Siegelbild

§ 8

Siegelumschrift

§ 9

Siegelform und Siegelgröße

§ 10

Beizeichen

§ 11

Siegelabdruck

III. Sicherungsvorkehrungen

§ 12

Aufbewahrung von Siegeln

§ 13

Siegelsammlung

§ 14

Abnutzung/Beschädigung

§ 15

Abhandenkommen von Siegeln

IV. Neuanfertigung und Änderung des Siegels

§ 16

Siegelentwurf

§ 17

Genehmigung und Bekanntmachung

§ 18

Siegelanfertigung

§ 19

Änderung von Siegeln

V. Verstoß gegen die Siegelordnung

§ 20

Grundsatz

§ 21

Verwendung bisheriger Siegel

VI. Inkrafttreten

§ 22

Inkrafttreten

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Siegelberechtigung

( 1 ) Das Recht und gemäß den nachfolgenden Vorschriften die Pflicht zur Verwendung eines Siegels (Siegelberechtigung) haben alle juristischen Personen in der Katholischen Kirche im Bereich der Erzdiözese Freiburg, die nach staatlichem Recht als juristische Person des öffentlichen Rechts oder nach kirchlichem Recht als öffentliche juristische Person verfasst sind, insbesondere

das Erzbistum

die Dekanate bzw. Dekanatsverbände

die Gesamtkirchengemeinden

die Kirchengemeinden

die Pfarreien

die Kirchenfonde

die Stiftungen.

( 2 ) Siegelberechtigung im Sinne von Absatz 1 haben ebenfalls der Erzbischof von Freiburg, die Weihbischöfe, das Erzbischöfliche Offizialat sowie die missiones cum cura animarum.

( 3 ) Weitere Siegelberechtigungen kann der Generalvikar kirchlichen Stellen der Erzdiözese Freiburg i. Br. erteilen.

( 4 ) 1 In Ausführungsvorschriften kann geregelt werden, dass mehrere Siegelberechtigte das gleiche Siegel führen, wenn dies zweckmäßig ist. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere Siegelberechtigte durch eine Behörde verwaltet bzw. vertreten werden.

§ 2
Siegelführung

( 1 ) 1 Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt dem Vorsitzenden des für die laufenden Geschäfte zuständigen Vertretungsorgans des Siegelberechtigten sowie den vom Vorsitzenden mit der Siegelführung beauftragten Personen (§ 3).

2 Im Fall des § 1 Absatz 2 1. Alt. und 2. Alt. obliegt die Siegelführung dem Erzbischof bzw. Weihbischof, im Fall des § 1 Absatz 2 3. Alt. dem Offizial sowie den von diesem beauftragten Personen (§ 3).

3 Kirchenrechtliche Bestimmungen zur Ausübung der Siegelberechtigung, insbesondere zur Siegelführungsbefugnis des Pfarrers in allen Angelegenheiten des can. 535 CIC, bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Sind für einen Siegelberechtigten mehrere Personen zur Führung des Siegels berechtigt, so fuhrt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10). 2 In Ausführungsvorschriften kann für bestimmte Siegelberechtigte hiervon abgewichen werden, wenn dies zweckmäßig ist.

( 3 ) Das Beidrücken des Siegels ist Sache des Siegelführenden; dieser trägt die Verantwortung dafür, dass das Siegel ordnungsgemäß verwendet und aufbewahrt sowie vor Missbrauch und Verlust geschützt wird.

§ 3
Beauftragte Personen

( 1 ) 1 Die Beauftragung hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der beauftragten Person zu erfolgen. 2 Dies gilt nicht für die Erzdiözese, die diözesanen Stiftungen bzw. das Offizialat. 3 Scheidet die beauftragte Person aus dem kirchlichen Dienst aus oder wird die Beauftragung aus anderen Gründen beendet, ist die schriftliche Beauftragung an den Siegelberechtigten zurückzugeben. 4 Die Beauftragung und ihre Beendigung sind zu dokumentieren.

( 2 ) Die Zeichnung von Urkunden durch die beauftragte Person geschieht dadurch, dass die Unterschrift mit dem Vermerk „In Vertretung“ oder (abgekürzt) „i. V.“ bzw. je nach internen Zeichnungsregelungen „Im Auftrag“ oder (abgekürzt) „i. A.“ erfolgt und – soweit vorhanden – die Amtsbezeichnung hinzugefügt wird.

§ 4
Verwendung des Siegels

( 1 ) Das Siegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegel führenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht sowie der Angabe seiner Amts- oder Dienstbezeichnung in folgenden Fällen beigedrückt:

1. Auf kirchliche Urkunden, mit denen Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden.

2. Auf zu beglaubigende Abschriften oder Kopien von Urkunden oder anderen Schriftstücken, die

- eine kirchliche Dienststelle selbst ausgestellt hat,

- Bedienstete kirchlicher Stellen betreffen,

- von einer anderen kirchlichen Stelle ausgestellt sind oder die zur Vorlage bei einer kirchlichen Dienststelle benötigt werden.

3. Auf die zu beglaubigenden Auszüge von Protokollen oder Kirchenbüchern.

4. Bei der Erteilung pfarramtlicher Zeugnisse.

5. Bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit.

6. In anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften, insbesondere § 29 Absatz 3 Grundbuchordnung, angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.

( 2 ) Siegeln auf Vorrat ist unzulässig.

§ 5
Wirkung der Besiegelung

( 1 ) Durch das der Unterschrift beigedrückte Siegel wird beweiskräftig festgestellt, dass die mit dem Siegel versehene Urkunde von ihrem Aussteller herrührt.

( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und Vollmachten wird, sofern die Vorschriften zur organschaftlichen Vertretung nichts Abweichendes regeln, durch die Siegelung die Rechtsgültigkeit festgestellt.

II. Gestaltung des Siegels

§ 6
Grundsatz

Das Siegel besteht aus Siegelbild (§ 7), Siegelumschrift (§ 8) und einer äußeren Umrandung (§ 9).

§ 7
Siegelbild

( 1 ) 1 Das Siegelbild muss in Beziehung zum Siegelberechtigten stehen. 2 Es soll Überlieferungen weiterführen, vorhandene Wappen aufgreifen oder Patrone abbilden.

( 2 ) Das Siegelbild muss klar und einfach dargestellt und in siegelkundlich zulässiger Weise stilisiert sein.

§ 8
Siegelumschrift

( 1 ) Die Siegelumschrift (Legende) besteht aus der amtlichen Bezeichnung des Siegelführungsberechtigten und der ausdrücklichen Verwendung des Begriffs „Siegel“ oder „Sigillum“, bzw. abgekürzt „Sig.“ Für bestimmte Siegelberechtigte können Ausführungsbestimmungen Näheres festlegen.

( 2 ) Die Umschrift kann entweder in lateinischer oder deutscher Sprache abgefasst sein.

( 3 ) Die Schriftform soll leicht lesbar und der Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.

§ 9
Siegelform und Siegelgröße

( 1 ) 1 Das Siegel hat in der Regel eine kreisrunde, im Ausnahmefall eine stehende ovale oder spitzovale (parabolische) Form. 2 Die Siegelumschrift (§ 8) kann selber auch als Umrandung gestaltet sein.

( 2 ) Der Durchmesser eines Siegels bei kreisrunder Form soll ca. 35 mm betragen.

( 3 ) Die Höhe der ovalen oder spitzovalen Form soll 40 mm betragen.

§ 10
Beizeichen

Als Beizeichen wird im Fall des § 2 Absatz 2 zum Zweck der Unterscheidung der Siegelführenden ein unauffälliges Zeichen (z. B. arabische Ziffern oder Buchstaben) im Scheitelpunkt des Siegels eingeführt.

§ 11
Siegelabdruck

Abdrucke der Siegel erfolgen

- unter Verwendung eines Farbkissens nur in schwarzer oder blauer Farbe

- oder als Prägesiegel, sei es als Blindprägung oder unter Verwendung von Siegellack.

III. Sicherungsvorkehrungen

§ 12
Aufbewahrung von Siegeln

( 1 ) Siegel sind sicher, möglichst im Tresor, jedenfalls immer unter Verschluss zu halten.

( 2 ) 1 Jedes Siegel ist zu inventarisieren. 2 Dabei sind das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und die Funktionsbezeichnung der Siegelführenden anzugeben.

( 3 ) Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

§ 13
Siegelsammlung

Eine zentrale Siegelsammlung wird nicht geführt.

§ 14
Abnutzung/Beschädigung

Abgenutzte oder beschädigte Siegel, die keinen einwandfreien Abdruck mehr ergeben, sind vom Siegelberechtigten unverzüglich außer Gebrauch zu nehmen und dem Bistumsarchiv zu übergeben.

§ 15
Abhandenkommen von Siegeln

( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Siegels ist dem Erzbischöflichen Ordinariat in Textform mitzuteilen. 2 Vorhandene Unterlagen, insbesondere eine Ablichtung des Siegelabdruckes, sind gleichzeitig vorzulegen.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat erklärt ein abhanden gekommenes Siegel durch Veröffentlichung und Abdruck im Amtsblatt für ungültig.

( 3 ) Im Fall des Abhandenkommens ist die Anfertigung eines Ersatzsiegels, welches mit dem abhanden gekommenen Siegel im Wesentlichen übereinstimmt, unzulässig.

IV. Neuanfertigung und Änderung des Siegels

§ 16
Siegelentwurf

1 Mit der Herstellung eines Siegelentwurfs nach den im Abschnitt II genannten Grundsätzen beauftragt der Siegelberechtigte im Regelfall einen erfahrenen Grafiker. 2 Dieser fertigt eine Reinzeichnung mit Reproduktion des Siegels in Originalgröße, die zusammen mit einer genauen Siegelbeschreibung, insbesondere bei Zugrundelegung eines Wappens, dem Erzbischöflichen Ordinariat vorzulegen sind. 3 Der Abdruck eines früher verwendeten Siegels ist beizufügen.

§ 17
Genehmigung und Bekanntmachung

( 1 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet über die Genehmigung und die Inkraftsetzung des Siegels.

( 2 ) Die Inkraftsetzung des genehmigten Siegels erfolgt durch Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt.

§ 18
Siegelanfertigung

( 1 ) Entsprechend dem genehmigten Siegelentwurf ist die Anfertigung des Siegels einem fachkundigen Gravier- oder Stempelbetrieb zu übertragen.

( 2 ) Es darf nur ein Siegel hergestellt werden; die Regelung über die Verwendung mehrerer Siegel mit Beizeichen für die jeweils Siegelberechtigten bzw. Siegelführenden bleibt unberührt.

§ 19
Änderung von Siegeln

Für die Änderung eines Siegels gelten die Vorschriften der §§ 16 bis 18 dieser Ordnung entsprechend.

V. Verstoß gegen die Siegelordnung

§ 20
Grundsatz

Widerspricht ein vorhandenes Siegel wesentlichen Bestimmungen dieser Ordnung, kann das Erzbischöfliche Ordinariat eine Änderung des Siegels verlangen.

§ 21
Verwendung bisheriger Siegel

Siegel, deren Umschrift den Vorschriften dieser Siegelordnung nicht entsprechen, können bis zur Einführung eines neuen Siegels aufgebraucht werden.

VI. Inkrafttreten

§ 22
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 15. Mai 2015 in Kraft.

Ausführungsvorschriften zur Siegelordnung

vom 7. Mai 2015

(ABl. 2015, S. 128),
zuletzt geändert am 7. März 2018 (ABl. 2018, S. 179)

§ 1 Gemeinsames Siegel
(§ 1 Absatz 3 SiegelO)

( 1 ) Die zu einer Kirchengemeinde gehörenden, d. h. von deren Stiftungsrat verwalteten Kirchenfonde und Stiftungen (örtliches Kirchenvermögen), führen das Siegel der Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Stiftungen öffentlichen Rechts des Erzbistums Freiburg führen das Siegel des Erzbistums. 2 Dies gilt nicht für die „Stiftung Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei in Heidelberg“, welche ein eigenes Siegel führt.

§ 2 Verzicht auf Beizeichen
(§ 2 Absatz 2 Satz 2 SiegelO)

Beizeichen werden nicht verwendet bei den Siegeln, die gemäß § 1 dieser Ausführungsvorschriften geführt werden.

§ 3 Gestaltung der Siegel der Kirchengemeinden
(§ 8 Absatz 1 Satz 2 SiegelO)

( 1 ) Das Siegel der Kirchengemeinden enthält neben dem Siegelbild, welches bei solchen, die einen Patron haben, die entsprechende Darstellung sowie bei solchen, deren Name geographischen Bezug hat, ein Kreuz oder anderes christliches Zeichen.

( 2 ) Die Umschrift enthält den Namen der Kirchengemeinde mit den Worten „Römisch-Katholische Kirchengemeinde ...“ sowie den Begriff „Siegel“, „Sigillum“ oder die Abkürzung „Sig“.

§ 4 Inkrafttreten

Die Ausführungsvorschriften treten zum 15. Mai 2015 in Kraft.

Satzung des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten für die
(Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier

vom 8. Juli 2019

(ABl. 2020, S. 331)

Präambel

1 Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, umfasst auch das Recht zur autonomen Regelung des Datenschutzes im kirchlichen Bereich, wie es in Art. 91 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verankert ist. 2 Die deutschen (Erz-)Bischöfe möchten im Rahmen ihres kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes ein hohes Datenschutzniveau garantieren. 3 Im Hinblick auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung, welche am 25.05.2018 in Kraft trat, soll der kirchliche Datenschutz der (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier neu geordnet werden, um den kirchlichen Datenschutz dem staatlichen Recht gegenüber wirkungsgleich gewährleisten zu können. 4 Damit wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten garantiert und der kirchliche Datenschutz gegenüber dem staatlichen Recht auf gleichem Niveau ausgestaltet.

5 Dementsprechend haben die (Erz-) Bischöfe der (Erz-)Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier für ihren Zuständigkeitsbereich umfassende datenschutzrechtliche Regelungen getroffen und sich darauf verständigt, die Datenschutzaufsicht in einem überdiözesanen Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt/M. zu organisieren und in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu errichten. 6 Die Belegenheitsdiözese Limburg wird mit der Errichtung dieser Körperschaft betraut.

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz, Rechtsanwendung

( 1 ) Das Katholische Datenschutzzentrum ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) gemäß Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 Weimarer Reichsverfassung.

( 2 ) Es führt den Namen „Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt/M.“ und ein eigenes Siegel mit der Umschrift „Kath. Datenschutzzentrum Frankfurt/M. KdöR“.

( 3 ) Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums ist Frankfurt am Main.

( 4 ) Für das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils geltenden, vom Bischof der für den Sitz des Datenschutzzentrums zuständigen Diözese Limburg in Kraft gesetzten Fassung.

( 5 ) 1 Für das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gilt das diözesane Datenschutzrecht der Belegenheitsdiözese. 2 Es wendet in den einzelnen Diözesen das jeweilige diözesane Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (im Folgenden: KDG) in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Die Körperschaft wird vom Bistum Limburg errichtet. 2 Mit der Unterzeichnung erklären die in der Präambel genannten (Erz-)Diözesen ihre Mitgliedschaft in der neuen Körperschaft.

( 2 ) Weitere (Erz-) Diözesen können der Körperschaft unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen als Mitglieder beitreten.

( 3 ) 1 Mitglieder können unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen aus der Körperschaft austreten. 2 Ein Austritt ist nur zulässig, wenn die diözesanen Aufsichtsstrukturen ein gleichwertiges Schutzniveau garantieren.

§ 3
Zweckbestimmung

( 1 ) 1 Zweck des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. ist die Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht auf der Grundlage der für die Mitgliedsdiözesen geltenden kirchlichen Datenschutzregelungen, insbesondere des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in der für die Mitgliedsdiözesen jeweils geltenden Fassung. 2 Mit der Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht wird zugleich sichergestellt, dass bei den kirchlichen verantwortlichen Stellen im Sinne des KDG ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen werden.

( 2 ) Die Datenschutzaufsicht erstreckt sich auf die Bereiche der Mitgliedsdiözesen gemäß § 3 KDG.

( 3 ) Das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. ist Anstellungsträger der/des von den Mitgliedsdiözesen nach § 42 Absatz 1 KDG bestellten gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten und der dort Mitarbeitenden.

§ 4
Organe

Organe des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. sind

- die/der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte und

- der Verwaltungsrat.

§ 5
Gemeinsame/r Diözesandatenschutzbeauftragte/r

( 1 ) 1 Gesetzliche Vertretung des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. ist die/der von den (Erz-) Bischöfen der Mitgliedsdiözesen bestellte gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte. 2 Diese Person ist für die Mitgliedsdiözesen und ggf. weiteren kirchlichen Rechtsträger, die dem Datenschutzzentrum aufgrund besonderer rechtlicher Regelungen unterstellt werden, die/der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des KDG. 3 Sie vertritt das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. gerichtlich und außergerichtlich und führt dessen Geschäfte. 4 Vertreter/in ist die/der jeweilige Stellvertreter/in des/der gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten. 5 Die/Der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte und die/der Stellvertreter/in sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt. 6 Entsprechende Erklärungen sind unter Bedrückung des Siegels des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. abzugeben. 7 Im Falle von Beschlüssen nach § 7 j) vertritt die/der Vorsitzende bzw. ihr/sein Stellvertreter das Datenschutzzentrum.

( 2 ) Die Rechtsstellung, der Rahmen für die Dauer der Bestellung und die Aufgaben der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem KDG in der für den Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Zur Erledigung ihrer/seiner Aufgaben steht der/dem gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten eine Geschäftsstelle mit der erforderlichen Personal- und Sachausstattung zur Seite. 2 Der Umfang der Ausstattung ist nach Maßgabe des § 43 Absatz 4 KDG festzulegen und im Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Datenschutzzentrums zu veröffentlichen.

§ 6
Zusammensetzung des Verwaltungsrates, Vertretung

( 1 ) 1 Die (Erz-) Bischöfe der Mitgliedsdiözesen bilden den Verwaltungsrat des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M. 2 Sie können eine von ihnen bevollmächtigte Vertretung in den Verwaltungsrat entsenden. 3 Im Falle der Sedisvakanz werden die Aufgaben gemäß den kirchenrechtlichen Bestimmungen wahrgenommen.

( 2 ) 1 Wird das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt/M. um weitere Mitgliedsdiözesen erweitert oder scheiden Mitgliedsdiözesen aus, ändert sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entsprechend. 2 Jede Mitgliedsdiözese hat einen Sitz im Verwaltungsrat.

( 3 ) Der Verwaltungsrat wählt für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der/des Vorsitzenden eine Person mit der Geschäftsführung des Verwaltungsrates beauftragen, der insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen (einschl. Anfertigung der Niederschrift) übertragen werden kann. 2 Diese Person muss nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein.

( 5 ) Soweit der Verwaltungsrat nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt, nimmt die/der gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte, im Verhinderungsfall seine Vertretung, an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil.

§ 7
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) Unter Wahrung der den (Erz-) Bischöfen kirchenrechtlich vorbehaltenen Zuständigkeiten und unter Wahrung der in § 43 Abs. 1 KDG festgelegten Unabhängigkeit der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten nimmt der Verwaltungsrat die Rechtsaufsicht wahr und es kommen ihm insbesondere die nachfolgend genannten Aufgaben zu:

1. Entscheidung über die der/dem Diözesandatenschutzbeauftragten zukommende Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe der bestehenden rechtlichen Verpflichtungen und der hierfür durch die Mitgliedsdiözesen zur Verfügung gestellten Mittel,

2. Entgegennahme des gemäß den Vorgaben des KDG regelmäßig zu erstattenden Berichtes der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten,

3. Erlass einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat,

4. Beratung vor der Einstellung von Mitarbeitenden,

5. Entscheidungsvorschlag zur Bestellung der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten,

6. Entscheidungsvorschlag zur Herstellung des Einvernehmens für die Bestellung der Vertretung der/des gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten,

7. Entscheidungsvorschlag zum Widerruf der Bestellung zur/zum gemeinsamen Diözesandatenschutzbeauftragten,

8. Entscheidung über die Übernahme der Datenschutzaufsicht über sonstige, nicht über die Mitgliedschaft der (Erz-)Diözesen erfasste kirchliche Rechtsträger,

9. Entscheidung über Satzungsänderungen des Katholischen Datenschutzzentrums Frankfurt/M,

10. Entscheidung bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten gegenüber dem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.

( 2 ) 1 Beschlüsse zu Buchstaben e) bis j) müssen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Verwaltungsratsmitglieder erfolgen. 2 Enthaltungen sind nicht zulässig.

( 3 ) 1 Die/Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Dienstvorgesetzte/r der/des Diözesandatenschutzbeauftragten, wobei deren/dessen Unabhängigkeit nach den jeweils geltenden Regelungen des KDG zu wahren ist. 2 Entsprechendes gilt für die Stellvertretung in Ausübung der Vertretung.

§ 8
Arbeitsweise des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

( 2 ) 1 Sitzungen des Verwaltungsrates finden mindestens einmal jährlich, darüber hinaus nach Bedarf, statt. 2 Zu diesen Sitzungen ist in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Beratungspunkte einzuladen. 3 Der Verwaltungsrat ist von der/dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe der Beratungspunkte schriftlich verlangen.

( 3 ) 1 Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entscheidet der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Der Verwaltungsrat kann Beschlüsse im Einzelfall auch im schriftlichen oder im elektronischen Umlaufverfahren fassen, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder bzw. Vertreter dieser Form der Beschlussfassung zustimmen.

( 4 ) Über die Sitzungen des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 5 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ohne besondere Vergütung tätig.

( 6 ) Weitere Einzelheiten zur Arbeitsweise des Verwaltungsrates können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 9
Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen

1 Weitere (Erz-) Diözesen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) können der Körperschaft als Mitglieder beitreten, wenn der Verwaltungsrat dem Beitrittsgesuch mit den Stimmen aller seiner Mitglieder zustimmt. 2 Die näheren Einzelheiten sind in einer Beitrittsvereinbarung zu regeln.

§ 10
Austritt von Mitgliedsdiözesen

1 Mitgliedsdiözesen können mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende ihren Austritt aus der Körperschaft erklären. 2 Die näheren Einzelheiten sind in einer Austrittsvereinbarung mit den verbleibenden Mitgliedsdiözesen zu regeln.

§ 11
Auflösung der Körperschaft

1 Über die Auflösung der Körperschaft entscheidet der Verwaltungsrat nach Anhörung der/des Diözesandatenschutzbeauftragten. 2 Die Auflösung kann nur mit den Stimmen aller Mitglieder des Verwaltungsrates beschlossen werden.

§ 12
Vermögensanfall

Bei Auflösung der Körperschaft fällt das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder der Körperschaft.

§ 13
Inkrafttreten/Ausfertigungen

1 Diese Satzung tritt am Tage nach der Unterzeichnung durch alle beteiligten (Erz-)Bischöfe in Kraft. 2 Jede (Erz-)Diözese erhält eine Ausfertigung. 3 Sie ist in den Amtsblättern der beteiligten (Erz-)Diözesen bekannt zu machen.

Az: 555B/60419/19/04/4

Limburg, den 27. Juni 2019

Freiburg, den 8. Juli 2019

_____________________________

_____________________________

+ Dr. Georg Bätzing

+ Stephan Burger

Bischof

Erzbischof

Fulda, den 11. Juli 2019

Mainz, den 13. Juli 2019

_____________________________

______________________________

+ Dr. Michael Gerber

+ Prof. Dr. Peter Kohlgraf

Bischof

Bischof

Rottenburg-Stuttgart, den 20. Juli 2019

Speyer, den 5. August 2019

_____________________________

______________________________

+ Dr. Gebhard Fürst

+ Dr. Karl-Heinz Wiesemann

Bischof

Bischof

Trier, den 9. August 2019

_____________________________

+ Dr. Stephan Ackermann

Bischof

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)

in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 20. November 2017

(ABl. 2018, S. 185)

Inhaltsübersicht:

Präambel

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Schutzzweck

§ 2

Sachlicher Anwendungsbereich

§ 3

Organisatorischer Anwendungsbereich

§ 4

Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 Grundsätze

§ 5

Datengeheimnis

§ 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 7

Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 8

Einwilligung

§ 9

Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen

§ 10

Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen

§ 11

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 12

Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

§ 13

Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel 3 Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1 Informationspflichten des Verantwortlichen

§ 14

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 15

Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

§ 16

Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

Abschnitt 2 Rechte der betroffenen Person

§ 17

Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 18

Recht auf Berichtigung

§ 19

Recht auf Löschung

§ 20

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

§ 21

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

§ 22

Recht auf Datenübertragbarkeit

§ 23

Widerspruchsrecht

§ 24

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

§ 25

Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

Kapitel 4 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1 Technik und Organisation; Auftragsverarbeitung

§ 26

Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 27

Technikgestaltung und Voreinstellungen

§ 28

Gemeinsam Verantwortliche

§ 29

Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

§ 30

Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Abschnitt 2 Pflichten des Verantwortlichen

§ 31

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 32

Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

§ 33

Meldung an die Datenschutzaufsicht

§ 34

Benachrichtigung der betroffenen Person

§ 35

Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Abschnitt 3 Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

§ 36

Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

§ 37

Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

§ 38

Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Kapitel 5 Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer oder an internationale Organisationen

§ 39

Allgemeine Grundsätze

§ 40

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien

§ 41

Ausnahmen

Kapitel 6 Datenschutzaufsicht

§ 42

Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht

§ 43

Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten

§ 44

Aufgaben der Datenschutzaufsicht

§ 45

Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Rechtsträgern

§ 46

Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten

§ 47

Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

Kapitel 7 Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

§ 48

Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

§ 49

Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

§ 50

Haftung und Schadenersatz

§ 51

Geldbußen

Kapitel 8 Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 52

Videoüberwachung

§ 53

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 54

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

§ 55

Datenverarbeitung durch die Medien

Kapitel 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56

Ermächtigungen

§ 57

Übergangsbestimmungen

§ 58

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

Präambel

1 Aufgabe des Datenschutzes ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser Daten zu schützen.

2 Dieses Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) wird erlassen aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. 3 Dieses Recht ist auch europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Art. 91 und Erwägungsgrund 165 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – EU-DSGVO, Art. 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 4 In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Gesetz den Einklang mit der EU-DSGVO her.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen[1] davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, und den freien Verkehr solcher Daten zu ermöglichen.

§ 2
Sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 2 ) Soweit besondere kirchliche oder besondere staatliche Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor, sofern sie das Datenschutzniveau dieses Gesetzes nicht unterschreiten.

( 3 ) Die Verpflichtung zur Wahrung des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses, anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder anderer Berufs- oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

§ 3
Organisatorischer Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen:

1. die Diözese, die Kirchengemeinden, die Kirchenstiftungen und die Kirchengemeindeverbände,

2. den Deutschen Caritasverband, die Diözesan-Caritasverbände, ihre Untergliederungen und ihre Fachverbände ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

3. die kirchlichen Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Werke, Einrichtungen und die sonstigen kirchlichen Rechtsträger ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

( 2 ) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters erfolgt, unabhängig davon, wo die Verarbeitung stattfindet, wenn diese im Rahmen oder im Auftrag einer kirchlichen Stelle erfolgt.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. 1 „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. 2 Die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft ist keine besondere Kategorie personenbezogener Daten.

3. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. „Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können;

8. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

11. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. „Drittland“ ein Land außerhalb der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums;

19. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

21. „Datenschutzaufsicht“ die von einem oder mehreren Diözesanbischöfen gemäß §§ 42 ff. errichtete unabhängige, mit der Datenschutzaufsicht beauftragte kirchliche Behörde;

22. „Diözesandatenschutzbeauftragter“ den Leiter der Datenschutzaufsicht;

23. „Betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ den vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter benannten Datenschutzbeauftragten;

24. „Beschäftigte“ insbesondere

1. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

2. Ordensangehörige, soweit sie auf einer Planstelle in einer Einrichtung der eigenen Ordensgemeinschaft oder aufgrund eines Gestellungsvertrages tätig sind,

3. in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen,

4. zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen,

5. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden),

6. in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige Personen,

7. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

8. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

9. sich für ein Beschäftigungsverhältnis Bewerbende sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Kapitel 2
Grundsätze

§ 5
Datengeheimnis

1 Den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen ist untersagt, diese unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen schriftlich zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke eingewilligt;

3. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

4. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

5. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

6. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

7. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen Minderjährigen handelt. Lit. g) gilt nicht für die von öffentlich-rechtlich organisierten kirchlichen Stellen in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

( 2 ) Die Verarbeitung für einen anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

2. die betroffene Person eingewilligt hat,

3. offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

4. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

5. die Daten allgemein zugänglich sind oder der Verantwortliche sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,

6. es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist,

7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte eines Dritten erforderlich ist,

9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder

10. der Auftrag der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes dies erfordert.

( 3 ) 1 Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen, im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken dient. 2 Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift, so ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist.

( 5 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 6 ) 1 Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 2 Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

( 7 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten zu den in § 11 Absatz 2 lit. h) und Absatz 3 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in § 11 Absatz 2 lit. h) und Absatz 3 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.

§ 7
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) Personenbezogene Daten müssen

1. auf rechtmäßige und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;

2. für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;

3. dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein; insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und der Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht;

4. sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;

6. in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

( 2 ) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Grundsätze des Absatz 1 verantwortlich und muss dies nachweisen können.

§ 8
Einwilligung

( 1 ) 1 Wird die Einwilligung bei der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der Verarbeitung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. 2 Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht.

( 2 ) 1 Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 2 Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. 3 Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen dieses Gesetz darstellen.

( 3 ) 1 Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 2 Satz 1 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. 2 In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 1 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszweckes ergibt, schriftlich festzuhalten.

( 4 ) Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

( 5 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 6 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 2 Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 3 Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. 4 Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 7 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

( 8 ) 1 Personenbezogene Daten eines Minderjährigen, dem elektronisch eine Dienstleistung oder ein vergleichbares anderes Angebot von einer kirchlichen Stelle gemacht wird, dürfen nur verarbeitet werden, wenn der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. 2 Hat der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten erteilt wird. 3 Der für die Verarbeitung Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde. 4 Hat der Minderjährige das dreizehnte Lebensjahr vollendet und handelt es sich ausschließlich um ein kostenfreies Beratungsangebot einer kirchlichen Stelle, so ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen eine Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten oder dessen Zustimmung nicht erforderlich.

§ 9
Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten im Sinne des § 4 Ziffer 3. gegenüber kirchlichen Stellen im Geltungsbereich des § 3 ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Voraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle ist darüber hinaus nur zulässig, wenn dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten kirchlichen Stellen angemessen ist.

( 3 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle. 2 Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Falle prüft die offenlegende kirchliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der empfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Offenlegung besteht.

( 4 ) 1 Die empfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 zulässig.

( 5 ) Für die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber öffentlichen Stellen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden öffentlichen Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

( 6 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 und Absatz 2 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verarbeitung dieser Daten durch die empfangende kirchliche Stelle ist unzulässig.

( 7 ) Absatz 6 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle offengelegt werden.

§ 10
Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber nicht kirchlichen Stellen, nicht öffentlichen Stellen oder sonstigen Empfängern ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 6 zulassen würden, oder

2. der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle.

( 3 ) 1 In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 lit. b) unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. 2 Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, wenn die Unterrichtung wegen der Art der personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person nicht geboten erscheint, wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde.

( 4 ) 1 Der Empfänger darf die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm gegenüber offengelegt werden. 2 Die offenlegende kirchliche Stelle hat ihn darauf hinzuweisen. 3 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Offenlegung nach Absatz 1 zulässig wäre und die offenlegende kirchliche Stelle zugestimmt hat.

§ 11
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

1. Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt,

2. die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichen Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach der Mitarbeitervertretungsordnung, die geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, zulässig ist,

3. die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,

4. die Verarbeitung erfolgt durch eine kirchliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der kirchlichen Einrichtung oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,

5. die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,

6. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der kirchlichen Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,

7. die Verarbeitung ist auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich,

8. die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,

9. die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder

10. die Verarbeitung ist auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke erforderlich.

( 3 ) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 lit. h) genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem kirchlichen oder staatlichen Recht dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

( 4 ) In den Fällen des Absatzes 2 sind unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen.

§ 12
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von § 6 Absatz 1 ist nur zulässig, wenn dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht zulässig ist.

§ 13
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist dieser nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Gesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) 1 Kann der Verantwortliche in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern möglich. 2 In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 22 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Bestimmungen niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen und
Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen

§ 14
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

( 1 ) 1 Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person innerhalb einer angemessenen Frist alle Informationen gemäß den §§ 15 und 16 und alle Mitteilungen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache, ggf. auch mit standardisierten Bildsymbolen, zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten. 2 Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. 3 Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24. 2 In den Fällen des § 13 Absatz 2 darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

( 3 ) 1 Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den §§ 17 bis 24 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. 2 Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. 3 Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. 4 Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

( 4 ) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Datenschutzaufsicht Beschwerde zu erheben oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) 1 Informationen gemäß den §§ 15 und 16 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 2 Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche

1. ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder

2. sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

3 Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

( 6 ) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den §§ 17 bis 23 stellt, so kann er unbeschadet des § 13 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

§ 15
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. g) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

5. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

6. gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß § 40 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist oder wo sie verfügbar sind.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

1. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

3. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

4. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;

5. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

6. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

( 3 ) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt oder die Informationserteilung an die betroffene Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen des Zusammenhangs, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 finden auch dann keine Anwendung,

1. wenn und soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss,

2. wenn die Erteilung der Information die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder

3. wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 16
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person über die in § 15 Absätze 1 und 2 genannten Informationen hinaus mit

1. die zu ihr erhobenen Daten und

2. aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

( 2 ) Der Verantwortliche erteilt die Informationen

1. unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,

2. falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,

3. falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

( 3 ) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 1 zur Verfügung.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit

1. die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,

2. die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder soweit die in Absatz 1 genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt. 2 In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,

3. die Erlangung oder Offenlegung durch kirchliche Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder

4. die personenbezogenen Daten gemäß dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die Erteilung der Information

1. im Falle einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a)

(1)

die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben gefährden würde oder

(2)

die Information dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss,

2. im Fall einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) oder c) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

( 6 ) 1 Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. 2 Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Auskunft darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß § 40 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

( 3 ) 1 Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. 2 Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. 3 Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

( 4 ) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einem kirchlichen Archiv besteht nicht, wenn das Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.

( 6 ) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person besteht ergänzend zu Absatz 5 nicht, wenn

1. die betroffene Person nach § 15 Absatz 4 oder 5 oder nach § 16 Absatz 5 nicht zu informieren ist oder

2. die Daten

(1)

nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder

(2)

ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen

und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

( 7 ) 1 Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. 2 Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 3 Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherte Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des § 20 einzuschränken.

( 8 ) Wird der betroffenen Person durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) keine Auskunft erteilt, so ist sie auf Verlangen dem Diözesandatenschutzbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die Bischöfliche Behörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch kirchliche Interessen erheblich beeinträchtigt würden.

( 9 ) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.

§ 18
Recht auf Berichtigung

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. 2 Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. 3 Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 19
Recht auf Löschung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;

2. die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

3. die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;

4. die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

( 2 ) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 11 Absatz 2 lit. h) und i) sowie § 11 Absatz 3;

4. für im kirchlichem Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) 1 Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 20. 2 Dies gilt nicht, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. 3 Als Einschränkung der Verarbeitung gelten auch die Sperrung und die Eintragung eines Sperrvermerks.

§ 20
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 23 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Die in Absatz 1 lit. a), b) und d) vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

1 Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach §§ 18, 19 Absatz 1 und 20 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. 2 Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 22
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) oder auf einem Vertrag gemäß § 6 Absatz 1 lit. c) beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

( 2 ) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 3 ) 1 Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 lässt § 19 unberührt. 2 Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

( 4 ) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

( 5 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit besteht nicht, soweit dieses Recht voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 23
Widerspruchsrecht

( 1 ) 1 Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von § 6 Absatz 1 lit. f) oder g) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. 2 Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Ausübung oder Verteidigung von Rechten. 3 Das Recht auf Widerspruch gegenüber einer Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit a) besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung oder Fundraising zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

( 3 ) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

( 4 ) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

( 5 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im kirchlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

§ 24
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

2. aufgrund von kirchlichen Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

( 3 ) In den in Absatz 2 lit. a) und c) genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

( 4 ) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht § 11 Absatz 2 lit. a) oder g) gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

§ 25
Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

( 1 ) Die Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

( 2 ) 1 Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in einer Weise gespeichert, dass mehrere Verantwortliche speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage, festzustellen, welcher Verantwortliche die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jeden dieser Verantwortlichen wenden. 2 Dieser Verantwortliche ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an den Verantwortlichen, der die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. 3 Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und den Verantwortlichen, an den weitergeleitet wurde, zu unterrichten.

Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1
Technik und Organisation;
Auftragsverarbeitung

§ 26
Technische und organisatorische Maßnahmen

( 1 ) 1 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung unter anderem des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. 2 Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unternehmen Schritte um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach kirchlichem oder staatlichem Recht zur Verarbeitung verpflichtet.

§ 27
Technikgestaltung und Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Gesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. 2 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. 3 Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Ein nach dem EU-Recht genehmigtes Zertifizierungsverfahren kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen nachzuweisen.

§ 28
Gemeinsam Verantwortliche

( 1 ) 1 Legen mehrere Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. 2 Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtungen gemäß diesem Gesetz erfüllt, insbesondere wer den Informationspflichten gemäß den §§ 15 und 16 nachkommt.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung gemäß Absatz 1 enthält die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person. 2 Über den wesentlichen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Inhalt der Vereinbarung wird die betroffene Person informiert.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Gesetzes bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

§ 29
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

( 1 ) Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

( 2 ) 1 Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. 2 Im Fall einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Verantwortliche die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.

( 3 ) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht, dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem

1. Gegenstand der Verarbeitung

2. Dauer der Verarbeitung,

3. Art und Zweck der Verarbeitung,

4. die Art der personenbezogenen Daten,

5. die Kategorien betroffener Personen und

6. die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen

festgelegt sind.

( 4 ) 1 Dieser Vertrag bzw. dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter

1. die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das kirchliche Recht, das Recht der Europäischen Union oder das Recht ihrer Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen kirchlichen Interesses verbietet;

2. gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

3. alle gemäß § 26 erforderlichen Maßnahmen ergreift;

4. die in den Absätzen 2 und 5 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält;

5. angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in den §§ 15 bis 25 genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;

6. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 genannten Pflichten unterstützt;

7. nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt, sofern nicht nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;

8. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Paragraphen niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen -, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt. 2 Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen dieses Gesetz oder gegen andere kirchliche Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten verstößt.

( 5 ) 1 Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Union oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt. 2 Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.

( 6 ) Die Einhaltung nach europäischem Recht genehmigter Verhaltensregeln oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 5 nachzuweisen.

( 7 ) Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 ganz oder teilweise auf den in den Absatz 8 genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter erteilten Zertifizierung sind.

( 8 ) Die Datenschutzaufsicht kann Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Fragen festlegen.

( 9 ) 1 Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 bis 5 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. 2 Maßgebend sind die Formvorschriften der §§ 126 ff. BGB.

( 10 ) Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen dieses Gesetz die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.

( 11 ) 1 Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Verarbeitung in Drittstaaten zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß § 40 Absatz 1 vorliegt oder wenn die Datenschutzaufsicht selbst oder eine andere Datenschutzaufsicht festgestellt hat, dass dort ein angemessenes Datenschutzniveau besteht.

( 12 ) Die Absätze 1 bis 11 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach kirchlichem Recht, dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) 1 Jeder Verantwortliche führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen. 2 Dieses Verzeichnis hat die folgenden Angaben zu enthalten:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher zu benennen ist;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter ist vertraglich zu verpflichten, ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen, das folgende Angaben zu enthalten hat:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher zu benennen ist;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

( 4 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und auf Anfrage der Datenschutzaufsicht das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis zur Verfügung.

( 5 ) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten für Unternehmen oder Einrichtungen, die 250 oder mehr Beschäftigte haben. 2 Sie gilt darüber hinaus für Unternehmen oder Einrichtungen mit weniger als 250 Beschäftigten, wenn durch die Verarbeitung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gefährdet werden, die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt oder die Verarbeitung besondere Datenkategorien gemäß § 11 bzw. personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des § 12 beinhaltet.

§ 32
Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter arbeiten auf Anfrage der Datenschutzaufsicht mit dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

§ 33
Meldung an die Datenschutzaufsicht

( 1 ) 1 Der Verantwortliche meldet der Datenschutzaufsicht unverzüglich die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wenn diese Verletzung eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt. 2 Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wurde, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese unverzüglich dem Verantwortlichen.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der möglichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nach Absatz 3 nicht zeitgleich bereitgestellt werden können, stellt der Verantwortliche diese Informationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise zur Verfügung.

( 5 ) 1 Der Verantwortliche dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen. 2 Diese Dokumentation muss der Datenschutzaufsicht die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 ermöglichen.

§ 34
Benachrichtigung der betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in § 33 Absatz 3 lit. b), c) und d) genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) 1 Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;

2. der Verantwortliche hat durch nachträglich getroffene Maßnahmen sichergestellt, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 nicht mehr gefährdet sind;

3. die Benachrichtigung erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand. 2 In diesem Fall hat ersatzweise eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

( 4 ) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Datenschutzaufsicht unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 35
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

( 1 ) 1 Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. 2 Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Ist der Verantwortliche nach Anhörung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Ansicht, dass ohne Hinzuziehung der Datenschutzaufsicht eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht möglich ist, kann er der Datenschutzaufsicht den Sachverhalt zur Stellungnahme vorlegen.

( 4 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 5 ) 1 Die Datenschutzaufsicht soll eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen und veröffentlichen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 durchzuführen ist. 2 Sie kann ferner eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen erstellen und veröffentlichen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.

( 6 ) 1 Die Listen der Datenschutzaufsicht sollen sich an den Listen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder orientieren. 2 Gegebenenfalls ist der Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden zu suchen.

( 7 ) Die Datenschutz-Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass dieses Gesetz eingehalten wird.

( 8 ) Der Verantwortliche holt gegebenenfalls die Stellungnahme der betroffenen Person zu der beabsichtigten Verarbeitung unbeschadet des Schutzes gewerblicher oder kirchlicher Interessen oder der Sicherheit der Verarbeitungsvorgänge ein.

( 9 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 10 ) Erforderlichenfalls führt der Verantwortliche eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 11 ) Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Datenschutzaufsicht, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.

Abschnitt 3
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

§ 36
Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

( 1 ) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

( 2 ) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) und c) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn

1. sich bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen,

2. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder

3. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 besteht.

( 3 ) Für mehrere kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt werden.

( 4 ) 1 Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. 2 Die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 ist der Datenschutzaufsicht anzuzeigen.

( 5 ) 1 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags oder einer sonstigen Vereinbarung erfüllen. 2 Ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte Beschäftigter des Verantwortlichen, finden § 42 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz und § 42 Absatz 1 Satz 2 entsprechende Anwendung.

( 6 ) Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nur benannt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

( 7 ) 1 Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll derjenige nicht benannt werden, der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt ist oder dem die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt. 2 Andere Aufgaben und Pflichten des Benannten dürfen im Übrigen nicht so umfangreich sein, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben nach diesem Gesetz nicht umgehend nachkommen kann.

( 8 ) Soweit keine Verpflichtung für die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten besteht, hat der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Erfüllung der Aufgaben nach § 38 in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

( 1 ) 1 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist dem Leiter der kirchlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. 2 Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. 3 Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. 2 Sie unterstützen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen zur Verfügung stellen. 3 Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde haben der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in angemessenem Umfang zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen. 4 § 43 Absätze 9 und 10 gelten entsprechend.

( 3 ) Betroffene Personen können sich jederzeit und unmittelbar an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.

( 4 ) 1 Ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt worden, so ist die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen. 2 Nach der Abberufung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

( 5 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass die Wahrnehmung anderer Aufgaben und Pflichten durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

§ 38
Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

1 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. 2 Zu diesem Zweck kann er sich in Zweifelsfällen an die Datenschutzaufsicht gem. §§ 42 ff. wenden. 3 Er hat insbesondere

1. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,

2. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zu unterrichten und zu beraten,

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen,

4. auf Anfrage des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters diesen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und bei der Überprüfung, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgt, zu unterstützen und

5. mit der Datenschutzaufsicht zusammenzuarbeiten.

Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer
oder an internationale Organisationen

§ 39
Allgemeine Grundsätze

1 Jede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in diesem Gesetz niedergelegten Bedingungen einhalten. 2 Dies gilt auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten durch das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Organisation.

§ 40
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien

( 1 ) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt und dieser Beschluss wichtigen kirchlichen Interessen nicht entgegensteht.

( 2 ) 1 Liegt ein Angemessenheitsbeschluss nach Absatz 1 nicht vor, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation auch dann zulässig, wenn

1. in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder

2. der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter nach Beurteilung aller Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, davon ausgehen kann, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen.

2 Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die Übermittlung nach lit. a) und b) zu dokumentieren und die kirchliche Datenschutzaufsicht über Übermittlungen nach lit. b) zu unterrichten.

§ 41
Ausnahmen

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach § 40 Absatz 1 noch geeignete Garantien nach § 40 Absatz 2 bestehen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig:

(1)

die betroffene Person hat in die Übermittlung eingewilligt;

(2)

die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrages zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich;

(3)

die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages verantwortlich;

(4)

die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen oder kirchlichen Interesses notwendig;

(5)

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich;

(6)

die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben.

Kapitel 6
Datenschutzaufsicht

§ 42
Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht

( 1 ) 1 Der Diözesanbischof bestellt für den Bereich seiner Diözese einen Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht; die Bestellung erfolgt für die Dauer von mindestens vier, höchstens acht Jahren und gilt bis zur Aufnahme der Amtsgeschäfte durch den Nachfolger. 2 Die mehrmalige erneute Bestellung ist zulässig. 3 Die Bestellung für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften ist zulässig.

( 2 ) 1 Zum Diözesandatenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. 2 Er soll die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz haben und muss der Katholischen Kirche angehören. 3 Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und die Einhaltung des kirchlichen und des für die Kirchen verbindlichen staatlichen Rechts zu verpflichten.

( 3 ) 1 Die Bestellung kann vor Ablauf der Amtszeit widerrufen werden, wenn Gründe nach § 24 Deutsches Richtergesetz vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder Gründe vorliegen, die nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils geltenden Fassung eine Kündigung rechtfertigen. 2 Auf Antrag des Diözesandatenschutzbeauftragten nimmt der Diözesanbischof die Bestellung zurück.

§ 43
Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten

( 1 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Tätigkeit an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht und dem für die Kirchen verbindlichen staatlichen Recht unterworfen. 2 Die Ausübung seiner Tätigkeit geschieht in organisatorischer und sachlicher Unabhängigkeit. 3 Die Dienstaufsicht ist so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte übt sein Amt hauptamtlich aus. 2 Er sieht von allen mit den Aufgaben seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während seiner Amtszeit keine andere mit seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. 3 Dem steht eine Bestellung als Diözesandatenschutzbeauftragter für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften nicht entgegen.

( 3 ) 1 Das der Bestellung zum Diözesandatenschutzbeauftragten zugrunde liegende Dienstverhältnis kann während der Amtszeit nur unter den Voraussetzungen des § 42 Absatz 3 beendet werden. 2 Dieser Kündigungsschutz wirkt für den Zeitraum von einem Jahr nach der Beendigung der Amtszeit entsprechend fort, soweit ein kirchliches Beschäftigungsverhältnis fortgeführt wird oder sich anschließt.

( 4 ) 1 Dem Diözesandatenschutzbeauftragten wird die für die Erfüllung seiner Aufgaben angemessene Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt, damit er seine Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen kann. 2 Er verfügt über einen eigenen jährlichen Haushalt, der gesondert auszuweisen ist und veröffentlicht wird. 3 Er unterliegt der Rechnungsprüfung durch die dafür von der Diözese bestimmte Stelle, soweit hierdurch seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

( 5 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte wählt das notwendige Personal aus, das von einer kirchlichen Stelle, ggf. der Datenschutzaufsicht selbst, angestellt wird. 2 Die von ihm ausgewählten und von der kirchlichen Stelle angestellten Mitarbeiter unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht des Diözesandatenschutzbeauftragten und können nur mit seinem Einverständnis von der kirchlichen Stelle gekündigt, versetzt oder abgeordnet werden. 3 Die Mitarbeiter sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und üben während ihrer Amtszeit keine anderen mit ihrem Amt nicht zu vereinbarenden entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten aus.

( 6 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere kirchliche Stellen übertragen oder sich deren Hilfe bedienen. 2 Diesen dürfen personenbezogene Daten der Mitarbeiter übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 7 ) 1 Die Datenschutzaufsicht ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 Strafprozessordnung. 2 Der Diözesandatenschutzbeauftragte trifft die Entscheidung über Aussagegenehmigungen für sich und seinen Bereich in eigener Verantwortung. 3 Die Datenschutzaufsicht ist oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte benennt aus dem Kreis seiner Mitarbeiter einen Vertreter, der im Fall seiner Verhinderung die unaufschiebbaren Entscheidungen trifft.

( 9 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte, sein Vertreter und seine Mitarbeiter sind auch nach Beendigung ihrer Aufträge verpflichtet, über die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

( 10 ) 1 Der Diözesandatenschutzbeauftragte, sein Vertreter und seine Mitarbeiter dürfen, wenn ihr Auftrag beendet ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des amtierenden Diözesandatenschutzbeauftragten weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben. 2 Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, wird in der Regel erteilt. 3 Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.

§ 44
Aufgaben der Datenschutzaufsicht

( 1 ) Die Datenschutzaufsicht wacht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.

( 2 ) 1 Die in § 3 Absatz 1 genannten kirchlichen Stellen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit

1. den Anweisungen der Datenschutzaufsicht Folge zu leisten,

2. die Datenschutzaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Ihr ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, und während der Dienstzeit zum Zwecke von Prüfungen Zutritt zu allen Diensträumen, die der Verarbeitung und Aufbewahrung automatisierter Dateien dienen, zu gewähren.

3. Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durch die Datenschutzaufsicht zuzulassen.

( 3 ) Darüber hinaus hat die Datenschutzaufsicht im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs insbesondere folgende Aufgaben:

1. Die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Minderjährige;

2. kirchliche Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung beraten;

3. die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus diesem Gesetz entstehenden Pflichten sensibilisieren;

4. auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieses Gesetzes zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie staatlichen und sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten;

5. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle oder einer Organisation befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten; zur Erleichterung der Einlegung von Beschwerden hält die Datenschutzaufsicht Musterformulare in digitaler und Papierform bereit.

6. mit anderen Datenschutzaufsichten zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten;

7. Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes durchführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Datenschutzaufsicht oder einer anderen Behörde;

8. maßgebliche Entwicklungen verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken;

9. gegebenenfalls eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß § 35 entweder keine oder für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist;

10. Beratung in Bezug auf die in § 35 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten;

11. interne Verzeichnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und die im Zusammenhang mit diesen Verstößen ergriffenen Maßnahmen führen und

12. jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.

( 4 ) 1 Die Datenschutzaufsicht kann Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben. 2 Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Muster für Standardvertragsklauseln zur Verfügung stellen.

( 5 ) 1 Die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht ist für die betroffene Person unentgeltlich. 2 Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen kann jedoch die Datenschutzaufsicht ihre weitere Tätigkeit auf einen neuerlichen Antrag der betroffenen Person hin davon abhängig machen, dass eine angemessene Gebühr für den Verwaltungsaufwand entrichtet wird.

( 6 ) 1 Die Datenschutzaufsicht erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, der dem Bischof vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. 2 Der Tätigkeitsbericht soll auch eine Darstellung der wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes im nichtkirchlichen Bereich enthalten.

§ 45
Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Rechtsträgern

( 1 ) 1 Handelt es sich bei dem Rechtsträger einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 um einen über- oder mehrdiözesanen kirchlichen Rechtsträger, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese und ist die Datenschutzaufsicht der Diözese zuständig, in der der Rechtsträger der kirchlichen Stelle seinen Sitz hat. 2 Bei Abgrenzungsfragen gegenüber dem Bereich der Ordensgemeinschaften erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Diözesandatenschutzbeauftragten und dem Ordensdatenschutzbeauftragten.

( 2 ) Verfügt der über- oder mehrdiözesane kirchliche Rechtsträger im Sinne des § 3 Absatz 1 über eine oder mehrere rechtlich unselbständige Einrichtungen, die in einer anderen Diözese als der Diözese ihren Sitz haben, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat.

§ 46
Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten

Um zu einer möglichst einheitlichen Anwendung der Datenschutzbestimmungen beizutragen, wirkt die Datenschutzaufsicht auf eine Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie den staatlichen und den sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden hin.

§ 47
Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

( 1 ) Stellt die Datenschutzaufsicht Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so macht sie diese aktenkundig und beanstandet sie durch Bescheid unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung gegenüber dem Verantwortlichen.

( 2 ) Hat die Datenschutzaufsicht die Feststellung getroffen, dass eine Datenschutzverletzung objektiv vorliegt, kann der betroffenen Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden.

( 3 ) 1 Wird die Beanstandung nicht fristgerecht behoben, so verständigt die Datenschutzaufsicht die für die kirchliche Stelle zuständige Aufsicht und fordert sie zu einer Stellungnahme gegenüber der Datenschutzaufsicht auf. 2 Diese Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandungen der Datenschutzaufsicht getroffen worden sind.

( 4 ) 1 Die Datenschutzaufsicht kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der die Aufsicht führenden Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt, deren Behebung mittlerweile erfolgt ist. 2 Die Datenschutzaufsicht kann außerdem auf eine Stellungnahme der die Aufsicht führenden Stelle verzichten, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

( 5 ) 1 Der Bescheid gemäß Absatz 1 kann Anordnungen enthalten, um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder Gefahren für personenbezogene Daten abzuwehren. 2 Insbesondere ist die Datenschutzaufsicht befugt anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und innerhalb einer von der Datenschutzaufsicht zu bestimmenden Frist mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen,

2. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen,

3. eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung sowie ein Verbot der Verarbeitung,

4. personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen oder deren Verarbeitung zu beschränken und die Empfänger dieser Daten entsprechend zu benachrichtigen,

5. die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation,

6. den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach diesem Gesetz zustehenden Rechte zu entsprechen.

Der Verantwortliche hat diese Anordnungen binnen der genannten Frist – falls eine solche nicht bezeichnet ist, unverzüglich – umzusetzen.

( 6 ) 1 Die Datenschutzaufsicht ist befugt, zusätzlich zu oder anstelle von den in Absatz 5 genannten Maßnahmen eine Geldbuße zu verhängen. 2 Näheres regelt § 51.

( 7 ) Mit der Beanstandung kann die Datenschutzaufsicht Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.

( 8 ) 1 Bevor eine Beanstandung, insbesondere in Verbindung mit der Anordnung von Maßnahmen nach Absätzen 5 oder 6 erfolgt, ist dem Verantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. 2 Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

§ 48
Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

( 1 ) 1 Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt. 2 Die Einhaltung des Dienstwegs ist dabei nicht erforderlich.

( 2 ) 1 Auf ein solches Vorbringen hin prüft die Datenschutzaufsicht den Sachverhalt. 2 Sie fordert den Verantwortlichen, den Empfänger und/oder den Dritten zur Stellungnahme auf, soweit der Inhalt des Vorbringens den Tatbestand einer Datenschutzverletzung erfüllt.

( 3 ) Niemand darf gemaßregelt oder benachteiligt werden, weil er sich im Sinne des Absatz 1 an die Datenschutzaufsicht gewendet hat.

( 4 ) Die Datenschutzaufsicht unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach § 49.

§ 49
Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

( 1 ) 1 Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet des Rechts auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Bescheid der Datenschutzaufsicht. 2 Dies gilt auch dann, wenn sich die Datenschutzaufsicht nicht mit einer Beschwerde nach § 48 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde gemäß § 48 in Kenntnis gesetzt hat.

( 2 ) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines Rechts auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieses Gesetzes zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit diesem Gesetz stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

( 3 ) Für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter ist das kirchliche Gericht in Datenschutzangelegenheiten zuständig.

§ 50
Haftung und Schadenersatz

( 1 ) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen die kirchliche Stelle als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter.

( 2 ) Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus diesem Gesetz nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

( 3 ) Ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter ist von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

( 4 ) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 5 ) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten kirchlichen Stellen als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter den Schaden verursacht hat, so haftet jede als Verantwortlicher für den gesamten Schaden.

( 6 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 7 ) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 51
Geldbußen

( 1 ) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, so kann die Datenschutzaufsicht eine Geldbuße verhängen.

( 2 ) Die Datenschutzaufsicht stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Paragraphen für Verstöße gegen dieses Gesetz in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) 1 Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. 2 Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 26 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;

6. Umfang der Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. Art und Weise, wie der Verstoß der Datenschutzaufsicht bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. Einhaltung der früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen (§ 47 Absatz 5), wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 EUR verhängt.

( 6 ) Gegen kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1, soweit sie im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind, werden keine Geldbußen verhängt; dies gilt nicht, soweit sie als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

( 7 ) 1 Die Datenschutzaufsicht leitet einen Vorgang, in welchem sie einen objektiven Verstoß gegen dieses Gesetz festgestellt hat, einschließlich der von ihr verhängten Höhe der Geldbuße an die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde weiter. 2 Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die Datenschutzaufsicht Inhaber der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubiger. 3 Die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde ist an die Feststellung der Datenschutzaufsicht hinsichtlich des Verstoßes und an die von dieser festgesetzten Höhe der Geldbuße gebunden. 4 Sofern das staatliche Recht die Zuständigkeit einer solchen Vollstreckungsbehörde nicht vorsieht, erfolgt die Vollstreckung auf dem Zivilrechtsweg.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 52
Videoüberwachung

( 1 ) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

2. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Verantwortliche sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

( 4 ) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung gemäß §§ 15 und 16 zu benachrichtigen.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

( 1 ) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten einschließlich der Daten über die Religionszugehörigkeit, die religiöse Überzeugung und die Erfüllung von Loyalitätsobliegenheiten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

( 2 ) Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind oder eine Rechtsvorschrift dies vorsieht.

( 3 ) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet oder für die Verarbeitung in einer solchen Datei erhoben werden.

( 4 ) Die Beteiligungsrechte nach der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung bleiben unberührt.

§ 54
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. 2 Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist. 2 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Statistikzweck dies erfordert.

( 4 ) 1 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung oder der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden kirchlichen Stelle zulässig. 2 Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

§ 55
Datenverarbeitung durch die Medien

( 1 ) 1 Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die §§ 5, 26 und 50. 2 Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen verarbeitet werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) 1 Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. 2 Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. 3 Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Kapitel 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56
Ermächtigungen

1 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. 2 Er legt insbesondere fest:

1. den Inhalt eines Musters der schriftlichen Verpflichtungserklärung gemäß § 5 Satz 2 und

2. die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26.

§ 57
Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die bisherige Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, bleibt unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 42 ff. Beachtung finden. 2 Entsprechendes gilt für den bestellten Vertreter des Diözesandatenschutzbeauftragten.

( 2 ) Bisherige Bestellungen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, deren Amtszeiten noch nicht abgelaufen sind, bleiben unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 36 ff. Beachtung finden.

( 3 ) 1 Vereinbarungen über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 8 der Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz (KDO) in der bisher geltenden Fassung gelten fort. 2 Sie sind bis zum 31. Dezember 2019 an dieses Gesetz anzupassen.

( 4 ) Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 sind bis zum 30. Juni 2019 zu erstellen.

( 5 ) Die nach § 22 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) erlassene Durchführungsverordnung (KDO-DVO) vom 30. Dezember 2003 (ABl. Nr. 1/2004, S. 234 ff.) bleibt, soweit sie den Regelungen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen, bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2019, in Kraft.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 24. Mai 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) vom 30. Dezember 2003 (ABl. Nr. 1/2004, S. 224 ff.), zuletzt geändert durch die Novellierung der Ordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) vom 20. November 2014 (ABl. Nr. 32/2014, S. 430 ff.), außer Kraft.

( 2 ) Dieses Gesetz soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO)

in der Fassung des einstimmigen Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 19. November 2018

(ABl. 2019, S. 1)

Inhaltsübersicht

Kapitel 1: Verarbeitungstätigkeiten

§ 1

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Kapitel 2: Datengeheimnis

§ 2

Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis

§ 3

Inhalt der Verpflichtungserklärung

Kapitel 3: Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1 Grundsätze und Maßnahmen

§ 4

Begriffsbestimmungen (IT-Systeme, Lesbarkeit)

§ 5

Grundsätze der Verarbeitung

§ 6

Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 7

Überprüfung

§ 8

Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

Abschnitt 2 Schutzbedarf und Risikoanalyse

§ 9

Einordnung in Datenschutzklassen

§ 10

Schutzniveau

§ 11

Datenschutzklasse I und Schutzniveau I

§ 12

Datenschutzklasse II und Schutzniveau II

§ 13

Datenschutzklasse III und Schutzniveau III

§ 14

Umgang mit personenbezogenen Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen

Kapitel 4: Maßnahmen des Verantwortlichen und des Mitarbeiters

§ 15

Maßnahmen des Verantwortlichen

§ 16

Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung

§ 17

Maßnahmen des Mitarbeiters

Kapitel 5: Besondere Gefahrenlagen

§ 18

Autorisierte Programme

§ 19

Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken

§ 20

Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken

§ 21

Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung

§ 22

Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen, Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung

§ 23

Passwortlisten der Systemverwaltung

§ 24

Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

§ 25

Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten

§ 26

Kopier- / Scangeräte

Kapitel 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27

Übergangsbestimmungen

§ 28

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

Aufgrund des § 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) vom 24. Mai 2018, veröffentlicht im Amtsblatt vom 23. März 2018 (ABl. Nr. 7, S. 185 ff.), wird die folgende Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) erlassen:

Kapitel 1: Verarbeitungstätigkeiten

§ 1
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) Das vom Verantwortlichen gemäß § 31 Absatz 1 bis Absatz 3 KDG zu führende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher benannt wurde, vor Beginn der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und auf entsprechende Anfrage der Datenschutzaufsicht auch dieser unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung erfolgende Verarbeitungstätigkeiten, für die noch kein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erstellt wurde, gilt die Übergangsfrist des § 57 Absatz 4 KDG.

( 3 ) Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 KDG zur Verfügung stellt, bildet dieses grundsätzlich den Mindeststandard.

( 4 ) 1 Nach den Vorschriften der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) bereits erstellte Verfahrensverzeichnisse sind in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 4 KDG den Vorgaben des § 31 KDG entsprechend bis zum 30. Juni 2019 anzupassen. 2 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Das Verzeichnis ist bei jeder Veränderung eines Verfahrens zu aktualisieren. 2 Im Übrigen ist es in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren einer Überprüfung durch den Verantwortlichen zu unterziehen und bei Bedarf zu aktualisieren. 3 Die Überprüfung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren (Dokumentenhistorie).

Kapitel 2: Datengeheimnis

§ 2
Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis

( 1 ) Zu den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen im Sinne des § 5 KDG gehören die in den Stellen gemäß § 3 Absatz 1 KDG Beschäftigten im Sinne des § 4 Ziffer 24. KDG sowie die dort ehrenamtlich tätigen Personen (Mitarbeiter im Sinne dieser Durchführungsverordnung, im Folgenden: Mitarbeiter[1]).

( 2 ) 1 Durch geeignete Maßnahmen sind die Mitarbeiter mit den Vorschriften des KDG sowie den anderen für ihre Tätigkeit geltenden Datenschutzvorschriften vertraut zu machen. 2 Dies geschieht im Wesentlichen durch Hinweis auf die für den Aufgabenbereich der Person wesentlichen Grundsätze und Erfordernisse und im Übrigen durch Bekanntgabe der entsprechenden Regelungstexte in der jeweils gültigen Fassung. 3 Das KDG und diese Durchführungsverordnung sowie die sonstigen Datenschutzvorschriften werden zur Einsichtnahme und etwaigen Ausleihe bereitgehalten oder elektronisch zur Verfügung gestellt; dies ist den Mitarbeitern in geeigneter Weise mitzuteilen.

( 3 ) Ferner sind die Mitarbeiter zu belehren über

1. die Verpflichtung zur Beachtung der in Absatz 2 genannten Vorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,

2. mögliche rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG und andere für ihre Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften,

3. das Fortbestehen des Datengeheimnisses nach Beendigung der Tätigkeit bei der Datenverarbeitung.

( 4 ) Bei einer wesentlichen Änderung des KDG oder anderer für die Tätigkeit der Mitarbeiter geltender Datenschutzvorschriften sowie bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit durch den Mitarbeiter hat insoweit eine erneute Belehrung zu erfolgen.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter haben in nachweisbar dokumentierter Form eine Verpflichtungserklärung gemäß § 3 abzugeben. 2 Diese Verpflichtungserklärung wird zu der Personalakte bzw. den Unterlagen des jeweiligen Mitarbeiters genommen. 3 Dieser erhält eine Ausfertigung der Erklärung.

( 6 ) Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis erfolgt durch den Verantwortlichen oder einen von ihm Beauftragten.

§ 3
Inhalt der Verpflichtungserklärung

( 1 ) Die gemäß § 2 Absatz 5 nachweisbar zu dokumentierende Verpflichtungserklärung des Mitarbeiters gemäß § 5 Satz 2 KDG hat zum Inhalt

1. Angaben zur Identifizierung des Mitarbeiters (Vorname, Zuname, Beschäftigungsdienststelle, Personalnummer sowie, sofern Personalnummer nicht vorhanden, Geburtsdatum und Anschrift),

2. die Bestätigung, dass der Mitarbeiter auf die für die Ausübung seiner Tätigkeit spezifisch geltenden Bestimmungen und im Übrigen auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen in den jeweils geltenden Fassungen sowie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und Ausleihe dieser Texte hingewiesen wurde,

3. die Verpflichtung des Mitarbeiters, das KDG und andere für seine Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen sorgfältig einzuhalten,

4. die Bestätigung, dass der Mitarbeiter über rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG sowie gegen sonstige für die Ausübung seiner Tätigkeit spezifisch geltende Bestimmungen belehrt wurde.

( 2 ) Die Verpflichtungserklärung ist von dem Mitarbeiter unter Angabe des Ortes und des Datums der Unterschriftsleistung zu unterzeichnen oder auf eine andere dem Verfahren angemessene Weise zu signieren.

( 3 ) 1 Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster einer Verpflichtungserklärung zur Verfügung stellt, bildet dieses den Mindeststandard. 2 Bisherige Verpflichtungserklärungen nach § 4 KDO bleiben wirksam.

Kapitel 3: Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1 Grundsätze und Maßnahmen

§ 4
Begriffsbestimmungen (IT-Systeme, Lesbarkeit)

( 1 ) 1 IT-Systeme im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind alle elektronischen Geräte und Softwarelösungen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. 2 Elektronische Geräte können als Einzelgerät oder in Verbindung mit anderen IT-Systemen (Netzwerken) bzw. anderen Systemen als Datenverarbeitungsanlage installiert sein. 3 Softwarelösungen sind Programme, die auf elektronischen Geräten eingerichtet oder über Netzwerke abrufbar sind.

( 2 ) Unter den Begriff „IT-Systeme“ fallen insbesondere auch mobile Geräte und Datenträger (z. B. Notebooks, Smartphones, Tabletcomputer, Mobiltelefone, externe Speicher); ferner Drucker, Faxgeräte, IP-Telefone, Scanner und Multifunktionsgeräte, die Scanner-, Drucker-, Kopierer- und/oder Faxfunktionalität beinhalten.

( 3 ) Unter Lesbarkeit im Sinne dieser Durchführungsverordnung ist die Möglichkeit zur vollständigen oder teilweisen Wiedergabe des Informationsgehalts von personenbezogenen Daten zu verstehen.

§ 5
Grundsätze der Verarbeitung

( 1 ) Der Verantwortliche hat sicher zu stellen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch innerbetriebliche Organisation und mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet wird.

( 2 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf IT-Systemen darf erst erfolgen, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die nach dem KDG und dieser Durchführungsverordnung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten getroffen haben.

§ 6
Technische und organisatorische Maßnahmen

( 1 ) Je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten sind unter Berücksichtigung von §§ 26 und 27 KDG angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind,

1. zu verhindern, dass unberechtigt Rückschlüsse auf eine bestimmte Person gezogen werden können (z. B. durch Pseudonymisierung oder Anonymisierung personenbezogener Daten),

2. einen wirksamen Schutz gegen eine unberechtigte Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere während ihres Übertragungsvorgangs herzustellen (z. B. durch Verschlüsselung mit geeigneten Verschlüsselungsverfahren),

3. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste zum Schutz vor unberechtigter Verarbeitung auf Dauer zu gewährleisten und dadurch Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in angemessenem Umfang vorzubeugen,

4. im Fall eines physischen oder technischen Zwischenfalls die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen rasch wiederherzustellen (Wiederherstellung).

( 2 ) Im Einzelnen sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischer Form insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Unbefugten ist der Zutritt zu IT-Systemen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle).

2. Es ist zu verhindern, dass IT-Systeme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle).

3. Die zur Benutzung eines IT-Systems Berechtigten dürfen ausschließlich auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können; personenbezogene Daten dürfen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden (Zugriffskontrolle).

4. Personenbezogene Daten sind auch während ihrer elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträgern gegen unbefugtes Auslesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

5. Es muss überprüft und festgestellt werden können, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung erfolgt (Weitergabekontrolle). Werden personenbezogene Daten außerhalb der vorgesehenen Datenübertragung weitergegeben, ist dies zu protokollieren.

6. Es ist grundsätzlich sicher zu stellen, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in IT-Systemen verarbeitet worden sind (Eingabekontrolle). Die Eingabekontrolle umfasst unbeschadet der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten.

7. Personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, dürfen nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden (Auftragskontrolle).

8. Es ist zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle).

9. Es ist zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden (Trennungsgebot).

10. Im Netzwerk- und im Einzelplatzbetrieb ist eine abgestufte Rechteverwaltung erforderlich. Anwender- und Administrationsrechte sind zu trennen.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierter Form sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der dienstlichen Räumlichkeiten, insbesondere bei Telearbeit.

§ 7
Überprüfung

( 1 ) 1 Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung sind die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen durch den Verantwortlichen regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. 2 Zu diesem Zweck ist ein für die jeweilige kirchliche Stelle geeignetes und angemessenes Verfahren zu entwickeln, welches eine verlässliche Bewertung des Ist-Zustandes und eine zweckmäßige Anpassung an den aktuellen Stand der Technik erlaubt.

( 2 ) Insbesondere die Vorlage eines anerkannten Zertifikats gemäß § 26 Absatz 4 KDG durch den Verantwortlichen ist als Nachweis zulässig.

( 3 ) Die Überprüfung nach Absatz 1 ist zu dokumentieren.

( 4 ) Für den Fall der Auftragsverarbeitung gilt § 15 Absatz 5.

§ 8
Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

( 1 ) 1 Werden personenbezogene Daten aus den Melderegistern der kommunalen Meldebehörden in kirchlichen Rechenzentren verarbeitet, so orientieren sich die von diesen zu treffenden Schutzmaßnahmen an den jeweils geltenden BSI-IT-Grundschutzkatalogen oder vergleichbaren Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 2 Abweichend von Satz 1 kann auch eine Orientierung an anderen Regelungen erfolgen, die einen vergleichbaren Schutzstandard gewährleisten (insbesondere ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz).

( 2 ) Rechenzentren im Sinne dieser Vorschrift sind die für den Betrieb von größeren, zentral in mehreren Dienststellen eingesetzten Informations- und Kommunikationssystemen erforderlichen Einrichtungen.

Abschnitt 2 Schutzbedarf und Risikoanalyse

§ 9
Einordnung in Datenschutzklassen

( 1 ) Der Schutzbedarf personenbezogener Daten ist vom Verantwortlichen anhand einer Risikoanalyse festzustellen.

( 2 ) 1 Für eine Analyse der möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, sind objektive Kriterien zu entwickeln und anzuwenden. 2 Hierzu zählen insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere eines Schadens für die betroffene Person. 3 Zu berücksichtigen sind auch Risiken, die durch – auch unbeabsichtigte oder unrechtmäßige – Vernichtung, durch Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten entstehen.

( 3 ) Unter Berücksichtigung der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten und des Ausmaßes der möglichen Gefährdung personenbezogener Daten hat eine Einordnung in eine der in §§ 11 bis 13 genannten drei Datenschutzklassen zu erfolgen.

( 4 ) Bei der Einordnung personenbezogener Daten in eine Datenschutzklasse sind auch der Zusammenhang mit anderen gespeicherten Daten, der Zweck ihrer Verarbeitung und das anzunehmende Interesse an einer missbräuchlichen Verwendung der Daten zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Die Einordnung erfolgt durch den Verantwortlichen; sie soll in der Regel bei Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten vorgenommen werden. 2 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll angehört werden.

( 6 ) 1 In begründeten Einzelfällen kann der Verantwortliche eine abweichende Einordnung vornehmen. 2 Die Gründe sind zu dokumentieren. 3 Erfolgt eine Einordnung in eine niedrigere Datenschutzklasse, ist zuvor der betriebliche Datenschutzbeauftragte anzuhören.

( 7 ) Erfolgt keine Einordnung, gilt automatisch die Datenschutzklasse III, sofern nicht die Voraussetzungen des § 14 vorliegen.

§ 10
Schutzniveau

( 1 ) Die Einordnung in eine der nachfolgend genannten Datenschutzklassen erfordert die Einhaltung des dieser Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus.

( 2 ) Erfolgt die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter, ist der Verantwortliche verpflichtet, sich in geeigneter Weise, insbesondere durch persönliche Überprüfung oder Vorlage von Nachweisen, von dem Bestehen des der jeweiligen Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus zu überzeugen.

§ 11
Datenschutzklasse I und Schutzniveau I

( 1 ) 1 Der Datenschutzklasse I unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Betroffenen erwarten lässt. 2 Hierzu gehören insbesondere Namens- und Adressangaben ohne Sperrvermerke sowie Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen.

( 2 ) 1 Zum Schutz der in die Datenschutzklasse I einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau I zu definieren. 2 Dieses setzt voraus, dass mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Das IT-System, auf dem die schützenswerten personenbezogenen Daten abgelegt sind, ist nicht frei zugänglich; es befindet sich z. B. in einem abschließbaren Gebäude oder unter ständiger Aufsicht.

2. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Kennwortes oder unter Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens möglich.

3. Sicherungskopien der Datenbestände sind verschlossen aufzubewahren.

4. Vor der Weitergabe eines IT-Systems, insbesondere eines Datenträgers für einen anderen Einsatzzweck sind die auf ihm befindlichen Daten so zu löschen, dass ihre Lesbarkeit und ihre Wiederherstellung ausgeschlossen sind.

5. Nicht öffentlich verfügbare Daten werden nur dann weitergegeben, wenn sie durch geeignete Schutzmaßnahmen geschützt sind. Die Art und Weise des Schutzes ist vor Ort zu definieren.

§ 12
Datenschutzklasse II und Schutzniveau II

( 1 ) 1 Der Datenschutzklasse II unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung den Betroffenen in seiner gesellschaftlichen Stellung oder in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigen kann. 2 Hierzu gehören z. B. Daten über Mietverhältnisse, Geschäftsbeziehungen sowie Geburts- und Jubiläumsdaten.

( 2 ) 1 Zum Schutz der in die Datenschutzklasse II einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau II zu definieren. 2 Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau I mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Kennwortes möglich, dessen Erneuerung in regelmäßigen Abständen möglichst systemseitig vorgesehen werden muss. Alternativ ist die Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens möglich.

2. Das Starten des IT-Systems darf nur mit dem dafür bereit gestellten Betriebssystem erfolgen.

3. Sicherungskopien und Ausdrucke der Datenbestände sind vor Fremdzugriff und vor der gleichzeitigen Vernichtung mit den Originaldaten zu schützen.

4. Die Daten der Schutzklasse II sind auf zentralen Systemen in besonders gegen unbefugten Zutritt gesicherten Räumen zu speichern, sofern keine begründeten Ausnahmefälle gegeben sind. Diese sind schriftlich dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu melden. Die jeweils beteiligten IT-Systeme sind dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen zu schützen. Eine Speicherung auf anderen IT-Systemen darf nur erfolgen, wenn diese mit einem geeigneten Zugriffsschutz ausgestattet sind.

5. Die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks (auch über automatisierte Schnittstellen) hat grundsätzlich verschlüsselt zu erfolgen. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

§ 13
Datenschutzklasse III und Schutzniveau III

( 1 ) 1 Der Datenschutzklasse III unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung die gesellschaftliche Stellung oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen erheblich beeinträchtigen kann. 2 Hierzu gehören insbesondere die besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Ziffer 2. KDG sowie Daten über strafbare Handlungen, arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse, Disziplinarentscheidungen und Namens- und Adressangaben mit Sperrvermerken.

( 2 ) 1 Zum Schutz der in die Datenschutzklasse III einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau III zu definieren. 2 Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau II mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Ist es aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich, dass Daten der Datenschutzklasse III auf mobilen Geräten im Sinne des § 4 Absatz 2 oder Datenträgern gespeichert werden, sind diese Daten nur verschlüsselt abzuspeichern. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

2. Eine langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten ist sicher zu stellen. So müssen z.B. bei verschlüsselten Daten die Sicherheit des Schlüssels und die erforderliche Entschlüsselung auch in dem nach § 16 Absatz 1 zu erstellenden Datensicherungskonzept berücksichtigt werden.

§ 14
Umgang mit personenbezogenen Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen

( 1 ) 1 Personenbezogene Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen, sind in besonders hohem Maße schutzbedürftig. 2 Ihre Ausspähung oder Verlautbarung würde dem Vertrauen in die Verschwiegenheit katholischer Dienststellen und Einrichtungen schweren Schaden zufügen.

( 2 ) Das Beichtgeheimnis nach cc. 983 ff. CIC ist zu wahren; personenbezogene Daten, die dem Beichtgeheimnis unterliegen, dürfen nicht verarbeitet werden.

( 3 ) Personenbezogene Daten, die, ohne Gegenstand eines Beichtgeheimnisses nach cc. 983 ff. CIC zu sein, dem Seelsorgegeheimnis unterliegen, dürfen nur verarbeitet werden, wenn dem besonderen Schutzniveau angepasste, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden.

( 4 ) 1 Eine Maßnahme im Sinne des Absatz 3 kann, wenn die Verarbeitung auf IT-Systemen erfolgt, insbesondere die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. 2 Auch die verschlüsselte Abspeicherung der personenbezogenen Daten auf einem externen Datenträger, der außerhalb der Dienstzeiten in einem abgeschlossenen Tresor gelagert wird, kann eine geeignete technische und organisatorische Maßnahme darstellen.

( 5 ) Erfolgt die Seelsorge im Rahmen einer Online-Beratung und ist insofern eine externe Anbindung unumgänglich, sind geeignete, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.

( 6 ) Die Absätze 3 bis 5 gelten auch für personenbezogene Daten, die in vergleichbarer Weise schutzbedürftig sind.

Kapitel 4: Maßnahmen des Verantwortlichen und des Mitarbeiters

§ 15
Maßnahmen des Verantwortlichen

( 1 ) Verantwortlicher ist gemäß § 4 Ziffer 9. KDG die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

( 2 ) Ihm obliegt die Risikoanalyse zur Feststellung des Schutzbedarfs (§ 9 Absatz 1) sowie die zutreffende Einordnung der jeweiligen Daten in die Datenschutzklassen (§ 9 Absatz 6).

( 3 ) Der Verantwortliche klärt seine Mitarbeiter über Gefahren und Risiken auf, die insbesondere aus der Nutzung eines IT-Systems erwachsen können.

( 4 ) Der Verantwortliche stellt sicher, dass ein Konzept zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung der IT-Systeme (Datenschutzkonzept) erstellt und umgesetzt wird.

( 5 ) 1 Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter, so ist der Verantwortliche verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeiters regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren. 2 Bei Vorlage eines anerkannten Zertifikats durch den Auftragsverarbeiter gemäß § 29 Absatz 6 KDG kann auf eine Prüfung verzichtet werden.

( 6 ) 1 Der Verantwortliche kann, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit, seine Aufgaben und Befugnisse nach dieser Durchführungsverordnung durch schriftliche Anordnung auf geeignete Mitarbeiter übertragen. 2 Eine Übertragung auf den betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist ausgeschlossen.

§ 16
Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung

( 1 ) 1 Der Verantwortliche hat ein Datensicherungskonzept zu erstellen und entsprechend umzusetzen. 2 Dabei ist die langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten in der Datensicherung anzustreben.

( 2 ) 1 Zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust sind regelmäßige Datensicherungen erforderlich. 2 Dabei sind u.a. folgende Aspekte mit zu berücksichtigen:

1. Soweit eine dauerhafte Lesbarkeit der Daten im Sinne des § 4 Absatz 3 nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, sind Sicherungskopien der verwendeten Programme in allen verwendeten Versionen anzulegen und von den Originaldatenträgern der Programme und den übrigen Datenträgern getrennt aufzubewahren.

2. Die Datensicherung soll in Umfang und Zeitabstand anhand der entstehenden Auswirkungen eines Verlustes der Daten festgelegt werden.

( 3 ) Unabhängig von der Einteilung in Datenschutzklassen sind geeignete technische Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe und den Befall von Schadsoftware z.B. durch den Einsatz aktueller Sicherheitstechnik wie Virenscanner, Firewall-Technologien und eines regelmäßigen Patch-Managements (geplante Systemaktualisierungen) vorzunehmen.

§ 17
Maßnahmen des Mitarbeiters

1 Unbeschadet der Aufgaben des Verantwortlichen im Sinne des § 4 Ziffer 9. KDG trägt jeder Mitarbeiter die Verantwortung für die datenschutzkonforme Ausübung seiner Tätigkeit. 2 Es ist ihm untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem in der jeweils rechtmäßigen Aufgabenerfüllung liegenden Zweck zu verarbeiten.

Kapitel 5: Besondere Gefahrenlagen

§ 18
Autorisierte Programme

Auf dienstlichen IT-Systemen dürfen ausschließlich vom Verantwortlichen autorisierte Programme und Kommunikationstechnologien verwendet werden.

§ 19
Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken

1 Die Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. 2 Ausnahmen regelt der Verantwortliche unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.

§ 20
Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken

( 1 ) 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten IT-Systemen zu dienstlichen Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. 2 Sie kann als Ausnahme von dem Verantwortlichen unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zugelassen werden.

( 2 ) 1 Die Zulassung erfolgt schriftlich und beinhaltet mindestens

1. die Angabe der Gründe, aus denen die Nutzung des privaten IT-Systems erforderlich ist,

2. eine Regelung über den Einsatz einer zentralisierten Verwaltung von Mobilgeräten (z. B. Mobile Device Management) auf dem privaten IT-System des Mitarbeiters,

3. das Recht des Verantwortlichen zur Löschung durch Fernzugriff aus wichtigem und unabweisbarem Grund; ein wichtiger und unabweisbarer Grund liegt insbesondere vor, wenn der Schutz personenbezogener Daten Dritter nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

4. eine jederzeitige Überprüfungsmöglichkeit des Verantwortlichen,

5. die Dauer der Nutzung des privaten IT-Systems für dienstliche Zwecke,

6. das Recht des Verantwortlichen festzulegen, welche Programme verwendet oder nicht verwendet werden dürfen sowie

7. die Verpflichtung zum Nachweis einer Löschung der zu dienstlichen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten, wenn die Freigabe der Nutzung des privaten IT-Systems endet, das IT-System weitergegeben oder verschrottet wird.

2 Ergänzend ist dem betreffenden Mitarbeiter eine spezifische Handlungsanweisung auszuhändigen, die Regelungen zur Nutzung des privaten IT-Systems enthält.

( 3 ) Der Zugang von privaten IT-Systemen über sogenannte webbasierte Lösungen kann mit den Mitarbeitern vereinbart werden, soweit alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Nutzung gegeben sind.

( 4 ) Die automatische Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf private E-Mail-Konten ist in jedem Fall unzulässig.

§ 21
Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung

( 1 ) 1 Der Zugriff aus und von anderen IT-Systemen durch Externe (z. B. externe Dienstleister, externe Dienststellen) schafft besondere Gefahren hinsichtlich der Ausspähung von Daten. 2 Derartige Zugriffe dürfen nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung erfolgen. 3 Insbesondere mit Auftragsverarbeitern, die nicht den Regelungen des KDG unterfallen, ist grundsätzlich neben der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung die Anwendung des KDG zu vereinbaren.

( 2 ) Bei Zugriffen durch Externe ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten und nicht nur vertraglich, sondern nach Möglichkeit auch technisch sicherzustellen, dass keine Kopien der personenbezogenen Datenbestände gefertigt werden können.

( 3 ) 1 Muss dem Externen bei Vornahme der Arbeiten ein Systemzugang eröffnet werden, ist dieser Zugang entweder zu befristen oder unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten zu deaktivieren. 2 Im Zuge dieser Arbeiten vergebene Passwörter sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu ändern.

( 4 ) Bei der dauerhaften Inanspruchnahme von externen IT-Dienstleistern sind geeignete vergleichbare Regelungen zu treffen.

( 5 ) Eine Fernwartung von IT-Systemen darf darüber hinaus nur erfolgen, wenn der Beginn aktiv seitens des Auftraggebers eingeleitet wurde und die Fernwartung systemseitig protokolliert wird.

( 6 ) Die Verbringung von IT-Systemen mit Daten der Datenschutzklasse III zur Durchführung von Wartungsarbeiten in den Räumen eines Externen darf nur erfolgen, wenn die Durchführung der Wartungsarbeiten in eigenen Räumen nicht möglich ist und sie unter den Bedingungen einer Auftragsverarbeitung erfolgt.

§ 22
Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen, Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung

( 1 ) 1 Bei der Verschrottung bzw. der Vernichtung von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, Faxgeräten und Druckern, sind den jeweiligen DIN-Normen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die die Lesbarkeit oder Wiederherstellbarkeit der Daten zuverlässig ausschließen. 2 Dies gilt auch für den Fall der Abgabe von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, zur weiteren Nutzung.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für die Verschrottung, Vernichtung oder Abgabe von privaten IT-Systemen, die gemäß § 20 zu dienstlichen Zwecken genutzt werden.

§ 23
Passwortlisten der Systemverwaltung

Alle nicht zurücksetzbaren Passwörter (z. B. BIOS- und Administrationspasswörter) sind besonders gesichert aufzubewahren.

§ 24
Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

Für die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax gilt ergänzend zu den Vorschriften der §§ 5 ff.:

(1)

Faxgeräte sind so aufzustellen und einzurichten, dass Unbefugte keine Kenntnis vom Inhalt eingehender oder übertragener Nachrichten erhalten können.

(2)

1 Sowohl die per Fax übermittelten als auch die in Sende-/Empfangsprotokollen enthaltenen personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutz. 2 Protokolle sind entsprechend sorgfältig zu behandeln.

(3)

Um eine datenschutzrechtlich unzulässige Übermittlung möglichst zu verhindern, ist bei Faxgeräten, die in Kommunikationsanlagen (Telefonanlagen) eingesetzt sind, eine Anrufumleitung und -weiterschaltung auszuschließen.

(4)

1 Daten der Datenschutzklassen II und III dürfen grundsätzlich nur unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen per Fax übertragen werden. 2 So sind insbesondere mit dem Empfänger der Sendezeitpunkt und das Empfangsgerät abzustimmen, damit das Fax direkt entgegengenommen werden kann.

§ 25
Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten

( 1 ) E-Mails, die personenbezogene Daten der Datenschutzklasse II oder III enthalten, dürfen ausschließlich im Rahmen eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks oder in verschlüsselter Form mit geeignetem Verschlüsselungsverfahren übermittelt werden.

( 2 ) Eine Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an Postfächer, auf die mehr als eine Person Zugriff haben (sog. Funktionspostfächer), ist in Fällen personenbezogener Daten der Datenschutzklassen II und III grundsätzlich nur zulässig, wenn durch vorherige Abstimmung mit dem Empfänger sichergestellt ist, dass ausschließlich autorisierte Personen Zugriff auf dieses Postfach haben.

( 3 ) Für die Übermittlung von Video- und Sprachdaten insbesondere im Zusammenhang mit Video- und Telefonkonferenzen gilt Absatz 1 unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik entsprechend.

§ 26
Kopier- / Scangeräte

Bei Kopier-/Scangeräten mit eigener Speichereinheit ist sicherzustellen, dass ein Zugriff auf personenbezogene Daten durch unberechtigte Mitarbeiter oder sonstige Dritte nicht möglich ist.

Kapitel 6: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27
Übergangsbestimmungen

Soweit das KDG oder diese Durchführungsverordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, sind die Regelungen dieser Durchführungsverordnung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2019 umzusetzen.

§ 28
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

( 1 ) Diese Durchführungsverordnung tritt zum 1.März 2019 in Kraft.

( 2 ) Zugleich treten die Verordnung zur Durchführung der Ordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) vom 1. Januar 2004 (ABl. Nr. 1 S. 234 ff.) und die Regelung zur Benutzung und Behandlung elektronischer Dienste in den Kirchengemeinden/Verbot der Nutzung für private Zwecke (ABl. 2007 Nr. 32 S. 177 f.) außer Kraft.

( 3 ) Diese Durchführungsverordnung soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt mit ein.

Erste Ausführungsvorschrift zur Ordnung
über den kirchlichen Datenschutz zur Gewährleistung
des Datenschutzes bei Fundraising-Maßnahmen
(AV1-KDO)

vom 1. Juli 2009

(ABl. 2009, S. 57)

Zur Sicherstellung des Datenschutzes bei Maßnahmen des Fundraisings wird gemäß § 19 der Ordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) die folgende Ausführungsvorschrift erlassen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die nachstehenden Vorschriften gelten

1. für das Erzbistum, die Kirchengemeinden, die Kirchenstiftungen und die Gesamtkirchengemeinden,

2. den Diözesan-Caritasverband, seine Untergliederungen und seine Fachverbände ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

3. die kirchlichen Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, diözesanen Werke, Einrichtungen und die sonstigen kirchlichen Rechtsträger ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

( 2 ) 1 Durch Entscheidung des Generalvikars kann die Geltung der nachstehenden Vorschriften für sonstige kirchliche Träger von Fundraising-Maßnahmen auf deren Antrag hin herbeigeführt werden. 2 Auf diese Entscheidung besteht kein Rechtsanspruch.

§ 2
Fundraisingmaßnahmen

( 1 ) Die in § 1 genannten Stellen sind berechtigt, zum Zwecke der Finanzierung ihrer rechtmäßigen Aufgaben, Fundraising-Maßnahmen im räumlichen Geltungsbereich ihrer Tätigkeit durchzuführen und die für diesen Zweck notwendigen personenbezogenen Daten automatisiert zu verarbeiten.

( 2 ) 1 Sollen im Zusammenhang mit Maßnahmen des Fundraisings personenbezogene Daten aus dem Gemeinderegister (Zentralregister) der Erzdiözese Freiburg übermittelt werden, ist die Zulässigkeit auch nach den Bestimmungen der KMVO, insbesondere der AV1-KMVO, zu prüfen. 2 Dies gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten aus sonstigen Gemeinderegistern der Erzdiözese Freiburg übermittelt werden.

§ 3
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung innerhalb der Stellen,
die die Fundraisingmaßnahme durchführen

( 1 ) Die in § 1 genannten Stellen dürfen folgende von ihnen für Fundraising erhobene Daten von

1. Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen,

2. den in der kirchlichen oder in der caritativen Arbeit ehrenamtlich oder neben- oder hauptberuflich Tätigen und

3. den an der kirchlichen und caritativen Arbeit interessierten Personen,

4. personenbezogener Art aus allgemein zugänglichen Quellen

speichern, verarbeiten, nutzen und anreichern, soweit dies für die Durchführung der Fundraising-Maßnahmen erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die genannten Stellen sind berechtigt, personenbezogene Daten der Betroffenen, die bei der Durchführung einer Maßnahme bekannt geworden sind, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und anzureichern sofern dieses für die Erfüllung des kirchlichen Auftrages des Fundraisings oder nach sonstigen rechtlichen Vorschriften erforderlich ist. 2 Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende personenbezogene Daten:

1. Namen, Titel und Anschriften der Spender

2. Telefonnummern und E-Mail-Adressen

3. Geburtsdaten

4. Betrag und Zeitpunkt der geleisteten Spenden

5. Bankverbindungen

6. Erteilung von Zuwendungsbescheinigungen

7. Kontakthistorie

8. Erforderliche Buchhaltungsdaten

9. Daten, Schätzdaten und Merkmale zur statistischen analytischen Auswertung.

( 3 ) Für die Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Anreicherung von personenbezogenen Daten aus den Gemeindemitgliederverzeichnissen zum Zweck von Fundraising gelten die einschlägigen Vorschriften des kirchlichen Melderechts.

( 4 ) Das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach § 2a der KDO ist zu beachten und einzuhalten.

§ 4
Unzulässige Datenübermittlung

( 1 ) Die Datenübermittlung personenbezogener Daten für Zwecke des Fundraisings und der Werbung an Stellen außerhalb des Erzbistums ist unzulässig.

( 2 ) Die Weitergabe von personenbezogenen Spenderdaten zwischen den in § 1 genannten Stellen zum Zweck der Durchführung von Fundraisingmaßnahmen ist unzulässig.

( 3 ) 1 Von Abs. 1 und Abs. 2 kann in begründeten Ausnahmefallen abgewichen werden. 2 Sie bedürfen der Genehmigung durch den Generalvikar.

§ 5
Ausschluss der Nutzung

( 1 ) Personenbezogene Daten dürfen nicht für Maßnahmen des Fundraisings erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn die betroffene Person widersprochen hat (Teilnutzungssperre).

( 2 ) 1 Alle in § 1 genannten Stellen sind verpflichtet, Personen, die eine Beteiligung an Fundraisingmaßnahmen ausdrücklich nicht wünschen, der Kirchlichen Meldestelle mitzuteilen. 2 Alle Widersprüche werden dort zentral in der Robinsonliste (Schutzliste) für das Erzbistum Freiburg erfasst und gepflegt.

( 3 ) Die Robinsonliste für das Erzbistum Freiburg wird quartalsweise mit den einschlägigen Schutzlisten, die von Verbraucherschutzvereinen und von Verbänden der Werbewirtschaft unterhalten werden, abgeglichen und ergänzt.

( 4 ) Alle in § 1 genannten Stellen haben zu gewährleisten, dass die in der Robinsonliste nach § 5 Abs. 2 geführten Personen von allen Fundraisingmaßnahmen ausgenommen werden.

§ 6
Löschungsfristen, Nutzungsbeschränkung

( 1 ) Die im Zusammenhang mit einer Fundraisingmaßnahme gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Ablauf von fünf Jahren zu löschen, soweit dieser Löschung nicht der kirchliche Auftrag des Fundraisings, geltende Rechtsvorschriften oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

( 2 ) Die Nutzung von Meldedaten, die aus dem Zentralregister der Erzdiözese Freiburg oder sonstigen Gemeinderegistern stammen, darf nur in dem Rahmen erfolgen, wie dem Übermittlungsantrag stattgegeben worden ist (§ 4 AVI Abs. 4-KMVO).

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ausführungsvorschrift tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

Gesetz über das Verwaltungsverfahren
im kirchlichen Datenschutz
(KDS-VwVfG)

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschland vom 23.11.2020

(ABl. 2020, S. 521)

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Beteiligte

§ 3

Bevollmächtigte und Beistände

§ 4

Verfahrensgrundsätze

§ 5

Anhörung

§ 6

Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 7

Fristen und Termine

§ 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Abschnitt 2 Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9

Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

§ 10

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 11

Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

§ 12

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 13

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 14

Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 3 Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 16

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 17

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 18

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 19

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 20

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 21

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 22

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Abschnitt 4 Verwaltungszustellung

§ 23

Zustellung

§ 24

Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Abschnitt 5 Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

§ 26

Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

Abschnitt 6 Schlussbestimmungen

§ 27

Inkrafttreten

Präambel

Unter Berücksichtigung der kirchenrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Codex Iuris Canonici (CIC), wird hiermit das nachfolgende Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage die kirchliche Datenschutzaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Art. 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) und §§ 42 ff. des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) handelt.

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die nach außen gerichtete Tätigkeit der gemäß Art. 91 Absatz 2 DSGVO, §§ 42 ff. KDG errichteten kirchlichen Datenschutzaufsicht (datenschutzbezogenes Verwaltungsverfahren) zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus Kapitel 6 und Kapitel 7 des KDG.

§ 2
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. die betroffene Person im Sinne des § 4 Nr. 1. KDG,

2. der Verantwortliche[1] im Sinne des § 4 Nr. 9. KDG,

3. der Auftragsverarbeiter im Sinne des § 4 Nr. 10. KDG,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der kirchlichen Datenschutzaufsicht zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

§ 3
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) 1 Im Verwaltungsverfahren kann sich jeder Beteiligte in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2 Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 3 Ein Widerruf der Vollmacht wird der kirchlichen Datenschutzaufsicht gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) 1 Ein Beteiligter kann sich bei Verhandlungen und Besprechungen eines Beistandes bedienen. 2 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit der Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

§ 4
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) 1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2 Dies gilt nicht, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

( 2 ) 1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. 3 Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

( 4 ) 1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 5 ) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

§ 5
Anhörung

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist ihm in Übereinstimmung mit can. 50 CIC und § 47 Absatz 8 KDG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 6
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) 1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2 Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der kirchlichen Datenschutzaufsicht beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten kirchlichen Interessen Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) Die Akteneinsicht erfolgt bei der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die die Akten führt.

§ 7
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die nachfolgenden Absätze etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Adressaten etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) 1 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. 2 Dies gilt nicht, wenn dem Adressaten unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 5 ) 1 Fristen, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt sind, können verlängert werden. 2 Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. 3 Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Verlängerung der Frist nach § 10 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

§ 8
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2 Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3 Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 4 Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 2
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9
Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

( 1 ) Verwaltungsakt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere kirchenhoheitliche Maßnahme, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

( 2 ) Ist die kirchliche Datenschutzaufsicht ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 10
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt darf nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen versehen werden: Er kann versehen werden mit

1.

einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2.

einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3.

einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.

einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 2 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 11
Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) 1 Der Verwaltungsakt muss schriftlich erlassen und begründet werden. 2 In Ausnahmefällen, insbesondere bei Dringlichkeit, kann er auch in Textform oder mündlich erlassen werden. 3 Ein mündlich erlassener Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen und mit einer Begründung zu versehen; ein in Textform erlassener Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen.

( 3 ) 1 In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 2 Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die kirchliche Datenschutzaufsicht bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 4 ) Einer wenigstens summarischen Begründung bedarf es,

1. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der kirchlichen Datenschutzaufsicht über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

2. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

3. wenn sich dies aus einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift ergibt.

( 5 ) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit die kirchliche Datenschutzaufsicht einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift.

§ 12
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt der kirchlichen Datenschutzaufsicht ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Ein in Schriftform erlassener Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 2 Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Datenschutzaufsicht den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift zugelassen ist.

( 4 ) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines in Schrift- oder Textform erlassenen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

§ 13
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

1 Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2 Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. 3 Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 14
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Einem in Schrift- oder in Textform erlassenen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).

( 2 ) 1 Sofern nicht anderweitig, insbesondere in einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung, etwas anderes bestimmt ist, beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder in Textform belehrt worden ist. 2 Im Falle des § 11 Absatz 2 Satz 3 1. Halbsatz beginnt der Fristlauf mit der schriftlichen Bestätigung des Verwaltungsaktes.

( 3 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs unbeschadet der Bestimmungen des CIC nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 3
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2 Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 16
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder in Textform erlassen worden ist, die erlassende kirchliche Datenschutzaufsicht aber nicht erkennen lässt,

2. der von einer unzuständigen kirchlichen Datenschutzaufsicht erlassen worden ist.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Datenschutzaufsicht den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat,

2. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Datenschutzaufsicht unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die kirchliche Datenschutzaufsicht den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 17
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 16 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines datenschutzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet.

§ 18
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 16 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren oder die Form zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 19
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden kirchlichen Datenschutz-aufsicht widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2 Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 5 ist entsprechend anzuwenden.

§ 20
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) 1 Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. 2 Auf Vertrauen kann sich der Betroffene nicht berufen, wenn er

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

3 Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, dass der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4 Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Datenschutzaufsicht festgesetzt. 5 Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

( 3 ) 1 Erhält die kirchliche Datenschutzaufsicht von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2 Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1.

( 4 ) Über die Rücknahme entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

§ 21
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, in Übereinstimmung mit cc. 47 und 58 CIC ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) 1 Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

2 § 20 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 4 ) Über den Widerruf entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

( 5 ) 1 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 3 bis 5 widerrufen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. 2 § 20 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 22
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

( 5 ) Die Vorschriften des § 20 Absatz 1 Satz 1 und des § 21 Absatz 1 bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Verwaltungszustellung

§ 23
Zustellung

Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die nach dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz oder diesem Gesetz zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Datenschutzaufsicht durch Übergabe an den Empfänger; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist.

§ 24
Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes zur Zustellung an gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte, die Heilung von Zustellungsmängeln, die Zustellung im Ausland und die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, per Einschreiben oder gegen Empfangsbekenntnis gelten entsprechend.

Abschnitt 5
Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

( 1 ) 1 Für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die gemäß § 51 KDG mit einem Bußgeld geahndet werden sollen, gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sinngemäß. 2 Die §§ 17, 35 und 36 OWiG finden keine Anwendung.

( 2 ) 1 Für Verwaltungsverfahren zur Verhängung eines Bußgeldes wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. 2 Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 OWiG finden keine Anwendung.

§ 26
Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, sich im Wege der Amtshilfe der kirchlichen Aufsichtsbehörde des Bußgeldschuldners zu bedienen, um diesen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Rechtsaufsicht zu veranlassen, die Bußgeldforderung zu begleichen.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann auf der Grundlage eines von ihr erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) oder lit. c) KDG zustehenden finanziellen Forderungen oder Zuschussansprüche ganz oder teilweise an die kirchliche Datenschutzaufsicht zu leisten, um auf diese Weise die Geldbuße zu vollstrecken oder zu sichern.

( 3 ) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten kirchlichen Stellen einem Antrag der kirchlichen Datenschutzaufsicht nicht nach, ist diese berechtigt, die Bischöfliche Aufsicht einzuschalten, um rechtmäßige Zustände herzustellen.

( 4 ) Besteht die Möglichkeit einer staatlichen Vollstreckungshilfe, kann die kirchliche Datenschutzaufsicht stattdessen diese in Anspruch nehmen.

( 5 ) Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die kirchliche Datenschutzaufsicht Inhaberin der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubigerin.

( 6 ) Unbeschadet des § 47 Absatz 3 KDG gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend für sonstige Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht im Sinne des § 47 Absatz 5 KDG.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 27
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 16. Dezember 2020

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt adäquate andere Formen gleichberechtigt ein.

Krankenhaus-Datenschutzordnung

vom 20. November 2014

(ABl. 2014, S. 442)

1 Für die Erzdiözese Freiburg wird in Ergänzung der Ordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in der vorstehend verkündeten Neufassung vom 1. Dezember 2014 für den Datenschutz in kirchlichen Krankenhäusern die nachfolgende Krankenhaus-Datenschutzverordnung in Kraft gesetzt. 2 Sie tritt ebenfalls am 1. Dezember 2014 in Kraft.

Krankenhaus-Datenschutzordnung – Datenschutz in kirchlichen Krankenhäusern

1 In kirchlichen Krankenhäusern (§ 107 Absatz 1 SGB V) und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (§ 107 Absatz 2 SGB V) sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des siebten Abschnitts des Landeskrankenhausgesetzes (§§ 43 bis 51) entsprechend anzuwenden. 2 Im Übrigen gilt für den Datenschutz in kirchlichen Krankenhäusern die Ordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO), zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 18. November 2013, für die Erzdiözese Freiburg in Kraft gesetzt am 1. Dezember 2014 in der jeweils geltenden Fassung.

Gesetz zur Regelung des Rechtsinstruments nach
§ 29 Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)
im Bereich der Erzdiözese Freiburg (§ 29-KDG-Gesetz)

vom 21. Mai 2021

(ABl. 2021, S. 81)

Zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag wird das nachfolgende Gesetz erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für kirchliche Stellen im Bereich der Erzdiözese Freiburg, die im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind. 2 Hierzu gehören neben der Erzdiözese insbesondere die Katholischen Dekanatsverbände, die Katholischen Gesamtkirchengemeinden und die röm.-kath. Kirchengemeinden. 3 Es gilt auch für die sonstigen öffentlich-rechtlich verfassten selbstständigen Vermögensmassen, insbesondere die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts der Erzdiözese Freiburg.

§ 2
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt gemäß § 29 Absatz 3 KDG aufgrund eines Vertrages oder aufgrund dieses Gesetzes. 2 Hierbei sind insbesondere die Vorgaben nach § 29 Absatz 3 und 4 KDG zu beachten.

§ 3
Regelung durch Verwaltungsverordnung

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar.

§ 4
Schlussbestimmung

Dieses Gesetz tritt zum 1. Juni 2021 in Kraft.

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 Gesetz
über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) im Bereich der Erzdiözese Freiburg vom 21. Mai 2021
(§ 29-KDG-Gesetz-DVO)

vom 21. Mai 2021

(ABl. 2021, S. 81)

Gemäß § 3 des Gesetzes zur Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG im Bereich der Erzdiözese Freiburg vom 21. Mai 2021 wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Gegenstand der Verordnung, Dauer der Verarbeitung

( 1 ) 1 Gegenstand dieser Verordnung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Erzdiözese Freiburg, durch die Verrechnungsstellen für Katholische Kirchengemeinden, durch die Verwaltung von kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und sonstige öffentlich-rechtlich verfasste kirchliche Stellen für andere öffentlich-rechtlich verfasste kirchliche Stellen. 2 Diese Stellen handeln entweder als Verantwortliche oder Verarbeiter im Sinne dieser Verordnung. 3 Die Verordnung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit eine der genannten Körperschaften und angehörigen Einrichtungen diese Daten für eine der anderen genannten Körperschaften und angehörigen Einrichtungen verarbeitet.

4 Die Verarbeitung umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

- Bereitstellung der elektronischen Informations- und Datenverarbeitungssysteme, insbesondere die Ausstattung mit Hard- und Software von Arbeitsplatzcomputern, zentrale IT-Systeme (E-Mailsystem, Dateiablagesysteme, Archivierungssysteme, IT-Sicherheitssysteme, IT-Verwaltungssysteme),

- Personalverwaltung und -abrechnung, Besoldung, Finanzbuchhaltung, Buchführung, Kassengeschäfte, Spendenverwaltung, Immobilienverwaltung, kirchliches Meldewesen, Verwaltungsaufgaben für Kirchengemeinden, Verwaltungsaufgaben für Tageseinrichtungen für Kinder, Verwaltungsaufgaben für Büchereien, Verwaltungsaufgaben für Bildungshäuser, Plattformbereitstellung für Onlineschulungen, Datenschutztätigkeiten,

- Schulungen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen oder sonstige entsprechende Veranlassungen.

( 2 ) Die Verarbeitung erfolgt unbefristet und endet spätestens mit dem ersatzlosen Außerkrafttreten dieser Verordnung.

§ 2
Konkretisierung des Auftragsinhalts

( 1 ) 1 Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten:

Nähere Beschreibung der Verarbeitung im Hinblick auf Art und Zweck der Aufgaben des Verarbeiters: Bereitstellung, Administration, Betrieb, Durchführung und Betreuung der in § 1 Abs. 1 dieser Verordnung genannten Arten der Verarbeitung zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwaltungstätigkeit in den dort genannten Körperschaften und angehörigen Einrichtungen.

2 Die Verarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. 3 Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Verantwortlichen und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 39 ff. KDG erfüllt sind.

( 2 ) Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind folgende Datenarten/-kategorien:

- Personenstammdaten, insbesondere Namen, Geburtsdaten, Anschriften,

- Kommunikationsdaten, insbesondere Telefonkontakte, E-Mail,

- Vertragsstammdaten, insbesondere Vertragsbeziehung, Vertragsinteresse,

- Vertragsabrechnungs-, Zahlungs- und Bankdaten,

- Planungs- und Steuerungsdaten,

- Kirchliche und kommunale Meldedaten nach dem Bundesmeldegesetz,

- Daten zur Personalverwaltung, insbesondere Sozialversicherungsdaten und Vergütung,

- Daten für die Verwaltung von Tageseinrichtungen für Kinder,

- Daten für die Verwaltung von Büchereien,

- Daten für die Verwaltung von Schulen und pädagogischen Netzen,

- Daten für die Verwaltung von Bildungshäusern und Wohnheimen,

- Daten für die Verwaltung von Beratungsstellen, insbesondere Ehe-, Familien- und Lebensberatung,

- Personenbezogene Vorgangsdaten in Akten.

( 3 ) Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen umfassen:

- Mitglieder und ggf. Familienangehörige,

- Abonnentinnen/Abonnenten, Lieferantinnen/Lieferanten, Kundinnen/Kunden,

- Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer im Sinne des § 4 Ziff. 24 KDG,

- Vertragsparteien, Nutzungsberechtigte, sonstige Dritte,

- Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner.

§ 3
Technisch-organisatorische Maßnahmen

( 1 ) 1 Der Verarbeiter hat die Umsetzung der im Vorfeld der Verarbeitung dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Durchführung zu dokumentieren und dem Verantwortlichen auf Nachfrage zur Prüfung zu übergeben. 2 Soweit eine Prüfung/ein Audit des Verantwortlichen einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

( 2 ) 1 Der Verarbeiter hat die Sicherheit gemäß den §§ 29 Abs. 4 lit. c, 26 KDG insbesondere in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 2 KDG und den einschlägigen Regelungen der jeweils geltenden KDG-DVO herzustellen. 2 Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. 3 Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von § 26 Abs. 1 und 3 KDG zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. 2 Insoweit ist es dem Verarbeiter gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. 3 Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. 4 Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

§ 4
Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten

( 1 ) 1 Der Verarbeiter darf die Daten, die verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. 2 Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Verarbeiter wendet, wird der Verarbeiter dieses Ersuchen unverzüglich an den Verantwortlichen weiterleiten.

( 2 ) Soweit vom Gegenstand der Verarbeitung umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Verantwortlichen unmittelbar durch den Verarbeiter sicherzustellen.

§ 5
Qualitätssicherung und sonstige Pflichten des Verarbeiters

Der Verarbeiter hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieser Verordnung gesetzliche Pflichten gemäß den §§ 26, 29 bis 33 KDG; insofern gewährleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben:

( 1 ) 1 Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß den §§ 37, 38 KDG ausübt. 2 Dessen Kontaktdaten werden dem Verantwortlichen zum Zweck der direkten Kontaktaufnahme mitgeteilt. 3 Ein Wechsel des betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird dem Verantwortlichen unverzüglich mitgeteilt.

( 2 ) 1 Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß den §§ 26 Abs. 5, 29 Abs. 4 lit. b, 30 KDG. 2 Der Verarbeiter setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. 3 Der Verarbeiter und jede dem Verarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, einschließlich der in dieser Verordnung eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.

( 3 ) Die Umsetzung und Einhaltung aller für die Verarbeitung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß den §§ 29 Abs. 4 lit. c, 26 KDG.

( 4 ) Der Verantwortliche und der Verarbeiter arbeiten auf Anfrage mit der kirchlichen Datenschutzaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

( 5 ) 1 Die unverzügliche Information des Verantwortlichen über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der kirchlichen Datenschutzaufsicht, soweit sie sich auf diese Verarbeitung beziehen. 2 Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Verarbeitung beim Verarbeiter ermittelt.

( 6 ) Soweit der Verantwortliche seinerseits einer Kontrolle der kirchlichen Datenschutzaufsicht, einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Verarbeitung beim Verarbeiter ausgesetzt ist, hat ihn der Verarbeiter nach besten Kräften zu unterstützen.

( 7 ) Der Verarbeiter kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.

( 8 ) Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen im Rahmen seiner Kontrollrechte nach § 7 dieser Verordnung.

§ 6
Unterauftragsverarbeitung

( 1 ) 1 Als Unterauftragsverarbeitung im Sinne dieser Verordnung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf den Gegenstand der Verarbeitung beziehen. 2 Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Verarbeiter z. B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. 3 Der Verarbeiter ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Verantwortlichen auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

( 2 ) Der Verarbeiter legt dem Verantwortlichen zu Beginn der Verarbeitung eine Liste der Unterverarbeiter vor und unterrichtet ihn unverzüglich bei etwaigen Änderungen (mind. Textform).

( 3 ) Die Weitergabe von personenbezogenen Daten des Verantwortlichen an den Unterverarbeiter und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterverarbeitung gestattet.

( 4 ) 1 Erbringt der Unterverarbeiter die vereinbarte Leistung außerhalb der EU/des EWR stellt der Verarbeiter die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen sicher. 2 Gleiches gilt, wenn Dienstleister im Sinne von Abs. 1 S. 2 dieser Verordnung eingesetzt werden sollen.

( 5 ) 1 Eine weitere Auslagerung durch den Unterverarbeiter bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verarbeiters (mind. Textform). 2 Sämtliche Regelungen dieser Verordnung sind auch dem weiteren Unterverarbeiter aufzuerlegen.

§ 7
Kontrollrechte des Verantwortlichen

( 1 ) 1 Der Verantwortliche hat das Recht, im Benehmen mit dem Verarbeiter Überprüfungen durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. 2 Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Verordnung durch den Verarbeiter zu überzeugen.

( 2 ) 1 Der Verarbeiter stellt sicher, dass sich der Verantwortliche von der Einhaltung der Pflichten des Verarbeiters nach § 29 KDG überzeugen kann. 2 Der Verarbeiter verpflichtet sich, dem Verantwortlichen auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur die konkrete Verarbeitung betreffen, kann, soweit einschlägig, erfolgen durch:

1. die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DS-GVO;

2. die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DS-GVO;

3. aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger Instanzen (z. B. Wirtschaftsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren);

4. eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheitsoder Datenschutzaudit (z. B. nach BSI-Grundschutz).

§ 8
Mitteilung bei Verstößen des Verarbeiters

Der Verarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 KDG genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u. a.:

1. die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen;

2. die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Verantwortlichen zu melden;

3. die Verpflichtung, den Verantwortlichen im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen;

4. die Unterstützung des Verantwortlichen für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung;

5. die Unterstützung des Verantwortlichen im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der kirchlichen Datenschutzaufsicht.

§ 9
Weisungsbefugnis des Verantwortlichen

( 1 ) Mündliche Weisungen bestätigt der Verantwortliche unverzüglich (mind. Textform).

( 2 ) 1 Der Verarbeiter hat den Verantwortlichen unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. 2 Der Verarbeiter ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen bestätigt oder geändert wird.

§ 10
Löschung und Rückgabe von personenbezogenen Daten

( 1 ) 1 Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Verantwortlichen nicht erstellt. 2 Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

( 2 ) 1 Nach Beendigung der Verarbeitung oder früher nach Aufforderungdurch den Verantwortlichen – spätestens mit ersatzlosem Außerkrafttreten dieser Verordnung – hat der Verarbeiter sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung stehen, dem Verantwortlichen auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. 2 Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. 3 Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

( 3 ) 1 Dokumentationen, die dem Nachweis der auftragsund ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Verarbeiter entsprechend den jeweiligen Aufbewahrungsfristen über die Beendigung der Verarbeitung hinaus aufzubewahren. 2 Er kann sie zu seiner Entlastung bei Beendigung der Verarbeitung dem Verantwortlichen übergeben.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zum 1. Juni 2021 in Kraft.

Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Erzdiözese Freiburg
(Seelsorge-PatDSG)

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung
des Verbandes der Diözesen Deutschlands

vom 23. November 2020

(ABl. 2022, S. 96)

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch einen Krankenhausseelsorger (implementierte Krankenhausseelsorge)

§ 4

Offenlegung von Patientendaten gegenüber einer mit Seelsorgeauftrag ausgestatteten Person zum Zwecke der Seelsorge (nicht implementierte Seelsorge)

§ 5

Offenlegung von Patientendaten gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten zum Zwecke der Seelsorge

§ 6

Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Patientendaten

§ 7

Außerkrafttreten und Inkrafttreten

Präambel

Zum Schutz der personenbezogenen Daten von Patienten[1] bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Absatz 1 lit. a) im Erzbistum Freiburg wird das nachfolgende Gesetz erlassen.

Die Versorgung des Patienten in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens umfasst auch die Seelsorge. Diese ist der unmittelbare Ausdruck des Auftrags der Kirche zum Dienst an den Menschen. Seelsorge versteht sich ohne Ansehung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit des Patienten in Ergänzung zur medizinischen, pflegerischen und sozialen Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung („spiritual care“). Die Seelsorge ist so zu gestalten, dass das Persönlichkeitsrecht auf Schutz der Patientendaten gewahrt wird.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Absatz 1 lit. a) ohne Rücksicht auf deren Rechtsform oder Trägerschaft.

( 2 ) Dieses Gesetz regelt als besondere kirchliche Rechtsvorschrift im Sinne des § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) den Schutz von Patientendaten im Sinne des § 2 Absatz 1 lit. b) bei der Seelsorge unabhängig von der Form und der Art ihrer Verarbeitung.

( 3 ) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO), in ihrer jeweils geltenden Fassung unmittelbar Anwendung.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „katholische Einrichtungen des Gesundheitswesens“ alle Krankenhäuser im Sinne von § 107 Absatz 1, § 108 des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 107 Absatz 2, § 111 SGB V in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich in katholischer Trägerschaft befinden.

2. „Patientendaten“ alle personenbezogenen Daten von Patienten der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens. Zu den „Patientendaten“ in diesem Sinne gehören auch personenbezogene Daten von Angehörigen, Begleitpersonen oder anderen Bezugspersonen des Patienten sowie sonstiger Dritter, soweit sie der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten bekannt werden. Dies gilt ungeachtet ihrer Eigenschaft als „Dritte“ im Sinne des § 4 Nr. 12. KDG. Patientendaten sind „Gesundheitsdaten“ im Sinne des § 4 Nr. 17. KDG. Sie gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Nr. 2. KDG.

3. „Krankenhausseelsorger“ die mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestattete Person, die in einer vom Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementierten Seelsorge in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens tätig ist. Krankenhausseelsorger im Sinne dieses Gesetzes sind datenschutzrechtlich wie Beschäftigte im Sinne des § 4 Nr. 24. KDG zu behandeln. Ungeachtet dessen besteht in seelsorgerlichen Fragen kein Weisungsrecht des Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber dem Krankenhausseelsorger.

( 2 ) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des § 4 KDG.

§ 3
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch einen Krankenhausseelsorger
(implementierte Krankenhausseelsorge)

( 1 ) 1 Die Verarbeitung von Patientendaten durch einen Krankenhausseelsorger im Sinne des § 2 Absatz 1 lit. c) ist im Rahmen des § 11 Absatz 2 KDG zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die konzeptionelle Implementierung von Krankenhausseelsorge und die damit einhergehende Einbindung eines Krankenhausseelsorgers in das Behandlungsteam in angemessener Form hingewiesen wird. 2 Das im Einzelnen näher ausgestaltete und fundierte Konzept zur Krankenhausseelsorge ist Bestandteil des Behandlungsvertrages; es ist zur Einsicht auszulegen oder bereit zu halten.

( 2 ) Die Verarbeitung von Patientendaten durch den Krankenhausseelsorger erfolgt unter der unmittelbaren datenschutzrechtlichen Verantwortung des Verantwortlichen.

§ 4
Offenlegung von Patientendaten gegenüber einer mit Seelsorgeauftrag ausgestatteten Person zum Zwecke der Seelsorge
(nicht implementierte Seelsorge)

1 Der Patient darf beim Abschluss des Behandlungsvertrages unter Hinweis auf die Freiwilligkeit und die Folgen seiner Angabe zum Zwecke der Seelsorge nach seiner Religion/Konfession befragt werden. 2 Ist die Seelsorge vom Verantwortlichen nicht im System der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementiert (vgl. § 2 Absatz 1 lit. c)), dürfen einer mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestatteten Person auch bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung zum Zwecke der Seelsorge ausschließlich Vor- und Nachname des Patienten, seine Religion/Konfession, sein Aufenthaltsort in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens sowie das Aufnahmedatum offengelegt werden, soweit der Patient eine Religion/Konfession angegeben hat. 3 Dies gilt nicht, wenn der Patient deutlich gemacht hat, dass er keine Seelsorge wünscht.

§ 5
Offenlegung von Patientendaten gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten zum Zwecke der Seelsorge

1 Eine Offenlegung des Vor- und Nachnamens des Patienten, seiner Religion/Konfession, seines Wohnortes und seines Aufenthaltsortes in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten ist nur zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat. 2 Allein die Angabe der Religion/Konfession im Behandlungsvertrag kann nicht als Einwilligung angesehen werden.

§ 6
Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Patientendaten

1 Für die Übermittlung von Patientendaten sind ausreichende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nach dem KDG und der KDG-DVO zu treffen. 2 Die Mitarbeitenden sind ausdrücklich auf diese Schutzmaßnahmen hinzuweisen und entsprechend in die Nutzung der Geräte, die Anwendungen und die Schutzmaßnahmen einzuweisen.

§ 7
Außerkrafttreten und Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 3. März 2022 in Kraft.

( 2 ) Dieses Gesetz soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt andere Geschlechter gleichberechtigt ein.

Gesetz zur Gebührenerhebung durch kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts
(Gebührenerhebungsgesetz – GErhG)

Vom 29. November 2022

(ABl. 2022, S. 335)

§ 1

( 1 ) Die Kirchengemeinden können gemäß § 8 Absatz 2a KVO Teil III und die Dekanatsverbände gemäß § 9 Absatz 2a KVO Teil IV für die Durchführung ihrer kirchlich-pastoralen Veranstaltungen und Sachverhalte, die dem kirchlichen Verkündigungsauftrag dienen oder Ausdruck tätiger Nächstenliebe sind, öffentlich-rechtliche Gebühren festlegen und erheben. Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere

1. Pilger-/Wallfahrten, Besinnungs- und Einkehrtage, Exerzitien, religiöse und pastorale Seminare, Schulungen, soweit für diese Veranstaltungen die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gemäß den §§ 651a BGB ff. nicht gelten.

2. Fahrten mit Kommunionkindern und Firmlingen im Rahmen ihrer Vorbereitung und Einweisung auf das jeweilige Sakrament gemäß den Diözesanen Leitlinien sowie damit verbundene sonstige Umlagen wie insbesondere Gewandverleih und Materialien.

3. Kirchlich-caritative „Tafeln“, Suppenküchen und Kleiderkammern.

4. Abgabe von Opfer-/Gebets-/Grabkerzen zum sofortigen Gebrauch und Verbleib in einer Kirche, Kapelle oder auf einem Friedhof.

( 2 ) Die Erzbischöfliche Kurie kann öffentlich-rechtliche Gebühren auch im Rahmen sonstigen hoheitlichen Handelns festlegen und erheben, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 2

( 1 ) Für die Kirchengemeinden ist der Stiftungsrat und für die Dekanatsverbände der Dekanatsverwaltungsrat für die Erstellung von allgemein geltenden Gebührenordnungen und für die Festsetzung von Gebühren für einzelne Veranstaltungen zuständig, auf denen die Erhebung von Gebühren im Sinne des § 1 beruht.

( 2 ) 1 Die Beschlüsse des Stiftungsrats bzw. des Dekanatsverwaltungsrats über Gebührenordnungen und die Festsetzung von Gebühren für einzelne kirchlich-pastorale Veranstaltungen und Sachverhalte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg. 2 Diese Genehmigung gilt allgemein als erteilt, soweit die Gebühr höchstens so hoch bemessen ist, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand gedeckt wird.

( 3 ) Die Gebührenordnungen der Kirchengemeinden und Dekanatsverbände sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

( 4 ) Soweit der Ordinarius eine Gebührenordnung erlassen hat, geht diese der Gebührenordnung einer Kirchengemeinde oder eines Dekanatsverbands vor.

§ 3

( 1 ) Die Gebühr soll höchstens so hoch bemessen sein, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand im Einzelfall um nicht mehr als 50 % überschritten wird.

( 2 ) Es können Gebührenermäßigungen oder -befreiungen nach sachlichen Kriterien wie z. B. Alter (Kinder, Jugend, Senioren) und Bedürftigkeit festgelegt werden.

( 3 ) Die Erhebung einer sogenannten Schutzgebühr ist zulässig.

§ 4

Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Erläuterung zum Gebührenerhebungsgesetz (GErhG)

Hintergrund: Kirchen-hoheitliches Handeln

Zum 1. Januar 2023 wird das Umsatzsteuerrecht für Körperschaften öffentlichen Rechts neu geregelt. Mit der Einführung von § 2b UStG hängt die Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen einer Kirchengemeinde oder eines Dekanatsverbands zukünftig u. a. davon ab, ob die Einnahme durch ein privat-rechtliches oder ein öffentlich-rechtliches Handeln entstanden ist. Einnahmen, die durch öffentlich-rechtliches Handeln entstanden sind, können – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – auch weiterhin dem nicht der Umsatzsteuer unterliegenden kirchen-hoheitlichen Bereich zugerechnet werden.

Damit Kirchengemeinden bzw. Dekanatsverbände ihre Einnahmen aus kirchen-spezifischen Tätigkeiten überhaupt dem kirchen-hoheitlichen Bereich zurechnen können, bedarf es einer kirchengesetzlichen Regelung als Grundlage. Für manche Einnahmen – wie den Messstipendien – gibt es bereits eine kirchenrechtliche Regelung. Mit dem Gesetz zur Gebührenerhebung durch kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts (Gebührenerhebungsgesetz – GErhG) wird den Kirchengemeinden, den Dekanatsverbänden ebenso wie der Erzbischöflichen Kurie ein weitergehender Gestaltungsspielraum eröffnet. Auf dieser Rechtsgrundlage können diese nun für die Durchführung ihrer kirchlich-pastoralen Veranstaltungen und Sachverhalte, die dem kirchlichen Verkündigungsauftrag dienen oder Ausdruck tätiger Nächstenliebe sind, öffentlich-rechtliche Gebühren festlegen und erheben.

Dabei geht es nicht darum, für jedwede kirchliche Tätigkeit eine neue Gebühr einzuführen, vielmehr soll die Möglichkeit geschaffen werden, die bereits bestehenden Gebühren und Kostenbeiträge in ein neues Rechtskleid zu fassen. Diese können dann auch ab 2023 mit Blick auf die Umsatzsteuer dem kirchen-hoheitlichen Bereich zugerechnet und damit gemäß § 2b UStG auch weiterhin als nichtumsatzsteuerbare Einnahme gehandhabt werden.

Umsetzung vor Ort

Ob oder inwieweit der Erlass einer Gebührenordnung auf Basis des Gebührenerhebungsgesetzes durch eine Kirchengemeinde oder einen Dekanatsverband im Einzelfall zweckmäßig ist, kann nur unter Abwägung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten vor Ort beurteilt werden. Es kann für die einzelne Kirchengemeinde von Vorteil sein, die bisher ermittelten bzw. kalkulierten Kostenbeteiligungen, Umlagen, Gebühren etc. hoheitlich auszugestalten und entsprechende Gebührenordnungen zu erlassen bzw. im Rechtskleid „öffentlich-rechtliche“ Gebühren im Einzelfall festzusetzen. Diese Frage muss in den Kirchengemeinden eigenverantwortlich entschieden werden, sinnvoll ist hierbei die Einbindung ihrer Steuerberatung.

Sofern eine Kirchengemeinde bzw. ein Dekanatsverband von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist nach der Einholung von Angeboten und der Kostenkalkulation ein Beschluss des Stiftungsrats bzw. Dekanatsverwaltungsrats einzuholen. Soweit die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 Satz 2 GErhG nicht vorliegen, wäre darüber hinaus die Einholung der kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats erforderlich (siehe auch unten Ziffer 2). Zudem ist eine Gebührenordnung bzw. -festsetzung in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Demzufolge ist ein ausreichender zeitlicher Vorlauf einzuplanen.

1. Für den Erlass einer Gebührenordnung kommt nachfolgende Formulierung in Betracht:

„Gebührenordnung

der römisch-katholischen Kirchengemeinde …/des Dekanatsverbands …

Der Stiftungsrat der römisch-katholischen Kirchengemeinde … hat aufgrund des § 8 Absatz 2a KVO Teil III
i. V. m. dem Gesetz zur Gebührenerhebung durch kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts
(Gebührenerhebungsgesetz – GErhG)

oder

Der Dekanatsverwaltungsrat des Dekanates … hat aufgrund des § 9 Absatz 2a KVO Teil IV
i. V. m. dem Gesetz zur Gebührenerhebung durch kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts
(Gebührenerhebungsgesetz – GErhG)

in seiner Sitzung vom …

jeweils in der bei Erlass der Gebührenordnung geltenden Fassung

folgende Gebührenordnung beschlossen:

Für die kirchlich pastorale Veranstaltung „…“ wird eine Gebühr in Höhe von … festgesetzt.

Für den kirchlich pastoralen Sachverhalt „…“ wird eine Gebühr in Höhe von … festgesetzt.

Die Gebührenordnung wird mittels … bekannt gemacht.

Sie tritt am … in Kraft.“

2. Zur Höhe der Gebühren:

Nach § 2 Absatz 2 des Gebührenerhebungsgesetzes bedürfen diese Beschlüsse des Stiftungsrats bzw. des Dekanatsverwaltungsrats zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg. Diese Genehmigung gilt entsprechend der Vorschrift allgemein als erteilt, soweit die Gebühr höchstens so hoch bemessen ist, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand gedeckt wird.

Nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes darf eine Gebühr maximal so hoch bemessen sein, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand im Einzelfall um nicht mehr als 50 % überschritten wird.

Der Aufwand beinhaltet dabei sowohl die unmittelbaren Sachkosten des Angebots (z. B. den Preis für eine Opferkerze im Einkauf), wie auch darauf entfallende, unmittelbare Personalkosten (z. B. Personalkosten eines Mesmers zum Auffüllen der Opferkerzen, zur Beseitigung der Kerzenreste, das Leeren der Kasse oder das Reinigen des Kerzenständers).

Zuzüglich zu diesen unmittelbaren bzw. direkten Kosten können in den Aufwand noch allgemeine Kosten (Verwaltung, Beschaffung, Kosten eines Arbeitsplatzes …) einbezogen werden. Dieser Gemeinkostenzuschlag kann für eine Kirchengemeinde auf Basis der Ist-Kosten ermittelt werden. Es ist aber auch zulässig, zur Vereinfachung der Aufwandsberechnung einen pauschalen Gemeinkostensatz anzuwenden. Beispielsweise veröffentlicht das Bundesfinanzministerium regelmäßig einen „üblichen“ Gemeinkostensatz, der bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Bundesbehörden zugrunde gelegt wird[1]. Aktuell beträgt dieser Gemeinkostensatz 28,1 % auf die unmittelbaren Sach- und Personalkosten eines Angebots. Ein pauschaler Gemeinkostenzuschlag ist bei der Berechnung des Aufwands bis maximal dieses Prozentsatzes zulässig. Ein darüber hinaus gehender Gemeinkostenzuschlag ist nur möglich, wenn er auf Basis der tatsächlichen Kosten einer Kirchengemeinde errechnet wird und damit belegt ist.

[1]

Dieser wird veröffentlicht unter www.bundesfinanzministerium.de – hier unter der Rubrik Themen/Öffentliche Finanzen/Bundeshaushalt – ziemlich weit unten auf dieser Seite steht das Dokument: „Personalkosten, Sachkosten und Kalkulationszinssätze in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen“ – Hier unter Punkt 3. Gemeinkosten – stehen die „Zuschlagssätze auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten“ – Spalte „nachgeordnete Bundesbehörde“.

Richtlinien für die Erhaltung und Verwaltung
der kirchlichen Archive in Deutschland

vom 28. August 1970

(ABl. 1970, S. 137)

1. 1 Die Archive stellen die Dokumentation des kirchlichen Lebens dar und sind bestimmt, dem Wirken in Bistum, Pfarrei und Kloster zu dienen. 2 Sie werden im Interesse dieser Körperschaften gebildet und bleiben unter ausschließlicher Verantwortlichkeit der zuständigen kirchlichen Instanzen immer in deren dienst.

2. 1 Zum Archiv im Sinne dieser Richtlinien gehört wesensgemäß auch die laufende Registratur. 2 Die ältesten Dokumente bilden deshalb im Sinne des CIC mit den jüngsten archivarisch eine ideelle Einheit; die oberste Leitung des Ganzen kann verantwortlich nur bei einer Stelle liegen.

3. 1 Die Archive sollen von denjenigen Körperschaften oder denjenigen Institutionen erhalten und verwaltet werden, bei denen sie entstanden, und für die sie ihrer Natur und ihrem Zweck nach bestimmt sind. 2 Wenn dauernd für eine sachgemäße Verwaltung und Verwahrung keine Gewähr besteht, ist das betreffende Archiv unter Aufrechterhaltung seines rechtlichen Status im übergeordneten kirchlichen Archiv zu deponieren.

4. Anlässlich der kanonischen Visitation sollte durch einen Sachverständigen überprüft werden, ob und inwieweit die archivarischen Prinzipien bei der Verwaltung des betreffenden Archivs beachtet werden.

5. 1 Bei Aufhebung oder Untergang einer kirchlichen Körperschaft oder eines kirchlichen Instituts fällt das ganze Archiv dem Rechtsnachfolger oder der übergeordneten Instanz zu, bei Körperschaften innerhalb einer Pfarrei dem betreffenden Pfarrarchiv, sonst dem Bistumsarchiv. 2 Archive überdiözesaner Werke und Einrichtungen sind im Falle ihrer Auflösung an das für den Sitz des Werkes zuständige Bistumsarchiv abzugeben.

6. 1 Die Diözesanarchive und die Archive von überörtlicher Bedeutung dürfen nur solchen Personen anvertraut werden, die entsprechende Fachkenntnisse für die ordnungsmäßige Verwaltung derselben nachzuweisen haben. 2 Auch bei Klöstern außerhalb eines Provinzialverbandes sollte der Archivverwalter befähigt sein, das Akten- und Urkundenwesen ordnungsgemäß zu leiten.

7. 1 Der gemäß Ziffer 6 zu ernennende Archivar soll den Ordinarien und Oberen der Orden mit Provinzialverfassung bei Überwachung der Archive mit fachlichem Rat zur Seite stehen und sie gegebenenfalls auf Missstände und Abhilfemöglichkeiten hinweisen. 2 Er hat insbesondere für die Inventarisierung des gesamten schriftlichen Überlieferungsgutes in seinem Bereich Sorge zu tragen.

8. Von dem Inventar des Archivs ist der Aktenplan der Registratur zu unterscheiden, der nicht ohne organische Verbindung mit dem Ordnungssystem des Archivs sein darf.

9. Die Ausscheidung von Akten soll nach Prinzipien erfolgen, die von der Bischöflichen Hauptkommission im Einvernehmen mit den Kommissionen der einzelnen Kirchenprovinzen und der drei Ordensgruppen zu erarbeiten sind.

10. Neben der Ordnung und Inventarisierung eines Archivs ist die periodische Nachprüfung der Ordnung und der Vollständigkeit unerlässlich; es gilt dafür insbesondere die Richtlinie unter Nr. 4.

11. Archivraum und Schrank müssen möglichst verschließbar, feuersicher, luftig und technisch so eingerichtet sein, dass die gute Erhaltung des Archivmaterials gewährleistet erscheint.

Anordnung über die Sicherung und Nutzung
der Archive der katholischen Kirche
(Kirchliche Archivordnung – KAO)

vom 6. Februar 2014

(ABl. 2014, S. 277),
zuletzt geändert am 10. Oktober 2015 (ABl. 2015, S. 220)

Präambel

1 Die römisch-katholische Kirche ordnet und verwaltet innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Absatz 3 WRV) ihre Angelegenheiten und damit auch ihr Archivwesen selbstständig.

2 Die Archive der katholischen Kirche dokumentieren das Wirken der Kirche und erfüllen als Gedächtnis der Kirche sowie der Gesellschaft und als Teil ihrer Kulturgüter eine wichtige pastorale Funktion. 3 Sie dienen der Erforschung der Geschichte der Kirche, ihrer Verwaltung und der Rechtssicherung. 4 Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit werden die kirchlichen Archive nach Maßgabe dieser Anordnung für eine Nutzung geöffnet.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Anordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des gesamtkirchlichen Rechts für die Archivierung von Unterlagen aller kirchlicher Rechtsträger und deren Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, im Gebiet der (Erz-)Diözese, insbesondere der (Erz-)Diözese selbst, der Pfarreien, der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen, der Verbände von Pfarreien und Kirchengemeinden sowie des Diözesancaritasverbandes und seiner Gliederungen.

( 2 ) Sofern der Diözesanbischof für die Institute des geweihten Lebens (Ordensinstitute und Säkularinstitute) diözesanen Rechts und die Gesellschaften des apostolischen Lebens diözesanen Rechts eine eigene Archivordnung in Kraft setzt, sind diese vom Geltungsbereich ausgenommen.

( 3 ) Diese Anordnung gilt auch für die Archivierung von Unterlagen, die kirchliche Archive von anderen als den anbietungspflichtigen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen.

( 4 ) Diese Anordnung gilt für den Deutschen Caritasverband entsprechend.

§ 2
Verhältnis zu KDO und anderen Rechtsvorschriften, Löschungssurrogat

( 1 ) Diese Anordnung ist zugleich eine besondere kirchliche Rechtsvorschrift in Bezug auf personenbezogene Daten nach § 1 Absatz 3 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in der jeweils geltenden Fassung, die den Vorschriften der KDO vorgeht.

( 2 ) 1 Enthalten besondere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Absatz 3 KDO im Verhältnis zu dieser Anordnung anders lautende Regelungen, so gehen diese den Regelungen dieser Anordnung vor, wenn sie einen ausdrücklichen Hinweis auf ihren Vorrang enthalten. 2 Fehlt ein solcher Hinweis, gelten die Regelungen dieser Anordnung, soweit der Ortsordinarius nicht eine abweichende Entscheidung trifft.

( 3 ) Die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen ersetzt die nach der KDO oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Kirchliche Archive im Sinne dieser Anordnung sind alle Archive, die von den in § 1 Absatz 1 genannten Stellen unterhalten werden und die mit der Archivierung von in erster Linie dort entstandenen Unterlagen sowie der Unterlagen ihrer Rechtsvorgänger betraut sind. 2 Sie sind als „historische Archive“ im Sinne des can. 491 § 2 CIC zu verstehen.

( 2 ) Unterlagen im Sinne dieser Anordnung sind analog oder digital vorliegende Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für Erhaltung, Verständnis und Nutzung dieser Informationen notwendig sind.

( 3 ) Archivgut sind alle in das Archiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen.

( 4 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die das Wirken der Kirche dokumentieren, der Rechtssicherung dienen oder von bleibendem Wert für Wissenschaft, Forschung oder die kirchliche Bildungsarbeit sind.

( 5 ) Archivierung beinhaltet die Erfassung, Bewertung und Übernahme von Unterlagen sowie die sachgemäße Verwahrung, Ergänzung, Sicherung, Erhaltung, Instandsetzung, Erschließung (Ordnung und Verzeichnung), Erforschung, Veröffentlichung von Archivgut und dessen Bereitstellung für die Nutzung.

( 6 ) Anbietungspflichtige Stelle ist innerhalb der in § 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen und Rechtsträger jeweils die für die Anbietung zuständige Organisationseinheit.

§ 4
Archivierungspflicht

( 1 ) Alle in § 1 Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, ihre Unterlagen zu archivieren.

( 2 ) Sie erfüllen diese Archivierungspflicht durch

1. Errichtung und Unterhalt eigener Archive oder Übertragung auf eine für Archivierungszwecke geschaffene Gemeinschaftseinrichtung oder

2. Übergabe ihres Archivgutes zur Archivierung an das Diözesanarchiv oder nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 an ein anderes kirchliches Archiv.

§ 5
Aufgaben der kirchlichen Archive

( 1 ) Die Archive archivieren Unterlagen aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

( 2 ) Die Archive können auch Archivgut von anderen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen, an dessen Archivierung ein kirchliches Interesse besteht.

( 3 ) Die Archive können Sammlungen anlegen, soweit dies in Ergänzung der archivierten Unterlagen der Dokumentation kirchlicher Tätigkeit dient.

( 4 ) Die Archive leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Publikationen und Ausstellungen, durch Anleitung zur Arbeit mit Archivgut und durch Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bildung und der Wissenschaft sowie den Medien.

§ 6
Anbietung und Übernahme

( 1 ) 1 Die in § 1 Absatz 1 genannten Stellen haben den zuständigen kirchlichen Archiven unaufgefordert alle Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. 2 Die Entscheidung, wann Unterlagen zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, liegt nach Maßgabe von Absatz 2 bei der anbietungspflichtigen Stelle. 3 Die Anbietung erfolgt grundsätzlich nach Ablauf der geltenden kirchlichen oder staatlichen Aufbewahrungsfristen.

( 2 ) Alle Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung beziehungsweise nach Schließung der Akte oder Erledigung des Geschäftsvorfalls dem zuständigen Archiv anzubieten, sofern kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen bei den anbietungspflichtigen Stellen vorsehen.

( 3 ) Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind in bestimmten Abständen ebenfalls zur Archivierung anzubieten.

( 4 ) Den zuständigen Archiven ist auf Verlangen zur Feststellung der Archivwürdigkeit Einsicht in die Unterlagen, die dazu gehörigen Hilfsmittel sowie die ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Information und deren Nutzung notwendig sind, zu gewähren.

( 5 ) 1 Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die aufgrund datenschutzrechtlicher oder vergleichbarer Bestimmungen gelöscht werden müssten oder gelöscht werden könnten; Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung bereits unzulässig war, sind besonders zu kennzeichnen. 2 Für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten gelten besondere Sicherungsverpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 3 und Absatz 6 sowie § 9 Absatz 3. 3 In diesem Fall ersetzt die Archivierung die sonst erforderliche Löschung.

( 6 ) 1 Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die im Rahmen einer seelsorglichen Tätigkeit oder Beratung entstanden sind. 2 Anzubieten und zu übergeben sind ferner Unterlagen, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind. 3 Die Verpflichtung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses oder anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

( 7 ) Die Archive legen die Modalitäten der Anbietung von Unterlagen im Einvernehmen mit den anbietungspflichtigen Stellen fest.

( 8 ) 1 Über die Archivwürdigkeit entscheidet das zuständige Archiv unter Zugrundelegung fachlicher Kriterien nach Anhörung der anbietenden Stelle. 2 Als archivwürdig bewertete Unterlagen werden innerhalb eines Jahres dem Archiv übergeben.

( 9 ) 1 Wird über angebotene Unterlagen nicht innerhalb eines Jahres vom zuständigen Archiv entschieden, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. 2 Dem Anbieter obliegt es, ebenso wie im Fall von nicht archivwürdigen Unterlagen, die Unterlagen datenschutzgerecht zu entsorgen, wenn die einschlägigen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und weder andere Rechtsvorschriften noch schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen.

§ 7
Verwahrung und Sicherung

( 1 ) 1 Archivgut ist unveräußerlich. 2 Die Möglichkeit zur Abgabe von Archivgut an andere kirchliche oder öffentliche Archive bleibt davon unberührt.

( 2 ) 1 Archivgut ist auf Dauer zu erhalten und in jeder Hinsicht sicher zu verwahren. 2 Die Archive haben geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen. 3 Für Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, gilt dies in besonderem Maße. 4 Das Archivgut ist insbesondere vor unbefugtem Zugriff zu schützen und in Räumen zu verwahren, die den fachlichen Anforderungen entsprechen.

( 3 ) 1 Rechtsansprüche Betroffener auf Löschung unzulässig gespeicherter personenbezogener Daten bleiben unberührt. 2 Bei mehreren Betroffenen müssen alle Betroffenen einer Löschung zustimmen.

3 Bestreitet ein Betroffener die Richtigkeit personenbezogener Daten im Archivgut und wird die Unrichtigkeit festgestellt, hat er einen Berichtigungsanspruch.

( 4 ) Eine Unterbringung in nichtkirchlichen (wie staatlichen, kommunalen oder privaten) Räumen ist nur nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 zulässig.

( 5 ) 1 Archivgut ist in seiner Entstehungsform zu erhalten, sofern dem keine archivfachlichen Belange entgegenstehen. 2 Es ist nach archivfachlichen Erkenntnissen zu bearbeiten.

3 In besonders begründeten Einzelfällen können die Archive Unterlagen, die als Archivgut übernommen wurden und deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, vernichten, wenn kirchliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen.

§ 8
Nutzung

( 1 ) Die Nutzung von Archivgut erfolgt nach Maßgabe dieser Anordnung und der auf ihrer Grundlage zu erlassenden Benutzungsordnung, soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird.

( 2 ) 1 Die Nutzung kann an Auflagen gebunden werden. 2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Nutzung besteht nicht.

( 3 ) Die Nutzung ist ganz oder für Teile des Archivguts zu versagen, wenn

1. schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter, auch unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 3, beeinträchtigt werden könnten,

2. der Erhaltungszustand des Archivguts eine Nutzung nicht zulässt,

3. eine Vorschrift über Geheimhaltung verletzt würde,

4. ein nicht vertretbarer Aufwand entstehen würde oder

5. Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Kirche gefährdet würde.

( 4 ) Gesetzliche Zugangsrechte und Vereinbarungen mit Eigentümern privaten Archivguts bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Betroffenen ist auf Antrag nach Maßgabe des kirchlichen Rechts (can. 487 § 2 und can. 491 § 3 CIC, § 13 KDO) und von Absatz 2 aus dem Archivgut Auskunft zu erteilen oder Einsicht in dieses zu gewähren, soweit es sich auf ihre Person bezieht. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Archiv.

( 6 ) 1 Die abliefernde Stelle bzw. ihre Funktions- und Rechtsnachfolger haben das Recht, Archivgut, das aus ihren Unterlagen gebildet wurde, zu nutzen. 2 Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen.

( 7 ) Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, von einem Druckwerk bzw. einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek in der jeweils geltenden Fassung, das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst oder erstellt wurde, nach Erscheinen dem zuständigen Archiv unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern.

§ 9
Schutzfristen

( 1 ) Die Schutzfristen werden ab dem Schlussdatum der jeweiligen Archivalieneinheit berechnet.

( 2 ) Die Nutzung von Archivgut, für das nachfolgend keine spezielle Regelung getroffen ist, ist zulässig nach Ablauf einer Schutzfrist von 40 Jahren.

( 3 ) 1 Für Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), beträgt die Schutzfrist ebenfalls 40 Jahre. 2 Sie endet jedoch nicht vor Ablauf von

1. 30 Jahren nach dem Tod der betroffenen Person oder der Letztverstorbenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv bekannt ist,

2. 120 Jahren nach der Geburt der betroffenen Person oder der Geburt der Letztgeborenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv nicht bekannt ist,

3. 70 Jahren nach Entstehung der Unterlagen, wenn weder das Todes- noch das Geburtsjahr der betroffenen Person oder einer der betroffenen Personen dem Archiv bekannt sind.

( 4 ) Für Archivgut, das besonderen kirchlichen oder staatlichen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

( 5 ) Für bischöfliche Amtsakten und Nachlässe beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

( 6 ) Die Schutzfristen gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits veröffentlicht wurden bzw. schon bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 7 ) Für personenbezogenes Archivgut betreffend Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter sowie Personen der Zeitgeschichte gelten die Schutzfristen gemäß Absatz 3 nur, sofern deren Privatsphäre betroffen ist.

( 8 ) Die Schutzfristen gelten auch für die Nutzung durch kirchliche Stellen, sofern es sich nicht um die abliefernde Stelle handelt.

§ 10
Verkürzung von Schutzfristen

( 1 ) 1 Die Nutzung von Archivgut, das noch Schutzfristen unterliegt, kann in besonders begründeten Fällen auf Antrag durch den Ortsordinarius genehmigt werden, wenn

1. bei personenbezogenem Archivgut die Betroffenen schriftlich in die Nutzung eingewilligt haben, oder

2. die Nutzung zu benannten wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung rechtlichen Interesses erfolgt und dabei sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden, oder

3. dies im überwiegenden kirchlichen Interesse liegt.

2 Bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung unzulässig war, ist eine Verkürzung von Schutzfristen unzulässig.

( 2 ) 1 Anträge auf Verkürzung von Schutzfristen sind über das zuständige Archiv an den Ortsordinarius zu richten. 2 Die Vorprüfung des Antrags übernimmt die Leitung des Diözesanarchivs, die ihrerseits Sachverständige beiziehen kann. 3 Die Entscheidung des Ortsordinarius wird dem Antragsteller durch das Archiv mitgeteilt.

( 3 ) Einmal zugänglich gemachtes Archivgut ist auf begründeten Antrag unter Berücksichtigung der Voraussetzungen von Absatz 1 auch anderen Wissenschaftlern zugänglich zu machen.

§ 11
Veröffentlichung

1 Die Archive sind berechtigt, Archivgut sowie die dazugehörigen Findmittel unter Wahrung der schutzwürdigen Belange Betroffener und der Rechte Dritter zu veröffentlichen. 2 § 8 Absatz 3, § 9 und § 10 gelten entsprechend.

§ 12
Das Diözesanarchiv

( 1 ) Das Diözesanarchiv archiviert das Archivgut der (Erz-)Bischöflichen Kurie sowie der in § 1 genannten Stellen, die ihr Archivgut an das Diözesanarchiv übergeben haben.

( 2 ) 1 Das Diözesanarchiv nimmt die Aufsicht des Diözesanbischofs über alle gemäß § 1 Absatz 1 zugeordneten kirchlichen Archive wahr. 2 Im Rahmen dieser Fachaufsicht prüft oder veranlasst es die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Archivierungsmaßnahmen (Art und Weise der Aufgabenerfüllung) und koordiniert im Rahmen der Geschäftsverteilung die erforderliche Einbindung weiterer Organisationseinheiten. 3 Insbesondere bei Entscheidungen über die Unterbringung des Archivs, die Übergabe an ein anderes kirchliches Archiv, die Abgabe von Archivgut sowie bei größeren Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten und der Beauftragung ehrenamtlicher Personen ist das Diözesanarchiv gutachtlich hinzuzuziehen. 4 Das Diözesanarchiv entscheidet, welche Instrumente der Fachaufsicht es einsetzt.

( 3 ) Das Diözesanarchiv wirkt bei der Festlegung von in der Kurie bzw. in der (Erz-) Diözese gültigen Austauschformen zur Archivierung elektronischer Dokumente mit.

( 4 ) Im Rahmen seiner Zuständigkeit berät das Diözesanarchiv die kirchliche Verwaltung bei der Verwaltung, Aufbewahrung und Sicherung ihrer Unterlagen.

( 5 ) Innerhalb des Bistumsgebiets berät das Diözesanarchiv nach dem Belegenheitsprinzip in Fragen der Archivierung auch alle kirchlichen Archive, die nicht in den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen.

( 6 ) Das Diözesanarchiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

§ 13
Andere kirchliche Archive

( 1 ) 1 Andere kirchliche Archive sind die Archive der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen mit Ausnahme des Diözesanarchivs. 2 Sie archivieren ihr Archivgut in eigener Zuständigkeit.

( 2 ) Die anderen Archive unterstehen der Fachaufsicht des Diözesanbischofs, die durch das Diözesanarchiv wahrgenommen wird.

( 3 ) 1 Unter größtmöglicher Gewährleistung der Anforderungen dieser Anordnung können im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwands gesonderte technische und organisatorische Maßnahmen nach § 14 Nr. 2 geregelt werden. 2 Die Sicherung von Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, muss dabei in vollem Umfang gewährleistet bleiben.

§ 14
Ermächtigungen

1 Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. 2 Er legt insbesondere fest:

1. Einzelheiten der Sicherung und Veröffentlichung sowie Nutzung des Archivguts einschließlich der für die Nutzung zu erhebenden Gebühren und Auslagen,

2. die gesonderten technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 13 Absatz 3.

§ 15
Inkrafttreten

1 Diese Anordnung tritt am 1. März 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche vom 12. Dezember 1988 außer Kraft.

Grundsätze zur Nutzung gesperrten kirchlichen
Schrift- und Dokumentationsgutes
aufgrund von Sondergenehmigungen

vom 23. August 1993

(ABl. 1994, S. 383)

1 Jüngere kirchengeschichtliche oder profangeschichtliche Forschungen mit kirchlichen Bezügen liegen auch im Interesse der Kirche, ihrer Bischöfe und der Diözesanarchive. 2 Deshalb verdienen qualifizierte Forschungen die Unterstützung der Diözesanarchive und werden von ihnen auch stark gefördert. 3 Dabei ist allerdings stets zu bedenken, dass die Benutzung jüngerer Akten hinsichtlich des Schutzes der berechtigten Interessen und der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen, der Wahrung kirchlicher Belange usw. besondere Probleme aufwirft.

4 Zur Benutzung noch gesperrter Akten für die wissenschaftliche Forschung regelt die „Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche“[1] vom 19. September 1988 (Archiv-Anordnung) in § 9 die Möglichkeit der Erteilung von Sondergenehmigungen. 5 Dieser Paragraph lautet:

1. Für wissenschaftliche Forschung kann in begründeten Ausnahmefällen eine Sondergenehmigung zur Nutzung von Archivgut erteilt werden, das noch einer Sperre unterliegt.

2. 1 Für eine Sondergenehmigung ist ein schriftliches Gesuch über das zuständige kirchliche Archiv an den Ortsordinarius zu richten. 2 Der Leiter des Diözesanarchivs übernimmt die Vorprüfung des Gesuches. 3 Er kann seinerseits Sachverständige beiziehen.

3. 1 Nach Abschluss der Vorprüfung fällt der Ortsordinarius die Entscheidung über das Gesuch. 2 Der Bescheid wird dem Gesuchsteller durch das Archiv eröffnet.

6 Durch diese Grundsätze soll ein Ausgleich zwischen den Anliegen der Forschung einerseits und den Interessen von Archiveigentümern und Betroffenen andererseits erreicht werden. 7 Damit diesem Anspruch in der Praxis entsprochen werden kann, sind bezüglich der Sicherung und Nutzung gesperrten kirchlichen Schrift- und Dokumentationsgutes folgende Gesichtspunkte zu beachten:

1. 1 Das Archiv ist der genuine Ort für die Verwaltung und Aufbewahrung des Schrift- und Dokumentationsgutes, das für die laufende Verwaltung nicht mehr benötigt wird. 2 Dieses Material ist darum baldmöglichst – spätestens aber 30 Jahre nach Schließung der Akte bzw. Erledigung des Vorganges – an das Archiv abzugeben (Archiv-Anordnung § 3 Abs. 3).

2. 1 Die Regelung bezüglich der Sondergenehmigung bezieht sich grundsätzlich nur auf solches Schrift- und Dokumentationsgut, das sich im Archiv befindet und archivarisch bearbeitet sowie benutzbar ist. 2 Da die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung überprüfbar sein müssen, sind einmal offengelegte und in wissenschaftlichen Werken zitierte Akten grundsätzlich auch anderen Wissenschaftlern auf begründeten Antrag hin zugänglich zu machen.

3 Registraturgut sowie unverzeichnete bzw. ungeordnete Akten können für die Forschung grundsätzlich nicht freigegeben werden. 4 Ausnahmen sind nur für solche Forschungen möglich, die im Auftrag des Archiveigners bzw. mit einer gleichwertigen Einverständniserklärung des Ortsordinarius erfolgen. 5 Für die Erteilung der entsprechenden Genehmigung ist das in § 9 Abs. 2 und 3 vorgesehene Verfahren (insbesondere: Beteiligung des Diözesanarchivs; Entscheidung des Ortsordinarius) anzuwenden. 6 Die Nutzung von Registraturgut sollte ausschließlich im Archiv und unter Aufsicht erfolgen. 7 Wird die Genehmigung zur Nutzung der o. g. Aktenbestände im Einzelfall gewährt, stellt dies kein Präjudiz für gleiche oder ähnliche Nutzungsanträge anderer Wissenschaftler dar.

3. 1 Die Erteilung von Sondergenehmigungen wird umso schwieriger, je weiter das Thema gefasst ist bzw. je größer der Gegenwartsbezug ist. 2 Probleme ergeben sich u. a. auch dann, wenn die einschlägigen Materialien nicht als separate Aktengruppe, sondern mit anderen – gegebenenfalls sogar gesperrten – Materialien vermischt vorliegen. 3 Diese Schwierigkeiten sollten bereits bei der Formulierung des Forschungsthemas – insbesondere bei Doktordissertationen – bedacht und gegebenenfalls vorab mit dem Diözesanarchivar erörtert werden.

4. 1 Auch bei sorgfältiger Prüfung des Antrages und Begleitung des Forschungsvorhabens durch das Diözesanarchiv kann bei der Nutzung gesperrten Schrift- und Dokumentationsgutes nicht ausgeschlossen werden, dass Materialien eingesehen werden, die ihrer Natur nach nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. 2 Diese Problematik sollte mit dem Forscher vorab erörtert werden. 3 Über die Erklärung zur Beachtung der berechtigten Interessen und des Personenschutzes Dritter (sogenannte „Verpflichtungserklärung“) hinaus muss er die Selbstverpflichtung eingehen, über derartige Dinge Stillschweigen zu bewahren.

4 Mitgliedern und Mitarbeitern der Kommission für Zeitgeschichte, die ihre Forschungsschwerpunkte mit Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz setzt, kann grundsätzlich ein besonderer Vertrauensvorschuss entgegengebracht werden. 5 Man darf von ihnen erwarten, dass sie bei ihren Darstellungen und Quellenpublikationen – wie der Archivar – das Wohl der Kirche im Auge haben. 6 Bei der Themenvergabe durch Mitglieder der Kommission für Zeitgeschichte ergeben sich besondere Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die Problematik des Zuganges zu den Quellen zu bedenken und mit den betroffenen Archivaren zu erörtern.

5. Ist die Hauptüberlieferung für die Behandlung eines Themas kirchlicherseits noch gesperrt, können Nebenüberlieferungen in anderen kirchlichen Archiven grundsätzlich nicht für die Forschung freigegeben werden.

6. Über die Erteilung einer Sondergenehmigung zur Nutzung gesperrten kirchlichen Schrift- und Dokumentationsgutes wird der jeweilige Vorsitzende der Bundeskonferenz der kirchlichen Archive in Deutschland informiert, der anderen Archiven auf Anfrage Auskunft erteilt.

7. 1 Bei der Nutzung gesperrten kirchlichen Schrift- und Dokumentationsgutes finden § 6 und § 7 der Archiv-Anordnung Anwendung. 2 Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Nutzungsvoraussetzungen und der Nutzungsarten. 3 Eine Kopiermöglichkeit soll – außer bei der Vorbereitung von Editionen und Reproduktionen – in der Regel nicht gewährt werden.

[1]

(Vgl. f. d. Erzbistum Freiburg Amtsblatt 1989, S. 6 ff.)

Gebührenordnung für die Archive
in der Erzdiözese Freiburg

vom 21. Dezember 2001

(ABl. 2001, S. 181)

Die Gebührenordnung vom 1. März 1983 (ABl. S. 59) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2002 wie folgt neu gefasst:

§ 1
Gebührenpflicht

( 1 ) Diese Gebührenordnung gilt für die Nutzung des Archivs der Erzdiözese Freiburg (Erzbischöfliches Archiv Freiburg – EAF –) sowie die Nutzung der Pfarrarchive und der sonstigen der Leitung oder der Aufsicht des Erzbischofs unterstehenden Archive.

( 2 ) Für die Inanspruchnahme des Archivs der Erzdiözese Freiburg (Erzbischöfliches Archiv Freiburg – EAF –) werden Gebühren und Auslagenerstattungen nach dieser Verordnung erhoben.

( 3 ) Die Pfarrämter und die sonstigen der Leitung oder der Aufsicht des Erzbischofs unterstehenden Archive können Gebühren und Auslagen nach dieser Ordnung erheben.

§ 2
Höhe der Gebühren und Auslagen

( 1 ) 1 Für die Erteilung ausführlicher, über das übliche Maß hinausgehender mündlicher oder schriftlicher Auskünfte, für die Erstellung von Gutachten und für sonstige Tätigkeiten (z. B. Übersetzungen, Transkriptionen) betragen die Gebühren bei Beanspruchung

a)

einer wissenschaftlichen Fachkraft
(höherer Dienst)

30,- €

b)

einer geprüften Fachkraft
(gehobener Dienst)

25,- €

c)

einer Verwaltungskraft
(mittlerer und einfacher Dienst)

20,- €

je Halbstunde Zeitaufwand. 2 Eine angefangene halbe Stunde wird als volle Halbstunde gerechnet. 3 Die Beratung im Rahmen der normalen Archivbenutzung erfolgt gebührenfrei.

( 2 ) Die Gebühren betragen für:

a)

Ausstellung einer Urkunde

4,- €

b)

Beglaubigung

2,- €

c)

Bürokopie

0,50 €

d)

beglaubigte Kopie

2,50 €

e)

beglaubigte Kopie eines Eintrags von Mikrofilm oder Mikrofiche

2,50 €

f)

unbeglaubigte, vom Benutzer selbständig erstellte Kopie eines Eintrags von Mikrofilm oder Mikrofiche oder ausgedruckter Literatur

0,15 €

( 3 ) 1 Für die Nutzung oder Verwertung von Reproduktionen von Archivalien werden Gebühren erhoben. 2 Diese Gebühren betragen bei Nutzung

a)

in Büchern, Broschüren und Zeitschriften, Auflage bis 5.000 Stück

50,- €

b)

dsgl., Auflage bis 10.000 Stück

75,- €

c)

dsgl., Auflage bis 50.000 Stück

100,-€

d)

Auflage über 50.000 Stück

125,-€

e)

bei Abdruck der Reproduktion auf Titelseite, Vorsatzblatt oder Schutzumschlag, in Kalendern, auf Plakaten, Ansichts- und Glückwunschkarten das Zweifache der Gebühr nach Buchstabe a) bis d)

f)

zu Werbezwecken das Fünffache der Gebühr nach Buchstabe a) bis d).

( 4 ) Neben diesen Gebühren gehen alle anderen Auslagen, wie Post- und Versicherungsauslagen, Bankspesen, sowie eventuell anfallende Mahnkosten, zu Lasten des Benutzers.

( 5 ) Für Leistungen, die in der Gebührenordnung nicht geregelt sind, wird die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.

§ 3
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren nach § 2 Absatz 1 und Absatz 3 können erlassen werden

1. bei Inanspruchnahme für nachweisbar wissenschaftliche oder seelsorgerliche Zwecke,

2. bei Inanspruchnahme für Forschungen durch Einrichtungen der katholischen Kirche, Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen“ (ACK) sowie durch staatliche und kommunale Stellen, soweit die Benutzung in eigener Sache erfolgt und Gegenseitigkeit gewährt wird,

3. bei geringfügigem Aufwand.

( 2 ) 1 In begründeten Ausnahmefällen können die Gebühren nach § 2 Absatz 2 reduziert werden. 2 Die Entscheidung darüber trifft die Archivleitung.

§ 4
Fälligkeit – Vorschüsse

( 1 ) Die Gebühren und Auslagen werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig, unabhängig vom Erfolg der Forschung.

( 2 ) Das Archiv kann angemessene Vorschüsse auf die Gebühren und Auslagen verlangen und sein Tätigwerden von der Bezahlung der Gebühren abhängig machen.

Dienstordnung für die Verrechnungsstellen für Katholische Kirchengemeinden (VStDo)

vom 8. Dezember 1988

(ABl. 1989, S. 13),
zuletzt geändert am 3. August 2001 (ABl. 2001, S. 98)

I. Allgemeines

§ 1
Rechtsstellung der Verrechnungsstellen

( 1 ) Das Erzbistum Freiburg errichtet „Verrechnungsstellen für Katholische Kirchengemeinden“ zur Besorgung der Kassen- und Rechnungsführung und sonstiger Verwaltungsgeschäfte der Kirchengemeinden und anderer kirchlicher Einrichtungen.

( 2 ) Die Verrechnungsstellen sind Dienststellen des Erzbistums Freiburg und unterliegen der Dienst- und Fachaufsicht des Erzbischöflichen Ordinariates.

§ 2
Anschluss von Kirchengemeinden und anderen Einrichtungen

( 1 ) Die Verrechnungsstellen werden für Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen tätig, die sich der Verrechnungsstelle angeschlossen haben.

( 2 ) Über den Anschluss einer Kirchengemeinde an die Verrechnungsstelle entscheidet der Pfarrgemeinderat (§ 15 Absatz 1 Ziffer 3 der Pfarrgemeinderatssatzung i.V. m. § 18 Absatz 2 KiStO).

( 3 ) Die Einzelheiten, insbesondere die von der Verrechnungsstelle übernommenen Aufgaben, werden in einer Vereinbarung niedergelegt, für die ein Muster vom Erzbischöflichen Ordinariat herausgegeben wird.

§ 3
Aufgaben der angeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen

( 1 ) Durch den Anschluss einer Kirchengemeinde an eine Verrechnungsstelle bleiben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Pfarrvorstandes und des Stiftungsrates als Verwalter des örtlichen Kirchenvermögens gemäß den einschlägigen Vorschriften der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung unberührt.

( 2 ) Im Rahmen des geltenden kirchlichen und staatlichen Rechts obliegen den zuständigen Organen der Kirchengemeinde insbesondere:

1. der Beschluss über den Haushalt sowie die Feststellung der Jahresrechnung,

2. die Sorge für die rechtzeitige Bereitstellung der für den Vollzug des Haushalts erforderlichen Finanzmittel,

3. der Nachweis aller ihrer Herkunft und Zuordnung nach zur Erfüllung der laufenden oder außerordentlichen Aufgaben der Kirchengemeinde bestimmten Finanzmittel in der Rechnung und im Vermögensbestand der Kirchengemeinde,

4. der Abschluss von Verträgen aller Art im Namen der Kirchengemeinde einschließlich der Sorge für die Bereitstellung der zur Erfüllung der Verträge erforderlichen Finanzmittel,

5. die Beachtung der einschlägigen kirchlichen Vorschriften über erforderliche Genehmigungen des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 4 ) 1 Bei der Erteilung von Zahlungsanordnungen sind die nach dieser Ordnung geltenden Formvorschriften zu beachten. 2 Auszahlungsanordnungen dürfen nur erteilt werden, wenn die Bereitstellung der erforderlichen Deckungsmittel sichergestellt ist.

( 5 ) Die vorstehenden Vorschriften gelten für andere einer Verrechnungsstelle angeschlossenen Einrichtungen entsprechend.

§ 4
Dienstbezirk der Verrechnungsstellen

1 Der Dienstbezirk der Verrechnungsstellen umfasst einen bestimmten räumlichen Bereich, der durch das Erzbischöfliche Ordinariat festgelegt wird. 2 Die Grenzen des Zuständigkeitsbereichs sollen mit den Dekanatsgrenzen übereinstimmen.

§ 5
Leitung der Verrechnungsstellen

( 1 ) 1 Die Verrechnungsstellen werden durch einen vom Erzbischöflichen Ordinariat bestellten Leiter geleitet. 2 Das Ordinariat regelt die Vertretung des Leiters.

( 2 ) 1 Der Leiter der Verrechnungsstelle ist ermächtigt, im Rahmen der Besorgung der laufenden Geschäfte Rechtsgeschäfte abzuschließen. 2 Der vorherigen Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates bedürfen:

1. der Abschluss von Miet-, Leasing- und Wartungsvertragen,

2. die Anschaffung von Fahrnisgegenständen ab einem Einzelwert von 1500 Euro,

3. die Eröffnung und Auflösung von Bankkonten sowie die Erteilung von Bankvollmachten (vgl. § 18).

§ 6
Rechtsstellung der Bediensteten

1 Die Leiter der Verrechnungsstellen, ihre Stellvertreter sowie die übrigen Mitarbeiter der Verrechnungstelle stehen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Erzdiözese Freiburg. 2 Über die Einstellung und Entlassung entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 7
Entrichtung von Gebühren

Die angeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen entrichten an die Verrechnungsstellen für die Besorgung der anfallenden Geschäfte Gebühren gemäß einer vom Erzbischöflichen Ordinariat erlassenen Gebührenordnung.

§ 8
Eigenrechnung der Verrechnungsstellen

( 1 ) 1 Die Verrechnungsstelle führt für die Darstellung und den Vollzug ihrer haushaltsmäßigen Einnahmen und Ausgaben eine Eigenrechnung nach einem einheitlichen Haushalts- und Kontenrahmen. 2 Die Anweisungsbefugnis hierfür obliegt dem Leiter bzw. bei Verhinderung dessen Stellvertreter.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan der Verrechnungsstelle ist jeweils für zwei Rechnungsjahre unter Beachtung der für Einrichtungen des Erzbistums geltenden allgemeinen Haushaltsgrundsätze aufzustellen und spätestens zum 30. November des Vorjahres beim Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen. 2 Ist eine Verrechnungsstelle auf einen Zuschuss aus dem Bistumshaushalt angewiesen, muss der Haushaltsplan innerhalb der für die Aufstellung des Bistumshaushalts festgesetzten Frist dem Erzbischöflichen Ordinariat eingereicht werden.

( 3 ) Eine Fertigung des Rechnungsergebnisses der Verrechnungsstelle ist nach Abschluss der Haushaltsperiode spätestens bis zum 1. März des Folgejahres dem Erzbischöflichen Ordinariat vorzulegen.

§ 9
Revision

1 Die Verrechnungsstellen unterliegen der aufsichtsrechtlichen Prüfung des Erzbischöflichen Ordinariates. 2 Das Ordinariat führt mindestens alle zwei Jahre stattfindende regelmäßige und außerdem unvermutete Prüfungen durch.

II. Aufgaben der Verrechnungsstellen

§ 10
Aufgabenstellung

( 1 ) Der Arbeitsauftrag der Verrechnungsstellen umfasst in der Regel folgende Angelegenheiten der Kirchengemeinden und der anderen angeschlossenen Einrichtungen:

1. die Rechnungsführung einschließlich der Rechnungsstellung sowie die Verwaltung der Haushaltsmittel in einer Einheitskasse der Verrechnungsstelle,

2. die Aufstellung der Haushaltspläne sowie die Beratung der zuständigen Gremien bei der Verabschiedung der Haushaltspläne,

3. die Beratung in Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten,

4. Beratung und Vollzug von Verwaltungsgeschäften im Bereich des Personalwesens,

5. andere im Einzelfall oder generell übertragene Verwaltungsaufgaben.

( 2 ) Die Verrechnungsstellen handeln bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben im Auftrag der jeweiligen Kirchengemeinde oder angeschlossenen Einrichtung auf der Grundlage der bestehenden kirchlichen und staatlichen Rechtsvorschriften.

( 3 ) Den Verrechnungsstellen können vom Erzbischöflichen Ordinariat einzelne Verwaltungsaufgaben zur Erledigung übertragen werden.

§ 11
Rechnungs- und Kassenführung

( 1 ) 1 Im Bereich der Rechnungsführung haben die Verrechnungsstellen die Aufgabe des Kirchengemeinderechners oder des Rechners einer anderen angeschlossenen Einrichtung gemäß den einschlägigen kirchlichen Vorschriften wahrzunehmen. 2 Mit Übertragung der Rechnungsführung an eine Verrechnungsstelle werden von dieser alle dem Vollzug des Haushaltsplans und der Sonderrechnungen dienenden Geldmittel in der Rechnung der Kirchengemeinde oder Einrichtung nachgewiesen.

( 2 ) 1 Die dem Vollzug der Haushaltspläne und Sonderrechnungen dienenden Geldmittel werden in einer gemeinsamen Kasse aller angeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen treuhänderisch verwaltet, soweit sie nicht auf Konten der Kirchengemeinden oder Einrichtungen angelegt sind. 2 Geldmittel, welche voraussichtlich zum Vollzug des laufenden Haushalts und der Sonderrechnungen nicht kurzfristig verwendet werden müssen, sind von der Verrechnungsstelle auf einem Einlagekonto der angeschlossenen Kirchengemeinde oder Einrichtung bei der Pfarrpfründekasse anzulegen.

( 3 ) Bei der Bildung und Anlage von Rücklagen für Kirchengemeinden sind die Vorgaben des Haushaltsplans und die geltenden Haushaltsrichtlinien zu beachten.

§ 12
Haushaltsplan

( 1 ) 1 Die Verrechnungsstellen erstellen aufgrund der ihnen vorliegenden Daten und Unterlagen, insbesondere des Rechnungsergebnisses der Vorjahre, unter Beachtung der Vorgaben des Pfarrgemeinde- und Stiftungsrates und nach Maßgabe der geltenden Haushaltsrichtlinien des Erzbischöflichen Ordinariates einen Entwurf des Haushaltsplans und legen diesen den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vor. 2 Entsprechendes gilt für die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans einer anderen angeschlossenen Einrichtung.

( 2 ) Die Verrechnungsstellen beraten die zuständigen Gremien bei der Beschlussfassung über den Haushaltsplan und holen ggf. die erforderliche Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates ein.

§ 13
Beratung in Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten

1 Die Verrechnungsstellen beraten die angeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen in allen Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten. 2 Sie können im gegenseitigen Einvernehmen von den zuständigen Gremien mit der Erledigung einzelner Verwaltungsgeschäfte beauftragt werden.

§ 14
Personalwesen

( 1 ) 1 auf der Grundlage der Entscheidungen der Kirchengemeinden bzw. Einrichtungen fertigt die Verrechnungsstelle die Arbeitsvertragsentwürfe der Mitarbeiter der Kirchengemeinden und Einrichtungen; sie beachtet hierbei die einschlägigen Rechtsvorschriften und holt die erforderlichen Zustimmungserklärungen Dritter (z. B. der MAV oder einer politischen Gemeinde) ein. 2 Die Verrechnungsstelle legt, soweit erforderlich, die von ihr entworfenen und von den Vertragspartnern unterzeichneten Arbeitsverträge zusammen mit den erforderlichen Personalunterlagen dem Erzbischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vor.

( 2 ) Die Verrechnungsstelle besorgt aufgrund der ihr von den angeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen überlassenen Unterlagen die Berechnung und Zahlbarmachung der Vergütungen der Mitarbeiter einschließlich aller damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben.

III. Kassen- und Rechnungswesen

§ 15
Kasse- Kassengemeinschaft

Die Verrechnungsstelle darf für alle Kassengeschäfte der angeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen nur eine Kasse führen (Einheitskasse).

§ 16
Aufgaben der Kasse

Zu den Geschäften der Kasse gehören

1. die Annahme der Einnahmen und die Leistung der Ausgaben,

2. die Verwaltung der Kassenmittel,

3. die Verwahrung von Wertgegenständen und

4. die Buchführung einschließlich der Rechnungslegung.

§ 17
Einrichtung des Kasse und Geschäftsgang

( 1 ) Die Kasse ist so einzurichten, dass

1. sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen kann,

2. Buchungsmaschinen und andere technische Hilfsmittel nicht unbefugt benutzt werden können und

3. die Zahlungsmittel, die zu verwahrenden Wertgegenstände, die Bücher und Belege sicher aufbewahrt werden können.

( 2 ) An die Verrechnungsstelle gerichtete Bankpost ist nach Öffnung unverzüglich und vollständig dem Leiter oder dessen Stellvertreter vorzulegen.

§ 18
Einrichtung von Konten- und Bankvollmacht

( 1 ) 1 Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs sind von der Verrechnungsstelle neben dem Anlagekonto bei der Pfarrpfründekasse ein oder mehrere Girokonten bei örtlichen Banken einzurichten. 2 Die Eröffnung jedes Kontos sowie die Regelung der Zeichnungsberechtigung bedürfen in jedem Einzelfall der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat. 3 Dasselbe gilt für die Auflösung eines bestehenden Kontos.

( 2 ) 1 Bankvollmacht für die Konten der Verrechnungsstelle darf nur als gemeinschaftliche Zeichnungsberechtigung (zwei Unterschriften) erteilt werden. 2 Im Regelfall unterzeichnen der Leiter oder dessen Stellvertreter und ein weiterer zeichnungsberechtigter Mitarbeiter der Verrechnungsstelle.

( 3 ) Die Ausstellung von Blanko-Unterschriften durch einen Zeichnungsberechtigten auf Überweisungsträgern und Schecks ist unzulässig.

( 4 ) Für kleinere Verrechnungsstellen können durch das Erzbischöfliche Ordinariat Ausnahmen vom Erfordernis der gemeinschaftlichen Zeichnungsberechtigung zugelassen werden.

( 5 ) Die Zeichnungsberechtigung für der Verrechnungsstelle erteilte Vollmachten über Konten einer angeschlossenen Kirchengemeinde oder Einrichtung bestimmt sich gem. den Regelungen der Abs. 2 bis 4.

IV. Kassenanordnungen

§ 19
Allgemeines für Kassenanordnungen

( 1 ) Soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt ist, darf die Kasse nur aufgrund einer unterzeichneten Anordnung (Kassenanordnung)

1. Einnahmen annehmen und Ausgaben leisten und die damit verbundenen Buchungen vornehmen (Zahlungsanordnung: Annahmeanordnung oder Auszahlungsanordnung),

2. Buchungen vornehmen, die das Ergebnis in den Büchern ändern und sich nicht in Verbindung mit einer Zahlung ergeben, z. B. Umbuchungen o. ä. (Buchungsanordnung),

3. Gegenstände zur Verwahrung annehmen oder verwahrte Gegenstände ausliefern und die damit verbundenen Verbuchungen vornehmen (Einlieferungsanordnung oder Auslieferungsanordnung).

( 2 ) Die Anordnungsberechtigung regelt sich für die Kirchengemeinden nach den einschlägigen kirchlichen Bestimmungen; für die übrigen angeschlossenen Einrichtungen nach deren Satzung.

( 3 ) 1 Die Kasse darf eine Kassenanordnung, die nicht den Vorschriften dieser Ordnung entspricht, erst ausführen, wenn der Anordnungsberechtigte die Anordnung berichtigt hat. 2 Wenn die Anordnung sonst zu Bedenken Anlass gibt, ist die Entscheidung des Stiftungsrates oder des zuständigen Organs einer anderen angeschlossenen Einrichtung einzuholen.

§ 20
Zahlungsanordnung

( 1 ) Die Zahlungsanordnung soll im Regelfall enthalten:

1. den Namen der Kirchengemeinde oder der Einrichtung,

2. den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag in Ziffern und Worten,

3. den Grund der Zahlung,

4. den Zahlungspflichtigen oder Zahlungsempfänger,

5. den Fälligkeitsbetrag, soweit sich dies nicht bereits aus dem Beleg ergibt,

6. die Bestätigung, dass die sachliche und rechnerische Feststellung nach § 24 dieser Dienstordnung vorliegt,

7. das Datum der Anordnung,

8. die Unterschrift des Anordnungsberechtigten.

( 2 ) 1 Soweit sich aus den begründenden Belegen die Voraussetzungen der Ziff. 1, 2, 3,4 und 5 oben bereits schlüssig ergeben, genügt als vereinfachte Zahlungsanordnung ein vom Anordnungsberechtigten unterzeichneter Text (Stempelaufdruck) auf dem Hauptbeleg: „Sachlich richtig. 2 In Einnahme/Ausgabe gewiesen Datum und Unterschrift“.

( 3 ) 1 Sofern ein Zahlungsbeleg (Rechnung usw.) nur die Unterschrift des Anordnungsberechtigten (Pfarrvorstand) enthält, darf die Verrechnungsstelle die Zahlung zu Lasten der Kirchengemeinde oder Einrichtung leisten, wenn sich aus dem Beleg nicht Zweifel an der sachlichen Richtigkeit dieser Ausgabe erkennen lassen. 2 Dasselbe gilt für auf diese Weise unterschriebene Einnahme-Belege.

( 4 ) Bei Abweichung gegenüber dem Rechnungsbetrag aufgrund eines Rechenfehlers oder bei offensichtlichen Unrichtigkeiten, ferner bei Rechnungseinbehalten, Teilzahlungen o. ä. ist der zu zahlende Betrag in Ziffern und Worten anzugeben bzw. zu wiederholen.

( 5 ) Skontoabzüge bedürfen nicht einer ausdrücklichen Anweisung, sie werden im möglichen Umfang durch die Verrechnungsstelle bei der Auszahlung berücksichtigt, vgl. § 29 (1).

( 6 ) Zahlungsanordnungen sind zu erteilen, sobald die Verpflichtung zur Leistung, der Zahlungspflichtige oder der Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen.

§ 21
Allgemeine Zahlungsanordnung

( 1 ) 1 Eine allgemeine Zahlungsanordnung kann sich auf die Angaben nach § 20 Abs. 1 Nr. 3, 5, 7 und 8 beschränken. 2 Sie ist zulässig für

1. laufende Einnahmen, welche im Haushaltsplan ausgewiesen sind, z. B. Schlüsselzuweisungen, Mieten, Pacht- und Erbbauzinsen usw.,

2. Einnahmen, die dem Grund nach häufig anfallen, ohne dass die Zahlungspflichtigen oder die Höhe vorher feststehen,

3. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die Empfangsberechtigten, nicht aber die Höhe für die einzelnen Fälligkeitstermine feststehen,

4. geringfügige Ausgaben, für die sofortige Bezahlung üblich ist,

5. Ausgaben für Gebühren, Zinsen und ähnliche Kosten, die bei der Erledigung der Aufgabe der Kasse anfallen.

( 2 ) 1 Die allgemeine Zahlungsanordnung wird von der Verrechnungsstelle vorbereitet und dem Anordnungsberechtigten zur Unterschrift vorgelegt. 2 Sie braucht nur einmal erteilt zu werden und gilt, solange die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

§ 22
Lastschriftverfahren

1 Die Kasse kann ein Kreditinstitut beauftragen oder einen Empfangsberechtigten ermächtigen, Forderungen bestimmter Art vom Konto der Kasse abzubuchen oder abbuchen zu lassen. 2 Ein solcher Auftrag darf nur erteilt werden, wenn

1. eine allgemeine Zahlungsanordnung zulässig und gegeben ist,

2. zu erwarten ist, dass der Empfangsberechtigte ordnungsgemäß mit der Kasse abrechnet,

3. die Forderungen des Empfangsberechtigten zeitlich und der Höhe nach abzuschätzen sind und

4. gewährleistet ist, dass das Kreditinstitut den abgebuchten Betrag auf dem Konto der Kasse wieder gutschreibt, wenn die Kasse in angemessener Frist der Abbuchung widerspricht.

§ 23
Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung

( 1 ) 1 Ist für die Kasse zu erkennen, dass sie empfangsberechtigt ist, hat sie Einnahmen auch ohne Annahmeanordnung anzunehmen und zu buchen. 2 Die Annahmeanordnung ist in Zweifelsfällen nachzuholen.

( 2 ) Ohne Annahmeanordnung dürfen angenommen und gebucht werden

1. Kassenmittel, die die Kasse von einer anderen Stelle zur Auszahlung für Rechnung dieser Stelle erhält (durchlaufende Gelder) und

2. Einnahmen, die irrtümlich bei der Kasse eingezahlt und nach Abs. 3 Nr. 2 zurückgezahlt oder weitergeleitet werden.

( 3 ) Ohne Auszahlungsanordnung dürfen ausgezahlt und gebucht werden

1. die an eine andere Stelle abzuführenden Mittel, die für deren Rechnung angenommen werden (durchlaufende Gelder) und

2. irrtümlich eingezahlte Beträge, die an den Einzahler zurückgezahlt oder an Empfangsberechtigte weitergeleitet werden,

3. die im Lastschriftverfahren nach § 22 abgebuchten Beträge.

( 4 ) 1 Notwendige Umbuchungen zur Bereinigung des laufenden Rechnungsergebnisses oder am Ende des Haushaltszeitraums, soweit diese der Maßgabe des Haushaltsplans entsprechen, sowie die Abbuchung der Gebühren der Verrechnungsstellen können unmittelbar durch die Verrechnungsstellen vollzogen werden. 2 Auf dem Umbuchungsbeleg ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit von der Verrechnungsstelle festzustellen.

§ 24
Sachliche und rechnerische Feststellung

( 1 ) 1 Jeder Anspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und auf ihre Höhe zu überprüfen. 2 Die sachliche Richtigkeit ist im Regelfall vom Anordnungsberechtigten zusammen mit der Kassenanordnung zu bestätigen. 3 Wegen der Sonderregelung für die vereinfachte Kassenanweisung wird auf § 20 (2) verwiesen.

( 2 ) 1 Die Prüfung der rechnerischen Richtigkeit obliegt grundsätzlich dem Anordnungsberechtigten. 2 Bei Baurechnungen ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit im Regelfall durch das Erzb. Bauamt oder den verantwortlichen Privatarchitekten zu bestätigen.

( 3 ) 1 Bei der allgemeinen Zahlungsanordnung nach § 21 (1) ist in den Fällen der Ziff. 1 und 2 am Ende des Haushaltszeitraumes die sachliche Richtigkeit in geeigneter Weise festzustellen, soweit sich die Richtigkeit der vollzogenen Zahlungen nicht bereits aufgrund bestehender Verträge, aus dem Haushaltsplan oder einem anderen Gesamtzusammenhang ergibt. 2 In diesen Fällen kann die sachliche Richtigkeit von der Verrechnungsstelle festgestellt werden.

§ 25
Automatisiertes Anordnungsverfahren

Werden die Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen im automatisierten Anordnungsverfahren ermittelt, müssen die zur Anwendung kommenden Programme von der Aufsichtsbehörde freigegeben sein.

V. Zahlungsverkehr

§ 26
Allgemeines – Barkasse

( 1 ) Der Zahlungsverkehr ist nach Möglichkeit unbar abzuwickeln.

( 2 ) 1 Für den unvermeidlichen baren Zahlungsverkehr (z. B. Porti, kleinere Bareinkäufe und Auslagen sowie Bareinzahlungen) ist eine Barkasse einzurichten. 2 Sämtliche Barbewegungen sind sofort in das Barkassenbuch einzutragen. 3 Das Kassenbuch ist mindestens einmal monatlich abzuschließen. 4 Die Barbewegungen und das Guthaben in der Barkasse sind möglichst gering zu halten.

§ 27
Einzahlungen – Verfahren bei Stundung/Erlass

( 1 ) 1 Zahlungsmittel oder Wertgegenstände dürfen im Regelfall nur in den Diensträumen der Verrechnungsstelle gegen Aushändigung einer vom Leiter oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Zeichnungsberechtigten unterzeichneten Quittung in Empfang genommen werden. 2 Die Quittung muss den Betrag in Ziffern und Worten enthalten und darf nachträglich nicht abgeändert werden. 3 Ist im Ausnahmefall eine Entgegennahme außerhalb der Diensträume unumgänglich, so muss – bei nur einer Unterschrift – neben der sofort auszustellenden Quittung eine weitere Bestätigung mit zwei Unterschriften nachgereicht werden.

( 2 ) 1 Die Verrechnungsstelle hat aufgrund der Annahmeanordnung die laufenden Einnahmen zu den vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkten einzuziehen. 2 Einnahmen, die nicht rechtzeitig eingegangen sind, müssen unverzüglich angemahnt werden. 3 Bleibt die Mahnung erfolglos, ist unverzüglich die Entscheidung des Stiftungsrates oder des zuständigen Organs der angeschlossenen Einrichtung über das weitere Vorgehen, auch über Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung, einzuholen.

( 3 ) Für Stundung, Niederschlagung oder Erlass einer Forderung bedarf es einer schriftlichen Verfügung der Kirchengemeinde oder Einrichtung.

§ 28
Schecks

( 1 ) 1 Angenommene Schecks sind, falls sie nicht als solche bereits gekennzeichnet sind, mit dem Vermerk „Nur zur Verrechnung“ zu versehen und unverzüglich bei einem Kreditinstitut einzulösen. 2 Die Einlösung ist zu überwachen.

( 2 ) 1 Für Auszahlungen sollen Schecks nur verwendet werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt oder unumgänglich erscheint. 2 Die ausgestellten und unterschriebenen Schecks (Verrechnungsschecks) müssen in Kopie den Rechnungsbelegen angeschlossen werden. 3 Bei Übergabe eines Schecks ist die Quittung des Empfängers, auf der die Scheck-Nummer vermerkt ist, den Belegen anzuschließen.

§ 29
Auszahlungen

( 1 ) 1 Die Verrechnungsstelle hat die Ausgaben zu den Fälligkeitstagen zu leisten. 2 Mögliche Skontierungen oder Aufrechnungsansprüche sind zu beachten.

( 2 ) 1 Im Regelfall sind die unbaren Zahlungen über die EDV-Anlage durch Sammelüberweisungen (sog. Banklisten) abzuwickeln. 2 Einzelüberweisungen in manueller Form sind auf unumgängliche Ausnahmefälle zu beschränken.

§ 30
Auszahlungsnachweise

( 1 ) 1 Die Verrechnungsstelle darf nur gegen Quittung bar auszahlen. 2 Die Quittung muss neben dem vollen Namen des Empfängers den Grund der Zahlung sowie den Betrag in Ziffern und Worten enthalten. 3 Nachträgliche Abänderungen sind nicht zulässig.

( 2 ) Bei unbaren Auszahlungen ist auf der Auszahlungsanordnung anzugeben oder in einer anderen geeigneten Form nachzuweisen, an welchem Tag und auf welchem Weg die Zahlung geleistet worden ist.

VI. Verwaltung der Geldmittel und Wertgegenstände

§ 31
Verwaltung der Kassenmittel

( 1 ) 1 Die Kasse hat darauf zu achten, dass die für die Auszahlung erforderlichen Kassenmittel rechtzeitig verfügbar sind. 2 Der Bestand an Bargeld und die Guthaben auf den für den Zahlungsverkehr bei den Kreditinstituten eingerichteten Konten sind auf den für Zahlungen notwendigen Umfang zu beschränken. 3 Vorübergehend nicht benötigte Kassenmittel sind so anzulegen, dass sie bei Bedarf verfügbar sind.

( 2 ) 1 Abhebungen und Auflösungen von Geldanlagen (Festgeldkonten, Sparkonten usw.) dürfen nur unbar zugunsten eines Girokontos der Verrechnungsstelle erfolgen. 2 Bei den bestehenden und bei neuen Anlagekonten ist ein entsprechender Sperrvermerk einzutragen.

( 3 ) Verfügt die Kirchengemeinde oder Einrichtung zum Zeitpunkt der Kassenanordnung nicht über die erforderlichen Deckungsmittel, dürfen Ausgaben nur geleistet werden, wenn sichergestellt ist, dass die erforderlichen Haushalts- oder Deckungsmittel in absehbarer Zeit (in der Regel binnen drei Monaten) zur Verfügung stehen.

§ 32
Aufbewahrung von Zahlungsmitteln

( 1 ) Zahlungsmittel und Vordrucke für Schecks sind sicher aufzubewahren.

( 2 ) Die Kasse darf Zahlungsmittel, die nicht zum Kassenbestand gehören, und Gegenstände, die ihr nicht zur Verwahrung zugewiesen sind, nicht in den Kassenbehältern aufbewahren.

( 3 ) 1 Der Barbestand der Kasse soll möglichst niedrig gehalten werden. 2 Einzahlungen sollen direkt auf ein Girokonto der Kasse vorgenommen werden.

§ 33
Verwahrung von Wertgegenständen

( 1 ) 1 Wertpapiere sind einem Kreditinstitut gegen Depotschein zur Verwahrung zu übergeben. 2 Im Übrigen sind Wertpapiere und andere Urkunden, die Vermögensrechte verbriefen oder nachweisen, von der Verrechnungsstelle zu verwahren. 3 Der Stiftungsrat oder das zuständige Organ der Einrichtung kann eine andere Stelle mit der Verwahrung beauftragen.

( 2 ) 1 Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Wertgegenstände ist Buch zu führen. 2 Die Annahme oder Auslieferung ist zu quittieren.

( 3 ) Verwahrt die Kasse Wertpapiere, hat sie die Ablösung und die Kündigung sowie die Zinstermine zu überwachen und die sonstigen Aufgaben des Verwahrers nach dem Depotgesetz wahrzunehmen.

( 4 ) Die in Verwahrung eines Geldinstituts gegebenen Wertpapiere dürfen nur gegen Quittung der Verrechnungsstelle zurückgegeben werden.

( 5 ) Sparbücher gelten als Wertgegenstände im Sinne dieser Vorschriften.

( 6 ) Die Erteilung von Quittungen nach dieser Bestimmung durch die Verrechnungsstelle bedarf der Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten gem. § 18 dieser Dienstordnung.

VII. Buchführung

§ 34
Grundsätze für die Buchführung

( 1 ) Die Buchführung muss ordnungsgemäß und sicher sein.

( 2 ) Die Aufzeichnungen in den Büchern müssen vollständig, richtig, klar, übersichtlich und nachprüfbar sein; sie sind zeitnah vorzunehmen.

§ 35
Form der Bücher

( 1 ) Die Bücher können in Form magnetischer oder sonstiger maschinenlesbarer Speicher (Speicherbuchführung) oder in visuell lesbarer Form (gebunden oder in Karteiform) geführt werden.

( 2 ) Bei der Speicherbuchführung muss sichergestellt sein, dass

1. die zur Anwendung kommenden Programme von der Aufsichtsbehörde freigegeben sind,

2. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

3. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

4. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

5. die Buchungen insgesamt nach dem Rechnungsabschluss mindestens einmal ausgedruckt und bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist (s. § 49) in dieser Form aufbewahrt werden,

6. die Unterlagen, die für den Nachweis der ordnungsgemäßen maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, einschließlich der Dokumentation der verwendeten Programme und eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze, bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Bücher verfügbar sind und jederzeit in angemessener Frist lesbar gemacht werden können,

7. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden und

8. die in Nr. 2 genannten Tätigkeitsbereiche gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt sind.

( 3 ) 1 Bei visuell lesbarer Buchführung sind die Eintragungen urkundengerecht vorzunehmen. 2 Sie dürfen nur zur Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern und sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. 3 Änderungen müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt. 4 Werden die visuell lesbaren Buchungen in einem automatisierten Verfahren vorgenommen, gilt Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 6 und 8 entsprechend.

( 4 ) Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Wegnahme und Veränderungen zu schützen.

§ 36
Zeitliche und sachliche Buchung

Die Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher Reihenfolge im Zeitbuch und in sachlicher Ordnung im Sachbuch zu buchen.

§ 37
Zeitbuch – Abstimmung der Konten/Kontogegenbuch

( 1 ) Die Verrechnungsstelle führt für alle in der Kassengemeinschaft zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen ein Zeitbuch (Kassenjournal), welches an jedem Buchungstag abgeschlossen wird.

( 2 ) 1 Die Einzahlungen und Auszahlungen sind getrennt voneinander einzeln oder nach Abs. 3 und 4 in Summen zusammengefasst im Zeitbuch zu buchen. 2 Die Buchungen umfassen mindestens

1. die Bezeichnung der Kirchengemeinde oder Einrichtung,

2. die laufende Nummer,

3. den Buchungstag,

4. Zahlungsart und Zahlungsweg,

5. einen Hinweis, der die Verbindung mit der sachlichen Buchung herstellt, und

6. den Betrag.

3 Gebuchte Beträge dürfen nicht mehr verändert werden. 4 Bei Speicherbuchführung ist das Zeitbuch für jeden Buchungstag auszudrucken.

( 3 ) Zum Zeitbuch können Vorbücher geführt werden, aus denen die Ergebnisse in das Zeitbuch übernommen werden.

( 4 ) 1 Im Zeitbuch können mehrere Beträge aufgrund von Zusammenstellungen von Belegen zusammengefasst gebucht werden. 2 Die Zusammenstellungen sind als Belege zur Zeitbuchung aufzubewahren.

( 5 ) 1 Zum Nachweis des Bestands und der Veränderungen auf den für den Zahlungsverkehr bei den Kreditinstituten errichteten Konten der Verrechnungsstelle ist ein Kontogegenbuch zu führen. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn durch das Zeitbuch oder auf andere Weise der Bestand und die Veränderungen der Konten überwacht werden können.

§ 38
Buchungstag

( 1 ) Einzahlungen sind zeitlich zu buchen

1. bei unbaren Zahlungen am Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält oder ein übersandter Scheck auf den Dienstkonto gutgeschrieben wird,

2. bei Barzahlung am Tag des Eingangs der Zahlungsmittel.

( 2 ) Auszahlungen sind zeitlich zu buchen

1. bei unbaren Zahlungen am Tag der Hingabe des Auftrags an das Kreditinstitut oder der Übersendung eines Schecks, bei Abbuchungen im Lastschrifteinzugsverfahren am Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält,

2. bei Barzahlung am Tag der Übergabe von Bargeld oder eines Schecks.

( 3 ) Bei Verrechnung zwischen verschiedenen Buchungsstellen sind Einnahmen und Ausgaben am gleichen Tag zu buchen.

( 4 ) 1 Im automatisierten Buchungsverfahren können die Buchungen auch zu einem anderen Zeitpunkt als nach den in Abs. 1 und 2 genannten Tagen erfolgen. 2 Sie sind jedoch unverzüglich und stets unter dem Datum vorzunehmen, das sich aus Abs. 1 bis 3 ergibt.

§ 39
Sachbuch

( 1 ) Die Kasse führt ein Sachbuch.

( 2 ) 1 Das Sachbuch ist so einzurichten, dass aus ihm die Jahresrechnung entwickelt werden kann. 2 Es gliedert sich in

1. den Sachbuchteil für den ordentlichen Haushalt,

2. den Sachbuchteil für längerfristige Investitionen gem. § 40.

( 3 ) In den Sachbuchteilen für den ordentlichen Haushalt und die außerordentlichen Investitionen sind die Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Haushaltsplans zu buchen; ansonsten sind die mit dem Haushaltsgliederungs- und Gruppierungsplan für das Haushalts- und Rechnungswesen der (Gesamt-) Kirchengemeinden und ortskirchlichen Stiftungen der Diözese veröffentlichten Kontenrahmen anzuwenden.

( 4 ) Die sachliche Buchung umfasst mindestens

1. die Kirchengemeinde oder Einrichtung,

2. die Haushaltsstelle,

3. die Einzahlungen und Auszahlungen,

4. den Buchungstag der Einzahlungen oder Auszahlungen,

5. die Zahlungsart und den Zahlungsweg und

6. Hinweise, die die Verbindung zur zeitlichen Buchung herstellen.

( 5 ) 1 In der Buchführung einer Kassengemeinschaft ist für jede angeschlossene Kirchengemeinde ein Sachbuch zu führen. 2 Das gleiche gilt für alle in einer Einheitskasse zusammengeschlossenen sonstigen selbständigen Einrichtungen oder Rechtspersonen.

§ 40
Besondere Vorschriften für längerfristige Investitionsmaßnahmen (Bausonderrechnungen)

( 1 ) Die nicht im laufenden Haushaltsplan der Kirchengemeinde dargestellten Einnahmen und Ausgaben, das sind die längerfristigen Investitionsmaßnahmen im baulichen Bereich, sind im Sachbuchteil der entsprechenden Bausonderrechnung nachzuweisen.

( 2 ) 1 Eine Bausonderrechnung ist vorgeschrieben für Investitionen, welche erfahrungsgemäß nicht innerhalb eines Haushaltszeitraums abgeschlossen werden können, sowie unabhängig von der zeitlichen Dauer für Investitionen ab 50000 Euro Gesamtvolumen. 2 Unterhalb dieser Grenze bleibt die Führung einer Bausonderrechnung freigestellt, wenn dies der Übersichtlichkeit der Rechnungslegung dient.

§ 41
Buchungen im Sachbuch

( 1 ) Die Buchungen sind nach kameralistischen Grundsätzen (Verwaltungsbuchführung) vorzunehmen.

( 2 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben sind aufgrund der Kassenordnung zu buchen. 2 Die Ist-Buchung im Sachbuch soll mit der Zeitbuchung vorgenommen werden.

§ 42
Vermögensbuchführung

1 Über das Geldvermögen und die Schulden ist Buch zu führen. 2 Diese Bestände sind im Sachbuchteil für haushaltsfremde Vorgänge auszuweisen (Darstellung der Rücklagen, Kapitalanlagen und Schulden zu Beginn bzw. Ende des Haushaltszeitraums/Anhang zur Haushaltsrechnung – Haushaltsplan).

§ 43
Bruttoverbuchung, Absetzung von Einnahmen und Ausgaben

( 1 ) Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu verbuchen (Bruttoverbuchung).

( 2 ) Die Rückzahlung zu viel eingegangener Beträge ist bei den Einnahmen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist.

( 3 ) Die Rückzahlung zu viel ausbezahlter Beträge ist bei den Ausgaben abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausbezahlt worden ist.

§ 44
Tagesabschlüsse, Zwischenabschlüsse

( 1 ) 1 Die Kasse hat

1. an jedem Tag, an dem Zahlungen bewirkt worden sind, den Kassen-Istbestand und

2. für jeden Buchungstag unmittelbar nach Abschluss der Zeitbuchungen den Kassen-Sollbestand zu ermitteln.

2 Die Ergebnisse sind in einem Abschlussbericht bzw. -buch nachzuweisen. 3 Die Eintragungen sind vom Verrechnungsstellenleiter oder seinem Stellvertreter und dem verantwortlichen Buchhalter zu unterschreiben.

( 2 ) 1 Unstimmigkeiten, die sich bei der Gegenüberstellung des Kassen-Istbestandes und des Kassen-Sollbestandes ergeben, sind unverzüglich aufzuklären. 2 Bei Fehlbeträgen von über 500 Euro und in Fällen von erheblicher Bedeutung hat der Leiter der Verrechnungsstelle unverzüglich das Erzbischöfliche Ordinariat zu informieren, welches über die Haftung und den Ersatz für diesen Fehlbetrag entscheidet.

( 3 ) 1 Wird ein Fehlbetrag nicht sofort ersetzt, ist er zunächst als Vorschuss zu buchen. 2 Die Aufklärung und Bereinigung muss innerhalb von vier Wochen erfolgen. 3 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeld zu buchen und bei Abschluss der Jahresrechnung, wenn er länger als sechs Monate unaufgeklärt geblieben ist, im ordentlichen Haushalt zu vereinnahmen.

( 4 ) Vorschuss- und Verwahrrechnung:

1 Das Konto „Verwahrungen“ ist möglichst zeitnah – mindestens jedoch vierteljährlich – abzustimmen. 2 Die übrige Vorschuss- und Verwahrrechnung ist längstens bis zum Ende des Rechnungs- bzw. Haushaltszeitraums auszugleichen.

( 5 ) Bei Führung mehrerer Sachbücher bzw. selbständiger Sachbuchteile innerhalb einer Einheitskasse und Kassengemeinschaft ist die Übereinstimmung der Ist-Summen zwischen Sachbüchern und Zeitbuch nachzuweisen.

( 6 ) 1 Die Verrechnungsstelle übersendet den angeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen in der Regel vierteljährlich, mindestens jedoch halbjährlich einen Ausdruck über die vollzogenen Buchungen. 2 Die Kirchengemeinden und Einrichtungen sind gehalten, ihre Abrechnungen mit der Verrechnungsstelle in der Regel monatlich, mindestens vierteljährlich zu vollziehen. 3 Am Ende der Haushaltsperiode müssen die ausstehenden Abrechnungen spätestens zum 31. Dezember bei der Verrechnungsstelle vorliegen.

§ 45
Jahresabschluss – Rechnungsergebnis

( 1 ) 1 Das Zeitbuch und das Sachbuch sind zum Ende des Haushaltsjahres bzw. der Haushaltsperiode abzuschließen. 2 Nach dem Abschlusstag dürfen nur noch Abschlussbuchungen vorgenommen werden.

( 2 ) Die Verrechnungsstelle übersendet den Kirchengemeinden und Einrichtungen nach Rechnungsabschluss zum Ende des Rechnungsjahres bzw. der Haushaltsperiode einen vollständigen Ausdruck des Rechnungsergebnisses.

( 3 ) Der buchmäßige Kassenbestand, die Kassenreste und die Haushaltsreste sowie ggf. ein Überschuss oder Fehlbetrag sind nach der für die Zeit- und Sachbuchung vorgeschriebenen Ordnung in die Bücher des folgenden Haushaltsjahres zu übernehmen.

§ 46
Belege

( 1 ) Die Buchungen müssen durch Kassenanordnungen und Auszahlungsnachweise, ferner durch Unterlagen, aus denen sich der Zahlungsgrund ergibt (begründende Unterlagen), belegt sein.

( 2 ) Die Belege nach Absatz I sind nach der zeitlichen Buchung zu ordnen; auf dem Beleg ist die Verbindung zur sachlichen Buchung herzustellen.

( 3 ) Die Belege sind innerhalb einer Rechnung fortlaufend zu nummerieren.

§ 47
Kontoauszüge

( 1 ) 1 Zum Nachweis der Bestände in laufender Rechnung dienen die Kontoauszüge der Geldinstitute. 2 Auf den Kontoauszügen sind die laufenden Nummern des Zeitbuches zu vermerken, soweit nicht durch andere (automatisierte) Verfahren Gleiches sichergestellt ist.

( 2 ) 1 Die Kontoauszüge der Geldinstitute sind für jedes Konto gesondert in zeitlicher Reihenfolge geordnet aufzubewahren. 2 Jeder Kontoauszug ist darauf zu prüfen, ob die Gut- und Lastschriften mit den Buchungen übereinstimmen und die Endbestände richtig ausgewiesen sind. 3 Die den Kontoauszügen beiliegenden Gutschriftsanzeigen und Lastschriftzettel oder Überweisungsdurchschriften sind zu den Belegen zu nehmen.

( 3 ) Beim beleglosen Datenträgeraustausch sind Ersatzbelege mit Hinweis auf den Zahlungsnachweis des Kontoauszuges zu fertigen.

§ 48
Interne Kontrollen durch die Innenprüfung

( 1 ) In jeder Verrechnungsstelle ist durch interne Maßnahmen sicherzustellen, dass die nach § 10 VStDO übernommenen Aufgaben nach Recht und Gesetz erledigt werden.

( 2 ) 1 Zur internen Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der laufenden Buchhaltung und der geführten Rechnungen (Haushalts-, Investitions- und Vermögensrechnung) ist bei jeder Verrechnungsstelle ein Innenprüfer zu bestellen. 2 Das Erzbischöfliche Ordinariat kann Ausnahmen zulassen.

1. Der Innenprüfer überprüft stichprobenweise die formale, rechnerische und sachliche Richtigkeit der vollzogenen Buchungen (Ordnungsmäßigkeit der Belege und Anweisungen, richtige Kennziffer und Haushaltsstelle, Zahlungsweg, Kontonummer sowie die Abstimmung mit den Kontoauszügen usw.), überwacht das Haushaltswesen (z. B. vollständige Erhebung der Einnahmen) und überprüft die Handkasse.

2. 1 Der Innenprüfer darf im Regelfall weder Bankvollmacht haben noch im Bereich der Buchhaltung tätig sein. 2 Das Erzbischöfliche Ordinariat kann Ausnahmen zulassen.

3. 1 Bei festgestellten Fehlern hat der Innenprüfer den Leiter der Verrechnungsstelle zu informieren. 2 Bei Fehlern von nicht grundsätzlicher oder nicht allgemeiner Bedeutung (einzelne Fehlbuchungen) hat der Innenprüfer einen Umbuchungsbeleg erstellen zu lassen, der vom Leiter der Verrechnungsstelle anzuweisen ist. 3 Aufgedeckte Systemfehler sind in Absprache mit der Leitung abzustellen.

4. 1 Durch die Leitung der Verrechnungsstelle ist im Bereich des Personalwesens organisatorisch eine begleitende Prüfung sicherzustellen. 2 Hierbei ist bei neu angelegten Personalfällen insbesondere auf die Eingruppierung und andere vergütungsrelevante Merkmale zu achten.

5. 1 Besteht der Verdacht einer Unterschlagung, Veruntreuung oder sonstigen Unregelmäßigkeit, ist unverzüglich der Leiter der Verrechnungsstelle und das Erzbischöfliche Ordinariat zu unterrichten. 2 So weit ein Verdacht gegen den Leiter besteht, ist nur das Erzbischöfliche Ordinariat zu informieren.

§ 49
Aufbewahrung der Bücher und Belege

( 1 ) 1 Die Jahresrechnung ist dauernd aufzubewahren, bei Speicherbuchführung in ausgedruckter Form. 2 Dasselbe gilt für die Haushaltspläne, Verträge, Sonderrechnungen, Personal- und Besoldungsunterlagen.

( 2 ) Die sonstigen Bücher und Belege sind sieben Jahre – jedoch mindestens noch zwei Jahre nach Abschluss der Rechnungsprüfung – aufzubewahren.

( 3 ) Diese Regelung gilt bis zum Erlass einer allgemeinen Ordnung der Aufbewahrungsfristen für kirchliche Bücher und Unterlagen.

§ 50
Geschäftsstellen der Gesamtkirchengemeinden

1 Diese Dienstordnung gilt sinngemäß auch für die mit ähnlichen Rechnungs- und Verwaltungsfunktionen beauftragten Geschäftsstellen der großen Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Mannheim. 2 Eine ergänzende Regelung für diesen Bereich bleibt vorbehalten.

§ 51
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Dienstordnung tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Gebührenordnung für die Verrechnungsstellen (GOV)

vom 8. Dezember 1988

(ABl. 1989, S. 13),
zuletzt geändert am 7. Dezember 2016 (ABl. 2016, S. 446)

Für die von den Verrechnungsstellen übernommenen Rechnungsgeschäfte und Verwal-tungsaufgaben gelten folgende Gebührensätze:

OZ.

Dienstleistungen

Bemessungsgrundlage

Gebühren

100

Kirchengemeinderechnung

Schlüsselzuweisungen
(SZW) – Jahresbetrag –

jährlich Prozentsatz/
Mindestbetrag

Rechnungsführung
inklusive Aufstellung
des Haushaltsplans

(pro HHJ)
inklusive SZW
für den Schuldendienst,
ohne SZW für Kindergärten

bis

25.000 EUR

6,0%

1.300 EUR

bis

40.000 EUR

5,5%

1.500 EUR

bis

50.000 EUR

5,0 %

2.200 EUR

bis

75.000 EUR

4,5%

2.500 EUR

bis

100.000 EUR

4,0%

3.400 EUR

bis

125.000 EUR

3,5 %

4.000 EUR

über

125.000 EUR

3,0 %

4.400 EUR

Bei Teilleistungen (nur Aufstellung des Haushaltsplans) kann eine einmalige ermäßigte Gebühr von 20 v. H. obiger Sätze erhoben werden.

200

Kindergärten

Prozentsatz jährlich

201

Führung der Kindergartenrechnung einschl. Personalbearbeitung, Aufstellung des Haushaltsplans und Komplettabrechnung mit den Kostenträgern (Gemeinde, Land usw.)

Bruttolohnsumme
der Personalkosten im Sonderhaushalt (BLS) – jährlich –

2,5 %

bis 150.000 EUR

2,0 %

BLS für die übersteigende BLS

202

Übernahme der Kindergartengeschäftsführung: Bei Übernahme der Kindergartengeschäftsführung zusätzlich zu den vorstehenden Gebühren

1,25 %

der BLS 1,5 %

Übernahme von
Teil-Leistungen:

203

Personalbearbeitung und Abrechnung mit den
Kostenträgern

wie oben

1,5 %

204

nur Aufstellung des Haushaltsplans einschl. Abrechnung mit der Gemeinde

wie oben

0,5 %

der BLS

300

Bausonderrechnung

Baukosten

Prozentsatz/Mindestbetrag

Baufinanzierung und Rechnungsführung

bis

50.000 EUR

200 EUR

bis

150.000 EUR

0,6 %

500 EUR

bis

250.000 EUR

0,5 %

1.000 EUR

bis

500.000 EUR

0,4 %

1.250 EUR

über

500.000 EUR

0,3 %

2.000 EUR

400

Einzug von Mieten, Pachtzinsen und
Erbbauzinsen
– Waldabrechnungen –

Prozentsatz

401

Mieten Bewirtschaftungskosten in Anlehnung an § 26 der II. Berechnungs-Verordnung

pro Wohnungs- bzw. Mieteinheit:

bis 130 EUR

mit Abrechnung der Nebenkosten: (Heizkostenbeiträge usw.)

bis 200 EUR

402

Pachtzinsen

Jahresbetrag

bis 5,0 %

403

Erbbauzinsen

Jahresbetrag

bis 3,0 %

404

Waldabrechnungen

Roherlös

bis 3,0 %

Prozentsatz Jährlich

600

Dekanatsrechnungen
– Rechnungsführung/Haushaltsplan –

Bistumszuwendung

2,5 %

610

Beratungsstellen für Ehe-, Familie- und
Lebensfragen
– Rechnungsführung/Haushaltsplan, einschl. aller Abrechnungen –

Haushaltsvolumen bzw. bei erheblichen Abweichungen das Rechnungsergebnis

2,5 %

700

Altenheime – Kinderheime u. Ä.

Bruttolohnsumme (BLS) der Personalkosten

Prozentsatz

701

Rechnungsführung einschl. Personalarbeiten
+ Haushaltsplan
+ Jahresrechnung

2,0 bis 3,0 %

702

nur Personalbearbeitung

1,5 bis 2,0 %

703

nur Rechnungsführung

bis zu 1,5 %

704

nur Haushaltsplan

bis zu 0,30 %

800

Sonstige Sonderrechnungen

Haushaltsvolumen bzw. bei erheblichen Abweichungen das Rechnungsergebnis

Prozentsatz

801

Rechnungsführung für Gemeindehäuser o. Ä. – Wirtschaftsrechnung –

bis zu 1,5 %

900

Für Sonderleistungen kann nach Absprache mit der betroffenen Kirchengemeinde oder Einrichtung eine am Zeitaufwand orientierte Sondergebühr zuzüglich Aufwandsersatz für die Sachkosten erhoben werden.

Das Gleiche gilt für Leistungen, welche in der obigen Tabelle nicht enthalten sind.

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung ersetzt die bisherige Gebührenordnung zum 1. Januar 2011; OZ 202 tritt abweichend hiervon zum 1. September 2010 in Kraft.

Richtlinien
für Verwaltungsbeauftragte in der Erzdiözese Freiburg

vom 11. April 2013

(ABl. 2013, S. 56)

1 Kirchliche Verwaltung hilft den Seelsorgeeinheiten mit ihren Gemeinden, ihrem pastoralen Auftrag gerecht zu werden.

2 Angesichts der ständig wachsenden Komplexität im Verwaltungsbereich, die ein immer höheres Maß an Fachkenntnis erfordert, unterstützen Verwaltungsbeauftragte[1] die Verantwortlichen – insbesondere den Pfarrer der Seelsorgeeinheit und den Stiftungsrat – und tragen so zu einer deutlichen Entlastung von Aufgaben in den Bereichen der Personal-, Finanz- und Gebäudeverwaltung bei.

1. Die Kirchengemeinden können der zuständigen Verrechnungsstelle oder Geschäftsstelle der Gesamtkirchengemeinde einen Auftrag zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Verwaltungsbeauftragte erteilen.

2. Die Beauftragung der Verrechnungsstelle bzw. Geschäftsstelle der Gesamtkirchengemeinde erfolgt durch den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags.

3. 1 Die Verantwortung für den Bereich der Verwaltung liegt bei den Kirchengemeinden und damit beim Stiftungsrat. 2 Verwaltungsbeauftragte handeln deshalb im Auftrag der Kirchengemeinden. 3 Wesentliche Entscheidungen verbleiben beim Stiftungsrat.

4. 1 Verwaltungsbeauftragte arbeiten subsidiär. 2 Sie fördern die ehrenamtlichen Dienste im Verwaltungsbereich und tragen dazu bei, dass diese weiter qualifiziert werden.

5. 1 Stiftungsrat und Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde vereinbaren schriftlich eine detaillierte Aufgabenumschreibung für den Verwaltungsbeauftragten. 2 Diese wird nach sechs Monaten überprüft und ist dem Dekan, dem Leiter der Verrechnungsstelle bzw. Geschäftsstelle und dem Erzbischöflichen Ordinariat vorzulegen. 3 Die Aufgabenumschreibung wird spätestens nach der Wahl eines neuen Stiftungsrates aktualisiert.

6. 1 Der Stiftungsrat überträgt dem Verwaltungsbeauftragten die für dessen Tätigkeit erforderlichen Vollmachten gemäß den Regelungen der Kirchenvermögensordnung. 2 Diese ergeben sich aus der Aufgabenumschreibung.

7. 1 Der Leiter der Verrechnungsstelle bzw. Geschäftsführer der Gesamtkirchengemeinde übt die Dienstaufsicht über den Verwaltungsbeauftragten aus. 2 Die Fachaufsicht liegt beim Vorsitzenden des Stiftungsrates.

8. 1 Grundlage für die Übernahme der Verwaltungsbeauftragung ist ein Übergabeprotokoll.[2] 2 Es wird von der Kirchengemeinde zusammen mit der Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde erstellt und muss zum Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltungsbeauftragung vorliegen.

9. 1 Die Personalkosten für den Verwaltungsbeauftragten werden durch den Diözesanteil des Haushaltsplans finanziert. 2 Die Kosten für die Ausstattung des Arbeitsplatzes in der Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde sowie die Kosten für dienstliche Fahrten werden von der Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde übernommen.

10. 1 Der Verwaltungsbeauftragte ist in der Regel für mehrere Seelsorgeeinheiten zuständig. 2 Bei der Berechnung der Stellenverteilung werden die Anzahl der Katholiken und die Anzahl der Teilorte berücksichtigt.

[1]

Sofern beide Geschlechter in Betracht kommen, ist im Folgenden sowohl die weibliche als auch die männliche Form gemeint.

[2]

Ein entsprechendes Formular ist beim Erzbischöflichen Ordinariat erhältlich.

Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte
Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder
hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich
der Deutschen Bischofskonferenz (ROPräV)

vom 18. Dezember 2019

(ABl. 2019, S. 237),
zuletzt geändert am 19. November 2021 (ABl. 2021, S. 232)

Präambel

Die Verantwortung für die Prävention gegen sexualisierte Gewalt obliegt dem (Erz-) Bischof als Teil seiner Hirtensorge.

Die Prävention ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. Ziel der katholischen Kirche und ihrer Caritas ist es, allen Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Geiste des Evangeliums und auf der Basis des christlichen Menschenbildes einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert sowie Würde und Integrität geachtet werden. Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, geschützt werden.

Auch psychische und physische Grenzverletzungen sind zu vermeiden.

Prävention als Grundprinzip professionellen Handelns trägt bei Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dazu bei, dass sie in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen, glaubens- und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gestärkt werden. Dabei ist die Sexualität als ein Bereich des menschlichen Lebens zu würdigen: „Gott selbst hat die Geschlechtlichkeit erschaffen, die ein wunderbares Geschenk für seine Geschöpfe ist.“[1]

In allen pädagogischen Einrichtungen soll eine Sexualpädagogik vermittelt werden, die Selbstbestimmung und Selbstschutz stärkt.

Unterschiedliche Bedarfs- und Gefährdungslagen müssen bei allen Präventionsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

Ziel von Prävention in Diözesen, Ordensgemeinschaften, neuen Geistlichen Gemeinschaften, kirchlichen Bewegungen und Initiativen sowie in kirchlichen und caritativen Institutionen und Verbänden ist es, eine Kultur des achtsamen Miteinanders zu praktizieren und weiter zu entwickeln.

Diese Rahmenordnung richtet sich an alle, die im Geltungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz für das Wohl und den Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen Verantwortung und Sorge tragen.

Das Ziel dieser Rahmenordnung ist eine abgestimmte Vorgehensweise im Geltungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz.

Sie ist Grundlage für weitere diözesane Regelungen.

Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sollen von der (Erz-)Diözese nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Präventionsregelungen verpflichtet haben.

Sonstige Rechtsträger sollen von der (Erz-)Diözese nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Ausführungsbestimmungen verpflichtet haben.

Begriffsbestimmungen

1.1

Prävention im Sinne dieser Ordnung meint alle Maßnahmen, die vorbeugend (primär), begleitend (sekundär) und nachsorgend (tertiär) gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen ergriffen werden. Sie richtet sich an Betroffene, an die Einrichtungen mit ihren Verantwortlichen, in denen mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gearbeitet wird, und auch an Beschuldigte/Täter.

1.2

Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

- Ordensangehörige,

- Kirchenbeamte,

- Arbeitnehmer,

- zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

- nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

- Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmer.

Für Beschäftigte im kirchlichen Dienst entfaltet diese Rahmenordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen im Sinne des Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen worden ist.

Für ehrenamtlich tätige Personen und Mandatsträger im kirchlichen Bereich gilt diese Rahmenordnung entsprechend.

1.3

Der Begriff sexualisierte Gewalt im Sinne dieser Rahmenordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

Die Rahmenordnung berücksichtigt dabei die Bestimmungen des kirchlichen und des staatlichen Rechts und bezieht sich somit

- sowohl auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten

- als auch auf solche nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST, nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art. 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden

- und auf Handlungen nach Art. 1 § 1 a) VELM[2].

- Zusätzlich findet sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen. Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

1.4

Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 des StGB[3].

Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Rahmenordnung besteht.

Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind.

Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

Grundsätzliche Anforderungen an Präventionsarbeit

Die Strukturen und Prozesse zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt müssen transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und evaluierbar sein.

Die Entwicklung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Prävention erfolgt partizipativ in Zusammenarbeit mit allen hierfür relevanten Personen und Gruppen. Dazu gehören insbesondere auch die Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen selbst.

Die Erfahrungen von Betroffenen werden dabei besonders berücksichtigt.

Institutionelles Schutzkonzept

Auf der Basis einer Schutz- und Risikoanalyse trägt der Rechtsträger die Verantwortung für die Entwicklung von institutionellen Schutzkonzepten innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. Diese sind regelmäßig – spätestens alle fünf Jahre – zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Schutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten werden in Abstimmung mit der diözesanen Koordinationsstelle ausgestaltet (siehe Ziff. 4).

Alle Bausteine eines institutionellen Schutzkonzeptes sind zielgruppengerecht und lebensweltorientiert zu konzipieren.

3.1

Personalauswahl und -entwicklung

Die Personalverantwortlichen thematisieren die Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Vorstellungsgespräch, während der Einarbeitungszeit sowie in regelmäßigen Gesprächen mit den Beschäftigten im kirchlichen Dienst.

3.1.1

Erweitertes Führungszeugnis

Beschäftigte im kirchlichen Dienst müssen, entsprechend den gesetzlichen dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Eine Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige besteht, soweit es die gesetzlichen Regelungen bestimmen. Diese Einsichtnahme ist dauerhaft zu dokumentieren.

3.1.2

Selbstauskunftserklärung

Je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen bzw. nach Aufgabe und Einsatz wird von den Verantwortlichen geprüft, ob eine Selbstauskunftserklärung vorzulegen und zu dokumentieren ist. Diese enthält Angaben, ob die einzustellende Person wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 SGB VIII verurteilt worden ist und ob insoweit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden ist. Darüber hinaus ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens dem Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

3.1.3

Dritte

Bei der Vereinbarung von Dienstleistungen durch externe Personen oder Firmen oder wenn solchen externen Personen oder Firmen kirchliche Räume überlassen werden, sind diese Regelungen analog anzuwenden.

3.1.4

Aus- und Fortbildung

In allen Fällen, in denen die Diözese die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im kirchlichen Dienst selbst oder mit verantwortet, besteht die Verpflichtung, die Themenfelder der Prävention verbindlich zu regeln.

3.2

Verhaltenskodex

Ein Verhaltenskodex ist im jeweiligen Arbeitsbereich zu erstellen.

Dieser regelt für den jeweiligen Arbeitsbereich ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis und einen respektvollen Umgang mit Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen.

Der jeweilige Verhaltenskodex ist von allen Beschäftigten im kirchlichen Dienst durch Unterzeichnung anzuerkennen.

Die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex ist verbindliche Voraussetzung für eine Anstellung, Weiterbeschäftigung sowie auch für eine Beauftragung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Darüber hinaus ist der Verhaltenskodex vom Rechtsträger in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

3.3

Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen

Um das Wohl und den Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie der schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen zu sichern, muss der Rechtsträger alle erforderlichen Normen, Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen verbindlich erlassen.

Soll der Verhaltenskodex arbeitsrechtliche Verbindlichkeit erhalten, muss der Rechtsträger ihn als Dienstanweisung erlassen.

Die Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind hierbei zu beachten.

3.4

Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall[4]

Jeder Rechtsträger beschreibt im Rahmen des institutionellen Schutzkonzepts die Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall. Dazu gehören interne und externe Beratungsmöglichkeiten und Melde- und Beschwerdewege. Diese müssen in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

Im institutionellen Schutzkonzept sind Maßnahmen zu beschreiben, wie nach einem aufgetretenen Verdacht oder konkreten Vorfall die Unterstützung im jeweiligen System aussehen soll.

Personen mit Kontakt zu Betroffenen oder Kontakt zu Beschuldigten bzw. Tätern erhalten kontinuierlich Supervision.

3.5

Qualitätsmanagement

Der Rechtsträger hat die Verantwortung dafür, dass Maßnahmen zur Prävention als Teil seines Qualitätsmanagements implementiert, kontrolliert, evaluiert und weiterentwickelt werden.

Für jede Einrichtung, für jeden Verband oder für den Zusammenschluss mehrerer kleiner Einrichtungen muss eine für Präventionsfragen geschulte Person zur Verfügung stehen, die bei der Umsetzung des institutionellen Schutzkonzepts beraten und unterstützen kann.

Als Teil einer nachhaltigen Präventionsarbeit ist im Rahmen der Auswertung eines Verdachts oder Vorfalls das Schutzkonzept auf erforderliche Anpassungen zu überprüfen.

3.6

Präventionsschulungen

Alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten, werden zu Fragen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt geschult. Alle anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst sind regelmäßig auf die Bedeutung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt hinzuweisen.

Prävention gegen sexualisierte Gewalt erfordert Grundkenntnisse und weiterführendes Kompetenzen insbesondere zu Fragen von

- angemessener Nähe und Distanz,

- Kommunikations- und Konfliktfähigkeit,

- eigener emotionaler und sozialer Kompetenz,

- Psychodynamiken Betroffener,

- Strategien von Tätern,

- (digitalen) Medien als Schutz- und Gefahrenraum/Medienkompetenz,

- Dynamiken in Institutionen mit asymmetrischen Machtbeziehungen sowie begünstigenden institutionellen Strukturen,

- Straftatbeständen und kriminologischen Ansätzen sowie weiteren einschlägigen rechtlichen Bestimmungen,

- notwendigen und angemessenen Hilfen für Betroffene, ihr Umfeld und die betroffenen Institutionen,

- sexualisierter Gewalt von Kindern, Jugendlichen (Peer-Gewalt) und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen an anderen Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen,

- Schnittstellenthemen wie z. B. Sexualpädagogik oder sexuelle Bildung sowie geschlechter- und kultursensible Bildung,

- regionalen fachlichen Vernetzungsmöglichkeiten mit dem Ziel eigener Vernetzung.

Schulungen sind zielgruppengerecht hinsichtlich Zielformulierung, Inhalten, Methoden und Umfang zu differenzieren.

Personen in Leitungsfunktionen werden zusätzlich zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung bei der (Weiter-)Entwicklung und Umsetzung des Institutionellen Schutzkonzeptes geschult.

Dabei stehen das Kindeswohl, die Rechte und der Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Mittelpunkt. Schwerpunkte bilden dabei Maßnahmen, die sowohl Straftaten als auch Formen sexualisierter Gewalt unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit erschweren oder verhindern.

3.7

Weitere Präventionsarbeit des Rechtsträgers

Jeder Rechtsträger hat darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen zu entwickeln. Dazu gehört auch die Einbeziehung des Umfelds zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt (Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, Angehörige und gesetzliche Betreuungen).

Koordinationsstelle

4.1

Der (Erz-)Bischof unterhält eine diözesane Koordinationsstelle zur Unterstützung, Vernetzung und Steuerung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt. Er benennt zur Leitung eine oder mehrere qualifizierte Person/en als Präventionsbeauftragte. Sie berichten der Bistumsleitung regelmäßig über die Entwicklung der Präventionsarbeit.

4.2

Der (Erz-)Bischof kann mit anderen (Erz-)Bischöfen eine interdiözesane Koordinationsstelle einrichten.

4.3

Sofern Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts eigene Präventionsbeauftragte ernannt haben, arbeiten die diözesanen Präventionsbeauftragten mit diesen zusammen.

4.4

Die diözesane Koordinationsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Einbindung von Betroffenen gemäß Ziff. 2,

- Beratung der kirchlichen Rechtsträger bei der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung von institutionellen Schutzkonzepten,

- Fachliche Prüfung der Schutzkonzepte der kirchlichen Rechtsträger,

- Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen (gem. Ziff. 3.6),

- Sicherstellung der Qualifizierung und Information der für Präventionsfragen geschulten Person (gem. Ziff. 3.5),

- Vernetzung der Präventionsarbeit inner- und außerhalb der Diözese sowie zu den Ansprechpersonen für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs gemäß der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst,

- Vernetzung mit kirchlichen und nicht-kirchlichen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,

- Evaluation und Weiterentwicklung von verbindlichen Qualitätsstandards,

- Beratung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen,

- Fachberatung bei der Planung und Durchführung von Präventionsprojekten,

- Vermittlung von Fachreferenten,

- Entwicklung von und Information über Präventionsmaterialien und -projekten,

- Öffentlichkeitsarbeit.

Datenschutz

5.1

Soweit diese Rahmenordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

5.2

Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten, Voruntersuchungsakten etc. Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

Im Übrigen ersetzt die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 Kirchliche Archivordnung (KAO) anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen die nach dem KDG oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Löschungen, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder dritter nicht beeinträchtigt werden.

Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlässt der Ortsordinarius.

Inkrafttreten

Die vorstehende Rahmenordnung ersetzt Regelungen die aufgrund der Rahmenordnung vom 26. August 2013 erlassen worden sind. Sie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und ist in regelmäßigen Abständen, spätestens alle fünf Jahre, auf die Notwendigkeit von Anpassungen zu überprüfen.

[1]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben Amoris laetitia vom 19. März 2016, Nr. 150.

[2]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Vos estis lux mundi (VELM) vom 7. Mai 2019.

[3]

Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (...). [StGB § 225 Abs. 1]

[4]

Die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst ist hier zu beachten.

Ordnung zur Ausführung der von der Deutschen Bischofskonferenz erlassenen Rahmenordnung
– Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (AROPräv)

vom 18. Dezember 2021

(ABl. 2021, S. 232), zuletzt geändert am 17. November 2023 (ABl. 2023, S. 354)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen (zu Ziffer 1 RO-Prävention)

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Institutionelles Schutzkonzept (zu Ziffer 3 RO-Prävention)

§ 3

Schriftliche Erklärung, Veröffentlichung, Einarbeitung in die Arbeitsgrundlagen der Organisation

Unterabschnitt 1 Allgemeines zur persönlichen Eignung (zu Ziffer 3.1 RO-Prävention)

§ 4

Persönliche Eignung

§ 5

Anwendung auf Dritte (zu Ziffer 3.1.3 RO-Prävention)

§ 6

Dokumentation der personenbezogenen Maßnahmen

Unterabschnitt 2 Erweitertes Führungszeugnis (zu Ziffer 3.1.1 RO-Prävention)

§ 7

Vorlagepflicht

§ 8

Prüfung der Vorlagepflicht

§ 9

Anforderung und Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses

§ 10

Zuständigkeit für die Prüfung des erweiterten Führungszeugnisses

§ 11

Verfahren

§ 12

Mehrere Tätigkeiten

Unterabschnitt 3 Erklärung zum grenzachtenden Umgang, Verhaltenskodex, Selbstauskunftserklärung (zu Ziffern 3.1.2 und 3.2 RO-Prävention)

§ 13

Verhaltenskodex (zu Ziffer 3.2 RO-Prävention)

§ 14

Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex/Erklärung zum grenzachtenden Umgang (zu Ziffer 3.2 RO-Prävention)

§ 15

Selbstauskunftserklärung (zu Ziffern 3.1.2 RO-Prävention)

Unterabschnitt 4 Aus- und Fortbildung, Präventionsschulungen (zu Ziffern 3.1.4 und 3.6 RO-Prävention)

§ 16

Aus- und Fortbildung

§ 17

Präventionsschulungen

§ 18

Qualifikation von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren

Abschnitt 3 Koordinationsstelle, Präventionsfachkräfte, Ansprechpersonen (zu Ziffern 3.5 und 4 RO-Prävention)

§ 19

Präventionsbeauftragte/Präventionsbeauftragter (zu Ziffer 4 RO-Prävention)

§ 20

Präventionsfachkräfte (zu Ziffer 3.5 RO-Prävention)

§ 21

Ansprechpersonen für Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Abschnitt 4 Schlussbestimmungen

§ 22

Anwendung im Bereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

§ 23

Übergangsbestimmungen

§ 24

Inkrafttreten

Auf Grund der Ziffer 6 der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz (ABl. 2019, Seite 237), nachfolgend RO-Prävention, genannt werden folgende

Ausführungsbestimmungen

erlassen:

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
(zu Ziffer 1 RO-Prävention)

§ 1
Geltungsbereich

Die Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz (ABl. 2019, Seite 237), nachfolgend „RO-Prävention“ genannt, und die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (ABl. 2019, Seite 229) sowie diese Ordnung gelten für die Dienststellen, Einrichtungen und sonstigen selbständig geführten Stellen

1. der Erzdiözese,

2. der Dekanatsverbände,

3. der Kirchengemeinden und der Kirchenstiftungen,

4. der Gesamtkirchengemeinden,

5. des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg und dessen Gliederungen, soweit er/sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts ist/sind,

6. der sonstigen dem Erzbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

7. der sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, insbesondere auch der katholischen Jugend- und Erwachsenenverbände,

8. sonstige kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungskompetenz unterliegen, wenn sie sich zur Anwendung der RO-Prävention einschließlich deren diözesanen Ausführungsbestimmungen verpflichtet haben.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne von Ziffer 1.2 der RO-Prävention sind solche Personen, die in vergleichbarer Weise in die Arbeitsorganisation des jeweiligen kirchlichen Rechtsträgers wie eigene Beschäftigte integriert sind. 2 Für diese Personen gelten die Regelungen der RO Prävention sowie dieser Ordnung. 3 Sofern die fehlende Dienstgebereigenschaft des kirchlichen Rechtsträgers einer Umsetzung der RO-Prävention oder dieser Regelung entgegensteht, hat der kirchliche Rechtsträger auf entsprechende Vereinbarungen mit dem Drittunternehmen hinzuwirken, die ein möglichst vergleichbares Schutzniveau bewirken, z. B. in dem das Drittunternehmen die Umsetzung übernimmt.

( 2 ) Einem besonderen Macht- und Abhängigkeitsverhältnis unterworfen im Sinne der Ziffer 1.4 Unterabsatz 3 RO-Prävention sind insbesondere folgende Personen:

1. Personen in Berufsausbildungsverhältnissen,

2. Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und vergleichbaren Einrichtungen nach § 221 SGB IX,

3. Personen in Maßnahmen oder Arbeitsverhältnissen der Beschäftigungsförderung nach dem Zweiten und Dritten Buch des Sozialgesetzbuches,

4. Personen mit herausfordernden Lebenssituationen in Unterstützungs- und Beratungsangeboten,

5. Freiwillige im Freiwilligendienst (insbesondere Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr, Bundesfreiwilligendienst, Europäischer Freiwilligendienst, Internationaler Jugendfreiwilligendienst, Europäisches Solidaritätskorps),

6. Praktikantinnen und Praktikanten,

7. Volontärinnen und Volontäre.

Abschnitt 2
Institutionelles Schutzkonzept
(zu Ziffer 3 RO-Prävention)

§ 3
Schriftliche Erklärung, Veröffentlichung, Einarbeitung in die Arbeitsgrundlagen der Organisation

( 1 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger dokumentieren ihre Verpflichtung auf die Einhaltung der Inhalte des Institutionellen Schutzkonzeptes in einer schriftlichen Erklärung und veröffentlichen diese im jeweiligen Arbeitsbereich in geeigneter Form. 2 Sie tragen ferner dafür Sorge, dass die mit der Prävention gegen sexualisierte Gewalt verbundenen Anforderungen und Standards in die Leitbilder, Konzeptionen und Regelwerke ihrer Organisation eingearbeitet werden.

( 2 ) Als weitere Maßnahme zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Sinne von Satz 1 der Ziffer 3.7 RO-Prävention ist in pädagogischen Einrichtungen ein sexualpädagogisches Konzept zu erarbeiten.

Unterabschnitt 1
Allgemeines zur persönlichen Eignung
(zu Ziffer 3.1 RO-Prävention)

§ 4
Persönliche Eignung

( 1 ) Die kirchlichen Rechtsträger tragen Verantwortung dafür, dass nur Personen im Rahmen ihrer dienstlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene beaufsichtigen, betreuen, erziehen, unterrichten, ausbilden oder pflegen oder sonst auf Grund der Art ihrer Tätigkeit mit diesen vergleichbaren Kontakten haben, die neben der erforderlichen fachlichen auch über die persönliche Eignung verfügen.

( 2 ) Personen, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches, nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 184k, 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches oder wegen anderer sexualbezogener Straftaten verurteilt worden sind, dürfen im Rahmen ihrer dienstlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene weder beaufsichtigen, betreuen, erziehen, unterrichten, ausbilden oder pflegen noch sonst auf Grund der Art ihrer Tätigkeit mit diesen vergleichbaren Kontakt haben.

§ 5
Anwendung auf Dritte
(zu Ziffer 3.1.3 RO-Prävention)

( 1 ) Für eine analoge Anwendung im Sinne der Ziffer 3.1.3 RO-Prävention ist die bloße Überlassung von Räumen im Rahmen eines Miet- oder ähnlichen Rechtsverhältnisses nicht ausreichend.

( 2 ) Eine analoge Anwendung kann insbesondere dadurch erfolgen, dass vertragliche Vereinbarungen mit dem Dienstleister getroffen werden, die diesen dazu verpflichten, nach der RO-Prävention vorgeschriebene Schutzmaßnahmen (insbesondere Schulung von Mitarbeitenden, Einholung von erweiterten Führungszeugnissen und Erklärungen zum grenzachtenden Umgang) bei seinen Beschäftigten durchzuführen.

§ 6
Dokumentation der personenbezogenen Maßnahmen

( 1 ) 1 Die Dokumentation der personenbezogenen Schutzmaßnahmen erfolgt bei Personen, die in einem Kleriker-, Arbeits-, Gestellungs-, Kirchenbeamten- oder sonstigen Dienstverhältnisses stehen, in der Personalakte des jeweiligen Beschäftigten. 2 Dafür sind folgende Dokumente zur Personalakte zu nehmen:

1. Dokumentation über die Prüfung der Vorlagepflicht eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 8, sofern nach § 7 kein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist,

2. Dokumentation über die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis nach § 11 Absatz 3 bzw. die Bescheinigung nach § 12 Absatz 3; diese ist mit besonderer Sicherung (bei Papierakten im verschlossenen Umschlag) in der Personalakte zu verwahren,

3. sofern das Führungszeugnis relevante Einträge im Sinne des § 72a SGB VIII enthält, ist eine Kopie dieses Zeugnisses mit besonderer Sicherung (bei Papierakten im verschlossenen Umschlag) zusammen mit der Dokumentation über die Einsichtnahme nach § 11 Absatz 3 in der Personalakte zu verwahren und das Zeugnis der betreffenden Person zurückzugeben, soweit nicht einschlägige rechtliche Bestimmungen die Aufbewahrung erfordern,

Enthält das Führungszeugnis keine relevanten Einträge im Sinne des § 72a SGB VIII, ist das Zeugnis der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter zurückzugeben, soweit nicht einschlägige rechtliche Bestimmungen die Aufbewahrung erfordern.

Der kirchliche Rechtsträger muss sicherstellen, dass erweiterte Führungszeugnisse, die vorgelegt worden sind, von niemandem außer der zur Prüfung berechtigten Stelle nach § 10 eingesehen werden können, es sei denn, eine andere gesetzliche Bestimmung oder diese Ordnung erfordert dies. Bei Vorlage eines neuen erweiterten Führungszeugnisses ist ein in der Akte befindlicher Umschlag mit dem erweiterten Führungszeugnis bzw. dessen Kopie und/oder der Dokumentation der Einsichtnahme ungeöffnet zu vernichten.

4. eine gegebenenfalls vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 7 Absatz 5,

5. die unterzeichnete Erklärung zum grenzachtenden Umgang nach § 13,

6. die unterzeichnete Selbstauskunftserklärung nach § 14,

7. eine Mehrfertigung der Bescheinigungen über die Teilnahme an Präventionsschulungen nach Unterabschnitt 4.

( 2 ) 1 Bei ehrenamtlich Tätigen, für die keine Personalakte geführt wird, erfolgt die Dokumentation in einer Sammelakte, die entsprechend den Vorschriften für Personalakten vor unbefugtem Zugriff zu schützen ist. 2 Diese ist je Rechtsträger oder je Einrichtung zu führen. 3 Die Akte ist nach Namen in alphabetischer Reihenfolge zu gliedern.

4 In die Akte sind für jede Person aufzunehmen:

1. Dokumentation über die Prüfung der Vorlagepflicht eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 8, sofern nach § 7 kein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist.

2. Die Dokumentation über die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis nach § 11 Absatz 3 bzw. die Bescheinigung nach § 12 Absatz 3. Die Aufbewahrung des erweiterten Führungszeugnisses erfolgt nur dann, wenn diese für den jeweiligen kirchlichen Rechtsträger durch einschlägige rechtliche Bestimmungen vorgeschrieben ist. Abs. 1 Buchstabe b gilt entsprechend.

3. Eine gegebenenfalls vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 7 Absatz 5.

4. Die unterzeichnete Erklärung zum grenzachtenden Umgang nach § 13.

5. Eine Mehrfertigung der Bescheinigungen über die Teilnahme an Präventionsschulungen nach Unterabschnitt 4.

( 3 ) 1 Für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 2 Absatz 1 gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Wird für diese keine Personalakte geführt, erfolgt die Dokumentation in einer Sammelakte, die entsprechend den Vorschriften für Personalakten vor unbefugtem Zugriff zu schützen ist. 3 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 2
Erweitertes Führungszeugnis
(zu Ziffer 3.1.1 RO-Prävention)

§ 7
Vorlagepflicht

( 1 ) 1 Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 4 haben sich kirchliche Rechtsträger im Rahmen der gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften von Beschäftigten und ehrenamtlich tätigen Personen im Sinne von Ziffer 1.2 RO-Prävention, die in ihrer dienstlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene beaufsichtigen, betreuen, erziehen, unterrichten, ausbilden oder pflegen oder sonst auf Grund der Art ihrer Tätigkeit mit diesen vergleichbaren oder regelmäßigen Kontakt haben, vor Beginn der Tätigkeit und darüber hinaus im Abstand von fünf Jahren ab dem Ausstellungsdatum ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen zu lassen. 2 Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt insbesondere für alle Priester und Diakone sowie für die Beschäftigten und ehrenamtlich tätigen Personen im Sinne von Ziffer 1.2 RO-Prävention in der Tätigkeit als

1. Pastoral- und Gemeindereferentinnen/Pastoral- und Gemeindereferenten sowie Pastoral- und Gemeindeassistentinnen/ Pastoral- und Gemeindeassistenten,

2. Religionslehrerinnen/Religionslehrer im Dienst der Erzdiözese,

3. Bildungs- und Jugendreferentinnen/Bildungs- und Jugendreferenten,

4. Beschäftigte und ehrenamtlich tätige Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe einschließlich Jugendgruppenleiterinnen und Jugendgruppenleiter und Betreuungspersonen auf Jugendfreizeiten, bei Bildungsmaßnahmen mit Übernachtung,

5. Beschäftigte und ehrenamtlich tätige Personen in Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes,

6. Kindergartengeschäftsführerinnen/Kindergartengeschäftsführer,

7. Familien-, Lebens- und Erziehungsberaterinnen/Familien-, Lebens- und Erziehungsberater, sofern sie Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 ausüben,

8. Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte an Schulen in kirchlicher Trägerschaft,

9. Leiterinnen/Leiter von Kinder- und Jugendchören und Kinder- und Jugendbands,

10. Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, sofern nach Satz 1 ein entsprechender Kontakt gegeben ist,

11. Mesnerinnen/Mesner,

12. Hausmeisterinnen/Hausmeister, sofern nach Satz 1 ein entsprechender Kontakt gegeben ist,

13. Pfarrsekretärinnen/Pfarrsekretäre, sofern nach Satz 1 ein entsprechender Kontakt gegeben ist,

14. Beschäftigte und ehrenamtlich tätige Personen in Pflegeeinrichtungen,

15. Freiwillige im Freiwilligendienst (insbesondere Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr, Bundesfreiwilligendienst), sofern nach Satz 1 ein entsprechender Kontakt gegeben ist,

16. Mitglied in einem Multiprofessionellen Team,

17. Präventionsbeauftragte/Präventionsbeauftragter, Präventionsfachkräfte und Ansprechpersonen für Prävention gegen sexualisierte Gewalt gemäß §§ 19–21.

3 Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch für die unmittelbaren Dienstvorgesetzten der Beschäftigten gemäß Satz 1 und Satz 2 und für die zum Ehrenamt beauftragenden Personen der ehrenamtlich tätigen Person gemäß Satz 1 und Satz 2.

( 2 ) Von der Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses sind Schüler-praktikantinnen und Schülerpraktikanten und Personen, die in vergleichbarer Weise kurzzeitig, nicht regelmäßig und unter Anleitung tätig sind, ausgenommen.

( 3 ) Für Religionslehrerinnen und Religionslehrer im Dienst der Erzdiözese und für Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen erfolgt eine wiederholte Anforderung des erweiterten Führungszeugnisses abweichend von Absatz 1 Satz 1 entsprechend den für die Lehrkräfte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Verfahrensbestimmungen.

( 4 ) Weitere Vorlagepflichten, die sich aus staatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere § 72a SGB VIII, oder sonstigen den jeweiligen kirchlichen Rechtsträger bindenden rechtlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Kleriker, die ihr kirchliches Amt während der fünf Jahre vor dem Zeitpunkt, zu dem nach Absatz 1 ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist, für mindestens drei Monate im Ausland ausgeübt haben, haben zusätzlich zum erweiterten Führungszeugnis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des jeweiligen Inkardinationsordinarius vorzulegen. 2 Absätze 1 bis 3 sowie §§ 9 und 10 gelten entsprechend. 3 Weigert sich der jeweilige Inkardinationsordinarius, eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen, so ist dies glaubhaft zu machen.

§ 8
Prüfung der Vorlagepflicht

( 1 ) 1 Vor der erstmaligen Übertragung einer Tätigkeit an Beschäftigte oder ehrenamtlich tätige Personen nach Nr. 1.2 RO-Prävention und bei jeder Tätigkeitsänderung hat der Rechtsträger zu prüfen, ob für die Tätigkeit eine Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 7 Absatz 1 Satz 1 besteht. 2 Die Prüfung erfolgt durch die/den (in der Regel unmittelbaren) Vorgesetzten bzw. bei Übertragung einer ehrenamtlichen Tätigkeit durch die für die Beauftragung der ehrenamtlichen Tätigkeit verantwortliche Person jeweils unter Zuhilfenahme des Prüfungsschemas nach Anlage 1. 3 Die Prüfung ist entsprechend der Regelung des § 6 zu dokumentieren.

( 2 ) Bei Klärungsbedarf im Blick auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Absatz 1 hat sich die/der unmittelbare Vorgesetzte bzw. die für die Beauftragung der ehrenamtlichen Tätigkeit verantwortliche Person an eine in Präventionsangelegenheiten besonders qualifizierte Person nach Abschnitt 3 zu wenden.

( 3 ) 1 Wird im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass eine Vorlagepflicht nicht besteht, ist jeweils nach fünf Jahren erneut die Vorlagepflicht zu prüfen. 2 Hierfür gelten Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie Absatz 2 entsprechend.

§ 9
Anforderung und Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses

( 1 ) 1 Der jeweilige kirchliche Rechtsträger fordert das erweiterte Führungszeugnis bei den in seinem Bereich tätigen vorlagepflichtigen Personen durch schriftliche Aufforderung im Sinne von § 30a Absatz 2 des Bundeszentralregistergesetzes an. 2 Unter Vorlage der Aufforderung hat die vorlagepflichtige Person bei der für sie zuständigen Meldebehörde ein erweitertes Führungszeugnis zur Übersendung an die Privatadresse zu beantragen.

( 2 ) 1 Die Beantragung bei der Meldebehörde nach Absatz 1 Satz 2 entfällt, wenn die vorlagepflichtige Person bereits über ein zur Vorlage bei einem anderen Rechtsträger beantragtes erweitertes Führungszeugnis oder eine beglaubigte Kopie eines solchen verfügt. 2 Das erweiterte Führungszeugnis darf bei Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

( 3 ) 1 Das erweiterte Führungszeugnis oder eine beglaubigte Kopie hiervon ist von der vorlagepflichtigen Person unter Beachtung der Verfahrensvorschriften (§ 11 Absatz 1) nach Erhalt unverzüglich an die für die Prüfung zuständige Stelle nach § 10 weiterzuleiten. 2 Das erweiterte Führungszeugnis bzw. das der beglaubigten Kopie zugrundeliegende erweiterte Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein, wenn es dort eingeht.

§ 10
Zuständigkeit für die Prüfung des erweiterten Führungszeugnisses

( 1 ) 1 Kirchliche Rechtsträger im Geltungsbereich dieser Ordnung bestimmen die Stelle, welche die Prüfung des erweiterten Führungszeugnisses vornimmt. 2 Sie können mit anderen kirchlichen Rechtsträgern eine gemeinsame Prüfstelle errichten. 3 Diese Prüfstelle hat die Aufgabe, die erweiterten Führungszeugnisse einzusehen, die Einsichtnahme zu dokumentieren und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Stelle nach § 11 Absätzen 4 und 5 mitzuteilen.

( 2 ) 1 Für Dienststellen, Einrichtungen und sonstige selbständig geführte Stellen der Erzdiözese wird eine zentrale Prüfstelle im Erzbischöflichen Ordinariat eingerichtet. 2 Die Rechtsträger nach § 1 Buchstaben b bis d können sich der zentralen Prüfstelle anschließen. 3 Sie haben dies sechs Monate vorher dem Erzbischöflichen Ordinariat anzuzeigen. 4 Die Rechtsträger nach § 1 Buchstaben f und g können sich mit Einverständnis des Erzbischöflichen Ordinariats der zentralen Prüfstelle anschließen.

( 3 ) 1 Die kirchlichen Rechtsträger tragen Verantwortung dafür, dass nur Personen mit der Prüfung von erweiterten Führungszeugnissen beauftragt werden, die über gründliche Kenntnisse im Datenschutzrecht verfügen und darüber hinaus von ihrer Persönlichkeit her die für diese Aufgabe zu erwartende Integrität besitzen, insbesondere die für die persönliche Eignung nach § 4 geforderten Voraussetzungen erfüllen.

( 4 ) 1 Es dürfen keine Personen beauftragt werden, die innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs in der Personalverwaltung Dienstvorgesetztenfunktion wahrnehmen, zur selbständigen Entscheidung über Einstellungen, Anstellungen oder Kündigungen befugt sind, oder die für die Beauftragung der ehrenamtlichen Tätigkeit verantwortlich sind.

§ 11
Verfahren

( 1 ) 1 Ein vorzulegendes erweitertes Führungszeugnis wird von der oder dem Vorlagepflichtigen in einen mit seinem Namen und dem Vermerk: „Inhalt: Erweitertes Führungszeugnis“ versehenen Umschlag gelegt. 2 Dieser Umschlag ist zu verschließen; zur Öffnung ist nur die für die Prüfung des erweiterten Führungszeugnisses zuständige Stelle nach § 10 berechtigt. 3 Der Umschlag ist in einem weiteren verschlossenen Umschlag an die gemäß § 10 zuständige Stelle zur Prüfung zu übersenden. 4 Die Verfahrensschritte nach den Sätzen 1 bis 3 sind der oder dem Vorlagepflichtigen im Aufforderungsschreiben (§ 9 Absatz 1) mitzuteilen.

( 2 ) 1 Die für die Prüfung nach § 10 zuständige Stelle stellt fest, ob das erweiterte Führungszeugnis Eintragungen enthält, die im Hinblick auf die Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene relevant sind. 2 In diesem Sinne relevant sind nur Eintragungen von Straftaten nach den in § 72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII in der jeweils geltenden Fassung genannten Straftatbeständen. 3 Bei der Überprüfung hat die für die Prüfung zuständige Stelle dafür zu sorgen, dass nur die jeweils befassten Mitarbeitenden in das erweiterte Führungszeugnis Einsicht nehmen können.

( 3 ) 1 Die für die Prüfung zuständige Stelle hat schriftlich zu dokumentieren,

1. wessen erweitertes Führungszeugnis sie eingesehen hat,

2. wann das erweiterte Führungszeugnis ausgestellt worden ist,

3. wann die Einsichtnahme erfolgt ist und

4. ob gemäß Absatz 2 Satz 2 relevante Eintragungen in dem erweiterten Führungszeugnis enthalten sind,

5. bei Beschäftigten, die in einem Kleriker-, Arbeits-, Gestellungs-, Kirchenbeamten- oder sonstigen Dienstverhältnis stehen, welche gemäß Absatz 2 Satz 2 relevanten Eintragungen in dem erweiterten Führungszeugnis enthalten sind.

2 Eine Mehrfertigung der Dokumentation ist bei der für die Prüfung zuständigen Stelle aufzubewahren.

( 4 ) 1 Im Falle der Feststellung einer gemäß Absatz 2 Satz 2 relevanten Eintragung hat die für die Prüfung zuständige Stelle sofort den kirchlichen Rechtsträger über die nach Absatz 3 dokumentierten Sachverhalte zu informieren.

2 Der kirchliche Rechtsträger hat die betreffende Person unverzüglich von der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 4 Absatz 1 auszuschließen. 3 Das weitere Verfahren richtet sich nach der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (ABl. 2019, Seite 229) oder nach vergleichbaren von der Deutschen Bischofskonferenz anerkannten Vorgaben und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

( 5 ) 1 Etwaige im erweiterten Führungszeugnis enthaltene Eintragungen, die nicht auf Straftaten nach den in § 72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII in der jeweils geltenden Fassung genannten Straftatbeständen beruhen, sind nicht Zweck der Datenerhebung und unterliegen somit grundsätzlich einem Verwertungsverbot. 2 Die Verarbeitung für einen anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 lit. f), g) oder h) Kirchliches Datenschutzgesetz (KDG) vorliegen.

3 Die nach §10 für die Prüfung zuständige Stelle hat daher Einträge im erweiterten Führungszeugnis gemäß der Sätze 1 und 2, die nicht eindeutig einem Verwertungsverbot unterliegen, schriftlich zu dokumentieren und im verschlossenem Umschlag mit dem Hinweis „Überprüfung Verwertungsverbot – streng vertraulich“ in einem weiteren verschlossenen Umschlag direkt zu senden an:

Erzbischöfliches Ordinariat Freiburg
Zentrale Prüfstelle Führungszeugnisse
Schoferstraße 2
79098 Freiburg

4 Die Zentrale Prüfstelle im Erzbischöflichen Ordinariat leitet den verschlossenen Umschlag an die Stelle zur Überprüfung von Verwertungsverboten weiter. 5 Die Stelle zur Überprüfung von Verwertungsverboten teilt das Ergebnis der Zentralen Prüfstelle schriftlich mit. 6 Dieses wird von der Zentralen Prüfstelle unverzüglich an die für die Prüfung zuständige Stelle weitergeleitet.

( 6 ) 1 Die Dokumentation gemäß § 11 Absatz 3 ist von der für die Prüfung zuständigen Stelle in einem verschlossenen Umschlag an die personalverwaltende Stelle zu übersenden. 2 Im Falle einer relevanten Eintragung im Sinne des § 72a SGB VIII ist zusätzlich die Kopie des erweiterten Führungszeugnisses beizufügen. 3 Dieser verschlossene Umschlag wird mit dem Namen und dem Geburtsdatum der vorlagepflichtigen Person, dem Vermerk „Vorlagepflicht erweitertes Führungszeugnis“, dem Ausstellungsdatum des Führungszeugnisses und dem Datum der Einsichtnahme gekennzeichnet. 4 Diesen Umschlag übersendet die für die Prüfung zuständige Stelle in einem weiteren Umschlag an die personalverwaltende Dienststelle der vorlagepflichtigen Person.

§ 12
Mehrere Tätigkeiten

( 1 ) 1 Übt eine Person mehrere Tätigkeiten aus, für die nach § 7 ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist, oder ändert sich die Tätigkeit, kann ein eingesehenes erweitertes Führungszeugnis berücksichtigt werden. 2 Die nächste Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis hat spätestens fünf Jahre nach dem Ausstellungsdatum des eingesehenen erweiterten Führungszeugnisses zu erfolgen.

( 2 ) 1 Übt eine Person bei verschiedenen kirchlichen Rechtsträgern Tätigkeiten aus, für die nach § 7 ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist, kann statt der Durchführung des Verfahrens nach § 9 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 und § 11 entsprechend der Absätze 3 bis 6 vorgegangen werden. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Die vorlagepflichtige Person beantragt unter Verwendung des Formulars nach Anlage 4 unverzüglich bei der Stelle nach § 10, bei der ein erweitertes Führungszeugnis zur Einsicht vorgelegt wurde, die Übersendung einer Kopie der Dokumentation der Einsichtnahme.

( 4 ) 1 Die in Absatz 3 genannte Stelle übersendet unter Bezugnahme auf das Verfahren bei Tätigkeiten bei verschiedenen Rechtsträgern eine Kopie der Dokumentation der Einsichtnahme an die personalverwaltende Dienststelle, sofern das Ausstellungsdatum des eingesehenen erweiterten Führungszeugnisses längstens fünf Jahre zurückliegt.

( 5 ) 1 Die Stelle nach Absatz 3 hat schriftlich zu dokumentieren, ob, wann und an wen eine Kopie der Dokumentation der Einsichtnahme versandt wurde. 2 Die Dokumentation ist bei der für die Prüfung zuständigen Stelle aufzubewahren.

( 6 ) § 11 Absätze 4, 5 und 6 Sätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend.

Unterabschnitt 3
Erklärung zum grenzachtenden Umgang, Verhaltenskodex, Selbstauskunftserklärung
(zu Ziffern 3.1.2 und 3.2 RO-Prävention)

§ 13
Verhaltenskodex
(zu Ziffer 3.2 RO-Prävention)

( 1 ) Der Verhaltenskodex umfasst einen Allgemeinen Teil entsprechend Anlage 2 Buchstabe A sowie einen Spezifischen Teil (Anlage 2 Buchstabe B) und ist Teil der Erklärung zum grenzachtenden Umgang.

( 2 ) Erforderlich ist die Formulierung eines Spezifischen Teils des Verhaltenskodex für alle Handlungsfelder, in denen ein besonderes Nähe-/Distanzverhältnis zwischen den beteiligten Personen besteht.

( 3 ) 1 Der Spezifische Teil ist im jeweiligen Arbeitsbereich im Hinblick auf dessen einrichtungs- oder organisationsspezifische Erfordernisse zu erstellen. 2 In ihm werden verbindliche Verhaltensregeln für den jeweiligen Arbeitsbereich formuliert. 3 Diese ergänzen und konkretisieren den Allgemeinen Teil. 4 Der Spezifische Teil des Verhaltenskodex soll verbindliche Verhaltensregeln für folgende Bereiche umfassen:

1. Gestaltung von Nähe und Distanz in besonders sensiblen Situationen,

2. Angemessenheit von Körperkontakt,

3. Umgangsregeln, Sprache, Wortwahl und Kleidung,

4. Beachtung der Intimsphäre,

5. Zulässigkeit von Geschenken und Vergünstigungen,

6. Umgang mit und Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken,

7. Disziplinierungsmaßnahmen,

8. Angebote mit Übernachtung, Nachtdienste und vergleichbare Situationen,

9. Umgang mit Übertretung des Verhaltenskodex.

5 Bei der inhaltlichen Gestaltung des Spezifischen Teils sollen die diesbezüglich von der Erzdiözese sowie vom Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e. V. autorisierten Materialien (Handreichungen, Musterkodizes) Verwendung finden.

( 4 ) 1 Der Spezifische Teil ist partizipativ zu erstellen. 2 An der Entwicklung des Spezifischen Teils des Verhaltenskodex sind, soweit vorhanden, zu beteiligen:

1. Vertreterinnen und Vertreter des Dienstgebers,

2. Vertreterinnen und Vertreter der Leitung des Arbeitsbereichs,

3. die Mitarbeitendenvertretung oder wenn eine solche nicht vorhanden ist, sonstige Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden sowie Vertreterinnen und Vertreter der ehrenamtlich tätigen Personen,

4. Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Zielgruppe des Angebots.

3 Minderjährige und/oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sowie deren gesetzliche Vertretung sollen angemessen eingebunden werden. 4 Der kirchliche Rechtsträger dokumentiert im Schutzkonzept, wer an der Entwicklung mitgewirkt hat. 5 Der Spezifische Teil wird durch den kirchlichen Rechtsträger in Kraft gesetzt.

( 5 ) Ein Exemplar des Spezifischen Teils ist der diözesanen Präventionsbeauftragten/dem diözesanen Präventionsbeauftragten zuzuleiten und soll darüber hinaus auch der Fachaufsicht führenden Stelle zugeleitet werden.

( 6 ) 1 Der gesamte Verhaltenskodex wird in seiner jeweils geltenden Fassung in geeigneter Weise im jeweiligen Arbeitsbereich bekannt gemacht, so dass von seinem Wortlaut neben den Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen auch die Minderjährigen, die schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie die Eltern oder sonstigen Personensorgeberechtigten Kenntnis nehmen können. 2 Alle Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen erhalten ein gedrucktes Exemplar des für sie geltenden Verhaltenskodex. 3 Er ist Gegenstand der regelmäßigen Schulungen. 4 Den Minderjährigen, den schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie den Eltern oder sonstigen Personensorgeberechtigten ist auf Verlangen ein Exemplar auszuhändigen.

( 7 ) Bei nachträglichen Änderungen des Spezifischen Teils gelten die Absätze 3 bis 6 entsprechend.

§ 14
Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex/
Erklärung zum grenzachtenden Umgang
(zu Ziffer 3.2 RO-Prävention)

( 1 ) Die Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex gem. Ziffer 3.2 RO-Prävention trägt in der Erzdiözese Freiburg den Namen „Erklärung zum grenzachtenden Umgang“.

( 2 ) 1 Die Erklärung zum grenzachtenden Umgang beinhaltet den Verhaltenskodex in seiner jeweils geltenden Fassung. 2 Sie hat den aus Anlage 2 ersichtlichen Wortlaut und beinhaltet einen Allgemeinen Teil (Teil A) und einen Spezifischen Teil (Teil B), der vom Rechtsträger ergänzt wird. 3 Beschäftigte haben Anlage 2a, ehrenamtlich Tätige Anlage 2b und Honorarkräfte Anlage 2c zu unterzeichnen.

( 3 ) 1 Die Personen im Sinne von Ziffer 1.2 RO-Prävention sind bei Personen, die in einem Kleriker-, Arbeits-, Gestellungs-, Kirchenbeamten- oder sonstigen Dienstverhältnis stehen, durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten, bei ehrenamtlich Tätigen von der zur ehrenamtlichen Tätigkeit und bei Honorarkräften von der zur Honorartätigkeit beauftragenden Person über den Inhalt und den Zweck sowie mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung bei Antritt der Tätigkeit zu informieren. 2 Die Dienstvorgesetzten und die zur ehrenamtlichen Tätigkeit oder Honorartätigkeit beauftragenden Personen können eine andere Person beauftragen, die Information vorzunehmen. 3 Auf die in den jeweils maßgebenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen (AVO, AVR) normierte arbeitsrechtliche Verbindlichkeit hat die Dienstvorgesetzte oder der Dienstvorgesetzte Beschäftigte ausdrücklich hinzuweisen.

§ 15
Selbstauskunftserklärung
(zu Ziffern 3.1.2 RO-Prävention)

( 1 ) Kirchliche Rechtsträger haben sich vor Eingehen eines Kleriker-, Arbeits-, Gestellungs-, Kirchenbeamten- oder sonstigen Dienstverhältnisses von allen zukünftigen Beschäftigten im Sinne von Ziffer 1.2 RO-Prävention, die eine Tätigkeit im Sinne von § 7 Absatz 1 ausüben sollen, eine unterzeichnete Selbstauskunftserklärung vorlegen zu lassen.

( 2 ) In der Selbstauskunftserklärung ist von der betreffenden Person zu erklären, dass

1. sie nicht wegen einer Straftat im Sinne von § 4 Absatz 2 rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen sie auch nicht wegen des Verdachts einer solchen Straftat ein Strafprozess anhängig ist oder ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird,

2. gegen sie keine kirchlichen Straf- oder sonstigen Maßnahmen wegen sexualisierter Gewalt ergangen sind und auch keine Voruntersuchung eingeleitet worden ist,

3. sie sich verpflichtet, bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat im Sinne von § 4 Absatz 2 oder einer kirchlichen Voruntersuchung im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt dem kirchlichen Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen,

4. gegen sie auch nicht im Ausland wegen eines Sexualdelikts ein Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt worden oder anhängig ist.

( 3 ) Die Selbstauskunftserklärung hat dem Muster nach Anlage 3 zu entsprechen.

( 4 ) Bei ehrenamtlich Tätigen schließt die Erklärung zum grenzachtenden Umgang nach § 14 die Selbstauskunftserklärung mit ein und muss nicht gesondert abgegeben werden.

Unterabschnitt 4
Aus- und Fortbildung, Präventionsschulungen
(zu Ziffern 3.1.4 und 3.6 RO-Prävention)

§ 16
Aus- und Fortbildung

1 Kirchliche Rechtsträger tragen Verantwortung dafür, dass die Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen integraler Bestandteil der Qualifizierung aller Personen im Sinne von Ziffer 1.2 RO-Prävention ist. 2 Die Verpflichtung nach Ziffer 3.1.4 RO-Prävention gilt neben der Erzdiözese auch für alle weiteren kirchlichen Rechtsträger im Sinne des § 1.

§ 17
Präventionsschulungen

( 1 ) 1 Die Präventionsschulungen sind arbeitsfeldbezogen zu definieren und dienen der Vermittlung grundlegender Information zum Thema sexualisierter Gewalt und der Sensibilisierung für ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis in der Arbeit mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. 2 Die innere Haltung zu einem respektvollen und wertschätzenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen soll durch die Auseinandersetzung mit dem Verhaltenskodex und den in Ziffer 3.6 RO-Prävention genannten Themen gestärkt und weiterentwickelt werden. 3 Das Ziel jeder Schulung ist auch die Vermittlung von nötigen Interventionsschritten, die zur Handlungssicherheit bei Vermutung oder Verdacht auf sexualisierte Gewalt beitragen.

( 2 ) 1 Der Generalvikar erlässt auf Vorschlag der/des diözesanen Präventionsbeauftragten ein diözesanes Curriculum für die Präventionsschulungen und die Qualifizierung nach den §§ 18, 20 und 21. 2 Das Curriculum definiert die jeweiligen Schulungsinhalte, die Zielgruppen, den Schulungsumfang und gibt Handlungsempfehlungen für Schulungsabläufe. 3 Es trifft Regelungen über die Schulungsnachweise.

( 3 ) 1 Der kirchliche Rechtsträger prüft, welche Art (z. B. Leitungsfunktion, Multiplikatorfunktion, pädagogische/pflegerische Tätigkeiten), Intensität und Regelmäßigkeit bei den Beschäftigten in der Arbeit mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen besteht. 2 Er entscheidet anhand des diözesanen Curriculums, welche Beschäftigten in welchem Umfang geschult werden und hält dies im institutionellen Schutzkonzept fest.

( 4 ) 1 Personen, die Tätigkeiten nach § 7 Absatz 1 ausführen, müssen mindestens alle fünf Jahre an Fortbildungsveranstaltungen in diesem Bereich teilnehmen. 2 Die erste Schulung hat spätestens sechs Monate nach der Einstellung bzw. Übertragung von Tätigkeiten nach § 7 Absatz 1 zu erfolgen.

( 5 ) Bei einem anderen Rechtsträger absolvierte Schulungen können anerkannt werden, sofern diese dem diözesanen Curriculum entsprechen.

§ 18
Qualifikation von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren

( 1 ) 1 Zur Durchführung der Schulungsmaßnahmen sind dafür ausgebildete Multiplikatorinnen und Multiplikatoren berechtigt. 2 Die Ausbildung erfolgt unter Verantwortung der diözesanen Präventionsbeauftragten/des diözesanen Präventionsbeauftragten oder in eigener Verantwortung des kirchlichen Rechtsträgers im Einvernehmen mit der diözesanen Präventionsbeauftragten/dem diözesanen Präventionsbeauftragten.

( 2 ) 1 Personen, die anderweitig ausgebildet wurden oder als Fachkräfte z. B. in Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt arbeiten, können zur Durchführung der Schulungsmaßnahmen eingesetzt werden. 2 Die Anerkennung einer einschlägigen Qualifizierungsmaßnahme sowie evtl. entsprechender Vorerfahrungen erfolgt durch die diözesane Präventionsbeauftragte/den diözesanen Präventionsbeauftragten oder eine von dieser oder diesem beauftragten Person.

Abschnitt 3
Koordinationsstelle, Präventionsfachkräfte, Ansprechpersonen
(zu Ziffern 3.5 und 4 RO-Prävention)

§ 19
Präventionsbeauftragte/Präventionsbeauftragter
(zu Ziffer 4 RO-Prävention)

( 1 ) 1 Für das Erzbistum Freiburg wird eine diözesane Präventionsbeauftragte/ein diözesaner Präventionsbeauftragter bestellt, die/der die Aufgaben einer Koordinationsstelle zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt wahrnimmt und insbesondere die diözesanen Aktivitäten zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt unterstützt, vernetzt und mit externen Fachstellen und fachkundigen Personen verbindet. 2 Sie/er kann die Aufgaben nach Ziffer 4.4 RO-Prävention ganz oder teilweise an weitere qualifizierte Personen delegieren.

( 2 ) 1 Die Bestellung erfolgt durch den Erzbischof für einen Zeitraum von vier Jahren. 2 Eine Wiederbestellung ist möglich.

( 3 ) 1 Die diözesane Präventionsbeauftragte/der diözesane Präventionsbeauftragte hat über Ziffer 4.4 der RO-Prävention hinaus insbesondere folgende Aufgabe:

2 Mitarbeit/Geschäftsführung im ständigen Beraterstab zur Beratung des Erzbischofs in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz-oder hilfebedürftigen Erwachsener.

§ 20
Präventionsfachkräfte
(zu Ziffer 3.5 RO-Prävention)

( 1 ) Die Bezeichnung für die in Präventionsfragen geschulte Person gemäß Ziffer 3.5 der RO-Prävention lautet in der Erzdiözese Freiburg „Präventionsfachkraft“.

( 2 ) Die Präventionsfachkraft

- unterstützt den kirchlichen Rechtsträger bei der Umsetzung der RO-Prävention und dieser Ordnung sowie bei eigenen präventionspraktischen Bemühungen und verbindet diese mit externen Fachstellen und fachkundigen Personen,

- stellt eine Vernetzung mit lokalen kirchlichen und nichtkirchlichen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt her,

- fungiert als Ansprechperson für Beschäftigte, ehrenamtlich Tätige, Kinder, Jugendliche und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene und deren Angehörige bei Fragen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

- kennt die Verfahrenswege bei Verdachtsmeldungen sowie interne und externe Beratungsstellen und informiert darüber,

- berät bei Planung, Organisation und Durchführung von Präventionsprojekten und Maßnahmen für Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene aus Sicht der Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

- benennt aus präventionspraktischer Perspektive Fort- und Weiterbildungsbedarf,

- ist Kontaktperson vor Ort für die diözesane Präventionsbeauftragte/ den diözesanen Präventionsbeauftragten der Erzdiözese,

- führt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 18 Schulungen nach § 17 durch.

( 3 ) 1 Als Präventionsfachkraft soll nach Möglichkeit eine Person bestellt werden, die eine pastorale, pädagogische, psychologische oder beraterische Ausbildung bzw. Zusatzqualifikation abgeschlossen hat und über Einblick in die Strukturen des kirchlichen Rechtsträgers verfügt. 2 Zur Präventionsfachkraft kann nur bestellt werden, wer an einer entsprechenden Qualifizierungsmaßnahme nach dem diözesanen Curriculum teilgenommen hat.

( 4 ) 1 Der kirchliche Rechtsträger hat die diözesane Präventionsbeauftragte/den diözesanen Präventionsbeauftragten des Erzbistums über die Bestellung schriftlich in Kenntnis zu setzen. 2 Ist eine Person nach § 19 Absatz 1 Satz 2 entsprechend delegiert, ist diese in Kenntnis zu setzen.

( 5 ) Für die Kirchengemeinden bestellt das Erzbischöfliche Ordinariat die Präventionsfachkräfte, die in regionaler Zuordnung tätig sind und der/dem diözesanen Präventionsbeauftragten fachlich zugeordnet sind.

( 6 ) 1 Die regelmäßige Begleitung, Beratung, Fortbildung und Koordination der Präventionsfachkräfte liegt im Verantwortungsbereich der diözesanen Präventionsbeauftragten/des diözesanen Präventionsbeauftragten oder in eigener Verantwortung des kirchlichen Rechtsträgers im Einvernehmen mit dieser/diesem. 2 Die Präventionsfachkräfte werden regelmäßig zu Austauschtreffen und kollegialer Beratung eingeladen. 3 Der kirchliche Rechtsträger trägt Sorge dafür, dass die Präventionsfachkraft mit hinreichender Regelmäßigkeit an den Treffen teilnehmen kann.

( 7 ) 1 Die Präventionsfachkräfte sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von ihren sonstigen dienstlichen Verpflichtungen freizustellen. 2 Sie erhalten in angemessenem Umfang die Möglichkeit zur Supervision. 3 Über die Angemessenheit entscheidet im Zweifel die/der diözesane Präventionsbeauftragte.

§ 21
Ansprechpersonen für Prävention gegen sexualisierte Gewalt

( 1 ) 1 Jede Kirchengemeinde bestellt mindestens zwei „Ansprechpersonen für Prävention gegen sexualisierte Gewalt“. 2 Davon ist mindestens eine Person Teil des Seelsorgeteams und mindestens eine ehrenamtlich tätige Person. 3 Deren Bezeichnung lautet „Ansprechpersonen für Prävention gegen sexualisierte Gewalt“. 4 Nach Möglichkeit soll die Tätigkeit von Personen unterschiedlichen Geschlechts ausgeübt werden.

( 2 ) 1 Als Ansprechperson sollen nach Möglichkeit Personen bestellt werden, die eine pastorale, pädagogische, psychologische oder beraterische Ausbildung bzw. Zusatzqualifikation abgeschlossen haben und über Einblick in die Strukturen der Kirchengemeinde verfügen. 2 Zur Ansprechperson kann nur bestellt werden, wer an einer entsprechenden Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt.

( 3 ) Die Kirchengemeinde hat die diözesane Präventionsbeauftragte/den diözesanen Präventionsbeauftragten über die Bestellung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

( 4 ) Aufgaben der hauptberuflichen Ansprechpersonen sind:

- Organisation der Umsetzung der RO-Prävention und dieser Ordnung,

- Ansprechperson für Mitarbeitende sowie ehrenamtlich Tätige bei Fragen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

- Vernetzung mit lokalen kirchlichen und nichtkirchlichen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und bei Bedarf mit den externen Missbrauchsbeauftragten,

- Information der Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen über Verfahrenswege bei Verdachtsmeldungen sowie interne und externe Beratungsstellen,

- Ansprechperson bei Vermutungen, Vorfällen und Zweifelsfällen von sexualisierter Gewalt,

- Unterstützung der Leitung der Kirchengemeinde bei erforderlichen Maßnahmen im Falle von Vermutungen, Vorfällen und Zweifelsfällen von sexualisierter Gewalt,

- Unterstützung bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Institutionellen Schutzkonzepts,

- Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

- Benennung des Fort- und Weiterbildungsbedarfs aus präventionspraktischer Perspektive,

- Kontaktperson vor Ort für die Präventionsfachkräfte,

- Durchführung von Schulungen nach § 17, sofern die Voraussetzungen nach § 18 vorliegen.

( 5 ) Aufgaben der ehrenamtlichen Ansprechpersonen können sein:

- Ansprechperson für Mitarbeitende sowie ehrenamtlich Tätige bei Fragen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

- Information der Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen über Verfahrenswege bei Verdachtsmeldungen sowie interne und externe Beratungsstellen,

- Ansprechperson bei Vermutungen, Vorfällen und Zweifelsfällen von sexualisierter Gewalt,

- Unterstützung der Leitung der Kirchengemeinde bei erforderlichen Maßnahmen im Falle von Vermutungen, Vorfällen und Zweifelsfällen von sexualisierter Gewalt,

- Mitwirkung bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Institutionellen Schutzkonzepts,

- Durchführung von Schulungen nach § 17, sofern die Voraussetzungen nach § 18 vorliegen.

( 6 ) 1 Die regelmäßige Begleitung, Beratung, Fortbildung und Vernetzung der Ansprechpersonen für Prävention gegen sexualisierte Gewalt liegt im Verantwortungsbereich der Koordinationsstelle Prävention gegen sexualisierte Gewalt. 2 Diese lädt die Ansprechpersonen regelmäßig zu Austauschtreffen und kollegialer Beratung ein. 3 Die Ansprechpersonen haben regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen. 4 Die Kirchengemeinde trägt Sorge dafür, dass die Ansprechperson mit hinreichender Regelmäßigkeit an den Treffen und an Fortbildungen teilnehmen kann.

( 7 ) 1 Sie erhalten in angemessenem Umfang die Möglichkeit zur Supervision. 2 Über die Angemessenheit entscheidet im Zweifel die/der diözesane Präventionsbeauftragte.

( 8 ) Die hauptberuflichen Ansprechpersonen für Prävention gegen sexualisierte Gewalt sind zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von ihren sonstigen dienstlichen Verpflichtungen freizustellen.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 22
Anwendung im Bereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

Für Beschäftigte im Anwendungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) entfaltet diese Ordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, soweit sie den von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen Regelungen entspricht.

§ 23
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhandene institutionelle Schutzkonzepte sind bis spätestens 31. Dezember 2022 an die RO-Prävention und diese Ordnung anzupassen.

( 2 ) Bis zur Errichtung der zentralen Prüfstelle nach § 10 gelten die sich aus § 6 der Ausführungsbestimmungen zu der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Freiburg vom 22. Juli 2015 (ABl. Seite 154) ergebenden Zuständigkeiten fort.

( 3 ) Erklärungen zum grenzachtenden Umgang, die bis zum Inkrafttreten dieser Regelung abgegeben wurden und dem bis dahin vorgeschriebenen Inhalt entsprechen, behalten ihre Gültigkeit.

( 4 ) Von Beschäftigten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung bereits im kirchlichen Dienst tätig sind (Bestandsbeschäftigte) und für die erstmals mit Inkrafttreten dieser Ordnung eine Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses entsteht, ist bis spätestens 31. Dezember 2022 ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen.

( 5 ) Die kirchlichen Rechtsträger haben sicher zu stellen, dass Personen im Sinne von § 17 Absatz 2, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung bereits im kirchlichen Dienst tätig sind (Bestandsbeschäftigte) und noch keine Präventionsschulung erhalten haben, bis spätestens 31. Dezember 2022 an einer Präventionsschulung teilnehmen.

( 6 ) Für ehrenamtlich Tätige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung bereits eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, sind die erforderlichen Unterlagen bis spätestens 31. Dezember 2022 in die Sammelakte nach § 6 Absatz 2 aufzunehmen.

§ 24
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig wird die „Änderung der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährungen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ vom 11. Februar 2020 (ABl. 2020, Seite 271) aufgehoben.

Anlage 1 zur AROPräv

Anleitung zur Prüfung der Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Beschäftigte und ehrenamtlich tätige Personen gemäß § 8 AROPräv[1]

1. Dokumentation des Nichtbestehens einer Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Beschäftigte und ehrenamtlich tätige Personen gemäß § 8 AROPräv

Tätigkeit (Beschreibung der tatsächlich durchgeführten Tätigkeit)

Ausgeübte Tätigkeit

____________________

Name tätige Person[2]

____________________

Datum

____________________

Ergebnis der Prüfung und Begründung (bitte ankreuzen)

Kinder, Jugendliche, schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene werden NICHT beaufsichtigt, betreut, erzogen, unterrichtet, ausgebildet, gepflegt und es besteht KEIN vergleichbarer oder regelmäßiger Kontakt mit diesen.

Begründung:

Es besteht kein oder allenfalls gelegentlicher Kontakt (Seite 2 nicht erforderlich).

Die Bewertung der Tätigkeit im Schutzkonzept ergibt keine ausreichende Art, Intensität und Dauer des Kontaktes (Seite 2 nicht erforderlich).

Die Prüfung nach dem Prüfungsschema nach Ziffer 2 ergibt keine ausreichende Art, Intensität und Dauer des Kontaktes (Seite 2 ausgefüllt beifügen).

Bestätigung der sachlichen Richtigkeit

Prüfende Person[3]

____________________

gegebenenfalls weitere prüfende Person[4]

____________________

Funktion

____________________

Funktion

____________________

Ort

____________________

Ort

____________________

Datum

____________________

Datum

____________________

Unterschrift

Unterschrift

2. Schema zur Prüfung einer Vorlagepflicht nach Art, Intensität und Dauer der Tätigkeit

Anhand der nachfolgenden Tabelle wird die ausgeübte Tätigkeit hinsichtlich Art, Intensität und Dauer bewertet. Dadurch wird ermittelt, ob für die Tätigkeit ein niedriges, mittleres oder hohes Gefährdungspotential für Übergriffe besteht und sich daraus eine Vorlagepflicht ergibt. Das Gesamturteil ist am Ende der nachfolgenden Tabelle zu dokumentieren.

Im Folgenden werden die anvertrauten Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für eine bessere Lesbarkeit als „anvertraute Personen“ bezeichnet.

Art: Auf den Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses wirken folgende Faktoren begünstigend: eine hohe Altersdifferenz, ein Hierarchie-/Machtverhältnis, eine hohe Abhängigkeit und Verletzlichkeit.

Ggf. Begründung

Geringe Altersdifferenz
zu anvertrauten Personen

Signifikante Altersdifferenz
zu anvertrauten Personen

____________________

niedrig

mittel

hoch

Geringes Hierarchie-/Machtverhältnis

Es besteht ein Hierarchie-/Machtverhältnis.

____________________

niedrig

mittel

hoch

Merkmale der anvertrauten Personen: höheres Alter, keine Behinderung, keine Verletzlichkeit, kein Abhängigkeitsverhältnis

Merkmale der anvertrauten Personen: junges Alter, Behinderung, Verletzlichkeit, besonderes Abhängigkeitsverhältnis

____________________

niedrig

mittel

hoch

Intensität: Mögliche Gefahrensituationen können durch die Arbeitsintensität, wie z.B. Einzelarbeit, räumliche Situationen und Tätigkeit, die die Privatsphäre betrifft, begünstigt werden.

Ggf. Begründung

Tätigkeit wird gemeinsam mit anderen in einer Gruppe wahrgenommen, so dass eine soziale Beobachtung erfolgt.

Tätigkeit wird allein mit einer einzelnen Person wahrgenommen, so dass keine soziale Beobachtung erfolgt.

____________________

niedrig

mittel

hoch

Sozial offener Kontext hinsichtlich offenen und einsehbaren Räumlichkeiten sowie offene Zusammensetzung der Gruppe – häufiger Mitgliederwechsel

Sozial geschlossener Kontext hinsichtlich geschlossenen und nicht einsehbaren Räumlichkeiten sowie geschlossene Zusammensetzung der Gruppe – kein Mitgliederwechsel

____________________

niedrig

mittel

hoch

Geringer Grad der Intimität / kein Wirken in die Privatsphäre (z.B. kein Körperkontakt)

Hoher Grad der Intimität / Wirken in die Privatsphäre (z.B. Körperkontakt)

____________________

niedrig

mittel

hoch

Dauer: Zum Aufbau eines Vertrauensverhältnisses, das evtl. missbraucht werden könnte, ist ein regelmäßiger Kontakt bzw. eine längere Zeitspanne notwendig.

Ggf. Begründung

Einmaliger, nur gelegentlicher oder punktueller Kontakt

Regelmäßiger, lang anhaltender, umfassender Kontakt

____________________

niedrig

mittel

hoch

Regelmäßig wechselnde anvertraute Personen

Dauerhafte und nicht wechselnde anvertraute Personen

____________________

niedrig

mittel

hoch

Keine Übernachtungen, keine Anwesenheit in der Nacht

Veranstaltungen mit Übernachtung und Situationen in der Nacht finden einmalig oder regelmäßig statt.

____________________

niedrig

mittel

hoch

Gesamtbeurteilung für das Gefährdungspotential nach Art, Intensität und Dauer der Tätigkeit

Auf Grundlage der Bewertung ergibt sich folgende Gesamtbeurteilung:

Ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses erforderlich?

ja

nein

Ggf. Begründung:____________________

Anlage 2a zur AROPräv

Erklärung zum grenzachtenden Umgang und Verhaltenskodex für Beschäftigte im kirchlichen Dienst

Die Erklärung zum grenzachtenden Umgang, der Verhaltenskodex, die damit verbundene Unterweisung und die für bestimmte Personen[5] verpflichtende Teilnahme an einer Präventionsschulung, sind wesentliche Bestandteile der Prävention gegen sexualisierte Gewalt in der Erzdiözese Freiburg. Diese sind in der „Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen“ und in der dazugehörenden „Ausführungsordnung der Rahmenordnung Prävention“ verankert.

„Ziel der Erzdiözese Freiburg ist es, allen Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Geiste des Evangeliums und auf Basis des christlichen Menschenbildes einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert, sowie Würde und Integrität geachtet werden. Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, geschützt werden.“

(Präambel der Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt)

Der vorliegende Verhaltenskodex fasst verbindliche Verhaltensregeln, insbesondere für Tätigkeiten im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, zusammen. Er gilt für alle Tätigkeiten in Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen einschließlich der Einrichtungen der verbandlichen Caritas. Durch die Anerkennung und Umsetzung der Verhaltensregelungen soll in allen kirchlichen Bereichen die Grundlage für eine Kultur des achtsamen Miteinanders geschaffen werden.

Der Allgemeine Teil ist für alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträger im kirchlichen Bereich gleichermaßen gültig. Der Spezifische Teil enthält verbindliche Verhaltensregeln für den konkreten Tätigkeitsbereich/Einsatzort. Die Erklärung zum grenzachtenden Umgang wird bei Beginn der Tätigkeit in einem Unterweisungs- und Informationsgespräch mit dem/der Dienstvorgesetzten, der zur ehrenamtlichen Tätigkeit beauftragenden Person oder einer von dieser/diesem delegierten Person gemäß § 14 Absatz 3 AROPräv unterschrieben.

Verhaltenskodex

A. Allgemeiner Teil des Verhaltenskodex

Ziel dieses Verhaltenskodex:

Die Erzdiözese Freiburg will insbesondere Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie allen Menschen, die sich kirchlichem Handeln anvertrauen, Lebensräume bieten, in denen sie ihre Persönlichkeit, ihre Fähigkeiten, ihre Begabungen und ihren persönlichen Glauben entfalten können.

Die Verantwortung für den Schutz vor jeglicher Form von Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, liegt bei allen Beschäftigten im kirchlichen Dienst, ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Eine besondere Verantwortung obliegt den Beschäftigten im kirchlichen Dienst. Personen mit einer Leitungsfunktion haben eine herausgehobene Verantwortung und eine umfassende Verpflichtung zur Umsetzung von Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Die nachfolgenden Inhalte sind verbindliche Verhaltensregeln für alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, alle ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Erzdiözese Freiburg. Mit meiner Unterschrift verpflichte ich mich zur Einhaltung dieses Verhaltenskodex.

Mit meiner Unterschrift erkläre ich nach entsprechender Unterweisung gemäß § 14 Absatz 3 AROPräv:

Ich bin mir meiner Verantwortung für den Schutz der mir anvertrauten Kinder, Jugendlichen, schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen[6] bewusst. Ich verpflichte mich daher, alles in meinen Kräften Stehende zu tun, dass keiner der mir anvertrauten Personen seelische, körperliche und/oder sexualisierte Gewalt angetan wird und somit Kirche ein sicherer Ort für alle ist. Mein Umgang gegenüber den mir anvertrauten Personen ist gekennzeichnet durch wachsames Hinschauen, offenes Ansprechen und wertschätzendes, transparentes und einfühlsames Handeln.

1. Kirchliches Handeln ist unvereinbar mit jeder Form von Gewalt:

Ich weiß, dass kirchliches Handeln unvereinbar ist mit jeder Form von körperlicher, verbaler, psychischer und sexualisierter Gewalt. Hierzu gehört jedes Verhalten, das die Achtung vor dem anderen Menschen und seiner eigenen Entwicklung verletzt oder stört.

2. Ich unterstütze und schütze mir anvertraute Menschen:

Ich unterstütze die mir anvertrauten Personen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Ich unterstütze ihr Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit und ihr Recht auf Hilfe und stärke sie, für diese Rechte wirksam einzutreten.

3. Ich achte die Rechte und Würde:

Meine Arbeit mit den mir anvertrauten Personen ist geprägt von Wertschätzung und Vertrauen. Ich achte ihre Rechte und ihre Würde.

4. Ich respektiere die Intimsphäre und die persönlichen Grenzen:

Ich gehe achtsam und verantwortungsbewusst mit Nähe und Distanz um. Ich respektiere die Intimsphäre und die persönlichen Grenzen der mir anvertrauten Personen. Dabei achte ich auch auf meine eigenen Grenzen. Dies gilt auch für den Umgang mit Bildern und Medien, insbesondere bei der Nutzung von digitalen Medien.

5. Ich beziehe aktiv Position:

Ich nehme persönliche Grenzverletzungen bewusst wahr und leite die notwendigen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der mir anvertrauten Personen ein. Ich beziehe gegen jegliches diskriminierendes, gewalttätiges und sexistisches Verhalten, ob in Wort oder Tat, aktiv Stellung. Verhalten sich Personen sexuell übergriffig oder nutzen sie in irgendeiner Form Macht und Gewalt aus, setze ich mich für den Schutz der mir anvertrauten Personen ein.

Ich greife ein, wenn die mir anvertrauten Personen sich anderen gegenüber in dieser Art grenzverletzend verhalten.

6. Ich höre zu, wenn sich mir jemand anvertrauen möchte:

Ich höre zu, wenn die mir anvertrauten Personen mir verständlich machen möchten, dass ihnen durch andere Personen seelische, verbale, sexualisierte und körperliche Gewalt angetan wird. Ich bin mir bewusst, dass solche Gewalt von Tätern jeglichen Geschlechts verübt werden kann und dass alle Personen unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht betroffen sein können.

7. Ich nutze keine Abhängigkeiten aus und handle nachvollziehbar und ehrlich:

Ich bin mir meiner besonderen Vertrauens- und Autoritätsstellung gegenüber den mir anvertrauten Personen bewusst. Ich handle nachvollziehbar und ehrlich. Abhängigkeiten nutze ich nicht aus und missbrauche nicht das Vertrauen der mir anvertrauten Personen.

8. Ich weiß, dass jede Form von Gewalt gegenüber anvertrauten Personen Konsequenzen hat:

Ich bin mir bewusst, dass jede gewaltgeprägte Äußerung oder Handlung und jede sexualisierte Handlung in der Beziehung zu anvertrauten Personen arbeitsrechtliche, disziplinarische und/oder strafrechtliche Folgen hat.

9. Ich kenne Verfahrenswege und weiß, wer mich unterstützen kann:

Ich kenne die Melde- und Beschwerdewege und die Ansprechpersonen in der Erzdiözese Freiburg bzw. im zuständigen Verband oder beim zuständigen Träger. Im Zweifels-, Vermutungs- oder Verdachtsfall hole ich mir Beratung, Hilfe zur Klärung oder Unterstützung.

10. Verdacht auf oder Kenntnis von sexualisierter Gewalt leite ich weiter:

Wenn ich Kenntnis von einem Sachverhalt erlange, der den Verdacht auf sexualisierte Gewalt nahelegt, teile ich dies unverzüglich meiner/meinem Dienstvorgesetzten oder der zuständigen Person der Leitungsebene oder einer der vom Erzbischof beauftragten Ansprechpersonen[7] mit. Dasselbe gilt, wenn ich über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im dienstlichen Kontext Kenntnis erlange. Etwaige staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z.B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

B. Spezifischer Teil des Verhaltenskodex für den Arbeitsbereich XX
(zum Beispiel Einrichtung/Kirchengemeinde/Tätigkeit)

Dieser wird vom Rechtsträger, der Einrichtung, der Seelsorgeeinheit etc. selbst erarbeitet und hier eingefügt. Der Spezifische Teil des Verhaltenskodex soll verbindliche Verhaltensregeln für folgende Bereiche umfassen:

1. Gestaltung von Nähe und Distanz in besonders sensiblen Situationen

2. Angemessenheit von Körperkontakt

3. Umgangsregeln, Sprache, Wortwahl und Kleidung

4. Beachtung der Intimsphäre

5. Zulässigkeit von Geschenken und Vergünstigungen

6. Umgang mit und Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken

7. Disziplinierungsmaßnahmen

8. Angebote mit Übernachtung, Nachtdienste und vergleichbare Situationen

9. Umgang mit Übertretung des Verhaltenskodex

Erklärung zum grenzachtenden Umgang für Beschäftigte

Personalien:

Name, Vorname:

____________________

Geburtsdatum:

____________________

Anschrift:

____________________

Tätigkeit:

Einrichtung, Dienstort:

____________________

Dienstbezeichnung:

____________________

Erklärung:

Ich, ____________________,

habe den Verhaltenskodex (Allgemeiner Teil Stand: TT.MM.JJJJ und Spezifischer Teil XX Stand: TT.MM.JJJJ) erhalten und die darin formulierten Verhaltensregeln aufmerksam zur Kenntnis genommen. Diese und die Regelungen und Maßnahmen der Erzdiözese Freiburg zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt wurden mit mir von meiner/meinem Dienstvorgesetzten oder von der durch sie/ihn delegierten Person (Vorname, Name, Funktion) am TT.MM.JJJJ ausführlich besprochen.

•

Ich verpflichte mich, den Verhaltenskodex in seiner jeweils geltenden Fassung im Rahmen meiner Tätigkeit gewissenhaft zu befolgen.

•

Ich bin darüber informiert worden, welche Folgen Verletzungen der Verhaltensregeln haben.

•

Ich versichere, dass ich nicht wegen einer Straftat im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt[8] rechtskräftig verurteilt worden bin.

•

Ferner versichere ich, dass nach meiner Kenntnis/meinem Wissen gegen mich kein Strafprozess wegen Verdachts einer solchen Straftat anhängig ist, kein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren durchgeführt wird und dass gegen mich keine kirchlichen Straf- oder sonstigen Maßnahmen wegen sexualisierter Gewalt ergangen sind und auch diesbezüglich keine Voruntersuchung eingeleitet worden ist.

•

Ich versichere, dass auch im Ausland gegen mich kein Straf- oder Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Sexualdelikts durchgeführt worden oder anhängig ist.

•

Ich verpflichte mich, meiner/meinem Dienstvorgesetzten unverzüglich mitzuteilen, wenn gegen mich ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat nach einem der oben genannten Straftatbestände oder eine kirchliche Voruntersuchung im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt eingeleitet wird.

Innerhalb der nächsten 6 Monate werde ich an einer Präventionsschulung gemäß dem diözesanen Curriculum teilnehmen.

oder

Ich habe bereits an einer oben genannten Präventionsschulung teilgenommen.
Eine Teilnahmebescheinigung lege ich entsprechend vor[9].

oder

Ich bin nicht verpflichtet, an einer Präventionsschulung gemäß dem diözesanen Curriculum teilzunehmen[10].

Ort, Datum

Ort, Datum

Unterschrift der erklärenden
Person

Unterschrift der/des Dienstvorgesetzten

Auflistung der Straftatbestände des Strafgesetzbuchs, auf die die Erklärung Bezug nimmt:

- § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

- § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

- § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

- § 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

- § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

- § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern

- § 176a Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

- § 176b Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

- § 176c Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

- § 176d Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

- § 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

- § 177 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

- § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

- § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

- § 180a Ausbeutung von Prostituierten

- § 181a Zuhälterei

- § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

- § 183 Exhibitionistische Handlungen

- § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses

- § 184 Verbreitung pornographischer Inhalte

- § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

- § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

- § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte

- § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

- § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution

- § 184g Jugendgefährdende Prostitution

- § 184i Sexuelle Belästigung

- § 184j Straftaten aus Gruppen

- § 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

- § 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

- § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

- § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen

- § 232 Menschenhandel

- § 232a Zwangsprostitution

- § 232b Zwangsarbeit

- § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft

- § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung

- § 234 Menschenraub

- § 235 Entziehung Minderjähriger

- § 236 Kinderhandel“

Anlage 2b zur AROPräv

Erklärung zum grenzachtenden Umgang und Verhaltenskodex für ehrenamtlich tätige Personen

Die Erklärung zum grenzachtenden Umgang, der Verhaltenskodex, die damit verbundene Unterweisung und die für bestimmte Personen[11] verpflichtende Teilnahme an einer Präventionsschulung sind wesentliche Bestandteile der Prävention gegen sexualisierte Gewalt in der Erzdiözese Freiburg. Diese sind in der „Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen“ und in der dazugehörenden „Ausführungsordnung der Rahmenordnung Prävention“ verankert.

„Ziel der Erzdiözese Freiburg ist es, allen Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Geiste des Evangeliums und auf Basis des christlichen Menschenbildes einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert, sowie Würde und Integrität geachtet werden. Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, geschützt werden.“

(Präambel der Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt)

Der vorliegende Verhaltenskodex fasst verbindliche Verhaltensregeln, insbesondere für Tätigkeiten im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, zusammen. Er gilt für alle Tätigkeiten in Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen einschließlich der Einrichtungen der verbandlichen Caritas. Durch die Anerkennung und Umsetzung der Verhaltensregelungen soll in allen kirchlichen Bereichen die Grundlage für eine Kultur des achtsamen Miteinanders geschaffen werden.

Der Allgemeine Teil ist für alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträger im kirchlichen Bereich gleichermaßen gültig. Der Spezifische Teil enthält verbindliche Verhaltensregeln für den konkreten Tätigkeitsbereich/Einsatzort. Die Erklärung zum grenzachtenden Umgang wird bei Beginn der Tätigkeit in einem Unterweisungs- und Informationsgespräch mit dem/der Dienstvorgesetzten, der zur ehrenamtlichen Tätigkeit beauftragenden Person oder einer von dieser/diesem delegierten Person gemäß §14 Absatz 3 AROPräv unterschrieben.

Verhaltenskodex

A. Allgemeiner Teil des Verhaltenskodex

Ziel dieses Verhaltenskodex:

Die Erzdiözese Freiburg will insbesondere Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie allen Menschen, die sich kirchlichem Handeln anvertrauen, Lebensräume bieten, in denen sie ihre Persönlichkeit, ihre Fähigkeiten, ihre Begabungen und ihren persönlichen Glauben entfalten können.

Die Verantwortung für den Schutz vor jeglicher Form von Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, liegt bei allen Beschäftigten im kirchlichen Dienst, ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Eine besondere Verantwortung obliegt den Beschäftigten im kirchlichen Dienst. Personen mit einer Leitungsfunktion haben eine herausgehobene Verantwortung und eine umfassende Verpflichtung zur Umsetzung von Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Die nachfolgenden Inhalte sind verbindliche Verhaltensregeln für alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, alle ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Erzdiözese Freiburg. Mit meiner Unterschrift verpflichte ich mich zur Einhaltung dieses Verhaltenskodex.

Mit meiner Unterschrift erkläre ich nach einem entsprechenden Informationsgespräch gemäß § 14 Absatz 3 AROPräv:

Ich bin mir meiner Verantwortung für den Schutz der mir anvertrauten Kinder, Jugendlichen, schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen[12] bewusst. Ich verpflichte mich daher, alles in meinen Kräften Stehende zu tun, dass keiner der mir anvertrauten Personen seelische, körperliche und/oder sexualisierte Gewalt angetan wird und somit Kirche ein sicherer Ort für alle ist. Mein Umgang gegenüber den mir anvertrauten Personen ist gekennzeichnet durch wachsames Hinschauen, offenes Ansprechen und wertschätzendes, transparentes und einfühlsames Handeln.

1. Kirchliches Handeln ist unvereinbar mit jeder Form von Gewalt:

Ich weiß, dass kirchliches Handeln unvereinbar ist mit jeder Form von körperlicher, verbaler, psychischer und sexualisierter Gewalt. Hierzu gehört jedes Verhalten, das die Achtung vor dem anderen Menschen und seiner eigenen Entwicklung verletzt oder stört.

2. Ich unterstütze und schütze mir anvertraute Menschen:

Ich unterstütze die mir anvertrauten Personen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Ich unterstütze ihr Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit und ihr Recht auf Hilfe und stärke sie, für diese Rechte wirksam einzutreten.

3. Ich achte die Rechte und Würde:

Meine Arbeit mit den mir anvertrauten Personen ist geprägt von Wertschätzung und Vertrauen. Ich achte ihre Rechte und ihre Würde.

4. Ich respektiere die Intimsphäre und die persönlichen Grenzen:

Ich gehe achtsam und verantwortungsbewusst mit Nähe und Distanz um. Ich respektiere die Intimsphäre und die persönlichen Grenzen der mir anvertrauten Personen. Dabei achte ich auch auf meine eigenen Grenzen. Dies gilt auch für den Umgang mit Bildern und Medien, insbesondere bei der Nutzung von digitalen Medien.

5. Ich beziehe aktiv Position:

Ich nehme persönliche Grenzverletzungen bewusst wahr und leite die notwendigen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der mir anvertrauten Personen ein. Ich beziehe gegen jegliches diskriminierendes, gewalttätiges und sexistisches Verhalten, ob in Wort oder Tat, aktiv Stellung. Verhalten sich Personen sexuell übergriffig oder nutzen sie in irgendeiner Form Macht und Gewalt aus, setze ich mich für den Schutz der mir anvertrauten Personen ein.

Ich greife ein, wenn die mir anvertrauten Personen sich anderen gegenüber in dieser Art grenzverletzend verhalten.

6. Ich höre zu, wenn sich mir jemand anvertrauen möchte:

Ich höre zu, wenn die mir anvertrauten Personen mir verständlich machen möchten, dass ihnen durch andere Personen seelische, verbale, sexualisierte und körperliche Gewalt angetan wird. Ich bin mir bewusst, dass solche Gewalt von Tätern jeglichen Geschlechts verübt werden kann und dass alle Personen unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht betroffen sein können.

7. Ich nutze keine Abhängigkeiten aus und handle nachvollziehbar und ehrlich:

Ich bin mir meiner besonderen Vertrauens- und Autoritätsstellung gegenüber den mir anvertrauten Personen bewusst. Ich handle nachvollziehbar und ehrlich. Abhängigkeiten nutze ich nicht aus und missbrauche nicht das Vertrauen der mir anvertrauten Personen.

8. Ich weiß, dass jede Form von Gewalt gegenüber anvertrauten Personen Konsequenzen hat:

Ich bin mir bewusst, dass jede gewaltgeprägte Äußerung oder Handlung und jede sexualisierte Handlung in der Beziehung zu anvertrauten Personen arbeitsrechtliche, disziplinarische und/oder strafrechtliche Folgen hat.

9. Ich kenne Verfahrenswege und weiß, wer mich unterstützen kann:

Ich kenne die Melde- und Beschwerdewege und die Ansprechpersonen in der Erzdiözese Freiburg bzw. im zuständigen Verband oder beim zuständigen Träger. Im Zweifels-, Vermutungs- oder Verdachtsfall hole ich mir Beratung, Hilfe zur Klärung oder Unterstützung.

10. Verdacht auf oder Kenntnis von sexualisierter Gewalt leite ich weiter:

Wenn ich Kenntnis von einem Sachverhalt erlange, der den Verdacht auf sexualisierte Gewalt nahelegt, teile ich dies unverzüglich meiner/meinem Dienstvorgesetzten oder der zuständigen Person der Leitungsebene oder einer der vom Erzbischof beauftragten Ansprechpersonen[13] mit. Dasselbe gilt, wenn ich über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im dienstlichen Kontext Kenntnis erlange. Etwaige staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z.B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

B. Spezifischer Teil des Verhaltenskodex für den Arbeitsbereich XX
(zum Beispiel Einrichtung/Kirchengemeinde/Tätigkeit)

Dieser wird vom Rechtsträger, der Einrichtung, der Seelsorgeeinheit etc. selbst erarbeitet und hier eingefügt. Der Spezifische Teil des Verhaltenskodex soll verbindliche Verhaltensregeln für folgende Bereiche umfassen:

1. Gestaltung von Nähe und Distanz in besonders sensiblen Situationen

2. Angemessenheit von Körperkontakt

3. Umgangsregeln, Sprache, Wortwahl und Kleidung

4. Beachtung der Intimsphäre

5. Zulässigkeit von Geschenken und Vergünstigungen

6. Umgang mit und Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken

7. Disziplinierungsmaßnahmen

8. Angebote mit Übernachtung, Nachtdienste und vergleichbare Situationen

9. Umgang mit Übertretung des Verhaltenskodex

Erklärung zum grenzachtenden Umgang für ehrenamtlich tätige Personen

Informationen zur
Person:

Name, Vorname:

____________________

Geburtsdatum:

____________________

Anschrift:

____________________

Tätigkeit:

Einsatzort/Seelsorgeeinheit/Verband:

____________________

Bezeichnung der Tätigkeit:

____________________

Erklärung:

Ich, ____________________,

habe den Verhaltenskodex (Allgemeiner Teil Stand: TT.MM.JJJJ und Spezifischer Teil XX Stand: TT.MM.JJJJ) erhalten und die darin formulierten Verhaltensregeln aufmerksam zur Kenntnis genommen. Diese und die Regelungen und Maßnahmen der Erzdiözese Freiburg zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt wurden mit mir von der zum Ehrenamt beauftragenden Person oder von der durch sie/ihn delegierten Person (Vorname, Name, Funktion) am TT.MM.JJJJ ausführlich besprochen.

•

Ich verpflichte mich, den Verhaltenskodex im Rahmen meiner Tätigkeit gewissenhaft zu befolgen.

•

Ich bin darüber informiert worden, welche Folgen Verletzungen der Verhaltensregeln haben.

•

Ich versichere, dass ich nicht wegen einer Straftat im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt[14] rechtskräftig verurteilt worden bin und nach meiner Kenntnis auch kein Strafprozess und kein Ermittlungsverfahren gegen mich durchgeführt wird. Für den Fall, dass diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, verpflichte ich mich, dies der Person, die mich zu meiner ehrenamtlichen Tätigkeit beauftragt hat, umgehend mitzuteilen.

•

Ich versichere, dass auch im Ausland gegen mich kein Straf- oder Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Sexualdelikts durchgeführt worden oder anhängig ist.

Innerhalb der nächsten sechs Monate werde ich an einer Präventionsschulung gemäß dem diözesanen Curriculum teilnehmen.

oder

Ich habe bereits an einer oben genannten Präventionsschulung teilgenommen. Eine Teilnahmebescheinigung lege ich entsprechend vor[15].

oder

Ich bin ich nicht verpflichtet, an einer Präventionsschulung gemäß dem diözesanen Curriculum teilzunehmen[16].

Ort, Datum

Ort, Datum

Unterschrift der erklärenden
Person

Unterschrift der zur ehrenamtlichen Tätigkeit beauftragenden Person

Auflistung der Straftatbestände des Strafgesetzbuchs, auf die die Erklärung Bezug nimmt:

- § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

- § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

- § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

- § 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

- § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

- § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern

- § 176a Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

- § 176b Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

- § 176c Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

- § 176d Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

- § 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

- § 177 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

- § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

- § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

- § 180a Ausbeutung von Prostituierten

- § 181a Zuhälterei

- § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

- § 183 Exhibitionistische Handlungen

- § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses

- § 184 Verbreitung pornographischer Inhalte

- § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

- § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

- § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte

- § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

- § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution

- § 184g Jugendgefährdende Prostitution

- § 184i Sexuelle Belästigung

- § 184j Straftaten aus Gruppen

- § 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

- § 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

- § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

- § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen

- § 232 Menschenhandel

- § 232a Zwangsprostitution

- § 232b Zwangsarbeit

- § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft

- § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung

- § 234 Menschenraub

- § 235 Entziehung Minderjähriger

- § 236 Kinderhandel“

Anlage 2c zur AROPräv

Erklärung zum grenzachtenden Umgang und Verhaltenskodex für Honorartätigkeiten

Die Erklärung zum grenzachtenden Umgang, der Verhaltenskodex, das damit verbundene Einweisungs- und Informationsgespräch und die für bestimmte Personen[17] verpflichtende Teilnahme an einer Präventionsschulung sind wesentliche Bestandteile der Prävention gegen sexualisierte Gewalt in der Erzdiözese Freiburg. Diese sind in der „Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen“ und in der dazugehörenden „Ausführungsordnung der Rahmenordnung Prävention“ verankert.

„Ziel der Erzdiözese Freiburg ist es, allen Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Geiste des Evangeliums und auf Basis des christlichen Menschenbildes einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert, sowie Würde und Integrität geachtet werden. Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, geschützt werden.“

(Präambel der Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt)

Der vorliegende Verhaltenskodex fasst verbindliche Verhaltensregeln, insbesondere für Tätigkeiten im Umgang mit Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, zusammen. Er gilt für alle Tätigkeiten in Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen einschließlich der Einrichtungen der verbandlichen Caritas. Durch die Anerkennung und Umsetzung der Verhaltensregelungen soll in allen kirchlichen Bereichen die Grundlage für eine Kultur des achtsamen Miteinanders geschaffen werden.

Der Allgemeine Teil ist für alle Tätigkeiten im kirchlichen Bereich gleichermaßen gültig. Der Spezifische Teil enthält verbindliche Verhaltensregeln für den konkreten Tätigkeitsbereich/Einsatzort. Die Erklärung zum grenzachtenden Umgang wird spätestens bei Beginn der Tätigkeit in einem Einweisungs- und Informationsgespräch mit dem Auftraggeber unterschrieben.

Verhaltenskodex

A. Allgemeiner Teil

Ziel dieses Verhaltenskodex:

Die Erzdiözese Freiburg will insbesondere Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie allen Menschen, die sich kirchlichem Handeln anvertrauen, Lebensräume bieten, in denen sie ihre Persönlichkeit, ihre Fähigkeiten, ihre Begabungen und ihren persönlichen Glauben entfalten können.

Die Verantwortung für den Schutz vor jeglicher Form von Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, liegt bei allen Beschäftigten im kirchlichen Dienst, ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern. Eine besondere Verantwortung obliegt den Beschäftigten im kirchlichen Dienst. Personen mit einer Leitungsfunktion haben eine herausgehobene Verantwortung und eine umfassende Verpflichtung zur Umsetzung von Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Honorarkräfte und andere externe Personen tragen im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen ebenfalls eine entsprechende Verantwortung.

Die nachfolgenden Inhalte sind verbindliche Verhaltensregeln für alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, alle ehrenamtlich tätigen Personen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Erzdiözese Freiburg. Sie gelten über die vertragliche Vereinbarung auch für Honorarkräfte und andere externe Personen. Mit meiner Unterschrift verpflichte ich mich zur Einhaltung dieses Verhaltenskodex.

Mit meiner Unterschrift erkläre ich:

Ich bin mir meiner Verantwortung für den Schutz der mir anvertrauten Kinder, Jugendlichen, schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen[18] bewusst. Ich verpflichte mich daher, alles in meinen Kräften Stehende zu tun, dass keiner der mir anvertrauten Personen seelische, körperliche und/oder sexualisierte Gewalt angetan wird und somit Kirche ein sicherer Ort für alle ist. Mein Umgang gegenüber den mir anvertrauten Personen ist gekennzeichnet durch wachsames Hinschauen, offenes Ansprechen und wertschätzendes, transparentes und einfühlsames Handeln.

1. Kirchliches Handeln ist unvereinbar mit jeder Form von Gewalt:

Ich weiß, dass kirchliches Handeln unvereinbar ist mit jeder Form von körperlicher, verbaler, psychischer und sexualisierter Gewalt. Hierzu gehört jedes Verhalten, das die Achtung vor dem anderen Menschen und seiner eigenen Entwicklung verletzt oder stört.

2. Ich unterstütze und schütze mir anvertraute Menschen:

Ich unterstütze die mir anvertrauten Personen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Ich unterstütze ihr Recht auf seelische und körperliche Unversehrtheit und ihr Recht auf Hilfe und stärke sie, für diese Rechte wirksam einzutreten.

3. Ich achte die Rechte und Würde:

Meine Arbeit mit den mir anvertrauten Personen ist geprägt von Wertschätzung und Vertrauen. Ich achte ihre Rechte und ihre Würde.

4. Ich respektiere die Intimsphäre und die persönlichen Grenzen:

Ich gehe achtsam und verantwortungsbewusst mit Nähe und Distanz um. Ich respektiere die Intimsphäre und die persönlichen Grenzen der mir anvertrauten Personen. Dabei achte ich auch auf meine eigenen Grenzen. Dies gilt auch für den Umgang mit Bildern und Medien, insbesondere bei der Nutzung von digitalen Medien.

5. Ich beziehe aktiv Position:

Ich nehme persönliche Grenzverletzungen bewusst wahr und leite die notwendigen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der mir anvertrauten Personen ein. Ich beziehe gegen jegliches diskriminierendes, gewalttätiges und sexistisches Verhalten, ob in Wort oder Tat, aktiv Stellung. Verhalten sich Personen sexuell übergriffig oder nutzen sie in irgendeiner Form Macht und Gewalt aus, setze ich mich für den Schutz der mir anvertrauten Personen ein.

Ich greife ein, wenn die mir anvertrauten Personen sich anderen gegenüber in dieser Art grenzverletzend verhalten.

6. Ich höre zu, wenn sich mir jemand anvertrauen möchte:

Ich höre zu, wenn die mir anvertrauten Personen mir verständlich machen möchten, dass ihnen durch andere Personen seelische, verbale, sexualisierte und körperliche Gewalt angetan wird. Ich bin mir bewusst, dass solche Gewalt von Tätern jeglichen Geschlechts verübt werden kann und dass alle Personen unabhängig von ihrem Alter und Geschlecht betroffen sein können.

7. Ich nutze keine Abhängigkeiten aus und handle nachvollziehbar und ehrlich:

Ich bin mir meiner besonderen Vertrauens- und Autoritätsstellung gegenüber den mir anvertrauten Personen bewusst. Ich handle nachvollziehbar und ehrlich. Abhängigkeiten nutze ich nicht aus und missbrauche nicht das Vertrauen der mir anvertrauten Personen.

8. Ich weiß, dass jede Form von Gewalt gegenüber anvertrauten Personen Konsequenzen hat:

Ich bin mir bewusst, dass jede gewaltgeprägte Äußerung oder Handlung und jede sexualisierte Handlung in der Beziehung zu anvertrauten Personen vertrags-, haftungs- und/oder strafrechtliche Folgen hat.

9. Ich kenne Verfahrenswege und weiß, wer mich unterstützen kann:

Ich kenne die Melde- und Beschwerdewege und die Ansprechpersonen in der Erzdiözese Freiburg bzw. im zuständigen Verband oder beim zuständigen Träger. Im Zweifels-, Vermutungs- oder Verdachtsfall hole ich mir Beratung, Hilfe zur Klärung oder Unterstützung.

10. Verdacht auf oder Kenntnis von sexualisierter Gewalt leite ich weiter:

Wenn ich Kenntnis von einem Sachverhalt erlange, der den Verdacht auf sexualisierte Gewalt nahelegt, teile ich dies unverzüglich der zuständigen Person meines Auftraggebers oder einer der vom Erzbischof beauftragten Ansprechpersonen[19] mit. Dasselbe gilt, wenn ich über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im Kontext mit der beauftragten Tätigkeit Kenntnis erlange. Etwaige vertragliche, staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z.B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht) bleiben hiervon unberührt.

B. Spezifischer Teil des Verhaltenskodex für den Arbeitsbereich XX
(zum Beispiel Einrichtung/Kirchengemeinde/Tätigkeit)

Dieser wird vom Rechtsträger, der Einrichtung, der Seelsorgeeinheit etc. selbst erarbeitet und hier eingefügt. Der Spezifische Teil des Verhaltenskodex soll verbindliche Verhaltensregeln für folgende Bereiche umfassen:

1. Gestaltung von Nähe und Distanz in besonders sensiblen Situationen

2. Angemessenheit von Körperkontakt

3. Umgangsregeln, Sprache, Wortwahl und Kleidung

4. Beachtung der Intimsphäre

5. Zulässigkeit von Geschenken und Vergünstigungen

6. Umgang mit und Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken

7. Disziplinierungsmaßnahmen

8. Angebote mit Übernachtung, Nachtdienste und vergleichbare Situationen

9. Umgang mit Übertretung des Verhaltenskodex

Ob eine Verpflichtung auf den spezifischen Teil des Verhaltenskodex erforderlich ist, ist nach Art, Intensität und Dauer der beauftragten Tätigkeit zu entscheiden. Die Anlage 1 zur AROPräv ist entsprechend anzuwenden.

Erklärung zum grenzachtenden Umgang für Honorartätigkeiten

Personalien:

Name, Vorname:

____________________

Geburtsdatum:

____________________

Anschrift:

____________________

Erklärung:

Ich, ____________________,

habe den Verhaltenskodex (Allgemeiner Teil Stand: TT.MM.JJJJ und Spezifischer Teil XX Stand: TT.MM.JJJJ) erhalten und die darin formulierten Verhaltensregeln aufmerksam zur Kenntnis genommen. Diese und die Regelungen und Maßnahmen der Erzdiözese Freiburg zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt wurden mit mir vom Auftraggeber oder von der durch sie/ihn delegierten Person (Vorname, Name, Funktion) am TT.MM.JJJJXX ausführlich besprochen.

•

Ich verpflichte mich, den Verhaltenskodex in seiner jeweils geltenden Fassung im Rahmen meiner Tätigkeit gewissenhaft zu befolgen.

•

Ich bin darüber informiert worden, welche Folgen Verletzungen der Verhaltensregeln haben.

•

Ich versichere, dass ich nicht wegen einer Straftat im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt[20] rechtskräftig verurteilt worden bin.

•

Ferner versichere ich, dass nach meiner Kenntnis/meinem Wissen gegen mich kein Strafprozess wegen Verdachts einer solchen Straftat anhängig ist, kein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren durchgeführt wird und dass gegen mich keine kirchlichen Straf- oder sonstigen Maßnahmen wegen sexualisierter Gewalt ergangen sind und auch diesbezüglich keine Voruntersuchung eingeleitet worden ist.

•

Ich versichere, dass auch im Ausland gegen mich kein Straf- oder Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Sexualdelikts durchgeführt worden oder anhängig ist.

•

Ich verpflichte mich, dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen, wenn gegen mich ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat nach einem der oben genannten Straftatbestände oder eine kirchliche Voruntersuchung im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt eingeleitet wird.

Innerhalb der nächsten 6 Monate werde ich an einer Präventionsschulung gemäß dem diözesanen Curriculum oder an einer vergleichbaren Schulung teilnehmen.

oder

Ich habe bereits an einer oben genannten Präventionsschulung teilgenommen. Eine Teilnahmebescheinigung lege ich entsprechend vor[21].

oder

Ich bin ich nicht verpflichtet, an einer Präventionsschulung gemäß dem diözesanen Curriculum oder an einer vergleichbaren Schulung teilzunehmen[22].

Ort, Datum

Ort, Datum

Unterschrift der erklärenden
Person

Unterschrift der zur ehrenamtlichen Tätigkeit beauftragenden Person

Auflistung der Straftatbestände des Strafgesetzbuchs, auf die die Erklärung Bezug nimmt:

- § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

- § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

- § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

- § 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

- § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

- § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern

- § 176a Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

- § 176b Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

- § 176c Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

- § 176d Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

- § 176e Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern

- § 177 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

- § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

- § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

- § 180a Ausbeutung von Prostituierten

- § 181a Zuhälterei

- § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

- § 183 Exhibitionistische Handlungen

- § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses

- § 184 Verbreitung pornographischer Inhalte

- § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

- § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

- § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte

- § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

- § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution

- § 184g Jugendgefährdende Prostitution

- § 184i Sexuelle Belästigung

- § 184j Straftaten aus Gruppen

- § 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

- § 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

- § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

- § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen

- § 232 Menschenhandel

- § 232a Zwangsprostitution

- § 232b Zwangsarbeit

- § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft

- § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung

- § 234 Menschenraub

- § 235 Entziehung Minderjähriger

- § 236 Kinderhandel“

Anlage 3 zur AROPräv:

Selbstauskunftserklärung

Diese Selbstauskunftserklärung ist im Einstellungsverfahren von allen zukünftigen Beschäftigten im Sinne von Ziffern 1.2 RO Prävention, die eine Tätigkeit im Sinne von § 7 Absatz 1 AROPräv ausüben sollen, unterschrieben einzuholen.

Personalien:

Name, Vorname: ____________________

Geburtsdatum: ____________________

Anschrift:____________________

Tätigkeit:

Einrichtung, Dienstort: ____________________

Dienstbezeichnung: ____________________

Erklärung:

1. Ich versichere, dass ich nicht wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 184k, 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB (vgl. letzte Seite) rechtskräftig verurteilt worden bin.

2. Ferner versichere ich, dass nach meiner Kenntnis/meinem Wissen gegen mich kein Strafprozess wegen Verdachts einer solchen Straftat anhängig ist, kein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren durchgeführt wird und dass gegen mich keine kirchlichen Straf- oder sonstigen Maßnahmen wegen sexualisierter Gewalt ergangen sind und auch diesbezüglich keine Voruntersuchung eingeleitet worden ist.

3. Ich versichere, dass auch im Ausland gegen mich kein Straf- oder Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Sexualdelikts durchgeführt worden oder anhängig ist.

4. Ich verpflichte mich, meiner/meinem Dienstvorgesetzten unverzüglich mitzuteilen, wenn gegen mich ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat nach einem der oben genannten Straftatbestände oder eine kirchliche Voruntersuchung im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt eingeleitet wird.

____________________, den ____________________

Ort____________________Datum

____________________

Unterschrift der Erklärenden/des Erklärenden

Auflistung der Straftatbestände des Strafgesetzbuchs, auf die die Selbstauskunftserklärung Bezug nimmt:

- § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

- § 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

- § 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

- § 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

- § 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

- § 176 Sexueller Missbrauch von Kindern

- § 176a Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

- § 176b Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

- § 176c Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

- § 176d Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

- § 177 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

- § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

- § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

- § 180a Ausbeutung von Prostituierten

- § 181a Zuhälterei

- § 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

- § 183 Exhibitionistische Handlungen

- § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses

- § 184 Verbreitung pornographischer Inhalte

- § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte

- § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

- § 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte

- § 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

- § 184f Ausübung der verbotenen Prostitution

- § 184g Jugendgefährdende Prostitution

- § 184i Sexuelle Belästigung

- § 184j Straftaten aus Gruppen

- § 184k Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

- § 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild

- § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

- § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen

- § 232 Menschenhandel

- § 232a Zwangsprostitution

- § 232b Zwangsarbeit

- § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft

- § 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung

- § 234 Menschenraub

- § 235 Entziehung Minderjähriger

- § 236 Kinderhandel

Anlage 4 zur AROPräv

An

Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung bei mehreren Tätigkeiten nach § 12 AROPräv

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben ein Erweitertes Führungszeugnis von mir eingesehen und ich habe nun eine weitere Tätigkeit aufgenommen, für die nach § 7 der AROPräv ein Erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist. Ich beantrage daher die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 AROPräv entsprechend der aufgeführten Daten:

Name

Vorname

Geburtsdatum und -ort

Anschrift

Name der Dienststelle, an die die Bescheinigung zu versenden ist

Anschrift der Dienststelle, an die die Bescheinigung zu versenden ist

____________________

____________________

Ort, Datum

Unterschrift

[1]

Ordnung zur Ausführung der von der Deutschen Bischofskonferenz erlassenen Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen

[2]

Grundsätzlich wird die tatsächlich durchgeführte Tätigkeit bewertet – nicht aber eine spezifische Person.

[3]

Die Prüfung erfolgt gemäß § 8 Absatz 1 AROPräv durch die/den (in der Regel unmittelbaren) Vorgesetzten bzw. bei Übertragung einer ehrenamtlichen Tätigkeit durch die für die Beauftragung der ehrenamtlichen Tätigkeit verantwortliche Person.

[4]

Bei Klärungsbedarf im Blick auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Absatz 1 ist eine in Präventionsangelegenheiten besonders qualifizierte Person nach Abschnitt 3 AROPräv hinzuzuziehen.

[5]

Zur Schulung verpflichtete Personen sind alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten sowie Personen in Leitungsfunktionen (Ziffer 3.6 RO Prävention, § 17 Absatz 4 AROPräv). Das Institutionelle Schutzkonzept des Rechtsträgers kann weitere Schulungsverpflichtungen enthalten.

[6]

Im Folgenden werden die anvertrauten Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für eine bessere Lesbarkeit allgemein als „anvertraute Personen“ bezeichnet

[7]

An die vom Erzbischof beauftragten Ansprechpersonen (diözesane Beauftragte zur Prüfung des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch) können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dann wenden, wenn sie im Falle einer Vermutung im Blick auf die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 Klärungsbedarf haben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinden können sich diesbezüglich auch an die von der jeweiligen Kirchengemeinde bestellten Ansprechpersonen (§ 19 AROPräv) wenden. Darüber hinaus können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller kirchlicher Rechtsträger zur Klärung von Fragen in diesem Zusammenhang an die „Beratung nach sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen“ und auch an nichtkirchliche Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt wenden.

[8]

§§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 184k, 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB (vgl. letzte Seite).

[9]

Die Teilnahme an der Präventionsschulung darf nicht länger als 5 Jahre her sein.

[10]

Eine Teilnahmeverpflichtung an einer Präventionsschulung besteht, wenn gemäß § 7 AROPräv ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist, wenn gemäß Ziffer 3.6 RO-Prävention eine Leitungsfunktion ausgeübt wird oder das Institutionelle Schutzkonzept des Rechtsträgers eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schulung vorsieht.

[11]

Zur Schulung verpflichtete Personen sind alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten sowie Personen in Leitungsfunktionen (Ziffer 3.6 RO Prävention, §17 Absatz 4 AROPräv). Das Institutionelle Schutzkonzept des Rechtsträgers kann weitere Schulungsverpflichtungen enthalten.

[12]

Im Folgenden werden die anvertrauten Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für eine bessere Lesbarkeit allgemein als „anvertraute Personen“ bezeichnet

[13]

An die vom Erzbischof beauftragten Ansprechpersonen (diözesane Beauftragte zur Prüfung des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch) können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dann wenden, wenn sie im Falle einer Vermutung im Blick auf die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 Klärungsbedarf haben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinden können sich diesbezüglich auch an die von der jeweiligen Kirchengemeinde bestellten Ansprechpersonen (§ 19 AROPräv) wenden. Darüber hinaus können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller kirchlicher Rechtsträger zur Klärung von Fragen in diesem Zusammenhang an die „Beratung nach sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen“ und auch an nichtkirchliche Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt wenden.

[14]

§§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 184k, 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB (vgl. letzte Seite)

[15]

Die Teilnahme an der Präventionsschulung darf nicht länger als 5 Jahre her sein.

[16]

Eine Teilnahmeverpflichtung an einer Präventionsschulung besteht, wenn gemäß § 7 AROPräv ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist, wenn gemäß Ziffer 3.6 RO-Prävention eine Leitungsfunktion ausgeübt wird oder das Institutionelle Schutzkonzept des Rechtsträgers eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schulung vorsieht.

[17]

Zur Schulung verpflichtete Personen sind alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten sowie Personen in Leitungsfunktionen (Ziffer 3.6 RO Prävention, §17 Absatz 4 AROPräv). Das jeweilige Institutionelle Schutzkonzept des Rechtsträgers kann weitere Schulungsverpflichtungen enthalten. Die Verpflichtung zur Vorlage von Schulungsnachweisen für externe Dritte ergeben sich ggf. aus einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung.

[18]

Im Folgenden werden die anvertrauten Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für eine bessere Lesbarkeit allgemein als „anvertraute Personen“ bezeichnet

[19]

An die vom Erzbischof beauftragten Ansprechpersonen (diözesane Beauftragte zur Prüfung des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch) kann man sich auch dann wenden, wenn im Falle einer Vermutung im Blick auf die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 Klärungsbedarf besteht. Im Bereich der Kirchengemeinden kann man sich diesbezüglich auch an die von der jeweiligen Kirchengemeinde bestellten Ansprechpersonen (§ 19 AROPräv) wenden. Darüber hinaus kann man sich zur Klärung von Fragen in diesem Zusammenhang an die „Fachberatung nach sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen“ und auch an nichtkirchliche Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt wenden.

[20]

§§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 184k, 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB (vgl. letzte Seite)

[21]

Die Teilnahme an der Präventionsschulung darf nicht länger als 5 Jahre her sein.

[22]

Eine Teilnahmeverpflichtung an einer Präventionsschulung besteht für Honorarkräfte und andere externe Personen, wenn dies entsprechend vertraglich vereinbart ist.

Ausführungsbestimmungen von Einsichts- und Auskunftsrechten und zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener in Bezug auf Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten für die Unabhängige Kommission und alle Aufarbeitungsprojekte der Erzdiözese Freiburg
(Ausführungsbestimmungen Akteneinsicht)

vom 8. Dezember 2021

(ABl. 2021, S. 263)

Auskünfte und Akteneinsicht

( 1 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Akten ohne Einwilligung des Bediensteten an die bischöflichen Kommissionen zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch ist zulässig, soweit

1. dies für die Durchführung der Aufarbeitung notwendig ist,

2. eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist,

3. das kirchliche Interesse an der Aufarbeitung das schutzwürdige Interesse des Bediensteten erheblich überwiegt und

4. der Diözesanbischof oder die von ihm bestimmte verantwortliche Person die Erlaubnis hierzu erteilt hat.

( 2 ) 1 Die Übermittlung nach Abs. 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2 Andernfalls kann zwei Mitgliedern der Kommission, die aufgrund ihrer Qualifikation aus der Kommission selbst heraus zu bestimmen sind, ein Akteneinsichtsrecht gewährt werden.

( 3 ) 1 Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die Amtsträger oder für den kirchlichen Dienst besonders Verpflichtete sind oder die zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. 2 Der Dienstherr informiert über die Auskunft und Einsichtnahme in Personalakten durch die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs durch persönliches Anschreiben an jeden Bediensteten.

( 4 ) Personenbezogene Daten dürfen nur für die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. Eine weitergehende Verwendung ist nicht zulässig.

( 5 ) 1 Die personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen und sobald der Zweck, zu welchem sie erhoben wurden, es erlaubt, zu anonymisieren. 2 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit die Zwecke der Aufarbeitung dies erfordern. 4 Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erstellung des Abschlussberichts zu vernichten oder an die (Erz-)Diözese zurückzugeben.

( 6 ) Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Daten des Bediensteten aus dessen Personalakte erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs unerlässlich ist und nur soweit Personen der Zeitgeschichte betroffen sind.

( 7 ) Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Kommissionen zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

Für das Erzbistum Freiburg in Kraft gesetzt zum 1. Januar 2022.

Ordnung[1] zur Regelung von Einsichts- und Auskunftsrechten für die Kommissionen zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener, für Forschungszwecke und für Rechtsanwaltskanzleien in Bezug auf Sachakten, Verfahrensakten, Registraturakten und vergleichbare Aktenbestände der laufenden Schriftgutverwaltung (OREA)

Vom 26. Mai 2023

ABl. 2023, S. 230

Präambel

In Anerkennung, dass Kleriker und sonstige Beschäftigte im Dienst der katholischen Kirche in Deutschland in der Vergangenheit Kinder, Jugendliche und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuell missbraucht haben,

in der Absicht, das Leid der Betroffenen in den Fokus zu stellen, die strukturelle Beteiligung von Betroffenen am Prozess der Aufarbeitung zu sichern und ansprechbar zu sein für die Anliegen Betroffener und ihrer Angehörigen,

ferner in der Absicht, die Umstände von sexuellem Missbrauch in der Vergangenheit und in der Gegenwart in den Blick zu nehmen und die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs insbesondere durch die quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und des Aufdeckens von Missbrauchsfällen zu ermöglichen,

zu dem Zweck, dem Gebot von Unabhängigkeit und Transparenz der Aufarbeitung Rechnung zu tragen sowie

unter größtmöglicher Wahrung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen

wird die folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung regelt die Offenlegung von Unterlagen aller kirchlichen Rechtsträger und deren Einrichtungen in der Erzdiözese Freiburg, unabhängig von ihrer Rechtsform, in Form der Übermittlung (Auskunft) und in Form der Bereitstellung (Einsicht) gegenüber unabhängigen Aufarbeitungskommissionen, zu Forschungszwecken sowie gegenüber Rechtsanwaltskanzleien.

§ 2
Verhältnis zum KDG und zur KAO

1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit sich aus dieser Ordnung nichts Abweichendes ergibt. 2 Die Vorschrift des § 2 Absatz 2 KDG bleibt unberührt.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Aufarbeitung“ die Erfassung von Tatsachen, Ursachen und Folgen von sexuellem Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche zu dem Zweck, eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs vorzunehmen, den administrativen Umgang mit Tätern und Betroffenen zu untersuchen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und des Aufdeckens von Missbrauchsfällen zu ermöglichen; dies kann auch anhand von Einzelfällen erfolgen;

2. „Unterlagen“ die in Sachakten, Verfahrensakten, Registraturakten und vergleichbaren Aktenbeständen vorliegenden Aufzeichnungen jeglicher Art unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für Erhaltung, Verständnis und Nutzung dieser Informationen notwendig sind;

3. „Unabhängige Aufarbeitungskommission“ die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene der Erzdiözese Freiburg, die aufgrund der vom Erzbischof für die Erzdiözese Freiburg verbindlich erklärten „Gemeinsamen Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland“ zwischen dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Deutschen Bischofskonferenz errichtet worden ist; neben der Gemeinsamen Erklärung selbst enthält die Geschäftsordnung nähere Regelungen zu Aufgaben und Kompetenzen der Aufarbeitungskommission;

4. „Forschung“ die auf der Basis wissenschaftlicher Standards erfolgende, sexuellen Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche betreffende unabhängige systematische Suche nach neuen Erkenntnissen durch Mitarbeitende an Hochschulen und anderen wissenschaftlich arbeitenden Einrichtungen einschließlich der Dokumentation und Veröffentlichung der Untersuchung;

5. „Rechtsanwaltskanzleien“ die Büroräume und das Unternehmen oder den Betrieb eines Rechtsanwalts oder mehrerer Rechtsanwälte unabhängig von ihrer Rechtsform, die im Rahmen eines Auftrags tätig werden im Zusammenhang mit der Untersuchung sexuellen Missbrauchs an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche;

6. „Auskunft“ die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Offenlegung in Form der Übermittlung;

7. „Einsicht“ die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Offenlegung in Form der Bereitstellung;

8. „betroffene Person“ diejenige Person im Sinne des § 4 Nr. 1 KDG, deren personenbezogene Daten offengelegt oder in sonstiger Weise verarbeitet werden.

§ 4
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber der Unabhängigen Aufarbeitungskommission

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen gegenüber der Unabhängigen Aufarbeitungskommission ohne Einwilligung der betroffenen Personen ist zulässig, soweit

1. dies für die Durchführung der Aufarbeitung erforderlich ist,

2. eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die

Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

3. das kirchliche Interesse an der Aufarbeitung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen erheblich überwiegt.

( 2 ) 1 Die Offenlegung nach Absatz 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2 Andernfalls kann bis zu vier Mitgliedern der Unabhängigen Aufarbeitungskommission, die aufgrund ihrer Qualifikation aus der Aufarbeitungskommission selbst heraus zu bestimmen sind, ein Einsichtsrecht je Vorgang gewährt werden. 3 Die Auskünfte werden durch eine vom Erzbischof beauftragte Person erteilt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet ist. 4 Sie beziehen sich ausschließlich auf solche Inhalte, die eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen ermöglichen; dies erfolgt auch anhand von Einzelfällen.

( 3 ) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet worden sind.

( 4 ) 1 Personenbezogene Daten dürfen nur für die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch verwendet werden, die vom Auftrag der Unabhängigen Aufarbeitungskommission erfasst ist. 2 Eine weitergehende Verwendung ist nicht zulässig.

( 5 ) 1 Die nach Absatz 2 durch die Unabhängige Aufarbeitungskommission erhobenen personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 2 Die personenbezogenen Daten sind, sobald der Zweck, zu welchem sie erhoben wurden, es erlaubt, vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 3 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 4 Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit die Zwecke der Aufarbeitung dies erfordern. 5 Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erstellung des Abschlussberichts zu vernichten oder an die Erzdiözese zurückzugeben.

( 6 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 3 offengelegt worden, darf die Unabhängige Aufarbeitungskommission diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs unerlässlich ist und nur soweit Personen der Zeitgeschichte betroffen sind.

( 7 ) Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Unabhängigen Aufarbeitungskommission sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 5
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten zu Forschungszwecken

( 1 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen ohne Einwilligung der betroffenen Personen gegenüber Hochschulen und anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, ist zulässig, soweit

1. dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erforderlich ist,

2. eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist,

3. das kirchliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen erheblich überwiegt und

4. der Diözesanbischof oder die von ihm bestimmte verantwortliche Person die Einwilligung hierzu erteilt hat.

2 Einer Einwilligung nach Ziffer 4 bedarf es nicht, wenn die Offenlegung von personenbezogenen Daten im Auftrag der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Rahmen des in § 3 lit. a) genannten Zwecks erfolgt.

( 2 ) 1 Die Offenlegung nach Absatz 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2 Andernfalls kann ein Einsichtsrecht gewährt werden. 3 Die Auskünfte werden durch eine vom Diözesanbischof beauftragte Person erteilt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet ist. 4 Sie beziehen sich ausschließlich auf solche Inhalte, die eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen ermöglichen; dies erfolgt auch anhand von Einzelfällen.

( 3 ) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet worden sind.

( 4 ) 1 Personenbezogene Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. 2 Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Offenlegung gegenüber Dritten richtet sich nach den Absätzen 1 bis 3 und ist nur mit Einwilligung des Erzbischofs zulässig. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Die nach Absatz 2 zu Forschungszwecken erhobenen personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 2 Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können.

( 6 ) 1 Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 2 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. 4 Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erfüllung des Forschungszwecks zu vernichten oder an die Erzdiözese zurückzugeben.

( 7 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 3 offengelegt worden, dürfen diese nur veröffentlicht werden, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Personen der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

( 8 ) Bei der Veröffentlichung des Forschungsergebnisses sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 6
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber Rechtsanwaltskanzleien

( 1 ) 1 Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen ohne Einwilligung der betroffenen Personen gegenüber Rechtsanwaltskanzleien ist zulässig, soweit

1. dies für die Durchführung der Aufarbeitung oder zur Rechtsberatung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erforderlich ist,

2. eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist,

3. das kirchliche Interesse an der Aufarbeitung und rechtlichen Bewertung des Sachverhalts das schutz-würdige Interesse der betroffenen Personen erheblich überwiegt und

4. der Diözesanbischof oder die von ihm bestimmte verantwortliche Person die Einwilligung hierzu erteilt hat.

2 Einer Einwilligung nach Ziffer 4 bedarf es nicht, wenn die Offenlegung von personenbezogenen Daten im Auftrag der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Rahmen des in § 3 lit. a) genannten Zwecks erfolgt.

( 2 ) 1 Die Offenlegung nach Absatz 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden oder die gewünschte Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erfolgen kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2 Andernfalls kann ein Einsichtsrecht gewährt werden.

( 3 ) Die personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zur Bearbeitung des erteilten Auftrags verwendet werden und sind auf Verlangen des Auftraggebers zu löschen.

( 4 ) Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei ist vertraglich zu besonderer Vertraulichkeit zu verpflichten.

( 5 ) Die personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

( 6 ) 1 Sobald der Zweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 2 Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3 Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit die Zwecke der Aufarbeitung dies erfordern. 4 Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erstellung des Abschlussberichts zu vernichten oder an die Erzdiözese zurückzugeben.

( 7 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 2 offengelegt worden, dürfen diese nur veröffentlicht werden, wenn dies für die Darstellung von Untersuchungsergebnissen über Personen der Zeitgeschichte unerlässlich ist.

( 8 ) Bei der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 7
Inkrafttreten, Geltungsdauer, Überprüfung

( 1 ) Diese Ordnung tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft.

( 2 ) Sie soll spätestens nach Ablauf des neunten Jahres ihrer Geltung einer Überprüfung unterzogen werden.

( 3 ) Sie gilt für einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt adäquate andere Formen gleichberechtigt ein.

Gesetz für kirchliche Rechtsträger zur Ausweitung von Handlungsmöglichkeiten im digitalen Format
(Gremien-digital-Gesetz – GdG)

vom 2. Juni 2022

(ABl. 2022, S. 205)

§ 1 Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) 1 Kirchliches Leben ist ohne persönliche Begegnung undenkbar. 2 Dies gilt auch für die Arbeit in kirchengesetzlich vorgesehenen Gremien, insbesondere in den Organen kirchlicher Rechtsträger. 3 Gleichwohl kann der Verzicht auf Zusammenkünfte von solchen Personenmehrheiten zweckmäßig oder gar erforderlich sein.

( 2 ) Die nachfolgenden Regelungen sollen im Falle eines Verzichtes nach Absatz 1 Satz 3 eine elektronische Kommunikation für Gremien oder Organe kirchlicher Rechtsträger zur Abhaltung von Sitzungen, Fassung von Beschlüssen und Durchführung von Wahlen ermöglichen, sofern für bestimmte Gremien oder Organe nicht eigene Vorschriften bestehen.

§ 2 Voraussetzung für den Verzicht auf Präsenzsitzungen

( 1 ) Auf Zusammenkünfte von Personenmehrheiten muss verzichtet werden, wenn dies nach Maßgabe staatlichen oder kirchlichen Rechtes erforderlich ist.

( 2 ) Auf Zusammenkünfte von Personenmehrheiten soll verzichtet werden, wenn nur auf diese Weise Gefahren für das Leben oder die Gesundheit aller oder einzelner Mitglieder begegnet werden kann.

( 3 ) Auf Zusammenkünfte von Personenmehrheiten kann verzichtet werden, wenn dies nach Art und Umfang des zu behandelnden Gegenstandes zweckmäßig erscheint.

§ 3 Virtuelle Sitzung

( 1 ) 1 Die Vorsitzende/der Vorsitzende eines Gremiums oder des Organs eines kirchlichen Rechtsträgers entscheidet nach Maßgabe von § 2 über die Durchführung einer Sitzung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder (virtuelle Sitzung) und teilt den Grund sowie die ihn tragenden Tatsachen in der Einladung zur Sitzung mit. 2 Eine Zusammenkunft muss entgegen einer auf den in § 2 Absatz 3 genannten Grund gestützten Entscheidung durchgeführt werden, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unverzüglich nach Zugang der Einladung beim Vorsitzenden beantragt.

( 2 ) Eine virtuelle Sitzung ist nur zulässig, wenn

1. eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und/oder Ton über geeignete technische Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz sichergestellt ist,

2. alle sonstigen Vorschriften beachtet werden, insbesondere eine ordnungsgemäße Ladung unter Hinweis auf die technischen Voraussetzungen für die Sitzung erfolgt ist und

3. eine rechtlich vorgesehene Öffentlichkeit der Sitzung (§ 4) gewährleistet ist.

( 3 ) Sofern bei einer im Rahmen einer virtuellen Sitzung zu treffenden Entscheidung auch über das Vorliegen der Befangenheit eines Mitglieds zu befinden ist, sind die Regelungen über das Verfahren bei Befangenheit im Rahmen der technischen Möglichkeiten entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Die Durchführung von geheimen Wahlen im Rahmen einer virtuellen Sitzung ist nur nach Maßgabe von § 6 zulässig.

( 5 ) 1 Eine geheime Abstimmung kann bei Vorliegen der entsprechenden technischen Voraussetzungen elektronisch oder im Nachgang zu einer virtuellen Sitzung im Umlaufverfahren schriftlich per Brief erfolgen. 2 § 5 Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend.

§ 4 Grundsatz der Öffentlichkeit, Livestream

Das Erfordernis der Öffentlichkeit der Sitzung wird auch dann erfüllt, wenn eine mit Anwesenheit der Mitglieder eines Organs beziehungsweise Gremiums oder eine virtuell (§ 3) abgehaltene Sitzung in einen öffentlich zugänglichen Raum, welcher auch ein virtueller sein kann (Livestream), zugänglich gemacht wird.

§ 5 Beschlussfassung im Umlaufverfahren

( 1 ) 1 Ein Umlaufverfahren nach diesem Gesetz wird in der Regel elektronisch oder schriftlich per Brief durchgeführt und erfolgt mit Blick auf einzelne Beschlussgegenstände, welche nicht oder nicht mehr beraten werden müssen. 2 Eine Verbindung aus elektronischer und brieflicher Form einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn ein oder mehrere Mitglieder des Organs nicht über einen geeigneten Internetzugang verfügen. 3 Jedes Organmitglied ist verpflichtet sicherzustellen, dass Kommunikation und Abstimmung nur höchstpersönlich erfolgen können.

( 2 ) Der Beschlussgegenstand ist hinreichend bestimmt zu formulieren und ausreichend zu begründen.

( 3 ) Ein im Umlaufverfahren gefasster Beschluss ist nur wirksam, wenn drei Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen haben.

( 4 ) Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Organs setzt, falls erforderlich, zur Abgabe der Stimmen eine angemessene Frist.

( 5 ) 1 Sofern im Rahmen einer im Umlaufverfahren zu treffenden Entscheidung auch über das Vorliegen der Befangenheit eines Mitglieds zu befinden ist, sind die Regelungen über das Verfahren bei Befangenheit im Rahmen der technischen Möglichkeiten entsprechend anzuwenden. 2 Im Zweifel soll in einem solchen Fall auf eine Entscheidung im Umlaufverfahren verzichtet werden.

§ 6 Durchführung von Wahlen

( 1 ) Sofern Wahlen geheim abgehalten werden, können diese als Briefwahl oder, bei Vorliegen der entsprechenden technischen Voraussetzungen, als Online-Wahl durchgeführt werden.

( 2 ) Im Vorfeld der Wahl ist sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten in ausreichender Weise vorgestellt werden können; sofern die technischen Voraussetzungen es zulassen, kann eine Online-Wahl im Rahmen einer virtuellen Sitzung erfolgen.

§ 7 Bekanntgabe der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen

Die Ergebnisse von Abstimmungen zu Beschlussvorlagen und von Wahlen sind den Mitgliedern des Organs unverzüglich bekannt zu machen.

§ 8 Protokollierung

( 1 ) 1 Die in einer virtuellen Sitzung oder im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse und die in einer virtuellen Sitzung bekannt gemachten Ergebnisse von Online-Wahlen sind in üblicher Weise zu protokollieren. 2 Die Ergebnisse von Briefwahlen oder Online-Wahlen außerhalb virtueller Sitzungen sind in das Protokoll der nächsten Sitzung des Organs aufzunehmen.

( 2 ) Es genügt in den Fällen des Absatzes 1 die Unterschrift der Protokollführerin/des Protokollführers.

§ 9 Ausschüsse

Die vorstehenden Regelungen sind auf Ausschüsse, die durch ein Organ gebildet wurden, entsprechend anzuwenden.

§ 10 Datenschutz

1 Die Vorgaben des Kirchlichen Datenschutzrechts in der Erzdiözese Freiburg sind einzuhalten. 2 Sofern die Voraussetzungen des § 20 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) nicht vorliegen, dürfen personenbezogene Daten auf privaten IT-Systemen nicht verarbeitet werden.

§ 11 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2022 in Kraft.

Kirchensteuerordnung der Erzdiözese Freiburg (KiStO)

vom 27. August 1971

(ABl. 1971, S. 115),
zuletzt geändert am 14. März 2008 (ABl. 2008, S. 259)

§ 1
Besteuerungsrecht

( 1 ) Die Erzdiözese Freiburg und ihre Kirchengemeinden erheben von ihren Angehörigen Kirchensteuern nach Maßgabe des Kirchensteuergesetzes und der Kirchensteuerordnung.

( 2 ) Die Kirchensteuern werden von der Erzdiözese als Landeskirchensteuer und von den Kirchengemeinden als Ortskirchensteuer erhoben.

( 3 ) Das Besteuerungsrecht der Kirchengemeinden, die zu einer Gesamtkirchengemeinde (§ 24 Abs. 3 KiStG) zusammengeschlossen sind, wird von dieser ausgeübt.

§ 2
Steuerpflicht

( 1 ) Landeskirchensteuerpflichtig ist, wer der römisch-katholischen Kirche angehört und im Bereich der Erzdiözese Freiburg einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

( 2 ) 1 Wer landeskirchensteuerpflichtig ist, ist gegenüber derjenigen Kirchengemeinde ortskirchensteuerpflichtig, in der er seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Bei mehrfachem Wohnsitz wird die Kirchensteuer von der für den Hauptwohnsitz zuständigen Kirchengemeinde erhoben.

( 3 ) Die Kirchengemeinden und die sonstigen zuständigen kirchlichen Stellen sind verpflichtet, die Aufnahmen (gespendete Taufen), Wiederaufnahmen und Übertritte zur Katholischen Kirche den staatlichen oder kommunalen Behörden mitzuteilen.

§ 3
Landeskirchensteuer, Ortskirchensteuer

( 1 ) 1 Die Landeskirchensteuer und die Ortskirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer werden als einheitliche Kirchensteuer erhoben. 2 Das Aufkommen der einheitlichen Kirchensteuer wird auf die Erzdiözese, die Kirchengemeinden und den Ausgleichstock entsprechend dem Haushaltsplan der Erzdiözese aufgeteilt.

( 2 ) Die Kirchensteuern aus den Grundsteuermessbeträgen werden als Ortskirchensteuer erhoben.

( 3 ) Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuern aus den Grundsteuermessbeträgen sind die Messbeträge insoweit, als die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe oder die Grundstücke im Bereich der Erzdiözese liegen.

( 4 ) Die Erhebung des Kirchgelds wird in einer besonderen Kirchgeldordnung geregelt.

§ 4
Beschlussorgane

( 1 ) Über die Erhebung der einheitlichen Kirchensteuer beschließt die Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) Über die Erhebung der Ortskirchensteuern beschließt die Ortskirchensteuervertretung.

§ 5
Kirchensteuervertretung

( 1 ) Mitglieder der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg sind:

1. der Generalvikar oder ein von ihm benannter Stellvertreter; im Fall der Sedisvakanz bestellt der Diözesanadministrator einen Vertreter;

2. ein vom Erzbischof bestelltes Mitglied des Diözesan-Vermögensverwaltungsrates;

3. sieben Geistliche im aktiven Dienst;

4. 26 nicht im Dienste der Erzdiözese stehende Laien;

5. zwei aus der Mitte des Diözesanpastoralrates gewählte Mitglieder;

6. drei vom Erzbischof zu berufende Mitglieder.

( 2 ) 1 Die Mitglieder gemäß Absatz 1 c) werden von den nach der Wahlordnung wahlberechtigten Geistlichen des jeweiligen Wahlbezirks gewählt. 2 Die Mitglieder gemäß Absatz 1 d) werden in jedem Dekanat von einem aus Mitgliedern des Dekanatsrates bestehenden Wählkollegium gewählt. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 3 ) 1 Die Amtsdauer der Kirchensteuervertretung beträgt sechs Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt. 2 Die Kirchensteuervertretung bleibt im Amt, bis die neue Kirchensteuervertretung zusammentritt.

( 4 ) Nach einer Neuwahl beruft der Erzbischof die erste Sitzung ein; er oder ein von ihm Beauftragter eröffnet die Sitzung und leitet sie bis zum Abschluss der Wahl des Vorsitzenden.

( 5 ) Die Kirchensteuervertretung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

( 6 ) Der Vorsitzende beruft die Kirchensteuervertretung zu den Tagungen ein, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist, oder wenn der Generalvikar oder ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

( 7 ) Die Kirchensteuervertretung gibt sich im Einvernehmen mit dem Erzbischof ihre Geschäftsordnung.

§ 6
Kirchensteuerausschuss

( 1 ) 1 Für die Dauer ihrer Amtszeit bildet die Kirchensteuervertretung einen aus elf Personen bestehenden Kirchensteuerausschuss. 2 Dem Kirchensteuerausschuss gehören an:

1. die Mitglieder der Kirchensteuervertretung gemäß § 5 Abs. 1 a) und b),

2. der Vorsitzende der Kirchensteuervertretung und dessen Stellvertreter,

3. sieben von der Kirchensteuervertretung aus ihrer Mitte gewählte Personen, darunter mindestens vier Laienmitglieder.

( 2 ) 1 Dem Kirchensteuerausschuss sind die für die Kirchensteuervertretung bestimmten Vorlagen zur Vorberatung zuzuleiten. 2 Der Vorsitzende oder der Berichterstatter trägt das Ergebnis der Beratungen vor und begründet die Anträge des Kirchensteuerausschusses.

( 3 ) Die Kirchensteuervertretung kann dem Kirchensteuerausschuss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder auch die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten übertragen.

§ 6a
Rechnungsprüfungsausschuss

1 Für die Dauer ihrer Amtszeit wählt die Kirchensteuervertretung aus ihrer Mitte einen aus drei Mitgliedern bestehenden Rechnungsprüfungsausschuss, zu dem zwei vom Erzbischof berufene Mitglieder hinzu treten. 2 Den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie den Berichterstatter bestimmt der Rechnungsprüfungsausschuss selbst.

§ 7
Öffentlichkeit der Sitzungen

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Kirchensteuervertretung sind öffentlich. 2 Durch Beschluss der Kirchensteuervertretung kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

( 2 ) 1 Die Beauftragten des Erzbischöflichen Ordinariats haben zu allen Sitzungen der Kirchensteuervertretung Zutritt. 2 Sie müssen auf Verlangen gehört werden.

§ 8
Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Kirchensteuervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Sie ist stets beschlussfähig, wenn sie zum zweiten Male mit derselben Tagesordnung eingeladen wird und auf diese Folge bei der Einberufung hingewiesen worden ist.

( 2 ) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Steuerordnung nicht anderes bestimmt.

( 3 ) 1 Gegen Beschlüsse der Kirchensteuervertretung, die den Haushaltsplan betreffen, kann das Erzbischöfliche Ordinariat Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch kann noch während der Tagung, spätestens zwei Wochen danach, eingelegt werden. 3 Wird dem während der Tagung erklärten Einspruch nicht oder nur teilweise stattgegeben und verbleibt das Erzbischöfliche Ordinariat bei seinem Einspruch, oder wird der Einspruch erst nach Beendigung der Tagung eingelegt, so ist binnen eines Monats nach Erklärung des Einspruchs eine nochmalige Beratung und Abstimmung erforderlich. 4 Ein erneuter Beschluss, der den Einspruch ganz oder teilweise zurückweist, bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende leitet die ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse dem Erzbischof zu. 2 Beschlüsse gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 KiStG legt der Erzbischof der zuständigen staatlichen Behörde zur Genehmigung vor.

§ 9
Haushaltsplan

1 Der Haushaltsplan der Erzdiözese wird im Entwurf vom Erzbischöflichen Ordinariat aufgestellt und der Kirchensteuervertretung zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. 2 Der Kirchensteuerausschuss kann anordnen, dass der Entwurf des Haushaltsplans vor der Beschlussfassung öffentlich aufzulegen ist.

§ 10
Steuerbeschluss, Jahresrechnung

( 1 ) 1 Die Kirchensteuervertretung beschließt die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer für ein oder zwei Kalenderjahre aufgrund der entsprechenden Haushaltspläne. 2 Sie kann Mindestbeträge festsetzen.

( 2 ) Liegt ein Steuerbeschluss nicht vor, so wird die einheitliche Kirchensteuer bis zu sechs Monaten in der bisherigen Höhe vorläufig weiter erhoben.

( 3 ) 1 Der vom Erzbischof im Einvernehmen mit der Kirchensteuervertretung errichtete Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die von der Revision geprüfte Jahresrechnung entgegen und erstellt einen Bericht zur Vorlage an die Kirchensteuervertretung zwecks Feststellung der Jahresrechnung. 2 Die Feststellung der Jahresrechnung obliegt der Kirchensteuervertretung. 3 Die Jahresrechnung hat das Ergebnis der Kassen- und Haushaltsführung nachzuweisen.

( 4 ) 1 Jeder Steuerpflichtige hat das Recht, in den Diözesanhaushaltsplan und in die festgestellte Jahresrechnung innerhalb einer Auflegungsfrist von zwei Wochen im Dienstgebäude des Erzbischöflichen Ordinariats Einsicht zu nehmen. 2 Ort und Zeit der Auflegung werden öffentlich bekanntgemacht. 3 In der Bekanntmachung kann bestimmt werden, bei welchen weiteren Dienststellen der Haushaltsplan aufgelegt wird.

§ 11
Öffentliche Bekanntmachungen

1 Die nach dem Kirchensteuergesetz erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen der Erzdiözese werden im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg vorgenommen.

2 Der Diözesanhaushaltsplan und die Jahresrechnung werden im Amtsblatt in zusammengefasster Form veröffentlicht.

§ 12
Verwaltung der einheitlichen Kirchensteuer

( 1 ) Die Verwaltung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommen-(Lohn-)steuer erhoben werden, ist den Landesfinanzbehörden übertragen.

( 2 ) Zuständig im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 des Kirchensteuergesetzes und § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung vom 29. 3. 1966, GBl. S. 49[1], ist das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 3 ) Über Anträge auf Stundung, Erlass und Erstattung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 KiStG entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 13
Ortskirchensteuervertretung

( 1 ) 1 Ortskirchensteuervertretung ist der Pfarrgemeinderat. 2 In Kirchengemeinden, die innerhalb der Seelsorgeeinheit einen Gemeinsamen Pfarrgemeinderat gewählt haben, ist Ortskirchensteuervertretung der Gemeinsame Pfarrgemeinderat, in Gesamtkirchengemeinden der Gesamtstiftungsrat.

( 2 ) Für die Zusammensetzung und die Wahl der Ortskirchensteuervertretung sowie für deren Geschäftsordnung gelten die Satzung, Wahlordnung und Rahmengeschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte sowie die Ordnung über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens in ihrer jeweiligen im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg bekanntgemachten Fassung.

§ 14
Ortskirchensteuerbeschluss, Jahresrechnung

( 1 ) Die Kirchengemeinden können von dem Recht zur Erhebung der Ortskirchensteuern Gebrauch machen, soweit ihr Anteil an der einheitlichen Kirchensteuer und die sonstigen eigenen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen und überörtlichen Bedarfs nicht ausreichen.

( 2 ) 1 Die Ortskirchensteuervertretung beschließt über Art und Höhe der zu erhebenden Ortskirchensteuern (Steuerbeschluss) für ein oder zwei Kalenderjahre aufgrund der entsprechenden Haushaltspläne. 2 § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Der bei der Umlegung des Steuerbedarfs auf die Summe der Grundsteuermessbeträge sich ergebende Steuersatz wird auf einen vollen Vomhundertsatz aufgerundet.

2 Wird der Steuerbeschluss für zwei Kalenderjahre gefasst, so sind die Bemessungsgrundlagen des ersten Kalenderjahres auch für das zweite Kalenderjahr maßgebend.

( 4 ) 1 Der Pfarrer oder sein nach kirchlichem Recht bestellter Vertreter kann gegen Beschlüsse der Ortskirchensteuervertretung, die den Haushaltsplan betreffen, Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber der Ortskirchensteuervertretung zu erklären. 3 Spätestens vier Wochen nach Beschlussfassung ist erneut über die Angelegenheit zu beraten und zu beschließen. 4 Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.

( 5 ) 1 Die Jahresrechnung der Kirchengemeinde hat das Ergebnis der Kassen- und Haushaltsführung nachzuweisen. 2 Die Ortskirchensteuervertretung stellt das Ergebnis der Jahresrechnung fest.

§ 15
Stiftungsrat

Für die Dauer seiner Amtszeit bestellt der Pfarrgemeinderat einen Stiftungsrat.

§ 16
Genehmigung des Haushaltsplans und des Steuerbeschlusses

( 1 ) 1 Der Haushaltsplan und der Ortskirchensteuerbeschluss bedürfen der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats. 2 Nach Anhörung des Kirchensteuerausschusses bestimmt das Erzbischöfliche Ordinariat, unter welchen Voraussetzungen der Haushaltsplan und der Steuerbeschluss als genehmigt gelten. 3 Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Erzdiözese bekanntgemacht.

( 2 ) Eine gemäß § 10 Abs. 1 KiStG erforderliche staatliche Genehmigung eines Ortskirchensteuerbeschlusses wird vom Erzbischöflichen Ordinariat eingeholt.

§ 17
Öffentliche Bekanntmachung, Auflegung

1 Der genehmigte Haushaltsplan und die festgestellte Jahresrechnung sind zwei Wochen lang zur Einsicht durch die Steuerpflichtigen aufzulegen. 2 Der Steuerbeschluss sowie Ort und Zeit der Auflegung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung sind zuvor in den Gottesdiensten eines Sonntags einschließlich des Vorabends in allen zur Kirchengemeinde gehörenden Pfarr- und Filialkirchen und durch Anschlag an der Kirchentüre oder an der Anschlagtafel bekanntzumachen. 3 In Gesamtkirchengemeinden kann eine zusätzliche Bekanntmachung erfolgen. 4 Die ordnungsgemäße Bekanntmachung ist vom Stiftungsrat zu bestätigen.

§ 18
Verwaltung der Ortskirchensteuer

( 1 ) Die Ortskirchensteuern werden von den Kirchengemeinden verwaltet.

( 2 ) 1 Die Festsetzung der Steuerschuld und die Erhebung obliegt dem vom Pfarrgemeinderat bestellten Kirchengemeinderechner; als solcher kann auch eine kirchliche Verrechnungsstelle bestellt werden. 2 Auf die Erhebung von geringfügigen Beträgen wird verzichtet. 3 Die Höhe dieser Beträge wird vom Erzbischöflichen Ordinariat festgesetzt und im Amtsblatt der Erzdiözese bekanntgemacht.

( 3 ) 1 Dem Steuerpflichtigen wird ein schriftlicher Bescheid erteilt und verschlossen zugestellt. 2 Der Bescheid muss den Namen des Steuerpflichtigen, die Höhe der Steuerschuld sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. 3 Ferner sollen daraus die Berechnung der Steuerschuld, ihre Fälligkeit sowie eine Zahlungsaufforderung und die Zahlungsweise ersichtlich sein.

( 4 ) Die Ortskirchensteuer ist jeweils am 15. Mai des Steuerjahres, bei späterer Zustellung des Steuerbescheids einen Monat nach Zustellung zur Zahlung fällig.

( 5 ) In Härtefällen kann der Stiftungsrat Ortskirchensteuern stunden oder erlassen.

§ 19
Vollstreckung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Vollstreckung der Ortskirchensteuer ist bei der für die Vollstreckung der Gemeindesteuern zuständigen Behörde zu stellen. 2 Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bereich der für die Kirchensteuerpflicht maßgebende Wohnsitz des Steuerpflichtigen sich befindet. 3 Der Antrag darf nur mit Zustimmung des Stiftungsrats gestellt werden. 4 Mindestens zwei Wochen zuvor soll der Steuerpflichtige schriftlich in verschlossenem Briefumschlag gemahnt werden. 5 Mahngebühren werden nicht erhoben.

( 2 ) Rückständige Kirchensteuern dürfen vom Stiftungsrat niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Vollstreckung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Vollstreckung außer Verhältnis zum beizutreibenden Betrag stehen.

§ 20
Gesamtkirchengemeinden

( 1 ) 1 Zur gemeinsamen Ausübung des Besteuerungsrechts und zur Erfüllung sonstiger gemeinsamer Aufgaben können sich mehrere Kirchengemeinden durch Beschluss ihrer Pfarrgemeinderäte zu einer Gesamtkirchengemeinde zusammenschließen. 2 Der Zusammenschluss bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats. 3 Kommt in bürgerlichen Gemeinden mit mehreren Kirchengemeinden ein Zusammenschluss nicht zustande, so kann nach Anhörung der beteiligten Pfarrgemeinderäte durch Erzbischöfliche Verordnung eine Gesamtkirchengemeinde errichtet werden.

( 2 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinden regeln ihre Angelegenheiten durch Satzung. 2 Die Satzung wird in einer gemeinsamen Versammlung aller beteiligten Pfarrgemeinderäte beschlossen. 3 Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. 4 Für Satzungsänderungen ist der Gesamtstiftungsrat zuständig.

1 Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats. 2 Kommt eine Satzung oder eine notwendige Änderung binnen angemessener Frist nicht zustande, so wird sie vom Erzbischöflichen Ordinariat nach Anhörung der beteiligten Pfarrgemeinderäte erlassen.

( 3 ) 1 Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Steuerordnung finden auf die Gesamtkirchengemeinden sinngemäße Anwendung. 2 Der Einspruch gemäß § 14 Abs. 4 kann nur von der Mehrheit der dem Gesamtstiftungsrat angehörenden Geistlichen eingelegt werden. 3 Die dem Pfarrgemeinderat und dem Stiftungsrat nach dieser Steuerordnung zustehenden Befugnisse werden vom Gesamtstiftungsrat wahrgenommen. 4 Durch die Satzung kann der Gesamtstiftungsrat aus seiner Mitte einen beschließenden Ausschuss bilden und ihm bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.

( 4 ) 1 Der Gesamtstiftungsrat wird durch die Stiftungsräte der Einzelkirchengemeinden gebildet. 2 Die Höchstzahl der geistlichen Mitglieder im Gesamtstiftungsrat beträgt 10, die der Laienmitglieder 40. 3 In Stadtdekanaten sind der Dekan und der Vorsitzende des Dekanatsrats unbeschadet der Höchstzahl von Amts wegen Mitglied des Gesamtstiftungsrats.

( 5 ) 1 Beträgt die Zahl der geistlichen Mitglieder aller Einzelstiftungsräte mehr als 10, so wählen diese aus ihrer Mitte 10 Mitglieder in den Gesamtstiftungsrat. 2 Gewählt sind der Reihenfolge nach diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Bei Ausscheiden eines Mitglieds findet eine Nachwahl statt.

( 6 ) 1 Beträgt die Zahl der Laienmitglieder aller Einzelstiftungsräte mehr als 40, so werden die in den Gesamtstiftungsrat zu entsendenden Mitglieder von den Einzelstiftungsraten aus ihrer Mitte gewählt. 2 Die Zahl der zu Wählenden bestimmt sich nach dem Verhältnis der Angehörigen der Einzelkirchengemeinden. 3 Gewählt sind der Reihenfolge nach diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5 Bei Ausscheiden eines Mitglieds findet eine Nachwahl statt.

( 7 ) Der Gesamtstiftungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Geistlichen als Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 8 ) Schließt sich während der Amtszeit des Gesamtstiftungsrat eine Kirchengemeinde einer Gesamtkirchengemeinde an, oder wird im Verband einer Gesamtkirchengemeinde eine neue Kirchengemeinde gebildet, so entsenden diese unbeschadet der in den Absätzen 4 bis 6 genannten Höchstzahlen bis zur nächsten regelmäßigen Wahl ihre Vorsitzenden und je ein Laienmitglied des Stiftungsrats in den Gesamtstiftungsrat.

§ 21
Steuergeheimnis

1 Das Steuergeheimnis ist zu wahren. 2 Die zu seinem Schutz erlassenen staatlichen Vorschriften finden Anwendung.

§ 22
Rechtsbehelfe

( 1 ) Gegen Bescheide in Kirchensteuersachen, die nicht von den Landesfinanzbehörden erlassen sind, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

( 2 ) 1 Der Steuerpflichtige kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch erheben. 2 Hält der Stiftungsrat den Widerspruch für zulässig und begründet, so hilft er ihm ab. 3 Über Widersprüche, denen nicht abgeholfen wird, entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat. 4 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.

( 3 ) 1 Gegen den Widerspruchsbescheid ist die Klage an das Verwaltungsgericht gegeben. 2 Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden.

( 4 ) Durch den Widerspruch und die Klage wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides, insbesondere die Erhebung der Steuern, nicht aufgehalten.

§ 23
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die Mitglieder der Kirchensteuervertretung gemäß § 5 Abs. 1 d), die im Jahre 1971 auf 6 Jahre zu wählen sind, werden durch die Pfarrgemeinderäte und Stiftungsräte, in Hohenzollern durch die Pfarrgemeinderäte und Kirchenvorstände gewählt.

( 2 ) 1 Ortskirchensteuervertretung im Sinne des § 13 Abs. 1 ist bis zum 30. November 1972 der Pfarrgemeinderat und der Stiftungsrat, in Hohenzollern der Pfarrgemeinderat und der Kirchenvorstand. 2 Besteht in einer selbständigen Kirchengemeinde kein eigener Pfarrgemeinderat, so ist Ortskirchensteuervertretung im Sinne des § 13 Abs. 1 bis zum 30. November 1972 der Stiftungsrat (Kirchenvorstand) dieser Kirchengemeinde.

( 3 ) 1 Stiftungsrat im Sinne des § 15 ist bis zum 30. November 1972 der im Amt befindliche Stiftungsrat. 2 Stiftungsrat im Sinne des § 15 ist in Hohenzollern bis zum 30. November 1972 der im Amt befindliche Kirchenvorstand. 3 Die Erzbischöfliche Verordnung Nr. 171 über die „Zusammenarbeit von Stiftungsrat (Kirchenvorstand) und Pfarrgemeinderat“ vom 23. 10. 1969 – Amtsblatt 1969 S. 357 – bleibt unberührt.

§ 24
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Kirchensteuerordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 2 Sie ist erstmals auf die Haushaltspläne und die Steuerbeschlüsse für das Kalenderjahr 1972 anzuwenden. 3 Für frühere Kalenderjahre werden die Steuern nach bisherigem Recht erhoben.

( 2 ) Rechtsvorschriften, die dieser Kirchensteuerordnung widersprechen, treten außer Kraft.

[1]

§ 3 AGFGO lautet: Das Finanzgericht lädt in kirchenrechtlichen Abgabeangelegenheiten diejenige Religionsgesellschaft bei, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung als Abgabenberechtigter unmittelbar berührt werden.

Bonndorfer Vergleich

vom 12./22. Juli 1927

Zur Erledigung des zur Zeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe schwebenden Rechtsstreits in Sachen der römisch-kathol. Pfarrkirche und der römisch-kathol. Kirchengemeinde Bonndorf i. Schw. gegen den bad. Domänenfiskus wegen Sakristeiheizung usw. und zur Beseitigung streitiger Rechtsverhältnisse ähnlicher Art, wie sie in diesem Rechtsstreit in Frage stehen bezüglich anderer Kirchen und Kirchengemeinden (vergl. § 1), schließen der Kath. Oberstiftungsrat namens der in § 1 genannten Kirchen und Kirchengemeinden und

das Badische Finanzministerium – Domänenabteilung – namens des Bad. Landesfiskus – Domänenärar – folgenden

Vergleich.

§ 1

Der Vergleich erstreckt sich nicht nur auf die Pfarrkirche und die Kirchengemeinde Bonndorf, sondern auch auf die nachgenannten Pfarrkirchen und Kirchengemeinden:

1. Bernau

2. Bruchsal-Stadtkirche U. L. Fr.

3. Bruchsal-Hofkirche

4. Freiburg-Herdern St. Urban

5. Höchenschwand

6. Konstanz-Münsterkirche

7. Konstanz-Stephanskirche

8. Menzenschwand

9. Oberried

10. Säckingen St. Fridolin

11. St. Peter

12. St. Ulrich

13. Schlatt, Amt Staufen

14. Schwarzach

15. Todtmoos

16. Unteribach

17. Urberg.

§ 2

Soweit bisher des Domänenärar erst bei Unzulänglichkeit eines voraus haftenden kirchlichen Fonds oder eines anderen leistungspflichtigen Dritten haftete, bleibt diese Einschränkung der fiskalen Haftung auch im Rahmen dieses Vergleichs.

§ 3

Der Vergleich bezieht sich auf die Befriedigung derjenigen örtlichen kirchlichen Bedürfnisse, welche unmittelbar oder mittelbar der Ausübung des römisch-kathol. Gottesdienstes dienen (Kultbedürfnisse), also nicht zu den Bau- oder Pfründbedürfnissen gehören. Zu den Kultbedürfnissen in diesem Sinne zählen also auch solche Bedürfnisse, deren Befriedigung, wie z. B. die Sakristeiheizung, nur mittelbar die Abhaltung des kirchlichen Gottesdienstes im eigentlichen Sinne fördert. Der Vergleich erstreckt sich dagegen nicht auf die Befriedigung der Bau- und Pfründebedürfnisse.

Bezüglich solcher Kultbedürfnisse, die der Fiskus bisher nicht befriedigt hat und die nicht zu den neuartigen (§ 6) gehören, begründet dieser Vergleich eine Leistungspflicht des Fiskus nicht; dagegen ist der Vergleich anwendbar auf Fälle, in denen eine bestehende Pflicht des Fiskus infolge Leistung eines Dritten bisher geruht hat, wenn die Leistung des Dritten wegfällt.

Soweit in den in § 1 genannten Pfarrkirchen und Kirchengemeinden hinsichtlich der Belohnung der sogenannten niederen kirchlichen Bediensteten (Mesner, Küster, Organisten usw.) oder hinsichtlich einzelner Kultbedürfnisse besondere Vereinbarungen bei Abschluß dieses Vergleichs bestehen, werden diese durch gegenwärtigen Vergleich nicht berührt.

§ 4

Die Vertragsteile sind mit Rücksicht auf den rechtskräftigen Teil des für Bonndorf ergangenen Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. März 1920 Z. 1 B.R. 295/1913, Ziffer 1 des Urteilstenors, darüber einig, daß, wenn bisher vom Fiskus befriedigte Kultbedürfnisse (§ 3) der in § 1 genannten Pfarrkirchen und Kirchengemeinden sich künftig quantitativ vermehren, dem Fiskus auch die entsprechende quantitative Vermehrung seiner Leistung obliegt.

Die rechtskräftige Ziffer 1 des genannten Urteilstenors lautet: „Es wird festgestellt, daß dem Beklagten die unbeschränkte Pflicht obliegt, die örtlich-kirchlichen Kultbedürfnisse der römisch-kathol. Pfarrkirche Bonndorf in dem Umfang weiter zu befriedigen, in dem der Beklagte bisher die Befriedigung vornahm, einschließlich künftiger quantitativer Erweiterungen, die etwa notwendig werden.“

Diese Feststellung wird nunmehr auf alle in § 1 genannten Pfarrkirchen und Kirchengemeinden angewendet.

§ 5

Die Pflicht des Fiskus besteht auch dann, wenn ein bisher dagewesenes und von ihm wirklich befriedigtes Kultbedürfnis durch ein neuartiges Mittel befriedigt werden soll, z. B. wenn der Fiskus den ihm bisher obliegenden Antrieb des Blasbalgs einer Orgel künftig durch einen billigeren elektrischen Motor, statt wie bisher durch einen Blasbalgtreter, besorgen lassen will, oder „wenn die Zeitverhältnisse andere Formen der Befriedigung erforderlich machen“ (Oberlandesgericht, Bonndorfer Urteil, Abdruck S. 47).

Sollen solche neuartige Mittel oder andere Formen zur Einführung kommen, so ist zunächst bei der Domänenabteilung ein entsprechender Antrag zu stellen.

Ist die Befriedigung solcher in Absatz 1 genannter Kultbedürfnisse durch Vereinbarungen bei Abschluß dieses Vergleichs besonders geregelt, so werden diese durch gegenwärtigen Vergleich nicht berührt.

§ 6

Wenn sich die Kultbedürfnisse (§ 3) der in § 1 genannten Pfarrkirchen und Kirchengemeinden künftig der Art nach vermehren in der Weise, daß ein bisher nicht anerkanntes Kultbedürfnis, z. B. die Notwendigkeit einer Sakristeiheizung, neu auftritt (neuartiges Kultbedürfnis), so trägt an den erforderlichen ungedeckten Kosten

1. der Domänenfiskus 60 v. H.,

2. die Pfarrkirche oder Kirchengemeinde 40 v. H.

Als ein wenigstens für den Fiskus neuartiges Kultbedürfnis gilt es auch, und es finden die Bestimmungen dieses § 6 Anwendung, wenn ein Kultbedürfnis zwar bisher von einem Dritten schon befriedigt wurde, wenn aber dieser Dritte seine Leistung deshalb einstellt, weil er nicht pflichtig oder nicht mehr leistungsfähig ist, z. B. wenn der Pfarrer aus Bonndorf das Brennmaterial zum Sakristeiofen nicht mehr stellt.

§ 7

Die örtlichen kirchlichen Behörden sind verpflichtet, die Teilnahme des Fiskus an der Leistung eines neuartigen Kultbedürfnisses (§ 6) zunächst beim Finanzministerium – Domänenabteilung – zu beantragen; aus Leistungen anderer staatlicher Behörden, die nicht mit Zustimmung der das Domänenärar vertretenden Zentralbehörde erfolgt sind, kann eine Verpflichtung des Fiskus nicht abgeleitet werden.

Der Fiskus ist nicht pflichtig, dem Verlangen der kirchlichen Behörden nach Befriedigung eines neuartigen Kultbedürfnisses (§ 6) stattzugeben:

1. solange und soweit die Oberste Kirchenbehörde (Erzb. Ordinariat) dem Verlangen der örtlichen Behörden die Anerkennung verweigert, oder

2. solange das neuartige Kultbedürfnis in den römisch-katholischen Kirchen Badens, für welche die Kultbedürfnisse aus kirchlichen Mitteln (Kirchenfonds, Kirchensteuern usw.) bestrtitten werden, nicht allgemein als Bedürfnis angesehen und dementsprechend auch sonst überall, wo es die Verhältnisse erfordern, eingeführt ist; dem Domänenärar gegenüber genügt eine entsprechende Versicherung des Erzb. Ordinariats;

3. solange und soweit nicht der der Pfarrkirche oder Kirchengemeinde obliegende Kostenteil (§ 6 Abs. 1 b) auf mindestens 3 Jahre hinaus sichergestellt ist. Als Sicherstellung gilt insbesondere ein staatlich genehmigter Kirchengemeindebeschluß im Sinne des Art. 26 des Ortskirchensteuergesetzes.

Weigert sich die Pfarrkirche oder Kirchengemeinde, ihren Kostenanteil zu tragen, oder ist sie dazu außerstande, so entfällt insolange auch die Leistungspflicht des Fiskus.

Bezüglich solcher Gegenstände, welche zur Befriedigung neuartiger Kultbedürfnisse dienen und bei Abschluß dieses Vergleichs bereits beschafft sind, besteht eine Pflicht des Fiskus zur Erstattung der bisherigen Beschaffungs- und Unterhaltungskosten nicht.

§ 8

Mindert sich ein kirchliches Kultbedürfnis der Menge nach oder, z. B. infolge Wegfalls des Kommunikantenweins der Art nach, oder kann ein bisheriges Kultbedürfnis durch ein kirchenrechtlich zugelassenes, aber neuartiges billigeres Mittel befriedigt werden, wie in dem in § 5 genannten Beispiel, so mindert sich die entsprechende Pflicht des Fiskus, soweit und solange die Minderung gegeben ist.

§ 9

Solange ein bisheriges oder neuartiges (§ 6) Kultbedürfnis von dritter Seite befriedigt wird, ruht die fiskalische Pflicht, das gleiche Bedürfnis zu befriedigen. Während des Ruhens der Verbindlichkeit läuft keine Verjährung.

§ 10

Wenn die in § 1 genannten Pfarrkirchen und Kirchengemeinden bisher dem Fiskus bestimmte Gegenleistungen (z. B. für Tropf- und Abfallwachs, Anniversarien und dergl.) gemacht haben, so bleiben sie auch künftig bestehen.

§ 11

Die Kosten des Rechtsstreits Bonndorf gegen Fiskus werden wie folgt getragen: Jeder Teil behält seine eigenen Kosten auf sich; von den Gerichtskosten trägt jeder Teil die Hälfte.

§ 12

Die Parteien behalten sich vor, durch besondere neue Vereinbarung diesen Vergleich auf andere als die unter § 1 genannten Kirchengemeinden und Pfarrkirchen auszudehnen.

§ 13

Dieser Vergleich bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung:

1. der in § 1 genannten Kirchengemeinden,

2. des badischen Finanzministers,

3. des Erzbischöflichen Ordinariats in Freiburg.

Die Genehmigung der Kirchengemeinde ist vor der des Finanzministers und des Ordinariats einzuholen; sollte eine der in § 1 genannten Kirchengemeinden die Genehmigung nicht erteilen, so gilt dieser Vergleich für diese Kirchengemeinde nicht.

No. 1492
Genehmigt:

1. vom Kath. Oberstiftungsrat am 10. Juni 1927 No. 9930,

2. vom Bad. Finanzministerium – Domänenabteilung – am 12. Juli 1927 No. 15725,

3. vom Herrn Minister der Finanzen am 12. Juli 1927,

4. vom Erzb. Ordinariat am 22. Juli 1927 No. 8373.

Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Katholischen Kirchenfiskus der Erzdiözese Freiburg, badischem Anteils, zur Klärung von Zweifelsfragen, die bezüglich der Verpflichtungen des Landes aus der Innehabung von säkularisiertem Kirchengut entstanden sind

vom 28. Januar 1956

(ABl. 1956, S. 412)

Bekanntmachung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg i. Br. über den Umfang der Baulast im Rahmen der domänenärarischen Baupflicht an badischen Kirchen
vom 22. Februar 1956

Zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Kath. Kirchenfiskus der Erzdiözese Freiburg, bad. Anteils, ist unter dem 28. 1. 1956 die nachfolgend abgedruckte Vereinbarung abgeschlossen worden. Hierzu hat das Erzb. Ordinariat unter dem 20. Jan. 1956 Nr. 398 die Zustimmung erteilt.

Während der Bonndorfer Vergleich vom 12./22. 7.1927 die neuartigen Kultbedürfnisse behandelt, regelt die neue Vereinbarung die neuartigen Baubedürfnisse der Kirchen, zu denen der Staat kraft Gesamtrechtsnachfolge aus der Säkularisation von inkorporiertem Pfarrkirchenvermögen baupflichtig ist. In Anlehnung an die Begriffebildung des Bonndorfer Vergleichs unterscheidet die Vereinbarung auch bezüglich der Baupflicht zwischen altvorhandenen Baubedürfnissen, die mit neuartigen Mitteln befriedigt werden, und zwischen neuartigen Baubedürfnissen (§ 4 der Vereinbarung).

Altvorhandene Baubedürfnisse, die durch ein neuartiges Mittel zu befriedigen sind, übernimmt der Staat voll (§ 5 Abs. 1 der Vereinbarung). Hierzu gehören insbesondere die Stromversorgungsanlage für die Kirche, der elektrische Motor mit Gebläse für die Orgel, die elektrische Läuteanlage für die Kirchenglocken, der elektrische Uhrenaufzug mit den jeweils dazugehörigen Leitungen (§ 5 Abs. 2 der Vereinbarung).

Für neuartige Baubedürfnisse übernimmt der Staat die Kosten mit 60 %, die Pfarrkirchengemeinde mit 40 % (§ 6 der Vereinbarung). Hier handelt es sich hauptsächlich um die Heizungsanlage für Kirchen, wobei die Wahl der Anlage (elektrische Heizung, Koksheizung, Ölheizung) nach den örtlichen Gegebenheiten durch die Kirchengemeinde im Einvernehmen mit dem Staatl. Hochbauamt zu treffen ist (§ 6 Abs. 2 der Vereinbarung).

Die übrigen modernen Einrichtungen: elektrischer Liedanzeiger, Lautsprecheranlage und Schwerhörigenanlage wollte der Staat als Kultbedürfnisse behandelt wissen. Sie sind daher nach den Grundsätzen des Bonndorfer Vergleichs zu behandeln, d. h. die Kosten sind im Verhältnis 60 % : 40 % zwischen Staat und Pfarrkirchengemeinde zu teilen. Die Kosten der Lampen (Beleuchtungskörper) zählen zu den altvorhandenen Kultbedürfnissen und sind daher- soweit sie das Maß des Angemessenen nicht übersteigen – vom Staat ganz zu tragen (§ 7 der Vereinbarung).

Die staatliche Baupflicht zu den Pfarrhäusern ist in der Vereinbarung nicht behandelt. Es besteht aber zwischen Staat und Kirche Übereinstimmung, daß sich die staatliche Baupflicht auf eine angemessene Ausstattung im Sinne des modernen Bedürfnisses erstreckt.

Die Pfarrkirchengemeinden, zu deren Kirche oder Kapelle der Staat baupflichtig ist, werden angewiesen, sich nunmehr nach den Bestimmungen der neuen Vereinbarung zu richten. In Zweifelsfällen oder bei gegensätzlicher Auffassung zwischen den Stiftungsräten und den staatlichen Hochbauämtern ist dem Erzb. Oberstiftungsrat unverzüglich Bericht zu geben.

Vereinbarung

Das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Finanzministerium Baden-Württemberg in Stuttgart,
und
der Katholische Kirchenfiskus der Erzdiözese Freiburg, bad. Anteils, vertreten durch den Erzbischöflichen Oberstiftungsrat in Freiburg,
schließen zur Klärung von Zweifelsfragen, die bezüglich der Verpflichtungen des Landes aus der Innehabung von säkularisiertem Kirchengut entstanden sind, folgende Vereinbarung

§ 1

Die Unterscheidung der kirchlichen Bedürfnisse in Kult- und Baubedürfnisse bleibt aufrecht erhalten.

§ 2

Die Befriedigung der Kultbedürfnisse richtet sich weiterhin nach dem Bonndorfer Vergleich vom 12. 7. 1927.

§ 3

Als Baubedürfnisse sind im Gegensatz zu den Kultbedürfnissen diejenigen kirchlichen Bedürfnisse anzusehen, zu deren Befriedigung bauliche Maßnahmen notwendig sind, mit der Folge, daß die entsprechenden Sachen wesentliche Bestandteile des Kirchengebäudes werden. Altar, Kanzel, Kirchengestühl, Orgel, Kirchenglocken und Kirchenuhr gelten, falls sich die staatliche Pflicht im Einzelfall auf sie erstreckt, als Baubedürfnisse.

§ 4

Wie bei den Kultpflichten (Bonndorfer Vergleich) soll auch bei den Baupflichten zwischen altvorhandenen Bedürfnissen, die mit neuartigen Mitteln befriedigt werden, und neuartigen Bedürfnissen unterschieden werden.

§ 5

Ist ein altvorhandenes Baubedürfnis, das das Land zu befriedigen hat, durch ein neuartiges Mittel zu befriedigen, so wird der zur Beschaffung und Instandhaltung des neuartigen Mittels erforderliche Aufwand vom Lande getragen.

Die Stromversorgungsanlage für die Kirche, der elektrische Motor für die Orgel, die elektrische Läuteanlage für die Kirchenglocken und der elektrische Uhrenaufzug mit den dazugehörigen Leitungen stellen neuartige Mittel zur Befriedigung altvorhandener Baubedürfnisse dar.

§ 6

Tritt bei einer Kirche, zu der das Land baupflichtig ist, ein neuartiges Baubedürfnis auf, so übernimmt das Land 60 %, die Kirchengemeinde 40 % des zur Befriedigung dieses Baubedürfnisses erforderlichen Aufwands.

Wo das Land nur zu einem Teil einer Kirche baupflichtig ist, gilt Abs. 1 auch nur für diesen Teil.

Die Heizungsanlage einer Kirche stellt ein neuartiges Baubedürfnis dar, wenn sie der baulichen Erhaltung des Kirchengebäudes dient, oder wenn sie zum Schutze der Gesundheit der Teilnehmer am Gottesdienst erforderlich ist.

§ 7

Bei dem elektrischen Liedanzeiger, dem Lautsprecher, der Schwerhörigenanlage und den Lampen handelt es sich nicht um Baubedürfnisse. Ob diese Sachen neuartige Kultbedürfnisse bzw. neuartige Mittel zur Befriedigung altvorhandener Kultbedürfnisse darstellen, richtet sich nach dem Bonndorfer Vergleich.

§ 8

Ob ein künftig neu auftauchendes Baubedürfnis durch ein neuartiges Mittel (§ 5) zu befriedigen bzw. als neuartiges Baubedürfnis (§ 6) zu behandeln ist, wird von Fall zu Fall im Wege der Ergänzung dieser Vereinbarung geklärt.

§ 9

Die Leistungspflicht des Landes ruht, solange der dem Land nicht obliegende Kostenanteil ungesichert ist.

§ 10

Die Leistungspflicht des Landes ruht, soweit und solange ein Baubedürfnis von dritter Seite befriedigt wird.

§ 11

Der Aufwand, der für die Befriedigung neuartiger Baubedürfnisse und für die Beschaffung und Instandhaltung neuartiger Mittel zur Befriedigung altvorhandener Baubedürfnisse vor dem 1. 4. 1955 entstanden ist, fällt nicht unter diese Vereinbarung.

Dies gilt nicht für die Fälle, in denen Übereinstimmung darüber bestand, daß die Kirchengemeinde nur vorläufig leistet.

§ 12

Mindert sich ein Baubedürfnis nach Menge oder Art, so mindert sich die Baupflicht des Landes entsprechend.

§ 13

Ist das Land nur subsidiär baupflichtig, so ändert sich hieran durch diese Vereinbarung nichts. Hat das Land auf Grund seiner subsidiären Baupflicht zu leisten, so leistet es nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

Stuttgart, Freiburg, den 28. Januar 1956

Finanzministerium Baden-Württemberg:

gez. Dr. Frank (L. S.)

Erzbischöflicher Oberstiftungsrat

gez. Dr. Ehret (L. S.)

Neue Zuwendungsbestätigung für
katholische Kirchengemeinden

vom 15. Mai 2008

(ABl. 2008, S. 275)

1 Das am 15. Oktober 2007 veröffentlichte „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ verbessert die steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt und vereinfacht das steuerliche Spendenrecht. 2 In der Folge hat das Bundesfinanzministerium die verbindlichen Mustervordrucke für steuerliche Zuwendungsbestätigungen geändert.

3 Damit ist die Anpassung der verbindlichen Vordrucke für die von den Katholischen Kirchengemeinden zu verwendenden Zuwendungsbestätigungen verbunden. 4 Die neuen Vordrucke veröffentlichen wir in der Anlage.

1. Geldzuwendungen an Kirchengemeinden

1 Für Zuwendungsbestätigungen ist der neue Vordruck „Bestätigung über Geldzuwendungen“ nach dem in der Anlage 1 beigefügten Muster zu verwenden. 2 Der bisher geltende Vordruck kann noch bis zum 30. Juni 2008 verwendet werden. 3 Für die ab 1. Juli 2008 ausgestellten Zuwendungsbestätigungen erkennt die Finanzverwaltung nur noch den neuen Vordruck an.[1]

4 Der neue Vordruck für Geldzuwendungen wird vom Badenia Verlag in Karlsruhe aufgelegt und kann bei diesem bezogen werden. 5 Daneben ist der Vordruck auch über die Kirchliche Meldestelle erhältlich.

2. Hinweise zu den Zuwendungsbestätigungen

1. 1 Wir bitten zu beachten, dass die vom Bundesfinanzministerium vorgegebenen Muster verbindlich sind und nicht verändert oder ergänzt werden dürfen. 2 Zusätzliche Angaben wie z. B. Dankesformulierungen oder Hinweise auf den konkreten Verwendungszweck sind nicht zulässig. 3 Wir empfehlen daher, ein eigenes Dankschreiben zu entwerfen und dieses zusammen mit der Zuwendungsbestätigung dem Spender zukommen zu lassen.

2. 1 Alle Geldzuwendungen sind in der Rechnung der Kirchengemeinde zu verbuchen. 2 Eine Kopie der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren.

3. 1 Hinsichtlich des anzukreuzenden Verwendungszweckes weisen wir darauf hin, dass Zuwendungen an Kirchengemeinden grundsätzlich immer kirchlichen Zwecken dienen. 2 Die Verwendung für „mildtätige Zwecke“ kann ausnahmsweise nur dann bestätigt werden, wenn der Spender dies ausdrücklich wünscht und die Kirchengemeinde gewährleisten kann, dass die gespendeten Mittel ausschließlich bedürftigen Personen zugutekommen. 3 Dies muss auf Verlangen der Finanzverwaltung durch geeignete Unterlagen, etwa Einkommens- oder Vermögensnachweise und Empfangsquittungen, nachweisbar sein.

4. 1 Durch das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ wurden folgende Änderungen vorgenommen:

2 Die bei der Einkommensteuerfestsetzung des Spenders geltenden Höchstgrenzen für den Spendenabzug wurden für alle steuerbegünstigten Zwecke (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke) angehoben und vereinheitlicht. 3 Durch diese Vereinfachung sind alle Zuwendungen bis zu einer Höhe von 20 % (bisher 5 % bzw. 10 %) des Gesamtbetrags der Einkünfte abzugsfähig.

4 Die Grenze für den vereinfachten Spendennachweis wurde auf 200 € (bisher 100 €) angehoben. 5 Bis zu diesem Betrag genügt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (Kontoauszug) eines Kreditinstituts.

5. 1 Wir weisen besonders auf die Haftung bei fehlerhaften Zuwendungsbestätigungen hin. 2 Die Körperschaft, welche die Zuwendungsbestätigung ausstellt, übernimmt gegenüber dem Finanzamt die Verantwortung für die Richtigkeit der Zuwendungsbestätigung. 3 Bei fehlerhaften Zuwendungsbestätigungen oder bei zweckfremder Verwendung der Spenden haftet die ausstellende Körperschaft für die dem Fiskus entgehenden Steuereinnahmen mit 30 % des bestätigten Betrages.

3. Zuwendungsbestätigungen bei Kollekten und Sammlungen

1 Die bisherigen Regelungen für Zuwendungsbestätigungen bei Kollekten und Sammlungen mit den verschiedenen Fallgruppen, die durch Ziffern am linken Rand der Zuwendungsbestätigungen gekennzeichnet sind, gelten weiterhin. 2 Es war nach dem verbindlichen Muster des Bundesfinanzministeriums jedoch unvermeidlich, eine neue Fallgruppe 5 in den Vordruck aufzunehmen. 3 Diese hat für die Kirchengemeinden fast keine praktische Bedeutung.

4 Die Fallgruppe 1 ist anzukreuzen, wenn die Zuwendung unmittelbar in der Kirchengemeinde verwendet wird. 5 Werden die Gelder von der Kirchengemeinde an andere Stellen weitergeleitet, kommen die Fallgruppen 2 bis 5 in Betracht.

6 Die Fallgruppe 2 ist immer dann anzukreuzen, wenn Spenden für die großen Hilfswerke von der Kirchengemeinde an das Erzbischöfliche Ordinariat, Kollektenkasse, weitergeleitet werden. 7 Es muss lediglich der Name des Hilfswerks in das vorgesehene Textfeld eingetragen werden.

8 Die Fallgruppe 3 ist zu kennzeichnen, wenn Spenden oder Kollekten an das Erzbischöfliche Ordinariat, Kollektenkasse, zur unmittelbaren Verwendung durch das Erzbistum Freiburg weitergeleitet werden. 9 In das Textfeld muss dann „Erzbistum Freiburg“ eingetragen werden.

10 Nur bei Zuwendungen, die von der Kirchengemeinde direkt an einen rechtlich selbständigen Verein weitergeleitet werden, ist die Fallgruppe 4 oder 5 anzukreuzen. 11 Im Regelfall wird die Fallgruppe 4 in Betracht kommen, soweit dem Verein seitens der Finanzverwaltung bereits ein Freistellungsbescheid erteilt ist. 12 Die Fallgruppe 5 trifft nur bei neu gegründeten Vereinen zu, solange dem Verein noch kein Freistellungsbescheid des Finanzamtes vorliegt.

13 Bei Fallgruppe 4 oder 5 sind die Angaben aus dem Freistellungsbescheid oder der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamtes in die Zuwendungsbestätigung mit aufzunehmen. 14 Diese Fallgruppen treffen z. B. zu, wenn Spenden von der Kirchengemeinde an einen örtlichen Verein – etwa die Sozialstation – oder bei der Sternsinger-Aktion direkt an das „Päpstliche Missionswerk der Kinder in Deutschland e. V.“ weitergeleitet werden. 15 Das Päpstliche Missionswerk hat uns folgende aktuelle Daten zum Freistellungsbescheid mitgeteilt: Finanzamt Aachen-Stadt, Steuernummer 201/5902/3626, Bescheid vom 18.02.2008 (gilt für die Dauer von fünf Jahren).

16 Als Anlage 2 fügen wir die aktualisierte Übersicht über die angeordneten Kollekten und Sammlungen bei. 17 Daraus sind die im Einzelfall in Betracht kommenden Fallgruppen und die weiteren in der Zuwendungsbestätigung zu ergänzenden Angaben ersichtlich.

4. Sachzuwendungen

1 Den Vordruck für Sachzuwendungen haben wir ebenfalls überarbeitet. 2 Dabei wurden alle notwendigen Angaben in den Vordruck aufgenommen und erstmals ein eigenes Adressfeld eingefügt.

3 Als Anlage 3 veröffentlichen wir das neue Muster, das ab sofort bei Sachzuwendungen an Kirchengemeinden zu verwenden ist. 4 Dieser Vordruck kann von den Kirchengemeinden selbst erstellt oder ebenfalls über die Kirchliche Meldestelle bezogen werden.

Anlage 1

Katholische Kirchengemeinde____________________

Bestätigung über Geldzuwendungen

im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen

Name und Anschrift des Zuwendenden:

____________________

Betrag der Zuwendung in Ziffern

in Buchstaben

Tag der Zuwendung

EURO

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung

□ kirchlicher Zwecke
(§ 54 Abgabenordnung)

□ mildtätiger Zwecke
(§ 53 Abgabenordnung)

□ im Ausland

□ auch im Ausland

□ ggf. (auch) im Ausland

verwendet wird.

Die Zuwendung wird

1

□ von uns unmittelbar für den angegebenen Zweck verwendet.

2

□ entsprechend den Angaben des Zuwendenden an das Erzbistum Freiburg,
Körperschaft des öffentlichen Rechts, weitergeleitet zur weiteren Verwendung durch ____________________

3

□ entsprechend den Angaben des Zuwendenden an ____________________, Körperschaft des öffentlichen Rechts, weitergeleitet.

4

□ entsprechend den Angaben des Zuwendenden an ____________________ weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ____________________ StNr. ____________________ mit Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid vom ____________________ von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist.

5

□ entsprechend den Angaben des Zuwendenden an ____________________ weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ____________________ StNr. ____________________ mit vorläufiger Bescheinigung (gültig ab: ____________________) vom ____________________ als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.

Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers

____________________

Hinweis:

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

Nur in den Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:

Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl. I S. 884).

Anlage 2

Weiterleitung von Kollekten und Sammlungen:

Angaben in der Zuwendungsbestätigung

Tag d.
Kollekte in 2008

Bezeichnung

Fallgruppe

Weiterleitung an:

zur weiteren
Verwendung durch:

weitere
Angaben:

06.01.

Afrika-Kollekte

2

missio – Internationales Katholisches Missionswerk e.V.

09.03.

MISEREOR-Kollekte

2

Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.

16.03.

Kollekte für das Heilige Land

2

Deutscher Verein vom Heiligen Lande

11.05.

RENOVABIS-Kollekte

2

Renovabis e.V., Freising

29.06.

Kollekte f.d.HI.Vater (Peterspfennig)

3

Erzbistum Freiburg.

14.09.

Welttag der Kommunikationsmittel

3

Erzbistum Freiburg.

September

Caritas-Haus- und Straßensammlung

1

28.09.

Große Caritaskollekte

3

Erzbistum Freiburg.

26.10.

Sonntag d. Weltmission. MISSIO-Kollekte

2

missio – Internationales Katholisches Missionswerk e.V.

02.11.

Kollekte für die Priesterausbildung in Osteuropa

2

Renovabis e.V., Freising

16.11.

Diaspora-Kollekte

2

Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken e.V.

24./25.12.

ADVENIAT-Kollekte

2

Bistum Essen, Körperschaft d. öff. Rechts. Aktion ADVENIAT

Weihnachtszeit

Weltmissionstag der Kinder

2

Päpstl. Missionswerk der Kinder in Deutschland e.V.

26.12.-06.01.

Sternsinger-Aktion

4

Päpstl. Missionswerk der Kinder in Deutschland e.V.

Finanzamt Aachen-Stadt. StNr. 201/5902/3626, Bescheid vom 18.02.2008

Anlage 3

Katholische Kirchengemeinde____________________

Bestätigung über Sachzuwendungen

im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder inländische öffentliche Dienststellen

Name und Anschrift des Zuwendenden:

____________________

Betrag der Zuwendung in Ziffern

in Buchstaben

Tag der Zuwendung

EURO

Genaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw.

□

Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet.

□

Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Privatvermögen.

□

Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht.

□

Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z. B. Rechnung, Gutachten, liegen vor.

Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung

□ kirchlicher Zwecke
(§ 54 Abgabenordnung)

□ mildtätiger Zwecke
(§ 53 Abgabenordnung)

□ im Ausland

□ auch im Ausland

□ ggf. (auch) im Ausland

verwendet wird.

Die Zuwendung wird

□ von uns unmittelbar für den angegebenen Zweck/die angegebenen Zwecke verwendet.

□ entsprechend den Angaben des Zuwendenden an ____________________ weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ____________________ StNr. ____________________ mit Freistellungsbescheid bzw. nach der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid vom ____________________ von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist.

□ entsprechend den Angaben des Zuwendenden an ____________________ weitergeleitet, die/der vom Finanzamt ____________________ StNr. ____________________ mit vorläufiger Bescheinigung (gültig ab: ____________________) vom ____________________ als steuerbegünstigten Zwecken dienend anerkannt ist.

Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers

____________________

Hinweis:

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG).

Nur in den Fällen der Weiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG:

Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl. I S. 884).

[1]

Vgl. auch die Hinweise zum Spendenrecht, ABl. 2009, S. 183.

Satzung über die Verwaltung des
Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg

vom 19. September 1958

(ABl. 1958, S. 333), zuletzt geändert am 23. Juni 1994 (ABl. 1994, S. 419)

In Ausübung des in Unserem oberhirtlichen Amte liegenden Rechtes zur freien und selbständigen Regelung der kirchlichen Angelegenheiten Unserer Erzdiözese verordnen Wir, was folgt:

§ 1

Die Vermögensangelegenheiten der katholischen Kirche im Erzbistum Freiburg sowie ihrer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen werden vom Erzbischof (Ordinarius) selbständig geordnet und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verwaltet.

§ 2

1 Das dem Erzbistum gewidmete Vermögen der Erzdiözese Freiburg, badischen Anteils, sowie das übrige allgemeine Vermögen werden vom Erzbischof verwaltet.

2 Zu dem dem Erzbistum gewidmeten Vermögen gehört insbesondere das Vermögen des Erzbischöflichen Stuhles, des Erzbischöflichen Seminarfonds, der Erzbischof-Hermann-Stiftung, der Erzbischöflichen Stipendienstiftungen sowie das Korporationsvermögen der römisch-katholischen Kirche in der Erzdiözese Freiburg, badischen Anteils (Erträgnis der Allgemeinen Kirchensteuer).

3 Das Vermögen der Domkirche mit der Domfabrik wird vom Erzbischof zusammen mit dem Metropolitankapitel verwaltet. 4 Das Vermögen der Münsterfabrik wird vom Pfarrvorstand des Münsters (Dompfarrer) verwaltet.

5 Zu dem übrigen allgemeinen Vermögen der Erzdiözese gehört unter anderem das Vermögen der allgemeinen Fonde, Anstalten und Kassen, insbesondere die Allgemeine Katholische Kirchenkasse, die Katholische Interkalarkasse, die Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei, der Bruchsaler Geistliche Seminarfond, der Breisgauer Katholische Religionsfond, der Breisacher Präsenzfond, der Pensionsfond der Priester der Erzdiözese Freiburg, badischen Anteils, die Katholische Pfarrpfründekasse.

§ 3

Das Vermögen des Metropolitankapitels, des Erzbischöflichen Interkalarfonds, des Erzbischof-Bernard-Fonds und der Schätzlerschen Stipendienstiftung wird vom Metropolitankapitel verwaltet.

§ 4

Das Vermögen der Stadt- und Landkapitel wird vom Dekan, dem Kammerer und den Definitoren sowie der Kapitelskonferenz verwaltet.

§ 5

1 Die Pfründen werden von ihren Inhabern verwaltet. 2 Das Vermögen der erledigten Pfründen verwaltet der Pfarradministrator. 3 Das Vermögen anderer erledigter Pfründen seines Pfarrbezirks (Kaplaneien und Vikarien) verwaltet der Pfarrer oder Pfarradministrator.

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

Die dem Ordinarius zustehenden Rechte übt der Erzbischof oder der Generalvikar als sein Vertreter und bei Erledigung des Erzbischöflichen Stuhles der Diözesanadministrator aus.

§ 8

1 Die Verwaltung in den Fällen der §§ 2, 3 und 5 umfasst auch die Befugnis zur Rechtsvertretung des verwalteten Vermögens, soweit dieselbe nicht durch Erzbischöfliche Verordnung eingeschränkt wird.

2 Die Kapitel (§ 4) werden gerichtlich und außergerichtlich durch den Dekan vertreten.

§ 9

1 Für die Verwaltung des gesamten katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg sind die vom Erzbischof erlassenen oder zu erlassenden Richtlinien maßgebend und rechtsverbindlich. 2 Alles Nähere zur Durchführung dieser Satzung wird durch Verordnung des Erzbischofs geregelt.

§ 10

1 Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für die Erzdiözese Freiburg in Kraft.

2 Mit diesem Zeitpunkt tritt die Satzung über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg, badischen Anteils, vom 27. Februar 1934 sowie die bisherigen von der Kirche erlassenen oder genehmigten Vorschriften über die Verwaltung des kirchlichen Vermögens insoweit außer Kraft, als sie mit dieser Satzung in Widerspruch stehen.

3 Die Vorschriften des staatlichen Landes- und Ortskirchensteuergesetzes vom 30. Juni 1922 mit den dazu ergangenen Änderungen sowie des staatlichen Stiftungsgesetzes vom 19. Juli 1918 und der Vollzugsverordnungen zu diesen Gesetzen bleiben unberührt.

Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg
(Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung – KVO)
Teil III
Verwaltung des örtlichen Kirchenvermögens

vom 11. Januar 2022

(ABl. 2022, S. 34), geändert am 29. November 2022 (ABl. 2022, S. 338)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Anwendung des CIC

§ 3

Örtliches Kirchenvermögen

§ 4

Begriff der Vermögensverwaltung

Abschnitt 2: Verwaltung der Kirchengemeinde

Unterabschnitt 1: Allgemeines

§ 5

Rechtliche Stellung der Kirchengemeinde

Unterabschnitt 2: Organe

§ 6

Organe der Kirchengemeinde

§ 7

Pfarrgemeinderat

§ 8

Stiftungsrat – Aufgaben

§ 9

Stiftungsrat – Zusammensetzung

§ 10

Hinderungsgründe

§ 11

Amtszeit

§ 12

Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft

§ 13

Vorsitzender des Stiftungsrates

§ 13a

Aufgaben des Vorsitzenden des Stiftungsrates

§ 14

Stellvertretender Vorsitz im Stiftungsrat/Amtsverwalter

§ 14a

Arbeitsweise des Stiftungsrates

§ 15

Einberufung des Stiftungsrates

§ 16

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

§ 17

Beschlussfähigkeit des Stiftungsrates

§ 18

Beschlussfassung

§ 19

Ausschluss wegen Befangenheit

§ 20

Protokoll

§ 21

Amtspflichten/Haftung

Unterabschnitt 3: Vertretung der Kirchengemeinde im Rechtsverkehr

§ 22

Gesetzliche Vertretung

§ 23

Beauftragung mit einzelnen Vermögensangelegenheiten/Erteilung von Vollmachten

§ 23a

Sonderformen der Vermögensverwaltung

§ 23b

Übertragung von Aufgaben des Stiftungsratsvorsitzenden

§ 23c

Beauftragung/Bevollmächtigung des kirchlichen Rechtsträgers

§ 23d

Unterrichtungspflicht des kirchlichen Rechtsträgers

Unterabschnitt 4: Bekanntmachungen der Kirchengemeinde

§ 24

Form der Bekanntmachung

Abschnitt 3: Verwaltung der Gesamtkirchengemeinde

§ 25

Gesetzliche Vertretung

Abschnitt 4: Verwaltung des Kirchenfonds und der sonstigen örtlichen Stiftungen und Anstalten (Ortsfondsvermögen)

§ 26

Verwaltung des Ortsfondsvermögens

§ 27

Gesetzliche Vertretung

Abschnitt 5: Bisheriges örtliches Vermögen

§ 28

Zweckbestimmung

§ 29

Besondere Pflichten

§ 30

Inkrafttreten

Anlage

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Die Bestimmungen des Teiles III dieser Ordnung regeln die Verwaltung des örtlichen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg, insbesondere die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden.

§ 2
Anwendung des CIC

Bei der Besorgung der Vermögensangelegenheiten sind die Bestimmungen des Codex Iuris Canonici (cc. 1254 bis 1310 CIC) über das Kirchenvermögen einzuhalten.

§ 3
Örtliches Kirchenvermögen

( 1 ) Das örtliche Kirchenvermögen umfasst

1. das Vermögen der Kirchengemeinde,

2. das Vermögen des Kirchenfonds und das Vermögen der sonstigen örtlichen Stiftungen und Anstalten (Ortsfondsvermögen).

( 2 ) 1 Zum Vermögen der Kirchengemeinde gehören insbesondere der Anteil der Kirchengemeinde an der einheitlichen Kirchensteuer, das Aufkommen der Ortskirchensteuer, sonstige Zuweisungen aus dem Kirchensteueraufkommen, die im Eigentum der Kirchengemeinde stehenden unbeweglichen und beweglichen Sachen, Rechte, Forderungen und sonstigen Wirtschaftsgüter, insbesondere die Guthaben auf Konten aller Art – ausgenommen die in Absatz 3 bezeichneten –, ferner Erträge von pfarrlichen und sonstigen kirchengemeindlichen Festen und Veranstaltungen, Sammlungen und Kollekten sowie Spenden und sonstige Gaben für Zwecke der Kirchengemeinde. 2 Zum Vermögen der Kirchengemeinde gehört ferner jegliches, den Geistlichen als Amtsträgern in der Kirchengemeinde anvertrautes Treugut.

( 3 ) Nicht zum örtlichen Kirchenvermögen gehören

1. Gelder aus Sammlungen und Kollekten aufgrund bischöflicher Anordnung gemäß can. 1266 CIC,

2. das Pfründevermögen.

( 4 ) Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen an die Verwalter des örtlichen Kirchenvermögens den verwalteten Rechtspersonen zugedacht sind.

§ 4
Begriff der Vermögensverwaltung

Die Verwaltung des örtlichen Kirchenvermögens umfasst die von der Kirchengemeinde zu besorgenden örtlichen kirchlichen Vermögensangelegenheiten, insbesondere die Haushalts- und Finanzangelegenheiten einschließlich der Kassen- und Rechnungsführung, die Bau- und Grundstücksangelegenheiten sowie die Regelung der Personalangelegenheiten.

Abschnitt 2: Verwaltung der Kirchengemeinde

Unterabschnitt 1: Allgemeines

§ 5
Rechtliche Stellung der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Eine Kirchengemeinde ist die auf dem Gebiet der Seelsorgeeinheit territorial umschriebene und als Kirchengemeinde errichtete Gemeinschaft von Gläubigen des Erzbistums Freiburg. 2 Ihr Gebiet umfasst in der Regel eine oder mehrere kanonisch errichtete Pfarreien sowie gegebenenfalls territorial oder personal umschriebene Gemeinden der Seelsorgeeinheit.

( 2 ) Kirchengemeinden sind nach staatlichem Recht Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Unterabschnitt 2: Organe

§ 6
Organe der Kirchengemeinde

( 1 ) Die Besorgung der Vermögensangelegenheiten der Kirchengemeinde obliegt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften dem Pfarrgemeinderat, dem Stiftungsrat und dem Vorsitzenden des Stiftungsrates (§§ 13 f.).

( 2 ) In der Erfüllung ihrer Aufgaben werden die Organe nach Absatz 1 von diözesanen Verrechnungsstellen oder von den Geschäftsstellen der Gesamtkirchengemeinden unterstützt.

§ 7
Pfarrgemeinderat

( 1 ) 1 Dem Pfarrgemeinderat obliegen unter Beachtung der sich aus §§ 28, 29 dieser Ordnung ergebenden Pflichten folgende Aufgaben:

1. die Wahl des Stiftungsrates (§ 9),

2. die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates (§ 14),

3. die Aufstellung von pastoralen Richtlinien für die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde(n),

4. die Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Kirchengemeinde sowie über die Art und Höhe der zu erhebenden Ortskirchensteuer (§ 14 Absatz 2 KiStO),

5. die Feststellung der Jahresrechnung (§ 14 Absatz 5 KiStO),

6. die Bestellung einer rechnungsführenden Stelle (§ 18 Absatz 2 KiStO),

7. die Beschlussfassung über die Errichtung und den Antrag auf Aufnahme in eine Gesamtkirchengemeinde (§ 20 Absätze 1 und 2 KiStO). 2 Satz 1 Buchstaben d) bis g) findet keine Anwendung, wenn eine Gesamtkirchengemeinde errichtet ist.

( 2 ) Für die Arbeitsweise des Pfarrgemeinderates gelten die Satzung der Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg und die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg – GGO –.

§ 8
Stiftungsrat – Aufgaben

( 1 ) Dem Stiftungsrat obliegt unter Beachtung der sich aus §§ 20 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz PGRS sowie 28, 29 dieser Ordnung ergebenden Pflichten die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinde nach § 4, soweit nach dieser Ordnung keine eigene Zuständigkeit des Pfarrgemeinderates oder des Vorsitzenden des Stiftungsrates gegeben ist.

( 2 ) Der Stiftungsrat vertritt die Kirchengemeinde im Rechtsverkehr nach Maßgabe der §§ 22, 23, 23a, 23c und 23d.

( 2a ) 1 Der Stiftungsrat erlässt nach Maßgabe des Gesetzes zur Gebührenerhebung durch kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts allgemein geltende Gebührenordnungen, welche gemäß § 24 Ziffer 2 oder Ziffer 4 bekannt gemacht werden. 2 Ist eine Gebührenordnung nicht erlassen, kann der Stiftungsrat nach Maßgabe des in Satz 1 genannten Gesetzes sowie unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes Gebühren im Einzelfall festsetzen.

( 3 ) Der Stiftungsrat ist verpflichtet, bei seiner Tätigkeit die pastoralen Richtlinien des Pfarrgemeinderates für die Vermögensverwaltung zu berücksichtigen und dem Pfarrgemeinderat regelmäßig über seine Arbeit zu berichten.

( 4 ) Der Stiftungsrat berät die gemäß § 7 Absatz 1 zur Beschlussfassung durch den Pfarrgemeinderat bestimmten Vorlagen vor.

( 5 ) Der Stiftungsrat ist an die im Rahmen seiner Zuständigkeit gefassten Beschlüsse des Pfarrgemeinderates gebunden.

§ 9
Stiftungsrat – Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus

1. dem Vorsitzenden des Stiftungsrates,

2. dem Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates oder im Fall seines Verzichtes auf die Mitgliedschaft im Stiftungsrat dem stellvertretenden Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates,

3. den weiteren Mitgliedern, die vom Pfarrgemeinderat aus den eigenen Reihen gewählt werden. 2 Zusätzlich können weitere sachkundige Personen in den Stiftungsrat gewählt werden. 3 Diese sollen im Gebiet der Kirchengemeinde wohnhaft sein. 4 Jede Pfarrei soll im Stiftungsrat vertreten sein.

5 Die Entscheidung nach Buchstabe c) sowie über die Gesamtzahl der zu wählenden Mitglieder des Stiftungsrates trifft der Pfarrgemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen.

6 Mindestens die Hälfte der Mitglieder nach Buchstabe c) sollen unmittelbar gewählte Mitglieder des Pfarrgemeinderates sein.

( 2 ) Die Mitglieder des Stiftungsrates müssen volljährig sein und die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Pfarrgemeinderat besitzen; insbesondere dürfen sie nicht in ihren allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechten eingeschränkt sein.

( 3 ) 1 Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 10
Hinderungsgründe

( 1 ) Dem Stiftungsrat können nicht angehören:

1. Mitarbeitende der Erzdiözese im pastoralen und liturgischen Dienst, die in der Seelsorge in der Kirchengemeinde mit amtlichem Auftrag tätig sind,

2. Leitende Mitarbeitende der Erzbischöflichen Kurie,

3. Kirchenbeamte und Angestellte der Kirchengemeinde,

4. Mitarbeitende anderer kirchlicher Rechtsträger, die in der Vermögensverwaltung für die Kirchengemeinde tätig oder mit Aufgaben der kirchlichen Vermögensverwaltungsaufsicht betraut sind.

( 2 ) 1 Ehegatten, frühere Ehegatten, Verlobte und durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad nach bürgerlichem Recht verbundene Personen können nicht gleichzeitig dem Stiftungsrat angehören. 2 Werden solche Personen gleichzeitig gewählt, so tritt der Bewerber mit der höheren Stimmenzahl in den Stiftungsrat ein. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Mitglieder kraft Amtes und gewählte Mitglieder haben Vorrang vor hinzu gewählten Mitgliedern.

( 3 ) Wer mit einem Mitglied des Stiftungsrates in einem ein Hindernis begründenden Verhältnis nach Absatz 2 steht, kann nicht nachträglich in den Stiftungsrat eintreten.

( 4 ) Der Pfarrgemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach den Absätzen 1 bis 3 gegeben ist.

§ 11
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit des Stiftungsrates entspricht der Amtszeit des Pfarrgemeinderates; sie endet mit dem Amtsantritt des neugewählten Stiftungsrates.

( 2 ) 1 Tritt der Stiftungsrat aufgrund eines mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefassten Beschlusses zurück, hat der Pfarrgemeinderat unverzüglich eine Neuwahl für die Dauer der restlichen Amtszeit durchzuführen; bis zum Amtsantritt des neugewählten Stiftungsrates bleibt der bisherige Stiftungsrat im Amt. 2 Kommt innerhalb von vier Wochen nach dem Rücktritt des Stiftungsrates eine Neuwahl nicht zustande, bestellt der Ordinarius einen oder mehrere Vermögensverwalter, welcher/welche die Rechte und Pflichten des Stiftungsrates wahrnimmt/wahrnehmen; mit der Bestellung endet die Amtszeit des bisherigen Stiftungsrates.

§ 12
Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Aus dem Stiftungsrat scheiden die gewählten Mitglieder aus, die auf ihr Amt schriftlich verzichten, die im Laufe der Amtszeit die Wählbarkeit (§ 9 Absatz 2) verlieren, aus dem Pfarrgemeinderat ausscheiden (§ 9 PGRS), oder bei denen nachträglich ein Hinderungsgrund (§ 10) entsteht.

2 Eine in den Stiftungsrat gewählte Person scheidet auch dann aus, wenn sich nachträglich ergibt, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar war.

3 Die Bestimmungen über die Abberufung aus dem Amt sowie die Entziehung der Wählbarkeit bleiben unberührt (Absätze 3b und 4).

( 2 ) 1 Das Amt endet ferner, wenn ein Mitglied unentschuldigt oder ohne triftigen Grund an mindestens drei aufeinanderfolgenden Sitzungen des Stiftungsrates trotz ausdrücklicher schriftlicher Mahnung nach dem zweiten Fehlen ferngeblieben ist. 2 Das Amt endet schließlich mit dem Tod des Mitglieds.

( 3 ) 1 Der Stiftungsrat trifft unverzüglich nach Kenntnis der Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 die entsprechende Feststellung und teilt dies dem betroffenen Mitglied unverzüglich schriftlich mit. 2 Das Ausscheiden wird wirksam mit Beginn des Tages nach der gemäß Satz 1 getroffenen Feststellung. 3 Gegen die Entscheidung kann der Betroffene innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung schriftlich Einspruch bei dem Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates einlegen. 4 Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 5 Falls der Pfarrgemeinderat dem Einspruch nicht innerhalb von vier Wochen stattgibt, entscheidet der Ordinarius innerhalb von vier Wochen nach Vorlage über diesen Einspruch.

(3a) In dem Zeitraum bis zur Entscheidung über den Einspruch gefasste Beschlüsse sind auch dann wirksam, wenn der Einspruch erfolgreich ist.

(3b) 1 Mit einer Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder kann der Pfarrgemeinderat ein Mitglied des Stiftungsrates abberufen. 2 Das betroffene Mitglied ist vorher zu hören.

( 4 ) 1 Der Ordinarius kann ein Mitglied des Stiftungsrates aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder wegen eines mit der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre unvereinbaren Verhaltens durch einen schriftlichen Bescheid entlassen und ihm zugleich die Wählbarkeit befristet oder auf Dauer entziehen. 2 Das betroffene Mitglied und der Pfarrgemeinderat sind zuvor zu hören.

( 5 ) 1 Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft wählt der Pfarrgemeinderat für die Dauer der restlichen Amtszeit ein Ersatzmitglied.

2 Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekannt zu machen und dem Erzbischöflichen Ordinariat gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 5 KVO Teil V anzuzeigen.

( 6 ) Für Beschlüsse, die unter Mitwirkung von Personen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 zustande gekommen sind, gilt § 19 Absatz 3 Sätze 2 und 3 entsprechend.

§ 13
Vorsitzender des Stiftungsrates

( 1 ) Der Leitende Pfarrer der Seelsorgeeinheit ist kraft Amtes Vorsitzender des Stiftungsrates.

( 2 ) 1 Der Ordinarius kann im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates bei Vorliegen schwerwiegender, insbesondere in der pastoralen Situation der Kirchengemeinde liegender Gründe eine andere Person zum Vorsitzenden ernennen. 2 Diese Person soll nach Möglichkeit dem Kreis der Mitglieder des Stiftungsrates angehören.

( 3 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 bleibt der Leitende Pfarrer stimmberechtigtes Mitglied des Stiftungsrates, sofern im Dekret des Ordinarius nichts Anderes bestimmt ist. 2 Der Verzicht ist für die Dauer der Amtszeit des Stiftungsrates unwiderruflich. 3 Wird anstelle des Pfarrers eine dem Stiftungsrat angehörende Person zum Vorsitzenden ernannt, wählt der Pfarrgemeinderat ein weiteres Mitglied aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder des Pfarrgemeinderates in den Stiftungsrat hinzu.

§ 13a
Aufgaben des Vorsitzenden des Stiftungsrates

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Stiftungsrat zu seinen Sitzungen ein und leitet diese.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende des Stiftungsrates sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und erteilt die zum Vollzug des genehmigten Haushaltsplans erforderlichen Kassenanordnungen (Einnahme- und Ausgabeanweisungen), soweit dadurch keine rechtlichen Verbindlichkeiten begründet werden. 2 Die Anordnung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben bedarf der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrates, wenn der Betrag im Einzelfall 5.000,00 Euro übersteigt. 3 Verweigert der Stiftungsrat seine Zustimmung, kann der Vorsitzende die Entscheidung des Pfarrgemeinderates herbeiführen.

( 3 ) 1 Abweichend von §§ 18 und 22 in eigener Zuständigkeit und unbeschadet einer zusätzlichen Bevollmächtigung nach § 23 Absatz 1a

1. erledigt der Vorsitzende des Stiftungsrates die Geschäfte der laufenden Verwaltung,

2. ist der Vorsitzende des Stiftungsrates befugt, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen.

2 Er unterrichtet den Stiftungsrat in der nächsten Sitzung über die von ihm nach den Buchstaben a) und b) wahrgenommenen Vermögensangelegenheiten sowie über die Gründe von Eilentscheidungen.

( 4 ) 1 Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinn von Absatz 3 Buchstabe a) sind alle Geschäfte, die regelmäßig wiederkehren und nach feststehenden Grundsätzen entschieden werden können. 2 Der Ordinarius kann für bestimmte Bereiche allgemein festlegen, welche Maßnahmen stets als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen sind.

§ 14
Stellvertretender Vorsitz im Stiftungsrat/Amtsverwalter

( 1 ) Der Pfarrgemeinderat wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus der Mitte der Mitglieder des Stiftungsrates den stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates.

( 2 ) 1 Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in den Aufgaben gemäß § 13a. 2 Seine Vertretungsbefugnis erstreckt sich auf die Fälle der Abwesenheit des Vorsitzenden, der Verhinderung des Vorsitzenden und der Vakanz im Amt des Vorsitzenden. 3 Er nimmt ferner die ihm gegebenenfalls gemäß § 23 übertragenen Vermögensangelegenheiten wahr.

(2a) 1 Ist die Position des Vorsitzenden des Stiftungsrates voraussichtlich für einen länger als drei Monate dauernden Zeitraum unbesetzt oder der Vorsitzende des Stiftungsrates in der Ausübung seines Amtes verhindert, kann der Stiftungsrat auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses und mit Zustimmung des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates beim Ordinarius beantragen, dass eine andere Person als der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates mit der Vertretung des Stiftungsratsvorsitzenden während der Vakanz in der laufenden Amtszeit des Stiftungsrates beauftragt wird (Amtsverwalter). 2 Der Amtsverwalter soll dem Stiftungsrat angehören; ist dies nicht der Fall, muss er katholisch sein, darf in seinen kirchlichen Gliedschaftsrechten nicht eingeschränkt sein und muss eine hinreichende Vertrautheit mit den Belangen der Kirchengemeinde aufweisen. 3 Der Amtsverwalter rückt für die Zeit der Vakanz bzw. Verhinderung in vollem Umfang in die Stellung des Vorsitzenden des Stiftungsrates ein. 4 Der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates nimmt während der Tätigkeit des Amtsverwalters weiterhin die Rechte und Pflichten des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates wahr.

( 3 ) 1 Auf Vorschlag seines Vorsitzenden kann durch Beschluss des Stiftungsrates die Befugnis zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben des Vorsitzenden gemäß § 13a auf den stellvertretenden Vorsitzenden übertragen werden. 2 Die Befugnis zur Erteilung von Kassenanordnungen (Einnahme- und Ausgabeanweisungen) nach § 13a Absatz 3 Satz 1 kann auch Personen, die gemäß § 23 einen Auftrag wahrnehmen, übertragen werden. 3 Der Beschluss kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und widerrufen werden. 4 Die Übertragung von sachlich unbestimmten oder unwiderruflichen Befugnissen ist nicht zulässig. 5 Die Übertragung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der in § 22 Absatz 1 vorgeschriebenen Form und ist dem Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich anzuzeigen.

( 4 ) Der stellvertretende Vorsitzende hat den Vorsitzenden über alle Vertretungshandlungen unverzüglich zu unterrichten, sofern keine anderslautende schriftliche Absprache besteht.

( 5 ) Ist der stellvertretende Vorsitzende verhindert, vertritt ihn das dienstälteste nicht verhinderte Mitglied des Stiftungsrates; Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 14a
Arbeitsweise des Stiftungsrates

1 Die Arbeitsweise des Stiftungsrates richtet sich nach den §§ 15 bis 20. 2 Im Übrigen gilt die GGO entsprechend.

§ 15
Einberufung des Stiftungsrates

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat wird durch den Vorsitzenden einberufen, sooft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, mindestens jedoch vier Mal jährlich. 2 Er ist ferner einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt oder das Erzbischöfliche Ordinariat die Einberufung anordnet.

( 2 ) Entspricht der Vorsitzende einem Einberufungsverlangen gemäß Absatz 1 nicht oder sind Vorsitzender oder Stellvertretung nicht vorhanden oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert, kann das Erzbischöfliche Ordinariat den Stiftungsrat selbst einberufen und dessen Sitzung durch einen Beauftragten, der nach Möglichkeit das dienstälteste nicht verhinderte Mitglied des Stiftungsrates sein soll, leiten lassen.

( 3 ) Der Stiftungsrat wird mindestens in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

( 4 ) 1 Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche. 2 In Eilfällen kann der Vorsitzende die Frist auf bis zu 24 Stunden verkürzen. 3 Jedoch ist eine Beschlussfassung in dieser Sitzung nur möglich, wenn zu Beginn der Sitzung die Eilbedürftigkeit mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden festgestellt wird.

( 5 ) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen worden, kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrates anwesend sind und niemand der Beschlussfassung widerspricht.

§ 16
Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Stiftungsrates sind nicht öffentlich. 2 Verwaltungsbeauftragte sind als Protokollführer zugelassen.

( 2 ) Die in der Kirchengemeinde mit amtlichem Auftrag tätigen Priester sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates beratend teilzunehmen.

( 3 ) Der Stiftungsrat kann für die Dauer der gesamten Sitzung oder eines einzelnen Beratungsgegenstandes Sachverständige oder Berater zulassen.

§ 17
Beschlussfähigkeit des Stiftungsrates

( 1 ) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie mindestens die Hälfte der übrigen stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) 1 Der Stiftungsrat ist ausnahmsweise auch dann beschlussfähig, wenn:

- in der vorangegangenen Sitzung in Folge der Beschlussunfähigkeit nicht alle Beratungsgegenstände erledigt werden konnten und

- in der Einladung auf die außerordentliche Beschlussfähigkeit im Hinblick auf die nicht erledigten Beratungsgegenstände ausdrücklich hingewiesen wird.

2 § 29 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Ordnung bleibt unberührt.

§ 18
Beschlussfassung

( 1 ) Der Stiftungsrat entscheidet in den ihm obliegenden Aufgaben durch Beschluss.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Ordnung nichts Anderes bestimmt. 2 Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des amtierenden Vorsitzenden den Ausschlag.

( 3 ) Der Stiftungsrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse beratende Ausschüsse bilden.

§ 19
Ausschluss wegen Befangenheit

( 1 ) Ein Mitglied des Stiftungsrates darf an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, einer durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad nach bürgerlichem Recht verbundenen Person oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

( 2 ) 1 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Stiftungsrat ohne Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes. 2 Wer an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.

( 3 ) 1 Ein Beschluss ist unwirksam, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 2 verletzt worden sind oder ein Mitglied des Stiftungsrates ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen war. 2 Der Beschluss gilt jedoch drei Monate nach der Beschlussfassung als gültig zustande gekommen, wenn er nicht innerhalb dieser Frist von einem Mitglied des Stiftungsrates oder einem von dem Beschluss Betroffenen beim Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich angefochten wurde oder das Erzbischöfliche Ordinariat den Beschluss vor Ablauf der Frist beanstandet hat. 3 Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet innerhalb eines Monats nach Zugang der Anfechtungserklärung endgültig.

§ 20
Protokoll

1 Über jede Sitzung wird ein Protokoll entsprechend § 14 der gemeinsamen Geschäftsordnung für die Pfarrgemeinderäte in der Erzdiözese Freiburg – GGO – angefertigt. 2 Das Protokoll ist im zentralen Pfarramt dauerhaft und verschlossen aufzubewahren.

§ 21
Amtspflichten/Haftung

( 1 ) Die Mitglieder des Stiftungsrates haben die ihnen obliegenden Pflichten sorgfältig zu erfüllen und darüber zu wachen, dass die Kirchengemeinde keinen Schaden erleidet.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsrates sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet, sofern die Erfüllung von Aufgaben nach dieser Satzung unter Berücksichtigung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen ausnahmsweise nichts Anderes erfordert. 2 Über die Entbindung eines Mitglieds von seiner Schweigepflicht im konkreten Fall entscheidet der Stiftungsrat mit Zweidrittelmehrheit. 3 Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit gilt nach dem Ausscheiden aus dem Stiftungsrat fort.

( 3 ) Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haften die Mitglieder des Stiftungsrates der Kirchengemeinde für den dadurch entstehenden Schaden.

( 4 ) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden auf der ersten Sitzung durch den Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben verpflichtet und über die Folgen von Pflichtverletzungen im Sinne von Absatz 3 belehrt.

( 5 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsrates versehen ihr Ehrenamt unentgeltlich. 2 Notwendige Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.

( 6 ) 1 In den Fällen der §§ 13 Absatz 2 und 14 Absatz 2a kann für die Zeit der Wahrnehmung der Tätigkeit ein Entgelt gezahlt werden. 2 Das Gleiche gilt ab dem siebten Monat, wenn der stellvertretende Vorsitzende den Vorsitzenden gemäß § 14 Absatz 2 länger als sechs Monate ununterbrochen vertreten muss.

( 7 ) Eine analoge Anwendung der Regelungen in Absatz 6 auf andere Fälle von Tätigkeiten nach der KVO Teil III ist ausgeschlossen.

Unterabschnitt 3: Vertretung der Kirchengemeinde im Rechtsverkehr

§ 22
Gesetzliche Vertretung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde wird im Rechtsverkehr mit Dritten durch zwei Mitglieder des Stiftungsrates, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende oder gegebenenfalls der Amtsverwalter, vertreten. 2 Willenserklärungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben worden sind. 3 Satz 2 gilt auch für die Abgabe von Willenserklärungen durch Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Vor Abgabe der Willenserklärung gegenüber Dritten ist ein Beschluss des Gremiums herbeizuführen. 2 Eine ohne Beachtung der Verpflichtung nach Satz 1, eine unter Verstoß gegen einen Beschluss des Stiftungsrates oder eine unter Überschreitung der Befugnisse abgegebene Willenserklärung ist unbeschadet der Haftung gemäß § 21 Absatz 2 gegenüber Dritten rechtswirksam; dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte, welche gemäß § 7 KVO Teil V einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind der Vorsitzende bzw. im Vertretungsfall der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates oder der Amtsverwalter zum Abschluss von Rechtsgeschäften der laufenden Verwaltung sowie bei dringlichen Anordnungen und unaufschiebbaren Geschäften bis zum Betrag von 5.000,00 Euro alleinvertretungsberechtigt (§ 13a Absatz 3).

2 Bei dringenden und unaufschiebbaren Geschäften gemäß § 13a Absatz 2 kann die Betragsgrenze von 5.000,00 Euro im Einzelfall überschritten werden.

( 4 ) Absatz 3 gilt nicht für Rechtsgeschäfte über wiederkehrende Leistungen, für die Aufhebung von Bankkonten, für die Erteilung von Bankvollmachten oder für gemäß § 7 KVO Teil V genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte und Rechtsakte.

§ 23
Beauftragung mit einzelnen Vermögensangelegenheiten/Erteilung von Vollmachten

( 1 ) Der Stiftungsrat kann durch Beschluss mit Zustimmung seines Vorsitzenden den stellvertretenden Vorsitzenden oder ein sonstiges Mitglied des Stiftungsrates mit der Erledigung einzelner Vermögensangelegenheiten der Kirchengemeinde beauftragen.

(1a) Ergänzend zu den in § 13a Absatz 3 festgelegten Aufgaben kann der Stiftungsrat durch Beschluss, welcher der Zweidrittelmehrheit der Mitglieder bedarf, seinen Vorsitzenden mit der Erledigung weiterer, einzelner Vermögensangelegenheiten beauftragen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsrat kann durch Beschluss, welcher einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder bedarf, mit Zustimmung seines Vorsitzenden eine in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht eingeschränkte Person oder einen kirchlichen Rechtsträger mit der Erledigung einzelner Vermögensangelegenheiten der Kirchengemeinde beauftragen. 2 Eine Person, die gemäß § 10 Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) oder § 10 Absatz 2 gehindert ist, dem Stiftungsrat anzugehören, kann nicht beauftragt werden; Buchstabe d) findet keine Anwendung, wenn die Satzung einer Gesamtkirchengemeinde die Beauftragung ausdrücklich zulässt.

( 3 ) 1 Der Stiftungsrat kann durch Beschluss, welcher einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder bedarf, mit Zustimmung seines Vorsitzenden die Erledigung einzelner Vermögensangelegenheiten der Kirchengemeinde oder einzelner Vermögensangelegenheiten einer Pfarrei jeweils einem Ausschuss des Stiftungsrates übertragen:

1. Der Ausschuss zur Erledigung einzelner Vermögensangelegenheiten der Kirchengemeinde (beschließender Ausschuss) besteht aus drei bis acht Personen, von denen mindestens zwei Mitglied des Stiftungsrates sein müssen.

2. Der Ausschuss zur Erledigung einzelner Vermögensangelegenheiten der Pfarrei (Stiftungsausschuss) setzt sich zusammen aus allen aus der Pfarrei kommenden Stiftungsratsmitgliedern (§ 9 Absatz 1c)) sowie aus höchstens zwei weiteren vom Stiftungsrat gewählten Mitgliedern, die nicht dem Stiftungsrat angehören; jedes aus der betreffenden Pfarrei kommende Stiftungsratsmitglied hat bei der Wahl ein Vetorecht.

2 Einem Ausschuss nach den Buchstaben a) und b) kann nur angehören, wer in seinen kirchlichen Gliedschaftsrechten nicht eingeschränkt ist. 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Den Vorsitz führt ein vom Stiftungsrat bestimmtes Mitglied des Ausschusses; beim Stiftungsausschuss kommt der Vorsitzende in der Regel aus der betreffenden Pfarrei. 5 Die Vorschriften des Unterabschnitts 2 über die Einberufung und Durchführung der Sitzungen des Stiftungsrates (§§ 15 bis 20) finden auf den beschließenden Ausschuss und den Stiftungsausschuss sinngemäß Anwendung. 6 Der Ausschuss unterrichtet den Stiftungsrat regelmäßig über die von ihm wahrgenommenen Vermögensangelegenheiten.

( 4 ) 1 Aufträge gemäß den Absätzen 1, 1a und 2 sowie die Übertragung von Befugnissen auf einen beschließenden Ausschuss oder einen Stiftungsausschuss gemäß Absatz 3 können mit einer den Inhalt der wahrzunehmenden Aufgaben genau bezeichnenden rechtsgeschäftlichen Vollmacht verbunden werden. 2 Bei Ausschüssen gemäß Absatz 3 wird die Vollmacht in der Regel dem Vorsitzenden erteilt; eine gemeinschaftliche Vollmacht ist möglich. 3 Die Vollmachtsurkunde bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der in § 22 Absatz 1 vorgeschriebenen Form. 4 Die Erteilung von Generalvollmachten und unwiderruflichen Vollmachten ist nicht zulässig. 5 Die Vorschriften des Unterabschnitts 2 über die Amtspflichten (§ 21 Absatz 1 Sätze 1 und 2) und die Haftung (§ 21 Absatz 2) der Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Vorschriften des Unterabschnitts 3 über die Rechtsfolgen eines ordnungswidrigen Handelns (§ 22 Absatz 2 Satz 2) gelten entsprechend. 6 Der Stiftungsrat hat die Einhaltung des Vollmachtsumfangs und die gewissenhafte und ordnungsgemäße Vornahme der Verwaltungsgeschäfte durch den oder die Bevollmächtigten zu überwachen.

( 5 ) 1 Aufträge gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sowie Vollmachten gemäß Absatz 4 können befristet oder unbefristet erteilt werden. 2 Sie können durch Beschluss des Stiftungsrates jederzeit widerrufen werden.

( 6 ) 1 Für die Erledigung der übertragenen Vermögensangelegenheiten kann der Stiftungsrat Richtlinien aufstellen. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über den Auftrag (§§ 662 bis 674 BGB) Anwendung.

§ 23a
Sonderformen der Vermögensverwaltung

1 Abweichend von den Regelungen in § 23 kann die Kirchengemeinde (§ 5) die Besorgung von Vermögensangelegenheiten einem kirchlichen Rechtsträger nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragen. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 23.

§ 23b
Übertragung von Aufgaben des Stiftungsratsvorsitzenden

1 Auf Vorschlag seines Vorsitzenden kann der Stiftungsrat abweichend von § 14 Absatz 3 durch Beschluss Aufgaben des Vorsitzenden nach § 13 Absätze 1 und 2 auf einen kirchlichen Rechtsträger übertragen. 2 Die Übertragung ist befristbar und widerrufbar.

§ 23c
Beauftragung/Bevollmächtigung des kirchlichen Rechtsträgers

( 1 ) Der Stiftungsrat kann abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 1 durch Beschluss, welcher einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder bedarf, mit Zustimmung seines Vorsitzenden einen kirchlichen Rechtsträger mit der umfassenden Erledigung von Vermögensangelegenheiten der Kirchengemeinde beauftragen.

( 2 ) Ein mit dem Auftrag gemäß Absatz 1 verbundene Vollmacht gemäß § 23 Absatz 4 bedarf abweichend von § 7 Absatz 1 Ziffer 19 KVO Teil V nicht der Genehmigung, wenn der zu bevollmächtigende kirchliche Rechtsträger zugleich die Aufgaben der Rechtsaufsicht wahrnimmt oder es sich um eine der großen Gesamtkirchengemeinden (Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg) handelt.

§ 23d
Unterrichtungspflicht des kirchlichen Rechtsträgers

Der kirchliche Rechtsträger ist verpflichtet, in den Fällen des § 23b dem Stiftungsratsvorsitzenden, in den Fällen des § 23c dem Stiftungsrat die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand von Vorgängen Auskunft zu erteilen und in von der Kirchengemeinde und dem kirchlichen Rechtsträger gemeinsam festzulegenden Zeitabständen über seine Tätigkeit Rechenschaft abzulegen.

Unterabschnitt 4: Bekanntmachungen der Kirchengemeinde

§ 24
Form der Bekanntmachung

1 Öffentliche Bekanntmachungen, die in dieser Ordnung vorgesehen sind, erfolgen durch:

1. Vermeldung in den Sonntagsgottesdiensten der Pfarreien und Gemeinden oder

2. Veröffentlichung im Pfarrblatt oder sonstigen Mitteilungsblättern der Kirchengemeinde oder

3. Anschlag an den Kirchentüren oder an den Anschlagstafeln in den Pfarreien oder

4. Veröffentlichung auf der Website der Kirchengemeinde.

2 Ein Wechsel in der Form der Bekanntmachung ist in der bisherigen Form der Bekanntmachung anzukündigen.

Abschnitt 3: Verwaltung der Gesamtkirchengemeinde

§ 25
Gesetzliche Vertretung

( 1 ) Die Gesamtkirchengemeinde wird im Rechtsverkehr mit Dritten durch zwei Mitglieder des Gesamtstiftungsrates (§ 20 KiStO), darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

( 2 ) Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 findet mit Ausnahme von § 23 Absatz 3 Buchstabe b) auf die Organe der Gesamtkirchengemeinde entsprechend Anwendung, soweit die Kirchensteuerordnung nichts Anderes bestimmt.

Abschnitt 4: Verwaltung des Kirchenfonds und der sonstigen örtlichen Stiftungen und Anstalten (Ortsfondsvermögen)

§ 26
Verwaltung des Ortsfondsvermögens

Das Vermögen des Kirchenfonds und das Vermögen sonstiger örtlicher Stiftungen und Anstalten (Ortsfondsvermögen) werden vom Stiftungsrat verwaltet.

§ 27
Gesetzliche Vertretung

1 Das Ortsfondsvermögen wird im Rechtsverkehr mit Dritten durch zwei Mitglieder des Stiftungsrates, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten. 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 findet entsprechend Anwendung.

Abschnitt 5: Bisheriges örtliches Vermögen

§ 28
Zweckbestimmung

( 1 ) 1 Im Zeitpunkt des rechtlichen Zusammenschlusses (Fusion) von Kirchengemeinden vorhandenes örtliches Vermögen behält seine jeweilige sachliche Zweckbestimmung und damit auch die Bindung an die örtliche Verwendung. 2 Dies gilt insbesondere für das Vermögen des örtlichen Kirchenfonds.

( 2 ) Im Zeitpunkt der Fusion vorhandenes kirchliches Vermögen ohne besondere Zweckbestimmung wird umgewandelt in eine zur Verwendung für kirchliche Zwecke der jeweiligen Pfarrei gebundene Rücklagen.

( 3 ) Stichtag ist der Tag der Errichtung der neuen Kirchengemeinde.

§ 29
Besondere Pflichten

( 1 ) Die Organe der Kirchengemeinde sind verpflichtet, die in § 28 genannten Bindungen im Rahmen der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben in der Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde zu beachten.

( 2 ) Von § 28 Absätze 1 und 2 kann, sofern dies rechtlich nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, durch Pfarrgemeinderat und Stiftungsrat nur abgewichen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und

1. der Beschluss einstimmig durch sämtliche Mitglieder des Organs gefasst wird oder

2. der Ordinarius dem Beschluss zustimmt.

§ 30
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Februar 2022 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung – KVO) Teil III in der Fassung vom 1. Januar 2015 (ABl. 2013, S. 164) außer Kraft.

Anlage

Hinweise zur Novelle der KVO Teil III

1 Seit dem Jahr 2015 haben sich auf der Grundlage verschiedener Erfahrungen aus der Anwendungspraxis einige, wichtige Aspekte für eine Novellierung der KVO Teil III ergeben.

2 Eine umfassende Neugestaltung des kirchlichen Vermögensverwaltungsrechts in der Erzdiözese Freiburg bleibt naturgemäß den Festlegungen im Rahmen der Kirchenentwicklung 2030 vorbehalten.

3 Zu den wesentlichen Neuerungen im Einzelnen:

1. 1 Bislang war es so, dass Treugut, welches Geistlichen als Amtsträgern insbesondere zu caritativen Zwecken überlassen wurde, nicht zum Vermögen der Kirchengemeinde gehörte (§ 3 Absatz 3 Buchstabe b) KVO Teil III a. F.). 2 Diese Festlegung gibt es in § 3 KVO Teil III n. F. nicht mehr. 3 Absatz 2 wurde um einen neuen Satz 2 ergänzt, welcher nunmehr auch das Treugut ausdrücklich dem Kirchengemeindevermögen zuordnet.

2. 1 Das Kassationsrecht des Pfarrgemeinderates für Beschlüsse des Stiftungsrates entfällt zukünftig. 2 In der Praxis hat sich die Regelung des § 8 Absatz 7 KVO Teil III als wenig bedeutsam erwiesen. 3 Für eilige Angelegenheiten wurde das Kassationsrecht zudem als hinderlich empfunden.

3. 1 Die Regelungen zur vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft im Stiftungsrat (§ 12 KVO Teil III) bedurften einer umfassenden Ergänzung. 2 In Absatz 1 Satz 1 4. Alt. wird nun auch jener Fall geregelt, in welchem in der Person eines Stiftungsratsmitglieds nachträglich ein Hinderungsgrund nach § 10 KVO Teil III entsteht, z. B. in ein Arbeitsverhältnis mit der Kirchengemeinde eintritt. 3 Die bisher in § 9 Absatz 4 KVO Teil III verortete Möglichkeit der Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds durch den Pfarrgemeinderat wurde neu als Absatz 3b in § 12 KVO Teil III aufgenommen und zusätzlich um ein Anhörungsrecht des betroffenen Stiftungsratsmitglieds ergänzt. 4 Die Absätze 3a und 6 regeln das Schicksal jener Stiftungsratsbeschlüsse, die während eines Einspruchsverfahrens bzw. unter Mitwirkung eines Mitglieds zustande gekommen sind, bei welchem die Beendigungsvoraussetzungen vorliegen: Im ersteren Fall sind die Beschlüsse wirksam, im zweiten anfechtbar analog § 19 Absatz 3 KVO Teil III.

4. 1 Neu und umfassend neu strukturiert wurden Stellung und Aufgaben bzw. Befugnisse des Stiftungsratsvorsitzenden. 2 Dies erfolgte zum einen durch Schaffung eines neuen § 13a KVO Teil III, welcher die Rolle des Stiftungsratsvorsitzenden sowohl als Organmitglied als auch als selbständiges Organ präzise regelt und zudem in Absatz 4 eine neue Legaldefinition der „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ enthält. 3 Zum anderen wird in § 23 KVO Teil III durch Einfügung eines neuen Absatzes 1a die bisher nicht vorhandene Möglichkeit eröffnet, die Handlungsmöglichkeiten des Stiftungsratsvorsitzenden durch Einräumung einer Vollmacht zu erweitern.

5. 1 In der Praxis erwiesen sich längere Vakanzen in der Position des Vorsitzenden des Stiftungsrates als zunehmend problematisch. 2 Geistliche, welche als Vertreter in Betracht kommen könnten, stehen aufgrund des Priestermangels oft nicht mehr zur Verfügung. 3 Es wurde daher die völlig neue Funktion des „Amtsverwalters“ geschaffen und in § 14 Absatz 2a KVO Teil III umfassend geregelt. 4 Parallel hierzu wird in § 21 Absatz 6 KVO Teil III die Möglichkeit einer Vergütung normiert, welche sich jetzt auch auf die Funktionen des Stiftungsratsvorsitzenden gemäß § 13 Absatz 2 KVO Teil III (Verzicht des Pfarrers und Ernennung einer anderen Person durch den Ordinarius) sowie auf eine über den Zeitraum von sechs Monate gehenden Vertretung nach § 14 Absatz 2 KVO Teil III erstreckt.

6. 1 Die Vielzahl der zu erledigenden Aufgaben führte zu dem in der Praxis häufig geäußerten Wunsch nach einer Erhöhung der Zahl der möglichen Mitglieder in einem beschließenden Ausschuss; § 23 Absatz 3 Buchstabe a) KVO Teil III enthält nunmehr die Möglichkeit der Einrichtung eines Ausschusses mit bis zu acht Mitgliedern. 2 Gleichzeitig wird mit einem neu eingefügten Satz 5 in Absatz 3 klargestellt, dass nur Personen, welche in der Ausübung ihrer kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht eingeschränkt sind, dem Ausschuss angehören können.

Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg
(Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung – KVO)

Teil IV Verwaltung des Vermögens der Dekanatsverbände

vom 23. Juni 1994

(ABl. 1994, S. 140), zuletzt geändert am 29. November 2022 (ABl. 2022, S. 338)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Rechtliche Stellung des Dekanatsverbandes

§ 3

Aufgaben des Dekanatsverbandes

§ 4

Satzung des Dekanatsverbandes

§ 5

Organe des Dekanatsverbandes

Abschnitt 2: Die Organe des Dekanatsverbandes

Unterabschnitt 1: Der Dekanatsrat

§ 6

Dekanatsrat – Aufgaben

§ 7

Dekanatsrat – Zusammensetzung

§ 8

Dekanatsrat – Arbeitsweise

Unterabschnitt 2: Der Dekanatsverwaltungsrat

§ 9

Dekanatsverwaltungsrat – Aufgaben

§ 10

Dekanatsverwaltungsrat – Zusammensetzung

§ 11

Hinderungsgründe

§ 12

Amtszeit

§ 13

Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft

§ 14

Einberufung des Dekanatsverwaltungsrates

§ 15

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

§ 16

Beschlussfähigkeit des Dekanatsverwaltungsrates

§ 17

Beschlussfassung

§ 18

Ausschluss wegen Befangenheit

§ 19

Protokoll

§ 20

Amtspflichten/Haftung

Unterabschnitt 3: Der Dekan als Vorsitzender des Dekanatsverbandes

§ 21

Aufgaben des Vorsitzenden des Dekanatsverbandes

§ 22

Stellvertretung des Vorsitzenden

Abschnitt 3: Die Vertretung des Dekanatsverbandes im Rechtsverkehr

§ 23

Gesetzliche Vertretung

§ 24

Beauftragung mit einzelnen Vermögensangelegenheiten/Erteilung von Vollmachten

Abschnitt 4: Bekanntmachungen des Dekanatsverbandes

§ 25

Form der öffentlichen Bekanntmachung

Abschnitt 5: Geschäftsführung des Dekanatsverbandes

§ 26

Beauftragung der Geschäftsstelle

§ 27

Aufgaben der Geschäftsstelle

§ 28

Kosten der Geschäftsführung

§ 29

Amtspflichten/Haftung der Geschäftsstelle

Abschnitt 6: Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Dekanatsverbandes

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Die Bestimmungen des Teils IV dieser Ordnung regeln die Verwaltung des Vermögens der Dekanatsverbände im Erzbistum Freiburg.

§ 2
Rechtliche Stellung des Dekanatsverbandes

( 1 ) 1 Der Dekanatsverband ist ein Zusammenschluss von Kirchengemeinden, die einem Dekanat der Erzdiözese Freiburg angehören. 2 Das Dekanat ist eine pastorale Einheit, die mehrere benachbarte Seelsorgeeinheiten umfasst. 3 Die Dekanate als Zusammenschlüsse der in Seelsorgeeinheiten zusammengefassten Kirchengemeinden sind gemäß § 1 des Statuts für die Dekanate nach kirchlichem Recht als Öffentliche Juristische Personen nach cann. 116, 117 und 374 § 2 CIC errichtet.

( 2 ) 1 Die in der Anlage zum Dekanatsstatut aufgeführten Dekanate sind nach staatlichem Recht auf Antrag des Ordinarius als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt (§ 24 a Absatz 1 KiStG). 2 Als Körperschaften des öffentlichen Rechts führen sie die Bezeichnung „Dekanatsverband“.

( 3 ) 1 Bei Veränderungen im Bestand eines Dekanatsverbandes oder seiner Abgrenzung ist den räumlich betroffenen Verwaltungsbehörden des Landes Baden-Württemberg Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2 Änderungen sind dem zuständigen Ministerium mitzuteilen (§§ 24 Absatz 2 und 24a Absatz 1 KiStG).

( 4 ) 1 Der Dekanatsverband führt den Namen des Dekanates. 2 Sein Sitz wird durch den Erzbischof bestimmt.

( 5 ) Der Dekanatsverband führt ein Dienstsiegel.

§ 3
Aufgaben des Dekanatsverbandes

1 Der Dekanatsverband verwaltet das Vermögen des Dekanates und vertritt das Dekanat im Rechtsverkehr nach staatlichem Recht. 2 Die Verwaltung umfasst alle für das Dekanat zu besorgenden kirchlichen Vermögensangelegenheiten, insbesondere die Haushalts- und Finanzangelegenheiten einschließlich der Kassen- und Rechnungsführung, die Bau- und Grundstücksangelegenheiten sowie die Regelung der Personalangelegenheiten, soweit diese nicht ausdrücklich dem Erzbistum vorbehalten sind.

§ 4
Satzung des Dekanatsverbandes

1 Der Dekanatsverband kann die Wahrnehmung seiner Aufgaben, die Zusammensetzung und Arbeitsweise seiner Organe und die Übertragung von Befugnissen eines Organs auf ein anderes durch Erlass einer Satzung regeln. 2 Die Satzung darf nicht in Widerspruch zu Vorschriften des kirchlichen und staatlichen Rechts stehen. 3 Sie bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 5
Organe des Dekanatsverbandes

Organe des Dekanatsverbandes sind der Dekanatsrat, der Dekanatsverwaltungsrat und der Dekan als Vorsitzender des Dekanatsverbandes.

Abschnitt 2: Die Organe des Dekanatsverbandes

Unterabschnitt 1: Der Dekanatsrat

§ 6
Dekanatsrat – Aufgaben

1 Der Dekanatsrat ist das beschlussfassende Organ des Dekanatsverbandes. 2 Ihm sind folgende Aufgaben zur Beschlussfassung vorbehalten:

1. die Feststellung des Haushaltsplanes,

2. die Feststellung der Jahresrechnung,

3. die Beschlussfassung über Erhebung und Höhe der Dekanatsumlage,

4. die Bestimmung einer Geschäftsstelle,

5. der Erlass von Satzungen und Ordnungen,

6. die Wahl des Vertreters des Dekanates in der Kirchensteuervertretung nach Maßgabe der Wahlordnung.

§ 7
Dekanatsrat – Zusammensetzung

( 1 ) Die Zusammensetzung des Dekanatsrates wird durch die Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg geregelt.

( 2 ) Für die Zusammensetzung des Dekanatsrates bei der Wahl des Vertreters des Dekanates in der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg gelten die besonderen Regelungen der hierzu erlassenen Wahlordnung.

§ 8
Dekanatsrat – Arbeitsweise

Das Nähere über die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Dekanatsrates regeln die Satzung für die Dekanatsräte in der Erzdiözese Freiburg und die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Räte in der Erzdiözese Freiburg.

Unterabschnitt 2: Der Dekanatsverwaltungsrat

§ 9
Dekanatsverwaltungsrat – Aufgaben

( 1 ) Dem Dekanatsverwaltungsrat obliegt die Verwaltung des Vermögens des Dekanatsverbandes, soweit nach dieser Ordnung keine eigene Zuständigkeit des Dekanatsrates oder des Vorsitzenden des Dekanatsverbandes gegeben ist.

( 2 ) Der Dekanatsverwaltungsrat vertritt den Dekanatsverband im Rechtsverkehr nach Maßgabe der §§ 23 und 24.

( 2a ) 1 Der Dekanatsverwaltungsrat erlässt nach Maßgabe des Gesetzes zur Gebührenerhebung durch kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts allgemein geltende Gebührenordnungen, welche gemäß § 25 bekannt gemacht werden. 2 Ist eine Gebührenordnung nicht erlassen, kann der Dekanatsverwaltungsrat nach Maßgabe des in Satz 1 genannten Gesetzes sowie unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes Gebühren im Einzelfall festsetzen.

( 3 ) Der Dekanatsverwaltungsrat berät die gemäß § 6 zur Beschlussfassung durch den Dekanatsrat bestimmten Vorlagen vor.

( 4 ) Der Dekanatsverwaltungsrat unterrichtet den Dekanatsrat in der nächsten Sitzung über den Wortlaut der von ihm gefassten Beschlüsse.

( 5 ) Der Dekanatsverwaltungsrat ist an die im Rahmen seiner Zuständigkeit gefassten Beschlüsse des Dekanatsrates gebunden.

§ 10
Dekanatsverwaltungsrat – Zusammensetzung

1 Der Dekanatsverwaltungsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Vorstandes des Dekanatsrates zusammen. 2 Durch Satzung kann die Bestellung weiterer Mitglieder des Dekanatsverwaltungsrates mit oder ohne Stimmrecht zugelassen werden.

§ 11
Hinderungsgründe

( 1 ) Dem Dekanatsverwaltungsrat können nicht angehören:

1. Leitende Mitarbeiter des Erzbischöflichen Ordinariates sowie kirchliche Mitarbeiter, die in der Vermögensverwaltung für den Dekanatsverband tätig oder mit Aufgaben der kirchlichen Vermögensverwaltungsaufsicht oder mit Aufgaben im Personalwesen betraut sind,

2. Kirchenbeamte und Angestellte des Dekanatsverbandes.

( 2 ) Ehegatten, frühere Ehegatten, Verlobte und durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad nach bürgerlichem Recht verbundene Personen können nicht gleichzeitig dem Dekanatsverwaltungsrat angehören.

( 3 ) Wer mit einem Mitglied des Dekanatsverwaltungsrates in einem ein Hindernis begründenden Verhältnis nach Absatz 2 steht, kann nicht nachträglich in den Dekanatsverwaltungsrat eintreten.

( 4 ) 1 Der Dekanatsverwaltungsrat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach den Absätzen 1 bis 3 gegeben ist. 2 In Zweifelsfällen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 12
Amtszeit

Die Amtszeit des Dekanatsverwaltungsrates entspricht der Amtszeit des Vorstandes des Dekanatsrates.

§ 13
Vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Ein Mitglied scheidet aus dem Dekanatsverwaltungsrat durch Verlust seines die Mitgliedschaft begründenden Amtes aus.

( 2 ) Das Amt endet ferner, wenn ein Mitglied unentschuldigt oder ohne triftigen Grund mindestens vier aufeinanderfolgenden Sitzungen des Dekanatsverwaltungsrates trotz ausdrücklicher schriftlicher Mahnung nach dem dritten Fehlen ferngeblieben ist.

( 3 ) 1 Die Feststellung über die Beendigung der Mitgliedschaft wird vom Dekanatsverwaltungsrat getroffen und dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. 2 Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene innerhalb einer Woche Einspruch beim Vorsitzenden des Dekanatsrates einlegen. 3 Falls der Dekanatsrat dem Einspruch nicht innerhalb von zwei Monaten stattgibt, entscheidet die Schlichtungsstelle (§ 10 DekRS) über diesen Einspruch.

( 4 ) § 12 Absatz 4 KVO III gilt entsprechend.

§ 14
Einberufung des Dekanatsverwaltungsrates

( 1 ) 1 Der Dekanatsverwaltungsrat wird durch den Vorsitzenden des Dekanatsverbandes einberufen, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben erforderlich ist, mindestens jedoch zweimal jährlich. 2 Er ist ferner einzuberufen, wenn dies ein Mitglied verlangt oder das Erzbischöfliche Ordinariat die Einberufung anordnet.

( 2 ) Entspricht der Vorsitzende einem Einberufungsverlangen gemäß Absatz 1 nicht oder sind Vorsitzender oder Stellvertreter nicht vorhanden oder an der Ausübung ihres Amtes gehindert, kann das Erzbischöfliche Ordinariat den Dekanatsverwaltungsrat selbst einberufen und dessen Sitzung durch einen Beauftragten, der Mitglied des Dekanatsverwaltungsrates sein soll, leiten lassen.

( 3 ) Der Dekanatsverwaltungsrat wird in der Regel schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

( 4 ) 1 Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche. 2 In Eilfällen kann der Vorsitzende die Frist auf bis zu 24 Stunden verkürzen. 3 Jedoch ist eine Beschlussfassung in dieser Sitzung nur möglich, wenn zu Beginn der Sitzung die Eilbedürftigkeit mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden festgestellt wird.

( 5 ) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen worden, kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Dekanatsverwaltungsrates anwesend sind und niemand der Beschlussfassung widerspricht.

§ 15
Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen des Dekanatsverwaltungsrates sind nicht öffentlich.

( 2 ) Der Dekanatsverwaltungsrat kann für die Dauer der gesamten Sitzung oder eines einzelnen Beratungsgegenstandes Sachverständige oder Berater zulassen.

§ 16
Beschlussfähigkeit des Dekanatsverwaltungsrates

1 Der Dekanatsverwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, darunter der Dekan oder der Vorsitzende des Dekanatsrates, anwesend ist. 2 Er ist auch dann beschlussfähig, wenn nach Eintritt einer Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung in der Form des § 14 Absatz 3 einberufen und hinsichtlich der unerledigten Beratungsgegenstände in der Einladung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen wurde.

§ 17
Beschlussfassung

( 1 ) Der Dekanatsverwaltungsrat entscheidet in den ihm obliegenden Aufgaben durch Beschluss.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt. 2 Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des amtierenden Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 18
Ausschluss wegen Befangenheit

( 1 ) Ein Mitglied des Dekanatsverwaltungsrates darf an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, einer durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad nach bürgerlichem Recht verbundenen Person oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

( 2 ) 1 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet der Dekanatsverwaltungsrat ohne Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes. 2 Wer an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.

( 3 ) 1 Ein Beschluss ist unwirksam, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 2 verletzt worden sind oder ein Mitglied des Dekanatsverwaltungsrates ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen war. 2 Der Beschluss gilt jedoch drei Monate nach der Beschlussfassung als gültig zustande gekommen, wenn er nicht innerhalb dieser Frist von einem Mitglied der Dekanatsrat oder einem von dem Beschluss Betroffenen beim Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich angefochten wurde oder das Erzbischöfliche Ordinariat den Beschluss vor Ablauf der Frist beanstandet hat. 3 Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet innerhalb eines Monats nach Zugang der Anfechtungserklärung endgültig.

§ 19
Protokoll

1 Über die Sitzungen des Dekanatsverwaltungsrates ist ein Protokoll zu fertigen, das die Zahl der Anwesenden, die Namen der entschuldigt und unentschuldigt fehlenden Mitglieder, die Tagesordnung, den wesentlichen Gang der Verhandlung, die gefassten Beschlüsse im Wortlaut und alle ausdrücklich zu Protokoll gegebenen Erklärungen enthält. 2 Das Protokoll ist vom amtierenden Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben. 3 Es ist in der Geschäftsstelle des Dekanatsverbandes aufzubewahren und in schriftlicher oder elektronisch digitalisierter Form sicher zu archivieren. 4 Die Mitglieder des Dekanatsrates haben das Recht der Einsichtnahme in das Protokoll.

§ 20
Amtspflichten/Haftung

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Dekanatsverwaltungsrates haben die ihnen obliegenden Pflichten sorgfältig zu erfüllen und darüber zu wachen, dass der Dekanatsverband keinen Schaden erleidet. 2 Sie sind zur Amtsverschwiegenheit auch nach ihrem Ausscheiden verpflichtet.

( 2 ) Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haften die Mitglieder des Dekanatsverwaltungsrates dem Dekanatsverband für den dadurch entstehenden Schaden.

( 3 ) 1 Die Laien-Mitglieder des Dekanatsverwaltungsrates versehen ihr Ehrenamt unentgeltlich. 2 Notwendige Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.

Unterabschnitt 3: Der Dekan als Vorsitzender des Dekanatsverbandes

§ 21
Aufgaben des Vorsitzenden des Dekanatsverbandes

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Dekanatsverwaltungsrat führt der Dekan. 2 Er beruft die Sitzungen des Dekanatsverwaltungsrates ein und leitet diese. 3 Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse der Organe und erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Vermögensangelegenheiten des Dekanatsverbandes. 4 Er ist befugt, dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. 5 Er unterrichtet den Dekanatsverwaltungsrat in der nächsten Sitzung über die von ihm nach den Sätzen 2 und 3 wahrgenommenen Vermögensangelegenheiten.

( 2 ) 1 Der Dekan erteilt die zum Vollzug des genehmigten Haushaltsplans erforderlichen Kassenanordnungen (Einnahme- und Ausgabeanweisungen), soweit dadurch keine rechtlichen Verbindlichkeiten begründet werden. 2 Die Anordnung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben durch den Dekan bedarf der vorherigen Zustimmung des Dekanatsverwaltungsrates, wenn der Betrag im Einzelfall 5.000 Euro übersteigt. 3 Verweigert der Dekanatsverwaltungsrat seine Zustimmung, kann der Dekan die Entscheidung des Dekanatsrates herbeiführen.

§ 22
Stellvertretung des Vorsitzenden

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Dekanatsrates vertritt den Dekan in den laufenden Aufgaben der Geschäftsführung. 2 Seine Vertretungsbefugnis erstreckt sich auf die Fälle der Abwesenheit des Vorsitzenden, der Verhinderung des Vorsitzenden und der Vakanz im Amt des Vorsitzenden. 3 Er nimmt ferner die ihm gemäß § 24 übertragenen Vermögensangelegenheiten wahr.

( 2 ) 1 Auf Vorschlag des Dekans kann durch Beschluss des Dekanatsverwaltungsrates dem Vorsitzenden des Dekanatsrates für die Dauer der Amtszeit des Dekanatsverwaltungsrates die Befugnis zur Wahrnehmung einzelner Aufgaben des Vorsitzenden gemäß § 21 Absatz 1 und Absatz 2 übertragen werden. 2 Die Befugnis zur Erteilung von Kassenanordnungen (Einnahme- und Ausgabeanweisungen) nach § 21 Absatz 2 Satz 1 kann auch anderen Mitgliedern des Dekanatsverwaltungsrates und Personen, die gemäß § 24 einen Auftrag wahrnehmen, übertragen werden. 3 Der Beschluss kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und widerrufen werden. 4 Die Übertragung von sachlich unbestimmten oder unwiderruflichen Befugnissen ist nicht zulässig. 5 Die Übertragung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der in § 23 Absatz 1 vorgeschriebenen Form und ist der rechnungsführenden Stelle und dem Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich anzuzeigen.

( 3 ) Der Vorsitzende des Dekanatsrates hat den Dekan über alle Vertretungshandlungen unverzüglich zu unterrichten.

( 4 ) Ist auch der Vorsitzende des Dekanatsrates verhindert, vertritt ihn das lebensälteste Mitglied des Dekanatsverwaltungsrates.

Abschnitt 3: Die Vertretung des Dekanatsverbandes im Rechtsverkehr

§ 23
Gesetzliche Vertretung

( 1 ) 1 Der Dekanatsverband wird im Rechtsverkehr mit Dritten durch zwei Mitglieder des Dekanatsverwaltungsrates, darunter der Dekan oder der Vorsitzende des Dekanatsrates, vertreten. 2 Willenserklärungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben worden sind. 3 Satz 2 gilt auch für die Abgabe von Willenserklärungen durch Bevollmächtigte.

( 2 ) 1 Vor Abgabe der Willenserklärung ist ein Beschluss des Dekanatsverwaltungsrates herbeizuführen. 2 Eine ohne Beachtung der Verpflichtung nach Satz 1, eine unter Verstoß gegen einen Beschluss der zuständigen Organe oder eine unter Überschreitung der Befugnisse abgegebene Willenserklärung ist unbeschadet der Haftung gemäß § 20 Absatz 2 gegenüber Dritten rechtswirksam.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Dekanatsverbandes zum Abschluss von Rechtsgeschäften bis zum Betrag von 5.000 Euro alleinvertretungsberechtigt. 2 Absatz 2 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

( 4 ) Absatz 3 gilt nicht für Rechtsgeschäfte über wiederkehrende Leistungen, für die Eröffnung und Aufhebung von Bankkonten, für die Erteilung von Bankvollmachten oder für gemäß § 7 und § 12 Absatz 1 KVO V genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte und Rechtsakte.

§ 24
Beauftragung mit einzelnen Vermögensangelegenheiten/Erteilung von Vollmachten

( 1 ) Der Dekanatsverwaltungsrat kann durch Beschluss mit Zustimmung des Dekans den Vorsitzenden des Dekanatsrates oder ein sonstiges Mitglied des Dekanatsverwaltungsrates mit der Erledigung einzelner Vermögensangelegenheiten des Dekanatsverbandes beauftragen.

( 2 ) 1 Der Dekanatsverwaltungsrat kann durch Beschluss, welcher einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder bedarf, mit Zustimmung des Dekans eine in den Pfarrgemeinderat wählbare Person oder einen kirchlichen Rechtsträger mit der Erledigung einzelner Vermögensangelegenheiten des Dekanatsverbandes beauftragen. 2 Eine Person, die gemäß § 11 Absatz 1 Buchstabe a) oder § 11 Absatz 2 gehindert ist, dem Dekanatsverwaltungsrat anzugehören, kann nicht beauftragt werden.

( 3 ) 1 Aufträge gemäß Absatz 1 und 2 können mit einer den Inhalt der wahrzunehmenden Aufgaben genau bezeichnenden rechtsgeschäftlichen Vollmacht verbunden werden. 2 Die Vollmachtsurkunde bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der in § 23 Absatz 1 vorgeschriebenen Form. 3 Die Erteilung von Generalvollmachten und unwiderruflichen Vollmachten ist nicht zulässig. 4 Die Vorschriften des Unterabschnitts 2 über die Amtspflichten (§ 20 Absatz 1 Satz 1 und 2) und die Haftung (§ 20 Absatz 2) der Mitglieder des Dekanatsverwaltungsrates sowie die Vorschriften des Unterabschnitts 3 über die Rechtsfolgen eines ordnungswidrigen Handelns (§ 23 Absatz 2 Satz 2) gelten entsprechend. 5 Der Dekanatsverwaltungsrat hat die Einhaltung des Vollmachtsumfanges und die gewissenhafte und ordnungsgemäße Vornahme der Verwaltungsgeschäfte durch den oder die Bevollmächtigten zu überwachen.

( 4 ) 1 Aufträge gemäß Absatz 1 und 2 sowie Vollmachten gemäß Absatz 3 können befristet oder unbefristet erteilt werden. 2 Sie können durch Beschluss des Dekanatsverwaltungsrates jederzeit widerrufen werden.

( 5 ) 1 Für die Erledigung der übertragenen Vermögensangelegenheiten kann der Dekanatsverwaltungsrat Richtlinien aufstellen. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über den Auftrag (§§ 662 – 674 BGB) Anwendung.

Abschnitt 4: Bekanntmachungen des Dekanatsverbandes

§ 25
Form der öffentlichen Bekanntmachung

1 Öffentliche Bekanntmachungen, die in dieser Ordnung vorgesehen sind, erfolgen durch:

1. Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Dekanates oder

2. Veröffentlichung in den amtlichen Mitteilungen eines Presseorgans.

2 Die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Dekanatsverbandes ist durch Erlass einer Satzung zu regeln (§ 4).

Abschnitt 5: Geschäftsführung des Dekanatsverbandes

§ 26
Beauftragung der Geschäftsstelle

1 Der Dekanatsverband kann eine Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden oder eine mit eigenem Verwaltungspersonal ausgestattete Verwaltung einer Gesamtkirchengemeinde beauftragen, die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrzunehmen. 2 Die Entscheidung über die Beauftragung trifft der Dekanatsrat (§ 5 Satz 2 Buchst. d).

§ 27
Aufgaben der Geschäftsstelle

1 Die Geschäftsstelle nimmt im Auftrag des Dekanatsverwaltungsrates die laufenden Aufgaben der Vermögensverwaltung (§ 4 KVO III) wahr. 2 Das Nähere wird durch eine schriftlich zu erlassende Dienstanweisung geregelt.

§ 28
Kosten der Geschäftsführung

1 Die Kosten der Geschäftsführung trägt der Dekanatsverband. 2 Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung kann der Rechtsträger der Geschäftsstelle Gebühren erheben.

§ 29
Amtspflichten/Haftung der Geschäftsstelle

§ 20 gilt für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle entsprechend.

Abschnitt 6: Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Dekanatsverbandes

(bleibt vorerst unbesetzt)

Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg
(Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung – KVO)

Teil V Aufsicht über die kirchliche Vermögensverwaltung

vom 23. Juni 1994

(ABl. 1994, S. 140), zuletzt geändert am 14. November 2019 (ABl. 2019, S. 176)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1

Kirchliche Aufsichtsbehörde

§ 2

Zweck und Inhalt der Aufsicht

Abschnitt 2: Aufsicht über Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden

Unterabschnitt 1: Rechtsaufsicht

§ 3

Inhalt der Rechtsaufsicht

§ 4

Mittel der Rechtsaufsicht

§ 5

Geltendmachung von Ansprüchen

Unterabschnitt 2: Fachaufsicht

§ 6

Inhalt der Fachaufsicht

§ 7

Genehmigungsbedürftigkeit von Rechtsgeschäften und Rechtsakten

§ 8

Anzeigepflicht von Rechtsgeschäften und Rechtsakten

§ 9

Erteilung von allgemeinen Genehmigungen/Übertragung von Befugnissen

Unterabschnitt 3: Dienstaufsicht

§ 10

Inhalt der Dienstaufsicht

§ 11

Zuständige Aufsichtsbehörden

Abschnitt 3: Aufsicht über sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 12

Anwendbares Recht

Abschnitt 4: Aufsicht über Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten Rechts

§ 13

Anwendbares Recht

Abschnitt 5: Rechtsbehelfsverfahren

§ 14

Einspruch

§ 15

Beschwerde

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1
Kirchliche Aufsichtsbehörde

Das Erzbischöfliche Ordinariat führt die Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden sowie der sonstigen kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen im Erzbistum Freiburg, die nach kirchlichem Recht als öffentliche juristische Personen errichtet sind oder nach staatlichem Recht die öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit besitzen (kirchliche Aufsichtsbehörde).

§ 2
Zweck und Inhalt der Aufsicht

( 1 ) Die kirchliche Aufsicht dient der Erfüllung der Ziele und Aufgaben der in § 1 bezeichneten kirchlichen Vermögensträger, indem sie die Organe der kirchlichen Vermögensverwaltung berät und unterstützt, das Vermögen vor Gefährdungen schützt, die hierzu erforderlichen Weisungen erteilt und über die Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen nach § 7 entscheidet.

( 2 ) Die kirchliche Aufsicht umfasst die Rechts-, die Fach- und die Dienstaufsicht.

( 3 ) Die kirchliche Aufsichtsbehörde ist befugt, die in § 1 bezeichneten kirchlichen Vermögensträger in besonderen Fällen aus wichtigem Grund

1. gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten,

2. die Vermögensverwaltung vollständig oder teilweise einer kirchlichen Dienststelle zu übertragen.

Abschnitt 2: Aufsicht über Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden

Unterabschnitt 1: Rechtsaufsicht

§ 3
Inhalt der Rechtsaufsicht

Die Rechtsaufsicht erstreckt sich darauf, die Rechtmäßigkeit des Handelns der kirchlichen Vermögensträger sicherzustellen.

§ 4
Mittel der Rechtsaufsicht

( 1 ) Die kirchliche Aufsichtsbehörde kann sich über einzelne Angelegenheiten der Kirchengemeinde in geeigneter Weise unterrichten, insbesondere Einsicht in sämtliche Unterlagen nehmen sowie Berichte und Akten anfordern.

( 2 ) 1 Die kirchliche Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse, Anordnungen oder Maßnahmen beanstanden und verlangen, dass sie binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. 2 Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden, bereits getroffene Maßnahmen sind auf Verlangen rückgängig zu machen. 3 Eine Maßnahme, die der kirchlichen Aufsichtsbehörde anzuzeigen ist, darf erst vollzogen werden, wenn die kirchliche Aufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit bestätigt oder die Maßnahme nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat.

( 3 ) Erfüllt die Kirchengemeinde die ihr rechtlich obliegenden Pflichten nicht, kann die kirchliche Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Kirchengemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt.

( 4 ) Kommt die Kirchengemeinde einer Anordnung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, kann die kirchliche Aufsichtsbehörde die Anordnung an Stelle und auf Kosten der Kirchengemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.

( 5 ) Wenn die Verwaltung einer Kirchengemeinde in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer geordneten Vermögensverwaltung entspricht und die Befugnisse der kirchlichen Aufsichtsbehörde nach den Absätzen I bis 4 nicht ausreichen, um eine ordnungsgemäße Vermögensverwaltung zu sichern, kann der Ordinarius einen Vermögensverwalter bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der mit der Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde beauftragten Organe wahrnimmt.

( 6 ) 1 Wenn der Stiftungsrat wiederholt oder in grober Weise seine Pflicht verletzt, kann ihn der Ordinarius nach Anhörung des Pfarrgemeinderates auflösen. 2 Gleichzeitig kann der Ordinarius den Verlust der Wählbarkeit einzelner oder aller Mitglieder des Stiftungsrates in den Pfarrgemeinderat anordnen. 3 In der Auflösungsverfügung wird zugleich die Neuwahl angeordnet. 4 Kommt eine Neuwahl innerhalb der in der Auflösungsverfügung bestimmten Frist nicht zustande, findet Absatz 5 entsprechend Anwendung.

§ 5
Geltendmachung von Ansprüchen

1 Ansprüche der Kirchengemeinde gegen Mitglieder des Pfarrgemeinderates und des Stiftungsrates werden von der kirchlichen Aufsichtsbehörde geltend gemacht. 2 Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt die Kirchengemeinde.

Unterabschnitt 2: Fachaufsicht

§ 6
Inhalt der Fachaufsicht

1 Die Fachaufsicht erstreckt sich darauf, allgemeine Anweisungen für die Geschäftsführung zu erlassen, im Einzelfall fachliche Weisungen zu erteilen, Gebühren festzusetzen und über die Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen zu entscheiden. 2 Die Fachaufsicht schließt die Rechtsaufsicht ein.

§ 7
Genehmigungsbedürftigkeit von Rechtsgeschäften und Rechtsakten

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert zu ihrer Rechtswirksamkeit im kirchlichen wie im weltlichen Rechtsbereich der schriftlichen kirchenaufsichtlichen Genehmigung:

1. Erwerb, Veräußerung und Aufgabe von Eigentum an Grundstücken sowie die Belastung von Grundstücken,

2. Begründung, Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken Dritter,

3. Begründung, Erwerb, Veräußerung, Belastung und Aufhebung von Erbbaurechten an Grundstücken Dritter, von Wohnungseigentum sowie anderen grundstücksgleichen Rechten,

4. Begründung, Erwerb und Aufhebung von Erbbaurechten an eigenen Grundstücken sowie die Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung von Erbbaurechten und Rechten Dritter an eigenen Grundstücken,

5. Begründung, Änderung und Aufgabe von Rechten an Erbbaurechten, an Wohnungseigentum und anderen grundstücksgleichen Rechten,

6. Pacht- und Leihverträge, die unbefristet sind oder deren Laufzeit länger als neun Jahre beträgt, sowie Leasingverträge, die unbefristet sind oder deren Laufzeit zwei Jahre oder länger beträgt,

7. Rechtsgeschäfte über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, Gegenstand besonderer religiöser Verehrung sind oder der Kirche aufgrund eines Gelübdes geschenkt worden sind, sowie die Aufgabe des Eigentums an diesen Gegenständen,

8. Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen, die mit einer Verpflichtung belastet sind oder dem Zweck der bedachten Rechtsperson nicht entsprechen,

9. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen und Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind, es sei denn, dass es sich um Belastungen handelt, für welche die Kirchenbehörde Bedeckungskapitalien vorgeschrieben hat und diese gesichert sind, oder die dem Zweck der bedachten Rechtsperson nicht entsprechen, oder mit denen eine rechtlich selbständige Stiftung errichtet werden soll,

10. Verzicht auf Forderungen über wiederkehrende Leistungen,

11. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen (Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft und vergleichbare Risikogeschäfte),

12. Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Gehaltsvorschüssen und Einlagen in inländischer Währung bei deutschen Kreditinstituten oder bei der Pfarrpfründekasse,

13. Waren- und Finanztermingeschäfte,

14. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen mit Ausnahme von Verträgen mit

- teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern, deren Beschäftigungsumfang 20 % des Beschäftigungsumfanges eines vergleichbaren vollbeschäftigten Mitarbeiters nicht übersteigt,

- Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis auf einen Zeitraum von längstens sechs Monaten befristet ist,

- Mitarbeitern, die zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters für Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, eines Erziehungsurlaubs oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt werden,

- Praktikanten in sozial-caritativen Einrichtungen,

15. Dienst- und Werkverträge für Architekten- und Ingenieurleistungen,

16. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte sowie die Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften bei Rechtspersonen, deren Zweck auf den Betrieb einer kirchlichen, sozialen oder pädagogischen Einrichtung gerichtet ist,

17. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Kirchenbaulasten und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche,

18. Verträge mit kommunalen Körperschaften über den Betrieb sozial-caritativer Einrichtungen (insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder und Sozialstationen),

19. Erteilung von Vollmachten gemäß § 23 Absatz 4 KVO III (mit Ausnahme von Bankvollmachten) an nicht dem Stiftungsrat angehörende Personen, beschließende Ausschüsse des Stiftungsrates, Stiftungsausschüsse sowie an kirchliche Rechtsträger,

20. Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern der örtlichen Verwaltungsorgane sowie mit Personen, die mit einem Mitglied eines örtlichen Verwaltungsorgans in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis stehen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,

21. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten (im Mahnverfahren ab dem Zeitpunkt der Beantragung des streitigen Verfahrens) und deren Fortführung in einem weiteren Rechtszug, soweit es sich nicht um einen Eilfall handelt; im letzteren Falle ist die kirchliche Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen,

22. gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche über dingliche Rechte und nicht-vermögensrechtliche Ansprüche.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte mit einem Gegenstandswert von mehr als 10000 Euro bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im kirchlichen wie im weltlichen Rechtsbereich der schriftlichen kirchenaufsichtlichen Genehmigung, soweit sie nicht bereits nach Absatz 1 genehmigungsbedürftig sind:

1. Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, deren Nutzungsentgelt auf das Jahr gerechnet die Wertgrenze übersteigt,

2. unentgeltliche Übertragung (Schenkung), Belastung (Verpfändung) und Nutzungsüberlassung (Leihe) von Kirchenvermögen,

3. Verzicht auf Forderungen, Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse gemäß den §§ 780 und 781 BGB, Begründung sonstiger abstrakter Schuldverpflichtungen einschließlich wertpapierrechtlicher Verpflichtungen

4. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Wertpapieren und Anteilscheinen aller Art,

5. gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche.

2 Sonstige Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit im kirchlichen wie im weltlichen Rechtsbereich der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, wenn durch sie eine einmalige oder bei wiederkehrenden Leistungen eine jährliche rechtliche Verpflichtung von mehr als 15000 Euro begründet wird.

( 3 ) Sonstige kirchliche Vorschriften über Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 4 ) Anträgen auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist in Bau- und Grundstücksangelegenheiten immer, im Übrigen auf Verlangen der kirchlichen Aufsichtsbehörde, ein beglaubigter Auszug aus dem Protokoll des für die Angelegenheit zuständigen Beschlussorgans beizufügen.

( 5 ) Für die Bestimmung des Gegenstandswertes gelten in Zweifelsfällen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

§ 8
Anzeigepflicht von Rechtsgeschäften und Rechtsakten

( 1 ) Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte sind der kirchlichen Aufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen:

1. Die Annahme und Ausschlagung von genehmigungsfreien Erbschaften, Vermächtnissen, Schenkungen und Zustiftungen,

2. Rechtshandlungen Dritter, die das Kirchenvermögen berühren,

3. gegen das Kirchenvermögen oder gegen Mitglieder der Organe der Vermögensverwaltung eingeleitete gerichtliche Verfahren und Vorverfahren (einschließlich Strafverfahren),

4. das Kirchenvermögen betreffende staatliche oder kommunale Verwaltungsverfahren, insbesondere Verfahren der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan), der Bodenordnung (Umlegung, Grenzregelung, Flurbereinigung), der Erschließung gemäß dem Baugesetzbuch sowie Maßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz und dem Landesdenkmalschutzgesetz,

5. die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates und der weiteren Mitglieder der Organe der kirchlichen Vermögensverwaltung unter Angabe von Name und Anschrift,

6. die Erteilung von Vollmachten an Mitglieder des Stiftungsrates gemäß § 23 Absatz 1 KVO III mit Ausnahme von Bankvollmachten.

( 2 ) § 7 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 9
Erteilung von allgemeinen Genehmigungen/Übertragung von Befugnissen

( 1 ) Die kirchliche Aufsichtsbehörde wird ermächtigt, den ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen einzeln oder insgesamt eine allgemeine Genehmigung für bestimmte Rechtsgeschäfte und Rechtsakte im Voraus zu erteilen.

( 2 ) Die kirchliche Aufsichtsbehörde kann die Ausübung einzelner Befugnisse auf nachgeordnete diözesane Dienststellen übertragen.

( 3 ) Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können widerrufen werden.

Unterabschnitt 3: Dienstaufsicht

§ 10
Inhalt der Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Ausübung der Dienstpflichten der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiter der Kirchengemeinde.

§ 11
Zuständige Aufsichtsbehörden

Die unmittelbare Dienstaufsicht führt der Stiftungsrat; die übergeordnete Dienstaufsicht führt die kirchliche Aufsichtsbehörde.

Abschnitt 3: Aufsicht über sonstige Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 12
Anwendbares Recht

( 1 ) Auf die Dekanatsverbände finden die für die Aufsicht über Kirchengemeinden geltenden Rechtsvorschriften dieser Ordnung (KVO V Abschnitt 2) Anwendung.

( 2 ) 1 Auf die sonstigen in § I bezeichneten kirchlichen Vermögensträger findet Teil V Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 entsprechend Anwendung. 2 Teil V Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 findet keine Anwendung, soweit für diese besondere die Aufsicht regelnde kirchliche Rechtsvorschriften gelten oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen enthaltende Satzungen erlassen und kirchenaufsichtlich genehmigt sind.

Abschnitt 4: Aufsicht über Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des privaten Rechts

§ 13
Anwendbares Recht

Teil V findet auf die Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die nach kirchlichem Recht als private juristische Personen bestehen oder nach staatlichem Recht eine privatrechtliche Rechtsfähigkeit besitzen, keine Anwendung, es sei denn, dass die Statuten dies vorsehen.

Abschnitt 5: Rechtsbehelfsverfahren

§ 14
Einspruch

( 1 ) Gegen Verfügungen der kirchlichen Aufsichtsbehörde kann das betroffene Organ der kirchlichen Vermögensverwaltung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Verfügung schriftlich bei der kirchlichen Aufsichtsbehörde Einspruch einlegen.

( 2 ) Die kirchliche Aufsichtsbehörde entscheidet, ob sie dem Einspruch stattgibt, und erteilt einen schriftlichen Bescheid.

§ 15
Beschwerde

( 1 ) Gegen die Einspruchsentscheidung der kirchlichen Aufsichtsbehörde kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung beim Ordinarius Beschwerde eingelegt werden.

( 2 ) 1 Der Ordinarius erteilt einen schriftlichen Bescheid. 2 Die Entscheidung des Ordinarius ist unanfechtbar; c. 1417 § 1 CIC bleibt hiervon unberührt.

Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg
(Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung – KVO)

Teil VI Übergangs- und Schlussbestimmungen

vom 23. Juni 1994

(ABl. 1994, S. 140), zuletzt geändert am 14. November 2019 (ABl. 2019, S. 176)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Änderung kirchlicher Rechtsvorschriften

§ 1

Änderung der Vermögensverwaltungssatzung

§ 2

Änderung der Stiftungsverordnung

§ 3

Änderung der Kirchensteuerordnung

Abschnitt 2: Übergangsvorschriften für den Zeitraum bis zur Konstituierung der neugewählten Pfarrgemeinde- und Stiftungsräte im Jahr 1995

§ 4

Zusammensetzung und Wahl der Stiftungsräte

§ 5

Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrates

Abschnitt 3: Schlussbestimmungen

§ 6

Erlass von Durchführungsbestimmungen

§ 7

Inkrafttreten

Abschnitt 1: Änderung kirchlicher Rechtsvorschriften[1]

Abschnitt 2: Übergangsvorschriften für den Zeitraum bis zur Konstituierung der neugewählten Pfarrgemeinde- und Stiftungsräte im Jahr 1995
(aufgehoben)

Abschnitt 3: Schlussbestimmungen

§ 6
Erlass von Durchführungsbestimmungen

Das Erzbischöfliche Ordinariat erlässt die zur Durchführung dieser Ordnung erforderlichen Bestimmungen.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1994 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Verwaltung des örtlichen katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg vom 31. Dezember 1958 (ABl. S. 335) in der Fassung vom 7. April 1992 (ABl. S. 366) außer Kraft.

[1]

Bei den jeweiligen Rechtstexten berücksichtigt

Erlass über die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen im Bereich der Kirchengemeinden gemäß § 9 Teil V der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO)

vom 30. April 2020

(ABl. 2020, S. 326)

Vereinfachung des Verfahrens hinsichtlich der Genehmigung von Arbeitsverträgen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden

1 In Umsetzung des kirchlichen Subsidiaritätsprinzips sowie im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung der Bearbeitung von Arbeitsverträgen wird unter Außerkraftsetzung der Erlasse

- Nr. 64 vom 25. April 1995, ABl. S. 143, 144,

- Nr. 265 vom 8. Februar 2006, ABl. S. 291, 292 und

- Nr. 141 vom 6. Oktober 2009, ABl. S. 141, 142

das Verfahren und die Befugnis bezüglich der Genehmigung dieser Verträge neu geordnet.

2 Mit Wirkung vom 1. Juni 2020 gelten daher bezüglich des Genehmigungsverfahrens von Arbeitsverträgen von Mitarbeitenden in den Katholischen Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden nachfolgende Regelungen:

3 Gemäß § 7 Absatz 1 Ziffer 14 Teil V KVO bedürfen Arbeitsverträge zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg. 4 Diese Genehmigung gilt gemäß § 9 Teil V KVO für alle Arbeitsverträge allgemein als erteilt, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.

1. Allgemeine formale Voraussetzungen

1. Die Katholische Kirchengemeinde ist einer Verrechnungsstelle angeschlossen (Verrechnungsstelle im Sinne dieses Erlasses sind auch die Verwaltungen der Katholischen Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Karlsruhe und Mannheim).

2. Die Arbeitsverträge werden unter Verwendung der vom Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg herausgegebenen Vertragsmuster in der jeweils aktuellen Fassung ohne Änderungen und ohne Streichungen/Ergänzungen abgeschlossen.

3. Die Arbeitsverträge enthalten einen Prüfvermerk der Leitung der örtlich zuständigen Verrechnungsstelle oder der bevollmächtigten Vertretung. Der Prüfvermerk darf nicht von einer/einem Mitarbeitenden der Verrechnungsstelle erteilt werden, die/der den Arbeitsvertrag selbst (mit)unterzeichnet hat.

2. Besondere Voraussetzungen

1. Bei der Bewerberin/dem Bewerber liegt eine der Tätigkeit und Funktion angemessene Identifikation mit den Zielen und Werten der Katholischen Kirche und dem Profil der jeweiligen Einrichtung vor.

2. Personen, denen pastorale, katechetische sowie leitende Aufgaben übertragen werden, gehören der Katholischen Kirche an.

3. Mesnerinnen und Mesner gehören der Katholischen Kirche an.

4. Leitungen und ständige stellvertretende Leitungen in kirchlichen Kindertageseinrichtungen gehören der Katholischen Kirche an. Ist dies nicht möglich, gilt die Genehmigung bei geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern, die einer nichtkatholischen Ostkirche oder einer Kirche angehören, die die Erklärung zur wechselseitigen Anerkennung der Taufe unterschrieben hat (Magdeburger Erklärung 2007)[1], auch dann als erteilt, wenn der Dienstgeber in sachlich begründeten Fällen alle zumutbaren Möglichkeiten zur Gewinnung geeigneter katholischer Bewerberinnen und Bewerber erfolglos ausgeschöpft hat.

5. Bei Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern liegt eine fachaufsichtsrechtliche Stellungnahme des Amtes für Kirchenmusik hinsichtlich der Einstufung vor.

3. Loyalitätsobliegenheiten

Bei katholischen Bewerberinnen und Bewerbern mit vorliegendem Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, liegt eine Zustimmung des Stiftungsrats der örtlichen Katholischen Kirchengemeinde zur Einstellung dieser Bewerberin/dieses Bewerbers vor. Die Mitglieder des Stiftungsrates der Katholischen Kirchengemeinde treffen ihre Entscheidung nach Abwägung und Beurteilung des Einzelfalls auf der Grundlage der Vorgaben der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. Die Entscheidungsbefugnis des Stiftungsrats umfasst gemäß Artikel 3 Absatz 4 Grundordnung nicht den Fall eines anhaltenden Austritts aus der Katholischen Kirche.

5 Dieser Erlass entbindet nicht von der Verpflichtung, bei rechtlichen Bedenken eine Klärung durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg herbeizuführen.

6 Dieser Erlass gilt in entsprechender Anwendung für alle sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie juristischen Personen des Privatrechts, die gemäß §§ 12 f. Teil V KVO dem Genehmigungsvorbehalt nach § 7 Absatz 1 Ziffer 14 Teil V KVO unterliegen.

[1]

Folgende Kirchen haben der Erklärung zugestimmt:

- Äthiopisch-Orthodoxe Kirche

- Arbeitsgemeinschaft Anglikanisch-Episkopaler Gemeinden in Deutschland

- Armenisch-Apostolische Orthodoxe Kirche in Deutschland

- Evangelisch-altreformierte Kirche in Niedersachsen

- Evangelische Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine

- Evangelische Kirche in Deutschland

- Evangelisch-methodistische Kirche

- Katholisches Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland

- Orthodoxe Kirche in Deutschland

- Römisch-Katholische Kirche

- Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche

Stellengenehmigungsrichtlinie für Kirchengemeinden

vom 18. März 2015

(ABl. 2015, S. 74)

1 Die nachfolgenden Ausführungen regeln das Verfahren der Stellenbesetzung und der Genehmigung der Stellenbesetzung bei Anstellungsträgerschaft der Kirchengemeinde.

2 Für Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen, Kinderkrippen und Schülerhorte gelten gesonderte Richtlinien (vgl. Stellengenehmigungsrichtlinien, Amtsblatt 2004 S. 239 ff.).

3 Bei nebenberuflichen Kirchenmusikern wird der Arbeitsvertrag dem Amt für Kirchenmusik vorgelegt.

4 Der Stiftungsrat entscheidet über die Anstellung von Personal sowie den Beschäftigungsumfang. 5 Dabei sind staatliche sowie kirchliche Bestimmungen zu beachten (zu den kirchlichen Bestimmungen zählen z. B. Richtlinien über den Stundenumfang im Pfarrsekretariat von Kirchengemeinden). 6 Die nachfolgenden Aussagen zur Stellengenehmigung beziehen sich lediglich auf die Stellenbewirtschaftung. 7 Eine Genehmigungspflicht im Hinblick auf arbeitsrechtliche Fragen wird hierdurch nicht berührt.

8 Gemäß § 47 Absatz 1 der Haushaltsordnung (Amtsblatt 2013 S. 243) dürfen Personaleinstellungen nur vorgenommen werden, wenn hierfür eine Planstelle oder eine sonstige Stelle zur Verfügung steht.

9 Diese Regelung gilt nicht für Bereiche, für die überwiegend Drittmittel zur Verfügung stehen (dies betrifft vor allem den Bereich der Kindergärten; dort sind die o. g. Stellengenehmigungsrichtlinien und die Regelungen im Betriebskostenvertrag mit den Kommunen zu beachten).

10 Bei einer freiberuflichen Tätigkeit ist Voraussetzung die Veranschlagung der entsprechenden Aufwendungen; hier gelten die nachstehenden Ausführungen sinngemäß entsprechend.

11 Die Planstelle bzw. sonstige Stelle wird im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Kirchengemeinde ausgebracht und kann mit Wegfall- bzw. Umwandlungsvermerken gemäß § 36 der Haushaltsordnung (Amtsblatt 2013 S. 243) versehen werden.

12 Die Neuveranschlagung einer Planstelle/Stelle muss beim jeweiligen Haushaltsplan kenntlich gemacht werden.

13 Die konkrete Einstellung von Personal setzt das Vorliegen einer entsprechenden Stelle in einem genehmigten Haushaltsplan voraus.

14 Solange der Haushalt für die laufende Haushaltsperiode noch nicht genehmigt ist, gilt der Stellenplan des zuletzt verabschiedeten/genehmigten Haushaltsplanes.

15 Soll eine Personaleinstellung ohne veranschlagte Stelle durchgeführt werden, gilt Folgendes:

- Zunächst wird auf die Regelungen der §§ 40 Haushaltsordnung (Amtsblatt 2013 S. 242) und 13 Absatz 2 der KVO (Amtsblatt 1994 S. 410, zuletzt geändert in Amtsblatt 2013 S. 156) verwiesen. Gemäß § 13 Absatz 2 der KVO bedarf die Anweisung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch den Stiftungsratsvorsitzenden der Zustimmung des Stiftungsrates (wenn der Betrag im Einzelfall 2.500,00 € übersteigt).

- Bedeuten die zur Finanzierung einzubringenden zusätzlichen Haushaltsmittel der Kirchengemeinde im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Haushaltsplanes (Ergebnisplan) einen erheblichen Umfang, muss nach den Bestimmungen des § 17 Haushaltsordnung ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Erheblich sind Veränderungen, die 10 % des Haushaltsvolumens (Ergebnisplan) übersteigen.

16 Diese Regelungen bedeuten für die nachstehend beschriebenen Fallkonstellationen konkret Folgendes:

Verabschiedeter Haushaltsplan für aktuelle Haushaltsperiode liegt vor:

a) Zur Besetzung vorgesehene Stelle ist veranschlagt:

Kein Ausgleichstock

Ausgleichstock

Veranschlagte Stelle kann besetzt werden.

Bei Ausscheiden/Wiederbesetzung kann, ohne dass eine Genehmigung im Einzelfall erforderlich wäre, bis zum veranschlagten Stellenanteil wiederbesetzt werden.

b) Zur Besetzung vorgesehene Stelle ist nicht veranschlagt:

ba) Vorgesehene Personalmaßnahme bedeutet Veränderungen, die 10 % des Haushaltsvolumens (Ergebnisplan) übersteigen:

Kein Ausgleichstock

Ausgleichstock

Nachtragshaushalt muss als Voraussetzung für die vorgesehene Personalmaßnahme verabschiedet werden; mit der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplanes sind die Voraussetzungen für die veranschlagte Personalmaßnahme geschaffen.

bb) Vorgesehene Personalmaßnahme bedeutet Veränderungen, die 10 % des Haushaltsvolumens (Ergebnisplan) nicht übersteigen:

Kein Ausgleichstock

Ausgleichstock

Entscheidung Stiftungsratsvorsitzender bzw. Stiftungsrat; keine Genehmigung des Ordinariates erforderlich.

Entscheidung Stiftungsratsvorsitzender bzw. Stiftungsrat muss dem Ordinariat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Verabschiedeter Haushaltsplan für aktuelle Haushaltsperiode liegt nicht vor:

a) Vorgesehene Personalmaßnahme bedeutet Veränderungen, die 10 % des Haushaltsvolumens beim zuletzt verabschiedeten Haushaltsplan (Ergebnisplan) übersteigen:

Kein Ausgleichstock für den zuletzt verabschiedeten Haushaltsplan

Ausgleichstock für den zuletzt verabschiedeten Haushaltsplan

Haushalt muss als Voraussetzung für die vorgesehene Personalmaßnahme verabschiedet werden; mit der Genehmigung des Haushaltsplanes sind die Voraussetzungen für die veranschlagte Personalmaßnahme geschaffen.

b) Vorgesehene Personalmaßnahme bedeutet Veränderungen, die 10 % des Haushaltsvolumens beim zuletzt verabschiedeten Haushaltsplan (Ergebnisplan) nicht übersteigen:

Kein Ausgleichstock für den zuletzt verabschiedeten Haushaltsplan

Ausgleichstock für den zuletzt verabschiedeten Haushaltsplan

Entscheidung Stiftungsratsvorsitzender bzw. Stiftungsrat muss dem Ordinariat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Haushalt muss als Voraussetzung für die vorgesehene Personalmaßnahme verabschiedet werden; mit der Genehmigung des Haushaltsplanes sind die Voraussetzungen für die veranschlagte Personalmaßnahme geschaffen.

Die Stellengenehmigungsrichtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg

vom 11. Juli 2012

(ABl. 2012, S. 287), zuletzt geändert am 21. Dezember 2021 (ABl. 2022, S. 4)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zweck der Vorschrift

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Haushaltsgrundsätze

§ 4

Grundsätze zum Haushaltsplan

Zweiter Abschnitt: Haushaltsbewirtschaftung des Erzbistums Haushaltsplan und Bestandteile des Haushaltsplans

§ 5

Bestandteile

§ 6

Lagebericht

§ 7

Ergebnisplan

§ 8

Investitionen und Investitionsplan

§ 9

Mittelfristige Ergebnisplanung

§ 10

Kapitalflussrechnung

§ 11

Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen

Haushaltsplanung

§ 12

Haushaltsaufstellung

§ 13

Deckungsreserve

§ 14

Kreditermächtigungen, Liquiditätskredite

§ 15

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

§ 16

Sperrvermerk

§ 17

Nachtragshaushaltsplan

§ 18

Vorläufige Haushaltsführung

Haushaltswirtschaft

§ 19

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

§ 20

Vergabe von Aufträgen

§ 21

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

§ 22

Bürgschaften, Gewährleistungen

§ 23

Haushaltswirtschaftliche Sperre

§ 24

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln und Vermögensgegenständen

§ 25

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 26

Übertragbarkeit

§ 27

Besetzung von Planstellen und sonstigen Stellen

§ 28

Umsetzung von Mitteln und Planstellen

Dritter Abschnitt: Haushaltsbewirtschaftung Dekanatsverbände, Kirchengemeinden und örtliche Fonde

§ 29

Bestandteile

§ 30

Lagebericht

§ 31

Ergebnisplan

§ 32

Investitionen und Investitionsplan

§ 33

Kapitalflussrechnung

§ 34

Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen

Haushaltsplanung

§ 35

Haushaltsaufstellung

§ 36

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

§ 37

Sperrvermerk

§ 38

Nachtragshaushaltsplan

§ 39

Vorläufige Haushaltsführung

Haushaltswirtschaft

§ 40

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

§ 41

Vergabe von Aufträgen

§ 42

Bürgschaften

§ 43

Haushaltswirtschaftliche Sperre

§ 44

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln und Vermögensgegenständen

§ 45

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 46

Übertragbarkeit

§ 47

Besetzung von Planstellen und sonstigen Stellen

Vierter Abschnitt: Jahresabschluss sowie Ansatz- und Bewertungsvorschriften nach HGB

§ 47a

Jahresabschluss sowie Ansatz- und Bewertungsvorschriften nach HGB

Fünfter Abschnitt: Jahresabschluss

§ 48

Rechnungslegung

§ 49

Jährlicher Abschluss der Bücher

§ 50

Jahresabschluss

§ 51

Ergebnisrechnung, Investitionsrechnung

§ 52

Bilanz

§ 53

Rechnungsprüfung

§ 54

Inventur

§ 55

Anlagenspiegel

§ 56

Ergebnisverwendung und Rücklagen

Sechster Abschnitt: Ansatz- und Bewertungsvorschriften

§ 57

Vollständigkeit

§ 58

Grundsätze für die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten

§ 59

Bewertung von Gebäuden und Grundstücken

§ 60

Abschreibungen und Neubewertungen

§ 61

Rückstellungen

§ 62

Rechnungsabgrenzung

§ 63

Beteiligungen, Sondervermögen und Treuhandmittel

§ 64

Diözesaner Gesamtabschluss

Siebter Abschnitt: Budgetierung

§ 65

Verfügungsberechtigung

§ 66

Budgetierung

Achter Abschnitt: Buchführung und Kassenwesen

§ 67

Kassen- und Buchhaltungsordnung

Neunter Abschnitt: Kosten- und Leistungsrechnung

§ 68

Kosten- und Leistungsrechnung

Zehnter Abschnitt: Steuerung kirchlicher Einrichtungen

§ 69

Steuerungsinstrumente

Elfter Abschnitt: Diözesane Anstalten und Stiftungen

§ 70

Geltungsbereich für diözesane Anstalten und Stiftungen

§ 71

Wirtschaftsplanung der diözesanen Anstalten und Stiftungen

§ 72

Sondervorschriften für diözesane Anstalten und Stiftungen

Zwölfter Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 73

Übergangsvorschrift und Ausnahmebedingungen

§ 74

Inkrafttreten

1 Dem Ministerium für Kultus und Sport hat der Entwurf der neuen Haushaltsordnung gem. § 2 Abs. 4 KiStG vorgelegen; das Ministerium hat keine Stellungnahme abgegeben. 2 Deshalb wird die folgende Verordnung erlassen.

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck der Vorschrift

1 Die Haushaltsordnung schafft den verbindlichen Rahmen für das Finanzwesen im Erzbistum Freiburg. 2 Die nach den Pastoralen Leitlinien zu erstellenden Pastoralkonzeptionen definieren dabei im Wesentlichen den inhaltlichen Handlungsrahmen (Ziele, Maßnahmen und Messgrößen) für die Erzdiözese. 3 Die doppelte Buchführung mit ihren Bestandteilen sowie insbesondere die Budgetierung und die Kosten- und Leistungsrechnung liefern als Controlling-Instrumente wesentliche Informationen zur Steuerung. 4 Dadurch wird auch die Evaluation der Umsetzung der Pastoralkonzeptionen unterstützt.

§ 2
Geltungsbereich

Die Haushaltsordnung gilt für alle als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten kirchlichen Rechtsträger insbesondere für die Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R., für die kirchlichen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, für die Dekanatsverbände sowie für die Kirchengemeinden und örtlichen Fonde mit folgender Maßgabe:

1. 1 Der zweite und vierte Abschnitt dieser Ordnung findet nur für die Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R. Anwendung. 2 Auf Antrag kann die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzb. Ordinariates zulassen, dass für weitere Rechtsträger der vierte Abschnitt Anwendung findet.

2. Der dritte Abschnitt gilt nur für die Dekanatsverbände, die Kirchengemeinden und örtlichen Fonde.

3. Der fünfte Abschnitt mit Ausnahme von § 53, und der sechste Abschnitt finden nur für die Körperschaften Anwendung, die nicht entsprechend Nummer 1 den vierten Abschnitt anwenden.

4. Der elfte Abschnitt gilt nur für kirchlichen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der örtlichen Fonde.

§ 3
Haushaltsgrundsätze

( 1 ) Das Kirchenvermögen ist gemäß can. 1284 CIC in seinem Wert zu erhalten.

( 2 ) Der Haushalt ist so zu planen und zu führen, dass die nachhaltige Erfüllung der Aufgaben und die Zahlungsfähigkeit gesichert sind.

( 3 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 4 ) Soweit nicht anders bestimmt, dienen sämtliche Erträge zur Deckung aller Aufwendungen.

( 5 ) 1 Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Für jedes Rechnungsjahr ist ein Haushaltsplan zu beschließen. 3 Der Haushaltsplan kann für zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.

( 6 ) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 4
Grundsätze zum Haushaltsplan

( 1 ) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung.

( 2 ) 1 Der Haushaltsplan wird durch den Haushaltsbeschluss in Kraft gesetzt. 2 Für eine notwendige Veröffentlichung werden Haushaltsbeschluss und Haushaltsplan zusammengefasst.

( 3 ) Für das Erzbistum beschließt die Kirchensteuervertretung aufgrund entsprechender Haushaltspläne die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer für ein oder zwei Kalenderjahre.

( 4 ) 1 Der Haushaltsplan verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte oder Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Zweiter Abschnitt: Haushaltsbewirtschaftung des Erzbistums Haushaltsplan und Bestandteile des Haushaltsplans

§ 5
Bestandteile

Der Haushaltsplan enthält

1. einen Lagebericht (§ 6),

2. den Ergebnisplan (§ 7),

3. den Investitionsplan (§ 8),

4. eine mittelfristige Ergebnisplanung (§ 9),

5. eine Kapitalflussrechnung (§ 10),

6. die Bilanz des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (§ 52),

7. die Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen (§ 11),

8. den Stellenplan und

9. eine nach pastoralen Handlungsfeldern dargestellte Verteilung der Haushaltsmittel (Aufwendungen und Erträge).

§ 6
Lagebericht

( 1 ) 1 Der Lagebericht soll in kurzer und für jedermann verständlicher Form die wesentlichen inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkte und Vorgänge erläutern. 2 Er hat eine ausgewogene und umfassende Analyse des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres, der Lage des Erzbistums sowie eine Vorausschau auf den zu beschließenden Haushaltsplan zu enthalten.

( 2 ) Die Gliederung wird durch einen Erlass der für Finanzen zuständigen Abteilung des Erzb. Ordinariates geregelt.

§ 7
Ergebnisplan

1 Der Ergebnisplan beinhaltet die Darstellung der Erträge und Aufwendungen in Staffelform. 2 Die Gliederung der Staffelform sowie die Zuordnung der Konten des Sachkontenplans zu den einzelnen Gliederungspunkten werden durch die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzb. 3 Ordinariates festgelegt.

§ 8
Investitionen und Investitionsplan

( 1 ) 1 Der Investitionsplan ist in zwei Teile gegliedert. 2 Teil I beinhaltet die Anschaffung und Herstellung von zu aktivierenden Vermögensgegenständen der immateriellen Vermögensgegenstände, des Sachanlagevermögens ohne Gebäude und des Umlaufvermögens über einem Wert von 2.500 € inklusive Umsatzsteuer. 3 Teil II beinhaltet alle Maßnahmen der Anschaffung, Herstellung, Instandhaltung oder Instandsetzung an Gebäuden (§ 59) über einem Wert von 2.500 € inklusive Umsatzsteuer.

( 2 ) 1 Investitionen für Baumaßnahmen nach Abs. 1 werden erst veranschlagt und verausgabt, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahmen, der Einrichtungen und, soweit erforderlich, des Grundstückserwerbs sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. 2 Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen (Bewirtschaftungskosten) beizufügen. 3 Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 noch nicht gegeben, so ist der Ansatz mit einem Sperrvermerk auszubringen.

( 3 ) Ausnahmen von Abs. 2 sind bei Vorhaben von geringer finanzieller Bedeutung oder bei dringenden Instandsetzungen zulässig.

( 4 ) Der Investitionsplan weist die Finanzierung sowie die daraus erwachsenden laufenden Verpflichtungen für die kommenden Rechnungsjahre aus.

§ 9
Mittelfristige Ergebnisplanung

( 1 ) 1 Die mittelfristige Ergebnisplanung beinhaltet die voraussichtliche Entwicklung der Haushaltsmittel und soll rechtzeitig die im Betrachtungszeitraum drohenden Veränderungen aufzeigen. 2 Gravierende Abweichungen sollen kenntlich gemacht und in einer für jedermann verständlichen Form erläutert werden.

( 2 ) Die mittelfristige Ergebnisplanung umfasst einen Zeitraum von sechs Jahren einschließlich des zu planenden Rechnungsjahres.

( 3 ) Die für die mittelfristige Ergebnisplanung erforderlichen Grundlagendaten werden durch einen Erlass der für Finanzen zuständigen Abteilung des Erzb. Ordinariates festgelegt.

§ 10
Kapitalflussrechnung

Die Kapitalflussrechnung zeigt den Betrag der liquiden Mittel zu Beginn des Rechnungsjahres, die Veränderungen aus laufender kirchlicher Geschäftstätigkeit und Investitionsvorhaben sowie den Stand der liquiden Mittel zum Ende des Rechnungsjahres auf.

§ 11
Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen

1 Die Budgets der Organisations- und Aufgabenbereiche sind mit den damit verbundenen Zielen, den für die Zielerreichung notwendigen Maßnahmen und den hierfür erforderlichen Messgrößen (qualitative und messbare Merkmale) in verständlichem Maße zu beschreiben. 2 Ein Stellenplan je Budget soll aufgezeigt werden.

Haushaltsplanung

§ 12
Haushaltsaufstellung

( 1 ) 1 Die Ansätze für Aufwendungen und Erträge sind sorgfältig und zeitnah zu schätzen, soweit sie nicht exakt kalkulierbar sind. 2 Alle wesentlichen Ansätze sind ferner unter Berücksichtigung der für ihre Beurteilung wesentlichen Gesichtspunkte zu erläutern.

( 2 ) 1 Die im Ergebnisplan veranschlagten Haushaltsmittel sind auszugleichen. 2 Der Ergebnisplan ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe der Aufwendungen erreicht bzw. im Falle eines Überschusses übersteigt. 3 Beim Haushaltsausgleich ist der aus den Verpflichtungen resultierende Bedarf an Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Maßgabe des Abs. 4 zu berücksichtigen.

( 3 ) In Abweichung von Abs. 2 ist in der Planung ein Jahresfehlbetrag zulässig, wenn er unter Verwendung der allgemeinen Rücklage (§ 56 Abs. 3) ausgeglichen werden kann.

( 4 ) Der aus der Kapitalflussrechnung resultierende rechnerische Bestand an liquiden Mitteln zum Ende des Rechnungsjahres muss im Zuge der Haushaltsplanung größer als Null betragen.

( 5 ) Die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzb. Ordinariates prüft die Voranschläge der Abteilungen und Einrichtungen und stellt im Benehmen mit den zuständigen Abteilungsleitern bzw. Leitungen der Einrichtungen den Entwurf des Haushaltsplans auf.

( 6 ) Für den Beschluss des Haushaltsplans des Erzbistums ist die Kirchensteuervertretung zuständig.

§ 13
Deckungsreserve

1 In der Ergebnisplanung sind Mittel zur Deckung über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (Deckungsreserve) einzustellen. 2 Die Bestimmung der Höhe der Deckungsreserve erfolgt in Abhängigkeit von den zu erwartenden Erträgen und nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 14
Kreditermächtigungen, Liquiditätskredite

( 1 ) 1 Im Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite aufgenommen werden können. 2 Ausgenommen davon sind Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Liquiditätskredite) nach Abs. 2, die einer besonderen Festlegung bedürfen.

( 2 ) Für den zu planenden Haushaltszeitraum ist nach Jahren getrennt die maximale Höhe der für die Verstärkung der Liquidität zur Verfügung stehenden Kredite (Liquiditätskredite) festzulegen.

§ 15
Wegfall- und Umwandlungsvermerke

( 1 ) Haushaltsmittel, Planstellen und Stellen werden, unbeschadet von den Regelungen nach § 66, als künftig wegfallend (kw) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Rechnungsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.

( 2 ) Planstellen und Stellen, werden unbeschadet von den Regelungen nach § 66, als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Rechnungsjahren voraussichtlich in Planstellen einer niedrigeren Besoldungsgruppe oder in Stellen einer niedrigeren Entgeltgruppe umgewandelt werden können.

( 3 ) Die entsprechenden Vermerke nach Absätzen 1 und 2 sind in den Stellenplan aufzunehmen.

§ 16
Sperrvermerk

( 1 ) Haushaltsmittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht oder erst nach dem Vorliegen besonderer Voraussetzungen geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, werden im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet.

( 2 ) Falls im Sperrvermerk nichts anderes bestimmt ist, wird er durch die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzb. Ordinariates bei Vorliegen der Voraussetzungen aufgehoben.

§ 17
Nachtragshaushaltsplan

1 Der Haushaltsplan kann nur durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden. 2 Die Voraussetzungen für einen Nachtragshaushaltsplan sind gegeben, wenn

1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder sich ein ausgewiesener Fehlbetrag erheblich erhöhen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung des Haushaltsplans erreicht werden kann.

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushaltsmittel in einzelnen Budgets in einem im Verhältnis zu den Gesamtvolumen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

3. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushaltsmittel in einzelnen Budgets in einem im Verhältnis zu den Gesamtvolumen des Haushaltsplans erheblichen Umfang zur Verfügung stehen.

3 Erheblich sind Veränderungen, die 10% des Haushaltsvolumens (Ergebnisplan) übersteigen.

§ 18
Vorläufige Haushaltsführung

Ist der Haushaltsplan bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so dürfen nur

1. Haushaltsmittel geleistet werden, zu deren Leistung die jeweilige Einrichtung rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind,

2. Investitionsleistungen, insbesondere für Bauten und Beschaffungen, fortgeführt werden, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres für den betreffenden Zweck bereits Beträge festgesetzt worden sind.

Haushaltswirtschaft

§ 19
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

( 1 ) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn sie unvorhersehbar und sowohl in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sollen durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen möglichst in demselben Budget ausgeglichen werden. 2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, die nicht innerhalb des Budgets ausgeglichen werden können, bedürfen der vorherigen Zustimmung der für Finanzen zuständigen Abteilung des Erzb. Ordinariates. 3 Sind sie nach Umfang oder Bedeutung erheblich, so ist die Zustimmung des Generalvikars erforderlich; von diesem ist die Kirchensteuervertretung zu unterrichten.

( 3 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 13 und 66.

§ 20
Vergabe von Aufträgen

1 Aufträge jedweder Art (Bau-, Ausstattungsmaßnahmen, sonstige Lieferungen und Leistungen) mit einem Auftragswert von mehr als 50.000,00 € (brutto) sind grundsätzlich im Rahmen eines – zumindest – beschränkten Ausschreibungsverfahrens zu vergeben. 2 Im Übrigen sollen der Vergabe von Aufträgen mehrere Kostenangebote, in der Regel mindestens drei, zugrunde liegen. 3 Eine freihändige Vergabe kommt höchstens bis zu einem Auftragswert von 10.000,00 € (brutto) in Betracht. 4 Einzelheiten regeln die Vergabevorschriften des Erzbistums.

§ 21
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

( 1 ) Der Erlass von Verwaltungsvorschriften bedarf der vorherigen Abstimmung mit der für Finanzen zuständigen Abteilung des Erzb. Ordinariates, wenn diese Regelungen finanzielle Auswirkungen auf das laufende Rechnungsjahr oder künftige Rechnungsjahre haben.

( 2 ) Abs. 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu gravierenden Veränderungen der Haushaltsmittel im laufenden Rechnungsjahr oder in künftigen Rechnungsjahren führen können.

§ 22
Bürgschaften, Gewährleistungen

Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Aufwendungen oder Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedarf einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch das entsprechende Gremium nach § 12 Abs. 6.

§ 23
Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Haushaltsmittel es erfordert, kann die für Finanzen verantwortliche Abteilung des Erzb. Ordinariates

1. die Inanspruchnahme von bestimmten Haushaltsmittelansätzen vorübergehend sperren oder

2. anordnen, dass nur mit ihrer Einwilligung Verpflichtungen eingegangen oder Verfügungen der Haushaltsmittel geleistet werden dürfen.

§ 24
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln und Vermögensgegenständen

1 Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der Bistumsverwaltung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendungen zu überwachen und nachzuweisen ist. 2 Zu diesem Zweck ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle des Erzb. Ordinariats oder seiner Beauftragten und ein Prüfungsrecht der Stabsstelle Revision festzulegen. 3 Das Erzb. Ordinariat erlässt hierzu Allgemeine Bewilligungsbedingungen.

§ 25
Sachliche und zeitliche Bindung

1 Aufwendungen können nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Rechnungsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. 2 Die §§ 19 und 66 bleiben hiervon unberührt.

§ 26
Übertragbarkeit

( 1 ) Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Rechnungsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.

( 2 ) 1 Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. 2 Sie bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Rechnungsjahres verfügbar.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Rechnungsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

( 4 ) §§ 19 und 66 bleiben unberührt.

§ 27
Besetzung von Planstellen und sonstigen Stellen

( 1 ) Personaleinstellungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn hierfür eine Planstelle oder eine sonstige Stelle zur Verfügung steht.

( 2 ) Planstellen können auch mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden, sofern die Summe ihrer Arbeitszeiten 100 % der tätigkeitsüblichen Arbeitszeit nicht überschritten wird.

( 3 ) 1 Das Erzb. Ordinariat kann in entsprechender Anwendung des § 19 Ausnahmen zulassen. 2 § 66 bleibt hiervon unberührt.

§ 28
Umsetzung von Mitteln und Planstellen

( 1 ) Die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzb. Ordinariates kann im Falle von Organisationsveränderungen Haushaltsmittel und Planstellen zwischen Budgets umsetzen.

( 2 ) 1 Die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzb. Ordinariates kann Planstellen oder Teile von diesen zwischen den Budgets umsetzen, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. 2 Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.

( 3 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend. 2 Im Übrigen bleiben die Regelungen zur Budgetierung nach § 66 unberührt.

Dritter Abschnitt: Haushaltsbewirtschaftung Dekanatsverbände, Kirchengemeinden und örtliche Fonde

§ 29
Bestandteile

Der Haushaltsplan enthält

1. die Punktemitteilung,

2. einen Lagebericht (§ 30),

3. den Ergebnisplan (§ 31),

4. den Investitionsplan (§ 32),

5. eine Kapitalflussrechnung (§ 33),

6. die Bilanz des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres (§ 52),

7. die Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen (§ 34),

8. den Stellenplan und

9. eine nach pastoralen Handlungsfeldern dargestellte Verteilung der Haushaltsmittel (Aufwendungen und Erträge).

§ 30
Lagebericht

( 1 ) Der Lagebericht soll in kurzer und für jedermann verständlicher Form mit einer Vorausschau auf den zu beschließenden Haushaltsplan die wesentlichen inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkte und Vorgänge erläutern.

( 2 ) Die Gliederung wird durch einen Erlass der für Finanzen zuständigen Abteilung des Erzb. Ordinariates geregelt.

§ 31
Ergebnisplan

1 Der Ergebnisplan beinhaltet die Darstellung der Erträge und Aufwendungen in Staffelform. 2 Die Gliederung der Staffelform sowie die Zuordnung der Konten des Sachkontenplans zu den einzelnen Gliederungspunkten werden durch die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzb. Ordinariates festgelegt.

§ 32
Investitionen und Investitionsplan

( 1 ) 1 Der Investitionsplan ist in zwei Teile gegliedert. 2 Teil I beinhaltet die Anschaffung und Herstellung von zu aktivierenden Vermögensgegenständen der immateriellen Vermögensgegenstände, des Sachanlagevermögens ohne Gebäude und des Umlaufvermögens über einem Wert von 2.500 € inklusive Umsatzsteuer. 3 Teil II beinhaltet alle Maßnahmen der Anschaffung, Herstellung, Instandhaltung oder Instandsetzung an Gebäuden (§ 59) über einem Wert von 2.500 € inklusive Umsatzsteuer.

( 2 ) Dem Investitionsplan ist eine möglichst genaue Schätzung der Gesamtkosten der Investition sowie der nach Fertigstellung der Baumaßnahmen nach Abs. 1 entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen (Bewirtschaftungskosten) beizufügen.

( 3 ) Der Investitionsplan weist die Finanzierung sowie die laufenden daraus erwachsenden Verpflichtungen für die kommenden Rechnungsjahre aus.

§ 33
Kapitalflussrechnung

Die Kapitalflussrechnung zeigt den Betrag der liquiden Mittel zu Beginn des Rechnungsjahres, die Veränderungen aus laufender kirchlicher Geschäftstätigkeit und Investitionsvorhaben sowie den Stand der liquiden Mittel zum Ende des Rechnungsjahres auf.

§ 34
Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen

1 Die Budgets der Organisations- und Aufgabenbereiche sind mit den damit verbundenen Zielen, den für die Zielerreichung notwendigen Maßnahmen und den hierfür erforderlichen Messgrößen (Kennzahlen) in verständlichem Maße zu beschreiben. 2 Ein Stellenplan je Budget soll aufgezeigt werden.

Haushaltsplanung

§ 35
Haushaltsaufstellung

( 1 ) 1 Die Ansätze für Aufwendungen und Erträge sind sorgfältig und zeitnah zu schätzen, soweit sie nicht exakt kalkulierbar sind. 2 Alle wesentlichen Ansätze sind ferner unter Berücksichtigung der für ihre Beurteilung wesentlichen Gesichtspunkte zu erläutern.

( 2 ) 1 Die im Ergebnisplan veranschlagten Haushaltsmittel sind auszugleichen. 2 Der Ergebnisplan ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe der Aufwendungen erreicht bzw. im Falle eines Überschusses übersteigt. 3 Beim Haushaltsausgleich ist der aus den Verpflichtungen resultierende Bedarf an Einnahmen und Ausgaben nach Abs. 3 zu berücksichtigen.

( 3 ) Der aus der Kapitalflussrechnung resultierende rechnerische Bestand an liquiden Mitteln zum Ende des Rechnungsjahres muss im Zuge der Haushaltsplanung größer als Null betragen.

( 4 ) 1 Ein Ergebnisplan von Kirchengemeinden, bei dem sich vor Bildung der Bausubstanzerhaltungsrückstellung ein Jahresfehlbetrag ergibt, wird zur Prüfung eines Ausgleichstockzuschusses der Abteilung für Finanzen des Erzb. Ordinariates vorgelegt. 2 Eine Vorlagepflicht nach den Vorschriften der Haushaltsrichtlinien über die Genehmigung des Haushalts der Kirchengemeinde bleibt unberührt.

§ 36
Wegfall- und Umwandlungsvermerke

( 1 ) Haushaltsmittel, Planstellen und Stellen werden unbeschadet von den Regelungen nach § 66 als künftig wegfallend (kw) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Rechnungsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden.

( 2 ) Planstellen und Stellen werden unbeschadet von den Regelungen nach § 66 als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Rechnungsjahren voraussichtlich in Planstellen einer niedrigeren Besoldungsgruppe oder in Stellen einer niedrigeren Entgeltgruppe umgewandelt werden sollen.

( 3 ) 1 Die entsprechenden Vermerke nach Abs. 1 und 2 sind in den Stellenplan aufzunehmen. 2 Eine Änderung von (kw) oder (ku) Vermerken bedarf der Form, die für den Haushaltsbeschluss gilt.

§ 37
Sperrvermerk

( 1 ) Haushaltsmittel, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht oder erst nach dem Vorliegen besonderer Voraussetzungen geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, werden im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet.

( 2 ) Falls im Sperrvermerk nichts anderes bestimmt ist, wird er durch das zuständige Gremium bei Vorliegen der Voraussetzungen aufgehoben.

§ 38
Nachtragshaushaltsplan

1 Der Haushaltsplan kann nur durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden. 2 Die Voraussetzungen für einen Nachtragshaushaltsplan sind gegeben, wenn

1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder sich ein ausgewiesener Fehlbetrag erheblich erhöhen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung des Haushaltsplans erreicht werden kann.

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushaltsmittel in einzelnen Budgets in einem im Verhältnis zu den Gesamtvolumen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

3. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushaltsmittel in einzelnen Budgets in einem im Verhältnis zu den Gesamtvolumen des Haushaltsplans erheblichen Umfang zur Verfügung stehen.

3 Erheblich sind Veränderungen, die 10% des Haushaltsvolumens (Ergebnisplan) übersteigen.

§ 39
Vorläufige Haushaltsführung

Ist der Haushaltsplan bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgestellt, so dürfen nur

1. Haushaltsmittel geleistet werden, zu deren Leistung die jeweilige Einrichtung rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind,

2. Investitionsleistungen, insbesondere für Bauten und Beschaffungen, fortgeführt werden, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres für den betreffenden Zweck bereits Beträge festgesetzt worden sind.

Haushaltswirtschaft

§ 40
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

( 1 ) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn sie unvorhersehbar und sowohl in zeitlicher wie in sachlicher Hinsicht unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sollen durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen möglichst innerhalb der Kostenstelle oder des jeweiligen Budgets ausgeglichen werden. 2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, die so nicht ausgeglichen werden können, bedürfen der vorherigen Zustimmung des zuständigen Gremiums.

( 3 ) § 66 bleibt unberührt.

§ 41
Vergabe von Aufträgen

1 Aufträge jedweder Art (Bau-, Ausstattungsmaßnahmen, sonstige Lieferungen und Leistungen) mit einem Auftragswert von mehr als 50.000,00 € (brutto) sind grundsätzlich im Rahmen eines – zumindest – beschränkten Ausschreibungsverfahrens zu vergeben. 2 Im Übrigen sollen der Vergabe von Aufträgen mehrere Kostenangebote, in der Regel mindestens drei, zugrunde liegen. 3 Eine freihändige Vergabe kommt höchstens bis zu einem Auftragswert von 10.000,00 € (brutto) in Betracht. 4 Einzelheiten regeln die Vergabevorschriften des Erzbistums.

§ 42
Bürgschaften

Die Übernahme von Bürgschaften oder Garantien, die zu Aufwendungen oder Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedarf einer der Höhe nach bestimmten Ermächtigung durch das für den Beschluss des Haushaltsplans zuständige Gremium sowie der Genehmigung des Erzb. Ordinariates.

§ 43
Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Haushaltsmittel es erfordert, kann das zuständige Gremium

1. die Inanspruchnahme von bestimmten Haushaltsmittelansätzen vorübergehend sperren oder

2. anordnen, dass nur mit seiner bzw. ihrer Einwilligung Verpflichtungen eingegangen oder Verfügungen der Haushaltsmittel geleistet werden dürfen.

§ 44
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln und Vermögensgegenständen

1 Bei Zuwendungen an Dritte ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Zuwendungen zu überwachen und nachzuweisen ist. 2 Zu diesem Zweck ist ein Prüfungsrecht des zuständigen Gremiums und ein Prüfungsrecht der Stabsstelle Revision festzulegen.

§ 45
Sachliche und zeitliche Bindung

1 Aufwendungen können nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Rechnungsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. 2 Die §§ 40 und 66 bleiben hiervon unberührt.

§ 46
Übertragbarkeit

( 1 ) Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Rechnungsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.

( 2 ) 1 Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden. 2 Sie bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Rechnungsjahres verfügbar.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Rechnungsjahres in Anspruch genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

( 4 ) §§ 40 und 66 bleiben unberührt.

§ 47
Besetzung von Planstellen und sonstigen Stellen

( 1 ) 1 Personaleinstellungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn hierfür eine Planstelle oder eine sonstige Stelle zur Verfügung steht. 2 Diese Regelung gilt nicht für Bereiche, für die überwiegend Drittmittel zur Verfügung stehen.

( 2 ) Planstellen können auch mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden, sofern die Summe ihrer Arbeitszeiten 100 % der tätigkeitsüblichen Arbeitszeit nicht überschreitet.

Vierter Abschnitt: Jahresabschluss sowie Ansatz- und Bewertungsvorschriften nach HGB

§ 47a
Jahresabschluss sowie Ansatz- und Bewertungsvorschriften nach HGB

( 1 ) Vollumfänglich werden die handels- und steuerrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff in ihrer jeweiligen Fassung angewendet.

( 2 ) 1 Die in § 2 Nr. 1 benannten Rechtsträger legen Rechnung im Sinne eines Kaufmannes gemäß handelsrechtlicher Vorschriften. 2 Es sind der erste Abschnitt sowie der erste, zweite und vierte Unterabschnitt des zweiten Abschnittes des dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) und hierbei die für große Kapitalgesellschaften i. S. v. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften anzuwenden.

( 3 ) 1 Zur einheitlichen Ausübung von Bilanzierungs-, Ansatz- und Bewertungswahlrechten ist die Bilanzierungsrichtlinie in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. 2 Diese wird von dem Erzb. Ordinariat erlassen.

( 4 ) Aufgrund der Besonderheiten als kirchliche Einrichtung können in begründeten Fällen Anpassungen an der Gliederung und der Zuordnung und Bezeichnung von Bilanzpositionen vorgenommen werden.

Fünfter Abschnitt: Jahresabschluss

§ 48
Rechnungslegung

Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Haushaltsmittel zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen.

§ 49
Jährlicher Abschluss der Bücher

Die Bücher sind jährlich abzuschließen.

§ 50
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss beinhaltet die Bilanz mit Anhang und die Ergebnisrechnung. 2 Aus der Bilanz und der Ergebnisrechnung sind die Kapitalflussrechnung sowie die Investitionsrechnung abzuleiten.

( 2 ) 1 Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Einrichtung zu vermitteln. 2 Ein Lagebericht im Sinne des § 6 bzw. § 30 ist beizufügen. 3 Der Jahresabschluss ist spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres vorzulegen.

( 3 ) 1 Im Jahresabschluss sind alle Haushaltsmittel der Ergebnisrechnung darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen sowie der entsprechende Vorjahresbetrag auszuweisen.

§ 51
Ergebnisrechnung, Investitionsrechnung

( 1 ) 1 In der Ergebnisrechnung sind die dem Rechnungsjahr zuzurechnenden Haushaltsmittel (Erträge und Aufwendungen) gegenüberzustellen und daraus das Jahresergebnis zu ermitteln. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind in der Ergebnisrechnung nach dem Posten „Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag“ nachzuweisen. 3 Die Ergebnisrechnung schließt mit dem Bilanzergebnis ab.

( 2 ) Die Investitionsrechnung weist die Maßnahmen des Investitionsplans aus, die in dem jeweiligen Rechnungsjahr umgesetzt wurden.

§ 52
Bilanz

( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach der in Anlage 1 dargestellten Gliederung aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen nach Genehmigung der für Finanzen zuständigen Abteilung des Erzb. Ordinariates hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird.

( 2 ) 1 In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Rechnungsjahres anzugeben. 2 Erhebliche Unterschiede sind zu erläutern.

§ 53
Rechnungsprüfung

1 Der Jahresabschluss des Erzbistums wird von der Stabsstelle Revision geprüft, die Jahresabschlüsse anderer Rechtsträger können von der Stabsstelle Revision geprüft werden. 2 Inhalt und Umfang der Prüfung regelt die Prüfungsordnung für die Stabsstelle Revision in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 54
Inventur

( 1 ) 1 Zu Beginn des ersten Rechnungsjahres einer Rechnungsführung nach den Regeln der doppelten Buchführung und danach für den Schluss eines jeden Rechnungsjahres sind Gebäude, Grundstücke, Forderungen, Verbindlichkeiten, Sonderposten und Rückstellungen, liquide Mittel sowie sonstige Vermögensgegenstände genau zu verzeichnen und dabei der Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten anzugeben (Inventar). 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. 3 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit, spätestens zum 30.06. des Folgejahres, aufzustellen.

( 2 ) 1 Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermittelt werden. 2 Das Verfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. 3 Der Aussagewert des auf diese Weise aufgestellten Inventars muss dem Aussagewert eines auf Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme aufgestellten Inventars gleichkommen.

( 3 ) Bei der Aufstellung des Inventars für den Schluss eines Rechnungsjahres bedarf es einer körperlichen Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände für diesen Zeitpunkt nicht, soweit durch Anwendung eines den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden anderen Verfahrens gesichert ist, dass der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne die körperliche Bestandsaufnahme für diesen Zeitpunkt festgestellt werden kann.

§ 55
Anlagenspiegel

1 Im Anlagenspiegel sind der Stand des Sachanlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Rechnungsjahres, Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibungen darzustellen. 2 Der Anlagenspiegel weist die Position Fehlendes Vermögen für Bausubstanzerhaltung unterteilt in Eigen- und Fremdanteil aus. 3 Die für die Aufteilung nach S. 2 erforderlichen diözesanen Zuschussanteile je Gebäudetyp werden von der für Liegenschaften und Bau zuständigen Abteilung des Erzb. Ordinariates bekanntgegeben. 4 Die Ausweisungen erfolgen gebäudespezifisch. 5 Der Anlagenspiegel ist als Anhang der Bilanz beizufügen.

§ 56
Ergebnisverwendung und Rücklagen

( 1 ) Übersteigt der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen des Rechnungsjahres, kann der verfügbare Unterschiedsbetrag (Jahresüberschuss) vorgetragen oder Rücklagen zugeführt werden.

( 2 ) Übersteigt der Gesamtbetrag der Aufwendungen den Gesamtbetrag der Erträge des Rechnungsjahres, so kann der Unterschiedsbetrag (Jahresfehlbetrag) auf die neue Rechnung vorgetragen oder aus den Rücklagen entnommen werden.

( 3 ) 1 Für den Haushalt des Erzbistums ist eine allgemeine Rücklage zu bilden; sie soll bei nicht vorhersehbaren Einnahmeausfällen einen Ausgleich des Haushalts ermöglichen. 2 Die allgemeine Rücklage soll für den Haushalt des Erzbistums 25 % des Steuersolls betragen. 3 Weiter ist eine Betriebsmittelrücklage zu bilden, die bis zu 10 % der Haushaltseinnahmen betragen soll. 4 Darüber hinaus ist eine Rücklage zu bilden, die die in das folgende Rechnungsjahr übertragenen Haushaltsmittel ausweist. 5 Außerdem können Rücklagen für andere Zwecke gebildet werden.

( 4 ) Die Rücklagenbildung im Bereich der Kirchengemeinden wird in den Haushaltsrichtlinien geregelt.

( 5 ) 1 Die Rücklagen sind sicher und ertragbringend anzulegen. 2 Sie müssen, sofern eine Zweckbindung erfolgte, für ihren Zweck rechtzeitig verfügbar sein.

Sechster Abschnitt: Ansatz- und Bewertungsvorschriften

§ 57
Vollständigkeit

( 1 ) In der Bilanz sind die immateriellen Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen und das Finanzvermögen, die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten sowie die Kapitalposition, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten und die passiven Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen.

( 2 ) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Einzahlungen nicht mit Auszahlungen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

( 3 ) Für immaterielle Vermögensgegenstände, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf ein Aktivposten nicht angesetzt werden.

( 4 ) 1 Für erhaltene Investitionszuweisungen und -zuschüsse mit Rückzahlungspflichten ist kein Passivposten anzusetzen. 2 Im Anlagenspiegel sind die erhaltenen Investitionszuweisungen und -zuschüsse mit Bewilligungsdatum sowie den Rückzahlungsmodalitäten nachrichtlich auszuweisen.

( 5 ) Ist das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht und ergibt sich ein Überschuss der Passivposten über die Aktivposten, so ist dieser Betrag am Schluss der Bilanz auf der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen.

( 6 ) Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des wirtschaftlichen Eigentümers auszuweisen.

§ 58
Grundsätze für die Bewertung des Vermögens und der Verbindlichkeiten

( 1 ) Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Vermögensrechnung des Rechnungsjahres (Eröffnungsbilanz) müssen mit denen der Vermögensrechnung des Vorjahres (Schlussbilanz) übereinstimmen.

2. Die Vermögensgegenstände, Rückstellungen und Verbindlichkeiten sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, zum Ende des Rechnungsjahres (Abschlussstichtag) einzeln zu bewerten.

3. 1 Es ist nach dem Vorsichtsprinzip ein Wert beizulegen, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt. 2 Vorhersehbare Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind; Risiken und Verluste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse der Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Betracht. 3 Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind.

4. Aufwendungen und Erträge des Rechnungsjahres sind unabhängig vom Zeitpunkt der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.

5. 1 Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden sind beizubehalten. 2 Von den Grundsätzen dieses Absatzes darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.

( 2 ) 1 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2 Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. 3 Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.

( 3 ) 1 Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. 2 Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. 3 Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen auch die Verwaltungskosten einschließlich Gemeinkosten, angemessene Teile der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen Fertigungsgemeinkosten und des Wertverzehrs des Vermögens, soweit sie durch die Fertigung veranlasst sind, eingerechnet werden.

( 4 ) 1 Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. 2 Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen als Herstellungskosten angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.

( 5 ) Verbindlichkeiten sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist.

§ 59
Bewertung von Gebäuden und Grundstücken

( 1 ) 1 Die Gebäude sind in Gebäude für kirchliche Zwecke und Gebäude für Erwerbszwecke zu unterscheiden. 2 Um ein Gebäude für kirchliche Zwecke handelt es sich, wenn in dem Gebäude Aktivitäten des Gemeindelebens stattfinden; dies ist insbesondere der Fall bei

1. Kirchen und Kapellen; diese dienen solange kirchlichen Zwecken, bis sie profaniert sind;

2. Kindertagestätten; diese dienen kirchlichen Zwecken, solange eine kath. Kindertagesstätte dort betrieben wird oder anderweitige kirchengemeindliche Nutzung erfolgt;

3. Pfarrhäusern; diese dienen kirchlichen Zwecken, solange ein Geistlicher in dem Gebäude eine Dienstwohnung zugewiesen hat; wenn dies nicht der Fall ist, wird darauf abgestellt, ob die auf die Nutzfläche bezogene, überwiegende Nutzung durch die Kirchengemeinde erfolgt;

4. Gemeindehäusern; diese dienen kirchlichen Zwecken, wenn sie zu Zwecken der Kirchengemeinde genutzt werden.

3 Die Gebäude für Erwerbszwecke sind Gebäude, die zu dem Zwecke der Ertragserzielung aus z.B. Vermietungsgeschäften gehalten werden (andere Gebäude). 4 Gebäude, die nicht unter die Definitionen der S. 2 und 3 fallen, gelten als Gebäude für kirchliche Zwecke.

( 2 ) 1 Die Gebäude für kirchliche Zwecke sind – unabhängig ob es sich um ein Gebäude aus dem Bestand oder um einen Neuzugang handelt – mit einem Erinnerungswert in der Bilanz auszuweisen. 2 Die anderen Gebäude sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. solange ihnen kein anderer Wert nach § 59 Abs. 5 beigemessen wird.

( 3 ) Die Bewertung der bebauten Grundstücke erfolgt sinngemäß nach Abs. 2, 5 und Abs. 6

( 4 ) Die unbebauten Grundstücke und die Erbbaugrundstücke sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten.

( 5 ) 1 Die anderen Gebäude sollen nach dem Ablauf von 4 Jahren und spätestens nach dem Ablauf von 8 Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung oder nach der letzten Bewertung neu bewertet werden. 2 Die unbebauten Grundstücke und die Erbbaugrundstücke sollen nach dem Ablauf von 4 Jahren und spätestens nach dem Ablauf von 10 Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung oder nach der letzten Bewertung neu bewertet werden. 3 Die erstmalige Neubewertung von Grundstücken nach der Anschaffung oder Herstellung kann um bis zu vier Jahre hinausgeschoben werden.

( 6 ) 1 Für die Neubewertung der anderen Gebäude, der unbebauten Grundstücke und der Erbbaugrundstücke ist ein Verfahren auf der Basis der Bewertungsregelungen des Baugesetzbuches anzuwenden. 2 Für unbebaute Grundstücke können ausnahmsweise entsprechende Gruppenbewertungsverfahren angewendet werden.

§ 60
Abschreibungen und Neubewertungen

( 1 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des immateriellen Vermögens, des Sachanlagevermögens, des Umlaufvermögens ohne Vorräte, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung). 3 Maßgeblich ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstands zu bestimmen ist und in Anlage 2 eingefügt ist.

( 2 ) Für Vermögensgegenstände nach Abs. 1 ist im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der für dieses Jahr anfallende Abschreibungsbetrag um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat zu vermindern, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht.

( 3 ) 1 Die anderen Gebäude nach § 59 Abs. 1 S. 3 sind nicht im Sinne des Abs. 1 abzuschreiben. 2 Eine Anwendung der außerplanmäßigen Abschreibung nach Abs. 4 bleibt unberührt.

( 4 ) Evtl. Zuschreibungen oder außerordentliche Abschreibungen sind in dem Jahr der Bewertung ergebniswirksam vorzunehmen.

( 5 ) 1 Ohne Rücksicht darauf, ob ihre jeweilige Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um die Vermögensgegenstände mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. 2 Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen, ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werterhöhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben.

( 6 ) Vermögensgegenstände sind bis zu einem Wert von 2.500 Euro inklusive Umsatzsteuer sofort als Aufwand zu buchen.

§ 61
Rückstellungen

( 1 ) 1 Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten, unterlassene Aufwendungen und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. 2 Ferner sind Rückstellungen zu bilden für

1. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,

2. die Lohn- und Gehaltszahlung für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Altersteilzeitarbeit und ähnlichen Maßnahmen,

3. nicht durch Risikovorsorge gedeckte Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen oder ähnlichen Vorschriften einschließlich bestehender Versorgungsansprüche sowie sämtliche Anwartschaften und anderen fortgeltenden Ansprüchen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst und einschließlich bestehender Umlageverpflichtungen an Versorgungseinrichtungen,

4. drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und anhängigen Gerichtsverfahren,

5. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

( 2 ) 1 Weiterhin sollen Haushaltsmittel einer Bausubstanzerhaltungsrückstellung zugeführt werden, um dem in can. 1284 CIC festgehaltenen Grundsatz der Werterhaltung zu entsprechen. 2 Die Zuführung zur Bausubstanzerhaltungsrückstellung soll dem Betrag entsprechen, der jährlich zur Substanzerhaltung der im Eigentum befindlichen Gebäude benötigt wird. 3 Über die in dem jeweiligen Rechnungsjahr der Bausubstanzerhaltungsrückstellung zuzuführenden Haushaltsmittel entscheidet das für den Haushaltsbeschluss zuständige Gremium. 4 Die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzb. Ordinariates veröffentlicht im Benehmen mit der für Liegenschaften und Bau zuständigen Abteilung des Erzb. Ordinariates rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsplanungen entsprechende Richtwerte je Gebäudetyp. 5 Diese Richtwerte sind mit der Gebäudefläche in m² zu multiplizieren (Soll-Wert) und von diesem die nach § 8 Abs. 1 1. Satz bzw. § 32 Abs. 1 1. Satz definierten Investitionen in Abzug zu bringen (Ist-Wert). 6 Diese Rechnung erfolgt gebäudebezogen. 7 Das Ergebnis wird sowohl bei den Verbindlichkeiten aus Bausubstanzerhaltung sowie beim fehlenden Vermögen für Bausubstanzerhaltung ausgewiesen. 8 Der gebäudespezifisch ausgewiesene Wert darf keinen negativen Betrag ausweisen.

( 3 ) Für die Rückstellungen sollen Zahlungsmittel in der jeweiligen Höhe bereitgestellt werden.

( 4 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für ihre Bildung entfallen ist.

§ 62
Rechnungsabgrenzung

( 1 ) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

( 2 ) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

( 3 ) 1 Ist der Erfüllungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschiedsbetrag in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommen werden. 2 Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden können.

( 4 ) Es ist zulässig, von der Bildung geringfügiger Rechnungsabgrenzungsposten abzusehen.

§ 63
Beteiligungen, Sondervermögen und Treuhandmittel

( 1 ) 1 Beim Ansatz von Beteiligungen an Unternehmen in Form von Aktien oder anderen Wertpapieren, die an einer Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, findet § 58 Abs. 1 Nr. 3 entsprechende Anwendung. 2 Sondervermögen und rechtlich unselbstständige Stiftungen können mit dem anteiligen Wert des Eigenkapitals angesetzt werden. 3 Die übrigen Beteiligungen an Unternehmen sind unter Beachtung ihrer öffentlichen Zwecksetzung anhand des Ertragswertverfahrens oder des Substanzwertverfahrens zu bewerten. 4 Dabei darf die Wertermittlung auf die wesentlichen wertbildenden Faktoren unter Berücksichtigung vorhandener Planungsrechnungen beschränkt werden.

( 2 ) 1 Soweit auf Sondervermögen, Treuhandvermögen oder sonstige Bereiche gesetzliche Vorschriften über die Haushaltswirtschaft Anwendung finden, sind diese anzuwenden. 2 Im Übrigen sind die Vorschriften dieser Ordnung anzuwenden.

§ 64
Diözesaner Gesamtabschluss

1 Es soll ein diözesaner Gesamtabschluss erzeugt werden, der sämtliche Haushaltsmittel und Vermögensgegenstände der selbstständigen und unselbstständigen Einrichtungen der Erzdiözese beinhaltet. 2 Eine Richtlinie des Generalvikars legt auf Basis der Regelungen dieser Haushaltsordnung die weiteren Details fest.

Siebter Abschnitt: Budgetierung

§ 65
Verfügungsberechtigung

( 1 ) 1 Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln sind die hierzu ermächtigten Budgetbereiche zuständig. 2 Die Ermächtigung wird mit dem Haushaltsplan oder durch besondere Verfügung widerruflich erteilt.

( 2 ) Die übertragene Verfügungsberechtigung über Haushaltsmittel beinhaltet die volle Verantwortlichkeit für die zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwaltung der Mittel und die Einhaltung des Haushaltsplans.

( 3 ) Der für die Buchhaltung zuständigen Stelle ist mitzuteilen, wer – gegebenenfalls mit Einschränkungen – über Haushaltsmittel verfügungsberechtigt ist.

§ 66
Budgetierung

( 1 ) 1 Zur Umsetzung der ergebnisorientierten Steuerung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit werden die Haushaltsmittel im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

( 2 ) Innerhalb des Budgets sind die Haushaltsansätze zu Personal und die Sachaufwendungen grundsätzlich nicht deckungsfähig.

( 3 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Gremium vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. 3 Ein innerkirchliches Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltsperiode gewährleisten.

( 4 ) Nähere Einzelheiten werden in einer Budgetierungsrichtlinie durch den Generalvikar festgelegt.

Achter Abschnitt: Buchführung und Kassenwesen

§ 67
Kassen- und Buchhaltungsordnung

1 Näheres über die Aufgaben, Organisation, Aufbewahrung, Kassenaufsicht und den Einsatz DV-gestützter Buchführungssysteme regelt die Kassenordnung. 2 Die Kompetenz zum Erlass dieser Ordnung liegt beim Generalvikar.

Neunter Abschnitt: Kosten- und Leistungsrechnung

§ 68
Kosten- und Leistungsrechnung

1 In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. 2 Die Kosten- und Leistungsrechnung ist das Bindeglied zu den Pastoralkonzeptionen bzw. inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Einrichtungen. 3 Die Kosten- und Leistungsrechnung bietet die Möglichkeit, die Kosten und Leistungen der Aufgaben nach pastoralen Handlungsfeldern zu strukturieren. 4 Nähere Einzelheiten werden in einer Richtlinie für die Kosten- und Leistungsrechnung festgelegt. 5 Die Kompetenz zum Erlass dieser Richtlinie liegt beim Generalvikar.

Zehnter Abschnitt: Steuerung kirchlicher Einrichtungen

§ 69
Steuerungsinstrumente

1 Ein Controlling soll die Steuerung der jeweiligen Einrichtungen und Organisationen unterstützen. 2 Mittels finanzwirtschaftlicher Steuerungselemente soll die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel auf geeignete Weise überwacht werden. 3 Nähere Einzelheiten werden in einer entsprechenden Richtlinie festgelegt. 4 Die Kompetenz zum Erlass dieser Richtlinie liegt beim Generalvikar.

Elfter Abschnitt: Diözesane Anstalten und Stiftungen

§ 70
Geltungsbereich für diözesane Anstalten und Stiftungen

Der zweite, dritte und siebte Abschnitt findet keine Anwendung für die diözesanen Anstalten und Stiftungen; Der neunte und zehnte Abschnitt findet entsprechend dem Zweck der Anstalten und Stiftungen Anwendung.

§ 71
Wirtschaftsplanung der diözesanen Anstalten und Stiftungen

( 1 ) Im Wirtschaftsplan wird dargestellt, ob und in welchem Umfang die satzungsgemäßen Aufgaben der diözesanen Anstalten und Stiftungen im Planungszeitraum erfüllt werden können.

( 2 ) Der Wirtschaftsplan umfasst:

1. Darstellung der Aufwendungen und Erträge des Planungszeitraumes.

2. Die Aufwendungen und Erträge mindestens der letzten beiden dem Planungszeitraum vorhergehenden Kalenderjahre als Ergebnis oder, wenn nicht verfügbar, als Planzahlen.

3. Erläuterungen der Aufwendungen und Erträge.

( 3 ) Der Wirtschaftsplan wird durch das für die jeweilige Stiftung oder Anstalt zuständige Organ beschlossen.

§ 72
Sondervorschriften für diözesane Anstalten und Stiftungen

1 Abweichend von § 56 Abs. 3 dürfen diözesane Stiftungen Rücklagen nur bilden, soweit dies für die dauerhafte Erfüllung der stiftungsgemäßen Aufgaben unabdingbar ist. 2 Zulässig sind insbesondere Rücklagen für die Kapitalerhaltung, die Instandsetzung und Sanierung von Grundstücken und Gebäuden sowie eine Betriebsmittelrücklage zur Gewährleistung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit.

Zwölfter Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 73
Übergangsvorschrift und Ausnahmebedingungen

( 1 ) 1 Bewertungen der Gebäude oder Grundstücke, sowie des Vermögens und der Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Januar 2012 vorgenommen wurden, sind als Bilanzwerte unverändert mit Ausnahme einer Abschreibung wegen dauernder Wertminderung und Zuschreibung wegen Wegfall einer dauernden Wertminderung fortzuschreiben. 2 Die nicht in S. 1 genannten Vermögensgegenstände sind, soweit sie bilanziert worden sind, mit den Buchwerten zum Zeitpunkt der letzten Schlussbilanz zu überführen.

( 2 ) Kunst- und Kulturgüter, denen kein Wert nach Abs. 1 beigemessen wurde, sind von einer Bewertung ausgenommen.

( 3 ) Sofern für Einrichtungen oder Teilen von diesen abweichende Rechtsvorschriften einschlägig sind, sind diese vorrangig vor den in dieser Ordnung getroffenen Regelungen anwendbar.

§ 74
Inkrafttreten

( 1 ) Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg hat gem. § 2 Abs. 4 Kirchensteuergesetz dem Erlass dieser Ordnung nicht widersprochen.

( 2 ) Die Haushaltsordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 3 ) Mit Inkrafttreten dieser Ordnung tritt die Haushaltsordnung des Bistums vom 16. Juni 1977 außer Kraft.

Ordnung über die Gewährung eines Zuschusses für Ordensgemeinschaften bei Anstellung einer Pfarrhaushälterin[1]

vom 20. November 2023

(ABl. 2023, S. 381)

§ 1 Geltungsbereich

In Ergänzung zu den Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für Zuwendungen aus dem Bistumshaushalt vom 11. Oktober 1982 (ABl. S. 366) gilt diese Ordnung für Ordensgemeinschaften, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages Ordenspriester für den Einsatz in der Seelsorge in der Erzdiözese Freiburg zur Verfügung stellen.

§ 2 Voraussetzungen

( 1 ) Die Erzdiözese Freiburg gewährt einer Ordensgemeinschaft einen Zuschuss zur Vergütung und den damit verbundenen Personalkosten einer Pfarrhaushälterin, wenn und solange

1. die Genehmigung einer zuschussfähigen Stelle für eine Pfarrhaushälterin in einer Niederlassung des Ordens vom Erzbischöflichen Ordinariat erteilt ist und

2. die Pfarrhaushälterin den Haushalt eines Ordenspriesters oder der Ordenspriester im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses versorgt.

( 2 ) Wesentliche Veränderungen, wie insbesondere die Änderung des Stellenumfangs, die Veränderung des Tätigkeitsbereichs oder länger dauernde Vakanzzeiten, sind der für das pastorale Personal zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat unverzüglich mitzuteilen.

( 3 ) Ein Anspruch auf Stellengenehmigung und Zuschussbewilligung besteht nicht.

§ 3 Höhe des Zuschusses

( 1 ) Es kann ein pauschaler Zuschuss je genehmigter Stelle und Kalenderjahr gewährt werden; dieser wird nach Ablauf des Bewilligungsjahres nachträglich ausbezahlt.

( 2 ) 1 Der maximale Zuschuss beträgt 40 Prozent der Vergütung für Pfarrhaushälterinnen aus Vergütungsgruppe 02 Stufe 6 nach der am 1. Januar des entsprechenden Bewilligungsjahres gültigen Vergütungstabelle zuzüglich eines pauschalen Zuschlags zu den Personalnebenkosten. 2 Über die Höhe des pauschalen Zuschlags nach Satz 1 entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat jährlich.

( 3 ) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem Entgelt ausbezahlt wurde und das Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, kann 1/12 des Zuschusses gemäß Absatz 2 in entsprechender Höhe des prozentualen Beschäftigungsumfangs bei der Ordensgemeinschaft ausbezahlt werden.

§ 4 Antragstellung

( 1 ) 1 Der Antrag auf Stellengenehmigung gemäß § 2 Absatz 1 ist schriftlich bei der für das pastorale Personal zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen. 2 Dieser schließt den Antrag auf einen Zuschuss nach dieser Ordnung ein.

( 2 ) Dem Antrag ist eine Kopie des Arbeitsvertrages zwischen Ordensgemeinschaft und Pfarrhaushälterin, aus dem insbesondere der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit ersichtlich ist, beizufügen.

§ 5 Auszahlung des Zuschusses nach Abruf

( 1 ) Der bewilligte Zuschuss ist einmal jährlich zum Ende des Bewilligungsjahres, spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres, zusammengefasst für alle Beschäftigten derselben Ordensgemeinschaft für das zurückliegende Bewilligungsjahr bei der für das pastorale Personal zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat unter Verwendung des dort erhältlichen Formulars zur Auszahlung abzurufen.

( 2 ) 1 Nach dem 31. Januar eines jeden Jahres eingehende Auszahlungsabrufe bleiben unberücksichtigt. 2 In diesem Fall entfällt der Anspruch auf den bewilligten Zuschuss.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 20. November 2023

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weibliche und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten – wo es sachlogisch möglich ist – gleichermaßen für alle Geschlechter.

Bewilligungsbedingungen für die Gewährung von Zuschüssen für religiöse Bildungsmaßnahmen in der kirchlichen Jugendarbeit und in der außerschulischen Katechese gemäß § 24 der Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg KdöR

Kirchlicher Jugendplan der Erzdiözese Freiburg (KJP)

Vom 24. November 2023

(ABl. 2023, S. 404)

I.

Ziel des kirchlichen Jugendplans der Erzdiözese Freiburg

II.

Fördergrundsätze

1. Allgemeine Regelungen

2. Zuschussfähige Ausgaben

III.

Umfang und Höhe der Förderung

1. Religiösen Arbeitseinheiten

2. Zuschussberechnung

2.1 Zuschussberechnung Klostertage und Taizé

2.2 Zuschussberechnung Pilgerreise/Wallfahrt

2.3 Festbetragsförderung für Sondermaßnahmen

IV.

Verfahren

1. Termine der Antragstellung

2. Antragsverfahren

3. Bewilligung und Auszahlung

4. Verwendungsnachweis

4.1 Allgemeine Regelungen

4.2 Zahlenmäßiger Nachweis

5. Nebenbestimmungen und Prüfungsrecht

V.

Sonstiges

VI.

Inkrafttreten

I. Ziel des kirchlichen Jugendplans der Erzdiözese Freiburg

Im Rahmen des kirchlichen Jugendplans fördert die Erzdiözese Freiburg über Zuschüsse Maßnahmen, die der religiösen Bildung dienen.

II. Fördergrundsätze

Allgemeine Regelungen

( 1 ) 1 Zuschüsse können nur beantragt werden, von Trägern kirchlicher Jugendarbeit, die ihren Sitz in der Erzdiözese Freiburg haben. 2 Insbesondere auf Ebene der Pfarreien/der Kirchengemeinden, der Dekanate und der Diözese. 3 Hierzu gehören auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und seine Mitgliedsverbände sowie anerkannte Träger kirchlicher Jugendarbeit zum Beispiel auf Orts-, Dekanats-, Bezirks-, und Diözesanebene.

( 2 ) Zuschussfähig sind ebenso Maßnahmen, die katholische Religionslehrkräfte, Schulseelsorgende oder pastorale Hauptberufliche für Schülerinnen und Schüler außerhalb des Religionsunterrichtes und schulpastoraler Angebote in der Schule anbieten und durchführen.

( 3 ) Zuschussfähig ist ausschließlich religiös-inhaltliches Programm. Gottesdienstzeiten können dann berücksichtigt werden, wenn sie während dieser Maßnahme mit den Teilnehmenden gemeinsam vorbereitet wurden.

( 4 ) Zuschussfähig sind Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mindestens fünf Personen im Alter von zehn bis 26 Jahren.

( 5 ) Nicht zuschussfähig sind stille Zeiten, Gebetszeiten, musische Zeiten, Basteln, Besichtigungszeiten, Dauer von Führungen, Gesangsprobezeiten und die Teilnahme an Großveranstaltungen.

( 6 ) Für die Teilnahme an internationalen Weltjugendtagen, ökumenischen Kirchentagen und Katholikentagen gelten die Regelungen unter Ziffer III. 2.3 Festbetragsförderung für Sondermaßnahmen.

( 7 ) Staatliche Mittel müssen, soweit möglich, vorrangig in Anspruch genommen werden (Drittmittel).

( 8 ) Eine angemessene Eigenleistung des antragstellenden Veranstalters und der Teilnehmenden von insgesamt mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten ist Voraussetzung für eine Zuschussfähigkeit.

Zuschussfähige Ausgaben

( 1 ) Zuschussfähige Ausgaben einer Veranstaltung sind belegbare Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Fahrt, Werk-/Bastelmaterial, Honorare und sonstige Kosten (beispielsweise Erste-Hilfe-Ausrüstung, Eintritte).

( 2 ) Nicht zuschussfähige Ausgaben sind Investitionen/Anschaffungen zum Beispiel für Zelte, Zeltmaterial, Töpfe, laufende Verwaltungskosten, alkoholische Getränke und Pfand.

III. Umfang und Höhe der Förderung

Religiöse Arbeitseinheiten

1 Zuschüsse können gewährt werden für religiöse Maßnahmen mit gleichbleibendem Kreis der Teilnehmenden ohne terminliche Unterbrechung oder Freizeiten mit religiösen Arbeitseinheiten zu Themen wie Glauben, Spiritualität, Bibel, Liturgie, Meditation und Ökumene, ebenso Firmvorbereitungen, Besinnungstage und Tage religiöser Orientierung. 2 Bei Tagen religiöser Orientierung muss die religiöse Orientierung – auch wenn es um Lebensfragen geht – erkennbar und der detaillierten Programmbeschreibung zu entnehmen sein. 3 Kurze religiöse Impulse können nicht addiert und zu einer Einheit zusammengefasst werden.

Zuschussberechnung

1 Der Zuschusssatz gilt pro Arbeitseinheit und Person. 2 Es sind bei durchgehend religiösen Maßnahmen höchstens zwölf Arbeitseinheiten und bei Freizeiten maximal sechs religiöse Arbeitseinheiten einer Veranstaltung zuschussfähig. 3 Eine Arbeitseinheit entspricht 2,5 Stunden religiös-inhaltlicher Arbeit.

Zuschussberechnung Klostertage und Taizé

1 Die Gesamtzahl der Tage (für Anreise und Abreise wird insgesamt ein Tag angerechnet) wird mit der Zahl der Teilnehmenden und dem Zuschusssatz multipliziert. 2 Es sind maximal sechs Tage zuschussfähig.

Zuschussberechnung Pilgerreise/Wallfahrt

1 Die Gesamtzahl der Tage wird durch zwei geteilt und mit der Zahl der Teilnehmenden und dem Zuschusssatz multipliziert. 2 Es sind maximal sechs Tage zuschussfähig.

Festbetragsförderung für Sondermaßnahmen

1 Zuschüsse können gewährt werden für Teilnehmende aus der Erzdiözese Freiburg, die zum Beispiel an internationalen Weltjugendtagen oder Katholikentagen teilnehmen. 2 Die Höhe des Zuschusses pro Teilnehmendem hängt vom Veranstaltungsort sowie der voraussichtlichen gesamten Teilnehmendenzahl ab und wird vor jedem internationalen Weltjugendtag/Katholikentag neu festgelegt.

IV. Verfahren

Termine der Antragstellung

Anträge sollen dem Erzbischöflichen Seelsorgeamt spätestens acht Wochen vor Beginn der Maßnahme eingereicht werden.

Antragsverfahren

In den Anträgen sind die angestrebten Wirkungen der geplanten Maßnahmen, die Zuwendungsfähigkeit der Ausgaben sowie die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung darzulegen.

Bewilligung und Auszahlung

( 1 ) Zuwendungen werden durch einen schriftlichen Zuwendungs-/Bewilligungsbescheid in Aussicht gestellt.

( 2 ) 1 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt auf der Grundlage des vollständigen und rechtzeitig vorliegenden Verwendungsnachweises mit den dazugehörigen Unterlagen. 2 Die Zuschüsse der staatlichen oder kommunalen Mittel sind im Verwendungsnachweis anzugeben (Drittmittel).

( 3 ) 1 Durch Zuschüsse dürfen grundsätzlich keine Überschüsse entstehen. 2 Zuschüsse unter 50,00 Euro werden nicht ausbezahlt. 3 Eine Auszahlung an Privatpersonen bzw. Privatkonten ist nicht möglich.

( 4 ) Der Zuschuss für alle Veranstaltungen eines Veranstaltungsträgers im gesamten Kalenderjahr kann in seiner Höhe begrenzt werden.

( 5 ) Die Zuschusssätze werden regelmäßig neu festgesetzt und im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg veröffentlicht.

Verwendungsnachweis

Allgemeine Regelungen

( 1 ) 1 Die bestimmungsgemäße zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung zur Maßnahmenförderung ist mit einem Verwendungsnachweis ohne Vorlage von Belegen nachzuweisen. 2 Dieser ist spätestens sechs Wochen nach Beendigung der Maßnahme beim Erzbischöflichen Seelsorgeamt einzureichen.

( 2 ) Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht über die religiösen Arbeitseinheiten und einer Teilnehmendenliste sowie einem zahlenmäßigen Nachweis.

Zahlenmäßiger Nachweis

( 1 ) Es besteht die Verpflichtung des Zuwendungsempfängers, alle Belege mindestens zehn Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises für eine eventuelle Prüfung aufzubewahren.

( 2 ) 1 Die Einnahmen und die Ausgaben sind voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. 2 Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. 3 Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Beleglisten).

( 3 ) 1 Durch Unterschrift bestätigt der Zuwendungsempfänger, dass die Fördermittel für förderfähige Maßnahmen im Sinne des Kirchlichen Jugendplans (KJP) verwendet worden sind, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls mit den Belegen übereinstimmen. 2 Die Unterschrift erfolgt durch eine zeichnungsbefugte Person des jeweiligen Zuwendungsempfängers, zum Beispiel Pfarreileitung.

Nebenbestimmungen und Prüfungsrecht

1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die hierzu erlassenen Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für Zuwendungen aus dem Bistumshaushalt in ihrer jeweils aktuellen Fassung, soweit nicht in diesen Bewilligungsbedingungen Abweichungen zugelassen worden sind. 2 Der Rechnungshof der Erzdiözese Freiburg ist zur Prüfung berechtigt.

V. Sonstiges

Für die dem Erzbischöflichen Seelsorgeamt vorzulegenden Anträge, Verwendungsnachweise und Mitteilungen sind soweit vorhanden die jeweils aktuellen Formblätter zu verwenden.

VI. Inkrafttreten

Diese Bewilligungsbedingungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft und ersetzen die Allgemeinen Richtlinien „Kirchlicher Jugendplan (KJP) der Erzdiözese Freiburg“ in der bisherigen Fassung.

Ordnung der Zuweisungen aus dem Anteil des Kirchensteuernettoaufkommens
an die Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden 2022 und 2023
(Schlüsselzuweisungs-, Ausgleichstock- und Bauförderfonds-Ordnung – SZW-O)

von 2022

ABl. 2022, S. 141 ff.

Die vorliegende Ordnung regelt die Verteilung des Anteils der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden am Kirchensteuernettoaufkommen auf Grundlage von § 3 der Haushalts- und Steuerbeschlüsse der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg für die Jahre 2022 und 2023.

Darüber hinaus werden für die Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden allgemein gültige und verbindliche Regelungen zur Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen festgelegt.

Einleitung

Der in den Haushalts- und Steuerbeschlüssen festgelegte Anteil der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden am Kirchensteuernettoaufkommen in Höhe von 45 % wird gemäß § 3 Absatz 2 der Haushalts- und Steuerbeschlüsse vom 12. Dezember 2021 wie folgt aufgeteilt:

Teil A Schlüsselzuweisungen

- 37 % stehen für Aufgaben der Kirchengemeinden in Form von allgemeinen und besonderen Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Darüber hinaus werden aus diesem Anteil die durch die Erzdiözese Freiburg zu Gunsten der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden getragenen Aufwendungen finanziert. Das Erzbischöfliche Ordinariat wird ermächtigt, entsprechende Verpflichtungen einzugehen.

Teil B Ausgleichstock

- 3 % stehen zum Ausgleich konsumtiver Haushaltsdefizite zur Verfügung.

Teil C Bauförderfonds

- 5 % stehen zur Mitfinanzierung örtlicher Investitionsvorhaben zur Verfügung.

Teil D Inkrafttreten

Teil A Schlüsselzuweisungen

I. Allgemeines

1. Zur Finanzierung örtlicher Aufgaben wird nach Maßgabe dieser Ordnung für jede Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde eine Punktzahl festgesetzt.

Bei Gesamtkirchengemeinden werden die Punktzahlen für die zugehörigen Einzelkirchengemeinden, den Gesamtkirchengemeinden zugerechnet. Die Gesamtpunktzahl je Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde dient als Grundlage zur Ermittlung der jährlichen Schlüsselzuweisungsmittel.

2. Die Gesamtpunktzahl je Kirchengemeinde wird mit der, in den jeweils gültigen Haushalts- und Steuerbeschlüssen festgesetzten Punktquote vervielfacht. Hieraus ergeben sich die jährlichen Schlüsselzuweisungen zur Finanzierung allgemeiner örtlicher Aufgaben.

3. Die Gesamtpunktzahl dient lediglich als Berechnungsgröße zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen. Über die konkrete Verwendung der aus den einzelnen Positionen ermittelten Schlüsselzuweisungen entscheidet das Gremium der jeweiligen Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan.

4. Ausnahmen hiervon bilden die Schlüsselzuweisungen, die zur Erhaltung von Kirchen gemäß Ziffer 2.3 zurückzustellen sind.

5. Nicht Bestandteil des Haushalts einer Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde und damit nicht in den Schlüsselzuweisungsmitteln enthalten, sind Aufwendungen welche nach Teil A Ziffer 10 dieser Ordnung aus dem Anteil der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden finanziert werden.

II. Schlüsselzuweisungen zur Finanzierung allgemeiner örtlicher Aufgaben

1. Hauptansatz – Katholikenzahl

1.1 Grundsatz

Die Ermittlung der Punktzahlen des Hauptansatzes erfolgt auf Basis der bis 2015 bestehenden Kirchengemeinden und unter Berücksichtigung der Katholikenzahl zum 31. Dezember 2020. Soweit für das Jahr 2021 für eine Kirchengemeinde mehrere Hauptansätze (z. B. für Kirchliche Nebenzentren und Filialen) berücksichtigt wurden, erfolgt dies auch weiterhin (vgl. ABl. 2018 [12], S. 241, Erlass Nr. 281, Ziffer 2.1.3).

Die Katholikenzahl wird den Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden im Rahmen der Punktmitteilung zur Haushaltsplanung bekannt gegeben.

1.2 Berechnungsgrundlagen

Kirchengemeinden erhalten für den Hauptansatz Punkte gemäß nachstehender Tabelle:

Katholiken

Punkte

bis 300

15 Punkte

301 bis 500

18 Punkte

501 bis 700

21 Punkte

701 bis 2.000

Die Katholikenzahl wird auf volle Hundert gerundet und durch 100 dividiert. Der Wert des Quotienten wird mit dem Faktor 3,0 multipliziert und auf den nächsten vollen Punkt aufgerundet.

ab 2.001

Die Mitgliederzahl wird auf volle Hundert aufgerundet und durch 100 dividiert. Der Wert des Quotienten wird mit dem Faktor 2,5 multipliziert und auf den nächsten vollen Punkt aufgerundet. Zum Ergebnis wird die Zahl 10 hinzu addiert.

2. Nebenansätze – Gebäude

Als Gebäude gilt jedes freistehende oder durch eine Brandmauer getrennte Bauwerk. Sofern die Gebäude in Doppel-, Gruppen- oder Reihenhausbauweise errichtet wurden, zählt jedes durch eine Trennmauer abgeteilte Bauwerk als eigenständiges Gebäude. Sakristeien, Kreuzgänge, überdachte Bildstöcke, Garagen, Schuppen, Pfarrscheuern usw. zählen nicht als Gebäude im Sinne dieser Ordnung.

2.1 Kirchen und Kapellen (Hauptkirche / Hauptkapelle)

Eine Kirchengemeinde die gemäß Ziffer 1.2 dieser Ordnung bepunktet wird, erhält für eine Kirche / Kapelle eine sich nach der Innenraumfläche richtende Punktzahl und zwar unabhängig von deren Nutzung.

Zur Fläche des Innenraums eines Sakralgebäudes zählen alle Erdgeschossflächen einschließlich einer Krypta, einer Taufkapelle, einer Sakristei sowie ggf. vorhandene angebaute Nebenräume.

Soweit für das Jahr 2021 für eine Kirchengemeinde mehrere Hauptkirchen / Hauptkapellen berücksichtigt wurden, gilt dies auch weiterhin. Die Bepunktung erfolgt auf Basis der im Jahr 2021 berücksichtigten Flächen, solange die Gebäude vorhanden sind.

Sind mehrere Kirchen / Kapellen vorhanden, werden die Punkte für die Hauptkirche festgestellt.

Erdgeschossfläche in qm

Punkte

----

bis 50

10

von 51

bis 100

14

von 101

bis 300

18

von 301

bis 500

21

von 501

bis 1.000

24

von 1.001

bis 1.500

27

von 1.501

bis 2.000

30

ab 2.001

----

33

2.2 Weitere Kirchen / Kapellen und Sakralräume

Kirchengemeinden die auf Grundlage von Ziffer 1.2 Punkte erhalten, erhalten für die Nutzung weiterer vorhandener Kirchen / Kapellen und Sakralräume eine sich nach der Innenraumfläche richtende Punktzahl.

Zur Fläche des Innenraums zählen alle Erdgeschossflächen einschließlich einer Krypta, einer Taufkapelle, der Sakristei sowie ggf. vorhandene Nebenräume.

Voraussetzung für die Gewährung von Punkten ist die Feier regelmäßiger Gottesdienste (in der Regel mindestens einmal wöchentlich).

Gottesdienste im Sinne dieser Ordnung sind Eucharistie- und Wortgottesfeiern.

Erdgeschossfläche in qm

Punkte

-----

bis 50

10

von 51

bis 100

14

von 101

bis 300

18

von 301

bis 500

21

von 501

bis 1.000

24

von 1.001

bis 1.500

27

von 1.501

bis 2.000

30

ab 2.001

----

33

2.3 Zweckgebundene Rückstellung zur baulichen Erhaltung von Kirchen und Kapellen

Zum baulichen Erhalt von Kirchen und Kapellen erhalten Kirchengemeinden Schlüsselzuweisungen zur Bildung zweckgebundener Rückstellungen, deren Höhe sich nach der Bruttogeschossfläche richtet.

Sofern mehrere Kirchen vorhanden sind, richtet sich die Punktzahl nach der Hauptkirche gemäß Ziffer 2.1.

Bruttogeschossfläche in qm

Punkte

---

bis 50

10

von 51

bis 100

14

von 101

bis 300

18

von 301

bis 500

21

von 501

bis 1.000

24

von 1.001

bis 1.500

27

von 1.501

bis 2.000

30

von 2.001

bis 2.500

33

von 2.501

bis 3.000

36

von 3.001

bis 3.500

39

von 3.501

bis 4.000

42

von 4.001

bis 4.500

45

von 4.501

bis 5.000

48

von 5.001

bis 5.500

51

von 5.501

bis 6.000

54

ab 6.001

---

57

2.4 Gemeinderäume (Nutzung)

Eine Kirchengemeinde erhält Schlüsselzuweisungen für die Unterhaltung oder den Betrieb von Gemeinderäumen. Die Gewährung von Schlüsselzuweisungen erfolgt unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen entsprechender Gebäude bzw. Räumlichkeiten (vgl. ABl. 2012 [26], S. 359, Erlass Nr. 319, Ziffer 2.2.2).

Soweit für das Jahr 2021 für eine Kirchengemeinde Ansätze berücksichtigt wurden, erfolgt dies auch weiterhin.

Die Zuweisung richtet sich nach der Katholikenzahl zum 31. Dezember 2020 sowie der jeweiligen Zuordnung der Kategorien in Anwendung der folgenden Tabelle.

Kategorie 1

Kirchengemeinden in Seelsorgeeinheiten bis 20 km^2

Kategorie 2

Kirchengemeinden in Seelsorgeeinheiten von 21 km^2 bis 100 km^2

Kategorie 3

Kirchengemeinden in Seelsorgeeinheiten größer als 100 km^2

Katholiken

Kategorie 1

Kategorie 2

Kategorie 3

bis 499

8 Punkte

10 Punkte

11 Punkte

ab 500

12 Punkte

15 Punkte

17 Punkte

ab 1.000

17 Punkte

21 Punkte

23 Punkte

ab 2.000

21 Punkte

26 Punkte

29 Punkte

ab 3.000

25 Punkte

31 Punkte

34 Punkte

ab 4.000

27 Punkte

36 Punkte

40 Punkte

ab 5.000

33 Punkte

41 Punkte

45 Punkte

ab 6.000

37 Punkte

46 Punkte

51 Punkte

Bei Gesamtkirchengemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Haushaltszeitraum 2008/2009 für die Unterhaltung und den Betrieb von Gemeinderäumen Schlüsselzuweisungen erhalten haben, werden 5 % der Katholikenzahl zugrunde gelegt.

2.5 Dienstwohnungen in Pfarrhäusern oder sonstigen Gebäuden

Kirchengemeinden erhalten 12 Punkte, sofern sie auf Veranlassung des Erzbischöflichen Ordinariats eine Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung stellen und hierfür keine Mietzahlung erfolgt (vgl. ABl. 2020 [40], S. 505, Erlass Nr. 354, § 11).

Die Schlüsselzuweisungen entfallen ab dem Ersten des Monats, der auf die Vermietung mit Mietzahlung folgt.

Sofern auf ausdrücklichen Wunsch des Erzbischöflichen Ordinariats Dienstwohnungen nicht verkauft oder frei vermietet werden können und diese bis auf Weiteres frei zu halten sind, werden unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Satz 1 Schlüsselzuweisungen gewährt.

2.6 Nutzung von Gebäuden und Räumen für pfarrliche Zwecke

Gebäude und Räume die für pfarrliche Zwecke genutzt werden und nicht gemäß Ziffer 2.1 bis 2.5 bepunktet sind, werden mit 4 Punkten berücksichtigt.

Hierunter fallen insbesondere:

- Gebäude für Kindertageseinrichtungen, sofern sich die Kirchengemeinden an den laufenden Bauunterhaltungen beteiligen muss

- Kirchen und Kapellen, sofern die Kirchengemeinde oder der örtliche Kirchenfonds bau- und unterhaltungspflichtig ist

- Räume für Kindertageseinrichtungen insbesondere in Gemeindehäusern oder Unterkirchen

- Pfarrbüros (Büros und Besprechungszimmer) die aktiv durch Hauptamtliche genutzt werden

- Räume in denen mindestens einmal pro Monat durch die Kirchengemeinde ein Gottesdienst angeboten wird und aus der Nutzung regelmäßig wiederkehrende Aufwendungen entstehen.

3. Nebenansätze für Sondereinrichtungen

Unter Sondereinrichtungen im Sinne dieser Ordnung werden Kindertageseinrichtungen, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen, Natur- und Waldgruppen sowie Kinderkrippen gemäß § 1 Absatz 1 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) in der Fassung vom 19. Oktober 2010 sowie weitere Einrichtungen (z. B. Schülerhort) verstanden, sofern deren Gruppen durch das Erzbischöfliche Ordinariat genehmigt wurden.

3.1 Punkteverteilung für Gruppen

Anzahl der Gruppen

Punkte

1

30

2

45

3

67

4

88

5

112

6

135

7

156

8

174

9

192

3.2 Punkteverteilung für Ganztageskinder

Betreibt eine Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde Kindertageseinrichtungen oder Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und / oder Gruppen mit ganztägiger Betreuung (vgl. § 1 Absatz 5 Ziffer 4 KiTaG), werden ab 5 Ganztageskindern, für welche eine Betriebserlaubnis erteilt ist, Zusatzpunkte gewährt. Das Gleiche gilt für Ganztageskinder in Kinderkrippen, Schülerhorten sowie Natur- und Waldgruppen.

Voraussetzung für die Gewährung von Zusatzpunkten ist die Betreuung von Ganztageskindern über einen Zeitraum von mehr als 7 Stunden täglich. Darüber hinaus muss eine Gelegenheit zur Bettruhe bestehen und Mittagsverpflegung gereicht werden.

Änderungen bei der Anzahl der Gruppen und Ganztageskindern (Inbetriebnahme / Wegfall von Gruppen oder Aufnahme / Reduzierung von Ganztageskindern) sind dem Erzbischöflichen Ordinariat zeitnah mitzuteilen.

Die Punktverteilung erfolgt auf Grundlage nachfolgender Tabelle.

Anzahl Ganztageskinder

Punkte

ab 5

6

ab 15

12

ab 25

18

ab 35

24

ab 55

30

ab 75

36

ab 95

42

ab 115

48

ab 135

54

4. Weiterleitung von Schlüsselzuweisungen

Schlüsselzuweisungen können nach Maßgabe dieser Ordnung grundsätzlich ausschließlich an Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden bewilligt werden.

Für Sondereinrichtungen können Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden für nicht in ihrer Trägerschaft stehende Einrichtungen Schlüsselzuweisungen zur Weitergabe an andere katholische Träger erhalten. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zwischen der Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde und dem katholischen Träger. Das Weitere wird durch Erlass des Erzbischöflichen Ordinariats geregelt.

5. Sozial-caritative Aufgaben

Kirchengemeinden erhalten für soziale und caritative Aufgaben Schlüsselzuweisungen. Die Ermittlung der Punktzahlen erfolgt auf Basis der bis 2015 bestehenden Kirchengemeinden und unter Berücksichtigung der Katholikenzahl zum 31. Dezember 2020.

Je begonnene 200 Katholiken wird 1 Punkt gewährt.

Soweit für das Jahr 2021 für eine Kirchengemeinde mehrere Ansätze berücksichtigt wurden, erfolgt dies auch weiterhin.

6. Besondere Schlüsselzuweisungen für Schuldendienstleistungen (Schuldendienstbeihilfe)

Jeder Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde wird zur Bestreitung ihrer Schuldendienstleistung für Darlehen des Katholischen Darlehensfonds auf Antrag eine Schuldendienstbeihilfe in Höhe von 40 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen gewährt. Die Auszahlungen erfolgen jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Gewährung der Schuldendienstbeihilfe ist ausschließlich für investive Maßnahmen an Gebäuden möglich und erfolgt unabhängig des Vorliegens sowie ohne Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit.

Die Schuldendienstbeihilfe wird für Darlehen bis zur Höhe von 1/3 der Investitionssumme gewährt.

7. Zusatzpunkte

7.1 Zusatzpunkte für Gesamtkirchengemeinden

Eine Gesamtkirchengemeinde erhält zum Ausgleich von Sonderlasten (z. B. Citypastoral, Notfallseelsorge) die sich aus der Wahrnehmung von Aufgaben, die über den Bereich der angeschlossenen Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden ergeben, Zusatzpunkte. Diese werden den Gesamtkirchengemeinden nach Maßgabe dieser Ordnung, auf Basis der Katholikenzahlen zum 31. Dezember 2020, gewährt.

Katholikenzahl

Punkte je 100 Katholiken*

> 10.000 bis 15.000

0,50 (seit 2014/2015)

> 15.000 bis 25.000

1,00

> 25.000

2,25

* Dabei zählt jedes angefangene 100 als ein volles Hundert.

Für die Jahre 2022/2023 erhalten folgende Gesamtkirchengemeinden Zusatzpunkte:

Gesamtkirchengemeinde Baden-Baden

223 Punkte

Gesamtkirchengemeinde Freiburg

1.794 Punkte

Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe

1.917 Punkte

Gesamtkirchengemeinde Konstanz

727 Punkte

Gesamtkirchengemeinde Mannheim

1.987 Punkte

7.2 Zusatzpunkte für Kirchengemeinden

Kirchengemeinden erhalten diejenigen Zusatzpunkte für Seelsorgeeinheiten, die sie im Jahr 2021 erhalten haben.

8. Weitere Erstattungen

Den Gesamtkirchengemeinden werden auf Antrag die jährlichen Arbeitgeber-Bruttopersonalkosten der genehmigten und zugewiesenen Stellen für die Berufsgruppe der Gebäudefachleute aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen erstattet.

9. Anrechnung von Erträgen

Erträge aus pauschalen Staatsleistungen für Kultausgaben und Kompetenzen werden auf die Schlüsselzuweisungen angerechnet. Anrechnungsfrei bleibt ein Betrag in Höhe von jährlich 5.000 €. Der nach Abzug des anrechnungsfreien Betrages verbleibende Betrag wird zu 80 v. H. angerechnet und auf den nächsten, durch die Punktequote teilbaren Betrag, abgerundet.

Die Anrechnung pauschaler Staatsleistungen, die zur Deckung von Kultaufwendungen bestimmt sind, werden auf den Hauptansatz begrenzt. Die nach den übrigen Bestimmungen dieser Ordnung zu bewilligenden Punkte bleiben hiervon unberührt. Bei der Anrechnung werden die in den Jahren 2022 und 2023 zu erwartenden Einnahmen berücksichtigt.

10. Erstattungen aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen an die Erzdiözese Freiburg

Zur Erstattung von zentral durch die Erzdiözese Freiburg getragener – jedoch den Aufgabenfeldern der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden zuordenbaren – Aufwendungen wird das Erzbischöfliche Ordinariat ermächtigt, für die nachfolgend dargelegten Sachverhalte, Entnahmen aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen zu Gunsten der Erzdiözese Freiburg vorzunehmen.

Erstattungen für darüber hinausgehende Sachverhalte können nur mit Zustimmung der Kirchensteuervertretung bzw. durch Aufnahme der Sachverhalte in diese Ordnung vorgenommen werden. Die Kirchensteuervertretung wird jährlich über Art und Höhe der jährlichen Entnahmen informiert.

Aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen werden Aufwendungen für nachfolgende Sachverhalte entnommen:

10.1 Verwaltungskostenbeitrag

Zur Wahrnehmung allgemeiner Aufsichtsaufgaben, der Rechnungsprüfung, für Aufwendungen im pastoralen / seelsorglichen Bereich sowie für Leitung und Verwaltung werden jährlich 2 % aus dem Anteil des Kirchensteuernettoaufkommens für Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.2 Verrechnungsstellen

Für den Bereich der Verrechnungsstellen wird, unter Berücksichtigung sämtlicher Erträge, die Höhe des jährlichen Defizits entnommen. Unberücksichtigt bleiben dabei die jährlichen Arbeitgeber-Brutto-Personalkosten für die Berufsgruppe der Verwaltungsbeauftragten, solange deren Arbeitgeber-Brutto-Personalkosten von der Erzdiözese Freiburg zu tragen sind.

10.3 Beiträge zur Berufsgenossenschaft (Gesetzliche Unfallversicherung Ehrenamtliche)

Die Beiträge der Berufsgenossenschaft zur Gesetzlichen Unfallversicherung Ehrenamtlicher werden zu 100 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.4 Sammelversicherungen

Für bestehende Sammelversicherungen der Erzdiözese Freiburg (Gruppenunfall, Haftpflicht, Kassenversicherung, Elektronikanlagen, Dienstreisekasko sowie Reisepreisversicherung) wird der der Gesamtheit der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden zuzurechnende Aufwand aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.5 Software zur Verwaltung von Kindertageseinrichtungen (KIDKITA)

Die Aufwendungen für die Software zur Verwaltung von Kindertageseinrichtungen (KIDKITA) sowie die in diesem Zusammenhang erforderlich werdenden Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen werden zu 100 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.6 Software zur Verwaltung von Liegenschaften (vFM)

Die Aufwendungen für die Software zur Verwaltung von Liegenschaften (vFM) werden anteilig, in Höhe der auf die Gesamtheit der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden anrechenbaren Aufwendungen aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.7 Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen

Zur anteiligen Finanzierung wird für die in Trägerschaft einer Kirchengemeinde befindlichen Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen je Festanstellungsdeputat ein Anteil in Höhe von jeweils 60 Punkten, multipliziert mit der jeweils geltenden Punktquote, entnommen.

10.8 Archivstellen Eberbach und Sigmaringen

Zur Finanzierung der Archivstellen (Unterstützung der Kirchengemeinden bei der Pflege der Pfarrarchive) werden die jährlichen Defizite zu 100 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.9 Aufwendungen für Arbeitssicherheit

Zur Finanzierung der den Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden obliegenden Aufgaben im Bereich Arbeitssicherheit / Arbeitsschutz werden die jährlichen Aufwendungen in Höhe von 75 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.10 Aufwendungen für Fundraising

Zur Finanzierung anrechenbarer Aufwendungen im Zusammenhang mit den durch die Erzdiözese Freiburg im Bereich Fundraising für die Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden erbrachten Leistungen werden diese aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

10.11 Aufwendungen für Informationstechnologie (IT)

Aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen erfolgt die Entnahme der den Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden und Verrechnungsstellen zuordenbaren Aufwendungen für die zur Verfügung gestellte IT-Infrastruktur. Hierunter fallen sowohl die Aufwendungen der Diözesanstelle IT als auch anteilige Aufwendungen für die Fachanwendung SESAM.

10.12 Aufwendungen für PGR-Wahlen

Die der Erzdiözese Freiburg entstehenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Pfarrgemeinderatswahlen werden aus dem Anteil der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden finanziert.

10.13 Mitgliedsbeiträge für den Kirchengeschichtlichen Verein (KGV)

Aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen erfolgt die Entnahme für die jährlichen Mitgliedsbeiträge der Kirchengemeinden für den Kirchengeschichtlichen Verein.

10.14 Zuschüsse Diözesan-Cäcilien-Verband

Die im Haushalt der Erzdiözese Freiburg etatisierten Zuschüsse an den Diözesan-Cäcilien-Verband werden zu 100 % aus dem Anteil der Schlüsselzuweisungen entnommen.

11. Stichtag, Berichtigung und Rundungen

Soweit diese Ordnung nichts Anderes bestimmt, sind zur Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden die Verhältnisse zu Beginn des jeweiligen Haushaltszeitraumes maßgebend.

Zur Ermittlung der Punktzahlen erfolgt im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung eine Abfrage des zu berücksichtigenden Datenbestandes durch das Erzbischöfliche Ordinariat an die jeweiligen Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden. Die Richtigkeit der Daten ist seitens der Verantwortlichen vor Ort zu bestätigen und zurückzumelden, identifizierte Unrichtigkeiten werden zu Beginn des Haushaltszeitraumes korrigiert.

Treten im Laufe eines Haushaltszeitraumes Änderungen bei den für die Gewährung von Schlüsselzuweisungen maßgeblichen Verhältnisse ein, sind diese seitens der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden zeitnah gegenüber dem Erzbischöflichen Ordinariat anzuzeigen.

Änderungen werden stets für den Folgemonat, in dem die Änderung eingetreten ist und somit ggf. auch rückwirkend bis 1. Januar 2020, berücksichtigt.

Ergeben sich bei der Berechnung der Punktzahlen Bruchteile, so werden diese bis einschließlich 0,49 ab- und ab 0,50 aufgerundet.

12. Bekanntgabe, Teilzahlungen

Die Höhe des für eine Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde festgesetzten Jahresbetrags der Schlüsselzuweisungen wird dem Stiftungsrat bis spätestens 1. März 2022 bekannt gegeben. Für Kirchengemeinden im Verband einer Gesamtkirchengemeinde erfolgt die Bekanntgabe an den Gesamtstiftungsrat.

Die Schlüsselzuweisungen werden durch monatliche Teilzahlungen in Höhe von einem Zwölftel des Gesamtbetrages an Schlüsselzuweisungen zur Auszahlung gebracht.

Teil B Ausgleichstock

Einer Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde, die trotz sparsamer Haushaltsführung und unter Ausschöpfung aller eigenen Einnahmequellen, ihren konsumtiven Finanzbedarf, nach Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen und der Gewährung von Zusatzpunkten gemäß Teil A Ziffer 1 bis 7 nicht zu decken vermag, kann zur Minderung des Fehlbetrages ein Zuschuss aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

1. Zuschüsse zum Ausgleich des konsumtiven Finanzbedarfs

Die Bewilligung von Zuschüssen aus dem Ausgleichstock ist insbesondere von der Erfüllung folgender Voraussetzungen und der schriftlichen Bestätigung durch die antragstellende Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde abhängig:

- Das konsumtive Defizit ist nicht auf die Anschaffung und Herstellung von zu aktivierenden Vermögensgegenständen der immateriellen Vermögensgegenstände, des Sachanlagevermögens ohne Gebäude und des Umlaufvermögens über einem Wert von jeweils 2.500 € inklusive Umsatzsteuer zurückzuführen (Investitionsplan Teil 1, § 32 Absatz 1 Satz 1 HO).

- Das konsumtive Defizit resultiert nicht aus der Trägerschaft der Kindertageseinrichtungen einer Kirchengemeinde.

- Das konsumtive Defizit resultiert nicht aus der Errichtung neuer Stellen im aktuellen sowie des vorherigen Haushaltszeitraums.

- Die Kirchengemeinde schöpft sämtliche Möglichkeiten aus, Erträge zu generieren und Aufwendungen im Bereich des Möglichen zu reduzieren (z. B. Vermietung, Verpachtung, regelmäßige Evaluation wiederkehrender Aufwendungen).

- Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts wurden ergriffen bzw. werden zeitnah ergriffen (z. B. Optimierung des Gebäudebestands).

Das Vorliegen der Voraussetzungen, die Ursachen des Ausgleichstockbedarfs sowie die Ursachen für erforderlich werdende Steigerungen der Zuschüsse aus dem Ausgleichstock, sind im Zuge der Einreichung des jeweiligen Haushalts darzulegen.

Darüber hinaus wird die Bewilligung von der Vorlage und Überprüfung des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres abhängig gemacht und in die Prüfung und Genehmigung des Haushalts 2022/2023 einbezogen.

Die im Rahmen der Haushaltsgenehmigung in Aussicht gestellten Zuschüsse sind insoweit vorläufig und stellen den maximalen Rahmen dar.

2. Pauschale Zuschüsse

Ungeachtet der Regelungen gemäß Teil B Ziffer 1 erhalten Gesamtkirchengemeinden / ehemalige Gesamtkirchengemeinden einen pauschalen Zuschuss aus dem Ausgleichstock.

Hiervon sollen in den angeschlossenen Kirchengemeinden bzw. Gesamtkirchengemeinden / ehemaligen Gesamtkirchengemeinden 50 % für investive Maßnahmen verwendet werden.

Die Entscheidung über die Verteilung dieser Mittel liegt beim Stiftungsrat der jeweiligen Gesamtkirchengemeinde. Die Gesamtkirchengemeinden orientieren sich dabei an den allgemeinen Regelsätzen des Bauförderfonds.

Im Haushaltszeitraum 2022/2023 erhalten folgende Gesamtkirchengemeinden / ehemalige Gesamtkirchengemeinden pauschale Zuschüsse:

Gesamtkirchengemeinde / ehem. Gesamtkirchengemeinde

Zuschuss

Bruchsal St. Vinzenz

180.000 €

Ettlingen Stadt

155.000 €

Offenburg St. Ursula

440.000 €

Rastatt

255.000 €

Singen

280.000 €

Villingen-Schwenningen

270.000 €

GKG Baden-Baden

435.000 €

GKG Freiburg

1.427.000 €

GKG Karlsruhe

1.535.000 €

GKG Konstanz

530.000 €

GKG Mannheim

1.650.000 €

3. Zuschüsse für Kirchengemeinden als Trägerin von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen

Kirchengemeinden als Trägerin von Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen erhalten, nach Anrechnung sämtlicher Erträge, einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 50 % für das aus dem Betrieb der Einrichtung resultierende Defizit. Für Einzelkirchengemeinden innerhalb einer Gesamtkirchengemeinde erfolgt der Defizitausgleich über den Pauschalzuschuss der Gesamtkirchengemeinde gemäß Ziffer Teil B Ziffer 2.

Teil C Bauförderfonds

I. Regelförderung

Kirchengemeinden können für genehmigungspflichtige Maßnahmen gemäß § 10 KBauO nach baufachlicher Prüfung und Genehmigung (§ 10 KBauO und § 7 KVO, Teil V) einen pauschalen Zuschuss aus dem Bauförderfonds zur Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben örtlichen Kirchenvermögens erhalten. Zuschüsse aus dem Bauförderfonds können ausschließlich Kirchengemeinden zur Verwendung für örtliches Kirchenvermögen nach § 3 Absatz 1 KVO, Teil III gewährt werden.

Die Höhe des Zuschusses bemisst sich grundsätzlich nach der jeweiligen Maßnahme. Abweichungen von der Regelförderung sind in begründeten Ausnahmefällen zulässig und liegen im Ermessen des Erzbischöflichen Ordinariats.

Die Regelförderung bestimmt sich grundsätzlich wie folgt:

1. Kirchen und Kapellen

Außenrenovation, Heizungserneuerung / -sanierung,
Glockenanlage, Stützmauern, Treppenanlage, barrierefreier Zugang, Ver- und Entsorgungsleitungen

1/3 der maßgeblichen Gesamtkosten

Innenrenovation, Ausstattung / Einrichtung, Kunst, Orgel

25 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Außenanlage, Kirchplatzgestaltung

10 % der maßgeblichen Gesamtkosten

2. Gemeindehäuser, Kindertageseinrichtungen, Mietobjekte

Gemeindehaus

20 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Kindertageseinrichtungen

10 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Vermietete Häuser / Wohnungen / Ferienheime

10 % der maßgeblichen Gesamtkosten

3. Pfarrhäuser

Maßnahmen an der Pfarrwohnung, die einem Pfarrer zugewiesen ist (auch Ruhestandsgeistlicher)

1/3 der maßgeblichen Gesamtkosten

Maßnahmen an der vermieteten Pfarrwohnung

10 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Maßnahmen in Pfarrbüroräumen

20 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Maßnahmen in Pfarrbüroräumen bei Neueinrichten
eines zentralen Pfarrbüros

30 % der maßgeblichen Gesamtkosten

4. Energetische Maßnahmen, qualifiziertes Energiegutachten, Brandschutzgutachten,
Elektro-Check, Photovoltaik-Anlagen

Energetische Maßnahmen, die in einem Gutachten empfohlen werden

Erhöhung des jeweiligen Regelzuschusses für die empfohlenen energetischen Maßnahmen um 50 % (auf das 1,5-fache)

Erstellung eines qualifizierten Energiegutachtens

50 % der Kosten des Gutachtens

Erstellung eines Brandschutzgutachtens

75 % der Kosten des Gutachtens

Sicherheitsüberprüfung Elektro-Check aller kirchlichen Gebäude einer Kirchengemeinde

25 % der Kosten der Überprüfung

Photovoltaikanlagen

15 % der maßgeblichen Gesamtkosten

5. Immobilienentwicklung für Kirchengemeinden

Erstellung einer Immobilienentwicklung

75 % der Gesamtkosten

6. Abriss von Gebäuden

Ersatzloser Abriss eines Gebäudes ohne wirtschaftliche
Verwertung des Grundstücks

100 % der maßgeblichen Gesamtkosten

Ersatzloser Abriss eines Gebäudes mit wirtschaftlicher
Verwertung des Grundstücks

50 % der Gesamtkosten

Gebäudeabbruch, der der Errichtung eines neuen Gebäudes dient

Zuschusssatz des Neubauvorhabens

7. Gesamtkirchengemeinden mit Globalzuweisung

Gesamtkirchengemeinden die einen pauschalen Zuschuss gemäß Teil B Ziffer 2 aus dem Ausgleichstock erhalten, erhalten grundsätzlich keine Zuschüsse aus dem Bauförderfonds. Dies gilt analog für die den Gesamtkirchengemeinden angeschlossenen Kirchengemeinden.

II. Sonderprogramme

Aus den Mitteln des Bauförderfonds können Aufwendungen für Investitionen getragen werden, die zentral anfallen bzw. zentral geleistet werden, jedoch dem örtlichen Immobilienbestand dienen.

Das Erzbischöfliche Ordinariat wird ermächtigt, entsprechende Verpflichtungen einzugehen und die der Erzdiözese Freiburg entstehenden Aufwendungen zu Lasten der Mittel des Bauförderfonds auszugleichen.

In 2022/2023 werden folgende Aufwendungen zentral getragen:

1. Aufwendungen für ein Monitoring-System für das Raumklima in Kirchen (BFF-SBP Klima-Monitoring) und

2. Aufwendungen für Orgelinvestitionsmaßnahmen, Gutachten und Beratungen (BFF-SBP ESivO 2021).

III. Weitere Aufwendungen

Weitere Aufwendungen aus dem Bauförderfonds können mit Zustimmung des Kirchensteuerausschusses getragen werden.

IV. Ausführungsbestimmungen zum Bauförderfonds

Das Erzbischöfliche Ordinariat regelt das Nähere durch Ausführungsbestimmungen zum Bauförderfonds.

Teil D Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2022 für die Jahre 2022 und 2023 in Kraft.

Vergabeordnung der Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R.

vom 19. Februar 2021

(ABl. 2021, S. 31), zuletzt geändert am 8. Februar 2022 (ABl. 2022, S. 84)

Präambel

1 Diese für die Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R. geltende Vergabeordnung dient der Einführung verbindlicher Regelungen bei der Vergabe von Aufträgen nach § 20 Haushaltsordnung. 2 Vergaben von Bauleistungen sind hiervon ausgenommen.

3 Neben grundsätzlichen ökonomischen Gesichtspunkten sind im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische Aspekte und soziale Kriterien als untrennbare Einheit zu berücksichtigen. 4 Die Kirche hat in ihrem Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung, gerade in der sichtbaren Präsenz durch ökologisch faire Beschaffung, eine besondere Vorbildfunktion.

5 Die Diözesanen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg (DLL) bestärken uns in dieser Vorbildfunktion und dem bewussten Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln und Ressourcen. 6 Deshalb ist ein schonender und weitsichtiger Umgang notwendig, um die Ressourcen unseres Planeten, die die Lebensgrundlage aller Geschöpfe bilden, zu achten und zu erhalten (vgl. S. 52 DLL).

7 Daher werden wir alle in die Pflicht genommen, verantwortlich mit der Schöpfung Gottes umzugehen und Sorge dafür zu tragen, dass die Beschaffung und der Verbrauch von Gütern auf allen Ebenen der Erzdiözese konsequent an nachhaltiger Erzeugung, ökologischer Verträglichkeit und fairem Handel ausgerichtet sind (vgl. S. 52-53 DLL). 8 Dies ist in der Ordnung zur nachhaltigen Beschaffung näher geregelt.

§ 1 Zweck dieser Ordnung

( 1 ) 1 Die Vergabeordnung schafft verbindliche Regeln für die Vergabe von Aufträgen gemäß § 20 Haushaltsordnung in der jeweils gültigen Fassung. 2 Ausgenommen hiervon sind Vergaben von Bauleistungen, die gesondert geregelt werden.

( 2 ) Die Vergabe unterliegt den allgemeinen Vergabegrundsätzen, insbesondere:

1. dem Wettbewerbsgrundsatz,

2. dem Gleichbehandlungsgebot,

3. dem Nichtdiskriminierungsgebot,

4. dem Transparenzgebot sowie

5. dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

( 3 ) Darüber hinaus sind die folgenden Grundsätze zu beachten:

1. Beschaffung im Einklang mit den Werten der Katholischen Kirche,

2. Nachhaltigkeit der Beschaffung,

3. qualitativ angemessene Bedarfsdeckung,

4. Sicherheit eines verlässlichen Verfahrens,

5. Vorbeugen von Korruption und

6. Unterlassung von wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen.

§ 2 Anwendungsbereich und Verantwortung

( 1 ) Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf den Geltungsbereich gemäß § 2 Nr. 1 Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Die jeweiligen (Haupt-)Budgetverantwortlichen und/oder Einrichtungsleitungen sind für die Einhaltung der Ordnung verantwortlich.

§ 3 Grundsätze der Vergabe

( 1 ) Vor Einleitung eines Vergabeverfahrens sind, unter Beachtung der entsprechenden Vergabebestimmungen, insbesondere folgende Punkte rechtzeitig von der Dienststelle/Einrichtung zu veranlassen:

1. Umfassende und nachvollziehbare Bedarfsermittlung sowie Festlegung des Auftragszieles.

2. Klärung der Rahmenbedingungen und möglicher Schnittstellen.

3. Sorgfältige und nachvollziehbare Schätzung des Auftragswertes.

4. Einholung aller ggf. erforderlichen Genehmigungen.

5. Bereitstellung von ausreichenden Finanzierungsmitteln nach den haushaltsrechtlichen Anforderungen.

( 2 ) Bei formalen Verfahren nach § 5 Abs. 2 und 3 sind Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Bewerber Vergabeunterlagen erhalten bzw. bezogen haben, bis zur Angebotseröffnung (Submission) gegenüber den beauftragten Dritten (z.B. Planungsbüros) geheim zu halten.

( 3 ) 1 Unternehmen, die sich selbst am Wettbewerb beteiligen können, sollen grundsätzlich nicht beratend oder auf andere Art und Weise an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens und der Erstellung der Vergabeunterlagen mitwirken. 2 Andernfalls ist durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. 3 Dasselbe gilt auch für abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17 Aktiengesetz) sowie für wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19 Aktiengesetz). 4 Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn einem der Unternehmen mindestens 25 % der Geschäftsanteile des anderen Unternehmens gehören. 5 Bestehen Zweifel, ob eine solche Konstellation vorliegt, ist ggf. eine Klärung mit der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat vorzunehmen.

( 4 ) 1 Eine Beschäftigte / ein Beschäftigter der Erzdiözese Freiburg darf nicht an der Durchführung eines Vergabeverfahrens dieser Ordnung beteiligt sein, wenn der Bewerbende / Bietende deren/dessen Ehegatte, Verlobte oder Lebenspartner oder eine durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad nach bürgerlichem Recht verbundene Person oder eine von ihr/ihm oder diesen Personen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene natürliche oder juristische Person ist. 2 Eine begründete Ausnahme kann im Einzelfall durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat genehmigt werden.

( 5 ) 1 Generell sind alle Beschäftigten zur Geheimhaltung über Inhalte aus Vergabeverfahren verpflichtet. 2 Auch intern dürfen Informationen nur insoweit weitergegeben werden, wie dies zur Abwicklung des Verfahrens oder aus Rechtsgründen erforderlich ist.

( 6 ) 1 Dritte erhalten nur Informationen, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 2 Dabei sind Dienst- oder Geschäftsgeheimnisse zu wahren sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

( 7 ) Aufträge im Zusammenhang mit steuerlichen Beratungsleistungen der Körperschaft Erzdiözese Freiburg dürfen nur mit der vorherigen Einbindung der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat vergeben werden.

( 8 ) Aufträge im Zusammenhang mit rechtlichen Beratungsleistungen der Körperschaft Erzdiözese Freiburg dürfen nur nach der vorherigen Einbindung des Justitiariats des Erzbischöflichen Ordinariat vergeben werden.

( 9 ) Zur Durchführung der Vergabeverfahren sind die vom Erzbischöflichen Ordinariat veröffentlichten Formulare zu verwenden.

§ 4 Allgemeiner Ablauf eines Beschaffungsverfahrens

( 1 ) Einzelheiten zum Ablauf der Beschaffung sind im Sinne des § 2 Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg in einer Prozessbeschreibung, welcher den Anforderungen eines internen Kontrollsystems entspricht, zu dokumentieren.

( 2 ) Der jeweils gültige Beschaffungsprozess ist anzuwenden.

§ 5 Wahl der Verfahrensarten

( 1 ) 1 Bis zu einem Gesamtwert der Beschaffung von 10.000 € inkl. Umsatzsteuer erfolgt die Vergabe unter Berücksichtigung des § 1 Absatz 2 und 3 freihändig. 2 Auf Bedarfsanforderungen, Vergleichsangebote und Ausschreibungen kann verzichtet werden. 3 Sind Rahmenverträge abgeschlossen, so dürfen Aufträge zur Beschaffung nur nach Maßgabe dieser Verträge und den entsprechenden Anbietern zu den festgeschriebenen Konditionen erteilt werden.

( 2 ) 1 Liegt der Gesamtwert der Beschaffung zwischen 10.000 € und 50.000 € inkl. Umsatzsteuer, sind Vergleichsangebote gemäß § 7 einzuholen. 2 Sind Rahmenverträge abgeschlossen, so dürfen Aufträge zur Beschaffung nur nach Maßgabe dieser Verträge und den entsprechenden Anbietern zu den festgeschriebenen Konditionen erteilt werden.

( 3 ) 1 Übersteigt der Gesamtwert der Beschaffung 50.000 € inkl. Umsatzsteuer, ist eine ordentliche Ausschreibung gemäß § 8 durchzuführen. 2 Sind Rahmenverträge abgeschlossen, so dürfen Aufträge zur Beschaffung nur nach Maßgabe dieser Verträge und den entsprechenden Anbietern zu den festgeschriebenen Konditionen erteilt werden.

( 4 ) 1 Rahmenverträge werden entsprechend § 9 vergeben und evaluiert. 2 Kann aus wichtigem Grund das Verfahren gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 nicht durchgeführt werden, ist eine Genehmigung vor Auftragsvergabe bei der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat einzuholen.

§ 6 Schätzung des Auftragswerts

( 1 ) 1 Bei der Schätzung des Auftragswerts ist vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Beschaffung inkl. Umsatzsteuer auszugehen. 2 Zudem sind etwaige Optionen oder Vertragsverlängerungen sowie die Nebenkosten der Beschaffung zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Wahl der Methode zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts darf nicht in der Absicht erfolgen, das anzuwendende Vergabeverfahren zu beeinflussen. 2 Setzt sich das zu beschaffende Gut aus mehreren Bestandteilen zusammen, ist eine Aufteilung zur Unterschreitung der Wertgrenzen unzulässig. 3 Ist eine Vergabe nach Losen möglich, so ist für die Wahl der Verfahrensart der Gesamtauftragswert maßgeblich.

( 3 ) Der Wert einer Rahmenvereinbarung wird auf der Grundlage des geschätzten Gesamtwertes aller Einzelaufträge berechnet, die während der gesamten Laufzeit einer Rahmenvereinbarung geplant sind.

( 4 ) Bei Beschaffungen mit unbestimmter Laufzeit ist für die Berechnung des geschätzten Auftragswerts von einer Laufzeit von vier Jahren auszugehen.

§ 7 Vergabe mit Vergleichsangeboten

( 1 ) 1 Bei Vergaben mit Vergleichsangeboten erfolgt die Vergabe auf Grundlage der genehmigten Bedarfsanforderung und nach Einholung von mindestens drei dokumentierten, nachvollziehbaren und vergleichbaren Angeboten. 2 Sofern die Beschaffung in einzelne Lose teilbar ist, sind für jedes Los mindestens drei Angebote einzuholen. 3 Die Angebote sind mindestens in Textform einzuholen.

( 2 ) Bestehende Beteiligungs- und Zustimmungsrechte von Gremien sind zu wahren (Gremienvorbehalt).

§ 8 Ausschreibung

( 1 ) 1 Ausschreibungen sind Verfahren, bei denen die Angebotseinholung auf Grundlage einer produkt- und herstellerneutralen Leistungsbeschreibung erfolgt und eine genehmigte Bedarfsanforderung zu Grunde liegt. 2 Die genehmigende Stelle ergibt sich aus dem Beschaffungsprozess gemäß § 4 Abs. 2 dieser Ordnung. 3 Das Beschaffungsgut ist hinreichend mit einer eindeutigen und vollständigen Aufzählung aller Anforderungen zu beschreiben. 4 Die Leistungsbeschreibung kann konstruktiv anhand der Leistungserwartungen und Anforderungen des Beschaffungsgutes erfolgen oder funktional an der Darstellung des Nutzungszwecks und der Rahmenbedingungen orientiert sein, sofern keine konstruktive Beschreibung möglich erscheint.

( 2 ) 1 Die Angebotseinholung kann dadurch erfolgen, dass eine unbegrenzte Anzahl an Anbietern öffentlich zur Angebotsabgabe aufgefordert wird (offene Ausschreibung) oder dadurch, dass eine begrenzte Anzahl von Anbietern, mindestens jedoch drei, zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (beschränkte Ausschreibung). 2 Die Entscheidung, welche Art der Ausschreibung gewählt wird, liegt im Ermessen der jeweiligen (Haupt-)Budgetverantwortlichen und/oder Einrichtungsleitungen.

( 3 ) Die bestehenden Regelungen zur Genehmigung gemäß der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO) bleiben hiervon unberührt.

( 4 ) Die im jeweiligen Beschaffungsprozess definierten Kontrollen des internen Kontrollsystems und/oder im Prozess definierte organisatorische Zuständigkeiten im Rahmen der Beschaffung sind jeweils zu berücksichtigen und einzuhalten.

( 5 ) Abweichungen der Ausschreibung bedürfen der Genehmigung der für Finanzen zuständigen Stelle im Erzbischöflichen Ordinariat.

§ 9 Rahmenverträge

( 1 ) 1 Rahmenverträge regeln die Rechte und Pflichten der Vertragspartnerinnen / der Vertragspartner aus später zu schließenden Einzelverträgen im Voraus. 2 Diese vorab festgelegten Vertragsinhalte beinhalten keine regelmäßige Abnahmeverpflichtung, aber eine Leistungsverpflichtung der Auftragnehmerin / des Auftragnehmers. 3 Für den Fall, dass Einzelverträge abgeschlossen werden, gelten die im Rahmenvertrag ausgehandelten Bedingungen. 4 Rahmenverträge sind stets zeitlich begrenzt und enthalten den Preisrahmen sowie die ungefähre, durchschnittliche Abnahmemenge bzw. den Leistungsumfang. 5 Verschiedene Punkte der zu erbringenden Leistung sind noch nicht näher definiert.

( 2 ) Rahmenverträge müssen spätestens alle vier Jahre neu ausgeschrieben werden.

( 3 ) Rahmenverträge bedürfen vor Vertragsschluss der Genehmigung der für Finanzen zuständigen Stelle im Erzbischöflichen Ordinariat.

§ 10 Dauerschuldverhältnisse

Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Miet- und Leasingverträge, mit einem sich über die Vertragslaufzeit erstreckenden Vertragsvolumen von mehr als 50.000 € inklusive Umsatzsteuer bedürfen vor Vertragsschluss der Genehmigung der für Finanzen zuständigen Stelle im Erzbischöflichen Ordinariat.

§ 11 Vergabe

( 1 ) Eine Vergabe ist nur unter Einhaltung dieser Ordnung zulässig.

( 2 ) 1 Die Vergabe darf nur durch hierzu bevollmächtigte Personen, unter Wahrung der gültigen Vollmachten und Wertgrenzen vergeben werden. 2 Die einschlägigen Regelungen der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO) sind hierbei zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Neben der geregelten Ausnahme gemäß § 5 Abs. 1 ist eine mündliche Auftragsvergabe grundsätzlich unzulässig. 2 Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall eine abweichende Bestimmung vorliegt. 3 Die abweichende Bestimmung ist durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats zu genehmigen.

( 4 ) 1 Zur Korruptionsvorbeugung erfolgt bei den formalen Vergabeverfahren (§ 5 Abs. 2 und 3) eine klare Trennung der formalrechtlichen Entscheidungsbefugnis. 2 Die formelle Vergabe bedarf zweier funktionsgetrennter Unterschriften.

( 5 ) Bei Beauftragung externer Dritter ist generell zu prüfen, ob insbesondere zur Verschwiegenheit, zur Wahrung von Dienst- und Datengeheimnissen sowie zur Korruptionsvorbeugung (z. B. im Hinblick auf Vorteilsannahme, Vorteilsgewährung, Bestechung, Bestechlichkeit) vertragliche Regelungen aufzunehmen sind bzw. die bestehenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

( 6 ) Die Rechte der Mitarbeitervertretungen gemäß Mitarbeitervertretungsordnung sind zu wahren.

§ 12 Dokumentation und Vergabevermerk

( 1 ) Die Vergabe von Aufträgen ist gemäß den Grundsätzen des § 1 Abs. 2 zu begründen und zu dokumentieren.

( 2 ) 1 Alle Vergaben sind vollständig in einer Vergabeakte bei der Einrichtung oder Dienststelle festzuhalten und alle Verfahrensschritte, von der Bedarfsermittlung bis zur Auftragsvergabe, sind zu belegen. 2 Insbesondere sind die maßgeblichen Feststellungen sowie die Begründungen der einzelnen Entscheidungen in Textform festzuhalten.

§ 13 Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Für alle Dokumente der Vergabeakte, die als begründende Unterlagen für die Schlussrechnung in Frage kommen, besteht eine Aufbewahrungsfrist von mindestens zehn Jahren. 2 Dies betrifft insbesondere Angebote, Bieteranfragen, Aufträge oder Auftragszettel, weitere Vertragsbedingungen, Nachträge, Abnahmeprotokolle und sonstige Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Zuschlag stehen. 3 Die Frist beginnt in der Regel ab dem 1. Januar des Jahres der Beschlussfassung über die Jahresrechnung des folgenden Haushaltsjahres.

( 2 ) 1 Nicht berücksichtigte Angebote, die nicht mit dem Zuschlag im Zusammenhang stehen, sowie alle übrigen Unterlagen der Vergabeakte, die keiner gesetzlichen Bestimmung unterliegen, sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren. 2 Die Frist beginnt mit der Zuschlagserteilung.

( 3 ) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind die Unterlagen grundsätzlich dem Erzbischöflichen Archiv Freiburg zur Archivierung anzubieten.

Die Vergabeordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.

Anwendungserlass zur Budgetierung und Bewirtschaftung gemäß § 66 Absatz 4 Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg (HO)

vom 14. Februar 2023

(ABl. 2023, S. 64)

1 Geltungsbereich und Grundlagen

1.1

Geltungsbereich und Inkraftsetzung

1.2

Grundlagen

1.3

Ziele der Budgetierung und Bewirtschaftung

2 Budgetierung

2.1

Begriffsdefinitionen

2.2

Budgethierarchie-Ebenen

2.3

Zentrale und dezentrale Planungselemente

2.3 1

Dezentrale Planung

2.3.2

Zentrale Planung

2.4

Grundsätze der Budgetierung und Bewirtschaftung

2.4.1

Haushaltsausgleich

2.4.2

Haushaltszeitraum

2.4.3

Budgetermittlung im Rahmen der Haushaltsplanung

2.4.4

Ordnungsgemäße Planung

2.4.5

Budgetgarantie

2.4.6

Budgetdisziplin

2.4.7

Budgetsolidarität

2.5

Bestandteile des Haushaltsplanes

2.6

Hochrechnung

2.6.1

Hochrechnungsparameter

2.6.2

Durchführung der Hochrechnung

2.6.3

Hochzurechnende Kostenarten

2.6.4

Manuelle Eingriffe durch bilanzielle Anforderungen

2.7

Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung

2.7.1

Investitionen

2.7.1.1

Investitionsplan Teil I

2.7.1.2

Investitionen Teil II – Gebäude

2.7.2

Initiativen

2.7.3

Projekte der Pastoral und der Verwaltung

2.7.4

Planerische Darstellung von Maßnahmen mit wesentlicher Bedeutung

2.8

Diözesanes Zuschusswesen

2.9

Erfassung von Budgets (Planwerte)

2.10

Beratung, Beschlussfassung, Verabschiedung und Genehmigung des Haushalts der Erzdiözese Freiburg

3 Bewirtschaftung

3.1

Begriffsdefinition

3.2

Grundsätze der Bewirtschaftung

3.3

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets

3.3.1

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil I A

3.3.2

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil I B – Sammelpool

3.3.3

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil II – Gebäude

3.3.4

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets für Projekte – Maßnahmen und Initiativen

3.4

Sachliche Übertragbarkeit/Deckungsfähigkeit von Budgets

3.4.1

Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets

3.4.2

Sachliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil I A

3.4.3

Sachliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil II – Gebäude

3.4.4

Sachliche Übertragbarkeit diözesaner Zuschüsse an Dritte gemäß § 24 HO

3.4.5

Sachliche Übertragbarkeit von Budgets zwischen Organisationseinheiten

3.5

Budgetumwidmungen/Budgetumsetzungen

3.6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

3.6.1

Prüfung der Voraussetzungen

3.6.2

Wertgrenzen der Genehmigung

3.6.3

Unvorhersehbare Aufwendungen

3.6.4

Sachlich und zeitlich unabweisbare Aufwendungen

3.6.5

Information der Kirchensteuervertretung

3.7

Ausgleichsmechanismen des Globalhaushalts

3.7.1

Sonderbudget für Brandschutzmaßnahmen

3.7.2

Sonderbudget Umsetzung der diözesanen Immobilien- und Baustrategie

3.7.3

Deckungsreserve

4 Begriffserläuterungen und Glossar

Geltungsbereich und Grundlagen

Geltungsbereich und Inkraftsetzung

1 Der Anwendungserlass zur Budgetierung und Bewirtschaftung ist für die Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R. sowie deren unselbständige Einrichtungen und Stellen verbindlich.

2 Er tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. 3 Der am 6. Mai 2021 veröffentlichte Anwendungserlass (ABl. S. 57 bis 75, Nr. 60) tritt hierdurch außer Kraft.

Grundlagen

1 Die Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit den anvertrauten Mitteln ergibt sich unmittelbar aus dem Kirchenrecht, insbesondere aus can. 1284 CIC sowie aus der Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg. 2 Die dortigen Bestimmungen umschreiben den verbindlichen Rahmen und begründen die besonderen Sorgfaltspflichten der Finanz- und Vermögensverwaltung der Erzdiözese Freiburg.

3 Der vorliegende Anwendungserlass regelt gemäß § 66 Absatz 4 der Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg (HO) die Budgetierung und Bewirtschaftung.
4 Grundlagen sind die am 5. Juni 2022 durch Erzbischof Stephan Burger in Kraft gesetzte Diözesanstrategie, die Finanz- und Vermögensstrategie der Erzdiözese Freiburg vom 1. Januar 2019 sowie die Diözesanen Leitlinien vom 29. Juni 2017.

5 Er gibt den Rahmen für eine ordnungsgemäße operative Planung und Budgetierung, sowie für die sich anschließende Bewirtschaftung vor.

Ziele der Budgetierung und Bewirtschaftung

1 Das Ziel der Budgetierung und Bewirtschaftung besteht darin, den Budgetverantwortlichen einen verbindlichen und verlässlichen Rahmen zur zielführenden und erfolgreichen Umsetzung der Diözesanstrategie und der sich hieraus ableitenden Aufgaben und Aufträge zur Verfügung zu stellen. 2 Die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung, die sich aus der Strategie ableitenden Budgets sowie sämtliche Maßnahmen, Projekte, Initiativen und diözesanen Zuschüsse, sind Kernelemente der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle für die Erzdiözese Freiburg.

3 Ein weiteres Ziel besteht darin, die zur Zielerreichung erforderlichen Kompetenzen der verantwortlichen Organisationseinheiten zu stärken. 4 Eine wirkungs- und ergebnisorientierte Bewirtschaftung erfordert somit eine hinreichende Flexibilität für die Budgetverantwortlichen.

5 Die Verantwortlichen werden mit den zur Zielerreichung erforderlichen Entscheidungsspielräumen und Kompetenzen ausgestattet, um eigenverantwortlich, kostenbewusst und wirtschaftlich die strategischen Ziele der Erzdiözese Freiburg zu erreichen.

6 Darüber hinaus erfordern Veränderungen des finanziellen Handlungsrahmens, insbesondere hervorgerufen durch den gesellschaftlichen Wandel und den damit zusammenhängenden Herausforderungen, einen gezielten Ressourceneinsatz.

7 Der Planung und Budgetierung kommt somit im ersten Schritt die Aufgabe zu, sämtliche wahrzunehmenden (Regel-)Aufgaben und Maßnahmen auf die Diözesanstrategie auszurichten, um diese im zweiten Schritt zu priorisieren und die Zielerreichung im Zuge der Bewirtschaftung durch quantitative und qualitative Merkmale zu messen.

Ziele der Budgetierung und Bewirtschaftung

Gewährleistung der strategischen Zielerreichung

Stärkung und Unterstützung der strategischen, wirkungsorientierten Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle der Bistumsleitung

Stärkung der Kompetenzen der Budgetverantwortlichen durch die Bereitstellung angemessener Entscheidungsspielräume

Flexible und transparente Mittelverwendung

Förderung wirtschaftlichen Handelns durch Anreize zum Erkennen und Umsetzen von Einsparpotentialen

Konsequente Verknüpfung von Leistungs- und Ressourcensteuerung

Steigerung von Transparenz für Gremien und Öffentlichkeit

Budgetierung

Begriffsdefinitionen

Handlungsfelder

1 Handlungsfelder bilden abteilungsübergreifendende und übergeordnete Aufgaben und Themenfelder ab, wodurch kirchliches Handeln konkret, sichtbar und erfahrbar wird.

2 Sie leiten sich direkt aus den kirchlichen Grunddiensten und strategischen Zielen ab und bündeln direkte und indirekte Angebote und Leistungen der Erzdiözese Freiburg und zwar unabhängig von deren organisatorischer Zuordnung.

3 Durch die Implementierung von Handlungsfeldern wird die Betrachtung und Analyse von Budgets auf Ebene der einzelnen Organisationseinheiten (Hauptbudgets) um eine weitere – horizontale – Dimension ergänzt. 4 Handlungsfelder nehmen jedoch keinen Einfluss auf definierte Budgetverantwortlichkeiten, Entscheidungsmechanismen, Prozesse, Abläufe oder Vollmachten.

5 Damit die Handlungsfelder ihren Beitrag zu einer ziel- und zweckorientierten Steuerung der Mittelverwendung erfüllen können, bedarf es der eindeutigen Zuordnung des Ressourcenbedarfs je Kostenstelle und Auftrag für:

- (Regel-)Aufgaben,

- Investitionen,

- Maßnahmen, Projekte und Initiativen sowie

- diözesane Zuschüsse.

6 Hierdurch wird erkennbar, ob und in welchem Umfang sich die Planung und anschließende Bewirtschaftung der Organisationseinheiten an den Handlungsfeldern und der Diözesanstrategie ausrichtet.

Budgetierung

1 Unter Budgetierung wird die Gesamtheit aller Prozesse, Maßnahmen, Aktivitäten und Regelungen zur Erstellung und Genehmigung eines Budgets verstanden.

2 Eine wirkungsvolle Budgetierung richtet dabei sämtliche Aktivitäten und Ressourcen auf die strategischen Ziele und inhaltlichen Schwerpunkte der Erzdiözese Freiburg aus. 3 Im Verlauf der Budgetierung werden einer Organisationseinheit finanzielle Ressourcen zum eigenverantwortlichen Erreichen zuvor festgelegter Maßnahmen, Projekte und Initiativen zur Verfügung gestellt.

4 Hieraus folgt, dass Budgets nur dann zur Verfügung stehen, sofern diese für konkrete Maßnahmen, Projekte und Initiativen eingesetzt werden, die sich eindeutig aus der Diözesanstrategie ableiten. 5 Darüber hinaus ist es für eine zielorientierte Steuerung unerlässlich, den Grad der Zielerreichung anhand quantitativer und qualitativer Merkmale messen zu können. 6 Die nachfolgende Grafik bildet die Zusammenhänge ab:

Festlegung des Budgets

Diözesanstrategie – strategische Ziele –> Ermittlung der Eckwerte –> Festlegung der operativen Ziele pro Hauptabteilung –> Konkrete Planung der Zielerreichung und Abgleich mit den strategischen Zielen –> Erstellung von Einzelplänen durch Hauptabteilungen –> Aggregation der Einzelpläne zum Globalhaushalt –> Beschlussfassung

Umsetzung und Steuerung

Durchführung von Maßnahmen, Projekten oder Initiativen –> Steuerung der Zielerreichung –> Steuerung der Budgeteinhaltung –> Nachsteuerung bei Zielen und/oder Budgets –> Zielerreichung

Budget

1 Ein Budget stellt den monetären Maximalrahmen je Rechnungsjahr und Organisationseinheit zur Zielerreichung dar.

2 Ein Budget besteht aus einer oder mehreren Ertrags- und Aufwandsposition(en) und ist das Ergebnis der Budgetierung. 3 Dieses wird nach vollständiger und richtiger Ermittlung des Ressourcenbedarfs einer Organisationseinheit zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen.

4 Die zur Verfügung gestellten monetären Ressourcen sind zur Erreichung der zuvor vereinbarten Maßnahmen, Projekte oder Initiativen einzusetzen.

5 Zur zielorientierten Steuerung und Informationsversorgung für die Bistumsleitung und die Gremien ist es erforderlich, dass die Budgetverantwortlichen ihre Zielerreichung und Budgeteinhaltung fortlaufend evaluieren und deren Ergebnisse der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat zur Verfügung stellen.

Budgetverantwortliche

1 Durch die Errichtung dezentraler Budgets erfolgt die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung mit dem Ziel eines effektiven und effizienten Ressourceneinsatzes.

2 Budgetverantwortliche im Sinne dieser Richtlinie sind diejenige, denen die Verantwortung für die inhaltliche und zeitliche Zielerreichung sowie die Einhaltung des zur Verfügung stehenden Budgets obliegt.

3 Die dezentrale Verantwortung zur Erreichung der vereinbarten Ziele und die Zuordnung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen erfolgt entlang der Budgethierarchie.

4 Die Budgethierarchie und Verantwortung wirkt sich dabei unmittelbar auf den Prozess zur Erstellung des Haushalts der Erzdiözese Freiburg sowie auf die sich anschließende Bewirtschaftung aus.

Budgethierarchie-Ebenen

1 Die Budgethierarchie orientiert sich an der Organisations- und Aufbaustruktur der Erzbischöflichen Kurie. 2 Jedes Budget ist somit eindeutig und transparent den jeweils für die Zielerreichung verantwortlichen Organisationseinheiten sowie deren Leitungspersonen zugeordnet.

3 In der Erzdiözese Freiburg werden vier Budgethierarchie-Ebenen unterschieden, deren Zusammenhänge nachfolgend dargestellt werden:

Globalebene

Global-Budget

Hauptebene

Hauptbudget 1

Hauptbudget 2

Hauptbudget 3

Referatsebene

Referatsbudget 1

Referatsbudget 2

Referatsbudget 3

Fachebene

Fachbudget 1

Fachbudget 2

Fachbudget 3

Ebene 1 – Globalbudget

1 Das Globalbudget bildet den durch die Kirchensteuervertretung beschlossenen maximal zur Verfügung stehenden Rahmen eines Haushaltsjahres für die Erzdiözese Freiburg. 2 Es setzt sich zusammen aus der Gesamtheit der einzelnen Hauptbudgets zuzüglich zentral verwalteter Mittel (z. B. Deckungsreserve gemäß § 13 HO).

3 Die Verantwortung für die Einhaltung des Globalbudgets obliegt dem Diözesanökonomen der Erzdiözese Freiburg.

Ebene 2 – Hauptbudget

1 Das Hauptbudget stellt den maximal zur Verfügung stehenden Rahmen einer Hauptabteilung bzw. vergleichbaren Organisationseinheit dar. 2 Das Überschreiten eines Hauptbudgets ist grundsätzlich unzulässig. 3 Treten im Zuge der Bewirtschaftung Sachverhalte auf, die ein Überschreiten erforderlich machen, ist die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzbischöflichen Ordinariats umgehend und rechtzeitig zu informieren (weitere Ausführungen vgl. Kapitel 3.4 Sachliche Übertragbarkeit/Deckungsfähigkeit von Budgets). 4 Die Budgetverantwortung obliegt der Leitung der Organisationseinheit.

Ebene 3 – Referatsbudget

1 Das Referatsbudget stellt den maximal zur Verfügung stehenden Rahmen eines Referats dar. 2 Es setzt sich zusammen aus dem originären Budget des Referats und ggf. aus den Budgets zugeordneter unselbständiger Einrichtungen. 3 Ein Überschreiten des Referatsbudgets ist grundsätzlich unzulässig. 4 Treten im Zuge der Bewirtschaftung Sachverhalte auf, die ein Überschreiten des Budgets erforderlich machen, ist die Leitung der entsprechenden Organisationseinheit umgehend und rechtzeitig zu informieren (weitere Ausführungen vgl. Kapitel 3.4 Sachliche Übertragbarkeit/Deckungsfähigkeit von Budgets). 5 Die Budgetverantwortung obliegt der Leitung des Referats.

Ebene 4 – Fachbudget

1 Das Fachbudget stellt den maximal zur Verfügung stehenden Rahmen einer unselbständigen Einrichtung der Körperschaft Erzdiözese dar. 2 Ein Überschreiten des Fachbudgets ist grundsätzlich unzulässig. 3 Treten im Zuge der Bewirtschaftung Sachverhalte auf, die ein Überschreiten des Budgets erforderlich machen, ist die Leitung desjenigen Referates umgehend und rechtzeitig zu informieren, dem die Einrichtung organisatorisch zugeordnet ist. 4 Die Budgetverantwortung obliegt der Einrichtungsleitung.

5 Die den Budgethierarchieebenen zugeordneten Organisationseinheiten der Körperschaft Erzdiözese Freiburg werden nachfolgend definiert.

Übersicht Hauptbudgets der Körperschaft Erzdiözese Freiburg

1 Die Budgethierarchie orientiert sich an der Organisationsstruktur der Erzbischöflichen Kurie. 2 Eine sich ändernde Aufbauorganisation (Wegfall, Neuerrichtung oder Umsetzung) führt nicht zur Novellierung dieses Anwendungserlasses. 3 Vielmehr ist diese insbesondere für hinzukommende Organisationseinheiten mit dem Tag ihrer Errichtung verbindlich. 4 Für die Planung und Bewirtschaftung findet der Geschäftsverteilungsplan in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

Referatsbudgets und Fachbudgets innerhalb der Körperschaft Erzdiözese Freiburg

1 Die Referatsbudgets sind dem jeweils gültigen Organigramm des Erzbischöflichen Ordinariats zu entnehmen. 2 Die Fachbudgets ergeben sich aus der organisatorischen Zuordnung der Referate der jeweiligen Hauptabteilungen, Stabsstellen sowie Diözesanstellen im Erzbischöflichen Ordinariat.

Budgethierarchieebenen und Verantwortlichkeiten

Budget

Beschreibung

Budgetverantwortung

Globalbudget

Global- oder Gesamthaushalt der Erzdiözese Freiburg

Diözesanökonom

Hauptbudget

Budget einer Hauptabteilung oder einer vergleichbaren Organisationseinheit der Erzbischöflichen Kurie

Leitung Hauptabteilung bzw. Leitung vergleichbarer Organisationseinheit

Referatsbudget

Budget eines einer Organisationseinheit zugeordneten Referats

Leitung des Referats

Fachbudget

Budget einer unselbständigen Einrichtung der Erzdiözese, welche einem Referat der Erzbischöflichen Kurie zugeordnet ist

Leitung der jeweiligen Einrichtungen

Zentrale und dezentrale Planungselemente

1 Die Erstellung des Haushalts und seiner Bestandteile erfolgt sowohl durch zentrale als auch durch dezentrale Planungselemente. 2 Die Steuerung und Letztverantwortung der Planung und Bewirtschaftung liegt beim Diözesanökonomen.

Dezentrale Planung

1 Die dezentrale Planung erfolgt unter Berücksichtigung der Diözesanstrategie und der vorzunehmenden Priorisierungen in Verantwortung und nach Maßgabe der Hauptbudgetverantwortlichen. 2 Sie beinhaltet:

- Darlegung der Beiträge der einzelnen Kostenstellen und der Anträge für neue Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung (Investitionen, Maßnahmen, Projekte und Initiativen der Erzdiözese Freiburg sowie diözesaner Zuschüsse an rechtlich selbständige Verbände und Vereine) zur Erreichung der in der Diözesanstrategie festgelegten Ziele.

- Ermittlung des zur Zielerreichung erforderlichen Ressourcenbedarfs. 3 Für neue Maßnahmen im Bereich IT sowie Immobilien und Bau sind die fachlich involvierten Organisationseinheiten entsprechend zu beteiligen.

- Darlegung qualitativer und quantitativer Kennzahlen/Merkmale zur Messbarkeit der Zielerreichung.

Zentrale Planung

1 Die zentrale Planung umfasst:

- den Lagebericht, den Ergebnisplan, den Investitionsplan, die mittelfristige Ergebnisplanung und die Bilanz des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres und werden durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat erstellt,

- das Führen und Erstellen des neuen Stellenplans sowie sämtliche im Zuge der Haushaltsplanung erforderlichen Abläufe und Prozesse, insbesondere Anträge auf neue Stellen, erfolgt in Verantwortung und nach Maßgabe der im Erzbischöflichen Ordinariat für Personal zuständigen Hauptabteilung, der Stellenplanordnung und dem Planstellenplan in ihren jeweils gültigen Fassungen sowie,

- die Planung von Aufwendungen und Erträgen aus dem Bereich Mieten sowie Betriebs- und Nebenkosten. 2 Sie erfolgt in Verantwortung und nach Maßgabe der im Erzbischöflichen Ordinariat für Immobilien und Bau zuständigen Hauptabteilung. 3 Bei der Planung sind dabei insbesondere Veränderungen zu Vorjahren (z. B. neue Anmietungen, wegfallende Anmietungen sowie die Preisentwicklung im Bereich der Betriebs- und Nebenkosten) zu berücksichtigen.

Planungselement:

Verantwortlich:

Lagebericht
Ergebnisplan
Investitionsplan

Für Finanzen zuständige Abteilung im
Erzbischöflichen Ordinariat

Mittelfristige Ergebnisplanung
Kapitalflussrechnung

Bilanz des letzten abgeschlossenen
Rechnungsjahres

Budgets nach Organisations- und
Aufgabenbereichen

Budgetverantwortliche

Eine nach pastoralen Handlungsfeldern
dargestellte Verteilung der Haushaltsmittel

Stellenplan

Für Personal zuständige Abteilung im
Erzbischöflichen Ordinariat

Grundsätze der Budgetierung und Bewirtschaftung

Nachfolgend werden die für die Erzdiözese Freiburg geltenden Grundsätze der Budgetierung/Haushaltsplanung dargelegt.

Haushaltsausgleich

1 Der Globalhaushalt der Erzdiözese Freiburg ist gemäß § 12 Absatz 2 Haushaltsordnung im Ergebnisplan auszugleichen. 2 Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Summe der geplanten Aufwendungen die Summe der geplanten Erträge nicht übersteigt. 3 Ein geplanter Jahresfehlbetrag ist nur dann zulässig, wenn dieser durch den Einsatz vorhandener Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Haushaltszeitraum

1 Die operative Haushaltsplanung umfasst zwei Kalenderjahre (Doppelhaushalt). 2 Die Planung/Budgetierung erfolgt nach Jahren getrennt.

Budgetermittlung im Rahmen der Haushaltsplanung

1 Das Budget wird durch eine Kombination nachfolgender Maßnahmen ermittelt:

- Globalbudget

Die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat ermittelt insbesondere auf Basis der Kirchensteuerprognose den maximal zur Verfügung stehenden finanziellen Handlungsrahmen des Globalbudgets.

- Verpflichtungsermächtigungen

1 Die (Haupt-)Budgetverantwortlichen ermitteln die Höhe der aus begonnenen, jedoch noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen aus Vorjahren resultierenden Verpflichtungen (sog. Verpflichtungsermächtigungen). 2 Auf Grundlage von Ziffer 3.3 Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets sind diese entsprechend zu berücksichtigen.

- Prüfung Strategiekonformität

1 Die (Haupt-)Budgetverantwortlichen überprüfen die ihrer Organisationseinheit zugeordneten Kostenstellen hinsichtlich ihrer Strategiekonformität. 2 Leitfrage: Welchem strategischen Ziel dienen diese und welchen Beitrag leisten die benötigten Ressourcen zur Erreichung des strategischen Zieles? 3 Sofern die Aufgabenwahrnehmung auf Grundlage einer staatlichen oder kirchenrechtlichen Norm erfolgt, ist das Ausmaß der Verpflichtung zu prüfen und darzulegen welche Ressourcen zur Erfüllung der Aufgabe unabdingbar sind.

4 In einem zweiten Schritt priorisieren die Hauptbudgetverantwortlichen die Kostenstellen bzw. deren Aufgaben und ordnen sie einer der nachfolgenden Kategorien zu. 5 Hierzu bildet der Zeitpunkt der Zielerreichung ein Kriterium für den Grad der Strategiekonformität.

- Grundaufgabe, bzw. Aufgabe mit sehr hoher Strategiekonformität (Grün)

- Innovative Aufgabe mit hoher Strategiekonformität (Gelb)

- Ergänzende Aufgabe mit geringer Strategiekonformität (Rot)

- Hochrechnung

1 Die Ergebnisse der vorherigen Schritte werden durch die im Erzbischöflichen Ordinariat für Finanzen zuständige Hauptabteilung in die Planwerte überführt und bei der sich anschließenden Hochrechnung (vgl. hierzu Kapitel 2.6 Hochrechnung) berücksichtigt. 2 Aus dem so ermittelten Ergebnis ergibt sich der monetäre Handlungsrahmen für die Planung neuer Investitionen (Invest I und II), neuer Maßnahmen, Projekte und Initiativen der Erzdiözese Freiburg sowie der Rahmen zur Gewährung diözesaner Zuschüsse an rechtlich selbständige Verbände und Vereine.

2 Unter Berücksichtigung der Diözesanstrategie und oben dargelegter Priorisierung erfolgt die Planung neuer Investitionen (Invest I und II), neuer Maßnahmen, Projekte und Initiativen der Erzdiözese Freiburg sowie die Gewährung diözesaner Zuschüsse an rechtlich selbständige Verbände und Vereine für die jeweilige Organisationseinheit in Verantwortung und nach Maßgabe der Hauptbudgetverantwortlichen.

Prüfung der Übernahme von Budgets

1 Der Generalvikar und der Diözesanökonom prüfen und entscheiden gemeinsam welche in der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat eingegangenen Darlegungen zu den Kostenstellen und

- welche neuen Anträge für Investitionen (Invest I und II),

- welche neuen Maßnahmen, Projekte und Initiativen sowie

- welche Anträge zur Gewährung diözesaner Zuschüsse an rechtlich selbständige Verbände und Vereinen

Eingang in den jeweiligen Haushaltsentwurf finden. 2 Die Entscheidungen werden in den Budgetrunden der Leitungskonferenz begründet.

3 Die Datenerfassung erfolgt ausschließlich über die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

4 Der Ablauf der Planung, einzelne Planungsschritte, Meilensteine und Termine sind dem jeweils geltenden Prozess zur Planung des Haushalts der Erzdiözese Freiburg und dem jeweiligen Zeitplan zur Haushaltsplanung zu entnehmen.

Ordnungsgemäße Planung

1 Um der Kirchensteuervertretung, als beschlussfassendem Gremium, valide Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellen zu können, ist es erforderlich, allgemeingültige Grundsätze für eine ordnungsgemäße Planung festzulegen, deren Einhaltung den Budgetverantwortlichen obliegt.

2 Im Sinne der Transparenz müssen sich die Planungsergebnisse an folgenden Merkmalen ausrichten:

- Vollständigkeit

1 Der Planungsgrundsatz der Vollständigkeit soll gewährleisten, dass alle zur Zielerreichung relevanten Maßnahmen und hieraus resultierenden Finanzbedarfe, inklusive gegebenenfalls erforderlich werdender einmaliger oder dauernder Folgekosten (z. B. Wartung, Instandhaltung), vollständig berücksichtigt werden. 2 Dieser Grundsatz trägt insbesondere § 12 Absatz 1 Satz 1 HO Rechnung und soll die jederzeitige Aufgabenerfüllung und Zahlungsfähigkeit sicherstellen.

- Wesentlichkeit

Der Grundsatz der Wesentlichkeit schränkt den Grundsatz der Vollständigkeit dahingehend ein, dass insbesondere diejenigen Informationen und Sachverhalte darzulegen sind, die aufgrund ihrer strategischen oder finanziellen Tragweite für die künftige Entwicklung der Erzdiözese Freiburg bedeutsam sind.

- Richtigkeit

1 Der Grundsatz der Richtigkeit soll sicherstellen, dass im Haushaltsplan die Ausgangssituation und sämtliche Annahmen zur künftigen Entwicklung korrekt abgebildet werden. 2 Darüber hinaus müssen die Angaben zutreffend, plausibel, rechnerisch und sachlich richtig sein und dürfen nicht im Widerspruch zu bereits gewonnenen Erkenntnissen stehen.

- Wirtschaftlichkeit

1 Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit trägt insbesondere § 3 Absatz 1 bis 3 HO Rechnung. 2 Hiernach ist das Kirchenvermögen in seinem Wert zu erhalten und soll die nachhaltige Aufgabenerfüllung und die Zahlungsfähigkeit sicherstellen.

- Realisierbarkeit

1 Dieser Grundsatz erfordert die Planung von Maßnahmen, Initiativen und Projekten unter der Prämisse der Realisierbarkeit. 2 Mit Blick auf begrenzte Ressourcen und die Budgetsolidarität steht die handlungsleitende Frage: “Kann die Maßnahme innerhalb des Haushaltszeitraums mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen durchgeführt werden?“ im Vordergrund.

- Messbarkeit

1 Eine ergebnisorientierte, effektive und effiziente Budgetierung und Steuerung durch die Gremien und die Bistumsleitung setzt voraus, dass mit der Zuweisung eines monetären Rahmens auch konkrete Zielvorgaben einhergehen. 2 Deshalb ist es erforderlich, den Grad der Zielerreichung mittels quantitativer und qualitativer Kennzahlen objektiv messen zu können. 3 Die Festlegung dieser Kennzahlen obliegt grundsätzlich den Budgetverantwortlichen. 4 Insbesondere hinsichtlich der quantitativen Kriterien behält sich die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat das Recht vor, diese um betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu ergänzen.

- Dokumentation

1 Die Planungsgrundlagen und -ergebnisse sind angemessen zu dokumentieren, wodurch die Ordnungsmäßigkeit der Planung nachprüfbar wird. 2 Die Planungsdokumentation muss auf den hierfür durch das Controlling zur Verfügung gestellten Formularen erfolgen und ist derart auszugestalten, dass die Ziele, Inhalte und finanziellen Bedarfe (einmalig oder fortlaufend) vom zentralen Controlling der Erzdiözese Freiburg in kurzer Zeit nachvollzogen werden können.

- Einklang zur Zielsetzung

Die Planung muss im Einklang und ohne erkennbaren Widerspruch zur übergeordneten diözesanen Strategie und im Einklang mit der hieraus abgeleiteten Zielsetzung des Hauptbudgets der jeweiligen Organisationseinheit stehen.

Budgetgarantie

1 Damit die Budgetverantwortlichen ihrer umfassenden Verantwortung nachkommen können, können sie grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich genehmigte Budgets nicht ändern (Budgetgarantie).

2 Eine Ausnahme hiervon bildet die drohende Gefährdung des Gesamthaushaltes (Globalbudget). 3 Dies kann insbesondere durch gravierende Änderungen der Kirchensteuerprognose oder unerwartete und erhebliche Mehraufwendungen eintreten.
4 In diesen Fällen kann der Diözesanökonom gemäß § 23 HO Budgets ganz oder teilweise sperren oder die Anordnung erteilen, dass nur mit dessen Einwilligung Verpflichtungen und Verfügungen von Budgets geleistet werden dürfen (sog. haushaltswirtschaftliche Sperre).

5 Greift das Verfahren der Nachtragshaushaltsplanung gemäß § 17 der Haushaltsordnung, ist die Budgetgarantie außer Kraft gesetzt.
6 Sofern strategische Ziele unterjährig Gegensteuerungsmaßnahmen erfordern, tritt die Budgetgarantie hinter die Budgetsolidarität (vgl. Ziffer 2.3.7) zurück.

Budgetdisziplin

1 Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden gemäß § 3 Absatz 6 HO durch den Haushaltsplan weder begründet noch aufgehoben.

2 Die Budgetverantwortlichen sind verpflichtet, ihre Budgets einzuhalten und die vereinbarten Ziele zu erreichen.

3 Budgetüberschreitungen sind grundsätzlich nur zulässig, sofern diese für die Zielerreichung unvermeidlich sind und trotz aktiver Gegensteuerungsmaßnahmen durch den Budgetverantwortlichen nicht vermieden werden können. 4 Darüber hinaus kommen Budgetüberschreitungen nur dann in Betracht, wenn sich unterjährig, aufgrund geänderter gesetzlicher oder strategischer Vorgaben, die Ziele und die hieraus resultierenden Ressourcenbedarfe verändern.

5 Sofern Budgetüberschreitungen zur Zielerreichung erforderlich werden, ist zunächst durch die Budgetverantwortlichen zu prüfen, ob innerhalb des entsprechenden Hauptbudgets Kompensationsmöglichkeiten zur Vermeidung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen bestehen (vgl. Ziffer 3.4 – 3.7).

Budgetsolidarität

1 Sofern das Erreichen strategischer Ziele es erfordert, sind die Budgetverantwortlichen zu Budgetsolidarität und Kooperation über die Grenzen ihrer Organisationseinheit hinweg verpflichtet.

2 Die Budgetsolidarität stellt einen unverzichtbaren Bestandteil der dezentralen Budgetverantwortung dar.
3 Hierdurch können erforderliche Mehraufwände innerhalb der jeweils übergeordneten Budgethierarchie-Ebene ausgeglichen, übergeordnete Ziele erreicht und der Haushaltsausgleich sichergestellt werden. 4 Im Einzelfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass Budgetverantwortliche zur Erreichung der strategischen Ziele und zur Konsolidierung des Globalhaushalts inhaltliche und monetäre Abstriche zugunsten eines anderen Budgets hinnehmen müssen.

5 Anzustreben ist stets eine einvernehmliche Lösung zwischen den Budgetverantwortlichen. 6 Sofern dies nicht erreicht werden kann, erfolgt die Entscheidung durch den Verantwortlichen der jeweils übergeordneten Budgethierarchie-Ebene, bei Veränderungen zwischen Hauptbudgets gemeinsam durch den Generalvikar und den Diözesanökonom. 7 Bei nicht einvernehmlichen Veränderungen zwischen Hauptbudgets wird der Kirchensteuerausschuss informiert.

Bestandteile des Haushaltsplanes

1 Das Ergebnis der Budgetierung wird im Haushaltsplan der Erzdiözese Freiburg dargestellt. 2 Dieser besteht gemäß § 5 HO aus den folgenden Bestandteilen:

- Lagebericht

- Ergebnisplan

- Investitionsplan

- mittelfristige Ergebnisplanung

- Kapitalflussrechnung

- Bilanz des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres

- Budgets nach Organisations- und Aufgabenbereichen

- Stellenplan

- eine nach pastoralen Handlungsfeldern dargestellte Verteilung der Haushaltsmittel.

Hochrechnung

1 Im Haushalt der Erzdiözese Freiburg sind zahlreiche Aufwendungen und Erträge zu berücksichtigen, die unabhängig von der Ertragslage, der Anzahl durchgeführter Veranstaltungen, Maßnahmen, Initiativen und Projekte, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes wiederkehrend benötigt werden. 2 Um den Planungsaufwand für die (Haupt-)Budgetverantwortlichen in diesem Bereich auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken, können durch die im Erzbischöflichen Ordinariat für Finanzen zuständige Hauptabteilung Planwerte hochgerechnet bzw. fortgeschrieben werden.

3 Hierzu können insbesondere folgende Aufwendungen und Erträge zählen:

- Abschreibungen

- Zinsen

- Mieten, Leasing

- Energieversorgung (Strom, Wasser, Gas)

- Verwaltungs- und Wirtschaftsaufwand (Telefon, Bürobedarf, Porto usw.)

- laufende Instandhaltung und Instandsetzung (Wartungen, Inspektionen, Schönheits- und Kleinreparaturen)

- Versicherungen

- Lizenzen

- weitere auf Grundlage eines Vertrages oder einer schriftlichen Vereinbarung eingegangenen Zahlungsverpflichtungen oder Erstattungsansprüche.

Hochrechnungsparameter

1 Aufgrund allgemeiner oder inflationsbedingter Preissteigerungen können Kosten mit positiven Parametern hochgerechnet bzw. fortgeschrieben werden. 2 Ebenso können negative Parameter angesetzt werden, sofern dies zur Einhaltung des Haushaltsausgleichs bzw. im Sinne allgemeiner Einsparungen erforderlich werden sollte.
3 Das Ergebnis der Hochrechnung muss dabei – analog der dezentralen Planung (z. B. Prüfung der Kostenstellen durch die Hauptbudgetverantwortlichen und neue Anträge auf Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung) – sowohl die Strategiekonformität als auch die vorgenommenen Priorisierungen abbilden.

4 Die einzelnen Parameter werden auf Ebene der Kostenarten durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat ermittelt und im Rahmen der Eckdatensitzung vom Kirchensteuerausschuss freigegeben.

Durchführung der Hochrechnung

1 Die Hochrechnung erfolgt grundsätzlich durch Anwendung der freigegebenen Hochrechnungsparameter auf Ebene der einzelnen Kostenstellen und Kostenarten.
2 Hierzu werden die Ist-Werte des Basisjahres mit dem jeweiligen Parameter multipliziert.
3 Darüber hinaus sind die Ergebnisse der Prüfung der Kostenstellen durch die Hauptbudgetverantwortlichen hinsichtlich deren Strategiekonformität und Priorisierung zwingend zu berücksichtigen. 4 Dies erfolgt mittels manuellen Eingriffs in die Planwerte durch die für Finanzen im Erzbischöflichen Ordinariat verantwortliche Hauptabteilung.
5 Darüber hinaus sind gegebenenfalls im Basisjahr eingetretene und noch enthaltene Sondereffekte durch manuelle Eingriffe zu eliminieren.

6 Der Hinweis auf Sondereffekte gegenüber der im Erzbischöflichen Ordinariat für Finanzen zuständigen Hauptabteilung sowie Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Planwerte liegt in der Verantwortung der Hauptbudgetverantwortlichen. 7 Aus Versäumnissen während der Planung erwachsen den Organisationseinheiten keine Vorteile in Form von Budgets ohne strategische Zielsetzung.
8 Vielmehr ist die für Finanzen im Erzbischöflichen Ordinariat zuständige Hauptabteilung bei Bekanntwerden derartiger Sachverhalte berechtigt, das Budget auf die im Haushalt verankerte Deckungsreserve umzuwidmen.
9 Diese Regelung unterstützt sowohl die Grundsätze ordnungsgemäßer Planung als auch den Gedanken der Budgetsolidarität.

Hochzurechnende Kostenarten

1 Die Hochrechnung erfolgt auf Grundlage der im Kontenrahmen der Erzdiözese Freiburg festgelegten Kostenarten.

2 Die Festlegung der in die Hochrechnung einzubeziehenden Kostenarten obliegt der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat und wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung dargelegt.

Manuelle Eingriffe durch bilanzielle Anforderungen

1 Sofern die Rechnungslegung nach handelsrechtlichen Standards es erfordert, kann die im Erzbischöflichen Ordinariat für Finanzen zuständige Hauptabteilung die Planwerte entsprechend anpassen, insbesondere wenn die Regelungen des Handelsrechts dies erfordern. 2 In diesen Fällen wird eine Dispense erteilt.

Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung

1 Insbesondere der Grundsatz der Vollständigkeit erfordert die transparente Darlegung sämtlicher Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung innerhalb einer Haushaltsperiode.
2 Dies ermöglicht eine Rückkopplung zwischen operationalisierten Maßnahmen und strategischen Zielen. 3 Hierdurch wird die nachhaltige Zielerreichung unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen sichergestellt. 4 Aus diesem Grund bezieht sich die Wesentlichkeit einer Maßnahme nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte. 5 Vielmehr müssen sämtliche Maßnahmen der Erreichung mindestens einem der in der Diözesanstrategie genannten Ziele dienen und darüber hinaus zwingend die entsprechende Priorisierung durchlaufen haben.

6 Als Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung im Sinne dieser Richtlinie gelten:

- Investitionen

- Initiativen und

- Projekte der Pastoral und der Verwaltung (insbesondere Kirchenentwicklung 2030) sowie

- diözesane Zuschüsse an Dritte.

Investitionen

1 Das Ziel der Investitionsplanung besteht unter anderem darin, den Verantwortlichen die wirtschaftliche Tragweite von Investitionsentscheidungen transparent darzulegen. 2 Vor diesem Hintergrund kommt der Investitionsplanung in der Erzdiözese Freiburg ein besonderer Stellenwert zu.

3 Die Investitionsstrategie der Erzdiözese Freiburg gibt den inhaltlichen Handlungsrahmen und die Schwerpunkte vor und bildet somit den handlungsleitenden Maßstab für die operative Planung. 4 Investitionsvorhaben sind deshalb zunächst auf Grundlage der strategischen Ziele (qualitative Prämissen) in den Blick zu nehmen und im Anschluss daran anhand der finanziellen Rahmenvorgaben, zu priorisieren. 5 Darüber hinaus ist bei konkurrierenden Investitionsobjekten durch Kostenvergleiche das zur Zielerreichung günstigste Objekt zu ermitteln.

6 Hieraus erwachsen den Budgetverantwortlichen auf Grundlage von § 8 Absatz 2 und 4 HO umfangreiche Sorgfaltspflichten; insbesondere deshalb, da aus Investitionen Folgekosten in nicht unerheblichem Umfang zu Lasten kommender Haushalte resultieren können.

7 Der Investitionsplan der Erzdiözese Freiburg gliedert sich in zwei Teile.

Investitionsplan Teil I

1 Der Investitionsplan Teil I beinhaltet:

- Investitionen zur Anschaffung und Herstellung von zu aktivierenden (Aktivierungspflicht) oder aktivierbaren (Aktivierungswahlrecht) beweglichen sowie immateriellen Gegenständen des Anlagevermögens.
2 Investitionen bis 2.500 € gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 HO werden im Investitionsplan Teil I in einer Position zusammengefasst. 3 Die Anforderungen an die Planung, insbesondere an die Beantragung als neue Maßnahme von wesentlicher Bedeutung, bleiben hiervon unberührt.

4 Die Entscheidung, ob es sich um einen aktivierungspflichtigen oder aktivierbaren Gegenstand und somit um eine Investition im Sinne dieses Anwendungserlasses handelt, erfolgt nach Maßgabe des Handelsrechts durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

Investitionsplan Teil I A

1 Im Investitionsplan Teil I A sind folgende Maßnahmen aufzunehmen:

- Sachinvestitionen (Neu-, Ersatz- oder Erweiterungsbeschaffungen)

- immaterielle Investitionen (Lizenzen und Rechte).

2 Bei der Investitionsplanung gemäß Teil I sind die bestehenden Rahmenverträge der Erzdiözese Freiburg zu berücksichtigen. 3 Hierdurch wird einerseits der zeitliche Planungsaufwand reduziert, andererseits wird die Einhaltung der diözesanen Vorschriften im Bereich Vergabe und Beschaffung sichergestellt. 4 Informationen und Hilfestellung werden hierzu durch das Referat Vergabe und Beschaffung in der für Finanzen zuständigen Abteilung des Erzbischöflichen Ordinariats zur Verfügung gestellt.

Investitionsplan Teil I B – Sammelpool

1 Unbeschadet der Grundsätze ordnungsgemäßer Planung werden zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes sogenannte Sammelpools errichtet.

2 Diese Budgets stehen für notwendig werdende und in Anlehnung an § 19 HO zum Zeitpunkt der Planung unvorhersehbare sowie sachlich und zeitlich unabweisbare Beschaffungen zur Verfügung. 3 Sie ermöglichen eine unbürokratische und zeitnahe Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes.
4 Die Regelungen der Vergabeordnung, insbesondere die Inanspruchnahme der für die Erzdiözese Freiburg bestehenden Rahmenverträge, bleiben hiervon unberührt.

5 Die Entscheidung, welchen Einrichtungen ein Sammelpool zur Verfügung gestellt wird und über dessen Umfang, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

6 Die Laufzeit des Sammelpools beträgt ein Kalenderjahr. 7 Ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommene Budgets können nicht in Folgejahre übertragen werde.

Investitionen Teil II – Gebäude

1 Der Investitionsplan Teil II beinhaltet:

- Investitionen zur Anschaffung und Herstellung von zu aktivierenden (Aktivierungspflicht) oder aktivierbaren (Aktivierungswahlrecht) unbeweglichen Gegenständen des Anlagevermögens (Gebäuden).

2 Die Entscheidung, ob es sich um einen aktivierungspflichtigen oder aktivierbaren Gegenstand und somit um eine Investition im Sinne dieses Anwendungserlasses handelt, erfolgt nach Maßgabe des Handelsrechts durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

3 Im Investitionsplan Teil II sind folgende Maßnahmen aufzunehmen:

- Investitionen an Gebäuden im Rahmen der erstmaligen Errichtung, der Erweiterung, der wesentlichen Verbesserung oder umfangreichen Sanierung.

4 Durch die langfristige Bindung finanzieller Mittel, können Investitionen gemäß Investitionsliste Teil II nur dann veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung die Kosten der Baumaßnahmen, der Einrichtung, des Grundstückserwerbs, der entstehenden Folgekosten und Verpflichtungen für kommende Rechnungsjahre sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. 5 Auf Grundlage der Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist es erforderlich, verschiedene Handlungsalternativen (Kostenvergleichsrechnungen) je Maßnahme darzulegen. 6 Im Falle konkurrierender Investitionsobjekte stellen die Strategie und die sich hieraus ableitenden Ziele den handlungsleitenden Maßstab zur Priorisierung eines Investitionsprojekts dar.

7 Erforderliche Investitionen, die zum Zeitpunkt der Planung noch nicht den Grundsätzen und Anforderungen ordnungsgemäßer Planung entsprechen (vgl. § 8 Absatz 2 HO), können in die Investitionsplanung Teil II aufgenommen werden, sofern sachliche Gründe einer vollumfänglichen Darlegung des Investitionsvorhabens entgegenstehen. 8 In diesen Fällen ist das Investitionsvorhaben gemäß § 16 HO mit einem Sperrvermerk zu versehen und in der Investitionsplanung kenntlich zu machen.

9 Bei der Investitionsplanung handelt es sich um einen integralen Bestandteil der dezentralen Planung. 10 Sie unterliegt deshalb den durch die Budgetverantwortlichen wahrzunehmenden Sorgfaltspflichten im besonderen Maße.

11 Der Ablauf der Investitionsplanung ist dem jeweils gültigen Prozess zur Erstellung des Haushalts der Erzdiözese Freiburg zu entnehmen.

Initiativen

1 Zur Erreichung der strategischen Ziele kann es erforderlich werden, Initiativen ins Leben zu rufen, um Impulse und Anreize für innovatives pastorales Handeln und Wirken zu schaffen. 2 Die hierfür erforderlichen Sach- und Personalressourcen, sind als Entscheidungsgrundlage transparent darzulegen. 3 Bei den aus Initiativen resultierenden Folgekosten, handelt es sich um Verpflichtungen für folgende Haushalte, weshalb diese in die Planung miteinzubeziehen sind.

4 Die Planung von Initiativen enthält somit neben der Zielbeschreibung und der Darlegung konkreter Maßnahmen zur Zielerreichung insbesondere die hieraus unmittelbar und künftig begründeten finanziellen und personellen Bedarfe, sowie einen Zeitplan bzw. die Dauer der Initiative. 5 Darüber hinaus obliegt es den Budgetverantwortlichen, deren Inhalt und Detaillierungsgrad den Gremien vorzustellen und darzulegen.

Projekte der Pastoral und der Verwaltung

1 Unter Projekten im Sinne dieses Anwendungserlasses werden einmalige, zeitlich klar begrenzte zusätzliche Aufgaben verstanden, die zur Erreichung eines zumeist abteilungsübergreifenden, übergeordneten Ziels von der Leitungsebene initiiert werden.
2 Projekte zeichnen sich insbesondere durch einen eindeutigen, von einem Auftraggeber erteilten Auftrag, mit konkreter Zielsetzung aus. 3 Darüber hinaus verfügt jedes Projekt mindestens über eine Projektleitung, ein Projektteam, einen Zeitplan und ein feststehendes Projektbudget.

4 Die Projektplanung und Budgetierung unterliegt dabei – analog der Planung von Investitionsmaßnahmen und Initiativen – insbesondere den Grundsätzen ordnungsgemäßer Planung. 5 Insofern wird an dieser Stelle auf die Ausführungen unter Kapitel 2.3 Grundsätze der Budgetierung/Haushaltsplanung verwiesen. 6 Um Projekte in der Haushaltsplanung berücksichtigen zu können sind durch die Budgetverantwortlichen folgende Planungsunterlagen einzureichen:

- Projektbeschreibung

- Zeitplan

- Aufgabenplan (z. B. Arbeitspakete)

- vollständige Darlegung der für eine erfolgreiche Projektumsetzung erforderlichen personellen, technischen, räumlichen und finanziellen Ressourcen

- vollständige Darlegung der aus der Projetumsetzung resultierenden künftigen Ressourcenbedarfe (personell, technisch, räumlich, finanziell).

Planerische Darstellung von Maßnahmen mit wesentlicher Bedeutung

1 Die unter Kapitel 2.7 benannten Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung werden einheitlich auf sog. Aufträgen geplant. 2 Hierzu steht ein entsprechendes Formular zur Verfügung, welches durch die Budgetverantwortlichen vollständig ausgefüllt und an die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat weitergeleitet wird.

3 Zur Unterstützung der Budgetverantwortlichen und Verwaltungsvereinfachung erfolgt die Eingabe von Planwerten – analog der übrigen Werte – zentral durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

4 Im Ergebnis entsteht hierdurch einerseits der Gesamtinvestitionsplan der Erzdiözese Freiburg und andererseits eine transparente Übersicht aller innerhalb der Haushaltsperiode geplanten Initiativen und Projekte (I & P Plan).

Diözesanes Zuschusswesen

1 Die Erzdiözese Freiburg bewilligt auf Grundlage von § 24 HO i. V. m. den Allgemeinen Bewilligungsbedingungen für Zuwendungen aus dem Bistumshaushalt, finanzielle Leistungen an Dritte in Form von Zuschüssen, sofern

- an der Wahrnehmung von Aufgaben bzw. der Durchführung von Maßnahmen ein erhebliches, strategisches, kirchenpolitisches Interesse besteht und die Erzdiözese Freiburg nicht selbst Trägerin der Einrichtung bzw. der Maßnahme ist.

2 Das diözesane Förderspektrum ist dabei breitgefächert und wird wie folgt unterteilt:

- institutionelle Förderung (finanzielle Unterstützung von Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben),

- Projektförderung (finanzielle Unterstützung von Einrichtungen für die Umsetzung zeitlich begrenzter Maßnahmen). 3 Diese Kategorie entspricht den unter Ziffern 2.7.2 und 2.7.3 genannten Projekten und Initiativen der Erzdiözese Freiburg,

- Investitionsförderung (finanzielle Unterstützung von Einrichtungen zur Umsetzung investiver Maßnahmen). 4 Diese Kategorie entspricht den unter Ziffer 2.7.1.1 und 2.7.1.2 genannten Maßnahmen der Erzdiözese Freiburg.

5 Das diözesane Zuschusswesen beansprucht sowohl hinsichtlich der Anzahl der jährlich geförderten Einrichtungen und Maßnahmen, als auch mit Blick auf deren monetäres Volumen einen wesentlichen Anteil des Haushalts der Erzdiözese Freiburg.

6 Diözesane Zuschüsse werden ohne wirtschaftlichen Zusammenhang zu einer entsprechenden Gegenleistung gewährt. 7 Die Gewährung von Zuschüssen verfolgt somit ausschließlich den Zweck die Ziele der diözesanen Leitlinien und der diözesanen Strategie zu erreichen. 8 Aus dieser Unbestimmtheit resultiert jedoch für die Budgetverantwortlichen die Pflicht, das Förderziel, den angestrebten Zweck und das gewünschte Ergebnis zu benennen und dessen Einhaltung bzw. Erreichung zu überprüfen (sog. Zweckbindung).

Erfassung von Budgets (Planwerte)

1 Die Erfassung von Budgets bzw. Planwerten erfolgt unabhängig von der Art des Planungselementes, ausschließlich durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat. 2 Etwaige Anpassungen oder Ergänzungen bzw. Streichungen werden durch die jeweils Budgetverantwortlichen im dafür vorgesehenen Formular vorgenommen. 3 Die Überführung in das IT-System Wilken erfolgt durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

4 Die Umsetzung erfolgt auf Grundlage des jeweiligen Planungsprozesses sowie anhand der jeweiligen zur Verfügung stehenden Formulare.

Beratung, Beschlussfassung, Verabschiedung und Genehmigung des Haushalts der Erzdiözese Freiburg

1 Der Planung und Budgetierung kommt für die Verknüpfung langfristiger, strategischer Ziele der Erzdiözese Freiburg mit dem Haushalts- und Rechnungswesen eine große Bedeutung zu, da die verbindlich vereinbarten Leistungsziele und die hieraus resultierenden Finanzbedarfe/Budgets ihre Legitimation durch den Haushaltsbeschluss der Kirchensteuervertretung erhalten.

2 Die Einbringung der jeweiligen Haushaltsentwürfe erfolgt durch den Diözesanökonom.

3 Die Schritte der Beratung, Beschlussfassung, Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltsplans der Erzdiözese Freiburg durch die Gremien und das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg gestaltet sich auf Grundlage der geltenden Rechtsnormen, wie folgt:

- Der Eckdaten-Entwurf wird dem Diözesanvermögensverwaltungsrat (DVVR) zur Freigabe vorgelegt und freigegeben.

- Die Eckdaten werden durch den Kirchensteuerausschuss beraten.

- Der 1. Entwurf des Haushalts wird auf Grundlage der Eckdaten erstellt.

- Der 1. Entwurf des Haushalts wird durch den DVVR vorgelegt und freigegeben.

- Der 1. Entwurf des Haushalts wird durch den Kirchensteuerausschuss beraten.

- Der 2. Entwurf des Haushalts wird durch den Kirchensteuerausschuss beraten.

- Der 3. Entwurf des Haushalts wird der Kirchensteuervertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

- Einholung staatliche Genehmigung.

Bewirtschaftung

Begriffsdefinition

Bewirtschaftung

1 Unter Bewirtschaftung wird der sparsame und wirtschaftliche Einsatz von im Haushaltsplan (inkl. Stellenplan) bereitgestellten Ressourcen verstanden. 2 Die Bewirtschaftung erfolgt auf Grundlage der Haushaltsordnung, dieses Anwendungserlasses sowie der Stellenplanordnung in ihren jeweils gültigen Fassungen.

Grundsätze der Bewirtschaftung

Die in Kapitel 2.3 aufgeführten Grundsätze der Budgetgarantie, der Budgetdisziplin sowie der Budgetsolidarität finden im Rahmen der Bewirtschaftung analoge Anwendung.

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets

1 Eine Übertragung von Budgets in nachfolgende Haushaltsjahre ist grundsätzlich nicht möglich. 2 Allerdings besteht trotz sorgfältiger Planung das Risiko, dass die unter Kapitel 2.7 aufgeführten Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung nicht innerhalb des ursprünglich dafür vorgesehenen Zeitraums vollständig realisiert werden können. 3 Deshalb kann in begründeten Einzelfällen die Übertragung von Budgets in Folgejahre erforderlich werden. 4 Nachfolgend werden die Voraussetzungen zur Budgetübertragung für Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung dargelegt.

5 Hierbei gilt, dass die Gründe und die Notwendigkeit der Übertragung von Budgets durch die Budgetverantwortlichen schriftlich darzulegen und bei der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen sind. 6 Die Entscheidung über die Übertragung von Budgets liegt, auf Basis der durch die Budgetverantwortlichen eingereichten Begründung, im pflichtgemäßen Ermessen der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil I A

1 Da es sich bei Maßnahmen gemäß Investitionsliste Teil I A mehrheitlich um Einzelmaßnahmen der Beschaffung handelt, ist die Übertragung von Budgets in kommende Haushaltsperioden, d. h. in den neuen (Doppel-)Haushalt nur möglich, sofern mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme im ursprünglichen Haushaltszeitraum bereits begonnen wurde. 2 Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, sofern im entsprechenden Zeitraum verbindliche Bestellungen oder Auftragsvergaben erfolgt sind, die zu einer künftigen Zahlungsverpflichtung der Erzdiözese Freiburg führen.

3 Hierdurch wird den Grundsätzen ordnungsgemäßer Planung im Allgemeinen und der zentralen Frage der Realisierbarkeit im Besonderen Rechnung getragen.

4 Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass geplante jedoch nicht begonnene Maßnahmen gemäß Investitionsliste Teil I A nicht in den neuen Haushaltszeitraum übertragen werden können. 5 Sofern an der Investition aus sachlichen Gründen festgehalten werden soll, bedarf es eines erneuten Antrags im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung.

Zeitliche Übertragbarkeit vom 1. Haushaltsjahr in das 2. Haushaltsjahr eines Haushaltszeitraums

6 Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen ist die Übertragung von Budgets in Höhe des bis zum Ende des 1. Haushaltsjahres nicht verwendeten Budgets in das 2. Haushaltsjahr möglich:

- die Maßnahme wurde im 1. Haushaltsjahr etatisiert,

- die Maßnahme wurde im 1. Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig umgesetzt und

- zur Umsetzung der etatisierten Maßnahme wird das Budget jedoch im 2. Haushaltsjahr ganz oder teilweise benötigt, da entsprechende Aufwendungen anfallen werden.

7 Die Übertragung erfolgt mittels Antrag der/des Hauptbudgetverantwortlichen an die im Erzbischöflichen Ordinariat für Finanzen zuständige Hauptabteilung. 8 Hierzu sind die Ursachen bzw. Gründe für die erforderlich werdende Übertragung sowie die Höhe (etatisiertes Budget abzgl. tatsächliche Aufwendungen) anzugeben. 9 Im Zuge der Budgetübertragung ist eine Überschreitung des ursprünglich etatisierten Budgets nicht möglich (vgl. § 19 HO Überplanmäßige Aufwendungen).

10 Sofern sich aus diesen Übertragungen positive Effekte auf das Jahresergebnis der Erzdiözese Freiburg im 1. Haushaltsjahr ergeben sollten, gilt eine Verwendungssperre in dieser Höhe.

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil I B – Sammelpool

Das Budget des Sammelpools ist aufgrund seiner Funktion als unbürokratisches, flexibles und ausschließlich im Falle unvorhersehbarer Ersatzbeschaffungen zur Verfügung stehendes Finanzierungsinstrument, von der Übertragung in Folgejahre ausgeschlossen.

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil II – Gebäude

1 Im Sinne der Vollständigkeit, Richtigkeit und Transparenz sind Mittel, die im entsprechenden Haushaltszeitraum noch nicht benötigt wurden, als sog. 2 Verpflichtungsermächtigungen in den neuen Haushalt zu übertragen. 3 Die Auswirkungen der zeitlichen Übertragbarkeit liegen darin, dass sich der insgesamt zur Verfügung stehende monetäre Handlungsrahmen hierdurch im neuen Haushalt entsprechend vermindert.

4 Um die vollständige planerische Erfassung der zu übertragenden Mittel sicherzustellen, obliegt es den Budgetverantwortlichen, die erforderlichen Informationen (Umfang der zu übertragenden Mittel sowie die sachliche Begründung) der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat mitzuteilen. 5 Hierzu zählt auch die Verpflichtung, die ursprünglich mitgeteilten Werte im Rahmen der Planung fortlaufend zu aktualisieren, um diese in den jeweiligen Haushaltsentwürfen vollständig und richtig abbilden zu können.

Zeitliche Übertragbarkeit vom 1. Haushaltsjahr in das 2. Haushaltsjahr eines Haushaltszeitraums

1 Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen ist die Übertragung von Budgets in Höhe des bis zum Ende des 1. Haushaltsjahres nicht verwendeten Budgets in das 2. Haushaltsjahr möglich:

- die Maßnahme wurde im 1. Haushaltsjahr etatisiert,

- die Maßnahme wurde im 1. Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig umgesetzt und

- zur Umsetzung der etatisierten Maßnahme wird das Budget jedoch im 2. Haushaltsjahr ganz oder teilweise benötigt, da entsprechende Aufwendungen anfallen werden.

2 Die Übertragung erfolgt mittels Antrag der/des Hauptbudgetverantwortlichen an die im Erzbischöflichen Ordinariat für Finanzen zuständige Hauptabteilung. 3 Hierzu sind die Ursachen bzw. Gründe für die erforderlich werdende Übertragung sowie die Höhe (etatisiertes Budget abzgl. tatsächliche Aufwendungen) anzugeben. 4 Im Zuge der Budgetübertragung ist eine Überschreitung des ursprünglich etatisierten Budgets nicht möglich (vgl. § 19 HO Überplanmäßige Aufwendungen).

5 Sofern sich aus diesen Übertragungen positive Effekte auf das Jahresergebnis der Erzdiözese Freiburg im 1. Haushaltsjahr ergeben sollten, gilt eine Verwendungssperre in dieser Höhe.

Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets für Projekte – Maßnahmen und Initiativen

1 Im Sinne der Vollständigkeit, Richtigkeit und Transparenz sind Mittel, die im entsprechenden Haushaltszeitraum noch nicht benötigt wurden, als sog. 2 Verpflichtungsermächtigungen in den neuen Haushalt zu übertragen. 3 Die Auswirkungen der zeitlichen Übertragbarkeit liegen darin, dass sich der insgesamt zur Verfügung stehende monetäre Handlungsrahmen hierdurch im neuen Haushalt entsprechend vermindert.

4 Um die vollständige planerische Erfassung der zu übertragenden Mittel sicherzustellen, obliegt es den Budgetverantwortlichen, die erforderlichen Informationen (Umfang der zu übertragenden Mittel sowie die sachliche Begründung) der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat mitzuteilen. 5 Hierzu zählt auch die Verpflichtung, die ursprünglich mitgeteilten Werte im Rahmen der Planung fortlaufend zu aktualisieren, um diese in den jeweiligen Haushaltsentwürfen vollständig und richtig abbilden zu können.

Zeitliche Übertragbarkeit vom 1. Haushaltsjahr in das 2. Haushaltsjahr eines Haushaltszeitraums

1 Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen ist die Übertragung von Budgets in Höhe des bis zum Ende des 1. Haushaltsjahres nicht verwendeten Budgets in das 2. Haushaltsjahr möglich:

- die Maßnahme wurde im 1. Haushaltsjahr etatisiert,

- die Maßnahme wurde im 1. Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig umgesetzt und

- zur Umsetzung der etatisierten Maßnahme wird das Budget jedoch im 2. Haushaltsjahr ganz oder teilweise benötigt, da entsprechende Aufwendungen anfallen werden.

2 Die Übertragung erfolgt mittels Antrag der/des Hauptbudgetverantwortlichen an die im Erzbischöflichen Ordinariat für Finanzen zuständige Hauptabteilung. 3 Hierzu sind die Ursachen bzw. Gründe für die erforderlich werdende Übertragung sowie die Höhe (etatisiertes Budget abzgl. tatsächliche Aufwendungen) anzugeben. 4 Im Zuge der Budgetübertragung ist eine Überschreitung des ursprünglich etatisierten Budgets nicht möglich (vgl. § 19 HO Überplanmäßige Aufwendungen).

5 Sofern sich aus diesen Übertragungen positive Effekte auf das Jahresergebnis der Erzdiözese Freiburg im 1. Haushaltsjahr ergeben sollten, gilt eine Verwendungssperre in dieser Höhe.

Sachliche Übertragbarkeit/Deckungsfähigkeit von Budgets

1 Der Grundsatz der sachlichen Bindung (sachliche und qualitative Spezifität) verlangt, dass Aufwendungen ausschließlich für den von der Kirchensteuervertretung beschlossenen Zweck verausgabt werden. 2 Jedoch kann auch eine sorgfältige Planung nicht verhindern, dass unterjährig Anpassungen erforderlich werden. 3 Damit die Budgetverantwortlichen ihre Aufgaben zielgerichtet erfüllen und ihrer Verantwortung gerecht werden können, kann es deshalb erforderlich werden, auf unterjährig eintretende Veränderungen flexibel zu reagieren. 4 Um dieser Anforderung Rechnung zu tragen, steht den Budgetverantwortlichen durch die Deckungsfähigkeit ein automatischer Ausgleichsmechanismus und insofern eine Ausnahme vom Grundsatz der sachlichen Bindung zur Verfügung. 5 Das Erfordernis, die jeweils zur Verfügung stehenden Budgets in Summe einzuhalten, bleibt hiervon unberührt.

6 Im Folgenden werden die Übertragungsmöglichkeiten bzw. gegenseitigen Deckungsfähigkeiten der Budgets erläutert.

Deckungsfähigkeit innerhalb eines Budgets

1 Die Deckungsfähigkeit soll den Budgetverantwortlichen eine flexible Bewirtschaftung ihrer Budgets innerhalb eines Haushaltsjahres ermöglichen. 2 Aus diesem Grund können erforderlich werdende Mehrkosten einer Kostenart mit Minderkosten einer anderen Kostenart ausgeglichen werden. 3 Hierzu wurden, auf Grundlage des jeweils geltenden Kontenrahmens für die Erzdiözese Freiburg, sog. Deckungskreise innerhalb der Fach-, Referats- und Hauptbudgets errichtet

- Personalkosten: Mehrkosten können durch Minderkosten zwischen den Kostenarten

-

60

(Personalaufwand)

-

61

(Sonstiger Personalaufwand mit Gehaltscharakter) und

-

62

(weiterer Personalaufwand)

ausgeglichen werden.

Der jeweils geltende Stellenplan bleibt hiervon unberührt.

- Versorgung: Mehrkosten können mit Minderkosten zwischen den Kostenarten

-

63

(Versorgung)

ausgeglichen werden.

- Sachkosten: Mehrkosten können mit Minderkosten zwischen den Kostenarten

-

64

(Kultaufwand)

-

65

(Versorgungs- und Wirtschaftsaufwand)

-

66

(Versorgungs- und Wirtschaftsaufwand)

-

67

(Honorare)

-

70

(Bewirtschaftung Grundstücke und Gebäude)

-

71

(Instandhaltung, Anschaffung und Baumaßnahmen)

-

72

(Abschreibungen)

-

732

(Umlagen an den VDD)

-

738

(Interne Zuweisungen)

-

74

(Kirchensteuer)

-

75

(Zinsaufwendungen und Aufwendungen für Rechte)

-

76

(Sonstige Aufwendungen)

ausgeglichen werden, sofern keine zentrale Bewirtschaftung analog der zentralen Planung vgl. Ziffer 2.5 Zentrale und dezentrale Planungselemente, erfolgt.

- Instandhaltung und Instandsetzung:

Mehrkosten für erforderlich werdende Instandhaltungen und Instandsetzungen an Grundstücken, Gebäuden, technischen Anlagen oder sonstigen Vermögensgegenständen können mit Minderkosten für Instandhaltung und Instandsetzung für vergleichbare Vermögensgegenstände ausgeglichen werden.

4 Unter Instandhaltungen im Sinne dieses Anwendungserlasses werden Wartungen und Inspektionen verstanden. Instandsetzungen sind notwendige Reparaturen, um die jederzeitige Betriebsbereitschaft und Sicherheit der Anlagen im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, gewährleisten zu können.

5 Darüber hinaus werden hierunter die üblicherweise fällig werdenden Schönheits- und Kleinreparaturen subsummiert.

6 Die wesentlichen Merkmale von Instandhaltungen und Instandsetzungen liegen somit darin, dass es sich hierbei nicht um Investitionsmaßnahmen gemäß der Investitionsliste Teil I und Teil II handelt und deren Volumen keine für den Haushalt entscheidungsrelevante Größenordnung erreichen.

7 Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Deckungskreise Personal und Versorgung mit den Deckungskreisen Sachkosten, Instandhaltung und Instandsetzung ist ausgeschlossen.

8 Hiervon gelten folgende Ausnahmen:

Mehrkosten im Deckungskreis Sachkosten sind mit Minderkosten der Deckungskreise Personal und Versorgung deckungsfähig, sofern Mitarbeitende insbesondere krankheitsbedingt längerfristig ausfallen und die Ausfallzeit durch Mitarbeitende externer Personaldienstleister kompensiert wird.

9 Sofern eine Besetzung von im Stellenplan genehmigten Stellen seit sechs Monaten nicht möglich war und auf unabsehbare Zeit nicht möglich sein wird, können 100 % der für die betroffene Stelle etatisierten Mittel für Sachkosten verwendet werden.

10 Arbeitsrechtliche Regelungen und Erfordernisse bleiben hiervon unberührt. 11 Die Entscheidung darüber, ob die dargelegten Ausnahmen vorliegen, obliegt der für Personal zuständigen Stelle im Erzbischöflichen Ordinariat. 12 Bei Bedarf wird die für Finanzen zuständige Stelle im Erzbischöflichen Ordinariat, unter Einhaltung der Regelungen des Datenschutzes, informiert.

13 Der Grundsatz der sachlichen Bindung erfordert im Bereich der Investitionsliste Teil I und II eine differenzierte Vorgehensweise, da diese in der Regel wesentliche Auswirkungen auf die operationalisierten Ziele entfalten.

Sachliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil I A

1 Der Grundsatz der sachlichen Bindung schließt die sachliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil I A grundsätzlich aus. 2 Hieraus resultiert die Unzulässigkeit einer unterjährigen Initiierung neuer, nicht im Haushalt etatisierter Maßnahmen. 3 Dies gilt auch, sofern für die Umsetzung mehrerer Maßnahmen, die zur Verfügung stehenden Budgets nicht vollumfänglich benötigt werden und die Einhaltung des jeweiligen Budgets, trotz einer neu hinzukommenden Maßnahme, sichergestellt wäre. 4 § 19 HO bleibt unberührt.

5 Ausnahmen sind unter folgenden Voraussetzungen möglich:

- Erforderlich werdende Mehrkosten einer etatisierten Maßnahme können durch Minderkosten einer etatisierten und bereits abgeschlossenen Maßnahme ausgeglichen werden (eine Maßnahme gilt als abgeschlossen, sofern die budgetverantwortliche Organisationseinheit dies feststellt, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme erforderlichen Auszahlungen erfolgt sind und entsprechend buchhalterisch erfasst wurden).

6 Zur Kompensation unvorhersehbarer und sowohl zeitlich als auch sachlich unabweisbarer Beschaffungen, ist der jeweilige Sammelpool gemäß Investitionsliste Teil I B in Anspruch zu nehmen.

Sachliche Übertragbarkeit von Budgets der Investitionsliste Teil II – Gebäude

1 Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der sachlichen Bindung und der inhaltlichen Wesentlichkeit ist die Übertragung von Budgets der Investitionsliste Teil II grundsätzlich ausgeschlossen.

2 Ausnahmen sind unter folgenden Voraussetzungen möglich:

- Erforderlich werdende Mehrkosten einer etatisierten Maßnahme sollen durch Minderkosten einer ebenfalls etatisierten und bereits abgeschlossenen Maßnahme ausgeglichen werden (eine Maßnahme gilt als abgeschlossen, sofern die budgetverantwortliche Organisationseinheit dies feststellt, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme erforderlichen Auszahlungen erfolgt sind und entsprechend buchhalterisch erfasst wurden).

3 Nicht etatisierte Maßnahmen können nur initiiert werden sofern,

- die Maßnahme im Zuge der vorangegangenen Haushaltsberatungen- und Beschlussfassung nicht abgelehnt wurde,

- die Maßnahme mit den in der Diözesanstrategie festgelegten Zielen und den hieraus operationalisierten Zielen im Einklang steht,

- die Maßnahme unvorhersehbar sowie sachlich und zeitlich unabweisbar ist und somit den Anforderungen des § 19 HO entspricht,

- deren Mehrkosten durch Minderkosten aufgrund des Verzichts auf die Durchführung einer oder mehrerer etatisierter Maßnahme(n) ausgeglichen werden können.

4 Die Einschätzung, ob sachliche Übertragungen erforderlich werden, obliegt den Hauptbudgetverantwortlichen.
5 Im Sinne der Transparenz sind diese der für Finanzen zuständigen Stellen im Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich anzuzeigen. 6 Darüber hinaus bedarf es einer Begründung sowie der Mitteilung, auf welche etatisierte(n) Maßnahme(n) zur Kompensation von Mehrkosten verzichtet wird. 7 Über diese Sachverhalte wird der Kirchensteuerausschuss im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung unterrichtet.

8 Sofern weiterhin Umsetzungsbedarf für hierdurch zurückgestellte(n) Maßnahme(n) bestehen sollte, bedarf es einer erneuten Beantragung im Folgehaushalt.

Sachliche Übertragbarkeit diözesaner Zuschüsse an Dritte gemäß § 24 HO

1 Im Haushalt der Erzdiözese Freiburg werden jährlich zahl- und umfangreiche diözesane Zuschüsse an Dritte etatisiert. 2 Hierbei handelt es sich um rechtlich selbständige Verbände und Vereine mit caritativem, gemeinnützigem oder seelsorglichem Auftrag.

3 Den institutionellen Zuschüssen kommt dabei die Aufgabe zu, die Verbände und Vereine bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen. 4 Zuschüsse für Investitionen und Projekte werden zur Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Verbesserung der Infrastruktur und zur Umsetzung zeitlich begrenzter Aufgaben gewährt.

5 Die etatisierten Mittel unterliegen, durch den Beschluss der Kirchensteuervertretung, dem Grundsatz der sachlichen Zweckbindung. 6 Ein Anspruch der Zuschussnehmer auf Bewilligung und Auszahlung der Finanzmittel leitet sich hieraus jedoch nicht ab.

7 Im Laufe der Bewirtschaftung können sich jedoch, trotz sorgfältiger Planung, Änderungsbedarfe ergeben. 8 Aus diesem Grund muss den Anforderungen der Budgetverantwortlichen an eine flexible Bewirtschaftung Rechnung getragen werden. 9 Dementsprechend entfaltet der Grundsatz der sachlichen Bindung nur insoweit Wirkung, als dass etatisierte Mittel lediglich dem Grunde nach für denselben Zweck zu verwenden sind, jedoch nicht an konkrete Maßnahmen eines Zuschussnehmers gebunden sind.

10 Es obliegt somit dem Budgetverantwortlichen, die ursprünglich für einen Zuschussnehmer etatisierten Mittel auf einen anderen Zuschussnehmer zu übertragen, sofern sich hierdurch der durch die Kirchensteuervertretung genehmigte Zweck dem Grunde nach nicht verändert.

11 Im Sinne eines transparenten Budgetmanagements wird die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischhöflichen Ordinariat über die erforderliche Budgetumsetzung – unter Darlegung der Gründe informiert, um die Veränderungen budgettechnisch abbilden zu können.

Sachliche Übertragbarkeit von Budgets zwischen Organisationseinheiten

1 Im Sinne der Grundsätze des Haushaltsausgleichs und der Budgetsolidarität besteht die Möglichkeit, Budgets sämtlicher Budgethierarchie-Ebenen (vgl. Ziffer 2.2 Budgethierarchie-Ebenen) zwischen Organisationseinheiten zu übertragen. 2 Dies bedeutet, ein Ausgleich zwischen Hauptbudgets der Organisationseinheiten ist möglich, sofern hierdurch eine Kompensation der Mehrkosten für unvorhersehbare sowie sachlich und zeitlich unabweisbare Aufwände erreicht werden kann.

3 Aus Gründen der Praktikabilität und Transparenz ist von dieser Möglichkeit nur dann Gebrauch zu machen, wenn die Summe des zu übertragenden Budgets einen wesentlichen Umfang erreicht und hierdurch grundsätzlich geeignet wäre, das Entscheidungsverhalten der Kirchensteuervertretung zu beeinflussen.

4 Aus diesem Grund sind im Vorfeld die Informations- und Beispruchsrechte der Kurienkonferenz, des Diözesanvermögensverwaltungsrats, des Konsultorenkollegiums sowie der Kirchensteuervertretung zu wahren.

5 Im Anschluss daran sind Budgetübertragungen bei der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat schriftlich einzureichen. 6 Neben der Begründung sind das abgebende und das empfangende Budget sowie der monetäre Umfang der zu übertragenden Mittel konkret zu benennen.

Budgetumwidmungen/Budgetumsetzungen

1 Unterjährige organisatorische Veränderungen in der Aufbaustruktur sowie der Wechsel von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind im Sinne der Transparenz im Haushalt abzubilden. 2 Darüber hinaus ist es erforderlich, die Budgetverantwortlichen zeitnah mit den zur Aufgabenerfüllung und Zielerreichung zur Verfügung stehenden Budgets auszustatten. 3 Die Organisationshoheit obliegt dem Generalvikar.

4 Diesen Erfordernissen kann durch das Instrument der Budgetumwidmung unterjährig Rechnung getragen werden.

5 Grundlage der Budgetumwidmung ist eine Information durch den Generalvikar an die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

6 Darüber hinaus können sich Budgetumwidmungen durch abteilungsübergreifende Vereinbarungen über einen Transfer von Zuständigkeiten ergeben.

7 Hierzu bedarf es einer Abstimmung der abgebenden und empfangenden Organisationseinheit über Art und Höhe der umzuwidmenden Budgets, da hiermit eine Überleitung der Budgetverantwortung einhergeht.

8 Budgetumwidmungen sind schriftlich bei der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat zu beantragen. 9 Über den Vollzug der Umwidmung erhalten die betroffenen Organisationseinheiten und der Generalvikar Nachricht.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

1 Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Er wird von der Kirchensteuervertretung beschlossen. 3 Der Kirchensteuervertretung obliegt das grundsätzliche Budgetrecht, also die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen etatisiert werden und welche nicht. 4 Jedoch können sich im Laufe eines Jahres Ereignisse oder Sachverhalte ergeben, die unvorhersehbare Abweichungen zum beschlossenen Haushalt erforderlich werden lassen.

5 Unvorhersehbare sowie sachlich und zeitlich unabweisbare Maßnahmen, deren Aufwendungen nicht mittels der dargelegten Deckungsfähigkeiten und Übertragbarkeiten ausgeglichen werden können, stellen auf Grundlage von § 19 HO über- oder außerplanmäßige Aufwendungen dar.

6 Sofern die nachfolgenden Regelungen eine Abweichung von § 19 HO darstellen, wird eine Dispens erteilt.

7 Überplanmäßige Aufwendungen im Sinne dieses Anwendungserlasses sind Mehraufwendungen, die zur Zielerreichung erforderlich werden und ein hierfür vorhandenes Budget übersteigen.

8 Außerplanmäßige Aufwendungen im Sinne dieses Anwendungserlasses liegen vor, sofern Aufwendungen zur Zielerreichung erforderlich werden und hierfür kein entsprechendes Budget vorhanden ist.

9 Bei der Inanspruchnahme von im Globalhaushalt etatisierten pauschalen Sonderbudgets und der gemäß § 13 HO etatisierten Deckungsreserve handelt es sich formal um über- oder außerplanmäßige Aufwendungen. 10 Das Verfahren wird in Ziffer 3.7 Ausgleichsmechanismen des Globalhaushalts geregelt.

11 Das Verfahren zur Beantragung und Genehmigung über- oder außerplanmäßigen Stellen erfolgt auf Grundlage der Stellenplanordnung der Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Prüfung der Voraussetzungen

1 Die Prüfung der Voraussetzungen obliegt den Budgetverantwortlichen und beinhaltet:

- die Prüfung, ob sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit in Betracht gezogen wurden;

- eine Begründung, weshalb von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht werden kann;

- eine Darlegung, weshalb die Maßnahme unvorhersehbar und

- sowohl sachlich als auch zeitlich unabweisbar ist.

2 Sofern durch neue Investitionen (Invest I und II), Maßnahmen, Initiativen und Projekte der Erzdiözese Freiburg oder diözesane Zuschüsse an rechtlich selbständige Verbände und Vereine außerplanmäßige Aufwendungen erforderlich werden, bedarf es, analog zur Haushaltsplanung, der Prüfung der Strategiekonformität und einer Priorisierung sowie gegebenenfalls einer Information der Kurienkonferenz.

Wertgrenzen der Genehmigung

1 Für die Genehmigung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen ist grundsätzlich die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzbischöflichen Ordinariats zuständig. 2 Dabei sind folgende Wertgrenzen zu berücksichtigen:

- Anträge bis 500.000 € je Sachverhalt werden durch den Diözesanökonom der Erzdiözese Freiburg genehmigt.

- Anträge über einem Betrag von 500.000 € je Sachverhalt bedürfen der Anhörung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums gemäß Artikel 1 Absatz 1 Nr. 4 des Allgemeinen Ausführungsdekrets zu den „actus maioris momenti“ des can. 1277 CIC.

3 Die Aufteilung eines Sachverhalts, mit dem Ziel die Wertgrenzen zu unterschreiten, ist unzulässig.

4 Überoder außerplanmäßige Aufwendungen im originären Aufgabenbereich der für Finanzen im Erzbischöflichen Ordinariat zuständigen Hauptabteilung bedürfen der Genehmigung des Generalvikars.

Unvorhersehbare Aufwendungen

1 Unvorhersehbarkeit liegt vor, sofern der Bedarf, gleich aus welchen Gründen, weder von den (Haupt-) Budgetverantwortlichen, noch von sonst an der Planung beteiligten Person oder einer Organisationseinheit während der Beratung und Beschlussfassung vorherzusehen war.

2 Unvorhersehbarkeit liegt hingegen nicht vor, wenn zunächst für eine Maßnahme Aufwendungen in einem Haushaltsentwurf vorgesehen waren, der Generalvikar und der Diözesanökonom bzw. die Kirchensteuervertretung diese jedoch in Kenntnis aller Umstände ganz oder teilweise gestrichen wurde, denn dies würde gegen das eingangs dargelegte Budgetrecht verstoßen.

3 Vorhersehbare Aufwendungen können genehmigt werden, sofern diese sachlich und zeitlich unabweisbar sind und der Generalvikar und Diözesanökonom diesen, unabhängig vom monetären Volumen, zustimmen. 4 Über diese Sachverhalte wird der Kirchensteuerausschuss im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung unterrichtet.

Sachlich und zeitlich unabweisbare Aufwendungen

1 Unter sachlich und zeitlich unabweisbaren Aufwendungen sind diejenigen Maßnahmen zu verstehen, die zur Abwehr von Risiken oder konkreten Gefahren für die Erzdiözese Freiburg erforderlich sind (sog. betriebssichernde Maßnahmen). 3 Hierunter zählen insbesondere:

- Maßnahmen des Brandschutzes auf Grundlage eines Brandschutzgutachtens oder einer behördlichen Verfügung,

- Maßnahmen zur Sicherung der Betreiberverantwortung hinsichtlich der allgemeinen Betriebsfähigkeit. 4 Hierzu zählen insbesondere die Abwehr von Folgeschäden für Heizungen, Solaranlagen, Anlagen der Energieversorgung und Photovoltaikanlagen,

- Maßnahmen, die bei Nichtdurchführung eine erhebliche Gefahr für den Bestand des Gebäudes darstellen (Dachsanierung, Wassereintritt),

- Maßnahmen, um einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen (z. B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Infektionsschutz) oder

- Maßnahmen, um Gefahren für die Gesundheit von Mitarbeitenden, Besuchern oder Gästen zu vermeiden.

Information der Kirchensteuervertretung

1 Die Kirchensteuervertretung wird im Rahmen der ordentlichen Sitzungen über die innerhalb eines Jahres erforderlich gewordenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen informiert. 2 Hierzu wird seitens der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat eine Übersicht aller eingegangenen Anträge auf Genehmigung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen erstellt. 3 Darüber hinaus wird über den Umsetzungsgrad der jeweiligen Maßnahme sowie die bis dahin tatsächlich benötigten Mittel berichtet.

4 Sofern im laufenden Haushalt Einzelmaßnahmen die Wertgrenze von 500.000 € übersteigt, wird die Kirchensteuervertretung außerordentlich hierüber informiert.

Ausgleichsmechanismen des Globalhaushalts

Sofern unvorhersehbare sowie sachlich und zeitlich unabweisbare Maßnahmen, deren Kosten nicht im Rahmen der im Kapitel 3.3 Zeitliche Übertragbarkeit von Budgets und 3.4 Sachliche Übertragbarkeit/Deckungsfähigkeit von Budgets dargelegten Deckungsfähigkeiten und Übertragbarkeiten ausgeglichen werden können, vorliegen, greifen die im folgenden dargestellten Mechanismen auf Ebene des Globalhaushalts.

Sonderbudget für Brandschutzmaßnahmen

1 Um den besonderen Risiken und Anforderungen brandschutztechnischer Regelungen und Bestimmungen angemessen, zeitnah und unbürokratisch begegnen zu können, stehen dem Globalhaushalt jährlich Mittel aus dem Sonderbudget für Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung. 2 Über dessen Höhe entscheidet die Kirchensteuervertretung.

3 Die ordnungsgemäße Verwaltung und Bewirtschaftung des Sonderbudgets obliegt der für Immobilien und Bau zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.
4 Die Errichtung eines Sonderbudgets entbindet die Budgetverantwortlichen jedoch nicht von den Grundsätzen ordnungsgemäßer Planung, insbesondere nicht von der Anforderung an eine vollständige Planung (vgl. Ziffer 2.3.4).
5 Dementsprechend sind, sofern die Budgetverantwortlichen im Zeitpunkt der Planung Kenntnis über entsprechende Bedarfe erhalten, Maßnahmen stets als Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung zu beantragen.

6 Hieraus folgt, dass sich die Antragsprüfung und Entscheidung durch die für Immobilien und Bau zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat grundsätzlich an den Voraussetzungen des § 19 HO ausrichtet, dies jedoch monetär nicht zu über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen führt.
7 In der Praxis wird jedoch dem Vorliegen des Merkmals der Unvorhersehbarkeit, vor dem Hintergrund der inhärenten Risiken, regelmäßig eine untergeordnete Bedeutung beizumessen sein.

8 Dementsprechend kommt der transparenten Bewirtschaftung und Dokumentation der Sachverhalte dieses Sonderbudgets durch die für Immobilien und Bau zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat eine besondere Bedeutung zu.
9 Um den Ressourcenverbrauch verursachungsgerecht abbilden zu können, ist nach Prüfung der Sachverhalte die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat zu informieren, damit das jeweils benötigte Budget entsprechend umgesetzt werden kann.

10 Darüber hinaus erstellt die für Immobilien und Bau zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat für die Gremien einen jährlichen Bericht über die Mittelverwendung des Sonderbudgets und den jeweiligen Umsetzungsstand der Maßnahmen. 11 Wird zur Umsetzung einer Maßnahme ein Budgetvolumen in Höhe von 500.000 € erforderlich, gelten die in diesem Anwendungserlasse getroffenen Regelungen zu den Wertgrenzen der Genehmigung (vgl. Ziffer 3.6.2).

12 Sofern das Sonderbudget für Brandschutz nicht ausreicht, um unterjährig, sachlich und zeitlich unabweisbare Bedarfe zu decken, greift das Antragsverfahren gemäß § 19 HO an die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

13 Eine zeitliche Übertragung von in einem Jahr nicht benötigten Mitteln auf das Folgejahr ist ausgeschlossen.

Sonderbudget Umsetzung der diözesanen Immobilien- und Baustrategie

1 Dem Globalhaushalt steht jährlich ein Sonderbudget zur Umsetzung der diözesanen Immobilien- und Baustrategie zur Verfügung. 2 Über dessen Höhe entscheidet die Kirchensteuervertretung.
3 Das Budget dient der Finanzierung von Maßnahmen, die im Rahmen der Haushaltsplanung nicht vorhersehbar waren, die jedoch mit Blick auf eine zielführende und erfolgreiche Umsetzung der diözesanen Immobilien- und Baustrategie kurzfristig benötigt werden.

4 Die ordnungsgemäße Verwaltung und Bewirtschaftung des Sonderbudgets obliegt der für Immobilien und Bau zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

5 Die Errichtung eines Sonderbudgets entbindet die Budgetverantwortlichen jedoch nicht von den Grundsätzen ordnungsgemäßer Planung, insbesondere nicht von der Anforderung an eine vollständige Planung (vgl. Ziffer 2.3.4).
6 Dementsprechend sind, sofern die Budgetverantwortlichen im Zeitpunkt der Planung Kenntnis über entsprechende Bedarfe erhalten, Maßnahmen im Bereich Immobilien- und Baustrategie stets als Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung zu beantragen.

7 Hieraus folgt, dass sich die Antragsprüfung und Entscheidung durch die für Immobilien und Bau zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat an den Voraussetzungen des § 19 HO ausrichtet. 8 Sofern Maßnahme(n) im Sinne des § 19 HO nicht unvorhersehbar sind, ist darzulegen, welche Auswirkungen ein Aufschub in kommende Haushaltsperioden auf die erfolgreiche Umsetzung der diözesanen Immobilien- und Baustrategie nimmt.

9 Dementsprechend kommt der transparenten Bewirtschaftung und Dokumentation der Sachverhalte dieses Sonderbudgets durch die für Immobilien und Bau zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat eine besondere Bedeutung zu.
10 Um den Ressourcenverbrauch verursachungsgerecht abbilden zu können, ist nach Prüfung der Sachverhalte die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat zu informieren, damit das jeweils benötigte Budget entsprechend umgesetzt werden kann.

11 Darüber hinaus erstellt die für Immobilien und Bau zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat für die Gremien einen jährlichen Bericht über die Mittelverwendung des Sonderbudgets und den jeweiligen Umsetzungsstand der Maßnahmen. 12 Wird zur Umsetzung einer Maßnahme ein Budgetvolumen in Höhe von 500.000 € erforderlich, gelten die in diesem Anwendungserlass getroffenen Regelungen zu den Wertgrenzen der Genehmigung (vgl. Ziffer 3.6.2).

13 Darüber hinaus erstellt die für Immobilien und Bau zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat einen jährlichen Bericht über die Mittelverwendung des Sonderbudgets.

14 Sofern das Sonderbudget für Brandschutz nicht ausreicht, um unterjährig, sachlich und zeitlich unabweisbare Bedarfe zu decken, greift das Antragsverfahren gem. § 19 HO an die für Finanzen zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

15 Eine zeitliche Übertragung von in einem Jahr nicht benötigten Mitteln auf das Folgejahr ist ausgeschlossen.

Deckungsreserve

1 Zur Deckung wesentlicher, im Rahmen der Planung unvorhersehbarer Aufwendungen, wird gemäß § 13 HO im Haushalt der Erzdiözese Freiburg jährlich eine Deckungsreserve gebildet. 2 Die Festlegung der Höhe der Deckungsreserve erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat.

3 Auf die Deckungsreserve kann erst dann zurückgegriffen werden, wenn zuvor sämtliche Kompensationsmöglichkeiten zur Vermeidung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen geprüft wurden und kein Ausgleich möglich war. 4 Bei der Deckungsreserve handelt es sich somit um das zuletzt zur Verfügung stehende Mittel (ultima ratio).
5 Ein Rückgriff auf die Deckungsreserve kommt dementsprechend grundsätzlich ausschließlich für Maßnahmen in Betracht, die die Voraussetzungen des § 19 HO erfüllen.

Begriffserläuterungen und Glossar

Budget

1 Ein Budget ist das Ergebnis der operativen Planung. 2 Es bildet den innerhalb eines Haushaltszeitraumes maximal zur Verfügung stehenden monetären Rahmen und umfasst sämtliche zur Zielerreichung erforderlichen Ressourcen (Personal, Sach- und Investitionsaufwendungen). 3 Darüber hinaus spiegeln sich in einem Budget die Ergebnisse strategischer Planungen wider. 4 Ein Budget kann nur zur Verfügung gestellt werden, sofern dem Ressourcenverbrauch definierte Ziele zugrunde liegen und die zur Zielerreichung erforderlichen Schritte detailliert dargelegt wurden.

Budgetierung

1 Der Prozess der Budgetierung ist ein wichtiges Instrument der zielorientierten Steuerung. 2 Durch die Budgetierung werden den fachlich zuständigen und verantwortlichen Organisationseinheiten die zur Zielerreichung erforderlichen Ressourcen zur selbständigen und eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen.

Budgetverantwortung – Inhalt

Den Budgetverantwortlichen obliegt folgende Verantwortung:

- Die Planung sowie die finanzielle und inhaltliche Zielerreichung, auf Grundlage der Strategie in vereinbarter Quantität und Qualität.

- Die vollständige und richtige Ermittlung der zur Zielerreichung benötigten Ressourcen im Rahmen der Haushaltsplanung.

- Die Darlegung der Ziele unter Angabe quantitativer und qualitativer Kennzahlen oder Merkmalen zur Messbarkeit der Zielerreichung.

- Die Einhaltung der geltenden Normen und Richtlinien; insbesondere der Haushalts- und Kassenordnung sowie dieser Richtlinie.

- Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Anweisung der Mittel.

- Die Einhaltung sämtlicher zugeordneter Budgets.

- Die Weiterleitung der für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung relevanten Informationen an nachgeordnete Stellen.

- Die Aggregation und zeitnahe Weiterleitung relevanter Informationen innerhalb der Budgethierarchie sowie an genehmigende oder zu informierende Stellen im Sinne dieser Richtlinie.

- Die Repräsentation/Vertretung des Budgets in Gremien.

Budgetverantwortung – Personen

1 Durch die Budgetierung liegen die Fach- und Ressourcenverantwortung in einer Hand, um hierdurch eine effektive und effiziente Bewirtschaftung garantieren zu können.

2 Budgetverantwortliche bezeichnet damit einen Personenkreis, welchem die Verantwortung für die inhaltliche Zielerreichung und die Einhaltung des zur Verfügung stehenden Budgets obliegt.

3 Budgetverantwortliche im Sinne dieser Richtlinie sind somit Personen, die eine der nachfolgend dargestellten Funktionen übernehmen:

- Für das Globalbudget ist die Leitung der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat verantwortlich.

- Für das Hauptbudget ist die für die Leitung der jeweiligen Organisationseinheit verantwortlich.

- Für das Referatsbudget ist die Leitung des jeweiligen Referats verantwortlich.

- Für das Fachbudget ist die Leitung der jeweiligen rechtlich unselbständigen Einrichtung verantwortlich.

Instandhaltung und Investitionen – Abgrenzung

1 Bei der bilanziellen Behandlung dieser Maßnahmen ist zwischen aktivierungspflichtigen Herstellungskosten und nicht aktivierbarem Erhaltungsaufwand zu differenzieren.[1]

2 Nach § 255 Absatz 2 Satz 1 HGB sind Aufwendungen als Herstellungskosten zu aktivieren, wenn eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

- Herstellung eines Vermögensgegenstands

- Erweiterung eines Vermögensgegenstands

- wesentliche Verbesserung eines Vermögensgegenstands, die über dessen ursprünglichen Zustand hinausgeht[2] (vgl. auch Bilanzierungsrichtlinie).

[1]

IDW RS IFA 1

[2]

IDW RS

Stellenplanordnung
der Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R.
– Anwendungserlass zur Aufstellung eines Stellenplans
gemäß § 5 Satz 1 Ziffer 8 Haushaltsordnung
der Erzdiözese Freiburg (HO)

vom 22. Juli 2021

(ABl. 2021, S. 131)

Vorbemerkung

1 Nach § 5 Satz 1 Ziffer 8 der Haushaltsordnung der Erzdiözese Freiburg (HO) ist dem Haushaltsplan ein Stellenplan beizufügen. 2 In der Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R. (im Folgenden „Erzdiözese Freiburg“) wird das Personal ausschließlich nach Planstellen und sonstigen Stellen bewirtschaftet. 3 Vor jeder Einstellung muss eine bewilligte Planstelle oder sonstige Stelle verfügbar sein.

4 Dieser Anwendungserlass regelt die Aufstellung des Stellenplans für die Körperschaft Erzdiözese Freiburg und die Bewirtschaftung der im Stellenplan vorhandenen Stellen. 5 Im Rahmen der Bewirtschaftung ist geregelt, wann Einstellungen möglich sind, so dass auf diese Weise eine haushaltskonforme Personalarbeit gefördert wird. 6 Der Stellenplan ist eine tabellarische Übersicht über den Planbestand an Stellen nach Art, Anzahl und Bewertung sowie die besetzten Stellen zum 30.06. des Jahres, das dem verabschiedeten Haushaltsjahr vorangeht. 7 Der Stellenplan weist nicht nur besetzte, sondern auch freie, zur Bewirtschaftung notwendige und daher im Rahmen der Haushaltsplanung genehmigte Stellen aus. 8 Der Stellenplan richtet sich nach dem Personalbedarf und dem Haushaltsetat und ist Bestandteil des Haushaltsplans.

§ 1
Gliederung und Struktur

( 1 ) Der Stellenplan wird nach dem Muster laut Anlage 1 erstellt.

( 2 ) 1 Stellenpläne sollen in der Regel auf Ebene der Hauptabteilungen, Stabsstellen oder Diözesanstellen gebildet werden. 2 Die jeweiligen diözesanen Einrichtungen sind unter den Hauptabteilungen abzubilden (vgl. § 11 HO).
3 Sofern die Bildung nicht auf den in den Sätzen 1 und 2 genannten Ebenen erfolgen soll, ist dies nur nach Genehmigung durch die für Finanzen zuständige Hauptabteilung möglich.

§ 2
Begriffserläuterung

( 1 ) Bei den Stellenarten wird unterschieden zwischen Planstellen und sonstigen Stellen.

1. Planstellen
Planstellen sind Stellen, die mit Priestern, Beamten sowie Beamtenanwärtern besetzt sind.

2. Sonstige Stellen
Sonstige Stellen sind Stellen, die mit Beschäftigten besetzt sind.

( 2 ) Hauptbudget
1 Das Hauptbudget stellt den maximal zur Verfügung stehenden Rahmen einer Hauptabteilung bzw. vergleichbaren Organisationseinheit dar. 2 Die Budgetverantwortung obliegt der Leitung der Organisationseinheit.

( 3 ) Globalbudget
1 Das Globalbudget bildet den durch die Kirchsteuervertretung beschlossenen maximal zur Verfügung stehenden Rahmen eines Haushaltsjahres für die Erzdiözese Freiburg. 2 Die Verantwortung für die Einhaltung des Globalbudgets obliegt der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung.

( 4 ) Vermerke
1 Vermerke werden genutzt, um Stellenplaneinträge zu präzisieren. 2 So sind beispielsweise Daten von kw-/ku-Vermerken oder auch Freistellungsansprüche von Mitarbeitervertretungen an dieser Stelle zu führen.

§ 3
Wegfall- und Umwandlungsvermerke

( 1 ) 1 Nach § 15 HO werden Planstellen oder sonstige Stellen als künftig wegfallend (kw) bezeichnet, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden. 2 Soweit Planstellen oder sonstige Stellen in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe oder in eine höhere oder niedrigere Entgeltgruppe umgewandelt werden können, sind diese als künftig umzuwandeln (ku) zu bezeichnen.

( 2 ) 1 Kw- oder ku-Vermerke können mit einschränkenden Zusätzen versehen werden, um die Rechtsfolge abzumildern und berechenbar zu machen. 2 Mögliche Zusätze sind „31.12.20XX“, „mit Ausscheiden der Stelleninhaberin/des Stelleninhabers“ oder „mit Wegfall der Aufgabe“.

§ 4
Einstellung von Personal

( 1 ) 1 Entsprechend § 27 HO dürfen Personaleinstellungen nur vorgenommen werden, wenn hierfür innerhalb des Hauptbudgets eine Planstelle oder eine sonstige Stelle zur Verfügung steht. 2 Planstellen können grundsätzlich auch mit Beschäftigten besetzt werden.[1] 3 Die Stellen sind im nächsten Haushalt entsprechend auszuweisen. 4 Bei Einstellung von Personal sind die entsprechenden Mitarbeitervertretungsrechte zu beachten.

( 2 ) 1 Für Mitarbeitende, die im Rahmen eines Projekts der Pastoral oder Verwaltung für die Dauer eines Projekts befristet beschäftigt werden, ist eine Stelle erforderlich. 2 Die Budgetierungs- und Bewirtschaftungsrichtlinie ist zu beachten. 3 Wird für ein Projekt eine zusätzliche Stelle geschaffen, ist diese grundsätzlich mit einem kw-Vermerk zu versehen.

( 3 ) 1 Inspektorenanwärter sollen nach mindestens befriedigendem Ausbildungsabschluss in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe übernommen werden. 2 Über die Organisationseinheit, in der die Absolventen eingesetzt werden, entscheidet die für Personal zuständige Hauptabteilung. 3 Bei der Entscheidung über den Einsatzort sollen das Vorhandensein einer freien Stelle und die persönlichen Kompetenzen des jeweiligen Absolventen berücksichtigt werden, die an dieser Stelle benötigt werden. 4 Ist in der aufnehmenden Organisationseinheit keine Stelle vorhanden, darf eine freiwerdende Planstelle oder sonstige Stelle derselben Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe innerhalb des Hauptbudgets nicht mehr nachbesetzt werden und ist einzusparen (sog. kw-Vermerk).

( 4 ) 1 Keiner Planstelle oder sonstiger Stelle bedarf es bei der Einstellung von:

1. Personen, die zu ihrer Ausbildung beschäftigt werden sowie Praktikanten.

2. 1 Personen, die nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 5a zur AVO für die Dauer von 12 Monaten weiterbeschäftigt werden. 2 Im Anschluss an dieses Übernahmejahr ist zur Weiterbeschäftigung eine Stelle erforderlich.

3. Kurzfristig geringfügig Beschäftigte gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 2 SGB IV, die nicht dauerhaft in den laufenden Betrieb eingebunden sind und eine Aushilfstätigkeit wahrnehmen.

4. Seelsorgeaushilfen und Ferienvertreter in der Seelsorge.

2 Für diese Einstellungen bedarf es eines entsprechenden Budgets. 3 Diese erforderlichen Budgetansätze sind im Rahmen der Haushaltsplanung von der Leitung der beantragenden Organisationseinheit bei der für Personal zuständigen Hauptabteilung zu beantragen. 4 § 6 dieses Anwendungserlasses ist zu beachten.
5 Einstellungen nach § 4 Absatz 4 Ziffer 3 dürfen nicht dazu dienen, eine Planstelle oder sonstige Stelle zu ersetzen. 6 Die Überprüfung, ob die Kriterien aus dieser Ziffer vorliegen, wird von der für Personal zuständigen Hauptabteilung vorgenommen. 7 Die Regelungen des § 19 HO und die Regelungen der Personalprozesse in ihrer jeweils gültigen Form bleiben hiervon unberührt.

§ 5
Besondere Regelungen für bestimmte Berufs- oder Personengruppen

( 1 ) Gestellungsleistungsempfänger und zugewiesene Beamte
1 Angehörige dieser Berufs- oder Personengruppen können nur eingesetzt werden, wenn eine Planstelle oder sonstige Stelle vorhanden ist.
2 Entspricht die Besoldungsgruppe derjenigen des zuweisenden Dienstherrn oder ist die Besoldungsgruppe niedriger, können die für diese Stelle angesetzten Personalkosten in Sachmittel umgewandelt werden und als Rückersatz an den zuweisenden Dienstherrn genutzt werden. 3 Ziffer 3.4.1 der Budgetierungs- und Bewirtschaftungsrichtlinie findet entsprechend Anwendung. 4 Bei einer höheren Besoldungsgruppe erfolgt die Besoldung über die Erzdiözese mittels der für diese Stelle eingeplanten Personalkosten.

( 2 ) Religionslehrkräfte
1 Der Stellenumfang der Religionslehrkräfte basiert auf Deputatsstunden. 2 Eine Vollzeitstelle entspricht im Rahmen dieses Anwendungserlasses 27 Deputatsstunden unabhängig vom jeweils gemäß der AVO gültigen Regeldeputat der Lehrkraft. 3 Zur Festsetzung des Stellenanteils auf der Basis der unbefristet übertragenen Deputatsstunden werden folgende sogenannte Stellenkorridore gebildet:

-

Deputat < 5 Deputatsstunden

entspricht einer 0,2-Stelle

-

Deputat > 5 und <12 Deputatsstunden

entspricht einer 0,4-Stelle

-

Deputat > 12 und < 17 Deputatsstunden

entspricht einer 0,6-Stelle

-

Deputat > 17 und < 23 Deputatsstunden

entspricht einer 0,8-Stelle

-

Deputat > 23 Deputatsstunden

entspricht einer 1,0-Stelle

4 Der so ermittelte Wert wird der für die Lehrkraft maßgeblichen Entgeltgruppe zugeordnet. 5 Daraus ergibt sich der Ist-Stellenplan.

( 3 ) Freistellungsansprüche für Tätigkeiten im Bereich der Mitarbeitervertretung und KODA sind zentral im Budget der für Personal zuständigen Hauptabteilung abzubilden.

( 4 ) Multiprofessionelle Teams
1 Wird in einer Kirchengemeinde Personal zur Mitarbeit in einem multiprofessionellen Team eingestellt und durch die Erzdiözese Freiburg eine Refinanzierung dieser Anstellung geleistet, so darf die hierfür bei der Erzdiözese vorhandene Stelle für die Dauer der Refinanzierung nicht nachbesetzt werden. 2 Ziffer 3.4.1 der Budgetierungs- und Bewirtschaftungsrichtlinie findet entsprechend Anwendung.

§ 6
Nachrichtliche Ausweise

Für nachfolgend aufgeführte Personen- oder Berufsgruppen ist die Anzahl der Personen bzw. ein Personalkostenbudget unterhalb des Gesamtstellenplans nachrichtlich auszuweisen:

- Ruhestandsgeistliche

- Personen, die zu ihrer Ausbildung beschäftigt werden sowie Praktikanten.

- Personen, die nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung gem. § 19 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 5a zur AVO für die Dauer von 12 Monaten weiterbeschäftigt werden. Im Anschluss an dieses Übernahmejahr ist zur Weiterbeschäftigung eine Stelle erforderlich.

- Kurzfristig geringfügig Beschäftigte gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 2 SGB IV, die nicht dauerhaft in den laufenden Betrieb eingebunden sind und eine Aushilfstätigkeit wahrnehmen bzw. Mitarbeitende, die über Festgehälter vergütet werden.

- Mitarbeitende in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell.

- Seelsorgeaushilfen und Ferienvertreter in der Seelsorge.

§ 7
Überdeckung des Stellenplans

( 1 ) Vertretung im Religionsunterricht
1 Werden im Religionsunterricht Stunden durch Personen vertreten, die einem anderen Budgetbereich zugehören als die vertretene Person, ist eine Überdeckung des Stellenplans zulässig. 2 Der für den Religionsunterricht vertretene Stellenanteil der vertretenen Person bleibt während der Vertretung unbesetzt. 3 Die Möglichkeit der Überdeckung endet mit dem Wegfall des Vertretungsgrundes. 4 Im Rahmen der Vertretung von staatlichen Religionslehrkräften durch Mitarbeitende der Erzdiözese Freiburg ist für die Dauer der Vertretung eine Überdeckung des Stellenplans möglich.

( 2 ) Reduzierung und Erweiterung der Arbeitszeit bei Lehrkräften
1 Steht Lehrkräften aufgrund kirchlicher oder landesrechtlicher Regelungen eine Deputatsermäßigung zu bzw. erfüllen Religionslehrkräfte die Voraussetzungen für eine Deputatsanrechnung und ist dadurch eine Nachbesetzung des betreffenden Unterrichtsanteils erforderlich, die zu einer Überdeckung des Stellenplans führt, ist dies zulässig. 2 Gleiches gilt für Mehrbedarfe an Katholischen Schulen in Trägerschaft der Erzdiözese aufgrund schwankender Schülerzahlen. 3 Ist die Überdeckung von Dauer, ist diese Stellenmehrung im Rahmen der Haushaltsplanung in den Stellenplan einzubringen und entsprechend auszuweisen.

§ 8
Nachbesetzung von Planstellen oder sonstigen Stellen

( 1 ) 1 Zur Sicherstellung einer geregelten Nachfolge und damit insbesondere zur Einarbeitung sowie zum Wissenstransfer, darf bei einer Nachbesetzung von Planstellen oder sonstigen Stellen eine Überschneidung erfolgen. 2 Diese Überschneidung kann in der Regel bis zu 3 Monate umfassen. 3 Im Einzelfall ist eine Überschneidung von bis zu 8 Monaten zulässig, sofern diese erforderlich ist. 4 Die Bewertung, ob eine Überschneidung von mehr als 3 Monaten erforderlich ist, wird durch die für Personal zuständige Hauptabteilung vorgenommen. 5 Dabei sind insbesondere Komplexität, Solitärstellung der Tätigkeit sowie die Dauer, die der vorherige Stelleninhaber die Planstelle oder sonstige Stelle innehatte, zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Planstellen oder sonstige Stellen von Personen, die in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell eintreten, können zum Zeitpunkt des Eintritts in die Freistellungsphase nachbesetzt werden. 2 Für die Dauer der Freistellungsphase ist keine Stelle erforderlich.

§ 9
Veränderungen des Stellenplans

( 1 ) Der im Rahmen der Haushaltsplanung verabschiedete Stellenplan ist verbindlich.

( 2 ) 1 Eine Veränderung des Stellenplans erfolgt grundsätzlich mittels Haushaltsbeschluss durch die Kirchensteuervertretung. 2 Die notwendigen Veränderungen sind mit der Planung eines neuen Haushalts durch die Beantragung von neuen Planstellen oder sonstigen Stellen der Kirchensteuervertretung vorzulegen. 3 Hierzu hat sich der Stellenbedarf bzw. der Bedarf einer Änderung des Stellenplans aus vereinbarten Zielen oder der strategischen Planung der Organisationseinheit abzuleiten oder muss aufgrund rechtlicher oder diözesaner Anforderungen erforderlich sein. 4 Dies ist von der antragsstellenden Organisationseinheit gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 dieses Anwendungserlasses innerhalb des Antrags zur Änderung des Stellenplans an die nach Ziffer 2.5 der Budgetierungs- und Bewirtschaftungsrichtlinie für die Erzdiözese Freiburg für Personal zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat zu stellen. 5 Für Beantragungen ist das Formblatt „Stellenbeantragung“ (siehe Anlage 2) zu verwenden.

( 3 ) 1 Im Übrigen ist eine Änderung des Stellenplans durch die Genehmigung von über- oder außerplanmäßigen Stellen gemäß § 27 Absatz 3 i.V.m. § 19 HO möglich. 2 Anträge sind von der antragsstellenden Organisationseinheit gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 dieses Anwendungserlasses mittels des Formulars „Stellenbeantragung“ (siehe Anlage 2) an die für Personal zuständige Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat zu richten. 3 Diese prüft den Antrag zunächst insbesondere auf Vollständigkeit, Rechtfertigung und Schlüssigkeit. 4 Kann die über- oder außerplanmäßige Stelle durch die Verschiebung von Stellenanteilen innerhalb des Fachbudgets oder aus Fördermitteln[2] bedient werden, ist die Zustimmung des Generalvikars zur Genehmigung einer über- oder außerplanmäßigen Stelle gemäß § 27 Absatz 3 i.V.m. § 19 HO einzuholen. 5 Diese ist für die Änderung des Stellenplans in diesen Fällen ausreichend. 6 Der Kirchensteuerausschuss ist innerhalb der nächsten regulären Sitzung durch die für Personal zuständige Hauptabteilung hierüber zu informieren.

7 Ist zur Deckung der Stelle eine Umwidmung von Budgets erforderlich, die sich oberhalb der Fachbudgetebene befinden, legt die für Personal zuständige Hauptabteilung nach Prüfung diese Umwidmung gemäß § 28 HO i.V.m. Ziffer 3.5 der Budgetierungs- und Bewirtschaftungsrichtlinie für die Erzdiözese Freiburg zunächst der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat zur Zustimmung vor. 8 Nach Zustimmung ist des Weiteren die Zustimmung des Generalvikars gemäß § 27 Absatz 3 i.V.m. § 19 HO einzuholen. 9 Dies gilt abweichend zu § 19 Absatz 2 Satz 3 HO auch für Fälle, die nach Umfang oder Bedeutung unerheblich sind. 10 Hierüber ist der Kirchensteuerausschuss innerhalb der nächsten regulären Sitzung durch die für Personal zuständige Hauptabteilung zu informieren. 11 Diese außer- oder überplanmäßigen Stellen sind zudem im Rahmen der Haushaltsplanung gemäß § 5 Satz 1 Nummer 8 HO im Stellenplan entsprechend darzustellen.

12 In allen anderen Fällen der Beantragung einer über- oder außerplanmäßigen Stelle bringt die für Personal verantwortliche Hauptabteilung den Stellenantrag zur Beratung in die regelmäßigen Sitzungen des Kirchensteuerausschusses der Erzdiözese Freiburg ein. 13 Die Entscheidung über die Einrichtung dieser über- oder außerplanmäßige Planstellen oder sonstigen Stelle obliegt dem Generalvikar im Benehmen mit dem Diözesanökonomen.

§ 10
Rechtskraft

Die Rechtskraft dieses Anwendungserlasses tritt am 15. August 2021 ein.

[1]

Sind sonstige Stellen bei Inkrafttreten dieses Anwendungserlasses bereits mit Priestern, Beamten oder Beamtenanwärtern besetzt, sind diese Fälle auf der sonstigen Stelle zu führen. Eine Nachbesetzung auf der jeweiligen sonstigen Stelle kann aber nur nach den Regelungen dieses Anwendungserlasses erfolgen.

[2]

Fördermittel sind Zuwendungen von Dritten, die der Erzdiözese gestellt werden, um bestimmte Ziele zu erreichen. Die Deckung der Personalkosten muss den persönlichen und sachlichen Förderbedingungen entsprechen. Selbstständige Rechtsträger, welche von der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung erfasst werden, sind keine Dritten im Sinne dieser Regelung.

Kassenordnung der Erzdiözese Freiburg

vom 13. November 2012

(ABl. 2012, S. 427),
zuletzt geändert am 11. Mai 2022 (ABl. 2022, S. 181)

Es wird die folgende Verordnung erlassen:

§ 1

Allgemeines

§ 2

Organisation

§ 3

Verantwortlichkeiten

§ 4

Aufsicht, Prüfung

§ 5

Einrichtung und Auflösung von Konten und Depots

§ 6

Barkassen, Handvorschüsse

§ 7

Örtliche Konten

§ 8

Grundsätze des Anordnungswesens

§ 9

Anordnungen

§ 10

Rechnerische, sachliche Feststellung

§ 11

Berechtigungen

§ 12

Zahlungsmittel, Zahlungsverkehr

§ 13

Schecks, Wechsel

§ 14

Debitkarten, Kreditkarten

§ 15

Einzahlungen, Einnahmen

§ 16

Auszahlungen und Auszahlungsnachweise

§ 17

Lastschriftverfahren

§ 18

Aufbewahrung von Zahlungsmitteln

§ 19

Tägliche Abstimmung der Bankkonten mit Ermittlung der Liquidität

§ 20

Mahnwesen

§ 21

Stundung, Niederschlagung, Erlass

§ 22

Kleinbetragsregelung

§ 23

Verwahrung von Wertgegenständen, Wertpapieren und Urkunden

§ 24

Führung der Bücher

§ 25

Form und Sicherung der Bücher

§ 26

Einsatz von datenverarbeitungsgestützten rechnungslegungsrelevanten Nebensysteme, Vorsysteme, Hauptsysteme und Schnittstellen

§ 27

Verbuchung

§ 28

Kassengemeinschaften

§ 29

Abschlüsse

§ 30

Belege, Bücher und Aufbewahrung

§ 31

Anwendung anderer Vorschriften

§ 32

Schlussvorschrift und Ausnahmeregelungen

§ 33

In-Kraft-Treten

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Diese Ordnung regelt die Organisation und die Geschäftsabläufe der Buchführung und des Zahlungsverkehrs (Rechnungswesen) einschließlich des Mahnwesens und der Verwahrung von Zahlungsmitteln und Wertgegenständen.

( 2 ) Die Kassenordnung gilt für das Erzbistum, für die diözesanen Anstalten und Stiftungen, für die Dekanatsverbände, für die Kirchengemeinden und örtlichen Fonds auf der Grundlage des § 67 der Haushaltsordnung.

( 3 ) Die Einhaltung der ordnungsgemäßen Buchführung wird durch regelmäßige und durch unvermutete Prüfungen nach § 4 überwacht.

§ 2
Organisation

( 1 ) Dienststellen, Einrichtungen und Rechtsträger, die selbstständig Finanzmittel verwalten, haben eine für das Rechnungswesen zuständige Stelle einzurichten oder sich einer solchen anzuschließen.

( 2 ) Die grundlegende Organisation des Rechnungswesens unterliegt unter Beachtung der ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

( 3 ) Soweit erforderlich, können Konten beim Kath. Darlehensfonds, Bankkonten, Sparbücher, Depots für Wertpapiere (Konten und Depots) und Barkassen eingerichtet sowie Handvorschüsse gewährt werden.

( 4 ) Alle in § 2 Absatz 3 genannten Konten und Depots sowie Barkassen sind in das Rechnungswesen zu integrieren.

( 5 ) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Buchführung sollen für die in § 1 Absatz 1 genannten Aufgaben einheitliche Geschäftsprozesse definiert werden.

§ 3
Verantwortlichkeiten

( 1 ) 1 Die Leitung der Dienststelle führt in ihrem Verantwortungsbereich die Aufsicht über das Rechnungswesen. 2 Sie hat sich regelmäßig über die Ordnungsmäßigkeit zu informieren und Sorge für notwendige Prüfungen zu tragen. 3 Für die vorgenannte Aufgabe ist in der Kirchengemeinde der Stiftungsrat verantwortlich.

( 2 ) Für das Rechnungswesen ist ein Verantwortlicher und wenn möglich ein Stellvertreter zu benennen.

( 3 ) Im Rechnungswesen dürfen nur zuverlässige Mitarbeiter beschäftigt werden, deren wirtschaftliche Lage geordnet ist.

( 4 ) 1 Die Mitarbeiter des Rechnungswesens haben in ihrem Arbeitsgebiet sorgfältig auf die Sicherheit der Buchführung und die des Zahlungsverkehrs und auf Mängel oder Unregelmäßigkeiten auch außerhalb ihres Aufgabengebietes zu achten. 2 Bei einem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten sind die Leitung der Dienststelle und die Stabsstelle Revision gemäß § 4 Absatz 2 der Prüfungsordnung, bei Verdacht gegen die Leitung der Dienststelle die Stabsstelle Revision gemäß § 4 Absatz 2 der Prüfungsordnung unverzüglich zu unterrichten.

§ 4
Aufsicht, Prüfung

( 1 ) 1 In der Regel sollen halbjährlich Prüfungen vorgenommen werden. 2 Bei einem Personalwechsel ist eine Prüfung der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs vorzunehmen.

( 2 ) Mindestens einmal jährlich ist eine unvermutete Prüfung der Buchhaltung und des Zahlungsverkehrs durchzuführen.

( 3 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Stand auf den für den Zahlungsverkehr eingerichteten Buchhaltungskonten mit den tatsächlichen Salden (Bankkonten, Bargeldbestände usw.) übereinstimmt,

2. die Abstimmung zwischen den Sach- und Personenkonten möglich ist,

3. die erforderlichen Originalbelege vorhanden sind,

4. das Kapitalvermögen mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmt,

5. die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

6. die fälligen Einzahlungen rechtzeitig eingezogen und die Auszahlungen abgewickelt werden,

7. im Übrigen die Geschäftsprozesse ordnungsgemäß und wirtschaftlich wahrgenommen oder im Falle von § 2 Absatz 5 umgesetzt wurden.

( 4 ) 1 Über jede Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Diese ist von der Leitung der Dienststelle und dem Verantwortlichen nach § 3 Absatz 2 zu unterzeichnen. 3 Die Niederschrift kann auch in Form einer Eintragung in den entsprechenden Büchern vollzogen werden.

§ 5
Einrichtung und Auflösung von Konten und Depots

( 1 ) 1 Anträge auf Eröffnung und Auflösung von Konten und Depots durch Einrichtungen des Erzbistums werden durch die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzbischöflichen Ordinariates unterzeichnet. 2 Gleiches gilt für die Verfügungsberechtigung (Unterschriftenblatt) einschließlich jeglicher Änderungen.

( 2 ) Die Einrichtung und Auflösung von Konten und Depots der diözesanen Anstalten und Stiftungen und der Dekanatsverbände bedarf der Zustimmung durch die für Finanzen zuständige Abteilung des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 3 ) Bei Kirchengemeinden und örtlichen Fonds ist für die Einrichtung und Auflösung von Konten und Depots der Stiftungsrat zuständig.

( 4 ) Konten und Depots sind nur auf den Namen oder Titel der in § 1 Absatz 2 genannten Rechtspersonen auszustellen.

( 5 ) Die Einrichtung und Auflösung von Konten und Depots ist der für das Rechnungswesen zuständigen Stelle anzuzeigen.

( 6 ) Die Anzahl der Konten und Depots sind auf die notwendige Anzahl zu beschränken.

( 7 ) 1 Bankvollmachten für Einrichtungen des Erzbistums und für diözesane Anstalten und Stiftungen und Dekanatsverbände sind nur als gemeinschaftliche Vollmachten zu erteilen. 2 Ausnahmen können gemäß § 32 Absatz 1 zugelassen werden. 3 Bei Kirchengemeinden und örtlichen Fonds werden Bankvollmachten an Mitarbeiter der Kirchengemeinde nur gemeinschaftlich mit einer weiteren, vom Stiftungsrat benannten Person erteilt, bei anderen Personen ist Einzelvollmacht möglich.

( 8 ) 1 Überweisungen und Auflösungen von Geldanlagen dürfen nur auf ein dienstliches Girokonto erfolgen. 2 Barabhebungen sind nur von dienstlichen Girokonten zulässig. 3 Dies gilt nicht für örtliche Konten nach § 7.

§ 6
Barkassen, Handvorschüsse

( 1 ) 1 Sofern es zwingende dienstliche Belange erfordern und es nicht möglich ist, betragsmäßig kleine Ein- und Auszahlungen unbar abzuwickeln, können Barkassen eingerichtet werden. 2 Über den Zahlungsverkehr ist ein Barkassenbuch zu führen und einmal im Monat mit der für das Rechnungswesen zuständigen Stelle abzustimmen. 3 Die Abstimmung findet bei Barkassen mit einem Bargeldumsatz von weniger als 2.000 € nur einmal jährlich statt.

( 2 ) 1 Zur Leistung geringfügiger Barzahlungen, die regelmäßig anfallen (z. B. Porto, Frachtkosten, Zeitungsgeld) oder als Wechselgeld, können Handvorschüsse gewährt werden. 2 Zu den Handvorschüssen gehört auch Wechselgeld an Mitarbeiter, die ermächtigt sind, außerhalb der Räumlichkeit des Rechnungswesens Barzahlungen anzunehmen oder zu leisten. 3 Handvorschüsse sind monatlich mit dem Rechnungswesen abzurechnen. 4 Ein davon abweichender längerer Abrechnungszeitraum ist dann zulässig, wenn dies der geringe Umfang der damit verbundenen Zahlungen rechtfertigt.

§ 7
Örtliche Konten

( 1 ) 1 Sofern es aus dienstlichen Gründen erforderlich ist, können Konten eingerichtet werden, die nicht unmittelbar von der für das Rechnungswesen zuständigen Stelle verwaltet werden. 2 Diese sind in der Regel monatlich mit dem Rechnungswesen abzurechnen.

( 2 ) Die Regelungen des § 4 gelten sinngemäß.

§ 8
Grundsätze des Anordnungswesens

( 1 ) Die für das Rechnungswesen zuständigen Stelle darf nur auf Grund einer schriftlichen oder, bei automatisierten Verfahren, auf Grund einer auf elektronischem Weg übermittelten Anordnung eines Anordnungsberechtigten

1. Einzahlungen annehmen oder Auszahlungen leisten und die damit verbundenen Buchungen vornehmen (Zahlungsanordnung, Annahmeanordnung oder Auszahlungsanordnung) und

2. Buchungen vornehmen, die das Ergebnis in den Büchern ändern und die sich nicht in Verbindung mit einer Zahlung ergeben (Buchungsanordnung).

( 2 ) Bei Einzahlungen, deren Begründetheit sich eindeutig aus dem Geschäftsvorfall ergibt, kann von einer Annahmeanordnung abgesehen werden.

( 3 ) Eine Anordnung, die in der Form nicht den Vorschriften entspricht, darf erst ausgeführt werden, wenn die anordnende Stelle sie ergänzt, berichtigt oder schriftlich bestätigt, dass die Anordnung trotz der Mängel aufrecht erhalten wird.

( 4 ) 1 Die Anordnung muss schriftlich auf dem Originalbeleg erfolgen oder mit ihr verbunden werden; als ausreichender Beleg gilt der Bescheid über eine einseitige Zuwendung. 2 Die Anordnung muss gut lesbar und urkundenecht verfasst sein. 3 Streichungen und sonstige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die ursprünglichen Angaben lesbar bleiben. 4 Bei automatisierten Verfahren gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

( 5 ) 1 Unterschriften sind eigenhändig zu leisten. 2 Namenskürzungen oder die Verwendung eines Namensstempels sind unzulässig.

( 6 ) 1 Bei automatisierten Verfahren erfolgt die Anordnung auf elektronischem Wege. 2 Die Regelungen der Abs. 4 und 5 gelten hierfür entsprechend.

§ 9
Anordnungen

( 1 ) 1 Die Auszahlungsanordnung muss folgende Angaben enthalten:

1. den Namen der Kirchengemeinde oder Einrichtung,

2. den auszuzahlenden Betrag in Ziffern und Worten,

3. den Grund der Zahlung,

4. den Zahlungsempfänger,

5. den Fälligkeitstag, soweit sich dieser nicht aus dem Beleg ergibt,

6. die benötigte Kontierung,

7. das Rechnungsjahr,

8. die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit,

9. das Datum der Anordnung und

10. die Unterschrift des Anordnungsberechtigten.

2 Soweit aus dem Beleg die für das Rechnungswesen notwendigen Angaben hervorgehen, ist es ausreichend, wenn dieser mit der Unterschrift des Anordnungsbefugten und dem Datum versehen wird. 3 Die Bestätigung nach Satz 1 Nr. 8 entfällt, wenn die sachliche und rechnerische Feststellung mit der Buchungsanordnung verbunden ist. 4 Bei automatisierten Verfahren muss anstelle der Unterschriften nach Satz 1 Nr. 8 und 10 die qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz eingesetzt werden. 5 Sofern automatisierte Verfahren eingesetzt werden, kann auf die Betragsangabe in Worten nach Satz 1 Nr. 2 verzichtet werden.

( 2 ) 1 Für die Annahmeanordnung gelten die Bestimmungen für die Auszahlungsanordnung gemäß Absatz 1 entsprechend. 2 Eine formale Annahmeanordnung ist dann entbehrlich, wenn der für das Rechnungswesen zuständigen Stelle erkennbar ist, dass sie empfangsberechtigt ist.

( 3 ) 1 Eine verkürzte Anordnung kann sich auf die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 2, 3, 6, 8, 9 und 10 beschränken. 2 Sie ist zulässig für

1. Einzahlungen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die Zahlungspflichtigen oder die Höhe vorher feststehen,

2. regelmäßig wiederkehrende Auszahlungen, für die der Zahlungsgrund und die Empfangsberechtigten, nicht aber die Höhe für die einzelnen Fälligkeitstermine feststehen,

3. geringfügige Auszahlungen, für die sofortige Bezahlung üblich ist und

4. Aufwendungen für Gebühren, Zinsen und ähnliche Aufwendungen.

( 4 ) 1 Einer Anordnung bedarf es nicht für durchlaufende Gelder, für die unbare Rückzahlung überzahlter Einzahlungen und für die laufende Abwicklung im Rahmen des Lastschriftverfahrens nach § 17. 2 Skontoabzüge bedürfen keiner ausdrücklichen Anordnung, sie werden im möglichen Umfang bei der Zahlung und Buchung entsprechend berücksichtigt.

( 5 ) Für Buchungsanordnungen, die keine Auszahlung oder Einzahlung zum Gegenstand haben, gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 sinngemäß.

( 6 ) 1 Daueranweisungen für regelmäßig anfallende Einzahlungen oder Auszahlungen können längstens für fünf Jahre erteilt werden. 2 Nach Ablauf dieses Zeitraums hat das Rechnungswesen eine neue Anordnung anzufordern.

§ 10
Rechnerische, sachliche Feststellung

( 1 ) 1 Jeder Beleg ist von der sachlich zuständigen Stelle auf seinen Grund und auf seine Höhe zu überprüfen. 2 Die Richtigkeit ist schriftlich zu bescheinigen (sachliche und rechnerische Feststellung). 3 Sofern diese nicht gesondert erfolgt, gilt sie mit der Anordnung nach § 9 als erteilt.

( 2 ) Der Feststeller der rechnerischen Richtigkeit übernimmt durch Unterzeichnung des Vermerks die Verantwortung dafür, dass der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung nebst dazugehörigen Unterlagen richtig sind.

( 3 ) Der Feststeller der sachlichen Richtigkeit übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks die Verantwortung dafür, dass

1. die in der förmlichen Zahlungsanordnung und den Unterlagen enthaltenen, für die Zahlung maßgebenden Angaben richtig sind, soweit deren Richtigkeit nicht vom Feststeller der rechnerischen Richtigkeit zu bescheinigen ist,

2. nach den geltenden Vorschriften und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist,

3. die Lieferung oder Leistung sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich ihrer Durchführung geboten war,

4. die Lieferung oder Leistung entsprechend der zu Grunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist,

5. Abschlagszahlungen oder Vorleistungen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind und

6. die den Berechnungen zu Grunde liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (Verträge, Tarife) richtig sind.

( 4 ) 1 Im Wege der automatisierten Datenübergabe via Schnittstellen ist anstelle der Feststellung zu bescheinigen, dass die dem Verfahren zu Grunde gelegten Daten sachlich und rechnerisch richtig sowie vollständig ermittelt, erfasst und mit einem durch das Erzbischöfliche Ordinariat freigegebenen Programm ordnungsgemäß verarbeitet wurden sowie die Datenausgabe vollständig und richtig ist. 2 Die Feststellung erfolgt durch die Stelle, die die Daten erfasst und weiterleitet.

§ 11
Berechtigungen

( 1 ) 1 Wer Buchungsanordnungen erteilt oder an ihnen verantwortlich mitwirkt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein. 2 Wer Zahlungsgeschäfte unterzeichnet, darf nicht an deren Verbuchung mitwirken.

( 2 ) Mitarbeiter, die im Bereich des Rechnungswesens oder des Zahlungsverkehrs tätig sind, dürfen keine Anordnungen erteilen.

( 3 ) Ausnahmen können gemäß § 32 Absatz 1 zugelassen werden.

§ 12
Zahlungsmittel, Zahlungsverkehr

( 1 ) 1 Zahlungsmittel sind Bargeld, Schecks sowie die elektronischen Zahlungsmittel, Debitkarte und Kreditkarte. 2 Wechsel dürfen nicht eingesetzt werden.

( 2 ) Der Zahlungsverkehr ist bis auf unvermeidbare Ausnahmen unbar abzuwickeln.

( 3 ) 1 Barbeträge und Schecks dürfen nur in den Räumen des Rechnungswesens und nur von den damit beauftragten Mitarbeitern angenommen oder ausgehändigt werden. 2 In begründeten Fällen können Barbeträge und Schecks auch außerhalb der Räume des Rechnungswesens entgegen genommen werden. 3 Diese Beträge sind unverzüglich auf ein Bankkonto der Einrichtung einzuzahlen oder mit der Barkasse abzurechnen.

§ 13
Schecks, Wechsel

( 1 ) Schecks dürfen als Zahlungsmittel nur angenommen werden, wenn sie innerhalb der Vorlagefrist dem bezogenen Kreditinstitut vorgelegt werden können.

( 2 ) 1 Eingegangene Schecks sind unverzüglich als Verrechnungsschecks zu kennzeichnen, wenn sie diesen Vermerk nicht bereits tragen. 2 Zur Überwachung der Einlösung von Schecks sind folgende Angaben aufzuzeichnen (Scheckeingangsbuch):

1. die Nummer des Schecks,

2. das bezogene Kreditinstitut,

3. die Konto-Nummer des Ausstellers,

4. der Betrag und

5. der Hinweis, durch den die Verbindung mit der Buchführung hergestellt werden kann.

( 3 ) 1 Angenommene Schecks sind unverzüglich bei einem Kreditinstitut zur Gutschrift auf einem Konto der Dienststelle oder Einrichtung einzureichen. 2 Ihre Einlösung ist mit Hilfe des Scheckeingangsbuchs zu überwachen.

( 4 ) Auf Schecks dürfen Geldbeträge nicht bar ausgezahlt werden.

( 5 ) Für Auszahlungen dürfen Schecks nicht verwendet werden.

( 6 ) Wechsel dürfen nicht angenommen werden.

§ 14
Debitkarten, Kreditkarten

( 1 ) 1 Debitkarten oder Kreditkarten dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verwendet werden. 2 Die Entscheidungen hierüber trifft die in § 5 Abs. 2 und 3 genannte zuständige Stelle (genehmigende Stelle).

( 2 ) 1 Für die Verwendung von Debitkarten und Kreditkarten gelten besondere Sicherheitsbestimmungen. 2 Diese umfasst folgende Punkte:

1. die Karte darf nur für dienstliche Zwecke genutzt werden,

2. alle Kartenumsätze sind mit Originalbelegen nachzuweisen,

3. im Verlustfalle ist unverzüglich die Sperre der Karte zu veranlassen und die genehmigende Stelle zu informieren,

4. die Debitkarte und die Kreditkarte sind sicher aufzubewahren,

5. Sicherheitscodes (PIN/TAN) sind getrennt von Kredit-/Debitkarten und voneinander aufzubewahren.

§ 15
Einzahlungen, Einnahmen

( 1 ) 1 Die für das Rechnungswesen zuständige Stelle hat aufgrund der Annahmeanordnungen die Einnahmen zu den vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkten einzuziehen. 2 Einzahlungen, die nicht rechtzeitig eingegangen sind (Forderungen), müssen unverzüglich angemahnt und ggf. zwangsweise eingezogen werden (§ 20).

( 2 ) Über jede Einzahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln entrichtet wird, ist dem Einzahler eine Quittung zu erteilen.

( 3 ) 1 Wird die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks bewirkt, ist dies in der Quittung anzugeben. 2 In diesem Falle hat die Quittung den Vermerk „Eingang vorbehalten“ zu enthalten.

§ 16
Auszahlungen und Auszahlungsnachweise

( 1 ) 1 Die für das Rechnungswesen zuständige Stelle hat die Auszahlungen zu den Fälligkeitstagen zu leisten. 2 Mögliche Skontierungen oder Aufrechnungsmöglichkeiten sind zu beachten.

( 2 ) Barauszahlungen dürfen nur gegen Quittung erfolgen.

( 3 ) Zur Verhinderung von Doppelzahlungen sind die Belege mit den Auszahlungsanordnungen nach der Zahlung sofort mit dem Datum und einem Vermerk als bezahlt zu kennzeichnen.

( 4 ) 1 Werden die Überweisungsaufträge im automatisierten Verfahren erstellt, müssen die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammengestellt werden. 2 Die Richtigkeit des Gesamtbetrages ist zu bescheinigen.

§ 17
Lastschriftverfahren

1 Die für das Rechnungswesen zuständige Stelle kann ein Kreditinstitut beauftragen oder einen Empfangsberechtigten ermächtigen, Forderungen, für die eine Daueranweisung vorliegt, vom Bankkonto abzubuchen oder abbuchen zu lassen. 2 Abbuchungsermächtigungen zu Lasten örtlicher kirchengemeindlicher Bankkonten sind nicht zulässig.

§ 18
Aufbewahrung von Zahlungsmitteln

( 1 ) Zahlungsmittel sowie Überweisungsträger und Ähnliches sind sicher aufzubewahren.

( 2 ) Die Ausstellung von Blanko-Unterschriften durch einen Zeichnungsberechtigten auf Überweisungsträgern ist unzulässig.

( 3 ) Die für das Rechnungswesen zuständige Stelle darf Zahlungsmittel, die nicht zum Kassenbestand der Dienststelle oder Einrichtung gehören, und Gegenstände, die ihr nicht zur Verwahrung überlassen sind, nicht in den Kassenbehältern aufbewahren.

( 4 ) 1 Der Barbestand der Barkasse soll möglichst niedrig gehalten werden. 2 Einzahlungen sollen direkt auf ein Girokonto der Dienststelle oder Einrichtung vorgenommen werden.

§ 19
Tägliche Abstimmung der Bankkonten mit Ermittlung der Liquidität

( 1 ) 1 Die Umsätze auf den Bankkonten sind zeitnah zu verarbeiten und täglich abzustimmen. 2 Bei geringen Bankbewegungen kann von der täglichen Abstimmung abgesehen werden.

( 2 ) 1 Die Zahlungsfähigkeit ist jederzeit sicher zu stellen. 2 Der Bestand an Bargeld und die Guthaben auf den für den Zahlungsverkehr bei den Kreditinstituten eingerichteten Konten sind auf den für Zahlungen notwendigen Umfang zu beschränken. 3 Vorübergehend nicht benötigte Finanzmittel sind so anzulegen, dass sie bei Bedarf verfügbar sind.

§ 20
Mahnwesen

( 1 ) 1 Ist ein Betrag drei Wochen nach Fälligkeitstermin noch nicht eingegangen, so ist dem Schuldner unverzüglich eine schriftliche Mahnung zuzusenden. 2 Die Mahnung hat eine weitere Zahlungsfrist von zwei Wochen zu beinhalten. 3 Bei ausstehenden Beträgen bis 2,50 € erfolgt keine Mahnung. 4 Weist die Anordnung keinen Fälligkeitstermin auf, so erfolgt die schriftliche Mahnung vier Wochen nach Eingang der Anordnung im Rechnungswesen.

( 2 ) Erfolgt innerhalb der erneuten Zahlungsfrist nach Absatz 1 kein Zahlungseingang, ist der bzw. die Zahlungspflichtige unter Beachtung des § 22 mit einer erneuten Zahlungsfrist von zwei Wochen unverzüglich erneut zu mahnen.

( 3 ) 1 Geht der Betrag nach einer erneuten Frist von zwei Wochen nach Absatz 2 nicht im Rechnungswesen ein, so ist der Vorgang (Buchungsanordnung und Durchschriften der Zahlungserinnerung und der Mahnung) der anordnenden Stelle zur weiteren Entscheidung zu übergeben. 2 Für die Kirchengemeinden und die örtlichen Fonds ist anstatt der anordnenden Stelle der Stiftungsrat zuständig. 3 Das Mahnverfahren für die Dekanatsverbände, für die Kirchengemeinden und örtlichen Fonds wird von der für das Rechnungswesen zuständigen Dienststelle eingeleitet.

§ 21
Stundung, Niederschlagung, Erlass

1 Die für die Anordnung zuständige Stelle kann in begründeten Einzelfällen die Ansprüche

1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistungen gewährt werden.

2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.

2 Für die Kirchengemeinden und die örtlichen Fonds ist statt der für „die Anordnung zuständigen Stelle“ der Stiftungsrat zuständig.

§ 22
Kleinbetragsregelung

Ausstehende Beträge je Zahlungspflichtigen bis zu einem Betrag von 10 € je Rechnungsjahr können von der für den Zahlungsverkehr zuständigen Stelle niedergeschlagen werden.

§ 23
Verwahrung von Wertgegenständen, Wertpapieren und Urkunden

( 1 ) 1 Wertgegenstände sind von der für das Rechnungswesen zuständigen Stelle sicher zu verwahren. 2 Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Wertgegenstände ist Buch zu führen. 3 Die Annahme oder Auslieferung ist zu quittieren.

( 2 ) Sparbücher gelten als Wertgegenstände im Sinne dieser Vorschrift.

( 3 ) 1 Wertpapiere, die in einer Urkunde verbrieft sind, sind einem Kreditinstitut gegen Depotbenachrichtigung zur Verwahrung zu übergeben. 2 Andere Urkunden, die Vermögensrechte verbriefen oder nachweisen, sind von der für das Rechnungswesen zuständige Stelle aufzubewahren.

( 4 ) Das zuständige Organ der Einrichtung/Dienststelle kann eine andere Stelle mit der Verwahrung beauftragen.

§ 24
Führung der Bücher

( 1 ) Die Eintragungen in Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und nachprüfbar vorgenommen werden.

( 2 ) 1 Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. 2 Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lässt, ob sie ursprünglich oder erst später vorgenommen worden sind.

( 3 ) Es sind Bücher zu führen, in denen nach Maßgabe dieser Ordnung und nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen kirchlichen Bestimmungen die Geschäftsvorfälle und die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage in der Form der doppelten Buchführung ersichtlich zu machen sind.

( 4 ) Die Buchung der Haushaltsmittel erfolgt auf Basis eines diözesanweit geltenden Sachkontenplans.

§ 25
Form und Sicherung der Bücher

( 1 ) 1 DV-gestützte Buchführungssysteme dürfen nur verwendet werden, wenn sie durch das Erzbischöfliche Ordinariat gemäß § 26 freigegeben sind. 2 Bei dem Einsatz eines DV-gestützten Buchführungssystems sind die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme zu beachten.

( 2 ) 1 Bei nicht DV-gestützter Buchführung (gebundenes Kassenbuch oder in Karteiform) sind die Eintragungen urkundenecht vorzunehmen. 2 Sie dürfen nur zur Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern und sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. 3 Änderungen müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung lesbar bleibt.

( 3 ) Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Wegnahme und Veränderungen zu schützen.

§ 26
Einsatz von datenverarbeitungsgestützten rechnungslegungsrelevanten Nebensysteme, Vorsysteme, Hauptsysteme und Schnittstellen

( 1 ) 1 Werden DV-gestützte Verfahren für die Ermittlung von Ansprüchen und Zahlungsverpflichtungen, die Buchführung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Aufbewahrung von Büchern und Belegen eingesetzt, muss sichergestellt sein, dass nur Programme (Nebensysteme, Vorsysteme, Hauptsysteme) und Schnittstellen verwendet werden, die den aktuellen Anforderungen der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) entsprechen, die vom Anwender und einem von ihm beauftragten sachkundigen Dritten fachlich geprüft und von dem Diözesanökonom freigegeben sind. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann der Diözesanökonom entscheiden, ob auf eine Prüfung durch einen sachkundigen Dritten verzichtet werden kann.

( 2 ) Neben den Voraussetzungen des Absatzes 1 schließt die fachliche Prüfung ein, dass

1. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet und ausgegeben werden,

2. nachvollziehbar dokumentiert wird, wer, wann, welche Daten eingegeben oder verändert hat,

3. in das DV-gestützte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

4. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

5. die gespeicherten Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen auch nach Änderung oder Ablösung der eingesetzten Programme und Verfahren jederzeit in angemessener Frist lesbar gemacht werden können und maschinell auswertbar sind,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden,

7. elektronische Signaturen, sofern eingesetzt, mindestens während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sind,

8. die Unterlagen, die für den Nachweis der richtigen und vollständigen Ermittlung der Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen sowie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Buchführung und des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, einschließlich eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze und die Dokumentation der eingesetzten Programme und Verfahren bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist verfügbar bleiben,

9. die für die Verwaltung von Informationssystemen und automatisierten Verfahren Verantwortlichen bestimmt werden,

10. die Verwaltung von Informationssystemen und automatisierten Verfahren von der fachlichen Sachbearbeitung und der Erledigung der Aufgaben des Rechnungswesens gegeneinander abgegrenzt werden,

11. die IT-Sicherheit sowie der IT-Betrieb den Anforderungen und Vorgaben der Erzdiözese entsprechen und

12. der Datenschutz gewährleistet ist.

( 3 ) 1 Voraussetzung für die Freigabe ist, dass die fachliche Prüfung durch den Anwender ohne Feststellung abgeschlossen und dokumentiert wurde. 2 Sofern Feststellungen bestehen, kann im Ausnahmefall eine Freigabe erfolgen, wenn der vom Diözesanökonomen erlassene Maßnahmenplan vom Anwender fristgerecht umgesetzt wurde. 3 Im Zweifelsfall entscheidet der Diözesanökonom über den Einsatz des DV-gestützten Buchführungssystems. 4 Die Einhaltung der maßgeblichen Projektmanagementstandards sowie die ggf. erforderlichen Gremien- und/oder Mitarbeitervertretungsbeteiligung sind durch den Anwender nachzuweisen.

§ 27
Verbuchung

( 1 ) 1 Aufwendungen und Erträge sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu verbuchen (Bruttoverbuchung). 2 Durchlaufende Gelder und Kollekten sind zu verbuchen.

( 2 ) 1 Die Rückzahlung zu viel eingegangener Beträge ist bei den Erträgen abzusetzen, wenn die Rückzahlung demselben Jahr zuzuordnen ist, in dem der Betrag eingegangen ist. 2 In den anderen Fällen sind Rückzahlungen als Aufwand zu behandeln.

( 3 ) 1 Die Rückzahlung zu viel ausbezahlter Beträge ist bei den Aufwendungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausbezahlt worden ist. 2 In den anderen Fällen sind die Rückzahlungen als Ertrag zu behandeln.

( 4 ) Als geringfügig im Sinne von § 62 Absatz 4 der Haushaltsordnung gelten Beträge in Höhe von 500 € zzgl. Umsatzsteuer.

§ 28
Kassengemeinschaften

( 1 ) 1 Der Zahlungsverkehr kann für mehrere, auch rechtlich selbstständige Einrichtungen zusammen geführt und über Bankkonten abgewickelt werden, die eine der beteiligten Einrichtungen als Kontoinhaber einrichtet (Einheitskasse). 2 Die für das Rechnungswesen zuständige Stelle führt die Geschäfte der Einheitskasse.

( 2 ) In einer Kassengemeinschaft muss der Stand der durch den gemeinsamen Zahlungsverkehr bedingten gegenseitigen Verrechnungen zwischen den einzelnen Einrichtungen jederzeit der Höhe nach bestimmt werden können.

§ 29
Abschlüsse

( 1 ) Die Salden auf den Bankkonten und die Stände auf den bei einer Kassengemeinschaft geführten Verrechnungskonten sind täglich zu dokumentieren und abzustimmen.

( 2 ) Die Bücher sind jährlich abzuschließen.

§ 30
Belege, Bücher und Aufbewahrung

( 1 ) Die Belege sowie die elektronischen Unterlagen für Buchungen in einem automatisierten Verfahren sind fortlaufend und geordnet abzulegen.

( 2 ) 1 Die Bücher und Belege sind sicher aufzubewahren. 2 Werden automatisierte Verfahren eingesetzt, sind die Bücher und Belege elektronisch aufzubewahren.

( 3 ) Der Jahresabschluss ist dauernd aufzubewahren; bei DV-unterstützter Buchführung in ausgedruckter Form.

( 4 ) 1 Die Bücher und Belege sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Abweichend hiervon sind die Bücher und Belege für Kirchengemeinden und örtliche Fonds dauernd aufzubewahren. 3 Die Frist beginnt am 1. Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres. 4 Gutschriften, Lastschriften und die Kontoauszüge der Kreditinstitute sind wie Belege aufzubewahren.

§ 31
Anwendung anderer Vorschriften

Die Haushaltsordnung und die Allg. Bewilligungsbedingungen für Zuwendungen aus dem Bistumshaushalt in der jeweils gültigen Fassung gelten unbeschadet der Regelungen dieser Ordnung.

§ 32
Schlussvorschrift und Ausnahmeregelungen

( 1 ) Ausnahmen von Regelungen in §§ 5 und 11 dieser Ordnung bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die für Finanzen verantwortliche Abteilung des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 2 ) Die bisher erteilten Ausnahmegenehmigungen enden spätestens ein Jahr nach Veröffentlichung dieser Vorschrift im Amtsblatt.

( 3 ) Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 1 sind längstens auf fünf Jahre zu befristen.

( 4 ) Sofern für Einrichtungen oder Teilen von diesen abweichende, verpflichtende Rechtsvorschriften einschlägig sind, sind diese vorrangig vor den in dieser Ordnung getroffenen Regelungen anwendbar.

( 5 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat kann für den ortskirchlichen Bereich Sonderregelungen und Ausführungsbestimmungen erlassen.

( 6 ) 1 Der Ordinarius kann die die Verwendung von sonstigen elektronischen Signaturen zulassen, wenn diese in einem prüfungssicheren automatisierten Verfahren zum Einsatz kommen. 2 Die Signaturen müssen insbesondere mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sein, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten festgestellt werden kann. 3 Für die Anordnung von Zahlungen ab einem erheblichen Betrag muss das Verfahren die zusätzliche Eingabe der Authentifizierung des Anordnenden vorsehen. 4 Es muss sichergestellt sein, dass die Signaturen während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachprüfbar sind.

§ 33
In-Kraft-Treten

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2012 für das Erzbistum sowie für die diözesanen Anstalten und Stiftungen in Kraft. 2 Für die Dekanatsverbände, für die Kirchengemeinden und örtlichen Fonds tritt diese Ordnung zum 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Ordnung tritt die Kassenordnung des Bistums vom 23. November 1995 außer Kraft.

Richtlinien für die Rechnungsführung in Kirchengemeinden

vom 17. Oktober 1975

(ABl. 1975, S. 419)

1 Nachdem die Kirchengemeinden von der weiteren Erhebung der Kirchengrundsteuer abgesehen haben, erübrigt es sich, weiterhin getrennte Rechnungen für Kirchengemeinde und Kirchenfond zu führen. 2 Ab 1. Januar 1976 sind daher diese beiden Rechnungen zu vereinigen. 3 Die gemeinsame Rechnung führt dann im Sinne von § 14 Abs. 5 der Kirchensteuerordnung der Erzdiözese Freiburg vom 27. August 1971 (Amtsblatt S. 115) die Bezeichnung „Kath. Kirchengemeinde NN.“ Dieselbe Bezeichnung führen ab dem genannten Zeitpunkt auch die Heiligenpflegen des früheren hohenzollerischen Gebiets.

4 In den Filialkirchengemeinden mit bisher eigener Steuererhebung werden die Rechnungen der Filialkirchengemeinde und des Filialkirchenfonds ebenfalls vereinigt und führen die Bezeichnung „Kath. Filialkirchengemeinde NN.“.

5 Wenn Kirchengemeinde und Kirchenfond bisher von verschiedenen Rechnerdiensten geführt wurden, muss der Pfarrgemeinderat alsbald nach Benehmen mit den Rechnern beschließen, wer ab 1. Januar 1976 die vereinigte Rechnung führen soll.

6 Nebenfonds, die bisher noch selbständig Rechnung führten, z. B. Kirchenfonds von Filialorten ohne eigene Steuererhebung, Kapellenfonds usw. sollten, wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprechen, ebenfalls in die Vereinigung einbezogen werden. 7 Solche zusätzliche Vereinigungen bitten wir uns jedoch anzuzeigen, damit wir unsere Aktenunterlagen auf dem laufenden Stand halten können. 8 Von einer Vereinigung ausgeschlossen bleiben alle Fonds, für deren Unzulänglichkeit ein Dritter (z. B. das Land) aufzukommen hat. 9 Diese Fonds behalten ihre derzeitigen Bezeichnungen und führen Rechnung wie bisher.

10 Die Gesamtkirchengemeinden führen ihre Rechnungen weiter; die Kirchenfonds der angeschlossenen Einzelkirchengemeinden führen ab 1. Januar 1976 ebenfalls die Bezeichnung „Kath. Kirchengemeinde...“.

11 Kindergartenbetriebsrechnungen und Baukassenrechnungen für größere Bauausführungen werden nach wie vor separat geführt.

12 Im Zusammenhang mit den Vereinigungen bzw. der Einführung neuer Bezeichnungen sind auch die Postscheck- und Bankkonten zu vereinigen bzw. neu zu bezeichnen. 13 Dasselbe gilt für die Konten bei der Kath. Pfarrpfründekasse.

14 Da es sich nicht um rechtliche sondern nur um rechnerische Vereinigungen handelt, werden die Eigentümerbezeichnungen im Grundbuch nicht berührt.

15 Für örtliche Verrechnungen ist ab 1. Januar 1976 die Bezeichnung „Kath. Kirchensteuerkasse“ nicht mehr anzuwenden; anstelle dieser Bezeichnung tritt „Kath. Kirchengemeinde“ bzw. „Kath. Gesamtkirchengemeinde“ evtl. mit dem Zusatz „Kasse der ...“.

Grundsätze für die örtliche Rechnungsführung

vom 11. Februar 1992

(ABl. 1992, S. 311), zuletzt geändert am 21. Januar 2021 (ABl. 2021, S. 36)

Allgemeines

1 Im Rahmen ihrer Befugnisse und Verpflichtungen zur Verwaltung des örtlichen Kirchenvermögens (siehe §§ 4, 6 und 8 des III. Teiles der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung – KVO III –) sind Stiftungsrat und Pfarrer (Pfarradministrator) auch für die örtliche Rechnungsführung verantwortlich (vgl. auch can. 1279, 1284 CIC).

2 Die nachfolgenden Grundsätze für die örtliche Rechnungsführung regeln im Vorgriff auf eine endgültige Ordnung des örtlichen Haushalts- und Rechnungswesens insbesondere das Verfahren für den rechnerischen Nachweis der beim Pfarramt anfallenden Einnahmen und Ausgaben. 3 Sie gelten auch für Gelder, die außerhalb des Pfarramtes durch rechtlich unselbständige Einrichtungen der Kirchengemeinde (z. B. Bildungswerk, Altenwerk) bzw. durch im Auftrag der Kirchengemeinde handelnde Arbeitskreise und Gruppen (z. B. Perukreis, Ministranten) verwaltet werden. 4 Hinsichtlich dieser Gelder ist, da sie zum örtlichen Kirchenvermögen gehören, eine Zuständigkeit des Stiftungsrates gegeben (§ 8 KVO III).

1. Kirchengemeinderechnung

( 1 ) 1 Alle Ausgaben, welche die Kirchengemeinde betreffen, sind grundsätzlich durch den

Rechner
(Verrechnungsstelle bzw. örtlicher Rechner)

zu vollziehen.

2 Die Überweisung solcher Zahlungen über das Pfarramtskonto und die anschließende Verrechnung mit dem Rechner sind unnötig und dienen nicht der Entlastung des Kassenbuchführers.

( 2 ) Barzahlungen zu Lasten der Kirchengemeinde sind auf unumgängliche Fälle zu beschränken (z. B. Postzustellgebühren, kleinere Barauslagen usw.).

( 3 ) 1 Die zum Vollzug der Einnahmen und Ausgaben in der Kirchengemeinde-Rechnung notwendigen Zahlungsanordnungen sind in der vorgeschriebenen Form durch den Vorsitzenden des Stiftungsrates oder durch eine hierzu durch Stiftungsratsbeschluss bevollmächtigte Person (§ 23 KVO III) zu erteilen. 2 Die Erteilung der Vollmacht bedarf der Schriftform, die Vollmachtsurkunde ist von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, zu unterzeichnen, mit dem Dienstsiegel zu versehen und sodann dem Erzbischöflichen Ordinariat zur Genehmigung vorzulegen (§ 23 Absatz 3 KVO III i. V. m. § 7 Absatz 1 Ziffer 19 KVO V).

( 4 ) 1 Für den Auftrag zur Verwaltung von Geldern außerhalb des Pfarramtsbereiches (z. B. durch unselbständige Einrichtungen der Kirchengemeinde oder durch im Auftrag der Kirchengemeinde handelnde Arbeitskreise oder Gruppen) sind ebenfalls die Vorschriften des § 23 KVO III zu beachten.

2 In die Beauftragungen ist der Hinweis aufzunehmen, dass der jeweilige Verantwortliche (Rechner) dem Stiftungsrat die ordnungsgemäße Geschäftsführung/Geldverwaltung jährlich nachzuweisen hat.

( 5 ) 1 Die Regelungen des Absatz 4 gelten nicht für selbständige Vereinigungen innerhalb der Kirchengemeinde (z. B. Kolping, KAB, DJK, Pfadfinder, KLJB, CAJ), gleich, ob sie Rechtspersönlichkeit besitzen oder nicht. 2 Die Zuständigkeit für die Verwaltung von Geldern solcher Vereinigungen liegt bei den hierfür zuständigen Verantwortlichen oder Organen. 3 Sofern solche Vereinigungen Zuschüsse aus dem Haushalt der Kirchengemeinde erhalten, hat der Stiftungsrat zu regeln, in welcher Form die Verwendung dieser Zuschüsse gegenüber der Kirchengemeinde nachzuweisen ist.

( 6 ) 1 Die gemäß § 23 KVO III erteilten Beschlüsse sind zusammen mit einer Aufstellung, aus der alle außerhalb des Pfarramtes geführten Konten mit den jeweiligen Kontenbevollmächtigten ersichtlich sind, als Anlage zum Pfarramtskassenbuch aufzubewahren.

2 Der Stiftungsrat hat sich regelmäßig von der ordnungsgemäßen Verwaltung der außerhalb der Kirchengemeinde-Rechnung bzw. des Pfarramtes verwalteten Gelder zu überzeugen.

2. Einnahmen und Ausgaben im Bereich des Pfarramts

( 1 ) Alle im Verfügungsbereich des Pfarramts eingehenden Einnahmen und Erträge, z. B. Klingelbeutel, Spenden, Kollekten usw. und deren Ablieferungen, sowie die unumgänglichen örtlichen Zahlungen (Barzahlungen und Überweisungen) sind in einem

Kassenbuch

aufzuzeichnen.

( 2 ) Alle Zahlungen sind zu belegen (Rechnungen, Quittungen, Abrechnungsdurchschriften mit der Verrechnungsstelle bzw. dem örtlichen Rechner).

( 3 ) 1 Bei Aufbereitung des Kassenbuchs mittels eines EDV-Programms müssen die Daten regelmäßig gesichert sowie mindestens einmal auf Monatsende ausgedruckt und abgeschlossen werden. 2 Außerdem muss gewährleistet sein, dass im Fall längerer Abwesenheit oder bei Wechsel des Pfarrers oder sonstigen Beauftragten die Daten jederzeit einer entsprechenden Vertrauensperson im Bereich des Pfarramts bzw. den Beauftragten der Ortsrevision beim Erzbischöflichen Ordinariat zugänglich sind. 3 Ein etwaiges „Passwort“ ist beim Dekan zu hinterlegen. 4 Das verwendete EDV-System muss dem herkömmlichen Standard entsprechen.

3. Bewirtschaftungsgrundsätze

( 1 ) Die örtlich verwalteten Gelder sind

sorgfältig, wirtschaftlich und sparsam

zu verwalten.

( 2 ) Die an die Verrechnungsstelle bzw. den örtlichen Rechner und die Erzbischöfliche Kollektur weiterzuleitenden Gelder sind monatlich abzurechnen.

4. Kassenbestand – Kapitalkonten

( 1 ) 1 Für den unbaren Zahlungsverkehr ist ein Girokonto bei einem Geldinstitut oder Postgiroamt einzurichten. 2 Das Konto lautet auf den Titel

„Kath. Kirchengemeinde____________________
– Pfarramtskasse –“

3 Der Bestand auf dem Girokonto des Pfarramts ist möglichst gering zu halten.

4 Einem Bediensteten der Kirchengemeinde (z. B. Pfarrsekretärin) kann Unterschriftsvollmacht über Konten der Kirchengemeinde nur gemeinsam mit einer weiteren vom Stiftungsrat benannten Person, die nicht gemäß § 10 KVO III gehindert ist dem Stiftungsrat anzugehören, erteilt werden. 5 Einem Bediensteten der Kirchengemeinde darf jedoch keine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden (§ 23 Absatz 2 Satz 2 KVO III).

( 2 ) 1 In der Pfarramtskasse darf kein Vermögen angesammelt werden. 2 Sammelgelder, Zuwendungen und Spenden werden mit Entgegennahme Bestandteil des örtlichen Kirchenvermögens und stehen damit der Kirchengemeinde zu. 3 Nicht zum örtlichen Kirchenvermögen gehören

1. Gelder aus Sammlungen und Kollekten aufgrund bischöflicher Anordnung gemäß can. 1266 CIC,

2. Treugut, das den Geistlichen als Amtsträgern von den Gebern für caritative oder seelsorgliche Aufgaben zur freien Verfügung oder für einen bestimmten, außerhalb der Vermögensverwaltung liegenden Zweck überlassen worden ist.

( 3 ) Zweckspenden sind möglichst zeitnah und ggf. in Abschlagszahlungen an die zentrale Kirchengemeinde-Rechnung bei der Verrechnungsstelle bzw. bei dem örtlichen Rechner abzuführen.

( 4 ) 1 Kapitalkonten zählen zum Kassenbestand.

2 Abhebungen von Kapitalkonten dürfen nur unbar, d. h. über ein kirchliches Girokonto abgewickelt werden.

( 5 ) Im Deckblatt des Kassenbuchs oder einer Beilage sind alle im Pfarramtsbereich bestehenden Giro- und Kapitalkonten mit genauer Bezeichnung und Kontonummer aufzuführen.

5. Kassenabschlüsse

( 1 ) 1 Kassenzeitraum ist das Kalenderjahr.

2 Zur Erleichterung der gemäß Ziffer 3 Absatz 2 einzuhaltenden monatlichen Abrechnungen sind regelmäßig auf Ende des Monats Zwischenabschlüsse durchzuführen. 3 Dabei ist der tatsächliche Kassenbestand (Kassen-Istbestand) zu ermitteln und im Kassenbuch dem buchmäßigen Bestand (Kassen-Sollbestand) gegenüberzustellen. 4 Unstimmigkeiten sind abzuklären. 5 Geringfügige Differenzen können im Kassenbuch ausgebucht werden.

( 2 ) 1 Nach Abschluss des Monats Dezember sind die Monats-Ergebnisse – vermindert um die jeweiligen Überträge des Kassenbestandes – in einer Jahres-Gesamtübersicht zusammenzufassen. 2 Sodann ist das Kassenbuch abzuschließen und vom Vorsitzenden des Stiftungsrates unterschriftlich zu bestätigen, dass die Eintragungen vollständig sowie sachlich und rechnerisch richtig sind.

6. Kassenübergabe

( 1 ) 1 Bei einem Pfarrerwechsel ist das Kassenbuch abzuschließen und dem Nachfolger zu übergeben. 2 Die Übergabe ist im Kassenbuch zu vermerken und gleichzeitig ist von allen Beteiligten ein Übergabeprotokoll gemäß Anlage 1 zu fertigen und unterschriftlich anzuerkennen.

( 2 ) Außerdem zeichnet der stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrates das Übergabeprotokoll mit „Gesehen...“ unterschriftlich ab.

7. Aufbewahrungsfristen

1 Bis zum Erlass einer allgemeinen Regelung über Aufbewahrungsfristen für kirchliche Akten usw. gelten für die örtliche Rechnungsführung folgende Fristen: Das Kassenbuch ist dauernd aufzubewahren. 2 Die Belege sowie die Kontoauszüge usw. sind 7 Jahre aufzubewahren, mindestens jedoch bis zur Prüfung der zeitgleichen Kirchengemeinderechnung durch die Revision des Erzbischöflichen Ordinariats.

8. Prüfungsrecht – Einsichtnahme in das Kassenbuch

( 1 ) 1 Das Kassenbuch und die Belege unterliegen in vollem Umfang dem Prüfungsrecht durch die Revision beim Erzbischöflichen Ordinariat. 2 Ferner steht dem Dekan im Rahmen seiner Dienstaufsicht gemäß § 5 Abs. 5 und § 6 (2) Ziff. 1 des Dekanats-Status vom 8. Januar 1980 (Amtsblatt S. 277) ein Einsichtsrecht zu.

( 2 ) Der Stiftungsrat hat das Recht und die Pflicht, Einsicht in das Pfarramtskassenbuch einschließlich der Belege zu nehmen.

9. Inkrafttreten, Kassenbuch

( 1 ) Nach den vorstehenden Grundsätzen ist ab 1. März 1992 zu verfahren.

( 2 ) 1 Das empfohlene Kassenbuch incl. Musterkassenbuch mit Buchungsbeispielen ist beim BADENIA-Verlag (Postfach 21 02 48, 7500 Karlsruhe 21) zu beziehen (Bestell-Nr. 2210 bis 2217).

2 Das neue Kassenbuch tritt an Stelle des bisherigen Kollektenbuchs.

( 3 ) 1 Falls im Einzelfall notwendig, kann stattdessen eine andere Kassenbuchform mit mehr Spalten (z. B. ein amerikanisches Journal) verwendet werden. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass auch hierbei alle Geldbewegungen und die Geldbestände in der vorgeschriebenen Weise vollständig erfasst werden sowie die regelmäßigen Kassenabschlüsse eingehalten werden.

( 4 ) Die gemäß Anlage 2 abgedruckten Erläuterungen zum Kassenbuch sind Bestandteil dieser Rechnungsgrundsätze.

Anlage 1

Katholisches Pfarramt St. ____________________ in ____________________ ____________________

Übergabe der Pfarramtskasse bzw. örtlichen kirchlichen Gelder

Übergabeprotokoll

1.

Anlass: Dienstwechsel des Pfarrgeistlichen

in ____________________

zum ____________________

2.0

Das Kassenbuch des Pfarramts weist lt. Kassenabschluss

vom ____________________

folgenden Stand aus:

‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗€

Dieser Bestand gliedert sich wie folgt auf:
– ggfs. Untergliederung auf besonderem Blatt –

2.1

Girokonto Nr.

____________________

____________________€

Bezeichnung:

____________________

bei:

____________________

2.2

Sparkonto Nr.

____________________

____________________€

Bezeichnung:

____________________

bei:

____________________

2.3

Barbestand im Pfarrhaus:

____________________€

____________________

Gesamtsumme:

‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗‗€

2.4

Weitere kirchliche Gelder sind nicht vorhanden.

2.5

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der oben aufgeführten örtlichen kirchlichen Geldbestände wird hiermit bestätigt.

2.6

[1]Die Sparbücher und das Bargeld sind im Kassenschrank verwahrt. Sie werden hiermit dem neuen Pfarrer/Pfarradministrator als zuständigem Verwalter zu treuen Händen übergeben. Der Empfang wird hiermit bestätigt.

2.7

Ebenso wird die Übergabe des Kassenbuchs einschließlich der sonstigen Aufzeichnungen an den neuen Pfarrer/Pfarradministrator bestätigt.

3.

Fahrnisse im Pfarrhaus

3.1

[2]Ein Verzeichnis über die zum Kircheneigentum zählenden Fahrnisse im Pfarrhaus liegt vor. Die Richtigkeit der aufgeführten Gegenstände wird hiermit bestätigt.

3.2

[3]Ein solches Fahrnisverzeichnis ist nicht vorhanden. Zur Verdeutlichung werden folgende Geräte im Pfarrhaus/Pfarrbüro als kirchliches Eigentum genannt und die richtige Übergabe an den Amtsnachfolger bestätigt:

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

3.3

Bei besonders wertvollen Gegenständen im Pfarrhaus (künstlerischer Ausstattungsbereich, z. B. Bilder, Figuren o. ä.) sind diese im Folgenden namentlich aufzuführen:

____________________

____________________

____________________

____________________

4.

Bemerkungen:

____________________

____________________

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieses Protokolls:

____________________, den ____________________

Übergebender:

Übernehmender:

Gesehen:
Stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats

____________________

____________________

____________________

Anlage 2

Erläuterungen zum Kassenbuch

1.0

Sämtliche Geschäftsvorfälle beim Pfarramt (Einnahmen und Ausgaben) sind in diesem Kassenbuch zu erfassen. Die Verpflichtung zur genauen Rechnungsführung und Rechnungslegung ergibt sich aus can. 1279 und 1284 ff. CIC.

Die Buchungen erfolgen jeweils in der Kontrollspalte und entsprechend dem Verwendungszweck in der entsprechenden Sachspalte. Sie sind erst dann vorzunehmen, wenn die betreffenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden (Ist-Prinzip).

2.0

Klingelbeutel- und Spendengelder, Erträge aus örtlichen Veranstaltungen und dgl. werden an die zentrale Kirchengemeinde-Rechnung weitergeleitet. Die Erträge der Diözesan-Kollekten sind nach dem Kollektenplan an die Erzbischöfliche Kollektur abzuliefern.

3.0

Örtlich verwaltete Geldmittel (z. B. Spenden caritativer Art, Zeitschriftengelder usw.) werden als Bestand der Pfarramtskasse nachgewiesen.

4.0

Das Messstipendienbuch steht als Hilfskassenbuch zur Verfügung.

5.0

Zur Abwicklung weiterer Umsätze (z. B. Schriftenstand) sind auf der Einnahmen- und Ausgabenseite weitere, nicht belegte Spalten eingerichtet.

6.0

Bei Eröffnung des Kassenbuchs sind alle örtlichen Geldbestände (Girokonten, Sparkonten und sonstige Kapitalanlagen sowie alle Bargelder) als Saldo-Vortrag zu übernehmen (Spalte 8 und Spalte 7) (siehe Eröffnungsvortrag Januar 1991 im Musterkassenbuch).

7.1

Kassenzeitraum ist das Kalenderjahr, wobei im Hinblick auf die gemäß Ziffer 2 oben abzuführenden Gelder jeweils „monatliche Zwischenabschlüsse“ zu bilden sind.

Dabei sind spätestens auf Ende des Monats die an die Kirchengemeinde-Rechnung und die Erzbischöfliche Kollektur abzuliefernden Gelder abzurechnen.

7.2

Das Ablieferungs-Soll an die Kirchengemeinde-Rechnung errechnet sich im Regelfall aus den Summen der Einnahmen Spalte 1 und 2 abzüglich etwaiger Ausgaben Spalte 13 (vgl. Abrechnung Januar 1991 im Musterkassenbuch):

Einnahmen Spalte 1:

965 €

Einnahmen Spalte 2:

4557 €

Ausgaben Spalte 13:

33 €

Ablieferungs-Soll = Ablieferungs-Hat Januar 1991:

5489 €

In Ausnahmefällen können Ablieferungsreste des laufenden Monats bzw. der Vormonate das Ablieferungs-Soll vermindern oder erhöhen (vgl. Abrechnungen Februar und März 1991 im Musterkassenbuch).

7.3

Das Ablieferungs-Soll an die Erzbischöfliche Kollektur ergibt sich im Regelfall aus der Summe der Einnahmen Spalte 3 – ggf. vermindert um bereits abgeführte Kollekten – (vgl. Abrechnung im Musterkassenbuch Ende Januar 1991):

Einnahmen Spalte 3 = Ablieferung Spalte 14: 850 €.

Auch hier sind bei Ablieferungsresten analog Ziffer 7.2 oder in sonstigen Sonderfällen (z. B. bei der Kollekte der Fastenopferwoche und der Kollekte zur Förderung der Pfarrbüchereien) „Abweichungen“ möglich.

7.4

Danach ist der Sollbestand des Kassenbuchs (Summe der Einnahmen abzüglich der Ausgaben) dem Ist-Bestand der Pfarramtskasse (Barbestand + Bankguthaben) gegenüberzustellen (siehe Abrechnung im Musterkassenbuch Ende Januar 1991).

8.0

Etwaige Unstimmigkeiten sind sofort aufzuklären. Geringfügige Differenzen (unter 10 Euro) können durch eine Ausgleichsbuchung in Spalte Sonstige Einnahmen bzw. Sonstige Ausgaben bereinigt werden.

9.0

Der vorhandene Kassenbestand wird in den nächsten Abrechnungszeitraum/Monat vorgetragen (Spalte 8 und Spalte 7, vgl. Übertrag im Musterkassenbuch für Februar 1991).

10.0

10.0 Am Jahresende sind die Monats-Umsätze der einzelnen Spalten – vermindert um den jeweils vorgetragenen Kassenbestand – in einer Gesamtübersicht darzustellen (vgl. Muster Kassenbuch).

[1]

Nichtzutreffendes streichen!

[2]

Nichtzutreffendes streichen!

[3]

Nichtzutreffendes streichen!

Grundsätze für die örtliche Rechnungsführung
in Tageseinrichtungen für Kinder

vom 3. Juli 1995

(ABl. 1995, S. 233), zuletzt geändert am 14. August 2001 (ABl. 2001, S. 95)

Die nachfolgenden Grundsätze für die örtliche Rechnungsführung beruhen auf der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO) vom 23. Juni 1994 (ABl. S. 410 ff.).

1. Allgemeines

1 Die in der Tageseinrichtung für Kinder verwalteten Gelder sind als Vermögen der Kirchengemeinde Teil der Kirchengemeinderechnung; sie werden in der Kindergartenbetriebsrechnung nachgewiesen.

2 Die Verantwortung für die Kirchengemeinderechnung liegt gemäß §§ 4-6 KVO III beim Pfarrgemeinderat/Stiftungsrat.

2. Elternbeitrag

1 Für die Erhebung der Elternbeiträge sind die Richtlinien über die Erhebung der Elternbeiträge in der jeweils gültigen Fassung maßgebend. 2 Auf dieser Grundlage ist ein Beitrag zu erheben, der zur Finanzierung der gesamten Betriebskosten, somit auch der Aufwendungen für Spiel-, Beschäftigungs-, Verbrauchsmaterial u. ä. beiträgt. 3 Neben dem Elternbeitrag dürfen deshalb keine weiteren regelmäßigen Umlagen (Tee-, Wäsche-, Spielgeld o. ä.) erhoben werden. 4 Dies gilt nicht für den Verpflegungskostenbeitrag in Kindertagheimen und Tagheimgruppen.

3. Einzug und Abrechnung der Elternbeiräte

3.1

1 Der Einzug und die Abrechnung der Elternbeiträge mit der rechnungsführenden Stelle erfolgen grundsätzlich bargeldlos.

2 Die mit dem Einzug der Elternbeiträge beauftragte Person hat den Geldeingang zu überwachen und die Gelder mit der rechnungsführenden Stelle abzurechnen.

3.2

1 Die Elternbeiträge sind monatlich in einer Beitragsliste (Muster s. Anlage 1) festzuhalten, aus der die erforderlichen Angaben (Name, Beitragshöhe, Nummer des Kontoauszuges) ersichtlich sind.

2 Diese Beitragsliste wird Beleg zum Kassenbuch. 3 Sofern die Elternbeiträge mittels Lastschriftverfahren eingezogen werden, tritt der Sammellastschriftbeleg (Bankliste) an die Stelle der Beitragsliste.

3.3

1 Ausstehende Beiträge sind in der Bemerkungsspalte der Beitragsliste des folgenden Monats festzuhalten. 2 Nach Abschluss der Beitragsliste darf diese nicht mehr verändert werden.

3 Beim Rückstand eines Monatsbeitrages ist dessen Zahlung anzumahnen. 4 Sind zwei Monatsbeiträge rückständig, ist der Stiftungsrat zu unterrichten; dieser mahnt schriftlich oder entscheidet, wie sonst vorgegangen werden soll.

4. Örtliche Konten

4.1

1 Für jede Einrichtung ist nur ein Girokonto erforderlich; es dient dem Einzug der Elternbeiträge, deren Abrechnung sowie der Abwicklung des Kassenvorschusses (s. Ziff. 5.2). 2 Sparkonten und andere Kapitalanlagen sind nicht zulässig.

4.2

Das Konto lautet auf „Kath. Kirchengemeinde – Kindergarten N. N.“.

4.3

1 Der Leiterin kann Unterschriftsvollmacht für das Girokonto nur gemeinsam mit einer weiteren, vom Stiftungsrat benannten Person erteilt werden.

2 Für die Leiterin darf deshalb für das Konto auch keine Bank- oder EC-Karte mit Geheimnummer ausgestellt werden, da ansonsten Geldabhebungen durch nur eine Person möglich sind.

4.4

1 Spenden und Erlöse aus Aktivitäten der Einrichtung (Feste u. ä.) sind unter Angabe der Zweckbindung umgehend, spätestens mit der nächsten Monatsabrechnung an die rechnungsführende Stelle weiterzuleiten. 2 Gegebenenfalls ist dort eine zweckgebundene Rücklage zu bilden. 3 Der Monatsabrechnung ist eine Abrechnung über die örtlichen Aktivitäten beizufügen, die von zwei Verantwortlichen zu unterschreiben ist.

5. Örtliche Kasse/Kassenvorschuss

5.1

1 Die notwendigen Barausgaben (z. B. Beschaffung von Verbrauchsmaterial in geringem Umfang, Porto, Zustellgebühren, Lebensmittel u. ä., soweit diese bar bezahlt werden müssen) sind über eine örtliche Kasse zu bestreiten. 2 Die Verwaltung dieser Kasse erfolgt in der Regel durch die Leiterin.

3 Werden in den Gruppen eigene Kassen geführt, ist die Leiterin auch für deren ordnungsgemäße Führung (Kassenbuch, belegmäßige Nachweise, monatlicher Abschluss) verantwortlich.

5.2

1 Für die unumgänglichen Barzahlungen aus der örtlichen Kasse legt der Stiftungsrat einen Vorschussbetrag fest (Richtsätze: bei Regelkindergärten 60 Euro pro Gruppe; in Kindertagheimen, sofern die Essenszubereitung in der Einrichtung erfolgt, pro Woche ca. 20 Euro pro Kind).

2 Der im Laufe eines Monats verbrauchte Vorschussbetrag ist im Rahmen der Monatsabrechnung zu ermitteln. 3 In dieser Höhe ist die Kasse dann aufzustocken, so dass der ursprüngliche Vorschussbetrag wieder erreicht wird.

5.3

1 Aus versicherungsrechtlichen Gründen muss das Bargeld in einer einfachen handelsüblichen Geldkassette aufbewahrt werden. 2 Die verschlossene Geldkassette ist wiederum in einem abgeschlossenen Schrank o. ä. aufzubewahren, wobei die jeweiligen Schlüssel getrennt in einem anderen Raum zu verwahren sind.

6. Kassenbuch

6.1

1 Alle baren Einnahmen und Ausgaben sind vom Verwalter der Kasse in zeitlicher Reihenfolge in einem Kassenbuch aufzuzeichnen. 2 Die fortlaufenden Eintragungen sind mit Nummern zu versehen, die mit den Belegnummern übereinstimmen müssen.

6.2

1 Der Stand und die Bewegungen des in Ziff. 4.1 erwähnten Girokontos sind ebenfalls in einem Kassenbuch festzuhalten.

2 Zur Vereinfachung können die anhand der Beitragsliste (siehe Ziff. 3.2) erfassten Zahlungen in einer Summe in das Kassenbuch übertragen werden.

6.3

Werden Girokonto und Kasse von derselben Person geführt, ist nur ein Kassenbuch zu führen, das sowohl den Bar- als auch den Kontenbestand dokumentiert.

6.4

1 Das Kassenbuch ist zeitgleich mit der Abrechnung der Elternbeiträge (s. Ziff. 7) abzuschließen. 2 Der durch Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ermittelte Soll-Bestand ist mit dem tatsächlichen Ist-Bestand abzustimmen und das Guthaben in den nächsten Monat vorzutragen.

6.5

1 Bei Aufbereitung des Kassenbuches mittels eines EDV-Programms müssen die Daten regelmäßig gesichert sowie mindestens einmal auf Monatsende ausgedruckt und abgeschlossen werden. 2 Außerdem muss gewährleistet sein, dass im Fall längerer Abwesenheit oder bei einem Wechsel in der Person des Kassenbuchführers die Daten jederzeit einer entsprechenden Vertrauensperson im Bereich der Kirchengemeinde bzw. den Beauftragten der Ortsrevision beim Erzbischöflichen Ordinariat zugänglich sind. 3 Ein etwaiges „Passwort“ ist im Pfarramt zu hinterlegen. 4 Das verwendete EDV-System muss dem herkömmlichen Standard entsprechen.

7. Abrechnung mit der rechnungsführenden Stelle

7.1

Die Abrechnung mit der rechnungsführenden Stelle hat spätestens zum 20. des jeweils laufenden Monats zu erfolgen.

7.2

Dem Abrechnungsbogen, von dem eine Mehrfertigung in der Tageseinrichtung für Kinder verbleiben muss, sind die Belege über die getätigten Barausgaben beizufügen.

7.3

Bis auf den Vorschussbetrag für die Kasse (s. Ziff. 5.2) sind sämtliche Gelder an die rechnungsführende Stelle abzuführen.

7.4

1 Alle Einnahmen und Ausgaben sind vom Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Stiftungsrates oder von einer vom Stiftungsrat beauftragten Person anzuweisen und über die Kindergartenbetriebsrechnung abzuwickeln.

2 Aufgrund § 23 Absatz 2 Satz 2 KVO III können Arbeitnehmer der Kirchengemeinde (Kindergartenleiterin, Pfarrsekretärin usw.) nicht beauftragt werden.

7.5

Außer den unumgänglichen Barzahlungen dürfen örtlich keine Rechnungen aus Mitteln der Elternbeiträge, Spenden o. ä. beglichen werden.

8. Übergabeprotokoll

8.1

Bei einem Wechsel in der Leitung ist das Kassenbuch abzuschließen und zu übergeben.

8.2

Die Übergabe ist im Kassenbuch zu vermerken; gleichzeitig ist von allen Beteiligten ein Übergabeprotokoll zu fertigen und unterschriftlich anzuerkennen (Muster s. Anlage 2).

8.3

Wenn die Aufgaben der Leitung nur vorübergehend einer anderen Person übergeben werden, genügt ein entsprechender Vermerk im Kassenbuch.

9. Aufbewahrungsfrist

1 Bis zum Erlass einer allgemeinen Regelung über Aufbewahrungsfristen für kirchliche Akten usw. gelten für die örtliche Rechnungsführung folgende Fristen:

2 Das Kassenbuch ist dauernd aufzubewahren. 3 Die Belege sowie die Kontoauszüge usw. sind bis zur Prüfung der zeitgleichen Kindergartenbetriebsrechnung durch die Revision des Erzbischöflichen Ordinariates, mindestens jedoch sieben Jahre aufzubewahren.

10. Prüfung

10.1

Das Kassenbuch und die Kassenunterlagen sind dem Träger oder dessen Beauftragten am Ende eines Kalenderjahres oder bei Übergabe der Kassengeschäfte zur Prüfung vorzulegen.

10.2

1 Unabhängig davon hat der Träger oder dessen Beauftragter nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, mindestens einmal jährlich einen Kassensturz durchzuführen. 2 Dieser ist im Kassenbuch zu vermerken, ein entsprechendes Protokoll (Muster s. Anlage 3) ist zu fertigen und als Anlage zu den Kassenbelegen zu nehmen.

10.3

1 Das Kassenbuch und sämtliche Belege unterliegen in vollem Umfang dem Prüfungsrecht durch die Revision beim Erzbischöflichen Ordinariat. 2 Ferner steht dem Dekan im Rahmen seiner Dienstaufsicht gemäß § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 2 Ziffer 1 des Dekanats-Statuts vom 8. Januar 1980 (ABl. S. 277) ein Einsichtsrecht zu.

11. Inkrafttreten

11.1

Die vorstehenden Grundsätze sind ab dem Kindergartenjahr 1995/96, spätestens ab 1. Januar 1996 verbindlich.

11.2

1 Für die Vordrucke[1]

- Beitragsliste (Anlage 1),

- Übergabeprotokoll (Anlage 2),

- Kassensturzprotokoll (Anlage 3)

fügen wir in der Anlage Muster bei. 2 Diese können bei Bedarf per Fotokopie vervielfältigt werden.

[1]

nicht abgedruckt

Förderrichtlinie zum Klimaschutzfonds
der Erzdiözese Freiburg

vom 8. Dezember 2020

(ABl. 2021, S. 25)

1. Der Klimaschutzfonds

Die Erzdiözese Freiburg hat auf Beschluss der Kirchensteuervertretung vom 23. November 2019 einen Klimaschutzfonds eingerichtet und zunächst mit 6,3 Mio. Euro ausgestattet. Grundlage für diese bereit gestellten Gelder ist die Bewertung des aktuellen CO^2-Ausstoßes mit einem Preis von 100 Euro je Tonne CO^2.

Aus dem Klimaschutzfonds sollen Projekte und Vorhaben zur Erreichung der „Klimaneutralen Erzdiözese“ angeschoben oder initial unterstützt werden. Von der Förderung soll der Klimaschutz in den Kirchengemeinden, den kirchlichen Einrichtungen und die Klimaschutzarbeit der Bildungsanbieter in der Erzdiözese Freiburg profitieren.

Die Förderung aus dem Klimaschutzfonds soll eine große Reichweite und eine breite Klima- und Umweltschutzwirkung erzielen. Diese Förderrichtlinie soll einen verlässlichen Rahmen bieten und eine Aufbruchsstimmung erzeugen, sodass möglichst viele ermutigt werden, eigenverantwortlich ein Projekt, ein Programm oder ein Vorhaben auf den Weg zu bringen.

2. Grundzüge der Förderung

Laut Gründungserlass vom 7. Dezember 2018 (Amtsblatt 28/2018) ist die Kommission Schöpfung und Umwelt für die Vergabe der Mittel aus dem Klimaschutzfonds zuständig.

In erster Linie sollen die Mittel aus dem Klimaschutzfonds für übergreifende Projekte, Vorhaben und Maßnahmen eingesetzt werden, die hinsichtlich des Ziels der Klimaneutralität eine größere Wirkkraft entfalten.

Die Kommission vergibt finanzielle Mittel an Projektträger, die entweder diözesanweite oder regional-vernetzte Projekte, Vorhaben, Programme und Aktionen mit dem Ziel anbieten, einzelne Kirchengemeinden, diözesane Einrichtungen oder kirchliche Bildungsträger im Klima- und Umweltschutz zu unterstützen. Diese Projektträger zeichnen sich durch eine fachliche Kompetenz aus und/oder kennen die regional spezifischen Gegebenheiten. Sie können so die Fördermittel zielgenau und subsidiär passend einsetzen.

Die Kommission Schöpfung und Umwelt möchte auch Einzelmaßnahmen fördern, die den Zielen des Klimaschutzfonds dienen.

3. Auswahlkriterien, Fördertatbestände und Antragsverfahren

Die Fördermittel des Klimaschutzfonds werden in wiederkehrenden und rechtzeitig kommunizierten Ausschreibungen ausgelobt und vergeben. Dazu führt die Kommission jährlich bis zu zwei Ausschreibungen durch, bei denen Projektträger sich in den Themenfeldern Gebäude und Energie, erneuerbare Energien (Produktion), Mobilität, Beschaffung sowie explizit Bildung um Projektbudgets bewerben können. Bewilligte Projekte oder Programme werden von den Projektträgern eigenständig und in Eigenverantwortung durchgeführt.

3.1. Auswahlkriterien

In den Ausschreibungsverfahren werden die eingehenden Bewerbungen anhand eines Kriterienkatalogs von der Diözesanstelle für Schöpfung und Umwelt bewertet und der Kommission Schöpfung und Umwelt zur Auswahl und Entscheidung vorgelegt.

Mit Blick auf die Enzyklika „Laudato si“ von Papst Franziskus wird folgende Auswahl von Kriterien angelegt und gewichtet:

Treibhausgas-Minderung

Sichtbarkeit

Energieeinsparung

Transferfähigkeit

Treibhausgas-Vermeidungskosten

Reichweite

Nachhaltiger Lebensstil

Verstetigung

Natur- und Umweltschutz

Überschreitet die Zahl der insgesamt eingereichten Projekte den ausgeschriebenen Förderrahmen, kann als ein weiteres Kriterium der Zeitpunkt der Einreichung herangezogen werden.

3.2. Allgemeines Antragsverfahren

3.2.1. Antragsberechtigte als Projektträger

Antrags- und zuschussberechtigt als Projektträger sind

- Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden,

- kirchliche Körperschaften sowie deren Organisationseinheiten (z. B. Hauptabteilungen, Diözesanstellen, Erzbischöfliches Seelsorgeamt, Verrechnungsstellen, …),

- Anstalten und Stiftungen im Erzbistum Freiburg sowie

- kirchliche Verbände und Vereine

wenn sie Projekte, Programme und Vorhaben mit Zielrichtung Kirchengemeinden und diözesane Einrichtungen umsetzen.

Ausdrücklich erwünscht sind Kooperationen zwischen diesen Rechtspersonen und Einheiten zur Umsetzung von Vorhaben und Projekten.

3.2.2. Ausschreibungen

Projektträger können in der Regel zweimal pro Jahr bei der Kommission Schöpfung und Umwelt Projektbudgets für Vorhaben, Programme und Projekte beantragen. Das Verfahren und die Zeitfenster orientieren sich an den Sitzungsterminen der Kommission und sind transparent kommuniziert und im Internet (https://www.ebfr.de/co2frei2030) verfügbar.

Die Kommission legt für jede Ausschreibung individuelle Rahmendaten fest. Dies können u. a. die Höhe des Fördervolumens, die Reichweite (diözesanweit und/oder regional-vernetzt) oder Themenschwerpunkte für die Förderung sein.

Die Anträge werden an die Kommission gerichtet und bei der Diözesanstelle für Schöpfung und Umwelt eingereicht. Die Diözesanstelle unterstützt die Antragstellerinnen und Antragsteller bei der Beantragung und legt der Kommission die bewerteten Beschlussvorlagen zur Beratung und Entscheidung der Mittelfreigabe vor.

3.2.3. Art der Projektmittel für die Projektträger

Auf der Ebene der Projektträger werden die Projektbudgets zur Durchführung der beschlossenen Programme und Vorhaben als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses bewilligt.

Die Gelder können

- sowohl als Zuwendungen zur Weitergabe an die Zielgruppe,

- zur Finanzierung von Sach- und Honorarkosten sowie

- zur Gegenfinanzierung von Personalkosten

eingesetzt werden.

Voraussetzung für die Weitergabe von Zuwendungen an die Zielgruppe(n) ist, dass mit den Zuwendungsempfängern Weiterleitungsvereinbarungen getroffen werden. Näheres wird in der Zuschusszusage bzw. im Bewilligungsbescheid geregelt (siehe 3.2.5).

Die Gelder (Projektmittel) können bei Kirchengemeinden und eigenständigen kirchlichen Rechtspersonen als Drittmittel angesetzt werden. Bei Rechtsträgern der Erzdiözese haben die bewilligten Gelder ebenfalls den Charakter von Drittmitteln.

Die Gewährung von Projektmittel für Personal ist zustimmungspflichtig durch die zuständige Personalabteilung im Erzbischöflichen Ordinariat und wird nur für dezidiert befristete Stellen mit eindeutigem Projektbezug gewährt. Über Projektmittel finanziertes Personal wird nach den geltenden kirchlichen Tarifen entlohnt.

Sofern aus einem Projekt eine Regelaufgabe erwächst, sind die dann anfallenden Kosten und Lasten auf Beschluss der jeweiligen Gremien aus den üblichen Haushaltsmitteln zu tragen.

3.2.4. Art der Zuwendung an die Zielgruppen

Bei der Vergabe von Zuwendungen durch den Projektträger an die jeweiligen Zielgruppen wird bei den Empfängern in der Regel ein Eigenanteil eingefordert. Über Ausnahmen entscheidet nach Antragstellung die Kommission.

3.2.5. Bewilligungsbescheid und Abwicklung

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Zuschussbewilligung aus dem Klimaschutzfonds. Es gelten die Bewilligungsbedingungen für die Vergabe von diözesanen Zuschüssen (Dallinger & Jurina, Rechtssammlung der Erzdiözese Freiburg; Amtsblatt 11. Oktober 1982) mit einem Prüfungsrecht durch den Rechnungshof der Erzdiözese Freiburg.

Die Projektträger erhalten eine Zuschusszusage bzw. einen Bewilligungsbescheid. Darin sind auch Regelungen zur Rückforderung von Geldern angeführt, falls die Mittel zweckwidrig eingesetzt worden sind.

Die Auszahlungsmodalitäten an die Projektträger werden zum Projektbeginn vereinbart. Zu Anfang werden jedoch maximal 2/3 des Projektbudgets ausbezahlt. Zur Schlussabrechnung muss eine Evaluation (inhaltlicher Erfahrungs- und finanzieller Rechenschaftsbericht) vorgelegt werden. Ohne Verwendungsnachweis kann keine Schlusszahlung erfolgen.

3.3. Erfolgskontrolle

Eine Erfolgskontrolle wird durchgeführt. Sie untersucht und stellt dar, inwieweit und auf welchen Wegen die Ziele einer Maßnahme erreicht wurden.

3.4. Funktion der Diözesanstelle für Schöpfung und Umwelt

Die Diözesanstelle wacht in ihrer Rolle als Geschäftsführung für die Kommission darüber, dass die Mittel zweckgemäß, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.

Sie berät die Interessenten bei der Erstellung von Bewerbungen, bereitet die Bewerbungen zur Entscheidungsfindung für die Kommission vor und erteilt im Auftrag der Kommission die Zuschusszusage bzw. den Bewilligungsbescheid. Sie übernimmt die Controlling- und Prüfungsfunktion gegenüber den Projektträgern zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Außerdem weist sie die Projektbudgets an, nimmt die Finanz- und Rechenschaftsberichte entgegen und rechnet die Projektbudgets ab. Zudem evaluiert sie die Projekte und die Richtlinie auf ihre Zielfunktion.

Die Diözesanstelle für Schöpfung und Umwelt kann zusätzlich auch als Projektträgerin agieren, Förderanträge bei der Kommission stellen und bewilligte Projekte und Programme durchführen.

Die Kommission ihrerseits beauftragt die Diözesanstelle für Schöpfung und Umwelt, ein eigenes Programm für kleinere Projekte, Maßnahmen und Vorhaben zu entwickeln, um auch Einzelmaßnahmen fördern zu können.

3.5. Anpassung und Gültigkeit dieser Förderrichtlinie

Die Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg in Kraft.

Diese Richtlinie ist zunächst bis zum 31. Dezember 2022 gültig, längstens jedoch soweit Mittel aus dem Klimaschutzfonds zur Verfügung stehen.

Die Kommission behält sich vor, diese Förderrichtlinie vor dem Ende der Laufzeit anzupassen, insbesondere dann, wenn sich aus der Klimaberichterstattung zeigt, in welchen Bereichen die Einsparungen die anfangs gesteckten Ziele nicht erreichen.

Nach Evaluation der eingesetzten Mittel und der bewilligen Projekte entscheidet die Kommission für Schöpfung und Umwelt über die Verlängerung oder Anpassung der Richtlinie.

3.6. Die Ausschreibungen

Die einzelnen Ausschreibungen mit Details zu Zielgruppen, Fördervolumen, Förderthemen und Bewerbungsfristen werden gesondert veröffentlicht.

Verordnung über das Recht der Stiftungen (Stiftungsverordnung – StiftVO)

vom 24. November 2020

(ABl. 2020, S. 473)

§ 1 Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle kirchlichen Stiftungen i. S. d. Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG), die ihren Sitz in der Erzdiözese Freiburg haben.

§ 2 Entstehen der kirchlichen Stiftung

( 1 ) Zur Entstehung einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die Stiftungsbehörde erforderlich.

( 2 ) 1 Eine Stiftung des öffentlichen Rechts entsteht durch den Stiftungsakt und die Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit. 2 Eine Stiftung des öffentlichen Rechts kann nur für Zwecke errichtet werden, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben von besonderem Interesse dienen.

( 3 ) 1 Der Antrag auf staatliche Anerkennung einer kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts oder auf staatliche Anerkennung oder Verleihung der öffentlich-rechtlichen Rechtsfähigkeit einer kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts ist durch den Stifter an das Erzbischöfliche Ordinariat zu richten. 2 Der Stifter soll das Erzbischöfliche Ordinariat bei der Vorbereitung des Stiftungsgeschäfts oder des Stiftungsakts beteiligen.

( 4 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat reicht die Gründungsunterlagen bei der staatlichen Stiftungsbehörde ein.

( 5 ) 1 Über Satzungsänderungen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat. 2 Der Vollzug der Änderung wird der staatlichen Stiftungsbehörde mitgeteilt.

3 Zweckänderungen kirchlicher Stiftungen, die für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt sind, werden der Stiftungsbehörde vom Erzbischöflichen Ordinariat ebenfalls mitgeteilt.

§ 3 Satzung

( 1 ) Kirchliche Stiftungen müssen eine dem Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg und dem Kirchenrecht entsprechende Satzung haben.

( 2 ) 1 Ist nach der Satzung die Änderung von Satzung oder Satzungszweck durch Stiftungsorgane zulässig, so ist hierzu die vorherige schriftliche Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariats vorzubehalten. 2 Der Antrag auf Genehmigung der Satzungsänderung oder des Satzungszwecks durch die Stiftungsbehörde kann nur vom Erzbischöfliche Ordinariat gestellt werden; § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 4 Geschäftsordnung

Die Stiftungsorgane geben sich eine Geschäftsordnung.

§ 5 Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten, es sei denn, dass die Satzung eine Ausnahme zulässt (Verbrauchsstiftung). 2 Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig.

( 2 ) 1 Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). 2 Im Zweifel ist von einer Zustiftung auszugehen, es sei denn, die Stiftungssatzung enthält eine andere Regelung. 3 Andere Zuwendungen können dem Stiftungsvermögen ebenfalls zuwachsen. 4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen.

§ 6 Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen

( 1 ) Kirchliche Stiftungen unterliegen der Aufsicht des Ordinarius, die durch das Erzbischöfliche Ordinariat ausgeübt wird.

( 2 ) 1 Die Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen des öffentlichen Rechts bestimmt sich nach dem Kirchenrecht und nach der jeweiligen Stiftungssatzung. 2 Für die Rechtsaufsicht gilt insbesondere § 12 Abs. 2 i. V. m. §§ 3-5 KVO V; für die Fachaufsicht und die Genehmigungsbedürftigkeit von Rechtsgeschäften gilt insbesondere § 12 Abs. 2 i. V. m. §§ 6-9 KVO V, es gelten die Bestimmungen der Partikularnorm Nr. 18 der Deutschen Bischofskonferenz in ihrer jeweiligen Fassung. 3 Im Übrigen findet § 7 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg entsprechend Anwendung.

( 3 ) 1 Für die Verwaltung und Beaufsichtigung kirchlicher Stiftungen des privaten Rechts finden die §§ 7-13 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg entsprechend Anwendung. 2 Die Einzelheiten der Verwaltung und Beaufsichtigung bestimmen sich nach der jeweiligen Stiftungssatzung.

( 4 ) 1 Die Organisation des Rechnungswesens muss den Verhältnissen der Stiftung angemessen sein. 2 Das Rechnungswesen soll sich an den für alle Kaufleute geltenden Vorschriften orientieren.

( 5 ) 1 Jede kirchliche Stiftung, mit Ausnahme der Kirchen-, Kapellen- und Heiligenfonds,[1] hat den Wirtschaftsplan/Haushaltsplan und den Jahresabschluss/die Jahresrechnung vorzulegen. 2 Der Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung umfasst:

1. Bilanz / Vermögensübersicht

2. Gewinn- und Verlustrechnung / Einnahmen- und Ausgabenrechnung

3. Anhang und Lagebericht / Rechenschaftsbericht.

3 Im Einzelfall kann die Vorlage dieser Unterlagen in größeren Zeitabständen (max. 2 Jahre) gewährt werden.

§ 7 Allgemeine Satzungsregelung für kirchliche Stiftungen, die für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt sind, § 25 Abs. 2 StiftG

( 1 ) 1 Für kirchliche Stiftungen, die für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt sind (z.B. Kirchen-, Kapellen- und Heiligenfonds), gilt die dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügte Satzung. 2 Kirchen-, Kapellen- und Heiligenfonds, welche neben den in der Satzung, die dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügt ist, genannten Zwecken weitere oder hiervon abweichende Zwecke haben, bedürfen einer eigenen, individuellen Satzung.

( 2 ) Die Satzung der römisch-katholischen Pfarrpfründe (Anlage 2) wird hiermit aufgehoben.

§ 8 Vermögensanfall

( 1 ) Ist in der Stiftungssatzung oder dem Stiftungsgeschäft der Vermögensanfall nicht geregelt, fällt das Vermögen der Stiftung mit deren Aufhebung an die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) Abweichend von Abs. 1 fällt das Ortsfondsvermögen[2] an die örtliche Kirchengemeinde.

( 3 ) Bei Aufhebung einer Stiftung Dritten gegenüber bestehende Rechte und Pflichten gehen auf die vermögensanfallberechtigte Person über (Universalsukzession).

§ 9 Stiftungsverzeichnis

( 1 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat führt ein Verzeichnis der im Sinne dieser Ordnung bestehenden und neu entstehenden Stiftungen unter seiner Aufsicht (kirchliches Stiftungsverzeichnis).

( 2 ) In das Stiftungsverzeichnis sind einzutragen:

1. Name der Stiftung

2. Sitz der Stiftung

3. Zweck der Stiftung

4. Rechtsstellung der Stiftung

5. Anschrift der Geschäftsstelle der Stiftung

6. das zur Vertretung berechtigte Organ der Stiftung und dessen Zusammensetzung

7. das Jahr der Anerkennung.

( 3 ) Die Stiftungen sind verpflichtet, dem Erzbischöflichen Ordinariat die in Abs. 2 genannten Angaben und späteren Änderungen jeweils unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Recht der Stiftungen vom 15. Juni 1988 (ABl. S. 365), zuletzt geändert am 22. November 2001 (ABl. S. 154), außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 24. November 2020

Erzbischof Stephan Burger

Anlage 1 Satzung der römisch-katholischen Kirchen-, Kapellen- und Heiligenfonds

§ 1 Rechtsform

Der Fonds ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, der für Zwecke des Gottesdienstes und der Verkündigung bestimmt ist.

§ 2 Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Kirchen-, Kapellen- oder Heiligenfonds“, verbunden

1. mit dem Titel der Kirche oder Kapelle oder dem Namen des Heiligen und

2. dem Namen des Ortes der Pfarrei, an dem sich die Kirche oder Kapelle befindet.

( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz am Ort der Pfarrei.

§ 3 Stiftungszweck

1 Die Stiftung hat den Zweck, für alle Aufgaben der Seelsorge an der Kirche oder Kapelle zur Verfügung zu stehen, der sie zugeordnet ist, ausgenommen die Besoldung des Pfarrers, soweit diese Verpflichtungen nicht einem Dritten obliegen. 2 Aufgaben i. S. d. Satzes 1 sind in der Regel der Bau und die Unterhaltung der Kirche oder Kapelle, der sie zugeordnet ist, und des Pfarrhauses.

§ 4 Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Verwaltung und Beaufsichtigung

( 1 ) Die Stiftung verwaltet der Stiftungsrat, der gem. der Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg (PGRS) in ihrer jeweils geltenden Fassung gebildet wird.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung und Beaufsichtigung der Stiftung gelten die Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (Kirchliche Vermögensverwaltungsordnung – KVO) sowie die zur Durchführung dieser Ordnung erlassenen kirchlichen Vorschriften. 2 Im Übrigen findet das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg Anwendung.

Anlage 2

(weggefallen)

[1]

Siehe dazu den Erlass vom 17. Oktober 1975 (ABl. S. 419).

[2]

Vgl. § 3 Abs. 1 b) KVO III.

Dekret zur Organisation der „Verwaltung von kirchlichen Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts der Erzdiözese Freiburg“

vom 4. April 2019

(ABl. 2019, S. 69)

Mit Dekret des Erzbischofs vom 1. März 2017 wurde die „Verwaltung von kirchlichen Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts der Erzdiözese Freiburg“ – kurz: Stiftungsverwaltung – als Organisationseinheit des Erzbischöflichen Ordinariates errichtet. Zugleich wurde sie in Referate gegliedert und ihr wurden verschiedene Stiftungen zur Verwaltung und Vertretung übertragen. Das vorliegende Dekret ersetzt das Dekret vom 1. März 2017.

I. Aufgaben der Stiftungsverwaltung

( 1 ) 1 Die Stiftungsverwaltung verwaltet die ihr zugeordneten Stiftungen. 2 Dies sind derzeit:

- Breisgauer Katholischer Religionsfonds,

- Erzbischof-Bernhard-Stiftung,

- Erzbischof Hermann Stiftung,

- Erzbischöflicher Stuhl,

- Erzbischöflicher Seminarfond

- Gemeinschaftsstiftung der Erzdiözese Freiburg,

- Erzbischöflicher Linzerfond,

- Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei in Heidelberg,

- Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg,

- Max Kah Stiftung.

( 2 ) Der Stiftungsverwaltung können weitere Aufgaben durch dienstliche Weisung oder genehmigten Geschäftsverteilungsplan übertragen werden.

II. Zusammenführung der Pfälzer Katholischen Kirchenschaffnei Heidelberg mit der Stiftungsverwaltung

( 1 ) 1 Die in Heidelberg belegene Dienststelle des Erzbistums „Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei Heidelberg“ – kurz auch Kirchenschaffnei – verwaltet das Vermögen der Stiftungen

- „Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei in Heidelberg“.

2 Im Zuge der Neustrukturierung der Stiftungsverwaltung wird die Dienststelle „Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei Heidelberg“ mit Wirkung zum 1. April 2019 in die Organisationseinheit „Verwaltung von kirchlichen Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts der Erzdiözese Freiburg“ eingegliedert und führt den Zusatz „Stiftungsverwaltung“. 3 Die örtlichen Einrichtungen der Dienststelle bleiben bestehen.

( 2 ) Die Dienstordnung für die Dienststelle „Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei Heidelberg“ tritt mit Ablauf des 30. März 2019 außer Kraft.

( 3 ) Die Verwaltung „Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei Heidelberg – Stiftungsverwaltung“ wird aufgrund ihres räumlich abgegrenzten Zuständigkeitsbereichs und aufgrund ihrer historischen Herkunft im Sinne der Mitarbeitervertretungsordnung der Erzdiözese Freiburg – MAVO – als Dienststelle mit eigener MAV weitergeführt.

III. Aufbau der Stiftungsverwaltung

( 1 ) Die „Verwaltung von kirchlichen Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts der Erzdiözese Freiburg“ gliedert sich ab 1. April 2019 in

- die Dienststelle Freiburg und

- die Dienststelle Heidelberg.

( 2 ) Die Dienststellen Freiburg und Heidelberg gliedern sich jeweils in die Referate

- Kaufmännische Geschäftsführung,

- Immobilienmanagement – Grundstücke und

- Immobilienmanagement – Gebäude.

( 3 ) 1 Die Dienststelle Freiburg führt zudem das Referat

- Stiftungskommunikation/Fördertätigkeit.

2 Dieses Referat ist sachlich für beide Dienststellen in Freiburg und Heidelberg und somit für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Stiftungsverwaltung zuständig.

Freiburg im Breisgau, den 4. April 2019

Erzbischof Stephan Burger

Satzung des Erzbischöflichen Stuhls Freiburg

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 85)[1]

Präambel

1 Der Erzbischöfliche Stuhl Freiburg ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, die bereits seit Errichtung der Erzdiözese Freiburg besteht. 2 Er bildet seit alters her den materiellen Anhang eines Kirchenamtes mit dem Zweck, den Erzbischof von Freiburg als Amtsinhaber zu besolden und die Kosten seiner Dienstwohnung zu tragen. 3 Am 6. Juni 2014 hat der Apostolische Administrator, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, eine Satzung erlassen (ABl. S. 367), die am 2. Juli 2014 vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg genehmigt wurde.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Erzbischöflicher Stuhl Freiburg“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) und dient i. S. d. der §§ 25 Abs. 2 und 29 Abs. 1 StiftG den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist, den Erzbischof von Freiburg als Amtsinhaber zu besolden und die Kosten seiner Dienstwohnung zu tragen.

( 2 ) 1 Der Stiftungszweck umfasst ferner die Förderung weiterer kirchlicher, mildtätiger und gemeinnütziger Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung der dem Erzbischof von Freiburg anvertrauten umfassenden Sorge für die Feier des Gottesdienstes, die Ausübung der Werke des Apostolats und der Caritas, die Förderung der kirchlichen Kunst und Kultur und des katholischen Bildungswesens. 2 Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch

- Besoldung des Erzbischofs und der emeritierten Erzbischöfe von Freiburg,

- Bestreiten der Kosten der Amtsführung, der Dienstzimmer und der Dienstwohnungen,

- Förderung pastoraler und caritativer Projekte im Bereich der kirchlichen Aus- und Fortbildung, der Jugend- und Familienpastoral und der Altenhilfe,

- weltkirchliches Engagement,

- Unterstützung Bedürftiger und

- Bau- und Unterhalt kirchlicher Gebäude.

3 Der Zweck wird auch dadurch verwirklicht, dass die Stiftung anderen steuerbegünstigten Körperschaften Mittel zur Verwirklichung von Zwecken i. S. v. Abs. 1 und 2 zur Verfügung stellt. 4 Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Erzbischof von Freiburg als Stiftungsvorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 7
Verwaltung

( 1 ) 1 Der Erzbischof von Freiburg ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 2 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 3 ) Der Erzbischof von Freiburg erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

§ 8
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus drei oder vier stimmberechtigen Mitgliedern, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen. 2 Sie werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt und dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie sein. 3 Höchstens ein Mitglied des Aufsichtsrates soll ein Priester der Erzdiözese Freiburg sein. 4 Der Erzbischof von Freiburg kann zusätzlich zu den in Satz 1 ernannten Mitgliedern einen Priester der Erzdiözese Freiburg als weiteres Mitglied ohne Stimmrecht ernennen, wenn unter den in Satz 1 ernannten Mitgliedern kein Priester der Erzdiözese Freiburg ist.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates nach der Ernennung der Mitglieder und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte

- Vorschläge zu Änderungen der Satzung oder des Satzungszwecks gem. § 14 Abs. 1.

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks i. S. v. Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 5 ) 1 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht werden vom Aufsichtsrat beschlossen. 2 Sie sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt ist.

( 7 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 8 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg

3. mit der Investitur eines neuen Bischofs, wenn dieser die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat nicht bestätigt.

2 Im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 8 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens zweimal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens zwei Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen gültig zustande, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

§ 10
Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 11
Haftung

Die Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 12
Prüfung

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 13
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) 1 Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Waren- und Finanztermingeschäfte;

2. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

3. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte;

4. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung und Änderung von Kirchenbaulasten und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

5. Verträge mit kommunalen Körperschaften über den Betrieb sozial-caritativer Einrichtungen (insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder und Sozialstationen);

6. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge i. S. d. Abs. 2 c) kann eine generelle Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

§ 14
Satzungsänderung; Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) 1 Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks trifft auf Vorschlag des Aufsichtsrats der Erzbischof von Freiburg.

( 2 ) 1 Entscheidungen gem. Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Im Falle der Aufhebung des Erzbischöflichen Stuhls Freiburg fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i. S. d. § 3 zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 6. Juni 2014 außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Red. Anm.: Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 29. März 2023, Az.: KMRA-0562.3-31/2/2, die Änderung der Stiftungssatzung des Erzbischöflichen Stuhls Freiburg in der Fassung vom 19. Juni 2019 genehmigt.

Satzung des Erzbischöflichen Linzerfonds

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 88)

Präambel

1 Der Erzbischöfliche Linzerfonds ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, die bereits seit Errichtung der Erzdiözese Freiburg besteht. 2 Der Linzerfonds ist dem Erzbischöflichen Stuhl bei der Errichtung des Erzbistums Freiburg als Dotation (Art. IV. I. der Zirkumskriptionsbulle „Provida solersque“ vom 16. August 1821, bestätigt durch die landesherrliche Fundationsurkunde vom 16. Oktober 1827) überwiesen worden. 3 Zweck der Dotation war die vermögensrechtliche Ausstattung eines Kirchenamtes und demzufolge die persönliche Besoldung des Erzbischofs. 4 Die Satzung des Erzbischöflichen Linzerfonds vom 21. Dezember 1942 gab als weiteren Zweck die Diözesanverwaltung an.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Erzbischöflicher Linzerfonds“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG).

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist, in individuelle Notlagen geratenen Menschen zu helfen, die ihren Wohnsitz in der Erzdiözese Freiburg haben. 2 Die Stiftung hat weiterhin die historische Aufgabe, für die Besoldung des Erzbischofs und darüber hinaus die Zwecke der Diözesanverwaltung aufzukommen.

( 2 ) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch

- finanzielle Hilfe nach Schicksalsschlägen,

- finanzielle Hilfe für Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, die Mittel für die notwendige Versorgung ihrer Familie aufzubringen,

- finanzielle Hilfe für Menschen, die von staatlicher oder privater Seite zeitweise keine Hilfe mehr erhalten.

( 3 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht entsprechende historische Rechtstitel vorliegen.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 2 Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Erzbischof von Freiburg als Stiftungsvorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 7
Verwaltung

( 1 ) 1 Der Erzbischof von Freiburg ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 2 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 3 ) Der Erzbischof von Freiburg erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

§ 8
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus drei oder vier stimmberechtigten Mitgliedern, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen. 2 Sie werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt und dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie sein. 3 Höchstens ein Mitglied des Aufsichtsrates soll ein Priester der Erzdiözese Freiburg sein. 4 Der Erzbischof von Freiburg kann zusätzlich zu den in Satz 1 ernannten Mitgliedern einen Priester der Erzdiözese als weiteres Mitglied ohne Stimmrecht ernennen, wenn unter den in Satz 1 ernannten Mitgliedern kein Priester der Erzdiözese ist.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates nach der Ernennung der Mitglieder und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte,

- Vorschläge zu Änderungen der Satzung oder des Satzungszwecks gem. § 14 Abs. 1.

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks i.S.v. Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 5 ) 1 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht werden vom Aufsichtsrat beschlossen. 2 Sie sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt ist.

( 7 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 8 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg oder

3. mit Investitur eines neuen Bischofs, wenn dieser die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat nicht bestätigt.

2 Im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 8 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens zweimal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens zwei Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen gültig zustande, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

§ 10
Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 11
Haftung

Die Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 12
Prüfung

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 13
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) 1 Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Waren- und Finanztermingeschäfte;

2. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

3. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte;

4. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung und Änderung von Kirchenbaulasten und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

5. Verträge mit kommunalen Körperschaften über den Betrieb sozial-caritativer Einrichtungen (insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder und Sozialstationen);

6. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge i. S. d. Abs. 2 c) kann eine generelle Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

§ 14
Satzungsänderung; Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks trifft auf Vorschlag des Aufsichtsrats der Erzbischof von Freiburg.

( 2 ) 1 Entscheidungen gem. Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Im Falle der Aufhebung des Erzbischöflichen Linzerfonds fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i.S.d. § 3 zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

Erzbischof Stephan Burger

Satzung des Breisgauer Katholischen Religionsfonds

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 91)[1]

Präambel

1 Der Breisgauer Katholische Religionsfonds ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. 2 Die Stiftung war im 18. Jahrhundert unter dem österreichischen Kaiser Joseph II. entstanden. 3 In der Phase, in der Teile des heutigen Erzbistums Freiburg zu Vorderösterreich zählten, hob der österreichische Kaiser Joseph II. „eigenmächtig eine Reihe von Klöstern im Breisgau auf und vereinigte ihr Vermögen in dem Breisgauer Religionsfonds, der allgemeinen kirchlichen Zwecken dienen sollte.“ 4 Der Stiftung war seinerzeit die Aufgabe übertragen worden, neben der standesgemäßen Versorgung von Klerikern und anderen Kirchenbediensteten auch für den Bau und die Unterhaltung bestimmter kirchlicher Gebäude im Gebiet des damaligen zu Vorderösterreich gehörenden Landes Breisgau aufzukommen.

5 Als Gründungsakt des Breisgauer Religionsfonds wird das Hofdekret vom 28. Februar 1782 angesehen. 6 Nach der endgültigen Zerschlagung Vorderösterreichs 1805 wurde der Religionsfonds mit landesherrlicher Dotationsurkunde vom 23. Dezember 1820 auf die neu errichtete Erzdiözese Freiburg übertragen.

7 Zum 1. Januar 2006 wurde die Stiftung „Allgemeine Katholische Kirchenkasse“ mit dem Breisgauer Katholischen Religionsfonds zusammengelegt; die Aufgaben und das Vermögen der Allgemeinen Katholischen Kirchenkasse gingen auf den Breisgauer Katholischen Religionsfonds über. 8 Nach Zusammenlegung der Stiftung wurde dem Breisgauer Katholischen Religionsfonds am 8. Dezember 2005 gem. § 21 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg mit Wirkung zum 1. Januar 2006 eine neue Satzung gegeben (ABl. S. 255). 9 Die Satzung wurde mit erster Verordnung vom 30. Dezember 2011 (ABl. S. 220) und mit zweiter Verordnung vom 20. Januar 2016 (ABl. S. 347) geändert. 10 Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat die Änderungen der Satzung des Breisgauer Katholischen Religionsfonds mit Verfügung vom 20. Januar 2012 und vom 29. Februar 2016 genehmigt.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Breisgauer Katholischer Religionsfonds“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) und dient i. S. d. §§ 25 Abs. 2 und 29 Abs. 1 StiftG den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist, für Baubedürfnisse örtlicher katholischer Rechtspersonen an Kirchen und Pfarrhäusern im ehemals vorderösterreichischen Teil Badens aufzukommen.

( 2 ) Soweit bei vorrangiger Erfüllung des Stiftungszwecks nach Abs. 1 dafür ausreichend Mittel vorhanden sind, unterstützt die Stiftung darüber hinaus örtliche katholische Rechtspersonen im restlichen ehemals vorderösterreichischen Teil der Erzdiözese Freiburg bei der Bauunterhaltung von Kirchen und Pfarrhäusern.

( 3 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht entsprechende historische Rechtstitel vorliegen.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Stiftungsvorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 7
Stiftungsvorstand; Verwaltung und Vertretung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 2 Der Stiftungsvorstand besteht aus einer Person. 3 Der Ordinarius kann den Stiftungsvorstand vorzeitig aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Stiftungsvorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

§ 8
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus acht Mitgliedern, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen. 2 Zwei Mitglieder sollen Priester der Erzdiözese sein. 3 Alle Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt und dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie Freiburg sein.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte,

- Vorschläge zu Änderungen der Satzung oder des Satzungszwecks gem. § 14 Abs. 1.

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks i.S.v. Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 5 ) 1 Der Wirtschaftsplan wird dem Aufsichtsrat vorgelegt und von diesem genehmigt. 2 Der Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht wird vom Aufsichtsrat festgestellt, der zugleich über die Entlastung des Stiftungsvorstands entscheidet. 3 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats erteilt ist.

( 7 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 8 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

2 Im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 und 2 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 8 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens zweimal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens vier Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen gültig zustande, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

§ 10
Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 11
Haftung

Die Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 12
Prüfung

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 13
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) 1 Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums,[2] die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen (Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft und vergleichbare Risikogeschäfte), wenn der Gegenstandswert mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals der Stiftung ausmacht. Maßgebend ist der letzte verabschiedete Jahresabschluss;

2. Waren- und Finanztermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte sowie die Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften bei Rechtspersonen, deren Zweck auf den Betrieb einer kirchlichen, sozialen oder pädagogischen Einrichtung gerichtet ist;

5. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Kirchenbaulasten und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

6. Verträge mit kommunalen Körperschaften über den Betrieb sozial-caritativer Einrichtungen (insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder und Sozialstationen);

7. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge i. S. d. Abs. 2 d) kann eine generelle vorherige Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

§ 14
Satzungsänderung; Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks trifft auf Vorschlag des Aufsichtsrats der Erzbischof von Freiburg.

( 2 ) 1 Entscheidungen gem. Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Im Falle der Aufhebung des Breisgauer Katholischen Religionsfonds fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i. S. d. § 3 zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 8. Dezember 2005, zuletzt geändert am 20. Januar 2016, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Red. Anm.: Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 30. August 2022, Az.: RA-0562.3-18, die Änderung der Stiftungssatzung des Breisgauer Katholischen Religionsfonds in der Fassung vom 19. Juni 2019 genehmigt.

[2]

Insbesondere finden die Beispruchsrechte nach cann. 1292 § 1, 1295 und 1281 § 2 CIC Anwendung.

Satzung der Pfälzer Katholischen Kirchenschaffnei in Heidelberg

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 94)[1]

Präambel

1 Die Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei in Heidelberg ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, die am 1. Januar 1873 errichtet wurde.

2 Die Geschichte der Stiftung geht zurück bis in die Zeit der Reformation, als die Kurfürsten von der Pfalz Klöster, Stiftungen und Kirchengüter einzogen. 3 Diese eingezogenen Güter wurden jedoch nicht dem Staatsgut zugeschlagen, sondern gesondert verwaltet und der Ertrag hieraus für Kirchen, Schulen und andere mildtätige Zwecke bestimmt. 4 Eine solche Verwaltungsstelle für Kirchengüter wurde erstmals erwähnt im Jahr 1565. 5 In diesem Jahr wurde die "Untere Kurpfalz Kirchengüter- und Gefälleverwaltung" gebildet, die ab dem Jahr 1698 den Namen "Geistliche Administration" führte. 6 Im Jahr 1873 wurde das allgemeine Kirchengut durch sechs Verwaltungsstellen verwaltet, nämlich die katholischen Schaffnereien Heidelberg, Lobenfeld und Weinheim sowie den Hauptschulfonds Heidelberg, den Partikularschulfonds Weinheim und den Klosterfonds Heidelberg. 7 Mit Wirkung vom 1. Januar 1873 wurde aufgrund Übereinkunft zwischen dem Erzbischöflichen Kapitelsvikariat Freiburg und dem Großherzoglichen Ministerium des Inneren aus diesem Fonds ein einheitlicher Fonds mit der Bezeichnung "Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei Heidelberg" gebildet. 8 Der Stiftung war u.a. die Aufgabe übertragen worden, für den Bau und den Unterhalt von Kirchen und Pfarrhäusern sowie für die Zahlung von Anniversarien, Bestreitung des Aufwands für Mesner und Organisten und für innere Kirchenbedürfnisse aufzukommen.

9 Mit der erzbischöflichen Verordnung vom 21. Dezember 1942 erhielt die Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei in Heidelberg eine Satzung, die mit Wirkung zum 1. Januar 2006 durch eine neue Satzung ersetzt wurde. 10 Die Satzung wurde mit Verordnung vom 8. Dezember 2005 erlassen (ABl. S. 258) und mit erster Verordnung vom 20. Januar 2016 (ABl. S. 350) geändert. 11 Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 29. Februar 2016 die Änderung der Satzung genehmigt.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Pfälzer Katholische Kirchenschaffnei in Heidelberg“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Heidelberg.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) und dient i. S. d. §§ 25 Abs. 2 und 29 Abs. 1 StiftG den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist, für Baubedürfnisse örtlicher katholischer Rechtspersonen an Kirchen und Pfarrhäusern im ehemals kurpfälzischen Teil Badens aufzukommen.

( 2 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht entsprechende historische Rechtstitel vorliegen.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Stiftungsvorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 7
Stiftungsvorstand; Verwaltung und Vertretung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 2 Der Stiftungsvorstand besteht aus einer Person. 3 Der Ordinarius kann den Stiftungsvorstand vorzeitig aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Stiftungsvorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

§ 8
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus acht Mitgliedern, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen. 2 Zwei Mitglieder sollen Priester der Erzdiözese sein. 3 Alle Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt und dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie Freiburg sein.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte,

- Vorschläge zu Änderungen der Satzung oder des Satzungszwecks gem. § 14 Abs. 1.

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks i.S.v. Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 5 ) 1 Der Wirtschaftsplan wird dem Aufsichtsrat vorgelegt und von diesem genehmigt. 2 Der Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht wird vom Aufsichtsrat festgestellt, der zugleich über die Entlastung des Stiftungsvorstands entscheidet. 3 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt ist.

( 7 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 8 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

2 Im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 und 2 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 8 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens zweimal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens vier Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen gültig zustande, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

§ 10
Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 11
Haftung

Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 12
Prüfung

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 13
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) 1 Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums,[2] die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen (Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft und vergleichbare Risikogeschäfte) wenn der Gegenstandswert mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals der Stiftung ausmacht. Maßgebend ist der letzte verabschiedete Jahresabschluss;

2. Waren- und Finanztermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte sowie die Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften bei Rechtspersonen, deren Zweck auf den Betrieb einer kirchlichen, sozialen oder pädagogischen Einrichtung gerichtet ist;

5. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Kirchenbaulasten und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

6. Verträge mit kommunalen Körperschaften über den Betrieb sozial-caritativer Einrichtungen (insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder und Sozialstationen);

7. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge i. S. d. Abs. 2 d) kann eine generelle Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

§ 14
Satzungsänderung; Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks trifft auf Vorschlag des Aufsichtsrats der Erzbischof von Freiburg.

( 2 ) 1 Entscheidungen gem. Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Im Falle der Aufhebung der Pfälzer Katholischen Kirchenschaffnei fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i. S. d. § 3 zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 8. Dezember 2005, zuletzt geändert am 20. Januar 2016, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Red. Anm.: Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 5. September 2022, Az.: RA-0562.3-19, die Änderung der Stiftungssatzung der Pfälzer Katholischen Kirchenschaffnei in Heidelberg in der Fassung vom 19. Juni 2019 genehmigt.

[2]

Insbesondere finden die Beispruchsrechte nach cann. 1292 § 1, 1295 und 1281 § 2 CIC Anwendung.

Satzung der Gemeinschaftsstiftung der Erzdiözese Freiburg

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 101)[1]

Präambel

1 Die Gemeinschaftsstiftung der Erzdiözese Freiburg ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. 2 Sie ist durch Stiftungsakt des Erzbischofs von Freiburg am 7. Mai 2010 errichtet worden (ABl. S. 391). 3 Die Anerkennung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg als kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts erfolgte durch Urkunde vom 2. Juli 2010.

4 Die Satzung wurde mit erster Verordnung vom 20. Januar 2016 geändert (ABl. S. 348). 5 Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 29. Februar 2016 die Änderung der Satzung genehmigt.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Gemeinschaftsstiftung der Erzdiözese Freiburg“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S .d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG).

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist die ideelle und materielle Unterstützung der Erzdiözese Freiburg und ihrer Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Dekanate, Dekanatsverbände, kirchlichen Stiftungen und sonstigen kirchlichen Rechtsträger bei der Verfolgung ihrer kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecke.

( 2 ) Die Stiftung fördert das kirchliche Stiftungswesen in der Erzdiözese, indem sie die Trägerschaft für unselbstständige Stiftungen (Treuhandstiftungen) und Zustiftungen (Stiftungsfonds) übernimmt, die von Stifterinnen und Stiftern mit besonderen Zwecken und gegebenenfalls eigenen Organen bei der Stiftung der Erzdiözese errichtet sind oder werden.

( 3 ) Die Stiftung hat insbesondere den Zweck

1. Stiftungsfonds für weitere Bereiche der kirchlichen Arbeit zu errichten;

2. Stifterinnen und Stifter bei der Errichtung kirchlicher Stiftungen in der Erzdiözese zu beraten und zu unterstützen;

3. Werbung für die Stiftungen der in § 3 Abs. 1 genannten Institutionen zu machen und deren Bemühungen um die Beschaffung von Mitteln zu unterstützen. Dabei soll wo immer möglich ein Wettbewerb um Mittel vermieden werden.

( 4 ) Die Stiftung kann selbstständige und unselbstständige kirchliche Stiftungen in der Erzdiözese Freiburg unterstützen oder auf Antrag der Stiftungen oder der Stiftenden Verwaltungsgeschäfte übernehmen.

( 5 ) Es werden nach Abs. 3 Nr. 1 folgende allgemeine Stiftungsfonds errichtet:

1. Bildungsfonds zur Unterstützung und Förderung des katholischen Bildungswesens in der Erzdiözese Freiburg;

2. Jugendfonds zur Unterstützung und Förderung der Aufgaben der Jugendpastoral in der Erzdiözese Freiburg;

3. Familienfonds zur Unterstützung und Förderung der Aufgaben der Familienpastoral in der Erzdiözese Freiburg;

4. Weltkirchenfonds zur Unterstützung und Förderung des weltkirchlichen Engagements der Erzdiözese Freiburg.

( 3 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Vermögenstrennung

Das Vermögen der Treuhandstiftungen ist getrennt vom Stiftungsvermögen nachzuweisen.

§ 6
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Stiftungsvorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 7
Stiftungsvorstand; Verwaltung und Vertretung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 2 Der Stiftungsvorstand besteht aus einer Person. 3 Der Ordinarius kann den Stiftungsvorstand vorzeitig aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Stiftungsvorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

§ 8
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus acht Mitgliedern, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen. 2 Zwei Mitglieder sollen Priester der Erzdiözese sein. 3 Alle Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt und dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie Freiburg sein.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte,

- Vorschläge zu Änderungen der Satzung oder des Satzungszwecks gem. § 14 Abs. 1.

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks i. S. v. Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 5 ) 1 Der Wirtschaftsplan wird dem Aufsichtsrat vorgelegt und von diesem genehmigt. 2 Der Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht wird vom Aufsichtsrat festgestellt, der zugleich über die Entlastung des Stiftungsvorstands entscheidet. 3 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch im Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats erteilt ist.

( 7 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 8 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

2 Im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 und 2 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 8 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens zweimal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens vier Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen gültig zustande, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

§ 10
Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 11
Haftung

Die Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 12
Prüfung

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 13
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) 1 Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums,[2] die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen (Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft und vergleichbare Risikogeschäfte) wenn der Gegenstandswert mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals der Stiftung ausmacht. Maßgebend ist der letzte verabschiedete Jahresabschluss;

2. Waren- und Finanztermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte sowie die Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften bei Rechtspersonen, deren Zweck auf den Betrieb einer kirchlichen, sozialen oder pädagogischen Einrichtung gerichtet ist;

5. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Kirchenbaulasten und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

6. Verträge mit kommunalen Körperschaften über den Betrieb sozial-caritativer Einrichtungen (insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder und Sozialstationen);

7. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge i.S.d. Abs. 2 d) kann eine generelle vorherige Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

§ 14
Satzungsänderung; Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Stiftungszwecks trifft auf Vorschlag des Aufsichtsrats der Erzbischof von Freiburg.

( 2 ) 1 Entscheidungen gem. Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaftsstiftung der Erzdiözese Freiburg fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i. S. d. § 3 zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 7. Mai 2010, zuletzt geändert am 20. Januar 2016, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Red. Anm.: Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 12. September 2022, Az.: RA-0562.3-25, die Änderung der Stiftungssatzung der Gemeinschaftsstiftung der Erzdiözese Freiburg in der Fassung vom 19. Juni 2019 genehmigt.

[2]

Insbesondere finden die Beispruchsrechte nach cann. 1292 § 1, 1295 und 1281 § 2 CIC Anwendung.

Satzung der Erzbischof Hermann Stiftung

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 105)[1]

Präambel

1 Die Erzbischof Hermann Stiftung ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. 2 Sie wurde vor 1870 errichtet und besitzt den Namen des dritten Freiburger Erzbischofs Hermann von Vicari (1773-1868), der von 1843 bis 1868 residierte. 3 Ihren Ursprung verdankt diese Stiftung dem 25-jährigen Bischofsjubiläum Hermann von Vicaris. Anlässlich dieses Jubiläums erfolgte im Jahr 1857 eine Spendensammlung zugunsten des Jubilars. 4 Der Erzbischof verwandte das gesammelte Geld zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen „Erzbischof Hermann Stiftung zu Freiburg“ und beteiligte sich selbst mit einer „Zustiftung“ aus dem eigenen Vermögen.

5 Zusammen mit der Erzpriester Kohler-Stiftung ist der Erzbischof Hermann Stiftung unter dem 8. Juli 1863 die Staatsgenehmigung erteilt worden. 6 1910 sind beide Stiftungen unter dem Namen „Erzbischof Hermann Stiftung“ vereinigt worden.

7 Durch Verordnung des Erzbischofs vom 11. April 2005 (ABl. S. 69) wurde die Stiftung „Bruchsaler Geistlicher Seminarfonds“ mit der Erzbischof Hermann Stiftung zusammengelegt. 8 Nach Zusammenlegung der Stiftung wurde der Erzbischof Hermann Stiftung am 11. April 2005 gem. § 21 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 und § 26 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg mit Wirkung zum 1. Juli 2005 eine neue Satzung gegeben (ABl. S. 69). 9 Die Satzung wurde mit erster Verordnung vom 7. August 2007 (ABl. S. 110), mit zweiter Verordnung vom 30. Dezember 2011 (ABl. S. 219) und mit dritter Verordnung vom 20. Januar 2016 (ABl. S. 348) geändert. 10 Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat die Änderungen der Satzung der Erzbischof Hermann Stiftung mit Verfügung vom 20. Januar 2012 und vom 29. Februar 2016 genehmigt.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Erzbischof Hermann Stiftung“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) und dient i. S. d. §§ 25 Abs. 2 und 29 Abs. 1 StiftG den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist,

1. Personen (vorrangig junge Menschen), die das Studium der katholischen Theologie ergreifen wollen oder eine theologische Ausbildung anstreben, und Studierende und Auszubildende der katholischen Theologie, die später einen pastoralen oder religionspädagogischen Dienst in der Erzdiözese Freiburg übernehmen möchten, und

2. den Bau und die bauliche Unterhaltung von Einrichtungen, die der Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung im pastoralen oder religionspädagogischen Dienst in der Erzdiözese Freiburg dienen,

finanziell zu fördern.

( 2 ) Soweit bei vorrangiger Erfüllung des Stiftungszwecks nach Abs. 1 dafür ausreichend Mittel vorhanden sind, unterstützt die Stiftung darüber hinaus

1. Personen nach Abs. 1 Nr. 1, die nach Abschluss der Ausbildung in der Erzdiözese Freiburg im pastoralen oder religionspädagogischen Dienst tätig sind, beim Erwerb von zusätzlichen fachbezogenen Qualifikationen (z.B. Promotion),

2. Lehrveranstaltungen und Projekte des unter Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 genannten Personenkreises,

3. die christliche Kultur, insbesondere Kunst, Musik und Literatur in der Erzdiözese Freiburg und

4. den Erwerb von Kunst- und Kulturgütern.

( 3 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Stiftungsvorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 7
Stiftungsvorstand; Verwaltung und Vertretung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 2 Der Stiftungsvorstand besteht aus einer Person. 3 Der Ordinarius kann den Stiftungsvorstand vorzeitig aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Stiftungsvorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

§ 8
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrats

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus acht Mitgliedern, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen. 2 Zwei Mitglieder sollen Priester der Erzdiözese sein. 3 Alle Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt und dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie Freiburg sein.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates nach der Ernennung der Mitglieder und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte,

- Vorschläge zu Änderungen der Satzung oder des Satzungszwecks gem. § 14 Abs. 1.

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks i. S. v. Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 5 ) 1 Der Wirtschaftsplan wird dem Aufsichtsrat vorgelegt und von diesem genehmigt. 2 Der Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht wird vom Aufsichtsrat festgestellt, der zugleich über die Entlastung des Stiftungsvorstands entscheidet. 3 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats erteilt ist.

( 7 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 8 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

2 Im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 bis 2 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 8 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Sitzungen des Aufsichtsrats

( 1 ) 1 Mindestens zweimal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens vier Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen gültig zustande, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

§ 10
Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 11
Haftung

Die Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 12
Prüfung

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 13
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums,[2] die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen (Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft und vergleichbare Risikogeschäfte), wenn der Gegenstandswert mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals der Stiftung ausmacht. Maßgebend ist der letzte verabschiedete Jahresabschluss;

2. Waren- und Finanztermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte sowie die Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften bei Rechtspersonen, deren Zweck auf den Betrieb einer kirchlichen, sozialen oder pädagogischen Einrichtung gerichtet ist;

5. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Kirchenbaulasten und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

6. Verträge mit kommunalen Körperschaften über den Betrieb sozial-caritativer Einrichtungen (insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder und Sozialstationen);

7. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge i.S.d. Abs. 2 d) kann eine generelle vorherige Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

§ 14
Satzungsänderung; Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Stiftungszwecks trifft auf Vorschlag des Aufsichtsrats der Erzbischof von Freiburg.

( 2 ) 1 Entscheidungen gem. Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) Im Falle der Aufhebung der Erzbischof Hermann Stiftung fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i. S. d. § 3 zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11. April 2005, zuletzt geändert am 20. Januar 2016, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Red. Anm.: Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 12. September 2022, Az.: RA-0562.3-17, die Änderung der Stiftungssatzung der Erzbischof Hermann Stiftung in der Fassung vom 19. Juni 2019 genehmigt.

[2]

Insbesondere finden die Beispruchsrechte nach cann. 1292 § 1, 1295 und 1281 § 2 CIC Anwendung.

Satzung des Priesterpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg

vom 1. August 2020

(ABl. 2020, S. 388)

Präambel

1 Der Pensionsfonds der Erzdiözese Freiburg wurde für den badischen Teil der Erzdiözese gemäß Erlass des Badischen Staatsministeriums vom 11. September 1908 Nr. 983 von Erzbischof Thomas Nörber zum 1. Januar 1908 errichtet. 2 Seine Satzung wurde am 29. April 1955 neu gefasst und zum 1. April 1955 in Kraft gesetzt. 3 Mit Inkrafttreten der Satzung vom 04. Juni 1998 am 01. Juli 1998 wurde der „Pensionsfonds der Priester der Erzdiözese Freiburg badischen Teils“ umbenannt in „Priesterpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg“. 4 Gleichzeitig fand eine Zweckerweiterung statt, so dass es Aufgabe des Priesterpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg ist, die Erzdiözese Freiburg bei ihrer Aufgabe, der Versorgung sämtlicher Priester, zu unterstützen.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Anstalt hat den Namen „Priesterpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg“.

( 2 ) Sitz der Anstalt ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Anstalt ist nach kirchlichem Recht gem. can. 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Anstalt mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Anstalt hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

§ 3
Zweck

( 1 ) 1 Zweck der Anstalt ist, die Erzdiözese Freiburg, bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Versorgung der Priester, die ihr gegenüber Anspruch auf Versorgung haben, sicherzustellen. 2 Unmittelbare gegen die Anstalt gerichtete Ansprüche bestehen nicht.

( 2 ) 1 Die Anstalt stellt der Erzdiözese Freiburg den Jahresüberschuss zur Verfügung. 2 Die Erzdiözese Freiburg kann darauf ganz oder teilweise verzichten. 3 In diesem Fall stehen die nicht ausgeschütteten Erträge für spätere Ausschüttungen zur Verfügung oder werden dem Grundstock des Vermögens zugeführt.

( 3 ) 1 Falls erforderlich, ist die Anstalt berechtigt, den Grundstock des Vermögens anzugreifen; dies gilt insbesondere, wenn die Erzdiözese in eine finanzielle Notlage gerät, die die Erfüllung der laufenden Versorgungsverpflichtungen gefährdet. 2 Beschlüsse, den Grundstock des Vermögens anzugreifen, bedürfen der Genehmigung durch den Erzbischof.

§ 4
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Organe

Organe der Anstalt sind:

1. der Vorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 6
Vorstand, Vertretung und Verwaltung

( 1 ) 1 Der Vorstand wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 2 Der Vorstand besteht aus zwei Personen. 3 Der Ordinarius kann den Vorstand jederzeit vorzeitig abberufen.

( 2 ) 1 Der Vorstand ist Verwalter der Anstalt. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Vorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

( 5 ) 1 Der Vorstand kann schriftlich Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung erteilen. 2 In der Regel sind Vollmachten als gemeinschaftliche Vollmachten zu erteilen. 3 Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 7
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mitglieder des Aufsichtsrates sind:

1. zwei Priester aus der Erzdiözese Freiburg,

2. zwei oder drei nicht im kirchlichen Dienst stehende Personen, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen,

3. ein Mitglied aus der Kirchensteuervertretung.

2 Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenten Mitarbeitende der Erzbischöflichen Kurie Freiburg sein. 3 Die Mitglieder nach Satz 1 a) werden auf Vorschlag des Erzbischofs vom Priesterrat gewählt. 4 Die Mitglieder nach Satz 1 b) und c) werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus den Mitgliedern nach Absatz 1 b) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und aus den Mitgliedern nach Absatz 1 a) bis c) eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) Der Aufsichtsrat führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Zwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte.

( 5 ) 1 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. 2 Sie sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 7 Absatz 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

2 Im Fall des § 7 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 und 2 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 7 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung

§ 8
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens einmal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens drei Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn zuvor alle Mitglieder einem Beschlussvorschlag im Umlaufverfahren in Textform zustimmen.

§ 9
Geschäftsordnung

1 Die Organe der Anstalt geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Anhörung durch den Priesterrat und der Zustimmung des Konsultorenkollegiums und des Diözesanvermögensverwaltungsrates.

§ 10
Prüfung

( 1 ) Die Anstalt unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 11
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Veräußerung und Aufgabe von Eigentum an Grundstücken sowie die Belastung von Grundstücken mit einem Verkehrswert ab 1.000.000 Euro;

2. Warentermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte;

5. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechende § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 Die unter Absatz 2 benannten Rechtsgeschäfte bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 12
Satzungsänderung, Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) 1 Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks trifft der Erzbischof von Freiburg nach Anhörung des Aufsichtsrates. 2 Sie bedürfen darüber hinaus der schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Priesterrates, des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates, und des Konsultorenkollegiums.

( 2 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Anstalt trifft der Erzbischof von Freiburg. 2 Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Priesterrates, des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg sowie des Aufsichtsrates und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Zwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.

( 3 ) Im Falle der Aufhebung des Priesterpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke der Priesterversorgung zu verwenden hat.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. August 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 4. Juni 1998, geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2000 und vom 1. August 2018, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 1. August 2020

Erzbischof Stephan Burger

Satzung des Beamtenpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg

vom 1. August 2020

(ABl. 2020, S. 386)[1]

Präambel

1 Durch Erlass des Generalvikars vom 5. Dezember 1939 Nr. 17964 wurde ein „Pensionsfonds für die Beamten der katholischen-kirchlichen Vermögensverwaltung und des kirchlichen Bauwesens“ errichtet. 2 Dieser wurde als kirchliche Stiftung vom Badischen Staatsministerium am 23. November 1939 Nr. 7071 genehmigt. 3 Mit Satzungsänderung vom 23. Mai 2000 wurde der Name der Stiftung in den jetzigen Namen geändert.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Beamtenpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG).

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist, die Erzdiözese Freiburg bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Versorgung der Kirchenbeamten und ihrer Hinterbliebenen sicherzustellen, die ihr gegenüber nach den Vorschriften des kirchlichen Beamtenrechts Anspruch auf Versorgung haben. 2 Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht.

( 2 ) 1 Die Stiftung stellt der Erzdiözese Freiburg den Jahresüberschuss zur Verfügung. 2 Die Erzdiözese Freiburg kann darauf ganz oder teilweise verzichten. 3 In diesem Fall stehen die nicht ausgeschütteten Erträge für spätere Ausschüttungen zur Verfügung oder werden dem Grundstock des Vermögens zugeführt.

( 3 ) 1 Falls erforderlich, ist die Stiftung berechtigt, den Grundstock des Vermögens anzugreifen; dies gilt insbesondere, wenn die Erzdiözese Freiburg in eine finanzielle Notlage gerät, die die Erfüllung der laufenden Versorgungsverpflichtungen gefährdet. 2 Beschlüsse, den Grundstock des Vermögens anzugreifen, bedürfen der Genehmigung durch den Erzbischof.

§ 4
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Vorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 6
Vorstand, Vertretung und Verwaltung

( 1 ) 1 Der Vorstand wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 2 Der Vorstand besteht aus zwei Personen. 3 Der Ordinarius kann den Vorstand jederzeit abberufen.

( 2 ) 1 Der Vorstand ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Vorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

( 5 ) 1 Der Vorstand kann schriftlich Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung erteilen. 2 In der Regel sind Vollmachten als gemeinschaftliche Vollmachten zu erteilen. 3 Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats.

§ 7
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mitglieder des Aufsichtsrates sind:

1. zwei Kirchenbeamte der Erzdiözese Freiburg,

2. zwei oder drei nicht im kirchlichen Dienst stehende Personen, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen,

3. ein Mitglied aus der Kirchensteuervertretung.

2 Sie werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt und dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeitende der Erzbischöflichen Kurie sein. 3 Die Mitglieder nach Satz 1 a) werden nach Anhörung der Standesvertretung der Kirchenbeamten, wenn eine solche nicht besteht nach Anhörung der Mitarbeitervertretung des Erzbischöflichen Ordinariates ernannt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus den Mitgliedern nach Absatz 1 b) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und aus den Mitgliedern nach Absatz 1 a) bis c) eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) Der Aufsichtsrat führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte.

( 5 ) 1 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. 2 Sie sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 7 Absatz 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

2 Im Fall des § 7 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 und 2 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 7 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 8
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens einmal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens drei Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn zuvor alle Mitglieder einem Beschlussvorschlag im Umlaufverfahren in Textform zustimmen.

§ 9
Geschäftsordnung

1 Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Konsultorenkollegiums und des Diözesanvermögensverwaltungsrates.

§ 10
Prüfung

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 11
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Veräußerung und Aufgabe von Eigentum an Grundstücken sowie die Belastung von Grundstücken mit einem Verkehrswert ab 1.000.000 Euro;

2. Warentermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte;

5. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechende § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 Die unter Absatz 2 benannten Rechtsgeschäfte bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 12
Satzungsänderung, Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) 1 Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks trifft der Erzbischof von Freiburg nach Anhörung des Aufsichtsrates. 2 Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums.

( 2 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung trifft der Erzbischof von Freiburg nach Anhörung des Aufsichtsrates. 2 Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.

( 3 ) Im Falle der Aufhebung des Beamtenpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke der Beamtenversorgung zu verwenden hat.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. August 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 1. Juli 2000 außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 1. August 2020

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Red. Anm.: Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 28. März 2023, Az.: KMRA-0562.3-10/2/2, die Änderung der Stiftungssatzung des Beamtenpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg in der Fassung vom 1. August 2020 genehmigt.

Satzung des Katholischen Darlehensfonds Freiburg i. Br.

vom 1. August 2020

(ABl. 2020, S. 383)

Präambel

1 Unter dem Namen „Katholische Pfarrpfründekasse Freiburg i. Br.“ wurde durch Erlass des Badischen Ministeriums des Innern vom 11. Januar 1872 Nr. 638 und des Erzbischöflichen Kapitelsvikariats Freiburg vom 15. Januar 1872 Nr. 515 sowie durch Entschließung des Badischen Staatsministeriums vom 12. März 1904 Nr. 186 die kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts mit selbstständiger Rechtspersönlichkeit gegründet. 2 Mit der Satzung vom 22. November 2001 (ABl. 2001 S. 179) wurde die „Katholische Pfarrpfründekasse Freiburg i. Br.“ umbenannt in „Katholischer Darlehensfonds Freiburg i. Br.“.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Anstalt hat den Namen „Katholischer Darlehensfonds Freiburg i.Br.“

( 2 ) Sitz der Anstalt ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Anstalt ist nach kirchlichem Recht gem. can. 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Anstalt mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Anstalt hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

§ 3
Zweck

( 1 ) Zweck der Anstalt ist, Kapitalien der Erzdiözese Freiburg, ihrer Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und anderer ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu verwalten und anzulegen.

( 2 ) Die Anstalt gewährt ferner den unter Absatz 1 genannten Rechtspersonen bei Bedarf Darlehen.

§ 4
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 5
Organe

Organe der Anstalt sind:

1. der Vorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 6
Vermögensanlagen

( 1 ) Die vom Katholischen Darlehensfonds verwalteten Gelder sind unter Beachtung der Grundsätze für die Verwaltung kirchlichen Vermögens (can. 1284 CIC) sicher und unter Berücksichtigung der Risiken sowie einer langfristigen Betrachtung der Strategie und Märkte insgesamt möglichst ertragbringend anzulegen, um das Vermögen in seinem Wert zu erhalten sowie Zinsen zu erwirtschaften.

( 2 ) Das Nähere regeln Anlagerichtlinien, die vom Vorstand nach Anhörung des Aufsichtsrates erlassen werden.

§ 7
Verzinsung der Einlagen

Die Höhe des Zinssatzes für die beim Katholischen Darlehensfonds Freiburg i. Br. eingelagerten Gelder sowie die Konditionen für die vom Katholischen Darlehensfonds Freiburg i. Br. gewährten Darlehen, werden vom Vorstand nach Anhörung des Aufsichtsrates, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums im Voraus festgesetzt.

§ 8
Vorstand, Vertretung und Verwaltung

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus zwei Personen. 2 Er wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 3 Der Ordinarius kann den Vorstand jederzeit abberufen.

( 2 ) 1 Der Vorstand ist Verwalter der Anstalt. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3 Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Stiftung gemeinschaftlich.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Vorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

( 5 ) 1 Der Vorstand kann schriftlich Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung erteilen. 2 In der Regel sind Vollmachten als gemeinschaftliche Vollmachten zu erteilen. 3 Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 9
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mitglieder des Aufsichtsrates sind:

1. Eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter der Erzdiözese Freiburg oder eine Angestellte oder ein Angestellter der Erzdiözese Freiburg,

2. ein Priester der Erzdiözese Freiburg,

3. zwei oder drei nicht im kirchlichen Dienst stehende Personen, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen,

4. ein Mitglied oder zwei Mitglieder aus der Kirchensteuervertretung.

2 Sie werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt und dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie sein. 3 Das Mitglied nach Satz 1 a) wird nach Anhörung der zuständigen Mitarbeitervertretung ernannt; sollte eine Standesvertretung für Kirchenbeamten vorhanden sein, so ist diese anstatt der zuständigen Mitarbeitervertretung anzuhören. 4 Das Mitglied nach Satz 1 b) wird nach Anhörung des Priesterrates ernannt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus den Mitgliedern nach Absatz 1 c) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und aus den Mitgliedern nach Absatz 1 a) bis d) eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) Der Aufsichtsrat führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Zwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte.

( 5 ) 1 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. 2 Sie sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 9 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

2 Im Fall des § 9 Abs. 6 Satz 1 Nrn. 1 und 2 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 7 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 10
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens einmal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens drei Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn zuvor alle Mitglieder einem Beschlussvorschlag im Umlaufverfahren in Textform zustimmen.

§ 11
Geschäftsordnung

1 Die Organe der Anstalt geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung. 2 Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Konsultorenkollegiums und des Diözesanvermögensverwaltungsrates.

§ 12
Prüfung

( 1 ) Die Anstalt unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 13
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Veräußerung und Aufgabe von Eigentum an Grundstücken sowie die Belastung von Grundstücken mit einem Verkehrswert ab 1.000.000 Euro;

2. Warentermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte sowie die Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften bei Rechtspersonen, deren Zweck auf den Betrieb einer kirchlichen, sozialen oder pädagogischen Einrichtung gerichtet ist;

5. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechende § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 Die unter Absatz 2 benannten Rechtsgeschäfte bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 14
Satzungsänderung, Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) 1 Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks trifft der Erzbischof nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates, des Konsultorenkollegiums sowie des Aufsichtsrates. 2 Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht.

( 2 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Anstalt trifft der Erzbischof nach Anhörung des Aufsichtsrates und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 Sie bedürfen darüber hinaus der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg. 3 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Anstalt sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Zwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.

( 3 ) 1 Wird der Katholische Darlehensfonds Freiburg i. Br. aufgelöst, sind zunächst die bestehenden Einlagen zurückzuzahlen. 2 Das nach Abzug der sonstigen Verbindlichkeiten verbleibende Reinvermögen fällt der Erzdiözese Freiburg zu, die es für kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 3 Die Entscheidung über die Verwendung des angefallenen Vermögens trifft der Ordinarius nach Anhörung des Aufsichtsrates.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. August 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22. November 2001, geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2012 und vom 1. August 2018, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 1. August 2020

Erzbischof Stephan Burger

Ordnung zur Führung von Einlegerkonten beim Katholischen Darlehensfonds Freiburg i. Br.

vom 22. Juli 2020

(ABl. 2020, S. 399)

A. Einführung

1. Der Katholische Darlehensfonds ist eine kirchliche Anstalt des öffentlichen Rechts mit selbstständiger Rechtspersönlichkeit.

2. Es ist der Zweck des Katholischen Darlehensfonds, Gelder

1. der Erzdiözese Freiburg,

2. ihrer Kirchengemeinden,

3. Gesamtkirchengemeinden

4. und anderer ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und kirchlichen Rechts

zu verwalten.

Der vorstehend wiedergegebene Satzungszweck ist für den Katholischen Darlehensfonds sowie seine „Einleger“ zwingend zu beachten.

3. Jede Einlage von Vermögen, das nicht dem „berechtigten Einlegerkreis“ gehört (Einlage von „Fremdvermögen“) führt für den Katholischen Darlehensfonds zu einem Satzungsverstoß und kann sich steuerlich belastend auswirken.

4. Diese Ordnung gilt für Kirchengemeinden, die ihr Vermögen beim Katholischen Darlehensfonds einlegen. Sie richtet sich gleichermaßen an Gesamtkirchengemeinden sowie Verrechnungsstellen, die Vermögen der ihnen angeschlossenen Kirchengemeinden beim Katholischen Darlehensfonds anlegen. Die Ordnung soll dazu dienen, ein gemeinsames Verständnis von „kirchengemeindeeigenem“ und „kirchengemeindefremden“ Vermögen zu schaffen und damit sicherstellen, dass ausschließlich „kirchengemeindeeigenes“ Vermögen beim Katholischen Darlehensfonds angelegt wird. Die Ordnung gilt entsprechend für sonstige einlageberechtigten Rechtsträger.

In Zweifelsfällen wenden Sie sich vor Einlage des Vermögens an Hauptabteilung 8 -Finanzen, Referat Vermögensverwaltung, finanzen@erzdiözese-freiburg.de.

5. Der Katholische Darlehensfonds wird in regelmäßigen Abständen Bestätigungen hinsichtlich der Einhaltung dieser Ordnung sowie der Vermögensherkunft seitens der Einleger einholen. Darüber hinaus behält sich der Katholische Darlehensfonds vor, die Einlagen in regelmäßigen Abständen stichprobenhaft zu prüfen und Vermögen von nicht berechtigten Einlegern unverzüglich auszukehren bzw. Konten, die „Fremdvermögen“ enthalten, zu schließen.

B. Wer darf „einlegen“?

1. Grundsatz

- Einlageberechtigt sind die Kirchengemeinden selbst sowie die Verrechnungsstellen/Gesamtkirchengemeinden für die ihr jeweils angeschlossenen Kirchengemeinden.

- Teil der Kirchengemeinde sind alle ihr zuzuordnenden rechtlich unselbstständigen Einrichtungen/Gruppierungen. Diese rechtlich unselbstständigen Einrichtungen/Gruppierungen selbst sind nicht einlageberechtigt; eine Vermögenseinlage kann ausschließlich durch die Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden vorgenommen werden.

- Nicht einlageberechtigt sind Einrichtungen und Gruppierungen, die rechtlich selbstständig und damit nicht Teil der Kirchengemeinde sind. Rechtlich selbstständige Einrichtungen und Gruppierungen dürfen ihr Vermögen weder selbst noch über die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden oder Verrechnungsstellen beim Katholischen Darlehensfonds anlegen.

- Wann es sich bei Einrichtungen und Gruppierungen um rechtlich selbstständige oder rechtlich unselbstständige Organisationsformen handelt, kann ganz allgemein anhand folgender Kriterien unterschieden werden:

- Tritt die Einrichtung/Gruppierung mit eigener Rechtsform/Rechtspersönlichkeit auf (bspw. als e.V., nicht eingetragener Verein, Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, Stiftung des bürgerlichen Rechts oder GmbH)?

- Ist dies der Fall, handelt es sich immer um eine rechtlich selbstständige Gruppierung / Einrichtung, die nicht beim Katholischen Darlehensfonds einlegen und ihr Vermögen auch nicht über die Kirchengemeinde, Gesamtkirchengemeinde oder Verrechnungsstelle beim Katholischen Darlehensfonds einlegen darf.

- Hat sich die Einrichtung eine eigene Satzung gegeben und besteht eine eigene Organisationsstruktur (bspw. Mitgliederversammlung, Geschäftsführung oder sonstige Gremien)?

- In diesen Fällen handelt es sich im Zweifel ebenfalls um (rechtlich) selbstständige Gruppierungen / Einrichtungen.

- Wem steht die „Letztentscheidung“ über die Verwendung des Vermögens zu?

- Ist dies der Stiftungsrat der Kirchengemeinde, kann dies ein Hinweis für die rechtliche Unselbstständigkeit sein. Gleichzeitig sind Hinweise auf eine eigene Satzung und Organisationsstruktur immer starke Indizien für eine rechtliche Verselbstständigung.

Hinweise zu eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen

1 Vereine können als eingetragene Vereine (e. V.) und als nicht eingetragene Vereine in Erscheinung treten. 2 Sie unterscheiden sich i. d. R. (einzig) durch die Eintragung im Vereinsregister. 3 Auch nicht eingetragene Vereine haben grundsätzlich eine eigene verschriftlichte Satzung und verfügen über eine verselbstständigte Organisationsstruktur (Mitgliederversammlung/Vorstand). 4 Für die Frage, ob das Vermögen eines Vereins beim Katholischen Darlehensfonds angelegt werden darf bzw. ob es sich bei dem Verein um einen „fremden Dritten“ handelt, ist es damit unerheblich, ob es sich um einen eingetragenen oder nicht eingetragenen Verein handelt. 5 Beide Vereinsformen sind grundsätzlich rechtsfähig/rechtlich selbstständig und damit nicht einlageberechtigt.

Hinweise zu Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR’s)

1 Auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR’s) sind rechtlich selbstständige Organisationsformen, die nicht beim Katholischen Darlehensfonds einlegen dürfen bzw. deren Vermögen nicht beim Katholischen Darlehensfonds eingelegt werden darf.

2 Wann in der Praxis vom Vorliegen einer GbR auszugehen ist, ist – insbesondere bei der Vielzahl der in der Erzdiözese Freiburg bestehenden Kooperationen, aber auch darüber hinaus bspw. 3 bei Ökumenischen Projekten – nicht immer klar abgrenzbar.

4 Dies liegt vor allem daran, dass GbR’s recht „leicht“ begründet werden können. 5 Erforderlich ist dafür (lediglich), dass mindestens zwei Beteiligte die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks auf Grundlage eines Gesellschaftsvertrages fördern möchten. 6 Der Gesellschaftsvertrag kann dabei auch mündlich/durch schlüssiges Handeln – sogar ohne Bewusstsein der Beteiligten über die Gründung einer GbR – geschlossen werden.

7 Klar sind Fälle, in denen schriftliche Gesellschaftsverträge bestehen und die Beteiligten auch nach außen hin gemeinsam auftreten. 8 Es handelt sich dann um eine (rechtlich selbstständige) GbR. 9 Vermögen der GbR ist in diesen Fällen auf einem gesonderten Bankkonto zu verwalten, nicht beim Katholischen Darlehensfonds!

10 Sofern keine schriftlichen Vereinbarungen bestehen, wird es maßgeblich auf die sonstigen tatsächlichen Umstände des Einzelfalles ankommen, insbesondere darauf, ob die Beteiligten nach außen hin gemeinsam auftreten und die Tätigkeit nicht bloß einmalig, sondern auf eine gewisse Dauer angelegt ist. 11 Maßgeblich kann auch sein, ob etwaige Einnahmen aus gemeinsamen Projekten/Tätigkeiten den Beteiligten gemeinschaftlich zustehen sollen. 12 Relevant werden kann dies bspw. bei Ökumenischen Bildungswerken.

- 1 In Zweifelsfällen sollte der Sachverhalt immer – vor Einlage beim Katholischen Darlehensfonds – zur Prüfung den unter A.4 aufgeführten Ansprechpartnern vorgelegt werden. 2 Eine Vorlage des Sachverhaltes hat auch dann zu erfolgen, wenn zum Zeitpunkt der Kenntnis über diesen Sachverhalt bereits Vermögen beim Katholischen Darlehensfonds angelegt wurde. 3 Weitere Einzahlungen sind dann bis zu einer finalen Entscheidung über die Einlagefähigkeit strikt zu unterlassen.

- Im Folgenden (2. und 3.) werden einige Einzelfälle zu rechtlich unselbstständigen und selbstständigen Einrichtungen/Gruppierungen auf Ebene der Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden aufgeführt.

2. Einzelfälle – rechtlich unselbstständige Einrichtungen der Kirchengemeinden /Gesamtkirchengemeinden

Zu den rechtlich unselbstständigen Einrichtungen gehören insbesondere

a) Kirchenchöre

1 Kirchenchöre wurden laut Ordnung für die Kirchenchöre vom 1. April 2000 als Einrichtungen der Kirchengemeinde deklariert und sind insofern grundsätzlich rechtlich unselbstständig. 2 Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Kirchenchöre diese Ordnung für die Kirchenchöre anwenden. 3 Sofern sich der Kirchenchor keine der Ordnung für Kirchenchöre widersprechende Satzung gegeben hat, kann das Vermögen beim Kath. 4 Darlehensfonds eingelegt werden.

5 Hat sich ein Kirchenchor eine der Ordnung für die Kirchenchöre widersprechende Satzung gegeben, ist davon auszugehen, dass es sich um eine rechtlich selbstständige Einrichtung handelt. 6 Dies gilt vor allem, falls die Befugnisse des Stiftungsrates eingeschränkt werden. 7 Das Vermögen dieser Einrichtung darf nicht beim Kath. Darlehensfonds eingelegt werden.

8 Ist in Einzelfällen bekannt, dass die Satzung eines Kirchenchores von der Ordnung für die Kirchenchöre abweicht, ist eine Einlage beim Katholischen Darlehensfonds nur unter ausdrücklicher vorheriger Prüfung bzw. Zustimmung des Katholischen Darlehensfonds zulässig. 9 Sofern Kenntnis darüber besteht, dass ein Kirchenchor mit abweichender Satzung bereits Vermögen beim Katholischen Darlehensfonds eingelegt hat, ist dies unverzüglich den unter A.4 benannten Ansprechpartnern mitzuteilen.

b) Ministranten

1 Ministrantengruppen sind grundsätzlich unmittelbar der Kirchengemeinde zugeordnet. 2 Es handelt sich um eine rechtlich unselbstständige Gruppierung der Kirchengemeinden. 3 Sofern eine Ministrantengruppe sich eine eigene Satzung gegeben hat, ist dieser Sachverhalt unverzüglich den unter A.4 benannten Ansprechpartnern mitzuteilen und die Satzung zur Prüfung vorzulegen. 4 Vermögen der jeweiligen Gruppe darf erst dann beim Katholischen Darlehensfonds angelegt werden, wenn der Katholische Darlehensfonds der Einlage ausdrücklich zugestimmt hat. 5 Sofern bereits Vermögen der Gruppe beim Katholischen Darlehensfonds angelegt wurde, ist dies ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

c) Perukreise, Eine-Welt-Kreise und Gruppierungen mit vergleichbaren Zwecken

1 Sofern diese Gruppierungen eng mit der Kirchengemeinde verbunden sind und tatsächlich dem Stiftungsrat die Letztentscheidung über die zweckentsprechende Verwendung des Vermögens zukommt, können die von diesen Gruppierungen gesammelten oder erwirtschafteten Gelder beim Katholischen Darlehensfonds eingelegt werden.

2 Sollte sich eine Gruppierung eine eigene Satzung gegeben haben, ist dieser Sachverhalt unverzüglich den unter A. 3 4 benannten Ansprechpartnern mitzuteilen und die Satzung zur Prüfung vorzulegen. 4 Vermögen der jeweiligen Gruppe darf erst dann beim Katholischen Darlehensfonds angelegt werden, wenn der Katholische Darlehensfonds der Einlage ausdrücklich zugestimmt hat. 5 Sofern bereits Vermögen der Gruppe beim Katholischen Darlehensfonds angelegt wurde, ist dies ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

d) Förderkreise (Bauförderkreis, Caritasförderkreis und ähnliche Gruppierungen)

1 Förderkreise sind in der Regel recht „lose“ Gruppierungen von Kirchengemeindemitgliedern/Ehrenamtlichen mit dem Zweck, für die Kirchengemeinde finanzielle Mittel zu sammeln und bereitzustellen.

2 In der Regel haben die Förderkreise keine eigene Satzung oder Organisationsstruktur und grenzen sich insoweit von eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen ab. 3 In diesen Fällen kann der Förderkreis grundsätzlich als rechtlich unselbstständige Einrichtung der Kirchengemeinde eingestuft werden. 4 Dies gilt insbesondere, wenn dem Stiftungsrat die Letztentscheidung über die Verwendung des Vermögens im Rahmen der Zweckbestimmung zukommt.

5 Die von dem Förderkreis gesammelten Mittel stellen dann Vermögen der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde dar.

e) Seniorengruppen („Altenwerk“)

1 Sofern sich diese Personengruppen keine eigene Rechtsform gegeben haben, handelt es sich um rechtlich unselbstständige Gruppierungen der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde. 2 Unterliegen die von diesen Gruppierungen erwirtschafteten Mittel und Spenden zweifelsfrei der Letztentscheidungsbefugnis – im Rahmen der Zweckbestimmung – des Stiftungsrates, kann das Vermögen beim Katholischen Darlehensfonds eingelegt werden.

f) Bildungswerke

1 Die Bildungswerke in den Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden sind in der Regel nicht als Zusammenschluss von Personen, sondern als unselbstständige Einrichtung der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde organisiert und treten auch so in der Öffentlichkeit auf. 2 Über die Verwendung der von den Bildungswerken erwirtschafteten Mittel (Teilnehmerbeiträge, Eintrittsgelder) entscheidet der Stiftungsrat.

3 Werden Bildungswerke jedoch gemeinsam mit anderen Kirchen oder Institutionen (bspw. als ökumenisches Bildungswerk) betrieben, wird im Regelfall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vorliegen. 4 Auf die Ausführungen hierzu in B.1 wird verwiesen. 5 Die Mittel dieser gemeinschaftlichen Einrichtungen dürfen nicht beim Katholischen Darlehensfonds eingelegt werden.

g) Sonderfall: kfd-Gruppierungen / Frauengemeinschaften / Katholische Junge Gemeinde (KjG)

Bei den Gruppierungen der kfd / Frauengemeinschaften und der KjG ist zu unterscheiden:

- Handelt es sich um eine örtliche Gruppierung, die sich dem kfd-Diözesanverband bzw. dem KjG-Diözesanverband angeschlossen hat?

- Falls ja, ist die jeweilige örtliche Gruppierung (gem. der jeweiligen Verbandssatzung) jedenfalls formal als rechtlich selbstständig bzw. als Teil des jeweiligen rechtlich selbstständigen Diözesanverbandes anzusehen.

- Falls nein, kommt es mit Blick auf deren rechtliche Selbstständigkeit mitunter maßgeblich darauf an, ob sich die Gruppierung eine eigene Satzung gegeben hat. Wenn nicht, kann die Gruppierung grundsätzlich als rechtlich unselbstständiger Teil der Kirchengemeinde angesehen werden, es sei denn, es besteht eine völlig eigenständige Organisationsstruktur, losgelöst von jeglichem Einfluss der Kirchengemeinden / Gesamtkirchengemeinden. Sollte eine eigene Satzung ins Leben gerufen worden sein, handelt es sich im Zweifel um eine rechtlich selbstständige Gruppierung. In diesen Fällen sind die unter A.4 benannten Ansprechpartner hierüber unverzüglich zu informieren. Vermögen der jeweiligen Gruppierung darf erst dann beim Katholischen Darlehensfonds angelegt werden, wenn der Katholische Darlehensfonds der Einlage ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern bereits Vermögen der Gruppe beim Katholischen Darlehensfonds angelegt wurde, ist dies ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

WICHTIG: 1 Obwohl es sich bei denjenigen kfd-/KjG-Gruppierungen, die sich den jeweiligen Diözesanverbänden angeschlossen haben, faktisch um rechtlich selbstständige Gruppierungen bzw. um Teile der rechtlich selbstständigen Diözesanverbände handelt, darf das Vermögen dieser Gruppierungen beim Katholischen Darlehensfonds angelegt werden. 2 Es handelt sich zwar formal nicht um Vermögen der Kirchengemeinde, sondern um Vermögen der Gruppierungen bzw. Diözesanverbände. 3 Gleichwohl ist das Vermögen auf Grund weitreichender Aufsichts- und Eingriffsrechte des Erzbistums, aus Sicht einer wirtschaftlichen Betrachtung, (noch) als eigenes (beim KDF einlagefähiges) Vermögen des Erzbistums anzusehen. 4 Das Vermögen kann über die Einlegerkonten der Kirchengemeinde oder Einlegerkonten der Verrechnungsstelle (Kassengemeinschaftskonten) beim KDF angelegt werden. 5 Eine Direktanlage über eigene Konten unter dem Namen der KjG/kfd-Gruppierungen bzw. Frauengemeinschaften ist ausgeschlossen.

3. Einzelfälle – Rechtlich selbstständige (nicht einlageberechtigte) Gruppierungen / Einrichtungen auf Ebene der Kirchengemeinde

1 Grundsätzlich nicht einlageberechtigt sind sämtliche örtlichen Gruppierungen, die sich körperschaftlich organisiert, eine eigene Satzung sowie eine eigene Organisationsstruktur (i. d. R. mit Vorstand und Mitgliederversammlung gegeben haben.

Hierzu gehören insbesondere:

- Pfadfinderinnen und Pfadfinder

- Kolpingwerk, Kolpingjugend, Kolpingsfamilien

- Bruderschaften

- CAJ

- Caritaskonferenz, Elisabethenkonferenz

- DJK (i. d. R. als Verein konstituiert)

- KAB

- Vinzenzkonferenz

- Landvolk (KLB), Landjugend (KLJB), Landfrauen (KLFB),

2 Im Regelfall wird zivilrechtlich bei diesen kirchlichen Gruppierungen vom Bestehen eines nicht eingetragenen Vereines auszugehen sein. 3 Hat eine Gruppierung einen eingetragenen Verein gegründet, ist dieser ebenfalls nicht einlageberechtigt (vgl. hierzu Ziffer B.1).

C. Welches Vermögen darf beim Katholischen Darlehensfonds eingelegt werden?

1. Grundsatz

- Die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden und Verrechnungsstellen dürfen nur kirchengemeindeeigenes Vermögen beim Katholischen Darlehensfonds anlegen.

- Zum eigenen Vermögen gehört auch das Vermögen, welches den rechtlich unselbstständigen Gruppierungen zuzurechnen ist.

- Ein maßgebliches Entscheidungskriterium, ob es sich um kirchengemeindeeigenes oder kirchengemeindefremdes Vermögen handelt, ist die Letztentscheidungsbefugnis des Stiftungsrates der Kirchengemeinde über die Verwendung der jeweiligen Mittel. Der Stiftungsrat der Kirchengemeinde muss zweifelsfrei berechtigt sein, über die Verwendung des Vermögens zu entscheiden. Ein Mitspracherecht oder ein Vorbehalt der Zustimmung einer rechtlich selbstständigen Gruppierung zur Entscheidung des Stiftungsrates ist für die klare Zuordnung des Vermögens schädlich. Dieses Vermögen kann nicht beim Katholischen Darlehensfonds angelegt werden. Hingegen kann ein reines Vorschlagsrecht oder ein Anhörungsrecht einer selbstständigen Gruppierung/Einrichtung für die Zuordnung des Vermögens zur Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde als unschädlich eingestuft werden.

2. Beispiele für einlagefähiges Vermögen

- „Originäres“ Kirchengemeindevermögen – Schlüsselzuweisungen, Kirchensteuermittel, sonstige Zuschüsse bzw. Zuwendungen, die die Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde erhält.

- Überschüsse/Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung durch die Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde (NICHT: Mietkautionen – diese dürfen nicht beim KDF angelegt werden).

- Spenden/Zuwendungen zu Gunsten der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde (Hinweis: Hierzu gehören auch Spenden, die mit einer bestimmten Zweckbindung versehen sind).

- Überschüsse/Einnahmen aus Veranstaltungen der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde.

Einnahmen aus Einrichtungen der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde – hierzu zählen bspw. Kindertagesstätten, Gemeindehäuser, oder auch Bildungswerke - sind grundsätzlich Kirchengemeinde- bzw. Gesamtkirchengemeindevermögen und stellen damit einlagefähiges Vermögen dar. Dies gilt auch für Einnahmen aus Betrieben gewerblicher Art der Kirchen- bzw. Gesamtkirchengemeinden (bspw. Photovoltaikanlagen). Etwas anderes gilt, sofern die Einrichtung nicht durch die Kirchengemeinde / Gesamtkirchengemeinde selbst betrieben wird, sondern durch einen rechtlich selbstständigen Dritten (vgl. hierzu die Ausführungen unter B.1).

Hinweis: Sofern auf Ebene der Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden Rücklagen gebildet werden um bspw. rechtlich selbstständige (nicht einlageberechtigte) Gruppierungen finanziell zu unterstützen, handelt es sich bei diesen Rücklagen um Vermögen, das die Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde beim KDF anlegen kann (kirchengemeindeeigenes Vermögen). In dem Moment, in dem das Vermögen konkret der rechtlich selbstständigen (nicht einlageberechtigten) Gruppierung zugewiesen wird, ist das Vermögen unmittelbar an den jeweiligen Empfänger auszuzahlen.

3. Nicht einlagefähiges Vermögen

1 Die Abgrenzung zwischen einlagefähigem und nicht einlagefähigem Vermögen ist im Einzelfall nicht einfach. 2 Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen das Vermögen von einem (selbst nicht einlageberechtigten) Dritten an die Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde zur Einlage beim Katholischen Darlehensfonds überwiesen wurde.

3 Von einer Übertragung/Übereignung des Vermögens auf die Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde wird zweifelsfrei nur dann auszugehen sein, wenn auch der jeweilige Dritte das Vermögen mit dem Wissen und Willen überweist, sein eigenes Vermögen zu vermindern und das Vermögen der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde zu mehren. 4 Aus Sicht der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde handelt es sich dann im Moment des Vermögenszugangs grundsätzlich um eigenes (einlagefähiges) Vermögen.

5 Wird die Überweisung seitens des jeweiligen Dritten jedoch mit der Absicht bzw. vor dem Hintergrund getätigt, damit nicht das eigene Vermögen zu mindern, sondern durch Einlage beim Katholischen Darlehensfonds zu erhalten oder gar zu mehren, handelt es sich um einen Sachverhalt, der sich für den Katholischen Darlehensfonds steuerlich schädlich auswirkt und insofern bereits auf Ebene der Einleger strikt zu unterbinden ist. 6 Die Kirchengemeinde legt dann im Zweifel nicht ihr „eigenes“ Vermögen beim Darlehensfonds ein, sondern verwaltet (treuhänderisch) fremdes Vermögen. 7 Auch aus Sicht des Katholischen Darlehensfonds handelt es sich dann um fremdes Vermögen.

8 Fremde Dritte sind sämtliche (Rechts-) Persönlichkeiten, die nicht zum satzungsmäßig zugelassenen Einlegerkreis gehören und auch keine rechtlich unselbstständige Einrichtung des berechtigten Einlegerkreises darstellen.

Empfehlung zur Abgrenzung „fremdes“ / „eigenes Vermögen

1 Gerade zwischen (kirchlichen Förder-) Vereinen und den Kirchengemeinden bestehen oftmals sehr enge Verknüpfungen, die es erschweren, die Vermögenszuordnung transparent nachzuvollziehen. 2 Dies gilt insbesondere dann, wenn Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden das von Vereinen überwiesene Vermögen als ihr zugewendetes Vermögen verstehen, die Vereine jedoch davon ausgehen, es handelt sich (auch nach der Überweisung noch) um Vereinsvermögen.

3 Um Missverständnisse hierüber zu vermeiden, wird seitens des Katholischen Darlehensfonds dazu aufgerufen, den Zuwendungs- bzw. Übereignungswillen des Vereines seitens der Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden schriftlich nachzuhalten. 4 Dies kann bspw. durch klare Zweckangaben auf dem Überweisungsträger geschehen („Zuwendung an [KiGe] für [konkreter Zweck]“). 5 Bei Überweisungen seitens des Vereines, die nicht klar zuordenbar sind, sollte kurzfristig eine Bestätigung eingeholt werden, dass es sich bei dem überwiesenen Betrag um der Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde zugewendetes Vermögen (ggf. auch mit Zweckbindung „zur Verwendung für […]“) handelt.

6 Die Ordnung zur Führung von Einlegerkonten beim Katholischen Darlehensfonds Freiburg i. Br. tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Msgr. Dr. Axel Mehlmann

Generalvikar

Satzung des Erzbischöflichen Seminarfonds

vom 15. Dezember 2020

(ABl. 2020, S. 528)

Präambel

1 Der Dienst geweihter Priester ist unverzichtbar für die Kirche. 2 Daher ist die Ausbildung der Priester eine Kernaufgabe jeder Diözese. 3 Sie wird von der Kirche tatsächlich als eine der schwierigsten und wichtigsten Aufgaben angesehen (vgl. Johannes Paul II., Pastorem dabo vobis 2). 4 Hierfür hat die Erzdiözese nicht zuletzt die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

5 Allerdings waren die Priesterausbildung und die Priesterseminare schon immer Gegenstand heftiger Kontroversen zwischen Staat und Kirche und bedurften einer eigenen Finanzierung. 6 Die Finanzierung erfolgte in der Regel durch selbstständige Vermögensträger. 7 Die in der Dotationsurkunde von 1820 vorgesehene Fundation des Priesterseminars wurde mit der päpstlichen Bulle Provida solersque vom 16. August 1821 kirchlicherseits angenommen. 8 Eine Besonderheit liegt darin, dass die Finanzmittel nicht aus der allgemeinen Staatskasse genommen wurden, sondern aus säkularisierten Kirchengütern stammten.

9 Aufgrund der Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und der obersten Kirchenbehörde ging 1872 das Eigentum am Hauptgebäude der Klosteranlage St. Peter auf den Erzbischöflichen Seminarfonds über, der auch die Verpflichtung zu Neubau und Unterhaltung der dortigen Pfarrkirche zu übernehmen hatte.

10 Ferner teilt sich der Erzbischöfliche Seminarfonds die Baupflichten für Chor- und Hauptorgel mit der Kirchengemeinde. 11 Die Baupflichten für Glocken, Läuteanlage und Glockenstuhl liegen alleine beim Kirchenfonds St. Peter.

12 Der Erzbischöfliche Priesterseminarfonds gehört zu dem Vermögen, das vom Erzbischof frei verwaltet wird. 13 Als selbstständige Rechtsperson wurde er bereits im badischen Rechtskreis anerkannt und als rechtlich selbstständige Stiftung behandelt. 14 Um die Jahreswende 1942/1943 erhielt er eine Satzung, die am 9. Dezember 1954 aufgehoben wurde (ABl. 1954, S. 1876 [Nr. 246]), aber dennoch gewohnheitsrechtlich angewandt und beachtet wurde.

15 Grundsätzlich ist festzustellen, dass es sich beim Erzbischöflichen Seminarfonds heute um eine sog. „gemischte Stiftung“ handelt, die mehrere nebeneinanderliegende Zwecksetzungen zu verfolgen hat. 16 Um den Grundsatz der Zweckwahrheit und Bestimmtheit der Zweckbindung zu genügen, wird die Satzung neu gefasst.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Erzbischöflicher Seminarfonds“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) und dient i. S. d. der §§ 25 Abs. 2 und 29 Abs. 1 StiftG den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

( 3 ) 1 Von der Stiftung zu unterscheiden ist das Priesterseminar. 2 Das Priesterseminar der Erzdiözese Freiburg ist gem. can. 238 § 1 CIC eine öffentliche Rechtsperson in der Kirche.

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) 1 Zweck der Stiftung ist, die Erzdiözese Freiburg bei der Ausbildung der Priester finanziell zu unterstützen. 2 Sie unterstützt die Erzdiözese beim Betrieb des Erzbischöflichen Priesterseminars und bei der Unterhaltung der für die Priesterausbildung bestimmten Gebäude. 3 Außerdem überlässt sie anderen kirchlichen Rechtsträgern, zur Erfüllung deren kirchlichen Auftrags, unentgeltlich Grundstücke und Immobilien, soweit diese Nutzung bereits in der Vergangenheit begründet wurde.

( 2 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht entsprechende historische Rechtstitel vorliegen.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Vorstand

2. der Aufsichtsrat.

§ 7
Vorstand, Vertretung und Verwaltung

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus dem Erzbischof von Freiburg und einer weiteren Person. 2 Das weitere Vorstandsmitglied wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 3 Das berufene Vorstandsmitglied soll in wirtschaftlichen Fragen erfahren sein und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen. 4 Der Ordinarius kann das berufene Vorstandsmitglied jederzeit abberufen.

( 2 ) 1 Der Vorstand ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1 i. V. m. 26 Abs. 1 Satz 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3 Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Stiftung gemeinschaftlich.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Vorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

( 5 ) 1 Der Vorstand kann schriftlich Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung erteilen. 2 In der Regel sind Vollmachten als gemeinschaftliche Vollmachten zu erteilen. 3 Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 8
Zusammensetzung des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mitglieder des Aufsichtsrates sind:

1. ein Priester aus der Erzdiözese Freiburg

2. vier nicht im kirchlichen Dienst stehende Personen, die in wirtschaftlichen Fragen erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen; diese Personen dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeitende der Erzbischöflichen Kurie sein.

2 Die Mitglieder werden vom Ordinarius ernannt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates nach der Ernennung der Mitglieder und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 8 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg

3. mit der Investitur eines neuen Erzbischofs von Freiburg, wenn dieser die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat nicht bestätigt.

2 Im Fall des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 5 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte.

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks i. S. v. Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 2 ) 1 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht werden vom Aufsichtsrat beschlossen. 2 Diese sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat, dem Konsultorenkollegium und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 3 ) Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner vorherigen Zustimmung bedürfen.

§ 10
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens einmal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens drei Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen gültig zustande, wenn alle Mitglieder einem Beschlussvorschlag im Umlaufverfahren in Textform zustimmen.

( 5 ) 1 Kann die Sitzung des Aufsichtsrates wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines oder mehrerer Mitglieder durchgeführt werden, kann die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 2 Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatzes 2.

§ 11
Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 12
Haftung

Die Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 13
Prüfung

( 1 ) 1 Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg. 2 Der Aufsichtsrat hat den Prüfbericht der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium zeitnah vorzulegen.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 14
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Veräußerung und Aufgabe von Eigentum an Grundstücken sowie die Belastung von Grundstücken mit einem Verkehrswert ab 1.000.000 Euro;

2. Warentermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte;

5. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung und Änderung von Kirchenbaulasten und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

6. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 Die unter Absatz 2 benannten Rechtsgeschäfte bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates.

( 3 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge i. S. d. Absatzes 2 d) kann eine generelle Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

§ 15
Satzungsänderung; Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) 1 Entscheidungen über die Änderung der Satzung trifft der Erzbischof nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums sowie des Aufsichtsrates. 2 Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht.

( 2 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung trifft der Erzbischof nach Anhörung des Aufsichtsrates und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 Sie bedürfen darüber hinaus der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg. 3 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.

( 3 ) Im Falle der Aufhebung des Erzbischöflichen Seminarfonds fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen dem Erzbischöflichen Stuhl Freiburg zu, der dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i. S. d. § 3 zu verwenden hat.

§ 16
Übergangsvorschriften

Abweichend von § 8 Absatz 2 endet die Amtszeit des erstmalig ernannten Aufsichtsrates am 30. Juni 2024.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 tritt die Satzung vom 21. Dezember 1942 (Amtsblatt 1943, 241 ff.) außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 15. Dezember 2020

Erzbischof Stephan Burger

Satzung der Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg

vom 19. Juni 2019

(ABl. 2019, S. 98)[1]

Präambel

1 Von alters her bestehen im Bereich des Erzbistums Freiburg in den meisten Pfarrorten sogenannte Pfarr- und Kaplaneipfründen. 2 Diese Benefizien hatten die Aufgabe, den Lebensunterhalt von Pfarrern und Kaplänen zu sichern. 3 Mit Wirkung zum 1. April 1961 wurden jedoch die Pfründeinhaber in Baden mit unmittelbaren Bruttoeinkommen aus allgemeinen Kirchensteuermitteln besoldet und die Pfründeerträge, die auch heute noch zur teilweisen Deckung des Besoldungsaufwandes beitragen, mit dem Besoldungsaufwand zentral verrechnet.

4 In Erfüllung des Regelungsauftrages aus can. 1274 § 1 CIC wurde das Benefizialsystem wirtschaftlich und rechtlich durch eine tragfähige und langfristig beständige Regelung abgelöst, die auf der Besoldung der Geistlichen aus Mitteln des Bistums beruht und die Zusammenfassung der Erträge des Pfründevermögens zur teilweisen Deckung des Besoldungsaufwandes in wirtschaftlich optimaler Weise ermöglicht. 5 Daher wurden die Pfarrpfründen aufgelöst und ihr Vermögen in eine einzige bistumsweit tätige Stiftung, die das Erzbistum bei der Erfüllung seiner originären Besoldungsverpflichtung unterstützt, eingebracht.

6 Für die Erfüllung dieser Aufgabe wurde der „Breisacher Katholische Präbendefonds“ vorgesehen, der über Jahrhunderte eine vergleichbare Aufgabe erfüllt hatte, und diesem eine den heutigen Verhältnissen entsprechende Zweckbestimmung und einen neuen Namen gegeben. 7 Durch Verordnung des Erzbischofs vom 22. November 2001 (ABl. S. 151) wurde für die Stiftung eine neue Satzung erlassen (ABl. S. 151) und der „Breisacher Katholische Präbendefonds“ mit Wirkung zum 31. Dezember 2001 in die „Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg“ umbenannt. 8 Die Satzung der Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg wurde dem Ministerium für Kultus und Unterricht am 27. Dezember 2001 angezeigt.

9 Mit erster Verordnung vom 9. August 2004 (ABl. S. 389) und mit zweiter Verordnung vom 20. Januar 2016 (ABl. S. 349) wurde die Satzung der Pfarrpfründestiftung geändert. 10 Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat die Änderung der Satzung der Pfarrpfründestiftung mit Verfügung vom 29. Februar 2016 genehmigt.

§ 1
Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2
Rechtsform

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gem. cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbs. 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung hat nach staatlichem Recht die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts i. S. d. § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) und dient i. S. d. §§ 25 Abs. 2 und 29 Abs. 1 StiftG den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

§ 3
Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist, die Erzdiözese Freiburg bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Besoldung der Priester, die ihr gegenüber Anspruch auf Besoldung haben, sicherzustellen.

( 2 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht entsprechende historische Rechtstitel vorliegen.

§ 4
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Stammvermögen

Das Stammvermögen bestimmt sich nach dem Dekret über die Zuweisung von Stammvermögen (patrimonium stabile) – Diözesanebene in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Organe

Organe der Stiftung sind:

1. der Stiftungsvorstand und

2. der Aufsichtsrat.

§ 7
Stiftungsvorstand; Verwaltung und Vertretung

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand wird vom Ordinarius für fünf Jahre berufen. 2 Der Stiftungsvorstand besteht aus einer Person. 3 Der Ordinarius kann den Stiftungsvorstand vorzeitig aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, abberufen.

( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gem. §§ 86 Satz 1, 26 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.

( 3 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgegeben worden sind.

( 4 ) Der Stiftungsvorstand erstellt den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht.

§ 8
Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat besteht aus acht Mitgliedern, die in wirtschaftlichen Fragen wirklich erfahren sind und sich durch Rechtschaffenheit auszeichnen. 2 Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen keine aktiven oder pensionierten/verrenteten Mitarbeiter der Erzbischöflichen Kurie Freiburg sein. 3 Zwei Mitglieder sind Priester der Erzdiözese, die auf Vorschlag des Erzbischofs vom Priesterrat gewählt werden. 4 Alle anderen Mitglieder des Aufsichtsrates werden vom Erzbischof von Freiburg ernannt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates dauert fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) Der Aufsichtsrat wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Aufsichtsrat trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte,

- Vorschläge zu Änderungen der Satzung oder des Satzungszwecks gem. § 14 Abs. 1.

2 Zu den grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks i. S. v. Satz 1 zählen insbesondere Förder- und Kommunikationsrichtlinien.

( 5 ) 1 Der Wirtschaftsplan wird dem Aufsichtsrat vorgelegt und von diesem genehmigt. 2 Der Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht wird vom Aufsichtsrat festgestellt, der zugleich über die Entlastung des Stiftungsvorstands entscheidet. 3 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss sind der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 6 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt ist.

( 7 ) 1 Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 8 Abs. 2 Satz 2

1. mit dem Ende des Amtes, das der Ernennung zu Grunde lag, oder

2. nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

2 Im Fall des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 und 2 wird das nachrückende Mitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ernannt.

( 8 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 9
Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Mindestens zweimal im Jahr tritt der Aufsichtsrat zu einer Sitzung zusammen. 2 Außerdem kann die oder der Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer Sitzung aus besonderem Anlass einberufen; sie oder er hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens vier Mitglieder dies in Textform verlangen.

( 2 ) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens drei Wochen vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens vier Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen gültig zustande, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

§ 10
Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 11
Haftung

Die Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 12
Prüfung

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg, der kirchlichen Rechtsaufsicht, dem Diözesanvermögensverwaltungsrat und dem Konsultorenkollegium unverzüglich vorzulegen.

§ 13
Kirchliche Aufsicht

( 1 ) 1 Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums,[2] die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen (Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft und vergleichbare Risikogeschäfte), wenn der Gegenstandswert mehr als fünf Prozent des Eigenkapitals der Stiftung ausmacht. Maßgebend ist der letzte verabschiedete Jahresabschluss;

2. Waren- und Finanztermingeschäfte;

3. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind;

4. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte sowie die Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften bei Rechtspersonen, deren Zweck auf den Betrieb einer kirchlichen, sozialen oder pädagogischen Einrichtung gerichtet ist;

5. Rechtsgeschäfte und Rechtsakte über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Baulasten an Kirchen und Pfarrhäusern und Kultpflichten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

6. Verträge mit kommunalen Körperschaften über den Betrieb sozial-caritativer Einrichtungen (insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder und Sozialstationen);

7. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Abs. 1 KVO III) stehen.

2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Pfarrpfründestiftung benachrichtigt jede Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde, in deren Territorium ein Grundstück der Pfarrpfründestiftung gelegen ist, rechtzeitig jeweils vor einer Veräußerung oder einer Vergabe eines Erbbaurechts. 2 Ein besonderer Bezug einer Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde oder des Ortsfondsvermögens zu dem Grundstück und besondere örtliche pastorale Zielsetzungen, insbesondere pastorale Gebäudekonzeptionen, werden im Rahmen einer wirtschaftlichen Verwaltung bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. 3 Bei einem Widerspruch durch die Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde, wird eine einvernehmliche Lösung durch eine Schlichtung bei der kirchlichen Rechtsaufsicht angestrebt.

( 4 ) In Bezug auf konkret definierte Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge i. S. d. Abs. 2 d) kann eine generelle Zustimmung durch die kirchliche Rechtsaufsicht erteilt werden.

§ 14
Satzungsänderung; Zusammenlegung und Aufhebung

( 1 ) Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Stiftungszwecks trifft auf Vorschlag des Aufsichtsrats der Erzbischof von Freiburg.

( 2 ) 1 Entscheidungen gem. Abs. 1 bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Priesterrates, des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg, des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Rechtsaufsicht nach Anhörung des Priesterrates und des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg und vorheriger schriftlicher Zustimmung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums; sie sind nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist. 2 § 8 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Im Falle der Aufhebung der Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Erzdiözese Freiburg zu, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i. S. d. § 3 zu verwenden hat.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Die Satzung tritt am 1 Juli 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22. November 2001, zuletzt geändert am 20. Januar 2016, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. Juni 2019

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Red. Anm.: Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat mit Verfügung vom 12. September 2022, Az.: RA-0562.3-12, die Änderung der Stiftungssatzung der Pfarrpfründestiftung der Erzdiözese Freiburg in der Fassung vom 19. Juni 2019 genehmigt.

[2]

Insbesondere finden die Beispruchsrechte nach cann. 1292 § 1, 1295 und 1281 § 2 CIC Anwendung.

Satzung der Stiftung Klosterhilfsfonds
der Erzdiözese Freiburg

vom 30. Dezember 2021

(ABl. 2022, S. 116)

Präambel

Die Stiftung „Klosterhilfsfonds der Erzdiözese Freiburg“ geht auf eine zweckbestimmte Schenkung von Geldvermögen der Kongregation der Franziskanerinnen vom Göttlichen Herzen Jesu in Gengenbach, der Kongregation der Benediktinerinnen von der heiligen Lioba in Freiburg-Günterstal und der Gemeinschaft der Franziskusschwestern für Haus- und Krankenpflege in Karlsruhe zurück.

§ 1 Name und Sitz

( 1 ) Die Stiftung hat den Namen „Klosterhilfsfonds der Erzdiözese Freiburg“.

( 2 ) Sitz der Stiftung ist Freiburg im Breisgau.

§ 2 Rechtsform und Geschäftsjahr

( 1 ) Die Stiftung ist nach kirchlichem Recht gemäß cann. 1303 § 1 Nr. 1, 114 § 1 und 116 § 2 Halbsatz 1 CIC als selbstständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit errichtet.

( 2 ) Die Stiftung ist nach staatlichem Recht eine Stiftung des öffentlichen Rechts im Sinne des § 22 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) und dient im Sinne des § 25 Absatz 2 StiftG den Zwecken des Gottesdienstes und der Verkündigung.

( 3 ) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 3 Stiftungszweck

( 1 ) Zweck der Stiftung ist die finanzielle Unterstützung von Instituten des geweihten Lebens, Gesellschaften des apostolischen Lebens sowie von Personen des geweihten Lebens.

( 2 ) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

- Unterstützung der in Absatz 1 genannten Institute, Gesellschaften und Personen sowohl im Erzbistum Freiburg als auch in der Weltkirche,

- Unterstützung von investiven Projekten von in Absatz 1 genannten Instituten, Gesellschaften und Personen sowohl im Erzbistum als auch in der Weltkirche,

- finanzielle und ideelle Unterstützung bei der Ansiedlung neuer in Absatz 1 genannter Institute, Gesellschaften und Personen in der Erzdiözese Freiburg,

- Gewährung finanzieller Mittel beim Entstehen neuer Formen kommunitären Lebens auf der Grundlage einer christlichen Spiritualität,

- Förderung von Maßnahmen, um junge Menschen mit den Lebensformen und Inhalten von klösterlichen Gemeinschaften vertraut zu machen,

- Gewährung von Zuschüssen für die Aus- und Fortbildung von Mitgliedern aus Instituten des geweihten Lebens, Gesellschaften des apostolischen Lebens sowie von Personen des geweihten Lebens,

- finanzielle und ideelle Unterstützung von Maßnahmen für die Entwicklung zukunftsfähiger Formate im Ordensbereich, im Bereich der in Absatz 1 genannten Institute, Gesellschaften und Personen.

( 3 ) Die Stiftung kann ihre Zwecke im In- und Ausland verfolgen.

( 4 ) Unmittelbar gegen die Stiftung gerichtete Ansprüche bestehen nicht.

§ 4 Gemeinnützigkeit

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem Stammvermögen und dem Verbrauchsvermögen.

( 2 ) 1 Das Stammvermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. 2 Es ist in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten; Vermögensumschichtungen sind zulässig.

( 3 ) 1 Zusätzlich wird im Stiftungsgeschäft ein Verbrauchsstock errichtet. 2 Der Verbrauchsstock kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks ganz oder teilweise verwendet werden und unterliegt nicht den Beschränkungen des Stammvermögens. 3 Die Notwendigkeit des Verbrauchs zur Verwirklichung des Stiftungszwecks ist vom Vorstand zu begründen und bedarf der Zustimmung durch den Aufsichtsrat (s. auch § 8 Abs. 4 Nr. 3). 4 Dem Verbrauchsstock wachsen Zuwendungen zu, die ausdrücklich dazu bestimmt sind.

( 4 ) 1 Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen anzunehmen. 2 Die Annahme einer Zustiftung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates (s. auch § 8 Abs. 4 Nr. 4).

( 5 ) Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Stammvermögens, dem Verbrauchsvermögen und aus dazu bestimmten Zuwendungen des Stifters bzw. Dritter (Spende).

( 6 ) Im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften kann die Stiftung aus ihren Mitteln Rücklagen bilden.

§ 6 Organe

( 1 ) Organe der Stiftung sind:

1. der Stiftungsvorstand,

2. der Beirat,

3. der Aufsichtsrat.

( 2 ) Alle Organe der Stiftung arbeiten vertrauensvoll zu deren Wohl zusammen.

§ 7 Stiftungsvorstand

( 1 ) Der Stiftungsvorstand wird vom Erzbischof von Freiburg für fünf Jahre berufen und besteht aus zwei Personen.

( 2 ) 1 In der Regel sind in den Stiftungsvorstand zu berufen:

1. der jeweilige Leiter oder die jeweilige Leiterin des Referates Orden und geistliche Gemeinschaften des Erzbischöflichen Ordinariates Freiburg als Vorsitzenden,

2. der jeweilige Referent oder die jeweilige Referentin für Verwaltung im Referat Orden und Geistliche Gemeinschaften des Erzbischöflichen Ordinariates Freiburg als stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretende Vorsitzende.

2 Der Erzbischof kann die berufenen Vorstandsmitglieder jederzeit abberufen.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist Verwalter der Stiftung. 2 Er hat gemäß §§ 86 Satz 1 i. V. m. 26 Absatz 1 Satz 2 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes vertreten die Stiftung gemeinschaftlich.

( 4 ) Willenserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben worden sind.

( 5 ) 1 Der Vorstand kann schriftlich Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung erteilen. 2 In der Regel sind Vollmachten als gemeinschaftliche Vollmachten zu erteilen. 3 Ausnahmen hiervon bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 8 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand entscheidet in allen Angelegenheiten der Stiftung nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung.

2 Seine Aufgaben sind insbesondere:

- die Verwendung der Stiftungsmittel,

- die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

- die Aufstellung eines Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichts.

3 Der Stiftungsvorstand beachtet die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums und führt eine rechtzeitige Beteiligung herbei.

( 2 ) 1 Bei Maßnahmen gemäß § 10 Absatz 2 ist im Innenverhältnis die Zustimmung des Beirates erforderlich. 2 Dem Beirat sind die zustimmungspflichtigen Maßnahmen rechtzeitig durch den Stiftungsvorstand anzuzeigen.

( 3 ) Der Stiftungsvorstand ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat folgende Unterlagen jährlich zur Beratung und Zustimmung vorzulegen:

1. den Wirtschaftsplan für das kommende Jahr,

2. den Jahresabschluss,

3. den Tätigkeitsbericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks im vergangenen Jahr und den Ausblick auf künftige Entwicklungen.

( 4 ) Der Stiftungsvorstand benötigt zur Durchführung folgender Maßnahmen die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrates:

1. Zuschüsse für Stiftungszwecke entsprechend der Regelungen in der Geschäftsordnung,

2. Festlegung von Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuschüssen,

3. Abruf von Mitteln aus dem Verbrauchsstock,

4. Annahme von Zustiftungen.

( 5 ) 1 Die nach Absatz 4 zustimmungspflichtigen Maßnahmen sind dem Aufsichtsrat rechtzeitig vorher anzuzeigen. 2 Sie dürfen erst durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Zustimmungen vorliegen. 3 Der Aufsichtsrat kann für weitere Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen im Allgemeinen oder im Einzelfall die vorherige Zustimmung beschließen.

§ 9 Beirat

( 1 ) Der Beirat besteht aus vier Mitgliedern

1. der Generaloberin der Franziskanerinnen vom Göttlichen Herzen Jesu in Gengenbach oder eine auf Dauer von ihr benannte Vertreterin aus der Gemeinschaft,

2. der Priorin der Benediktinerinnen von der heiligen Lioba in Freiburg-Günterstal oder eine auf Dauer von ihr benannte Vertreterin aus der Gemeinschaft,

3. eine Person aus dem Ordensbereich, die vom Ordensrat im Erzbistum Freiburg gewählt wird,

4. einer Person aus dem Referat Weltkirche des Erzbischöflichen Ordinariates als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht, das vom Erzbischof von Freiburg ernannt wird.

( 2 ) 1 Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt bzw. berufen. 2 Wiederwahl bzw. Wiederernennungen sind zulässig. 3 Das Mitglied gemäß Absatz 1 Buchstabe d) kann vom Erzbischof von Freiburg jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden.

( 3 ) Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis c) wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von fünf Jahren einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden/eine stellvertretende Vorsitzende.

( 4 ) Kann eine der beiden Ordensgemeinschaften nach Absatz 1 Buchstaben a) oder b) keine Vertreterin mehr in den Beirat entsenden, bestimmt der Ordensrat im Erzbistum Freiburg an deren Stelle das Mitglied.

( 5 ) Dem Beirat dürfen keine Ordensangehörigen bzw. Personen angehören, deren eigene Ordensgemeinschaft durch ein berufenes Mitglied im Aufsichtsrat vertreten wird.

§ 10 Aufgaben des Beirates

( 1 ) 1 Der Beirat berät den Stiftungsvorstand und den Aufsichtsrat in allen den Stiftungszweck betreffenden Angelegenheiten.

2 Im Rahmen seiner beratenden Tätigkeit befasst sich der Beirat insbesondere mit:

1. Festlegung von Prioritäten für die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

2. Bewertung von Förderanträgen,

3. Anregung von Fördermaßnahmen und Projekten.

( 2 ) Der Beirat beschließt über die vorherige Zustimmung zu folgenden Maßnahmen:

Bewilligung von Förderanträgen bzw. Fördermaßnahmen mit einem Gegenstandswert von 25.000 € und höher.

( 3 ) Die im Innenverhältnis zustimmungspflichtigen Maßnahmen dürfen erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung erteilt ist.

( 4 ) Der Beirat kann für bestimmte Arten von zustimmungspflichtigen Maßnahmen allgemein Befreiung von der Zustimmungspflicht erteilen.

§ 11 Sitzungen des Beirates

( 1 ) Der Beirat tritt bei Bedarf, aber mindestens zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammen und wird von dem oder der Vorsitzenden einberufen.

( 2 ) 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn sämtliche stimmberechtigte Mitglieder mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor der Sitzung in Textform unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens zwei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 2 Zu Sitzungen aus besonderem Anlass kann mit einer abweichenden Frist von einer Woche eingeladen werden.

( 3 ) 1 Über die Inhalte der Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Diese ist von dem oder der Vorsitzenden zu unterschreiben.

( 4 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Beirat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 5 ) Der Stiftungsvorstand nimmt beratend an den Sitzungen des Beirates teil.

( 6 ) 1 Beschlüsse innerhalb einer Sitzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig zustande, wenn sich alle stimmberechtigten Mitglieder des Beirates in Textform entweder zustimmend, ablehnend oder enthaltend zur Beschlussvorlage geäußert haben.

( 7 ) 1 Kann die Sitzung des Beirates wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines Mitglieds durchgeführt werden, kann die Teilnahme an der Sitzung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 2 Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatzes 2.

§ 12 Aufsichtsrat

( 1 ) Mitglieder des Aufsichtsrates sind:

1. drei Mitglieder, die vom Ordensrat im Erzbistum Freiburg berufen werden,

2. zwei weitere Mitglieder, die vom Erzbischof von Freiburg ernannt werden.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Aufsichtsrates beträgt fünf Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates nach der Ernennung der Mitglieder und endet mit der konstituierenden Sitzung des neuen Aufsichtsrates.

( 3 ) In den Aufsichtsrat dürfen keine Ordensangehörigen bzw. Personen berufen werden, deren eigene Ordensgemeinschaft durch ein stimmberechtigtes Mitglied im Stiftungsvorstand oder im Vergabeausschuss vertreten wird.

( 4 ) Der Aufsichtsrat wählt zum Beginn jeder Amtszeit aus seinen Reihen einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

( 5 ) Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet außer nach § 10 Absatz 2

1. bei Mitgliedern nach Absatz 1 Buchstabe a) nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Ordensrat im Erzbistum Freiburg,

2. bei Mitgliedern nach Absatz 1 Buchstabe b) nach vorzeitiger Abberufung aus wichtigem Grund durch den Erzbischof von Freiburg.

( 6 ) Aufwandsentschädigungen können – soweit rechtlich zulässig – nur an ehrenamtliche Mitglieder ausbezahlt werden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

§ 13 Aufgaben des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat berät, unterstützt und überwacht den Stiftungsvorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg, der Stiftungsverordnung der Erzdiözese Freiburg und dieser Satzung, um den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Er achtet dabei insbesondere auf die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit von Geschäftsführung und Rechnungslegung.

3 Er trifft die grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Verwirklichung des Stiftungszwecks und führt als unabhängiges Organ die Aufsicht über die Tätigkeit der Verwaltung und Vertretung, insbesondere über

- die Verwirklichung des Stiftungszwecks,

- die Beachtung der Satzung,

- die ordnungsgemäße Wahrnehmung und Erledigung der Geschäfte,

- die Einhaltung der Förderrichtlinien für die Gewährung von Zuschüssen,

- Satzungsänderungen, Zweckänderungen, Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung.

( 2 ) 1 Wirtschaftsplan und Jahresabschluss mit Tätigkeitsbericht werden vom Aufsichtsrat beschlossen. 2 Sie sind der kirchlichen Stiftungsaufsicht und dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg unverzüglich vorzulegen.

( 3 ) 1 Der Aufsichtsrat kann auch für den Einzelfall beschließen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte und Tätigkeiten der Verwaltung und Vertretung seiner Zustimmung bedürfen. 2 Sie dürfen von der Verwaltung und Vertretung erst umgesetzt werden, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt ist.

§ 14 Sitzungen des Aufsichtsrates

( 1 ) 1 Der Aufsichtsrat tritt bei Bedarf, aber mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammen und wird vom Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden einberufen. 2 Außerdem kann der oder die Vorsitzende den Aufsichtsrat zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen; er oder sie hat den Aufsichtsrat zu einer solchen Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes dies in Textform verlangen.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor der Sitzung in Textform unter Angabe der Tagesordnung eingeladen worden und wenigstens drei Mitglieder anwesend sind. 2 Darunter muss sich der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende bzw. die stellvertretende Vorsitzende befinden. 3 Diese ist von dem/der Vorsitzenden und dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterschreiben. 4 Zu außerordentlichen Sitzungen kann mit einer abweichenden Frist von einer Woche eingeladen werden.

( 3 ) 1 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die durch die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erhaltenen Informationen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln; die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Ende der Mitgliedschaft fort.

( 4 ) Soweit die Satzung nichts Anderes bestimmt, werden Beschlüsse innerhalb einer Sitzung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, Beschlüsse außerhalb einer Sitzung kommen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig zustande, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu einem Beschluss im Umlaufverfahren in Textform abgegeben haben.

( 5 ) 1 Kann die Sitzung des Aufsichtsrates wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines oder mehrerer Mitglieder durchgeführt werden, kann die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 2 Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatzes 2.

§ 15 Geschäftsordnung

Die Organe der Stiftung geben sich eine gemeinsame Geschäftsordnung.

§ 16 Haftung

Die Organe der Stiftung sind der Stiftung gegenüber für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wobei sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 17 Prüfung

( 1 ) 1 Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg. 2 Der Aufsichtsrat hat den Prüfbericht der kirchlichen Stiftungsaufsicht zeitnah vorzulegen.

( 2 ) 1 Der Aufsichtsrat kann zusätzlich zu dieser Prüfung eine Prüfung durch eine andere unabhängige Prüfungseinrichtung in Auftrag geben. 2 Deren Prüfbericht ist dem Erzbischof von Freiburg, dem Rechnungshof für die Erzdiözese Freiburg und der kirchlichen Stiftungsaufsicht vorzulegen.

§ 18 Kirchliche Stiftungsaufsicht

( 1 ) 1 Die Stiftung steht unter kirchlicher Aufsicht des Erzbischofs von Freiburg, die durch das Erzbischöfliche Ordinariat ausgeübt wird. 2 Die Verwaltung und Beaufsichtigung bestimmt sich nach dem Kirchenrecht, nach der jeweiligen Stiftungssatzung und nach dem Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg.

( 2 ) Die Beispruchsrechte des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Konsultorenkollegiums, die zur Wirksamkeit im Außenverhältnis eingehalten werden müssen, bleiben unberührt.

( 3 ) Folgende Rechtsgeschäfte und Rechtsakte bedürfen für ihre Wirksamkeit im Außenverhältnis der Genehmigung der kirchlichen Rechtsaufsicht:

1. Erwerb, Veräußerung und Aufgabe von Eigentum an Grundstücken sowie die Belastung von Grundstücken mit einem Verkehrswert ab 500.000 Euro,

2. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen (Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Bürgschaft und vergleichbare Risikogeschäfte), wenn der Gegenstandswert mehr als zwei Prozent des Eigenkapitals der Stiftung ausmacht. Maßgebend ist der letzte verabschiedete Jahresabschluss.

3. Warentermingeschäfte,

4. Abschluss von Arbeits- und Dienstverträgen, die gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 14 KVO V genehmigungspflichtig sind,

5. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art, die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Dritte sowie die Begründung und Beendigung von Mitgliedschaften bei Rechtspersonen, deren Zweck auf den Betrieb einer kirchlichen, sozialen oder pädagogischen Einrichtung gerichtet ist,

6. Rechtsgeschäfte mit Organmitgliedern oder mit Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind sowie Rechtsgeschäfte mit Personen, die mit einem Organmitglied oder Personen, die mit der Verwaltung oder mit der kirchlichen Rechtsaufsicht befasst sind, in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis (entsprechend § 19 Absatz 1 KVO III) stehen.

( 4 ) Die unter Absatz 3 benannten Rechtsgeschäfte bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates.

( 5 ) Eine Maßnahme nach § 13 Absatz 3 darf erst durchgeführt werden, wenn das Erzbischöfliche Ordinariat ihre Rechtsmäßigkeit bestätigt.

( 6 ) Sofern die Stiftung Arbeitsverhältnisse begründet, wendet sie die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in ihrer jeweiligen im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg veröffentlichten Fassung an.

§ 19 Satzungsänderung, Zweckänderung, Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung

( 1 ) 1 Entscheidungen über die Änderung der Satzung oder des Satzungszwecks sowie Entscheidungen über die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung trifft der Aufsichtsrat mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Diese bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der kirchlichen Stiftungsaufsicht nach Anhörung des Ordensrates im Erzbistum Freiburg und des Rechnungshofs für die Erzdiözese Freiburg. 3 Eine Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung ist nur zulässig, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.

( 2 ) Im Falle der Aufhebung der Stiftung fällt das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Erzdiözese Freiburg, die dieses Vermögen bzw. seinen Ertrag weiterhin für Zwecke i. S. d. § 3 zu verwenden hat.

§ 20 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 30. Dezember 2021 in Kraft.

Die Stiftung erlangt nach staatlichem Recht öffentlich-rechtliche Rechtsfähigkeit durch Anerkennung seitens des Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg.

Gemeinsamer Beschluss der Bischöfe der Oberrheinischen Kirchenprovinz über die Neuregelung von Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren

vom 31. Oktober 1991

(ABl. 1994, S. 388)

Vorbemerkung

1 Seit frühester Zeit gehört zur Feier der Eucharistie die Gabendarbringung und der Opfergang der Gläubigen. 2 Die Gabe ist der äußere Ausdruck der Hingabe und der Opfergesinnung, in welcher wir uns selbst als lebendiges, heiliges Opfer darbringen, das Gott gefällt (vgl. Röm 12,1) und so zu einer Gott wohlgefälligen Gabe werden (3. Hochgebet). 3 Da wir durch die Teilnahme an der einen Eucharistie ein Leib werden in Jesus Christus (vgl. 1 Kor 10, 16 f), können wir vor Gott stellvertretend füreinander eintreten und unsere Gabe auch für unsere Brüder und Schwestern darbringen, die von uns gegangen sind in der Hoffnung, dass sie auferstehen (2. Hochgebet).

4 Später wurde es üblich, die Gabe dem Priester schon vor der Feier der Eucharistie zu überreichen und damit die Bitte zu verbinden, den Geber selbst, eine bestimmte andere Person oder eine Gruppe von Personen in die Feier der Eucharistie einzubeziehen, in ihrem Anliegen die heilige Messe zu feiern und ihnen so die Frucht der Eucharistie, die Gemeinschaft mit Jesus Christus, in besonderer Weise zuzuwenden. 5 Damit war das Messstipendium entstanden. 6 Es ist Ausdruck des gemeinsamen Priestertums und der tätigen Teilnahme aller Getauften an der Feier der Eucharistie. 7 Durch ihre Gabe tragen die Gläubigen zugleich zum Wohl der Kirche, zum Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden und der caritativen Werke der Kirche bei.

8 Die Kirche hat das Geben und Annehmen von Messstipendien als rechtmäßigen Brauch anerkannt. 9 Sie bemüht sich zugleich, dem Missbrauch und jedem Anschein von Geschäft und Handel zu wehren. 10 Zuletzt hat Papst Paul VI. im Jahr 1974 das Stipendienwesen neu geordnet. 11 Das Kirchenrecht von 1983 hat auf dieser Grundlage gegenüber dem Kirchenrecht von 1971 einige Neuregelungen vollzogen und dabei vor allem den Gedanken der Opfergabe als Zeichen der Hingabe an Gott und als Gabe für die Armen in den Vordergrund gestellt.

12 Es obliegt der Bischofsversammlung der jeweiligen Kirchenprovinz, auf der Grundlage des universalkirchlichen Rechts Einzelheiten zu regeln. 13 Für die Oberrheinische Kirchenprovinz wird die folgende Regelung für Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren erlassen:

1. Messstipendien (früher Manualmessen)

1.1

1 Bei der Annahme von Messstipendien sind die kirchlichen Vorschriften (can. 945 ff. CIC) zu beachten.

2 Über die Verwendung der Stipendien für Binations- und Trinationsmessen entscheidet der jeweilige Diözesanbischof (can. 951 § 1 CIC).

1.2

Höhe der Stipendien

In den einzelnen Diözesen wird geregelt, ob und in welcher Höhe das Messstipendium, etwaige Gebühren sowie die Erstattung weiterer Auslagen (Verdienstausfall für Mesner und/oder Organist, Gebühr des Organisten etc.) erhoben wird.

2. Messstiftungen

2.1

Stiftungen, die auf Geld als Stiftungskapital beruhen – Geldstiftungen – oder durch Übereignung von Grundstücken dotiert werden – Grundstücksstiftungen – (can. 1303 § 1,2 CIC), können mit der Auflage, eine heilige Messe in einem bestimmten Zeitraum auf eine bestimmte Dauer applizieren zu lassen, verbunden werden.

2.2

Höhe des Stiftungskapitals

Die Mindestsätze für die Dotation von Meßstiftungen sowie die Laufzeiten werden durch diözesane Regelungen festgelegt.

2.3

Weitere Vorschriften

2.3.1

Für jede Messstiftung wird eine Stiftungsurkunde (vierfache Fertigung) entsprechend den amtlichen Formularen ausgestellt, wovon eine Fertigung dem (Erz-) Bischöflichen Ordinariat zuzuleiten ist.

2.3.2

Bei allen Messstiftungen ist in der Stiftungsurkunde dem Bischof eine Reduktionsbefugnis einzuräumen (can. 1308 CIC).

2.3.3

Jede Messstiftung bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertretungsorgans der zuständigen örtlichen kirchlichen Rechtsperson.

2.3.4

Alle angenommenen Messstiftungen sind in ein Verzeichnis für Messstiftungen (Hauptausweis der gestifteten Jahrtage) einzutragen.

2.3.5

1 Die Verpflichtung zur Persolvierung eines gestifteten Jahrtags wird im Persolvierungsverzeichnis eingetragen. 2 Für jedes Rechnungsjahr ist außerdem eine Persolutionsliste zu führen, in der die einzelnen Stiftungsverpflichtungen aufzuführen und die Persolvierung der Jahrtage nachzuweisen sind (can. 1307 CIC).

2.3.6

1 Von den jährlichen Erträgnissen der Stiftung ist ein Stipendium gemäß der jeweiligen diözesanen Regelung an den Zelebranten abzuführen. 2 Die restlichen Erträgnisse fließen dem Kirchenfonds/der Kirchenpflege/der Kirchenstiftung zu; das Vermögen der Stiftung ist von den Kirchenfonds/der Kirchenpflege/der Kirchenstiftung sicher und nutzbringend anzulegen (can. 1305 CIC).

2.3.7

Nach Ablauf der Dauer einer Messstiftungsverpflichtung fällt das Stiftungskapital dem allgemeinen Kapitalvermögen des Kirchenfonds/der Kirchenpflege/der Kirchenstiftung zu.

2.4

Weitergabe von Messverpflichtungen aus Jahrtagsstiftungen und Zusammenlegung von Jahrtagsstiftungen

2.4.1

1 Messverpflichtungen aufgrund von Jahrtagsstiftungen sind von den Geistlichen gewissenhaft zu erfüllen. 2 In der Regel werden die Messverpflichtungen in der Kirche bzw. Kapelle einzeln persolviert, in der sie nach dem Willen der Stifter gefeiert werden sollen (can. 945 ff. CIC gelten entsprechend).

2.4.2

1 Treffen mehrere Verpflichtungen aus Jahrtagsstiftungen zusammen, so können mit Zustimmung der Stifter (oder von deren Hinterbliebenen) diejenigen Verpflichtungen, die nicht in der Kirche gefeiert werden können, in der Regel über die jeweilige Diözesanverwaltung (zusammen mit den jeweiligen Stipendien aus den Erträgen) weitergeleitet werden. 2 Die Messstiftungen selbst bleiben auch bei Weitergabe der Applikationspflicht bei dem Vermögensträger, der in der Stiftungsurkunde angegeben ist.

2.5

Übergangsregelung

2.5.1

Durch die vorstehende Neuordnung werden Art, Umfang und Dauer der schon bestehenden Messverpflichtungen nicht berührt.

2.5.2

In den einzelnen Diözesen können Regelungen über die Verwendung der Stipendien sowie über die Genehmigung von Messstiftungen erlassen werden.

3. Stolgebühren

3.1

1 Aufgrund der heutigen Besoldungssituation der kirchlichen Dienste sowie des bestehenden Kirchensteuersystems werden Stolgebühren bis zu einer anderen Regelung nicht mehr erhoben (can. 1264 CIC). 2 Opfergaben und Spenden bei Kasualien fließen dem Kirchenfonds/der Kirchenpflege/der Kirchenstiftung ungekürzt zu; eine evtl. Zweckbestimmung des Spenders ist zu beachten (can. 1267 CIC).

3.2

Die einzelne Diözese regelt, ob und in welcher Höhe die Erstattung von Auslagen (Verdienstausfall für Mesner und/oder Organist, Gebühr des Organisten etc.) erhoben werden kann.

4. Schlussbestimmungen

Die Bestimmungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der jeweiligen Diözese in Kraft.

Ordnung für Messstipendien, Messstiftungen oder Stolgebühren (MessStO)

vom 26. November 2020

(ABl. 2020, S. 467)

1 Die letzte umfassende diözesane Regelung des Messstipendienwesens ist rd. fünfundzwanzig Jahre her. 2 Einzelne Regelungen zu den Messstipendien finden sich weit verstreut in den Amtsblättern; auch im Codex Iuris Canonici finden sich detaillierte Regelungen. 3 Diese Regelungen werden hier zusammengeführt und, soweit diözesanen Rechtes, neu gefasst. 4 Grundlegend bleibt der „Gemeinsame Beschluss der Bischöfe der Oberrheinischen Kirchenprovinz über die Neuregelung von Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren“ vom 31. Oktober 1991 (ABl. 1994, S. 388, Nr. 93).

Teil A – Messstipendien (Manualstipendien)

Folgende Regelungen für Messstipendien[1] werden festgesetzt:

§ 1 Höhe des Messstipendiums und dessen Aufteilung zwischen Priester und Kirchenfonds[2], wo dieser fehlt der Kirchengemeinde.

( 1 ) 1 Das Messstipendium für die Feier und die Applikation einer heiligen Messe wird einheitlich auf 5 Euro festgelegt. 2 Der Priester darf jedoch ein freiwillig gegebenes Stipendium, das höher ist, ebenso annehmen wie – bei Bedürftigkeit – ein geringeres.[3]

( 2 ) Für den liturgischen Sachaufwand[4] sind 1,50 Euro an den Kirchenfonds abzuführen.

( 3 ) Je nach örtlichen Verhältnissen ist mit Kirchenfonds in dieser Ordnung auch ein Kapellenfonds bezeichnet bzw. bei Fehlen eines örtlichen Fonds die jeweilige Kirchengemeinde.

( 4 ) 1 Der Anteil, der dem Unterhalt des Priesters und den kirchlichen Aufgaben dient[5], wird auf 3,50 Euro festgesetzt. 2 Er ist dem Priester unter Berücksichtigung der Absätze 5 und 6 auszuzahlen, der die Messintention persolviert.

( 5 ) 1 Da der Unterhalt der in der Erzdiözese Freiburg tätigen Priester grundsätzlich sichergestellt ist, wird bestimmt, dass der Betrag des Messstipendiums für den Zelebranten nicht an diesen, sondern direkt an den jeweiligen Kirchenfonds für den Altaraufwand abzuführen ist, wenn der betreffende Priester Bezüge nach der Besoldungsordnung bekommt.[6] 2 Dasselbe gilt für Ordenspriester, die im Rahmen ihres Gestellungsvertrages die heilige Messe feiern, und für Priester, die von der Erzdiözese Freiburg oder einer diözesanen Stiftung ein Studienstipendium oder ähnliche monatliche Leistungen erhalten, sowie für Priester, die für ihre (Urlaubs-) Aushilfe pauschal bezahlt werden.

( 6 ) Priester, die die Auszahlung des Messstipendiums wünschen, müssen nachweisen, dass sie nicht unter die in Absatz 5 genannten fallen, und bestätigen, dass sie für eine ordnungsgemäße Versteuerung selbst Sorge tragen.

( 7 ) 1 Jede Spende, die mit einer Bitte um ein Gedenken in der heiligen Messe verbunden ist, ist als Messstipendium zu vereinnahmen.[7] 2 Spendenquittungen können dafür nicht ausgestellt werden.

( 8 ) Ist eine heilige Messe mit einem Organisten und/oder einem Kantor gewünscht, so können die an diese zu zahlenden Gebühren und Auslagen erhoben werden,[8] sofern diese Dienste nicht in deren Dienstvertrag pauschal abgegolten sind.

§ 2 Messstipendien aus Binations- und Trinationsmessen

( 1 ) 1 Grundsätzlich darf ein Priester nur einmal am Tag zelebrieren oder konzelebrieren.[9] 2 Aufgrund des bestehenden Priestermangels wurde jedoch für bestimmte Umstände die Erlaubnis für eine zweite bzw. 3 dritte Zelebration (Bination bzw. Trination) erteilt.[10]

( 2 ) 1 Ein Priester, der an einem Tag mehrere heilige Messen zelebriert, kann jeder Messe eine bestimmte Intention zuordnen. 2 Er darf jedoch, abgesehen von Weihnachten,[11] nur für eine Messe ein Messstipendium annehmen; die übrigen hat er für einen vom Ordinarius bestimmten Zweck abzugeben.[12]

( 3 ) 1 Als Zweck nach can. 951 § 1 CIC wird der Altaraufwand des jeweiligen Kirchenfonds bestimmt,[13] unbeschadet des Beschlusses des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz für Messstipendien aus Binations- oder Trinationsmessen an Allerseelen.[14] 2 Diese können unter der Voraussetzung angenommen werden, dass sie dem Bonifatiuswerk[15] zugutekommen.

( 4 ) Erfolgt die Bination oder Trination als Konzelebration, darf für diese Messe kein Stipendium angenommen werden.[16]

§ 3 Ablehnen und Weitergabe von Messstipendien

( 1 ) 1 Jeder Priester ist gehalten, die in der Weihe für das Volk Gottes erhaltene Befähigung, nämlich die heilige Messe zu feiern, auch für das Volk Gottes einzusetzen (vgl. can. 213; can. 276 § 2 Nr. 2 CIC). 2 Daher darf ein Priester kein Messstipendium ohne gerechten Grund ablehnen.

( 2 ) Als gerechter Grund gilt insbesondere:

- Die angefragte Messfeier wird als Binationsmesse konzelebriert (vgl. § 2 Abs. 4).

- Er unterliegt am angefragten Tag der Applikationspflicht (vgl. § 4).

( 3 ) 1 Gehen mehr Messstipendien ein, als binnen eines Jahres appliziert werden können,[17] so sind diese weiterzugeben, etwa an die Erzbischöfliche Kollektenkasse,[18] das Bonifatiuswerk[19] oder den Deutschen Verein vom Heiligen Lande.[20] 2 In jedem Fall ist sicherzustellen, dass das ganze Stipendium weitergegeben wird und dass eine heilige Messe in der Meinung des Spenders[21] gefeiert wird.

( 4 ) Bitten von einzelnen natürlichen oder juristischen Privatpersonen um Messstipendien bedürfen der Erlaubnis des eigenen Ordinarius und des jeweiligen Ortsordinarius.[22]

( 5 ) 1 Es wird empfohlen, weitergegebene Stipendien an einem bestimmten Tag in der Gottesdienstordnung aufzuführen. 2 Es ist darauf zu achten, dass das Gedenken aufgrund dieser weitergegebenen Stipendien und die Intention der Messfeier am Ort deutlich auseinandergehalten werden.[23]

§ 4 Applikationspflicht

( 1 ) 1 Ein Priester, der ein mit der Applikationspflicht verbundenes Amt[24] ausübt, ist verpflichtet, an allen Sonn- und gebotenen Feiertagen[25] für die ihm anvertrauten Gläubigen eine heilige Messe zu feiern. 2 Für diese Messfeiern darf kein Stipendium angenommen werden. 3 Wenn ein solcher Priester im Einzelfall verhindert ist, der Applikationspflicht nachzukommen, muss er einen anderen Priester damit beauftragen oder die Applikation an einem anderen Tag nachholen.

( 2 ) Wenn ein Priester für mehrere Pfarreien die Pfarrverantwortung trägt, erfüllt er seine Applikationspflicht, wenn er an den vorgeschriebenen Tagen eine Messe für alle ihm anvertrauten Gläubigen feiert.

§ 5 Kongruenz der Anzahl von Intentionen und Messfeiern; Verbot plurintentionaler Messfeiern

( 1 ) 1 Es sind so viele Messen in bestimmten Intentionen zu applizieren, als Stipendien angenommen sind. 2 Wird ein Geldbetrag ohne Angaben der Zahl der Messen gegeben, so sind grundsätzlich so viele Messfeiern anzusetzen, wie üblicherweise dem Geldbetrag entsprechen.[26]

( 2 ) Sogenannte plurintentionale Messfeiern sind im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz nicht zulässig.[27]

§ 6 Messstipendienverzeichnis

( 1 ) 1 Jede Stelle, die Messstipendien entgegennimmt, hat ein besonderes Verzeichnis zu führen, in dem die genaue Zahl der Messen, die Intention, der gegebene Betrag[28], der Tag der Persolvierung und der Name des persolvierenden Priesters festgehalten sind.[29] 2 Darin sind auch die Messstipendien zu notieren, die gemäß § 3 Abs. 3 weitergegeben wurden.

( 2 ) 1 Jeder Priester ist darüber hinaus verpflichtet, für sich ein solches Verzeichnis für die von ihm selbst entgegengenommenen und persolvierten Messstipendien zu führen.[30] 2 Darauf kann nur verzichtet werden, wenn der Priester alle Messstipendien von einer Stelle nach Abs. 1 bekommt.

§ 7 Gregorianische Messen

Gregorianische Messreihen (Missae tricenarii Gregoriani) sind in der Erzdiözese Freiburg nicht mehr anzunehmen, da die Zelebration von dreißig Messfeiern für einen Verstorbenen an dreißig aufeinander folgenden Tagen in einer Kirche nicht mehr gewährleistet werden kann.[31]

Teil B – Messstiftungen (Jahrtagsstiftungen) und andere Messverpflichtungen

§ 8 Begriff

Eine Messstiftung (auch: Jahrtagsstiftung) ist eine unselbständige fromme Stiftung,[32] eine Schenkung an eine öffentliche juristische Person kirchlichen Rechtes[33] – im folgenden Stiftungsnehmer – mit der Auflage, für eine bestimmte Dauer aus den jährlichen Erträgen das Messstipendium[34] zu bestreiten, um eine heilige Messe nach der Meinung des Stifters zu feiern.

§ 9 Errichtung von Messstiftungen

( 1 ) 1 Messstiftungen können für die Dauer von 10 oder 20 Jahren errichtet werden. 2 Andere Laufzeiten dürfen grundsätzlich nicht vereinbart werden. 3 Es gelten einheitlich folgende Mindestsätze für die Dotation:

1. 200 Euro für eine Laufzeit von 10 Jahren;

2. 400 Euro für eine Laufzeit von 20 Jahren.

3. Für Stiftungen, deren Dotation in einem Grundstück besteht, muss die Pacht mindestens 10 Euro betragen. In diesem Fall kann die Laufzeit 30 Jahre betragen.

4. Bereits bestehende Messstiftungen bleiben hiervon unberührt.

5. Spendenquittungen können für die Dotation nicht ausgestellt werden.

( 2 ) 1 Die Dotation muss vom Stiftungsnehmer angenommen werden; erst dann kann die Messstiftung errichtet werden. 2 Die nach can. 1304 § 1 CIC nötige Zustimmung des Ordinarius gilt als erteilt, wenn der Stiftungsrat die Errichtung der Stiftung zu den Bedingungen in Abs. 1 Buchst. a und b beschließt; die Annahme einer Messstiftung unterliegt nicht dem Genehmigungsvorbehalt gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 9 KVO V.

( 3 ) 1 Ist bei einer Messstiftung durch Testament oder Erbvertrag die Laufzeit vom Erblasser nicht festgelegt worden, so wird diese auf 10 Jahre festgesetzt, sofern nicht besondere Umstände eine Festsetzung auf 20 Jahre rechtfertigen. 2 Wird eine von dieser Regelung abweichende Verpflichtungsdauer letztwillig verfügt, so erfolgt die endgültige Festlegung der Dauer unter Berücksichtigung von Abs. 1 durch den Stiftungsrat. 3 Die Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Ziffer 8 KVO V gilt als erteilt, sofern die Messstiftung das einzige Vermächtnis ist und damit keine weiteren Verpflichtungen einhergehen.

( 4 ) 1 Der Stiftungsrat kann die Annahme einer Messstiftung nur aus gerechtem Grund verweigern. 2 Dieser ist im Ablehnungsbeschluss, der dem Stifter mitzuteilen ist, anzuführen. 3 Der Stifter kann gegen den Ablehnungsbeschluss Beschwerde beim Ordinarius einlegen; darauf ist er hinzuweisen. 4 Gegen eine Entscheidung des Ordinarius steht der Weg des hierarchischen Rekurses offen.

( 5 ) Dem Ordinarius ist in der Stiftungsurkunde ausdrücklich eine Reduktionsvollmacht gemäß can. 1308 § 2 CIC einzuräumen.

( 6 ) 1 Die Errichtung einer Messstiftung ist in einer Stiftungsurkunde auf dem amtlichen Vordruck schriftlich festzuhalten.[35] 2 Die Urkunde ist vierfach auszufertigen: für den Stifter, für den Stiftungsnehmer, für die rechnungsführende Stelle und für das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 7 ) 1 In der Stiftungsurkunde ist neben dem Namen des Stifters und des Stiftungsnehmers die Messintention festzuhalten, der gestiftete Betrag sowie die zugesagte Laufzeit. 2 Auch Auflagen oder Bedingungen[36] sind zu vermerken; in diesem Fall ist der Stifter ausdrücklich auf die Vollmacht des Diözesanbischofs gem. can. 1309 CIC hinzuweisen.

( 8 ) Grundsätzlich ist in der Stiftungsurkunde festzuhalten, dass die Messverpflichtung aus einer Messstiftung weitergegeben werden kann.[37]

( 9 ) 1 Die Errichtung einer Messstiftung ist abgeschlossen, wenn das Bedeckungskapital eingegangen ist bzw. das Grundstück im Grundbuch eingetragen ist. 2 Die bedachte öffentliche juristische Person hat das Bedeckungskapital in ihre Rechnungslegung aufzunehmen und bis zum Ablauf der Stiftung einer gesonderten Rücklage zuzuführen.

( 10 ) 1 Ist der Stiftungsnehmer keine örtliche öffentliche kirchliche Rechtsperson,[38] so tritt an die Stelle des Stiftungsrates das für die Vermögensverwaltung zuständige Organ. 2 Die Normen des Teils B dieser Ordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 10 Hauptausweis und Handliste von Messstiftungen

( 1 ) 1 Jeder Stiftungsnehmer hat einen „Hauptausweis der gestifteten Jahrtage“ zu führen. 2 Dort ist jede Messstiftung versehen mit einer Ordnungsnummer einzutragen. 3 Festzuhalten sind der Name des Stifters, das Datum der Errichtung der Stiftung, die Höhe der Dotation, die Laufzeit und der tatsächliche Beginn der Laufzeit der übernommenen Messverpflichtung sowie weitere in der Stiftungsurkunde genannte Bedingungen und Auflagen[39].

( 2 ) 1 Mit dem tatsächlichen Beginn der Laufzeit einer Messstiftung ist diese in die „Handliste zur Abhaltung gestifteter Jahrtage“ einzutragen. 2 Hier ist jedes Jahr festzuhalten, wann der Messverpflichtung nachgekommen wurde. 3 An Stelle einer Handliste können auch andere Ordnungssysteme treten, insbesondere Systeme der elektronischen Datenverarbeitung.

§ 11 Während der Laufzeit einer Messstiftung

( 1 ) 1 Während der Laufzeit einer Messstiftung ist jährlich eine heilige Messe in dem gewünschten Anliegen zu feiern. 2 Es ist sehr wünschenswert, die Messverpflichtungen aus Messstiftungen vor Ort zu persolvieren. 3 Geht das im Einzelfall nicht, so ist analog zur Weitergabe von Messstipendien vorzugehen (siehe oben: § 3, Abs. 3 u. 5).

( 2 ) 1 Der Altaraufwand und der Stipendienanteil des Priesters sind aus den Erträgen der Messstiftung der laufenden Rechnung zuzuführen. 2 Für den Stipendienanteil des Priesters gilt die Regelung für Manualstipendien (s. oben § 1, Abs. 4).

( 3 ) Bleiben die Erträge der Messstiftung unter dem Betrag eines Messstipendiums, werden die Stipendien zu Lasten des laufenden Haushaltes ausgezahlt, sofern der Stiftungsrat nicht beschließt, den fehlenden Betrag aus dem Bedeckungskapital zu nehmen.

( 4 ) 1 Altaraufwand und Stipendienanteil des Priesters werden nach dem derzeit gültigen Satz (§ 1 Abs. 2 u. 4) abgerechnet, solange der Stiftungsrat nicht beschließt, Altaraufwand und Stipendienanteil des Priesters nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Stiftung geltenden Regelungen abzurechnen.[40] 2 Das gilt auch für den in Abs. 3 beschriebenen Fall.

§ 12 Ende der Laufzeit einer Messstiftung

Nach Beendigung der Laufzeit einer Messstiftung ist nach can. 1303 § 2 CIC vorzugehen.[41]

§ 13 Weitere jährliche Messverpflichtungen einer Pfarrei:

( 1 ) Alljährlich ist eine heilige Messe „nach der Meinung der Stifter der früheren Jahrtage der Pfarrei“ zu feiern.[42]

( 2 ) In der Woche nach Allerseelen ist eine heilige Messe für die verstorbenen Seelsorger – Priester, Diakone, Pastoral- oder Gemeindereferenten bzw. -referentinnen – der Pfarrei zu feiern.[43]

( 3 ) Wenn ein Priester für mehrere Pfarreien die Pfarrverantwortung trägt, erfüllt er die vorgenannten Verpflichtungen, wenn er für die Anliegen nach Abs. 1 und 2 je eine heilige Messe feiert.

( 4 ) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 sind in den Hauptausweis wie in die Handliste einzutragen.[44]

Teil C – Stolgebühren

§ 14 Stolgebühren

( 1 ) Stolgebühren werden derzeit im Erzbistum Freiburg nicht erhoben.

( 2 ) Ist bei einer liturgischen Handlung ein Organist und/oder ein Kantor gewünscht, so können die an diese zu zahlenden Gebühren und Auslagen erhoben werden,[45] sofern diese Dienste nicht in deren Dienstvertrag pauschal abgegolten sind.

Teil D – Schluss

§ 15 Aufhebung alter Regelungen und Übersicht über die weiterhin geltenden Normen

( 1 ) Aufgehoben werden hiermit alle früheren Regelungen zu Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren, insbesondere:

- ABl. 1932, 397, Nr. 15378 (Führung von Messstipendienbüchern),

- ABl. 1948, 60, Nr.105 (Manualstipendien),

- ABl. 1948, 112, Nr. 182 (Neuregelungen für Messstiftungen bei der Einführung der DM als Währung),

- ABl. 1958, 458, Nr. 181 (jährliche Messfeier für verstorbene Priester),

- ABl. 1960, 134, Nr. 168 (Intentionen am Allerseelentag) und Nr. 169 (Weiterleitung von Messstipendien),

- ABl. 1962, 411, Nr. 42 (überzählige Messstipendien),

- ABl. 1961, 195, Nr. 16 (Messstipendien für notleidende Priester im Heiligen Land),

- ABl. 1967, 26, Nr. 25 (sog. Gregorianische Messen),

- ABl. 1969, 326, Nr. 142 (Mahnung an die Priester, keine Messstipendien abzulehnen),

- ABl. 1974, 144, Nr. 154 (Binationsstipendien),

- ABl. 1974, 144, Nr. 155 (Kollekte und Intentionen am Allerseelentag),

- ABl. 1976, 4, Nr. 5 (Anpassung der Regelung bzgl. früherer Jahrtage),

- ABl. 1984, 272, Nr. 85, 6 u. 7 (Regelung f. Bi- und Trination bzw. Konzelebration im Hinblick auf die Messstipendien),

- ABl. 1990, 309, Nr. 18; dort Nr. 4 (Messstipendium bei Seelsorgeaushilfe),

- ABl. 1994, 390, Nr. 94 (Ergänzung der Neuregelung von Messtipendien und Messstiftungen für die Erzdiözese Freiburg). Die dort unter Nr. 3.2 aufgehobenen Regelungen bleiben aufgehoben und werden hier nicht erneut aufgeführt;

- ABl. 1997, 120, Nr. 86 (Steuerliche Behandlung von Messstipendien),

- ABl. 2001, 135, Nr. 193 (Beträge für Messstipendien u. -stiftungen in Euro),

- ABl. 2001, 176, Nr. 232 (Anpassungsverordnung II), Artikel 6,

- ABl. 2007, 104, Nr. 120 (Allg. Dekret zur Änderung der bestehenden diöz. Vorschriften zu Jahrtagsstiftungen).

( 2 ) Weiterhin in Geltung bleiben die Regelungen der Deutschen Bischofskonferenz sowie des Konventes der Bischöfe der Oberrheinischen Kirchenprovinz, insbesondere:

1. Dt. Bischofskonferenz:

- ABl. 1993, 85, Nr. 66 (Verbot der Intentiones collectivae)

- ABl. 1994, 387, Nr. 92 (Handreichung zu Messstipendien)[46]

- ABl. 2001, 120, Nr. 171 (Bi- und Trinationsstipendien an Allerseelen)

2. Konvent der Bischöfe der Oberrheinischen Kirchenprovinz:

- ABl. 1994, 388, Nr. 93 (Gemeinsamer Beschluss der Bischöfe der Ober-rheinischen Kirchenprovinz über die Neuregelung von Messstipendien, Messstiftungen und Stolgebühren), abgedruckt als Nr. 162.1 in: Rechtsammlung der Erzdiözese Freiburg, Essen: Ludgerusverlag, 1995 ff. (Loseblattwerk; Stand: 28. Erg.-Lfg. Aug. 2019).

§ 16 Inkrafttreten und Promulgation

1 Diese Ordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft. 2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Die Anmerkungen geben Hinweise und führen Quellen an; sie gehören nicht zum Normtext.

Freiburg im Breisgau, am Fest des heiligen Konrad, dem 26.11.2020

Erzbischof Stephan Burger

[1]

Die im Teil A behandelten Messstipendien sind die sog. Manualstipendien, also die Messstipendien, die dem Priester „in die Hand“ gegeben werden; im Unterschied dazu handelt Teil B von den Stipendien, die aus einer Messstiftung fließen (stipendia fundata).

[2]

Seit 01.01.1976 rechnerisch vereinigt mit der Kirchengemeinde (vgl. ABl. 1975, 419).

[3]

Cann. 945 § 2 u. 952 § 1 CIC. Diese Bestimmung darf aber nicht zum Abschaffen des Messstipendienwesens missbraucht werden. Es bedarf für eine Reduktion oder einen Erlass grundsätzlich der Bedürftigkeit des Stipendiengebers.

[4]

Auch „Altaraufwand“ oder „expensa missae“ genannt.

[5]

Can. 946 CIC.

[6]

Das trifft grundsätzlich auf in die Erzdiözese oder in eine andere (Erz-)Diözese im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz inkardinierte Priester zu; die Inkardination lässt sich durch Vorlage des Priesterausweises bzw. Zelebrets leicht feststellen.

[7]

Vgl. can. 951 § 1. Insbesondere dürfen keine Spenden „nach Art der Messstipendien“ angenommen werden.

[8]

Die Gelder sind über die jeweilige Verrechnungsstelle an die betreffenden Personen auszuzahlen.

[9]

Can. 905 § 1 CIC.

[10]

S. ABl. 1984, S. 272, Nr. 85.

[11]

An Weihnachten kann er für jede der drei Weihnachtsmessen (In der Nacht [=Christmette], Am Morgen [=Hirtenamt], Am Tag) ein Messstipendium annehmen (can. 951 § 1 CIC) – unbeschadet der ggf. bestehenden Applikationspflicht!

[12]

Can. 951 § 1 CIC; siehe Absatz 3.

[13]

Ein Abführen dieser Gelder an das Erzbistum entfällt daher!

[14]

S. ABl. 2001, S. 120.

[15]

Bonifatiuswerk, Postfach 1169, 33041 Paderborn; Bank für Kirche und Caritas eG, Paderborn: IBAN: DE46 4726 0307 0010 0001 00; BIC: GENODEM1BKC

[16]

Can. 951 § 2 CIC.

[17]

Vgl. can. 953 CIC.

[18]

Mit dem Buchungsvermerk „[Anzahl] SACRA“, Erzdiözese Freiburg – KOLLEKTENKASSE, Landesbank B.-W., IBAN: DE95 6005 0101 7404 0408 41, BIC: SOLADEST600.

[19]

Bankverbindung s. Fußnote 15.

[20]

Deutscher Verein vom Heiligen Lande, Steinfelder Gasse 17, 50670 Köln, Pax-Bank, IBAN: DE81 3706 0193 0021 9900 19, BIC: GENODED1PAX.

[21]

Oft abgekürzt mit „ad int. dant.“, also „ad intentionem dantis/dantium“ – „in der Meinung dessen/derer, der/die [ein Messstipendium] gegeben haben.“

[22]

Vgl. can. 1265 § 1 CIC.

[23]

Vgl. Handreichung zu Messstipendien der Deutschen Bischofskonferenz vom 24.02.1994, Nr. 6 (ABl. 1994, 388). Es könnte formuliert werden: „Jahrtagsmesse für NN. Wir gedenken auch folgender Jahrtage/Anliegen, für die die heilige Messe auswärts gefeiert wird: NN“; die Unterscheidung kann in einer gedruckten Gottesdienstordnung auch typographisch erfolgen. Diese Praxis wird den Vorschriften des kirchlichen Gesetzbuches gerecht und bewahrt vor einer völligen Anonymisierung.

[24]

Dazu gehören insbesondere die Pfarrer (can. 534 CIC).

[25]

Tage mit Applikationspflicht sind im Direktorium mit einem „+“ nach dem Datum gekennzeichnet.

[26]

Can. 950 CIC.

[27]

Auch „intentiones collectivae“ genannt. Das Indult der Gottesdienstkongregation „Mos iugiter“ vom 22.02.1991 ist im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz nicht anzuwenden (Vgl. ABl. 1993, 85). Plurintentionale Messfeiern sind von dem in § 3 Abs. 5 behandelten Sachverhalt zu unterscheiden!

[28]

Die Instruktion der Kongregation für den Klerus „Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst an der missionarischen Sendung der Kirche“ vom 29.06.2020 bestätigt das Messstipendienwesen, wie es im CIC geregelt ist (Nrn. 118-121). Definitionsgemäß kann eine Instruktion kein Gesetz ändern (can. 34 § 2 CIC). Wer die in der Instruktion in Auslegung von can. 945 § 2 CIC benannte Möglichkeit einer Gabe „in anonymer Weise“ nutzen will (Nr. 121; s. auch: oben § 1 Abs. 1), hat „anonyme Briefe“, in denen eine Messintention erbeten wird und ggf. ein Datum genannt wird, entsprechend in das genannte Verzeichnis einzutragen.

[29]

Can. 958 § 1 CIC.

[30]

Can. 955 § 4 CIC.

[31]

Trotz der Erleichterung der Konzilskongregation für Unterbrechungen vom 24.02.1967 (vgl. Acta Apostolicae Sedis 59 [1967], 229 f.).

[32]

Can. 1303 § 1, n. 2 CIC.

[33]

Z.B. Kirchenfonds oder Pfarrei.

[34]

Sog. “stipendium fundatum”.

[35]

Vgl. can. 1306 § 2 CIC.

[36]

Z. B. Denkbar ist z. B., dass die Messfeier am oder um den Todestag eines Verstorbenen gefeiert werden soll oder in einer Kapelle, der der Verstorbene besonders verbunden war. Auch Bedingungen und Auflagen müssen von beiden Seiten, dem Stifter und der annehmenden öffentlichen juristischen Person, angenommen werden.

[37]

Sog. “stipendia ad instar manualium” (vgl. can. 826 CIC/1917).

[38]

Z. B. eine diözesane öffentl. juristische Person wie der Erzb. Stuhl.

[39]

Oft kommt es z. B. vor, dass ein Ehepaar eine Messstiftung sofort errichten will, während die Laufzeit mit der Feier einer jährlichen Messfeier erst im Jahr nach dem Tod eines Ehepartners beginnen soll.

[40]

Altaraufwandsentschädigung

Stipendienanteil des Priesters

in EURO

in EURO

ab 01.01.1949 (ABl. 1948, 112)

a) in Orten unter 12.000 Einwohnern

a) 0,77 EUR

a) 0,77 EUR

b) in Orten über 12.000 Einwohnern

b) 0,77 EUR

b) 1,02 EUR

ab 01.01.1963 (ABl. 1963, 41 u. 1968, 155)

1,02 EUR

1,53 EUR

ab 04.07.1994 (ABl. 1994, 390)

1,02 EUR

2,56 EUR

ab 01.01.2002 (ABl. 2001, 135)

1,00 EUR

3,00 EUR

Ab 01.01.2021

1,50 EUR

3,50 EUR

[41]

In den Jahrtags-Stiftungsurkunden ist vorgesehen, dass das Stiftungskapital an den Stiftungsnehmer fällt. Hat der Stifter anderes festgelegt, ist dessen Wille zu beachten. Wurde gar nichts vereinbart, so ist das Stiftungskapital dem Priesterpensionsfonds der Erzdiözese Freiburg zuzuführen; im Falle eines Stiftungsnehmers, der nicht dem Erzbischof von Freiburg unterstellt ist, fällt das Stiftungsvermögen dem Stiftungsnehmer zu.

[42]

Vgl. I,1a des Erlasses „Jahrtagsstiftungen“ im ABl. 1948, 112, geändert durch ABl. 1976, 4.

[43]

Vgl. ABl. 1953, 458.

[44]

Daran ist insbesondere zu denken, wenn diese Verzeichnisse neu angelegt werden!

[45]

S. oben Fußnote 8.

[46]

Hier findet sich eine prägnante theologische und kirchengeschichtliche Einführung in das Messstipendienwesen.

Ordnung
für das örtliche kirchliche Bauwesen
im Erzbistum Freiburg
(Kirchliche Bauordnung – KBauO)

vom 24. Juni 2009

(ABl. 2009, S. 79)

1 Die Ordnung für das örtliche kirchliche Bauwesen gibt neben einer Beschreibung der Ziele kirchlicher Bautätigkeit den kirchengesetzlichen Rahmen vor, der im Zusammenhang mit Baumaßnahmen in Kirchengemeinden zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat als Aufsichtsbehörde und den Kirchengemeinden zu beachten ist. 2 Damit wird durch die vorliegende Bauordnung zusammen mit dem Leitbild für die Bautätigkeit[1] in der Erzdiözese Freiburg den mit kirchlichen Bauaufgaben befassten Personen eine verlässliche Orientierung an die Hand gegeben.

3 Für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der örtlichen kirchlichen Rechtspersonen (§§ 1 und 3 Absatz 1 KVO III) wird daher folgende Ordnung erlassen:

Abschnitt I: Ziele kirchlicher Bautätigkeit

§ 1
Liturgische Orientierung

1 Kirche als von Christus gerufene Glaubensgemeinschaft realisiert sich wesentlich in ihren regelmäßigen gottesdienstlichen Versammlungen. 2 Die Liturgie ist dabei der Höhepunkt, dem das Tun der Kirche zustrebt, und zugleich die Quelle, aus der all ihre Kraft strömt (Zweites Vatikanisches Konzil, Konstitution über die heilige Liturgie, Kapitel I Artikel 10).

3 Daher gilt dem Bau, der Erhaltung und der Restaurierung von Kirchen und Gottesdiensträumen eine besondere Aufmerksamkeit. 4 Dabei sind die Grundsätze und Normen für die Liturgie und die sakrale Kunst zu beachten (can. 1216 CIC).

5 Die Maßnahmen richten sich aus an den von der Liturgiekommission der Deutschen Bischofskonferenz verabschiedeten „Leitlinien für den Bau und die Ausgestaltung von gottesdienstlichen Räumen“ in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 2
Künstlerische Qualität

1 Sakrale Bauwerke und ihre Ausstattung sind über ihre praktische Funktion hinaus Zeugnisse des Glaubens. 2 Im Dialog mit den zeitgenössischen Kunstformen entstanden dabei Werke, die zu den größten Schöpfungen unserer Kulturgeschichte gehören. 3 Da auch heute durch die unterschiedlichen Formen kirchlicher Kunst Zugänge zum Glauben ermöglicht werden, ist der Errichtung und Pflege entsprechender Bauten und ihrer Ausstattung besondere Sorgfalt zu widmen. 4 Sonstige Bauwerke sollen der Architektursprache unserer Zeit entsprechen und sich zugleich durch ihre Zweckmäßigkeit auszeichnen.

§ 3
Bewahrung des historischen Erbes

1 Die Erhaltung des überlieferten Schatzes an historischen Gebäuden und ihrer Ausstattung wurde stets als wichtiges kirchliches Anliegen betrachtet. 2 Schon früh hat sich daher die kirchliche Denkmalpflege insbesondere der Erhaltung der Sakralbauwerke und ihrer Ausstattung angenommen. 3 Diese gilt es zu bewahren und an zukünftige Generationen weiterzugeben.

4 Der kirchlichen Denkmalpflege kommt daher ein hoher Rang zu, da durch sie die Kontinuität des Glaubenszeugnisses, die sich in Sakralbauwerken und deren Ausstattung manifestiert, gewahrt wird. 5 Maßnahmen an historischen Gebäuden und ihrer Ausstattung haben diese Gesichtspunkte zu berücksichtigen und den denkmalpflegerisch gebotenen Anforderungen zu entsprechen.

§ 4
Ökologische Vertretbarkeit

1 Handeln für die Zukunft der Schöpfung ist Teil des Heilsauftrages der Kirche. 2 Baumaßnahmen haben sich unter heutigen Bedingungen verstärkt Anforderungen zu stellen, die vom Respekt vor der geschaffenen Welt und von der Verantwortung für das Lebensrecht künftiger Generationen getragen sein müssen.

3 Bei Entscheidungen über die Planung und Verwirklichung von Baumaßnahmen stellt daher die ökologische Vertretbarkeit des Vorhabens im Blick auf das Ziel der Bewahrung der Schöpfung einen wichtigen Gesichtspunkt dar.

§ 5
Pastorale Raumplanung

1 Kirchliches Bauen hat die Tatsache sich verändernder kirchlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und muss die vielfache Not innerhalb und außerhalb unseres Landes im Blick haben. 2 Es darf daher nicht von überzogenem Repräsentationsbedürfnis geprägt sein.

3 Kirchliches Bauen muss sich bei Umbau, Neubau oder Unterhaltung von Gebäuden an den pastoralen Erfordernissen wie z. B. einer pastoralen Raumplanung für die Gemeinde oder Seelsorgeeinheit orientieren.

§ 6
Wirtschaftlichkeit

1 Bei der Erfüllung kirchlicher Bauaufgaben müssen im Blick auf die Baukosten und die zu erwartenden Folgekosten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sorgfältig beachtet werden. 2 Klare Zielsetzungen beim Bauen und die Überwachung der Einhaltung dieser Ziele sind dabei ebenso zu gewährleisten wie die Ausrichtung der Bauaufgaben am sogenannten „Lebenszyklus“ eines Gebäudes.

Abschnitt II: Zuständigkeit und Verantwortung

§ 7
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Für die Errichtung, Unterhaltung und Pflege der Kirchen, Kapellen, Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindergärten und sonstiger baulicher Anlagen (auch Außenanlagen) sind die Organe der örtlichen Vermögensverwaltung (Pfarrgemeinderat, Stiftungsrat, Pfarrer/Pfarradministrator) zuständig und verantwortlich. 2 Das Nähere hinsichtlich der Zuständigkeit bestimmt sich nach der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung (KVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Bei Maßnahmen an Gebäuden und Ausstattungsgegenständen, die im Eigentum eines Dritten stehen oder zu denen einem Dritten (z. B. dem Land oder der bürgerlichen Gemeinde) die Baupflicht obliegt, soll auf die Anwendung dieser Ordnung durch den Eigentümer oder Baulastträger hingewirkt werden.

§ 8
Sorgfaltspflichten

1 Die Organe der örtlichen Vermögensverwaltung sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Gebäude erhalten und drohende Schäden rechtzeitig erkannt und beseitigt werden. 2 Sie haben den baulichen Zustand laufend zu überwachen und für die erforderliche Bauunterhaltung und Pflege zu sorgen. 3 Sie können sich zur Erfüllung dieser Aufgaben eines Baubeauftragten oder Bauausschusses (§§ 23, 24 KVO III) bedienen.

Abschnitt III: Erzbischöfliche Bauämter

§ 9
Auftrag der Erzbischöflichen Bauämter

( 1 ) 1 Die Erzbischöflichen Bauämter nehmen einen besonderen Auftrag des Erzbistums für Bauwesen, Kunst und Denkmalpflege wahr. 2 Das Nähere über die Wahrnehmung dieses Auftrags regelt die Dienstordnung für die Erzbischöflichen Bauämter.

( 2 ) Die Erzbischöflichen Bauämter wirken auf der Grundlage des Leitbildes für die Bautätigkeit in der Erzdiözese Freiburg, gemäß den Bestimmungen dieser Bauordnung und der Dienstordnung bei der Erfüllung der Bauaufgaben der Kirchengemeinden und örtlichen Stiftungen mit.

Abschnitt IV: Genehmigungspflichtige Maßnahmen

§ 10
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Die Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates ist ohne Rücksicht auf das Kostenvolumen erforderlich für:

1. Neubauten jeder Art,

2. Um- und Erweiterungsbauten an Sakralgebäuden und Pfarrhäusern,

3. Maßnahmen, die nach staatlichem Denkmalschutzrecht der Genehmigung unterliegen,

4. den Abbruch von Gebäuden oder Gebäudeteilen,

5. die Beschaffung, Veräußerung, Entfernung, Wiederherstellung und Veränderung von Ausstattungsgegenständen in Kirchen und Kapellen, insbesondere

- Altäre, Tabernakel und Tabernakelstele, Ambo, Sedilien und Kommunionbank,

- Taufstein, Kanzel, Kreuzweg und Beichtstühle,

- Gestühl,

- Orgel und Geläute,

- Malerei und plastische Kunstwerke,

6. die Veräußerung und Restaurierung von liturgischem Gerät (z. B. Kelch, Monstranz, Leuchter), das historisch oder künstlerisch wertvoll ist,

7. die Aufstellung, Anbringung, Veränderung und Entfernung von Kunstwerken und dem Kult gewidmeten Gegenständen im Außenbereich kirchlicher Gebäude,

8. die Beschaffung, Entfernung, Wiederherstellung und Veränderung von sonstigen Objekten mit Denkmalwert, die sich in nichtsakralen Räumen der Kirchengemeinde befinden,

9. die Durchführung von Architekten- und Künstlerwettbewerben sowie die Beauftragung eines Künstlers mit einem Entwurf.

( 2 ) Die Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates ist, wenn das Kostenvolumen den in § 7 Absatz 2 Satz 2 KVO V genannten Betrag übersteigt, erforderlich für:

1. Um- und Erweiterungsbauten an sonstigen Gebäuden und Außenanlagen,

2. Wiederherstellungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Außenanlagen jeder Art.

( 3 ) Maßnahmen an Gebäuden, Außenanlagen und Ausstattungsgegenständen, die im Eigentum eines Dritten stehen oder zu denen einem Dritten (z. B. dem Land oder der bürgerlichen Gemeinde) die Baupflicht obliegt, dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Eigentümers bzw. Baulastträgers und Einholung der Genehmigung erfolgen, es sei denn, dass durch den Zustand der Gebäude unmittelbar Gefahren drohen.

( 4 ) Die Genehmigungsvorbehalte der Kirchlichen Vermögensverwaltungsordnung (§ 7 KVO V) bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Keine Genehmigung ist für Sicherungsmaßnahmen erforderlich, wenn Gefahr im Verzug besteht. 2 Das Erzbischöfliche Ordinariat ist über die getroffenen Maßnahmen umgehend zu unterrichten.

Abschnitt V: Planungs- und Genehmigungsverfahren

§ 11
Grundsatzentscheidung

1 Das zuständige Organ der Kirchengemeinde entscheidet, ob eine Maßnahme im Sinne von § 10 in Angriff genommen werden soll. 2 Für die Ausführung des Beschlusses ist der Stiftungsrat verantwortlich.

§ 12
Grundlagenermittlung und Vorplanung

1 Für die Beauftragung des Erzbischöflichen Bauamtes oder eines Architekten mit der Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI) ist keine Genehmigung erforderlich. 2 Dies gilt nicht für die Grundlagenermittlung und Vorplanung für Kirchen, Kapellen und Pfarrhäuser.

§ 13
Planungsgenehmigung

( 1 ) Das zuständige Organ der Kirchengemeinde entscheidet nach Abschluss der Vorplanungsphase, ob die Planung weitergeführt werden soll.

( 2 ) 1 Soll das Bauvorhaben realisiert werden, beantragt der Stiftungsrat beim Erzbischöflichen Ordinariat die Genehmigung zur Beauftragung des Erzbischöflichen Bauamts oder eines Architekten mit der Erstellung der Entwurfsplanung einschließlich einer Kostenberechnung nach DIN 276 (Planungsgenehmigung). 2 Dem Antrag sind die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen beizufügen, insbesondere Entwürfe, Planzeichnungen, Skizzen, Lichtbilder nebst Baubeschreibung und Kostenschätzung nach DIN 276 sowie ein vorläufiger Finanzierungsplan.

( 3 ) Bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten hat der Stiftungsrat den Bedarf zu begründen und darzulegen, wie die Folgekosten des laufenden Betriebs von der Kirchengemeinde getragen werden sollen.

§ 14
Projektgenehmigung

( 1 ) 1 Nach Fertigstellung der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung nach DIN 276 entscheidet der Pfarrgemeinderat, ob er sein Projekt zur abschließenden Genehmigung vorlegt. 2 Zur Erteilung der Genehmigung reicht der Stiftungsrat die Planungsunterlagen, die Kostenberechnung und einen endgültigen Finanzierungsplan beim Erzbischöflichen Ordinariat ein.

( 2 ) Die Beschlussfassung des zuständigen Gremiums über das Bauvorhaben und seine Finanzierung sowie zu einer vorgesehenen Darlehensaufnahme ist durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokoll des für die Beschlussfassung zuständigen Organs oder durch eine Bestätigung des Vorgangs der Beschlussfassung durch die Verrechnungsstelle bzw. die Verwaltung der Gesamtkirchengemeinde nachzuweisen.

( 3 ) Bei vorgesehenen Darlehensaufnahmen hat der Stiftungsrat darzulegen, wie der Schuldendienst aufgebracht werden soll.

( 4 ) 1 Aufgrund der vorgelegten Unterlagen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat über die Projektgenehmigung. 2 Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

§ 15
Durchführung des Bauvorhabens

( 1 ) Die Verantwortung für die Ausführung der Baumaßnahme obliegt dem Stiftungsrat.

( 2 ) 1 Bei der Durchführung von Baumaßnahmen sind die genehmigte Planung und der genehmigte Kostenrahmen einzuhalten. 2 Zeichnet sich die Notwendigkeit einer Aufgabe des Vorhabens oder einer wesentlichen Planänderung ab oder droht die Gefahr einer Kostenüberschreitung, so sind der Pfarrgemeinderat und das Erzbischöfliche Ordinariat unverzüglich zu informieren; es ist eine Nachtragsgenehmigung zu beantragen. 3 Über den erwarteten Mehr- oder Minderaufwand ist ein Finanzierungsvorschlag einzureichen. 4 Bei unvermeidlichen Mehrkosten sind anderweitige Einsparungsmöglichkeiten darzulegen.

( 3 ) Nach dem Abschluss der Baumaßnahme ist dem Erzbischöflichen Ordinariat der Abschlussbericht des Erzbischöflichen Bauamts bzw. des Architekten mit Kostenfeststellung sowie Begründung eventueller Mehr- oder Minderkosten vorzulegen.

Abschnitt VI: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16
Besondere Vorschriften

( 1 ) Für Baumaßnahmen im Bereich der Gesamtkirchengemeinden kann das Erzbischöfliche Ordinariat diese Ordnung ergänzende oder von dieser Ordnung abweichende Vorschriften erlassen.

( 2 ) Für Maßnahmen im Bereich des Orgelbaus und des Glockenwesens kann das Erzbischöfliche Ordinariat diese Ordnung ergänzende und von den Abschnitten II und IV dieser Ordnung abweichende Vorschriften erlassen.

§ 17
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig werden aufgehoben:

1. die Verordnung über das kirchliche Bauwesen vom 30. Oktober 1934 (ABl. S. 277),

2. die Verordnung über das kirchliche Bauwesen in der Erzdiözese Freiburg vom 31. Dezember 1958 (ABl. S. 337).

[1]

Nicht abgedruckt.

Leitbild für die Bautätigkeit in der Erzdiözese Freiburg

vom 1. Juli 2009

(Abl. 2009, S. 83)

Übersicht

Aufgaben und Ziele kirchlichen Bauens – Was wollen wir erreichen?

Den Menschen und dem Glauben dienen

Werte erhalten

Gemeinschaft stärken

Verantwortung zeigen

Kunst fördern und mitprägen

Auftrag und Rolle der am Bau Beteiligten – Wer macht was?

Kirchengemeinden als Bauherren

Erzbischöfliches Ordinariat

Erzbischöfliche Bauämter

Freie Architekten

Verrechnungsstellen und Geschäftsstellen der Gesamtkirchengemeinden

Spielregeln der Zusammenarbeit – Wie wir miteinander umgehen wollen.

Im Geist des Evangeliums handeln

Qualität erzeugen und Toleranz leben

Einleitung

Die Pastoralen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg haben in vielen Bereichen die Entwicklung und Überprüfung von Leitbildern initiiert. Das vorliegende Leitbild zeigt auf, an welchen Grundsätzen sich kirchliches Bauen ausrichtet, und will damit in Ergänzung zur Kirchlichen Bauordnung den Beteiligten für ihre tägliche Arbeit eine verlässliche Orientierung an die Hand geben. Zugleich geht es darum, ein positives Arbeitsklima, das motiviert und inspiriert, und eine Kultur des konstruktiven Miteinanders zu fördern:

- innerhalb der einzelnen kirchlichen Dienststellen, die mit Bauaufgaben befasst sind,

- in der Zusammenarbeit dieser Stellen,

- in der Kooperation mit den außerkirchlichen Partnern im Bau- und Immobilienbereich.

Das Maß der persönlichen Identifikation der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem jeweiligen Auftrag, mit dem Leitbild und dem Grundauftrag der Kirche prägen sowohl die Atmosphäre untereinander als auch die Wirkung nach außen.

Im Vordergrund kirchlichen Bauens stehen heute weniger die Neuerrichtung von Kirchen und kirchlichen Gebäuden als vor allem die Unterhaltung wie die nachhaltige Pflege und Entwicklung vorhandener Bausubstanz.

Zahlreiche Menschen und unterschiedliche Institutionen sind am kirchlichen Bauwesen beteiligt. Ihre Vorstellungen, Wünsche und Erwartungen sind oft sehr verschieden. Zugleich gibt es nicht selten eine Diskrepanz zwischen den Bauwünschen vor Ort und den bestehenden finanziellen Möglichkeiten. Daraus können Missverständnisse und Konflikte entstehen.

Je besser die Einzelnen im Bauwesen Tätigen sowohl um ihre eigenen Aufgabengebiete und Verantwortungsbereiche als auch um die der anderen Beteiligten wissen und ihr Handeln an den vorliegenden Leitlinien ausrichten, desto leichter wird ein konstruktives Miteinander gelingen, können Spannungen vermieden und auftretende Konflikte gelöst werden. Folgende zentrale Themen bedürfen dabei einer gemeinsamen Vergewisserung:

1. Aufgaben und Ziele des kirchlichen Bauens,

2. Auftrag und Rolle der am Bau Beteiligten,

3. Spielregeln der Zusammenarbeit.

Aufgaben und Ziele des kirchlichen Bauens – Was wollen wir erreichen?

Den Menschen und dem Glauben dienen

Kirchliches Bauen ist kein Selbstzweck. Es leistet einen wichtigen Beitrag zum Dienst an der Sendung der Kirche und dient der Verkündigung des Evangeliums. Zugleich geht es darum, das christliche Gemeindeleben vor Ort zu unterstützen, äußere Voraussetzungen für die Feier der Liturgie und das Leben und Zusammenleben der kirchlichen Gemeinden, Gruppen und Kreise zu schaffen. Dabei hat kirchliches Bauen die Aufgabe, die sich wandelnden pastoralen Notwendigkeiten sorgsam zu berücksichtigen und entsprechend umzusetzen. Ebenso gilt es, sich immer neu den veränderten theologischen und pastoralen Schwerpunktsetzungen sowie den jeweiligen gesellschaftlichen, künstlerischen, technischen und finanziellen Veränderungen zu stellen. Zugleich ist kirchliches Bauen auch ein Ausdruck der jeweiligen Epoche, ohne primär auf Repräsentation ausgerichtet zu sein. Aus vielfachen Gründen ist heute eine neue Bescheidenheit gefordert, jedoch nicht in dem Sinn, dass Kirche in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu sehr in den Hintergrund tritt oder gar nicht mehr wahrnehmbar ist. Sakralbauten waren, sind und werden auch künftig sichtbare Zeugnisse des Glaubens sein, zumal in einer immer säkularer werdenden Gesellschaft. Kirchliche Bauten sollen nützlich, schön und dauerhaft sein.

Werte erhalten

Große Kirchenbauten, die aus dem Geist ihrer Epoche entstanden, sind Glaubenszeugnisse ihrer jeweiligen Zeit und damit auch Ausdruck der jeweils vorherrschenden theologischen wie pastoralen Vorstellungen. Dieses kostbare Erbe gilt es an künftige Generationen weiterzugeben und das von früheren Generationen Geschaffene zu respektieren und zu erhalten. Damit leisten wir einen wichtigen denkmalpflegerischen Beitrag, der zugleich die christliche Tradition unserer Gesellschaft sichtbar und erfahrbar macht.

Gemeinschaft stärken

Durch die Bildung von Seelsorgeeinheiten kommt einer Gesamtbetrachtung der baulichen Anforderungen im Gebiet einer Seelsorgeeinheit wesentliches Gewicht zu. Nicht jeder Bauwunsch der einzelnen Kirchengemeinden innerhalb derselben Seelsorgeeinheit kann verwirklicht werden. Vielmehr gilt es, verstärkt Bauwünsche aufeinander abzustimmen und die Möglichkeiten zur Kooperation zu nutzen.

Verantwortung zeigen

Kirchliches Bauen muss auch angesichts der Not in der Welt verantwortet werden können. Neben dieser weltkirchlichen Dimension erfordert unser Respekt vor der Schöpfung einen sorgsamen und nachhaltigen, d. h. im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen sparsamen Umgang mit allen endlichen Ressourcen.

Kunst fördern und mitprägen

Die zeitgenössische Kunst kann besondere Beiträge zur Erschließung des Glaubens leisten. Insofern ist Kunst seit jeher ein Mittel der kirchlichen Verkündigung und hat stets auch Impulse für die Kultur gegeben. Deshalb gebührt ihr insbesondere bei Sakralbauten ein entsprechender Platz.

Auftrag und Rolle der am Bau Beteiligten – Wer macht was?

Kirchengemeinden als Bauherren

Die primäre Verantwortung für die Erhaltung und zeitgemäße Weiterentwicklung des Baubestandes in den Kirchengemeinden liegt beim zuständigen Pfarrer und den jeweiligen Stiftungs- und Pfarrgemeinderäten als den gewählten Vertretern der betreffenden Kirchengemeinde, die die z. T. bescheidener gewordenen Baubedürfnisse einer gegebenenfalls kleiner gewordenen Gemeinde zu berücksichtigen haben. Auch die finanzielle Verantwortbarkeit kirchlichen Bauens muss stets bedacht werden, um einen vertretbaren Einsatz der insgesamt vorhandenen wirtschaftlichen Mittel zu erreichen. Baumaßnahmen gilt es verantwortungsvoll in die Solidargemeinschaft mit anderen Kirchengemeinden einzuordnen.

Die Kirchengemeinden als Bauherren tragen eine große Verantwortung bei anvisierten Bauvorhaben. Sie werden ihr gerecht, wenn sie den praktischen Gebrauchswert, die bauliche Werterhaltung, den investiven Aufwand, die betrieblichen Kosten und den personellen Einsatz sorgsam bedenken und abwägen und entsprechend handeln.

Zu Recht erwarten die Verantwortlichen in den Kirchengemeinden – zumal die ehrenamtlich engagierten Mitglieder des Pfarrgemeinderates – qualifizierte fachliche Unterstützung. Hierfür stehen ihnen kompetente und qualifizierte Ansprechpartner im Erzbischöflichen Ordinariat, in den Erzbischöflichen Bauämtern, den Verrechnungsstellen und Geschäftsstellen der Gesamtkirchengemeinden zur Verfügung.

Erzbischöfliches Ordinariat

Das Erzbischöfliche Ordinariat leitet im Auftrag des Erzbischofs von Freiburg das kirchliche Baugeschehen in der Erzdiözese.

Es schafft die notwendigen Rahmenbedingungen und regelt die organisatorischen, personellen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten für die kirchliche Bautätigkeit. Es nimmt bei Bauvorhaben der Erzdiözese Freiburg die Bauherrenfunktion wahr.

Das Erzbischöfliche Ordinariat übt in Bauangelegenheiten der kirchlichen Rechtspersonen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit die Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht aus, indem es die Organe der örtlichen kirchlichen Vermögensverwaltung berät und durch Finanzierungshilfen (Zuschüsse und Darlehen) unterstützt, das Vermögen vor Gefährdungen schützt, die hierzu erforderlichen Weisungen erteilt und über die Erteilung von Genehmigungen entscheidet.

Das Erzbischöfliche Ordinariat wirkt auf die Erhaltung und Förderung einer bestmöglichen Bau- und Kunstqualität bei zugleich höchstmöglicher Wirtschaftlichkeit im Einsatz der verfügbaren Finanzmittel hin.

Erzbischöfliche Bauämter

Die Erzbischöflichen Bauämter nehmen in der Erzdiözese Freiburg einen besonderen Auftrag für Bauwesen, Kunst und Denkmalpflege wahr.

Sie beraten das Erzbischöfliche Ordinariat in baufachlichen Angelegenheiten und unterstützen es bei der kirchlichen Bauaufsicht. Sie informieren die kirchlichen Bauherren über die aufgrund kirchlicher oder staatlicher Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen und Anforderungen an die Bauplanung und Bauausführung.

Sie entwickeln und erörtern gemeinsam mit den Kirchengemeinden Lösungen für deren Bauaufgaben. Dabei steht der Charakter der Dienstleistung im Vordergrund. Sie planen, beraten, entwickeln Strategien für Gebäudebestände, berechnen Kosten, schreiben Bauleistungen aus und leiten Baumaßnahmen. Sie können auf Wunsch des Bauherrn Bauherrenaufgaben und Projektsteuerungsleistungen übernehmen. Eine besondere Kompetenz haben die Bauämter im Bereich der Planung, des Umbaus oder der Sanierung von Kirchengebäuden.

Die Erzbischöflichen Bauämter bieten den Kirchengemeinden für jede Baumaßnahme eine Grundberatung an. Gerade in der Anfangsphase ist eine umfassende Beratung der Kirchengemeinde durch die Architekten und weiteren Mitarbeiter der Bauämter sinnvoll und hilfreich. Diese Grundberatung soll helfen, in architektonischer, denkmalpflegerischer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht die bestmöglichen Lösungen zu finden. Bei Kirchengebäuden bezieht sie insbesondere liturgische und künstlerische Gesichtspunkte in die Beratung mit ein.

Die Erzbischöflichen Bauämter unterstützen die Kirchengemeinden bei der Durchführung regelmäßiger Gebäudeschauen, die der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Gebäude dienen. Diese sollen den Kirchengemeinden helfen, über den jeweiligen baulichen Zustand Klarheit zu erlangen, eine mittelfristige Investitionsplanung für die Gebäude zu erstellen und in der Frage nach zukünftigen Strategien für den kirchengemeindlichen Gebäudebestand Entscheidungen zu treffen.

Die Erzbischöflichen Bauämter pflegen den Kontakt und die Zusammenarbeit mit freien Architekten und Künstlern. Die primäre Aufgabe der Erzbischöflichen Bauämter besteht angesichts der anstehenden Bauaufgaben und der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in der Erhaltung und Entwicklung der sakralen Bauten und Gebäude mit Denkmaleigenschaft. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der freien Architekten liegt dagegen in erster Linie bei der Planung und Bauleitung von Baumaßnahmen an Gebäuden, die profanen Zwecken dienen.

In allen Aufgabenbereichen sind die Erzbischöflichen Bauämter den dargelegten allgemeinen Zielen kirchlichen Bauens, dem Wohl des Bauherrn, den kirchlichen Vorschriften und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gleichermaßen verpflichtet. Sie sind bei der Erledigung der Aufgaben gehalten, wirtschaftlich zu planen und entsprechend zu handeln.

Freie Architekten

Bei der Erfüllung kirchlicher Bauaufgaben wirken traditionell auch freie Architekten mit. Sie sollen für die Aufgaben besonders qualifiziert sein. Durch den aufeinander abgestimmten Einsatz von Erzbischöflichen Bauämtern und freien Architekten soll in der Erzdiözese auch in Zukunft eine Vielfältigkeit der Baukultur gepflegt werden.

Verrechnungsstellen und Geschäftsstellen der Gesamtkirchengemeinden

Bei der verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Abwicklung von kirchlichen Baumaßnahmen sowie in allen finanziellen Fragen beraten und helfen die Verrechnungsstellen und die Geschäftsstellen der Gesamtkirchengemeinden. Ihre frühzeitige Beteiligung dient finanziell realistischen Überlegungen und kann dazu beitragen, unwirtschaftliche Planungen zu verhindern.

Spielregeln der Zusammenarbeit – Wie wir miteinander umgehen wollen.

Im Geist des Evangeliums handeln

Unser Handeln verstehen wir als Dienst, der sich am Evangelium ausrichtet. Dies betrifft auch die Art und Weise, in der die am Bauen Beteiligten Verantwortung wahrnehmen, mit Personen umgehen und materielle Ressourcen einsetzen. Über die jeweiligen Einzelinteressen hinaus haben sich alle an dem zu orientieren, was dem Ganzen dient. Wir gehen konstruktiv mit Spannungen um, die zwischen dem Anspruch des Evangeliums und konkreten Sachzwängen entstehen.

Qualität erzeugen und Toleranz leben

Wir achten auf die Qualität der Leistung. Unser Handeln soll sich durch Transparenz und Verbindlichkeit auszeichnen. Für Kommunikation, Kooperation und Entscheidungen werden transparente Verfahren angewandt. Dabei gewinnen das Miteinander und die Arbeitsergebnisse an Qualität, wenn alle Beteiligten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen, Wertschätzung erfahren und entgegenbringen und im Sinne des Ganzen tätig sind. Dieser ganzheitliche Ansatz erfordert ein hohes Maß an Achtsamkeit und Rücksicht.

Ordnung über die Erhebung von Baubeiträgen im Erzbistum Freiburg (Baubeitragsordnung)

vom 21. November 2014

(ABl. 2015, S. 117)

1 Die Erzbischöflichen Bauämter in Freiburg, Heidelberg und Konstanz unterstützen die Kirchengemeinden, kirchlichen Stiftungen und das Erzbistum bei den Bauaufgaben. 2 Sie erbringen Architekten- und Ingenieurleistungen, baufachliche Beratung und Begleitung sowie Projektsteuerungsleistungen. 3 Für die Leistungen der Erzbischöflichen Bauämter werden seit jeher Gebühren erhoben, der so genannte „Baubeitrag“. 4 Die Höhe des Baubeitrages regelt nun die Baubeitragsordnung vom 21. November 2014, die im Wesentlichen die bisherige, bewährte Praxis abbildet. 5 Sie sieht vor, dass die Erzbischöflichen Bauämter baufachliche Beratungsleistungen für die kirchlichen Bauherren baubeitragsfrei erbringen. 6 Für umfangreichere Beratungsleistungen sowie für die Planung und Bauleitung bei konkreten Bauprojekten wird ein Baubeitrag gemäß folgender Ordnung erhoben:

Ordnung über die Erhebung von Baubeiträgen im Erzbistum Freiburg
(Baubeitragsordnung)
vom 21. November 2014

Grundlagen

1 Die Erzbischöflichen Bauämter werden als Teil der Erzdiözese tätig für deren Bauaufgaben und die ihrer Untergliederungen (u. a. Kirchengemeinden, Stiftungen). 2 Ihre Aufgabe umfasst auch die Beratung der Erzdiözese und ihrer Untergliederungen in Baufragen. 3 Hierfür werden Baubeiträge nach folgenden Bestimmungen erhoben.

§ 1
Architekten- und Ingenieurleistungen

1 Die Erzbischöflichen Bauämter entwickeln und erörtern gemeinsam mit dem Bauherrn Lösungen für deren Bauaufgaben. 2 Sie planen, beraten, berechnen Kosten, schreiben Bauleistungen aus und leiten Baumaßnahmen. 3 Für diese Architektenleistungen wird ein Baubeitrag erhoben, der auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in ihrer jeweils gültigen Fassung ermittelt wird.

§ 2
Beratung und Begleitung des kirchlichen Bauherrn

1 Die Erzbischöflichen Bauämter bieten für jede kirchliche Baumaßnahme eine Grundberatung an oder erbringen Beratungsleistungen, die nicht in einem konkreten Projekt münden und nicht nach § 1 abzurechnen sind. 2 Sie erbringen Beratungen zu kirchlichen Baumaßnahmen, die nicht vom Erzbischöflichen Bauamt geplant und gesteuert werden oder führen baubegleitende Beratungen durch oder unterstützen die kirchlichen Eigentümer bei der Durchführung regelmäßiger Gebäudeschauen.

3 Solche Leistungen werden im Rahmen des allgemeinen Beratungsauftrages für das kirchliche Bauwesen erbracht und sind baubeitragsfrei, sofern der Aufwand einen Arbeitstag nicht übersteigt. 4 Eine Zeiterfassung ist durchzuführen.

§ 3
Bauberatungen mit besonderem Aufwand und Projektsteuerungsleistungen

1 Bei Vorliegen eines besonderen Aufwandes ist ein Baubeitrag zu erheben. 2 Hierüber ist dem Bauherrn und dem Erzbischöflichen Ordinariat durch das Erzbischöfliche Bauamt vor Erbringung der Leistung eine vorläufige Berechnung vorzulegen.

3 Ein besonderer Aufwand liegt insbesondere vor bei der

- Erstellung von Gebäudebestandsuntersuchungen

- Erstellung von Machbarkeitsstudien

- Mitwirkung bei der Erstellung von Gebäudekonzepten

- Mitwirkung bei denkmalrechtlichen Verfahren oder bei Zuschussverfahren

- Erbringung von Projektsteuerungsleistungen.

4 Der Baubeitrag ist grundsätzlich nach dem entstehenden Aufwand vorzuschlagen. 5 Er kann pauschal oder nach Stundensätzen berechnet werden. 6 Falls Stundensätze zugrunde gelegt werden, gelten hierfür die aktuellen Stundensätze der Richtlinien für die Beteiligung freiberuflich Tätiger der Vermögen- und Bauverwaltung Baden-Württemberg (RifT) entsprechend. 7 Projektsteuerungsleistungen können auch in Anlehnung an die Veröffentlichung der AHO-Fachkommission „Projektsteuerung/Projektmanagement“ in ihrer jeweils gültigen Fassung ermittelt oder nach einem Prozentsatz des Architektenhonorares berechnet werden.

§ 4
Erhebungsverfahren und Abrechnung

1 Ist die Leistung des Erzbischöflichen Bauamtes entsprechend der Beauftragung vollständig erbracht, ist der Baubeitrag durch das Erzbischöfliche Bauamt dem Erzbischöflichen Ordinariat unverzüglich vorzuschlagen. 2 Die Festsetzung und Anforderung des Baubeitrages erfolgt durch das Erzbischöfliche Ordinariat. 3 Bestimmt sich der Baubeitrag für Architektenleistungen nach der HOAI, ist der Baubeitrag nach Erbringung der Architektenleistungen, spätestens nach Abschluss der Leistungsphase 8 der HOAI für alle Leistungsphasen einschließlich Leistungsphase 9 der HOAI von dem Erzbischöflichen Bauamt dem Erzbischöflichen Ordinariat unverzüglich vorzuschlagen.

4 Der Baubeitrag ist nach der Festsetzung durch das Erzbischöfliche Ordinariat innerhalb eines Monats zur Zahlung an die Bistumskasse Freiburg fällig. 5 Schuldner ist der Bauherr.

6 Die Anforderung von Abschlagszahlungen ist möglich.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Baubeitragsordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und ersetzt die bisherige Baubeitragsordnung des Katholischen Oberstiftungsrates Karlsruhe vom 22. Januar 1930 (ABl. 1930. Nr. 3, S. 8).

Ausführungsbestimmungen des
Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg
zu der Gewährung von Zuschüssen aus dem Bauförderfonds
(Ausführungsbestimmungen Bauförderfonds)

vom 12. Mai 2022

(ABl. 2022, S. 174)

Inhaltsübersicht

Einleitung

Abschnitt 1: Rechtsgrundlage und Zuschusszweck

§ 1

Rechtsgrundlage und Zuschusszweck

Abschnitt 2: Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen, Gutachten und Beratungen

§ 2

Zuschussempfänger

§ 3

Zuschussfähige Maßnahmen

§ 4

Zuschussvoraussetzungen

§ 5

Zuschussfähige Ausgaben, Ermittlungsgrundlage

§ 6

Höhe der Regelzuschüsse

§ 7

Bemessung des Zuschusses

Abschnitt 3: Verfahren, Auszahlung

§ 8

Zuschussanträge im Genehmigungs- und Nachtragsgenehmigungsverfahren

§ 9

Abrufen des Zuschusses

§ 10

Abschlussberichte und Zuschussrückforderung

Abschnitt 4: Zuschüsse aus Sonderbauprogrammen

§ 11

Sonderbauprogramme

Abschnitt 5: Schlussbestimmung

§ 12

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Einleitung

Die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der örtlichen kirchlichen Rechtspersonen ist in der Ordnung für das örtliche kirchliche Bauwesen im Erzbistum Freiburg (Kirchliche Bauordnung – KBauO) und dem Leitbild für die Bautätigkeit in der Erzdiözese Freiburg vom 24. Juni 2009 geregelt. Für die Errichtung, Unterhaltung und Pflege der Gebäude und baulichen Anlagen sind die Organe der örtlichen Vermögensverwaltung zuständig und verantwortlich (§ 7 Absatz 1 Satz 1 KBauO). Das Erzbischöfliche Ordinariat leitet im Auftrag des Erzbischofs von Freiburg das Baugeschehen in der Erzdiözese. Es schafft die notwendigen Rahmenbedingungen und regelt unter anderem die organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten. Über die Bezuschussung von Baumaßnahmen durch den Bauförderfonds entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat, insbesondere im Wege von Ausführungsbestimmungen (vgl. Teil C IV. Schlüsselzuweisungs-, Ausgleichstock- und Bauförderfonds-Ordnung – SZW-O).

Abschnitt 1: Rechtsgrundlage und Zuschusszweck

§ 1
Rechtsgrundlage und Zuschusszweck

( 1 ) 1 Gemäß § 3 der Haushalts- und Steuerbeschlüsse der Kirchensteuervertretung der Erzdiözese Freiburg für die Jahre 2022 und 2023 entfallen 55 % der einheitlichen Kirchensteuer auf die Erzdiözese und 45 % auf die Gesamtheit der Kirchengemeinden bzw. Gesamtkirchengemeinden. 2 Von dem Anteil der Kirchengemeinden bzw. Gesamtkirchengemeinden entfallen 5 % des Gesamtaufkommens der einheitlichen Kirchensteuer auf den Bauförderfonds (BFF).

( 2 ) Die Kirchengemeinden erhalten Zuschüsse aus dem Bauförderfonds nach Maßgabe

1. der Ordnung der Zuweisungen von Kirchensteuern an die Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden 2022 und 2023 (Schlüsselzuweisungs-, Ausgleichstock- und Bauförderfonds-Ordnung – SZW-O)

2. dieser Ausführungsbestimmungen

3. der Ordnung über die Verwaltung des Katholischen Kirchenvermögens im Erzbistum Freiburg (KVO).

( 3 ) 1 Der Bauförderfonds dient der Mitfinanzierung von genehmigungspflichtigen Investitionsmaßnahmen der Kirchengemeinden in örtliches Kirchenvermögen gemäß § 3 Absatz 1 KVO Teil III und der Mitfinanzierung von Gutachten, Sicherheitsüberprüfungen, Gebäude- und Immobilienkonzeptionsentwicklungen sowie von Beratungen und Rechtsstreitigkeiten. 2 Die Zuschüsse sollen die Kirchengemeinden bei der Erfüllung der sich aus § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 8 KBauO ergebenden Verantwortung für die Errichtung, Unterhaltung und Pflege der Gebäude und baulichen Anlagen unterstützen. 3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Zuschusses besteht nicht. 4 Die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats entscheidet über Zuschüsse für Maßnahmen gemäß Satz 1 (sogenannte Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen, Gutachten und Beratungen) nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gemäß den Abschnitten 2 und 3 dieser Ausführungsbestimmungen.

( 4 ) 1 Der Bauförderfonds dient auch zur Mitfinanzierung von Sonderbauprogrammen, welche die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats für die Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden zugunsten des örtlichen Kirchenvermögens gemäß § 3 Absatz 1 KVO Teil III erlässt. 2 Die Sonderbauprogramme dienen insbesondere der Abwehr von Gefahren, der Gebäudebestandsoptimierung und der Sicherstellung von rechtskonformen Bauverfahren. 3 Über die Zuschüsse aus den Sonderbauprogrammen entscheidet die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gemäß des Abschnitts 4 dieser Ausführungsbestimmungen.

( 5 ) 1 Gemäß § 4 der Haushalts- und Steuerbeschlüsse in Verbindung mit Ziffer 8.19.2.1 des Haushaltsplans für die Jahre 2022 und 2023 ist die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats ermächtigt, über den Bauförderfonds zu verfügen. 2 Der Bauförderfonds ist gemäß den gesetzlichen Grundlagen ordnungsgemäß zu verwalten.

Abschnitt 2: Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen, Gutachten und Beratungen

§ 2
Zuschussempfänger

( 1 ) Zuschussberechtigt sind die römisch-katholischen Kirchengemeinden der Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Römisch-katholische Kirchengemeinden, die eine Globalzuweisung aus dem Ausgleichstock (i. 2 S. d. 3 Teil B der Schlüsselzuweisungs-, Ausgleichstock- und Bauförderfonds-Ordnung – SZW-O) erhalten oder einer Gesamtkirchengemeinde mit Globalzuweisung aus dem Ausgleichstock angeschlossen sind, erhalten grundsätzlich keinen Zuschuss. 4 In diesen Fällen entscheidet die Kirchen- bzw. Gesamtkirchengemeinde selbst über einen Zuschuss aus den im Rahmen der Globalzuweisung zugewiesenen Mittel. 5 Die Kirchen- bzw. Gesamtkirchengemeinde orientiert sich bei der Bemessung des Zuschusses an den Regelfördersätzen gemäß § 6.

§ 3
Zuschussfähige Maßnahmen

( 1 ) 1 Zuschüsse können für genehmigungspflichtige Maßnahmen i. S. d. § 10 KBauO gewährt werden. 2 Zuschussfähige genehmigungspflichtige Maßnahmen sind

1. der Neubau und der Abbruch jeder Art ohne Rücksicht auf das Kostenvolumen (§ 10 Absatz 1 Ziffer 1 und Ziffer 4 KBauO)

2. Um- und Erweiterungsbauten (§ 10 Absatz 1 Ziffer 2 und Absatz 2 Ziffer 1 KBauO)

1. bei Sakralgebäuden oder Pfarrhäusern ohne Rücksicht auf das Kostenvolumen

2. bei sonstigen Gebäuden und Außenanlagen, wenn das Kostenvolumen den in § 7 Absatz 2 Satz 2 KVO Teil V genannten Betrag (15.000 € brutto) übersteigt

3. Wiederherstellungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Außenanlagen jeder Art, wenn das Kostenvolumen den in § 7 Absatz 2 Satz 2 KVO Teil V genannten Betrag (15.000 € brutto) übersteigt (§ 10 Absatz 2 Ziffer 2 KBauO)

4. die Beschaffung, Entfernung, Wiederherstellung und Veränderung von Ausstattungsgegenständen in Kirchen und Kapellen (§ 10 Absatz 1 Ziffer 5 KBauO), insbesondere

1. Altäre, Tabernakel/-stele, Ambo, Sedilien, Kommunionbank

2. Taufstein, Kanzel, Kreuzweg, Beichtstühle, Gestühl

3. Orgel und Geläute

4. Malerei und plastische Kunstwerke

5. die Aufstellung, Anbringung, Veränderung und Entfernung von Kunstwerken und dem Kult gewidmeten Gegenständen im Außenbereich kirchlicher Gebäude (§ 10 Absatz 1 Ziffer 7 KBauO)

6. Maßnahmen, die nach staatlichem Denkmalschutzrecht der Genehmigung unterliegen (§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 KBauO) sowie die Beschaffung, Entfernung, Wiederherstellung und Veränderung von sonstigen Objekten mit Denkmalwert in nichtsakralen Räumen der Kirchengemeinde (§ 10 Absatz 1 Ziffer 8 KBauO)

7. Architekten- und Künstlerwettbewerbe sowie die Beauftragung eines Künstlers mit einem Entwurf (§ 10 Absatz 1 Ziffer 9 KBauO)

8. Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr in Verzug (§ 10 Absatz 5 KBauO), sofern eine umgehende Unterrichtung der für Immobilien- und Baumanagement zuständigen Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats erfolgt.

3 Genehmigungsfreie Planungsschritte sind zuschussfähig, sofern sich genehmigungspflichtige Planungsschritte anschließen. Schließen sich keine weiteren Planungsschritte an, können genehmigungsfreie Planungsschritte bezuschusst werden, sofern sie zum Zweck der Gebäudeoptimierung (insbesondere der Erstellung einer Gebäude- und Immobilienkonzeption) vorgenommen wurden.

( 2 ) 1 Zuschüsse können für Gutachten und Beratungen gewährt werden. 2 Zuschussfähig sind

1. die Erstellung qualifizierter Energiegutachten

2. die Erstellung von Brandschutzgutachten

3. die Überprüfung der elektrischen Anlagen (Elektro-Check)

4. die Erstellung einer Gebäude- und Immobilienkonzeption

5. die Gewährung von Rechtsberatung, Steuerberatung oder die Kosten einer Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit Bauinvestitionen.

( 3 ) Nicht zuschussfähige Maßnahmen i. S. d. § 10 I KBauO sind

1. Veräußerungen i. S. d. § 10 Absatz 1 Ziffer 5 KBauO Veräußerungen und Restaurierungen von liturgischem Gerät i. S. d. § 10 Absatz 1 Ziffer 6 KBauO, unabhängig von deren historischen oder künstlerischen Wert

2. das Erstellen von Verkehrswertgutachten.

§ 4
Zuschussvoraussetzungen

( 1 ) Zuschüsse werden gemäß Teil C Ziffer I SZW-O ausschließlich Kirchengemeinden zur Verwendung für örtliches Kirchenvermögen gemäß § 3 Absatz 1 KVO Teil III gewährt.

( 2 ) 1 Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen setzen eine baufachliche Planungs- bzw. Projektgenehmigung voraus. 2 Zuschüsse für genehmigungsfreie Planungsschritte setzen die Genehmigung sich anschließender Planungsschritte voraus, es sei denn, sie dienen der Gebäudeoptimierung i. S. d. § 3 Absatz 1 Satz 4. Zuschüsse für Gutachten und Beratungen (Energie- und Brandschutzgutachten, für Sicherheitsüberprüfungen [Elektro-Check], für die Begleitung einer Gebäude- und Immobilienkonzeption sowie von Beratungen und Rechtsstreitigkeiten) setzen eine entsprechende schriftliche Zuschusszusage voraus.

( 3 ) 1 Die notwendigen Genehmigungen bzw. Zuschusszusagen müssen vor Beginn der genehmigungspflichtigen Planungen bzw. vor der Beauftragung von Gutachten, Sicherheitsüberprüfungen, Konzeptionen, Beratungen sowie Verfolgung der Rechtsstreitigkeit erteilt sein. 2 Anderenfalls wird grundsätzlich kein Zuschuss gewährt.

( 4 ) 1 Zuschüsse für zusätzliche Maßnahmen i. S. d. § 15 Absatz 2 Satz 2 KBauO, die nicht von der Genehmigung erfasst sind, werden nicht gewährt, es sei denn, es wurde unverzüglich und vor Ausführungsbeginn dieser Maßnahmen beim Erzbischöflichen Ordinariat eine Nachtragsgenehmigung mit Zuschusszusage beantragt und durch das Erzbischöfliche Ordinariat erlassen bzw. die Genehmigungsfähigkeit und Zuschussgewährung verbindlich in Aussicht gestellt. 2 Die Zuschussvoraussetzungen müssen weiter vorhanden sein. 3 Ein Rechtsanspruch auf den Zuschuss bzw. auf eine Fortschreibung des Zuschusssatzes der Erstgenehmigung besteht nicht.

( 5 ) 1 Droht die Gefahr einer Kostenüberschreitung der genehmigten Maßnahme, ohne dass durch die Genehmigung nicht erfasste Maßnahmen ausgeführt werden (§ 15 Absatz 2 Satz 2 KBauO), werden Zuschüsse für die Mehrkosten nur gewährt, wenn die Mehrkosten zum Zeitpunkt der ersten Erkennbarkeit dem Erzbischöflichen Ordinariat unverzüglich angezeigt, eine Nachtragsgenehmigung und Zuschussgewährung beantragt und das Erzbischöfliche Ordinariat vor Ausführung der Maßnahmen die Nachtragsgenehmigung mit Zuschusszusage erlassen bzw. verbindlich in Aussicht gestellt hat. 2 Ein Rechtsanspruch auf die Nachfinanzierung besteht nicht.

( 6 ) 1 Zuschüsse werden nur gewährt, sofern der Regelzuschusssatz mindestens 1.500 € beträgt (Bagatellgrenze). 2 Eine Nachbezuschussung im Rahmen einer Nachtragsfinanzierung i. S. d. § 15 KBauO kommt nicht in Betracht, wenn der Zuschuss den Betrag von 1.000 € unterschreitet. 3 Es bestehen keine Höchstgrenzen für Zuschüsse, jedoch kann das Erzbischöfliche Ordinariat im Einzelfall eine von den Projektkosten unabhängige Zuschussbegrenzung (Deckelung) vornehmen.

( 7 ) In den Sonderbauprogrammen gemäß Abschnitt 4 können abweichende Zuschussvoraussetzungen geregelt werden.

§ 5
Zuschussfähige Ausgaben, Ermittlungsgrundlage

( 1 ) 1 Zuschussfähig sind grundsätzlich

1. die Ausgaben für die Projektplanung, -begleitung, -steuerung, Begutachtung, Beratung und die Ausgaben für die Rechtsstreitigkeit

2. die Ausgaben für die Projektrealisierung

3. Eigenleistungen, sofern sie sich auf eine konkrete Kostenposition in der Kostenberechnung beziehen. 2 Eigenleistungen sind Hand- und Fuhrdienste freiwilliger Helfender sowie Lieferung oder Bereitstellung von Materialien oder Geräten auf freiwilliger Basis, insbesondere Spenden; Ausnahmen von der Zuschussfähigkeit der Eigenleistungen, insbesondere bei einer entstehenden Überfinanzierung, sind möglich.

( 2 ) Nicht zuschussfähig sind Ausgaben für den üblichen, kontinuierlichen oder ständig wiederkehrenden Bauunterhalt.

( 3 ) 1 Bei Ausstattungen und Möblierungen sind nicht zuschussfähige Ausgaben:

1. Ausgaben für Ausstattungen/Möblierungen (z. B.: Saalmöblierung, Küchen, Büroausstattung), es sei denn, es handelt sich um die Erstausstattung eines Gemeindehauses oder des zentralen Pfarrbüros der Kirchengemeinde

2. Ausgaben für bewegliche EDV-Ausstattungen und Telefonausstattungen.

2 Ausstattungen und Möblierungen für Kindertageseinrichtungen sind zuschussfähig, sofern eine Bezuschussung durch die Kommune erfolgt oder die Ausstattung durch Spenden finanziert wird. Bei einer Pauschalbezuschussung von Maßnahmen in einer Kindertageseinrichtung durch eine Kommune sind weitere Ausnahmen möglich.

( 4 ) Einbaukücheneinrichtungen von Vikarswohnungen sind zuschussfähig.

( 5 ) 1 Ermittlungsgrundlage für die Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen sind detaillierte gewerkebezogene Kostenberechnungen i. S. d. DIN 276 bzw. gleichwertig detaillierte Kostendarlegungen. 2 Angebote von Generalunternehmen sind in entsprechender Detailliertheit vorzulegen. 3 Ermittlungsgrundlage für die Bezuschussung von Gutachten, Sicherheitsüberprüfungen sowie von Gebäude- und Immobilienkonzeptionsentwicklungen sind entsprechende Angebote bzw. aussagekräftige Unterlagen. 4 Pauschale Angaben wie Unvorhergesehenes oder Ähnliches sind auf Anforderung des Erzbischöflichen Ordinariats nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen; anderenfalls können sie bei der Zuschussbemessung unberücksichtigt bleiben. 5 Der Wert und die Anrechenbarkeit von Eigenleistungen sind auf Anforderung des Erzbischöflichen Ordinariats darzulegen, welches über die Festsetzung des Wertes und die Anrechenbarkeit entscheidet.

( 6 ) 1 Freiwillige Leistungen Dritter (z. B. freiwillige Zuschüsse der Pfälzer Katholischen Kirchenschaffnei oder des Breisgauer Katholischen Religionsfonds; freiwillige Leistungen von Kommunen; Spenden Dritter) und Leistungen der Kommunen bei Projekten in Kindertageseinrichtungen werden bei der Bestimmung der zuschussfähigen Ausgaben grundsätzlich nicht berücksichtigt und führen grundsätzlich nicht zu einer entsprechenden Reduzierung der zuschussfähigen Ausgaben. 2 Leistungen Dritter, die auf einer rechtlichen Leistungsverpflichtung beruhen (z. B. aufgrund einer Baupflicht des Landes, einer Kommune, Dritter oder einer kirchlichen Stiftung; Versicherungsleistungen) werden bei der Bestimmung der zuschussfähigen Ausgaben grundsätzlich berücksichtigt, so dass sich der Zuschuss nur aus den von der Kirchengemeinde zu finanzierenden zuschussfähigen Ausgaben errechnet.

( 7 ) Die Ausgaben für gleichartige Gutachten, die für mehrere Gebäude einer Kirchengemeinde erstellt und gleichzeitig beauftragt werden, können für die Ermittlung der zuschussfähigen Ausgaben addiert werden, sofern die Zuschusszusage vor Auftragserteilung erfolgte.

( 8 ) Die Ausgaben einer nicht genehmigungspflichtigen Maßnahme unter 15.000 € (brutto) können mit weiteren Ausgaben von Maßnahmen an dem selben Gebäude zusammengefasst werden, sofern die Zuschusszusage vor Auftragserteilung erfolgte.

§ 6
Höhe der Regelzuschüsse

( 1 ) 1 In der Regel betragen die Zuschüsse für Baumaßnahmen zwischen 10 % und einem Drittel der zuschussfähigen Ausgaben. 2 Die Höhe des Regelzuschusses bemisst sich grundsätzlich nach der jeweiligen Maßnahme und beträgt

1. bei Kirchen und Kapellen

1. für Außensanierung, Heizungserneuerung/-sanierung, Glockenanlage, Stützmauern, Treppenanlage, barrierefreier Zugang, Ver- und Entsorgungsleitungen 1/3 der zuschussfähigen Ausgaben

2. Innenrenovation, Ausstattung/Einrichtung, Kunst, Orgel 25 % der zuschussfähigen Ausgaben

3. Außenanlage, Kirchplatzgestaltung 10 % der zuschussfähigen Ausgaben

2. bei Gemeindehäusern 20 % der zuschussfähigen Ausgaben

3. bei Kindertageseinrichtungen 10 % der zuschussfähigen Ausgaben

4. bei vermieteten Häusern/Wohnungen/Ferienheimen 10 % der zuschussfähigen Ausgaben

5. bei Pfarrhäusern

1. für Maßnahmen in der Pfarrwohnung, die einem Pfarrer/Ruhestandsgeistlichen zugewiesen ist, 1/3 der zuschussfähigen Ausgaben

2. für Maßnahmen an der vermieteten Pfarrwohnung 10 % der zuschussfähigen Ausgaben

3. für Maßnahmen in Pfarrbüroräumen 20 % der zuschussfähigen Ausgaben

4. für Maßnahmen in Pfarrbüroräumen bei Neueinrichtung eines zentralen Pfarrbüros 30 % der zuschussfähigen Ausgaben

6. für Photovoltaik-Anlagen 15 % der zuschussfähigen Ausgaben.

( 2 ) 1 Für die Erstellung eines qualifizierten Energiegutachtens werden 50 % der nicht durch Dritte bezuschussten Kosten des Gutachtens als Regelzuschuss gewährt. 2 Für energetische Baumaßnahmen, die aufgrund eines qualifizierten Energiegutachtens bzw. eines qualifizierten Heizvariantenvergleichs durchgeführt und in dem Gutachten empfohlen werden, wird der Regelzuschuss für die empfohlenen energetischen Maßnahmen um 50 % erhöht, es sei denn, die Erhöhung ist aus Gründen der CO2-Neutralität nicht gerechtfertigt. 3 Bei Bedarf kann aus dem erhöhten Regelzuschuss für die energetischen Maßnahmen und dem Regelzuschuss für die übrigen Maßnahmen ein gerundeter Gesamt-Regelzuschuss gebildet werden.

( 3 ) 1 Für die Erstellung eines Brandschutzgutachtens werden 75 % der Kosten des Gutachtens als Regelzuschuss gewährt. 2 Für die Erstellung eines Elektro-Checks für alle Gebäude einer Kirchengemeinde werden 25 % der Kosten der Sicherheitsüberprüfung als Regelzuschuss gewährt.

( 4 ) Für die Erstellung bzw. Begleitung einer Immobilienentwicklung für Kirchengemeinden (IfK) werden 75 % des Baubeitrags des Erzbischöflichen Bauamts, des Architektenhonorars und der sonstigen Kosten der Beratung bzw. Begleitung als Regelzuschuss gewährt.

( 5 ) 1 Die Kosten einer Rechtsberatung, Steuerberatung oder Rechtsstreitigkeit werden in der Regel in Höhe des Regelzuschusses der betreffenden Maßnahmen bezuschusst. 2 Besteht für die Kirchengemeinden in der Erzdiözese ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Beratung bzw. Rechtsstreitigkeit beträgt der Zuschuss je nach Umfang des Interesses zwischen 50 % und 100 %.

( 6 ) 1 In der Regel betragen die Zuschüsse für Abbruchmaßnahmen von Gebäuden zwischen 10 % und 100 % der zuschussfähigen Ausgaben. 2 Die Höhe des Regelzuschusses bestimmt sich grundsätzlich wie folgt:

1. bei einem ersatzlosen Abriss des Gebäudes ohne wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks:
100 % der zuschussfähigen Ausgaben

2. bei einem ersatzlosen Abriss des Gebäudes mit wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks:
50 % der zuschussfähigen Ausgaben

3. bei einem Gebäudeabbruch, der der Errichtung eines neuen Gebäudes der Kirchengemeinde dient, entspricht der Regelzuschuss der zuschussfähigen Abbruchausgaben dem Regelzuschuss des Neubauvorhabens gemäß Absatz 1.

( 7 ) 1 Römisch-katholische Kirchengemeinden, die eine Globalzuweisung aus dem Ausgleichstock als ehemalige Gesamtkirchengemeinde erhalten oder einer Gesamtkirchengemeinde mit Globalzuweisung aus dem Ausgleichstock angeschlossen sind, können ausnahmenweise für herausragende Kirchenbaumaßnahmen im Inneren und Äußeren von Pfarr- und Filialkirchen einen Sonderzuschuss aus dem Bauförderfonds erhalten, der sich an dem Regelzuschuss für Baumaßnahmen in Kirchen und Kapellen gemäß Absatz 1 orientiert. 2 Es bedarf einer § 7 Absatz 3 entsprechenden Darlegung der Gesamtkirchengemeinde bzw. Verrechnungsstelle. 3 Für Orgelbaumaßnahmen gemäß Absatz 1 und für Maßnahmen gemäß § 3 Absatz 2 sind die in Satz 1 genannten Kirchengemeinden zuschussberechtigt, wobei die Zuschusshöhe dem Regelzuschuss entspricht.

( 8 ) Zuschüsse werden auf den nächsten Hundert-Euro-Betrag auf- bzw. abgerundet.

§ 7
Bemessung des Zuschusses

( 1 ) 1 Ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. 2 Die Zuschusshöhe liegt im pflichtgemäßen Ermessen der für Immobilien- und Baumanagement zuständigen Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats.

( 2 ) 1 Erlässt das Erzbischöfliche Ordinariat für eine Maßnahme eine Planungs- bzw. Projektgenehmigung oder stimmt der Begutachtung, Überprüfung, Konzeptionserstellung, Beratung oder Rechtsstreitigkeit zu, wird im Regelfall ein Bauförderfonds-Zuschuss in Höhe des Regelzuschusssatzes gewährt. 2 Eine Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit der Kirchengemeinde für einen Regelzuschuss findet nicht statt. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann das Erzbischöfliche Ordinariat nach Ermessen den Zuschusssatz reduzieren. 4 Ein begründeter Ausnahmefall kann insbesondere vorliegen, wenn eine Maßnahme bzw. eine Einzelmaßnahme im Rahmen einer Gesamtmaßnahme nicht unabdingbar notwendig ist, die Kirchengemeinde sie aber durchführen möchte.

( 3 ) 1 In begründeten Ausnahmefällen kann nach Ermessen des Erzbischöflichen Ordinariats ein Bauförderfonds-Zuschuss gewährt werden, der den Regelzuschusssatz übersteigt. 2 Voraussetzung ist eine entsprechende Darlegung und Begründung der Notwendigkeit durch die Verrechnungsstelle bzw. die Gesamtkirchengemeinde, welche auch die Aufnahme eines Darlehens geprüft hat und das Ergebnis dieser Prüfung mitteilt. 3 Eine Anhebung des Regelzuschusses erfolgt nicht für die Ausgaben für Gutachten, Sicherheitsüberprüfungen und Konzeptionserstellungen i. S. d. § 6 Absatz 2 bis 4.

Abschnitt 3: Verfahren, Auszahlung

§ 8
Zuschussanträge im Genehmigungs- und Nachtragsgenehmigungsverfahren

( 1 ) 1 Zuschussanträge auf Förderung einer Maßnahme, eines Gutachtens, einer Sicherheitsüberprüfung, einer Gebäude- und Immobilienkonzeptionsentwicklungen sowie von Beratungen und Rechtsstreitigkeiten sind vor Beginn der Maßnahme bzw. der Beauftragung des Gutachtens, der Sicherheitsüberprüfung, der Konzeptionserstellung, der Beratung oder der Verfolgung der Rechtsstreitigkeit an die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats (Referat Bauwesen der Kirchengemeinden) zu stellen. 2 Den Anträgen auf Investitionsmaßnahmen i. S. d. § 10 KBauO sind die in §§ 12 bis 15 KBauO genannten Unterlagen beizufügen.

( 2 ) 1 Dem Antrag auf Erteilung einer Planungsgenehmigung für eine Investitionsmaßnahme gemäß § 12 und § 13 KBauO ist ein vorläufiger Finanzierungsplan der Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde beizufügen. 2 Bei Anträgen auf Bauinvestitionsmaßnahmen bedarf es des vorläufigen Finanzierungsplans spätestens für den Antrag auf Genehmigung der Leistungsphase 3 der HOAI. 3 Gemäß § 13 Absatz 3 KBauO ist die Finanzierung der Folgekosten des laufenden Betriebs darzulegen.

( 3 ) 1 Der Antrag der Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde auf Erteilung einer Projektgenehmigung einer Investitionsmaßnahme und Gewährung des Bauförderfonds-Zuschusses gemäß § 14 KBauO ist mit einem durch die Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde aufgestellten endgültigen Finanzierungsplan zu versehen. 2 Die Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde erklärt durch die Vorlage des Finanzierungsplans, dass die Finanzierung rechtskonform ist, die Maßnahme im Investitionsplan des Haushalts veranschlagt ist, § 32 Absatz 2 HO, und die Beschlussfassung des Stiftungsrates der Kirchengemeinde über die Investitionsmaßnahme und dessen Finanzierung vorliegt. 3 Dem Finanzierungsplan ist durch die Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde die zugehörige Checkliste der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats beizufügen; die Checkliste ist vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen.

( 4 ) Für Anträge auf Zustimmung zu einer Erstellung von Gutachten, Überprüfungen oder Konzeptionen mit einer Kostensumme über 15.000 € gilt Absatz 3 entsprechend.

( 5 ) 1 Anträge auf Bezuschussung eines qualifizierten Energiegutachtens sind bei der Diözesanstelle Schöpfung und Umwelt der Erzdiözese zu stellen und werden von dieser nach Vorlage des Gutachtens unter Berücksichtigung dieser Ausführungsbestimmungen entschieden. 2 Die Anweisung des Zuschusses erfolgt durch die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats.

( 6 ) Wird ein Bauförderfonds-Zuschuss beantragt, der den Regelzuschusssatz übersteigt, bedarf es einer entsprechenden Darlegung und Begründung durch die Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde.

( 7 ) 1 Soll eine Investitionsmaßnahme mit Hilfe eines Darlehens mitfinanziert werden, ist dieses bei Beantragung der Planungsgenehmigung im Rahmen des vorläufigen Finanzierungsvorschlags mit der für Finanzen zuständigen Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats abzustimmen. 2 Bei Beantragung der Projektgenehmigung ist das erforderliche Darlehen zu beantragen. 3 Über die Genehmigung des Darlehens und einer möglichen Schuldendienstbeihilfe entscheidet die für Finanzen zuständige Hauptabteilung.

( 8 ) 1 Für eine Nachtragsgenehmigung i. S. d. § 4 Absatz 4 und 5, § 15 Absatz 2 KBauO ist von der Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde ein Finanzierungsvorschlag einzureichen, § 15 Absatz 2 Satz 2 KBauO. 2 Bei Mehrkosten sind anderweitige Einsparmöglichkeiten darzulegen, § 15 Absatz 2 Satz 2 und 4 KBauO. Absatz 3 und 6 gelten entsprechend.

§ 9
Abrufen des Zuschusses

( 1 ) Die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats weist die Bistumskasse an, Zuschüsse zum Abruf zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Zuschüsse bis zu einem Betrag von 5.000 € werden unmittelbar nach der Bewilligung des Zuschusses durch die Bistumskasse ausbezahlt.

( 3 ) 1 Übersteigt der bewilligte Gesamtzuschuss den Betrag von 5.000 €, beantragt die Verrechnungsstelle bzw. Gesamtkirchengemeinde zum Beginn der Ausführung der Investitionsmaßnahme (in der Regel Leistungsphase 8 der HOAI) bei der für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats unter Vorlage des aktuellen Rechnungsergebnisses die vollständige Auszahlung des Zuschusses. 2 Bei Zuschüssen für Gutachten, Überprüfungen, Konzeptionen, Beratungen Rechtsstreitigkeiten und Orgelinvestitionen kann der Zuschuss zum Zeitpunkt der Beauftragung abgerufen werden.

( 4 ) Für eine Nachtragsgenehmigung i. S. d. § 4 Absatz 4 und 5, § 15 Absatz 2 KBauO gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

( 5 ) Soweit eine Investitionsmaßnahme nicht zur Ausführung gelangt, ist dies unverzüglich der für Immobilien- und Baumanagement zuständigen Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats anzuzeigen.

( 6 ) 1 Mit der Maßnahme und dem Zuschussabruf ist innerhalb von fünf Jahren nach Zuschusszusage zu beginnen. 2 Anderenfalls verliert die Zuschusszusage ihre Gültigkeit.

§ 10
Abschlussberichte und Zuschussrückforderung

( 1 ) 1 Nach dem Abschluss der Investitionsmaßnahme ist dem Erzbischöflichen Ordinariat ein Abschlussbericht mit einer Kostenfeststellung und einer Begründung eventueller Mehr- oder Minderkosten vorzulegen, § 15 Absatz 3 KBauO. 2 Eine Nachfinanzierung mit einem Bauförderfonds-Zuschuss kann nach der Beendigung der Investitionsmaßnahme nicht mehr beantragt werden. 3 Wird eine Maßnahme mit Minderkosten abgeschlossen und ergibt sich daraus eine Bauförderfonds-Zuschussüberzahlung, die den Betrag von 2.500 € überschreitet, wird der überzahlte Zuschussanteil durch das Erzbischöfliche Ordinariat zurückgefordert.

( 2 ) Entsprechendes gilt für Anträge auf Zustimmung zu einer Erstellung von Gutachten, Überprüfungen oder Konzeptionen, zu Beratungen oder der Verfolgung einer Rechtsstreitigkeit.

Abschnitt 4: Zuschüsse aus Sonderbauprogrammen

§ 11
Sonderbauprogramme

( 1 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat kann Sonderbauprogramme für die Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden zugunsten des örtlichen Kirchenvermögens gemäß § 3 Absatz 1 KVO Teil III auflegen und entsprechende Sonderzuschüsse gewähren.

( 2 ) 1 Die Sonderbauprogramme dienen insbesondere der Abwehr von Gefahren für Personen und das Vermögen, der Gebäudebestandsoptimierung oder der Sicherstellung eines rechtskonformen Bauverfahrens. 2 Sonderbauprogramme mit weiteren Zielrichtungen zugunsten des örtlichen Kirchenvermögens der Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden sind möglich.

( 3 ) Für jedes Sonderbauprogramm bildet die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats ein Budget, welches aus dem Bauförderfonds finanziert wird.

( 4 ) 1 Ein Anspruch auf Zuschüsse aus einem Sonderbauprogramm besteht nicht. 2 Über die Zuschüsse entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gemäß des Abschnitts 4 dieser Ausführungsbestimmungen. 3 Zuschussberechtigt sind die römisch-katholischen Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden des Erzbistums Freiburg. 4 Ausgaben, die dem Erzbischöflichen Ordinariat durch die Entwicklung und Durchführung der Sonderbauprogramme entstehen, werden aus dem jeweiligen Budget des Sonderbauprogramms finanziert.

( 5 ) 1 Die Bedingungen der Sonderbauprogramme regelt die für Immobilien- und Baumanagement zuständige Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats im Rahmen der Sonderbauprogramme. 2 Für die Sonderbauprogramme finden die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 Anwendung. 3 Abweichende Zuschusssätze und Vorschriften sind in den Sonderbauprogrammen zu regeln.

( 6 ) Die Sonderbauprogramme sind zeitlich befristet; sie enden spätestens am 31. Dezember 2023.

Abschnitt 5: Schlussbestimmung

§ 12
Inkrafttreten und Geltungsdauer

( 1 ) Die Ausführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Sie gelten bis zum 31. Dezember 2023.

Vergabeordnung der Erzdiözese Freiburg für das Bauwesen (VgOBau)

vom 10. Februar 2022

(ABl. 2022, S. 98)

Die vorliegende VgOBau dient der Einführung verbindlicher Regelungen bei der Vergabe von Bauleistungen.

Neben grundsätzlichen ökonomischen Gesichtspunkten sind im Sinne der Nachhaltigkeit ökologische Aspekte und soziale Kriterien als untrennbare Einheit zu berücksichtigen. Die Kirche hat in ihrem Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung eine besondere Vorbildfunktion, die ihren Ausdruck in ökologisch fairen Bauleistungen findet.

Die Diözesanen Leitlinien der Erzdiözese Freiburg bestärken diese Vorbildfunktion und verlangen den bewussten Umgang mit anvertrauten Mitteln der Erde, die die Lebensgrundlage aller Geschöpfe bilden; sie sind zu achten und zu erhalten. Daher besteht die Pflicht, verantwortlich mit der Schöpfung Gottes umzugehen und Sorge dafür zu tragen, dass die Bauleistungen auf allen Ebenen der Erzdiözese konsequent an nachhaltiger Erzeugung, ökologischer Verträglichkeit und fairem Handel ausgerichtet sind.

Für die Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R. sowie für die Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenfonds, sonstigen örtlichen Stiftungen und Dekanatsverbände im Sinne des § 2 Absatz 1 b) handelt es sich bei der VgOBau um einen Anwendungserlass gemäß § 20 und § 41 der Haushaltsordnung; für die Stiftungen, Anstalten und Körperschaften im Sinne des § 2 Absatz 1 c) handelt es sich um eine erzbischöfliche Ordnung mit Gesetzeskraft.

Die in den Abschnitten 1 und 5 genannten Regelungen gelten für alle unter diese VgOBau fallenden Aufträge, sofern nicht in den Abschnitten 2, 3 und 4 besondere Regelungen getroffen werden.

Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 1
Zweck, weitere Regelungen und Anforderungen

( 1 ) Eine Vergabe ist nur unter Einhaltung dieser VgOBau zulässig.

( 2 ) Ansprüche Dritter können daraus nicht hergeleitet werden. Dritte sind insbesondere Unternehmen (Bieter1).

( 3 ) Soweit durch Gesetz, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder im Rahmen von Zuwendungs- oder Förderbestimmungen weitergehende Anforderungen bestehen, sind diese zu beachten.

( 4 ) Die Finanzierung der zu vergebenden Bauleistung muss gesichert sein.

( 5 ) Die VOB/A findet – soweit nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird – keine Anwendung.

§ 2
Anwendungsbereich: Kirchliche Auftraggeber, Bauleistungen, Ausnahmen, Unternehmen

( 1 ) Die VgOBau gilt für die Vergabe von Bauleistungen in Form von Bauausführungsleistungen, Orgelbaumaßnahmen und Bauplanungsleistungen durch die folgenden kirchlichen Auftraggeber:

1. Erzdiözese Freiburg K.d.ö.R.,

2. Kirchengemeinden, Gesamtkirchengemeinden, Kirchenfonds und sonstige örtliche Stiftungen und Anstalten (§ 1 und § 3 Absatz 1 KVO Teil III), Dekanatsverbände (§ 1 KVO Teil IV),

3. Stiftungen, Anstalten und Körperschaften in der Erzdiözese Freiburg, die nach kirchlichem Recht als öffentliche juristische Person errichtet sind (§ 1 KVO Teil V).

( 2 ) 1 Bauausführungsleistungen umfassen Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instandgehalten (einschließlich Wartung), geändert oder beseitigt wird sowie Maßnahmen an Ausstattungsgegenständen und Objekten mit Denkmalwert, Restaurierungsmaßnahmen und künstlerische Leistungen. 2 Dies sind:

1. Bauausführungsleistungen an Gebäuden und Außenanlagen (Neubau, Um- und Erweiterungsbau, (Teil-)Abriss, Wiederherstellung, Instandhaltung einschließlich Wartung, Restaurierung),

2. Bauausführungsleistungen an Glocken und Glockenanlagen (Glockenguss, Errichtung, Sanierung, Restaurierung, Entfernung),

3. Bauausführungsleistungen und Maßnahmen an Ausstattungsgegenständen in Kirchen und Kapellen gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 5 KBauO und an Objekten mit Denkmalwert in nichtsakralen Räumen gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 8 KBauO,

4. Maßnahmen der Restaurierung von liturgischem Gerät gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 6 KBauO,

5. künstlerische Leistungen an Ausstattungsgegenständen in Kirchen und Kapellen gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 5 KBauO, Kunstwerken gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 7 KBauO (Herstellung, Beschaffung, Aufstellung, Anbringung, Entfernung, Veränderung, Wiederherstellung),

6. Beauftragungen eines Künstlers mit einem Entwurf gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 9 KBauO oder mit der Herstellung eines Kunstwerkes für ein kirchliches Gebäude,

7. Sicherungsmaßnahmen (Baustellenabsicherung, Verkehrswegabsicherung einschließlich Einholung verkehrsrechtlicher Anordnung und deren sachgerechter Ausführung, Schutzmaßnahmen für die auf der Baustelle anwesenden Personen).

( 3 ) Orgelbaumaßnahmen umfassen Bauausführungsleistungen für den Neubau, die Sanierung, die Restaurierung und die Entfernung von Orgeln.

( 4 ) Bauplanungsleistungen umfassen die den Leistungsphasen 1 bis 9 der HOAI unterfallenden Leistungen der Architekten und Ingenieure als Grundlage für die Erbringung von Bauleistungen sowie sonstige Beratungen und Planungen, die im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.

( 5 ) Die VgOBau gilt nicht

1. für Veräußerungen gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 5 bis 7 KBauO,

2. für Beschaffungen nichtkünstlerischer Ausstattungen,

3. für die Beauftragung von Gutachten,

4. für die Beauftragung von Architekten- und Künstlerwettbewerben und die daraus resultierende Beauftragung des Architekten/Künstlers gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 9 KBauO.

( 6 ) 1 Soweit in dieser VgOBau von Unternehmen die Rede ist, sind damit auch natürliche Personen gemeint, die Bauleistungen erbringen. 2 Unternehmen, die ein Angebot abgegeben haben, werden in dieser VgOBau auch als Bieter bezeichnet.

§ 3
Allgemeine Vergabegrundsätze

( 1 ) Aufträge über Bauleistungen im Sinne dieser VgOBau dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden.

( 2 ) 1 Die Vergabe unterliegt den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz. 2 Die Klimaziele der Erzdiözese und die Grundsätze der Nachhaltigkeit sind zu beachten. 3 Ebenso sind von den kirchlichen Auftraggebern und den Unternehmen die Vorgaben des Arbeitsschutzes zu beachten.

( 3 ) 1 Die Vergabe unterliegt dem Wettbewerbsgrundsatz. 2 Wettbewerbsbeschränkenden, wettbewerbswidrigen, unlauteren oder korrupten Handlungsweisen ist entgegenzuwirken. 3 Es ist zu prüfen, ob insbesondere zur Verschwiegenheit, zur Wahrung von Dienst- und Datengeheimnissen sowie zur Korruptionsprävention (z. B. im Hinblick auf Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Bestechung, Bestechlichkeit) vertragliche Regelungen aufzunehmen sind bzw. die bestehenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

( 4 ) Die Bauleistung ist im Einklang mit den Werten der katholischen Kirche zu erfüllen.

( 5 ) 1 Die Beratung oder Planung soll grundsätzlich von der Ausführung getrennt werden. 2 Beratung bzw. Planung und Ausführung derselben Bauleistung sind in der Regel an unterschiedliche Unternehmen zu vergeben.

( 6 ) 1 Bei Vergabe an Unternehmen, die Vertretern oder Mitarbeitern des kirchlichen Auftraggebers oder Mitgliedern der Organe des kirchlichen Auftraggebers (z. B. Stiftungsrat) nahestehen, dürfen die Vertreter, Mitarbeiter oder Mitglieder nicht mitwirken. 2 Von einem Nahestehen ist auszugehen, wenn der Auftrag

- dem Ehegatten, dem Verlobten oder dem Lebenspartner des Vertreters, Mitarbeiters oder des Mitglieds oder

- einer mit dem Vertreter, Mitarbeiter oder Mitglied in Verwandtschaft oder Schwägerschaft in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad nach bürgerlichem Recht verbundenen Person oder

- einer von dem Vertreter, Mitarbeiter oder Mitglied kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person

einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 3 Gleiches gilt für Vergaben an den Vertreter, Mitarbeiter oder das Mitglied selbst.

§ 4
Vergabearten: Direktvergabe, Angebotsvergabe, Vergabe mit Leistungsbeschreibung

( 1 ) 1 Bei der Direktvergabe darf der Auftrag ohne Einholung weiterer Angebote an ein Unternehmen erteilt werden. 2 Direktvergaben stellen eine Ausnahme dar und sind nur bei Vorliegen der in dieser VgOBau genannten Voraussetzungen zulässig.

( 2 ) 1 Bei der Angebotsvergabe sollen mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. 2 Der Aufforderung muss kein Leistungsverzeichnis zugrunde liegen. 3 Soweit Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sind diese an alle Unternehmen zu versenden; sie können auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

( 3 ) 1 Bei der Vergabe mit Leistungsbeschreibung sind mindestens drei Angebote auf der Grundlage einer schriftlichen Leistungsbeschreibung einzuholen. 2 Die Leistungsbeschreibung kann detailliert oder funktional erfolgen. 3 Wegen der Einzelheiten der Vergabe mit Leistungsbeschreibung wird auf § 8 verwiesen.

§ 5
Wahl der Vergabeart, Rahmenverträge, Dauerschuldverhältnisse

( 1 ) 1 Für die Wahl der Vergabeart ist der der Bauleistung zugrundeliegende Betrag der Kostenberechnung (brutto) je Gewerk heranzuziehen. 2 Liegt (noch) keine Kostenberechnung vor, kann der Wert der/einer Kostenschätzung (brutto) herangezogen werden, wobei die Wahl der Methode zur Ermittlung des Schätzwertes nicht in der Absicht erfolgen darf, das anzuwendende Vergabeverfahren zu beeinflussen. 3 Optionen (z. B. Vertragsverlängerung) und Nebenkosten sind zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Eine Unterteilung der Auftragswerte in Einzelaufträge mit dem Ziel, die aufgeführten Werte zu unterschreiten, ist unzulässig. 2 Ist eine Vergabe nach Losen möglich, so ist für die Wahl der Verfahrensart der Gesamtauftragswert der gleichartigen Leistung maßgeblich.

( 3 ) 1 Für gleichartige Leistungen, die regelmäßig anfallen, für die wegen ihres im Einzelfall geringen Umfangs oder auf Grund des kurzfristigen Bedarfs im Regelfall aber kein gesondertes Vergabeverfahren durchgeführt wird, sollen Rahmenverträge abgeschlossen werden. 2 Rahmenverträge müssen spätestens nach vier Jahren neu ausgeschrieben werden, wobei sich die Verfahrensart nach dem geschätzten Gesamtwert aller Einzelaufträge bemisst, die während der gesamten Vertragslaufzeit des Rahmenvertrages geplant sind. 3 Rahmenverträge beinhalten statt einer regelmäßigen Abnahmeverpflichtung eine Leistungspflicht eines Unternehmens, sind zeitlich begrenzt, enthalten den Preisrahmen und den – zumindest ungefähren – Leistungsumfang und regeln die Vertragsinhalte sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus später zu schließenden Einzelverträgen im Voraus. 4 Rahmenverträge müssen eine Verpflichtung zur Erfüllung sämtlicher Arbeitsschutzpflichten sowie ein Sonderkündigungsrecht bei wiederholtem Zuwiderhandeln gegen Arbeitsschutzpflichten enthalten. 5 Sind Rahmenverträge abgeschlossen, so dürfen Aufträge nur nach Maßgabe dieser Rahmenverträge und den in ihnen ausgehandelten Bedingungen erteilt werden. 6 Für die Einzelverträge gelten die im Rahmenvertrag ausgehandelten Bedingungen.

( 4 ) Für die Vergabe von Dauerschuldverhältnissen ist der geschätzte Auftragswert innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren heranzuziehen.

§ 6
Vergabe nach Losen, Nebenangebote

( 1 ) Die Bauleistungen können in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) vergeben werden.

( 2 ) 1 Nebenangebote sind zugelassen, soweit diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. 2 Diese sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Vergabegrundsätze zu werten.

§ 7
Auswahl der Unternehmen

( 1 ) 1 Der kirchliche Auftraggeber bestimmt im Benehmen mit dem Planer – soweit ein solcher tätig ist – die Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. 2 Die Unternehmen müssen fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sein. 3 Mindestens ein Unternehmen soll außerhalb des Sitzes des kirchlichen Auftraggebers ansässig sein, der den Auftrag vergibt. 4 Die Kirchenmitgliedschaft des Unternehmens kann als Kriterium herangezogen werden.

( 2 ) 1 Sofern Unternehmen im Einzelfall beratend, planend oder mit der Ausarbeitung von Vergabeunterlagen betraut waren, sollen diese sowie mit diesen verbundene Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG grundsätzlich bei der Auswahl des Bieterkreises keine Berücksichtigung finden. 2 Abweichungen von dieser Regel sind nur ausnahmsweise möglich, von dem kirchlichen Auftraggeber zu begründen und zu dokumentieren. 3 Im Fall einer Abweichung ist durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird. 4 Die Möglichkeit, Planungs- und Bauausführungsleistungen ausnahmsweise von Anfang an gemeinsam zu vergeben (§ 3 Absatz 5), bleibt davon unberührt.

( 3 ) 1 Die Unternehmen haben auf Verlangen des kirchlichen Auftraggebers ihre fachliche Eignung, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nachzuweisen. 2 Der kirchliche Auftraggeber kann sich die Eignung in entsprechender Anwendung von § 6a und § 6b VOB/A nachweisen lassen.

§ 8
Vergabe mit Leistungsbeschreibung:
Einholung, Abgabe, Prüfung und Wertung der Angebote, Vergabe

( 1 ) Für die Vergabe mit Leistungsbeschreibung gelten – auch wenn die Vergaben nicht durch den kirchlichen Auftraggeber, sondern von ihm beauftragten Dritten (z. B. Planungsbüros) durchgeführt werden – für den Ablauf des Vergabeverfahrens die Regelungen der Absätze 2 bis 12.

( 2 ) 1 Die Aufforderung zur Abgabe der Angebote erfolgt unter Beifügung der Leistungsbeschreibung sowie weiterer etwa erforderlicher Unterlagen (Vertragsmuster, Pläne etc.) mindestens in Textform. 2 Den Unternehmen sind angemessene Fristen zur Einreichung der Angebote zu setzen. 3 Die Unternehmen sind darauf hinzuweisen, in welcher Form Angebote einzureichen sind. 4 Dabei muss mindestens die Einreichung in Textform erfolgen. 5 Sollen Angebote per E-Mail eingereicht werden, ist dem Unternehmen mitzuteilen, an welche E-Mail-Adresse die Angebote geschickt werden müssen.

( 3 ) 1 Sollen neben dem Preis auch andere Kriterien gewertet werden, sind diese bei der Einholung der Angebote unter Angabe der Gewichtung zu benennen. 2 Die Ortsansässigkeit eines Bieters allein stellt dabei kein Wertungskriterium dar.

( 4 ) Die Bieter übermitteln ihre Angebote in der nach Absatz 2 mitgeteilten Form.

( 5 ) 1 Nicht fristgerecht eingegangene Angebote sind grundsätzlich auszuschließen. 2 Solange die Angebote noch nicht geöffnet wurden, steht es dem kirchlichen Auftraggeber frei, angemessene Nachfristen zu setzen. 3 Dabei hat er auch den Bietern, die ein Angebot abgegeben haben, Gelegenheit zu geben, innerhalb der Nachfrist ein überarbeitetes Angebot einzureichen. 4 Wurde eine Nachfrist gesetzt, sind Angebote, die nach der Nachfrist eingehen, auszuschließen.

( 6 ) 1 Die Angebote sollen in Anwesenheit von zwei Personen im Falle verschlossener schriftlicher Angebote geöffnet bzw. im Falle von Angeboten per E-Mail gesichtet werden (Submission). 2 Im Falle von Angeboten per E-Mail hat derjenige, der Zugriff auf die nach Absatz 2 mitgeteilte E-Mail-Adresse hat, sicherzustellen, dass die Angebote nicht vor dem Submissionstermin gesichtet werden. 3 Die Teilnahme der Bieter kann zugelassen werden. 4 Das Ergebnis der Angebotseröffnung bzw. -sichtung ist in einem Submissionsprotokoll von den beiden die Submission durchführenden Personen durch Unterschrift zu bestätigen. 5 Die Bieter dürfen auf Anfrage über das Submissionsergebnis unterrichtet werden.

( 7 ) 1 Unvollständige oder fehlerhafte Angaben dürfen, soweit es sich nicht um wesentliche Angaben handelt, mit angemessener Fristsetzung nachgefordert werden. 2 Die Nachforderung ist im Vergabevermerk im Sinne des § 9 zu dokumentieren.

( 8 ) Die Angebote dürfen – abgesehen von der in Absatz 12 geregelten Ausnahme – nicht verhandelt werden.

( 9 ) 1 Unklare Angebote dürfen aufgeklärt werden. 2 Die Aufklärung des Angebots ist zu protokollieren.

( 10 ) Die Angebote sind unter Einhaltung der allgemeinen Vergabegrundsätze zu werten.

( 11 ) 1 Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. 2 Kriterien im Sinne des Absatzes 3 und die in § 3 genannten Grundsätze und Ziele sind zu beachten. 3 Die Zuschlagserteilung erfolgt schriftlich.

( 12 ) 1 Absatz 3 und Absatz 8 gelten nicht für Vergaben durch die in § 2 Absatz 1 c) genannten kirchlichen Auftraggeber sowie für die Vergabe von Orgelbaumaßnahmen nach Abschnitt 3. 2 Die Durchführung von Verhandlungen sowie die Festlegung von Wertungskriterien ist unter Einhaltung der allgemeinen Vergabegrundsätze möglich.

§ 9
Dokumentation

( 1 ) Vergaben, die dieser VgOBau unterfallen, sind zu dokumentieren.

( 2 ) Zur Dokumentation gehört insbesondere

1. die Anfertigung eines Submissionsprotokolls,

2. die Erstellung eines Vergabevermerks, in dem die Punkte, bei denen in dieser VgOBau auf eine Dokumentationspflicht verwiesen wird, zu dokumentieren sind,

3. die Protokollierung im Falle der Aufklärung eines Angebots nach § 8 Absatz 9,

4. die Begründung der Auswahlentscheidung.

§ 10
Vergabeunterlagen und Verträge

( 1 ) 1 Bei der Gestaltung der Vergabe- und Vertragsunterlagen ist auf deren Vollständigkeit und auf eindeutige Formulierungen zu achten. 2 Soweit Mustervergabeunterlagen und insbesondere Mustervertragsunterlagen des Erzbischöflichen Ordinariates bestehen, sind diese in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zu verwenden. 3 Satz 2 gilt nicht für kirchliche Auftraggeber gemäß § 2 Absatz 1 c).

( 2 ) 1 Auf die Erstellung der Leistungsbeschreibung – ggf. mit Leistungsverzeichnis – ist ein hohes Maß an Sorgfalt zu verwenden. 2 Insbesondere müssen die Mengen nach dem tatsächlichen Bedarf ermittelt werden. 3 Sicherungsmaßnahmen des Arbeitsschutzes sind Teil der Leistungsbeschreibung.

( 3 ) 1 Für die Bearbeitung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt; Abweichendes ist ausdrücklich in den Vergabeunterlagen vorzusehen oder zu vereinbaren. 2 Angebotsunterlagen und die in den Angeboten enthaltenen eigenen Vorschläge eines Bieters dürfen nur für die Prüfung und Wertung der Angebote verwendet werden. 3 Eine darüber hinausgehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

( 4 ) Erbitten Unternehmen zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen, so sind diese Auskünfte allen Unternehmen unverzüglich in gleicher Weise zu erteilen.

Abschnitt 2
Besondere Regelungen für die Vergabe von Bauausführungsleistungen

§ 11
Vergabearten von Bauausführungsleistungen

( 1 ) Bauausführungsleistungen mit einem geschätzten Auftragswert von bis zu 10.000,00 € (brutto) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Wege der Direktvergabe vergeben werden.

( 2 ) Für Bauausführungsleistungen, deren Auftragswert über 10.000,00 € bis 50.000,00 € (brutto) liegt, erfolgt die Vergabe im Wege der Angebotsvergabe.

( 3 ) Für Bauausführungsleistungen, deren Auftragswert den Betrag von 50.000,00 € (brutto) übersteigt, erfolgt die Vergabe im Wege der Vergabe mit Leistungsbeschreibung.

( 4 ) Eine Direktvergabe kommt ausnahmsweise auch bei einem Auftragswert über 10.000,00 € (brutto) in Betracht,

1. wenn für die Leistung aus besonderen Gründen (z. B. besondere Erfahrung oder Geräte, besondere Schutzrechte, Patente) nur ein bestimmtes Unternehmen in Betracht kommt. Eine besondere Erfahrung kann dabei nicht allein deshalb angenommen werden, weil dem Unternehmen das Objekt bekannt ist; insoweit wird auf Absatz 5 verwiesen,

2. wenn die Leistung besonders dringlich ist,

3. wenn es aus Gründen der Geheimhaltung erforderlich ist,

4. wenn zu einer bereits beschafften Leistung eine zusätzliche Leistung des ursprünglichen Unternehmens beschafft werden soll, die sich nicht ohne Nachteil von der bereits beschafften Leistung trennen lässt, insbesondere weil durch die zusätzliche Leistung eine technische Unvereinbarkeit entstünde,

5. wenn bei einer Angebotsvergabe oder Vergabe mit Leistungsbeschreibung

- kein Angebot abgegeben worden ist oder

- nur Angebote von Bietern abgegeben worden sind, die nicht fachkundig, leistungsfähig oder zuverlässig sind oder

- nur Angebote abgegeben worden sind, die den Vergabebedingungen nicht entsprechen,

6. wenn aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist,

7. bei künstlerischen Leistungen.

( 5 ) 1 Eine Direktvergabe kommt darüber hinaus nach Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates ausnahmsweise in Betracht, wenn ein Planer oder Gutachter ein Unternehmen als fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig bewertet, seine Leistung unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sparsamkeit bewerten kann, ein Vergabeverfahren kein sachgerechteres und günstigeres Ergebnis verspricht und die Bauleistung den voraussichtlichen Auftragswert von 30.000,00 € (brutto) nicht übersteigt. 2 Eine Ausnahme nach Satz 1 kommt unabhängig von der Bewertung eines Planers oder Gutachters insbesondere auch dann in Betracht, wenn das Unternehmen den Vertragsgegenstand, an welchem die Bauleistung erbracht werden soll, erbaut hat oder über einen längeren Zeitraum gewartet hat, entsprechende Wartungsverträge bestehen und der voraussichtliche Auftragswert von 30.000,00 € (brutto) nicht überschritten wird. 3 Für Auftraggeber im Sinne des § 2 Absatz 1 c) entfällt die Notwendigkeit einer Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates gemäß Satz 1.

( 6 ) 1 Die Berufung auf eine der in den Absätzen 4 bis 5 genannte Ausnahme ist im Vergabevermerk zu begründen und zu dokumentieren. 2 In den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 ist die Stellungnahme des Planers oder Gutachters dem Vergabevermerk beizufügen.

Abschnitt 3
Orgelbaumaßnahmen

§ 12
Vergabearten von Orgelbaumaßnahmen

( 1 ) Orgelbaumaßnahmen mit einem geschätzten Auftragswert von bis zu 10.000,00 € (brutto) können unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Wege der Direktvergabe vergeben werden.

( 2 ) Für Orgelbaumaßnahmen, deren Auftragswert über 10.000,00 € bis 50.000,00 € (brutto) liegt, erfolgt die Vergabe im Wege der Angebotsvergabe.

( 3 ) Für Orgelbaumaßnahmen, deren Auftragswert den Betrag von 50.000,00 € (brutto) übersteigt, erfolgt die Vergabe im Wege der Vergabe mit Leistungsbeschreibung.

( 4 ) 1 Eine Direktvergabe kommt ausnahmsweise auch bei einem Auftragswert über 10.000,00 € (brutto) in Betracht, wenn die in § 11 Absatz 4 genannten Gründe vorliegen. 2 Die Berufung auf eine Ausnahme ist im Vergabevermerk zu begründen und zu dokumentieren. 3 Ab einem Auftragswert von 15.000,00 € (brutto) bedarf die Direktvergabe gemäß Satz 1 der Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 5 ) 1 Eine Direktvergabe kommt darüber hinaus nach Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates ausnahmsweise in Betracht, wenn der Erzbischöfliche Orgelinspektor ein Unternehmen als fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig bewertet, seine Leistung unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Sparsamkeit bewerten kann, ein Vergabeverfahren kein sachgerechteres und günstigeres Ergebnis verspricht und die Orgelbaumaßnahme den voraussichtlichen Auftragswert von 30.000,00 € (brutto) nicht übersteigt. 2 Eine Ausnahme nach Satz 1 kommt unabhängig von der Bewertung des Erzbischöflichen Orgelinspektors insbesondere auch dann in Betracht, wenn das Unternehmen die Orgel, an welcher die Orgelbaumaßnahme erbracht werden soll, erbaut oder über einen längeren Zeitraum wartet, entsprechende Wartungsverträge bestehen und der voraussichtliche Auftragswert von 30.000,00 € (brutto) nicht überschritten wird.

Abschnitt 4
Bauplanungsleistungen

§ 13
Vergabearten von Bauplanungsleistungen

1 Aufträge über Bauplanungsleistungen sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. 2 Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. 3 Eine Vergabe ohne Wettbewerb kommt, unabhängig vom Wert der Bauplanungsleistung, in den in § 11 Absatz 4 und Absatz 5 und § 12 Absatz 4 und Absatz 5 genannten Gründen in Betracht. 4 Eine Vergabe ohne Wettbewerb kommt außerdem in Betracht, wenn die Bauplanungsleistung sich auf den Umbau, die Sanierung oder die sonstige Änderung eines Bestandsbaus bezieht, der von einem bestimmten Unternehmen geplant wurde, und dieses Unternehmen beauftragt werden soll.

Abschnitt 5
Aufbewahrung, Prüfung, Inkrafttreten

§ 14
Aufbewahrung der Vergabedokumente

1 Für sämtliche Vergabedokumente (insbes. Vergabeunterlagen, Vergabevermerk, Submissionsprotokoll, Begründung der Auswahlentscheidung, Verträge samt Angeboten) besteht eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren. 2 Nicht berücksichtigte Angebote dürfen nach sechs Jahren entsorgt werden. 3 Die Frist beginnt am 1. Januar des Jahres, welches dem Vertragsschluss (Zuschlagserteilung) folgt. 4 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Unterlagen grundsätzlich dem jeweils zuständigen Archiv zur Archivierung anzubieten.

§ 15
Prüfung des Vergabeverfahrens

Alle in § 14 genannten Vergabedokumente sind auf Anforderung der die Rechts- oder Fachaufsicht wahrnehmenden Stelle zur Verfügung zu stellen.

§ 16
Inkrafttreten

Die Vergabeordnung Bau tritt am 1. April 2022 in Kraft.

Ordnung über das Glockenwesen im Erzbistum Freiburg

vom 8. September 1981

(ABl. 1981, S. 151), zuletzt geändert am 14. August 2001 (ABl. 2001, S. 95)

Zur Ausführung der Erzb. Verordnung über das kirchliche Bauwesen im Erzbistum Freiburg (Amtsblatt 1958 S. 337) ergeht folgende Ordnung:

1. 1 Die Glocken in Kirchen sind für den gottesdienstlichen Gebrauch bestimmt. 2 Sie müssen klanglich und technisch dieser Bestimmung genügen sowie sachverständig und sorgfältig gepflegt werden.

2. 1 Für die Beratung der Kirchengemeinden, der Erzb. Bauämter und der Architekten in Glockenangelegenheiten bestellt das Erzb. Ordinariat Glockeninspektoren und teilt ihnen bestimmte Beratungsbezirke zu. 2 Sie sind die amtlichen Sachverständigen für den Bereich des Erzbistums Freiburg. 3 Beratungen durch andere Sachverständige ersetzen die Heranziehung des amtlichen Glockeninspektors nicht.

3. 1 Die Anschaffung oder Instandsetzung (Umguss) einzelner Glocken oder ganzer Geläute bedarf der Mitwirkung des Glockeninspektors. 2 Dieser macht Vorschläge über die Tonzusammenstellung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte und gibt eine Kostenschätzung. 3 Der Glockeninspektor begutachtet die eingehenden Angebote und macht Vorschläge für die Vergabe.

4 Der Glockeninspektor wirkt auch in folgenden Fällen beratend mit:

1. Neubau oder Umbau von Glockentürmen; Sanierung der Glockentürme bei statischer oder dynamischer Überlastung des Turms.

2. Neubau von Glockenstühlen und Veränderungen an vorhandenen Glockenstühlen,

3. Aufhängung der Glocken in den Türmen,

4. Änderung der Glockenstuben und ihrer Schallöffnungen,

5. Neuanschaffung oder Veränderungen von Läuteanlagen und Armaturen,

6. Änderungen der Intonation und der Lautstärke vorhandener Geläute.

4. Die Kirchengemeinden, die Erzb. Bauämter oder die Architekten verständigen den zuständigen Glockeninspektor von der geplanten Baumaßnahme, damit eine rechtzeitige Beratung noch im Planungsstadium erfolgen kann.

5. 1 Falls durch die Glocken verursachte Turmveränderungen baulicher Art erforderlich sind, sind die Erzb. Bauämter oder die Architekten, bei staatlichen Lastengebäuden das zuständige Staatliche Hochbauamt, hinzuzuziehen. 2 Diese veranlassen und überwachen die erforderlichen Arbeiten.

6. Über die Befunde vor Ort und über die Beratungsergebnisse fertigt der Glockeninspektor einen Bericht mit etwa erforderlichen Herstellungs-, Verbesserungs- oder Erneuerungsvorschlägen; die Berichte gehen an das Erzb. Ordinariat Freiburg, an die Erzb. Bauämter oder Architekten, an die jeweiligen Kirchengemeinden und in besonderen Fällen an die Glocken- und Wartungsfirmen.

7. 1 Auf Grund der Vorschläge des Glockeninspektors beschließt die Kirchengemeinde über die Durchführung des Vorhabens. 2 Der Beschluss über die Vergabe eines Auftrags ist dem Erzb. Ordinariat zur Genehmigung vorzulegen. 3 Er wird erst durch die kirchenaufsichtliche Genehmigung wirksam. 4 Der Auftrag an Firmen darf erst nach dieser Genehmigung erteilt werden. 5 Bei unaufschiebbaren Arbeiten ordnet das Erzb. Ordinariat auf Vorschlag des Glockeninspektors erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen und Arbeiten an.

8. 1 In besonders dringenden Fällen kann der Glockeninspektor vor Ort Anordnungen treffen, die zur Beseitigung der Gefahrenquellen, zum Schutz des Gebäudes, des Glockenstuhls, der Glocken- oder der Läuteanlage notwendig sind. 2 Die Anordnungen werden im Nachhinein schriftlich bestätigt.

9. 1 Die Werkprüfung der neu gegossenen Glocken findet im Herstellerwerk statt. 2 Die Endabnahme erfolgt durch den Glockeninspektor nach betriebsfertiger Montage der Glocken und der Läuteanlage auf dem Turm. 3 Die Prüfung soll nach Möglichkeit im Beisein der Glocken- oder Montagefirma erfolgen. 4 Die Abnahme aller anderen Arbeiten geschieht entweder im Beisein eines Vertreters der jeweiligen Kirchengemeinde, des Erzb. Bauamtes oder des Architekten.

10. 1 Größere Geläute, ab fünf Glocken, und vor allem historische Geläute, sollen im Turnus von etwa sieben Jahren vom Glockeninspektor überprüft werden. 2 Das gleiche gilt für Geläute mit Gegenpendelanlagen, Reversionsklöppel oder in gefährdeten Türmen.

11. 1 Glocken sind zum liturgischen Gebrauch bestimmt. 2 Daher ist auf künstlerische Ausgestaltung von Inschriften, Bildern oder Verzierungen besondere Sorgfalt zu legen.

3 Ältere Glocken haben eine kunst- und sakralhistorische Bedeutung. 4 Sie dürfen deshalb ohne Zustimmung des Glockensachverständigen und ohne kirchenaufsichtliche Genehmigung weder ab- oder umgehängt, noch umgegossen oder veräußert werden.

12. 1 Die Glockeninspektoren sind angehalten, alle Geläute zu inventarisieren und eine Kartei zu erstellen, in der besondere Merkmale der jeweiligen Geläute eingetragen werden. 2 Für Geläute, von denen keine Tonanalysen vorhanden sind, sind diese zu fertigen.

13. Für Arbeiten bis zu einem Betrag von 2500 Euro ist ein Angebot ausreichend; ab 2500 Euro sind in der Regel zwei oder mehrere Angebote anzufordern.

14. 1 Der Abschluss von Wartungsverträgen sind dem Glockeninspektor zur Prüfung vorzulegen. 2 Dies gilt auch für die Vereinbarung neuer Wartungsgebühren.

15. Der Glockeninspektor ist in der Wahrnehmung wissenschaftlicher und historischer Forschungsaufgaben auf dem Gebiet des Glockenwesens zu unterstützen.

16. 1 Für die Tätigkeit der Glockeninspektoren wird eine Beratungsgebühr zuzüglich der anteiligen Reisekosten erhoben. 2 Die Gebührensätze werden im Amtsblatt bekanntgemacht.

Gebührenordnung für die Tätigkeit der
Erzbischöflichen Orgelinspektoren

vom 30. September 1992

(ABl. 1992, S. 435), zuletzt geändert am 26. November 2008 (ABl. 2008, S. 463)

Die Gebührenordnung für die Tätigkeit der Erzbischöflichen Orgelinspektoren wird wie folgt neu gefasst:

I. Neubauten, Umbauten und Restaurierungsmaßnahmen

1. Die Gebühr bei Ausführung sämtlicher unter Ziffer 2 aufgeführten Teilleistungen richtet sich nach der Höhe der im genehmigten Orgelbauvertrag/im genehmigten Nachtrag zum Orgelbauvertrag festgelegten Bausumme (ohne Mehrwertsteuer); sie beträgt

–

bis zu einem (Teil-)Betrag von 60000 Euro der Nettobausumme

2 %

–

von dem Teilbetrag über 60000 Euro bis zu 100000 Euro der Nettobausumme

1 %

–

von dem Teilbetrag über 100000 Euro der Nettobausumme

0,5 %

2. Die Leistung des Orgelinspektors gliedert sich in folgende Teilleistungen:

a)

Untersuchung und Besprechungen, Gutachten über den Befund

20 %

b)

Erstellen von Ausschreibungsunterlagen und schriftliche Begutachtung der eingereichten Kostenvoranschläge

20 %

c)

Klärung von Einzelfragen mit dem Orgelbauer über den technischen und klanglichen Aufbau der Orgel

10 %

d)

Überwachungen

aa)

in der Werkstatt

10 %

bb)

bei der Aufstellung der Orgel

10 %

cc)

bei der Hauptintonation

10 %

e)

Abnahmeprüfung und Ausarbeitung eines schriftlichen Abnahmegutachtens

20 %

3. Die Übertragung und Durchführung dieser Leistungen als einheitliches Ganzes ist die Regel.

1 Wird nur ein Teil der Leistungen gefordert oder erbracht, so besteht ein Anspruch nur auf die Teilgebühr. 2 Der Mindestsatz auf eine Teilleistung

1. von 10 % beträgt 60 Euro,

2. von 20 % beträgt 120 Euro.

II. Ausreinigungen und Instandsetzungsmaßnahmen

1. 1 Für Ausreinigungen und/oder Instandsetzungsmaßnahmen beträgt die Gebühr 2 % der im Werksvertrag festgelegten Nettobausumme. 2 Bedarf der Werksvertrag der Genehmigung, so ist die genehmigte Nettobausumme maßgebend.

2. Die Leistung des Orgelinspektors umfasst in der Regel folgende Teilleistungen:

a)

Untersuchung und Besprechungen, Gutachten über den Befund

50 %

b)

Abnahmeprüfung und Ausarbeitung eines schriftliche Abnahmegutachtens

50 %

3. 1 Werden auch Teilleistungen nach Abschnitt I Ziffer 2 Buchstabe b, c und d erbracht, so kommen auf begründeten Antrag hin zusätzlich die Mindestsätze für die betreffenden Teilleistungen gemäß Abschnitt I Ziffer 3 Satz 3 zum Ansatz. 2 Abschnitt I Ziffer 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

III. Denkmalorgeln

1 Steht die Orgel ganz oder teilweise unter Denkmalschutz, so können die Gebührensätze (gemäß den Abschnitten I und II) auf entsprechenden Antrag und Begründung hin um 20 bis 50 % erhöht werden. 2 Die Entscheidung darüber liegt beim Erzbischöflichen Ordinariat.

IV. Sonstige Prüfungen

1 Für die sonstige Prüfung einer Orgel und Abgabe eines Prüfungsberichts aufgrund schriftlichen Antrags steht dem Orgelinspektor eine Pauschalgebühr zu, wenn die Gebührenfestsetzung nicht nach Abschnitt I, II oder III erfolgt. 2 Diese beträgt bei Orgeln mit

bis zu 15 klingenden Registern

150 Euro,

bis zu 30 klingenden Registern

200 Euro,

über 30 klingenden Registern

250 Euro.

V. Orgelpflegeverträge

1 Für die Prüfung eines Orgelpflegevertrages steht dem Erzbischöflichen Orgelinspektor eine Gebühr von 40 Euro zu. 2 Ist aus Anlass der Vertragsprüfung eine Besichtigung der Orgel erforderlich geworden, erhöht sich diese Gebühr um 50 % des nach Abschnitt IV jeweils maßgeblichen Gebührensatzes.

VI. Reisekosten und Auslagenersatz

Auf Nachweis werden erstattet:

1. Reisekosten nach Maßgabe der Reisekostenordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg in der jeweils geltenden Fassung;

2. verauslagte Porti und Telefongebühren.

VII. Abrechnung der Gebühren und Kosten

1 Die Gebühren und der Auslagenersatz werden beim Erzbischöflichen Ordinariat mittels Vordruck in doppelter Fertigung angefordert. 2 Nach Prüfung der sachlichen und rechnerische Richtigkeit wird eine Fertigung an die zahlungspflichtige Kirchengemeinde weitergeleitet. 3 Sofern ein Dritter (z. B. das Land oder eine politische Gemeinde) für die Orgel baupflichtig ist, kann die Gebührenrechnung unmittelbar an den Dritten gesandt werden. 4 Die Gebühren für Ausreinigungen und Instandsetzungsmaßnahmen (Abschnitt II), und für die Prüfung von Orgelpflegeverträgen (Abschnitt V) werden unmittelbar bei den Kirchengemeinden angefordert.

5 Die Gebühren und der Auslagenersatz für die Prüfung von Orgelpflegeverträgen (Abschnitt V) im Zusammenhang mit der Erteilung eines Prüfvermerkes im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens von Orgelpflegeverträgen (ABl. 2005, S. 75) werden unmittelbar beim Erzbischöflichen Ordinariat angefordert und verauslagt.

VIII. Inkrafttreten

1 Diese Gebührenordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Gleichzeitig wird die Gebührenordnung vom 12. März 1968 (ABl. S. 325) aufgehoben.

3 Für Orgelbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 1992 genehmigt wurden, und für nicht genehmigungspflichtige Ausreinigungen und Instandsetzungsmaßnahmen, die vor dem 1. Januar 1992 ausgeführt wurden, bleibt die bisherige Gebührenordnung maßgebend.

Richtsätze für die Pflege und Stimmung von Orgeln

vom 26. Februar 2021

(ABl. 2021, S. 29)

Die Richtsätze für die Pflege und Stimmung von Orgeln wurden letztmalig mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (Erlass Nr. 579, Amtsblatt 15/2016 vom 19. Juli 2016) erhöht. Mit Wirkung zum 01.01.2021 gelten für die Pflege und Stimmung von Orgeln nunmehr folgende Richtsätze:

I. Wartung mit Stimmung/Durchsicht:

1. Für eine Wartung mit Hauptstimmung:

Grundpreis: 177,00 € (netto)

Preis je zu stimmendem Register: 33,00 € (netto)

Preis je zu stimmender Extension: 16,50 € (netto)

Kein Preisansatz für Transmissionen oder Wechselschleifen

Zuschläge für gemischte Register (netto):

1- bis 2-chöriges Register: Zuschlag in Höhe von 33,00 € (= einfacher Zuschlag)

3- bis 4-chöriges Register: Zuschlag in Höhe von 66,00 € (= zweifacher Zuschlag)

5- bis 6-chöriges Register: Zuschlag in Höhe von 99,00 € (= dreifacher Zuschlag)

2. Für eine Wartung mit Teilstimmung:

Grundpreis: 177,00 € (netto)

Preis je zu stimmendem Register: 16,50 € (netto)

Preis je zu stimmender Extension: 8,25 € (netto)

Kein Preisansatz für Transmissionen oder Wechselschleifen

Zuschläge für gemischte Register (netto):

1- bis 2-chöriges Register: Zuschlag in Höhe von 16,50 € (= einfacher Zuschlag)

3- bis 4-chöriges Register: Zuschlag in Höhe von 33,00 € (= zweifacher Zuschlag)

5- bis 6-chöriges Register: Zuschlag in Höhe von 49,50 € (= dreifacher Zuschlag)

3. Für eine technische Wartung, Durchsicht und für das Stimmen der Zungenregister (jährlich):

Grundpreis 177,00 € (netto)

Preis je stimmbarem Register: 8,25 € (netto)

Preis je stimmbarer Extension: 4,15 € (netto)

Preis je zu stimmendem Zungenregister: 16,50 € (netto)

Preis je zu stimmender Zungenextension: 8,25 € (netto)

Kein Preisansatz für Transmissionen oder Wechselschleifen

Keine Zuschläge für gemischte Stimmen

II. Tastenhalter:

Sofern der Auftragnehmer einen Tastenhalter stellt, gilt folgender Richtsatz:

Für einen vom Auftragnehmer gestellten Tastenhalter:

bis zu 31,00 € (netto) pro Stunde

III. Fahrtkosten, Spesen und sonstige Nebenkosten

Fahrtkosten, Spesen und sonstige Nebenkosten des Auftragnehmers sind in den Richtsätzen enthalten (§ 8 Absatz 2 des Orgelpflegevertragsmusters).

Die neuen Richtsätze gelten für Orgelpflegeverträge, die ab dem 1. Januar 2021 abgeschlossen werden.

Die am 1. Januar 2021 bereits bestehenden Pflegeverträge und deren Preise behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Eine automatische Erhöhung erfolgt nicht.

Gemäß § 8 Absatz 3 des Orgelpflegevertragsmusters kann jedoch jeder Vertragspartner eine Anpassung verlangen, sofern die tariflichen Löhne – bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. auf den Zeitpunkt der letzten vereinbarten Vergütungsanpassung – um mehr als fünf Prozent gestiegen sind.

Kommt innerhalb von drei Monaten keine Einigung zustande, kann jeder Vertragspartner mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten.

Auf die beiden Vertragspartnern zustehende Kündigungsmöglichkeit bestehender Verträge mit einer Vertragsdauer von über zwei Jahren gemäß § 9 des Orgelpflegevertragsmusters wird ergänzend hingewiesen.

Regelung zur Vermietung von Pfarrhäusern

vom 29. Dezember 2021

(ABl. 2021, S. 268)

1. Dienstwohnung und pastorales Personal

1 Jede Kirchengemeinde ist verpflichtet, für die der Kirchengemeinde zugewiesenen Priester im aktiven Dienst eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. 2 Der Priester ist grundsätzlich verpflichtet, die ihm zugewiesene Dienstwohnung zu beziehen.

3 Pfarrhäuser, die als Dienstwohnung für einen Priester bestimmt sind, umfassen den gesamten Wohnbereich des Pfarrhauses, selbst wenn der jeweilige aktuell im Pfarrhaus wohnende Dienstwohnungsinhaber nicht den gesamten Wohnbereich im Pfarrhaus nutzt. 4 Einzelne Wohnbereiche eines als Dienstwohnung eines Pfarrers bestimmten Pfarrhauses sind von einer Freigabe der Dienstwohnungsbestimmung ausgeschlossen.

5 Die Zuweisung des pastoralen Personals (Priester und hauptberufliche pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) an eine Kirchengemeinde/Seelsorgeeinheit erfolgt durch Hauptabteilung 2 - Pastorales Personal des Erzbischöflichen Ordinariates. 6 Die Zuweisung erfolgt nach einem festgelegten Personalschlüssel.

7 Des Weiteren können freie Dienstwohnungen in Pfarrhäusern zur Vermietung an Ruhestandsgeistliche vorgesehen werden; ein Hinweis auf diese Wohnung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg ist möglich.

8 Die Vergabe einer Dienstwohnung an Priesterpensionäre ist seit dem 1. Januar 2021 in der Regel nicht mehr vorgesehen. 9 Priesterpensionäre, denen nach geltender Regelung bis 31. Dezember 2020 eine Dienstwohnung zugewiesen ist, sind von der Veränderung ab 1. Januar 2021 nicht betroffen, solange seelsorgliche Dienste für die entsprechende Kirchengemeinde geleistet werden.

2. Freigabe der Dienstwohnung

1 Steht eine Dienstwohnung im Pfarrhaus leer, ist weiterhin wie bisher durch das Erzbischöfliche Ordinariat zu klären, ob diese Wohnung/dieses Pfarrhaus für einen Priester im aktiven Dienst benötigt wird oder zu einer anderweitigen Verwendung freigegeben werden kann.

2 Hierzu bedarf es einer Anfrage in Schriftform (E-Mail oder Brief) der Kirchengemeinde/des zuständigen Pfarrers über die jeweilige Verrechnungsstelle an Hauptabteilung 2 - Pastorales Personal unter Angabe der angedachten künftigen Nutzung.

3. Vermietung der Pfarrhauswohnung/des Pfarrhauses

1 Hat das Erzbischöfliche Ordinariat das Pfarrhaus oder einzelne Wohnungen im Pfarrhaus zur Vermietung freigegeben, suchen die Verantwortlichen vor Ort geeignete Mieter.

2 Die Auswahl der Mieter erfolgt durch die örtlichen Gremien. 3 Wir bitten darum, bei den Auswahlkriterien die örtlichen Belange (Bedeutung des Pfarrhauses für die Gemeinde, Nähe zur Kirche, bevorzugte Vermietung an Familien aus einer ACK-Kirche, soziale Aspekte) zu berücksichtigen.

4. Beteiligung des Erzbischöflichen Ordinariates

1 Unabhängig von der Freigabe eines Pfarrhauses oder einzelner Wohnungen eines Pfarrhauses für eine anderweitige Verwendung, bei welcher ausschließlich pastorale Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, sind mit Hauptabteilung 9 - Immobilien- und Baumanagement im Rahmen der bestehenden Genehmigungsvorschriften weitere Aspekte zu klären (insb. Fragen aus den Bereichen Bau, Finanzierung, Vertragsgestaltung, Immobilienentwicklung) und erforderlichenfalls die entsprechenden Genehmigungen einzuholen.

2 Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile (Beeinträchtigung der Baupflicht) ist jede Nutzungsänderung und Vermietung von Räumen in Pfarrhäusern, zu denen ein Dritter baupflichtig ist, mit den im Erzbischöflichen Ordinariat zuständigen Hauptabteilungen und den Stiftungen abzustimmen, damit die hierfür gegebenenfalls bestehenden besonderen Bestimmungen bzw. Vereinbarungen Berücksichtigung finden.

5. Mietvertrag

1 Der Mietvertrag ist durch die zuständige Verrechnungsstelle auszufertigen. 2 Er bedarf als solcher nur dann einer Genehmigung, wenn der jährliche Mietertrag den Betrag von Euro 10.000,00 übersteigt (siehe § 7 Absatz 2 Ziffer 1 KVO V).

3 Für Rückfragen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Hauptabteilung 2 - Pastorales Personal, Referat Verwaltung, gerne zur Verfügung.

6. Inkrafttreten

1 Diese Regelung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt die Regelung zur Vermietung von Pfarrhäusern vom 16. Januar 2017 (ABl. 2017, S. 10) außer Kraft.

Abrechnung der Heizkosten
in kircheneigenen Mietwohnungen

vom 10. Februar 2022

(ABl. 2022, S. 108)

1 Soweit die Kosten für Heizung und Warmwasser pauschal abgerechnet werden müssen, weil

- dies im Mietvertrag so geregelt ist und

- die Heizkostenverordnung in der Fassung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) eine genaue Ermittlung durch geeignete Messeinrichtungen nicht vorschreibt,

gelten die nachgenannten Regelungen, die das Land Baden-Württemberg für Landesmietwohnungen in Kraft gesetzt hat, für Wohnungen im kirchlichen Bereich entsprechend:

Gemäß Bekanntmachung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 12. August 2021 – Az.: FM4-3322-1/1 – (GABl. 2021 Nr. 9 vom 29. September 2021 S. 427) wurden für die Heizperiode 2021/2022 die Entgelte bzw. Verbrauchsmengen wie folgt festgesetzt:

Bei Landesmietwohnungen, die an eine Heizungsanlage angeschlossen sind, die auch zur Heizung von Diensträumen dient, und bei denen der Wärmeverbrauch nicht gemessen werden kann, werden die Heizkosten vorbehaltlich der mietrechtlichen Voraussetzungen pauschal erhoben.

1.

Die Entgelte bzw. Verbrauchsmengen werden für den Abrechnungszeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 wie folgt festgesetzt:

1.1

Für Wohnungen, die an eine Ölheizung angeschlossen sind, 9,94 € je m² Wohnfläche und Jahr.

1.2

Für Wohnungen, die mit Gas oder Fernwärme beheizt werden, gilt der jeweilige Gasbezugs- oder Fernwärmepreis auf der Grundlage einer Verbrauchsmenge von 173 kWh je m² Wohnfläche und Jahr bei Gas und von 156 kWh je m² Wohnfläche und Jahr bei Fernheizung.

2.

Bei Anfang bzw. Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb des Abrechnungszeitraums beträgt das Entgelt nach den folgenden Prozentsätzen (%) des Jahresentgelts für die jeweiligen Monate:

Monat

%

Monat

%

Januar

18,1

Juli

0,3

Februar

15,6

August

0,3

März

13,7

September

0,7

April

9,4

Oktober

9,0

Mai

2,1

November

13,0

Juni

1,1

Dezember

16,7

3.

Ist die Wohnung an eine Warmwasserversorgungsanlage angeschlossen, die auch der Versorgung von Diensträumen dient, und kann die für die Erwärmung des Wassers erforderliche Energie nicht gemessen werden, ist ein Entgelt zu entrichten, das 22 Prozent des festgesetzten Heizkostenentgelts beträgt.

4.

Ergeben sich für die Mieterin oder den Mieter durch die Lage oder den Zuschnitt der Wohnung im zu begründenden Einzelfall besondere Härten, kann das Entgelt auf den entsprechenden Betrag für eine angemessene Vergleichswohnung gemindert werden.

2 Die Entgelte bzw. Verbrauchsmengen können auch bei Mietwohnungen zugrunde gelegt werden, soweit mietvertragliche Regelungen nicht entgegenstehen und der Verbrauch nicht gemessen werden kann. 3 Das Finanzministerium behält sich bei einer wesentlichen Änderung der Brennstoffpreise eine Anpassung vor.

Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg (DiszO)

vom 29. November 2019

(ABl. 2019, S. 198)

Inhaltsübersicht:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Verfahren

§ 3

Definitionen Bezüge, Ruhegehalt

§ 4

Disziplinarbehörden

§ 5

Ermittlungsführer

B. Verfahren

I. Einleitung, Gegenstand des Verfahrens

§ 6

Einleitung von Amts wegen

§ 7

Einleitung auf Antrag

§ 8

Ausdehnung, Beschränkung, Wiedereinbeziehung

II. Durchführung

§ 9

Unterrichtung, Belehrung, Anhörung und Akteneinsicht

§ 10

Ermittlungen

§ 11

Zusammentreffen mit anderen Verfahren, Aussetzung

§ 12

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren (Feststellungen aus Straf- und Bußgeldverfahren)

§ 13

Beweiserhebung

§ 14

Zeugen und Sachverständige

§ 15

Herausgabe von Beweisgegenständen

§ 16

Niederschriften

§ 17

Innerdienstliche Informationen

§ 18

Abschließende Anhörung

III. Vorläufige Maßnahmen

§ 19

Vorläufige, nicht amtsgemäße Verwendung

§ 20

Vorläufige Enthebung

§ 21

Form, Rechtswirkungen, Rechtsbehelf

§ 22

Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge

IV. Disziplinarmaßnahmen

§ 23

Arten

§ 24

Bemessung

§ 25

Verweis

§ 26

Geldbuße

§ 27

Kürzung der Bezüge

§ 28

Versagung des Aufsteigens in Stufen des Grundgehalts

§ 29

Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts

§ 30

Zurückstufung

§ 31

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

§ 32

Kürzung des Ruhegehalts

§ 33

Aberkennung des Ruhegehalts

§ 34

Unterhaltsbeitrag

§ 35

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren

§ 36

Disziplinarmaßnahmenverbot wegen Zeitablaufs

V. Abschluss

§ 37

Beendigung

§ 38

Einstellung

§ 39

Vergleich

§ 40

Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen

§ 41

Kosten

§ 42

Klage vor dem kirchlichen Disziplinargericht

§ 43

Aufhebung der Abschlussverfügung

§ 44

Ausschluss der Disziplinarbefugnis

§ 45

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

§ 46

Begnadigung

§ 47

Übergangsregelung

§ 48

Inkrafttreten

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Disziplinarordnung regelt die Verfolgung von Dienstvergehen im Sinne des § 22 der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg, die Kirchenbeamte und Ruhestandsbeamte im Geltungsbereich der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg

1. während ihres Beamtenverhältnisses

2. während eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter, Richter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit oder

3. nach Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses

begangen haben. 2 Frühere Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften beziehen, gelten als Ruhestandsbeamte, ihre Versorgungsbezüge als Ruhegehalt; dies gilt nicht, soweit sie Unterhaltsbeiträge nach § 53 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg beziehen.

( 2 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über Beamte auch auf Ruhestandsbeamte Anwendung.

§ 2
Verfahren

Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden die §§ 4 bis 8 mit der Maßgabe, dass es sich um kirchliche Behörden handelt, 9, 10, 11 Nrn. 1 und 3, 12, 13 Nrn. 1 und 2, 14 bis 15, 20, 21, 23, 24, 25 Absatz 1 und 2, 26, 28, 29, 31, 32, 35, 36, 37, 39, 40-42, 43-49, 65, 66 des Landesverwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung.

§ 3
Definitionen Bezüge, Ruhegehalt

( 1 ) Monatliche Bezüge im Sinne dieses Gesetzes sind die Summe der Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und der Anwärterbezüge nach § 1 Absatz 3 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, jeweils ohne Familienzuschlag.

( 2 ) Wird das Ruhegehalt nach den Vorschriften dieses Gesetzes gemindert, bleiben die auf dem Familienzuschlag beruhenden Teile außer Ansatz.

§ 4
Disziplinarbehörden

( 1 ) Für den Diözesanökonom sowie den Leiter des Rechnungshofs der Erzdiözese Freiburg nimmt die Aufgaben der Disziplinarbehörde der Generalvikar per mandatum speciale des Erzbischofs wahr.

( 2 ) Im Übrigen ist abweichend von § 3 der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg das Erzbischöfliche Ordinariat der Erzdiözese Freiburg die zuständige Disziplinarbehörde.

§ 5
Ermittlungsführer

( 1 ) 1 Die Disziplinarbehörde kann für die Durchführung der Ermittlungen einen oder mehrere Ermittlungsführer bestellen. 2 Die Ermittlungsführer müssen über die Befähigung zum Richteramt nach § 5 des Deutschen Richtergesetzes verfügen. 3 Ermittlungsführer, die keine Kirchenbeamten oder Angestellten der Erzdiözese Freiburg sind, können insbesondere nach § 12 Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung als Rechtsanwälte zugelassen sein. 4 Im Falle des Satzes 3 ist § 43a Absatz 1 BRAO ist zu beachten.

( 2 ) 1 Die Ermittlungsführer sind an die verfahrensbezogenen Entscheidungen der Disziplinarbehörde gebunden. 2 Im Übrigen führen sie die Ermittlungen eigenständig durch und unterrichten die Disziplinarbehörde pflichtgemäß über die laufenden Ermittlungen.

B. Verfahren

I. Einleitung, Gegenstand des Verfahrens

§ 6
Einleitung von Amts wegen

( 1 ) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, leitet die Disziplinarbehörde das Ermittlungsverfahren ein und macht dies aktenkundig.

( 2 ) 1 Das Verfahren wird nicht eingeleitet, wenn zu erwarten ist, dass eine Disziplinarmaßnahme nach §§ 35, 36 nicht ausgesprochen werden darf, oder wenn feststeht, dass eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen nicht in Betracht kommt. 2 Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben. 3 Das Verfahren wird auch nicht eingeleitet, wenn gegen einen Beamten auf Probe oder auf Widerruf Ermittlungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg eingeleitet worden sind. 4 § 13 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg ist hier anwendbar.

( 3 ) 1 Eine Beurlaubung, Abordnung und Zuweisung von Beamten im Sinne von § 4 der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg zu Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg lassen die Zuständigkeit unberührt. 2 Für Beamte anderer Dienstherrn, die in den Geltungsbereich der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg abgeordnet oder zugewiesen sind, ist der andere Dienstherr zuständig.

§ 7
Einleitung auf Antrag

1 Der Beamte kann bei der Disziplinarbehörde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sich beantragen. 2 Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, nicht vorliegen. 3 Die Entscheidung ist dem Beamten schriftlich bekannt zu geben. 4 § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 8
Ausdehnung, Beschränkung, Wiedereinbeziehung

( 1 ) Das Verfahren kann durch die Disziplinarbehörde auf weitere Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.

( 2 ) 1 Aus dem Verfahren können Handlungen ausgeschieden werden, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. 2 Ausgeschiedene Handlungen können wieder einbezogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen sind.

( 3 ) Ausdehnung, Beschränkung und Wiedereinbeziehung sind aktenkundig zu machen.

( 4 ) 1 Die Maßnahmen sind längstens bis zum Erlass der Abschlussverfügung zulässig. 2 Nicht wieder einbezogene Handlungen können nicht Gegenstand eines anderen Disziplinarverfahrens sein.

II. Durchführung

§ 9
Unterrichtung, Belehrung, Anhörung und Akteneinsicht

( 1 ) Der Beamte ist über die Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung des Verfahrens sowie die Wiedereinbeziehung von Handlungen in das Verfahren zu unterrichten, sobald dies möglich ist, ohne die Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden.

( 2 ) 1 Bei der Unterrichtung über die Einleitung oder Ausdehnung ist dem Beamten zu eröffnen, welches Dienstvergehen ihm zur Last gelegt wird. 2 Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen. 3 Er ist ferner darauf hinzuweisen, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann.

( 3 ) 1 Für die Äußerung wird dem Beamten schriftlich eine angemessene Frist gesetzt. 2 Ist der Beamte aus zwingenden Gründen gehindert, die Frist einzuhalten, und hat er dies unverzüglich mitgeteilt, ist die Frist zu verlängern.

( 3 ) 1 Ist die Belehrung nach Absatz 2 unterblieben oder unrichtig erfolgt, darf die Aussage des Beamten nur mit dessen Zustimmung zu seinem Nachteil verwertet werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Anhörungen des Beamten zu möglichen Dienstvergehen vor Einleitung des Verfahrens, wenn er bei der ersten Anhörung im Verfahren von dem Recht Gebrauch macht, nicht zur Sache auszusagen.

( 5 ) 1 Der Beamte ist befugt, die durch die Disziplinarbehörde geführten Ermittlungsakten einschließlich etwaiger Beweisstücke einzusehen. 2 Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Beamten die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Ermittlungszweck gefährden kann oder die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Dienstbehörde beeinträchtigen würde.

( 6 ) § 42 Absatz 2 findet Anwendung.

§ 10
Ermittlungen

Die belastenden, die entlastenden und die weiteren für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände sind innerhalb einer angemessenen Frist zu ermitteln.

§ 11
Zusammentreffen mit anderen Verfahren, Aussetzung

( 1 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren eine Frage zu entscheiden ist, die für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. 2 Die Aussetzung unterbleibt, wenn begründete Zweifel am Sachverhalt nicht bestehen oder das andere Verfahren aus einem Grund nicht betrieben werden kann, der in der Person des Beamten liegt.

( 2 ) 1 Das Disziplinarverfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden. 2 Es ist unverzüglich wieder aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 eintreten oder das andere Verfahren unanfechtbar abgeschlossen ist.

( 3 ) Sind gegen einen Beamten auf Probe oder auf Widerruf Ermittlungen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg sowie § 13 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg eingeleitet worden, kann das Disziplinarverfahren bis zur Entscheidung über die Entlassung ausgesetzt werden.

( 4 ) 1 Der Beamte ist über Aussetzung und Wiederaufnahme des Verfahrens zu unterrichten, soweit dies möglich ist, ohne die Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. 2 § 42 Absatz 2 findet Anwendung.

§ 12
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren (Feststellungen aus Straf- und Bußgeldverfahren)

( 1 ) 1 Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im staatlichen Straf- oder Bußgeldverfahren, entsprechende Entscheidungen im kirchenstrafrechtlichen Verfahren oder einer unanfechtbaren Entscheidung über den Verlust der Bezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 11 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg) sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend, wenn in dem erstgenannten Verfahren auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. 2 Sind Feststellungen offenkundig unrichtig, hat die Disziplinarbehörde erneut zu ermitteln; die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten mitzuteilen, soweit dies möglich ist, ohne die Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden.

( 2 ) Die in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren, einschließlich des Vorermittlungsverfahrens nach § 24 Absatz 1 Disziplinarordnung der Erzdiözese Freiburg alte Fassung, getroffenen tatsächlichen Feststellungen können der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne weitere Prüfung zu Grunde gelegt werden.

§ 13
Beweiserhebung

( 1 ) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Dies umfasst insbesondere

1. schriftliche dienstliche Auskünfte,

2. die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen oder die Einholung ihrer schriftlichen Äußerung,

3. die Beiziehung von Urkunden und Akten,

4. die Erhebung und Auswertung von dienstlichen Daten,

5. die Verwertung von Niederschriften, die in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren erstellt wurden sowie

6. die Inaugenscheinnahme.

( 2 ) Niederschriften über Aussagen von Personen, die in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne weitere Beweiserhebung verwertet werden.

( 3 ) Einem Beweisantrag des Beamten ist stattzugeben, soweit der Beweis für die Tatfrage, die Schuldfrage oder die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann, es sei denn, dass

1. die Erhebung des Beweises unzulässig,

2. das Beweismittel unerreichbar oder

3. die zu beweisende Tatsache offenkundig, schon erwiesen oder für die Entscheidung unerheblich ist oder als wahr unterstellt werden kann.

§ 14
Zeugen und Sachverständige

( 1 ) 1 Zeugen sind zur Aussage, Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. 2 §§ 48, 51 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, §§ 52 bis 54, 56, 57, 68, 69, 70 Absatz 1 Satz 1 beziehungsweise § 72 in Verbindung mit §§ 48, 51 Absatz 2, §§ 68, 69 sowie §§ 74 bis 76, 77 Absatz 1 Satz 1 und § 406 f. der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

( 2 ) Ergeben sich während der Vernehmung eines Zeugen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat, Ordnungswidrigkeit oder ein Disziplinarvergehen und wäre der Zeuge berechtigt, die Auskunft nach § 55 der Strafprozessordnung zu verweigern, so ist er über sein Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren.

( 3 ) 1 Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. 2 Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung besteht kein Anspruch. 3 Der Beamte kann, auch gemeinsam mit dem Bevollmächtigten, von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigem Grund, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. 4 Für die Einnahme des Augenscheins gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

§ 15
Herausgabe von Beweisgegenständen

1 Der Beamte hat Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlungen von Bedeutung sein können und einen dienstlichen Bezug aufweisen auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. 2 Die Disziplinarbehörde kann die Herausgabe anordnen und zur Durchsetzung der Herausgabe ein Zwangsgeld zugunsten des Dienstherrn festsetzen. 3 Die Anordnung ist unanfechtbar. 4 Der Dienstherr kann das festgesetzte Zwangsgeld durch Aufrechnung von den Bezügen einbehalten.

§ 16
Niederschriften

( 1 ) 1 Über Anhörungen und Beweiserhebungen sind Niederschriften zu erstellen, die Ort und Tag der Anhörung oder Beweiserhebung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen erkennen lassen. 2 Die Niederschriften sind zu den Akten zu nehmen. 3 Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden oder Akten genügt die Fertigung eines Aktenvermerks.

( 2 ) 1 Die Aufzeichnung von Anhörungen und Vernehmungen mittels eines Tonaufnahmegeräts ist zulässig. 2 Die Niederschrift ist in diesem Fall unverzüglich nach Beendigung der Anhörung oder Vernehmung herzustellen. 3 Tonaufzeichnungen können gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist.

( 3 ) 1 Erfolgt keine Aufzeichnung mittels eines Tonaufnahmegeräts, sind die Niederschriften über Anhörungen oder Vernehmungen den beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung vorzulesen, zur Durchsicht vorzulegen oder auf einem geeigneten Ausgabegerät anzuzeigen. 2 Die Genehmigung ist zu vermerken.

( 4 ) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 gilt § 168a der Strafprozessordnung ergänzend.

§ 17
Innerdienstliche Informationen

( 1 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere von Personalaktendaten sowie Auskünfte hieraus, an eine mit dem Verfahren befasste Stelle ist zulässig, wenn kirchenrechtliche oder besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen nicht entgegenstehen und die Übermittlung unter Berücksichtigung der Belange des Beamten, anderer betroffener Personen und der übermittelnden Stelle zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

( 2 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine mit dem Verfahren befasste Stelle an andere öffentliche Stellen oder andere mit dem Ermittlungsverfahren befasste Dritte ist zulässig, soweit dies zur Durchführung des Verfahrens, im Hinblick auf die künftige Übertragung von Aufgaben oder Ämtern an den Beamten, zur Ausübung der Dienstaufsicht oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen unter Berücksichtigung der Belange des Beamten und anderer betroffener Personen erforderlich ist.

§ 18
Abschließende Anhörung

1 Nach Abschluss der Ermittlungen ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich zu äußern; § 9 Absatz 3 gilt entsprechend. 2 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Verfahren nach § 38 Absatz 2 eingestellt werden soll.

III. Vorläufige Maßnahmen

§ 19
Vorläufige, nicht amtsgemäße Verwendung

( 1 ) Ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens kann die Disziplinarbehörde dem Beamten vorläufig eine in Bezug auf sein Amt geringerwertige Tätigkeit übertragen, wenn er voraussichtlich mindestens zurückgestuft wird oder wenn andernfalls eine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstbetriebes oder der Ermittlungen zu erwarten ist und in beiden Fällen eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung dem Dienstherrn oder der Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann.

( 2 ) Die vorläufige, nicht amtsgemäße Verwendung muss im Hinblick auf die bisherige Tätigkeit des Beamten verhältnismäßig sein.

§ 20
Vorläufige Enthebung

( 1 ) 1 Ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens kann die Disziplinarbehörde den Beamten vorläufig des Dienstes entheben, wenn

1. er voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder ihm das Ruhegehalt aberkannt wird oder

2. andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die Enthebung im Hinblick auf die Bedeutung der Sache und die zu erwartende Disziplinarmaßnahme verhältnismäßig ist.

2 § 39 des Beamtenstatusgesetzes und § 55 Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg bleiben unberührt.

( 2 ) Wird der Beamte nach Absatz 1 Nummer 1 vorläufig des Dienstes enthoben, kann die Disziplinarbehörde verfügen, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Bezüge einbehalten werden.

( 3 ) Wird dem Ruhestandsbeamten voraussichtlich das Ruhegehalt aberkannt, kann die Disziplinarbehörde ab Einleitung des Disziplinarverfahrens verfügen, dass bis zu 30 Prozent des monatlichen Ruhegehalts einbehalten werden.

§ 21
Form, Rechtswirkungen, Rechtsbehelf

( 1 ) 1 Verfügungen über vorläufige Maßnahmen sind mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Beamten oder Ruhestandsbeamten zuzustellen. 2 Vorläufige, nicht amtsgemäße Verwendung und vorläufige Dienstenthebung werden mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen oder Ruhegehalt mit Ablauf des Monats der Zustellung wirksam und sofort vollziehbar.

( 2 ) Für die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen gilt § 31 Absatz 1 Satz 4, für die Einbehaltung von Ruhegehalt § 33 Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

( 3 ) Amtsbezogene Aufwandsentschädigungen entfallen, solange der Beamte des Dienstes enthoben ist.

( 4 ) 1 Wird der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, während er schuldhaft dem Dienst fernbleibt, dauert der nach § 11 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg begründete Verlust der Bezüge fort. 2 Er endet in dem Zeitpunkt, in dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. 3 Der Zeitpunkt ist von der Disziplinarbehörde festzustellen und dem Beamten mitzuteilen.

( 5 ) Die Anfechtungsklage ist an das kirchliche Disziplinargericht zu richten, sie hat keine aufschiebende Wirkung.

( 6 ) 1 Die Disziplinarbehörde kann vorläufige Maßnahmen jederzeit ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben. 2 Vorläufige Maßnahmen enden spätestens mit dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens.

§ 22
Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge

( 1 ) Die nach § 20 Absatz 2 oder 3 einbehaltenen Beträge verfallen, wenn

1. der Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder ihm das Ruhegehalt aberkannt worden ist,

2. in einem Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,

3. das Disziplinarverfahren nach § 37 Absatz 1 geendet hat und die Disziplinarbehörde feststellt, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre.

( 2 ) 1 Andernfalls sind die einbehaltenen Beträge nachzuzahlen. 2 Einkünfte aus Nebentätigkeiten, die der Beamte während der vorläufigen Dienstenthebung aufgenommen hat, sind anzurechnen, wenn ein Dienstvergehen erwiesen ist. 3 Der Beamte ist verpflichtet, über solche Nebentätigkeiten und die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben. 4 Die Vorschriften über die Ablieferungspflicht bleiben unberührt.

IV. Disziplinarmaßnahmen

§ 23
Arten

( 1 ) 1 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge, Versagung des Aufsteigens in Stufen des Grundgehalts nach Erfahrungszeiten, Einstufung in einer niedrigeren Stufe des Grundgehalts nach Erfahrungszeiten, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts. 2 Ein Versagen des Aufsteigens in Stufen des Grundgehalts und eine Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts können zugleich verhängt werden, die Höchstdauergrenzen sind dabei zu beachten. 3 Im Übrigen darf in demselben Disziplinarverfahren nur eine der genannten Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. 4 Bei Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf sind nur Verweis und Geldbuße zulässig. 5 § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Satz 1 BeamtStG sowie § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 KBO bleiben unberührt. 6 § 13 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg ist anwendbar.

( 2 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts.

§ 24
Bemessung

( 1 ) 1 Disziplinarmaßnahmen sind nach den Vorschriften der §§ 25 bis 33 zu bemessen. 2 Das Persönlichkeitsbild des Beamten ist zu berücksichtigen.

( 2 ) Darf eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden, kann auch eine schärfere als die nach der Schwere des Dienstvergehens zulässige Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden.

§ 25
Verweis

Hat der Beamte durch ein leichtes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung geringfügig beeinträchtigt, kann ihm, um ihn zur Pflichterfüllung anzuhalten, eine ausdrücklich als Verweis bezeichnete, schriftliche Rüge erteilt werden.

§ 26
Geldbuße

( 1 ) 1 Hat der Beamte durch ein leichtes Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung nicht nur geringfügig beeinträchtigt, kann ihm, um ihn zur Pflichterfüllung anzuhalten, auferlegt werden, einen bestimmten Geldbetrag an den Dienstherrn zu zahlen (Geldbuße). 2 Die Geldbuße darf die Höhe der monatlichen Bezüge – bei Beamten, die keine monatlichen Bezüge erhalten, 500 Euro – nicht überschreiten.

( 2 ) Die Geldbuße kann von den Bezügen oder dem Ruhegehalt abgezogen werden.

§ 27
Kürzung der Bezüge

( 1 ) 1 Hat der Beamte durch ein mittelschweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung erheblich beeinträchtigt, können, um ihn zur Pflichterfüllung anzuhalten, seine monatlichen Bezüge um höchstens 20 Prozent für längstens drei Jahre anteilig vermindert werden (Kürzung der Bezüge). 2 Bei der Bestimmung des Anteils sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten zu berücksichtigen; jener kann für verschieden lange Zeiträume verschieden hoch festgesetzt werden. 3 Die Kürzung erstreckt sich auf die Bezüge aus allen Ämtern, die der Beamte bei ihrem Beginn innehat. 4 Bei der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften bleibt die Kürzung der Bezüge unberücksichtigt.

( 2 ) 1 Die Kürzung beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit folgt. 2 Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts als festgesetzt. 3 Tritt der Beamte später in den Ruhestand, wirkt die Kürzung mit dem festgesetzten Anteil und für den restlichen Zeitraum auf sein Ruhegehalt fort. 4 Sterbe-, Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.

( 3 ) 1 Der Vollzug der Kürzung wird gehemmt, solange der Beamte ohne Bezüge beurlaubt ist. 2 Er kann während seiner Beurlaubung jeweils den monatlichen Kürzungsbetrag vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung verringert sich entsprechend.

( 4 ) 1 Für die Dauer der Kürzung ist eine Beförderung ausgeschlossen. 2 Der Zeitraum kann verkürzt werden, soweit das mit Rücksicht auf die Dauer des Verfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Kürzung erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. 2 Einstellung und Anstellung in einem höheren Amt stehen der Beförderung gleich.

§ 28
Versagung des Aufsteigens in Stufen des Grundgehalts

( 1 ) 1 Hat der Beamte durch ein mittelschweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung erheblich beeinträchtigt, kann, um ihn zur Pflichterfüllung anzuhalten, die Versagung des Aufsteigens in den im Besoldungsrecht gemäß § 31 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg vorgesehenen Stufen des Grundgehalts nach Erfahrungszeiten gehemmt werden (Versagung des Aufsteigens in Stufen des Grundgehalts). 2 § 31 Absatz 5 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg gilt entsprechend. 3 Die Dauer der Hemmung ist nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen, sie dauert mindestens zwei Jahre, höchstens darf sie vier Jahre betragen. 4 Diese Zeit wird nicht als Erfahrungszeit berücksichtigt. 5 Die Versagung des Aufsteigens in den Stufen des Grundgehalts erstreckt sich auf die Bezüge aus allen Ämtern, die der Beamte bei ihrem Beginn innehat. 6 Bei der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften bleibt die Versagung des Aufsteigens in den Stufen des Grundgehalts unberücksichtigt.

( 2 ) 1 Die Versagung in den Stufen des Grundgehalts beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit folgt. 2 Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit in den Ruhestand, kann die Versagung des Aufsteigens in Stufen nicht verhängt werden. 3 Sterbe-, Witwen- und Waisengeld werden so bemessen, als wäre die Versagung nicht angeordnet worden.

( 3 ) Der Vollzug der Versagung des Aufsteigens in den Stufen des Grundgehalts wird gehemmt, solange der Beamte ohne Bezüge beurlaubt ist.

( 4 ) 1 Für die Dauer der Versagung des Aufsteigens in den Stufen des Grundgehalts ist eine Beförderung ausgeschlossen. 2 Der Zeitraum kann verkürzt werden, soweit das mit Rücksicht auf die Dauer des Verfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Versagung des Aufsteigens in den Stufen des Grundgehalts erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. 2 Einstellung und Anstellung in einem höheren Amt stehen der Beförderung gleich.

§ 29
Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts

( 1 ) 1 Hat der Beamte durch ein mittelschweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung erheblich beeinträchtigt, kann, um ihn zur Pflichterfüllung anzuhalten, die Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts nach den im Besoldungsrecht gemäß § 31 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg vorgesehenen Stufen des Grundgehalts nach Erfahrungszeiten angeordnet werden (Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts). 2 Die Dauer der Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts ist nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen, sie dauert mindestens zwei Jahre, höchstens darf sie vier Jahre betragen. 3 Die sich anschließenden nächsthöheren Erfahrungsstufen sind (erneut) zu durchlaufen. 4 Die Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts ist auf maximal zwei Stufen begrenzt. 5 Die Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts erstreckt sich auf die Bezüge aus allen Ämtern, die der Beamte bei ihrem Beginn innehat. 6 Bei der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften bleibt die Versagung des Aufsteigens in den Stufen des Grundgehalts unberücksichtigt.

( 2 ) 1 Die Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit folgt. 2 Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit in den Ruhestand, kann die Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts nicht verhängt werden. 3 Sterbe-, Witwen- und Waisengeld werden so bemessen, als wäre die Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts nicht angeordnet worden.

( 3 ) Der Vollzug der Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts wird gehemmt, solange der Beamte ohne Bezüge beurlaubt ist.

( 4 ) 1 Eine Beförderung ist so lange ausgeschlossen, bis der Beamte die Stufe des Grundgehalts erreicht hat, in die er vor der Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts aufgerückt war. 2 Der Zeitraum kann verkürzt werden, soweit das mit Rücksicht auf die Dauer des Verfahrens angezeigt ist.

( 5 ) 1 Die Rechtsfolgen der Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. 2 Einstellung und Anstellung in einem höheren Amt stehen der Beförderung gleich.

§ 30
Zurückstufung

( 1 ) 1 Hat der Beamte durch ein mittelschweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung nachhaltig erschüttert, kann er, um zur Pflichterfüllung angehalten zu werden oder weil sein Verbleiben im bisherigen Amt dem Dienstherrn oder der Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann, in ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden (Zurückstufung). 2 Mit der Zurückstufung verliert der Beamte auch den Anspruch auf die Bezüge aus dem bisherigen Amt und das Recht, die bisherige Amtsbezeichnung zu führen. 3 Soweit nichts anderes bestimmt wird, verliert der Beamte alle Nebenämter, die er wegen des bisherigen Amtes oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn übernommen hatte; die Genehmigungen derartiger Nebenbeschäftigungen erlöschen. 4 Solange der Beamte nach Absatz 2 nicht befördert werden darf, gilt § 27 Abs. 1 Satz 4 entsprechend.

( 2 ) 1 Der Beamte darf frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit befördert werden. 2 Der Zeitraum kann verkürzt werden, soweit das mit Rücksicht auf die Dauer des Verfahrens angezeigt ist.

( 3 ) 1 Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. 2 Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt stehen der Beförderung gleich.

§ 31
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

( 1 ) 1 Hat der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung endgültig verloren, wird er aus dem Beamtenverhältnis entfernt. 2 Mit der Entfernung endet das Beamtenverhältnis. 3 Der Beamte verliert auch den Anspruch auf Bezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. 4 Die Entfernung erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte im Zeitpunkt der Zustellung der Disziplinarverfügung innehat. 5 Der Beamte verliert auch die Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis, wenn die Entfernung wegen eines Dienstvergehens in dem früheren Dienstverhältnis ausgesprochen wird.

( 2 ) 1 Bis zum unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens wird der Beamte des Dienstes enthoben, ein Teil der monatlichen Bezüge wird einbehalten. 2 Der Einbehalt soll in den ersten drei Monaten 20 Prozent, in den weiteren sechs Monaten 35 Prozent, danach 50 Prozent der monatlichen Bezüge betragen. 3 Wird bereits ein Teil der monatlichen Bezüge nach § 19 Absatz 2 einbehalten, soll dieser Einbehalt nicht unterschritten werden. 4 Dem Beamten ist der unpfändbare Teil der monatlichen Bezüge zu belassen. 5 Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung in den Ruhestand, wird ein Teil des Ruhegehalts einbehalten; die Höhe des Einbehalts bestimmt sich nach § 33 Absatz 2 Satz 2 bis 4. 6 Die Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen oder Ruhegehalt mit dem Ablauf des Monats der Zustellung wirksam; die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. 7 Für Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge gilt § 22 entsprechend. 8 Verfallen die einbehaltenen Beträge, hat der Beamte auch die seit der Zustellung gezahlten Beträge zu erstatten, soweit diese den nach Satz 4 zu belassenden Betrag überstiegen haben, falls ihm kein Unterhaltsbeitrag oder insoweit ihm kein Unterhaltsbeitrag, der den Betrag nach Satz 4 übersteigt, gewährt wurde.

( 3 ) 1 Wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Gemeinschaft, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder durch einen Dienstherrn im deutschen Rechtsbereich eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist, kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen wieder zum Beamten ernannt werden. 2 Die Ernennung ist frühestens nach Ablauf von fünf Jahren seit der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung zulässig.

§ 32
Kürzung des Ruhegehalts

1 Hat der Ruhestandsbeamte ein mittelschweres Dienstvergehen begangen, das geeignet ist, das Ansehen des öffentlichen Dienstes oder des Berufsbeamtentums erheblich aber von begrenzter Dauer zu beeinträchtigen, kann, um ihn zur Pflichterfüllung anzuhalten, sein monatliches Ruhegehalt um höchstens ein Fünftel für längstens drei Jahre anteilig vermindert werden (Kürzung des Ruhegehalts). 2 Wurde das Dienstvergehen ganz oder teilweise während des Beamtenverhältnisses begangen, darf die Disziplinarmaßnahme auch ausgesprochen werden, um Beamte und Ruhestandsbeamte angemessen gleich zu behandeln. 3 Die Kürzung erstreckt sich auf das Ruhegehalt aus allen Ämtern, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand innegehabt hat. 4 § 27 Absatz 1 Satz 2 und 4, Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 33
Aberkennung des Ruhegehalts

( 1 ) 1 Hat der Ruhestandsbeamte ein schweres Dienstvergehen begangen, das geeignet ist, das Ansehen des öffentlichen Dienstes oder des Berufsbeamtentums so zu beeinträchtigen, dass dem Dienstherrn oder der Allgemeinheit ein Fortbestehen des Versorgungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, wird ihm das Ruhegehalt aberkannt. 2 Wurde das Dienstvergehen ganz oder teilweise während des Beamtenverhältnisses begangen, wird dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt auch aberkannt, wenn er als Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre. 3 Mit der Aberkennung verliert der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die Titel zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen wurden. 4 Die Aberkennung erstreckt sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand innegehabt hat. 5 § 31 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Bis zum unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens wird ein Teil des monatlichen Ruhegehalts einbehalten. 2 Der Einbehalt soll in den ersten drei Monaten 10 Prozent, in den weiteren sechs Monaten 20 Prozent, danach 30 Prozent des monatlichen Ruhegehalts betragen. 3 Wird bereits ein Teil des monatlichen Ruhegehalts nach § 20 Absatz 3 einbehalten soll dieser Einbehalt nicht unterschritten werden. 4 Dem Beamten ist der unpfändbare Teil des monatlichen Ruhegehalts zu belassen. 5 Die Einbehaltung wird mit dem Ablauf des Monats der Zustellung der Verfügung wirksam; die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. 6 Für Verfall und Nachzahlung des einbehaltenen Ruhegehalts gilt § 22 entsprechend. 7 Verfällt das einbehaltene Ruhegehalt, hat der Beamte auch das seit der Zustellung gezahlte Ruhegehalt zu erstatten, soweit dieses den nach Satz 4 zu belassenden Betrag überstiegen hat, falls ihm kein Unterhaltsbeitrag oder insoweit ihm kein Unterhaltsbeitrag, der den Betrag nach Satz 4 übersteigt, gewährt wurde.

( 3 ) § 31 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 34
Unterhaltsbeitrag

( 1 ) 1 Der aus dem Beamtenverhältnis entfernte Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Teilen der Bezüge nach § 20 Absatz 2 bleibt unberücksichtigt. 2 Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit der Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. 3 Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; der Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen.

( 2 ) 1 Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer Rente auf Grund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehalts, das ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen würde; eine Einbehaltung von Teilen des Ruhegehalts nach § 20 Absatz 3 bleibt unberücksichtigt. 2 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach Absatz 1 oder Absatz 2 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts.

( 4 ) 1 Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach Abs. 2 steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. 2 Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs hat der Ruhestandsbeamte eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.

( 5 ) Die Disziplinarbehörde kann in der Entscheidung bestimmen, dass der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt der Beamte oder Ruhestandsbeamte verpflichtet ist.

( 6 ) 1 Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet. 2 Der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in seinen Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. 3 Kommt er dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann ihm der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden.

( 7 ) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der Betroffene wieder in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis oder in ein Kirchenbeamtenverhältnis berufen wird.

§ 35
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren

( 1 ) Ist gegen den Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme unanfechtbar verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153 a Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, dürfen wegen desselben Sachverhalts

1. ein Verweis nicht,

2. eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge, Versagung des Aufsteigens in Stufen des Grundgehalts, Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts oder eine Kürzung des Ruhegehalts nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.

( 2 ) 1 Ist der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren auf Grund einer Prüfung des Sachverhalts rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen dieses Sachverhalts eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden. 2 Dies gilt nicht, soweit der Sachverhalt eine Handlung umfasst, die ein Dienstvergehen darstellt, aber den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift nicht erfüllt.

§ 36
Disziplinarmaßnahmenverbot wegen Zeitablaufs

( 1 ) Ein Verweis darf zwei, eine Geldbuße drei, eine Kürzung der Bezüge, Versagung des Aufsteigens in Stufen des Grundgehalts, Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts oder eine Kürzung des Ruhegehalts fünf und eine Zurückstufung sieben Jahre nach der Vollendung eines Dienstvergehens nicht mehr ausgesprochen werden.

( 2 ) Die Fristen werden unterbrochen, wenn das Disziplinarverfahren eingeleitet, ausgedehnt oder vorläufig nicht eingeleitet wird oder Ermittlungen gegen Beamte auf Probe oder auf Widerruf nach § 13 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg angeordnet oder ausgedehnt werden und dies jeweils aktenkundig gemacht ist.

( 3 ) 1 Die Fristen sind gehemmt, solange das Verfahren vorläufig nicht eingeleitet oder ausgesetzt und dies jeweils aktenkundig gemacht ist. 2 Die Fristen sind auch gehemmt, solange der Personalrat beim Erlass der Disziplinarverfügung mitwirkt, wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren geführt wird oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis rechtshängig ist.

V. Abschluss

§ 37
Beendigung

( 1 ) Das Verfahren ist beendet, wenn

1. der Beamte oder Ruhestandsbeamte gestorben ist,

2. das Beamtenverhältnis durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Entfernung unanfechtbar beendet ist oder

3. der Ruhestandsbeamte seine Rechte nach § 1 Absatz 2 lit. a) KBO, § 6 Absatz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg unanfechtbar verloren hat.

( 2 ) 1 Die Beendigung des Verfahrens ist aktenkundig zu machen. 2 Über die Kosten ist zu entscheiden, wenn dies beantragt wird oder sonst geboten ist.

§ 38
Einstellung

( 1 ) Das Verfahren wird eingestellt, wenn

1. ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,

2. ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, aber eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint,

3. eine Disziplinarmaßnahme nach § 35 oder 36 nicht ausgesprochen werden darf oder

4. das Verfahren oder eine Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

( 2 ) 1 Hat das Verfahren ein leichtes oder mittelschweres Dienstvergehen zum Gegenstand und ist das Verschulden des Beamten gering, kann die Disziplinarbehörde mit Zustimmung des Beamten das Verfahren befristet aussetzen und diesem auferlegen, bis zum Ablauf der Frist

1. zur Wiedergutmachung des durch die Handlung entstandenen Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen oder

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder des Dienstherrn zu zahlen.

2 Es können mehrere Auflagen nebeneinander erteilt werden. 3 Die Auflage muss geeignet sein, den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. 4 Sie kann nachträglich aufgehoben oder mit Zustimmung des Beamten auferlegt oder geändert werden. 5 Sie ist nicht vollstreckbar. 6 Wird die Auflage nicht fristgerecht erfüllt, ist das Verfahren unverzüglich wieder aufzunehmen; Leistungen, die zur Erfüllung der Auflage erbracht wurden, werden nicht erstattet. 7 Wird die Auflage fristgerecht erfüllt, stellt die Disziplinarbehörde das Verfahren ein.

( 3 ) 1 Ist das Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist, frühestens jedoch nach sechs Monaten seit der Einleitung, nicht abgeschlossen, kann der Beamte bei dem kirchlichen Disziplinargericht beantragen, eine Frist zum Abschluss des Verfahrens zu bestimmen. 2 Liegt ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss nicht vor, bestimmt das Disziplinargericht eine Frist, in der das Verfahren abzuschließen ist. 3 Andernfalls lehnt es den Antrag ab. 4 Die Frist kann auf Antrag des Dienstherrn verlängert werden, wenn dieser sie aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. 5 Wird das Verfahren innerhalb der Frist nicht abgeschlossen, stellt die Disziplinarbehörde es ein.

( 4 ) 1 Die Einstellungsverfügung ist mit Begründung, Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Beamten zuzustellen. 2 Soweit eine Disziplinarmaßnahme erstmals ausgesprochen werden soll, ist die Aufhebung einer Einstellungsverfügung nach Absatz 2 oder 3 nur nach § 43 Absatz 2 zulässig.

§ 39
Vergleich

Der Abschluss eines Vergleichs, der den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme oder die Einstellung des Disziplinarverfahrens zum Gegenstand hat und durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen der Disziplinarbehörde beseitigt wird, bedarf der Zustimmung des Konsultorenkollegiums und des Diözesanvermögensverwaltungsrates.

§ 40
Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen

( 1 ) Disziplinarmaßnahmen werden durch Disziplinarverfügung ausgesprochen.

( 2 ) 1 Die Disziplinarverfügung ist mit Begründung, Kostenentscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Beamten zuzustellen. 2 In der Begründung sind der persönliche und berufliche Werdegang des Beamten, der Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, die ein Dienstvergehen begründen, und die anderen Tatsachen und Beweismittel darzustellen, die für die Entscheidung bedeutsam sind. 3 Auf die bindenden Feststellungen eines Urteils oder einer anderen Entscheidung nach § 12 Absatz 1 Satz 1 kann verwiesen werden.

§ 41
Kosten

( 1 ) Die durch das Verfahren entstandenen Kosten werden dem Dienstherrn oder dem Beamten nach den folgenden Vorschriften erstattet.

( 2 ) 1 Wird eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen, trägt der Beamte die Kosten des Verfahrens. 2 Beruht die Maßnahme nur auf einzelnen der ihm zur Last gelegten Handlungen, können die Kosten zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn verhältnismäßig geteilt werden.

( 3 ) 1 Wird das Verfahren auf sonstige Weise abgeschlossen, trägt der Dienstherr die Kosten. 2 Ist ein Dienstvergehen erwiesen oder wird das Verfahren nach § 38 Absatz 2 Satz 7 eingestellt, können die Kosten dem Beamten ganz oder anteilig auferlegt werden.

( 4 ) 1 Kosten, die durch das Verschulden des Dienstherrn oder des Beamten entstanden sind, hat jeweils dieser zu tragen. 2 Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

( 5 ) 1 Kosten sind die Auslagen des Dienstherrn, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Beamten. 2 Hat sich der Beamte eines Bevollmächtigten bedient, sind dessen gesetzliche Gebühren und Auslagen erstattungsfähig.

( 6 ) 1 Die Kosten setzt die Disziplinarbehörde fest. 2 Die dem Beamten zu erstattenden Kosten werden auf Antrag festgesetzt.

( 7 ) Die gegen den Beamten festgesetzten Kosten können von den Bezügen, dem Ruhegehalt und nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden.

§ 42
Klage vor dem kirchlichen Disziplinargericht

( 1 ) Gegen eine Einstellungsverfügung, eine Disziplinarverfügung (einschließlich einer Entscheidung über die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags) oder eine selbständige Kostenentscheidung (Abschlussverfügung) kann Klage vor dem kirchlichen Disziplinargericht erhoben werden.

( 2 ) 1 Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden. 2 Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

§ 43
Aufhebung der Abschlussverfügung

( 1 ) Auf die Aufhebung einer Abschlussverfügung finden die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes über die Aufhebung von Verwaltungsakten Anwendung, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

( 2 ) Eine Abschlussverfügung kann, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn nachträglich

1. ein Urteil nach § 12 Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig wird, dessen tatsächliche Feststellungen von den tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verfügung beruht, wesentlich abweichen,

2. der Beamte glaubhaft ein Dienstvergehen eingesteht, das in dem Verfahren nicht hat festgestellt werden können, oder

3. die Disziplinarbehörde von Tatsachen Kenntnis erhält, nach denen der Beamte wegen der Handlung, die Gegenstand des Verfahrens war, allein oder zusammen mit anderen Handlungen voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder ihm das Ruhegehalt aberkannt werden wird.

( 3 ) 1 Auf Antrag des Beamten ist die Disziplinarverfügung aufzuheben und das Verfahren einzustellen, wenn nachträglich die Voraussetzungen des § 35 eintreten und danach die Disziplinarmaßnahme nicht zulässig wäre. 2 § 51 Absatz 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. 3 Für die Ablehnung des Antrags gelten § 40 Absatz 2 Satz 1 und § 41 entsprechend.

( 4 ) 1 Die Aufhebung einer Abschlussverfügung ist längstens bis zum Eintritt eines Verwertungsverbots (§ 45) zulässig. 2 Soweit eine Disziplinarmaßnahme erstmals ausgesprochen oder nach Art oder Höhe verschärft werden soll, ist die Aufhebung nur innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Verfügung zulässig; dies gilt nicht für eine Aufhebung nach Absatz 2.

( 5 ) Die Disziplinarbehörde kann – auch nach unanfechtbarem Abschluss eines Verfahrens – verfügen, dass ein nach § 34 bewilligter Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder ganz entzogen wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Beamte des Unterhaltsbeitrags unwürdig oder nicht bedürftig war oder ist, oder wenn er sich dessen als unwürdig erweist, oder wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich gebessert haben.

( 6 ) 1 Auf Antrag des Beamten oder der Person, an die der Unterhaltsbeitrag nach § 34 Absatz 5 gezahlt wird, kann die Disziplinarbehörde verfügen, dass ein nach § 34 bewilligter Unterhaltsbeitrag im Rahmen dieser Disziplinarordnung erhöht wird, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten sich wesentlich verschlechtert haben; eine von dem Beamten zu vertretende oder eine nur vorübergehende Verschlechterung bleibt hierbei außer Betracht. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Unterhaltsbeitrag neu bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 34 vorliegen.

§ 44
Ausschluss der Disziplinarbefugnis

1 Handlungen, die Gegenstand des Verfahrens waren, können nicht Gegenstand eines anderen Disziplinarverfahrens sein. 2 Dies gilt nicht für Rechte aus früheren Dienstverhältnissen, auf die sich die Abschlussverfügung nicht erstreckt.

§ 45
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

( 1 ) 1 Ein Verweis darf nach zwei, eine Geldbuße nach drei, eine Kürzung der Bezüge oder des Ruhegehalts, eine Versagung des Aufsteigens in Stufen des Grundgehalts, eine Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts nach fünf und eine Zurückstufung nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). 2 Der Beamte gilt als nicht von der Disziplinarmaßnahme betroffen.

( 2 ) 1 Die Frist beginnt mit der Unanfechtbarkeit der Disziplinarmaßnahme. 2 Sie endet nicht, solange ein gegen den Beamten eingeleitetes staatliches Straf- oder Bußgeldverfahren oder ein kirchliches Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Kürzung der Bezüge oder des Ruhegehalts noch nicht vollzogen oder ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Beamten anhängig ist.

( 3 ) Für Disziplinarverfahren, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben, tritt ein Verwertungsverbot zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens ein.

( 4 ) 1 Personalaktendaten über den Disziplinarvorgang sind aufgrund des Verwertungsverbots mit Zustimmung des Beamten zu löschen. 2 Auf Antrag des Beamten unterbleibt die Löschung oder erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung. 3 Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem dem Beamten die Löschungsabsicht mitgeteilt und er auf sein Antragsrecht und die Antragsfrist hingewiesen worden ist. 4 Wird der Antrag nicht gestellt, gilt die Zustimmung als erteilt. 5 Der Tenor einer unanfechtbaren Disziplinarverfügung, durch die eine Zurückstufung ausgesprochen wurde, verbleibt stets in der Personalakte. 6 Das Verwertungsverbot ist bei den in der Personalakte verbleibenden Eintragungen zu vermerken.

§ 46
Begnadigung

( 1 ) Dem Herrn Erzbischof steht das Gnadenrecht in Angelegenheiten nach dieser Disziplinarordnung und der Kirchendisziplinargerichtsordnung für die Erzdiözese Freiburg zu.

( 2 ) Wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben und der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfang beseitigt, haben Beamte, sofern sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und dienstfähig sind, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Besoldungsgruppe wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt; §§ 34, 35 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg sind anzuwenden.

( 3 ) Beamtinnen und Beamte müssen sich ab dem Zeitpunkt ihrer Begnadigung auf die ihnen nach Absatz 2 zustehenden monatlichen Bezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; sie sind zur Auskunft hierüber verpflichtet.

§ 47
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Die nach bisherigem Recht eingeleiteten Verfahren nach der Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg (vom 1. Januar 1993, zuletzt geändert am 4. Dezember 2001) werden in der Lage, in der sie sich bei Inkrafttreten dieser neuen Ordnung befinden, nach dieser neuen Ordnung fortgeführt, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. 2 Nach bisherigem Recht getroffene Maßnahmen bleiben rechtswirksam.

( 2 ) Es stehen gleich:

1. die Gehaltskürzung (§ 7 der bisherigen Disziplinarordnung) der Kürzung der Bezüge (§ 27 der neuen Disziplinarordnung), das Versagen im Aufsteigen des Gehalts (§ 8 der Disziplinarordnung) dem Versagen des Aufsteigens in den Stufen des Grundgehalts (§ 28 der neuen Disziplinarordnung), die Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe (§ 9 der Disziplinarordnung) der Einstufung in eine niedrigere Stufe des Grundgehalts (§ 29 der neuen Disziplinarordnung), die Kürzung des Ruhegehalts (§ 12 Absätze 1, 2 der bisherigen Disziplinarordnung) der Kürzung des Ruhegehalts (§ 32 der neuen Disziplinarordnung),

2. die Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt (§ 10 der bisherigen Landesdisziplinarordnung) der Zurückstufung (§ 30 der neuen Disziplinarordnung) und

3. die Entfernung aus dem Dienst (§ 11 der bisherigen Disziplinarordnung) der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 31 der neuen Disziplinarordnung), die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 Absätze 1, 3, 4 der bisherigen Disziplinarordnung) der Aberkennung des Ruhegehaltes (§ 32 der neuen Disziplinarordnung).

( 3 ) 1 Förmliche Disziplinarverfahren gem. § 14 Absatz 1 der bisherigen Disziplinarordnung, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser neuen Disziplinarordnung der Beamte bereits zur Vernehmung nach § 51 der bisherigen Disziplinarordnung geladen war, werden bis zu ihrem unanfechtbaren Abschluss nach bisherigem Recht fortgeführt. 2 Statthaftigkeit, Frist und Form von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen nach der bisherigen Disziplinarordnung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugestellt oder sonst bekannt gegeben wurden, bestimmen sich nach bisherigem Recht; die Verfahren werden bis zu ihrem unanfechtbaren Abschluss nach bisherigem Recht geführt. 3 Die nach bisherigem Recht in einem Disziplinarverfahren ergangenen Entscheidungen sind nach bisherigem Recht zu vollstrecken, wenn sie unanfechtbar geworden sind.

( 4 ) 1 Für Disziplinarmaßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung ausgesprochen worden sind, bestimmen sich die Frist für das Verwertungsverbot und ihre Berechnung nach dieser neuen Ordnung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Frist und ihre Berechnung nach bisherigem Recht für den Beamten günstiger sind. 3 Die Entfernung und Vernichtung von Personalaktendaten über den Disziplinarvorgang bestimmt sich nach bisherigem Recht.

( 5 ) Wegen Dienstvergehen, für die bei Inkrafttreten dieser neuen Disziplinarordnung eine Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablaufs nicht mehr ausgesprochen werden durfte, darf auch nach dieser neuen Ordnung eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden.

§ 48
Inkrafttreten

1 Diese Disziplinarordnung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg vom 1. Januar 1993, zuletzt geändert am 4. Dezember 2001, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 29. November 2019

Erzbischof Stephan Burger

Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (OsM Intervention)

vom 23. Mai 2022

(ABl. 2022, S. 190)

Diese Ordnung wurde vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 18. November 2019 in Würzburg beschlossen und vom Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 24. Januar 2022 an kirchenrechtliche Neuregelungen angepasst.

A. Einführung

Präambel

1 In ihrer Verantwortung für den Schutz der Würde und Integrität Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener haben sich die deutschen Bischöfe auf die folgende Ordnung verständigt. 2 Sie entwickeln damit die Leitlinien von 2002, 2010 und 2013 fort und berücksichtigen die Vorgaben, die die Kongregation für die Glaubenslehre in ihrem Rundschreiben an die Bischofskonferenzen vom 3. Mai 2011 gemacht hat.[1]

3 Diese Ordnung gewährleistet ein einheitliches und rechtssicheres Vorgehen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz.

4 Das Leid der von sexuellem Missbrauch Betroffenen wird anerkannt. 5 Betroffene haben Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit und Hilfe.

6 Sie müssen vor weiterer sexueller Gewalt geschützt werden. 7 Betroffene und ihre Angehörigen sowie Nahestehende und Hinterbliebene sind bei der Aufarbeitung von Missbrauchserfahrungen zu unterstützen und zu begleiten. 8 Sexueller Missbrauch, vor allem an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ist ein Verbrechen.[2]

9 Gerade wenn Beschäftigte im kirchlichen Dienst solche Taten begehen[3], erschüttert dies nicht selten bei den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Nahestehenden und Hinterbliebenen das Grundvertrauen in die Menschen und in Gott. 10 Darüber hinaus besteht die Gefahr schwerer psychischer Schädigungen. 11 Es ist die Pflicht der Täter[4], sich ihrer Verantwortung und den Konsequenzen ihrer Tat zu stellen.[5]

Grundsätzliches

1.

1 Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

- Ordensangehörige,

- Kirchenbeamte,

- Arbeitnehmer,

- zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

- nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

- Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmer.

2 Für Bischöfe und Kardinäle sowie für andere Kleriker, die vorübergehend eine Diözese leiten oder geleitet haben, gelten für während der Amtszeit begangene Taten besondere Bestimmungen sowohl hinsichtlich des Umgangs mit Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch als auch hinsichtlich Handlungen und Unterlassungen, die darauf gerichtet sind, die staatlichen oder kirchenrechtlichen Untersuchungen verwaltungsmäßiger oder strafrechtlicher Natur gegenüber einem Kleriker oder einer Ordensperson bezüglich Vergehen des sexuellen Missbrauchs zu beeinflussen oder zu umgehen.[6]

3 Für Arbeitnehmer im kirchlichen Dienst entfaltet diese Ordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen im Sinne des Artikel 7 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen worden ist.

4 Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sollen von der (Erz-)Diözese und vom Verband der Diözesen Deutschlands nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie entweder diese Ordnung verbindlich in ihr Statut übernommen haben oder wenn sie gleichwertige eigene Regelungen für den Umgang mit sexuellem Missbrauch erlassen haben. 5 Die Änderung des Statuts bzw. die Vorlage von gleichwertigen eigenen Regelungen hat bis spätestens zum 30. Juni 2023 zu erfolgen. 6 Die Gleichwertigkeit wird durch die Deutsche Bischofskonferenz festgestellt.

2.

1 Diese Ordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen wie auch des staatlichen Rechts. 2 Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

3 Die Ordnung bezieht sich somit

1. auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten,

2. auf Handlungen nach can. 1398 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 6 SST[7], nach can. 1398 § 2 CIC/2021, nach can. 1385 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art. 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1384 CIC/2021, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden,

3. auf Handlungen nach Art. 1 § 1a) VELM,

4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

4 Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb oder außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen.

5 Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

6 Alle Verantwortlichen haben beim Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung sowohl die kirchlichen als auch die staatlichen Rechtsvorschriften zu beachten. 7 Dabei können sich unterschiedliche Betrachtungsweisen und Bewertungen ergeben (zum Beispiel bzgl. 8 des Kreises der betroffenen Personen, des Alters des Betroffenen, der Verjährungsfrist).

9 Maßgeblich für das kirchliche Vorgehen sind die zum Zeitpunkt des Untersuchungsbeginns geltenden Verfahrensregeln, unabhängig davon, wie lange der sexuelle Missbrauch zurückliegt.

3.

1 Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene im Sinne dieser Ordnung sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Absatz 1 StGB[8]. 2 Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht.

3 Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. 4 Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

B. Zuständigkeiten

Ansprechpersonen und Einrichtung eines Beraterstabs

4.

1 Der Diözesanbischof beauftragt fachlich qualifizierte und persönlich geeignete Personen als Ansprechpersonen für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

2 Die Beauftragung erfolgt für maximal drei Jahre und kann wiederholt werden.

3 Es sollen mindestens zwei Personen, sowohl eine Frau als auch ein Mann benannt werden.

4 Darüber hinaus soll mindestens eine nichtkirchliche Fachberatungsstelle als unabhängige Anlaufstelle benannt werden.

5.

1 Die beauftragten Ansprechpersonen sind von Weisungen unabhängig. 2 Sie dürfen nicht in einem weisungsgebundenen Beschäftigungsverhältnis zum Diözesanbischof stehen.

6.

Name, Kontaktdaten und Beruf der beauftragten Ansprechpersonen sowie die unabhängigen externen Anlaufstellen werden auf geeignete Weise bekannt gemacht, mindestens im Amtsblatt und auf der Internetseite der (Erz-)Diözese.

7.

1 Der Diözesanbischof richtet zur Beratung in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener einen ständigen Beraterstab ein.

2 Diesem gehören an: die beauftragten Ansprechpersonen, der diözesane Präventionsbeauftragte und Personen mit psychiatrisch-psychotherapeutischem, pastoralem, juristischem[9] sowie kirchenrechtlichem Sachverstand und fundierter fachlicher Erfahrung und Kompetenz in der Arbeit mit Betroffenen sexuellen Missbrauchs.

3 Dem Beraterstab sollen auch von sexuellem Missbrauch Betroffene angehören. 4 Ihm können auch Personen angehören, die im kirchlichen Dienst beschäftigt sind.

5 Darüber hinaus ist eine externe Fachberatung hinzuzuziehen.

6 Im Einzelfall können weitere fachlich geeignete Personen hinzugezogen werden.

8.

Mehrere Diözesanbischöfe können gemeinsam einen interdiözesanen Beraterstab einrichten.

9.

Die Verantwortung des Diözesanbischofs bleibt unberührt.

Entgegennahme von Hinweisen und Information des Ordinarius

10.

Die beauftragten Ansprechpersonen nehmen Hinweise auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Sinne dieser Ordnung entgegen.

11.

1 Alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst haben unverzüglich die zuständige Person der Leitungsebene der Institution, bei der sie beschäftigt sind, oder die beauftragten Ansprechpersonen über einen Verdacht auf Handlungen im Sinne der Nr. 2 dieser Ordnung, der ihnen im dienstlichen Kontext zur Kenntnis gelangt ist, zu informieren.

2 Dasselbe gilt, wenn sie über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im dienstlichen Kontext Kenntnis erlangen.

3 Wurde die Person der Leitungsebene informiert, gibt diese die Information unverzüglich an die beauftragte Ansprechperson weiter.

4 Wenn Gefahr für Leib und Leben droht oder wenn weitere Betroffene tangiert sein könnten, besteht im Rahmen von seelsorglichen Gesprächen unter Wahrung der Bestimmungen über das Beichtgeheimnis (vgl. cann. 983 und 984 CIC[10]) die Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige Person der Leitungsebene oder eine der beauftragten Ansprechpersonen. 5 Hierbei sind die Bestimmungen des § 203 StGB zu beachten. 6 Etwaige staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z. B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

12.

Anonyme Hinweise oder Gerüchte sind dann zu beachten, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für Ermittlungen enthalten.

13.

1 Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person beschäftigt ist, wird unabhängig von den Plausibilitätsabwägungen von den beauftragten Ansprechpersonen bzw. von der zuständigen Person der Leitungsebene unverzüglich über den Verdacht auf Handlungen im Sinne der Nr. 2 dieser Ordnung bzw. über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung informiert.

2 Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person beschäftigt ist, hat dafür Sorge zu tragen, dass andere sowohl über den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung als auch über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung informiert werden, die für den Beschuldigten eine besondere Verantwortung tragen. 3 Insbesondere ist bei Klerikern, die einer anderen Diözese oder einem anderen Inkardinationsverband angehören, der Inkardinationsordinarius, bei Ordensangehörigen der zuständige Höhere Ordensobere, bei Kirchenbeamten und Arbeitnehmern, die an anderer Stelle als dem Zuständigkeitsbereich ihres Anstellungsträgers eingesetzt sind, der Anstellungsträger und bei Ehrenamtlichen diejenige kirchliche Stelle, die als Auftraggeber anzusehen ist, zu informieren.

Weiterleitung von Hinweisen an andere kirchliche Stellen
sowie an nichtkirchliche Stellen

14.

1 Der dringende Verdacht auf einen sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung darf nur durch den Ordinarius bzw. den Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem der Beschuldigte beschäftigt ist, durch einen Dritten nur im Einvernehmen mit diesen sowie nur dann an andere kirchliche oder nichtkirchliche Stellen weitergegeben werden, wenn dies im Einzelfall zum Schutz von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dringend geboten erscheint und der Schutz nicht auf andere Weise erreicht werden kann. 2 Hiervon unberührt bleibt die Weitergabe von Hinweisen an die Strafverfolgungsbehörden (vgl. Nr. 33 ff.).

Zuständigkeiten im weiteren Verlauf

15.

1 Für das weitere Verfahren können im Hinblick auf Kleriker zuständig sein: der Ortsordinarius des Wohnsitzes des Beschuldigten (vgl. can. 1408 CIC) oder der Ortsordinarius des Ortes, an dem die Straftat begangen worden ist (vgl. can. 1412 CIC) oder der Inkardinationsordinarius des Beschuldigten. 2 Der erstinformierte Ordinarius trägt dafür Sorge, dass eine Entscheidung über die Zuständigkeit für das weitere Verfahren unverzüglich getroffen wird.

16.

1 Für Ordensangehörige, die im bischöflichen Auftrag tätig sind, ist der Diözesanbischof zuständig, der diesen Auftrag erteilt hat, unbeschadet der Verantwortung des Höheren Ordensoberen. 2 Soweit die Ordensangehörigen nicht mehr im bischöflichen Auftrag tätig sind, unterstützt der Diözesanbischof den Höheren Ordensoberen.

17.

1 In anderen Fällen liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Höheren Ordensoberen. 2 Ihnen wird dringend nahegelegt, den örtlich betroffenen Diözesanbischof über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihrem Verantwortungsbereich sowie über die eingeleiteten Schritte zu informieren (vgl. Nr. 33).

18.

Bei Kirchenbeamten und Arbeitnehmern liegt die Zuständigkeit beim dienstrechtlich zuständigen Vorgesetzten, bei Ehrenamtlichen beim Auftraggeber.

19.

1 Bei verstorbenen Beschuldigten bzw. Tätern ist der jeweils letzte Dienstgeber bzw. Auftraggeber zuständig. 2 Falls dieser nicht mehr existiert, ist dessen Rechtsnachfolger oder der Diözesanbischof der Belegenheitsdiözese zuständig.

C. Vorgehen nach Kenntnisnahme eines Hinweises

20.

1 Nach Kenntnisnahme eines Hinweises erfolgt eine erste Bewertung auf Plausibilität durch die beauftragten Ansprechpersonen. 2 Dabei sowie im Rahmen des weiteren Vorgehens sind die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger und die Erfordernisse eines etwaigen Strafverfahrens zu berücksichtigen.

3 Diese Plausibilitätsprüfung kann auch im Rahmen des Beraterstabs erfolgen.

Gespräch mit dem Betroffenen

21.

1 Wenn ein Betroffener bzw. sein gesetzlicher Vertreter über einen sexuellen Missbrauch informieren möchte, vereinbart eine der beauftragten Ansprechpersonen ein Gespräch, in dem sie den Betroffenen zunächst über das mögliche weitere Verfahren, Hilfestellungen und Unterstützungsmöglichkeiten informiert. 2 Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer externen Fachberatungsstelle, die anonym und unabhängig beraten kann. 3 Falls dies gewünscht ist, kann danach oder in einem weiteren Gespräch das konkrete Vorbringen erörtert werden.

4 Zu diesem Gespräch ist seitens der beauftragten Ansprechperson eine weitere Person hinzuzuziehen.

5 Der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter kann zu dem Gespräch eine Person des Vertrauens hinzuziehen. 6 Hierauf ist ausdrücklich hinzuweisen.

7 Der Betroffene ist zu Beginn des Gesprächs zu informieren, dass tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften der Nrn. 33 und 34 in aller Regel den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten sind.

8 Ebenso ist in geeigneter Weise auf die weiteren Verfahrensschritte hinzuweisen.

22.

Der Schutz aller Beteiligten vor öffentlicher Preisgabe von Informationen, die vertraulich gegeben werden, ist sicherzustellen: Dies betrifft insbesondere den Betroffenen, den Beschuldigten (vgl. auch Nr. 32) und die meldende Person.

23.

1 Das Gespräch, bei dem auch die Personalien aufzunehmen sind, wird protokolliert. 2 Das Protokoll ist von dem Protokollführer und dem Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. 3 Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Betroffenen ausgehändigt.

24.

1 Der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter wird zu einer eigenen Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden ermutigt.

2 Bei Bedarf wird die dazu notwendige Unterstützung in angemessener Form gewährleistet.

25.

Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers wird über das Ergebnis des Gesprächs informiert.

Anhörung des Beschuldigten

26.

1 Sofern die Aufklärung des Sachverhalts nicht gefährdet und die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht behindert werden, hört ein Vertreter oder Beauftragter des Ordinarius bzw. des Dienstgebers unter Hinzuziehung eines Juristen – eventuell in Anwesenheit der beauftragten Ansprechperson – den Beschuldigten zu den Vorwürfen an. 2 Der Schutz des Betroffenen muss in jedem Fall sichergestellt sein, bevor das Gespräch stattfindet.

3 Ist der Beschuldigte ein Kleriker und liegt wenigstens wahrscheinlich eine Straftat nach Nr. 2b) oder c) dieser Ordnung vor, erfolgt die Anhörung nicht unmittelbar nach Nrn. 26 bis 32, sondern nach Maßgabe der Nrn. 36 bis 39.

27.

1 Der Beschuldigte kann eine Person seines Vertrauens, auf Wunsch auch einen Rechtsanwalt, hinzuziehen. 2 Hierauf ist der Beschuldigte hinzuweisen.

28.

1 Der Beschuldigte wird über das Recht der Aussageverweigerung informiert (vgl. can. 1728 § 2 CIC). 2 Wenn Priester beschuldigt werden, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie unter allen Umständen verpflichtet sind, das Beichtgeheimnis zu wahren (vgl. cann. 983 und 984 CIC[11]).

29.

1 Auf die Verpflichtung, tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften der Nr. 33 den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten, ist hinzuweisen. 2 Der Beschuldigte wird über die Möglichkeit zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden informiert.

30.

1 Die Anhörung wird protokolliert. 2 Das Protokoll sollte vom Protokollführer und dem Beschuldigten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden. 3 Sollte ein Einvernehmen nicht hergestellt werden können, besteht das Recht auf eine Gegendarstellung. 4 Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Beschuldigten ausgehändigt.

31.

Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers wird über das Ergebnis der Anhörung informiert.

32.

1 Auch dem Beschuldigten gegenüber besteht die Pflicht zur Fürsorge. 2 Er steht – unbeschadet erforderlicher unmittelbarer Maßnahmen – bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung.

3 Ist der Beschuldigte bereits verstorben, besteht weiterhin die Pflicht, seine Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Zusammenarbeit mit den staatlichen Strafverfolgungs-
und anderen zuständigen Behörden

33.

1 Sobald tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach dem 13. Abschnitt oder weiterer sexualbezogener Straftaten des Strafgesetzbuchs (StGB) an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vorliegen, leitet ein Vertreter des Ordinarius bzw. des kirchlichen Rechtsträgers die Informationen an die staatliche Strafverfolgungsbehörde und, soweit rechtlich geboten, an andere zuständige Behörden, z. B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht, weiter. 2 Rechtliche Verpflichtungen anderer kirchlicher Organe bleiben unberührt.

34.

1 Die Pflicht zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörde entfällt nur ausnahmsweise, wenn dies dem ausdrücklichen Willen des Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. 2 In jedem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn weitere Gefährdungen zu befürchten sind oder weitere mutmaßliche Betroffene ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Taten haben könnten.

35.

1 Die Gründe für das Absehen von einer Weiterleitung gemäß Nr. 34 bedürfen einer genauen Dokumentation durch die das Gespräch führende Ansprechperson. 2 Die Dokumentation ist von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter in Anwesenheit eines Mitarbeiters einer externen Fachberatungsstelle zu unterzeichnen.

Kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC

36.

1 Im Falle, dass wenigstens wahrscheinlich eine Straftat eines Klerikers vorliegt, leitet der Ordinarius gemäß can. 1717 § 1 CIC per Dekret eine kirchenrechtliche Voruntersuchung ein und benennt den Voruntersuchungsführer. 2 Der Voruntersuchungsführer führt die Anhörung des Beschuldigten unter Beachtung der Nrn. 26 bis 32 durch. 3 Besteht die Gefahr, dass die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden behindert wird, muss die kirchenrechtliche Voruntersuchung ausgesetzt werden.

37.

1 Das Ergebnis der kirchenrechtlichen Voruntersuchung fasst der Voruntersuchungsführer in einem Bericht an den Ordinarius zusammen.

2 Die Voruntersuchung wird mit einem Dekret abgeschlossen.

3 Die Voruntersuchungsakten sind gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

38.

1 Gemäß Art. 10 § 1 SST hat der Ordinarius oder Hierarch nach Abschluss der Voruntersuchung und unabhängig von ihrem Ergebnis die Pflicht, schnellstmöglich eine beglaubigte Kopie der entsprechenden Akten an die Kongregation für die Glaubenslehre zu senden. 2 Diese Information geschieht unter Verwendung eines Formblattes der Kongregation, unter Übersendung einer Kopie der Voruntersuchungsakten und unter Beifügung eines Votums des Ordinarius sowie einer Stellungnahme des Beschuldigten. 3 Allein Sache der Kongregation ist es zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist: ob sie gegebenenfalls die Verjährung aufhebt (Art. 8 § 3 SST), ob sie die Sache an sich zieht (vgl. Art. 10 § 1 SST), ob die Entscheidung mittels eines gerichtlichen (vgl. Art. 12 bis 18 SST) oder eines außergerichtlichen Strafverfahrens auf dem Verwaltungswege (vgl. Art. 19 bis 25) getroffen werden soll (Art. 9 § 3 SST).

39.

Wenn im Falle eines Ordensangehörigen der zuständige Obere der Auffassung ist, dass gemäß can. 695 § 1 CIC eine Entlassung aus der Ordensgemeinschaft erforderlich sein kann, geht er gemäß can. 695 § 2 CIC vor.

39a.

Richtet sich der Vorwurf gegen einen anderen Gläubigen, der in der Kirche eine Würde bekleidet oder ein Amt oder eine Funktion ausübt, ist zusätzlich zu den in erster Linie zu ergreifenden Maßnahmen gemäß Nr. 40 und Nr. 50 eine kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC durchzuführen.

Maßnahmen bis zur Aufklärung des Falls

40.

1 Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vor, entscheidet der Ordinarius, Höhere Ordensobere bzw. der Dienstgeber über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der kirchen-, arbeits-, dienst- und auftragsrechtlichen Bestimmungen. 2 Die Verpflichtung zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörden aus Nr. 33 bleibt hiervon unberührt.

3 Im Falle von Klerikern kann der Ordinarius gemäß Art. 10 § 2 SST konkrete, in can. 1722 CIC aufgeführte Maßnahmen verfügen (z. B. Freistellung vom Dienst; Fernhalten vom Dienstort bzw. Arbeitsplatz; Fernhalten von Tätigkeiten, bei denen Minderjährige gefährdet werden könnten).

4 Im Falle von sonstigen Beschäftigten im kirchlichen Dienst kann der Dienstgeber verfügen, dass die verdächtigte Person vorübergehend vom Dienst freigestellt wird, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist. 5 Er hat durch geeignete und angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die behauptete Handlung nicht wiederholen kann.

41.

Soweit für den staatlichen Bereich darüber hinausgehende Regelungen gelten, finden diese entsprechende Anwendung.

Vorgehen bei nach staatlichem Recht nicht aufgeklärten Fällen

42.

1 Wenn der Verdacht des sexuellen Missbrauchs nach staatlichem Recht nicht aufgeklärt wird, z. B. weil Verjährung eingetreten ist, jedoch tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen rechtfertigen, haben sich die zuständigen kirchlichen Stellen selbst um Aufklärung zu bemühen.

2 Ist der Beschuldigte verstorben, besteht für die zuständigen kirchlichen Stellen weiterhin die Pflicht zur Aufarbeitung.

3 Die Nrn. 40 und 45 gelten entsprechend bei Klerikern bis zu einer Entscheidung der Kongregation für die Glaubenslehre.

43.

1 Dabei können auch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Beschuldigten und gegebenenfalls auch ein Glaubhaftigkeitsgutachten zur Aussage des Betroffenen eingeholt werden.

2 Die Notwendigkeit der Einholung solcher Gutachten ist sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren.

Maßnahmen im Falle einer fälschlichen Beschuldigung

44.

1 Erweist sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht im Falle eines Klerikers als unbegründet, ist dies durch den Ordinarius im Abschlussdekret der kirchenrechtlichen Voruntersuchung festzuhalten. 2 Dieses Dekret ist zusammen mit den Untersuchungsakten gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

3 Im Falle eines anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst ist die Unbegründetheit einer Beschuldigung oder eines Verdachts schriftlich festzuhalten.

4 Stellt sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht nach gründlicher Prüfung als unbegründet heraus, so ist seitens des Ordinarius, des Höheren Ordensoberen, des Dienstgebers oder des Auftraggebers im Einvernehmen mit der entsprechenden Person alles zu tun, was die entsprechende Person rehabilitiert und schützt.

D. Hilfen

Informationspflicht gegenüber Betroffenen und Hilfen für Betroffene

45.

Soweit der Ordinarius nicht eine andere geeignete Person benennt, unterrichtet er die beauftragte Ansprechperson über die beschlossenen Maßnahmen und den jeweiligen Stand der Umsetzung, damit diese den Betroffenen bzw. seinen gesetzlichen Vertreter davon in Kenntnis setzen kann.

46.

1 Dem Betroffenen, seinen Angehörigen, Nahestehenden und Hinterbliebenen werden Hilfen angeboten oder vermittelt. 2 Die Hilfsangebote orientieren sich an dem jeweiligen Einzelfall. 3 Zu den Hilfsangeboten gehören insbesondere seelsorgliche und therapeutische Hilfen.

4 Wenn der Wunsch nach einem Gespräch mit einem Leitungsverantwortlichen besteht, ist dem Rechnung zu tragen.

5 Es können auch Hilfen nichtkirchlicher Einrichtungen in Anspruch genommen werden. 6 Diese Möglichkeit besteht auch bei Verjährung oder wenn der Beschuldigte verstorben ist. 7 Unabhängig davon können Betroffene „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“ beantragen.

47.

Für die Entscheidung zur Gewährung von konkreten Hilfen ist der Ordinarius zuständig, für selbständige kirchliche Einrichtungen deren Rechtsträger.

48.

1 Bei der Umsetzung der Hilfen für einen Betroffenen ist eng mit dem zuständigen Jugendamt oder anderen Fachstellen zusammenzuarbeiten.

2 Hierfür stellt der Ordinarius diesen Stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Hilfen für betroffene kirchliche Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien

49.

1 Die zuständigen Personen der betroffenen kirchlichen Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien werden von dem Ordinarius unter Wahrung der Rechte der Beteiligten über den Stand eines laufenden Verfahrens informiert. 2 Sie und ihre Einrichtungen bzw. Dekanate und Pfarreien können Unterstützung erhalten, um die mit dem Verfahren und der Aufarbeitung zusammenhängenden Belastungen bewältigen zu können.

E. Konsequenzen für den Täter

50.

Gegen im kirchlichen Dienst Beschäftigte, die Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuell missbraucht haben oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch vorliegen, wird im Einklang mit den jeweiligen staatlichen und kirchlichen dienstrechtlichen Regelungen vorgegangen.

51.

1 Täter, die nach Nr. 2a), 2b) oder 2c) verurteilt wurden, werden nicht in der Arbeit mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Bereich eingesetzt.

2 Bei Tätern, bei denen nachgewiesene Handlungen nach Nr. 2d) vorliegen, wird im Einzelfall über den weiteren Einsatz entschieden.

52.

1 Der Einsatz eines Täters im Seelsorgedienst, der Handlungen nach den Nrn. 2a), 2b) oder 2c) begangen hat, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2 Insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Folgen für den Betroffenen, kann im Ausnahmefall die Zuweisung eines Seelsorgedienstes allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der bestimmte Dienst keine Gefahr für Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene darstellt und der Einsatz kein Ärgernis hervorruft. 2 Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern.

3 Zur Risikoabschätzung ist zudem ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.

4 Bei seiner Entscheidung wird der Ordinarius zudem berücksichtigen, ob eine aktive Verantwortungsübernahme durch den Täter vorliegt.

5 Bei nachgewiesenen Handlungen nach Nr. 2d) kann ein Seelsorgedienst zugewiesen oder fortgesetzt werden, wenn der bestimmte Dienst keine Gefahr für Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene darstellt und der Einsatz kein Ärgernis hervorruft. 6 Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern. 7 Zur Risikoabschätzung kann zudem ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt werden. 8 Bei seiner Entscheidung wird der Ordinarius zudem berücksichtigen, ob eine aktive Verantwortungsübernahme durch den Täter vorliegt.

9 Bei diesen Maßnahmen ist es unerheblich, ob die Tat verjährt ist.

10 Täter, bei denen eine behandelbare psychische Störung vorliegt, sollen sich einer Therapie unterziehen.

53.

1 Es obliegt dem Ordinarius, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verfügten Beschränkungen oder Auflagen eingehalten werden. 2 Das gilt bei Klerikern auch für die Zeit des Ruhestands.

54.

Bei einem Mitglied einer Ordensgemeinschaft, bei dem ein Delikt des sexuellen Missbrauchs nach can. 1398 § 2 CIC/2021 nachgewiesen ist, ist entsprechend Nr. 39 vorzugehen.

55.

1 Wechselt ein Täter, der Handlungen nach den Nrn. 2a), 2b) oder 2c) begangen hat, zu einem neuen Dienstgeber oder einem neuen Dienstvorgesetzten, wird dieser durch den bisherigen Dienstgeber bzw. Dienstvorgesetzten über die besondere Problematik und eventuelle Auflagen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften schriftlich informiert. 2 Bei Versetzung oder Verlegung des Wohnsitzes eines Klerikers oder eines Ordensangehörigen in eine andere Diözese wird der Diözesanbischof bzw. der Ordensobere, in dessen Jurisdiktionsbereich der Täter sich künftig aufhält, entsprechend der vorstehenden Regelung in Kenntnis gesetzt. 3 Gleiches gilt gegenüber einem neuen kirchlichen Dienstgeber bzw. Dienstvorgesetzten und auch dann, wenn der sexuelle Missbrauch nach Versetzung bzw. Verlegung des Wohnsitzes sowie nach dem Eintritt in den Ruhestand bekannt wird.

4 Der Erhalt der Information ist durch den neuen Dienstgeber schriftlich zu bestätigen und entsprechend zu dokumentieren. 5 Die informationspflichtige kirchliche Stelle hat den Nachweis über die erfolgte Information zu führen.

6 Eine Informationspflicht in oben genanntem Sinne kann unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bestehen, wenn ein Beschäftigter Handlungen nach Nr. 2d) begangen hat.

F. Öffentlichkeit

56.

Die Öffentlichkeit wird unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Beteiligten in angemessener Weise informiert.

G. Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger oder
schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch ehrenamtlich tätige Personen

57.

1 Bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger oder schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch ehrenamtlich tätige Personen im kirchlichen Bereich gilt diese Ordnung bezüglich der notwendigen Verfahrensschritte, Hilfsangebote und sonstigen Konsequenzen entsprechend.

2 Für die Weiterleitung von Informationen gelten die datenschutzrechtlichen Regelungen für die im kirchlichen Dienst Beschäftigten entsprechend.

58.

1 In der Arbeit von ehrenamtlichen Personen mit Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gelten die Vorschriften des Bundeskinderschutzgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes. 2 Personen, die sexuellen Missbrauch an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen begangen haben, werden in der ehrenamtlichen Arbeit mit Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Bereich nicht eingesetzt (vgl. z. B. § 72a Absatz 4 SGB VIII).

H. Datenschutz, Auskunft und Akteneinsicht

59.

1 Soweit diese Ordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung dieser Ordnung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. 2 Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).[12]

60.

1 Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten, Voruntersuchungsakten etc. 2 Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

3 Im Übrigen ersetzt die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 Kirchliche Archivordnung (KAO) anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen die nach dem KDG oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

61.

1 An Verfahren nach dieser Ordnung beteiligte Personen haben Anspruch darauf, Auskunft über sie persönlich betreffende Informationen zu erhalten.

2 Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte bestimmen sich nach den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften.

I. Inkrafttreten und Geltungsdauer

62.

1 Die vorstehende Ordnung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. 2 Diese Ordnung soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten einer Evaluation unterzogen werden.

62a.

1 Die vom Ständigen Rat in seiner Sitzung am 24. Januar 2022 beschlossenen Änderungen im Titel, in den Nrn. 1, 2 b) und c), 11, 28, 38, 40 und 54, den Fußnoten 6, 7, 10 und 11 sowie den Ergänzungen in Nr. 39a dieser Ordnung werden zum 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt. 2 Zeitgleich treten die vom Ständigen Rat in seiner Sitzung am 18. November 2019 beschlossenen Nrn. 1, 2 b) und c), 11, 28, 38, 40 und 54 und Fußnoten 6, 7, 10 und 11 dieser Ordnung außer Kraft. 3 Die Frist zur Evaluation innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Ordnung am 1. Januar 2020 bleibt davon unberührt.

[1]

Die Kongregation für die Glaubenslehre hat am 5. April 2013 mitgeteilt, dass Papst Franziskus der Kongregation aufgetragen hat, den von Benedikt XVI. eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen und im Hinblick auf die Fälle von sexuellem Missbrauch entschlossen vorzugehen; das heißt, vor allem die Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen, die Hilfe für die, die in der Vergangenheit Opfer derartiger Übergriffe geworden sind, das angemessene Vorgehen gegen die Schuldigen und den Beitrag der Bischofskonferenzen hinsichtlich der Formulierung und Umsetzung der nötigen Weisungen in diesem für das Zeugnis und die Glaubwürdigkeit der Kirche so wichtigen Bereich voranzubringen.

[2]

„Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen“, Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Statement zur Vorstellung der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ am 25. September 2018 in Fulda.

[3]

Vgl. Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrs-Vollversammlung in Freiburg vom 22. bis 25. Februar 2010 anlässlich der Aufdeckung von Fällen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Bereich.

[4]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt alle Geschlechter ein.

[5]

Vgl. Papst Benedikt XVI., Hirtenbrief des Heiligen Vaters an die Katholiken in Irland vom 19. März 2010, n. 7: „Ihr (die Ihr Kinder missbraucht habt) habt das Vertrauen, das von unschuldigen jungen Menschen und ihren Familien in Euch gesetzt wurde, verraten und Ihr müsst Euch vor dem allmächtigen Gott und vor den zuständigen Gerichten dafür verantworten. … Ich mahne Euch, Euer Gewissen zu erforschen, Verantwortung für die begangenen Sünden zu übernehmen und demütig Euer Bedauern auszudrücken. … Gottes Gerechtigkeit ruft uns dazu auf, Rechenschaft über unsere Taten abzulegen und nichts zu verheimlichen. Erkennt Eure Schuld öffentlich an, unterwerft Euch der Rechtsprechung, aber verzweifelt nicht an der Barmherzigkeit Gottes.“

[6]

Vgl. hierzu Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Vos estis lux mundi (VELM) vom 7. Mai 2019, Art. 1 § 1b) und Art. 6 sowie Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Come una madre amorevole vom 4. Juni 2016.

[7]

Papst Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben motu proprio datae Sacramentorum sanctitatis tutela (SST) vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de delictis Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis vom 11. Oktober 2021 vor. (Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST).

[8]

Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). (StGB § 225 Absatz 1)

[9]

Für den Fall, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im kirchlichen Dienst betroffen ist, ist arbeitsrechtlicher Sachverstand zu gewährleisten.

[10]

Vgl. auch can. 1386 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[11]

Vgl. auch Art. 4 § 2 SST; can. 1386 § 1 CIC/2021 in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[12]

Hinweis: Nähere Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Protokollen und sonstigen Unterlagen kann der Diözesanbischof bzw. können die arbeitsrechtlichen Kommissionen erlassen.

Statut des Ständigen Beraterstabs der Erzdiözese Freiburg in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener

Vom 30. November 2023

(ABl. 2023, S. 401)

Gemäß Abschnitt B. 7. der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (OsM Intervention) vom 23. Mai 2022 (ABl. S. 190) richtet der Erzbischof von Freiburg einen Ständigen Beraterstab ein.

§ 1 Grundlagen

( 1 ) Der Beraterstab ist ein unabhängiges Expertengremium zur Beratung des Ordinarius in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Kirche.

( 2 ) 1 Der Schutz Minderjähriger und Erwachsener vor sexualisierter Gewalt ist von höchster Bedeutung. 2 Der Beraterstab hat die Aufgabe, den Ordinarius gemäß den in diesen Statuten festgelegten Verfahren und Bestimmungen zu beraten und Initiativen vorzuschlagen, die darauf abzielen, die lokale Verantwortung der kirchlichen Amtsträger und aller Gläubigen für den Schutz von Minderjährigen und Erwachsenen vor sexualisierter Gewalt zu fördern.

§ 2 Aufgaben

Zu den Aufgaben des Beraterstabs gehört insbesondere:

1. Erörterung von Fragen und Anliegen des Ordinarius bzw. des Referats für Intervention und der Koordinationsstelle Prävention gegen sexualisierte Gewalt sowie Aussprache von Empfehlungen.

2. 1 Erörterung von Einzelfällen, die sich in der Interventions- bzw. Präventionsarbeit als nicht eindeutig zuordenbar erweisen (Erörterung bei Grenzfällen und bei Klärungsbedarf zum Sachverhalt), sowie Erörterung von Situationen, für die der Beraterstab zur Beratung und Abwägung hinzugezogen wird. 2 In diesem Zusammenhang können einzelne Mitglieder des Beraterstabs auch zum monatlichen „Jour Fixe Intervention“ hinzugezogen werden.

3. 1 Teilnahme an der jährlichen, vom Büro des Generalvikars verantworteten Tagung zu Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. 2 Diese Tagung dient dem Austausch und der Vernetzung von in den Bereichen der Intervention und Prävention Verantwortlichen in der Erzdiözese und den Mitgliedern des Beraterstabs. 3 Zudem soll sie eine wissenschaftliche Reflexion der mit den Aufgaben des Beraterstabs verbundenen Themen gewährleisten.

§ 3 Zusammensetzung

( 1 ) 1 Gemäß Abschnitt B. 7. Satz 2 OsM Intervention gehören dem Ständigen Beraterstab mit Stimmrecht an:

1. von Amts wegen für die Zeit ihrer jeweiligen Beauftragung die unabhängigen Ansprechpersonen der Erzdiözese Freiburg,

2. von Amts wegen für die Zeit ihrer jeweiligen Beauftragung die Leiterin/der Leiter der Koordinationsstelle Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

3. drei bis sieben unabhängige Personen mit psychologischem, psychiatrisch-psychotherapeutischem, pastoralem, juristischem (für den Fall, dass eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter im kirchlichen Dienst betroffen ist, ist ein arbeitsrechtlicher Sachverstand zu gewährleisten) sowie kirchenrechtlichem Sachverstand und fundierter fachlicher Erfahrung und Kompetenz in der Arbeit mit Betroffenen sexuellen Missbrauchs,

4. zwei Personen aus dem Bereich der Betroffenen sexualisierter Gewalt in der Erzdiözese Freiburg. 2 Diese sollen nach Möglichkeit vom Betroffenenbeirat in der Erzdiözese Freiburg benannt werden, müssen diesem aber nicht angehören.

( 2 ) Darüber hinaus ist eine Vertreterin/ein Vertreter einer externen Fachberatung Mitglied ohne Stimmrecht.

( 3 ) Der Diözesancaritasverband Freiburg entsendet eine Person, die für die caritativen Träger als Mitglied ohne Stimmrecht im Beraterstab mitwirkt.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Beraterstabs werden mit Namen und Berufsbezeichnung auf der Homepage der Erzdiözese Freiburg veröffentlicht, um gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz bezüglich der im Beraterstab vertretenen Personen und Professionen und deren Unabhängigkeit zu schaffen. 2 Die dem Beraterstab angehörenden Betroffenen von sexualisierter Gewalt müssen dieser Veröffentlichung zuvor explizit zustimmen.

( 5 ) Von Amts wegen sind Ständige Gäste des Beraterstabs:

1. der Generalvikar,

2. der Offizial,

3. die Leitung der Hauptabteilung 2 „Pastorales Personal“,

4. die Leitung der Hauptabteilung 3 „Bildung“,

5. die Referentin/der Referent für Intervention,

6. die Referentin/der Referent im Büro des Generalvikars.

§ 4 Berufung

( 1 ) 1 Der Erzbischof beruft die Mitglieder des Beraterstabs gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 3 jeweils für drei Jahre. 2 Eine Wiederberufung ist möglich. 3 Die Berufung wird wirksam mit dem Beginn desjenigen Tages, welcher auf den Zugang des Berufungsschreibens folgt.

( 2 ) 1 Alle berufenen Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 3 des Beraterstabs sind in jedweder Hinsicht weisungsunabhängig. 2 Sie dürfen in keinem dienstrechtlichen Verhältnis zu einem kirchlichen Rechtsträger innerhalb der Erzdiözese Freiburg stehen.

( 3 ) Ein berufenes Mitglied scheidet aus dem Beraterstab aus durch Verzicht, welcher schriftlich gegenüber dem Erzbischof zu erklären ist, oder im Wege der Abberufung durch den Erzbischof aus schwerwiegendem Grund.

( 4 ) 1 Ein Mitglied von Amts wegen scheidet aus, wenn es das Amt, das die Mitgliedschaft im Beraterstab begründet, nicht mehr innehat. 2 Dies gilt auch für die Ständigen Gäste nach § 3 Absatz 5.

§ 5 Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Beraterstabs sind in der Ausübung ihres Amtes frei und keinerlei Weisungen unterworfen. 2 Eine freie Meinungsäußerung, welche sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, kann kein schwerwiegender Grund zur Abberufung im Sinne von § 4 Absatz 3 dieses Statuts sein.

( 2 ) Kein Mitglied des Beraterstabs darf aufgrund der Ausübung seines Amtes einen tatsächlichen oder rechtlichen Nachteil erleiden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Beraterstabs unterliegen der Schweigepflicht hinsichtlich sämtlicher Tatsachen, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen, sowie hinsichtlich der geäußerten Meinungen einzelner Mitglieder. 2 Das gilt nicht, wenn der Beraterstab eine Entbindung von der Schweigepflicht ausspricht und dies in der erforderlichen Bestimmtheit im Protokoll festgehalten ist.

3 Die Schweigepflicht besteht auch nach Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Beraterstab sowie nach Auflösung des Beraterstabs fort.

4 Die Verletzung der Schweigepflicht kann ein schwerwiegender Grund gemäß § 4 Absatz 3 dieses Statuts sein.

§ 6 Arbeitsweise

( 1 ) Der Beraterstab wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin/einen Sprecher, die/der die Sitzungen des Gremiums leitet und bei Bedarf auch für das Gremium sprechen kann.

( 2 ) 1 Die Sitzungen des Beraterstabs werden nach Bedarf durch die Sprecherin/den Sprecher einberufen. 2 Sie sind nicht öffentlich. 3 Der Beraterstab trifft sich mindestens zweimal jährlich. 4 Die Sitzungen sind online, hybrid oder in Präsenz möglich. 5 Der Beraterstab ist berechtigt, zu einzelnen Tagesordnungspunkten weitere Personen beratend hinzuzuziehen.

( 3 ) Der Beraterstab votiert mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 4 ) Die Ständigen Gäste nach § 3 Absatz 5 können von einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzungen ausgeschlossen werden.

( 5 ) 1 Über jede Sitzung des Beraterstabs ist ein Protokoll anzufertigen, das in der Erzdiözese veraktet wird. 2 Es wird durch die Geschäftsführung des Beraterstabs erstellt.

§ 7 Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung ist Aufgabe der Referentin/des Referenten im Büro des Generalvikars (Stellvertretung: Referentin/Referent für Intervention).

( 2 ) Der Geschäftsführung obliegt in Absprache mit der Sprecherin/dem Sprecher des Beraterstabs die Organisation sowie die fristgerechte Einladung zu den Sitzungen und deren Protokollierung.

( 3 ) Darüber hinaus ist die Geschäftsführung für die Organisation und Durchführung der jährlichen Tagung zu Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen verantwortlich.

§ 8 Aufwandsentschädigung

Die berufenen Mitglieder gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 3 erhalten Auslagenersatz und eine angemessene Aufwandspauschale für diese ehrenamtliche Tätigkeit gemäß dem Statut für ehrenamtliches Engagement in der Erzdiözese Freiburg vom 21. September 2023 (ABl. S. 315) in Verbindung mit etwaigen weiterführenden Grundlagenpapieren zur Engagementförderung.

§ 9 Inkrafttreten

Dieses Statut tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Kirchliche Ordnung in der Erzdiözese Freiburg zur Regelung der Zahlung von Leistungen in Anerkennung des Leids, laufender sozialer Unterstützung und von Therapiekosten an Betroffene sexuellen Missbrauches und körperlicher Gewalt im kirchlichen Kontext sowie der Einrichtung einer Kirchlichen Stelle für Begleitung und Begegnung (Kirchliche Anerkennungs- und Unterstützungsordnung in der Erzdiözese Freiburg)

vom 29. Januar 2020

(ABl. 2020, S. 265)

Präambel

1 Kirche will von ihrem Auftrag her Ort lebendiger Gotteserfahrung sein. 2 In ihrer Handlungswirklichkeit war – und ist – sie jedoch auf unterschiedlichen Ebenen für Menschen auch zu einem Ort des Un-Heils geworden.

3 Ausgehend von ihrem Selbstanspruch einer nachhaltigen Umkehr stellt sich die Erzdiözese Freiburg ihrer Verantwortung gegenüber Betroffenen sexuellen Missbrauchs und körperlicher Gewalt im kirchlichen Kontext. 4 Die Erzdiözese will – im Bewusstsein der Unmöglichkeit, erlittenes Leid ungeschehen machen zu können – auf der Grundlage des in dieser Ordnung zum Ausdruck kommenden Vier-Säulen-Modells Betroffenen Wege einer umfassenden Anerkennung und Unterstützung eröffnen. 5 Die Elemente dieses Modells sind:

- Zahlung einer Leistung in Anerkennung des Leids;

- laufende Unterstützung im Fall der Bedürftigkeit als Folge des erlittenen Leids;

- Übernahme von Therapiekosten;

- Einrichtung einer Kirchlichen Stelle für Begleitung und Begegnung.

6 Ein aufwändiges Überprüfungsverfahren, insbesondere eine Beweisaufnahme, würde nicht nur Betroffene der Gefahr einer Retraumatisierung aussetzen, sondern auch ein hohes Maß an Zeit in Anspruch nehmen. 7 Daher stellt die Ordnung niederschwellige Anforderungen an den Vortrag der Betroffenen und orientiert sich an der bisherigen entsprechenden Praxis in der Erzdiözese Freiburg bei der Zahlung von Leistungen in Anerkennung des Leids. 8 Die Leistungen nach dieser Ordnung werden nicht aus Kirchensteuermitteln finanziert.

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung findet Anwendung auf die Erzdiözese Freiburg und gilt für alle Menschen, die sexuellen Missbrauch bzw. körperliche Gewalt im kirchlichen Kontext (§ 2 Absatz 6) erlitten haben.

( 2 ) 1 Durch die Regelungen dieser Ordnung werden keine Ansprüche Betroffener begründet; der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht für die Fälle verbindlicher Kostenübernahmezusagen gegenüber Dritten gemäß §§ 6 Absatz 6, 7 Absatz 7.

( 3 ) Leistungen, die nach dieser Ordnung gewährt werden, sind gegenüber Leistungen, die auf zivil- oder öffentlich-rechtlichem Wege nach staatlichem Recht verlangt werden können, nachrangig.

( 4 ) 1 Die zuständige Stelle kann vom Grundsatz der Nachrangigkeit insbesondere abweichen, wenn die Verweisung der Betroffenen auf den staatlichen Rechtsweg aus in der Person des/der Betroffenen liegenden Gründen unzumutbar ist. 2 Gewährte Leistungen sind gegenüber später gerichtlich geltend gemachten Ansprüchen aufrechenbar. 3 Aus Taten im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 erwachsene Ansprüche gegen Dritte sind auf Verlangen in Höhe der erbrachten Leistungen abzutreten. 4 Findet eine außergerichtliche Einigung statt, sind gewährte Leistungen angemessen zu berücksichtigen.

( 5 ) Die Regelungen der „Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben durch diese Ordnung unberührt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Taten sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung sind die im objektiven und subjektiven Tatbestand rechtswidrig verwirklichten, im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches in seiner jeweils geltenden Fassung genannten Straftaten. 2 Unabhängig vom durch den Betroffenen/die Betroffene vorgetragenen Zeitpunkt der Begehung der Tat bzw. Taten ist Maßstab für deren rechtliche Einordung das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils geltenden Fassung, es sei denn, eine tatbestandliche Erfassung oder ein höheres Strafmaß zum Zeitpunkt der Tat besteht nach dem Strafgesetzbuch in der zum Zeitpunkt der Entscheidung nach dieser Ordnung nicht mehr.

( 2 ) 1 Taten körperlicher Gewalt im Sinne dieser Ordnung sind die im objektiven und subjektiven Tatbestand rechtswidrig verwirklichten, im 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in seiner jeweils geltenden Fassung genannten Straftaten, sofern die Möglichkeit einer sexuellen beziehungsweise sadistischen Motivation des Beschuldigten nicht ausgeschlossen erscheint und das Verhalten nicht schon durch Absatz 1 Satz 1 erfasst ist. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Betroffene sind Personen, zu deren Lasten Taten im Sinne von Absatz 1 und 2 begangen worden sind und welche die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger/Nebenklägerin gemäß § 395 Absatz 1 und 3 der Strafprozessordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung hätten.

( 4 ) Nahe Angehörige sind Ehegatten des/der Betroffenen und mit ihm/ihr bis zum zweiten Grad verwandte Personen.

( 5 ) Beschuldigte sind Personen, welchen im Sachvortrag eines/einer Betroffenen Taten im Sinne von Absatz 1 und 2 vorgeworfen werden; unerheblich ist, ob ein Beschuldigter/eine Beschuldigte noch lebt.

( 6 ) Ein kirchlicher Kontext im Sinne dieser Ordnung ist gegeben, wenn Taten im Sinne von Absatz 1 und 2 von Klerikern, von Ordensangehörigen mit seelsorgerlichem Auftrag der Erzdiözese Freiburg sowie von abhängig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines der verfassten Kirche oder der Caritas im Bereich der Erzdiözese Freiburg zugehörenden Rechtsträgers im Rahmen der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben begangen worden sind.

( 7 ) Leistungen sind freiwillige Geldzahlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, welche nach Maßgabe der §§ 3 bis 7 dieser Ordnung gewährt werden.

( 8 ) Eine plausible Tatschilderung ist der schriftliche oder mündlich zu Protokoll gegebene schlüssige Sachvortrag eines/einer Betroffenen, aus welchem sich aufgrund der Angaben zu Beschuldigtem, Tatort, Tatzeit, Tathergang und betroffener Institution ein Geschehen ergibt, nach dem Taten gemäß Absatz 1 und 2 zu Lasten eines/einer Betroffenen im kirchlichen Kontext (Absatz 6) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit begangen worden sind.

( 9 ) Eine plausible Folgenschilderung ist der schriftliche oder mündlich zu Protokoll gegebene schlüssige Sachvortrag eines Betroffenen/einer Betroffenen zu den durch eine Tat gemäß Absatz 1 und 2 verursachten körperlichen und seelischen Folgen.

( 10 ) Eine Bedürftigkeit im Sinne dieser Ordnung liegt vor, wenn der/die Betroffene über einen Nettobetrag für seinen/ihren Lebensunterhalt lediglich bis zur Höhe der Pfändungsfreigrenze (§ 850c ZPO) verfügt.

( 11 ) Eine plausible Bedürftigkeitsschilderung ist der schriftliche oder mündlich zu Protokoll gegebene schlüssige Sachvortrag eines Betroffenen/einer Betroffenen zu seiner/ihrer durch die körperlichen beziehungsweise seelischen Folgen der Tat bzw. Taten eingetretenen materiellen Bedürftigkeit im Sinn von Absatz 10.

( 12 ) 1 Zuständige Stelle ist jede Stelle, welche nach den Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz oder nach dieser Ordnung Aufgaben der Wiedergutmachung gegenüber Betroffenen in fachlicher und organisatorischer Eigenständigkeit wahrnimmt. 2 Es sind dies im Einzelnen:

- Die/der Missbrauchsbeauftragte der Erzdiözese Freiburg (§ 4 Absatz 2);

- die Zentrale Koordinierungsstelle beim „Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich“ der Deutschen Bischofskonferenz (§ 4 Absatz 2);

- die Unabhängige Stelle für Unterstützung (§ 4 Absatz 3, § 5);

- die Kirchliche Stelle für Begleitung und Begegnung (§ 7);

- die Unabhängige Beschwerdestelle (§ 9).

§ 3 Grundlage der Gewährung von Leistungen nach §§ 4 bis 6 dieser Ordnung

( 1 ) Grundlage für die Gewährung von Leistungen nach §§ 4 bis 6 dieser Ordnung ist unbeschadet jeweils geforderter weiterer Voraussetzungen nach dieser Ordnung:

- mindestens eine hinreichend plausible Tatschilderung im Sinn von § 2 Absatz 8 und

- ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren zur Gewährung einer Leistung in Anerkennung des Leids (§ 4).

( 2 ) 1 Es steht im freien Ermessen der zuständigen Stelle, im rechtlich zulässigen Rahmen Nachforschungen für die Feststellung einer plausiblen Tatschilderung vorzunehmen. 2 Von den Betroffenen vorgelegte Beweismittel müssen berücksichtigt werden; von den Betroffenen verlangte Beweiserhebungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie erforderlich und tatsächlich sowie rechtlich möglich sind. 3 Eine Beweiserhebung kann im Übrigen nur abgelehnt werden, wenn der Aufwand in nicht angemessenem Verhältnis zum Nutzen steht.

( 3 ) Die Richtigkeit seiner/ihrer Tatschilderung hat der/die Betroffene unter dem Hinweis darauf zu erklären, dass vorsätzlich bzw. fahrlässig falsch gemachte Angaben straf- beziehungsweise zivilrechtliche Schritte zur Folge haben können.

§ 4 Leistungen in Anerkennung des Leids

( 1 ) 1 Leistungen in Anerkennung des Leids stehen in Analogie zum Schmerzensgeld und werden an einen Betroffenen/eine Betroffene in der Regel einmalig gezahlt. 2 Orientierungspunkt für die Höhe der Leistung sind Schwere und Umfang der von dem/der Betroffenen vorgetragenen, zu seinen/ihren Lasten begangenen Taten im Sinn von § 2 Absatz 1 und 2 sowie, sofern vorgetragen, die Erheblichkeit der körperlichen und seelischen Folgen. 3 Von einem Regelbetrag in Höhe von 5.000,00 € kann bis zu einer Summe von höchstens 30.000,00 € abgewichen werden, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles geboten erscheint.

( 2 ) Der/die Betroffene richtet den erforderlichen Antrag zunächst an den/die Missbrauchsbeauftragte(n) der Erzdiözese Freiburg, welche(r) ihn an die Zentrale Koordinierungsstelle beim „Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich“ der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet und ein Votum zur Frage der Glaubhaftigkeit des Sachvortrags im Sinne von Absatz 1 Satz 2 und zur Glaubwürdigkeit des Betroffenen beifügt.

( 3 ) Die nach Absatz 2 getroffene Entscheidung wird von der Unabhängigen Stelle für Unterstützung dem/der Betroffenen bekannt gegeben.

§ 5 Laufende Unterstützung

( 1 ) 1 Leistungen in Form der laufenden Unterstützung entsprechen dem Gedanken eines auf Fälle der Bedürftigkeit im Sinn von § 2 Absatz 10 beschränkten Schadensersatzes und werden an einen Betroffenen/eine Betroffene von der Unabhängigen Stelle für Unterstützung in der Regel monatlich gezahlt. 2 Der Höchstbetrag liegt bei 800,00 €.

( 2 ) 1 Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist das Vorliegen einer plausiblen Folgen- und Bedürftigkeitsschilderung (§ 2 Absätze 9 bis 11). 2 Die Bedürftigkeit ist darüber hinaus durch Vorlage geeigneter Urkunden zu belegen.

( 3 ) 1 Die Höhe der Leistung bemisst sich nach der Bedürftigkeit des/der Betroffenen, welcher von der zuständigen Stelle anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles ermittelt wird. 2 Bis zum Betrag der jeweils zu ermittelnden Pfändungsfreigrenze wird die Bedürftigkeit vermutet. 3 Die Auszahlung erfolgt in fünf pauschalen Stufen: 200,00 € (Grundstufe) sowie weitere vier Zusatzstufen in Höhe von jeweils 150,00 €.

( 4 ) 1 Die Gewährung der Leistung erfolgt für ein Jahr. 2 Die Weiterzahlung muss von dem/der Betroffenen bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des Leistungszeitraumes schriftlich beantragt werden; die die Begründung tragenden Tatsachen sind mit Urkunden zu belegen.

( 5 ) Ein Wegfall der Bedürftigkeit ist von dem/der Betroffenen der zuständigen Stelle unverzüglich in Textform mitzuteilen.

( 6 ) 1 Die Unabhängige Stelle für Unterstützung überprüft in unregelmäßigen Abständen die Bedürftigkeit des/der Betroffenen. 2 Die erforderlichen Auskünfte holt die zuständige Stelle ausschließlich bei dem/der Betroffenen ein, es sei den dieser/diese stimmt schriftlich einem anderem Verfahren zu.

§ 6 Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

( 1 ) Sofern der/die Betroffene durch Vorlage entsprechender Urkunden nachweist, dass die Kosten für eine Psychotherapie von dem zuständigen Kostenträger bzw. den zuständigen Kostenträgern nicht übernommen werden, können von der Unabhängigen Stelle für Unterstützung auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten/Psychotherapeutin vorgelegten Behandlungsplans Behandlungskosten (maximal 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet werden, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird.

( 2 ) Auf der Grundlage eines von einem Paarberater/einer Paarberaterin, der/die Psychologe/Psychologin oder Psychotherapeut/Psychotherapeutin sein muss, vorgelegten Behandlungsplans können 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von maximal 100,00 € übernommen werden.

( 3 ) Von den Absätzen 1 und 2 kann zugunsten des/der Betroffenen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles abgewichen werden.

( 4 ) 1 Erstattungsfähig sind auch geeignete und aus fachlicher Sicht erforderliche Maßnahmen zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Erlangung eines Therapieplatzes. 2 Hierzu wird ein Beratungspool gebildet.

( 5 ) Voraussetzung für die Kostenübernahme ist eine plausible Folgenschilderung gemäß § 2 Absatz 9, auf welche der Behandlungsplan Bezug nehmen soll.

( 6 ) Der Psychotherapeut/die Psychotherapeutin sowie der Paarberater/die Paarberaterin erhalten von der Unabhängigen Stelle für Unterstützung eine hinreichend bestimmte, rechtsverbindliche Kostenübernahmezusage.

§ 7 Kirchliche Stelle für Begleitung und Begegnung

( 1 ) 1 Für Betroffene, die auch vor dem Hintergrund ihrer Leiderfahrung mit der Kirche in der Erzdiözese in Verbindung bleiben wollen, wird eine Kirchliche Stelle für Begleitung und Begegnung eingerichtet. 2 Diese berät, vermittelt und organisiert auf Wunsch des/der Betroffenen individuell bezogen auf diesen/diese „Wege zur Begegnung“. 3 In Betracht kommen hier geistliche Begleitung, Klosteraufenthalte, Exerzitien, Coaching o. Ä.

( 2 ) 1 Sofern der/die Betroffene eine Begegnung bzw. Aussprache mit dem/der Beschuldigten selbst wünscht, schafft die Kirchliche Stelle für Begleitung und Begegnung hierfür entsprechende Voraussetzungen; dazu können insbesondere psychologische Beratung, die Moderation der Begegnung beziehungsweise Aussprache sowie die Zurverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten gehören. 2 Eine Begegnung kann sinnvoll nur stattfinden, wenn die/der Beschuldigte hiermit einverstanden ist. 3 Die Kirchliche Stelle für Begleitung und Begegnung führt diese Klärung herbei.

( 3 ) Der/die Betroffene kann einen Antrag auf Leistungen nach Absatz 1 und Absatz 2 auch für nahe Angehörige im Sinne von § 2 Absatz 4 stellen, sofern diese unter den Auswirkungen des Tatgeschehens im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 in besonderer Weise gelitten haben.

( 4 ) Der Antrag auf Leistungen nach Absatz 1 und Absatz 2 kann unabhängig vom Antragsverfahren nach §§ 3 bis 6 dieser Ordnung gestellt werden.

( 5 ) 1 Art und Umfang der Prüfung der plausiblen Tatschilderung im Sinne von § 2 Absatz 8 sowie der Schilderung der Auswirkungen für nahe Angehörige liegen im freien Ermessen der Kirchlichen Stelle für Begleitung und Begegnung. 2 Die insoweit getroffenen Feststellungen sind für andere zuständige Stellen im Sinne dieser Ordnung nicht bindend. 3 Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten auch an andere zuständige Stellen im Sinne dieser Ordnung ist nur mit schriftlicher Einwilligung des/der Betroffenen zulässig.

( 6 ) Die Kosten für die jeweiligen „Wege zur Begegnung“ (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Honorare etc.) trägt die Kirchliche Stelle für Begleitung und Begegnung.

( 7 ) Die für den jeweiligen „Weg zur Begegnung“ eingeschalteten Dritten erhalten von der Kirchlichen Stelle für Begleitung und Begegnung als zuständiger Stelle im Sinn von § 2 Absatz 12 eine hinreichend bestimmte, rechtsverbindliche Kostenübernahmezusage.

§ 8 Verfahren, Aufwandsentschädigung

( 1 ) 1 Ein Antrag nach dieser Ordnung ist durch den Betroffenen/die Betroffene bei der zuständigen Stelle schriftlich oder zu Protokoll zu stellen. 2 Bis zum Abschluss des Verfahrens können zu jedem Zeitpunkt Tatsachen mitgeteilt, Beweismittel beziehungsweise Unterlagen vorgelegt und Beweiserhebungen beantragt werden.

( 2 ) Sämtliche nach dieser Ordnung möglichen Leistungen können kumulativ beantragt werden und sollen ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Antrags bei der zuständigen Stelle gewährt werden.

( 3 ) Es steht im freien Ermessen der zuständigen Stelle, dem/der Betroffenen einen im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandenen Aufwand, insbesondere Reisekosten, zu ersetzen.

( 4 ) Das Verfahren endet mit der Leistungsmitteilung durch die Unabhängige Stelle für Unterstützung und – im Falle eines Antrags auf Leistungen nach § 7 – gesondert von der Kirchlichen Stelle für Begleitung und Begegnung.

( 5 ) 1 Aus der Leistungsmitteilung ergeben sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Art und Umfang der nach dieser Ordnung gewährten Leistung bzw. Leistungen. 2 Sofern gegenüber Dritten gemäß § 6 Absatz 6 und § 7 Absatz 7 verbindliche Kostenübernahmezusagen erfolgen, sind diese in der Leistungsmitteilung in vollem Umfang festzuhalten.

( 6 ) Die Leistungsmitteilung soll mit einer Begründung versehen werden, wenn nicht antragsgemäß entschieden worden ist.

§ 9 Rechtsbehelf gegen Leistungsmitteilung

( 1 ) Gegen eine Leistungsmitteilung kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Leistungsmitteilung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdestelle erhoben werden.

( 2 ) Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie auf die Rüge unzureichender Tatsachenfeststellungen und/oder auf die Rüge der Verletzung von Normen dieser Ordnung gestützt wird.

( 3 ) 1 Die Unabhängige Beschwerdestelle entscheidet innerhalb von drei Monaten über die Beschwerde. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar.

( 4 ) Sofern nach dieser Ordnung ausdrücklich Ansprüche Dritter begründet werden, ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

§ 10 Zuständige Stelle

( 1 ) 1 Eine zuständige Stelle gemäß § 2 Absatz 12 ist eine Einrichtung auf der Ebene der Erzdiözese. 2 Dies gilt nicht für die Zentrale Koordinierungsstelle in Bonn (§ 2 Absatz 12 2. Spiegelstrich).

( 2 ) Die Personen, welche – mit Ausnahme der Kirchlichen Stelle für Begleitung und Begegnung – in einer zuständigen Stelle Entscheidungen nach dieser Ordnung treffen, dürfen in keinem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu einem kirchlichen Rechtsträger in der Erzdiözese Freiburg stehen, handeln weisungsunabhängig und sind nur an die kirchliche bzw. staatliche Rechtsordnung und an ihr Gewissen gebunden.

( 3 ) Sofern die Personen ihr Amt nicht auf überdiözesaner Ebene übertragen erhalten, werden sie vom Erzbischof berufen.

( 4 ) Die Tätigkeit der Personen wird in einem zuvor festgelegtem Umfang vergütet.

( 5 ) Eine vom Erzbischof berufene Person scheidet aus ihrem Amt aus durch Verzicht, welcher schriftlich gegenüber dem Erzbischof zu erklären ist, oder im Wege der Abberufung durch den Erzbischof aus wichtigem Grund.

( 6 ) 1 Eine zuständige Stelle ist in dem für ihre Aufgabenerfüllung nach dieser Ordnung erforderlichen Umfang personell und sachlich auszustatten. 2 Sie soll räumlich von den Verwaltungsstellen kirchlicher Rechtsträger getrennt sein.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 29. Januar 2020

Erzbischof Stephan Burger

Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids

vom 16. Dezember 2020

(ABl. 2020, S. 515), zuletzt geändert am 9. Februar 2023 (ABl. 2023, S. 101)

Inhaltsübersicht

Präambel

1.

Begriffsbestimmungen

2.

Persönlicher Anwendungsbereich

3.

Sachlicher Anwendungsbereich

4.

Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen

5.

Antragstellung

6.

Prüfung der Plausibilität

7.

Kriterien für die Leistungsbemessung im konkreten Einzelfall

8.

Festsetzung der Leistungshöhe bei Leistungen in Anerkennung des Leids

9.

Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

10.

Antragstellung bei abgeschlossenen Verfahren zur Anerkennung des Leids

11.

Leistungsinformation und Auszahlung

12.

Widerspruch, erneute Befassung und Vorbringen neuer Informationen

13.

Berichtswesen

14.

Datenschutz und Aufbewahrung

15.

Schlussbestimmungen

Präambel

1 Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen.[1] 2 Sexueller Missbrauch an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen – gerade wenn Kleriker, Ordensleute oder Beschäftigte im kirchlichen Dienst solche Taten begehen -, erschüttert nicht selten bei den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Nahestehenden und Hinterbliebenen das Grundvertrauen in die Menschen und in Gott.[2] 3 In jedem Fall besteht die Gefahr schwerer physischer und psychischer Schädigungen. 4 Erlittenes Leid kann nicht ungeschehen gemacht werden.

5 Im Bewusstsein dessen, in Umsetzung der Erkenntnisse der MHG-Studie und in Weiterentwicklung des Verfahrens zur Anerkennung des Leids ergeht deshalb diese Ordnung für das Verfahren Anerkennung des Leids, die die bisher geltenden Regelungen zum Verfahren zu Leistungen in Anerkennung zugefügten Leids ablösen.

6 Durch die materiellen Leistungen soll gegenüber den Betroffenen zum Ausdruck gebracht werden, dass die deutschen Bistümer Verantwortung für erlittenes Unrecht und Leid übernehmen. 7 Die primäre Verantwortung zur Erbringung von Leistungen liegt beim Täter. 8 Überdies gibt es auch eine Verantwortung der kirchlichen Institutionen über den einzelnen Täter hinaus. 9 Die Leistungen in Anerkennung des Leids werden durch die Diözesen in Deutschland als freiwillige Leistungen und unabhängig von Rechtsansprüchen erbracht. 10 Dies geschieht als Zeichen der institutionellen Mitverantwortung und zur Sicherstellung von Leistungen an Betroffene ohne eine gerichtliche Geltendmachung und insbesondere, wenn nach staatlichem Recht vorgesehene Ansprüche gegenüber dem Beschuldigten wegen Verjährung oder Tod nicht mehr geltend gemacht werden können.

11 Die Regelungen der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben durch diese Ordnung unberührt.

1. Begriffsbestimmungen

( 1 ) Materielle Leistungen in Anerkennung des Leids sind Geldzahlungen nach Maßgabe des Abschnitts 8 dieser Ordnung.

( 2 ) Kosten für Therapie und Paarberatung sind Leistungen nach Abschnitt 9 dieser Ordnung.

( 3 ) Betroffene im Sinne dieser Ordnung sind Minderjährige und Personen nach Abschnitt 1 Abs. 5, zu deren Lasten eine Tat im Sinne von Abschnitt 3 begangen wurde.

( 4 ) Ein kirchlicher Kontext im Sinne dieser Ordnung ist gegeben, wenn eine Tat im Sinne von Abschnitt 3 begangen wurde von Klerikern der Erzdiözese Freiburg oder von

- Ordensangehörigen in einem Gestellungsverhältnis im Jurisdiktionsbereich des Diözesanbischofs,

- Kandidaten für das Weiheamt im Bereich der Erzdiözese Freiburg,

- Kirchenbeamten der Erzdiözese Freiburg,

- Mitarbeitern eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese Freiburg zugehörenden Rechtsträgers,

- zu ihrer Berufsausbildung tätigen Personen eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese Freiburg zugehörenden Rechtsträgers,

- nach dem Bundesfreiwilligengesetz (BFDG) oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) oder in vergleichbaren Diensten tätigen Personen sowie Praktikanten eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese Freiburg zugehörenden Rechtsträgers,

- Ehrenamtlichen im Rahmen ihrer Tätigkeit eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese Freiburg zugehörenden Rechtsträgers

im Rahmen der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrags.

( 5 ) 1 Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene im Sinne dieser Ordnung sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 2. Alt. StGB[3]. 2 Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht. 3 Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. 4 Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

( 6 ) Ansprechpersonen sind die nach Abschnitt 4 der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in der Erzdiözese Freiburg beauftragten Personen.

2. Persönlicher Anwendungsbereich

Diese Ordnung findet Anwendung auf Anträge auf materielle Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids von Betroffenen, die in der Erzdiözese Freiburg als Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung im kirchlichen Kontext erlitten haben.

3. Sachlicher Anwendungsbereich

1 Diese Ordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen als auch des staatlichen Rechts. 2 Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

3 Die Ordnung bezieht sich

1. auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten,

2. auf Handlungen nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST[4], nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden,

3. auf Handlungen nach Art. 1 § 1a) des Motu proprio „Vos estis lux mundi“,

4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

4. Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen

Über die Höhe materieller Leistungen in Anerkennung des Leids entscheidet eine zentrale und unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen.

a) Mitgliedschaft

( 1 ) Der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) gehören mindestens sieben Personen an.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission sollen über psychiatrische/trauma-psychologische, (sozial-)pädagogische, juristische, medizinische oder theologische Ausbildungsabschlüsse und Berufserfahrung verfügen. 2 Mindestens ein Mitglied muss die Befähigung zum staatlichen Richteramt besitzen. 3 Sie sollen in keinem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu einem kirchlichen Rechtsträger stehen oder in der Vergangenheit gestanden haben.

( 3 ) 1 Die Mitglieder werden durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Benehmen mit der Deutschen Ordensobernkonferenz nach Bestätigung durch den Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz für die Amtszeit von vier Jahren ernannt. 2 Eine Wiederernennung ist möglich. 3 Die Namen der Mitglieder werden auf der Webseite der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, Erstattung der Reisekosten sowie Angebote zur Supervision.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen sind von Weisungen unabhängig und nur an diese Ordnung und ihr Gewissen gebunden. 2 Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission haben über die Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesem Gremium bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 3 Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen.

( 6 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen wählen mit der Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder für die jeweilige Amtszeit ein Mitglied zum Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied als Stellvertreter.

( 7 ) 1 Ein Mitglied der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft beenden. 2 Dies ist dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz schriftlich mitzuteilen.

( 8 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen kann bei unüberbrückbaren Differenzen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen unmöglich erscheinen lassen, durch Beschluss der Unabhängigen Kommission beendet werden. 2 Die Entscheidung hierzu muss durch eine 5/7 Mehrheit der Mitglieder erfolgen.

( 9 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit vorzeitig aus, erfolgt eine Nachbenennung für die restliche Amtszeit nach Maßgabe der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3.

b) Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) 1 Bei der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Der Verband der Diözesen Deutschlands (Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist Träger der Geschäftsstelle. 3 Diese wird in dem für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang personell, finanziell und sächlich ausgestattet.

( 2 ) Die Kommunikation mit den kirchlichen Institutionen und den Ansprechpersonen erfolgt ausschließlich über die Geschäftsstelle.

( 3 ) 1 Die Geschäftsstelle unterstützt die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden bei der Erledigung seiner Aufgaben. 2 Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere:

- die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Unabhängigen Kommission,

- die Entgegennahme von durch kirchliche Institutionen oder Ansprechpersonen übersandten Anträgen auf Anerkennung des Leids,

- die das einzelne Verfahren betreffende Kommunikation mit den betroffenen kirchlichen Institutionen,

- die Aufbereitung der Anträge zur Entscheidung und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten,

- die Dokumentation der Entscheidungen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen,

- die Anweisung der Auszahlung von festgelegten materiellen Leistungen,

- die Aufbewahrung der Anträge unter Wahrung des staatlichen und kirchlichen Datenschutz- und Archivrechts.

( 4 ) Die Geschäftsstelle untersteht den fachlichen Weisungen des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission.

( 5 ) 1 Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle haben über die Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Mitarbeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Geschäftsstelle.

c) Arbeitsweise der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) 1 Die Sitzungen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen sollen mindestens vierteljährlich stattfinden, bei Bedarf auch häufiger. 2 Die Geschäftsstelle terminiert die Sitzungen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und lädt hierzu rechtzeitig ein. 3 Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen der Unabhängigen Kommission als Protokollführer ohne Stimmrecht teil, soweit die Unabhängige Kommission nichts anderes beschließt.

( 2 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen tagt nicht-öffentlich.

( 3 ) 1 Durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen erfolgen keine Anhörungen der Antragstellenden. 2 Eigene Recherchen führt die Unabhängige Kommission nicht durch. 3 Sofern der Berichterstatter jedoch grundlegende Fragen zu dem vorgelegten Fall hat, deren Beantwortung er als notwendig und maßgeblich im Hinblick auf die Gesamtbewertung befindet, so leitet die Geschäftsstelle diese Fragen an die zuständige Ansprechperson oder kirchliche Institution weiter.

( 4 ) 1 Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen trifft ihre Entscheidungen grundsätzlich in Sitzungen. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind. 3 Die Unabhängige Kommission kann für grundsätzlich geklärte Fallkonstellationen einstimmige Entscheidungen durch mindestens drei Mitglieder in ihrer Geschäftsordnung regeln. 4 Sie trifft ihre Entscheidungen durch Beschluss, wobei Einstimmigkeit angestrebt wird. 5 Ist Einstimmigkeit nicht erreichbar, werden die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen. 6 Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende. 7 Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimme gewertet.

( 5 ) Wenn alle Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen einverstanden sind, können Sitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden; Beschlüsse sind unverzüglich zu dokumentieren.

( 6 ) Der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen bestimmt für jeden zu bearbeitenden Antrag ein Mitglied als Berichterstatter.

( 7 ) Die Mitglieder erhalten Einsicht in die Unterlagen.

( 8 ) Zur Organisation der Arbeit und zur Bestimmung der Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle kann sich die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen eine Geschäftsordnung geben.

5. Antragstellung

( 1 ) Personen, die angeben, als Minderjährige oder schutz- und hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung im kirchlichen Kontext erlitten zu haben, können einen Antrag auf materielle Leistungen in Anerkennung des Leids und/oder Übernahme von Kosten für Therapie oder Paarberatung stellen.

( 2 ) 1 Für die Entgegennahme von Anträgen auf materielle Leistungen gemäß dieser Ordnung sind in aller Regel die Ansprechpersonen der betroffenen kirchlichen Institutionen, in dessen Dienst der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt beschäftigt war, zuständig, die den Antragstellern, sofern von diesen gewünscht, auch Hilfestellung bei der Antragstellung leisten. 2 Es sind die von der Deutschen Bischofskonferenz und der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen vorgesehenen Formulare zu verwenden. 3 Die Richtigkeit aller Angaben ist an Eides statt zu versichern.

( 3 ) 1 Der Antrag kann ausnahmsweise auch unmittelbar an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen übermittelt werden, wenn die verantwortliche kirchliche Trägerinstitution nicht mehr existiert und es keinen Rechtsnachfolger gibt. 2 Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission koordiniert in diesem Fall die weitere Bearbeitung und Prüfung der Plausibilität. 3 Sofern Anträge direkt an die Unabhängige Kommission gestellt werden und die verantwortliche kirchliche Institution noch existiert oder es einen Rechtsnachfolger gibt, leitet die Geschäftsstelle diese an die zuständige kirchliche Institution weiter.

( 4 ) Im Falle eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens soll die Bearbeitung des Antrags solange ruhen, bis in Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden eine Anhörung des Beschuldigten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung ohne Beeinträchtigung der staatsanwaltlichen Ermittlungen möglich ist.

6. Prüfung der Plausibilität

( 1 ) 1 Die Ansprechpersonen prüfen mit der vom Antrag betroffenen kirchlichen Institution die Plausibilität der von der antragstellenden Person erhobenen Beschuldigungen. 2 Die Plausibilität einer Tatschilderung, beispielsweise zu Beschuldigtem, Tatort, Tatzeit und Tathergang, als Voraussetzung für den Erhalt von materiellen Leistungen ist dann gegeben, wenn sie objektiven Tatsachen nicht widerspricht und im Übrigen bei Würdigung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihre Richtigkeit spricht.

( 2 ) Einer Plausibilitätsprüfung bedarf es nicht, wenn die geschilderte Tat bereits durch ein kirchliches oder staatliches Strafverfahren rechtskräftig festgestellt wurde oder im Rahmen einer kirchlichen Voruntersuchung oder eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in objektiver Hinsicht tatbestandlich festgestellt wurde, aber aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt wurde.

( 3 ) 1 Nach Abschluss der Plausbilitätsprüfung wird der originale und vollständige Antrag von den Ansprechpersonen oder der kirchlichen Institution an die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission weitergeleitet. 2 Dem Antrag ist ein Votum zur Plausibilität beizufügen, das durch die Ansprechperson und die kirchliche Institution erstellt wurde.

( 4 ) 1 Die Geschäftsstelle prüft die Angaben zur Plausibilitätsprüfung. 2 Sie prüft auch, ob die antragsstellende Person bereits einen Antrag auf Anerkennung des Leids gestellt hat. 3 Liegen der Geschäftsstelle relevante Informationen vor, die der Ansprechperson oder kirchlichen Institution offensichtlich nicht bekannt waren, übermittelt sie diese, soweit rechtlich zulässig, an die kirchliche Institution. 4 Die Ansprechperson und die kirchliche Institution können auf dieser Grundlage ihr Votum überarbeiten.

( 5 ) 1 Bei unklaren oder unvollständigen Angaben zur Plausibilitätsprüfung stellt die Geschäftsstelle Rückfragen an die den Antrag betreffende Ansprechperson oder kirchliche Institution. 2 In diesem Fall sollen diese innerhalb von vier Wochen ihre Angaben präzisieren, vervollständigen oder dokumentieren, warum keine weiteren Angaben möglich sind. 3 Der Vorgang wird durch die Geschäftsstelle dokumentiert.

( 6 ) 1 Kommt die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen zu dem Ergebnis, dass das Votum zur Plausibilität nicht nachvollziehbar ist, nimmt die Geschäftsstelle Kontakt zur Ansprechperson oder kirchlichen Institution auf und übermittelt die Begründung. 2 Die Ansprechperson oder kirchliche Institution können hierzu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. 3 Anschließend ist zwischen der kirchlichen Institution und dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen eine gemeinsame Entscheidung über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung herbeizuführen. 4 Sofern eine gemeinsame Entscheidung über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung nicht herbeigeführt werden kann, trifft die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen die Plausibilitätsentscheidung in Gesamtsitzung gemäß Abschnitt 4 c (4).

( 7 ) 1 Sofern die Plausibilität abschließend verneint wurde, erfolgt eine Information über diese Entscheidung an die Ansprechperson und die kirchliche Institution. 2 Diese wiederum informieren den Antragssteller. 3 In diesem Fall endet die Befassung durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen und der Antrag wird bei der Geschäftsstelle gemäß Abschnitt 14 verwahrt.

( 8 ) Sofern die Plausibilität bejaht wurde, ist gemäß Abschnitt 8 zu verfahren.

7. Kriterien für die Leistungsbemessung im konkreten Einzelfall

Orientierungspunkte für die Höhe der materiellen Leistung können insbesondere sein:

- die Häufigkeit des Missbrauchs,

- das Alter des Betroffenen zum Zeitpunkt des Missbrauchs,

- die Zeitspanne in Fällen fortgesetzten Missbrauchs,

- die Anzahl der Täter,

- die Art der Tat,

- die Anwendung oder die Androhung von körperlicher Gewalt beim sexuellen Missbrauch,

- der Einsatz von Alkohol, Drogen oder Waffen,

- ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis und Kontrolle (zum Beispiel: Heim, Internat) zum Zeitpunkt der Tat,

- die Ausnutzung der besonderen Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen,

- der Ort des Missbrauchs (zum Beispiel: sakraler Kontext),

- die Art der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie weitere Folgen für den Betroffenen,

- die Ausnutzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses im kirchlichen Bereich,

- das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat,

- ein institutionelles Versagen durch kirchliche Verantwortungsträger, sofern es ursächlich oder mitursächlich für den Missbrauch war oder diesen begünstigt oder nicht verhindert hat.

8. Festsetzung der Leistungshöhe bei Leistungen in Anerkennung des Leids

( 1 ) 1 Die Leistungshöhe im Einzelfall wird durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen auf der Grundlage des von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen finanziellen Zahlungsrahmens, der sich am oberen Bereich der durch staatliche Gerichte in vergleichbaren Fällen zuerkannten Schmerzensgelder orientiert, festgelegt. 2 Dieser Zahlungsrahmen sieht Leistungen bis 50.000 Euro vor.

( 2 ) 1 Die Leistungen werden grundsätzlich als Einmalzahlungen ausgezahlt. 2 Dabei kann in begründeten Einzelfällen auch eine Leistungsauszahlung in monatlichen oder jährlichen Raten erfolgen, wenn dies aus bestätigter therapeutischer Sicht im Interesse des Betroffenen angezeigt ist oder der Betroffene dies wünscht. 3 Eine zusätzlich beantragte Erstattung von Kosten für Therapie und/oder Paarberatung bleibt davon unberührt.

( 3 ) In Ausnahmen können in besonders schweren Härtefällen höhere Leistungen oder anderweitige Unterstützungen durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen mit Zustimmung der kirchlichen Institution festgelegt werden.

9. Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

( 1 ) Die Prüfung der Voraussetzungen einer Kostenerstattung, die Leistungsfestsetzung und Auszahlung der Kosten für Therapie und Paarberatung erfolgt unmittelbar und selbstständig durch die betroffene kirchliche Institution.

( 2 ) 1 Auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans werden Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird, sofern die Krankenkasse oder ein anderer Kostenträger diese nicht übernimmt. 2 Die Psychotherapeuten können eine Kostenübernahmezusage erhalten. 3 Gegen Vorlage der von Psychotherapeut und Patient abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

( 3 ) 1 Auf der Grundlage des von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans werden 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 125 Euro übernommen. 2 Der Paarberater kann eine Kostenübernahmezusage erhalten. 3 Gegen Vorlage der von dem Paarberater und den Klienten abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

( 4 ) 1 Darüber hinaus beteiligt sich die Deutsche Bischofskonferenz – vorerst bis zum 31. Dezember 2023 – am Ergänzenden Hilfesystem (EHS) für Betroffene sexuellen Missbrauchs, durch das Betroffene Unterstützung und Linderung von Folgewirkungen erhalten können, wenn Leistungen nicht von bestehenden Hilfesystemen übernommen werden. 2 Die Anträge sind über die Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch zu stellen.

10. Antragstellung bei abgeschlossenen Verfahren zur Anerkennung des Leids

( 1 ) 1 Auch Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2021 Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten haben, sind antragsberechtigt. 2 Die Anträge sind mit dem dafür vorgesehenen Formular in der Regel bei den Ansprechpersonen der zuständigen kirchlichen Institution zu stellen.

( 2 ) 1 In aller Regel verzichtet die kirchliche Institution zugunsten des Betroffenen auf eine erneute Prüfung der Plausibilität. 2 Sofern nach Einschätzung der kirchlichen Institution eine erneute Prüfung der Plausibilität notwendig ist, sollen die zu erhebenden Informationen möglichst durch Auswertung der bestehenden Akten eingeholt werden. 3 Auf erneute Gespräche mit dem Betroffenen sowie alle Handlungen, die eine Retraumatisierung herbeiführen können, ist nach Möglichkeit zu verzichten.

( 3 ) Die kirchliche Institution bestätigt anschließend das bereits durchgeführte Verfahren zur Anerkennung des Leids, vermerkt die Höhe der bereits ausgezahlten Leistungen an den Betroffenen und leitet den Antrag nebst dem Votum über die ggf. durchgeführte Plausibilitätsprüfung an die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen weiter.

( 4 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen bestimmt die neue Leistungshöhe unter Berücksichtigung der ergangenen Empfehlung der Zentralen Koordinierungsstelle im bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Verfahren zur Anerkennung des Leids.

( 5 ) 1 Bereits ausgezahlte finanzielle Leistungen durch eine kirchliche Institution oder den Beschuldigten werden auf die festgelegte materielle Leistung angerechnet. 2 Dies gilt nicht für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Therapie wegen des durch einen sexuellen Missbrauch verursachten Leids.

11. Leistungsinformation und Auszahlung

( 1 ) Alle Leistungen sind freiwillige Leistungen der kirchlichen Institutionen in Anerkennung des erlittenen Leids ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

( 2 ) Die Geschäftsstelle unterrichtet die zuständige kirchliche Institution sowie die zuständige Ansprechperson schriftlich über die festgelegte Leistungshöhe.

( 3 ) Die Geschäftsstelle unterrichtet die antragstellende Person anschließend schriftlich über die festgelegte Leistungshöhe und weist auf die Freiwilligkeit der Leistung nach Absatz 1 hin.

( 4 ) 1 Die Auszahlung erfolgt anschließend durch die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen. 2 Die kirchliche Institution stellt die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

12. Widerspruch, erneute Befassung und Vorbringen neuer Informationen

( 1 ) 1 Gegen die Festsetzung der Leistungshöhe der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen nach Abschnitt 8 können die Betroffenen einmalig schriftlich über die Ansprechpersonen oder die zuständige kirchliche Institution (beide im Folgenden „jeweilige Stelle“) Widerspruch einlegen. 2 Der Widerspruch bedarf keiner Begründung. 3 Für die Einlegung des Widerspruchs gilt eine Frist von zwölf Monaten ab Bekanntgabe der Leistungsentscheidung durch die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen gemäß Abschnitt 11 Absatz 3. 4 Für bereits abgeschlossene Verfahren gilt eine Frist bis zum 31. März 2024.

5 Über den Widerspruch entscheidet die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen. 6 Richtet sich der Widerspruch gegen eine Kammerentscheidung, so wird eine andere Kammer mit der Entscheidung über den Widerspruch befasst; die Zuständigkeit der verschiedenen Kammern ist in der Geschäftsordnung der UKA zu regeln. 7 Ist der Berichterstatter der angefochtenen Entscheidung auch Mitglied der zur Entscheidung über den Widerspruch berufenen Kammer, so bearbeitet den Widerspruch ein anderer Berichterstatter. 8 Im Fall der Anfechtung einer Entscheidung des Plenums bearbeitet den Widerspruch ein anderer Berichterstatter als in der angefochtenen Ausgangsentscheidung. 9 Für das Verfahren ist ggf. gemäß den Bestimmungen in den Abschnitten 4c, 6 bis 9 zu verfahren.

10 Wollen Betroffene ihren Widerspruch begründen, können sie zugleich mit Einlegen des Widerspruchs formlos einen Antrag auf Einsicht in die dem UKA-Berichterstatter zur Vorbereitung seines Berichts für die Sitzung, in der die angefochtene Entscheidung gefallen ist, zur Verfügung stehende Akte stellen. 11 Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen stellt die Papierakte unter Wahrung der schutzwürdigen Rechte Dritter zum Zweck der Akteneinsicht der jeweiligen Stelle zur Verfügung, über die der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde. 12 Die Einsicht des Betroffenen in die Papierakte erfolgt bei der jeweiligen Stelle in Anwesenheit einer von der jeweiligen Stelle hierfür vorgesehenen Person.

13 Der Widerspruch kann innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Datum der Einsichtnahme in die angeforderte Papierakte begründet werden. 14 Er wird über die jeweilige Stelle an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen übermittelt.

15 Die Geschäftsstelle unterrichtet die antragstellende Person, die kirchliche Institution sowie die jeweilige Stelle über die Widerspruchsentscheidung.

( 2 ) 1 Unabhängig von dem Widerspruchsrecht gemäß Absatz 1 steht es den Betroffenen frei, über die Ansprechpersonen oder zuständige kirchliche Institution den Antrag nach Abschluss des Verfahrens mit neuen Informationen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen zur erneuten Prüfung vorzulegen. 2 In diesem Fall ist, sofern notwendig, gemäß den Bestimmungen in den Abschnitten 6 bis 9 zu verfahren. 3 Über das Ergebnis der Prüfung wird der Betroffene unterrichtet.

13. Berichtswesen

1 Die Geschäftsstelle erstellt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht. 2 Der Bericht wird veröffentlicht.

14. Datenschutz und Aufbewahrung

( 1 ) 1 Soweit diese Ordnung auf personenbezogene Daten einschließlich deren Verarbeitung anzuwenden ist, geht sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreitet. 2 Im Übrigen gelten das KDG, die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO) sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

( 2 ) Die personenbezogenen Daten der Betroffenen aus Anträgen auf Anerkennung des Leids dürfen nur verarbeitet werden, sofern die Betroffenen jeweils ihre schriftliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener und besonderer Kategorien personenbezogener Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung und der Erfüllung der Aufgaben der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen ausdrücklich erteilt haben.

15. Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 16. Dezember 2020

Erzbischof Stephan Burger

[1]

„Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen“, Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Statement zur Vorstellung der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ am 25. September 2018 in Fulda.

[2]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt alle Geschlechter ein.

[3]

Wer eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). (StGB § 225 Abs. 1)

[4]

Papst Johannes Paul II., Motu proprio Sacramentorum sanctitatis tutela (SST) vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de gravioribus delictis vom 21. Mai 2010 vor. (Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST.)

Arbeitsrechtliche Schlichtungsordnung für die Erzdiözese Freiburg

vom 9. Februar 2024

(ABl. 2024, S. 63)

I. SCHLICHTUNGSSTELLE

§ 1
Name, Sitz

( 1 ) Die Schlichtungsstelle führt die Bezeichnung „Schlichtungsstelle für die Erzdiözese Freiburg“.

( 2 ) Sie hat ihren Sitz beim Erzbischöflichen Offizialat.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Die Schlichtungsstelle ist örtlich zuständig im Bereich kirchlicher Rechtsträger und deren Einrichtungen und im Bereich überdiözesaner Einrichtungen, die ihren Sitz im Gebiet der Erzdiözese Freiburg haben.

( 2 ) Die Schlichtungsstelle ist sachlich zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen kirchlichen Beschäftigten[1] und ihren Dienstgebern aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, soweit diese dem Regelungsbereich der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) unterfallen.

( 3 ) Sie ist auch sachlich zuständig bei Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag, insbesondere ob einzelvertraglich eine für den Beschäftigten nachteilige Abweichung von der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung erfolgt ist.

( 4 ) Im Einzelfall abweichende arbeitsvertragsrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit einer anderen Schlichtungsstelle für Streitigkeiten nach Absatz 2 haben Vorrang.

( 5 ) Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer bischöflichen Sendung für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung (z. B. Entzug der Missio canonica) fallen nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle.

( 6 ) Die Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte und die Regelungen des staatlichen Arbeitsgerichtsverfahrens einschließlich der Fristen bleiben unberührt.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Die Schlichtungsstelle besteht aus mindestens einer Kammer.

( 2 ) 1 Jede Kammer besteht aus einem Vorsitzenden, einem oder mehreren stellvertretenden Vorsitzenden sowie aus sechs Beisitzern. 2 Ein stellvertretender Vorsitzender vertritt den Vorsitzenden in den Fällen, in denen dieser sein Amt nicht wahrnehmen kann. 3 Hierfür erstellt der Vorsitzende nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden einen Geschäftsverteilungsplan. 4 Dieser ist spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Kalenderjahr schriftlich festzulegen.

( 3 ) Für die Besetzung im konkreten Schlichtungsverfahren gilt § 15 Absatz 4.

§ 4
Vorsitzende und Beisitzer

( 1 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden müssen der katholischen Kirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden müssen die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz besitzen und sollten arbeitsrechtliche Erfahrung aufweisen. 2 Sie dürfen nicht im kirchlichen Dienst stehen oder dem vertretungsberechtigten Organ einer kirchlichen oder caritativen Einrichtung angehören.

( 3 ) Je drei Beisitzer aus jeder Kammer müssen aus dem Kreis der Beschäftigten und aus dem Kreis der Dienstgeber stammen und im Zeitpunkt der Berufung im kirchlichen Dienst stehen.

§ 5
Ernennung des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden

( 1 ) 1 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden werden vom Erzbischof von Freiburg nach Anhörung der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bereich der verfassten Kirche der Erzdiözese Freiburg ernannt. 2 Ihr ist rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Die Ernennungen sind den Beisitzern bekannt zu geben.

§ 6
Benennung der Beisitzer

( 1 ) Die drei Beisitzer aus dem Bereich der Beschäftigten sowie ein Vertreter für den Fall der Verhinderung (Ersatzmitglied) werden von der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen der Erzdiözese im Benehmen mit der KODA-Mitarbeiterseite benannt und dem Generalvikar rechtzeitig bekannt gegeben.

( 2 ) Die drei Beisitzer aus dem Kreis der Dienstgeber sowie ein Vertreter für den Fall der Verhinderung (Ersatzmitglied) werden vom Generalvikar benannt.

( 3 ) Wiederholte Benennung ist möglich.

§ 7
Rechtsstellung, Schweigepflicht

( 1 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an Recht, Gesetz und ihr Gewissen gebunden.

( 2 ) 1 Sie führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Neben dem Anspruch auf Auslagenersatz kann dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden eine Aufwandsentschädigung angeboten werden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle haben über alle Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Schlichtungsstelle bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Schlichtungsstelle.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende jeder Kammer belehrt die jeweils für die Kammer benannten Beisitzer über ihre Rechtsstellung und die Schweigepflicht nach den Absätzen 1 bis 3. 2 Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung dar.

( 5 ) 1 Die Beisitzer sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. 2 Hierzu zählen auch Zeiten der Vor- und Nachbereitung. 3 Die Tätigkeit in der Schlichtungsstelle steht dem Dienst gleich. 4 Findet ein Schlichtungsverfahren außerhalb der regulären Dienstzeit eines Mitglieds statt, so ist diesem Mitglied Freizeitausgleich zu erteilen. 5 Die Beisitzer erhalten Auslagenersatz im Rahmen der jeweils geltenden Reisekostenordnung der Erzdiözese.

( 6 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

§ 8
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, der Beginn der Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beziehungsweise der stellvertretenden Vorsitzenden wird in der jeweiligen Ernennungsurkunde einheitlich festgelegt. 2 Die Amtszeit der Beisitzer beginnt mit der Amtszeit der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) Ist zum Ende der Amtszeit die Benennung der neuen Mitglieder der Schlichtungsstelle noch nicht erfolgt, bleiben die Mitglieder der Schlichtungsstelle bis zur Nachbesetzung geschäftsführend im Amt.

( 3 ) Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle sein Amt niederlegen.

( 4 ) Das Amt eines Mitglieds endet,

1. wenn eine Voraussetzung für seine Berufung fehlt oder wegfällt,

2. wenn Gründe vorliegen, die bei einem Beschäftigten zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen,

3. wenn es seine Geschäftsfähigkeit verliert,

4. wenn es bei grober Pflichtverletzung durch den Erzbischof abberufen wird.

( 5 ) Steht bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds kein Ersatzmitglied mehr zur Verfügung, findet eine Nach-Ernennung für den Rest der Amtszeit statt.

§ 9
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Für die Schlichtungsstelle ist eine Geschäftsstelle einzurichten. 2 Sitz der Geschäftsstelle ist beim Erzbischöflichen Offizialat.

( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle besorgt die Geschäfts- und Aktenführung der Schlichtungsstelle nach Weisung der Vorsitzenden. 2 Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen der Schweigepflicht, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 3 ) Die Kosten für die Geschäftsstelle trägt die Erzdiözese.

II. SCHLICHTUNGSVERFAHREN

§ 10
Beteiligte, Bevollmächtigte

( 1 ) Beteiligte am Verfahren sind

1. Antragsteller

2. Antragsgegner.

( 2 ) 1 Die Beteiligten können sich in jedem Stadium des Verfahrens durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen oder mit ihr als Beistand auftreten. 2 Dies entbindet die Beteiligten nicht von ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen.

§ 11
Antragsgrundsatz

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle wird nur auf Antrag tätig. 2 Antragsbefugt sind betroffene Beschäftigte oder Dienstgeber. 3 Anträge sind in Textform über die Geschäftsstelle an den Vorsitzenden der jeweiligen Kammer der Schlichtungsstelle zu richten. 4 Dieser hat gegebenenfalls auf eine sachdienliche Ergänzung des Antrags hinzuwirken.

( 2 ) Ein Antrag auf Schlichtung kann nur gestellt werden, wenn der jeweils anderen Seite die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde.

( 3 ) Gelingt innerhalb von vier Wochen keine Einigung, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden.

§ 12
Antragsinhalt

( 1 ) 1 Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, den Gegenstand des Verfahrens und ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. 2 Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und wesentliche Schriftstücke beigefügt werden.

( 2 ) 1 Entspricht der Antrag diesen Anforderungen nicht, so hat der Vorsitzende den Antragsteller zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. 2 Sachdienliche Ergänzungen und Änderungen können nur bis zur Entscheidung vorgebracht werden.

§ 13
Zurücknahme, Änderung des Antrags

( 1 ) 1 Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. 2 Dies erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle. 3 Der Vorsitzende erklärt das Schlichtungsverfahren durch Beschluss für beendet.

( 2 ) Eine Änderung des Antrags durch den Antragsteller ist zulässig, wenn der Antragsgegner einwilligt oder der Schlichtungsausschuss die Änderung für sachdienlich hält.

§ 14
Zurückweisung des Antrags

1 Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, so kann ihn der Schlichtungsausschuss ohne mündliche Verhandlung unter Angabe der Gründe abweisen. 2 Ein abgewiesener Antrag zu demselben Streitgegenstand kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach entsprechendem Beschluss erneut gestellt werden.

§ 15
Vorbereitung des Verfahrens

( 1 ) 1 Der Vorsitzende der Kammer trifft alle Maßnahmen, die zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens erforderlich sind. 2 Der Vorsitzende wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine beschleunigte Durchführung der Schlichtung hin. 3 Er trägt Sorge dafür, dass das Verfahren zeitnah zu einem Abschluss geführt wird.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende verfügt die Zustellung des Antrags an den Antragsgegner mittels Empfangsbekenntnisses. 2 Zugleich ist der Antragsgegner aufzufordern, sich innerhalb einer festzusetzenden Frist in Textform zu äußern.

( 3 ) Der Vorsitzende bereitet den Sach- und Streitstand soweit vor, dass die Beteiligten sich möglichst vor, spätestens im Verhandlungstermin vollständig erklären und vorhandene Schriftstücke oder andere Dokumente einreichen können und Personen, die zur Aufklärung des Sachstandes beitragen können, gehört werden.

( 4 ) 1 Die zuständige Kammer bildet für jeden Verhandlungstag einen Schlichtungsausschuss. 2 Dieser besteht aus dem Vorsitzenden oder dem gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden sowie abwechselnd – nach alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der Beisitzer – aus je einem Beisitzer aus dem Kreis der Beschäftigten und aus dem Kreis der Dienstgeber. 3 Den Vorsitz hat der Vorsitzende der Kammer oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 16
Vorschlag zur Einigung ohne mündliche Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Der Vorsitzende hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. 2 Er kann den Beteiligten in Textform ohne mündliche Verhandlung einen Vorschlag zur Einigung mit einer Frist zur Stellungnahme unterbreiten.

( 2 ) 1 Wird der Vorschlag von den Beteiligten angenommen, so stellt der Vorsitzende das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest; die Annahmeerklärungen der Beteiligten sind in Textform abzugeben. 2 Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Beteiligten die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) 1 Führt der Einigungsvorschlag nicht zu einer Einigung oder hält der Vorsitzende dies anstelle eines textförmigen Einigungsvorschlags sogleich für sachdienlich, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Beteiligten anberaumt (Güteverhandlung). 2 Der Vorsitzende bestimmt den Ort und den Termin zur mündlichen Güteverhandlung und lädt die Beteiligten. 3 Der Vorsitzende hat in dieser Güteverhandlung das gesamte Streitverhältnis mit den Beteiligten unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern. 4 Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können. 5 Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluss eines Vergleichs, ist in das Protokoll aufzunehmen. 6 Erscheint ein Beteiligter in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss zu bestimmen.

§ 17
Mündliche Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses bestimmt den Ort und den Termin zur mündlichen Verhandlung und lädt den Antragsteller, den Antragsgegner und Dritte (z.B. Zeugen und Sachverständige) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. 2 Einer gesonderten Ladung bedarf es nicht, wenn die Sache im Verhandlungstermin in Gegenwart der Beteiligten zur Weiterverhandlung auf einen bestimmten Termin vertagt wird.

( 2 ) Der Schlichtungsausschuss erörtert in nicht öffentlicher Verhandlung unter Leitung des Vorsitzenden mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage.

( 3 ) Der Vorsitzende gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 4 ) 1 Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist von einem damit Beauftragten ein Protokoll zu fertigen, welches den Beteiligten zuzusenden ist. 2 Es soll den wesentlichen Verhandlungsablauf, die Ergebnisse einer Beweisaufnahme und die gestellten Anträge enthalten.

( 5 ) 1 In der mündlichen Verhandlung müssen Antragsteller und Antragsgegner persönlich erscheinen, auch wenn sie sich von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen. 2 Der Vorsitzende kann die Beteiligten von dieser Verpflichtung entbinden. 3 Bei Nichterscheinen des Antragstellers erklärt der Vorsitzende die Schlichtung für gescheitert. 4 Bei Nichterscheinen des Antragsgegners ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage.

§ 18
Beweisaufnahme

( 1 ) Soweit es erforderlich ist, erhebt der Schlichtungsausschuss Beweis durch Augenschein, hört Zeugen, vom Schlichtungsausschuss angeforderte Sachverständige sowie die Beteiligten, und sieht Urkunden ein.

( 2 ) 1 Die Beweisaufnahme hat in der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. 2 Auf Anordnung des Vorsitzenden können ausnahmsweise Beweisaufnahmen vor der mündlichen Verhandlung durchgeführt werden. 3 Antragsteller, Antragsgegner und sonstige Beteiligte sind dazu zu laden.

§ 19
Vorschlag zur Einigung in der mündlichen Verhandlung in Verfahren nach § 2 Absatz 2

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss hat zu jeder Zeit auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. 2 Er soll daher den Beteiligten unter Würdigung der Sach- und Rechtslage eine begründete Einigungsempfehlung unterbreiten.

( 2 ) 1 Wird der Vorschlag in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten angenommen, so ist die Einigung durch Beschluss festzustellen und der Beschluss zu Protokoll zu nehmen. 2 Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Parteien die Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) 1 Kommt in der mündlichen Verhandlung keine Einigung zustande, kann der Schlichtungsausschuss eine Einigungsempfehlung unterbreiten, die von beiden Beteiligten innerhalb einer vorzugebenden Äußerungsfrist in Textform angenommen werden kann. 2 Der Vorsitzende stellt das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest.

( 4 ) Kommt eine Einigung weder in der mündlichen Verhandlung noch während der Äußerungsfrist zustande, erklärt der Vorsitzende durch Beschluss die Schlichtung nach § 2 Absatz 2 für gescheitert.

§ 20
Verfahren nach § 2 Absatz 3 – Streitigkeiten über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss entscheidet in den Verfahren nach § 2 Absatz 3 mit Beschluss.

( 2 ) 1 Der Beschluss wird in dem Termin, in dem die Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin bekannt gegeben. 2 Dieser ist spätestens sechs Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung anzusetzen.

( 3 ) Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

( 4 ) Der Beschluss ist schriftlich abzufassen, mit Gründen zu versehen, von allen Mitgliedern, die daran mitgewirkt haben, zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber kann die Verkündung des Beschlusses bis spätestens zum Verkündungstermin durch Vorlage eines neuen Vertragsentwurfs abwenden. 2 Erfüllt der Vertragsentwurf, der zur Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den Beschäftigten bedarf, die rechtlichen Anforderungen, erklärt der Schlichtungsausschuss das Verfahren für erledigt.

( 6 ) 1 Der Beschluss des Schlichtungsausschusses wird an den Vorsitzenden des für den Dienstgeber zuständigen rechtsträgerinternen Aufsichtsorgans übermittelt. 2 Wenn kein Aufsichtsorgan ermittelt werden kann, ist der Beschluss dem Erzbischof zu übermitteln.

§ 21
Rechtsfolgen des Beschlusses nach § 20

( 1 ) 1 Stellt der Schlichtungsausschuss in seinem Beschluss fest, dass die Vertragsgestaltung gegen kirchliches Recht verstößt, ist der beteiligte Dienstgeber verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und der Schlichtungsstelle hierüber zu berichten. 2 Zum Nachweis legt der Dienstgeber der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses einen überarbeiteten Arbeitsvertragsentwurf vor, der zu seiner Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den Beschäftigten bedarf.

( 2 ) Stellt der Schlichtungsausschuss fest, dass der Dienstgeber dieser Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, informiert der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses den Erzbischof über die auferlegten Maßnahmen und bittet ihn, dafür Sorge zu tragen, dass rechtmäßige Zustände hergestellt werden.

§ 22
Ablehnung, Befangenheit

( 1 ) Für die Ausschließung und die Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die §§ 41 bis 44 und § 48 der Zivilprozessordnung entsprechend.

( 2 ) 1 Über das Ablehnungsgesuch entscheidet die jeweilige Kammer der Schlichtungsstelle nach Anhörung des Betroffenen ohne seine Beteiligung. 2 Ist der Vorsitzende der Kammer oder sein Stellvertreter Betroffener, so befindet die Schlichtungsstelle unter Vorsitz des jeweils nicht betroffenen Vorsitzenden endgültig. 3 Die Entscheidung wird durch Beschluss getroffen und ist endgültig. 4 Der Beschluss ist zu begründen und zu den Akten zu nehmen.

( 3 ) 1 Ist das Ablehnungsgesuch zulässig und begründet, findet eine Fortsetzung des Verfahrens mit dem nach § 15 Absatz 4 umgebildeten Schlichtungsausschuss statt. 2 Anderenfalls wird das Schlichtungsverfahren durch den Schlichtungsausschuss in seiner ursprünglichen Besetzung fortgeführt.

III. KOSTEN DES VERFAHRENS, GEMEINSAME SCHLICHTUNGSSTELLE, SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 23
Kosten des Verfahrens

( 1 ) Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständigen werden Fahrtkosten nach der jeweils geltenden diözesanen Reisekostenverordnung auf Antrag durch den beteiligten Dienstgeber erstattet.

( 3 ) 1 Zeugen und Sachverständige werden gemäß den Bestimmungen für das Verfahren vor den staatlichen Arbeitsgerichten entschädigt. 2 Diese Kosten hat der am Verfahren beteiligte Dienstgeber zu tragen.

( 4 ) Jede der Parteien trägt die Kosten für die Beiziehung eines Rechtsbeistands oder Bevollmächtigten selbst.

§ 24
Kosten der Schlichtungsstelle

Durch die Tätigkeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle entstehende Kosten trägt die Erzdiözese Freiburg.

§ 25
Bildung gemeinsamer Schlichtungsstellen

( 1 ) Mehrere (Erz-)Diözesen können sich zusammenschließen und nach Maßgabe dieser Ordnung eine gemeinsame Schlichtungsstelle bilden.

( 2 ) Der nach Lebensalter jeweils älteste (Erz-)Bischof übernimmt die Rolle des Bischofs im Sinne dieser Ordnung.

( 3 ) Die beteiligten (Erz-)Bischöfe entscheiden, wo der Sitz der Schlichtungsstelle sein wird.

( 4 ) Ansonsten gelten für die gemeinsame Schlichtungsstelle die Regelungen dieser Ordnung entsprechend.

§ 26
Inkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. März 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Schlichtungsstelle in arbeitsvertragsrechtlichen Angelegenheiten – Individuelle Schlichtungsstelle vom 21. September 2005 (ABl. S. 165) außer Kraft.

( 3 ) 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung be- und ernannten Mitglieder der Schlichtungsstellen bleiben bis zur Benennung der Mitglieder nach § 5 und § 6 dieser Ordnung im Amt. 2 Für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung anhängig werden, gelten die gemäß Absatz 2 außer Kraft gesetzten Regelungen fort.

[1]

Aus Gründen der Verständlichkeit und besseren Lesbarkeit wird vornehmlich die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum). Sämtliche Personenbezeichnungen gelten im Sinne der Gleichbehandlung gleichermaßen für alle Geschlechter. Eine Wertung ist hiermit ausdrücklich nicht verbunden.

Dekret über die Errichtung einer Schiedsstelle für sachgrundlose Befristung für die Erzdiözese Freiburg

vom 29. Dezember 2017

(ABl. 2017, S. 154)

- aufgehoben -

Schlichtungsverfahrensordnung für Angelegenheiten der Pfarrgemeinde- und Dekanatsräte (SchlVerfO)

vom 12. Oktober 2005

(ABl. 2005, S. 190)

Gemäß § 14 Absatz 3 der Satzung für die Pfarrgemeinderäte im Erzbistum Freiburg vom 5. Juli 2004 (ABl. S. 353,444) wird die folgende Ordnung erlassen:

Abschnitt I: Errichtung und Zuständigkeit der Schlichtungsstelle

§ 1 Name und Sitz

1 Zur Beilegung von Streitfällen innerhalb von oder zwischen Pfarrgemeinderäten/Dekanatsräten oder zwischen Pfarrer/Dekan und Pfarrgemeinderat/Dekanatsrat wird in jeder Region eine Schlichtungsstelle gebildet. 2 Die Schlichtungsstelle führt den Namen „Schlichtungsstelle für Pfarrgemeinde- und Dekanatsräte in der Region ...“. 3 Sie hat ihren Sitz am Dienstsitz des jeweiligen Regionaldekans.

§ 2 Aufgaben

Die Schlichtungsstelle dient der gütlichen Beilegung von Streitfällen über die Auslegung und Anwendung der Satzung für die Pfarrgemeinderäte (PGRS), der Satzung für die Dekanatsräte (DekRS) sowie der diese Satzungen ergänzenden Ordnungen.

§ 3 Zuständigkeit

( 1 ) Die Schlichtungsstelle kann insbesondere in den Fällen der §§ 9 Absatz 2,10 Absatz 3 und 27 der Satzung für die Pfarrgemeinderäte sowie in den in der Wahlordnung und der Satzung für die Dekanatsräte vorgesehenen Fällen mit dem Ziel der gütlichen Einigung angerufen werden (Vermittlungsverfahren).

( 2 ) Die Schlichtungsstelle entscheidet verbindlich durch Schlichtungsspruch in den Fällen der §§ 7 Absatz 3 und 8 Absatz 4 PGRS sowie 6 Absatz 2 Satz 4 DekRS (Spruchverfahren).

( 3 ) Die Schlichtungsstelle kann nicht angerufen werden

1. zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit kirchlicher Rechtsnormen,

2. in Lehrstreitigkeiten,

3. in Streitigkeiten bezüglich der Verkündigung, der Liturgie und der Spendung der Sakramente,

4. in Angelegenheiten, welche dem Kirchlichen Arbeitsgericht, der Arbeitsrechtlichen Vermittlungsstelle, der MAVO-Einigungsstelle oder dem KODA-Vermittlungsausschuss zugewiesen sind,

5. in kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahren,

6. in Finanz- und Personalangelegenheiten, welche in die Zuständigkeit des Erzbischofs oder des Erzbischöflichen Ordinariats fallen,

7. in Streit- oder Strafsachen, die in einem kanonischen Verfahren vor dem Erzbischöflichen Offizialat zu klären sind.

Abschnitt II: Bildung und Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

§ 4 Zusammensetzung

( 1 ) Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Regionaldekan als Vorsitzendem und Beisitzerinnen oder Beisitzern, die von den Dekanatsräten gemäß § 7 Abs. 1 gewählt werden.

( 2 ) Die Schlichtungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und je einer/einem vom Antragsteller und vom Antragsgegner für die Durchführung des Verfahrens aus der Beisitzerliste (§ 7) benannten Beisitzerin/Beisitzer.

( 3 ) Zu jeder Sitzung der Schlichtungsstelle ist ein Protokollführer hinzuzuziehen, der vom Vorsitzenden bestellt wird.

§ 5 Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, benachteiligt noch bevorzugt werden.

( 2 ) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle und der Protokollführer unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende nimmt sein Amt in Ausübung dienstlicher Tätigkeit wahr. 2 Die Tätigkeit der Beisitzerinnen und Beisitzer ist ehrenamtlich. 3 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erhalten Auslagenersatz gemäß den in der Erzdiözese geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.

§ 6 Berufungsvoraussetzungen

Die Beisitzerinnen und Beisitzer der Schlichtungsstelle müssen, soweit sie nicht dem Klerikerstand angehören, die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Pfarrgemeinderat erfüllen und die Gewähr dafür bieten, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

§ 7 Wahl und Benennung der Beisitzer

( 1 ) 1 Jeder Dekanatsrat wählt für die Dauer seiner Amtszeit mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen drei Personen zu Beisitzern der Schlichtungsstelle. 2 Mindestens ein Beisitzer muss dem Klerikerstand angehören. 3 Die Wiederwahl ist zulässig. 4 Der Vorsitzende der Schlichtungsstelle führt die Beisitzerliste in alphabetischer Reihenfolge.

( 2 ) Das Amt eines Beisitzers endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt,

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Wählbarkeitsvoraussetzungen durch den Erzbischof.

( 3 ) 1 Benennen der Antragsteller und der Antragsgegner dieselbe Person als Beisitzer, so hat die zuerst eingegangene Benennung den Vorrang. 2 Die andere Partei benennt innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten Frist einen anderen Beisitzer.

( 4 ) Benennt eine Partei trotz Aufforderung innerhalb einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist keinen Beisitzer, wird er vom Vorsitzenden bestimmt.

§ 8 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle

( 1 ) Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die §§ 41 bis 44 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend mit der Maßgabe, dass über das Ablehnungsgesuch das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet, dem der Vorsitzende der Schlichtungsstelle das Ablehnungsgesuch zusammen mit den Stellungnahmen des abgelehnten Mitglieds und der anderen Mitglieder unverzüglich übermittelt.

( 2 ) Ist der Vorsitzende vom Verfahren ausgeschlossen, erklärt er sich für befangen oder wird er wegen Besorgnis der Befangenheit von einer Partei wirksam abgelehnt, bestellt der Erzbischof eine andere Person zum Vorsitzenden der Schlichtungsstelle.

( 3 ) 1 Ist ein Beisitzer vom Verfahren ausgeschlossen, erklärt er sich für befangen oder wird er wegen Besorgnis der Befangenheit von einer Partei wirksam abgelehnt, benennt die betroffene Partei einen neuen Beisitzer. 2 § 7 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 9 Kosten

( 1 ) Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist kostenfrei.

( 2 ) Auslagen der Parteien und ihrer Beistände werden nicht erstattet.

( 3 ) Kosten für Zeugen und Sachverständige sind von der Partei zu tragen, die sie benannt hat.

Abschnitt III: Verfahren der Schlichtungsstelle

§ 10 Einleitung und Vorbereitung des Verfahrens

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag tätig. 2 Der Antrag ist schriftlich in doppelter Ausfertigung an den Vorsitzenden zu richten. 3 Er soll den Antragsteller, den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen und eine Begründung enthalten.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende bereitet die Verhandlung der Schlichtungsstelle vor, übersendet den Antrag an den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Erwiderung sowie zur Benennung der Beisitzer. 2 Die Antragserwiderung übermittelt er an den Antragsteller und bestimmt einen Termin, bis zu dem abschließend schriftsätzlich vorzutragen ist.

( 3 ) 1 Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. 2 Die Rücknahme des Antrags erfolgt durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll.

( 4 ) Eine Änderung des Antrags ist zuzulassen, wenn der Antragsgegner zustimmt oder die Schlichtungsstelle die Änderung für sachdienlich hält.

( 5 ) 1 Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann der Vorsitzende den Antrag ohne mündliche Verhandlung durch mit Gründen versehenen Beschluss abweisen. 2 Gegen den Beschluss des Vorsitzenden kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Erzbischöflichen Ordinariat einlegen.

( 6 ) Der Vorsitzende kann aus wichtigem Grund sachdienliche einstweilige Anordnungen treffen.

§ 11 Vorgespräch

1 Der Vorsitzende führt vor der mündlichen Verhandlung mit den Parteien ein Vorgespräch, um eine gütliche Einigung herbeizuführen. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. 3 Verweigern sich der Antragsteller oder der Antragsgegner trotz abschließender Fristsetzung dem Vorgespräch, stellt die Schlichtungsstelle in einer Angelegenheit nach § 3 Abs. 1 das Verfahren ein oder entscheidet in einer Angelegenheit nach § 3 Absatz 2 aufgrund Aktenlage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung.

§ 12 Ladung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende bestimmt nach Eingang der Klageerwiderung, spätestens nach Fristablauf, Termin zur mündlichen Verhandlung. 2 Er lädt dazu die Parteien mit einer Frist von mindestens zwei Wochen und benachrichtigt hiervon den zuständigen Dekan und das Erzbischöfliche Ordinariat. 3 Die Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.

( 2 ) In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben einer Partei auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Der Vorsitzende trifft alle Anordnungen, die notwendig sind, um das Schlichtungsverfahren möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

§ 13 Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) 1 Die Verhandlung vor der Schlichtungsstelle ist mündlich und nicht öffentlich. 2 Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats und der zuständige Dekan sind berechtigt, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

( 2 ) Beistände können vom Vorsitzenden zugelassen werden, wenn die Wahrung der Rechte einer oder beider Parteien dies sinnvoll erscheinen lässt.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. 2 Nach Aufruf der Sache trägt er den bisherigen Sach- und Streitstand vor. 3 Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihr Begehren zu nennen und zu begründen.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende erörtert die Sache mit den Parteien sachlich und rechtlich. 2 Er hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt und alle für die Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. 3 Dabei soll er die Einigung der Parteien fördern.

( 5 ) Die Beisitzer haben das Recht, Fragen zu stellen.

( 6 ) Über die mündliche Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme gemäß § 14 Abs. 1 und 2 ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 14 Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit dies für die Entscheidung erheblich ist. 2 Sie kann insbesondere Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen, Augenschein einnehmen und Urkunden heranziehen. 3 Vereidigungen durch die Schlichtungsstelle sind nicht zulässig.

( 2 ) 1 Die Schlichtungsstelle kann schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder Beweis erheben lassen oder eine andere kirchliche Stelle um die Beweisaufnahme oder die Vereidigung eines Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. 2 Die Parteien werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen.

§ 15 Vergleich

( 1 ) 1 Die Parteien können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zur Niederschrift der Schlichtungsstelle oder des Vorsitzenden einen Vergleich schließen oder das Verfahren für erledigt erklären. 2 Die Schlichtungsstelle soll den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. 3 Dieser wird entweder in der mündlichen Verhandlung oder schriftlich mit einer Äußerungsfrist vorgelegt.

( 2 ) Stimmen die Parteien dem Vergleichsvorschlag zu, ist der Vergleich durch den Vorsitzenden schriftlich niederzulegen und von den Parteien zu unterzeichnen.

§ 16 Beratung und Abstimmung

( 1 ) An der Beratung und Abstimmung nehmen ausschließlich der Vorsitzende und die Beisitzer teil.

( 2 ) 1 Die Schlichtungsstelle entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. 2 Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 3 Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

( 3 ) Über den Hergang der Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu bewahren.

§ 17 Beschluss

( 1 ) 1 Kommt ein Vergleich nicht zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle durch Beschluss. 2 Die Schlichtungsstelle entscheidet nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 3 Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

( 2 ) Die Schlichtungsstelle kann auf folgendes erkennen:

1. Abweisung des Antrags,

2. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,

3. Verurteilung zu einer Leistung oder Unterlassung,

4. Empfehlung an die Parteien,

5. Empfehlung an den Erzbischof.

( 3 ) 1 Der Beschluss enthält:

1. die Bezeichnung der Parteien,

2. die Entscheidungsformel,

3. den Sachverhalt und die Entscheidungsgründe.

2 Die Parteien können auf die schriftliche Darstellung von Sachverhalt und Entscheidungsgründen verzichten.

( 4 ) 1 Der Beschluss ist schriftlich abzufassen. 2 In dem Beschluss sind die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art anzugeben, die für die Überzeugungsbildung der Schlichtungsstelle leitend gewesen sind. 3 Der Beschluss ist von allen Mitgliedern der Schlichtungsstelle zu unterschreiben. 4 Er soll den Parteien innerhalb eines Monats zugestellt werden.

( 5 ) Der Vorsitzende übersendet den Beschluss dem zuständigen Dekan sowie dem Erzbischöflichen Ordinariat.

( 6 ) Gegen einen im Spruchverfahren nach § 3 Absatz 2 ergangenen Beschluss der Schlichtungsstelle kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Erzbischöflichen Ordinariat eingelegt werden.

Abschnitt IV: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 18 Vorläufige Zuständigkeit der Vorstände der Dekanatsräte

1 Die Aufgaben der Schlichtungsstelle werden vorläufig bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wahl der Beisitzer (§ 7 Absatz 1) in allen Dekanaten einer Region abgeschlossen und die Ergebnisse der Wahl dem Regionaldekan mitgeteilt worden sind, von den Vorständen der Dekanatsräte auf der Grundlage dieser Ordnung wahrgenommen. 2 Der Regionaldekan teilt diesen Zeitpunkt den Vorsitzenden der Dekanatsräte schriftlich mit.

§ 19 Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.

( 2 ) Für die Tätigkeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung im Amt befindlichen Pfarrgemeinderäte bleiben die bisherigen die Schlichtung regelnden Rechtsvorschriften maßgebend.

Neuordnung der Gerichtskosten beim Erzbischöflichen Offizialat

vom 15. Februar 2001

(ABl. 2001, S. 41)

1. Hiermit setze ich gemäß can. 1649 § 1 nn. 1 und 3 CIC für das Erzbischöfliche Offizialat Freiburg mit Wirkung vom 1. April 2001 folgende Kostenordnung in Kraft:

Ordentliches Ehenichtigkeitsverfahren:

1.

Instanz

200 €

2.

Instanz

100 €

3.

Instanz

100 €

Dokumentenverfahren nach cann. 1686 ff.: 50 €

Privilegium-fidei-Verfahren: nur römische Gebühren

Inkonsummationsverfahren: nur römische Gebühren

Honorare für Gutachten und Auslagen für Zeugen gehen zu Lasten der klagenden Partei. Ermäßigung oder Erlass der Gerichtskosten sind im Einzelfall bei nachgewiesener Bedürftigkeit möglich.

2. Die Empfehlung für Anwaltsgebühren kann beim Erzbischöflichen Offizialat eingesehen werden.

Dekret über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichts erster Instanz
für die Erzdiözese Freiburg

vom 4. Juni 2005

(ABl. 2005, S. 91), zuletzt geändert am 17. Mai 2010 (ABl. 2010, S. 327)

§ 1
Errichtung

1 Für die Erzdiözese Freiburg wird gemäß § 14 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. September 2004 (ABl. S. 79) ein Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet. 2 Das Gericht hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

Das Kirchliche Arbeitsgericht ist sachlich zuständig für die nach § 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz – KAGO – als Gericht erster Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung des Vorsitzenden

1 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Der Erzbischof gibt dem Diözesanvermögensverwaltungsrat, dem Diözesan-Caritasverband sowie den Sprechergruppen der diözesanen Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Bistums-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung der beisitzenden Richter

1 Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Diözesanvermögensverwaltungsrats, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf gemeinsamen Vorschlag der Sprechergruppen der diözesanen Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeitervertreter in der Bistums-KODA vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die jeweils von der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Baden-Württemberg der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Erzbischof aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erzbischöflichen Offizialat eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgericht gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 7
Inkrafttreten

Dieses Dekret tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Dekret der Deutschen Bischofskonferenz
über die Errichtung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs
in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz

vom 21. September 2004

(ABl. 2005, S. 90)

§ 1
Errichtung

Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird gemäß can. 1439 §§ 1 und 2 CIC und § 14 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz errichtet.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist sachlich zuständig für die nach § 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz – KAGO – als Gericht zweiter Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder
mit der Befähigung zum Richteramt

1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter
aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

1 Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Bei der Abgabe des Vorschlages werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die vom Deutschen Caritasverband nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 3 Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 7
Inkrafttreten

1 Dieses Dekret wurde am 21. September 2004 durch die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen und durch Dekret des Obersten Gerichtshofs der Apostolischen Signatur vom 31. Januar 2005 approbiert.

2 Es tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO)

vom 25. Februar 2010

(ABl. 2010, S. 315)

Inhaltsübersicht

Präambel

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Kirchliche Gerichte für Arbeitssachen

§ 2

Sachliche Zuständigkeit

§ 3

Örtliche Zuständigkeiten

§ 4

Besetzung der Gerichte

§ 5

Aufbringung der Mittel

§ 6

Gang des Verfahrens

§ 7

Verfahrensgrundsätze

§ 8

Verfahrensbeteiligte

§ 9

Beiladung

§ 10

Klagebefugnis

§ 11

Prozessvertretung

§ 12

Kosten (Gebühren und Auslagen)

§ 13

Rechts- und Amtshilfe

Zweiter Teil: Aufbau der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen

1. Abschnitt: Kirchliche Arbeitsgerichte erster Instanz

§ 14

Errichtung

§ 15

Gerichtssitz/Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

§ 16

Zusammensetzung/Besetzung

§ 17

Rechtsstellung der Richter

§ 18

Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

§ 19

Ernennung des Vorsitzenden

§ 20

Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter

2. Abschnitt: Kirchlicher Arbeitsgerichthof

§ 21

Errichtung

§ 22

Zusammensetzung/Besetzung

§ 23

Dienstaufsicht/Verwaltung

§ 24

Rechtsstellung der Richter/Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

§ 25

Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

§ 26

Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

Dritter Teil: Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen

1. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

1. Unterabschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 27

Anwendbares Recht

§ 28

Klageschrift

§ 29

Klagerücknahme

§ 30

Klageänderung

§ 31

Zustellung der Klage/Klageerwiderung

§ 32

Ladung zur mündlichen Verhandlung

§ 33

Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 34

Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

§ 35

Ablehnung von Gerichtspersonen

§ 36

Zustellungen und Fristen

§ 37

Wiedereinsetzung in versäumte Fristen

2. Unterabschnitt: Mündliche Verhandlung

§ 38

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 39

Anhörung Dritter

§ 40

Beweisaufnahme

§ 41

Vergleich, Erledigung des Verfahrens

§ 42

Beratung und Abstimmung

§ 43

Urteil

3. Unterabschnitt: Besondere Verfahrensarten

§ 44

Auflösung der Mitarbeitervertretung/Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung

§ 44a

Verlust der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art 7 GrO

§ 44b

Wahlprüfungsklage

§ 45

Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission

2. Abschnitt: Verfahren im zweiten Rechtszug

§ 46

Anwendbares Recht

§ 47

Revision

§ 48

Nichtzulassungsbeschwerde

§ 49

Revisionsgründe

§ 50

Einlegung der Revision

§ 51

Revisionsentscheidung

3. Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz

§ 52

Einstweilige Verfügung

4. Abschnitt: Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

§ 53

Vollstreckungsmaßnahmen

§ 54

Vollstreckung von Willenserklärungen

5. Abschnitt: Beschwerdeverfahren

§ 55

Verfahrensbeschwerde

Vierter Teil: Schlussvorschriften

§ 56

Inkrafttreten

Präambel

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 445 § 1 CIC in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen, welche die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für das Zustandekommen von arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen und das Mitarbeitervertretungsrecht, wie dies in Artikel 10 Absatz 2 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) vorgesehen ist,

- zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der in den deutschen Bistümern übereinstimmend geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen

die folgende Ordnung:

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 1
Kirchliche Gerichte für Arbeitssachen

Die Gerichtsbarkeit in kirchlichen Arbeitssachen (§ 2) wird in erster Instanz durch Kirchliche Arbeitsgerichte und in zweiter Instanz durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof ausgeübt.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

( 1 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht der nach Art. 7 GrO gebildeten Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts.

( 2 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind ferner zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht sowie dem Recht der Mitwirkung in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einschließlich des Wahlverfahrensrechts und des Verfahrens vor der Einigungsstelle.

( 3 ) Die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis.

( 4 ) Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichen Rechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.

§ 3
Örtliche Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Das Gericht, in dessen Dienstbezirk eine beteiligungsfähige Person (§ 8) ihren Sitz hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig. 2 Ist der Beklagte eine natürliche Person, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem dienstlichen Einsatzort des Beklagten.

( 2 ) 1 In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk die Geschäftsstelle der Kommission ihren Sitz hat. 2 Sind mehrere Kommissionen am Verfahren beteiligt, ist das für die beklagte Kommission errichtete Gericht ausschließlich zuständig.

( 3 ) In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 2, an denen ein mehrdiözesaner oder überdiözesaner Rechtsträger beteiligt ist, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk sich der Sitz der Hauptniederlassung des Rechtsträgers eines Verfahrensbeteiligten befindet, soweit nicht durch Gesetz eine hiervon abweichende Regelung der örtlichen Zuständigkeit getroffen wird.

§ 4
Besetzung der Gerichte

Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind mit Personen, welche die Befähigung zum Richteramt nach staatlichem oder kirchlichem Recht besitzen, und mit ehrenamtlichen Richtern (beisitzenden Richtern) aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter, welche nach Maßgabe dieser Ordnung stimmberechtigt an der Entscheidungsfindung mitwirken, besetzt.

§ 5
Aufbringung der Mittel

1 Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichts trägt das Bistum, für das es errichtet ist. 2 Im Falle der Errichtung eines gemeinsamen kirchlichen Arbeitsgerichts durch mehrere Diözesanbischöfe (§ 14 Absatz 2) tragen die beteiligten Bistümer die Kosten nach einem zwischen ihnen vereinbarten Verteilungsmaßstab. 3 Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 6
Gang des Verfahrens

( 1 ) Im ersten Rechtszug ist das Kirchliche Arbeitsgericht zuständig.

( 2 ) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof nach Maßgabe des § 47 statt.

§ 7
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. 2 Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 2 ) 1 Die Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme ist öffentlich. 2 Das Gericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung aus wichtigem Grund ausschließen, insbesondere wenn durch die Öffentlichkeit eine erhebliche Beeinträchtigung kirchlicher Belange oder schutzwürdiger Interessen eines Beteiligten zu besorgen ist oder wenn Dienstgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden. 3 Die Entscheidung wird auch im Fall des Satzes 2 öffentlich verkündet.

( 3 ) 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. 2 Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. 3 Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und ein Augenschein eingenommen werden.

( 4 ) 1 Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. 2 Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. 3 Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. 4 Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 5 ) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinwirken.

§ 8
Verfahrensbeteiligte

( 1 ) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 1 können beteiligt sein:

1. in allen Angelegenheiten die Hälfte der Mitglieder der nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission oder die Mehrheit der Mitglieder der Dienstgeber- bzw. Mitarbeiterseite der Kommission,

2. in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Kommissions-Mitglied betreffen, das einzelne Mitglied der Kommission und der Dienstgeber,

3. in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts darüber hinaus der Dienstgeber, der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane und Koalitionen nach Art. 6 GrO,

4. in Angelegenheiten, welche die Rechtsstellung als Koalition nach Art. 6 GrO betreffen, die anerkannte Koalition.

( 2 ) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 2 können beteiligt sein:

1. in Angelegenheiten der Mitarbeitervertretungsordnung einschließlich des Verfahrens vor der Einigungsstelle die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber,

2. in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts und des Rechts der Mitarbeiterversammlung die Mitarbeitervertretung, der Dienstgeber und der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane,

3. in Angelegenheiten aus dem Recht der Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen die Organe der Arbeitsgemeinschaft, der Dienstgeber und die (Erz-)Bistümer bzw. Diözesan-Caritasverbände,

4. in Angelegenheiten aus dem Recht der Mitwirkung in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen der Werkstattrat und der Rechtsträger der Werkstatt,

5. in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Mitglied einer Mitarbeitervertretung, als Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden, als Vertrauensperson der Schwerbehinderten, als Vertrauensmann der Zivildienstleistenden oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen betreffen, die jeweils betroffene Person, die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber.

§ 9
Beiladung

( 1 ) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

( 2 ) 1 Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). 2 Dies gilt auch für einen Dritten, der aufgrund Rechtsvorschrift verpflichtet ist, einer Partei oder einem Beigeladenen die Kosten des rechtshängig gemachten Anspruchs zu ersetzen (Kostenträger).

( 3 ) 1 Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. 2 Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. 3 Die Beiladung ist unanfechtbar.

( 4 ) 1 Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. 2 Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

§ 10
Klagebefugnis

Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein, oder wenn er eine Verletzung von Rechten eines Organs, dem er angehört, geltend macht.

§ 11
Prozessvertretung

Die Beteiligten können vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen den Rechtsstreit selbst führen oder sich von einer sach- und rechtskundigen Person vertreten lassen.

§ 12
Kosten (Gebühren und Auslagen)

( 1 ) 1 Im Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen werden Gebühren nicht erhoben. 2 Im Übrigen entscheidet das Gericht durch Urteil, ob Auslagen aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften erstattet werden und wer diese zu tragen hat.

( 2 ) Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Beteiligten auch vor Verkündung des Urteils durch selbständig anfechtbaren Beschluss (§ 55) entscheiden, ob Auslagen gemäß Absatz 1 Satz 2 erstattet werden.

( 3 ) Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 13
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) 1 Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen leisten einander Rechtshilfe. 2 Die Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Alle kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen leisten den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen auf Anforderung Amtshilfe.

Zweiter Teil: Aufbau der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen

1. Abschnitt: Kirchliche Arbeitsgerichte erster Instanz

§ 14
Errichtung

( 1 ) 1 Für jedes Bistum/Erzbistum wird ein Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet. 2 Das Nähere wird im Errichtungsdekret des zuständigen Diözesanbischofs geregelt.

( 2 ) 1 Für mehrere Bistümer/Erzbistümer kann aufgrund Vereinbarung der Diözesanbischöfe ein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet werden. 2 Dem gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgericht können alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten oder nur die Zuständigkeiten nach § 2 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 übertragen werden. 3 Das Nähere wird im gemeinsamen Errichtungsdekret der Diözesanbischöfe geregelt.

§ 15
Gerichtssitz/Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Der Sitz des Gerichts wird durch diözesanes Recht bestimmt.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Diözesanbischof des Bistums, in dem sich der Sitz des Gerichtes befindet, aus.[1]

( 3 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erz-/Bischöflichen Diözesangericht (Offizialat/Konsistorium) eingerichtet.

§ 16
Zusammensetzung/Besetzung

( 1 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber und sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 2 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Vorsitzenden nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich festzulegen ist.

( 4 ) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende oder der Vorsitzende.

§ 17
Rechtsstellung der Richter

( 1 ) 1 Die Richter sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt noch wegen der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes benachteiligt oder bevorzugt werden. 3 Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 2 ) Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden.

( 3 ) 1 Die Tätigkeit der beisitzenden Richter ist ehrenamtlich. 2 Sie erhalten Auslagenersatz gemäß den am Sitz des Gerichts geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.

( 4 ) 1 Die beisitzenden Richter werden für die Teilnahme an Verhandlungen im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt. 2 Auf die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite finden die §§ 18 und 19 der Mitarbeitervertretungsordnung entsprechend Anwendung.

§ 18
Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

( 1 ) Zum Richter kann ernannt werden, wer katholisch ist und nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintritt.

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende

1. müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz[2] oder nach kanonischem Recht besitzen,

2. dürfen keinen anderen kirchlichen Dienst als den eines Richters oder eines Hochschullehrers beruflich ausüben und keinem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder eines anderen Trägers einer kirchlichen Einrichtung angehören,

3. sollen Erfahrung auf dem Gebiet des kanonischen Rechts und Berufserfahrung im Arbeitsrecht oder Personalwesen haben.

( 3 ) 1 Die beisitzenden Richter der Dienstgeberseite müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Kommission nach Artikel 7 GrO erfüllen. 2 Die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllen und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung stehen.

( 4 ) 1 Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt,

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder der Feststellung eines schweren Dienstvergehens. 2 Diese Feststellungen trifft der Diözesanbischof oder ein von ihm bestimmtes kirchliches Gericht nach Maßgabe des diözesanen Rechts.[3]

3 Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner regulären Amtszeit, wird für die Dauer der Amtszeit, die dem ausgeschiedenen Richter verblieben wäre, ein Nachfolger ernannt.

( 5 ) 1 Das Amt des Richters an einem Kirchlichen Arbeitsgericht endet auch mit Beginn seiner Amtszeit beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof. 2 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Niemand darf gleichzeitig beisitzender Richter der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite sein oder als beisitzender Richter bei mehr als einem kirchlichen Gericht für Arbeitssachen ernannt werden.

( 6 ) Sind zum Ende der Amtszeit neue Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigen Richter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

§ 19
Ernennung des Vorsitzenden

1 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Diözesanbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Der Diözesanbischof gibt dem Domkapitel als Konsultorenkollegium und/oder dem Diözesanvermögensverwaltungsrat[4], dem Diözesancaritasverband, sowie der/den diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Bistums-/Regional-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 20
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter

( 1 ) 1 Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Domkapitels als Konsultorenkollegium und/oder des Diözesanvermögensverwaltungsrats[5] vom Diözesanbischof ernannt. 2 Drei beisitzende Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstands/der Vorstände der diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und drei beisitzende Richter auf Vorschlag der Mitarbeitervertreter in der Bistums-/Regional-KODA vom Diözesanbischof ernannt. 3 Die Ernennung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. 4 Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die jeweils von der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite der zuständigen Regional-Kommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 5 Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) 1 Die beisitzenden Richter wirken in alphabetischer Reihenfolge an der mündlichen Verhandlung mit. 2 Zieht sich ein Verfahren über mehrere Verhandlungstage hin, findet ein Wechsel bei den beisitzenden Richtern grundsätzlich nicht statt. 3 Bei Verhinderung eines beisitzenden Richters tritt an dessen Stelle derjenige, der in der Reihenfolge an nächster Stelle steht.

( 3 ) Bei unvorhergesehener Verhinderung kann der Vorsitzende abweichend von Absatz 2 aus der Beisitzerliste einen beisitzenden Richter heranziehen, der am Gerichtssitz oder in der Nähe wohnt oder seinen Dienstsitz hat.

2. Abschnitt: Kirchlicher Arbeitsgerichthof

§ 21
Errichtung

Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz der Kirchliche Arbeitsgerichthof mit Sitz in Bonn errichtet.

§ 22
Zusammensetzung/Besetzung

( 1 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten (§ 18 Abs. 2 Buchstabe a), einem Mitglied mit der Befähigung zum staatlichen Richteramt (§ 5 DRiG) und dessen Stellvertreter, einem Mitglied mit der Befähigung zum kirchlichen Richteramt (can. 1421 § 3 CIC) und dessen Stellvertreter, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber und sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 2 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten, den beiden Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt, einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Präsidenten nach Anhörung des Vizepräsidenten schriftlich festzulegen ist (vgl. § 16 Abs. 3).

( 4 ) Sind der Präsident bzw. Vizepräsident oder ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt an der Ausübung ihres Amtes gehindert, treten an deren Stelle der Vizepräsident bzw. Präsident bzw. die jeweiligen Stellvertreter.

§ 23
Dienstaufsicht/Verwaltung

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 24
Rechtsstellung der Richter/Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

( 1 ) § 17 gilt entsprechend.

( 2 ) § 18 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch für die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt sowie deren Stellvertreter die Voraussetzungen für die Ernennung nach § 18 Absatz 2 Buchstaben b) und c) entsprechend Anwendung finden und dass die Feststellungen nach § 18 Absatz 4 durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz oder durch ein von ihm bestimmtes Gericht auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften des Bistums, in dem der Kirchliche Arbeitsgerichtshof seinen Sitz hat, zu treffen sind.

§ 25
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

1 Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA und der Deutschen Ordensobernkonferenz zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 26
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. 2 Bei der Abgabe des Vorschlages für die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas bzw. der Orden, die von der Dienstgeberseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. der Deutschen Ordensobernkonferenz nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 3 Bei der Abgabe des Vorschlags für die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden Vertreter der Caritas, die von der Mitarbeiterseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission nominiert werden, angemessen berücksichtigt. 4 Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) § 20 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Dritter Teil: Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen

1. Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

1. Unterabschnitt: Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 27
Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor den kirchlichen Arbeitsgerichten im ersten Rechtszug finden die Vorschriften des staatlichen Arbeitsgerichtsgesetzes über das Urteilsverfahren in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt.

§ 28
Klageschrift

1 Das Verfahren wird durch Erhebung der Klage eingeleitet; die Klage ist bei Gericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen. 2 Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Streitgegenstand mit einem bestimmten Antrag und die Gründe für die Klage bezeichnen. 3 Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

§ 29
Klagerücknahme

1 Die Klage kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. 2 In diesem Fall ist das Verfahren durch Beschluss des Vorsitzenden einzustellen. 3 Von der Einstellung des Verfahrens ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen die Klage vom Gericht mitgeteilt worden ist.

§ 30
Klageänderung

1 Eine Änderung der Klage ist zuzulassen, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. 2 Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung der Klage gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen haben. 3 Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.

§ 31
Zustellung der Klage/Klageerwiderung

Der Vorsitzende stellt dem Beklagten die Klageschrift zu mit der Aufforderung, auf die Klage innerhalb einer von ihm bestimmten Frist schriftlich zu erwidern.

§ 32
Ladung zur mündlichen Verhandlung

1 Der Vorsitzende bestimmt nach Eingang der Klageerwiderung, spätestens nach Fristablauf Termin zur mündlichen Verhandlung. 2 Er lädt dazu die Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. 3 Dabei ist darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit einer Partei verhandelt und entschieden werden kann.

§ 33
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, dass sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. 2 Zu diesem Zweck soll er, soweit es sachdienlich erscheint, insbesondere

1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;

2. kirchliche Behörden und Dienststellen oder Träger eines kirchlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung von Auskünften ersuchen;

3. das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;

4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der Zivilprozessordnung treffen.

3 Von diesen Maßnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 2 Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist zu belehren.

§ 34
Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

( 1 ) Der Vorsitzende entscheidet allein

1. bei Zurücknahme der Klage;

2. bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;

3. bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs.

( 2 ) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen.

( 3 ) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen, soweit er anordnet

1. eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;

2. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;

3. die Einholung amtlicher Auskünfte;

4. eine Parteivernehmung.

2 Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

§ 35
Ablehnung von Gerichtspersonen

1 Für die Ausschließung und die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die Ausschließung oder die Ablehnung eines beisitzenden Richters aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter der Vorsitzende trifft. 2 Ist der Vorsitzende betroffen, entscheidet der Arbeitsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter.

§ 36
Zustellungen und Fristen

( 1 ) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind gegen Empfangsbescheinigung oder durch Übergabeeinschreiben mit Rückschein zuzustellen.

( 2 ) Der Lauf einer Frist beginnt mit der Zustellung.

§ 37
Wiedereinsetzung in versäumte Fristen

( 1 ) Ist jemand ohne eigenes Verschulden gehindert, eine Ausschlussfrist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in versäumte Fristen zu gewähren.

( 2 ) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen und der Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung enthalten.

( 3 ) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2 In derselben Frist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

2. Unterabschnitt: Mündliche Verhandlung

§ 38
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) 1 1 Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. 2 Nach Aufruf der Sache trägt er den bisherigen Streitstand vor. 3 Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihr Begehren zu nennen und zu begründen.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende erörtert die Sache mit den Beteiligten sachlich und rechtlich. 2 Dabei soll er ihre Einigung fördern.

( 3 ) Die beisitzenden Richter haben das Recht, Fragen zu stellen.

§ 39
Anhörung Dritter

In dem Verfahren können der Dienstgeber, die Dienstnehmer und die Stellen gehört werden, die nach den in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Ordnungen im einzelnen Fall betroffen sind, ohne am Verfahren im Sinne der §§ 8 und 9 beteiligt zu sein.

§ 40
Beweisaufnahme

( 1 ) 1 Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. 2 Es kann insbesondere Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

( 2 ) 1 Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder Beweis erheben lassen oder ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. 2 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen.

§ 41
Vergleich, Erledigung des Verfahrens

( 1 ) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären.

( 2 ) 1 Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. 2 § 30 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Hat der Kläger das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.

§ 42
Beratung und Abstimmung

( 1 ) An der Beratung und Abstimmung nehmen ausschließlich der Vorsitzende und die beisitzenden Richter teil.

( 2 ) 1 Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. 2 Die Stimmabgabe kann nicht verweigert werden. 3 Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

( 3 ) Über den Hergang der Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu bewahren.

§ 43
Urteil

( 1 ) 1 Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 Das Urteil ist schriftlich abzufassen. 3 In dem Urteil sind die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. 4 Das Urteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

3. Unterabschnitt: Besondere Verfahrensarten

§ 44
Auflösung der Mitarbeitervertretung/Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung

1 Sieht das materielle Recht die Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Mitarbeitervertretung, auf Amtsenthebung eines einzelnen Mitglieds einer Mitarbeitervertretung oder auf Feststellung des Verlusts der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung vor, ist die Erhebung der Klage innerhalb einer Frist von vier Wochen von dem Tage an zulässig, an dem der Kläger vom Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. 2 Eine Klage nach Satz 1 kann nur von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder vom Dienstgeber erhoben werden.

§ 44a
Verlust der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art 7 GrO

1 § 44 Satz 1 gilt entsprechend für Klagen auf Amtsenthebung oder Feststellung des Verlusts der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO. 2 Eine Klage nach Satz 1 kann nur von der Hälfte der Mitglieder der Kommission oder der Mehrheit der Mitglieder einer Seite der Kommission erhoben werden.

§ 44b
Wahlprüfungsklage

Eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl einer Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds einer Mitarbeitervertretung, einer Kommission nach Art. 7 GrO oder eines Mitarbeitervertreters in einer Kommission nach Art. 7 GrO ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

§ 45
Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission

1 In Verfahren über den Streitgegenstand, welche Kommission für den Beschluss über eine arbeitsvertragsrechtliche Angelegenheit zuständig ist, sind nur Kommissionen im Sinne von § 2 Absatz 1 beteiligungsfähig. 2 Die Beschlussfassung über die Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts bedarf mindestens einer Drei-Viertel-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Kommission.

2. Abschnitt: Verfahren im zweiten Rechtszug

§ 46
Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor dem kirchlichen Arbeitsgerichtshof im zweiten Rechtszug finden die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 27 bis 43) Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts (§§ 47 bis 51) nichts anderes bestimmen.

§ 47
Revision

( 1 ) 1 Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof statt, wenn sie in dem Urteil des Kirchlichen Arbeitsgericht oder in dem Beschluss des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach § 48 Abs. 5 Satz 1 zugelassen worden ist. 2 Die Nichtzulassung der Revision ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. das Urteil von einer Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes oder, solange eine Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Kirchlichen Arbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

( 3 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist an die Zulassung der Revision durch das Kirchliche Arbeitsgericht gebunden.

( 4 ) Gegen Beschlüsse, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

§ 48
Nichtzulassungsbeschwerde

( 1 ) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

( 2 ) 1 Die Beschwerde ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt wird. 3 Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) 1 Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen. 3 In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von welcher das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

( 4 ) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

( 5 ) 1 Über die Beschwerde entscheidet der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 2 Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zugelassen ist. 3 Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig.

§ 49
Revisionsgründe

( 1 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.

( 2 ) Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruhend anzusehen, wenn

1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

5. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

§ 50
Einlegung der Revision

( 1 ) 1 Die Revision ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 schriftlich einzulegen. 2 Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt wird. 3 Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 2 ) 1 Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 zu begründen. 2 Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen. 3 Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Präsidenten einmalig um einen weiteren Monat verlängert werden. 4 Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 51
Revisionsentscheidung

( 1 ) 1 Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2 Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig.

( 2 ) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ohne Mitwirkung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.

( 3 ) Ist die Revision unbegründet, so weist der Kirchliche Arbeitsgerichtshof durch Urteil die Revision zurück.

( 4 ) Ist die Revision begründet, so kann der Kirchliche Arbeitsgerichtshof

1. in der Sache selbst entscheiden,

2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

( 6 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes zugrunde zu legen.

3. Abschnitt: Vorläufiger Rechtsschutz

§ 52
Einstweilige Verfügung

( 1 ) Auf Antrag kann, auch schon vor der Erhebung der Klage, eine einstweilige Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass in dem Zeitraum bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens die Verwirklichung eines Rechtes des Klägers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in einem streitigen Rechtsverhältnis erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.

( 2 ) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung über die einstweilige Verfügung (§§ 935-943) entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter ergehen und erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen.

4. Abschnitt: Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

§ 53
Vollstreckungsmaßnahmen

( 1 ) Ist ein Beteiligter rechtskräftig zu einer Leistung verpflichtet worden, hat er dem Gericht, das die Streitigkeit verhandelt und entschieden hat, innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft zu berichten, dass die auferlegten Verpflichtungen erfüllt sind.

( 2 ) 1 Berichtet der Beteiligte nicht innerhalb eines Monats, fordert der Vorsitzende des Gerichts ihn auf, die Verpflichtungen unverzüglich zu erfüllen. 2 Bleibt die Aufforderung erfolglos, ersucht das Gericht den kirchlichen Vorgesetzten des verpflichteten Beteiligten um Vollstreckungshilfe. 3 Dieser berichtet dem Gericht über die von ihm getroffenen Maßnahmen.

( 3 ) Bleiben auch die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen erfolglos, kann das Gericht auf Antrag gegen den säumigen Beteiligten eine Geldbuße bis zu 2.500 € verhängen und anordnen, dass die Entscheidung des Gerichts unter Nennung der Verfahrensbeteiligten im Amtsblatt des für den säumigen Beteiligten zuständigen Bistums zu veröffentlichen ist.

§ 54
Vollstreckung von Willenserklärungen

Ist ein Beteiligter zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat.

5. Abschnitt: Beschwerdeverfahren

§ 55
Verfahrensbeschwerde

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden gilt § 78 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass über die Beschwerde der Präsident des Arbeitsgerichtshofes durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Vierter Teil: Schlussvorschriften

§ 56
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

[1]

Die Einzelheiten bleiben der Regelung durch diözesanes Recht überlassen.

[2]

Der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz steht die Befähigung zum Dienst als Berufsrichter nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages gleich.

[3]

Das Nähere regeln die jeweiligen in der Diözese geltenden disziplinarrechtlichen Bestimmungen oder für anwendbar erklärte Bestimmungen des staatlichen Rechts, hilfsweise die cc. 192 bis 195 CIC; auf das jeweils anwendbare Recht wird an dieser Stelle verwiesen.

[4]

Das Nähere regelt das diözesane Recht.

[5]

Das Nähere regelt das diözesane Recht.

Kirchendisziplinargerichtsordnung für die Erzdiözese Freiburg (DiszGO)

vom 29. November 2019

(ABl. 2019, S. 210)

Inhaltsübersicht:

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

B. Gerichtsverfassung

§ 2

Errichtung

§ 3

Unabhängigkeit

§ 4

Mitglieder

§ 5

Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

§ 6

Bestellung der Mitglieder

§ 7

Besetzung

§ 8

Absetzung von Gerichtspersonen

§ 9

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen, Verbot der Amtsausübung

§ 10

Erlöschen des Amts

§ 11

Geschäftsstelle

C. Rechtsweg und Zuständigkeit

§ 12

Klage

D. Verfahren

I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

§ 13

Verfahren

§ 14

Ordnungsvorschriften für das gerichtliche Verfahren

§ 15

Zustellung

§ 16

Fristen

§ 17

Rechtsbehelfsbelehrung

§ 18

Prozessbevollmächtigte und Beistände

§ 19

Klagefrist

§ 20

Beklagter

§ 21

Gegenstand der Klage

§ 22

Aufschiebende Wirkung, Aussetzung der Vollziehung

§ 23

Ende der aufschiebenden Wirkung

II. Verfahren

§ 24

Klageerhebung

§ 25

Inhalt der Klageschrift und Ergänzungsfrist

§ 26

Klagezustellung

§ 27

Untersuchungsgrundsatz, Aufklärungspflicht, vorbereitende Schriftsätze

§ 28

Vorbereitendes Verfahren

§ 29

Fristsetzung, Präklusion

§ 30

Rechtshängigkeit

§ 31

Klageänderung

§ 32

Klagerücknahme

§ 33

Aussetzung der Verhandlung

§ 34

Persönliches Erscheinen

§ 35

Beweiserhebung

§ 36

Beweistermine

§ 37

Vorlage und Auskunftspflicht der Behörden

§ 38

Akteneinsicht

§ 39

Grundsatz der mündlichen Verhandlung

§ 40

Ladung zur mündlichen Verhandlung, Sitzungen außerhalb des Gerichtssaals

§ 41

Gang der mündlichen Verhandlung

§ 42

Erörterung der Streitsache, Schluss der mündlichen Verhandlung

§ 43

Niederschrift

§ 44

Gerichtlicher Vergleich

III. Urteile und andere Entscheidungen

§ 45

Urteil

§ 46

Freie Beweiswürdigung, Urteilsgründe, Rechtliches Gehör

§ 47

Mitwirkende Richter

§ 48

Urteilstenor

§ 49

Urteilsverkündung und -zustellung

§ 50

Urteilsbegründung

§ 51

Urteilsberichtigung

§ 52

Tatbestandsberichtigung

§ 53

Urteilsergänzung

§ 54

Bindungswirkung von Urteilen

§ 55

Beschlüsse

E. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 56

Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 57

Rechtsstellung

F. Kosten, Rechtswirksamkeit und Vollstreckung

§ 58

Kostenpflicht

§ 59

Kostenverteilung

§ 60

Kosten beim Vergleich

§ 61

Kostenentscheidung, Kosten bei Erledigung der Hauptsache

§ 62

Erstattungsfähige Kosten

§ 63

Festsetzung der Kosten

§ 64

Anfechtung der Kostenfestsetzung

§ 65

Rechtskraft

G. Schlussvorschriften

§ 66

Übergangsvorschriften

§ 67

Inkrafttreten

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Disziplinargerichtsordnung regelt die tatsächliche und rechtliche Überprüfung von Entscheidungen der Disziplinarbehörde der Erzdiözese Freiburg durch das Disziplinargericht im Zusammenhang mit Dienstvergehen im Sinne des § 1 Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg in Verbindung mit § 22 der Kirchenbeamtenordnung der Erzdiözese Freiburg.

B. Gerichtsverfassung

§ 2
Errichtung

Für die Erzdiözese Freiburg wird ein Disziplinargericht errichtet.

§ 3
Unabhängigkeit

Das Disziplinargericht ist unabhängig und nur dem Recht unterworfen; seine Mitglieder üben ihr Amt in richterlicher Unabhängigkeit aus.

§ 4
Mitglieder

Mitglieder des Disziplinargerichts sind der Vorsitzende, zwei Beisitzer und deren jeweilige Stellvertreter.

§ 5
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

1 Die Mitglieder sollen der katholischen Kirche angehören und das 35. Lebensjahr vollendet haben. 2 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz in der jeweils aktuellen Fassung haben. 3 Ein Beisitzer und sein Stellvertreter müssen Kirchenbeamte auf Lebenszeit sein.

§ 6
Bestellung der Mitglieder

( 1 ) 1 Der Erzbischof bestellt die Mitglieder unwiderruflich für die Dauer von fünf Jahren. 2 §§ 9 und 10 bleiben unberührt.

( 2 ) Nach Ablauf der Amtszeit ist Wiederbestellung zulässig.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird ein Nachfolger für den Rest Amtszeit bestellt.

( 4 ) Scheidet ein Mitglied nach Eintritt in die mündliche Verhandlung und vor vollständiger Abfassung und Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle aus, so ist die mündliche Verhandlung unter Neubesetzung erneut durchzuführen.

§ 7
Besetzung

Das Disziplinargericht entscheidet, soweit dieses Gesetz keine gesonderte Regelung trifft, in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.

§ 8
Absetzung von Gerichtspersonen

Eine Absetzung von Gerichtspersonen während der Dienstzeit kommt nur in den in §§ 9 und 10 genannten Fällen in Betracht.

§ 9
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen, Verbot der Amtsausübung

( 1 ) Ein Mitglied des Disziplinargerichts ist von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, wenn es Vorgesetzter des Klägers ist.

( 2 ) Im Übrigen gelten die §§ 11 Absatz 1, 12 und 13 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung Baden-Württemberg entsprechend für alle Mitglieder des Disziplinargerichts.

§ 10
Erlöschen des Amts

Das Amt eines Mitglieds des Disziplinargerichts erlischt, wenn

1. das Mitglied im staatlichen Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist,

2. eine unanfechtbare Disziplinarmaßnahme nach §§ 26 bis 33 der Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg gegen das Mitglied verhängt worden ist,

3. gegen das Mitglied nach kirchlichem Strafrecht eine Strafe verhängt oder festgestellt wurde,

4. das Mitglied seinen Austritt aus der Katholischen Kirche erklärt hat,

5. das Kirchenbeamtenverhältnis, in dem sich das Mitglied bei seiner Bestellung befand, endet oder

6. das Mitglied gegenüber dem Erzbischof den Rücktritt erklärt.

§ 11
Geschäftsstelle

1 Für das Disziplinargericht wird eine Geschäftsstelle errichtet. 2 Der Herr Erzbischof bestellt die Geschäftsstellenleitung.

C. Rechtsweg und Zuständigkeit

§ 12
Klage

( 1 ) Durch Klage kann die Aufhebung einer Abschlussverfügung, selbständigen Kostenentscheidung, sonstigen Entscheidung der Disziplinarbehörde oder der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme begehrt werden.

( 2 ) Soweit die Abschlussverfügung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Verfügung auf.

( 3 ) Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Abschlussverfügung, selbständigen Kostenentscheidung, sonstigen Entscheidung der Disziplinarbehörde oder der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 in seinen Rechten verletzt zu sein.

( 4 ) 1 Eines Vorverfahrens bedarf es nicht. 2 § 31 der Kirchenbeamtenordnung der Erzdiözese Freiburg und § 54 Beamtenstatusgesetz finden keine Anwendung.

D. Verfahren

I. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen

§ 13
Verfahren

Soweit sich aus dieser Disziplinargerichtsordnung und der Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg nichts anderes ergibt, finden das Landesverwaltungsverfahrensgesetz, die §§ 55a bis 55b, 60, 62, 63 Nr. 1 und 2, 102a, 155 Absatz 3, 166 der Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung.

§ 14
Ordnungsvorschriften für das gerichtliche Verfahren

( 1 ) 1 Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. 2 Vorgesetzte des Klägers oder von ihm Beauftragte können der Verhandlung beiwohnen. 3 Der Vorsitzende des Disziplinargerichts kann andere Personen zulassen, wenn ein durch körperliche Gebrechen behinderter Kläger ihrer zur Hilfeleistung bedarf.

( 2 ) Die §§ 176, 184 Absatz 1, 186 Absätze 1, 2, 191a Absatz 1, 192 Absatz 1, 196 Absätze 1, 2 und 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

§ 15
Zustellung

( 1 ) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.

( 2 ) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

( 3 ) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

§ 16
Fristen

( 1 ) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung.

( 2 ) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Absatz 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozessordnung.

§ 17
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

( 2 ) 1 Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung oder Bekanntgabe zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 2 § 60 Absatz 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

§ 18
Prozessbevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Die Beteiligten können vor dem Disziplinargericht den Rechtsstreit selbst führen.

( 2 ) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2 Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu ihrer Zurückweisung wirksam.

( 4 ) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Disziplinargericht auftreten, dem sie angehören.

( 5 ) 1 Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2 Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Disziplinargericht eine Frist bestimmen. 3 Ein Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4 Das Disziplinargericht hat einen Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 5 Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Disziplinargerichts an ihn zu richten.

( 6 ) 1 In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2 Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3 Das Disziplinargericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 gelten entsprechend. 5 Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

§ 19
Klagefrist

Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Abschlussverfügung, Bekanntmachung der selbständigen Kostenentscheidung, sonstigen Entscheidung der Disziplinarbehörde oder der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme erhoben werden.

§ 20
Beklagter

Die Klage ist gegen die Erzdiözese Freiburg zu richten.

§ 21
Gegenstand der Klage

Gegenstand der Klage ist die Abschlussverfügung, selbständige Kostenentscheidung, sonstigen Entscheidung der Disziplinarbehörde oder die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme.

§ 22
Aufschiebende Wirkung, Aussetzung der Vollziehung

( 1 ) Die Klage hat aufschiebende Wirkung außer in den in der Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg geregelten Fällen.

( 2 ) 1 Auf Antrag kann das Disziplinargericht die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 1 2. Halbsatz ganz oder teilweise anordnen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Klage zulässig. 3 Ist die Abschlussverfügung, selbständigen Kostenentscheidung, sonstigen Entscheidung der Disziplinarbehörde oder der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme im Zeitpunkt der Entscheidung des Disziplinargerichts schon vollzogen, so kann das Disziplinargericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 2 jederzeit ändern oder aufheben. 2 Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

( 4 ) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 23
Ende der aufschiebenden Wirkung

( 1 ) 1 Die aufschiebende Wirkung der Klage endet, wenn die Klage von dem Disziplinargericht abgewiesen worden ist. 2 Dies gilt auch, wenn die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Disziplinargericht angeordnet worden ist, es sei denn, die Disziplinarbehörde hat die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt.

( 2 ) § 22Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

II. Verfahren

§ 24
Klageerhebung

( 1 ) 1 Die Klage ist bei dem Disziplinargericht schriftlich zu erheben. 2 Bei dem Disziplinargericht kann sie auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erhoben werden.

( 2 ) Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

§ 25
Inhalt der Klageschrift und Ergänzungsfrist

( 1 ) 1 Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2 Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Disziplinarverfügung soll in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) 1 Entspricht die Klage den Anforderungen des Absatzes 1 nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. 2 Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 genannten Erfordernisse fehlt.

§ 26
Klagezustellung

1 Der Vorsitzende verfügt die Zustellung der Klage an die Beklagte. 2 Zugleich mit der Zustellung ist die Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu äußern. 3 Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.

§ 27
Untersuchungsgrundsatz, Aufklärungspflicht, vorbereitende Schriftsätze

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2 Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

( 3 ) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

( 4 ) 1 Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2 Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3 Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

( 5 ) 1 Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2 Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Disziplinargericht zu gewähren.

§ 28
Vorbereitendes Verfahren

( 1 ) 1 Der Vorsitzende hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. 2 Er kann insbesondere

1. die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen,

2. den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Disziplinargericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen,

3. Auskünfte einholen,

4. die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen,

5. Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.

( 2 ) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende kann einzelne Beweise erheben. 2 Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Disziplinargericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Disziplinargericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

§ 29
Fristsetzung, Präklusion

( 1 ) 1 Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im behördlichen Disziplinarverfahren er sich beschwert fühlt. 2 Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 25 Absatz 2 Satz 2 verbunden werden.

( 2 ) Der Vorsitzende kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,

2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Disziplinargerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und

2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und

3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

2 Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Disziplinargerichts glaubhaft zu machen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

§ 30
Rechtshängigkeit

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig.

§ 31
Klageänderung

( 1 ) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Disziplinargericht die Änderung für sachdienlich hält.

( 2 ) Die Einwilligung der Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

( 3 ) Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

§ 32
Klagerücknahme

( 1 ) 1 Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2 Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten voraus. 3 Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Disziplinargericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

( 2 ) 1 Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Disziplinargerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3 Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 60 Absatz 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. 4 Das Disziplinargericht stellt durch Beschluss fest, dass die Klage als zurückgenommen gilt.

( 3 ) 1 Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Disziplinargericht das Verfahren durch Beschluss ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar.

§ 33
Aussetzung der Verhandlung

Das Disziplinargericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

§ 34
Persönliches Erscheinen

( 1 ) Die mündliche Verhandlung kann ohne den Kläger durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.

( 2 ) Entfernt der Kläger sich oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet und er in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass die Verhandlung in diesen Fällen in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden kann.

( 3 ) Das Disziplinargericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

§ 35
Beweiserhebung

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. 2 Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

( 2 ) Das Disziplinargericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden gemäß § 28 Beweis erheben lassen.

§ 36
Beweistermine

1 Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. 2 Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. 3 Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Disziplinargericht.

§ 37
Vorlage und Auskunftspflicht der Behörden

Die Erzdiözese Freiburg und ihre Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Stiftungen und Anstalten) sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet.

§ 38
Akteneinsicht

( 1 ) 1 Die Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Disziplinargericht vorgelegten Akten einsehen. 2 Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.

( 2 ) 1 Die Akteneinsicht wird durch Einsichtnahme in der Geschäftsstelle gewährt. 2 Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt werden. 3 Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 18 Absatz 2 bevollmächtigten Person die Mitnahme der Akten oder einer Kopie in die Wohnung oder Geschäftsräume gestattet werden.

( 3 ) In die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 2 nicht gewährt.

§ 39
Grundsatz der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

( 2 ) Entscheidungen des Disziplinargerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 40
Ladung zur mündlichen Verhandlung, Sitzungen außerhalb des Gerichtssaals

( 1 ) 1 Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2 In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

( 2 ) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

( 3 ) Das Disziplinargericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

( 4 ) Bei Terminierung sind die Besonderheiten des Kirchenjahres zu berücksichtigen.

§ 41
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

( 2 ) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

( 3 ) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 42
Erörterung der Streitsache, Schluss der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

( 2 ) 1 §§ 48, 51 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, §§ 52 bis 54, 56, 57, 68, 69, 70 Absatz 1 Satz 1 beziehungsweise § 72 in Verbindung mit §§ 48, 51 Absatz 2, §§ 68, 69 sowie §§ 74 bis 76, 77 Absatz 1 Satz 1 und § 406 f. der Strafprozessordnung gelten für die gerichtliche Beweisaufnahme entsprechend. 2 Soweit eine Aussagegenehmigung erforderlich ist, gilt sie Beschäftigten des Dienstherrn des Beamten als erteilt.

( 3 ) Die im behördlichen Verfahren durch richterliche Vernehmung erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne nochmalige Beweisaufnahme zu Grunde gelegt werden.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Disziplinargerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. 2 Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Disziplinargericht.

( 5 ) 1 Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. 2 Das Disziplinargericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

§ 43
Niederschrift

Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

§ 44
Gerichtlicher Vergleich

1 Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Disziplinargerichts einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. 2 Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Disziplinargerichts oder des Vorsitzenden schriftlich gegenüber dem Disziplinargericht annehmen.

III. Urteile und andere Entscheidungen

§ 45
Urteil

Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

§ 46
Freie Beweiswürdigung, Urteilsgründe, Rechtliches Gehör

( 1 ) 1 Das Disziplinargericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2 In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 47
Mitwirkende Richter

Das Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

§ 48
Urteilstenor

( 1 ) 1 Soweit die Abschlussverfügung, selbständige Kostenentscheidung, sonstige Entscheidung der Disziplinarbehörde oder die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Disziplinargericht die Abschlussverfügung, selbständige Kostenentscheidung, sonstige Entscheidung der Disziplinarbehörde oder die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme auf. 2 Ist die Abschlussverfügung, selbständige Kostenentscheidung, sonstige Entscheidung der Disziplinarbehörde oder die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme schon vollzogen, so kann das Disziplinargericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Dienstbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat.

( 2 ) 1 Ist ein Dienstvergehen erwiesen, kann das Disziplinargericht die Verfügung auch aufrechterhalten oder zu Gunsten des Beamten ändern, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung beseitigt ist. 2 Die Vorschriften der §§ 23 bis 34 der Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg über die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen finden Anwendung. 3 Auf eine Abschlussverfügung, die nach Satz 2 aufrechterhalten oder geändert wurde, findet § 43 der Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg Anwendung.

( 3 ) 1 Das Disziplinargericht prüft auch, ob die Abschlussverfügung, selbständige Kostenentscheidung, sonstige Entscheidung der Disziplinarbehörde oder die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. 2 Die Disziplinarbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich der Abschlussverfügung, selbständige Kostenentscheidung, sonstige Entscheidung der Disziplinarbehörde oder der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme in Form der Disziplinarverfügung auch noch im disziplinargerichtlichen Verfahren ergänzen.

( 4 ) 1 Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, die Abschlussverfügung, selbständige Kostenentscheidung, sonstige Entscheidung der Disziplinarbehörde oder die Anordnung einer vorläufigen Maßnahme in Form der Disziplinarverfügung aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2 Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Disziplinarbehörde bei dem Disziplinargericht ergehen.

§ 49
Urteilsverkündung und -zustellung

( 1 ) 1 Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. 2 Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

( 2 ) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

§ 50
Urteilsbegründung

( 1 ) 1 Das Urteil ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 2 Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

( 2 ) Das Urteil enthält

1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,

2. die Bezeichnung des Disziplinargerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,

3. die Urteilsformel,

4. den Tatbestand,

5. die Entscheidungsgründe.

( 3 ) 1 Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge nach seinem wesentlichen Inhalt gedrängt darzustellen. 2 Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

( 4 ) 1 Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung angerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2 Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand und Entscheidungsgründe sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

( 5 ) Das Disziplinargericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung der Abschlussverfügung, der selbständigen Kostenentscheidung, einer sonstige Entscheidung der Disziplinarbehörde oder der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

( 6 ) Die Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 49 Absatz 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben.

§ 51
Urteilsberichtigung

( 1 ) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Disziplinargericht zu berichtigen.

( 2 ) 1 Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. 2 Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 52
Tatbestandsberichtigung

( 1 ) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

( 2 ) 1 Das Disziplinargericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar. 3 Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. 4 Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. 5 Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 53
Urteilsergänzung

( 1 ) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

( 2 ) Die Entscheidung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

( 3 ) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

§ 54
Bindungswirkung von Urteilen

Urteile binden die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

§ 55
Beschlüsse

( 1 ) §§ 46, §§ 51, 52, 53 und 54 gelten entsprechend für Beschlüsse des Disziplinargerichts.

( 2 ) Beschlüsse sind zu begründen.

E. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 56
Wiederaufnahme des Verfahrens

Ein durch bindende Entscheidung des Disziplinargerichts beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.

§ 57
Rechtsstellung

1 Wird in einem zugunsten des Klägers betriebenen Wiederaufnahmeverfahren oder in einem Fall des § 43 der Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg das frühere Urteil durch ein anderes Urteil oder die frühere Disziplinarverfügung durch eine andere Disziplinarverfügung ersetzt oder aufgehoben, so erhält der Kläger von der Bindungswirkung der neuen Entscheidung an die Rechtsstellung, die er erhalten hätte, wenn das frühere Urteil oder die frühere Disziplinarverfügung dem oder der neuen entsprochen hätte. 2 Lautete das frühere Urteil oder die frühere Disziplinarverfügung auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts, so muss der Kirchenbeamte sich auf die ihm zustehenden Besoldungsbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet.

F. Kosten, Rechtswirksamkeit und Vollstreckung

§ 58
Kostenpflicht

( 1 ) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

( 2 ) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Erzdiözese Freiburg auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 59
Kostenverteilung

( 1 ) 1 Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2 Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 3 Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

( 2 ) Nimmt der Kläger einen Antrag oder eine Klage zurück, hat er die Kosten zu tragen.

( 3 ) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

§ 60
Kosten beim Vergleich

1 Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) jedem Teil zur Hälfte zur Last. 2 Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

§ 61
Kostenentscheidung, Kosten bei Erledigung der Hauptsache

( 1 ) Das Disziplinargericht hat im Urteil über die Kosten zu entscheiden.

( 2 ) 1 Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Disziplinargericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. 2 Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Disziplinargericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

§ 62
Erstattungsfähige Kosten

( 1 ) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Klägers und der Beklagten.

( 2 ) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands sind für den Kläger und die Beklagte stets erstattungsfähig.

( 3 ) 1 Soweit sich der Zeuge eines Beistandes in entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 2 Disziplinargerichtsordnung der Erzdiözese Freiburg bedient, werden diese Auslagen nicht erstattet. 2 Im Übrigen gilt § 19 i. V. m. §§ 5 bis 7 sowie 20 bis 22 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz entsprechend.

§ 63
Festsetzung der Kosten

Die Geschäftsstelle des Disziplinargerichts setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest.

§ 64
Anfechtung der Kostenfestsetzung

1 Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Kostenfestsetzungsentscheidung durch einen Antrag auf Entscheidung des Disziplinargerichts, der schriftlich oder zur Niederschrift an der Geschäftsstelle des Disziplinargerichts zu stellen ist, anfechten. 2 Hält die Geschäftsstelle die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich dem Disziplinargericht vorzulegen.

§ 65
Rechtskraft

Das Urteil wird mit der Zustellung des vollständig begründeten und ausgefertigten Urteils rechtskräftig.

G. Schlussvorschriften

§ 66
Übergangsvorschriften

Die nach bisherigem Recht bestellten Mitglieder des Disziplinargerichts bleiben bis zur nächsten regelmäßigen Bestellung im Amt.

§ 67
Inkrafttreten

1 Diese Kirchendisziplinargerichtsordnung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Disziplinarordnung der Erzdiözese Freiburg vom 1. Januar 1993, zuletzt geändert am 4. Dezember 2001, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 29. November 2019

Erzbischof Stephan Burger

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)[1]

vom 14. Mai 2018

(ABl. 2018, S. 313)

Präambel

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen, und im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Datenschutzes, wie dies in § 49 Absatz 3 des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) vorgesehen ist, die folgende Ordnung:

§ 1
Errichtung Kirchlicher Gerichte in Datenschutzangelegenheiten

( 1 ) 1 Die Bischöfe der (Erz-)Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz errichten mit Genehmigung der Apostolischen Signatur ein Interdiözesanes Datenschutzgericht als erste Instanz mit Sitz in Köln (vgl. can. 1423 § 1 CIC). 2 Dem Interdiözesanen Datenschutzgericht werden alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten übertragen. 3 Das Nähere wird in einem gemeinsamen Errichtungsdekret der Diözesanbischöfe geregelt.

( 2 ) 1 Die Deutsche Bischofskonferenz errichtet mit Genehmigung der Apostolischen Signatur ein Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz als zweite Instanz mit Sitz in Bonn (vgl. can. 1439 § 1 CIC). 2 Dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz werden alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten übertragen.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften

( 1 ) 1 Die Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten sind zuständig für die Überprüfung von Entscheidungen der Datenschutzaufsichten der Katholischen Kirche in Deutschland sowie für gerichtliche Rechtsbehelfe der betroffenen Person gegen den Verantwortlichen oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter. 2 Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichen Rechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.

( 2 ) 1 Das Interdiözesane Datenschutzgericht prüft auf Antrag die vorangegangene Entscheidung der Datenschutzaufsicht über das Vorliegen einer Datenschutzverletzung sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen den Verantwortlichen oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter. 2 Antragsteller können die betroffene Person oder der Verantwortliche im Sinne des § 4 Ziffer 9. KDG sein.

( 3 ) 1 Die betroffene Person verwirkt ihr Antragsrecht nach Absatz 2, wenn sie den Antrag später als ein Jahr nach Zugang der Ausgangsentscheidung geltend macht. 2 Den Zugangszeitpunkt muss sie auf Verlangen nachweisen können.

( 4 ) Der Antrag des Verantwortlichen richtet sich nach § 8 Absatz 2.

( 5 ) Gegen die Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts steht den Beteiligten innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zugang dieser Entscheidung das Recht auf Beschwerde beim Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz zu.

§ 3
Zusammensetzung Kirchlicher Gerichte in Datenschutzangelegenheiten und Ernennungsvoraussetzungen

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier beisitzenden Richtern.

( 2 ) Das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und acht beisitzenden Richtern.

( 3 ) 1 Die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und die Richter des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz sind an das staatliche sowie an das kirchliche Recht gebunden. 2 Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz müssen katholisch sein und sollen über Berufserfahrung in einem juristischen Beruf sowie in Datenschutzfragen verfügen. 2 Sie dürfen zu Beginn ihrer Amtszeit das 75. Lebensjahr nicht überschritten haben. 3 Anderweitige Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung dürfen das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters nicht gefährden. 4 Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz, die weiteren Richter einen akademischen Grad im kanonischen Recht oder die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

( 5 ) 1 Personen, die als Diözesandatenschutzbeauftragte oder betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt bzw. benannt sind, können für die Dauer dieses Amtes und bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ausscheiden aus diesem Amt nicht zu Richtern an den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten berufen werden. 2 Hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehende Personen können für die Dauer dieser Beschäftigung nicht berufen werden.

( 6 ) Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten eine angemessene Vergütung sowie den Ersatz notwendiger Reisekosten.

( 7 ) Die Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten wird beim Verband der Diözesen Deutschlands eingerichtet.

§ 4
Aufbringung der Mittel

Die Kosten der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 5
Besetzung der der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei beisitzenden Richtern, wobei ein Mitglied des Spruchkörpers einen akademischen Grad im kanonischen Recht besitzen muss.

( 2 ) Das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier beisitzenden Richtern, wobei zwei Mitglieder des Spruchkörpers einen akademischen Grad im kanonischen Recht besitzen müssen.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Vorsitzenden nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich festzulegen ist.

( 4 ) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende oder der Vorsitzende.

§ 6
Richter

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter und die beisitzenden Richter der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten werden jeweils für eine Amtszeit von fünf Jahren auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt. 2 Die mehrmalige Wiederernennung ist zulässig. 3 Sind zum Ende der Amtszeit die neuen Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigen Richter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 3 ) 1 Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit der Annahme der Rücktrittserklärung durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder der Feststellung eines schweren Dienstvergehens. Diese Feststellungen trifft der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz durch Dekret.

2 Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner regulären Amtszeit, wird für die Dauer der Amtszeit, die dem ausgeschiedenen Richter verblieben wäre, ein Nachfolger ernannt.

( 4 ) Die Richter sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung auch nach Ende ihrer Amtszeit Stillschweigen zu bewahren.

§ 7
Verfahrensbeteiligte, Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Am Verfahren sind neben der betroffenen Person der Verantwortliche oder der kirchliche Auftragsverarbeiter und die zuständige Datenschutzaufsicht beteiligt.

( 2 ) Vor den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten kann sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 3 ) Die Bevollmächtigung wird gegenüber den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen.

§ 8
Verfahrenseinleitung

( 1 ) 1 Antragsbefugt ist, wer vorbringt, durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in eigenen Rechten verletzt zu sein. 2 Die Antragsbefugnis ist auch gegeben, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde keine Mitteilung der Datenschutzaufsicht oder nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten seit Eingang der Beschwerde keine Entscheidung der Datenschutzaufsicht erfolgt ist.

( 2 ) 1 Der Verantwortliche kann gegen Entscheidungen der Datenschutzaufsicht binnen eines Monats nach Zugang derselben einen Antrag auf Überprüfung durch das Interdiözesane Datenschutzgericht stellen. 2 Der Zugangszeitpunkt ist von ihm nachzuweisen.

§ 9
Ausschluss

Ein Richter ist von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er

1. selbst Beteiligter ist,

2. gesetzlicher Vertreter oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Sachverständiger gehört wurde,

4. bei dem vorausgegangenen Verfahren oder als Mitglied des Interdiözesanen Datenschutzgerichts – auch als allgemeiner Vertreter der befassten Person oder als Diözesandatenschutzbeauftragter bzw. dessen Vertreter – mitgewirkt hat,

5. Bevollmächtigter oder Beistand eines Beteiligten war.

§ 10
Ablehnung

( 1 ) Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu begründen.

( 2 ) 1 Der abgelehnte Richter hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. 2 Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf er nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.

( 3 ) 1 Über die Ablehnung eines Richters entscheidet das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. 2 Dabei wirkt anstelle des abgelehnten Richters der Nächstberufene mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Richter einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber bestehen, ob er von der Ausübung seines Amtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

§ 11
Antragsschrift

( 1 ) 1 Der Antrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten oder bei der Datenschutzaufsicht, deren Entscheidung beanstandet wird, einzureichen. 2 Die Antragsschrift muss den Namen der Beteiligten und den Gegenstand der Überprüfung bezeichnen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3 Die zu dessen Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus dem Vorverfahren in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Wurde die Antragsschrift bei der Datenschutzaufsicht eingereicht, leitet diese sie an die Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten weiter.

( 3 ) Für die Anhörung der Datenschutzaufsicht sollen Abschriften der Antragsschrift und sonstiger Schriftstücke beigefügt werden.

§ 12
Verfahren nach Eingang der Antragsschrift

( 1 ) 1 In den Fällen des § 8 Absatz 2 holt der Vorsitzende nach dem Eingang der Antragsschrift eine schriftliche Stellungnahme derjenigen Datenschutzaufsicht ein, deren Entscheidung zur Überprüfung gestellt ist. 2 Sie wird dem Antragsteller zur Gegenäußerung übermittelt.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende kann bis zum Abschluss des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag Dritte, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, am Verfahren beteiligen. 2 In diesem Fall sind sie im Verfahren ebenso Beteiligte; die Beteiligten sind anzuhören und haben das Recht eigener Antragstellung.

( 3 ) 1 Der Antragsteller kann bis zum Zugang eines Beschlusses gemäß § 15 seinen Antrag durch schriftliche Erklärung zurücknehmen; die Rücknahme wird allen Beteiligten mitgeteilt. 2 Das Überprüfungsverfahren endet in diesem Fall ohne weiteres und kann nicht mehr aufgenommen werden.

§ 13
Verfahren vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht

( 1 ) 1 Das Interdiözesane Datenschutzgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. 2 Das Interdiözesane Datenschutzgericht ist an das Vorbringen und an die Beweisangebote der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Die Beteiligten können die Akten des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und die ihm vorgelegten Akten einsehen und sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften fertigen lassen.

( 3 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet in der Regel ohne mündliche Erörterung durch Beschluss; es besteht kein Anspruch auf Anberaumung eines Termins.

( 4 ) Wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt ungeklärt ist, kann das Interdiözesane Datenschutzgericht zur Klärung einen mündlichen Anhörungstermin ansetzen.

( 5 ) 1 Der Vorsitzende lädt dazu die am Verfahren Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. 2 In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 6 ) 1 Im Anhörungstermin werden alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen erörtert. 2 Alle Mitglieder des Interdiözesanen Datenschutzgerichts sind befugt, die Beteiligten zu befragen. 3 Ein Mitglied des Interdiözesanen Datenschutzgerichts führt Protokoll über die wesentlichen Ergebnisse der Anhörung.

( 7 ) 1 Das Interdiözesane Datenschutzgericht erhebt die erforderlichen Beweise. 2 Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und ein Augenschein eingenommen werden.

§ 14
Ergebnis des Verfahrens

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet über das Begehren des Antragstellers mit Stimmenmehrheit.

( 2 ) Es kann erkennen auf

1. Verwerfung des Antrags als unzulässig,

2. Zurückweisung des Antrags als unbegründet, auch in den Fällen der Verwirkung des Antragsrechts, oder

3. Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer Datenschutzverletzung.

§ 15
Beschluss

( 1 ) Der das Verfahren beendende Beschluss ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.

( 2 ) Er enthält neben der Erkenntnis den Sachverhalt, die tragenden Gründe für die Entscheidung und einen Hinweis über die Möglichkeit eines Antrags nach § 17 Absatz 1.

( 3 ) Der Beschluss wird allen Beteiligten unverzüglich mitgeteilt.

§ 16
Kosten des Verfahrens

1 Im Verfahren vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht werden Gebühren nicht erhoben. 2 Im Übrigen entscheidet es zusammen mit dem Erkenntnis, ob Auslagen aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften erstattet werden und wer diese zu tragen hat. 3 Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 17
Verfahren vor dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz

( 1 ) 1 Jeder Beteiligte kann gegen die Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts binnen einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von ihrem Inhalt die Entscheidung des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz beantragen, soweit von seinem Antrag abgewichen wurde. 2 Der Ausspruch nach § 16 ist nur zusammen mit der Hauptsache anfechtbar.

( 2 ) 1 Für das Verfahren vor dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz gelten die §§ 7 bis 16 entsprechend, § 11 jedoch mit der Maßgabe, dass der Antrag nur wahlweise bei dem Interdiözesanen Datenschutzgericht oder dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz eingereicht werden kann. 2 Der Vorsitzende kann von einer neuerlichen Anhörung der Datenschutzaufsicht absehen.

( 3 ) 1 Beweise erhebt das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz nur dann, wenn die Sachverhaltsaufklärung beim Interdiözesanen Datenschutzgericht nicht auf alle wesentlichen Punkte erstreckt wurde. 2 Einen Anhörungstermin setzt das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz nur dann an, wenn es Hinweise dafür hat, dass mit den am Verfahren Beteiligten noch nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Fragen erörtert wurden; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

( 4 ) Mit der Mitteilung des Beschlusses an die Beteiligten endet das Verfahren.

§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 24. Mai 2018 in Kraft.

( 2 ) Diese Ordnung soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

Approbiert durch Beschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 20. Februar 2018

Rekognosziert durch Dekret der Apostolischen Signatur vom 3. Mai 2018

Promulgiert durch Schreiben des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz vom 14. Mai 2018

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Ordnung zur Bestellung und Funktion der Pfarrkonsultoren

vom 5. März 1985

(ABl. 1985, S. 81)

Gemäß can. 1742 § 1 CIC erlasse ich hiermit nachstehende Ordnung zur Bestellung und Funktion der Pfarrkonsultoren.

1. Nach can. 1742 § 1 und can. 1745 n. 2 sowie can. 1750 CIC hat der Diözesanbischof bei einer Amtsenthebung und bei einer Versetzung eines Pfarrers, die ohne dessen Einwilligung vorgenommen werden soll, die Angelegenheit jeweils mit zwei Pfarrern zu erörtern. Die Pfarrer, die für diese Aufgaben zu bestimmen sind, tragen die Bezeichnung Pfarrkonsultoren.

2. Die Anzahl der Pfarrkonsultoren beträgt insgesamt mindestens sechs.

3. Die Pfarrkonsultoren werden gemäß can. 1742 § 1 auf Vorschlag des Erzbischofs vom Priesterrat durch einfachen Mehrheitsbeschluss auf die Dauer von fünf Jahren bestimmt und vom Bischof für ihre Aufgabe bestellt.

4. Der Erzbischof bestimmt jeweils im konkreten Fall, welche beiden Pfarrkonsultoren bei einem Verfahren der Amtsenthebung oder Versetzung eines Pfarrers herangezogen werden.

Ordnung des Lehrbeanstandungsverfahrens bei der Deutschen Bischofskonferenz

vom 21. September 1972

vom 21. September 1972, zuletzt geändert am 4. Mai 1981 (ABl. 1981 S. 144)

Vorbemerkung

1 Das Lehrbeanstandungsverfahren soll dem zuständigen Diözesanbischof helfen, sein Lehr- und Hirtenamt wahrzunehmen; einem Autor, der sich in seiner Lehre von Seiten eines Bischofs zu Unrecht beanstandet sieht, soll es den nötigen Rechtsschutz geben.

2 Das Verfahren setzt die eigene Zuständigkeit und Verantwortung des Bischofs voraus. 3 In der Regel wird sich der Bischof selbst ein Urteil bilden und entscheiden. 4 Wo er es für notwendig hält, steht es ihm frei, ein Lehrbeanstandungsverfahren zu beantragen. 5 Auch ein Autor wird ein Lehrbeanstandungsverfahren nur beantragen, wenn die anderen Möglichkeiten zur Beilegung des Konfliktes erschöpft sind.

I.

§ 1

Ziel des Lehrbeanstandungsverfahrens ist:

1. Feststellung, ob Lehren eines katholischen Autors der kirchlichen Glaubenslehre (vgl. Vaticanum I, DS 3011; Vaticanum II, Lumen gentium 25 und Dignitatis humanae 14) widerstreiten oder sie verfälschen;

2. Entscheidungshilfe für den Ordinarius über zu treffende Maßnahmen.

§ 2

Gegenstand des Lehrbeanstandungsverfahrens können nur vom Autor selbst schriftlich fixierte oder von ihm anerkannte öffentliche Äußerungen sein (Bücher, Artikel, Vorträge, Vorlesungen usw.).

§ 3

Eröffnung und Durchführung des Lehrbeanstandungsverfahrens haben gegen Maßnahmen des Ordinarius keine aufschiebende Wirkung.

§ 4

Anträge zur Eröffnung eines solchen Verfahrens können nur stellen:

1. ein Diözesanbischof oder ein diesem rechtlich gleichgestellter Ordinarius, und zwar:

1. der Ordinarius proprius des Autors;

2. der Ordinarius des Ortes, an dem der Autor seine Tätigkeit ausübt oder ausüben soll;

2. ein Autor, der sich in seiner Lehre von Seiten eines Ordinarius gemäß Buchst. a) zu Unrecht beanstandet sieht.

§ 5

1 Bevor der Ordinarius oder ein Autor einen Antrag zur Durchführung eines Lehrbeanstandungsverfahrens stellen kann, muss ein Gespräch zwischen dem gemäß § 4 beteiligten Ordinarius oder einem von ihm Beauftragten und dem Autor stattfinden mit dem Ziel, die Frage so zu klären, dass ein Verfahren sich erübrigt. 2 Das Ergebnis des Gesprächs ist in einer Niederschrift, die nach Möglichkeit von beiden Gesprächspartnern unterzeichnet wird, festzuhalten.

§ 6

Verweigert der Autor, gegen den ein Lehrbeanstandungsverfahren durchgeführt werden soll, die Teilnahme an diesem Gespräch oder an dem gegebenenfalls nachfolgenden Verfahren, so kann ohne seine Beteiligung vorgegangen werden.

II.

§ 7

Die Organe zur Durchführung des Lehrbeanstandungsverfahrens sind:

1. die Kommission für Fragen der Glaubens- und Sittenlehre (Glaubenskommission) der Deutschen Bischofskonferenz;

2. eine Theologenkommission;

3. eine Bischofskommission.

§ 8

Die Glaubenskommission hat in diesem Verfahren die folgenden Aufgaben:

1. Sie prüft, gemessen am Gewicht der zur Frage stehenden Sache, die Berechtigung des Antrages und entscheidet über Eröffnung oder Nichteröffnung des Verfahrens; gegebenenfalls entscheidet sie dabei über die Anrufung gemäß § 22 a;

2. sie bestellt die Theologenkommission (gemäß § 9 c), die Berichterstatter (gemäß § 12) und gegebenenfalls den Anwalt des Autors (gemäß § 18);

3. sie berät die Bischofskommission auf deren Antrag vor ihrer Entscheidung (gemäß § 27 d);

4. Das Recht der Glaubenskommission, sich aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Bischofs gutachtlich zur Übereinstimmung der Auffassungen eines Autors mit der kirchlichen Lehre zu äußern, wird durch ihre Funktion im Lehrbeanstandungsverfahren nicht berührt.

§ 9

1. Die Theologenkommission besteht aus fünf Theologen, die für die in dem jeweiligen Verfahren zur Entscheidung stehenden Fragen sachkompetent sind.

2. Diese müssen durch einen Doktorgrad in der katholischen Theologie oder im kanonischen Recht für einen kirchlichen Lehrauftrag an einer Hochschule qualifiziert sein.

3. 1 Die Mitglieder der Theologenkommission werden nach freiem Ermessen von der Glaubenskommission ernannt. 2 Diese wird sich bemühen, Personen auszuwählen, die sowohl dem beteiligten Ordinarius als auch dem Autor persönlich fernstehen. 3 Der beteiligte Ordinarius und der Autor haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen bei der Bischofskommission gegen Mitglieder der Theologenkommission Befangenheitseinrede vorzubringen. 4 Über diese entscheidet endgültig die Bischofskommission.

4. 1 Die Theologenkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende hat die Beratungen zu leiten und für ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen.

§ 10

Die Theologenkommission hat die folgenden Aufgaben:

1. Sie prüft die beanstandeten Äußerungen des Autors;

2. sie würdigt die Stellungnahme der Berichterstatter, der am Verfahren Beteiligten und sonstige Gutachten;

3. sie diskutiert die beanstandeten Lehren mit dem Autor und seinem Anwalt;

4. sie gibt der Bischofskommission einen protokollarischen Bericht über Verlauf und Ergebnis der Untersuchungen;

5. sie gibt der Bischofskommission als Entscheidungshilfe ein begründetes Gutachten darüber ab, ob die in Frage stehenden Äußerungen des Autors der kirchlichen Glaubenslehre widerstreiten oder sie verfälschen (vgl. § 1 a).

§ 11

Die Theologenkommission hat das Recht, Gutachten anzufordern oder Berater hinzuzuziehen.

§ 12

1 Aus der Reihe der für ein Verfahren zuständigen Theologenkommission bestellt die Glaubenskommission zwei Berichterstatter. 2 Sie sollen nach Möglichkeit im Einvernehmen mit dem beteiligten Ordinarius und dem Autor bestimmt werden. 3 Die Berichterstatter haben die Aufgabe, Stellungnahmen über die beanstandeten Lehren und sonstige den Fall betreffende Fragen für die Theologenkommission zu verfassen.

§ 13

1. Die Bischofskommission besteht aus fünf Bischöfen, die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sind.

2. 1 Die Bischofskommission wird von der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren bestellt. 2 Gleichzeitig bestellt die Deutsche Bischofskonferenz drei weitere Bischöfe, die in bestimmter Reihenfolge als Ersatz für ausfallende Mitglieder der Bischofskommission eintreten.

3. Die Bischofskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

§ 14

1. Kein Bischof kann bei ein und demselben Lehrbeanstandungsverfahren sowohl der Theologenkommission als auch der Bischofskommission angehören.

2. Der im Sinne von § 4 a an einem Verfahren beteiligte Bischof kann für das betreffende Verfahren weder Mitglied der Theologenkommission noch Mitglied der Bischofskommission sein.

§ 15

1 Der Ordinarius und der Autor haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen bei der Bischofskommission gegen Mitglieder der Bischofskommission Befangenheitseinrede vorzubringen. 2 Über diese entscheidet die Bischofskommission unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. 3 Über eine Befangenheitseinrede gegen die Mehrheit der Mitglieder der Bischofskommission entscheidet die Deutsche Bischofskonferenz unter Ausschluss der betroffenen Bischöfe.

§ 16

Eingeleitete Verfahren sind in der gleichen Besetzung zu Ende zu führen, auch wenn inzwischen die Amtszeit der Bischofskommission gemäß § 13 abgelaufen ist; dies gilt auch für den Fall, dass ein Bischof infolge Emeritierung als Mitglied aus der Bischofskonferenz ausscheidet.

§ 17

Die Bischofskommission hat die folgenden Aufgaben:

1. Sie entscheidet über Befangenheitseinreden (gemäß § 9 c und § 15);

2. sie entscheidet über Anträge auf Einstellung des Verfahrens (gemäß § 25);

3. sie entscheidet, ob die in Frage stehenden Äußerungen des Autors der kirchlichen Glaubenslehre widerstreiten oder sie verfälschen (vgl. § 1 a);

4. sie macht dem Ordinarius Vorschläge für seine Maßnahmen;

5. sie beschließt über die Veröffentlichung ihrer Entscheidung (gemäß § 33).

§ 18

1 In jedem Verfahren muss dem Autor ein Anwalt zur Seite stehen, der einen Doktorgrad in der katholischen Theologie oder im kanonischen Recht besitzt. 2 Der Autor hat das Recht, diesen Anwalt frei zu wählen. 3 Nimmt er dieses Recht nicht in Anspruch, wird von der Glaubenskommission ein Anwalt bestellt.

§ 19

1 Die Aufgabe des Anwaltes ist es, den Autor zu unterstützen. 2 Dies geschieht insbesondere dadurch, dass er

1. in einer Stellungnahme den vom Autor gemeinten Sinn der in Frage stehenden Äußerungen herausstellt und die Aspekte vorträgt, die dafür sprechen, dass die Äußerungen des Autors der kirchlichen Glaubenslehre nicht widerstreiten und sie nicht verfälschen;

2. auf die im Verfahren vorgetragenen Einwände antwortet;

3. den Autor in Verfahrensfragen berät.

§ 20

Der beteiligte Ordinarius hat das Recht, einen theologischen Berater zuzuziehen.

III.

§ 21

1 Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens kann innerhalb von 14 Tagen nach erfolglosem Ausgang des Gesprächs gemäß § 5 gestellt werden. 2 Der Antrag ist zu begründen und an den Vorsitzenden der Glaubenskommission zu richten; die notwendigen Dokumente und Unterlagen sind beizufügen.

§ 22

1. 1 Der Vorsitzende der Glaubenskommission prüft, ob der Antrag, den in dieser Verfahrensordnung genannten Voraussetzungen entspricht. 2 Gegen seine Entscheidung kann die Glaubenskommission angerufen werden.

2. 1 Der Vorsitzende beruft alsbald eine Sitzung der Glaubenskommission ein, die vor Ablauf von zwei Monaten nach Eingang des Antrages stattfinden muss. 2 Er kann zu deren Vorbereitung aus der Kommission einen Berichterstatter bestellen.

§ 23

1. 1 Die Glaubenskommission kann die in § 8 genannten Akte nur nach ordnungsgemäßer und fristgerechter Einberufung (d. i. 14 Tage vorher) vornehmen. 2 Sie trifft ihre Entscheidung bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden.

2. Die Glaubenskommission entscheidet über Eröffnung oder Nichteröffnung des Verfahrens gemäß § 8 a.

3. Wird die Eröffnung des Verfahrens beschlossen, so hat die Glaubenskommission auf derselben Sitzung alle Entscheidungen zu treffen, die die Durchführung des weiteren Verfahrens sicherstellen (vgl. insbesondere § 8 b).

§ 24

1. Die Theologenkommission soll spätestens einen Monat nach der Beschlussfassung der Glaubenskommission zusammentreten.

2. 1 In der Theologenkommission findet auf der Grundlage der Stellungnahme des beteiligten Ordinarius und des Autors sowie der Stellungnahmen der Berichterstatter und des Anwalts eine Aussprache statt. 2 Bei dieser Aussprache haben der Ordinarius, der sich vertreten lassen kann, sein theologischer Berater, der Autor und sein Anwalt Rederecht.

3. 1 An der darauf folgenden Beratung nehmen ausschließlich die Mitglieder der Theologenkommission teil. 2 Am Schluss dieser Beratung hat jedes Mitglied der Theologenkommission seine Stimme abzugeben und zu begründen. 3 Die Theologenkommission trifft ihre Feststellung mit Stimmenmehrheit; Enthaltungen gelten als Nein-Stimmen. 4 Über die Beratung und ihr Ergebnis ist ein Protokoll zu fertigen und zu den Akten zu nehmen.

4. Die Theologenkommission ist für die Abstimmung gemäß § 10 e beschlussfähig nur bei Anwesenheit von wenigstens 4 Mitgliedern; für sonstige Abstimmungen bei Anwesenheit von wenigstens 3 Mitgliedern.

§ 25

1 Die Theologenkommission hat für die Dauer ihrer Beratungen das Recht, durch Mehrheitsbeschluss bei der Bischofskommission unter Angabe der Gründe die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. 2 Gibt die Bischofskommission diesem Antrag nicht statt, so hat die Theologenkommission ihre Aufgaben gemäß § 10 zu erfüllen.

3 Ebenso haben der Ordinarius und der Autor, die das Verfahren beantragt haben, im Verlauf des Verfahrens das Recht, bei der Bischofskommission unter Angabe der Gründe die Einstellung des Verfahrens zu beantragen.

§ 26

1 Das Protokoll des Verlaufs und der Ergebnisse der Beratungen ist innerhalb eines Monats mit allen Unterlagen der Bischofskommission zuzustellen. 2 Diese hat innerhalb zweier Monate nach Erhalt des Protokolls zur Beratung dieser Sache zusammenzutreten.

§ 27

Die Bischofskommission bildet sich ihr Urteil:

1. auf Grund der schriftlichen Unterlagen;

2. auf Grund einer mündlichen Beratung;

3. auf Grund eines Gesprächs mit dem beteiligten Ordinarius, der sich vertreten lassen kann, und eines Gesprächs mit dem Autor; dabei ist auf Antrag des Ordinarius der theologische Berater und auf Antrag des Autors der Anwalt hinzuzuziehen.

4. gegebenenfalls auf Grund einer Beratung in der Glaubenskommission;

5. auf Grund einer begründeten Stimmabgabe jedes Mitglieds.

§ 28

Die Bischofskommission entscheidet:

1. bezüglich § 17 c-d in Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern; bei anderen Fragen in Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern;

2. bezüglich § 17 c mit einer Mehrheit von wenigstens dreiviertel der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen gelten als Nein-Stimmen;

3. bei allen anderen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit.

§ 29

Ein Protokoll des Verlaufs und des Ergebnisses der Beratung der Bischofskommission ist anzufertigen und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen.

§ 30

Die Entscheidung der Bischofskommission wird mit ihrer Begründung dem beteiligten Ordinarius zugestellt, zugleich mit einem Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen.

§ 31

Die Entscheidung der Bischofskommission wird mit ihrer Begründung dem Autor zugestellt.

§ 32

Ein Rekurs des Autors an die S. C. pro Doctrina Fidei hat gegen Maßnahmen, die der Ordinarius auf Grund der Entscheidung fällt, keine aufschiebende Wirkung.

§ 33

Nach getroffener Entscheidung bestimmt die Bischofskommission, ob und in welcher Weise diese Entscheidung zu veröffentlichen ist.

§ 34

Die Eröffnung eines Lehrbeanstandungsverfahrens sowie dessen Ergebnis teilt der Vorsitzende der Glaubenskommission unverzüglich der S. C. pro Doctrina Fidei und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz mit.

IV.

§ 35

1. Ist von der S. C. pro Doctrina Fidei ein förmliches Lehrbeanstandungsverfahren gemäß Dekret der S. C. pro Doctrina Fidei vom 15. Januar 1971 (AAS 63, 1971, 234–236) eingeleitet worden, so kann in der gleichen Frage gegen denselben Autor ein Lehrbeanstandungsverfahren nach der vorliegenden Ordnung nicht eröffnet werden.

2. 1 Ein Lehrbeanstandungsverfahren nach der vorliegenden Ordnung kann nicht durchgeführt werden, wenn es um Verweigerung oder Entzug der kirchlichen Unterrichtserlaubnis oder der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas „Katholische Religionslehre“ geht. 2 Für diese Fälle gelten ausschließlich die von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen Rahmenrichtlinien und die Rahmengeschäftsordnung für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas „Katholische Religionslehre“.

§ 36

Das Verfahren ist nicht öffentlich.

§ 37

1 Der beteiligte Ordinarius und sein Berater sowie der Autor und sein Anwalt haben Einsicht in die Akten, Stellungnahmen und Dokumente, die zur Entscheidung in der Theologenkommission und in der Bischofskommission führen. 2 Vor der Einsichtnahme müssen die Beteiligten sich schriftlich zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 38

Die Stellungnahmen des Autors, der Berichterstatter und der übrigen am Verfahren Beteiligten (gemäß §§ 18 und 20) und andere Gutachten sind schriftlich zu verfassen und zu den Akten zu geben.

§ 39

Alle im Verfahren aufgekommenen Akten sind im Sekretariat der Bischofskonferenz aufzubewahren.

§ 40

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Anwaltskosten trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 41

Diese Verfahrensordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1981 in Kraft.

Bischöfliche Erläuterungen zum kirchlichen Dienst

Verordnung vom 27. April 2015

(ABl. 2015, S. 137), geändert durch Verordnung vom 17. März 2023 (ABl. 2023, S. 142)

I. Präambel

1. 1 Auftrag der Kirche ist es, alle Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu führen.[1] 2 In lebendigen Gemeinden und Gemeinschaften strebt sie danach, weltweit diesem Auftrag durch die Verkündigung des Evangeliums, die Feier von Gottesdiensten und der Sakramente, durch den Dienst am Mitmenschen und durch Stiftung und Stärkung von Gemeinschaft gerecht zu werden. 3 Diesem Ziel dienen auch die Einrichtungen und Dienste, die die katholische Kirche in Deutschland unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können. 4 Wer in der Kirche tätig ist, wirkt an der Erfüllung dieses Auftrags mit. 5 Alle, die in den Einrichtungen mitarbeiten, bilden – unbeschadet der Verschiedenheit der Dienste, der Rechtsgrundlage ihres Wirkens oder der Religionszugehörigkeit – eine Dienstgemeinschaft.

2. 1 In Deutschland ist der Kirche durch das Grundgesetz die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung). 2 Die Kirche kann ihre Sendung und ihren Dienst in vielfältigen Formen verwirklichen: in öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnissen, in geistlichen Gemeinschaften oder in weltlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen. 3 Die Mitarbeit im Dienst kann sowohl ehrenamtlich als auch beruflich geschehen. 4 Sie ist nicht darauf beschränkt, dafür besondere kircheneigene Gestaltungsformen zu entwickeln, sondern kann sich der jedermann offenstehenden Privatautonomie bedienen, um Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnisse zu begründen und zu regeln.

3. 1 Für alle, die im kirchlichen Dienst stehen, trägt die Kirche als Ganze eine besondere Verantwortung. 2 Aufgrund ihrer Sendung ist sie verpflichtet, die Persönlichkeit und Würde des Einzelnen zu achten und zu schützen. 3 Hierzu zählt auch die Verwirklichung des Gebotes der Lohngerechtigkeit. 4 Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht muss daher außer den Erfordernissen, die durch die kirchlichen Aufgaben und Ziele gegeben sind, auch den Grundsätzen gerecht werden, wie sie die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat.

4. 1 Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten grundlegende Aussagen zur Eigenart und zum Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes sowie der arbeitsrechtlichen Besonderheiten aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen. 2 Sie sollen im Sinne einer Verständnis- und Interpretationshilfe des Ordnungsgebers bei der Anwendung des Normtextes herangezogen werden.

II. Geltungsbereich (Artikel 1)

1. 1 Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ ist die zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland. 2 Ihre Artikel enthalten die kirchenspezifischen Grundlagen des Dienstes (Artikel 2 und Artikel 3), regeln die wechselseitigen Anforderungen und Erwartungen an Dienstgeber und Mitarbeitende (Artikel 4 bis Artikel 7), normieren Grundsatzregelungen für das kollektive Arbeitsrecht der katholischen Kirche (Artikel 8 bis Artikel 10) und sehen für diesen Bereich die Bildung kirchlicher Gerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz vor (Artikel 11).

2. 1 Als kirchliche Einrichtungen im Sinne der Grundordnung gelten Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Dabei sind die Aufgaben, welche von den Einrichtungen wahrgenommen werden, sehr vielfältig. 3 Vorwiegend gewinnorientierte Einrichtungen partizipieren nicht am verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrecht der Kirche, da die Teilhabe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element der Tätigkeit der kirchlichen Einrichtung ist. 4 Bei ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienenden Organisationen ist der „Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben.“[2] 5 Entscheidend ist insoweit, dass der durch die Religionsfreiheit geschützte religiöse Auftrag der Kirche in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen Erwägungen erkennbar im Vordergrund steht.

3. 1 Der Begriff der Mitarbeitenden im Sinne dieser Ordnung ist umfassend zu verstehen und erfasst alle diejenigen, die Teil der Dienstgemeinschaft sind. 2 Der persönliche Anwendungsbereich der Grundordnung erstreckt sich insbesondere auf alle Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses beschäftigt sind. 3 Darüber hinaus gilt die Grundordnung auch für Führungskräfte im kirchlichen Dienst, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses[3] tätig sind, für Auszubildende sowie Ehrenamtliche, die Organmitglieder sind. 4 Dasselbe gilt für Kleriker, Kandidaten[4] für das Weiheamt, Ordensangehörige[5] sowie Personen im Noviziat und Postulat, deren Dienstrecht universal- oder partikularkirchenrechtlich ausgestaltet ist (vgl. z. B. cc. 232 ff. CIC). 5 Kennzeichnend für diese öffentlich-rechtlichen Dienst-, Inkardinations- oder Inkorporationsverhältnisse ist, dass sie besondere Anforderungen an den Dienst in der Kirche stellen und entsprechend weitreichendere Fürsorgepflichten begründen. 6 Soweit dies der Fall ist, gehen die einschlägigen Regelungen des allgemeinen Kirchenrechts bzw. des Eigenrechts der jeweiligen Ordensinstitute den Vorgaben der Grundordnung vor.

4. 1 Im Hinblick auf den sachlichen Geltungsbereich bringt Artikel 1 Absatz 5 zum Ausdruck, dass die Grundordnung bei den dort aufgezählten Rechtsträgern und ihren rechtlich unselbstständigen Einrichtungen zur Anwendung kommt, weil sie unmittelbar der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen. 2 Davon abgrenzend normiert Absatz 6 infolge des Urteils des Delegationsgerichts der Apostolischen Signatur vom 31.03.2010[6], dass für einen kirchlichen Rechtsträger, der nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegt, die Grundordnung nur dann Anwendung findet, wenn ihre Übernahme rechtsverbindlich in seinem Statut erklärt wird. 3 Die Übernahmeerklärung ist in diesem Fall konstitutive Bedingung für die Geltung der Grundordnung. 4 Wenn eine Einrichtung in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts agiert und diese über kein Körperschaftsstatut verfügt, kann die Übernahme der Grundordnung auch durch notarielle Beglaubigung und anschließender Veröffentlichung kundgetan werden.

III. Eigenart des kirchlichen Dienstes (Artikel 2)

1. 1 Kirchliche Einrichtungen existieren nicht um ihrer selbst willen, auch nicht nur um ihrer Mitglieder willen, sondern möchten für alle Menschen da sein getreu dem Auftrag Jesu: „Geht hinaus in die ganze Welt und verkündet das Evangelium der ganzen Schöpfung!“ (Mk 16, 15b). 2 Kirche dient dazu, den Sendungsauftrag Jesu zu verwirklichen. 3 Der Sendungsauftrag besagt, dass der Kirche die Aufgabe zukommt, sich aktiv der Welt zuzuwenden und das Reich Gottes in ihr, wenn auch immer nur anfanghaft, gegenwärtig zu machen: „Das Reich ist darauf angelegt, die Beziehungen unter den Menschen zu verändern und verwirklicht sich schrittweise, insofern sie lernen, einander zu lieben, einander zu vergeben und einander zu dienen. 4 […] Das Reich bezieht alle ein: die einzelnen, die Gesellschaft, die ganze Welt. Für das Reich wirken bedeutet Anerkennung und Förderung der göttlichen Dynamik, die in der Geschichte der Menschheit anwesend ist und sie umformt. 5 Das Reich aufbauen bedeutet arbeiten zur Befreiung vom Übel in allen seinen Formen.“[7] 6 Das Reich Gottes ist ein Reich der Gerechtigkeit, des Friedens, der Freude und Hoffnung. 7 Es hat schon begonnen, Wirklichkeit zu sein und soll weiter aufgebaut werden, wenngleich seine ausstehende Vollendung nicht in der Hand der endlichen und fehlbaren Menschen liegt. 8 Nach ihrem Anspruch und Selbstverständnis muss Kirche stets als Ort erkennbar sein, wo die Gottesherrschaft bereits begonnen hat, von der Welt Besitz zu ergreifen und in ihr Gerechtigkeit und Frieden zu verwirklichen. 9 Die in der Kirche Tätigen sind dem Sendungsauftrag verbunden. 10 In diesem Sinne ist das Miteinander in der Dienstgemeinschaft eine geschwisterliche Gemeinschaft, die getragen und geprägt ist vom Wirken des Heiligen Geistes.

2. 1 Alle im kirchlichen Dienst Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christinnen und Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die kirchlichen Einrichtungen ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen können. 2 Jedes Glied dieser Dienstgemeinschaft leistet seinen Beitrag, um die gegenwärtige Welt auf die Vision des kommenden Reiches Gottes hin zu verändern. 3 In dieser religiösen Dimension ihres Auftrags unterscheiden sich die kirchlichen Einrichtungen grundlegend von den Einrichtungen der säkularen Welt. 4 Daraus ergibt sich, dass alle Gestaltungsformen des kirchlichen Dienstes, auch die rechtlichen Beziehungen zwischen den kirchlichen Trägern und ihren Beschäftigten, dem religiösen Charakter des kirchlichen Auftrags entsprechen müssen. 5 In der kirchlichen Einrichtung selbst muss sichtbar und erfahrbar werden, dass sie sich dem Auftrag Christi verpflichtet und der Gemeinschaft der Kirche verbunden weiß. 6 Alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft müssen bereit sein, „an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgerinnen und Amtsträgern der katholischen Kirche“[8] mitzuwirken.

3. 1 Kirche handelt dann als Kirche, wenn sie die Botschaft des Evangeliums bezeugt (kerygma-martyria), Gottesdienst feiert (leiturgia), tätige Nächstenliebe leistet (diakonia) und das gemeinschaftliche Leben fördert (koinonia). 2 Diese vier Grundvollzüge oder Handlungsfelder von Kirche bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.[9] 3 Es gibt keine Über- oder Unterordnung. 4 Kirchliches Wirken erfordert ein Tätigwerden in allen vier Handlungsfeldern, die ein Koordinatensystem bilden, in dessen Mitte die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe steht. 5 Sie umschreiben jene Felder kirchlichen Wirkens, die für die Kirche konstitutiv sind. 6 Das gilt auf der Ebene der Gesamtkirche genauso wie in der Ortskirche und in jeder kirchlichen Einrichtung. 7 Auch wenn in der konkreten Aufgabe die eine oder andere Dimension von Kirche stärker im Vordergrund steht, so ist doch ihre Einheit und Zusammengehörigkeit stets zu wahren und zu stärken. 8 Mit dem kirchlichen Selbstverständnis unvereinbar ist es daher, wenn aus säkularer Perspektive der kirchliche Dienst „nur“ auf den Verkündigungsauftrag reduziert und dieser ausschließlich auf die ausdrückliche Verkündigung des Wortes Gottes und darauf aufbauender kirchlicher Lehren beschränkt wird. 9 Zum einen ist die Verkündigung des Glaubens mehr als Predigt und Katechese, mehr als Wissens- und Kenntnisvermittlung. 10 Zum anderen umfasst Kirchesein mehr als das, was man im Kontext gerichtlicher Auseinandersetzungen über das kirchliche Arbeitsrecht verkürzend als „Verkündigungsauftrag“ umschreibt. 11 Nach kirchlichem Selbstverständnis enthält die Religionsausübung eben nicht „nur“ den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit des christlichen Sendungsauftrags in Staat und Gesellschaft. 12 Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für Christinnen und Christen ist: „Der Liebesdienst ist für die Kirche nicht eine Art Wohlfahrtsaktivität, die man auch anderen überlassen könnte, sondern er gehört zu ihrem Wesen, ist unverzichtbarer Wesensausdruck ihrer selbst.“[10] 13 Ebenso wie das Hören auf das Wort Gottes und die Feier der Sakramente ist auch die tätige Nächstenliebe ein Ort der Gottesbegegnung, wohingegen „die Abwendung vom Nächsten auch für Gott blind macht.“[11] 14 Das Tatzeugnis steht der Wortverkündigung in nichts nach.

IV. Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des kirchlichen Profils (Artikel 3)

1. 1 Die Entscheidung der Kirche ein eigenes Dienst- und Arbeitsrecht zu gestalten, hat ihren primären Grund in der Sorge um den Erhalt und die Stärkung ihrer kirchlichen Eigenart sowie ihrer spezifisch christlich-katholischen Prägung. 2 Das kirchliche Profil, welches das Selbstverständnis der kirchlichen Institution, ihre Grundannahmen, Leitlinien, Ziele und Zwecke enthält, hat nicht bloß den Erwartungen der Gesellschaft oder der Beschäftigten an den kirchlichen Dienst zu entsprechen. 3 Die Eigenart kirchlicher Einrichtungen weist einen engen Bezug zum kirchlichen Sendungsauftrag auf und wurzelt im christlichen Gottes- und Menschenbild. 4 Nach christlichem Verständnis trägt jeder Mensch als Gottes Ebenbild eine einzigartige Würde in sich.[12] 5 Als personales Ebenbild Gottes ist der Mensch zur verantwortlichen und schöpferischen Gestaltung der Welt aufgerufen. 6 Im Verhältnis der Menschen untereinander verlangt die Gottesebenbildlichkeit eines jeden Menschen, den Anderen um dieser besonderen Würde willen zu achten. 7 Allen Menschen muss der gleiche Achtungsanspruch zukommen, in allen Momenten ihres Daseins und ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihrer beruflichen Funktion und ihrer Verdienste. 8 Die christliche Erlösungslehre knüpft an die Fehlbarkeit und damit Erlösungsbedürftigkeit des Menschen an: Jeder Einzelne wird in seinen Widersprüchen sowie Schwächen und Stärken von Gott angenommen; mit der Menschwerdung Jesu und seinem Kreuzestod nehmen alle an der Verheißung der Erlösung teil.

2. 1 Neben der Anerkennung der gleichen Würde aller Menschen hat sich der kirchliche Dienst auch und insbesondere durch eine Kultur der gegenseitigen Achtung, des Respekts und der Wertschätzung auszuzeichnen. 2 Diese Kultur der Achtsamkeit gründet letztlich in der Liebe, denn für die Kirche ist die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen Wurzelgrund des christlichen Glaubens: „Gott ist Liebe, und wer in der Liebe bleibt, bleibt in Gott, und Gott bleibt bei ihm.“[13] 3 Aus der Liebe Gottes geht alles hervor, durch sie nimmt alles Gestalt an, und alles strebt ihr zu.[14] 4 Jesus hat das Gebot der Gottesliebe mit demjenigen der Nächstenliebe zu einem einzigen Auftrag unlösbar zusammengeschlossen. 5 Der Kirche ist aufgegeben, Gottes barmherzige und grenzenlose Sorge um den Menschen weiter zu tragen: „Das Programm des Christen – das Programm des barmherzigen Samariters, das Programm Jesu – ist das 'sehende Herz'.“[15] 6 Deshalb brauchen Beschäftigte im kirchlich-karitativen Dienst neben ihren fachlichen Qualifikationen vor allem Herzensbildung: „Es geht ja um Menschen, und Menschen brauchen immer mehr als eine bloß technisch richtige Behandlung. 7 Sie brauchen Menschlichkeit. 8 Sie brauchen die Zuwendung des Herzens. 9 Für alle, die in den karitativen Organisationen der Kirche tätig sind, muss es kennzeichnend sein, dass sie nicht bloß auf gekonnte Weise das jetzt Anstehende tun, sondern sich dem andern mit dem Herzen zuwenden, so dass dieser ihre menschliche Güte zu spüren bekommt […]. 10 Sie müssen zu jener Begegnung mit Gott geführt werden, die in ihnen die Liebe weckt und ihnen das Herz für den Nächsten öffnet, so dass Nächstenliebe für sie nicht mehr ein sozusagen von außen auferlegtes Gebot ist, sondern Folge ihres Glaubens, der in der Liebe wirksam wird.“[16]

3. 1 Kirchliche Einrichtungen sind lebensfördernd und lebensbejahend. 2 Das Eintreten für das Leben in allen seinen Phasen gehört zu den grundlegenden Überzeugungen der Christinnen und Christen. 3 Gott hat den Menschen als sein Abbild geschaffen und ihm eine unantastbare Würde verliehen, die nicht in seiner Leistung oder in dem Nutzen, den er für andere hat, gründet. 4 Das Leben ist nach christlicher Überzeugung von Gott geschenkt. 5 Die einzigartige Würde des Menschen hängt nicht davon ab, ob er sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. 6 Jeder Mensch ist als Person einmalig und besitzt eine ihm von Gott gegebene unverfügbare Würde, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Religion, seines Alters, seiner Behinderung, seines Geschlechts, seiner Leistungsfähigkeit oder seiner körperlichen oder geistigen Verfassung. 7 Der Schutz des Lebens, des vorgeburtlichen ebenso wie des geborenen und des endenden, bildet eine tragende Säule des christlichen Ethos. 8 Aus dem Zeugnis für das Leben ergibt sich, dass die Kirche in allen ihren Einrichtungen gegen Abtreibung und für das Leben eintritt. 9 Aus der unbedingten Achtung, die jedem Menschen aufgrund seiner innewohnenden Würde zukommt, resultiert die Pflicht, gerade den schwächsten Mitgliedern in der Gesellschaft besondere Zuwendung zuteilwerden zu lassen. 10 Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Leben durch Schmerzen und Leid geprägt ist, wenn der Körper keine Leistung erbringt oder nicht voll funktionsfähig ist. 11 Kirchliche Einrichtungen verstehen sich insoweit als Schutzräume für das Leben. 12 Christus nahm sich besonders den Armen, Kranken und Pflegebedürftigen an. 13 Zu einer Kultur des Lebens gehört auch das Wissen um die eigene Endlichkeit, die von niemand willkürlich herbeigeführt werden darf. 14 Handlungen aktiver Sterbehilfe sind mit dieser Überzeugung unvereinbar und haben in kirchlichen Einrichtungen daher keinen Raum.

4. 1 Die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen mit ihren vielfältigen Erfahrungen, Fähigkeiten und Zugehörigkeiten ist prägend für das christliche Ethos. 2 Viele unterschiedliche Menschen wirken bei der Erfüllung des kirchlichen Sendungsauftrags zusammen. 3 Jeder von ihnen kann mit seiner einmaligen Lebensgeschichte eine Bereicherung für alle sein. 4 Wer mit Kirche in Berührung kommt, sollte damit rechnen dürfen, willkommen zu sein. 5 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist keine Bedrohung, sondern bietet die Möglichkeit der Vervollkommnung. 6 Kirchlicher Dienst in einer pluralistischen Welt darf nicht auf den Dienst von Katholiken für Katholiken reduziert werden: „Unsere Einladung und Bitte zur Mitarbeit gilt allen, die in der Kirche ihre religiöse Heimat gefunden haben. 7 7Sie ergeht aber auch an diejenigen, die eher Abstand wahren wollen, die auf der Suche sind oder sich dem Christentum als Kultur verbunden fühlen und seine Ethik sowie Ästhetik wertschätzen. 8 Denn alle können auf ihre Weise das Evangelium in unserer Zeit auslegen und es den Zeitgenossen durch ihr Lebenszeugnis mitteilen.“[17] 9 Eine Kirche, die sich als Kirche in der Welt und für die Welt versteht, muss nach innen wie nach außen offen und einladend sein. 10 Die Einladung und Bitte zur Mitarbeit an alle gilt in besonderem Maße für die sozial-karitativen und erzieherischen Dienste: „Eine Kirche ,im Aufbruch‘ ist eine Kirche mit offenen Türen. 11 Zu den anderen hinausgehen, um an die menschlichen Randgebiete zu gelangen, bedeutet nicht, richtungs- und sinnlos auf die Welt zuzulaufen. […] 12 Die Kirche ist berufen, immer das offene Haus des Vaters zu sein.“[18] 13 Der Einsatz nichtchristlicher Mitarbeitender in kirchlichen Einrichtungen muss „weder zu einem Rückzug der Kirchen aus den in Rede stehenden Bereichen führen noch dazu, dass der geistlich theologische Auftrag und die Sendung nicht mehr erkennbar sind.“[19] 14 Kulturelle und religiöse Verschiedenheit bedroht die christliche Identität der kirchlichen Einrichtungen nicht, solange alle Mitarbeitenden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums mitbringen, den christlichen Charakter der Einrichtung achten und aktiv dazu beitragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen. 15 Alle Mitarbeitenden können und sollen unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 16 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

5. 1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Profils der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Je klarer der spezifisch kirchliche Sendungsauftrag benannt und gelebt wird, umso mehr wird deutlich, für welche Werte sich die jeweilige Einrichtung einsetzt und welche „Un-Werte“ sie aus ethisch-religiöser Überzeugung ablehnt.[20] 3 Maßgeblich für die institutionelle Profilierung der Einrichtung ist eine klare normative Ausrichtung und ihre Absicherung durch Leitbilder sowie eine christliche Organisationskultur. 4 Gelingt es nicht, ein solches Profil in der konkreten Einrichtung glaubwürdig umzusetzen, muss gegebenenfalls darüber nachgedacht werden, die Einrichtung in anderer als kirchlicher Trägerschaft weiterzuführen.[21] 5 Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 6 Rechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass die Dienste, die im Namen der Kirche geleistet werden und an die Verantwortungsträger in der Kirche rückgebunden sind, wie etwa die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ oder auf universalkirchlicher Ebene das „Motu Proprio über den Dienst der Liebe“[22], sind zu beachten. 7 In ihren Bischofsworten „Berufen zur caritas“ und „Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft“ haben die deutschen (Erz-)Bischöfe den spezifisch kirchlichen Charakter der verschiedenen Handlungsfelder der Caritas näher beschrieben und entfaltet.[23]

6. 1 Erhalt und Weiterentwicklung des Profils sind in erster Linie Leitungsaufgaben; sie sollten deshalb institutionell auf der Leitungs- und Aufsichtsebene verankert sein sowie in den Statuten und Leitbildern der jeweiligen Träger zum Ausdruck gebracht werden.[24] 2 Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer eigenen institutionellen Identität kann die Erarbeitung eines Leitbildes sein, welches die Ziele und Wertmaßstäbe beschreibt, denen sich die Einrichtung verpflichtet fühlt, und in konkrete Leitsätze und Handlungsempfehlungen für den beruflichen Alltag herunterbricht. 3 Die Arbeit am Leitbild und dessen Fortentwicklung bietet unter Beteiligung der Mitarbeitenden die Chance, ein gemeinsames Verständnis des kirchenspezifischen Charakters der Einrichtung zu entwickeln und ihr Handeln danach auszurichten. 4 Solche Prozesse können dazu beitragen, nach innen Orientierung, Sinn und Zusammenhalt zu stiften und nach außen Wahrnehmbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu generieren. 5 So wichtig Leitbild- und Profilierungsprozesse auch sind, um die christliche Identität der Einrichtung nach innen und außen zu stärken und kenntlich zu machen, praktische Wirkkraft entfalten diese Anstrengungen nur, wenn sie im alltäglichen Handeln, in der konkreten Arbeit der Dienstgemeinschaft rückgebunden sind und wenn die Sorge um die christliche Identität als ein permanenter, dynamischer Prozess verstanden wird. 6 Träger und Führungskräfte haben den Auftrag, gemeinsam mit den Mitarbeitenden die für die jeweiligen Handlungsfelder wesentlichen Ziele und Werte, anhand derer Arbeit in der Einrichtung gestaltet werden kann, zu konkretisieren. 7 Unerlässlich ist, dass sich dieses spezifische Profil nicht nur in theoretischen Leitlinien und ethischen Konzepten erschöpft, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeitenden mitgestaltet und von allen mit Leben gefüllt sowie für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

V. Handlungsaufträge und Ziele des kirchlichen Dienstgebers (Artikel 4)

1. 1 Die Ausrichtung kirchlicher Einrichtungen im Hinblick auf den Sendungsauftrag erfordert die Setzung von Zielen und die Benennung von Handlungsaufträgen. 2 Trotz ihres Abstraktionsgrades bilden diese unerlässliche Orientierungsmarken und Angelpunkte der Verständigung sowie Selbstvergewisserung. 3 Jede Konkretisierung des Profils setzt Maßstäbe, weckt Vorstellungen, Erwartungen und Hoffnungen; in ihrer praktischen Umsetzung kann sie nicht immer vor Enttäuschungen schützen. 4 Mitarbeitende und Dienstgeber tragen als Teil der Dienstgemeinschaft in ihrer jeweiligen Funktion gemeinsam zur Verwirklichung des Sendungsauftrags der Kirche bei. 5 Besondere Anforderungen werden dabei nicht nur an die Mitarbeitenden gestellt, sondern insbesondere auch an den Dienstgeber. 6 Er ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Mitarbeitenden ihren Auftrag in der Einrichtung glaubwürdig ausüben können. 7 Gewinnmaximierung spielt bei der Verfolgung dieses Auftrags keine Rolle; Kirche betreibt ihre Einrichtungen „um ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrnehmen und erfüllen zu können“.[25] 8 Mit ihrer ideellen Ausrichtung kann sich Kirche den ökonomischen und den rechtlichen Parametern, die für die anderen gesellschaftlichen Akteure gelten, nicht entziehen, sondern ist darauf angewiesen, ihre Ziele, die sich aus dem Sendungsauftrag ergeben, im Rahmen der vorhandenen materiellen und personellen Ressourcen zu verwirklichen.

2. 1 Frauen gestalten Kirche. 2 Sie arbeiten haupt- und ehrenamtlich in allen kirchlichen Handlungsfeldern von Pastoral und Caritas, in Forschung und Bildung, Medien, Diözesanverwaltungen, Verbänden und Gremien. 3 Der Anteil von Frauen in kirchlichen Leitungspositionen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 4 Die deutschen Bischöfe bekennen sich ausdrücklich dazu, „an den verschiedenen Leitungsdiensten in der Kirche möglichst viele Frauen und Männer gerecht [zu] beteiligen“[26]. 5 Auf der Frühjahrs-Vollversammlung 2019 in Lingen veröffentlichten die Bischöfe ihre Selbstverpflichtung, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen auf ein Drittel und mehr zu erhöhen und die Entwicklungen erneut in fünf Jahren zu überprüfen. 6 Viele deutsche (Erz-)Diözesen arbeiten daran, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen zu erhöhen und haben entsprechende Maßnahmen installiert. 7 Dazu gehören lokale Vereinbarungen wie interne Frauenquoten, Elemente in der Personalentwicklung für Potenzialträgerinnen, durch geschlechterbewusste Personalakquise, -förderung und -auswahl, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und/oder Sorge-Tätigkeiten, Gleichstellungsanalysen und Gleichstellungsordnungen sowie neue Führungsmodelle von Leitung in Teilzeit und Teilung. 8 Aber auch jenseits der Leitungspositionen ist darauf zu achten, Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht zu benachteiligen. 9 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

3. 1 Die Sorge für andere ist Ausdruck der christlichen Nächstenliebe. 2 Gott hat den Menschen aus Liebe erschaffen und ihn zur Liebe befähigt. 3 Dabei birgt diese Sorge gleichzeitig häufig große praktische Herausforderungen. 4 Das gilt insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung oder etwa die Pflege von Angehörigen. 5 Der Dienstgeber muss versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den persönlichen Anforderungen des jeweiligen Lebensabschnitts möglichst Rechnung zu tragen.

4. 1 Von zentraler Bedeutung ist die Verpflichtung des Dienstgebers, sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in der Einrichtung einzusetzen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. 2 Sexualisierte Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen und kann unter keinen Umständen geduldet werden. 3 Prävention von jeglicher Form von Gewalt ist eine zentrale Aufgabe von Kirche, auch in ihren Einrichtungen. 4 Dienstgeber und Mitarbeitende sind sich dabei über ihre besondere Verantwortung im Klaren. 5 Dabei sind insbesondere die Vorgaben des staatlichen Rechts sowie die einschlägigen kirchlichen Ordnungen[27] einzuhalten.

5. 1 Arbeit bildet eine fundamentale Dimension im Leben des Menschen: „In einer wirklich entwickelten Gesellschaft ist die Arbeit eine unverzichtbare Dimension des gesellschaftlichen Lebens, weil sie nicht nur eine Art ist, sich das Brot zu verdienen, sondern auch ein Weg zum persönlichen Wachstum, um gesunde Beziehungen aufzubauen, um sich selbst auszudrücken, um Gaben zu teilen, um sich mitverantwortlich für die Vervollkommnung der Welt zu fühlen und um schließlich als Volk zu leben.“[28] 2 Arbeit dient auch der Verwirklichung der Person. 3 Es geht darum, „die Samen aufkeimen zu lassen, die Gott in jeden hineingelegt hat, seine Fähigkeiten, seine Initiative, seine Kräfte.“[29] 4 Führungskräften im kirchlichen Dienst kommt hier eine besondere Verantwortung zu. 5 Sie sind gehalten, die christlichen Maßstäbe und Grundsätze zu beachten und ihren Mitarbeitenden den notwendigen Raum und Rückhalt zur Entfaltung zu gewähren. 6 Eine durch die Werte des christlichen Glaubens geprägte Führung weiß sich einer Kultur des Dienens verpflichtet. 7 Führungskräfte in der Kirche stellen sich den Zeichen der Zeit und verstehen die Einheit, der sie vorstehen, als lernende Organisation, die der ständigen Erneuerung und Weiterentwicklung bedarf. 8 Zentral sind eine gegenseitige Wertschätzung, Respekt, verbindliche Absprachen, Motivation sowie die Förderung von Innovation und Entwicklung. 9 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit. 10 Konstruktive Kritik ist ausdrücklich willkommen.

6. 1 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind praktizierte Nächstenliebe. 2 Der Mensch steht im Mittelpunkt des kirchlichen Engagements. 3 Dabei geht es nicht bloß um eine korrekte Umsetzung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. 4 Vielmehr sind in jeder Einrichtung aus dem Selbstverständnis der Kirche heraus die christlichen Werte, die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Menschen, die die Leistungen der Kirche in Anspruch nehmen, sowie die ökonomischen Rahmenbedingungen zu einem guten Ausgleich zu bringen. 5 Dies erfordert eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen und bezieht den Schutz der physischen, psychischen ebenso wie seelischen Gesundheit der Mitarbeitenden während ihres Tätigwerdens in der Einrichtung ein. 6 Die Schaffung sicherer Arbeitsstätten, um Arbeitsunfällen vorzubeugen, ist eine unabdingbare Voraussetzung hierfür. 7 Darüber hinaus soll ein Arbeitsumfeld erhalten bzw. geschaffen werden, in dem sich die Mitarbeitenden wertgeschätzt fühlen. 8 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind in erster Linie Leitungsaufgaben. 9 Ein Gelingen setzt jedoch ein fruchtbares Zusammenwirken aller in der Dienstgemeinschaft Beteiligten voraus. 10 Die Umsetzung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erfolgt kontinuierlich und in ständig fortzuentwickelnden diözesanen und überdiözesanen Strukturen. 11 Herauszuhebende Maßnahmen sind in diesem Kontext insbesondere die systematische Implementierung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den (Erz-)Diözesen und Einrichtungen, die Stärkung eines gesundheitsorientierten Führungsverhaltens, die Verbesserung von Partizipation der Mitarbeitenden durch gemeinsames Handeln bei der Prävention im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie Evaluation und Qualitätsmanagement.

7. 1 Jeder Mensch hat eine unveräußerliche Würde, die von Gott gegeben und schützenswert ist. 2 Deshalb kann sie von Menschen niemals verdient, verliehen oder aberkannt werden. 3 Gott liebt und bejaht jeden Menschen, vor aller Leistung, ohne Ansehen seiner Fähigkeiten und Defizite, ganz gleich ob der Mensch in seinen Sinnen, körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt ist. 4 In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung mehr Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen, kirchlichen, aber insbesondere auch am Arbeitsleben zu ermöglichen. 5 „Es wäre des Menschen von Grund auf unwürdig und eine Verleugnung der gemeinsamen Menschennatur, wenn man zum Leben der Gesellschaft und so auch zur Arbeit nur voll Leistungsfähige zuließe, weil man damit in eine schwere Form von Diskriminierung verfiele, nämlich in die Aufteilung von Starken und Gesunden auf der einen und den Schwachen und Kranken auf der anderen Seite. 6 Die Arbeit im objektiven Sinne muß auch hier der Würde des Menschen untergeordnet werden, dem Subjekt der Arbeit und nicht dem wirtschaftlichen Vorteil.“[30] 7 Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. 8 Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. 9 Dabei sind die Verschiedenheiten der Menschen mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Einschränkungen zu berücksichtigen. 10 Kirchliche Dienstgeber setzen sich dafür, eine behindertengerechte und barrierefreie Teilhabe von Mitarbeitenden zu fördern.

8. 1 Die ethischen Anforderungen und Maßstäbe, die die Soziallehre der Kirche gegenüber dem Wirtschaftsleben formuliert und öffentlich vertritt, muss sie auch an sich selbst und an das eigene wirtschaftliche Handeln anlegen. 2 Im Unterschied zu gewerblich ausgerichteten Unternehmen dienen kirchliche Einrichtungen der Erfüllung des Sendungsauftrags. 3 Trotz dieser religiös begründeten Zielsetzung sind sie als wirtschaftlich Handelnde zugleich auch Unternehmen im betriebswirtschaftlichen Sinne und damit den Bedingungen sowie Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie ausgesetzt.[31] 4 Kirchliche Einrichtungen haben einen Selbstanspruch zu verwirklichen, der hohen Standards an Organisationsführung, Aufsicht und Kontrolle genügen muss und der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist. 5 Daher sind sie gehalten, ihre Regeln bzw. Grundsätze für eine an christlichen Werten orientierte Unternehmensführung, die sich auf ihr gesamtes wirtschaftliches Handeln erstrecken, ebenfalls im Rahmen des für alle geltenden Rechtes zu entwickeln und in ihrer täglichen Praxis zur Geltung zu bringen.[32] 6 Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und der Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen. 7 „Das Geld muss dienen und nicht regieren!“[33] 8 Dieser Grundsatz gilt für alle Verantwortlichen in den (Erz-)Diözesen, Pfarrgemeinden, sozial-karitativen Einrichtungen, Ordensgemeinschaften, katholischen Verbänden, kirchlichen Stiftungen, Banken und Hilfswerken. 9 Sie sind dafür sensibilisiert, ob und wie die kirchlichen Geldanlagen dem Menschen dienen, nicht erst bei der Ertragsverwendung für die Zwecke kirchlicher Einrichtungen, sondern auch bei der Renditeerwirtschaftung selbst.[34] 10 Kirchliche Einrichtungen unterliegen bei ihren Investitionsentscheidungen, bei der Auswahl von Geldanlageformen und der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern noch strengeren Maßstäben als wirtschaftliche Unternehmen.[35]

9. 1 „Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen, denn wir wissen, dass sich die Dinge ändern können.“[36] 2 Kirchliche Einrichtungen verpflichten sich zu einem verantwortlichen Umgang mit natürlichen, wirtschaftlichen und betrieblichen Ressourcen. 3 Hierzu gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Klima- und Umweltschutz. 4 Die kirchlichen Zwecken dienende Arbeit soll langfristig ermöglicht werden. 5 Die in der Arbeit verkörperte Würde der Mitarbeitenden verdient stets Beachtung. 6 „Mit Arbeit spielt man nicht.“[37] 7 Aus diesem Grund soll in kirchlichen Einrichtungen ein verantwortlicher Umgang mit Arbeitsplätzen gepflegt werden.

10. 1 Die in der Gottebenbildlichkeit des Menschen gründende Würde kommt uneingeschränkt allen Menschen zu – unabhängig von ihrer individuellen Prägung, ihrer Herkunft, ihres Alters, ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrem Aussehen. 2 Die Kirche kann es deshalb nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Andersartigkeit geringgeschätzt, benachteiligt oder bedroht werden. 3 Das Zweite Vatikanische Konzil erinnert daran, dass wir Gott nicht anrufen können, wenn wir irgendwelchen Menschen, die nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die geschwisterliche Haltung verweigern: „Deshalb verwirft die Kirche jede Diskriminierung eines Menschen oder jeden Gewaltakt gegen ihn […], weil dies dem Geist Christi widerspricht.“[38] 4 Das christliche Menschenbild verpflichtet, jeden Menschen in seiner Eigenart zu achten: „Die unermessliche Würde jedes Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion ist das höchste Gesetz der geschwisterlichen Liebe.“[39] 5 Nach der christlichen Lehre von der Einheit des Menschengeschlechts sind alle Menschen gleichwertige Mitglieder einer einzigen Menschenfamilie. 6 Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass sind mit diesem Ethos nicht vereinbar.[40] 7 Jede Form der Diskriminierung muss daher überwunden und beseitigt werden, da sie dem Plan Gottes widerspricht. 8 Vor dem Hintergrund der langen Geschichte der christlichen Judenfeindschaft gilt dies in besonderer Weise für jede Form des Antisemitismus.[41] 9 Der Glaube Israels ist für die Kirche nicht etwas Fremdes, sondern gehört zum Fundament des christlichen Glaubens.[42] 10 Er ist die „heilige Wurzel der eigenen christlichen Identität“.[43] 11 Juden sind „unsere bevorzugten, älteren Brüder“ (Johannes Paul II.). 12 Christen und Juden beten den gleichen Gott an, sie stützen sich auf die gleiche Heilige Schrift. 13 Der mit Moses geschlossene Alte Bund ist niemals aufgehoben worden.[44] 14 Die Heilige Schrift der Kirche kann nicht getrennt werden vom jüdischen Volk und seiner Geschichte. 15 Menschenfeindliche und rassistische Äußerungen und Handlungen sowie jede Form von Antisemitismus sind absolut unannehmbar und zu missbilligen. 16 Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Haltungen keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

VI. Fort- und Weiterbildung (Artikel 5)

1. 1 Die Erfüllung des Sendungsauftrags setzt die Arbeit qualifizierter und motivierter Mitarbeitender voraus. 2 Die berufliche Fort- und Weiterbildung gewinnt – auch infolge der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des technologischen Wandels – immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz und Bedeutung in der Arbeitswelt. 3 Sich rascher wandelnde Anforderungen verlangen von den Führungskräften und den Mitarbeitenden ein ständiges neues Lernen und Zurechtfinden und somit auch eine kontinuierliche Anpassung der beruflichen Qualifikationen. 4 Dies gilt auch für den kirchlichen Dienst in seiner Vielfalt. 5 Damit die Mitarbeitenden Sinn, Ziel und Struktur des kirchlichen Dienstes und ihre eigene Aufgabe darin besser erkennen können, kommt ihrer Aus- und Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. 6 Sie sollen bereits in der Ausbildungs- und Einarbeitungsphase mit den funktionalen Erfordernissen, aber genauso mit den ethischen und religiösen Aspekten ihres Dienstes vertraut gemacht werden. 7 Im Rahmen der fachlichen und beruflichen Weiterbildung muss auch für Fragen des Glaubens, der Werte- und Sinnorientierung sowie für die Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Dienste in angemessener Weise Raum geschaffen werden. 8 Nur in einem Klima wechselseitigen Respekts und Vertrauens kann sich eine Spiritualität entwickeln, die die Mitarbeitenden in ihrem Einsatz trägt, den Menschen dient und die Kirche als Ganze bereichert.

2. 1 Die Wertvorstellungen, die sich aus dem in der biblischen Botschaft grundgelegten christlichen Menschenbild ergeben, sind für die Arbeit in katholischen Einrichtungen von fundamentaler Bedeutung. 2 Allen dort tätigen Menschen müssen Auftrag, Ziele und Werte, die kirchliche Einrichtungen kennzeichnen, bekannt sein. 3 Damit Mitarbeitende hierzu auskunfts- und sprachfähig werden, ist eine Auseinandersetzung mit den christlichen Glaubensgrundsätzen zentral. 4 Es geht insbesondere um die Vermittlung von Kompetenzen, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen. 5 Zu diesem Zweck können Fortbildungsformate angeboten werden, die wesentliche Inhalte des katholischen Glaubens oder relevante kirchliche Traditionen vermitteln, um die Sensibilität für das kirchliche Profil bei den Mitarbeitenden zu stärken. 6 So kann die Fähigkeit wachsen, die Aspekte des christlichen Glaubens in der Arbeit zum Ausdruck zu bringen. 7 Eine Teilnahme an diesen Fort- und Weiterbildungsangeboten ist verpflichtend.

3. 1 Kirchliche Einrichtungen sind elementarer Teil von Kirche. 2 Aus diesem Grund sollen für die Mitarbeitenden Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden. 3 Hierdurch erhalten sie die Möglichkeit, sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 4 Die Teilnahme an diesen Angeboten erfolgt freiwillig.

4. Um hier Fort- und Weiterbildungen wirksam und effizient bereitstellen zu können, erscheinen Kooperationen zwischen den Diözesen bzw. den Verbänden der Caritas und den verschiedenen Trägern für die Bereitstellung eines ansprechenden Unterstützungsangebotes sinnvoll.

5. Die Kosten für notwendige, fortlaufende Qualifikationen durch Fort- und Weiterbildungen der Beschäftigten im oben beschriebenen Sinne tragen in der Regel die Dienstgeber, unbeschadet der einschlägigen tarifrechtlichen oder sonstigen Vereinbarungen.

VII. Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses (Artikel 6)

1. 1 Demografische, gesellschaftliche und politische Veränderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Rahmenbedingungen für den kirchlichen Dienst deutlich gewandelt. 2 Zwar gibt es weiterhin Regionen in Deutschland, in denen die Traditionen kirchlichen Lebens den Alltag der Menschen prägen. 3 Die dominierenden Signaturen unserer Zeit sind allerdings eher eine nachlassende religiöse Sozialisierung in den einzelnen Generationen, eine abnehmende Kirchenbindung und Glaubenspraxis sowie ein allmähliches Verschwinden volkskirchlicher Strukturen und Milieus. 4 Begleitet werden diese Entwicklungen von einer zunehmenden kulturellen und religiösen Heterogenität in der deutschen Gesellschaft. 5 Aufgrund verschiedener Migrationsbewegungen seit den 1950er Jahren ist vor allem in den Ballungsräumen eine starke ethnische, kulturelle sowie religiöse Pluralität zu beobachten.[45] 6 Hinzu kommt eine Zunahme von Kirchenaustritten, mit der Folge, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Religionsgemeinschaft angehört. 7 Diese Veränderungen und Wandlungen beeinflussen die Lebenseinstellungen und schlagen auf die Leitbilder der Menschen durch. 8 Allgemein ist unsere Gesellschaft durch ein sich veränderndes Wertebewusstsein, durch Pluralisierung sowie Individualisierung der Lebensstile und Lebensformen gekennzeichnet. 9 Diese Situation zieht unmittelbare Folgen für den kirchlichen Dienst nach sich: Die Anzahl der Christinnen und Christen in der Gesellschaft nimmt seit Jahren ab; das gilt auch für die aktive Beteiligung am kirchlichen Leben, sei es in Gemeinden, sei es in Gruppen, Verbänden und Gremien. 10 Der Anteil der Andersgläubigen, vor allem aber der religiös ungebundenen Menschen sowie derjenigen, die sich von Kirche und Glauben entfernen, nimmt zu. 11 Wenn kirchliche Einrichtungen weiterhin zur Präsenz der katholischen Kirche und ihrer Werte in der Gesellschaft beitragen wollen, müssen die Dienstgeber in den Einrichtungen diese veränderten Rahmenbedingungen bei der Gestaltung ihres spezifisch christlichen Profils berücksichtigen. 12 Das gilt in besonderem Maße für die Personalgewinnung und Personalentwicklung. 13 Die Personalverantwortlichen in der Kirche stehen dabei „vor der doppelten Herausforderung, Mitarbeitende zu finden, die ein glaubwürdiges Mitarbeiten an den Zielen einer profiliert katholischen Einrichtung und eine gute fachliche Kompetenz miteinander verbinden.“[46] 14 Gelingt es, eine erkennbar christliche Identität auch mit Mitarbeitenden zu verwirklichen, die nicht katholisch sind, können kirchliche Einrichtungen auch in einer Diaspora-Situation „glaubwürdige Lernfelder, in denen christliche Lebenshaltungen eingeübt werden können“[47], sein.

2. 1 Damit kirchliche Einrichtungen als „Biotope gelebter Christlichkeit“[48] wahrnehmbar sind, in denen christliche Werte vermittelt und eingeübt werden, haben in erster Linie die Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass geeignete und befähigte Personen gewonnen werden, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern. 2 Hierzu gehören zuallererst überzeugte Christinnen und Christen, die aus dem Glauben leben und deren Lebenszeugnis durch Haltungen glaubhaft wird, die sich an christlichen Werten ausrichten: „Wenn Menschen aus dem Glauben leben und dadurch erkennen lassen, wie ernst der Glaube im Leben genommen wird, dann weckt dieses ‚Zeugnis ohne Worte‘ den Wunsch, mehr von diesem Glauben erfahren zu dürfen. 3 Dabei werden zentrale Fragen gestellt: Warum verhalten sich Christinnen und Christen so? Warum leben sie auf diese Weise? Was – oder wer – ist es, von dem sie beseelt sind?“[49] 4 „Sie bilden den unerlässlichen, nicht näher quantifizierbaren Kernbestand der Mitarbeitenden, die ihren Dienst aus dem Glauben tun und ihre Spiritualität in die Einrichtung tragen.“[50] 5 Für einen eng umgrenzten Kreis von Mitarbeitenden ist die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche zwingend erforderlich. 6 Das betrifft in erster Linie die Aufgabenfelder in der Seelsorge oder Wortverkündigung, namentlich pastorale, katechetische und religionspädagogische Tätigkeiten. 7 Aber auch Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, müssen katholisch sein. 8 Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. 9 Dieser Personenkreis überschneidet sich mit den Leitungs- und Führungskräften, ist mit diesen aber nicht deckungsgleich. 10 Die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ist für diejenigen Mitarbeitenden erforderlich, welche die christlich-katholische Identität der Einrichtung programmatisch mitgestalten und in die Gesellschaft hinein vertreten und verkörpern.

3. 1 Über diesen Bereich hinaus kommt es bei der Personalgewinnung nicht in erster Linie auf die formale Mitgliedschaft in der katholischen Kirche an, sondern auf die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Kirche. 2 Das gilt umso mehr als das in der Taufe gründende und vom Willen des Einzelnen getragene formale Kriterium der Kirchenmitgliedschaft in Zeiten zurückgehender kirchlicher Sozialisation oftmals nicht ausreicht, um glaubensbezogene oder spirituelle Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber zuverlässig auszudrücken. 3 Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Anstellung – neben den fachlichen und sozialen Fähigkeiten – besonders auf die Grundhaltung zur Kirche und zum kirchlichen Anstellungsträger an. 4 Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ist darauf zu achten, dass die Bewerberinnen und Bewerber mit dem kirchlichen Selbstverständnis vertraut sind und dieses anerkennen, dass sie bereit sind, den christlich-katholischen Charakter der Einrichtung zu respektieren und ihrem professionellen Handeln zugrunde zu legen. 5 Bei der Prüfung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 6 Zu den persönlichen Eignungsanforderungen gehören auch Offenheit und Respekt für die religiösen und spirituellen Bedürfnisse der Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen und die Bereitschaft, diese bei den religiösen Vollzügen in den Einrichtungen zu unterstützen, z. B. die Betreuung von Heimbewohnern bei Gottesdiensten, das Verständigen von Geistlichen, wenn dies notwendig bzw. gewünscht ist, die Vorbereitung zur Krankenkommunion usw.[51] 7 Mit dem Eintritt in ein kirchliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis stellt sich notwendigerweise die Frage, ob die Mitarbeitenden grundsätzlich bereit sind, sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit Grundfragen des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen. 8 Christliche Werte können nur authentisch vertreten werden, wenn die Auseinandersetzung mit dem religiösen Begründungszusammenhang nicht ausgeschlossen und die Gottesfrage als wesentliche Frage der menschlichen Existenz nicht beiseitegeschoben wird. 9 Daher sollten in der beruflichen Tätigkeit ein grundsätzliches Interesse und eine Offenheit für die Frage nach der Gegenwart Gottes vorhanden sein. 10 Unter diesen Voraussetzungen können kirchliche Einrichtungen auch für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber ein geeigneter Anstellungsträger sein, „denen die Religionen fremd sind, denen Gott unbekannt ist und die doch nicht einfach ohne Gott bleiben, ihn wenigstens als Unbekannten dennoch anrühren möchten.“[52] 11 Alle Bewerberinnen und Bewerber, die diese Anforderungen erfüllen, können Teil der Dienstgemeinschaft werden. 12 Über die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden ist aus Gründen der Klarheit und der Fairness in den Bewerbungsgesprächen zu informieren. 13 Dies ist zu dokumentieren. 14 Wer eine Stelle in einer katholischen Einrichtung antritt, bringt mit der Vertragsunterzeichnung zum Ausdruck, dass er bzw. sie – unabhängig von der persönlichen konfessionellen Bindung – die christlichen Ziele und Werte der Einrichtung anerkennt.

4. 1 Nicht nur die Bewerberin oder der Bewerber bewirbt sich, sondern auch die Dienstgeber stellen sich und ihr Profil vor. 2 Je weniger mit einer christlichen Prägung zu rechnen ist, umso mehr sollten den Bewerberinnen und Bewerbern das kirchliche Selbstverständnis und mögliche religiös begründete Anforderungen und Erwartungen nahegebracht werden. 3 Aufgaben im kirchlichen Dienst können nur dann von Mitarbeitenden überzeugend wahrgenommen werden, wenn sie die zentralen Werte und Ziele der katholischen Kirche kennen, wenn sie diese „teilen oder zumindest respektieren“[53] und bereit sind, sie ihrem beruflichen Handeln zugrunde zu legen. 4 Diese Anforderungen sollen in den Stellenprofilen durch das Erfordernis der Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung im Rahmen der Tätigkeit zum Ausdruck gebracht werden. 5 Je nach Aufgabe und Stellenprofil können weitere religiöse Anforderungen verlangt werden. 6 Die christliche Unternehmenskultur soll Thema im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sein. 7 Auf der anderen Seite sollen die Bewerberinnen und Bewerber im Gespräch erfahren, dass sie mit den im beruflichen und auch privaten Handeln aufbrechenden Sinnfragen beim kirchlichen Dienstgeber gut aufgehoben sind. 8 Daher sollte auch über spirituelle Angebote informiert und erläutert werden, welchen Rahmen die Einrichtung für eine spirituelle Kultur bietet. 9 Bewerberinnen und Bewerber können auf diese Weise zu einer bewussten und begründeten Entscheidung für den kirchlichen Dienstgeber kommen.

VIII. Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis (Artikel 7)

1. 1 Eine glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden gelingen. 2 Im Vordergrund steht die gemeinsame Verwirklichung des Sendungsauftrags in einem vertrauensvollen Miteinander. 3 Die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden, die in Artikel 7 geregelt sind, verfolgen nicht das Ziel, die religiösen Ge- und Verbote kirchenarbeitsrechtlich möglichst umfassend und detailgetreu abzubilden. 4 Zivilrechtlich begründete Dienst- und Arbeitsverhältnisse bezwecken nicht die „Klerikalisierung“[54] von Mitarbeitenden, mit der Folge, „dass aus dem bürgerlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und auch ihre private Lebensführung voll umfasst.“[55] 5 Sie sind auch kein weltliches Ersatzmodell für kirchliche Ordensgemeinschaften, die auf einer besonderen geistlichen Ausrichtung der Person und ihres Lebens beruhen.[56] 6 Leitmotiv der kirchlichen Anforderungen und Erwartungen an den Einzelnen ist vielmehr die Normierung eines Mindestanforderungskatalogs, dessen Beachtung der kirchliche Gesetzgeber als unabdingbar ansieht, um drohende oder bereits eingetretene schwerwiegende Störungen bzw. Beeinträchtigungen der kirchlichen Integrität und Glaubwürdigkeit durch ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten des Mitarbeitenden abzuwehren. 7 Die Anforderungen und Erwartungen an die Mitarbeitenden erstrecken sich dabei in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 8 Außerdienstliches Verhalten ist im dienst- und arbeitsrechtlichen Kontext nur dann bedeutsam, wenn öffentlich gegen grundlegende Werte der katholischen Kirche verstoßen und dadurch die Glaubwürdigkeit der Kirche als Institution beeinträchtigt wird. 9 Durch die Neuregelung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Verhaltensweisen, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, in jedem Fall dem dienst- und arbeitsrechtlichen Zugriff entzogen sind. 10 Das Privatleben kann danach nur dann Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Bewertung sein, wenn das Verhalten nicht den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts tangiert. 11 Gleichzeitig wird damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Sphäre privater Lebensgestaltung zu respektieren ist, in der die bzw. der Einzelne seine Individualität entwickeln und wahren kann und für deren konkrete Ausgestaltung sie bzw. er dem Dienstgeber keine Rechenschaft schuldet. 12 Diese rechtlich unantastbare Zone, in der sich jeder Mitarbeitende nach seinen eigenen Maßstäben entfalten kann, ist thematisch und räumlich umschrieben und erfasst insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre. 13 Diese Aspekte des Privatlebens bieten keinen Raum für eine Abwägung mit dienstlichen Belangen und unterliegen damit keiner dienst- oder arbeitsrechtlichen Sanktionierung. 14 Besondere (universal-)kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben von diesen Vorgaben unberührt.

2. 1 Kirche ist im stetigen Wandel. 2 Dazu gehört es, Lob und Kritik an der Kirche zu äußern und Veränderungen zu fordern. 3 Eine Grenze bilden indes kirchenfeindliche Betätigungen. 4 Hiervon erfasst sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 5 Es bedarf konkreter Umstände, die objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. 6 Bestimmte öffentliche Positionierungen von Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der katholischen Kirche und sind aus diesem Grund nicht hinnehmbar. 7 Es bedarf einer gewissen Mindestübereinstimmung zwischen gesamtkirchlichen und individuellen öffentlichen Meinungsäußerungen einzelner Mitarbeitender. 8 Was unter tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche zu verstehen ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. 9 Bei Zweifeln sind die zuständigen kirchlichen Organe zu konsultieren. 10 Von einer „öffentlichen“ Meinungsäußerung umfasst sind alle Äußerungen in Wort, Schrift, Bild, Gesten und symbolische Handlungen, wenn sie von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden können. 11 Die Propagierung von Abtreibung, aktiver Sterbehilfe, Fremdenhass und Antisemitismus werden als Beispiele für ein nicht tolerierbares Verhalten genannt. 12 Fremdenhass meint die Propagierung fremdenfeindlichen Gedankengutes, insbesondere jede Form der Diffamierung, Beleidigung und Beschimpfung von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Ethnie. 13 Antisemitismus ist jede Form der Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden. 14 Die Propagierung von Abtreibung und aktiver Sterbehilfe widersprechen dem Gedanken des Lebensschutzes und sind mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.

3. 1 Mitarbeitende, die katholische Glaubensinhalte, Riten oder Gebräuche herabwürdigen oder verhöhnen, sind für den kirchlichen Dienst nicht mehr tragbar. 2 Hierdurch werden die religiösen Gefühle derer verletzt, die mit der Einrichtung in Kontakt kommen und der kirchliche Charakter der Einrichtung in Frage gestellt. 3 Der betreffende Mitarbeitende lässt die erforderliche Identifikation mit der Kirche vermissen.

4. 1 Ferner fällt die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang unter das kirchenfeindliche Verhalten. 2 Hierzu zählt auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. 3 Gerade bei der Beschäftigung andersgläubiger Mitarbeitender kann es im Einzelfall zu einem Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche auf der einen und dem Recht auf individuelle Religionsausübung auf der anderen Seite kommen.[57] 4 Der Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen kann nicht pauschal erfolgen, es bedarf einer Einzelfallbetrachtung. 5 Alle Mitarbeitende sind verpflichtet, den kirchlichen Charakter der Einrichtung anzuerkennen und ihn zu respektieren. 6 Es wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen. 7 Die individuelle Religionsausübung während der Dienstzeit muss mit dem christlichen Selbstverständnis, den Leitbildern der Arbeit und den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. 8 So darf beispielsweise das Tragen religiös oder kulturell motivierter Kleidung (z. B. einer Burka oder eines Gesichtsschleiers) nicht die für christliche Arbeit essentielle Zuwendung von Angesicht zu Angesicht verhindern oder die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden. 9 Bei der Beurteilung nichtchristlicher religiöser Symbole ist die Art des Symbols und seine prägende Wirkung für die Außendarstellung der Person zu berücksichtigen, die nicht im Widerspruch zum kirchlichen Charakter einer Einrichtung stehen darf. 10 Die aktive Verbreitung von Lehren von Religionsgemeinschaften oder weltanschaulichen Überzeugungen, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag und zum Selbstverständnis sowie zu den wesentlichen Glaubensauffassungen der katholischen Kirche stehen, ist mit der Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung nicht vereinbar.

5. 1 Mitarbeitende, die katholisch sind und während ihrer Tätigkeit bei einer katholischen Einrichtung aus der katholischen Kirche austreten, müssen sich fragen, ob sie weiterhin bei der Kirche arbeiten wollen. 2 Denn die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde bildet einen öffentlichen Akt, der eine „willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche und eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft“ darstellt.[58] 3 Wer so handelt, verstößt gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC) und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag zu leisten, damit die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann (c. 222 § 1 CIC i.V.m. c. 1263 CIC). 4 Der Kirchenaustritt berührt die persönliche Eignung des am Sendungsauftrag teilhabenden Mitarbeitenden unmittelbar und in besonders starker Form. 5 Wer aus der katholischen Kirche austritt, wendet sich ostentativ von der Kirche als Institution ab und durchtrennt die Verbindung zur Bekenntnisgemeinschaft. 6 Damit verstößt der Mitarbeitende gegen das Gebot der Mindestidentifikation mit der katholischen Kirche, das unerlässliche Voraussetzung für jede Anstellung im kirchlichen Dienst ist. 7 Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die materielle Grundlage für eine Beschäftigung im kirchlichen Dienst erheblich auf Kirchensteuereinnahmen beruht, deren Entrichtung der Austretende durch seine Handlung sich gerade entzieht. 8 In einem solchen Fall begibt sich der Austretende in einen unauflösbaren Widerspruch, wenn er einerseits das einigende Band zur Glaubensgemeinschaft kappt und er andererseits bekundet, sich weiterhin zu dem Sendungsauftrag, den Werten und Zielen der Kirche zu bekennen, sich mit diesen zu identifizieren und seine ganze Arbeitskraft einer Institution zur Verfügung zu stellen, von der er – aus welchen Gründen auch immer – sich offen distanziert hat. 9 Die Beschäftigung von nichtkatholischen Mitarbeitenden in vergleichbaren Positionen steht dieser Wertung nicht entgegen. 10 Denn es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einer aktiven und bewussten Handlung, die den Bruch mit der Glaubensgemeinschaft bewirkt, und dem passiven Verhalten der nichtkatholischen Mitarbeitenden, deren konfessioneller Status dem kirchlichen Anstellungsträger bei der Einstellung bekannt war und von denen allein aufgrund der Beschäftigung in einer kirchlichen Einrichtung keine Anpassungsleistung bzw. Konversion erwartet werden kann. 11 In jedem Einzelfall ist das Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu suchen und die Gründe für den Kirchenaustritt sind zu erörtern. 12 Ausnahmsweise kann ein schwerwiegender Grund einen Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigen. 13 Dieser ist etwa dann anzuerkennen, wenn katholische Mitarbeitende selbst als Betroffene insbesondere sexuellen Missbrauchs an ihrer Kirche leiden.

6. 1 In keinem Fall eines Verstoßes gegen die beruflichen oder persönlichen Anforderungen gibt es einen Kündigungsautomatismus, es bedarf immer der Abwägung im Einzelfall. 2 Eine kirchliche Unternehmensethik erfordert zunächst eine Ursachenforschung durch den Dienstgeber. 3 In jedem Einzelfall ist ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu führen, das zu dokumentieren ist. 4 Anschließend prüft der Dienstgeber, welche Maßnahme geeignet ist, um dem Verstoß zu begegnen. 5 In Betracht kommen eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung). 6 Es liegt am Dienstgeber, welche Maßnahmen er im Einzelfall gegebenenfalls unter Einschaltung der Mitarbeitervertretung für die richtige hält, um dem betroffenen Mitarbeitenden den Weg zurück in ein funktionierendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. 7 Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes kommt eine Beendigungskündigung, gleichgültig, ob sie auf betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt wird, erst in Betracht, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht. 8 Die Kündigung muss als allerletzte Maßnahme (ultima ratio) nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch im Licht der religiösen Dimension der kirchlichen Dienstgemeinschaft gerechtfertigt sein.

IX. Mitarbeitervertretungsrecht (Artikel 8)

1. 1 Mitarbeitende gestalten den Dienst in der Kirche aktiv mit und übernehmen hierfür Mitverantwortung. 2 Sie haben an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teil. 3 Aus diesem Grund sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrags und der kirchlichen Dienstverfassung. 4 Deshalb wurde aufgrund des Rechts der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen.[59] 5 Damit füllt die katholische Kirche den vom Staat zu selbstbestimmter Gestaltung anerkannten Regelungsraum auch zur Wahrung eines Gleichklangs mit der staatlichen Arbeitsrechtsordnung aus. 6 Der kircheneigene Weg im Mitarbeitervertretungsrecht schließt schon im Hinblick auf die katholische Soziallehre eine gleichwertige soziale Verantwortung ein. 7 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung repräsentieren die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber dem Dienstgeber. 8 Sie tragen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Dienste und Einrichtungen bei. 9 Ihre Aufgaben sind vergleichbar mit denen von Betriebsräten im gewerblichen Bereich und von Personalräten in der öffentlichen Verwaltung. 10 Das Mitarbeitervertretungsrecht spiegelt die spezifischen Bedürfnisse für kirchliche Einrichtungen wider.

2. 1 Als Ausfluss des Gedankens der Dienstgemeinschaft sind Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Sie entwickeln gemeinsam Konzepte und tragen so maßgeblich zu einer zukunftsträchtigen Ausgestaltung der Einrichtung bei. 4 Beiden Seiten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

3. 1 Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen beziehen sich auf die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in den kirchlichen Einrichtungen. 2 Hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten liegt die Entscheidungshoheit in erster Linie in der unternehmerischen Verantwortung der Träger, mit der Folge, dass die Mitsprache der Mitarbeitervertretungen sich gegenwärtig auf solche Belange erstreckt, die die Zusammensetzung der Belegschaft betreffen und einen sozialen Bezug haben. 3 Obwohl die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen vom weltlichen Unternehmensmitbestimmungsrecht ausdrücklich ausgenommen sind,[60] wird zu prüfen sein, ob und inwieweit Mitarbeitende im kirchlichen Dienst unter Berücksichtigung der besonderen kirchlichen Aspekte und in der vom kirchlichen Selbstverständnis gebotenen Form wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen mitbeeinflussen und an der Aufsicht über kirchliche Unternehmen teilhaben können.

4. 1 Dienstvereinbarungen, welche aufgrund der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten aufgrund der Regelung in dieser Ordnung unmittelbar und zwingend. 2 Diese unmittelbare und zwingende Wirkung (Normativität) bewirkt, dass sie gleichermaßen für alle Mitarbeitenden einer Einrichtung gelten, ohne dass es eines vertraglichen Übernahmeaktes bedarf. 3 Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Dienstvereinbarungen eine umfassende Wirkung für alle Mitarbeitenden entfalten. 4 Auch im staatlichen Recht gelten Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsrecht normativ. 5 Die normative Wirkung findet sich bereits in der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung; um Kettenverweisungen zu vermeiden und um die Geltung möglichst transparent zu machen, wurde die Geltung auch in der Grundordnung explizit normiert.

5. 1 Sofern eine Einrichtung die erforderliche Mindestgröße erfüllt, entscheiden die Mitarbeitenden selbst darüber, ob eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Dabei ist der Dienstgeber jedoch im Rahmen der geltenden Regelungen verpflichtet, daran mitzuwirken und etwaige Hindernisse zu beseitigen. 3 Es soll sichergestellt werden, dass in möglichst vielen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen existieren. 4 Diese zwingend vorgesehene Errichtung der Mitarbeitervertretung stellt eine Besonderheit gegenüber dem weltlichen Betriebsverfassungsrecht dar. 5 Der Dienstgeber soll denjenigen, die ein Amt in der Mitarbeitervertretung übernehmen, erforderliche Hilfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anbieten. 6 Die Mitarbeitenden sollen die Möglichkeit des Mitarbeitervertretungsrechts nutzen, ihre Rechte und Interessen, ihre Anliegen und Sorgen in der vorgesehenen Weise zur Geltung zu bringen. 7 Der Dienstgeber darf sie hieran nicht hindern. 8 Eine weitere Besonderheit des kirchlichen Dienstes sind die Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (DiAG-MAV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretung (BAG-MAV). 9 Ihre Hauptaufgabe ist es, die Mitarbeitervertretungen durch Beratungen und Schulungen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. 10 Darüber hinaus sind die Arbeitsgemeinschaften wichtige Ansprechpartner bei der Fortentwicklung des Mitarbeitervertretungsrechts und sie wirken bei der Besetzung kirchlicher Arbeitsgerichte, Einigungsstellen und bei der Wahl zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mit.

6. 1 Die notwendigen Kosten zur Aufgabenwahrnehmung tragen die jeweilige (Erz-)Diözese bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands. 2 Das Nähere regelt die jeweils einschlägige Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). 3 Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim jeweiligen Diözesanbischof.

X. Gestaltung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen (Artikel 9 und 10)

1. 1 In Deutschland hat die Kirche das verfassungsmäßig gewährleistete Recht, ein eigenes kollektives Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu schaffen, um ihre Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse zu beteiligen. 2 Die katholische Kirche hat sich dafür entschieden, ihr Verfahren zur kollektiven Arbeitsrechtssetzung am Leitbild der Dienstgemeinschaft auszurichten und nach den Grundsätzen einer partnerschaftlichen Lösung von Interessengegensätzen auszugestalten. 3 Dieses Verfahren wird – in Abgrenzung zum sog. Ersten Weg (Regelung von Arbeitsbedingungen durch Individualvertrag) und dem sog. Zweiten Weg (Regelungen von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag) – als sog. Dritter Weg bezeichnet. 4 Das kirchenspezifische Arbeitsrechtsregelungsverfahren des Dritten Weges sichert und fördert die Beteiligung der Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen und entspricht nach kirchlichem Selbstverständnis am ehesten dem Leitbild der Dienstgemeinschaft. 5 Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 20.11.2012 anerkannt, dass der Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts auch das „Wie“ der Ausgestaltung erfasst, also die Entscheidung über die Art und Weise der kollektiven Arbeitsrechtssetzung.[61] 6 Danach kann eine Religionsgemeinschaft grundsätzlich darüber befinden, ob sie die Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen regelt oder in Arbeitsrechtlichen Kommissionen bzw. Schiedskommissionen vereinbart.[62]

2. Zu den zentralen Bestandteilen, die das Kommissionsmodell des Dritten Weges kennzeichnen, zählen

- Gewährleistung der formellen (numerischen) Parität, also der gleichen Mitgliederzahl von Vertretern der Dienstgeber und Mitarbeitenden,

- Wahrung der materiellen Parität, also des tatsächlichen Verhandlungsgleichgewichts durch rechtliche Absicherung der persönlichen Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder und durch Bereitstellung erforderlicher materieller Ressourcen,

- Konsensprinzip bei der Beschlussfassung, wonach Beschlüsse in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen einer besonderen qualifizierten Mehrheit bedürfen,

- Legitimation der Mitarbeitervertreter in den Kommissionen durch unmittelbare oder mittelbare Wahl,

- verbindliches Vermittlungsverfahren als Funktionsäquivalent für Streik und Aussperrung,

- verbindliche Geltung der in den Kommissionen beschlossenen und in Kraft gesetzten Regelungen,

- keine einseitige Aufhebung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, etwa durch Kündigung.

3. 1 Der Entscheidung der Kirche für den Dritten Weg liegt zum ersten die Annahme zugrunde, dass das Tarifvertragssystem nicht das einzige Modell ist, um der sozialethischen Grundforderung der Kirche nach Gerechtigkeit in der Lohngestaltung zum Durchbruch zu verhelfen. 2 Zum zweiten widersprechen die Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems (Arbeitskampf, Streik und Aussperrung) den Grunderfordernissen des kirchlichen Dienstes: Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben, ggf. mit Hilfe eines neutralen Dritten, überwunden werden. 3 Die mit Arbeitskämpfen zwangsläufig verbundenen Arbeitsniederlegungen stehen der Erfüllung des Sendungsauftrags entgegen. 4 Weder die Glaubensverkündigung noch der Dienst am Nächsten können suspendiert werden. 5 Kirchliche Einrichtungen berufen sich in ihrem Auftrag auf Jesus, den Leitgedanken der Nächstenliebe und den christlichen Anspruch, Konflikte friedlich beizulegen. 6 Deshalb gibt es im kirchlichen Arbeitsrecht keinen Arbeitskampf mit Streiks und Aussperrungen, die zu Lasten der Menschen gehen würden, für die kirchliche Einrichtungen im Auftrag stehen. 7 Die Kirche gäbe daher ihren Sendungsauftrag preis, wenn sie ihren Dienst den Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems unterordnen würde. 8 Schließlich sind Arbeitskampfmaßnahmen im kirchlichen Dienst auch nicht erforderlich, um die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss und bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen durch ein kollektives Handeln auszugleichen. 9 An der Erforderlichkeit fehlt es, „weil es ein anderes, milderes Mittel zur Erreichung des ausgesprochenen Ziels gibt: Dies ist das kirchliche Arbeitsrechtssetzungsverfahren, einschließlich seines Schlichtungsverfahrens, das auf der kirchlichen Autonomie beruht und – sofern es funktioniert – in gleicher Weise geeignet ist, die Ziele des Artikel 9 Absatz 3 GG zu erreichen.“[63]

4. 1 Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung der Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Vereinigungen (Koalitionen) zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen. 2 Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe und Tätigkeit zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen. 3 Die Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet. 4 Gewerkschaften haben das Recht, auf Grund eigener Entscheidung ihr Sach- und Fachwissen in die Kommissionsarbeit zu Gunsten der Mitarbeitenden einzubringen. 5 Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

XI. Gerichtlicher Rechtsschutz (Artikel 11)

1. 1 Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig. 2 Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts achten sie dabei die kirchenspezifischen Besonderheiten. 3 Kirchliche Arbeitsgerichte sind demgegenüber zuständig bei Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts, also bei Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung und bei Streitigkeiten über Ordnungen, welche das Zustandekommen von Arbeitsvertragsrecht auf der Grundlage des „Dritten Weges“ regeln. 4 Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

2. 1 Dabei sind die Richterinnen und Richter an kirchlichen Arbeitsgerichten von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) definiert die besonderen Anforderungen an die Besetzung des Richteramtes. 3 Zur Richterin bzw. zum Richter kann nur berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

3. 1 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 2 Wie auch vor staatlichen Gerichten sind die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile öffentlich.

4. Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung, die von der Deutschen Bischofskonferenz aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhls nach c. 455 § 1 CIC erlassen wird, regelt die weiteren Einzelheiten des kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahrens.

[1]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution LUMEN GENTIUM, Nrn. 1, 5; Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nrn. 3, 19, 40, 45.

[2]

BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – 2 BvR 661/112, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 94.

[3]

Hierbei handelt es sich um Führungskräfte, die als gesetzliche Leitungs- und Vertretungsorgane für juristische Personen fungieren (z. B. Geschäftsführer einer GmbH). Sie werden aufgrund von Dienst- und Anstellungsverträgen beschäftigt, sie sind keine Arbeitnehmer.

[4]

Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind.

[5]

Ordensangehörige im Sinne dieser Ordnung sind Mitglieder der Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens (vgl. cc. 573 - 746 ff. CIC).

[6]

Delegationsgericht der Apostolischen Signatur, Urteil vom 31. März 2022 – 42676/09VT, abgedruckt in ZMV 2010, 145 ff.

[7]

Papst Johannes Paul II., Enzyklika REDEMPTORIS MISSIO, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 100 (Bonn 1990), Nr. 15.

[8]

BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (87).

[9]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

[10]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

[11]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 16.

[12]

Gen 1,26.

[13]

1 Joh 4,6.

[14]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika CARITAS IN VERITATE, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 186 (Bonn 2009), Nr. 2.

[15]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31b.

[16]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31a.

[17]

Allen Völkern sein Heil. Die Mission der Kirche, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 76 (Bonn 2004), S. 11.

[18]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 46.

[19]

BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 104.

[20]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 18 f.

[21]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 36 f.

[22]

Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014).

[23]

Berufen zur caritas, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 91 (Bonn 2009); Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014).

[24]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 16 ff.

[25]

BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (85).

[26]

„Gemeinsam Kirche sein“, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 100 (Bonn 2015), S. 56.

[27]

Siehe etwa die Vorgaben der „Rahmenordnung-Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2019/2019-207b-Rahmenordnung-Praevention.pdf und „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“, abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/microsites/Sexualisierte_Gewalt_und_Praevention/Dokumente/2022-01-24-Ordnung-fuer-den-Umgang-mit-sex.-Missbrauch-Minderjaehriger-Interventionsordnung.pdf.

[28]

Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

[29]

Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

[30]

Papst Johannes Paul II., Enzyklika LABOREM EXERCENS, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 32 (Bonn 1981), Nr. 22.

[31]

Vgl. Leitlinien für unternehmerisches Handeln der Caritas, Deutscher Caritasverband (Hg.), in: neue Caritas, Ausgabe 20/2008, S. 31 ff.

[32]

Eine Orientierungshilfe bieten: „Kirchliche Corporate Governance, Grundsätze guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-)Bistümern“, Verband der Diözesen Deutschlands (Hg.), Bonn 2021 und „Soziale Einrichtungen in katholischer Trägerschaft und Aufsicht“, Deutsche Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfe 182 (Bonn 2014).

[33]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 58.

[34]

Siehe Ethisch-nachhaltig investieren – Eine Orientierungshilfe für Finanzverantwortliche katholischer Einrichtungen in Deutschland, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Hg), Bonn 2021.

[35]

Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der EKD und der DBK zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Kirchenamt der EKD und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Gemeinsame Texte 9 (Hannover/Bonn 1997), Ziffer 246.

[36]

Papst Franziskus, Enzyklika LAUDATO SI’, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 202 (Bonn 2015), Nr. 18.

[37]

„Col lavoro non si gioca“ Mit dieser Aussage kritisierte Papst Franziskus am 3. September 2014 den Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp, der angekündigt hatte, in seinem italienischen Werk interne Stellen zu streichen.

[38]

Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 5.

[39]

Papst Franziskus, ENZYKLIKA FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 39.

[40]

Päpstliche Kommission Justitia et Pax: Die Kirche und der Rassismus. Für eine brüderliche Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 67 (Bonn 1988); Dem Populismus widerstehen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 305 (Bonn 2019).

[41]

Vgl. „Gott wirkt weiterhin im Volk des Alten Bundes“ (Papst Franziskus). Texte zu den katholisch-jüdischen Beziehungen seit Nostra aetate, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 307 (Bonn 2019), S. 10 ff.

[42]

Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 4.

[43]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

[44]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

[45]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 14.

[46]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 15.

[47]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 41.

[48]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 25.

[49]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 16 ff.

[50]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

[51]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

[52]

Ansprache von Benedikt XVI. beim Weihnachtsempfang für das Kardinalskollegium und die Mitglieder der Römischen Kurie sowie des Governatorats, 21. Dezember 2009.

[53]

Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014), Artikel 7, § 1.

[54]

So BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

[55]

BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

[56]

BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 61.

[57]

Ausführlich hierzu: Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Bonn 2014, Die deutschen Bischöfe Nr. 98, S. 28-35.

[58]

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt vom 24.09.2012, abgedruckt in: Bier (Hg.), Der Kirchenaustritt. Rechtliches Problem und pastorale Herausforderung, 2013, 23 ff.

[59]

Nach dem Grundgesetz bestimmt die Kirche für den ihr zugeordneten Bereich, „ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen“, BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (94).

[60]

§ 1 Absatz 4 S. 2 MitbestG; § 1 Absatz 2 S. 2 DrittelbG.

[61]

BAG, Urteil vom 20. November 2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

[62]

BAG, Urteil vom 20. November 2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

[63]

Joussen, Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen, Essener Gespräche zum Thema, Staat und Kirche, Bd. 46, 54 (95 f.).

Grundordnung des kirchlichen Dienstes
(Grundordnung – GrO)

Verordnung vom 1. Juli 2015

(ABl. 2015, S. 143), geändert durch Verordnung vom 17. März 2023 (ABl. 2023. S. 142)

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich,

- in Verantwortung für den Auftrag der Kirche, der Berufung aller Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu dienen,

- in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetze zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen, die die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- in Erfüllung ihrer Pflicht und Verantwortung gegenüber der Dienstgemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze, welche die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat,

die folgende

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Artikel 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Grundordnung enthält die spezifischen Grundlagen des kirchlichen Dienstes und regelt Anforderungen und Erwartungen an die Dienstgeber und Mitarbeitenden der Einrichtungen der katholischen Kirche.

( 2 ) 1 Kirchliche Einrichtungen im Sinne dieser Ordnung sind alle Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen findet diese Grundordnung keine Anwendung.

( 3 ) Mitarbeitende im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

1. Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses tätig sind,

2. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

3. Ordensangehörige, Personen im Noviziat und Postulat,

4. Führungskräfte, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses tätig sind,

5. zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

6. ehrenamtlich Tätige, die Organmitglieder sind.

( 4 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der jeweilige Rechtsträger der Einrichtung.

( 5 ) Diese Grundordnung gilt für

1. die (Erz-)Diözesen,

2. die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. die Verbände von Kirchengemeinden,

4. die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen

und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen.

( 6 ) 1 Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet, diese Grundordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Beglaubigung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. 2 Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 WRV teil.

Artikel 2
Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. 2 Alle kirchlichen Einrichtungen sind sichtbare und erlebbare Orte der Kirche und dem Auftrag Christi verpflichtet. 3 Sie sind Ausdruck der christlichen Hoffnung auf die zeichenhafte Verwirklichung des Reiches Gottes in der Welt (Sendungsauftrag).

( 2 ) Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).

( 3 ) Der Sendungsauftrag verbindet alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

( 4 ) 1 Die Kirche sieht sich in ihrem Wirken dem christlichen Auftrag verpflichtet, alle Menschen zu den Grundvollzügen der Kirche einzuladen. 2 Dazu zählen die Verkündigung und Verbreitung des Evangeliums (kerygma-martyria), die gemeinsamen gottesdienstlichen Feiern (leiturgia), der Dienst am Mitmenschen (diakonia) sowie die gelebte Gemeinschaft (koinonia). 3 Diese Grundvollzüge bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.

Artikel 3
Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung
für den Erhalt und die Stärkung des christlichen Profils

( 1 ) 1 Katholische Einrichtungen sind geprägt durch das christliche Gottes- und Menschenbild. 2 Das Gebot der Nächstenliebe gehört gemeinsam mit der Gottesliebe zum Kern des christlichen Glaubens. 3 Das Leben ist ein Geschenk aus der Hand Gottes, das zu schützen und zu achten ist. 4 Auf dieser Grundlage arbeiten kirchliche Einrichtungen mit allen Menschen guten Willens zusammen.

( 2 ) 1 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung. 2 Alle Mitarbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 3 Vorausgesetzt werden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen.

( 3 ) 1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Charakters der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 3 Er ist insbesondere dafür verantwortlich, geeignete und befähigte Mitarbeitende zu gewinnen, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern.

( 4 ) 1 Die Arbeit an der christlichen Identität der Einrichtung ist eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller und ein permanenter, dynamischer Prozess. 2 Der Dienstgeber ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden verpflichtet, das christliche Profil der Einrichtung fortwährend weiterzuentwickeln und zu schärfen. 3 Unerlässlich ist, dass das Profil nicht nur in Leitbildern und Konzepten verankert ist, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeiterschaft mitgestaltet, von allen mit Leben gefüllt und für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

Artikel 4
Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber

1 Zu den wechselseitigen Pflichten von Dienstgeber und Mitarbeitenden gehört die Verwirklichung des Sendungsauftrags und die gemeinsame Sorge für alle in der Kirche Tätigen. 2 Dabei sind auch folgende Handlungsaufträge und Ziele zu beachten, für deren Umsetzung im Rahmen der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen in erster Linie der Dienstgeber verantwortlich ist:

1. 1 Bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind zu beseitigen, künftige Benachteiligungen zu verhindern. 2 Dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst. 3 Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern.

2. 1 Die kirchlichen Dienstgeber setzen sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in ihren Einrichtungen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ein. 2 Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit.

3. 1 Führung in der Kirche fördert die Entfaltung der fachlichen Qualifikationen und Charismen der Mitarbeitenden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. 2 Der Dienstgeber entwickelt Konzepte guter Mitarbeiterführung unter besonderer Berücksichtigung des christlichen Menschenbildes und setzt diese konsequent um. 3 Führungskräfte in kirchlichen Einrichtungen sind einem kooperativen, wertschätzenden Führungsstil verpflichtet. 4 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit.

4. 1 Der Dienstgeber nimmt seine Verantwortung für die physische, psychische und seelische Gesundheit aller Mitarbeitenden in der Einrichtung während des Dienstes ernst. 2 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind wichtige Leitungsaufgaben.

5. Kirchliche Einrichtungen fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben.

6. 1 Die wirtschaftliche Betätigung kirchlicher Einrichtungen hat stets der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrages zu dienen. 2 Die Standards einer an den kirchlichen Zwecken und christlichen Werten ausgerichteten Unternehmensführung sind einzuhalten. 3 Diese sind insbesondere durch die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und den Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen gekennzeichnet. 4 Kirchliche Einrichtungen übernehmen Verantwortung für ethisch-nachhaltiges Investieren kirchlichen Vermögens. 5 Der Dienstgeber verpflichtet sich, die eigene Organisation wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig aufzustellen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit Arbeitsplätzen.

7. Der Dienstgeber sorgt dafür, dass Positionen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

Artikel 5
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden haben Anspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung. 2 Diese umfasst die fachlichen Erfordernisse, ebenso wie die ethischen und religiösen Aspekte des Dienstes und Hilfestellungen zur Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Tätigkeiten.

( 2 ) 1 Allen Mitgliedern der Dienstgemeinschaft sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen angeboten werden, in denen sie berufs- und tätigkeitsbezogen spezifische religiöse und ethische Kompetenzen erwerben können, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen und um das christliche Selbstverständnis der Einrichtung zu stärken. 2 Darüber hinaus sollen für die Mitarbeitenden freiwillige Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden, um sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 3 Die (Erz-)Diözesen und die Verbände der Caritas unterstützen die Träger in der gemeinsamen Sorge, den Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst eine ansprechende christliche Unternehmenskultur anzubieten und religiöse und spirituelle Angebote zu unterbreiten.

( 3 ) 1 Die Kosten für Fort- und Weiterbildung trägt in der Regel der Dienstgeber. 2 Das Nähere regeln die einschlägigen Ordnungen.

Artikel 6
Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses

( 1 ) 1 Der Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass Bewerberinnen und Bewerber fachlich befähigt und persönlich geeignet sind, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. 2 Im Bewerbungsverfahren sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den christlichen Zielen und Werten der Einrichtung vertraut zu machen, damit sie ihr Handeln am katholischen Selbstverständnis ausrichten und den übertragenen Aufgaben gerecht werden können. 3 Im Bewerbungsverfahren ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 4 Mit der Vertragsunterzeichnung bringen die Bewerberinnen und Bewerber zum Ausdruck, dass sie die Ziele und Werte der kirchlichen Einrichtung anerkennen.

( 2 ) Von allen Mitarbeitenden wird im Rahmen ihrer Tätigkeit die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung erwartet.

( 3 ) Pastorale und katechetische Tätigkeiten können nur Personen übertragen werden, die der katholischen Kirche angehören.

( 4 ) 1 Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, kommt eine besondere Verantwortung für die katholische Identität der Einrichtung zu. 2 Sie müssen daher katholisch sein.

( 5 ) 1 Wer sich kirchenfeindlich betätigt, wird nicht eingestellt. 2 Das gilt auch für Personen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. 3 Artikel 7 Absatz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend.

Artikel 7
Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitende übernehmen gemeinsam Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung.

( 2 ) 1 Die Anforderungen erstrecken sich in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 2 Außerdienstliches Verhalten ist rechtlich nur bedeutsam, wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. 3 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre, bleibt rechtlichen Bewertungen entzogen. 4 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) 1 Kirchenfeindliche Betätigungen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, können rechtlich geahndet werden. 2 Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 3 Hierzu zählen insbesondere

- das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass),

- die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,

- die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang, auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

( 4 ) 1 Bei katholischen Mitarbeitenden führt der Austritt aus der katholischen Kirche in der Regel zu einer Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. 2 Von einer Beendigung kann in diesen Fällen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen.

( 5 ) 1 Erfüllen Mitarbeitende die Anforderungen nicht mehr, so muss der Dienstgeber zunächst durch Beratung und Aufklärung darauf hinwirken, dass sie den Anforderungen wieder genügen. 2 Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch, eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Verstoß gegen die Anforderungen zu begegnen. 3 Wenn alle milderen, weniger belastenden Mittel ausgeschöpft sind, kommt als äußerste, allerletzte Maßnahme („ultima ratio“) eine Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses in Betracht.

Artikel 8
Mitarbeitervertretungsrecht

( 1 ) Zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen wählen die Mitarbeitenden nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden und die mit den Dienstgebern zum Wohl der Einrichtung und der Dienstnehmer zusammenwirken.

( 2 ) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.

( 3 ) Dienstvereinbarungen, die nach Maßgabe der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten unmittelbar und zwingend.

( 4 ) 1 Bei jeder die Mindestgröße erfüllenden Einrichtung ist der Dienstgeber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit werden auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Deutsche Bischofskonferenz) Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen gebildet. 3 Die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Kosten tragen die jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands.

( 5 ) Das Nähere regelt die jeweils geltende Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

Artikel 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst

( 1 ) 1 Die zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst werden durch paritätisch von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt und beschlossen (Dritter Weg). 2 Die Parität ist dabei in formeller wie materieller Hinsicht zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Die Zusammenarbeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ist durch das Konsensprinzip geprägt; Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind durch unmittelbare oder mittelbare demokratische Wahl legitimiert.

( 3 ) 1 Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. 2 Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. 3 Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab. 4 Kommt ein Beschluss in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, können beide Seiten der Kommission ein verbindliches Vermittlungsverfahren unter neutralem Vorsitz einleiten. 5 Das verbindliche Vermittlungsverfahren muss mit einem Beschluss enden, der eine Regelung zu dem Gegenstand des Verfahrens enthält oder die Feststellung, dass keine Regelung in diesem Verfahren erfolgt.

( 4 ) 1 Um Rechtswirksamkeit zu erlangen, bedürfen die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der bischöflichen Inkraftsetzung für die jeweilige (Erz-)Diözese. 2 Für die kirchlichen Dienstgeber gelten die durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse unmittelbar und zwingend. 3 Der Dienstgeber hat sicherzustellen, dass diese Beschlüsse arbeitsvertraglich ordnungsgemäß in Bezug genommen werden. 4 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf die Anwendung der einschlägigen kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nach denen sich ihre zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen richten.

( 5 ) 1 Für Streitigkeiten über die Auslegung und ordnungsgemäße Einbeziehung der jeweils geltenden Arbeitsvertragsordnungen sind kirchliche Schlichtungsstellen zuständig. 2 Dies schließt die Anrufung staatlicher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsverhältnis nicht aus.

( 6 ) Die nähere Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens erfolgt in den jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 10
Koalitionsfreiheit

( 1 ) Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung ihrer Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Koalitionen zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen.

( 2 ) Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen.

( 3 ) Die ausreichende organisatorische Einbindung von Gewerkschaften in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet.

( 4 ) Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

( 5 ) Das Nähere regeln die jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 11
Gerichtlicher Rechtsschutz

( 1 ) Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig.

( 2 ) 1 Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertrags- und des Mitarbeitervertretungsrechts bestehen für den gerichtlichen Rechtsschutz unabhängige kirchliche Gerichte. 2 Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

( 3 ) 1 Die Richter und Richterinnen sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Zum Richter bzw. zur Richterin kann berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

( 4 ) 1 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 2 Die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile sind öffentlich.

( 5 ) Näheres regelt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).

Artikel 12
Evaluation

Der Verband der Diözesen Deutschlands wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Grundordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen und dem Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz berichten.

Ordnung über die Rechtsfolgen eines Dienstgeberwechsels im Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse

vom 25. April 2017

(ABl. 2017, S. 58)

1 Bei jedem Wechsel eines oder einer Beschäftigten von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 7 Grundordnung gebildeten Kommission), gilt Folgendes:

1. 1 Bei der Zuordnung zur Stufe der Entgelttabelle erfolgt grundsätzlich keine Anrechnung von Vordienstzeiten. 2 Soweit die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als sechs Monate beträgt, darf der oder die Beschäftigte jedoch nicht mehr als eine Entwicklungsstufe gegenüber dem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einschlägiger beruflicher Tätigkeit zurückgestuft werden.

3 Weichen die Entgeltsysteme der verschiedenen Kommissionen hinsichtlich der Anzahl der Stufen und/oder hinsichtlich der regulären Verweildauer in den Stufen innerhalb derselben Entgeltgruppe voneinander ab, erfolgt die Stufenzuordnung im neuen Kommissionsrecht unter Anrechnung der einschlägigen beruflichen Tätigkeiten, soweit diese bei einem früheren Dienstgeber im Geltungsbereich der Grundordnung geleistet wurden und die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als sechs Monate beträgt. 4 Die sich daraus ergebende Stufenzuordnung kann um eine Stufe abgesenkt werden.

2. 1 Der oder die Beschäftigte erhält auf Antrag vom bisherigen Dienstgeber die Jahressonderzahlung bzw. das Weihnachtsgeld beim Ausscheiden anteilig auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem festgelegten Stichtag endet. 2 Der Anspruch nach Satz 1 beträgt ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der oder die Beschäftigte Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat. 3 Als Monat gilt eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Kalendertagen.

4 Diese Regelungen zur Jahressonderzahlung bzw. zum Weihnachtsgeld sind sinngemäß auch auf Regelungen zum Leistungsentgelt bzw. zur Sozialkomponente bei Dienstgeberwechsel im oben genannten Sinne anzuwenden.

3. 1 Für die Berechnung von Kündigungsfristen werden Vorbeschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt (Vorbeschäftigungszeiten von mehr als sechs Monaten werden hierbei wie ein volles Jahr angerechnet). 2 Alle anderen Regelungen, welche darüber hinaus an die Beschäftigungszeit anknüpfen, bleiben hiervon unberührt; dies gilt insbesondere für die Unkündbarkeit und die Regelungen über die Probezeit.

4. Von den vorstehenden Vorschriften abweichende, für die Beschäftigten günstigere Regelungen in den Arbeitsvertragsordnungen bleiben unberührt.

5. 1 Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Juni 2016 in Kraft. 2 Sie tritt an die Stelle der „Ordnung über die Anrechnung von Vordienstzeiten zur Anerkennung von Stufenlaufzeiten“ (Beschluss der Zentral-KODA vom 12. November 2009).

2 Dieser Beschluss wird hiermit für das Erzbistum Freiburg rückwirkend zum 1. Juni 2016 in Kraft gesetzt.

Vereinbarung
über die Bildung einer Ausgleichsvereinbarung
gemäß § 32 KSVG
zwischen dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD)
und der Unfallkasse des Bundes – Künstlersozialkasse (KSK)

vom 3. Februar 2015

(ABl. 2015, S. 65)

Ein Großteil der kreativ Tätigen hat mit geringen und zudem sehr schwankenden Einkünften zu kämpfen. Darunter leidet vor allem deren soziale Absicherung. Diese Erkenntnis war das Ergebnis des so genannten Künstlersozialberichtes, der 1975 der Bundesregierung vorgelegt wurde. Abhilfe wurde durch das am 1. Januar 1983 in Kraft getretene Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz – KSVG) geschaffen. Durch dieses Gesetz sind selbstständige Künstler und Publizisten pflichtversichert in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie, seit 1995, in der sozialen Pflegeversicherung. Als Pflichtversicherte haben freischaffende Künstler und Publizisten monatliche Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Zu diesen Beiträgen leistet die Künstlersozialkasse einen Zuschuss von 50 %. Finanziert wird dieser Zuschuss zu 40 % durch den Staat und zu 60 % durch alle Unternehmen und Einrichtungen, die künstlerische oder publizistische Leistungen verwerten. Sie werden zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung herangezogen, weil zwischen ihnen und den freien Künstlern und Publizisten ein ähnliches Abhängigkeitsverhältnis herrscht, wie es auch für die Beziehung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber kennzeichnend ist. Das KSVG beteiligt durch die Künstlersozialabgabe die Verwerterunternehmen – und über die Preiskette damit den Konsumenten – an der sozialen Absicherung der Künstler.

Nach § 2 KSVG ist Künstler im Sinne dieses Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Entscheidend ist also die künstlerische oder publizistische Tätigkeit. Ob die betreffende Person über eine entsprechende Ausbildung verfügt, ist unerheblich. Daneben ist ohne Bedeutung, ob die Person aus der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreitet. Künstler und Publizisten sind also z. B. auch entsprechend tätige Hausfrauen, Studenten, überwiegend im Ausland Tätige, Ruheständler und Beamte. Es ist auch unerheblich, ob die Zahlungsempfänger nach dem KSVG versichert sind.

Zahlungen an Nichtversicherte sind ebenfalls zu melden, wie z. B. auch an ausländische Künstler und Publizisten. Voraussetzung ist also die Zahlung an eine natürliche Person oder Personengesellschaft (Einzelunternehmen, GbR, aber auch OHG oder KG). Es ist dabei einerlei, ob und wie viele Arbeitnehmer der Künstler hat.

Gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 KSVG können mit Zustimmung der Künstlersozialkasse nach § 24 zur Abgabe Verpflichtete eine Ausgleichsvereinigung bilden, die ihre der Künstlersozialkasse gegenüber obliegenden Pflichten erfüllt, insbesondere mit befreiender Wirkung die Künstlersozialabgabe und die Vorauszahlungen entrichten kann. Auf dieser Rechtsgrundlage haben der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) und die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen (Künstlersozialkasse – KSK) zur vereinfachten Erhebung der Künstlersozialabgabe gemäß § 32 KSVG im Jahre 1995 eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach der VDD mit befreiender Wirkung die Zahlung der Künstlersozialabgabe für sich sowie die in ihm zusammengeschlossenen

- (Erz-)Diözesen,

- bei den der (Erz-)Diözese zugeordneten kirchlichen Körperschaften (z. B. Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände, Dekanate), Anstalten (z. B. Schulen, Fachschulen, Fachhochschulen) und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Kirchenstiftungen, Pfründestiftungen, sonstige kirchliche Stiftungen) und

- bei den juristischen Personen des privaten Rechts, soweit sie einer Diözese zugeordnet sind und kirchliche oder sonstige gemeinnützige Aufgaben wahrnehmen

im Sinne einer Ausgleichsvereinigung nach § 32 KSVG übernimmt.

Zur Feststellung der Bemessungsgrundlage wurde in sechs (Erz-)Diözesen ermittelt, in welcher Höhe in den Jahren 1991 bis einschließlich 1993 Entgelte an selbständige Künstler und Publizisten gezahlt wurden. Die ausgewählten Erhebungsgebiete stellten einen repräsentativen Querschnitt der angeschlossenen (Erz-)Diözesen nebst nachgeordneten Einrichtungen und Gemeinden bzw. Stiftungen dar. Das Ergebnis der Erhebungen wurde auf die Gesamtzahl der Kirchengemeinden bzw. Kirchenstiftungen und Einrichtungen hochgerechnet und auf diese Weise die vom VDD zu zahlende jährliche Künstlersozialabgabe für die westlichen und östlichen (Erz-)Diözesen ermittelt.

In der Sitzung des Verwaltungsrates des VDD am 21./22. Oktober 2009 wurde beschlossen, dass die bestehende Ausgleichsvereinbarung zwischen dem VDD und der Künstlersozialkasse verlängert wird. Zu diesem Zweck wurde in mehreren Diözesen eine stichprobenartige Datenerhebung zur Überprüfung der aktuellen Bemessungsgrundlage notwendig. Die Bemessungsgrundlage ist die Berechnungsbasis für die Zahlungen, die der VDD mit befreiender Wirkung unter anderem für die Erzdiözese Freiburg an die Künstlersozialkasse vornimmt.

Nachdem die Datenerhebung in den vergangenen Jahren durchgeführt wurde, hat die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands in ihrer Sitzung am 18. November 2013 einer neuen Vereinbarung mit der Künstlersozialkasse zugestimmt. Die Vereinbarung wurde zwischenzeitlich von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. Die Vereinbarung, die die bisherige Vereinbarung aus dem Jahre 1995 ablöst, wird nachstehend bekannt gemacht.

Vereinbarung über die Bildung einer
Ausgleichsvereinigung gemäß § 32 KSVG
zwischen
dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD)
– Körperschaft des öffentlichen Rechts –
Kaiserstraße 163, 53115 Bonn,
vertreten durch den Geschäftsführer
handelnd für die Mitglieder der
Ausgleichsvereinigung (AV)
und
der Unfallkasse des Bundes – Künstlersozialkasse (KSK)
vertreten durch den Geschäftsführer

wird die Abführung der Künstlersozialabgabe gemäß § 32 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wie folgt vereinbart:

§ 1
Aufgabe und Mitglieder der AV

( 1 ) Der VDD übernimmt mit befreiender Wirkung die Zahlung der Künstlersozialabgabe für sich sowie die in ihm zusammen geschlossenen 27 deutschen (Erz-)Diözesen, diesen zugeordneten (kirchlichen) Körperschaften (z. B. Kirchengemeinden, Dekanate), Anstalten (z. B. Schulen, Fachschulen, (Fach-)Hochschulen – außer (Fach-)Hochschulen für Musik und Kunst) und Stiftungen (Kirchenstiftungen, Pfründestiftungen, sonstige kirchliche Stiftungen) des öffentlichen Rechts als Ausgleichsvereinigung nach § 32 KSVG. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf juristische Personen des privaten Rechts, soweit sie dem VDD oder einer Diözese zugeordnet sind und kirchliche oder sonst gemeinnützige Aufgaben wahrnehmen.

( 2 ) Über den in Absatz 1 genannten Mitgliederkreis können weitere Mitglieder der AV nicht beitreten. Die Regelungen der Sätze 1 und 2 finden insbesondere keine Anwendung auf Ordensgemeinschaften und andere geistliche Gemeinschaften, auf Verbände im Jugend- und Erwachsenenbereich, im sozialen und caritativen Bereich, auf die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft katholischer Organisationen Deutschlands (AGKOD) sowie auf gewerbliche Einrichtungen.

( 3 ) Soweit die AV in Vertretung ihrer Mitglieder auftritt, sind die erforderlichen Vollmachten erteilt.

§ 2
Berechnung der Künstlersozialabgabe

( 1 ) Die Künstlersozialabgabe für die Mitglieder der AV wird abweichend von § 25 KSVG ermittelt.

( 2 ) Die abweichende Berechnungsgröße für die Künstlersozialabgabe gemäß § 32 Absatz 1 Satz 2 KSVG wird nach folgender Formel ermittelt:

Bundesweites Bruttokirchensteueraufkommen
der katholischen Kirche
des jeweiligen Kalenderjahres
x
0,3062 %

( 3 ) Die Höhe der Künstlersozialabgabe ergibt sich aus der Multiplikation der abweichenden Berechnungsgröße nach Absatz 2 mit dem jeweils geltenden Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe (§ 26 KSVG). Vom Rechnungsbetrag wird eine Verwaltungskostenpauschale von 5 % der Künstlersozialabgabe abgezogen.

§ 3
Meldung, Festsetzung und Fälligkeit

( 1 ) Der VDD meldet das bundesweite Bruttokirchensteueraufkommen des jeweiligen Kalenderjahres (§ 2 Abs. 2) jeweils zum 30. April des Folgejahres an die KSK.

( 2 ) Die KSK berechnet die für das jeweilige Jahr zu zahlende Künstlersozialabgabe gemäß § 2, teilt dem VDD mit, ob sich unter Berücksichtigung der vom VDD geleisteten Vorauszahlungen für das jeweilige Jahr eine Nachzahlung oder eine Erstattung ergibt und setzt diesen Betrag und die Höhe der Vorauszahlungen für das laufende Jahr fest.

( 3 ) Die Vorauszahlungen werden jeweils zum Zehnten eines Monats fällig. Sie sind bis zur folgenden Jahresabrechnung nach Absatz 2 zu zahlen. Nachzahlungen oder Erstattungen aufgrund der Abrechnung werden 30 Tage nach dem Eingang der Rechnung fällig.

§ 4
Regelmäßige Überprüfung der abweichenden Berechnungsgrößen

( 1 ) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung (§ 8 Abs. 1) überprüft die KSK die abweichenden Berechnungsgrößen (§ 2 Abs. 2).

( 2 ) Gegenstand der Überprüfung ist die Summe aller von den Mitgliedern der AV (§ 1 Abs. 1) an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte gemäß § 25 KSVG.

( 3 ) Die Überprüfung erfolgt für maximal zwei Kalenderjahre. Art und Umfang der Überprüfung werden durch die KSK unter Beteiligung der AV festgelegt. Sie muss ein repräsentatives Ergebnis sicherstellen.

( 4 ) Wird im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass die abweichenden Berechnungsgrößen (§ 2 Abs. 2) nicht mehr zu einem Aufkommen an Künstlersozialabgabe führen, das demjenigen nach den gesetzlichen Vorschriften entspricht, so passen die AV und die KSK die abweichenden Berechnungsgrößen durch Zusatzvereinbarung an und verlängern den Vertrag um weitere sieben Jahre. Die Zusatzvereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesversicherungsamtes.

( 5 ) Weitere Überprüfungen der abweichenden Berechnungsgrößen (§ 2 Abs. 2) werden jeweils nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung nach Absatz 4 durchgeführt. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

( 6 ) Prüfungen durch die Träger der Rentenversicherung hinsichtlich der Künstlersozialabgabe finden während der Mitgliedschaft in der AV bei ihren Mitgliedern nicht statt.

§ 5
Vorzeitige Überprüfung der abweichenden Berechnungsgrößen

( 1 ) Die KSK überprüft die abweichenden Berechnungsgrößen (§ 2 Abs. 2) vor Ablauf von fünf Jahren, wenn sich nach Abschluss bzw. Anpassung der Vereinbarung Umstände schwerwiegend verändern, die zu ihrer Grundlage geworden sind. Dies gilt auch, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage der Vereinbarung geworden sind, sich als falsch herausstellen. Die AV kann eine frühere Überprüfung verlangen, wenn sie deren Erforderlichkeit mit einem begründeten Interesse nachweist.

( 2 ) Wird im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass die abweichenden Berechnungsgrößen (§ 2 Abs. 2) nicht mehr zu einem Aufkommen an Künstlersozialabgabe führen, das demjenigen nach den gesetzlichen Vorschriften entspricht, so passen die AV und die KSK die abweichenden Berechnungsgrößen durch Zusatzvereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar des auf den Beginn der Überprüfung folgenden Kalenderjahres an. Die Zusatzvereinbarung gilt von diesem Zeitpunkt an sieben Jahre. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesversicherungsamtes.

( 3 ) Weitere Überprüfungen der abweichenden Berechnungsgrößen nach § 4 werden jeweils nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung nach Absatz 2 durchgeführt.

§ 6
Überprüfung der AV

( 1 ) Die KSK ist jederzeit berechtigt, die ordnungsgemäße Berechnung und Abführung der Künstlersozialabgabe im Sinne dieser Vereinbarung durch die AV zu prüfen. Zu diesem Zweck sind der KSK auf Verlangen sämtliche zur Abwicklung der AV erforderlichen Geschäftsunterlagen durch den VDD vorzulegen.

( 2 ) Sofern sich Nachforderungen auf Grund unrichtig gemeldeter abweichender Berechnungsgrößen gemäß § 2 Absatz 2 bei der Überprüfung ergeben, fordert die KSK die AV zur Nachzahlung des entsprechenden Betrages auf. Sofern sich Erstattungen ergeben, zahlt die KSK diesen Betrag an die AV aus.

§ 7
Sonstige Vereinbarungen

Die Vertragsparteien werden beim Vollzug dieser Vereinbarung vertrauensvoll zusammenarbeiten und jeweils einvernehmliche Regelungen auftretender Fragen oder Schwierigkeiten anstreben.

§ 8
Beginn, Kündigung, Übergangsregelung/Nachzahlung für die Jahre 2008 bis 2012

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung und Zustimmung des Bundesversicherungsamtes mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 2019 außer Kraft, es sei denn, nach Überprüfung der abweichenden Berechnungsgrößen wurde der Vertrag durch eine Zusatzvereinbarung um weitere sieben Jahre gemäß § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 2 verlängert oder zu einem früheren Zeitpunkt gemäß Absatz 6 gekündigt. Die Zusatzvereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesversicherungsamtes.

( 3 ) Die Vereinbarung zur vereinfachten Erhebung der Künstlersozialabgabe vom 6. Juli 1995/14. Juli 1995 tritt zum 31. Dezember 2012 außer Kraft. Die von der KSK mit ihrem Schreiben vom 7. Juni 2011 zum 31. Dezember 2011 vorgenommene Kündigung wird von beiden Parteien einvernehmlich als gegenstandslos erklärt.

( 4 ) Für die Jahre 2008 bis 2012 wird eine Übergangsregelung vereinbart. Danach wird die in dieser Vereinbarung festgelegte abweichende Berechnungsgröße (§ 2 Absatz 2 und Absatz 3) bereits ab dem Kalenderjahr 2008 als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Künstlersozialabgabe herangezogen.

( 5 ) Für die Jahre 2008 bis 2012 beläuft sich die zu ermittelnde Künstlersozialabgabe gemäß § 2 Absatz 3 auf 3.299.225 Euro. Unter Abzug der vom VDD in diesem Zeitraum bereits geleisteten Zahlungen ergibt sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 2.270.602 Euro. Hiervon wird ein Betrag in Höhe von 164.961 Euro (= 5 % von 3.299.225 Euro) als Verwaltungskostenpauschale in Abzug gebracht, so dass sich für die Jahre 2008 bis 2012 als nachzuzahlende Künstlersozialabgabe ein Betrag in Höhe von 2.105.641 Euro ergibt. Der Nachzahlungsbetrag wird in zwei Raten an die KSK gezahlt: Die erste Rate in Höhe von einer Million Euro wird am 2. Dezember 2013 fällig, die zweite Rate als Restzahlung am 17. März 2014.

( 6 ) Die Vereinbarung kann beiderseitig mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

Ordnung zur Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg (Gleichstellungsordnung)

vom 13. Januar 2022

(ABl. 2022, S. 45)

Präambel

In den Diözesanen Leitlinien formuliert die Erzdiözese Freiburg die Herstellung von Gleichrangigkeit in der Geschlechterrolle als Herausforderung und betont zugleich die allen Geschlechtern zukommende gleiche Würde. Basierend auf dem christlichen Menschenbild, welches Mann und Frau als gleichrangig anerkennt, verpflichtet sich die Erzdiözese Freiburg „Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine echte Wahlfreiheit für Frauen und Männer gewährleisten, die Rollen und Aufgaben in Ehe, Familie, Beruf und Ehrenamt gerecht aufzuteilen (Trierer Erklärung, DBK 2013)“. Damit bekennt sie sich zu Vielfalt, statt zu starren Rollenzuschreibungen. In der Besetzung von Gremien und Leitungspositionen kommt dies zum Ausdruck.

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Gleichstellungsordnung gilt für Beschäftigte und Auszubildende der Erzbischöflichen Kurie und aller rechtlich unselbstständigen Einrichtungen der Erzdiözese Freiburg, der Dekanatsverbände sowie der Verwaltungen der Gesamtkirchengemeinden.

( 2 ) Beschäftigte im Sinne dieser Ordnung sind Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte.

§ 2
Ziel der Ordnung

( 1 ) 1 Ziel dieser Ordnung ist die Verwirklichung der beruflichen Gleichstellung von im Geltungsbereich beschäftigten Frauen und Männern. 2 Mit geschlechtergerechten Strukturen soll auf allen Ebenen und in allen Bereichen unter Wahrung des Vorrangs vor Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sofern die Weihe nicht Voraussetzung für eine Tätigkeit ist, berufliche Gleichstellung verwirklicht werden.

3 Dies beinhaltet:

1. Chancengleichheit in allen Arbeitsbereichen als durchgängiges Leitprinzip.

2. Erhöhung des Anteils von Frauen und Männern in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind.

3. Vollzeitäquivalente Parität von Frauen und Männern auf Leitungsebenen.

4. Verbesserung der Zugangs- und Aufstiegsbedingungen in Leitungsfunktionen für Frauen verbunden mit der Akzeptanz von Frauen in Leitungsfunktionen.

5. Abbau und Vermeidung von geschlechterbezogenen individuellen und strukturellen Benachteiligungen unter Berücksichtigung der verschiedenen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern.

6. Entwicklung einer geschlechtersensiblen Kultur in der Dienstgemeinschaft verbunden mit der Förderung eines Bewusstseins für Geschlechtergerechtigkeit.

7. Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer durch eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsplätze.

8. Verhältnisgerechte Besetzung von Gremien, Räten, Kommissionen und bei der Berufung von Beraterinnen und Beratern.

( 2 ) Alle Beschäftigten im Geltungsbereich, insbesondere solche in Vorgesetzten- oder Leitungsfunktionen, sind verpflichtet, die Ziele dieser Ordnung zu verwirklichen und dabei hierzu zielführende Maßnahmen zu entwickeln und zu integrieren.

§ 3
Sonstige Rechte

Die Rechte der Mitarbeitervertretung nach der MAVO sowie der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nach der MAVO bzw. dem IX. Buch des Sozialgesetzbuches bleiben unberührt.

Zweiter Teil
Gleichstellungsbeauftragte/r

§ 4 Bestellung und Widerruf

( 1 ) 1 Der Generalvikar bestellt für die Beschäftigten der in § 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen nach Maßgabe dieser Ordnung eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n. 2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

( 2 ) Die Bestellung der/des Gleichstellungsbeauftragten kann innerhalb der Amtszeit vom Generalvikar nur aus schwerwiegendem Grund widerrufen werden.

( 3 ) Der Generalvikar bestellt auf Vorschlag der/des Gleichstellungsbeauftragten eine Stellvertretung, die sie/ihn in ihrer/seiner Abwesenheit vertritt.

§ 5
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist dem Generalvikar unterstellt und organisatorisch der Hauptabteilung 6 zugeordnet. 2 Die/der Gleichstellungsbeauftragte berichtet dem Generalvikar.

( 2 ) Die/der Gleichstellungsbeauftragte darf nur in ihrer/seiner Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte/r mit Personalangelegenheiten befasst sein und keiner Mitarbeitervertretung angehören.

( 3 ) Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist in Ausübung ihres/seines Amtes nach dieser Ordnung von fachlichen Weisungen frei.

( 4 ) 1 Die/der Gleichstellungsbeauftragte darf in der Ausübung ihres/seines Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer/seiner Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. 2 Dies gilt auch für ihre/seine berufliche Entwicklung. 3 Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist vor Kündigung, Versetzung und Abordnung in gleicher Weise geschützt wie ein Mitglied der Mitarbeitervertretung.

( 5 ) 1 Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist verpflichtet, über dienstliche Angelegenheiten und die persönlichen Verhältnisse von Beschäftigten, die ihr/ihm auf Grund ihres/seines Amtes bekannt geworden sind, wie bei Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, auch über die Zeit ihrer/seiner Bestellung hinaus Stillschweigen zu bewahren. 2 Diese Verpflichtung besteht bei Einwilligung der Beschäftigten nicht gegenüber den für den Dienstgeber handelnden Personen, der Mitarbeitervertretung und der Schwerbehindertenvertretung.

§ 6
Aufgaben und Befugnisse

( 1 ) 1 Die/der Gleichstellungsbeauftragte berät und unterstützt die in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsträger und Einrichtungen bei der Ausführung dieser Ordnung sowie anderer Vorschriften und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. 2 Dies beinhaltet insbesondere die Beteiligung bei der Erstellung des Gleichstellungsplans sowie die Entwicklung von Konzepten und daraus folgenden Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dieser Ordnung.

( 2 ) 1 Sie/er berät und unterstützt die Beschäftigten in allen Gleichstellungsfragen. 2 Hierzu können sich die Beschäftigten ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an die/den Gleichstellungsbeauftragte/n wenden.

( 3 ) Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist bei Stellenbesetzungen zu beteiligen, die von Rechts wegen nicht Klerikern vorbehalten sind.

( 4 ) 1 Der/dem Gleichstellungsbeauftragten sind die zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, bei Stellenbesetzungen die Bewerbungsunterlagen der Bewerberinnen und Bewerber. 2 Bei Personalentscheidungen an denen die/der Gleichstellungsbeauftragte mitwirkt, darf sie/er Personalakten nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Mitarbeitenden einsehen. 3 Soweit sich auf eine ausgeschriebene Stelle nur Männer oder nur Frauen beworben haben, entfallen diese Rechte der/des Gleichstellungsbeauftragten.

( 5 ) Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist unverzüglich und umfassend über alle Personal- und Organisationsmaßnahmen, die sich auf die Gleichstellung von Männern und Frauen auswirken können, zu informieren.

( 6 ) 1 Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist zeitgleich mit der Mitarbeitervertretung und ggf. der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beteiligen. 2 Nach Ablauf einer Woche gilt die Beteiligung als erfolgt. 3 Wenn Entscheidungen eilbedürftig sind, gilt § 33 Absatz 2 Satz 4 MAVO entsprechend.

( 7 ) Die/der Gleichstellungsbeauftragte kann in Absprache mit dem Generalvikar Sprechstunden, Informationsveranstaltungen und Mitarbeitendenbefragungen über Gleichstellungsfragen durchführen.

( 8 ) Sie/er trägt Sorge für die Verwendung einer geschlechtersensiblen Sprache.

( 9 ) 1 Personalbezogene Unterlagen, die anlässlich einer Beteiligung der/des Gleichstellungsbeauftragten zur Verfügung gestellt wurden, sind nach Abschluss der Beteiligung zurückzugeben. 2 Eine anonymisierte Speicherung für eine fortlaufende aktenmäßige Speicherung ist möglich. 3 Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, sind vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. 4 Für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz durch die/den Gleichstellungsbeauftragte/n ist das Erzbischöfliche Ordinariat verantwortlich.

§ 7
Beanstandungsrecht

( 1 ) Hält die/der Gleichstellungsbeauftragte eine Maßnahme mit dieser Ordnung oder anderen Vorschriften über die Gleichstellung von Frauen und Männer für unvereinbar, hat sie/er das Recht, diese Maßnahme binnen einer Woche nach ihrer/seiner Unterrichtung zu beanstanden.

( 2 ) 1 Beanstandet die/der Gleichstellungsbeauftragte eine Maßnahme, hat der Dienstgeber unter Abwägung der Einwände zu entscheiden. 2 Bis zur erneuten Entscheidung ist der Vollzug der Maßnahme auszusetzen. 3 Bei unaufschiebbaren Maßnahmen können vorläufige Regelungen getroffen werden. 4 Diese sind den Betroffenen gegenüber als solche zu kennzeichnen. 5 Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist von der vorläufigen Regelung und von der erneuten Entscheidung zu unterrichten.

Dritter Teil
Gleichstellungsförderung

Abschnitt 1: Bericht und Gleichstellungsplan

§ 8
Jährlicher Gleichstellungsbericht

Die/der Gleichstellungsbeauftragte erstellt für den Generalvikar einmal jährlich einen Bericht über die Umsetzung und Einhaltung dieser Ordnung sowie über sonstige Maßnahmen zur Verwirklichung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der in die Kurienkonferenz eingebracht wird.

§ 9
Gleichstellungsplan

( 1 ) Alle Einrichtungen sind verpflichtet, ab 2023 einen Gleichstellungsplan zu erstellen.

( 2 ) 1 Der Gleichstellungsplan ist für die Dauer von sechs Jahren zu erstellen und soll bei erheblich strukturellen Änderungen angepasst werden. 2 Bei der Erstellung des Gleichstellungsplans ist die/der Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig zu beteiligen. 3 Zusammen mit dem Gleichstellungsplan ist alle sechs Jahre eine Übersicht über die Beschäftigtenstruktur der einzelnen Dienststellen vorzulegen und in der jeweiligen Dienstelle in geeigneter Form bekannt zu machen.

( 3 ) 1 Der Gleichstellungsplan hat eine Bestandsaufnahme und beschreibende Auswertung der Beschäftigungsstruktur zu enthalten, wozu die personalverwaltende Stelle die Daten zur Verfügung stellt. 2 Hierfür sind alle sechs Jahre folgende Daten zu erheben: Anteil von weiblichen und männlichen Beschäftigten insgesamt sowie insbesondere in Bezug auf Bewerbungen, Einstellungen, Eingruppierung, Beschäftigungsumfang, Leitungstätigkeit, Höhergruppierung und Beförderung, Elternzeit, Fortbildung und Beurlaubungen sowie etwaigen weiteren Gleichstellungskriterien.

( 4 ) Im Gleichstellungsplan ist von der verantwortlichen Leitung festzulegen, mit welchen personellen, organisatorischen, fortbildenden und qualifizierenden Maßnahmen die Frauenanteile bei Positionen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben in unterrepräsentierten Bereichen erhöht werden, bis eine Beseitigung der Unterrepräsentanz erreicht ist.

( 5 ) Der Gleichstellungsplan ist innerhalb eines Monats nach der Ausfertigung durch die Dienststellenleitung in den vom Geltungsbereich des Gleichstellungsplans erfassten Dienststellen an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen, auszuhängen oder in sonstiger Weise bekannt zu machen.

( 6 ) 1 Nach drei Jahren (Zwischenbericht) und im nächsten Gleichstellungsplan stellt jede Dienststelle, die den Gleichstellungsplan erstellt, den Stand der Erfüllung der im Gleichstellungsplan festgelegten Zielvorgaben fest. 2 Die Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig zu beteiligen. 3 Werden die Zielvorgaben nicht erreicht ist darzulegen, weshalb vom Gleichstellungsplan abgewichen wird und welche Gegenmaßnahmen ergriffen wurden.

Abschnitt 2: Weitere Maßnahmen zur Gleichstellungsförderung

§ 10
Stellenausschreibung und Stellenbesetzung

( 1 ) 1 Bei Stellenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass die Erzdiözese Freiburg bemüht ist, den Frauen- und Männeranteil in den Bereichen zu erhöhen, in denen Frauen oder Männer unterrepräsentiert sind. 2 Die Stellenausschreibungen sind so zu formulieren, dass sich Menschen unabhängig vom Geschlecht angesprochen fühlen. 3 Ist ein Geschlecht in einem Bereich stark unterrepräsentiert, ist dieses gezielt zur Bewerbung aufzufordern und entsprechend verstärkt zu den Vorstellungsgesprächen einzuladen.

( 2 ) Sollte eine Stelle nur mit Beeinträchtigung dienstlicher Belange teilbar oder keine Teilzeitbeschäftigung möglich sein, ist dies gegenüber der/dem Gleichstellungsbeauftragten zu begründen und hierauf in der Stellenausschreibung hinzuweisen.

( 3 ) 1 Familienbedingte Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit dürfen sich nicht nachteilig auswirken. 2 Erfahrungen und Fähigkeiten aus ehrenamtlicher Tätigkeit und/oder aus der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen oder sonstigen familiären Pflichten sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, soweit diese für die zu übertragenden Aufgaben förderlich sind.

( 4 ) Bei der Beauftragung einer externen Personalberatung für die Personalsuche ist eine verhältnismäßig besetzte Liste mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten Vertragsbestandteil.

( 5 ) Soweit der/dem Gleichstellungsbeauftragten kein Beteiligungsrecht nach § 6 dieser Ordnung zusteht, werden Stellenausschreibungen der/dem Gleichstellungsbeauftragten mit der Veröffentlichung zur Kenntnis gegeben.

( 6 ) Auswahlkommissionen sollen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden.

( 7 ) In den Auswahlverfahren wird bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung das unterrepräsentierte Geschlecht bevorzugt.

§ 11
Ausgeglichener Geschlechteranteil in Leitung- und Führungspositionen

( 1 ) Die Erzdiözese Freiburg hat zum Ziel, den Frauen- und Männeranteil in Leitungs- und Führungspositionen ausgeglichen zu gestalten, sodass eine vollzeitäquivalente Parität sichergestellt wird.

( 2 ) Der Frauenanteil in Leitungs- und Führungspositionen ist zu erhöhen bis dauerhaft eine vollzeitäquivalente Parität erreicht ist.

( 3 ) 1 Allen Verantwortlichen obliegt es, in ihrem Bereich auf eine Parität der Geschlechter in Leitungs- und Führungspositionen hinzuwirken. 2 Dies beinhaltet insbesondere die aktive Förderung

1. der Entwicklung und Umsetzung von Teilzeitmodellen bei Leitungs- und Führungsverantwortung,

2. von Führungsnachwuchs durch die Teilnahme an entsprechenden Mentoringprogrammen und Fortbildungen,

3. von Netzwerkarbeit unter Frauen in Leitungs- und Führungspositionen.

§ 12
Vereinbarkeit von Beruf und Familie

( 1 ) Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Beschäftigte, die eine Familientätigkeit ausüben, ist aktiv zu fördern.

( 2 ) Eine Familientätigkeit übt aus, wer mindestens ein Kind unter 18 Jahren betreut oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen pflegt.

( 3 ) 1 Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass Benachteiligungen von Beschäftigten in Familientätigkeit vermieden werden und eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitsplätze gegeben ist. 2 Dies erfolgt – sofern betriebliche Belange nicht entgegenstehen – insbesondere durch

1. die aktive Förderung von flexiblen Arbeitszeit-, Teilzeit- und Jobsharingmodellen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen,

2. die aktive Förderung von mobilem Arbeiten,

3. die Gestaltung von Leitungs- und Führungspositionen, dass sich deren Ausübung mit der Verantwortung für Kinder und Familie vereinbaren lässt,

4. die Ermöglichung individueller Regelungen zwecks flexibler Gestaltung von Betreuungs- und Pflegezeiten (z. B. Rücksichtnahme auf Schulbeginn/Ferienzeit bei Urlaubsplanung und Arbeitszeit, Berücksichtigung der Betreuungs- und Pflegezeiten bei der Anordnung von dienstlichen Terminen, Überstunden oder Mehrarbeit oder Ähnliches),

5. die aktive Förderung der Inanspruchnahme von Elternzeit aller Geschlechter gleichermaßen, insbesondere Männer,

6. die Erleichterung des Wiedereinstiegs in die berufliche Tätigkeit nach Elternzeit/Betreuungszeit mittels entsprechender Kontakthalteprogramme und Wiedereingliederungsmaßnahmen.

§ 13
Fortbildung, berufliche Entwicklung und Wiedereinstieg

( 1 ) 1 Für alle Beschäftigten werden bei Bedarf besondere Fortbildungsmaßnahmen angeboten, die eine Weiterqualifikation ermöglichen und zur Verbesserung der beruflichen Aufstiegschancen beitragen. 2 Fortbildungsmaßnahmen werden so gestaltet, dass auch Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten in Familientätigkeit die Teilnahme möglich ist.

( 2 ) Beurlaubte Beschäftigte oder Beschäftigte in Elternzeit werden – soweit gewünscht – regelmäßig mittels E-Mail- bzw. Postversand oder Zugang zum Intranet über stattfindende relevante Fortbildungen und Stellenausschreibungen informiert.

( 3 ) Für die Bereiche Personal und Führung sind vor allem für Führungskräfte Fortbildungen zu gleichstellungsrelevanten Themen zwecks Förderung eines Bewusstseins für Geschlechtergerechtigkeit aktiv zu fördern.

( 4 ) Nach einer längeren Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit sollen Hilfen zum Wiedereinstieg angeboten werden.

§ 14
Beratungs- und Entscheidungsgremien

Arbeitsgruppen, Kommissionen, Konferenzen und sonstige Gremien sollen verhältnisgerecht mit Frauen und Männern besetzt werden, sofern die Regelungen des kirchlichen Rechtes nicht entgegenstehen.

Vierter Teil
Schlussvorschriften

§ 15
Inkrafttreten

Diese Gleichstellungsordnung tritt am 1. Februar 2022 in Kraft und ersetzt die Gleichstellungsordnung vom 22. November 2006, zuletzt geändert am 28. Dezember 2012, und den Gleichstellungsplan für Leitungsaufgaben vom 16. April 2013, welche hiermit aufgehoben werden.

Richtlinien für die Gewährung von Darlehen

vom 22. Oktober 1999

(ABl. 1999, S. 179), zuletzt geändert am 7. März 2008 (ABl. 2008, S. 235)

1. Geltungsbereich

1 Die Erzdiözese kann den in ihrem Dienst stehenden Priestern, Diakonen, Kirchenbeamten und Angestellten sowie den Kandidaten des priesterlichen Dienstes nach Abschluss ihres Studiums nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein Darlehen gewähren. 2 Die Gewährung eines solchen Darlehens stellt eine freiwillige Leistung dar, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

2. Antragsgründe

2.1

Ein Darlehen kann aus folgenden Gründen gewährt werden:

2.1.1

Beschaffung oder Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeuges, wenn dessen Einsatz zur Erledigung der übertragenen dienstlichen Aufgaben regelmäßig erforderlich ist,

2.1.2

Beschaffung oder Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen durch Mitarbeiter, die wegen einer körperlichen Behinderung für das Zurücklegen eines Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind,

2.1.3

Wohnungswechsel aus dienstlichen oder dringenden persönlichen Gründen,

2.1.4

Beschaffung von Hausrat anlässlich der erstmaligen Gründung eines eigenen Hausstandes und/oder der eigenen Eheschließung,

2.1.5

Ergänzungsbeschaffung von Möbeln, die bei Familien mit mindestens einem nach dem Bundesbesoldungsgesetz im Familienzuschlag bzw. Bundes-Angestelltentarifvertrag im Ortszuschlag berücksichtigungsfähigen Kind in Zusammenhang mit dem Umzug in eine größere Wohnung erforderlich wird,

2.1.6

ungedeckter Verlust von Hausrat und Bekleidungsstücken durch Diebstahl, Brand oder Wasserschaden,

2.1.7

Aufwendungen bei einem Krankheits-, Geburts- oder Todesfall, wenn durch Gewährung einer Beihilfe, Abschlagszahlung auf eine zu erwartende Beihilfe, Unterstützung oder durch Leistungen einer Versicherung u. ä. nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend geholfen wird.

2.2

Die Gewährung eines Darlehens aus anderen als den unter Ziffer 2.1 genannten Gründen setzt voraus, dass der Empfänger durch besondere Umstände zu unabwendbaren Ausgaben genötigt ist, die er aus den laufenden Bezügen nicht bestreiten kann.

3. Bemessung

3.1

1 Das Darlehen beträgt bis zu 13.000,00 Euro. 2 Werden aus verschiedenen Anlässen oder zu verschiedenen Zeitpunkten mehrere Darlehen gewährt, gilt dieser Höchstbetrag zusammen für alle Darlehen. 3 Aufstockungen bestehender Darlehen sind nicht möglich.

3.2

1 Für die Ersatzbeschaffung eines privateigenen Kraftfahrzeugs, für das bereits ein Darlehen gewährt wurde, kann ein erneutes Darlehen erst nach Ablauf von drei Jahren oder einer Gesamtfahrleistung des Kraftfahrzeugs von mindestens 130000 km oder einem Totalschaden erfolgen. 2 Ein Totalschaden ist anzunehmen, wenn das Kraftfahrzeug durch plötzliche äußere Einwirkung so schwer beschädigt wird, dass entweder eine völlige Instandsetzung nicht mehr möglich ist oder aber die Reparaturkosten den Zeitwert des Kraftfahrzeugs übersteigen. 3 Ausfälle, die lediglich durch Verschleißerscheinungen verursacht werden, rechtfertigen eine vorzeitige erneute Darlehensgewährung nicht.

3.3

Gehören beide Ehegatten zum anspruchsberechtigten Personenkreis, so kann aus demselben Anlass nur ein Darlehen bewilligt werden; der andere Ehegatte hat auf dem Darlehensantrag zu bestätigen, dass er aus diesem Anlass einen eigenen Darlehensantrag nicht gestellt hat und auch nicht stellen wird.

4. Sicherung des Darlehens

4.1

1 Ein Darlehen darf nur bewilligt werden, wenn seine Rückzahlung in der vorgegebenen Zeit sichergestellt ist. 2 Die Bewilligung ist deshalb nur zulässig, wenn ein nachhaltiger Anspruch auf laufende Bezüge besteht und das Darlehen zu keiner untragbaren Verschuldung führt.

4.2

Als nicht ausreichend gesichert gilt die Darlehensgewährung an

4.2.1

Mitarbeiter, die keinen Rechtsanspruch auf Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Vergütung, Lohn, Krankenbezüge oder Mutterschaftsgeld haben,

4.2.2

Kirchenbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, wenn das Darlehen nicht bis zum Ablauf der Ausbildung getilgt werden kann,

4.2.3

Angestellte vor Ablauf der Probezeit,

4.2.4

befristet oder nur für die Dauer gewisser Arbeiten eingestellte Kräfte, wenn das Darlehen nicht bis zum Ende des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses getilgt werden kann.

4.3

Die Mitarbeiter haben vor Auszahlung des Darlehens ihr schriftliches Einverständnis zu erteilen, dass Darlehensreste, die im Zeitpunkt eines etwaigen Ausscheidens aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis noch bestehen, durch Einbehaltung von den letzten Bezügen abgedeckt werden.

Bei verheirateten Mitarbeitern hat sich auch der Ehegatte schriftlich zur vereinbarungsgemäßen Rückzahlung des Darlehens zu verpflichten.

4.4

In den Fällen der Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 ist die Auszahlung des Darlehensbetrages vom Nachweis einer für die Laufzeit des Darlehens abzuschließenden Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von höchstens 300,- EURO[1] abhängig.

5. Tilgung/Verzinsung

5.1

Das Darlehen ist insgesamt zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen.

5.2

1 Die jährliche Tilgung des Darlehens beträgt 20 v. H. zuzüglich ersparter Zinsen (Annuität), mindestens jedoch 80,- EURO pro Monat. 2 Die monatliche Tilgung beginnt mit dem übernächsten des auf die Auszahlung des Darlehens folgenden Zahlungstages für die Bezüge.

3 Scheidet der Darlehensnehmer früher aus dem kirchl. Dienst aus, so sind die Tilgungsraten entsprechend höher zu bemessen. 4 Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem kirchl. Dienst ist der Rest des Darlehens in einer Summe zurückzuzahlen. 5 Soweit das Darlehen zu Leistungen verwendet wird, für die der Darlehensnehmer in der Folge Ersatz von anderer Seite erhält, ist dieser über die laufende Tilgung hinaus zur Abdeckung des Darlehens zu verwenden.

5.3

Liegen Umstände vor, die den Darlehensnehmer in besonderer Weise finanziell belasten, kann abweichend von Ziffer 5.2 eine längere Laufzeit des Darlehens vereinbart werden, sofern die Voraussetzungen der Ziffer 4.1 nach wie vor erfüllt sind.

5.4

Für die Dauer der Beurlaubung zur Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes kann die Tilgung auf Antrag ausgesetzt werden.

6. Zuständigkeit

Zuständig für die Gewährung von Darlehen ist das Erzbischöfliche Ordinariat.

7. Inkrafttreten/Außerkrafttreten

1 Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2000 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Regelung am 21. Mai 1990 (ABl. S. 413) sowie Artikel II der Kraftfahrzeugrichtlinien des Erzbistums Freiburg vom 17. Dezember 1979 (ABl. 1980, S. 293), zuletzt geändert am 21. Mai 1990 (ABl. S. 413), außer Kraft.

[1]

Amtliche Fußnote: bei in DM abgeschlossenen Versicherungsverträgen 650,- DM

Richtlinien über die Einrichtung von Telearbeit

vom 29. Juli 2013

(ABl. 2013, S. 123), zuletzt geändert am 2. August 2016 (ABl. 2016, S. 397)

Bezüglich der Einrichtung von Telearbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Erzdiözese Freiburg, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses tätig sind, werden folgende Richtlinien erlassen:

I. Einleitung

1 Telearbeit ist jede auf Informations- und Kommunikationstechnik gestützte Tätigkeit, die ausschließlich oder zeitweise an einem außerhalb der zentralen Betriebsstätte liegenden Arbeitsplatz verrichtet wird. 2 Dieser Arbeitsplatz ist mit der zentralen Betriebsstätte durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden.

3 Telearbeit eröffnet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, die beruflichen Belange mit familiären Verpflichtungen oder besonderen Lebensbedingungen im Interesse von Dienstgeber und Dienstnehmer stärker miteinander zu vereinbaren.

4 Dem Dienstgeber bietet sie die Möglichkeit, die Berufserfahrung bewährter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ansonsten die Berufstätigkeit zumindest vorübergehend aufgeben müssten, weiterhin zu nutzen, den Spielraum für die Gestaltung von Arbeitsplätzen bei strukturellen Änderungen zu erweitern und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.

5 Vorhandene Arbeitsmittel können flexibel eingesetzt werden. 6 Arbeitsorte können multipel genutzt werden.

II. Einrichtung eines Telearbeitsplatzes

1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erzdiözese Freiburg kann vom Dienstgeber unter den u. g. Voraussetzungen die Möglichkeit eingeräumt werden, Tätigkeiten außerhalb der betrieblichen Arbeitsstätte an einem innerhalb der eigenen Wohnung einzurichtenden Arbeitsplatz zu erledigen.

2 Telearbeit sollte i. d. R. als „alternierende Telearbeit“ vereinbart werden, so dass die berufliche Tätigkeit im Wechsel zwischen dem häuslichen und dem betrieblichen Arbeitsplatz ausgeübt wird. 3 Die Aufteilung der Arbeitszeit zwischen dem betrieblichen und dem häuslichen Arbeitsplatz ergibt sich aus dem Charakter der Aufgaben und den Erfordernissen der unmittelbaren Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Kollegen.

III. Voraussetzungen

1. 1 Telearbeit wird frei vereinbart, wenn sie im gegenseitigen Interesse von Dienstgeber und Dienstnehmer liegt. 2 Auf Telearbeit besteht kein Rechtsanspruch.

2. Wenn Telearbeit von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gewünscht wird, sind insbesondere die folgenden Voraussetzungen auf Seite der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters in Betracht zu ziehen:

1. vom Dienstgeber anerkannte besondere familiäre oder gesundheitliche Gründe oder besondere Lebensbedingungen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters,

2. räumliche Voraussetzungen für einen häuslichen Arbeitsplatz,

3. Fähigkeit zur Arbeitsorganisation und Selbstdisziplin,

4. Flexibilität und Kommunikationsfähigkeit und

5. Teamfähigkeit.

3. 1 Eine berufliche Tätigkeit ist grundsätzlich dann geeignet für Telearbeit, wenn sie ohne große Einschränkungen ortsunabhängig durchgeführt werden kann. 2 Eine schnelle Kommunikation und Kooperation mit den Kollegen/innen und der oder dem Vorgesetzten am Dienstort ist unverzichtbar. 3 Die Verantwortung für den angemessenen internen Informationsfluss tragen Vorgesetzte und Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter gemeinsam. 4 Die Verteilung der betrieblichen und häuslichen Arbeitszeit muss der beruflichen Tätigkeit und den Kooperationsmöglichkeiten entsprechen. 5 Die Entscheidung über die Geeignetheit der beruflichen Tätigkeit obliegt dem Dienstgeber.

IV. Verfahren

1. Der Antrag einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters ist mit einer Stellungnahme des unmittelbaren Vorgesetzten einzureichen.

2. Wird der Antrag positiv beschieden, wird eine schriftliche Vereinbarung über Telearbeit abgeschlossen.

3. 1 Telearbeit wird grundsätzlich befristet vereinbart. 2 Eine wiederholte Antragstellung ist möglich.

4. Fahrten zwischen der häuslichen und der betrieblichen Arbeitsstätte gelten nicht als Arbeitszeit.

5. 1 Die Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende unter Angabe der Gründe gekündigt werden. 2 Die übrigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bleiben davon unberührt.

6. Die Vereinbarung von Telearbeit darf sich nicht nachteilig auf die berufliche Entwicklung oder die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten auswirken.

7. Die Vereinbarung von Telearbeit ist der zuständigen Mitarbeitervertretung im Rahmen der Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungsordnung zuzuleiten.

V. Durchführung

1. 1 Innerhalb der häuslichen Wohnung ist ein geeigneter datengeschützter Arbeitsplatz einzurichten. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter stellt den Büroraum und das notwendige Mobiliar zur Verfügung und trägt die Betriebskosten. 3 Der Dienstgeber stellt die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung und prüft, ob ein ausreichend dimensionierter Datenanschluss (z. B. ISDN, DSL oder Kabelanschluss) vorhanden ist. 4 Verbrauchsmittel (Druckpatronen, Papier etc.) werden gestellt. 5 Service und Reparatur der zur Verfügung gestellten Geräte werden durch den Dienstgeber veranlasst.

2. 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ist verpflichtet, die bereitgestellten Arbeitsmittel vor dem Zugriff Dritter zu schützen und die Bestimmungen zum Datenschutz, zur Datensicherheit und zur Datensicherung einzuhalten. 2 Die Nutzung der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für private Zwecke ist untersagt.

3. Werden Arbeitsmittel durch die Nutzerin oder den Nutzer grob fahrlässig oder mit Vorsatz beschädigt oder kommen abhanden (z. B. das Notebook), haftet die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im gesetzlichen Umfang.

4. Die am häuslichen Arbeitsplatz geleistete Arbeitszeit ist zu dokumentieren.

5. Nach Beendigung der Telearbeit sind die vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel unverzüglich zurückzugeben.

VI. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. August 2013 in Kraft.

Ordnung für die Zentrale Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechtes im kirchlichen Dienst
(Zentral-KODA-Ordnung)

(VO vom 4. Dezember 2013, ABl. 2013, S. 223,
geändert durch VO vom 31.01.2023, ABl. 2023, S. 102)

Präambel

1 Die katholische Kirche hat das verfassungsrechtlich abgesicherte Recht, die Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst als ihre Angelegenheit selbstständig zu ordnen. 2 Um dem kirchlichen Sendungsauftrag und der daraus folgenden Besonderheit der Dienstgemeinschaft gerecht zu werden und um die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß Artikel 9 Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Grundordnung) an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, wird zur Förderung und Aufrechterhaltung der Einheit des kirchlichen Arbeitsvertragsrechts und zur Sicherung der Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz folgende Ordnung erlassen:

§ 1 Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission und Arbeitsrechtsausschuss

( 1 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission (ZAK) wirkt mit bei der Sicherung der Einheit und Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes in allen (Erz-)Diözesen und für alle der Kirche zugeordneten Einrichtungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Sie wird gebildet aus Vertretern/Vertreterinnen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der (Erz-)Diözesen und der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes.

( 3 ) 1 Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission nimmt ihre Aufgaben als ständige Kommission wahr. 2 Sie bedient sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben des Arbeitsrechtsausschusses (ARA).

( 4 ) Die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission und die Mitglieder des Arbeitsrechtsausschusses sind an geltende Kirchengesetze, insbesondere an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Grundordnung) gebunden.

§ 2 Aufgaben der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Aufgabe der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist die Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit kirchlichen Rechtsträgern im Geltungsbereich der Grundordnung in folgenden Angelegenheiten:

1. Ausfüllung von Öffnungsklauseln in staatlichen Gesetzen,

2. Fassung von Einbeziehungsabreden für Arbeitsverträge hinsichtlich der Loyalitätsobliegenheiten und Nebenpflichten gemäß der Grundordnung,

3. kirchenspezifische Regelungen

1. für die Befristung von Arbeitsverhältnissen, soweit nicht bereits von Nr. 1 erfasst,

2. für den kirchlichen Arbeitszeitschutz, insbesondere für den liturgischen Dienst,

3. für Mehrfacharbeitsverhältnisse bei verschiedenen Dienstgebern,

4. für die Rechtsfolgen des Wechsels von einem Dienstgeber zu einem anderen Dienstgeber.

( 2 ) 1 Solange und soweit die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission von ihrer Regelungsbefugnis durch Beschlussfassung keinen Gebrauch gemacht hat oder macht, haben die anderen aufgrund Artikel 9 Grundordnung errichteten Kommissionen die Befugnis zur Beschlussfassung über Rechtsnormen. 2 Deren Regelungen bleiben unangewendet, solange und soweit der Beschluss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission Gültigkeit besitzt.

( 3 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission kann den anderen nach Artikel 9 Grundordnung gebildeten Kommissionen nach Maßgabe des § 3 Ziffer 8 Empfehlungen für die Beschlussfassung über Rechtsnormen geben.

§ 3 Aufgaben des Arbeitsrechtsausschusses

Der Arbeitsrechtsausschuss hat im Bereich des Arbeitsrechts folgende Aufgaben:

1. Informations- bzw. Meinungsaustausch zu allen Fragen und Auswirkungen des Arbeitsrechts,

2. Koordinierung der Positionen,

3. Beobachtung der arbeitsrechtlichen Entwicklungen (Monitoring),

4. Erarbeitung von Beschlussvorschlägen für die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission,

5. Information und Beratung des Katholischen Büros in Berlin,

6. Mitwirkung gemäß der Ordnung über das Zustandekommen von arbeitsrechtlichen Regelungen auf der Ebene der DBK auf dem Gebiet des Arbeitsrechts,

7. Vorbereitung der Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission,

8. Entscheidung über die Zuweisung von Empfehlungsmaterien an die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission.

§ 4 Zusammensetzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission gehören jeweils 21 Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber und der Dienstnehmer an. 2 Zusätzlich zu den von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 entsandten Vertretern/Vertreterinnen der Dienstnehmer wird eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern durch tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) entsandt. 3 Das Nähere regelt § 5.

( 2 ) 1 Für die (Erz-)Diözesen gehören der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission insgesamt 14 Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber und 14 Vertreter/Vertreterinnen der Dienstnehmer nach folgendem Schlüssel an:

- Bayern mit den (Erz-)Diözesen Augsburg, Bamberg, Eichstätt, München und Freising, Passau, Regensburg, Würzburg

3 Mitglieder

- Nordrhein-Westfalen mit den (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster, Paderborn

3 Mitglieder

- Mittelraum mit den Diözesen Fulda, Limburg, Mainz, Speyer, Trier

2 Mitglieder

- Nord-Ost mit den (Erz-)Diözesen Hamburg, Hildesheim, Osnabrück, Berlin, Erfurt, Dresden-Meißen, Görlitz, Magdeburg, Offizialatsbezirk Oldenburg

4 Mitglieder

- Süd-West mit den (Erz-)Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart

2 Mitglieder.

2 Die Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber werden von den Dienstgebervertretern/Dienstgebervertreterinnen der in den Regionen bestehenden Kommissionen nach § 1 Absatz 2 aus ihrer Mitte gewählt, soweit in der jeweiligen Region nach Absatz 2 Satz 1 eine regionale Kommission besteht. 3 In Regionen, in denen eine solche nicht besteht, bestellen die Generalvikare aller (Erz-)Diözesen der Region in gegenseitigem Einvernehmen die Vertreter/Vertreterinnen der Region aus dem Kreis der Dienstgebervertreter/Dienstgebervertreterinnen der in der Region bestehenden Kommissionen nach § 1 Absatz 2. 4 Die Vertreter/Vertreterinnen der Dienstnehmer werden von Vertretern/Vertreterinnen der Dienstnehmer in den in der Region bestehenden Kommissionen nach Artikel 9 Grundordnung aus ihrer Mitte gewählt. 5 Das Nähere wird in einer von den Bischöfen der jeweiligen Region zu erlassenden Wahlordnung geregelt.

( 3 ) Die Dienstgeber- und die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes wählen aus ihrer Mitte jeweils sieben Vertreter/Vertreterinnen.

( 4 ) 1 Wird neben den gewählten Vertretern/Vertreterinnen der Dienstnehmerseite auch eine bestimmte Anzahl von Gewerkschaftsvertretern/Gewerkschaftsvertreterinnen nach § 5 entsandt, ist die Dienstgeberseite durch eine identische Zahl von Vertretern/Vertreterinnen zu erhöhen. 2 Die entsprechenden Vertreter/Vertreterinnen werden von der Dienstgeberseite des Arbeitsrechtsausschusses benannt. 3 Als Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeberseite kann nicht berufen werden, wer aufgrund der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) Mitglied der Mitarbeitervertretung sein kann. 4 Mit Ausscheiden eines Gewerkschaftsvertreters/einer Gewerkschaftsvertreterin scheidet auch eine/r dieser nach Satz 1 gewählten zusätzlichen Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeberseite aus. 5 Welche Person nach Satz 1 hiervon betroffen ist, entscheidet das Los.

( 5 ) Die Mitgliedschaft des einzelnen Mitglieds in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission endet mit Ablauf der Amtsperiode der entsprechenden Bistums-/Regional-KODA bzw. der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, mit Beendigung der Mitgliedschaft in dieser Kommission oder bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 6 ) Die Mitgliedschaft in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission endet auch mit rechtskräftiger Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichts Köln, das die grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission festgestellt hat.

( 7 ) Wenn die Mitgliedschaft nach Absatz 5 oder 6 endet, erfolgen Bestellung und Wahl nach Maßgabe der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3.

( 8 ) 1 Scheidet ein Dienstgebervertreter/eine Dienstgebervertreterin oder ein Dienstnehmervertreter/eine Dienstnehmervertreterin aus der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission aus, wird das Stimmrecht des ausscheidenden Mitglieds bis zur Bestellung bzw. Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin durch das nach Lebensjahren älteste anwesende Mitglied der jeweiligen Seite ausgeübt (gesetzliche Stimmrechtsübertragung). 2 Scheiden mehrere Vertreter/Vertreterinnen der jeweiligen Seite aus, so werden zunächst bis zu zwei Stimmen gesetzlich durch das nach Lebensjahren älteste Mitglied der jeweiligen Seite ausgeübt. 3 Weitere gesetzliche Stimmrechtsübertragungen werden durch die nächstältesten Mitglieder der jeweiligen Seite ausgeübt. 4 Dabei dürfen maximal zwei weitere Stimmen gesetzlich auf ein Mitglied übertragen werden. 5 Die beiden Seiten legen zu Beginn der Sitzung dem/der Vorsitzenden eine Liste der Personen vor, die die Stimmrechte nach Satz 1 bis 5 ausüben. 6 §10 Absatz 3 Satz 2 und 3 finden in den Fällen des Absatz 8 Satz 1 bis 6 keine Anwendung. 7 Die Möglichkeit der gesetzlichen Stimmrechtsübertragung endet spätestens neun Monate nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus der Kommission. 8 Die Frist beginnt mit dem auf das Ausscheiden eines Mitglieds folgenden Tag. 9 Die Möglichkeit der Ausübung eines nach § 10 Absatz 3 übertragenen Stimmrechts bleibt unberührt.

§ 5 Entsandte Vertreter/Vertreterinnen der Gewerkschaften

( 1 ) 1 Die in den Kommissionen nach § 4 Absatz 2 bzw. § 4 Absatz 3 vertretenen Gewerkschaften können insgesamt bis zu drei Vertreter/Vertreterinnen in die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission entsenden. 2 Stichtag für die Benennung ist der 1. Juli alle vier Jahre. 3 Der erste Stichtag ist der 1. Juli 2023. 4 Die Gewerkschaften teilen der Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission mit, ob, wie viele und welche Vertreter/Vertreterinnen sie zu entsenden beabsichtigen. 5 Die Kontaktdaten der Vertreter/Vertreterinnen sind mitzuteilen.

( 2 ) Benennt nur eine Gewerkschaft Vertreter/Vertreterinnen für die Kommission, kann sie alle Sitze nach Absatz 1 beanspruchen.

( 3 ) 1 Benennen mehrere Gewerkschaften Vertreter/Vertreterinnen für die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission, einigen sich die mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften auf die zahlenmäßige Zusammensetzung der von der Gewerkschaft zu entsendenden Vertreter/Vertreterinnen. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Sprecher/die Sprecherin der Dienstnehmerseite nach § 7 Absatz 1 über die Verteilung der Plätze. 3 Gegen die Entscheidung des Sprechers/der Sprecherin der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht Köln innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 4 Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaften über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden sind. 5 Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere auf Grund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. 6 Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt. 7 Die endgültige Benennung aller Vertreter/Vertreterinnen ist der Geschäftsführung unverzüglich gemeinsam von allen vertretenen Gewerkschaften mitzuteilen.

( 4 ) Die entsandten Mitglieder müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren.

( 5 ) Scheidet ein entsandtes Mitglied aus der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission aus oder wird es abberufen, entsendet die Gewerkschaft, die durch das Mitglied vertreten wurde, unverzüglich ein neues Mitglied.

( 6 ) 1 Kündigt eine Gewerkschaft ihre Mitarbeit in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission auf, einigen sich die verbleibenden mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften darüber, wer für den Rest der Amtszeit die Stelle des ausscheidenden Mitglieds übernehmen soll. 2 Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der/die Sprecher/Sprecherin der Dienstnehmerseite, welcher verbleibenden Gewerkschaft, die einen Vertreter/eine Vertreterin entsenden will, das Nachbesetzungsrecht zusteht. 3 Gegen die Entscheidung des/der Vorsitzenden der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht Köln innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 4 Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

( 7 ) Kündigen alle Gewerkschaften ihre Mitarbeit in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, beginnt der Prozess nach Absatz 1 zum nächsten Stichtag erneut.

( 8 ) Eine Entsendung entfällt, wenn die Mitgliedschaft in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission von keiner Gewerkschaft beansprucht wird.

§ 6 Zusammensetzung des Arbeitsrechtsausschusses

( 1 ) 1 Der Arbeitsrechtsausschuss besteht aus 24 stimmberechtigten Mitgliedern:
Je sechs Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber und der Dienstnehmer jeweils aus dem Bereich der verfassten Kirche und dem Bereich der Caritas, darunter dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Die Vertreter/Vertreterinnen werden von den jeweiligen Seiten aus ihrer Mitte gewählt. 3 Es können nur Vertreter/Vertreterinnen gewählt werden, die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission sind.

( 2 ) 1 Darüber hinaus gehören dem Arbeitsrechtsausschuss als nicht stimmberechtigte Mitglieder an:
Je ein Vertreter/eine Vertreterin des

- Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD),

- des Deutschen Caritasverbandes (DCV),

- der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) und

- des Katholischen Büros in Berlin.

2 Ferner gehören dem Arbeitsrechtsausschuss als nicht stimmberechtigte Mitglieder drei Vertreter/Vertreterinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (BAG-MAV) an. 3 Die in Satz 1 und 2 genannten Vertreter/Vertreterinnen haben das Recht, Tagesordnungspunkte anzumelden.

( 3 ) Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied des Arbeitsrechtsausschusses aus, findet bis zur Neuwahl § 4 Absatz 8 entsprechende Anwendung.

§ 7 Vorsitzende(r) und stellvertretende(r) Vorsitzende(r)

( 1 ) 1 Der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende werden von der Gesamtheit der Kommissionsmitglieder in zweijährigem Wechsel gemeinsam geheim gewählt; dabei wird der/die Vorsitzende einmal aus den Reihe der Dienstgebervertreter und das andere Mal aus der Reihe der Dienstnehmervertreter, der/die stellvertretende Vorsitzende aus der jeweils anderen Seite gewählt. 2 § 10 Absatz 3 findet Anwendung. 3 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission auf sich vereinigt. 4 Kommt in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 5 Bis zur Wahl des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden leitet das nach Lebensjahren älteste anwesende Mitglied die Sitzung.

( 2 ) Scheidet der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus, findet für den Rest des Zwei-Jahres-Zeitraumes eine Nachwahl statt.

( 3 ) 1 Der/die Vorsitzende der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist zugleich Vorsitzender/Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses. 2 Der/die stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist zugleich stellvertretender Vorsitzender/stellvertretende Vorsitzende des Arbeitsrechtsausschusses.

§ 8 Geschäftsführung

( 1 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission hat eine Geschäftsführung.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission wird vom Verband der Diözesen Deutschlands bestellt. 2 Im Verhinderungsfall der Geschäftsführung wird die Stellvertretung durch die Geschäftsstelle des Verbandes der Diözesen Deutschlands bestimmt.

( 3 ) 1 Die Geschäftsführung nimmt die laufenden Geschäfte der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission und des Arbeitsrechtsausschusses wahr. 2 In Zweifelsfällen ist ein Einvernehmen mit dem/der jeweiligen Vorsitzenden und dem/der jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden herzustellen. 3 Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet der/die jeweilige Vorsitzende im Benehmen mit der Geschäftsführung. 4 Das Nähere kann in Geschäftsordnungen geregelt werden.

§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Sie sind in ihrem Amt unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) 1 Für die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen Dienst beschäftigt sind, steht die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Kommission der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit gleich. 2 Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. 3 Aus ihrer Tätigkeit dürfen ihnen keine beruflichen Nachteile erwachsen.

§ 10 Arbeitsweise der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Die Geschäftsführung lädt im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung spätestens vier Wochen – in Eilfällen zwei Wochen – vor der Sitzung ein. 2 Die Geschäftsführung entscheidet im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden über die Eilbedürftigkeit. 3 Der/die Vorsitzende entscheidet über die Tagesordnung. 4 Hat die Amtszeit des/der Vorsitzenden geendet, ohne dass bereits zu einer weiteren Sitzung eingeladen wurde, lädt die Geschäftsführung baldmöglichst zu einer Sitzung mit einer Tagesordnung ein, die zunächst nur die Wahlen vorsieht.

( 2 ) Die Geschäftsführung lädt ein

1. 1 zur jährlich stattfindenden Sitzung (reguläre Sitzung). 2 Die Sitzung soll im 4. Quartal eines jeden Kalenderjahres stattfinden.

2. aus einem der folgenden Gründe (außerordentliche Sitzung):

- wenn der Arbeitsrechtsausschuss mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mitglieder eine klärungsbedürftige Thematik in Form eines Antrags der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission vorlegt,

- wenn eine nach Artikel 9 Grundordnung gebildete Kommission mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder eine klärungsbedürftige Thematik in Form eines Antrags der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission vorlegt,

- wenn Wahlen nach Maßgabe dieser Ordnung durchzuführen sind,

- 1 wenn eine Seite der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission einen Antrag auf Beschlussfassung gemäß § 2 Absatz 1 stellt. 2 Liegt ein Antrag vor, hat der Arbeitsrechtsausschuss zunächst sechs Monate ab Antragseingang bei der Geschäftsführung Zeit, sich mit dem Antrag zu befassen. 3 Der Arbeitsrechtsausschuss kann eine Stellungnahme zu dem Antrag abgeben. 4 Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist soll innerhalb von zwei Monaten eine Sitzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission stattfinden, wenn nicht der Arbeitsrechtsausschuss mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl seiner Mitglieder eine Weiterleitung des Antrags an die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission ablehnt. 5 Findet die nächste reguläre Sitzung innerhalb der nächsten zwei Monate nach Ablauf der Sechsmonatsfrist statt, ist von einer gesonderten Sitzung abzusehen.

- wenn ein Diözesanbischof oder mehrere Diözesanbischöfe gegen einen Beschluss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission gemäß § 2 Absatz 1 Einspruch einlegt/einlegen.

( 3 ) 1 Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so ist die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied derselben Seite zulässig. 2 Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. 3 Die Übertragung des Stimmrechtes ist der Geschäftsführung in Textform nachzuweisen.

( 4 ) 1 Eine Sitzung kann nur stattfinden, wenn auf jeder Seite mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Unter den Anwesenden muss sich der/die Vorsitzende und/oder der/die stellvertretende Vorsitzende befinden. 3 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. 4 Unbeschadet von Satz 3 ist die Information der nicht in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Kommissionen und die Beratung mit diesen möglich. 5 Im Einvernehmen zwischen dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Vorsitzenden können Sachverständige teilnehmen. 6 Diese haben kein Stimmrecht.

( 5 ) Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 6 ) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission; die Anträge müssen dem/der Vorsitzenden über die Geschäftsführung in Textform mit Begründung vorgelegt werden.

( 7 ) 1 Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission fasst Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder. 2 Auf Antrag eines Mitglieds findet eine Beschlussfassung in geheimer Abstimmung statt.

( 8 ) 1 In Eilfällen und in Angelegenheiten, für die eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, können Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission durch schriftliche Stimmabgabe herbeigeführt werden. 2 Der/die Vorsitzende entscheidet im Einvernehmen mit dem/der stellvertretenden Vorsitzenden über die Einleitung dieses Verfahrens. 3 Das Ergebnis der schriftlichen Stimmabgabe wird von der Geschäftsführung festgestellt und den Kommissionsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.

( 9 ) 1 Für die Bearbeitung ihrer Aufgaben kann die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission ständige oder zeitlich befristete Ausschüsse einsetzen. 2 Diese bereiten die Beschlüsse der Kommission vor.

( 10 ) 1 Über die Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. 2 Die Protokollführung soll grundsätzlich durch die Geschäftsführung erfolgen. 3 Das Protokoll wird nach Abstimmung mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden von der Protokollführung unterzeichnet und unverzüglich den Mitgliedern der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission zugeleitet.

§ 11 Arbeitsweise des Arbeitsrechtsausschusses

( 1 ) 1 Der Arbeitsrechtsausschuss tritt bei Bedarf zusammen. 2 Er tagt in der Regel drei Mal im Kalenderjahr. 3 Der Bedarf wird von dem/der Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem/der stellvertretenden Vorsitzenden festgestellt. 4 Der Arbeitsrechtsausschuss soll nicht in dem Quartal tagen, in dem die reguläre Sitzung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission stattfindet.

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung lädt im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung spätestens vier Wochen – in Eilfällen zwei Wochen – vor der Sitzung ein. 2 Die Geschäftsführung entscheidet im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden über die Eilbedürftigkeit. 3 Der/die Vorsitzende entscheidet über die Tagesordnung.

( 3 ) 1 Für das Verfahren gelten § 10 Absatz 3 bis 7 und 9 bis 10 sinngemäß, mit der Maßgabe, dass Sitzungen des Arbeitsrechtsausschusses auch stattfinden und Beschlüsse gemäß § 3 gefasst werden können, wenn mindestens sechs Mitglieder der Dienstnehmer- und sechs Mitglieder der Dienstgebervertreter anwesend sind, darunter der/die Vorsitzende und/oder der/die stellvertretende Vorsitzende. 2 Die nicht stimmberechtigten Mitglieder nach § 6 Absatz 2 sind bei der Bestimmung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

( 4 ) Bei Stellungnahmen zu staatlichen Gesetzgebungsvorhaben, die das Arbeitsrecht betreffen, soll das Katholische Büro den Arbeitsrechtsausschuss angemessen beteiligen.

§ 12 Online- und Hybridversammlungen

( 1 ) 1 Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, des Arbeitsrechtsausschusses und sonstiger Ausschüsse finden im Regelfall als Präsenzsitzungen statt. 2 Sie können auch als Online-Versammlungen erfolgen.

( 2 ) Der/die Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und der Geschäftsführung bestimmen, dass Sitzungen als Online-Versammlungen in einem nur für die teilnahmeberechtigten Personen zugänglichen Chat-Raum durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Wird zu einer Online-Versammlung eingeladen, erhalten die teilnahmeberechtigten Personen zu diesem Zwecke rechtzeitig vor der Sitzung neben der Tagesordnung auch die Zugangsdaten. 2 Sie verpflichten sich, die Legitimationsdaten keinem Dritten zugänglich zu machen. 3 Mit Einwahl zur Online-Versammlung gilt die teilnahmeberechtigte Person als anwesend im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 1 und 2.

( 4 ) 1 Hybrid-Versammlungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig. 2 Es gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

( 5 ) 1 Während der Online- oder Hybrid-Versammlung sind Abstimmungen und Wahlen grundsätzlich möglich, soweit entsprechende technische Möglichkeiten existieren. 2 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen unter Wahrung der Vorgaben dieser Ordnung und der datenschutzrechtlichen Vorgaben (z. B. KDG) durch Nutzung geeigneter technischer Mittel, wie beispielsweise Abstimmungssoftware.

( 6 ) Im Übrigen sind die Vorschriften zu Präsenzversammlungen entsprechend zu berücksichtigen.

§ 13 Inkraftsetzung der Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) 1 Ein Beschluss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, der den Erlass von Rechtsnormen gemäß § 2 Absatz 1 zum Gegenstand hat, wird nach Unterzeichnung durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende durch die Geschäftsführung den zuständigen Diözesanbischöfen zur Kenntnisnahme übermittelt. 2 Auf die Einspruchsfrist nach Absatz 2 wird hingewiesen.

( 2 ) Sieht sich ein Diözesanbischof nicht in der Lage, einen Beschluss in Kraft zu setzen, weil er offensichtlich gegen kirchenrechtliche Normen oder gegen Vorgaben der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verstößt, so legt er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Bischöflichen Ordinariat unter Angabe von Gründen Einspruch bei der Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ein; dabei können Gegenvorschläge unterbreitet werden.

( 3 ) 1 Wenn bis zum Ablauf der sechswöchigen Frist kein Einspruch erhoben worden ist, teilt die Geschäftsführung den Diözesanbischöfen mit, dass der Beschluss in den (Erz-) Diözesen in Kraft zu setzen und innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zugang der Information in den Amtsblättern zu veröffentlichen ist. 2 Hierüber informiert die Geschäftsführung zeitgleich den Deutschen Caritasverband.

( 4 ) 1 Im Falle eines Einspruchs informiert die Geschäftsführung die Diözesanbischöfe über den Einspruch. 2 Die Angelegenheit wird von der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Information über den Einspruch an die Diözesanbischöfe erneut beraten. 3 Fasst sie einen neuen Beschluss oder bestätigt sie ihren bisherigen Beschluss, so leitet die Geschäftsführung diesen allen Diözesanbischöfen zur Inkraftsetzung und dem Deutschen Caritasverband zur Kenntnis zu. 4 Der Diözesanbischof setzt den Beschluss in Kraft und veröffentlicht ihn innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zugang der Information im Amtsblatt.

( 5 ) Kommt ein Beschluss nach Absatz 4 Satz 3 nicht zustande, so ist das Verfahren beendet.

( 6 ) 1 Mit dem Ablauf der Inkraftsetzungsfrist des Absatz 3 bzw. des Absatz 4 Satz 4 findet der Beschluss auch im Geltungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes Anwendung. 2 Der Beschluss soll zusätzlich in der Verbandszeitschrift „neue caritas“ veröffentlicht werden.

( 7 ) Ein Beschluss der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, der Empfehlungen gemäß § 2 Absatz 3 zum Gegenstand hat, wird allen aufgrund Artikel 9 Grundordnung errichteten Kommissionen zur Beratung zugeleitet.

( 8 ) 1 Eine am 1. Januar 1998 bereits in Kraft befindliche Regelung in einer diözesanen Ordnung kann vorsehen, dass die Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission zusätzlich von einer diözesanen oder regionalen Kommission unter Wahrung der Frist nach Absatz 2 wortlautidentisch zu beschließen sind. 2 Die Regelungen der Absätze 1 bis 7 bleiben hiervon unberührt.

§ 14 Vermittlungsausschuss

( 1 ) Für den Zuständigkeitsbereich der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission wird ein Vermittlungsausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Vermittlungsausschuss setzt sich unter Wahrung der Parität aus acht Personen zusammen – aus je einer/einem Vorsitzenden der beiden Seiten sowie sechs Beisitzern/Beisitzerinnen. 2 Von den Beisitzern/Beisitzerinnen gehören auf jeder Seite zwei der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission an; die beiden weiteren Beisitzer/Beisitzerinnen dürfen nicht Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission sein.

( 3 ) Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses werden von der Zentralen Kommission für die Dauer von vier Jahren gewählt.

( 4 ) Jede Beisitzerin/jeder Beisitzer hat für den Fall der Verhinderung einen Stellvertreter.

§ 15 Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuss

( 1 ) 1 Die nach § 16 Absatz 1 zu wählenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses dürfen bei keinem kirchlichen Rechtsträger beschäftigt sein und keinem vertretungsberechtigten Leitungsorgan eines kirchlichen Rechtsträgers angehören. 2 Sie sollen der katholischen Kirche angehören und über fundierte Kenntnisse und Erfahrungen im Arbeitsrecht verfügen. 3 Sie dürfen nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintreten. 4 Für sie gelten die Vorgaben der Grundordnung entsprechend.

( 2 ) Für Beisitzer/Beisitzerinnen gelten Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz und Satz 4 entsprechend.

§ 16 Wahl und Amtsperiode des Vermittlungsausschusses

( 1 ) 1 Beide Seiten schlagen je einen Kandidaten/eine Kandidatin für den Vorsitz vor. 2 Die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission wählt nach einer Aussprache mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder die beiden Vorsitzenden gemeinsam in geheimer Wahl. 3 Kommt in den ersten beiden Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. 4 Wird auch diese nicht erreicht, wählen die Vertreter/Vertreterinnen der Dienstgeber und der Dienstnehmer getrennt je einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen. 5 Wählt eine Seite keinen Vorsitzenden/keine Vorsitzende, ist nur der/die andere Vorsitzender/Vorsitzende des Vermittlungsausschusses.

( 2 ) Jeder Beisitzer/jede Beisitzerin hat für den Fall der Verhinderung einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin.

( 3 ) Jeweils drei Beisitzer/Beisitzerinnen und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden von den Dienstgebervertretern/Dienstgebervertreterinnen bzw. von den Dienstnehmervertretern/Dienstnehmervertreterinnen in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission benannt.

( 4 ) Die Abwahl eines/einer Vorsitzenden kann nach einer Aussprache geheim mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission erfolgen.

( 5 ) 1 Die Amtsperiode der Mitglieder beträgt vier Jahre. 2 Bis zur Wahl eines neuen Vermittlungsausschusses nimmt der bestehende Vermittlungsausschuss die Aufgaben wahr, jedoch nicht über die Dauer von zwölf Monaten über das Ende seiner Amtsperiode hinaus. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Das Amt eines Mitglieds des Vermittlungsausschusses, welches gleichzeitig Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission ist, erlischt mit seinem Ausscheiden aus dieser. 5 Bei vorzeitigem Ausscheiden findet für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl statt. 6 Dazu gilt das Verfahren nach Absatz 1 bzw. Absatz 3.

§ 17 Anrufung des Vermittlungsausschusses

Falls im Aufgabenbereich des § 2 Absatz 1 ein Antrag in der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission nicht die für einen Beschluss erforderliche Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder erhalten hat, jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder dem Beschluss zugestimmt hat, legt die/der Vorsitzende der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission diesen Antrag dem Vermittlungsausschuss vor, wenn auf Antrag wiederum mindestens die Hälfte der Mitglieder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt.

§ 18 Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss

( 1 ) 1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Vermittlungsausschusses erfolgen auf Veranlassung der beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses. 2 Für jedes Vermittlungsverfahren wird jeweils zu Beginn des Verfahrens einvernehmlich von den Mitgliedern festgelegt, welcher/welche der beiden Vorsitzenden die Sitzung nach pflichtgemäßem Ermessen leitet und welcher/welche unterstützend teilnimmt. 3 Kommt keine solche einvernehmliche Festlegung zustande, entscheidet das Los. 4 Der/die leitende Vorsitzende kann im Benehmen mit dem/der weiteren Vorsitzenden Sachverständige hinzuziehen.

( 2 ) 1 Die beiden Vorsitzenden unterbreiten dem Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Vermittlungsvorschlag. 2 Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den Vermittlungsvorschlag. 3 Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4 Bei der Abstimmung haben die beiden Vorsitzenden gemeinsam nur eine Stimme. 5 Sollten beide Vorsitzende sich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag einigen können, erklären sie das Verfahren für beendet.

( 3 ) Das Vermittlungsverfahren soll spätestens zwölf Wochen nach Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einem Vermittlungsvorschlag oder mit der Feststellung abgeschlossen werden, keinen Vermittlungsvorschlag unterbreiten zu können.

( 4 ) 1 Der Vermittlungsausschuss kann im Einvernehmen mit den beiden Vorsitzenden die Verbindung verschiedener Vermittlungsverfahren beschließen, wenn die Verfahrensgegenstände in sachlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. 2 Nach der Verbindung ist entsprechend Absatz 1 ein leitender Vorsitzender/eine leitende Vorsitzende zu bestimmen, wenn kein solcher/keine solche nach § 18 gewählt ist.

( 5 ) Das Vermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.

( 6 ) 1 Scheidet der/die leitende Vorsitzende während des Verfahrens aus dem Amt aus oder ist er/sie dauerhaft krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen an der Wahrnehmung des Amtes verhindert, wird der/die andere leitender/leitende Vorsitzender/Vorsitzende. 2 Die dauerhafte Verhinderung ist durch den/die Vorsitzenden/Vorsitzende und den/die stellvertretenden/stellvertretende Vorsitzenden/Vorsitzende festzustellen. 3 Scheidet einer/eine der beiden Vorsitzenden aus dem Amt aus bzw. ist einer/eine der beiden Vorsitzenden dauerhaft verhindert, so hat binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. ab dem Zeitpunkt der Feststellung der dauerhaften Erkrankung oder Verhinderung eine Neuwahl zu erfolgen. 4 Solange ruht das Verfahren. 5 Eine Neuwahl für den Rest der Amtsperiode findet auch dann statt, wenn der/die Vorsitzende im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 4 aus dem Amt ausgeschieden ist oder dauerhaft verhindert ist.

§ 19 Verfahren zur ersetzenden Entscheidung

( 1 ) 1 Stimmt die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission im Falle des § 18 dem Vermittlungsvorschlag nicht mit mindestens drei Vierteln der Gesamtheit ihrer Mitglieder innerhalb einer Frist von zwölf Wochen zu oder entscheidet die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission nicht gemäß § 10 Absatz 7 oder 8 selbst über die Angelegenheit, hat sich der Vermittlungsausschuss erneut mit der Angelegenheit zu befassen, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission dies beantragt. 2 Das Verfahren ist nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den Vermittlungsvorschlag. 2 Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 3 Die beiden Vorsitzenden haben gemeinsam nur eine Stimme. 4 Der Vermittlungsspruch (ersetzende Entscheidung) tritt an die Stelle eines Beschlusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission. 5 Er wird durch die Geschäftsführung den Diözesanbischöfen zur Inkraftsetzung gemäß § 13 vorgelegt. 6 Die Geschäftsführung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission setzt die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission unverzüglich über die ersetzende Entscheidung, die den Diözesanbischöfen zugeleitet wird, in Kenntnis.

( 3 ) Das Verfahren zur ersetzenden Entscheidung soll spätestens acht Wochen nach erneuter Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einer ersetzenden Entscheidung oder mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass keine ersetzende Entscheidung unterbreitet wird.

§ 20 Freistellung

1 Die Mitglieder der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, die im kirchlichen Dienst stehen, sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen, insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, des Arbeitsrechtsausschusses und der sonstigen Ausschüsse sowie für deren Vorbereitung. 2 Zu den Aufgaben gehört auch die Pflege einer angemessenen Rückbindung zu denen, die sie repräsentieren. 3 Die Freistellung beinhaltet den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben.

§ 21 Beratung

1 Den Seiten werden zur Beratung im notwendigen Umfang durch den Verband der Diözesen Deutschlands entweder eine sachkundige Person oder die für eine Beratung durch Honorarkräfte erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. 2 Der Berater/die Beraterin ist nicht Mitglied der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, kann jedoch an den Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission und deren Ausschüsse teilnehmen. 3 Die Teilnahme ist auf einen Berater/eine Beraterin pro Seite beschränkt.

§ 22 Kosten

( 1 ) 1 Für die Sitzungen der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission, des Arbeitsrechtsausschusses, der anderen Ausschüsse sowie für die laufende Geschäftsführung und die Beratung der Vertreter/Vertreterinnen der Dienstnehmer sowie der Dienstgeber im Sinne des § 21 trägt der Verband der Diözesen Deutschlands im erforderlichen Umfang die notwendigen Kosten für Raum, Geschäftsbedarf und Personalkräfte. 2 Zu den notwendigen Kosten gehören auch die Kosten für Unterbringung und Verpflegung. 3 Der Verband der Diözesen Deutschlands trägt auch die durch die Freistellung gemäß § 20 dem jeweiligen kirchlichen Dienstgeber entstehenden Personalkosten.

( 2 ) 1 Im Übrigen tragen für Mitglieder, die dem verfasst-kirchlichen Bereich angehören, die jeweilige (Erz-)Diözese, für Mitglieder aus dem Bereich der Caritas der Deutsche Caritasverband die Fahrtkosten sowie ggf. Tagegelder. 2 Für die entsandten Vertreter/Vertreterinnen der Gewerkschaft trägt die jeweilige Gewerkschaft die Fahrtkosten sowie ggf. Tagegelder.

( 3 ) 1 Dem/der Vorsitzenden und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses kann eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden. 2 Die Kosten hierfür trägt der Verband der Diözesen Deutschlands. 3 Er trägt für diese Personen auch die während ihrer Amtsausübung anfallenden notwendigen Reisekosten. 4 Das Nähere kann in einer Entschädigungsordnung geregelt werden.

§ 23 In-Kraft-Treten

1 Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Zentral-KODA-Ordnung in ihrer bisherigen Fassung (ABl. 1999, S. 25) außer Kraft.

Ordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiterseite in der Zentral-KODA (Zentral-KODA-Wahlordnung)

vom 8. Dezember 1998

(ABl. 1999, S. 25)

Gemäß § 4 Abs. 2 der Zentral-KODA-Ordnung vom 15. Juni 1998 wird für das Erzbistum Freiburg und das Bistum Rottenburg-Stuttgart folgende gemeinsame Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiterseite in der Zentral-KODA erlassen:

§ 1 Sitzverteilung

1 Nach § 4 Abs. 2 der Zentral-KODA-Ordnung sind für die Region Südwest zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterseite der in der Region bestehenden Kommissionen zu wählen. 2 Davon entfällt jeweils ein Sitz auf das Erzbistum Freiburg und ein Sitz auf das Bistum Rottenburg-Stuttgart.

§ 2 Wahlvorstand

1 Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem Wahlvorstand. 2 Dieser besteht aus den von der Mitarbeiterseite gestellten Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der Bistums-KODA des Erzbistums Freiburg und der Bistums-KODA des Bistums Rottenburg-Stuttgart. 3 Wird ein Mitglied des Wahlvorstands zur Wahl vorgeschlagen, bestellt die jeweilige Bistums-KODA eine andere nicht zur Wahl vorgeschlagene Person aus ihrer Mitte zum Mitglied des Wahlvorstands.

§ 3 Wahlrecht

Wahlvorschlagsberechtigt, wahlberechtigt und wählbar ist jedes der Mitarbeiterseite angehörende Mitglied der Bistums-KODA des Erzbistums Freiburg und der Bistums-KODA des Bistums Rottenburg-Stuttgart.

§ 4 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand setzt eine Frist für die Abgabe von Wahlvorschlägen; diese muss mindestens 4 Wochen betragen. 2 Gleichzeitig setzt er Ort und Zeit der Wahl fest. 3 Die Wahl ist nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand teilt nach Ablauf dieser Frist den wahlberechtigten Personen (§ 3) die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen Personen mit und lädt zu einer Wahlversammlung ein. 2 Soweit aus jedem Bistum nicht mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt, findet statt dessen Briefwahl statt.

( 3 ) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

( 4 ) Der Wahlvorstand stellt das Ergebnis der Wahl fest und teilt Name und Anschrift der gewählten Personen der Geschäftsführung der Zentral-KODA, den Ordinariaten sowie den Dienstgebern der gewählten Personen mit.

( 5 ) Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Amtes findet eine Nachwahl statt.

§ 5 Kosten

1 Die Sach- und Reisekosten für die Durchführung der Wahl tragen die beteiligten Bistümer.

2 Die kirchlichen Dienstgeber der an der Wahl teilnehmenden Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, diesen auf Antrag die dafür erforderliche Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge zu erteilen.

§ 6 Inkrafttreten

Die Wahlordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Verordnung über die „Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts“ im Erzbistum Freiburg (Bistums-KODA-Ordnung)

(VO vom 11.08.2015, ABl. 2015, S. 183
geändert durch VO vom 1. Februar 2017, ABl. 2017, S. 17,
geändert durch VO vom 29. November 2017, ABl. 2017, S. 163
geändert durch VO vom 9. August 2018, ABl. 2018, S. 322
geändert durch VO vom 13. Dezember 2019, ABl. 2019, S. 259,
geändert durch VO vom 25. November 2020, ABl. 2020, S. 502
geändert durch VO vom 17. März 2023, ABl. 2023 S. 168)

Präambel

1 Die katholische Kirche hat gemäß Art. 140 GG, 137 Abs. 3 WRV das verfassungsrechtlich anerkannte Recht, die Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst als ihre Angelegenheit selbständig zu ordnen. 2 Um dem kirchlichen Sendungsauftrag und der daraus folgenden Besonderheit der kirchlichen Dienstgemeinschaft gerecht zu werden und um die Beteiligung der Mitarbeiterseite gemäß Art. 9 Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Grundordnung) an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, wird zur Sicherung der Einheit und Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes folgende Ordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung regelt das Zustandekommen von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit folgenden Rechtsträgern:

1. der Erzdiözese,

2. der Dekanatsverbände,

3. der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

4. der Gesamtkirchengemeinden,

5. des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg und dessen Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

6. der sonstigen dem Erzbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

7. der sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen

und deren rechtlich unselbständigen Einrichtungen.

( 2 ) Diese Ordnung gilt auch für die sonstigen kirchlichen Rechtsträger unbeschadet ihrer Rechtsform,

1. wenn sie die Grundordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für ihren Bereich rechtsverbindlich in ihr Statut übernommen haben; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Erklärung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend,

2. wenn sie ihren Sitz in der Erzdiözese Freiburg haben,

3. wenn sie die Übernahme der Grundordnung dem Diözesanbischof anzeigen und

4. 1 wenn der Erzbischof, in dessen Erzdiözese der Rechtsträger seinen Sitz hat, der erstmaligen Aufnahme des Rechtsträgers in die Kommission schriftlich zugestimmt hat. 2 Vor der Entscheidung des Erzbischofs ist die Kommission anzuhören. 3 Wird die Aufnahme in die Kommission vom Erzbischof abgelehnt, verweist der Erzbischof den Rechtsträger an die zuständige Kommission; diese ist an die Entscheidung gebunden.

( 3 ) Wenn kirchliche Rechtsträger sich satzungsgemäß dafür entschieden haben, die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anzuwenden, bleiben sie von der Zuständigkeit der Kommission ausgenommen.

( 4 ) 1 Beantragt ein kirchlicher Rechtsträger den Wechsel in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Kommission, entscheidet der Erzbischof nach Zustimmung beider Seiten jeweils der abgebenden und der aufnehmenden Kommission. 2 Der Antrag bedarf der schriftlichen Begründung. 3 Die Entscheidung ist den Kommissionen mitzuteilen.

( 5 ) 1 Der Erzbischof kann für mehrere kirchliche Rechtsträger eine eigene Ordnung erlassen. 2 Die Entscheidung über den Erlass einer solchen Ordnung erfolgt im Benehmen mit beiden Seiten der ansonsten zuständigen Kommission.

§ 2
Die Kommission

( 1 ) Für die in § 1 genannten Rechtsträger wird eine „Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts“ (Bistums-KODA) errichtet.

( 2 ) 1 Die Amtsperiode der Kommission beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung, welche bis zu einem Monat vor Ablauf der Vierjahresfrist nach Satz 1 stattfinden kann. 3 Sofern die konstituierende Sitzung erst nach Ablauf der Vierjahresfrist nach Satz 1 stattfinden kann, nimmt die bestehende Kommission die Aufgaben gemäß dieser Ordnung wahr, jedoch nicht über die Dauer von zwölf Monaten über das Ende ihrer Amtsperiode hinaus.

§ 3
Aufgabe

( 1 ) 1 Aufgabe der Kommission ist die Beratung und Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, solange und soweit die Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission (ZAK) von ihrer Regelungsbefugnis gemäß § 2 Abs. 1 der Ordnung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK-Ordnung) keinen Gebrauch gemacht hat oder macht. 2 Die von der Kommission beschlossenen und vom Erzbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse gelten unmittelbar und zwingend.

( 2 ) Beschlüsse der ZAK im Rahmen ihrer Beschlusskompetenz gem. § 2 Abs. 1 ZAK-Ordnung gehen mit ihrer Inkraftsetzung den Beschlüssen aller anderen Kommissionen nach Art. 9 Grundordnung vor.

( 3 ) In Erfüllung ihrer Aufgabe soll die Kommission bei den Beratungen die Empfehlungen der ZAK gemäß § 2 Abs. 3 ZAK-Ordnung berücksichtigen.

( 4 ) Die Kommission wirkt ferner nach Maßgabe des § 30 bei der Vorbereitung der besonderen Regelungen für die Dienstverhältnisse der Kirchenbeamtinnen/ Kirchenbeamten mit.

§ 4
Zusammensetzung

1 Der Kommission gehören als Mitglieder eine gleiche Anzahl von Personen als Vertreterinnen/Vertreter von Dienstgebern und Mitarbeitern an, und zwar auf jeder Seite zunächst zwölf Vertreterinnen/Vertreter. 2 Wird neben den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Mitarbeiterseite auch eine bestimmte Anzahl von Gewerkschaftsvertreterinnen/Gewerkschaftsvertretern nach § 6 Abs. 2 entsandt, ist die Dienstgeberseite durch eine identische Zahl von Dienstgebervertreterinnen/Dienstgebervertretern zu erhöhen.

§ 5
Vertretung der Dienstgeber

( 1 ) Die Vertreterinnen/Vertreter der Dienstgeber werden durch den Generalvikar für eine Amtsperiode berufen.

( 2 ) 1 Als Dienstgebervertreterin/Dienstgebervertreter kann nicht berufen werden, wer aufgrund der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) Mitglied der Mitarbeitervertretung sein kann. 2 Bei der Berufung der Vertreterinnen/Vertreter der Dienstgeber sollen die verschiedenen Bereiche des kirchlichen Dienstes angemessen berücksichtigt werden. 3 Bei einem Stellenwechsel einer Dienstgebervertreterin/eines Dienstgebervertreters kann der Generalvikar über die Abberufung entscheiden. 4 Als Dienstgebervertreterinnen/Dienstgebervertreter aus dem kirchlichen Dienst können nur Personen in die Kommission berufen werden, die bei Dienstgebern im Geltungsbereich der Grundordnung tätig sind. 5 Nicht im kirchlichen Dienst stehende Personen können Dienstgebervertreterin/Dienstgebervertreter sein, wenn sie als Mitglied eines kirchlichen Organs zur Entscheidung in arbeitsvertragsrechtlichen Angelegenheiten befugt sind.

§ 6
Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Zwölf Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter werden für eine Amtsperiode gewählt. 2 Sie sollen aus den verschiedenen Gruppen des kirchlichen Dienstes gewählt werden und zwar

- dem liturgischen und dem pastoralen Dienst,

- der kirchlichen Verwaltung,

- dem kirchlichen Bildungswesen,

- den sozial-caritativen Diensten, soweit sie nicht nach § 1 Abs. 3 ausgenommen sind.

3 Das Zahlenverhältnis der Vertreterinnen/Vertreter dieser Gruppen zueinander beträgt 3:2:3:4. 4 Die Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen bestimmt sich nach Art der ausgeübten Haupttätigkeit; hierüber entscheidet der Wahlvorstand. 5 Kann der Wahlvorstand die Gruppenzugehörigkeit nicht klären, holt er die Entscheidung des Generalvikars ein. 6 Das Nähere regelt § 8.

( 2 ) 1 Zusätzlich zu den gewählten Vertreterinnen/Vertretern wird eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern durch tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) entsandt. 2 Das Nähere regelt § 9.

§ 7
Vorsitzende/Vorsitzender und Stellvertretende Vorsitzende/Stellvertretender Vorsitzender

( 1 ) 1 Die Vorsitzende/der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende werden von der Gesamtheit der Kommissionsmitglieder geheim gewählt, und zwar die Vorsitzende/der Vorsitzende einmal aus den Reihen der Dienstgebervertreterinnen/Dienstgebervertreter und das andere Mal aus der Reihen der Dienstnehmervertreterinnen/Dienstnehmervertreter, die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende aus der jeweils anderen Seite. 2 Der Wechsel erfolgt jeweils nach der Hälfte der Amtsperiode. 3 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit aller Kommissionsmitglieder auf sich vereinigt. 4 § 19 Abs. 3 findet Anwendung. 5 Kommt in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 6 Bis zur Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden leitet das nach Lebensjahren älteste Mitglied die Sitzung.

( 2 ) Scheidet die Vorsitzende/der Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende vorzeitig aus, findet für den Rest der Amtsperiode eine Nachwahl statt.

§ 8
Wahlrechtsgrundsätze

( 1 ) Wählbar sind die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis mit einem Dienstgeber im Anwendungsbereich der AVO stehen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinn des § 3 MAVO sind.

( 2 ) Wahlvorschlagsberechtigt sind

1. die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die seit mindestens sechs Monaten in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis stehen und die übrigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) erfüllen,

2. die Leitungsgremien der in der Erzdiözese tätigen Koalitionen nach Artikel 10 Absatz 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Kirchliche Berufsverbände).

( 3 ) Wahlberechtigt sind die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens 6 Monaten in einem kirchlichen Arbeitsverhältnis stehen und

3. die übrigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung nach § 7 Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) erfüllen.

( 4 ) 1 Die Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter werden durch Wahlbeauftragte gewählt. 2 Die Wahlbeauftragten werden durch die Mitarbeitervertretungen der in § 1 Absätze 1 und 2 genannten Einrichtungen bestellt.

( 5 ) Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem Wahlvorstand.

( 6 ) Wer für die Kommission kandidiert, kann nicht Mitglied des Wahlvorstandes sein.

( 7 ) 1 Jede wahlberechtigte Mitarbeiterin/jeder wahlberechtigte Mitarbeiter hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen geltendes Recht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich anzufechten. 2 Die Anfechtungserklärung ist dem Wahlvorstand zuzuleiten.

( 8 ) 1 Der Wahlvorstand entscheidet über Anfechtungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Wahlanfechtung und teilt die Entscheidung der Person oder den Personen mit, die die Wahl angefochten haben. 2 Unzulässige und/oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlvorstand zurück. 3 Stellt er fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. 4 Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch Verstoß verursachten Fehler. 5 Die Entscheidung über eine Wahlwiederholung wird im Amtsblatt der Erzdiözese veröffentlicht.

( 9 ) Gegen die Entscheidung des Wahlvorstandes ist die Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Wahlvorstandes zulässig.

( 10 ) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Kommission gefassten Beschlüsse unberührt.

( 11 ) Das Nähere regelt eine Wahlordnung, die Bestandteil dieser Ordnung ist.

§ 9
Entsendungsgrundsätze

( 1 ) 1 Die Anzahl der Vertreterinnen/Vertreter, die von den Gewerkschaften entsandt werden, richtet sich grundsätzlich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich der Kommission (Organisationsstärke). 2 Ungeachtet der jeweiligen Organisationsstärke wird gewährleistet, dass mindestens zwei Sitze für die Gewerkschaften vorbehalten werden. 3 Satz 2 findet keine Anwendung, wenn die Mitarbeit in der Kommission von keiner Gewerkschaft beansprucht wird.

( 2 ) Berechtigt zur Entsendung von Mitgliedern in die Kommission sind nur Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für diesen Bereich zuständig sind.

( 3 ) Benennt nur eine Gewerkschaft Vertreterinnen/Vertreter für die Kommission, fallen alle Sitze nach Abs. 1 Satz 2 an diese Gewerkschaft.

( 4 ) 1 Benennen mehrere Gewerkschaften Vertreterinnen/Vertreter für die Kommission, einigen sich die mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften auf die zahlenmäßige Zusammensetzung der von der Gewerkschaft zu entsendenden Vertreterinnen/Vertreter. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheiden die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses über die Verteilung der Plätze. 3 Gegen die Entscheidung der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 4 Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaften über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden sind. 5 Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere auf Grund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. 6 Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt.

( 5 ) Die entsandten Mitglieder müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung und der Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren.

( 6 ) Scheidet ein entsandtes Mitglied aus der Kommission aus oder wird es abberufen, entsendet die Gewerkschaft, die durch das Mitglied vertreten wurde, unverzüglich ein neues Mitglied.

( 7 ) 1 Kündigt eine Gewerkschaft ihre Mitarbeit in der Kommission auf, einigen sich die verbleibenden mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften darüber, wer für den Rest der Amtszeit die Stelle des ausscheidenden Mitglieds übernehmen soll. 2 Kommt keine Einigung zustande, entscheiden die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, welcher verbleibenden Gewerkschaft das Nachbesetzungsrecht zusteht. 3 Gegen die Entscheidung der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 4 Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

( 8 ) 1 Kündigen alle Gewerkschaften ihre Mitarbeit in der Kommission auf, rücken nach Maßgabe des § 10 Abs. 6 die nächstberechtigten Ersatzmitglieder für den Rest der Amtsperiode nach.

( 9 ) Das Nähere regelt eine Entsendeordnung, die Bestandteil dieser Ordnung ist.

§ 10
Vorzeitiges Ausscheiden, Nachfolge für ausgeschiedene Mitglieder, Ruhen der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft in der Kommission erlischt vor Ablauf der Amtsperiode durch

1. Wegfall der Voraussetzungen für die Berufung oder Wählbarkeit; die Feststellung erfolgt durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der stv. Vorsitzenden/dem stv. Vorsitzenden,

2. Niederlegung des Amtes, die der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden gegenüber schriftlich zu erklären ist,

3. Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst in der Erzdiözese, in der das Mitglied gewählt oder für die es berufen wurde,

4. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen, die die grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Kommission festgestellt haben oder

5. Abberufung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3.

( 2 ) Scheidet eine Dienstgebervertreterin/ein Dienstgebervertreter vorzeitig aus, so beruft der Generalvikar für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied.

( 3 ) 1 Auf Antrag des einzelnen Mitgliedes kann dessen Mitgliedschaft in der Kommission aus wichtigem Grund für ruhend erklärt werden. 2 Über den Antrag entscheidet die Vorsitzende/der Vorsitzende im Einvernehmen mit der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, ist der Antrag der Kommission vorzulegen und von dieser zu entscheiden. 4 Ebenfalls ruht die Mitgliedschaft für den Fall, dass die Vorsitzende/der Vorsitzende im Einvernehmen mit der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden die dauerhafte Verhinderung eines Mitglieds feststellt. 5 Gegen die Entscheidung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden/des stellvertretenden Vorsitzenden kann Beschwerde bei der Kommission erhoben werden; die Kommission entscheidet abschließend. 6 Handelt es sich bei dem Mitglied, dessen Mitgliedschaft für ruhend erklärt wird, um eine Mitarbeitervertreterin/einen Mitarbeitervertreter, so rückt für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft das nächstberechtigte Ersatzmitglied nach; handelt es sich um eine Dienstgebervertreterin/einen Dienstgebervertreter, benennt der Generalvikar für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein Ersatzmitglied. 7 Handelt es sich um eine entsandte Mitarbeitervertreterin/einen entsandten Mitarbeitervertreter, benennt die Gewerkschaft, die durch das Mitglied vertreten wurde, für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein neues Mitglied.

( 4 ) 1 Wird einem Mitglied der Kommission die grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Kommission vorgeworfen, ruht die Mitgliedschaft, wenn die Kommission mit drei Viertel der Gesamtheit ihrer Mitglieder das Ruhen der Mitgliedschaft beschließt. 2 Das Ruhen der Mitgliedschaft endet, wenn das Kirchliche Arbeitsgericht in erster Instanz feststellt, dass das Mitglied seine Befugnisse und Pflichten nicht grob vernachlässigt oder verletzt hat. 3 Handelt es sich bei dem Mitglied, dessen Mitgliedschaft für ruhend erklärt wird, um eine Mitarbeitervertreterin/einen Mitarbeitervertreter, so rückt für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft das nächstberechtigte Ersatzmitglied nach; handelt es sich um eine Dienstgebervertreterin/einen Dienstgebervertreter, benennt der Generalvikar für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein Ersatzmitglied. 4 Handelt es sich um eine entsandte Mitarbeitervertreterin/einen entsandten Mitarbeitervertreter, benennt die Gewerkschaft, die durch das Mitglied vertreten wurde, für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft ein neues Mitglied.

( 5 ) Die Mitgliedschaft in der Kommission endet im Falle einer dienstgeberseitigen Kündigung erst, wenn das Arbeitsgericht rechtskräftig die Wirksamkeit der Kündigung festgestellt hat.

( 6 ) Scheidet eine gewählte Mitarbeitervertreterin/ein gewählter Mitarbeitervertreter vorzeitig aus, rückt das nach der Wahlordnung nächstberechtigte Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode nach.

§ 11
Unterkommissionen

1 Die Kommission kann für die Dauer ihrer Amtsperiode oder zeitlich befristet Unterkommissionen bilden. 2 Vorschriften dieser Ordnung über die Kommission gelten für die Unterkommissionen und deren Mitglieder entsprechend, soweit sich nicht aus den § 12 und § 13 etwas anderes ergibt.

§ 12
Aufgabe und Bildung von Unterkommissionen

( 1 ) 1 Zur Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen bestimmter Rechtsträger oder bestimmter Berufs- und Aufgabenfelder in den kirchlichen Einrichtungen kann die Kommission mit der Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder (absolute Mehrheit) Unterkommissionen bilden. 2 Die Reichweite der Handlungskompetenz der Unterkommission wird von der Kommission festgelegt.

( 2 ) 1 Die Unterkommissionen setzen sich paritätisch aus insgesamt vier bis sechs Vertreterinnen/Vertretern aus der Reihe der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sowie vier bis sechs Vertreterinnen/Vertretern aus der Reihe der Dienstgeber zusammen. 2 Die Hälfte der Mitglieder jeder Seite wird von den Seiten der Kommission aus ihren Reihen gewählt. 3 Die andere Hälfte der Mitglieder darf nicht Mitglied der Kommission sein; sie wird von der jeweiligen Seite der Kommission aus den betroffenen Berufs- und Aufgabenfeldern bzw. Rechtsträgern berufen, für die die Unterkommission gebildet wurde.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Unterkommissionen bestimmen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden, sowie die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden von der jeweils anderen Seite. 2 Die Vorsitzende/der Vorsitzende und ihre Vertreterin/ihr Vertreter bzw. seine Vertreterin/sein Vertreter müssen Mitglied der Kommission sein.

( 4 ) Die Sitzungen der Unterkommissionen werden von der jeweiligen Vorsitzenden/dem jeweiligen Vorsitzenden geleitet und einberufen.

( 5 ) Die Amtsperiode der Unterkommission endet spätestens mit der Amtsperiode der Kommission.

§ 13
Kompetenzen und Beschlüsse der Unterkommissionen

1 Die von der Unterkommission mit Dreiviertelmehrheit beschlossenen Regelungsvorschläge sind qualifizierte Beschlussempfehlungen. 2 Diese werden dem Erzbischof nur dann zur Inkraftsetzung zugeleitet, wenn ihnen drei Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder der Kommission zustimmt.

§ 14
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kommission führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Sie sind in ihrem Amt unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

( 2 ) 1 Für die Mitglieder der KODA steht die Wahrnehmung von Aufgaben als Mitglied der Kommission der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit bzw. einer kirchenbeamtenrechtlichen Dienstleistungspflicht gleich. 2 Sie dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. 3 Aus ihrer Tätigkeit dürfen ihnen keine beruflichen Nachteile erwachsen.

( 3 ) Erleidet ein Mitglied der Kommission, das Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat, anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 15
Freistellung

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kommission, die im kirchlichen Dienst stehen, sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen, insbesondere für die Teilnahme an den Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse und für deren Vorbereitung. 2 Zu den Aufgaben der Mitglieder der Kommission gehört auch die Pflege einer angemessenen Rückbindung zu denen, die sie repräsentieren. 3 Die Freistellung umfasst den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben. 4 Fällt eine Tätigkeit als Kommissionsmitglied auf einen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegenden Zeitraum, hat das Mitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung zu einem anderen Zeitpunkt unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. 5 Über die Freistellung entscheiden die Vorsitzende/der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam.

( 2 ) Die gewählten Kandidaten gemäß § 7 der Wahlordnung sind bis zur konstituierenden Sitzung im notwendigen Umfang für Veranstaltungen der Mitarbeiterseite zur Vorbereitung auf ihre Tätigkeit freizustellen.

( 3 ) Die Beisitzerinnen/Beisitzer im Vermittlungsausschuss werden für die Teilnahme an Verhandlungen in notwendigem Umfang freigestellt.

( 4 ) Das Nähere kann in Ausführungsregelungen festgelegt werden.

§ 16
Schulung

Die Mitglieder der Kommission werden bis zu insgesamt zwei Wochen pro Amtsperiode für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen freigestellt, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit in der Kommission erforderlich sind.

§ 17
Schutz der Mitglieder der Kommission

( 1 ) 1 Einem Mitglied der Kommission kann nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. 2 Abweichend von Satz 1 kann bei Verstößen gegen die Anforderungen nach Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Ausscheiden aus der Kommission.

( 2 ) Eine Vertreterin/ein Vertreter der Mitarbeiterseite kann gegen ihren/seinen Willen in eine andere Dienststelle, Einrichtung oder sonstige selbständig geführte Stelle nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft in der Kommission aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist.

( 3 ) 1 Vor Ausspruch einer Kündigung, Versetzung oder Abordnung ist die zuständige Mitarbeitervertretung den §§ 29 – 37 MAVO entsprechend zu beteiligen. 2 Ist eine zuständige Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, werden die Beteiligungsrechte von der Mitarbeitervertretung beim Erzbischöflichen Ordinariat wahrgenommen.

§ 18
Beratung

1 Der Mitarbeiterseite werden zur Beratung im notwendigen Umfang eine im Arbeitsrecht kundige Person oder die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt. 2 Die Entscheidung über die Beauftragung einer Person erfolgt im Einvernehmen mit der Mitarbeiterseite. 3 Die Beraterin/der Berater ist nicht Mitglied der Kommission, kann jedoch an den Sitzungen der Kommission teilnehmen. 4 Satz 3 gilt entsprechend für eine mit der Beratung der Dienstgeberseite beauftragte Person.

§ 19
Sitzungen, Antragstellung und Geschäftsordnung

( 1 ) 1 Die Kommission tritt bei Bedarf zusammen. 2 Eine Sitzung hat außerdem stattzufinden, wenn dies von einem Viertel der Gesamtzahl der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen verlangt wird.

( 2 ) 1 Die Vorsitzende/der Vorsitzende der Kommission, bei Verhinderung die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende, lädt unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen – in Eilfällen acht Tage – vor der Sitzung ein. 2 Sie/er entscheidet im Einvernehmen mit der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden auch über die Eilbedürftigkeit.

( 3 ) 1 Sind Mitglieder verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so ist die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied derselben Seite zulässig. 2 Ein Mitglied kann zusätzlich nicht mehr als ein übertragenes Stimmrecht ausüben. 3 Die Übertragung des Stimmrechtes ist der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden in Textform nachzuweisen.

( 4 ) 1 Eine Sitzung kann nur stattfinden, wenn von jeder Seite mindestens jeweils die Hälfte der Mitglieder, darunter die Vorsitzende/der Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. 2 In Ausnahmefällen können Sitzungen auch ganz oder teilweise mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis erhalten können. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes einzuhalten. 4 Über das Vorliegen eines Ausnahmefalls im Sinne des Satzes 2 entscheiden die Vorsitzende/der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam. 5 Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne von Satz 1.

( 5 ) Anträge an die Kommission können nur deren Mitglieder stellen.

( 6 ) Empfehlungsbeschlüsse der ZAK sind nach Zuleitung durch die Geschäftsstelle der ZAK so bald als möglich in der Kommission zu behandeln.

( 7 ) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

( 8 ) Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 20
Beschlüsse und ihre Inkraftsetzung

( 1 ) 1 Die Kommission fasst Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der Gesamtzahl ihrer Mitglieder. 2 Beschlüsse in Angelegenheiten der Geschäftsordnung (Verfahrensregelungen) werden mit der Mehrheit der Stimmen aller Kommissionsmitglieder gefasst, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

( 2 ) 1 Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Kommission gefassten Beschlüsse unberührt. 2 Dies gilt auch bei einer unwirksamen Berufung von Mitgliedern gemäß § 5.

( 3 ) 1 In Angelegenheiten, die eilbedürftig sind und für die eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, können Beschlüsse schriftlich herbeigeführt werden. 2 Ein Beschluss kommt nur zustande, wenn alle Mitglieder zustimmen. 3 Die Vorsitzende/der Vorsitzende entscheidet im Einvernehmen mit der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden über die Einleitung dieses Verfahrens.

( 4 ) Die Beschlüsse werden nach Unterzeichnung durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden dem Erzbischof übermittelt.

( 5 ) Sieht sich der Erzbischof nicht in der Lage, einen Beschluss in Kraft zu setzen, weil er offensichtlich gegen kirchenrechtliche Normen oder gegen Vorgaben der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verstößt, legt er innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Beschlusses unter Angabe von Gründen Einspruch bei der Kommission ein.

( 6 ) Wenn bis zum Ablauf der sechswöchigen Frist kein Einspruch erhoben worden ist, sind die Beschlüsse vom Erzbischof in Kraft zu setzen und im Amtsblatt der Erzdiözese zu veröffentlichen.

( 7 ) 1 Im Falle eines Einspruchs berät die Kommission die Angelegenheit nochmals. 2 Fasst sie einen neuen Beschluss oder bestätigt sie ihren bisherigen Beschluss, so leitet sie diesen dem Erzbischof zur Inkraftsetzung zu. 3 Kommt ein solcher Beschluss nicht zustande, so ist das Verfahren beendet.

( 8 ) Das Verfahren ist auch dann beendet, wenn der Erzbischof sich nicht in der Lage sieht, einen bestätigten oder geänderten Beschluss in Kraft zu setzen.

§ 21
Vermittlungsausschuss

( 1 ) Für den Zuständigkeitsbereich der Kommission wird ein Vermittlungsausschuss gebildet.

( 2 ) 1 Der Vermittlungsausschuss setzt sich unter Wahrung der Parität aus acht Personen zusammen – aus je einer Vorsitzenden/einem Vorsitzenden der von beiden Seiten gewählten Personen sowie sechs Beisitzerinnen/Beisitzern gemäß § 23 Abs. 2. 2 Von den Beisitzerinnen/Beisitzern gehören auf jeder Seite zwei der Kommission an; die weiteren Beisitzerinnen/Beisitzer dürfen nicht Mitglied der Kommission sein.

( 3 ) Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses werden zu Beginn der jeweiligen Amtsperiode der Kommission gewählt.

( 4 ) Jede Beisitzerin/jeder Beisitzer hat für den Fall der Verhinderung eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter.

§ 22
Voraussetzung der Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuss

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses dürfen bei keinem kirchlichen Rechtsträger beschäftigt sein oder keinem vertretungsberechtigten Leitungsorgan eines kirchlichen Rechtsträgers angehören, wenn der Rechtsträger in den Geltungsbereich der Kommission fällt. 2 Sie sollen der katholischen Kirche angehören und über fundierte Kenntnisse und Erfahrungen im Arbeitsrecht verfügen. 3 Sie dürfen nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintreten. 4 Für sie gelten die Vorgaben der Grundordnung; falls sie nicht im kirchlichen Dienst stehen, gelten für sie diese Vorgaben entsprechend.

( 2 ) Die Beisitzerinnen/Beisitzer, die nicht Mitglieder der Kommission sind, müssen in einem kirchlichen Arbeits- oder Anstellungsverhältnis stehen.

§ 23
Wahl und Amtsperiode des Vermittlungsausschusses

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden werden von der Kommission nach einer Aussprache mit drei Viertel der Gesamtheit ihrer Mitglieder in einem gemeinsamen Wahlgang geheim gewählt. 2 Kommt in den ersten beiden Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. 3 § 19 Abs. 3 findet Anwendung. 4 Wird im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit nicht erreicht, wählen die Dienstgeber- und die Mitarbeiterseite getrennt je eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden mit mindestens der Mehrheit ihrer Stimmen. 5 Wählt eine Seite keine Vorsitzende/keinen Vorsitzenden, ist nur die andere/der andere Vorsitzende/Vorsitzender des Vermittlungsausschusses.

( 2 ) 1 Jeweils drei Beisitzerinnen/Beisitzer und ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter werden von der Dienstgeberseite und von der Mitarbeiterseite in der Kommission gewählt. 2 Für die dabei erforderlichen Mehrheiten gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Die Amtsperiode der beiden Vorsitzenden sowie der Beisitzerinnen/Beisitzer und ihrer Stellvertreterinnen/Stellvertreter entspricht derjenigen der Kommission. 2 Bis zur Wahl eines neuen Vermittlungsausschusses nimmt der bestehende Vermittlungsausschuss die Aufgaben wahr, jedoch nicht über die Dauer von zwölf Monaten über das Ende seiner Amtsperiode hinaus. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Das Amt eines Mitglieds erlischt mit seinem Ausscheiden aus der Kommission, sofern es Mitglied der Kommission ist. 5 Die dauerhafte Verhinderung ist durch die jeweils andere Vorsitzende/den jeweils anderen Vorsitzenden festzustellen. 6 Dazu gilt das Verfahren nach Absatz 1.

§ 24
Anrufung des Vermittlungsausschusses

Falls ein Antrag in der Kommission nicht die für einen Beschluss erforderliche Dreiviertelmehrheit erhalten hat, jedoch mindestens die Hälfte der Gesamtheit der Mitglieder dem Beschluss zugestimmt haben, legt die Vorsitzende/der Vorsitzende diesen Antrag dem Vermittlungsausschuss vor, wenn auf Antrag wiederum mindestens die Hälfte der Mitglieder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt.

§ 25
Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss

( 1 ) 1 Die Einladungen zu den Sitzungen des Vermittlungsausschusses erfolgen auf Veranlassung der beiden Vorsitzenden. 2 Für jedes Vermittlungsverfahren wird jeweils zu Beginn des Verfahrens einvernehmlich von den Mitgliedern festgelegt, welche/welcher der beiden Vorsitzenden die Sitzung nach pflichtgemäßem Ermessen leitet und welche/welcher unterstützend teilnimmt. 3 Kommt keine solche einvernehmliche Festlegung zustande, entscheidet das Los. 4 Die leitende Vorsitzende/der leitende Vorsitzende kann im Benehmen mit der weiteren Vorsitzenden/dem weiteren Vorsitzenden Sachverständige hinzuziehen.

( 2 ) 1 Die beiden Vorsitzenden unterbreiten dem Vermittlungsausschuss einen gemeinsamen Vermittlungsvorschlag. 2 Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den Vermittlungsvorschlag. 3 Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 4 Bei der Abstimmung haben die beiden Vorsitzenden gemeinsam nur eine Stimme. 5 Sollten beide Vorsitzende sich nicht auf einen Vermittlungsvorschlag einigen können, wird durch Losverfahren bestimmt, welche/welcher der beiden Vorsitzenden einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten darf. 6 Bei der Abstimmung über diesen Vermittlungsvorschlag übt die im Losverfahren obsiegende Vorsitzende/der im Losverfahren obsiegende Vorsitzende das Stimmrecht für beide Vorsitzenden aus.

( 3 ) 1 Scheidet die leitende Vorsitzende/der leitende Vorsitzende während des Verfahrens aus dem Amt aus oder ist dauerhaft krankheitsbedingt oder aus anderen Gründen an der Wahrnehmung des Amtes verhindert, wird die andere leitende Vorsitzende/der andere leitender Vorsitzender. 2 Die dauerhafte Verhinderung ist durch die Vorsitzenden festzustellen. 3 Scheidet eine/einer der beiden Vorsitzenden aus dem Amt aus bzw. ist eine/einer der beiden Vorsitzenden dauerhaft verhindert, so hat binnen einer Frist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. ab dem Zeitpunkt der Feststellung der dauerhaften Erkrankung oder Verhinderung eine Neuwahl zu erfolgen. 4 Solange ruht das Verfahren. 5 Eine Neuwahl für den Rest der Amtsperiode findet auch dann statt, wenn die Vorsitzende/der Vorsitzende im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 5 aus dem Amt ausgeschieden ist oder dauerhaft verhindert ist.

( 4 ) Das Vermittlungsverfahren soll spätestens zehn Wochen nach Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einem Vermittlungsvorschlag oder mit der Feststellung abgeschlossen werden, keinen Vermittlungsvorschlag unterbreiten zu können.

( 5 ) 1 Der Vermittlungsausschuss kann im Einvernehmen mit beiden Vorsitzenden die Verbindung verschiedener Vermittlungsverfahren beschließen, wenn die Verfahrensgegenstände in sachlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. 2 Nach der Verbindung ist entsprechend Absatz 1 eine leitende Vorsitzende/ein leitender Vorsitzender zu bestimmen, wenn kein solcher nach § 23 gewählt ist.

( 6 ) Das Vermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.

§ 26
Verfahren zur ersetzenden Entscheidung

( 1 ) 1 Stimmt die Kommission im Falle des § 24 dem Vermittlungsvorschlag nicht mit mindestens zwei Drittel der Gesamtheit ihrer Mitglieder innerhalb einer Frist von acht Wochen zu oder entscheidet die Kommission nicht gemäß § 20 selbst über die Angelegenheit, hat sich der Vermittlungsausschuss erneut mit der Angelegenheit zu befassen, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder der Kommission dies beantragt. 2 Das Verfahren ist nicht öffentlich.

( 2 ) 1 Der Vermittlungsausschuss entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen über den bisherigen oder einen neuen Vermittlungsvorschlag. 2 Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 3 Die beiden Vorsitzenden haben gemeinsam nur eine Stimme. 4 Ist der Vermittlungsvorschlag nicht einvernehmlich von den beiden Vorsitzenden unterbreitet worden, sondern nach Maßgabe des § 25 Abs. 2 S. 5 zustande gekommen, übt bei der Abstimmung über diesen Vermittlungsvorschlag die im Losverfahren obsiegende Vorsitzende/der im Losverfahren obsiegende Vorsitzende das Stimmrecht für beide Vorsitzenden aus. 5 Der Vermittlungsspruch tritt an die Stelle eines Beschlusses der Kommission, der dann dem Erzbischof zur Inkraftsetzung gemäß § 20 vorgelegt wird. 6 Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses setzt die Kommission unverzüglich über den Vermittlungsspruch, der dem Erzbischof zugeleitet wird, in Kenntnis.

( 3 ) Das Verfahren zur ersetzenden Entscheidung soll spätestens sechs Wochen nach erneuter Anrufung des Vermittlungsausschusses mit einer ersetzenden Entscheidung oder mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass keine ersetzende Entscheidung unterbreitet wird.

§ 27
Vorbereitungsausschuss

1 Zur Vorbereitung der Sitzungen der Kommission kann ein Vorbereitungsausschuss gebildet werden. 2 Er berät die Vorsitzende/den Vorsitzenden bei der Aufstellung der Tagesordnung. 3 Er kann Beschlussanträge stellen und zu Beschlussvorschlägen von Ausschüssen und Anträgen von Kommissionsmitgliedern Stellung nehmen.

§ 28
Ausschüsse

Für die Vorbereitung von Beschlüssen zu einzelnen Sachgebieten kann die Kommission ständige oder zeitlich befristete Ausschüsse einsetzen.

§ 29
Kosten

( 1 ) 1 Für die Sitzungen der Kommission, des Vermittlungsausschusses und der Ausschüsse sowie für die laufende Geschäftsführung und die Beratung der Mitarbeiterseite stellt das Erzbistum im erforderlichen Umfang Raum, Geschäftsbedarf und Personalkräfte zur Verfügung und trägt die notwendigen Kosten einschließlich der Reisekosten. 2 Die Kosten für die entsandten Vertreterinnen/Vertreter trägt die Gewerkschaft.

( 2 ) Das Erzbistum trägt auch die notwendigen Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16.

( 3 ) Ehrenamtlichen Vertreterinnen/Vertretern der Dienstgeber, die nicht im kirchlichen Dienst stehen, wird vom Erzbistum auf Antrag Verdienstausfall erstattet.

( 4 ) Der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden/dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses kann eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden, wenn sie nicht im kirchlichen Dienst stehen.

§ 30
Beschlüsse zum Kirchenbeamtenrecht

( 1 ) 1 Vor dem Erlass von kirchengesetzlichen Regelungen für das Dienstverhältnis der kirchlichen Beamtinnen/Beamten wird die Kommission vom Erzbischof angehört. 2 Entwürfe der vorgesehenen Regelungen werden der Kommission vom Erzbischof zugeleitet.

( 2 ) Beschlüsse der Kommission im Anhörungsverfahren bedürfen einer Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder.

( 3 ) 1 Die Kommission erhält zur Abgabe ihrer Stellungnahme eine Frist von bis zu zwei Monaten. 2 In begründeten Fällen kann die Frist verlängert werden. 3 Verstreicht die Frist, ohne dass eine Stellungnahme abgegeben wurde, gilt das Anhörungsverfahren als beendet.

§ 31
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. September 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts im Erzbistum Freiburg – Bistums-KODA-Ordnung – vom 16. April 2013 (ABl. S. 79) außer Kraft.

( 2 ) Soweit diese Ordnung Regelungen zur Einbindung der Gewerkschaften in die Kommission enthält, finden diese erstmals für die auf den 1. September 2015 folgende Amtsperiode der Kommission Anwendung.

Entsendeordnung für die Vertreterinnen/die Vertreter der Gewerkschaft in der Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts der Erzdiözese Freiburg (Bistums-KODA-Entsendeordnung)

(VO vom 11.08.2015, ABl. 2015, S. 191
geändert durch VO vom 13.12.2019, ABl. 2019, S. 259)

§ 1
Gegenstand

Diese Entsendeordnung regelt gemäß § 9 Abs. 9 der Bistums-KODA-Ordnung die Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern der Gewerkschaften auf der Mitarbeiterseite in die Kommission zur Ordnung des Dienst- und Arbeitsvertragsrechts der Erzdiözese Freiburg (Bistums-KODA).

§ 2
Vorbereitung

( 1 ) 1 Spätestens neun Monate vor dem Ende der Amtszeit der Bistums-KODA veröffentlicht die Vorsitzende/der Vorsitzende der Kommission im Amtsblatt der Erzdiözese die Bekanntmachung über die Bildung einer neuen Bistums-KODA und fordert gleichzeitig in dieser Veröffentlichung die tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) binnen zwei Monate nach Bekanntmachung (Anzeigefrist) auf, sich an der Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in die Bistums-KODA zu beteiligen. 2 Zusätzlich soll eine Pressemitteilung über diesen Aufruf erscheinen. 3 Hierbei ist die genaue Zahl der für die Gewerkschaften vorgesehenen Mindestsitze gemäß § 9 Abs. 1 der Bistums-KODA-Ordnung auf der Mitarbeiterseite mitzuteilen.

( 2 ) 1 Gewerkschaften, die sich an der Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern in die Bistums-KODA beteiligen wollen, müssen dies gegenüber der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden der Kommission innerhalb der Anzeigefrist schriftlich mitteilen. 2 Die Anzeige kann nur bis zum Ablauf dieser Anzeigefrist abgegeben werden. 3 Anzeigen, die nach dieser Frist eingereicht werden, können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).

( 3 ) 1 Berechtigt zur Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern sind nur Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für Regelungsbereiche der Bistums-KODA örtlich und sachlich zuständig sind. 2 Erfüllt eine Gewerkschaft diese Voraussetzungen nicht, wird sie hierüber durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden der Bistums-KODA schriftlich in Kenntnis gesetzt. 3 Gegen die Entscheidung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 4 Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

§ 3
Durchführung der Entsendung

( 1 ) 1 Nach Ablauf der Anzeigefrist lädt die Vorsitzende/der Vorsitzende die mitwirkungsberechtigten und mitwirkungswilligen Gewerkschaften zu einer Sitzung ein, in der sie sich auf die zahlenmäßige Zusammensetzung der von den Gewerkschaften zu entsendenden Vertreter einigen sollen. 2 Die Sitzung wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden geleitet, das Ergebnis in einem Protokoll festgehalten.

( 2 ) 1 Benennt nur eine Gewerkschaft Vertreterinnen/Vertreter für die Bistums-KODA, fallen alle Sitze an diese Gewerkschaft. 2 Benennen mehrere Gewerkschaften Vertreterinnen/Vertreter, einigen sich diese Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der für die Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze. 3 Sie können sich dabei an ihrer Organisationsstärke orientieren.

( 3 ) 1 Kommt eine Einigung zwischen den Gewerkschaften nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Tag der Sitzung gemäß Abs. 1 zustande, gelten die Einigungsgespräche als gescheitert. 2 In diesem Fall entscheiden die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses über die Verteilung der Sitze. 3 Die Entscheidung ist den Gewerkschaften schriftlich mitzuteilen und zu begründen. 4 Gegen die Entscheidung der Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 5 Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. 6 Das kirchliche Arbeitsgericht entscheidet insbesondere auf Grund der Mitgliederzahlen, die ihm gegenüber glaubhaft zu machen sind. 7 Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar abgibt.

( 4 ) 1 Die namentliche Benennung der Vertreterinnen/Vertreter der Gewerkschaften erfolgt spätestens 3 Monate vor dem Ende der Amtszeit der laufenden Periode. 2 Als Gewerkschaftsvertreterinnen/Gewerkschaftsvertreter können nur Personen benannt werden, die die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren. 3 Die Vorsitzende/der Vorsitzende prüft, ob die benannten Personen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission erfüllen. 4 Liegen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Bistums-KODA nicht vor, lehnt die Vorsitzende/der Vorsitzende die benannte Person ab und teilt dies der entsendenden Gewerkschaft schriftlich mit. 5 Gegen die Entscheidung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. 6 Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

§ 4
Ergebnis der Entsendung

Das Ergebnis der Entsendung teilt die Vorsitzende/der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bistums-KODA zur Verkündung im Amtsblatt mit.

§ 5
Ausscheiden/Abberufung

Scheidet eine entsandte Vertreterin/ein entsandter Vertreter aus der Bistums-KODA aus oder wird sie/er abberufen, entsendet die betroffene Gewerkschaft unverzüglich eine neue Vertreterin/einen neuen Vertreter.

§ 6
Kosten

Die durch die Entsendung entstehenden Kosten tragen die Gewerkschaften.

§ 7
Vorsitz

Ist in dieser Ordnung die Rede von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden ist damit stets die Vorsitzende/der Vorsitzende der Bistums-KODA der laufenden Amtszeit beziehungsweise der vergangenen Amtszeit gemeint und nicht die Vorsitzende/der Vorsitzende der gemäß dieser Ordnung neu zu besetzenden Kommission.

§ 8
In Kraft treten

Diese Ordnung tritt zum 1. September 2015 in Kraft mit der Maßgabe, dass die Regelungen erstmals für die auf den 1. September 2015 folgende Amtsperiode der Kommission Anwendung finden.

Wahlordnung für die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Bistums-KODA (Bistums-KODA-Wahlordnung)

vom 19. März 2020

(ABl. 2020, S. 313), geändert durch VO vom 17. März 2023 (ABl. 2023, S. 169)

§ 1
Wahlvorstand

( 1 ) Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem Wahlvorstand.

( 2 ) 1 Er wird von den Vertreterinnen/Vertretern der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Bistums-KODA gewählt. 2 Er besteht aus fünf Personen, die nicht für die Bistums-KODA kandidieren. 3 Er wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.

§ 2
Wahlbeauftragte

( 1 ) 1 Die nach § 6 Absatz 1 Bistums-KODA-Ordnung zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter werden gemäß § 8 Absatz 4 Bistums-KODA-Ordnung von den Wahlbeauftragten gewählt. 2 Diese sind von den einzelnen Mitarbeitervertretungen der in § 1 Absätze 1 und 2 Bistums-KODA-Ordnung genannten Einrichtungen aus deren jeweiligen Mitte nach folgendem Schlüssel zu bestellen:

3 Mitarbeitervertretungen mit gemäß § 6 Absatz 2 MAVO

- bis zu drei zu wählenden Mitgliedern eine Wahlbeauftragte/einen Wahlbeauftragten,

- fünf zu wählenden Mitgliedern zwei Wahlbeauftragte,

- sieben zu wählenden Mitgliedern drei Wahlbeauftragte,

- neun zu wählenden Mitgliedern fünf Wahlbeauftragte,

- elf zu wählenden Mitgliedern neun Wahlbeauftragte.

4 Bei Mitarbeitervertretungen, die gemäß § 6 Absatz 2 MAVO aus mehr als elf zu wählenden Mitgliedern bestehen, sind jeweils alle Mitglieder der Mitarbeitervertretung Wahlbeauftragte.

( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat stellt dem Wahlvorstand ein Verzeichnis aller Mitarbeitervertretungen der in § 1 Absätze 1 und 2 Bistums-KODA-Ordnung genannten Einrichtungen zur Verfügung. 2 Das Verzeichnis hat die exakte Bezeichnung der Mitarbeitervertretung, Name und Anschrift der jeweiligen Vorsitzenden/des jeweiligen Vorsitzenden sowie die Namen der einzelnen Mitarbeitervertreterinnen/Mitarbeitervertreter zu enthalten. 3 Ferner hat das Erzbischöfliche Ordinariat dem Wahlvorstand eine Liste der in der Erzdiözese Freiburg tätigen Koalitionen nach Artikel 10 Absatz 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Kirchliche Berufsverbände) einschließlich der Namen und Anschriften deren vertretungsberechtigter Personen zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) 1 Der Wahlvorstand fordert die Mitarbeitervertretungen auf, die Wahlbeauftragten gemäß Absatz 1 zu bestellen. 2 Die Mitarbeitervertretungen teilen Namen und Anschrift der bestellten Wahlbeauftragten dem Wahlvorstand bis zu einem von diesem festzusetzenden Termin schriftlich oder in Textform mit.

§ 3
Wahlvorschläge

1 Der Wahlvorstand setzt eine Frist für die Abgabe von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Bistums-KODA fest. 2 Er versendet an alle Mitarbeitervertretungen des Bistums Formulare für die Wahlvorschläge in der erforderlichen Anzahl. 3 Die wahlvorschlagsberechtigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter können diese Formulare bei den Wahlbeauftragten und beim Wahlvorstand anfordern.

§ 4
Verfahren zur Einreichung von Wahlvorschlägen

( 1 ) 1 Jede nach § 8 Absatz 2 Buchstabe a der Bistums-KODA-Ordnung wahlvorschlagsberechtigte Mitarbeiterin/jeder nach § 8 Absatz 2 Buchstabe a der Bistums-KODA-Ordnung wahlvorschlagsberechtigte Mitarbeiter kann Wahlvorschläge mit einem oder mehreren Namen beim Wahlvorstand einreichen. 2 Der Wahlvorschlag muss den oder die Namen und die Anschrift der Kandidatinnen/der Kandidaten, die ausgeübte Tätigkeit und die beschäftigende Einrichtung enthalten. 3 Dem Wahlvorschlag ist die von der Kandidatin/vom Kandidaten unterschriebene Erklärung beizufügen, dass sie/er die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt und bereit ist, das Amt im Falle der Wahl anzunehmen. 4 Die Vorschläge müssen von der vorschlagenden Mitarbeiterin/vom vorschlagenden Mitarbeiter und wenigstens 10 weiteren wahlvorschlagsberechtigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern unterzeichnet und dem Wahlvorstand innerhalb der gesetzten Frist zugegangen sein.

( 2 ) Sind nicht genügend Kandidatinnen/Kandidaten vorgeschlagen, so kann der Wahlvorstand eine Verlängerung der Frist, gegebenenfalls auch nur für Wahlvorschläge innerhalb einer Gruppe, verfügen.

( 3 ) Liegen für eine Gruppe gültige Wahlvorschläge in erforderlicher Anzahl trotz Verlängerung der Vorschlagsfrist nicht vor, so werden die dieser Gruppe zustehenden freien Sitze den anderen Gruppen im Losverfahren zugeteilt.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 und 2 gelten mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 4 für Wahlvorschläge der in der Erzdiözese Freiburg tätigen Koalitionen nach Artikel 10 Absatz 1 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Kirchliche Berufsverbände) entsprechend. 2 Die Wahlvorschläge sind von den nach der Satzung vertretungsberechtigten Personen zu unterzeichnen. 3 Die Vertretungsbefugnis ist auf Verlangen des Wahlvorstandes nachzuweisen.

§ 5
Überprüfung der Wahlvorschläge

1 Der Wahlvorstand überprüft die eingegangenen Wahlvorschläge, stellt fest, ob die gemäß § 4 zur Wahl Vorgeschlagenen wählbar sind, und ordnet die Kandidatinnen/Kandidaten den Gruppen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 der Bistums-KODA-Ordnung zu. 2 Kann der Wahlvorstand die Wählbarkeit oder die Gruppenzugehörigkeit nicht klären, holt er die Entscheidung des Erzbischöflichen Ordinariates ein. 3 Sodann erstellt der Wahlvorstand die Stimmzettel. 4 Die Reihenfolge der Kandidatinnen/Kandidaten auf den Stimmzetteln richtet sich nach dem Alphabet. 5 Auf den Stimmzetteln müssen für jede Kandidatin/jeden Kandidaten Name und Anschrift, die ausgeübte Tätigkeit sowie die beschäftigende Einrichtung angegeben werden.

§ 6
Wahlmöglichkeiten

1 Spätestens nachdem der Wahlvorstand den Stimmzettel erstellt hat, entscheidet dieser, in welcher Form die Wahl stattfindet. 2 Dabei legt der Wahlvorstand den Wahltag bzw. im Falle der Online-Wahl oder der Briefwahl einen Wahlzeitraum von längstens drei Wochen fest. 3 Zur Auswahl stehen folgende Wahlformen:

- Versammlung der Wahlbeauftragten

- Online-Wahl oder

- Briefwahl

4 Der Wahlvorstand kann nur eine Wahlmöglichkeit festlegen.

§ 6a
Versammlung der Wahlbeauftragten

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand lädt die Wahlbeauftragten zu einer Versammlung ein. 2 Die Versammlung der Wahlbeauftragten wird von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes geleitet. 3 Die Kandidatinnen/Kandidaten erhalten hierbei Gelegenheit zur Vorstellung.

( 2 ) 1 In der Versammlung der Wahlbeauftragten werden die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in der Bistums-KODA gewählt. 2 Die Wahlbeauftragten üben ihr Stimmrecht dadurch aus, dass sie auf jedem Stimmzettel so viele Namen ankreuzen, wie Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe zu wählen sind. 3 Sind auf einem Stimmzettel mehr als die nach Satz 2 zulässigen Namen oder ist auf keinem Stimmzettel ein Name angekreuzt, so ist die Stimmabgabe insgesamt ungültig. 4 Stimmenhäufung ist nicht zulässig.

( 3 ) 1 Sind Wahlbeauftragte verhindert, an der Wahlversammlung teilzunehmen, so kann ein anderes Mitglied der jeweiligen Mitarbeitervertretung mit der Ausübung des Wahlrechts bevollmächtigt werden. 2 Die Vollmacht ist dem Wahlvorstand schriftlich nachzuweisen. 3 Eine Stimmenhäufung ist nicht zulässig.

§ 6b
Online-Wahl

( 1 ) Jede/jeder Wahlbeauftragte erhält die Informationen für den Zugang auf das Online-Wahlportal mit persönlichem Benutzername und Passwort.

( 2 ) Die Stimmabgabe im Online-Wahlportal muss mit Ablauf des letzten Tages des Wahlzeitraums abgeschlossen sein.

( 3 ) Für die Ausübung des Stimmrechts gilt § 6a Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

§ 6c
Briefwahl

( 1 ) Jede/jeder Wahlbeauftragte erhält einen Briefwahlschein sowie den Stimmzettel und Informationen zur Wahl.

( 2 ) Die Stimmzettel müssen mit Ablauf des letzten Tages des Wahlzeitraumes beim Wahlvorstand zugegangen sein.

( 3 ) Für die Ausübung des Stimmrechts gilt § 6a Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

§ 7
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1 In jeder Gruppe sind so viele Kandidatinnen/Kandidaten, wie der Gruppe Vertreterinnen/Vertreter zustehen, in der Reihenfolge der von ihnen erreichten gültigen Stimmen gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 2 Der Wahlvorstand stellt das Ergebnis fest und gibt es in der Versammlung der Wahlbeauftragten bekannt. 3 Im Falle von § 6b oder § 6c wird das Ergebnis am Tag nach Beendigung des Wahlzeitraums auf der Internetseite der KODA-Mitarbeiterseite bekanntgegeben. 4 Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses über das Internet ist von jeder Kandidatin/jedem Kandidaten eine Einwilligungserklärung einzuholen. 5 Im Falle des Satzes 3 werden die Kandidatinnen/Kandidaten in Textform über das Ergebnis der Wahl informiert. 6 Der Wahlvorstand teilt das Ergebnis ferner dem Erzbischöflichen Ordinariat mit. 7 Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen zu sorgen.

§ 8
Anfechtung

1 Anfechtungen können innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 7 Sätze 2 und 3) auf der Internetseite der KODA-Mitarbeiterseite von den Wahlbeauftragten beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden. 2 Der Wahlvorstand entscheidet innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen.

§ 9
Einladung zur konstituierenden Sitzung

Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Wahlvorstandes lädt innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 7 Sätze 2 und 3) die Vertreterinnen/Vertreter der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter gemäß § 6 Bistums-KODA-Ordnung und die Vertreterinnen/Vertreter der Dienstgeber gemäß § 5 Bistums-KODA-Ordnung zur konstituierenden Sitzung der Bistums-KODA ein und stellt in der Einladung fest, wer die Sitzung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 6 Bistums-KODA-Ordnung leitet.

§ 10
Ersatzmitglied

1 Scheidet ein nach dieser Wahlordnung gewähltes Mitglied auf der Mitarbeiterseite aus der Bistums-KODA aus, rückt die Kandidatin/der Kandidat nach, der in derselben Gruppe die nächsthöhere Stimmenzahl erreicht hat. 2 Ist keine Kandidatin/kein Kandidat aus dieser Gruppe mehr vorhanden, rückt diejenige Kandidatin/derjenige Kandidat aus einer anderen Gruppe nach, die als Nachrückerin/der als Nachrücker die höchste Stimmenzahl erreicht hat.

§ 11
Kosten

1 Das Erzbistum trägt die für die Durchführung der Wahl notwendigen Kosten einschließlich der Reisekosten bei Durchführung der Versammlung der Wahlbeauftragten. 2 Die Reisekostenordnung des Erzbistums Freiburg findet entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass als Wegstreckenentschädigung der Betrag gezahlt wird, der bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs aus triftigem dienstlichem Grund zu Grunde gelegt wird.

§ 12
Schlussvorschriften

1 Diese Bistums-KODA-Wahlordnung ist gemäß § 8 Absatz 11 Bestandteil der Bistums-KODA-Ordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung. 2 Sie tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. 3 Gleichzeitig tritt die Bistums-KODA-Wahlordnung vom 11. August 2015, ABl. S. 192, außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 19. März 2020

Erzbischof Stephan Burger

Mitarbeitervertretungsordnung
-MAVO-
für die Erzdiözese Freiburg

(VO vom 4. Juni 2005, ABl. 2005, S. 95,
geändert durch VO vom 26. November 2009, ABl. 2009, S. 177,
geändert durch VO vom 15. April 2011, ABl. 2011, S. 62,
geändert durch VO vom 15. November 2011, ABl. 2011, S. 148,
geändert durch VO vom 15. Juni 2018, ABl. 2018, S. 281,
geändert durch VO vom 21. April 2020, ABl. 2020, S. 324,
geändert durch VO vom 5. Oktober 2021, ABl. 2021, S. 179,
geändert durch VO vom 10. Februar 2022, ABl. 2022, S. 77,
geändert durch VO vom 21. Oktober 2022, ABl. 2022, S. 299,
geändert durch VO vom 17. März 2023, ABl. 2023, S. 167,
geändert durch VO vom 24. Januar 2024, ABl. 2024, S. 61,
geändert durch VO vom 5. März 2024, ABl. 2024, S. 89)

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 1a

Bildung von Mitarbeitervertretungen

§ 1b

Gemeinsame Mitarbeitervertretung

§ 2

Dienstgeber

§ 3

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 4

Mitarbeiterversammlung

§ 5

Mitarbeitervertretung

Abschnitt II: Die Mitarbeitervertretung

§ 6

Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung / Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

§ 7

Aktives Wahlrecht

§ 8

Passives Wahlrecht

§ 9

Vorbereitung der Wahl

§ 10

Dienstgeber-Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung

§ 11

Durchführung der Wahl

Unterabschnitt (§§ 11a bis c) Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 11a

Voraussetzungen

§ 11b

Vorbereitung der Wahl

§ 11c

Durchführung der Wahl

§ 12

Anfechtung der Wahl

§ 13

Amtszeit der Mitarbeitervertretung

§ 13a

Weiterführung der Geschäfte

§ 13b

Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds und ruhende Mitgliedschaft

§ 13c

Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 13d

Übergangsmandat

§ 13e

Restmandat

§ 14

Tätigkeit der Mitarbeitervertretung

§ 15

Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung

§ 16

Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses

§ 17

Kosten der Mitarbeitervertretung

§ 18

Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

§ 19

Kündigungsschutz

§ 20

Schweigepflicht

Abschnitt III: Die Mitarbeiterversammlung

§ 21

Einberufung der Mitarbeiterversammlung

§ 22

Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung

Abschnitt IIIa Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen

§ 22a

Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 1 b

Abschnitt IV: Besondere Formen der Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

§ 23

Sondervertretung

§ 24

Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung

§ 25

Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen

Abschnitt V: Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung

§ 26

Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

§ 27

Information

§ 27a

Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 27b

Wirtschaftsausschuss

§ 27c

Einrichtungsspezifische Regelungen

§ 28

Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung

§ 28a

Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen

§ 29

Anhörung und Mitberatung

§ 30

Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung

§ 30a

Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassung

§ 31

Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung

§ 32

Vorschlagsrecht

§ 33

Zustimmung

§ 34

Zustimmung bei Einstellung und Anstellung

§ 35

Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten

§ 36

Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle

§ 37

Antragsrecht

§ 38

Dienstvereinbarungen

§ 39

Gemeinsame Sitzungen und Gespräche

Abschnitt VI: Einigungsstelle

§ 40

Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben

§ 41

Zusammensetzung – Besetzung

§ 42

Rechtsstellung der Mitglieder

§ 43

Berufungsvoraussetzungen

§ 44

Berufung der Mitglieder

§ 45

Zuständigkeit

§ 46

Verfahren

§ 47

Einigungsspruch

Abschnitt VII: Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensmann der Zivildienstleistenden

§ 48

Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden

§ 49

Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden

§ 50

Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

§ 51

Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

§ 52

Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 53

Abschnitt VIII: Schulen, Hochschulen

§ 54

Schulen und Hochschulen

Abschnitt IX: Besondere Vorschriften für Mitarbeitervertretungen nach § 1a Absatz 3

§ 55

Vertretung des Dienstgebers

§ 55a

-gestrichen-

§ 55b

-gestrichen-

§ 55c

Berichtspflicht über wirtschaftliche Angelegenheiten

§ 55d

Einsicht in Bewerbungsunterlagen

§ 55e

-gestrichen-

Abschnitt X: Besondere Vorschriften für Sondervertretungen nach § 1a Absatz 5

§ 56

Wahlverfahren und Amtszeit

§ 56a

Fristen

Abschnitt XI: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 57

Zwingende Wirkung

§ 58

Inkrafttreten

Präambel[1]

1 Grundlage und Ausgangspunkt für den kirchlichen Dienst ist die Sendung der Kirche. 2 Diese Sendung umfasst die Verkündigung des Evangeliums, den Gottesdienst und die sakramentale Verbindung der Menschen mit Jesus Christus sowie den aus dem Glauben erwachsenden Dienst am Nächsten. 3 Daraus ergibt sich als Eigenart des kirchlichen Dienstes seine religiöse Dimension.

4 Als Maßstab für ihre Tätigkeit ist sie Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgegeben, die als Dienstgemeinschaft den Auftrag der Einrichtung erfüllen und so an der Sendung der Kirche mitwirken.

5 Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst in der Kirche mitgestalten und mitverantworten und an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teilhaben, sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrages und der kirchlichen Dienstverfassung. 6 Dies erfordert von Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit.

7 Deshalb wird aufgrund des Rechts der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, unter Bezugnahme auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in ihrer jeweiligen Fassung die folgende Ordnung für Mitarbeitervertretungen erlassen.

Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich[2] [3] [4] [5]

( 1 ) Diese Mitarbeitervertretungsordnung gilt für die Dienststellen, Einrichtungen und sonstigen selbständig geführten Stellen – nachfolgend als Einrichtung(en) bezeichnet -

1. der Erzdiözese,

2. der Dekanatsverbände,

3. der Kirchengemeinden nach Maßgabe des § 1a Absatz 3 und der Kirchenstiftungen,

4. der Gesamtkirchengemeinden nach Maßgabe des § 1a Absatz 4,

5. des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg und dessen Gliederungen, soweit er/sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts ist/sind,

6. der sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

7. der sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen.

( 2 ) 1 Diese Mitarbeitervertretungsordnung ist auch anzuwenden bei den kirchlichen Rechtsträgern, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, wenn sie die Grundordnung des kirchlichen Dienstes durch Übernahme in ihr Statut verbindlich übernommen haben. 2 Sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Erklärung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. 3 Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 WRV teil.

( 3 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 ist in allen Einrichtungen eines mehrdiözesanen oder überdiözesanen Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese anzuwenden, in der sich der Sitz der Hauptniederlassung (Hauptsitz) befindet. 2 Abweichend von Satz 1 kann auf Antrag eines mehrdiözesan oder überdiözesan tätigen Rechtsträgers der Diözesanbischof des Hauptsitzes im Einvernehmen mit den anderen Diözesanbischöfen, in deren Diözese der Rechtsträger tätig ist, bestimmen, dass in den Einrichtungen des Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese angewandt wird, in der die jeweilige Einrichtung ihren Sitz hat, oder eine Mitarbeitervertretungsordnung eigens für den Rechtsträger erlassen.

§ 1a
Bildung von Mitarbeitervertretungen[6] [7] [8] [9]

( 1 ) In den Einrichtungen der in § 1 genannten kirchlichen Rechtsträger sind Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu bilden.

( 2 ) 1 Unbeschadet des Abs. 1 kann der Rechtsträger mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeitervertretung regeln, was als Einrichtung gilt. 2 Sind mehrere Mitarbeitervertretungen betroffen, ist die Zustimmung der Mehrheit der betroffenen Mitarbeitervertretungen erforderlich.

( 3 ) Die Kirchengemeinde gilt als Einrichtung im Sinne des Absatzes 1.

( 4 ) Für die von einer Gesamtkirchengemeinde beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden, wenn die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 vorliegen, eigene Mitarbeitervertretungen gebildet.

( 5 ) 1 Auf der Ebene des Bistums werden Sondervertretungen nach § 23 gebildet

1. für die Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die in einem Dienstverhältnis zum Bistum stehen,

2. für die Pastoralreferentinnen/-assistentinnen und Pastoralreferenten/-assistenten,

3. für die Gemeindereferentinnen/-assistentinnen/-praktikantinnen und die Gemeindereferenten/-assistenten/-praktikanten und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im pastoralen Dienst.

2 Für diese Sondervertretungen gelten die Vorschriften dieser Ordnung nach Maßgabe des Abschnittes X.

§ 1b
Gemeinsame Mitarbeitervertretung[10]

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretungen und Dienstgeber mehrerer Einrichtungen verschiedener Rechtsträger können durch eine gemeinsame Dienstvereinbarung die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit dies der wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient. 2 Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen können nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einrichtungen einbeziehen, in denen Mitarbeitervertretungen nicht gebildet sind. 3 Die auf Grundlage dieser Dienstvereinbarung gewählte Mitarbeitervertretung tritt an die Stelle der bisher bestehenden Mitarbeitervertretungen. 4 Sind in keiner der Einrichtungen Mitarbeitervertretungen gebildet, so können die Rechtsträger nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit die Gesamtheit der Einrichtungen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllt.

( 2 ) 1 Die Dienstvereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 und die Regelung nach Absatz 1 Satz 4 bedürfen der Genehmigung durch den Ordinarius. 2 Sie sind, soweit sie keine andere Regelung treffen, für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Mitarbeitervertretung wirksam. 3 Für die gemeinsamen Mitarbeitervertretungen gelten die Vorschriften dieser Ordnung nach Maßgabe des § 22 a.

§ 2
Dienstgeber[11]

( 1 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der Rechtsträger der Einrichtung.

( 2 ) 1 Für den Dienstgeber handelt dessen vertretungsberechtigtes Organ oder die von ihm bestellte Leitung. 2 Der Dienstgeber kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in leitender Stellung schriftlich beauftragen, ihn zu vertreten.

( 3 ) In den Anwendungsfällen des § 25 Absatz 3a handelt das Erzbischöfliche Ordinariat im Sinne dieser Ordnung als Dienstgeber.

§ 3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter[12] [13]

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen, die bei einem Dienstgeber

1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

2. als Ordensmitglied an einem Arbeitsplatz in einer Einrichtung der eigenen Gemeinschaft,

3. aufgrund eines Gestellungsvertrages oder

4. zu ihrer Ausbildung

tätig sind.

2 Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.

( 2 ) 1 Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten nicht:

1. die Mitglieder eines Organs, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist,

2. Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen im Sinne des § 1,

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbständigen Entscheidung über Einstellungen, Anstellungen oder Kündigungen befugt sind,

4. sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitender Stellung,

5. Geistliche einschließlich Ordensgeistliche im Bereich des § 1 Absatz 1 Nrn. 2 und 3,

6. Personen, deren Beschäftigung oder Ausbildung überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen und sozialen Rehabilitation oder Erziehung dient.

2 Die Entscheidung des Dienstgebers zu den Nrn. 3 und 4 bedarf der Beteiligung der Mitarbeitervertretung gemäß § 29 Absatz 1 Nr. 18. 3 Die Entscheidung bedarf bei den in § 1 Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 genannten Rechtsträgern der Genehmigung des Ordinarius. 4 Die Entscheidung ist der Mitarbeitervertretung schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) 1 Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Erzbischof und die der Ordensleute gegenüber den Ordensoberen werden durch diese Ordnung nicht berührt. 2 Eine Mitwirkung in den persönlichen Angelegenheiten findet nicht statt.

§ 4
Mitarbeiterversammlung[14] [15] [16] [17]

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung besteht aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personen, die in der Einrichtung eingegliedert sind, um mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. 2 Der Dienstgeber sowie Personen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 nehmen auf Einladung der Mitarbeitervertretung an der Mitarbeiterversammlung teil. 3 Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen zulässig.

( 2 ) 1 Kann die Mitarbeiterversammlung wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines oder mehrerer der in Absatz 1 genannten Personen durchgeführt werden, kann die Teilnahme einzelner oder aller in Absatz 1 genannter Personen an der Versammlung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Versammlung keine Kenntnis nehmen können. 2 Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

§ 5
Mitarbeitervertretung[18]

Die Mitarbeitervertretung ist das von den aktiv Wahlberechtigten (§ 7) gewählte Organ, das die ihm nach dieser Ordnung zustehenden Aufgaben und Verantwortungen wahrnimmt.

Abschnitt II: Die Mitarbeitervertretung

§ 6
Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung / Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung[19] [20]

( 1 ) Die Bildung einer Mitarbeitervertretung setzt voraus, dass in der Einrichtung in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte (§ 7) beschäftigt werden, von denen mindestens drei wählbar sind (§ 8).

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung besteht aus

1 Mitglied bei 5 – 15 Wahlberechtigten,

3 Mitgliedern bei 16 - 50 Wahlberechtigten,

5 Mitgliedern bei 51 - 100 Wahlberechtigten,

7 Mitgliedern bei 101 - 200 Wahlberechtigten,

9 Mitgliedern bei 201 - 300 Wahlberechtigten,

11 Mitgliedern bei 301 - 600 Wahlberechtigten,

13 Mitgliedern bei 601 – 1.000 Wahlberechtigten,

15 Mitgliedern bei 1.001 und mehr Wahlberechtigten.

2 In Einrichtungen mit mehr als 1.500 Wahlberechtigten gemäß § 7 erhöht sich die Zahl der Mitglieder in der Mitarbeitervertretung für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte um zwei Mitglieder. 3 Falls die Zahl der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber geringer ist als die nach Satz 1 und Satz 2 vorgesehene Zahl an Mitgliedern, setzt sich die Mitarbeitervertretung aus der höchstmöglichen Zahl von Mitgliedern zusammen. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn die nach Satz 1 und 2 vorgesehene Zahl an Mitgliedern nicht erreicht wird, weil zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden oder weil eine gewählte Kandidatin oder ein gewählter Kandidat die Wahl nicht annimmt und kein Ersatzmitglied vorhanden ist.

( 3 ) 1 Für die Wahl einer Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung mit einer oder mehreren nicht selbständig geführten Stellen kann der Dienstgeber eine Regelung treffen, die eine Vertretung auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nicht selbständig geführten Stellen in Abweichung von § 11 Absatz 6 durch einen Vertreter gewährleistet, und zwar nach der Maßgabe der jeweiligen Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. 2 Eine solche Regelung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

( 4 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sollen jeweils Vertreter der Dienstbereiche und Gruppen angehören. 2 Die Geschlechter sollen in der Mitarbeitervertretung entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis in der Einrichtung vertreten sein.

( 5 ) Maßgebend für die Zahl der Mitglieder ist der Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können (§ 9 Absatz 5 Satz 1).

§ 7
Aktives Wahlrecht[21]

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten ohne Unterbrechung in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.

( 2 ) 1 Wer zu einer Einrichtung abgeordnet ist, wird nach Ablauf von drei Monaten in ihr wahlberechtigt; im gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht bei der früheren Einrichtung. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn feststeht, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter binnen weiterer sechs Monate in die frühere Einrichtung zurückkehren wird.

(2a) 1 Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sind wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag länger als sechs Monate in der Einrichtung eingesetzt worden sind. 2 Mehrere Beschäftigungszeiten einer Leiharbeitnehmerin oder eines Leiharbeitnehmers bei demselben Dienstgeber werden zusammengerechnet.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ausbildungsverhältnis sind nur bei der Einrichtung wahlberechtigt, von der sie eingestellt sind.

( 4 ) Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

1. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur vorübergehend bestellt ist,

2. die am Wahltag für mindestens noch sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind,

3. die sich am Wahltag in der Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befinden.

§ 8
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen, davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbständigen Entscheidung in anderen als den in § 3 Absatz 2 Nr. 3 genannten Personalangelegenheiten befugt sind.

§ 9
Vorbereitung der Wahl[22]

( 1 ) 1 Der Wahltag wird spätestens drei Monate vor Beginn des einheitlichen Wahlzeitraumes (§ 13 Absatz 1) vom Erzbischöflichen Ordinariat nach Anhörung der beiden Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (§ 25) festgesetzt. 2 Auf übereinstimmenden Antrag des Dienstgebers und der Mitarbeitervertretung kann das Erzbischöfliche Ordinariat im Einzelfall ausnahmsweise einen anderen Wahltag innerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes festsetzen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung bestellt spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit die Mitglieder des Wahlausschusses. 2 Er besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, die, wenn sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sind, wahlberechtigt sein müssen. 3 Der Wahlausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus, so hat die Mitarbeitervertretung unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. 2 Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschusses für die Mitarbeitervertretung, so scheidet es aus dem Wahlausschuss aus.

( 4 ) 1 Der Dienstgeber stellt dem Wahlausschuss zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses spätestens sieben Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung. 2 Der Wahlausschuss erstellt jeweils eine Liste der wahlberechtigten und wählbaren Personen und legt sie mindestens vier Wochen vor der Wahl für die Dauer von einer Woche zur Einsicht aus. 3 Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt bekannt, an welchem Ort, für welche Dauer und von welchem Tag an die Listen zur Einsicht ausliegen. 4 Jede wahlberechtigte und/oder wählbare Person, die geltend macht, wahlberechtigt und/oder wählbar zu sein, kann während der Auslegungsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung in die nach Satz 2 zu erstellenden Listen Einspruch einlegen. 5 Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch.

( 5 ) 1 Der Wahlausschuss hat sodann die Wahlberechtigten aufzufordern, schriftliche Wahlvorschläge, die jeweils von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, bis zu einem von ihm festzusetzenden Termin einzureichen.

2 Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten, dass sie oder er der Benennung zustimmt. 3 Der Wahlausschuss hat in ausreichender Zahl Formulare für Wahlvorschläge auszulegen.

( 6 ) Die Kandidatenliste soll mindestens doppelt soviel Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber enthalten wie Mitglieder nach § 6 Absatz 2 zu wählen sind.

( 7 ) Der Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit und lässt sich von der Wahlbewerberin oder dem Wahlbewerber bestätigen, dass kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 vorliegt.

( 8 ) 1 Spätestens eine Woche vor der Wahl sind die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen und vom Wahlausschuss für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alphabetischer Reihenfolge durch Aushang bekannt zugeben. 2 Danach ist die Kandidatur unwiderruflich.

§ 10
Dienstgeber-Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung[23] [24] [25] [26] [27]

( 1 ) 1 Wenn in einer Einrichtung die Voraussetzungen für die Bildung einer Mitarbeitervertretung vorliegen, hat der Dienstgeber spätestens nach drei Monaten zu einer Mitarbeiterversammlung einzuladen. 2 Er leitet sie und kann sich hierbei vertreten lassen. 3 Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlausschuss, der auch den Wahltag bestimmt. 4 Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds bestellt der Wahlausschuss unverzüglich ein neues Mitglied. 5 Ist eine Mitarbeiterversammlung weder gemäß § 4 Absatz 1 noch § 4 Absatz 2 möglich, bestellt der Dienstgeber einen Wahlausschuss.

(1a) Absatz 1 gilt auch,

1. wenn die Mitarbeitervertretung ihrer Verpflichtung gemäß § 9 Absatz 1 und 2 nicht nachkommt,

2. im Falle des § 12 Absatz 5 Satz 2,

3. im Falle des § 13 Absatz 2 Satz 3,

4. in den Fällen des § 13a nach Ablauf des Zeitraumes, in dem die Mitarbeitervertretung die Geschäfte fortgeführt hat,

5. nach Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Mitarbeitervertretung durch rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen in anderen als den in § 12 genannten Fällen, wenn ein ordnungsgemäßer Wahlausschuss nicht mehr besteht.

( 2 ) Kommt die Bildung eines Wahlausschusses nicht zustande, so hat auf Antrag mindestens eines Zehntels der Wahlberechtigten und nach Ablauf eines Jahres der Dienstgeber erneut eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlausschusses einzuberufen.

( 3 ) In neuen Einrichtungen entfallen für die erste Wahl die in den §§ 7 Absatz 1 und 8 Absatz 1 festgelegten Zeiten.

§ 11
Durchführung der Wahl[28]

( 1 ) 1 Die Wahl der Mitarbeitervertretung erfolgt unmittelbar und geheim. 2 Für die Durchführung der Wahl ist der Wahlausschuss verantwortlich.

( 2 ) 1 Die Wahl erfolgt durch Abgabe eines Stimmzettels. 2 Der Stimmzettel enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller zur Wahl stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 9 Absatz 8 Satz 1). 3 Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Ankreuzen eines oder mehrerer Namen. 4 Es können so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. 5 Der Wahlzettel ist in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses in die bereitgestellte Urne zu werfen. 6 Die Stimmabgabe ist in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken.

( 3 ) Bemerkungen auf dem Wahlzettel und das Ankreuzen von Namen von mehr Personen, als zu wählen sind, machen den Stimmzettel ungültig.

( 4 ) 1 Im Falle der Verhinderung ist eine vorzeitige Stimmabgabe durch Briefwahl möglich. 2 Der Stimmzettel ist in dem für die Wahl vorgesehenen Umschlag und zusammen mit dem persönlich unterzeichneten Wahlschein in einem weiteren verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Briefwahl" und der Angabe des Absenders dem Wahlausschuss zuzuleiten. 3 Diesen Umschlag hat der Wahlausschuss bis zum Wahltag aufzubewahren und am Wahltag die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken, den Umschlag zu öffnen und den für die Wahl bestimmten Umschlag in die Urne zu werfen.

4 Die Briefwahl ist nur bis zum Abschluss der Wahl am Wahltag möglich.

(4a) 1 Der Wahlausschuss kann anordnen, dass die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht statt im Wege der Urnenwahl durch Briefwahl ausüben. 2 Für ihre Durchführung ist Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) 1 Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit stellt der Wahlausschuss öffentlich fest, wie viel Stimmen auf die einzelnen Gewählten entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. 2 Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlausschuss zu unterzeichnen ist.

( 6 ) 1 Als Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Alle in der nach der Stimmenzahl entsprechenden Reihenfolge den gewählten Mitgliedern folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ersatzmitglieder. 3 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

( 7 ) 1 Das Ergebnis der Wahl wird vom Wahlausschuss am Ende der Wahlhandlung bekannt gegeben. 2 Der Wahlausschuss stellt fest, ob jede oder jeder Gewählte die Wahl annimmt. 3 Bei Nichtannahme gilt an ihrer oder seiner Stelle die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der nächstfolgenden Stimmenzahl als gewählt. 4 Mitglieder und Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung werden durch Aushang bekannt gegeben und dem Erzbischöflichen Ordinariat bzw. dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg schriftlich mitgeteilt.

( 8 ) 1 Die gesamten Wahlunterlagen sind für die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretung aufzubewahren. 2 Die Kosten der Wahl trägt der Dienstgeber.

Unterabschnitt (§§ 11a bis c): Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 11a
Voraussetzungen[29] [30] [31] [32]

( 1 ) In Einrichtungen mit bis zu 30 Wahlberechtigten ist die Mitarbeitervertretung anstelle des Verfahrens nach den §§ 9 bis 11 im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen.

( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Mitarbeiterversammlung mit der Mehrheit der Anwesenden, mindestens jedoch einem Drittel der Wahlberechtigten spätestens acht Wochen vor Beginn des einheitlichen Wahlzeitraums die Durchführung der Wahl nach den §§ 9 bis 11 beschließt.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 gilt, dass Absatz 1 keine Anwendung findet, wenn die Mitarbeitervertretung spätestens sechs Wochen vor Beginn des einheitlichen Wahlzeitraums die Durchführung der Wahl nach den §§ 9 bis 11 beschließt. 2 Die Sechswochenfrist nach Satz 1 gilt nicht, wenn die Wahl zur Mitarbeitervertretung außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes (§ 13 Absatz 1) stattfindet.

§ 11b
Vorbereitung der Wahl[33]

( 1 ) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Mitarbeitervertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Wahlberechtigten die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zur Wahlversammlung ein und legt gleichzeitig die Liste der Wahlberechtigten aus.

( 2 ) Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, so handelt der Dienstgeber gemäß Absatz 1.

§ 11c
Durchführung der Wahl[34]

( 1 ) 1 Die Wahlversammlung wird von einer Wahlleiterin oder einem Wahlleiter geleitet, die oder der mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird. 2 Im Bedarfsfall kann die Wahlversammlung zur Unterstützung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters Wahlhelfer bestimmen.

( 2 ) 1 Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter und Ersatzmitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. 2 Jede wahlberechtigte Person kann Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorschlagen.

( 3 ) 1 Die Wahl erfolgt durch Abgabe des Stimmzettels. 2 Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen. 3 Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter trifft Vorkehrungen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geheim abgeben können. 4 Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung zählt sie oder er öffentlich die Stimmen aus und gibt das Ergebnis bekannt.

( 4 ) § 9 Absatz 7, § 11 Absatz 2 Sätze 3, 4 und 6, § 11 Absätze 6 bis 8 und § 12 gelten entsprechend; an die Stelle des Wahlausschusses tritt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter.

§ 12
Anfechtung der Wahl[35] [36]

( 1 ) 1 Jede wahlberechtigte Person oder der Dienstgeber hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen die §§ 6 bis 11 c innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich anzufechten. 2 Die Anfechtungserklärung ist dem Wahlausschuss zuzuleiten.

( 2 ) 1 Unzulässige oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlausschuss zurück. 2 Stellt er fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. 3 Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch den Verstoß verursachten Fehler.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist die Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

( 4 ) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Mitarbeitervertretung getroffenen Entscheidungen unberührt.

( 5 ) 1 Die Wiederholung einer erfolgreich angefochtenen Wahl obliegt dem Wahlausschuss. 2 Besteht kein ordnungsgemäß besetzter Wahlausschuss (§ 9 Absatz 2 Satz 2) mehr, so findet § 10 Anwendung.

§ 13
Amtszeit der Mitarbeitervertretung[37] [38] [39]

( 1 ) Die regelmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01. März bis 30. Juni (einheitlicher Wahlzeitraum) statt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl. 2 Sie beträgt vier Jahre. 3 Die Amtszeit endet vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 spätestens am 30. Juni des Jahres, in dem nach Absatz 1 die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.

(2a) 1 Die neu gewählte Mitarbeitervertretung ist jedoch erst handlungsfähig, wenn die vierjährige Amtszeit der bisherigen Mitarbeitervertretung abgelaufen ist. 2 Ab diesem Zeitpunkt ist sie berechtigt, ihre Aufgaben nach §§ 26ff. MAVO wirksam wahrzunehmen.

( 3 ) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes findet eine Neuwahl statt, wenn

- an dem Tag, an dem die Hälfte der Amtszeit seit Amtsbeginn abgelaufen ist, die Zahl der Wahlberechtigten um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist,

- die Gesamtzahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Mitgliederzahl gesunken ist,

- die Mitarbeitervertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

- die Wahl der Mitarbeitervertretung mit Erfolg angefochten worden ist,

- die Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung gemäß § 22 Absatz 2 das Misstrauen ausgesprochen hat,

- die Mitarbeitervertretung im Falle grober Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Verpflichtungen als Mitarbeitervertretung durch rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen aufgelöst ist.

( 4 ) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes ist die Mitarbeitervertretung zu wählen, wenn in einer Einrichtung keine Mitarbeitervertretung besteht und die Voraussetzungen für die Bildung der Mitarbeitervertretung (§ 10) vorliegen.

( 5 ) 1 Hat außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes eine Wahl stattgefunden, so ist die Mitarbeitervertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen. 2 Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung zu Beginn des nächsten einheitlichen Wahlzeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, so ist die Mitarbeitervertretung in dem übernächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen.

§ 13a
Weiterführung der Geschäfte

1 Ist bei Ablauf der Amtszeit (§ 13 Absatz 2) noch keine neue Mitarbeitervertretung gewählt, führt die Mitarbeitervertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neugewählte Mitarbeitervertretung fort, längstens für die Dauer von sechs Monaten vom Tag der Beendigung der Amtszeit an gerechnet. 2 Dies gilt auch in den Fällen des § 13 Absatz 3 Nrn. 1 bis 3.

§ 13b
Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds und ruhende Mitgliedschaft

( 1 ) Scheidet ein Mitglied der Mitarbeitervertretung während der Amtszeit vorzeitig aus, so tritt an seine Stelle das nächstberechtigte Ersatzmitglied (§ 11 Absatz 6 Satz 2).

( 2 ) 1 Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Mitglieds tritt für die Dauer der Verhinderung das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein. 2 Die Mitarbeitervertretung entscheidet darüber, ob eine zeitweilige Verhinderung vorliegt.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht, solange dem Mitglied die Ausübung seines Dienstes untersagt ist. 2 Für die Dauer des Ruhens tritt das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein.

§ 13c
Erlöschen der Mitgliedschaft[40]

Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Ausscheiden aus der Einrichtung oder Eintritt in die Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,

4. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen, die den Verlust der Wählbarkeit oder eine grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Mitarbeitervertretung festgestellt hat.

§ 13d
Übergangsmandat[41]

( 1 ) 1 Wird eine Einrichtung gespalten, so bleibt deren Mitarbeitervertretung im Amt und führt die Geschäfte für die ihr bislang zugeordneten Teile einer Einrichtung weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 6 Absatz 1 erfüllen und nicht in eine Einrichtung eingegliedert werden, in der eine Mitarbeitervertretung besteht (Übergangsmandat). 2 Die Mitarbeitervertretung hat insbesondere unverzüglich Wahlausschüsse zu bestellen. 3 Das Übergangsmandat endet, sobald in den Teilen einer Einrichtung eine neue Mitarbeitervertretung gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. 4 Durch Dienstvereinbarung kann das Übergangsmandat um bis zu weitere sechs Monate verlängert werden.

( 2 ) 1 Werden Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen zu einer Einrichtung zusammengelegt, so nimmt die Mitarbeitervertretung der nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Einrichtung oder des größten Teils einer Einrichtung das Übergangsmandat wahr. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Einrichtungen und Teilen von Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.

( 4 ) 1 Führt eine Spaltung, Zusammenlegung oder Übertragung dazu, dass eine ehemals nicht in den Geltungsbereich nach § 1 fallende Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung nunmehr in den Geltungsbereich dieser Ordnung fällt, so gelten Absatz 1 und 2 entsprechend. 2 Die nicht nach dieser Ordnung gebildete Arbeitnehmervertretung handelt dann als Mitarbeitervertretung. 3 Bestehende Vereinbarungen zwischen dem Dienstgeber und der nicht nach dieser Ordnung gebildeten Arbeitnehmervertretung erlöschen und zuvor eingeleitete Beteiligungsverfahren enden.

§ 13e
Restmandat

Geht eine Einrichtung durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt deren Mitarbeitervertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Beteiligungsrechte erforderlich ist.

§ 14
Tätigkeit der Mitarbeitervertretung[42] [43] [44] [45]

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung wählt bei ihrem ersten Zusammentreten, das innerhalb einer Woche nach der Wahl stattfinden soll und von der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses einzuberufen ist, mit einfacher Mehrheit aus den Mitgliedern ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden. 2 Die oder der Vorsitzende soll katholisch sein. 3 Außerdem sollen eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender und eine Schriftführerin oder ein Schriftführer gewählt werden. 4 Die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung deren Stellvertreterin oder Stellvertreter vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. 5 Zur Entgegennahme von Erklärungen sind die oder der Vorsitzende, deren Stellvertreterin oder Stellvertreter oder ein von der Mitarbeitervertretung zu benennendes Mitglied berechtigt.

( 2 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann ihrer oder ihrem Vorsitzenden mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder das Vertrauen entziehen. 2 In diesem Fall hat eine Neuwahl der oder des Vorsitzenden stattzufinden.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende oder bei Verhinderung deren Stellvertreterin oder Stellvertreter beruft die Mitarbeitervertretung unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und leitet sie. 2 Sie oder er hat die Mitarbeitervertretung einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder es verlangt.

( 4 ) 1 Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung sind nicht öffentlich. 2 Sie finden in der Regel während der Arbeitszeit in der Einrichtung statt. 3 Bei Anberaumung und Dauer der Sitzung ist auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. 4 Kann die Sitzung der Mitarbeitervertretung wegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht durch die körperliche Anwesenheit eines oder mehrerer Mitglieder durchgeführt werden, kann die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 5 Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatz 5 S. 1.

( 5 ) 1 Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Die Mitarbeitervertretung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 6 ) 1 Über die Sitzung der Mitarbeitervertretung ist eine Niederschrift zu fertigen, die die Namen der An- und Abwesenden, die Tagesordnung, den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Stimmenverhältnis enthalten muss. 2 Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. 3 Soweit die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder deren Beauftragte oder Beauftragter an der Sitzung teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.

( 7 ) Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen der Mitarbeitervertretung in der Einrichtung verwahrt werden können.

( 8 ) Die Mitarbeitervertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren, in eilbedürftigen Angelegenheiten auch durch fernmündliche Absprachen gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. 2 Beschlüsse nach Satz 1 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten.

( 10 ) 1 Die Mitarbeitervertretung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, denen mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen. 2 Den Ausschüssen können Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden; dies gilt nicht für die Beteiligung bei Kündigungen sowie für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. 3 Die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder. 4 Die Mitarbeitervertretung kann die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung durch Beschluss mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder widerrufen. 5 Die Übertragung und der Widerruf sind dem Dienstgeber schriftlich anzuzeigen.

§ 15
Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung[46] [47]

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. 2 Die Freistellung beinhaltet den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben.

( 3 ) 1 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils für die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer oder eines Vollbeschäftigten freizustellen in Einrichtungen mit – im Zeitpunkt der Wahl – mehr als

- 300 Wahlberechtigten zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

- 600 Wahlberechtigten drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

- 1.000 Wahlberechtigten vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

- 1.500 Wahlberechtigten sechs Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

2 Darüber hinaus erhöht sich für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte die Zahl der Freistellungen um zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung. 3 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung können sich für die Dauer der Amtszeit dahingehend einigen, dass das Freistellungskontingent auf mehr oder weniger Mitarbeitervertreterinnen oder Mitarbeitervertreter verteilt werden kann.

(3a) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung, das von seiner dienstlichen Tätigkeit völlig freigestellt war, ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung im Rahmen der Möglichkeiten der Einrichtung Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene einrichtungsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. 2 Für ein Mitglied im Sinne des Satzes 1, das drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt war, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 1 auf zwei Jahre.

( 4 ) 1 Zum Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung, die aus einrichtungsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Mitarbeitervertretung Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. 2 Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung die Lage seiner Arbeitszeit ganz oder teilweise selbst bestimmen, hat es die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung außerhalb seiner Arbeitszeit dem Dienstgeber zuvor mitzuteilen. 3 Gibt dieser nach Mitteilung keine Möglichkeit zur Tätigkeit innerhalb der Arbeitszeit, liegt ein einrichtungsbedingter Grund vor. 4 Einrichtungsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. 5 Die Arbeitsbefreiung soll vor Ablauf der nächsten sechs Kalendermonate gewährt werden. 6 Ist dies aus einrichtungsbedingten Gründen nicht möglich, kann der Dienstgeber die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit vergüten.

( 5 ) Kommt es in den Fällen nach den Absätzen 2 und 4 nicht zu einer Einigung, entscheidet auf Antrag der Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle.

( 6 ) Für Reisezeiten von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung gelten die für die Einrichtung bestehenden Bestimmungen (AVO bzw. AVR).

§ 16
Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses[48] [49]

( 1 ) 1 Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu gewähren, wenn diese die für die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnisse vermitteln, von der Erzdiözese oder dem Diözesan-Caritasverband als geeignet anerkannt sind und dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse einer Teilnahme nicht entgegenstehen. 2 Bei Mitgliedschaft in mehreren Mitarbeitervertretungen kann der Anspruch nur einmal geltend gemacht werden. 3 Teilzeitbeschäftigten Mitgliedern der Mitarbeitervertretung, deren Teilnahme an Schulungsveranstaltungen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegt, steht ein Anspruch auf Freizeitausgleich pro Schulungstag zu, jedoch höchstens bis zur Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung. 4 § 15 Absatz 6 gilt entsprechend.

(1a) Absatz 1 gilt auch für das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Ersatzmitglied (§ 11 Abs. 6 Satz 2), wenn wegen

1. ständiger Heranziehung,

2. häufiger Vertretung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung für längere Zeit oder

3. absehbaren Nachrückens in das Amt als Mitglied der Mitarbeitervertretung in kurzer Frist

die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit und für Schulungsmaßnahmen, die Kenntnisse für diese Tätigkeit vermitteln, Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung(en) im Wirtschaftsausschuss erhalten während ihrer Amtszeit für Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss auf Antrag zusätzlich eine Arbeitsbefreiung von einer Woche.

§ 17
Kosten der Mitarbeitervertretung[50]

( 1 ) 1 Der Dienstgeber trägt die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kosten einschließlich der Reisekosten im Rahmen der für den Dienstgeber bestehenden Bestimmungen. 2 Zu den erforderlichen Kosten gehören auch

- die Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16;

- die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, soweit diese zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben notwendig ist und der Dienstgeber der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat; die Zustimmung darf nicht missbräuchlich verweigert werden;

- die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor der Einigungsstelle, soweit der Vorsitzende der Einigungsstelle feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig ist;

- die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen, soweit die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig ist.

( 2 ) Der Dienstgeber stellt unter Berücksichtigung der bei ihm vorhandenen Gegebenheiten die sachlichen und personellen Hilfen zur Verfügung.

§ 18
Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung[51]

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

(1a) 1 Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einrichtungsüblicher Entwicklung. 2 Satz 1 gilt nicht im Falle des § 13c Ziffer 5.

(1b) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen von Maßnahmen der beruflichen Bildung innerhalb und außerhalb der Einrichtung nicht ausgeschlossen werden.

( 2 ) 1 Mitglieder der Mitarbeitervertretung können gegen ihren Willen in eine andere Einrichtung nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung dieser Mitgliedschaft aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung gemäß § 33 zugestimmt hat. 2 Dies gilt auch im Falle einer Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger.

( 3 ) Erleidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat, anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.

( 4 ) 1 Beantragt eine in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Mitarbeiterin oder ein in einem Berufsausbildungsverhältnis stehender Mitarbeiter, die oder der Mitglied der Mitarbeitervertretung oder Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden ist, spätestens einen Monat vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses für den Fall des erfolgreichen Abschlusses ihrer oder seiner Ausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung, so bedarf die Ablehnung des Antrages durch den Dienstgeber der Zustimmung der Mitarbeitervertretung gemäß § 33, wenn der Dienstgeber gleichzeitig andere Auszubildende weiterbeschäftigt. 2 Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung wegen der Tätigkeit als Mitarbeitervertreterin oder Mitarbeitervertreter erfolgt. 3 Verweigert die Mitarbeitervertretung die vom Dienstgeber beantragte Zustimmung, so kann dieser gemäß § 33 Absatz 4 das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen.

§ 19
Kündigungsschutz[52] [53] [54]

( 1 ) 1 Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung kann nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. 2 Abweichend von Satz 1 kann bei Verstößen gegen die Anforderungen nach Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit, es sei denn die Mitgliedschaft ist nach § 13 c Nrn. 2, 4 erloschen.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Probezeit darf einem Mitglied des Wahlausschusses vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, einer Wahlbewerberin oder einem Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an, jeweils bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. 2 Für die ordentliche Kündigung gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

( 3 ) 1 Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds des Wahlausschusses oder einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers ist auch zulässig, wenn eine Einrichtung geschlossen wird, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung, es sei denn, dass die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. 2 Wird nur ein Teil der Einrichtung geschlossen, so sind die in Satz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen anderen Teil der Einrichtung zu übernehmen. 3 Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, gilt Satz 1.

§ 20
Schweigepflicht[55]

1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung haben über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Mitarbeitervertretung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung. 3 Die Schweigepflicht besteht nicht für solche dienstlichen Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 4 Die Schweigepflicht gilt ferner nicht gegenüber Mitgliedern der Mitarbeitervertretung sowie gegenüber der Gesamtmitarbeitervertretung. 5 Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 13c Nr. 4 dar.

Abschnitt III: Die Mitarbeiterversammlung

§ 21
Einberufung der Mitarbeiterversammlung[56] [57]

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung (§ 4) ist nicht öffentlich. 2 Sie wird von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet. 3 Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Teilnehmern der Mitarbeiterversammlung die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zu erfolgen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. 2 Auf ihr hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

( 3 ) 1 Auf Verlangen von einem Drittel der Wahlberechtigten hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung die Mitarbeiterversammlung unter Angabe der Tagesordnung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen.

2 Das gleiche gilt, wenn der Dienstgeber aus besonderem Grunde die Einberufung verlangt. 3 In diesem Fall ist in der Tagesordnung der Grund anzugeben. 4 An dieser Versammlung nimmt der Dienstgeber teil.

( 4 ) 1 Jährlich eine Mitarbeiterversammlung findet während der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. 2 Die Zeit der Teilnahme an dieser Mitarbeiterversammlung und die zusätzliche Wegezeit sind wie Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. 3 Notwendige Fahrtkosten für jährlich höchstens zwei Mitarbeiterversammlungen sowie für die auf Verlangen des Dienstgebers einberufene Mitarbeiterversammlung (Abs. 3) werden von dem Dienstgeber nach den bei ihm geltenden Regelungen erstattet.

§ 22
Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung[58]

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören. 2 In diesem Rahmen ist die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiterversammlung berichtspflichtig. 3 Sie kann der Mitarbeitervertretung Anträge unterbreiten und zu den Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen.

( 2 ) Spricht mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten in einer Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung das Misstrauen aus, so findet eine Neuwahl statt (§ 13 Abs. 3 Nr. 5).

( 3 ) 1 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2 Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 3 Anträge der Mitarbeiterversammlung gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

( 4 ) 1 Anträge und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten und von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen. 2 Der Niederschrift soll eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. 3 Bei Teilversammlungen (§ 4 Satz 2) und im Falle des Absatzes 2 ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.

Abschnitt IIIa: Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen

§ 22a
Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 1b[59]

( 1 ) 1 Die dem Dienstgeber gegenüber der Mitarbeitervertretung nach dieser Ordnung obliegenden Pflichten obliegen bei der gemeinsamen Mitarbeitervertretung den betroffenen Dienstgebern gemeinschaftlich. 2 Dies gilt auch für die Einberufung der Mitarbeiterversammlung zur Vorbereitung der Wahl einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung (§ 10) sowie die Führung des gemeinsamen Gesprächs nach § 39 Absatz 1 Satz 1. 3 Die Informationspflicht des Dienstgebers nach § 27 Absatz 1, § 27 a und die Verpflichtungen aus den Beteiligungsrechten nach §§ 29 bis 37 sind auf die jeweils eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt. 4 Die betroffenen Dienstgeber können sich gegenseitig ermächtigen, die Aufgaben füreinander wahrzunehmen.

( 2 ) Die §§ 7 Absätze 1 und 2, 8 Absatz 1 und 13 c Ziffer 3 erste Alternative finden mit der Maßgabe Anwendung, dass der Wechsel einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zu einem kirchlichen Dienstgeber innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitarbeitervertretung nicht den Verlust des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung zur Folge hat.

( 3 ) Für die Wahl der gemeinsamen Mitarbeitervertretung gelten die §§ 9 bis 11c, soweit das Wahlverfahren nicht durch besondere diözesane Verordnung geregelt wird.

( 4 ) Die Mitarbeiterversammlung ist die Versammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, für die eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gemäß § 1b gebildet ist.

Abschnitt IV: Besondere Formen der Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

§ 23
Sondervertretung[60]

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von ihrem Dienstgeber einer Einrichtung eines anderen kirchlichen oder nichtkirchlichen Rechtsträgers zugeordnet worden sind, bilden eine Sondervertretung.

(1a) Sondervertretungen nach § 1a Absatz 5 werden abweichend von Absatz 1 auch für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebildet, die einer Einrichtung der Erzdiözese im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 1 zur Dienstleistung zugewiesen sind, es sei denn, diese Einrichtung ist mit der eigenständigen Personalverwaltung beauftragt und die Einrichtungsleitung berechtigt, selbständig über Einstellung, Anstellung und Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu entscheiden.

( 2 ) 1 Die Sondervertretung wirkt mit bei Maßnahmen, die vom Dienstgeber getroffen werden. 2 Bei Zuordnung zu einem kirchlichen Rechtsträger oder in den Fällen des Absatzes 1a zu einer Einrichtung der Erzdiözese im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 1 ist im Übrigen die Mitarbeitervertretung der Einrichtung zuständig.

§ 24
Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung[61]

( 1 ) Bestehen bei einem Dienstgeber (§ 2) mehrere Mitarbeitervertretungen, so ist auf Antrag von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder wenn die befürwortenden Mitarbeitervertretungen mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren, eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretungen mehrerer Einrichtungen mehrerer Rechtsträger bilden, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung der beteiligten selbständigen kirchlichen Einrichtungen bei einem Rechtsträger liegt, auf Antrag von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder wenn die befürwortenden Mitarbeitervertretungen mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren, eine erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung.

( 3 ) 1 Befürwortet mindestens eine Mitarbeitervertretung die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung, teilt sie dies der nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größten Mitarbeitervertretung mit. 2 Diese lädt binnen drei Monaten zu einer gemeinsamen Sitzung aller Mitglieder der betroffenen Mitarbeitervertretungen zur Beratung über die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung ein. 3 Der Dienstgeber stellt den Mitarbeitervertretungen die notwendigen Informationen zur Verfügung, insbesondere die Zahl und Größe der Mitarbeitervertretungen, deren Anschriften und die Zahl der jeweils in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten im Zeitpunkt der Antragstellung. 4 Die Mitglieder der betroffenen Mitarbeitervertretungen sind für die gemeinsame Sitzung im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. 5 Der Dienstgeber stellt einen geeigneten Raum mit angemessener Ausstattung zur Verfügung und erstattet die notwendigen Reisekosten zu der gemeinsamen Sitzung. 6 Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Mitarbeitervertretungen werden von dem/der Vorsitzenden der nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größten Mitarbeitervertretung erfasst; er/sie teilt die Ergebnisse dem Dienstgeber und allen betroffenen Mitarbeitervertretungen schriftlich mit. 7 Die Bildung der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung kann beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung angefochten werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen verstoßen worden ist. 8 Zur Anfechtung berechtigt ist jede Mitarbeitervertretung oder der Dienstgeber. 9 Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung vor, lädt die nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größte Mitarbeitervertretung nach Ablauf der Anfechtungsfrist zur konstituierenden Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung ein.

( 4 ) 1 Jede Mitarbeitervertretung entsendet in die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ein Mitglied. 2 Außerdem wählen die Sprecherinnen oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden und die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Mitarbeitervertretungen aus ihrer Mitte je eine Vertreterin oder einen Vertreter und je eine Ersatzvertreterin oder einen Ersatzvertreter in die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung. 3 Durch Dienstvereinbarung können Mitgliederzahl und Zusammensetzung abweichend geregelt werden. 4 Durch Dienstvereinbarung kann geregelt werden, ob und in welchem Umfang Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung pauschal freigestellt werden sollen.

( 5 ) 1 Jedes Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung hat so viele Stimmen, wie der Mitarbeitervertretung, die es entsandt hat, Mitglieder bei der letzten Wahl nach § 6 Abs. 2 zustanden. 2 Entsendet eine Mitarbeitervertretung mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu. 3 Durch Dienstvereinbarung kann die Stimmengewichtung abweichend geregelt werden.

( 6 ) 1 Die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung, soweit sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren oder allen Einrichtungen betreffen und diese nicht durch die einzelnen Mitarbeitervertretungen in ihren Einrichtungen geregelt werden können. 2 Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung. 3 In allen übrigen Angelegenheiten ist die Mitarbeitervertretung der Einrichtung zuständig, unabhängig davon, wer für den Dienstgeber handelt. 4 Die Mitarbeitervertretung kann durch Beschluss, das Verhandlungsmandat auf die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung übertragen; die materielle Entscheidungsbefugnis bleibt jedoch stets der Mitarbeitervertretung vorbehalten. 5 Die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung ist der einzelnen Mitarbeitervertretung der Einrichtung nicht übergeordnet.

( 7 ) Die Mitgliedschaft in der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung erlischt nach Maßgabe des § 13c oder durch Abberufung durch die entsendende Mitarbeitervertretung.

( 8 ) Die Auflösung der einmal errichteten Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder von Mitarbeitervertretungen, die mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren.

( 9 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser Ordnung sinngemäß mit Ausnahme des § 15 Abs. 3.

§ 25
Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen[62] [63] [64] [65] [66]

( 1 ) Die im Bereich des § 1 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bestehenden Mitarbeitervertretungen bilden die Diözesane Arbeitsgemeinschaft A, die im Bereich des § 1 Absatz 1 Nummer 5 bestehenden Mitarbeitervertretungen bilden die Diözesane Arbeitsgemeinschaft B. Mitarbeitervertretungen in Einrichtungen gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 6 und Einrichtungen, welche diese Ordnung gemäß § 1 Absatz 2 anwenden, gehören zur Arbeitsgemeinschaft B, wenn der Rechtsträger korporatives Mitglied des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg ist, ansonsten zur Arbeitsgemeinschaft A.

( 2 ) Zweck der Arbeitsgemeinschaften ist

1. gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch mit den vertretenen Mitarbeitervertretungen,

2. Beratung der Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechtes,

3. Beratung der Mitarbeitervertretungen im Falle des § 38 Abs. 2,

4. Förderung der Anwendung der Mitarbeitervertretungsordnung,

5. Sorge um die Schulung der Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter,

6. Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung der Mitarbeitervertretungsordnung,

7. Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Bistums-/Regional-KODA und der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes jeweils nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kommission,

8. Erstellung von Beisitzerlisten nach § 44 Abs. 2 Satz 1,

9. Mitwirkung bei der Wahl zu einer nach Artikel 9 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts, soweit eine Ordnung dies vorsieht,

10. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchlichen Arbeitsgerichte nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO.

11. Beratung der Mitarbeitervertretungen bei der Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung nach § 24.

( 3 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaften erhalten vor der Fassung einrichtungsübergreifender Arbeitsvertragsmuster Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Dieses Verfahren tritt an die Stelle der Anhörung nach § 29 Absatz 1 Nr. 8. 3 Die Arbeitsgemeinschaften erhalten ferner vor der Änderung mitarbeitervertretungsrechtlicher Vorschriften Gelegenheit zur Stellungnahme. 4 Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme beträgt mindestens sechs Wochen. 5 Im Übrigen gilt § 29 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 entsprechend.

(3a) 1 Betreffen Angelegenheiten nach § 36 Absatz 1 Nrn. 5 und 9 mehrere Einrichtungen eines oder mehrerer Rechtsträger nach § 1 Absatz 1 Nrn. 1, 2, 3 (ohne Kirchenstiftungen) und 4, kann das Erzbischöfliche Ordinariat, sofern für diese Einrichtungen eines oder mehrerer Rechtsträger keine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung gebildet ist, die Zustimmung in solchen Angelegenheiten auch ausschließlich bei der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft A beantragen. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Angelegenheiten nach § 36 Absatz 1 Nummer 10, wenn in einer Notsituation (z. B. während einer Pandemie) zur Vermeidung von Gesundheitsschädigungen einrichtungsübergreifende Maßnahmen des Erzbischöflichen Ordinariats geboten sind. 3 Die Zustimmung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft A ersetzt die Zustimmung der jeweiligen Mitarbeitervertretung. 4 Für das Zustimmungsverfahren gelten die §§ 33 und 45 bis 47 MAVO entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Mitarbeitervertretung die Diözesane Arbeitsgemeinschaft A tritt. 5 Abweichend von § 33 Absatz 2 Satz 2 tritt an Stelle der Wochenfrist eine Frist von sechs Wochen. 6 Der Abschluss einer Dienstvereinbarung nach § 38 MAVO ist zulässig.

( 4 ) Das Nähere hinsichtlich der Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften, der Bildung und Zusammensetzung ihrer Organe, der Übernahme der Kosten und der für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften erforderlichen Arbeitsbefreiung wird durch Verordnung geregelt.

( 5 ) 1 Die Arbeitsgemeinschaften können sich mit Arbeitsgemeinschaften anderer (Erz-)Diözesen zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur Wahrung folgender Aufgaben zusammenschließen:

1. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches unter ihren Mitgliedern,

2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsrechts,

3. Erarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung,

4. Kontaktpflege mit der Kommission für Personalwesen des Verbandes der Diözesen Deutschlands,

5. Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Zentral-KODA nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kommission,

6. Mitwirkung bei der Besetzung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO.

2 Das Nähere bestimmt die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

Abschnitt V: Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung

§ 26
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung[67] [68] [69] [70]

( 1 ) 1 Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. 2 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden. 3 In ihrer Mitverantwortung für die Aufgabe der Einrichtung soll auch die Mitarbeitervertretung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Verständnis für den Auftrag der Kirche stärken und für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Dienstgemeinschaft eintreten.

( 2 ) 1 Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. 2 Personalakten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters eingesehen werden.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen, die der Einrichtung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen, anzuregen,

2. Anregungen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie derjenigen Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, entgegenzunehmen, und falls sie berechtigt erscheinen, vorzutragen und auf ihre Erledigung hinzuwirken,

3. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger, insbesondere älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern,

4. die Eingliederung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Einrichtung und das Verständnis zwischen ihnen und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern,

5. Maßnahmen zur beruflichen Förderung schwerbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuregen,

6. mit den Sprecherinnen oder Sprechern der Jugendlichen und der Auszubildenden zur Förderung der Belange der jugendlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Auszubildenden zusammenzuarbeiten,

7. sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und die Gesundheitsförderung in der Einrichtung einzusetzen,

8. auf frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen hinzuwirken,

9. die Mitglieder der Mitarbeiterseite in den Kommissionen zur Behandlung von Beschwerden gegen Leistungsbeurteilungen und zur Kontrolle des Systems der Leistungsfeststellung und -bezahlung zu benennen, soweit dies in einer kirchlichen Arbeitsvertragsordnung vorgesehen ist.

10. Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in der Einrichtung und Wahrnehmung der im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vorgesehenen Aufgaben der betrieblichen Interessenvertretung.

(3a) Auf Verlangen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuzuziehen bei einem Gespräch mit dem Dienstgeber über

1. personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten, die zur Gefährdung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses führen können oder

2. den Abschluss eines Änderungs- oder Aufhebungsvertrages.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung wirkt an der Wahl zu einer nach Artikel 9 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts mit, soweit eine Ordnung dies vorsieht.

§ 27
Information[71] [72] [73]

( 1 ) 1 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung informieren sich gegenseitig über die Angelegenheiten, welche die Dienstgemeinschaft betreffen. 2 Auf Wunsch findet eine Aussprache statt.

( 2 ) Der Dienstgeber informiert die Mitarbeitervertretung insbesondere über

- Stellenausschreibungen,

- Änderungen und Ergänzungen des Stellenplanes,

- Behandlung der von der Mitarbeitervertretung vorgetragenen Anregungen und Beschwerden,

- Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen und Vermittlungsvorschläge nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX,

- Einrichtung von Langzeitkonten und deren Inhalt,

- Entscheidungen über einen bevorstehenden Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB oder eine bevorstehende Änderung der Rechtsform des Rechtsträgers,

- den für ihren Zuständigkeitsbereich maßgeblichen Inhalt des Verzeichnisses gemäß § 163 Abs. 1 SGB IX sowie der Anzeige gemäß § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.

§ 27a
Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten[74] [75]

( 1 ) 1 Der Dienstgeber einer Einrichtung, in der in der Regel mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig beschäftigt sind und deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird, hat die Mitarbeitervertretung über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung rechtzeitig, mindestens aber einmal innerhalb eines Haushaltszeitraums unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 2 Die Mitarbeitervertretung kann Anregungen geben. 3 Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat der Dienstgeber sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge der Mitarbeitervertretung zu berücksichtigen, soweit einrichtungsbedingte Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. 4 Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt § 20 entsprechend. 5 Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung, so ist diese anstelle der Mitarbeitervertretung zu informieren.

( 2 ) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Einrichtung;

2. Rationalisierungsvorhaben;

3. Änderung der Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;

4. Fragen des einrichtungsbezogenen Umweltschutzes;

5. die Einschränkung oder Stilllegung von Einrichtungen oder von Einrichtungsteilen;

6. die Verlegung von Einrichtungen oder Einrichtungsteilen;

7. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Einrichtungen;

8. die Änderung der Organisation oder des Zwecks einer Einrichtung sowie

9. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung wesentlich berühren können.

( 3 ) 1 Als erforderliche Unterlagen im Sinne des Abs. 1 sind diejenigen Unterlagen vorzulegen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einrichtung vermitteln. 2 Sofern für die Einrichtung nach den Vorschriften des Handels- oder Steuerrechts Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen, sind dies der Jahresabschluss nach den jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriften sowie der Anhang und, sofern zu erstellen, der Lagebericht; für Einrichtungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind dies der auf die Einrichtung bezogene Teil des Haushalts und der Jahresrechnung.

( 4 ) In Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 mit in der Regel nicht mehr als 50 ständig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat der Dienstgeber mindestens einmal in jedem Haushaltszeitraum in einer Mitarbeiterversammlung über das Personal- und Sozialwesen der Einrichtung und über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Einrichtung zu berichten.

( 5 ) Die Informationspflicht besteht nicht, soweit dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

( 6 ) Anstelle der Absätze 1 bis 5 gilt für Mitarbeitervertretungen nach § 1a Absatz 3, § 55c.

( 7 ) Auf Sondervertretungen nach § 1a Absatz 5 finden die Absätze 1 bis 5 keine Anwendung.

§ 27b
Wirtschaftsausschuss[76]

( 1 ) 1 Sofern in Einrichtungen, deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird, eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung gebildet wurde und diese mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, kann ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. 2 Gehören den Einrichtungen, für die die Gesamtmitarbeitervertretung oder die erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung zuständig ist, auch nicht überwiegend drittmittelfinanzierte Einrichtungen an, so ist der Wirtschaftsausschuss für diese Einrichtungen nicht zuständig. 3 Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Dienstgeber zu beraten und die Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung nach jeder Sitzung zu unterrichten. 4 § 27a Abs. 2 MAVO findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wenn eine Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung nicht vorhanden ist, kann die Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung, deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird und die regelmäßig mindestens 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, einen Wirtschaftsausschuss bilden.

( 3 ) 1 Der Dienstgeber hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung(en) unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. 2 Der Dienstgeber stellt darüber hinaus die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung dar.

( 4 ) 1 Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben von der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung entsandten Mitgliedern, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 genannten Personen den Einrichtungen angehören müssen. 2 Der Wirtschaftsausschuss wählt mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/einen Vorsitzende/n. 3 Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen. 4 Mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses gehört der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung an. 5 Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden. 6 Darüber hinaus erlischt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss nach Maßgabe des § 13c. 7 Sofern der Wirtschaftsausschuss nach Abs. 2 gebildet wird, finden die Sätze 1 bis 6 entsprechend Anwendung.

( 5 ) Für die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gelten folgende Regelungen:

1. Der Wirtschaftsausschuss soll vierteljährlich einmal zusammentreten.

2. 1 An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Dienstgeber oder sein Vertreter teilzunehmen. 2 Er kann sachkundige Dienstnehmer der Einrichtung einschließlich der in § 3 Abs. 2 Ziffern 2-5 genannten Personen hinzuziehen. 3 Für die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 20 entsprechend.

3. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 27a Abs. 3 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.

4. Der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung der Gesamtmitarbeitervertretung oder erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung, im Fall der Bildung nach Abs. 2 unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung, zu erläutern.

( 6 ) Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne des Abs. 3 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Dienstgeber und Wirtschaftsausschuss eine Einigung nicht zu Stande, so entscheidet auf Antrag des den Wirtschaftsausschuss bildenden Organs die Einigungsstelle.

§ 27c
Einrichtungsspezifische Regelungen[77] [78] [79]

Die Mitarbeitervertretung kann Anträge auf abweichende Gestaltung der Arbeitsentgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen gegenüber einer nach Artikel 9 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes gebildeten Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts stellen, soweit die für die Kommission geltende Ordnung dies vorsieht.

§ 28
Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung

( 1 ) 1 Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung an Entscheidungen des Dienstgebers vollzieht sich im Rahmen der Zuständigkeit der Einrichtung nach den §§ 29 bis 37.

2 Formen der Beteiligung sind:

- Anhörung und Mitberatung,

- Vorschlagsrecht,

- Zustimmung,

- Antragsrecht.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind im Rahmen des § 38 zulässig.

§ 28a
Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen[80]

( 1 ) 1 Die Mitarbeitervertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. 2 Sie achtet darauf, dass die dem Dienstgeber nach §§ 154, 155, 164, 166 und 167 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden und wirkt auf die Wahl einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber trifft mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Dienstgebers gemäß § 181 SGB IX eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. 2 Auf Verlangen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung hierüber verhandelt. 3 Ist eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vorhanden, so steht das Recht, die Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen, der Mitarbeitervertretung zu. 4 Der Dienstgeber oder die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. 5 Der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt, die für den Sitz des Dienstgebers zuständig sind, wird die Vereinbarung übermittelt. 6 Der Inhalt der Inklusionsvereinbarung richtet sich nach § 166 Abs. 2 SGB IX.

( 3 ) Treten ernsthafte Schwierigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten Mitarbeiterin oder eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf, die dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können, sind zunächst unter möglichst frühzeitiger Einschaltung des Beauftragten des Dienstgebers nach § 181 SGB IX, der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung sowie des Integrationsamtes alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

§ 29
Anhörung und Mitberatung[81] [82]

( 1 ) Das Recht der Anhörung und der Mitberatung ist bei folgenden Angelegenheiten gegeben:

1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst,

3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),

4. Festlegung von Richtlinien zur Durchführung des Stellenplans,

5. Verpflichtung zur Teilnahme oder Auswahl der Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,

6. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,

7. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen sowie deren Einstellung,

8. Fassung von Musterdienst- und Musterarbeitsverträgen,

9. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,

10. Abordnung von mehr als drei Monaten, Versetzung an eine andere Einrichtung, Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

11. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkung beantragt,

12. Entlassung aus einem Probe- oder Widerrufsverhältnis in Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkung beantragt,

13. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vorgesehen sind,

14. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,

15. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,

16. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,

17. Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

18. Bestellung zur Mitarbeiterin oder zum Mitarbeiter in leitender Stellung gemäß § 3 Absatz 2 Nummern 3 und 4,

19. Zurückweisung von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen um einen freien Arbeitsplatz, soweit die Beschäftigungspflicht des § 154 Abs. 1 SGB IX noch nicht erfüllt ist.

( 2 ) 1 In den in Absatz 1 genannten Fällen wird die Mitarbeitervertretung zu der vom Dienstgeber beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung angehört. 2 Diese ist der Mitarbeitervertretung rechtzeitig mitzuteilen.

( 3 ) 1 Erhebt die Mitarbeitervertretung binnen einer Frist von einer Woche keine Einwendungen, so gilt die vorbereitete Maßnahme oder Entscheidung als nicht beanstandet. 2 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber eine Fristverlängerung um eine weitere Woche bewilligen. 3 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Verständigung beraten.

( 4 ) Hält die Mitarbeitervertretung auch danach ihre Einwendungen aufrecht und will der Dienstgeber den Einwendungen nicht Rechnung tragen, so teilt er dies der Mitarbeitervertretung schriftlich mit.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber kann bei Maßnahmen oder Entscheidungen, die der Anhörung und Mitberatung der Mitarbeitervertretung bedürfen und der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Die Mitarbeitervertretung ist über die getroffene Regelung unverzüglich zu verständigen.

§ 30
Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung[83]

( 1 ) 1 Der Mitarbeitervertretung ist vor jeder ordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung mitzuteilen. 2 Bestand das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung bereits mindestens sechs Monate, so hat er auch die Gründe der Kündigung darzulegen.

( 2 ) 1 Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. 2 Sie soll, soweit ihr dies erforderlich scheint, die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter anhören. 3 Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. 4 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen und hält der Dienstgeber an der Kündigungsabsicht fest, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel einer Verständigung beraten. 5 Der Dienstgeber setzt den Termin der gemeinsamen Sitzung fest und lädt hierzu ein.

( 3 ) 1 Als Einwendung kann insbesondere geltend gemacht werden, dass nach Ansicht der Mitarbeitervertretung

- die Kündigung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

- der Dienstgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiterin oder des zu kündigenden Mitarbeiters soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,

- die zu kündigende Mitarbeiterin oder der zu kündigende Mitarbeiter an einem anderen Arbeitsplatz in einer Einrichtung desselben Dienstgebers weiter beschäftigt werden kann,

- die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder

- eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

2 Diese Einwendungen bedürfen der Schriftform und der Angabe der konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Gründe.

( 4 ) Kündigt der Dienstgeber, obwohl die Mitarbeitervertretung Einwendungen gemäß Absatz 3 Nr. 1 bis 5 erhoben hat, so hat er der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit der Kündigung eine Abschrift der Einwendungen der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.

( 5 ) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 30a
Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassung

1 Beabsichtigt der Dienstgeber, nach § 17 Absatz 1 des Kündigungsschutzgesetzes anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er der Mitarbeitervertretung rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und sie schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,

2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

2 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

§ 31
Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung

( 1 ) Der Mitarbeitervertretung sind vor einer außerordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung und die Gründe hierfür mitzuteilen.

( 2 ) 1 Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich mitzuteilen. 2 Diese Frist kann vom Dienstgeber auf 48 Stunden verkürzt werden. 3 Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. 4 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so entscheidet der Dienstgeber über den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung.

( 3 ) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 32
Vorschlagsrecht

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Vorschlagsrecht:

1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst,

3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),

4. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,

5. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,

6. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen und deren Einstellung,

7. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen sind,

8. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,

9. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,

10. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,

11. Regelungen gemäß § 6 Absatz 3,

12. Sicherung der Beschäftigung, insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen.

( 2 ) 1 Will der Dienstgeber einem Vorschlag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Absatzes 1 nicht entsprechen, so ist die Angelegenheit in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu beraten. 2 Kommt es nicht zu einer Einigung, so teilt der Dienstgeber die Ablehnung des Vorschlages der Mitarbeitervertretung schriftlich mit.

§ 33
Zustimmung[84]

( 1 ) In den Angelegenheiten der §§ 34 bis 36 sowie des § 18 Absätze 2 und 4 kann der Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Maßnahme oder Entscheidung nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung treffen.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung und beantragt ihre Zustimmung. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht binnen einer Woche nach Eingang des Antrages bei ihr Einwendungen erhebt. 3 Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber die Frist um eine weitere Woche verlängern. 4 Wenn Entscheidungen nach Ansicht des Dienstgebers eilbedürftig sind, so kann er die Frist auf drei Tage, bei Anstellungen und Einstellungen auch bis zu 24 Stunden unter Angabe der Gründe verkürzen. 5 Eine Fristverkürzung in den Fällen des § 1a Abs. 2 ist ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so haben Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu verhandeln, falls nicht der Dienstgeber von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung Abstand nimmt. 2 Der Dienstgeber setzt den Termin für die Verhandlung fest und lädt dazu ein. 3 Die Mitarbeitervertretung erklärt innerhalb von drei Tagen nach Abschluss der Verhandlung, ob sie die Zustimmung erteilt oder verweigert. 4 Äußert sie sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.

( 4 ) Hat die Mitarbeitervertretung die Zustimmung verweigert, so kann der Dienstgeber in den Fällen der § 34, § 35 und § 36 Abs. 1 Nr. 13 das Kirchliche Arbeitsgericht, in den Fällen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 12 die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber kann in Angelegenheiten der §§ 34 bis 36, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 2 Er hat unverzüglich der Mitarbeitervertretung die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen. 3 Das Recht, vorläufige Regelungen zu treffen, ist in den Fällen des § 1a Abs. 2 ausgeschlossen.

§ 34
Zustimmung bei Einstellung und Anstellung[85] [86]

( 1 ) 1 Einstellungen bedürfen der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. 2 Eine Einstellung liegt vor, wenn eine Person in die Einrichtung eingegliedert wird, um zusammen mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. 3 Zustimmungspflichtig ist auch die Beschäftigung von Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§ 3 Abs. 1 Satz 2). 4 Der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedarf es nicht im Falle von

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Tätigkeit geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist,

3. Personen im Sinn des § 3 Abs. 2.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. durch bestimmte Tatsachen der Verdacht begründet wird, dass die Bewerberin oder der Bewerber durch ihr oder sein Verhalten den Arbeitsfrieden in der Einrichtung in einer Weise stören wird, die insgesamt für die Einrichtung unzuträglich ist oder

3. der Dienstgeber eine Person, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen wird im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, länger als sechs Monate beschäftigen will. Mehrere Beschäftigungen einer Leiharbeitnehmerin oder eines Leiharbeitnehmers bei demselben Dienstgeber werden zusammengerechnet.

( 3 ) 1 Bei Einstellungsverfahren ist die Mitarbeitervertretung für ihre Mitwirkung über die Person der oder des Einzustellenden zu unterrichten. 2 Die Information umfasst den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort, die Arbeitsaufgaben dieser Personen sowie die rechtliche Grundlage des Personaleinsatzes. 3 Bei Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, ist die Mitarbeitervertretung darüber hinaus über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu informieren. 4 Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen ein Verzeichnis der eingegangenen einrichtungsinternen Bewerbungen sowie der Bewerbungen von Schwerbehinderten zu überlassen und Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der oder des Einzustellenden zu gewähren. 5 Anstelle der Überlassung eines Verzeichnisses können auch die erforderlichen Bewerbungsunterlagen zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

§ 35
Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten[87] [88]

( 1 ) Die Entscheidung des Dienstgebers bedarf in folgenden persönlichen Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zustimmung der Mitarbeitervertretung:

1. Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

2. Höhergruppierung oder Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

3. Rückgruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

4. nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,

5. Abordnung von mehr als drei Monaten, Versetzung an eine andere Einrichtung, Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger, es sei denn, dass es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung handelt, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

6. Versagen und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie Untersagung einer Nebentätigkeit,

7. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

8. Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken mit Ausnahme der Dienstwohnung, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kraft Amtes beziehen muss,

10. Auswahl der Ärztin oder des Arztes zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, sofern nicht die Betriebsärztin/der Betriebsarzt beauftragt werden soll, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen, eine Dienstvereinbarung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass durch die Maßnahme die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne sachliche Gründe bevorzugt oder benachteiligt werden soll.

§ 36
Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle[89] [90] [91] [92] [93] [94] [95] [96]

( 1 ) Die Entscheidung bei folgenden Angelegenheiten der Dienststelle bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:

1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht,

13. Regelung einer Einrichtung nach § 1a Abs. 2. Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn die Regelung missbräuchlich erfolgt. Die Gründe für eine Verweigerung sind dem Dienstgeber zu nennen,

14. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III.

( 2 ) Absatz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst.

( 3 ) Muss für eine Einrichtung oder für einen Teil der Einrichtung die tägliche Arbeitszeit gemäß Absatz 1 Nr. 1 nach Erfordernissen, die die Einrichtung nicht voraussehen kann, unregelmäßig oder kurzfristig festgesetzt werden, ist die Beteiligung der Mitarbeitervertretung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Arbeitsbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden beschränkt.

§ 37
Antragsrecht[97] [98]

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Antragsrecht, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:

1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.

( 2 ) § 36 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Will der Dienstgeber einem Antrag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Absatzes 1 nicht entsprechen, so teilt er ihr dies schriftlich mit. 2 Die Angelegenheit ist danach in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung zu beraten. 3 Kommt es nicht zu einer Einigung, so kann die Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle anrufen.

§ 38
Dienstvereinbarungen[99] [100] [101] [102] [103] [104] [105]

( 1 ) Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig:

1. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die in Rechtsnormen, insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wenn eine Rechtsnorm den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; § 36 Absatz 2 gilt entsprechend,

3. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

4. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

6. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

8. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

9. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

10. Durchführung der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

11. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

12. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

13. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

14. Festsetzungen nach § 1 b und § 24 Absätze 4 und 5. Im Falle der Freistellung nach Maßgabe des § 24 Absatz 4 Satz 4 steht das Antragsrecht der Gesamtmitarbeitervertretung oder der erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung zu,

15. Verlängerungen des Übergangsmandats nach § 13 d Absatz 1 Satz 4,

16. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III.

( 2 ) 1 Zur Verhandlung und zum Abschluss von Dienstvereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 kann die Mitarbeitervertretung Vertreter der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen oder Vertreter einer in der Einrichtung vertretenen Koalition im Sinne des Artikel 10 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes beratend hinzuziehen. 2 Die Aufnahme von Verhandlungen ist der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft oder einer in der Einrichtung vertretenen Koalition durch die Mitarbeitervertretung anzuzeigen.

( 3 ) 1 Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen. 2 Bestehende Dienstvereinbarungen werden mit dem Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Satz 1 unwirksam.

(3a) 1 Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. 2 Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern durch die Dienstvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.

( 4 ) 1 Dienstvereinbarungen werden durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. 2 Dienstvereinbarungen können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

( 5 ) 1 Im Falle der Kündigung wirkt die Dienstvereinbarung in den Angelegenheiten des Absatzes 1 Nr. 2 bis 13 nach. 2 In Dienstvereinbarungen nach Absatz 1 Nr. 1 kann festgelegt werden, ob und in welchem Umfang darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. 3 Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

§ 39
Gemeinsame Sitzungen und Gespräche

( 1 ) 1 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung kommen mindestens einmal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. 2 Eine gemeinsame Sitzung findet ferner dann statt, wenn Dienstgeber oder Mitarbeitervertretung dies aus besonderem Grund wünschen. 3 Zur gemeinsamen Sitzung lädt der Dienstgeber unter Angabe des Grundes und nach vorheriger einvernehmlicher Terminabstimmung mit der Mitarbeitervertretung ein. 4 Die Tagesordnung und das Besprechungsergebnis sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Dienstgeber und von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen ist. 5 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift.

( 2 ) Außer zu den gemeinsamen Sitzungen sollen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung regelmäßig zu Gesprächen über allgemeine Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft sowie zum Austausch von Anregungen und Erfahrungen zusammentreffen.

Abschnitt VI: Einigungsstelle

§ 40
Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben[106]

( 1 ) Für den Bereich der Erzdiözese Freiburg wird beim Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg eine ständige Einigungsstelle gebildet.

( 2 ) Für die Einigungsstelle wird beim Erzbischöflichen Ordinariat eine Geschäftsstelle eingerichtet.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle wirkt in den Fällen des § 45 (Regelungsstreitigkeiten) auf eine Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung hin. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die erforderliche Zustimmung der Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 1) oder tritt an die Stelle einer Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung (§ 45 Absätze 2 und 3) sowie zwischen Dienstgeber und dem den Wirtschaftsausschuss bildenden Organ (§ 45 Abs. 4).

§ 41
Zusammensetzung – Besetzung

( 1 ) Die Einigungsstelle besteht aus

1. der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,

2. jeweils vier Beisitzerinnen oder Beisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter, die auf getrennten Listen geführt werden (Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer),

3. Beisitzerinnen oder Beisitzern, die jeweils für die Durchführung des Verfahrens von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und von der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner zu benennen sind (Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer).

( 2 ) 1 Die Einigungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden, je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den beiden Beisitzerlisten und je einer oder einem von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner benannten Ad-hoc-Beisitzerin und Ad-hoc-Beisitzer. 2 Die Teilnahme der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer an der mündlichen Verhandlung bestimmt sich nach der alphabetischen Reihenfolge in der jeweiligen Beisitzerliste. 3 Bei Verhinderung einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers tritt an dessen Stelle die Beisitzerin oder der Beisitzer, welche oder welcher der Reihenfolge nach an nächster Stelle steht.

( 3 ) Ist die oder der Vorsitzende an der Ausübung ihres oder seines Amtes gehindert, tritt an ihre oder seine Stelle die oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 42
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, benachteiligt noch bevorzugt werden. 3 Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 2 ) 1 Die Tätigkeit der Mitglieder der Einigungsstelle ist ehrenamtlich. 2 Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz gemäß den in der Erzdiözese Freiburg jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften. 3 Der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

( 3 ) Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

( 4 ) Auf die von den Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen bestellten Beisitzerinnen und Beisitzer finden die §§ 18 und 19 entsprechende Anwendung.

§ 43
Berufungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Einigungsstelle müssen der katholischen Kirche angehören, dürfen in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten. 2 Wer als Vorsitzende/Vorsitzender oder beisitzende Richterin/beisitzender Richter eines kirchlichen Gerichts für Arbeitssachen tätig ist, darf nicht gleichzeitig der Einigungsstelle angehören.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende sollen im Arbeitsrecht oder Personalwesen erfahrene Personen sein und dürfen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung keinen kirchlichen Beruf ausüben.

( 3 ) 1 Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber und zur oder zum vom Dienstgeber benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 3 Abs. 2 Nummern 1 bis 5 nicht als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter gilt. 2 Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur oder zum von der Mitarbeitervertretung benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 8 die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllt und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung steht.

( 4 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Personalwesen tätig sind oder mit der Rechtsberatung der Mitarbeitervertretungen betraut sind, können nicht zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer bestellt werden.

( 5 ) Die Amtszeit der Mitglieder der Einigungsstelle beträgt fünf Jahre.

§ 44
Berufung der Mitglieder

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden aufgrund eines Vorschlags der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer vom Erzbischof ernannt. 2 Die Abgabe eines Vorschlages bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer. 3 Kommt ein Vorschlag innerhalb einer vom Erzbischof gesetzten Frist nicht zustande, ernennt der Erzbischof die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden nach vorheriger Anhörung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und der Sprechergruppen der diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen.

4 Sind zum Ende der Amtszeit die oder der neue Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende noch nicht ernannt, führen die oder der bisherige Vorsitzende und deren Stellvertreterin oder Stellvertreter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolgerinnen und Nachfolger weiter.

( 2 ) 1 Die Bestellung der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer erfolgt aufgrund von jeweils vom Generalvikar sowie den Sprechergruppen der diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen zu erstellenden Beisitzerlisten, in denen die Namen in alphabetischer Reihenfolge geführt werden. 2 Bei der Aufstellung der Liste der Beisitzerinnen und Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber werden Personen aus Einrichtungen der Caritas, die vom zuständigen Diözesancaritasverband benannt werden, angemessen berücksichtigt.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds der Einigungsstelle endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Berufungsvoraussetzungen durch den Erzbischof.

( 4 ) 1 Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Erzbischof die Nachfolgerin oder den Nachfolger für die Dauer der verbleibenden Amtszeit. 2 Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers haben der Generalvikar und die Sprechergruppen der diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen die Beisitzerliste für die Dauer der verbleibenden Amtszeit zu ergänzen.

§ 45
Zuständigkeit[107] [108] [109] [110] [111] [112]

( 1 ) Auf Antrag des Dienstgebers findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 36 Abs. 1 Nr. 1),

2. bei Streitigkeiten über Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung (§ 36 Abs. 1 Nr. 2),

3. bei Streitigkeiten über Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 3),

4. bei Streitigkeiten über Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 4),

5. bei Streitigkeiten über Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 5),

6. bei Streitigkeiten über Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 6),

7. bei Streitigkeiten über Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 7),

8. bei Streitigkeiten über die Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsvorschriften oder durch Ausbildungsvertrag geregelt (§ 36 Abs. 1 Nr. 8),

9. bei Streitigkeiten über Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen (§ 36 Abs. 1 Nr. 9),

10. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 10),

11. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen (§ 36 Abs. 1 Nr. 11),

12. bei Streitigkeiten über die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes (§ 36 Absatz 1 Nr. 12),

13. bei Streitigkeiten über die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III (§ 36 Abs. 1 Nr. 14).

( 2 ) Darüber hinaus findet auf Antrag des Dienstgebers das Verfahren vor der Einigungsstelle statt bei Streitigkeiten über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 18 Abs. 2).

( 3 ) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über die Freistellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 15 Abs. 5),

2. bei Streitigkeiten im Falle der Ablehnung von Anträgen der Mitarbeitervertretung (§ 37 Abs. 3).

( 4 ) Auf Antrag des den Wirtschaftsausschuss bildenden Organs findet das Verfahren im Falle des § 27b Abs. 6 vor der Einigungsstelle statt.

§ 46
Verfahren

( 1 ) 1 Der Antrag ist schriftlich in doppelter Ausfertigung über die Geschäftsstelle an den Vorsitzenden zu richten. 2 Er soll die Antragstellerin oder den Antragsteller, die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen und eine Begründung enthalten. 3 Die oder der Vorsitzende bereitet die Verhandlung der Einigungsstelle vor, übersendet den Antrag an die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Erwiderung. 4 Die Antragserwiderung übermittelt er an die Antragstellerin oder den Antragsteller und bestimmt einen Termin, bis zu dem abschließend schriftsätzlich vorzutragen ist.

( 2 ) 1 Sieht die oder der Vorsitzende nach Eingang der Antragserwiderung aufgrund der Aktenlage eine Möglichkeit der Einigung, unterbreitet sie oder er schriftlich einen begründeten Einigungsvorschlag. 2 Erfolgt eine Einigung, beurkundet die oder der Vorsitzende diese und übersendet den Beteiligten eine Abschrift.

( 3 ) 1 Erfolgt keine Einigung, bestimmt die oder der Vorsitzende einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Einigungsstelle. 2 Sie oder er kann Antragstellerin oder Antragsteller und Antragsgegnerin oder Antragsgegner eine Frist zur Äußerung setzen. 3 Die oder der Vorsitzende veranlasst unter Einhaltung einer angemessenen Ladungsfrist die Ladung der Beteiligten und die Benennung der Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer durch die Beteiligten.

( 4 ) 1 Die Verhandlung vor der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. 2 Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlung. 3 Sie oder er führt in den Sach- und Streitgegenstand ein. 4 Die Einigungsstelle erörtert mit den Beteiligten das gesamte Streitverhältnis und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. 5 Im Falle der Nichteinigung stellen die Beteiligten die wechselseitigen Anträge. 6 Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 47
Einigungsspruch

( 1 ) Kommt eine Einigung in der mündlichen Verhandlung zustande, wird dies beurkundet und den Beteiligten eine Abschrift der Urkunden übersandt.

( 2 ) 1 Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle durch Spruch. 2 Der Spruch der Einigungsstelle ergeht unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Einrichtung des Dienstgebers sowie der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach billigem Ermessen. 3 Der Spruch ist schriftlich abzufassen.

( 3 ) 1 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die nicht zustande gekommene Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung bzw. Gesamtmitarbeitervertretung. 2 Der Spruch bindet die Beteiligten. 3 Der Dienstgeber kann durch den Spruch nur insoweit gebunden werden, als für die Maßnahmen finanzielle Deckung in seinen Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzierungsplänen ausgewiesen ist.

( 4 ) 1 Rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens der Einigungsstelle können durch den Dienstgeber oder die Mitarbeitervertretung beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden; die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Spruchs beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

2 Beruft sich der Dienstgeber im Fall des Absatzes 3 Satz 3 auf die fehlende finanzielle Deckung, können dieser Einwand sowie rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens vor der Einigungsstelle nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des Spruchs geltend gemacht werden.

( 5 ) 1 Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist kostenfrei. 2 Die durch das Tätigwerden der Einigungsstelle entstehenden Kosten trägt die Erzdiözese Freiburg.

3 Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine Auslagen selbst; der Mitarbeitervertretung werden gemäß § 17 Abs. 1 die notwendigen Auslagen erstattet.

Abschnitt VII: Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensmann der Zivildienstleistenden

§ 48
Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden[113]

1 In Einrichtungen mit in der Regel mindestens fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Jugendliche) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Auszubildende), werden von diesen Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gewählt.

2 Als Sprecherinnen und Sprecher können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr gewählt werden.

3 Es werden gewählt

- eine Sprecherin oder ein Sprecher bei 5 bis 10 Jugendlichen und Auszubildenden sowie

- drei Sprecherinnen oder Sprecher bei mehr als 10 Jugendlichen und Auszubildenden.

§ 49
Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden können vor oder nach einer Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden einberufen. 2 Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Dienstgeber kann die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 Der Dienstgeber ist zu diesen Versammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. 4 Er ist berechtigt, in der Versammlung zu sprechen. 5 § 2 Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung. 6 An den Versammlungen kann die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder ein beauftragtes Mitglied der Mitarbeitervertretung teilnehmen. 7 Die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden befasst sich mit Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören, soweit sie Jugendliche und Auszubildende betreffen.

( 2 ) § 21 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 50
Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

1 Die Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden beträgt zwei Jahre. 2 Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden bleiben im Amt, auch wenn sie während der Amtszeit das 26. Lebensjahr vollendet haben.

§ 51
Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

( 1 ) 1 Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden nehmen an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. 2 Sie haben, soweit Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden beraten werden,

1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zu stellen. Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,

2. Stimmrecht,

3. das Recht, zu Besprechungen mit dem Dienstgeber eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden zu entsenden.

( 2 ) 1 Für eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gelten im Übrigen die anwendbaren Bestimmungen der §§ 7 bis 20 sinngemäß. 2 Die gleichzeitige Kandidatur für das Amt einer Sprecherin oder eines Sprechers der Jugendlichen und Auszubildenden und das Amt der Mitarbeitervertreterin oder des Mitarbeitervertreters ist ausgeschlossen.

§ 52
Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter[114]

( 1 ) 1 Die entsprechend den Vorschriften des Sozialgesetzbuches IX gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nimmt an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. 2 Die Vertrauensperson hat, soweit Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen beraten werden,

1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zu stellen. Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,

2. Stimmrecht,

3. das Recht, an Besprechungen bei dem Dienstgeber teilzunehmen.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. 2 Ist dies bei einem Beschluss der Mitarbeitervertretung nicht geschehen oder erachtet die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung ausgesetzt. 3 Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

( 3 ) 1 Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Dienststelle durchzuführen. 2 Die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 21, 22 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Dienstgeber der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufenden Geschäftsbedarf zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, soweit hierfür nicht eigene Räume und sachliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

( 5 ) 1 Für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die §§ 15 bis 20 entsprechend. 2 Weitergehende persönliche Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des SGB IX ergeben, bleiben hiervon unberührt.

§ 53

– Derzeit unbesetzt –[115]

Abschnitt VIII: Schulen, Hochschulen

§ 54
Schulen und Hochschulen[116]

( 1 ) Die Ordnung gilt auch für die Schulen und Hochschulen im Anwendungsbereich des § 1.

( 2 ) Bei Hochschulen finden die für die Einstellung und Anstellung sowie die Eingruppierung geltenden Vorschriften keine Anwendung, soweit es sich um hauptberuflich Lehrende handelt, die in einem förmlichen Berufungsverfahren berufen werden.

( 3 ) Lehrbeauftragte an Hochschulen sind keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitarbeitervertretungen an katholischen freien Schulen beginnt mit dem auf den einheitlichen Wahlzeitraum folgenden Schuljahresbeginn (§ 26 SchulG Baden-Württemberg). 2 Sie beträgt vier Jahre. 3 § 13 Absatz 2 findet keine Anwendung.

Abschnitt IX: Besondere Vorschriften für Mitarbeitervertretungen nach § 1a Absatz 3

§ 55
Vertretung des Dienstgebers[117] [118] [119] [120] [121]

( 1 ) 1 Für die Vertretung der jeweiligen Dienstgeber gilt § 2 Absatz 2. 2 Beauftragt die Kirchengemeinde die Erzdiözese (Rechtsträger der Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden) oder die Gesamtkirchengemeinde für sie im Sinne dieser Ordnung als Dienstgeber zu handeln, stehen einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter in leitender Stellung gleich

- die Leiterin/der Leiter der Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter,

- die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer der Gesamtkirchengemeinde und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter sowie

- die Kindergartengeschäftsführerin/der Kindergartengeschäftsführer in Bezug auf Angelegenheiten der Beschäftigten in katholischen Tageseinrichtungen für Kinder.

( 2 ) 1 Durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des VEG-Gremiums Stiftungsrat ist eine Entscheidung des VEG-Gremiums Stiftungsrat, welche Beteiligungsrechte nach § 28 auslöst, der Vertretung des jeweiligen Dienstgebers gemäß Absatz 1 mitzuteilen. 2 Die jeweilige Vertretung des Dienstgebers leitet nach Mitteilung durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des VEG-Gremiums Stiftungsrat das entsprechende Verfahren ein und beteiligt die jeweils zuständige MAV/die jeweils zuständigen MAVen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Informationsrechte nach § 27.

§ 55a
-gestrichen-[122] [123] [124]

§ 55b[125]
-gestrichen-

§ 55c
Berichtspflicht über wirtschaftliche Angelegenheiten[126]

1 Die Leiterinnen/Leiter der Verrechnungsstellen für katholische Kirchengemeinden sowie die Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer der Katholischen Gesamtkirchengemeinden oder eine von diesen beauftragte Mitarbeiterin/ein von diesen beauftragter Mitarbeiter berichten der Mitarbeitervertretung mindestens einmal in jedem Haushaltszeitraum über das Personal- und Sozialwesen und über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Einrichtung. 2 Zum Zwecke der Wahrnehmung der Berichtspflicht nach Satz 1 können im Einvernehmen zwischen der berichtspflichtigen Person und den Mitarbeitervertretungen mehrere Mitarbeitervertretungen zusammengefasst und/oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinden zu einer gemeinsamen Mitarbeiterversammlung eingeladen werden.

§ 55d
Einsicht in Bewerbungsunterlagen

Eine gemäß § 34 Absatz 3 Satz 2 im Einzelfall beantragte Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen erfolgt durch ein bevollmächtigtes Mitglied der Mitarbeitervertretung bei der personalverwaltenden Dienststelle; eine Zusendung erfolgt nicht.

§ 55e[127]
-gestrichen-

Abschnitt X: Besondere Vorschriften für Sondervertretungen nach § 1a Absatz 5

§ 56
Wahlverfahren und Amtszeit

( 1 ) Abweichend von § 11 wird die Wahl in sinngemäßer Anwendung der §§ 9 bis 11 als Briefwahl durchgeführt.

( 2 ) 1 Die Amtszeit beginnt mit dem auf den einheitlichen Wahlzeitraum folgenden Schuljahresbeginn (§ 26 SchulG Baden-Württemberg). 2 Sie beträgt vier Jahre. 3 § 13 Absatz 2 findet keine Anwendung.

§ 56a
Fristen

Die in den §§ 29 Absatz 3, 30 Absatz 2 und 33 Absatz 2 und 3 geregelten Fristen werden verdoppelt; § 33 Absatz 2 Satz 4, zweite Alternative, findet keine Anwendung.

Abschnitt XI: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 57
Zwingende Wirkung[128]

Durch anderweitige Regelungen oder Vereinbarungen kann das Mitarbeitervertretungsrecht nicht abweichend von dieser Ordnung geregelt werden.

§ 58
Inkrafttreten[129]

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft: die Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese Freiburg vom 08. Dezember 1997 (ABl. S. 227), berichtigt am 06. April 1998 (ABl. S. 349), in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für die Erzdiözese Freiburg vom 14. September 1999 (ABl. S. 163).

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten § 27a Abs. 7 sowie § 55c mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

( 3 ) Beim Inkrafttreten bestehende Mitarbeitervertretungen bleiben für die Dauer ihrer Amtszeit bestehen.

[1]

Änderung aufgrund der Verordnung zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese Freiburg anlässlich der Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 167) mit Wirkung zum 3. April 2023

[2]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[3]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 25 vom 02.12.2011, S. 148

[4]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[5]

Änderung aufgrund der Verordnung zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese Freiburg anlässlich der Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 167) mit Wirkung zum 3. April 2023

[6]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[7]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[8]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 25 vom 02.12.2011, S. 148

[9]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[10]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[11]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 27.10.2021, S. 179

[12]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[13]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[14]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[15]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 27.10.2021, S. 179

[16]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[17]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024. Die befristete Regelung des § 4 wird über den 31. März 2024 hinaus bis einschließlich 30. Juni 2026 verlängert.

[18]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[19]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[20]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[21]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[22]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[23]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[24]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[25]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 27.10.2021, S. 179

[26]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[27]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024. Die befristete Regelung des § 10 Absatz 1 Satz 5 wird über den 31. März 2024 hinaus bis einschließlich 30. Juni 2026 verlängert.

[28]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[29]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[30]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 27.10.2021, S. 179

[31]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[32]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024. Die Regelung des § 11a Absatz 3 ist bis 30. Juni 2026 befristet.

[33]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[34]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[35]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[36]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[37]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[38]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[39]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[40]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[41]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[42]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 324

[43]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 27.10.2021, S. 179

[44]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[45]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024. Die Befristung des § 14 Absatz 4 Sätze 4 und 5 wird über den 31. März 2024 hinaus bis einschließlich 30. Juni 2026 verlängert.

[46]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[47]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[48]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[49]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[50]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[51]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[52]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[53]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[54]

Änderung aufgrund der Verordnung zur Änderung der Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese Freiburg anlässlich der Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 167) mit Wirkung zum 3. April 2023

[55]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[56]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[57]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[58]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[59]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[60]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[61]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[62]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[63]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[64]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[65]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 27.10.2021, S. 179

[66]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024

[67]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[68]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[69]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[70]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024

[71]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[72]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[73]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[74]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[75]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[76]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[77]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[78]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[79]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024

[80]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[81]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[82]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[83]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[84]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[85]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[86]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[87]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[88]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[89]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[90]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[91]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[92]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 324.

[93]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[94]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2022, S. 77

[95]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[96]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024. Die Befristung des § 36 Absatz 1 Nr. 14 wird über den 31. März 2024 hinaus bis einschließlich 30. Juni 2026 verlängert.

[97]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[98]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[99]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[100]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[101]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 324

[102]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[103]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2022, S. 77

[104]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[105]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024. Die Befristung des § 38 Absatz 1 Nr. 16 wird über den 31. März 2024 hinaus bis einschließlich 30. Juni 2026 verlängert.

[106]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[107]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[108]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[109]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 324

[110]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2022, S. 77

[111]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 03.11.2022, S. 299

[112]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 4 vom 15.02.2024, S. 61 mit Wirkung zum 15. März 2024. Die Befristung des § 45 Absatz 1 Nr. 13 wird über den 31. März 2024 hinaus bis einschließlich 30. Juni 2026 verlängert.

[113]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[114]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[115]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[116]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[117]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 29.04.2011, S. 62

[118]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 25 vom 02.12.2011, S. 148

[119]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[120]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 27.10.2021, S. 179

[121]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 6 vom 19.03.2024, S. 89 mit Wirkung zum 20. März 2024

[122]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[123]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 25 vom 02.12.2011, S. 148

[124]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[125]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 25 vom 02.12.2011, S. 148

[126]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 32 vom 08.12.2009, S. 177

[127]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 25 vom 02.12.2011, S. 148

[128]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

[129]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 27.06.2018, S. 281

Verordnung über die Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen

(VO vom 25. März 1998, veröffentlicht ABl. 1989, S. 345,
geändert durch KAGOAnpVO v. 4. Juni 2005, ABl. 2005, S. 92,
geändert durch VO vom 15. April 2011, ABl. 2011, S. 62,
geändert durch VO vom 15.06.2018, ABl. 2018, S. 290)

Zur Ausführung von § 25 Absatz 4 der Mitarbeitervertretungsordnung für die Erzdiözese Freiburg – MAVO – wird folgende Verordnung erlassen:

Abschnitt I:
Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen „A“

§ 1 Organe

Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

- die Vertreterversammlung,

- die Sprechergruppe.

§ 2 Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung obliegt

- die Wahl der Mitglieder der Sprechergruppe,

- die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeitsberichtes der Sprechergruppe,

- die Beratung und Beschlussfassung über die in § 25 Absatz 2 MAVO festgelegten Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft.

( 2 ) In der Vertreterversammlung wird jede Mitarbeitervertretung entsprechend der zu wählenden Mitgliederzahl (§ 6 Absatz 2 MAVO) durch aus ihrer Mitte entsandte Personen in folgender Anzahl vertreten:

- Mitarbeitervertretungen mit bis zu fünf zu wählenden Mitgliedern:

ein Vertreter,

- Mitarbeitervertretungen mit 7 zu wählenden Mitgliedern:

zwei Vertreter,

- Mitarbeitervertretungen mit 9 zuwählenden Mitgliedern:

drei Vertreter,

- Mitarbeitervertretungen mit 11 zu wählenden Mitgliedern:

fünf Vertreter,

- Mitarbeitervertretungen mit 13 zu wählenden Mitgliedern:

sieben Vertreter,

- Mitarbeitervertretungen mit 15 zu wählenden Mitgliedern:

neun Vertreter.

( 3 ) 1 Die Vertreterversammlung ist nicht öffentlich. 2 Sie findet mindestens einmal jährlich statt.

( 4 ) 1 Die Vertreterversammlung wird von der Sprechergruppe durch Rundschreiben an die zur Arbeitsgemeinschaft „A“ gehörenden Mitarbeitervertretungen mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe des Tagungsortes und der Tagesordnung einberufen. 2 Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. 3 Die Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums-KODA werden zur Vertreterversammlung eingeladen.

( 5 ) 1 Die Vertreterversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden der Sprechergruppe geleitet. 2 Zur Durchführung von Wahlen bestimmt die Vertreterversammlung eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter.

( 6 ) 1 Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vorher schriftlich bei der Sprechergruppe einzureichen. 2 Über die Behandlung entscheidet die Vertreterversammlung.

§ 3 Sprechergruppe

( 1 ) 1 Der Sprechergruppe obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft, soweit sie nicht ausdrücklich der Vertreterversammlung vorbehalten sind. 2 Dazu gehören die Führung der laufenden Geschäfte, die Vertretung der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Vertreterversammlungen und die Durchführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung. 3 Sie ist gegenüber der Vertreterversammlung rechenschaftspflichtig.

( 2 ) 1 Die Sprechergruppe der Arbeitsgemeinschaft besteht aus neun Mitgliedern. 2 Wählbar ist, wer am Wahltag Mitglied einer zur Arbeitsgemeinschaft gehörenden Mitarbeitervertretung ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Sprechergruppe werden von der Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 2 Gleichzeitig ist eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern zu wählen, die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds der Sprechergruppe nachrücken. 3 Stehen keine Ersatzmitglieder für das Nachrücken zur Verfügung, kann die Vertreterversammlung auf ihrer nächsten ordentlichen Tagung für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl vornehmen.

( 4 ) 1 Die Dauer der Amtszeit der Sprechergruppe beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt jeweils am 1. Juli des auf den einheitlichen Wahlzeitraum (§ 13 Absatz 1 MAVO) folgenden Jahres.

( 5 ) Die Sprechergruppe führt nach Ablauf ihrer Amtszeit die Geschäfte bis zur Neuwahl einer Sprechergruppe fort, längstens bis zur Dauer von drei Monaten über den Ablauf der Amtszeit hinaus.

( 6 ) Die Mitgliedschaft in der Sprechergruppe erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit der Sprechergruppe,

2. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen bei Verlust der Wählbarkeit als Mitarbeitervertreter; § 44 Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO – findet entsprechend Anwendung,

3. Niederlegung des Amtes,

4. Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst im Bereich der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft A,

5. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen im Falle grober Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Verpflichtungen als Mitarbeitervertreter oder als Mitglied der Sprechergruppe; § 44 Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO – findet entsprechend Anwendung.

( 7 ) 1 Die Sprechergruppe wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der Anwesenden eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die oder der Vorsitzende der Sprechergruppe, im Verhinderungsfall die oder der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Sitzungen der Sprechergruppe ein, leitet sie, führt ihre Geschäfte und vertritt sie nach außen.

( 8 ) § 15 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und 3, § 19 Absatz 1 und 3 sowie § 20 der Mitarbeitervertretungsordnung finden auf die Mitglieder der Sprechergruppe entsprechend Anwendung.

§ 4 Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die Organe der Arbeitsgemeinschaft sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 2 ) 1 Über jede Sitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das den zeitlichen Ablauf, den wesentlichen Inhalt der Beratungen und die gefassten Beschlüsse enthält. 2 Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet.

( 3 ) Die Organe der Arbeitsgemeinschaft können sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 5 Regionale Informationstage

1 Die Sprechergruppe kann einmal jährlich die Mitarbeitervertretungen im Einzugsbereich einer kirchlichen Region oder für mehrere Regionen gemeinsam zu einem regionalen Informationstag einladen. 2 Die Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums-KODA werden zu diesen Veranstaltungen eingeladen.

§ 6 Kosten

( 1 ) 1 Die den Teilnehmern an der Vertreterversammlung und den Regionalen Informationstagen entstehenden Reisekosten einschließlich der Kosten für Verpflegung und Unterkunft trägt der jeweilige Dienstgeber. 2 Die Sachkosten der Vertreterversammlung und der Regionalen Informationstage trägt das Erzbistum.

( 2 ) 1 Das Erzbistum trägt nach Maßgabe der im Bistumshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel die durch die Tätigkeit der Sprechergruppe veranlassten Kosten einschließlich der ihren Mitgliedern entstehenden Reisekosten entsprechend der Reisekostenordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg. 2 Zu den notwendigen Kosten gehören auch

- die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, soweit diese zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist und die Erzdiözese Freiburg der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat; die Zustimmung darf nicht missbräuchlich verweigert werden;

- die Kosten zur Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht, soweit der Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig oder zweckmäßig erscheint.

§ 7 Arbeitsbefreiung

1 Für die Teilnahme an der Vertreterversammlung und am regionalen Informationstag sowie für die Tätigkeit der Sprechergruppe besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlich ist und kein unabweisbares dienstliches Interesse entgegensteht. 2 Den Mitgliedern der Sprechergruppe ist im zeitlichen Umfang des Anspruchs nach § 16 Absatz 1 Satz 1 MAVO Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an solchen Schulungsveranstaltungen zu gewähren, welche die für die Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Kenntnisse vermitteln. 3 Über die Arbeitsbefreiung von Mitgliedern der Sprechergruppe entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat. 4 Soweit eine Freistellung gewährt wird, gilt § 15 Absatz 2 Satz 2 MAVO entsprechend.

Abschnitt II:
Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen „B“

§ 8 Organe

Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

- die Vertreterversammlung,

- die Sprechergruppe.

§ 9 Vertreterversammlung

( 1 ) Der Vertreterversammlung obliegt

- die Wahl der Mitglieder der Sprechergruppe,

- die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeitsberichtes der Sprechergruppe,

- die Beratung und Beschlussfassung über die in § 25 Absatz 2 MAVO festgelegten Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft.

( 2 ) 1 In die Vertreterversammlung wählen die Mitarbeitervertretungen auf der Ebene eines jeden Stadt-, Kreis- oder Bezirkscaritasverbandes aus ihrer Mitte je drei Vertreter. 2 Die Amtszeit der Vertreter beträgt vier Jahre.

( 3 ) 1 Zur Durchführung der Wahl nach Absatz 2 lädt auf Veranlassung der Sprechergruppe die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des jeweiligen Caritasverbandes nach Absatz 2 Satz 1 die Mitarbeitervertretungen ihres örtlichen Bereichs zu einer Wahlversammlung ein. 2 Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. 3 Die Wahlversammlung findet innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten beginnend mit dem für die Mitarbeitervertretungswahlen festgesetzten Wahltag (§ 9 Absatz 1 MAVO) statt.

( 4 ) 1 Die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung nach Absatz 3 Satz 1 leitet die Wahlversammlung und übermittelt die Namen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter der Sprechergruppe. 2 Die Sprechergruppe wiederum informiert die Mitarbeitervertretungen über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung

( 5 ) 1 Die drei Vertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt. 2 Die Wahlversammlung wählt zugleich drei Ersatzvertreter, die nachrücken, wenn ein Vertreter aus der Mitarbeitervertretung ausscheidet (§ 13c MAVO), dessen Mitgliedschaft ruht (§ 13b Absatz 3 MAVO) oder wenn ein Vertreter sein Vertreteramt niederlegt. 3 Stehen keine Ersatzvertreter für das Nachrücken zur Verfügung, veranlasst die/der Vorsitzende der nach Absatz 3 zuständigen Mitarbeitervertretung die Durchführung einer Nachwahl für den Rest der Amtszeit.

( 6 ) 1 Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter, die nach Absatz 2 Satz 1 wahlberechtigt sind, haben das Recht, die Wahl in ihrem örtlichen Bereich wegen des Verstoßes gegen die Absätze 3 bis 5 Satz 1 und 2 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der gewählten Vertreter schriftlich anzufechten. 2 Die Anfechtungserklärung ist der Sprechergruppe zuzuleiten. 3 Unzulässige oder unbegründete Anfechtungen weist die Sprechergruppe zurück. 4 Stellt die Sprechergruppe fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis der Vertreterwahl beeinflusst sein kann, so erklärt sie die Wahl für ungültig. 5 In diesem Fall ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen.

( 7 ) 1 Die Vertreterversammlung ist nicht öffentlich. 2 Sie findet mindestens einmal jährlich statt.

( 8 ) 1 Die Vertreterversammlung wird von der Sprechergruppe durch Rundschreiben an die gewählten Vertreter mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe des Tagungsortes und der Tagesordnung einberufen. 2 Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt. 3 Die Vertreterin oder der Vertreter der Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes und deren/dessen Stellvertreter werden zur Vertreterversammlung eingeladen.

( 9 ) 1 Die Vertreterversammlung wird vom Vorsitzenden der Sprechergruppe geleitet. 2 Zur Durchführung von Wahlen bestimmt die Vertreterversammlung eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter.

( 10 ) 1 Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vorher schriftlich bei der Sprechergruppe einzureichen. 2 Über die Behandlung entscheidet die Vertreterversammlung.

§ 10 Sprechergruppe

( 1 ) 1 Der Sprechergruppe obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft, soweit sie nicht ausdrücklich der Vertreterversammlung vorbehalten sind. 2 Dazu gehören die Führung der laufenden Geschäfte, die Vertretung der Arbeitsgemeinschaft zwischen den Vertreterversammlungen und die Durchführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung. 3 Sie ist gegenüber der Vertreterversammlung rechenschaftspflichtig.

( 2 ) 1 Die Sprechergruppe der Arbeitsgemeinschaft besteht aus neun Mitgliedern. 2 Wählbar ist, wer am Wahltag Mitglied einer zur Arbeitsgemeinschaft gehörenden Mitarbeitervertretung ist.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Sprechergruppe werden von der Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gewählt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 2 Gleichzeitig ist eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern zu wählen, die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds der Sprechergruppe nachrücken. 3 Stehen keine Ersatzmitglieder für das Nachrücken zur Verfügung, kann die Vertreterversammlung auf ihrer nächsten ordentlichen Tagung für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl vornehmen.

( 4 ) 1 Die Dauer der Amtszeit der Organe der Arbeitsgemeinschaft beträgt vier Jahre. 2 Sie beginnt jeweils am 1. Juli des auf den einheitlichen Wahlzeitraum (§ 13 Absatz 1 MAVO) folgenden Jahres.

( 5 ) Die Sprechergruppe führt nach Ablauf ihrer Amtszeit die Geschäfte bis zur Neuwahl einer Sprechergruppe fort, längstens bis zur Dauer von drei Monaten über den Ablauf der Amtszeit hinaus.

( 6 ) Die Mitgliedschaft in der Sprechergruppe erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit der Sprechergruppe,

2. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen bei Verlust der Wählbarkeit als Mitarbeitervertreter; § 44 Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO – findet entsprechend Anwendung,

3. Niederlegung des Amtes,

4. Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst im Bereich der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft B,

5. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen im Falle grober Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Verpflichtungen als Mitarbeitervertreter oder als Mitglied der Sprechergruppe; § 44 Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO – findet entsprechend Anwendung.

( 7 ) 1 Die Sprechergruppe wählt aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der Anwesenden eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die oder der Vorsitzende der Sprechergruppe, im Verhinderungsfall die oder der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Sitzungen der Sprechergruppe ein, leitet sie, führt ihre Geschäfte und vertritt sie nach außen.

( 8 ) § 15 Absatz 1, § 18 Absatz 1 und 3, § 19 Absatz 1 und 3 sowie § 20 der Mitarbeitervertretungsordnung finden auf die Mitglieder der Sprechergruppe entsprechend Anwendung.

§ 11 Arbeitsweise

( 1 ) 1 Die Organe der Arbeitsgemeinschaft sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 2 ) 1 Über jede Sitzung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das den zeitlichen Ablauf, den wesentlichen Inhalt der Beratungen und die gefassten Beschlüsse enthält. 2 Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet.

( 3 ) Die Organe der Arbeitsgemeinschaft können sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12 Regionale Informationstage

1 Die Sprechergruppe kann einmal jährlich die Mitarbeitervertretungen im Einzugsbereich einer kirchlichen Region oder für mehrere Regionen gemeinsam zu einem regionalen Informationstag einladen. 2 Die Vertreter der Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes werden zu diesen Veranstaltungen eingeladen.

§ 13 Kosten

( 1 ) 1 Die den Teilnehmern an der Vertreterversammlung und den Regionalen Informationstagen entstehenden notwendigen Reisekosten einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt der jeweilige Dienstgeber. 2 Die Sachkosten der Vertreterversammlung und der Regionalen Informationstage übernimmt der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg trägt nach Maßgabe der im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel die durch die Tätigkeit der Sprechergruppe veranlassten Kosten einschließlich der ihren Mitgliedern entstehenden Reisekosten nach den Reisekostenbestimmungen der AVR. 2 Zu den notwendigen Kosten gehören auch

- die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, soweit diese zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist und der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat; die Zustimmung darf nicht missbräuchlich verweigert werden;

- die Kosten zur Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht, soweit der Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig oder zweckmäßig erscheint.

§ 14 Arbeitsbefreiung

1 Für die Teilnahme an der Vertreterversammlung und für die Tätigkeit der Sprechergruppe besteht Anspruch auf Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlich ist und kein unabweisbares dienstliches Interesse entgegensteht. 2 Den Mitgliedern der Sprechergruppe ist im zeitlichen Umfang des Anspruchs nach § 16Absatz 1 Satz 1MAVO Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an solchen Schulungsveranstaltungen zu gewähren, welche die für die Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Kenntnisse vermitteln. 3 Über die Arbeitsbefreiung von Mitgliedern der Sprechergruppe entscheidet der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg im Benehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat. 4 Soweit eine Freistellung gewährt wird, gilt § 15 Absatz 2 Satz 2 MAVO entsprechend.

§ 15 Übergangs- und Schlussvorschriften

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

Übergangsbestimmungen zur pastoralen Strukturreform

§ 1

Bis zum Abschluss der pastoralen Strukturreform finden im Bereich der noch bestehenden Seelsorgeeinheiten und der auf ihrer Ebene gebildeten Mitarbeitervertretungen § 1a Absatz 3[1] sowie Abschnitt IX §§ 55 bis 55e MAVO (Besondere Vorschriften für Mitarbeitervertretungen nach § 1 a Absatz 3) in ihrer am 2. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter Anwendung.

§ 2

1 Werden im Zuge der pastoralen Strukturreform einzelne Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde (Körperschaft des öffentlichen Rechts) zusammengefasst, behalten die Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter der bisher auf der Ebene einer oder mehrerer Seelsorgeeinheiten gebildeten Mitarbeitervertretung ihr Mandat bis zum Ende der Amtszeit und bilden für diesen Zeitraum bei der neu eingerichteten Kirchengemeinde die gemeinsame Mitarbeitervertretung. 2 Satz 1 gilt auch dann, wenn die Zusammenfassung in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts noch nicht erfolgt, die einzelnen Pfarreien aber nach kanonischem Recht bereits eine neue Seelsorgeeinheit bilden. 3 § 6 Absatz 2 MAVO findet für die Dauer des Mandats nach den Sätzen 1 und 2 keine Anwendung.

§ 3

Bei der Durchführung der pastoralen Strukturreform finden die §§ 13d und 13e MAVO keine Anwendung.

§ 4

Für die regelmäßigen Wahlen zur Mitgliedervertretung im einheitlichen Wahlzeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2014 (§ 13 Absatz 1 MAVO) sowie für alle bis zum Abschluss der pastoralen Strukturreform außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraumes (§ 13 Absätze 2 und 4 MAVO) stattfindenden Neuwahlen gelten folgende Bestimmungen:

1. Die Mitarbeitervertretungen werden auch dann auf der Ebene der im Zuge der pastoralen Strukturreform neu errichteten Seelsorgeeinheiten gebildet, wenn die Zusammenfassung in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts noch nicht erfolgt ist, die einzelnen Pfarreien aber nach kanonischem Recht bereits eine Seelsorgeeinheit bilden.

2. Solange im Zuge der pastoralen Strukturreform weder die Zusammenfassung in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts noch die Errichtung einer neuen Seelsorgeeinheit nach kanonischem Recht (Canon 374 § 2 des Codex Iuris Canonici) erfolgt ist, kann die Mitarbeitervertretung bereits auf der Ebene der neu zu errichtenden Seelsorgeeinheit gebildet werden, wenn die einzelnen Kirchengemeinden im Hinblick auf den künftigen Zusammenschluss bereits unter einer gemeinsamen Leitung stehen und diese Leitung mit den betroffenen Mitarbeitervertretungen hierüber einen einvernehmlichen Beschluss fasst.

[1]

Anmerkung:

§ 1a Absatz 3 MAVO in der bis 2. Dezember 2011 geltenden Fassung:

„(3) Zum Zwecke der Bildung gemeinsamer Mitarbeitervertretungen werden Kirchengemeinden als Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 auf der Ebene der Seelsorgeeinheit zusammengefasst. Sind am 1. Januar des Jahres, in dem die regelmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung (§ 13 Absatz 1) stattfinden, weniger als 16 wählbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 8) in der Seelsorgeeinheit beschäftigt, können gemeinsame Mitarbeitervertretungen auf der Ebene mehrerer Seelsorgeeinheiten gebildet werden. Über die Zusammenfassung mehrerer Seelsorgeeinheiten gemäß Satz 2 entscheidet das Erzbischöfliche Ordianirat auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Leiter der Seelsorgeeinheiten und der betroffenen Mitarbeitervertretungen; dieser Antrag ist spätestens drei Monate vor Beginn des einheitlichen Wahlzeitraumes (§ 13 Absatz 1) zu stellen. Für die gemeinsamen Mitarbeitervertretungen gelten die Vorschriften dieser Ordnung nach Maßgabe des Abschnittes IX.“

Arbeitsvertragsordnung
für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO)

(VO vom 25. April 2008, ABl. 2008, S. 321
geändert durch VO vom 7. August 2009, ABl. 2009, S. 123,
geändert durch VO vom 22. Juni 2010, ABl. 2010, S. 339,
geändert durch VO vom 17. August 2010, ABl. 2010, S. 403,
geändert durch VO vom 17. Dezember 2010, ABl. 2010, S. 479,
geändert durch VO vom 30. März 2011, ABl. 2011, S. 41,
geändert durch VO vom 8. Dezember 2011, ABl. 2011, S. 156,
geändert durch VO vom 27. April 2012, ABl. 2012, S. 266,
geändert durch VO vom 29. Juni 2012, ABl. 2012, S. 311,
geändert durch VO vom 29. November 2012, ABl. 2012, S. 415,
geändert durch VO vom 21. März 2013, ABl. 2013, S. 64
geändert durch VO vom 28. Juni 2013, ABl. 2013, S. 109,
geändert durch VO vom 4. Dezember 2013, ABl. 2013, S. 228,
geändert durch VO vom 2. April 2014, ABl. 2014, S. 309,
geändert durch VO vom 17. Oktober 2014, ABl. 2014, S. 415,
geändert durch VO vom 26. November 2014, ABl. 2014, S. 465,
geändert durch VO vom 31. März 2015, ABl. 2015, S. 116,
geändert durch VO vom 22. Juli 2015, ABl. 2015, S. 164,
geändert durch VO vom 22.November 2015, ABl. 2015, S. 231,
geändert durch VO vom 22. März 2016, ABl. 2016, S. 356,
geändert durch VO vom 30. November 2016, ABl. 2016, S. 463,
geändert durch VO vom 25. April 2017, ABl. 2017, S. 53,
geändert durch VO vom 2. Oktober 2017, ABl. 2017, S. 103,
geändert durch VO vom 29. November 2017, ABl. 2017, S. 150,
geändert durch VO vom 18. Juli 2018, ABl. 2018, S. 319,
geändert durch VO vom 3. April 2019, ABl. 2019, S. 41,
geändert durch VO vom 24. Juli 2019, ABl. 2019, S. 129,
geändert durch VO vom 13. Dezember 2019, ABl. 2019, S. 242,
geändert durch VO vom 6. April 2020, ABl. 2020, S. 317,
geändert durch VO vom 6. Juli 2020, ABl. 2020, S. 363,
geändert durch VO vom 25. November 2020, ABl. 2020, S. 489,
geändert durch VO vom 11. Februar 2021, ABl. 2021, S. 17,
geändert durch VO vom 23. März 2021, ABl. 2021, S. 47,
geändert durch VO vom 29. Juni 2021, ABl. 2021, S. 127,
geändert durch VO vom 4. November 2021, ABl. 2021, S. 190,
geändert durch VO vom 19. November 2021, ABl. 2021, S. 229,
geändert durch VO vom 25. April 2022, ABl. 2022, S. 163,
geändert durch VO vom 8. Juli 2022, ABl. 2022, S. 221,
geändert durch VO vom 4. Oktober 2022, ABl. 2022, S. 282,
geändert durch VO vom 31. Oktober 2022, ABl. 2022, S. 311,
geändert durch VO vom 17. März 2023, ABl. 2023, S. 169,
geändert durch VOen vom 30. März 2023, ABl. 2023, S. 186 und S. 192,
geändert durch VO vom 5. Mai 2023, ABl. 2023, S. 220,
geändert durch VO vom 17. November 2023, ABl. 2023, S. 371)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 3

Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

§ 4

Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 4a

Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung in seelsorgerischen Angelegenheiten

§ 5

Kirchlicher Dienst

§ 6

Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

§ 7

Qualifizierung

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 8

Regelmäßige Arbeitszeit

§ 8a

Regelmäßige Arbeitszeit für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 9

Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen

§ 10

Sonderformen der Arbeit

§ 11

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

§ 12

Bereitschaftszeiten

§ 13

Arbeitszeitkonto

§ 14

Teilzeitbeschäftigung

Abschnitt III
Beschäftigungszeit, Ausschlussfrist

§ 15

Beschäftigungszeit

§ 16

Ausschlussfrist

Abschnitt IV
Eingruppierung, Entgelt, sonstige Leistungen

§ 17

Eingruppierung

§ 17a

Eingruppierung in besonderen Fällen

§ 18

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

§ 19

Tabellenentgelt

§ 20

– gestrichen –

§ 21

Stufen der Entgelttabelle

§ 21a

Stufen der Entgelttabelle der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 21b

Ergänzungsentgelt für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 21c

SuE-Zulage

§ 21d

Regenerationstage/Umwandlungstage

§ 22

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

§ 22a

Stufenzuordnung bei Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe

§ 23

Kinderzulage

§ 24

– gestrichen –

§ 25

Jahressonderzahlung

§ 26

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

§ 27

Entgelt im Krankheitsfall

§ 28

Besondere Zahlungen

§ 29

Geburtsbeihilfe

§ 30

Berechnung und Auszahlung des Entgelts

§ 31

Betriebliche Altersversorgung

Abschnitt V
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 32

Erholungsurlaub

§ 32a

Zusatzurlaub

§ 33

Sonderurlaub

§ 34

Arbeitsbefreiung bei vorübergehender Verhinderung

Abschnitt VI
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 35

Befristete Arbeitsverträge

§ 36

Führung auf Probe

§ 37

Führung auf Zeit

§ 38

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

§ 38a

Übergangsvorschrift für Beschäftigte, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind

§ 39

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

§ 39a

Verfahren bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

§ 40

Kündigungsschutz bei betriebsbedingter Kündigung

§ 41

Zeugnis

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 42

Auslegungsregeln

§ 43

Inkrafttreten

Anlagen zur AVO

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich[1]

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Arbeitsverhältnisse von voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Beschäftigten[2]) in Dienststellen, Einrichtungen und sonstigen selbständig geführten Stellen

1. des Erzbistums,

2. der Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden,

3. der kirchlichen Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts,

4. des Caritasverbandes für die Erzdiözese Freiburg mit dessen Gliederungen, der caritativen Fachverbände und Vereinigungen unbeschadet ihrer Rechtsform,

5. der sonstigen kirchlichen und caritativen Rechtsträger unbeschadet ihrer Rechtsform.

( 2 ) 1 Auf die Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Beschäftigten der in Absatz 1 genannten Dienstgeber finden diese Ordnung und die für einzelne kirchliche Berufe oder für besondere arbeitsrechtliche Sachverhalte erlassenen kirchlichen Rechtsvorschriften Anwendung. 2 Soweit die in Satz 1 genannten Rechtsvorschriften keine besondere Regelung treffen, finden die sonstigen für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg geltenden Tarifverträge Anwendung, soweit sie durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg für den kirchlichen Dienst für anwendbar erklärt werden.

( 3 ) Die Geltung dieser Verordnung ist im Arbeitsvertrag schriftlich zu vereinbaren.

§ 2
Ausnahmen vom Geltungsbereich[3],[4],[5],[6]

( 1 ) Mit Ausnahme der Anlage 11 gilt diese Ordnung nicht für

1. Beschäftigte, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen, seelischen oder sonstigen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird,

2. Beschäftigte, die nicht in erster Linie aus Gründen der Erwerbstätigkeit beschäftigt werden, sondern vorwiegend zu ihrer Betreuung,

3. Beschäftigte mit fortdauerndem Förderungsbedarf, die sich zu Beschäftigungsbeginn in einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme (z.B. nach SGB II, SGB III) befinden und im Rahmen von Maßnahmen der Beschäftigung und/oder Qualifizierung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes und/oder Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit eine fachliche und/oder sozialpädagogische Anleitung erhalten,

4. Beschäftigte, die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten, es sei denn, die Anlagen 5a bis 5c zur AVO finden Anwendung,

5. Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, wenn deren Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres 90 Arbeitstage nicht überschreitet,

6. Leiterinnen und Leiter von Dienststellen und Einrichtungen sowie sonstige vergleichbare leitende Beschäftigte, wenn die Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind oder werden,

7. Beschäftigte, die eine über die höchste Entgeltgruppe der Entgeltordnung hinausgehendes Entgelt erhalten,

8. Beschäftigte in Erwerbszwecken dienenden Landwirtschafts-, Weinbau- und Obstanbaubetrieben einschließlich ihrer Nebenbetriebe; Beschäftigte in anderen Landwirtschafts-, Weinbau- und Obstanbaubetrieben einschließlich ihrer Nebenbetriebe, wenn ein Teil des Entgelts aus Sachbezügen besteht (Deputat),

9. geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV,

10. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer von Personal-Service-Agenturen, sofern deren Rechtsverhältnisse durch Tarifvertrag geregelt sind.

( 2 ) 1 Diese Ordnung findet keine Anwendung, soweit die in § 1 Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten kirchlichen Anstellungsträger auf die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten einer selbständig geführten caritativen Einrichtung die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anwenden. 2 Satz 1 gilt nicht für Kirchengemeinden als Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sowie für sonstige Anstellungsträger, die abgesehen von Tageseinrichtungen für Kinder keine weiteren Einrichtungen betreiben.

§ 3 (§ 2 TV-L)
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

( 1 ) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

( 2 ) 1 Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Dienstgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2 Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 3 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

( 4 ) 1 Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. 2 Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit.

§ 4 (§ 3 TV-L)
Allgemeine Arbeitsbedingungen[7],[8]

( 1 ) Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Dienstgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

( 2 ) 1 Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Dienstgebers möglich. 3 Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Dienstgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Dienstgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Dienstgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Dienstgebers zu beeinträchtigen. 3 Für Nebentätigkeiten im kirchlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg (KBO) zur Auflage gemacht werden.

( 4 ) 1 Der Dienstgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Beschäftigte zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage sind. 2 Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt, Personalarzt oder Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Dienstgeber.

( 5 ) 1 Die Beschäftigten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Beschäftigten müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 6 ) Für die Schadenshaftung der Beschäftigten finden die Bestimmungen der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg (KBO) entsprechende Anwendung.

( 7 ) 1 Bei Beschäftigten, welche in einer Einrichtung beschäftigt sind, bei denen eine Dienstvereinbarung abgeschlossen wurde, die auch eine mögliche Verhaltens- und Leistungskontrolle regelt, gilt diese Dienstvereinbarung uneingeschränkt. 2 Bei Beschäftigten, welche in einer Einrichtung ohne Mitarbeitervertretung oder in einer Einrichtung beschäftigt sind, in der keine Dienstvereinbarung nach Satz 1 besteht, gilt Folgendes: Technische Möglichkeiten, mit denen Geräte und Programme der Informations- und Kommunikationstechnik vom Hersteller angeboten werden und die sich zur Kontrolle der Leistung oder des Verhaltens der Beschäftigten eignen, die jedoch nicht zur Aufgabenerfüllung vorgesehen werden sollen, werden nicht genutzt, soweit sich nicht aus den folgenden Sätzen etwas anderes ergibt. 3 Personenbezogene Daten, die ausschließlich zur Datenschutzkontrolle, zur Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage mit Hilfe von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik gespeichert werden, dürfen nicht zur individuellen Leistungskontrolle der Beschäftigten und zur Kontrolle ihres Verhaltens nur insoweit verwendet werden, als dies zur Datenschutzkontrolle, zur Datensicherung oder zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage erforderlich ist. 4 Die Einschränkungen für Kontrollmaßnahmen gelten nicht, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Vertrags- und Dienstpflichtverletzung rechtfertigen.

§ 4a
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung in seelsorgerischen Angelegenheiten[9]

( 1 ) 1 Angelegenheiten, die einem Beschäftigten im Zusammenhang mit seelsorgerischen Tätigkeiten oder zu seelsorgerischen Zwecken anvertraut wurden, unterliegen auch dann der Verschwiegenheit, wenn dieser nicht ausdrücklich zur Seelsorge beauftragt ist. 2 Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstgebers hinaus sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 2 Eine Verpflichtung, geplante Straftaten anzuzeigen, bleibt von Abs. 1 unberührt.

( 3 ) 1 Ein Beschäftigter, der vor Gericht oder außergerichtlich über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, aussagen oder Erklärungen abgeben soll, bedarf hierfür der Genehmigung. 2 Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 54 Strafprozessordnung (StPO) oder § 376 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht erfüllt sind. 3 Die Genehmigung erteilt der Dienstgeber oder, wenn das Dienstverhältnis beendet ist, der letzte Dienstgeber. 4 Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstgeber ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.

( 4 ) 1 Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur zum Schutz des Beratungs- und Seelsorgegeheimnisses versagt werden. 2 Ist der Beschäftigte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. 3 Wird sie versagt, ist dem Beschäftigten der Schutz zu gewähren, den er zur Vertretung seiner Interessen benötigt.

§ 5
Kirchlicher Dienst[10],[11]

( 1 ) Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ in der jeweils geltenden Fassung ist Bestandteil des Beschäftigungsverhältnisses.

( 2 ) 1 Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. 2 Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen sind Teil der Dienstgemeinschaft und arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann.

( 3 ) Alle Beschäftigten können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein.

( 4 ) 1 Bei Beginn des Dienstes ist gemeinsam mit der/dem zuständigen Vorgesetzten der Sendungsauftrag der Kirche in der speziellen Ausprägung der beruflichen Tätigkeit in der Einrichtung zu erörtern. 2 Artikel 2, 3 und 7 der Grundordnung für den kirchlichen Dienst können in angemessener Weise und in auf die Situation angepasster Form eine Grundlage für das Gespräch bilden. 3 Eine Niederschrift darüber, dass dieses Gespräch geführt wurde, ist anzufertigen, von den Gesprächsbeteiligten zu unterzeichnen und zu den Personalakten zu nehmen.

§ 6 (§ 4 TV-L)
Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung

( 1 ) 1 Beschäftigte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. 2 Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.

3 Abordnung ist die vom Dienstgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Dienstgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

4 Versetzung ist die vom Dienstgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Dienstgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) 1 Beschäftigten kann im dienstlichen/betrieblichen oder kirchlichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden. 2 Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 3 Die Rechtsstellung der Beschäftigten bleibt unberührt. 4 Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.

5 Zuweisung ist die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem diese Ordnung nicht zur Anwendung kommt, unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

( 3 ) 1 Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Dienstgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

3 Personalgestellung ist die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. 4 Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Dienstgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.

§ 7 (§ 5 TV-L)
Qualifizierung[12],[13],[14]

( 1 ) 1 Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Dienstgebern. 2 Qualifizierung dient der Steigerung von Effektivität und Effizienz des kirchlichen Dienstes, der Nachwuchsförderung und der Steigerung von beschäftigungsbezogenen Kompetenzen. 3 Qualifizierung dient auch der Personalentwicklung.

( 2 ) 1 Beschäftigte haben Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft. 2 In diesem wird festgestellt, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht. 3 Ferner werden hierbei auch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Maßnahmen zu den Themen Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung erörtert. 4 Dieses Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden. 5 Wird nichts anderes geregelt, ist das Gespräch jährlich zu führen.

( 3 ) 1 Während der Elternzeit und während eines Sonderurlaubs gem. § 33 Absatz 1 AVO haben Beschäftigte einen Anspruch auf Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bis zu 5 Tage pro Kalenderjahr, sofern es sich dabei um Veranstaltungen handelt, die bezogen auf das ruhende Arbeitsverhältnis zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben nützlich sind und der Dienstgeber das Vorliegen des dienstlichen Interesses dem Beschäftigten gegenüber vorab schriftlich bestätigt. 2 Die notwendigen Kosten einschließlich Reisekosten für die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nach Satz 1 trägt der Dienstgeber.

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 8 (§ 6 TV-L)
Regelmäßige Arbeitszeit[15],[16],[17],[18],[19],[20]

( 1 ) 1 Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 39,5 Stunden. 2 Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

( 2 ) 1 Die Wochenarbeitszeit nach Absatz 1 wird für Beschäftigte mit Beginn des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollenden, um eine halbe Stunde verkürzt. 2 Die Wochenarbeitszeit nach Absatz 1 bzw. die verkürzte Wochenarbeitszeit nach Absatz 2 Satz 1 wird für Beschäftigte,

1. denen für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde, oder

2. die eine/n Angehörige/n[21], bei der/dem gemäß § 15 SGB XI mindestens Pflegegrad 2 festgestellt wurde[22] und die/der Leistungen gem. §§ 36, 37 oder 38 SGB XI erhält, regelmäßig wenigstens fünf Stunden pro Woche in häuslicher Umgebung tatsächlich pflegen,

auf Antrag um eine Stunde verkürzt. 3 Liegen mehrere Tatbestände nach Satz 2 vor, verbleibt es bei einer Verkürzung um insgesamt eine Stunde. 4 Die Verkürzung nach Satz 2 beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Beginn des der Antragstellung folgenden Kalendermonats und endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. 5 Die Beschäftigten sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen.

6 Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach Absatz 1 sowie die Verkürzung der Arbeitszeit nach Absatz 2 Sätze 1 bis 3 entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung verkürzt.

7 Ein Wahlrecht zwischen Verkürzung der Arbeitszeit und Entgelterhöhung besteht bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten nicht.

( 3 ) 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2 Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. 3 Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines zum Zweck des Abbaus bereits erwirtschafteter Zeitguthaben gewährten oder im Rahmen eines Gleitzeitmodells zugelassenen Zeitausgleichs tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein.

( 3a ) 1 Sofern dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen, ist auf Antrag der/des Beschäftigten ein Sabbatjahrmodell zu vereinbaren. 2 In diesem Fall kann abweichend von § 8 Absatz 3 Satz 1 ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. 3 Die Einzelheiten können durch Dienstvereinbarung geregelt werden.

( 4 ) Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

( 5 ) 1 Bei Dienstreisen werden die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort und die notwendigen Reisezeiten als Arbeitszeit gewertet. 2 Es werden für jeden Tag einschließlich der Reisezeit höchstens zehn Stunden berücksichtigt.

§ 8a
Regelmäßige Arbeitszeit für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst[23],[24]

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (Teil C Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO) 39 Stunden.

( 2 ) 1 Die Wochenarbeitszeit nach Absatz 1 wird für Beschäftigte mit Beginn des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollenden, um eine halbe Stunde verkürzt. 2 Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf Antrag gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 ist nur insoweit möglich, als die verkürzte Wochenarbeitszeit bei einem Vollbeschäftigten 38,5 Stunden nicht unterschreitet. 3 Bei Teilzeitbeschäftigten ergibt sich die reduzierte Wochenarbeitszeit nach Satz 2, indem der Quotient aus der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit (Zähler) und der sich aus Absatz 1 ergebenden Wochenarbeitszeit eines Vollbeschäftigten (Nenner) mit der Zahl 38,5 multipliziert wird.

( 3 ) Im Übrigen finden die Bestimmungen des § 8 entsprechend Anwendung.

§ 9
Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen[25],[26]

( 1 ) Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden.

( 2 ) 1 An dem Tage vor Karfreitag, vor Ostersonntag und vor Pfingstsonntag wird ab 12.00 Uhr, am Tag vor dem 1. Weihnachtsfeiertag und vor Neujahr ganztags Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt, soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.

2 Dem Beschäftigten, dem diese Arbeitsbefreiung aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tage entsprechende Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erteilt.

§ 10 (§ 7 TV-L)
Sonderformen der Arbeit[27],[28]

( 1 ) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3 Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

( 2 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 3 ) Bereitschaftsdienst leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

( 4 ) 1 Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Dienstgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Dienstgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.

( 5 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr.

( 6 ) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 8 Absatz 1 bzw. § 8a Absatz 1) leisten.

( 7 ) Überstunden sind die auf Anordnung des Dienstgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 8 Absatz 1 bzw. § 8a Absatz 1) für die Woche dienstplanmäßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

( 8 ) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind.

§ 11 (§ 8TV-L)
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit[29],[30],[31],[32]

( 1 ) 1 Beschäftigte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2 Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde

a)

für Überstunden

- in den Entgeltgruppen 1 bis 9b

30 v.H.,

- in den Entgeltgruppen 10 bis 15

15 v.H.,

b)

für Nachtarbeit

20 v.H.,

c)

für Sonntagsarbeit

25 v.H.,

d)

bei Feiertagsarbeit

- ohne Freizeitausgleich

135 v.H.,

- mit Freizeitausgleich

35 v.H.,

e)

für Arbeit am 24. Dezember und

am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr

35 v.H.,

f)

für Arbeit an Samstagen von

13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht

im Rahmen von Wechselschicht-

oder Schichtarbeit anfällt,

20 v.H.

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 3 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4 Auf Wunsch der Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 13) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden. 5 Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

6 Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.

7 Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 8 Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.

( 2 ) Die Zeitzuschläge können durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag oder durch Dienstvereinbarung gemäß § 38 Absatz 2 MAVO pauschaliert werden.

( 3 ) Für Beschäftigte der Eingangsentgeltgruppen 9 und höher gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass

1. Zeitzuschläge und Überstundenentgelt für die Mitwirkung an Gottesdiensten sowie deren unmittelbare Vor- und Nachbereitung,

2. Zeitzuschläge und Überstundenentgelt für die Mitwirkung an Sitzungen der kirchlichen Räte auf Pfarr-, Dekanats-, Regional- und Diözesanebene,

3. Zeitzuschläge für Nachtarbeit (Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) zwischen 21 Uhr und 23 Uhr

nicht gewährt werden.

( 4 ) gestrichen

( 5 ) Für einzelne kirchliche Berufe oder Dienste hiervon abweichende Regelungen bleiben unberührt.

( 6 ) 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 13 eingerichtet ist, oder wenn ein solches besteht, die/der Beschäftigte jedoch keine Faktorisierung nach Absatz 1 geltend macht, erhält die/der Beschäftigte für Überstunden (§ 10 Absatz 7), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. 3 Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

( 7 ) 1 Für Beschäftigte der Entgeltgruppen 15 und 15 Ü sind Mehrarbeit und Überstunden durch das Tabellenentgelt abgegolten. 2 Beschäftigte der Entgeltgruppen 13, 13 Ü und 14 erhalten nur dann ein Überstundenentgelt, wenn die Leistung der Mehrarbeit oder der Überstunden für sämtliche Beschäftigte der Einrichtung angeordnet ist; im Übrigen ist über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit dieser Beschäftigten durch das Tabellenentgelt abgegolten. 3 Satz 1 gilt auch für Leiterinnen/Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreterinnen/-Vertreter, die in die Entgeltgruppen 14 und 15 und 15 Ü eingruppiert sind.

( 8 ) 1 Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 8 Absatz 3 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.

2 Mit dem Begriff „Arbeitsstunden“ sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden.

( 9 ) 1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. 2 Für eine Rufbereitschaft von mindestens zwölf Stunden wird für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt. 3 Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4 Für Rufbereitschaften von weniger als zwölf Stunden werden für jede angefangene Stunde 12,5 v.H. des Stundenentgelts nach der Entgelttabelle gezahlt. 5 Die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz außerhalb des Aufenthaltsorts im Sinne des § 10 Absatz 4 einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. 6 Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des § 10 Absatz 4 telefonisch (zum Beispiel in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 5 die Summe dieser Arbeitsleistungen am Ende des Rufbereitschaftsdienstes auf die nächsten vollen 30 oder 60 Minuten gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt; dauert der Rufbereitschaftsdienst länger als 24 Stunden (zum Beispiel an Wochenenden), erfolgt die Aufrundung nach jeweils 24 Stunden. 7 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 13 zulässig ist. 8 Für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

9 Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.

(9a) 1 Bei Beschäftigten, die im Bereich der Krankenhausseelsorge oder der Notfallseelsorge tätig sind, sind Rufbereitschaftszeiten an Stelle einer Bezahlung nach Absatz 9 in der Regel durch Arbeitsbefreiung auszugleichen, sofern der Beschäftigte den Ausgleich in Form der Bezahlung nicht ausdrücklich wünscht. 2 Der Ausgleich der Rufbereitschaftszeit erfolgt dabei im Verhältnis 8 zu 1 (für acht Stunden Rufbereitschaft wird eine Stunde Arbeitsbefreiung gewährt). 3 Abweichend von Satz 2 erfolgt der Ausgleich für Samstage, Sonntage und Feiertage im Verhältnis 6 zu 1. 4 Die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird auf eine volle Stunde gerundet und sodann im Verhältnis 1 zu 1,2 durch Arbeitsbefreiung ausgeglichen. 5 Für die Zeit der Rufbereitschaft und für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. 6 Die Arbeitsbefreiung ist binnen sechs Monaten nach Beendigung des jeweiligen Rufbereitschaftsdienstes zu erteilen. 7 Bei der zeitlichen Festlegung der Arbeitsbefreiung sind die Wünsche der Beschäftigten/des Beschäftigten zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Freizeitausgleichsansprüche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. 8 Im Fall einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während des Zeitausgleichs tritt eine Minderung des Ausgleichsanspruchs nicht ein. 9 Wird die Arbeitsbefreiung nicht innerhalb der genannten Frist erteilt, erfolgt der Ausgleich der Rufbereitschaft und der Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft nach Absatz 9. 10 Berechnungsgrundlage ist dabei das Entgelt des Monats, in dem die Rufbereitschaft abgeleistet wurde.

( 10 ) 1 Das Entgelt für Bereitschaftsdienst wird in der Anlage 2 zur AVO geregelt. 2 Unabhängig von den Vorgaben des Absatzes 10 kann der Dienstgeber einen Freizeitausgleich anordnen, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist.

( 11 ) 1 Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2 Beschäftigte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

( 12 ) 1 Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2 Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

§ 12 (§ 9 TV-L)
Bereitschaftszeiten[33]

( 1 ) 1 Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Dienstgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, gegebenenfalls auch auf Anordnung, aufzunehmen; in ihnen überwiegen die Zeiten ohne Arbeitsleistung. 2 Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:

1. Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).

2. Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.

3. Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 8 Absätze 1 und 2 beziehungsweise § 8a Absätze 1 und 2 nicht überschreiten.

4. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

3 Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.

( 2 ) Die Anwendung des Absatzes 1 bedarf einer Dienstvereinbarung gemäß § 38 MAVO.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit.

( 4 ) Für Hausmeisterinnen/Hausmeister, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gilt Absatz 1 entsprechend; Absatz 2 findet keine Anwendung.

§ 13 (§ 10 TV-L)
Arbeitszeitkonto

(vorerst nicht besetzt)

§ 14 (§ 11 TV-L)
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

2 Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4 Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Dienstgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation der/des Beschäftigten nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

( 2 ) Beschäftigte, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Dienstgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

( 3 ) Ist mit früher Vollbeschäftigten auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

Abschnitt III
Beschäftigungszeit, Ausschlussfrist

§ 15 (§ 34 Absatz 3 TV-L)
Beschäftigungszeit

1 Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Dienstgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 33, es sei denn, der Dienstgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3 Wechseln Beschäftigte zwischen Dienstgebern, die gemäß § 1 Absatz 1 vom Geltungsbereich dieser Ordnung erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Dienstgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4 Die/der Beschäftigte hat die anrechnungsfähigen Zeiten nach Satz 3 innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Aufforderung durch den Dienstgeber nachzuweisen. 5 Zeiten, für die der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wird, werden nicht angerechnet. 6 Kann der Nachweis aus einem vom Beschäftigten nicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlussfrist nicht erbracht werden, so ist die Frist auf einen vor Ablauf der Ausschlussfrist zu stellenden Antrag zu verlängern.

§ 16
Ausschlussfrist[34],[35],[36],[37]

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten gegenüber dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail, Brief, Fax) geltend gemacht werden. 2 Diese Ausschlussfrist beginnt, sobald der Anspruch fällig ist und der Anspruchsberechtigte (Gläubiger) von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 3 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) 1 Die Ausschlussfrist nach Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren. 2 Sie gelten auch nicht für Ansprüche auf gesetzliches Mindestentgelt (z. B. Mindestlohn nach dem „Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohnes – Mindestlohngesetz (MiLoG)“) und nicht für Ansprüche, auf die der Anspruchsinhaber, auch nach Fälligkeit des Anspruchs, nicht oder nicht ohne die Beteiligung Dritter verzichten kann.

( 3 ) Absatz 1 gilt ebenfalls nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

Abschnitt IV
Eingruppierung, Entgelt, sonstige Leistungen

17 (§ 12 TV-L)
Eingruppierung[38]

( 1 ) 1 Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage 1 zur AVO). 2 Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist. 3 Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 4 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 5 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 6 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 4 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 7 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 4 oder 6 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 8 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der/des Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

( 2 ) 1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). 2 Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

3 Eine Anforderung im Sinne des Absatzes 1 Sätze 4 und 5 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

( 3 ) Die Entgeltgruppe der/des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

§ 17a (§ 13 TV-L)
Eingruppierung in besonderen Fällen[39],[40]

1 Ist der/dem Beschäftigten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihr/ihm übertragene Tätigkeit (§ 17 Absatz 1 Satz 3) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 17 Absatz 1 Satz 4 bis 8), und hat die/der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist sie/er mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 18 sinngemäß. 3 Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit, Kur- oder Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. 4 Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem. 5 Wird der/dem Beschäftigten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen ihrer/seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt § 18 sinngemäß.

§ 18 (§ 14 TV-L)
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit[41],[42],[43],[44],[45]

( 1 ) Wird Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

( 2 ) Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Betrag, der sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung nach § 22 Absatz 4 Satz 1 bzw. § 22 Absatz 4a Satz 1 und 2 ergeben hätte.

( 3 ) 1 Beschäftige in den Entgeltgruppen 1 bis 8, die am 31. März 2023 eine persönliche Zulage i.H.v. 4,5 v.H. des individuellen Tabellenentgelts gemäß Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[46] erhalten, und diese persönliche Zulage höher ist als die persönliche Zulage gemäß Absatz 2 in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung, erhalten die Differenz als Zulage für die Dauer der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit fortgezahlt; diese Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. 2 Die Zulage gemäß Satz 1 wird bei Beschäftigten, die Entgelt nach Ziffer II der Anlage 2 zur AVO erhalten (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst), am 1. Mai 2024 um 11,5% erhöht.

§ 19 (§ 15 TV-L)
Tabellenentgelt[47]

( 1 ) 1 Die/der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.

( 2 ) Die/der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Anlage 2 zur AVO.

§ 20
– gestrichen –[48],[49],[50]

§ 21 (§ 16 TV-L)
Stufen der Entgelttabelle[51],[52],[53],[54],[55],[56],[57],[58],[59],[60],[61],[62],[63]

( 1 ) 1 Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen jeweils sechs Stufen. 2 Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung (Anlage 1 zur AVO) geregelt.

( 2 ) Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern sich nach den Absätzen 2a bis 2d keine andere Zuordnung ergibt.

(2a) Zeiten einer gleichen Tätigkeit und gleicher Eingruppierung, die im Geltungsbereich des § 1 Absatz 1 erbracht wurden, werden auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

(2b) Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3.

(2c)[64] 1 Bei dem Wechsel einer/eines Beschäftigten von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 9 Grundordnung gebildeten Kommission), gilt:

2 Beträgt die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als sechs Monate werden Zeiten einschlägiger beruflicher Tätigkeit, die bei einem früheren Dienstgeber im Bereich der Grundordnung geleistet wurden, angerechnet. 3 Der/Dem Beschäftigten wird mindestens die Entwicklungsstufe vor der Entwicklungsstufe im vorherigen Arbeitsverhältnis mit einschlägiger beruflicher Tätigkeit gewährt.

(2d) 1 Bei dem Wechsel einer/eines Beschäftigten von einem Dienstgeber im Anwendungsbereich der AVO (§ 1 Absatz 1 i.V.m. § 2 Absatz 2) zu einem anderen Dienstgeber im Anwendungsbereich der AVO gilt:

2 Beträgt die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als sechs Monate werden Zeiten einschlägiger beruflicher Tätigkeit, die bei einem früheren Dienstgeber im Bereich der Grundordnung geleistet wurden, angerechnet. 3 Der/dem Beschäftigten wird mindestens die Entwicklungsstufe vor der Entwicklungsstufe im vorherigen Arbeitsverhältnis mit einschlägiger beruflicher Tätigkeit gewährt.

(2e) Unabhängig von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 2d kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

( 3 ) 1 Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 22 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Dienstgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

2 Die Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung geregelt.

3 Ergeben sich bei der Stufenzuordnung zum Zeitpunkt der Einstellung gemäß Absatz 2a überschießende Zeiten, so sind diese auf die Stufenlaufzeiten nach den Sätzen 1 und 2 anzurechnen.

( 4 ) 1 Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. 2 Einstellungen erfolgen zwingend in der Stufe 2 (Eingangsstufe). 3 Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht; § 22 Absatz 2 bleibt unberührt. 4 Abweichungen von Satz 2 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung (Anlage 1 zur AVO) geregelt.

( 5 ) 1 Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Beschäftigten abweichend von der Einstufung nach dieser Ordnung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. 2 Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. 3 Die Zulage kann befristet werden. 4 Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

§ 21a
Stufen der Entgelttabelle der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst[65],[66],[67],[68],[69],[70],[71],[72],[73],[74],[75]

( 1 ) Die Entgeltgruppen S 2 bis S 18 (Ziffer II der Anlage 2 zur AVO) umfassen sechs Stufen.

( 2 ) Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern sich nach den Absätzen 2a bis 2e und Absatz 4 und Absatz 4a keine andere Zuordnung ergibt.

( 2a ) Zeiten einer gleichen Tätigkeit und gleicher Eingruppierung, die im Geltungsbereich des § 1 Absatz 1 erbracht wurden, werden auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

( 2b ) Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens vier Jahren, erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 3.

( 2c ) [76] 1 Bei dem Wechsel einer/eines Beschäftigten von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 9 Grundordnung gebildeten Kommission), gilt:

2 Beträgt die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als sechs Monate werden Zeiten einschlägiger beruflicher Tätigkeit, die bei einem früheren Dienstgeber im Bereich der Grundordnung geleistet wurden, angerechnet. 3 Der/Dem Beschäftigten wird mindestens die Entwicklungsstufe vor der Entwicklungsstufe im vorherigen Arbeitsverhältnis mit einschlägiger beruflicher Tätigkeit gewährt.

( 2d ) 1 Bei dem Wechsel einer/eines Beschäftigten von einem Dienstgeber im Anwendungsbereich der AVO (§ 1 Absatz 1 i.V.m. § 2 Absatz 2) zu einem anderen Dienstgeber im Anwendungsbereich der AVO gilt:

2 Beträgt die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als sechs Monate werden Zeiten einschlägiger beruflicher Tätigkeit, die bei einem früheren Dienstgeber im Bereich der Grundordnung geleistet wurden, angerechnet. 3 Der/dem Beschäftigten wird mindestens die Entwicklungsstufe vor der Entwicklungsstufe im vorherigen Arbeitsverhältnis mit einschlägiger beruflicher Tätigkeit gewährt.

( 2e ) Unabhängig von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 2d kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

( 3 ) 1 Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 22 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Dienstgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4

- und Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

2 Abweichend von Absatz 1 ist Endstufe die Stufe 4

1. in der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 und

2. in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3.

3 Abweichend von Satz 1 erreichen Beschäftigte, die nach den Tätigkeitsmerkmalen des Teils C, Ziffer 8.1 des Entgeltgruppenverzeichnisses in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2 eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5.

4 Ergeben sich bei der Stufenzuordnung zum Zeitpunkt der Einstellung gemäß Absatz 2a überschießende Zeiten, so sind diese auf die Stufenlaufzeiten nach den Sätzen 1 und 3 anzurechnen.

( 4 ) 1 Ein nach der Anlage 5b zur AVO geleistetes Berufspraktikum wird auf die Stufenlaufzeit nach Absatz 3 angerechnet. 2 Satz 1 gilt auch, wenn ein Berufspraktikum für die in § 1 Absatz 1 der Anlage 5b zur AVO genannten Berufe außerhalb des Geltungsbereichs der Anlage 5b zur AVO geleistet wurde.

( 4a ) Eine nach landesrechtlichen Regelungen geleistete praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher, zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger oder zur sozialpädagogischen Assistentin/zum sozialpädagogischen Assistenten werden auf die Stufenlaufzeit nach Absatz 3 mit einem Jahr angerechnet.

( 5 ) 1 Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Beschäftigten abweichend von der Einstufung nach dieser Ordnung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. 2 Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. 3 Die Zulage kann befristet werden. 4 Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

( 6 ) 1 Soweit in der AVO und AVO-ÜberleitungsVO auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird, entspricht

die Entgeltgruppe

der Entgeltgruppe

2

S 2

4

S 3

5

S 4

6

S 5

8

S 6 bis S 8b

9a

S 9 bis S 11a

9b

S 11b bis S 14

10

S 15 und S 16

11

S 17

12

S 18.

2 Auf Beschäftigte der Entgeltgruppe S 9 findet der in § 25 Abs. 2 Satz 1 für die Entgeltgruppen 1 bis 8 ausgewiesene Prozentsatz Anwendung.

§ 21b
Ergänzungsentgelt für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst[77],[78],[79],[80],[81]

( 1 ) 1 Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (Teil C Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO) erhalten ab dem Jahr 2010 mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember ein Ergänzungsentgelt ausgezahlt. 2 Der jeweilige Auszahlungsbetrag ergibt sich aus dem in der Anlage 2 zur AVO festgelegten Vomhundertsatz des Tabellenentgelts, das den Beschäftigten für den Monat Dezember desselben Jahres jeweils zusteht.

( 2 ) 1 Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nur, wenn sowohl für den Monat September als auch für den Monat Dezember für mindestens einen Tag ein Anspruch auf Tabellenentgelt bei einem Dienstgeber im Anwendungsbereich der AVO (§ 1 Absatz 1 i.V.m. § 2 Absatz 2) besteht. 2 Die Zahlung ist auch dann vorzunehmen, wenn die/der Beschäftigte im September und/oder Dezember dem Grunde nach einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bei einem Dienstgeber im Anwendungsbereich der AVO (§ 1 Absatz 1 i.V.m. § 2 Absatz 2) hatte. 3 In diesen Fällen ist als Bemessungsgrundlage das fiktive Tabellenentgelt heranzuziehen, das ohne die Arbeitsunfähigkeit bzw. die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz im Monat Dezember gezahlt worden wäre.

( 3 ) [82] 1 Wechseln Beschäftigte zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 9 Grundordnung gebildeten Kommission), erhalten sie auf Antrag beim Ausscheiden ein anteiliges Ergänzungsentgelt. 2 Der Anspruch nach Satz 1 beträgt 2,00 v.H. für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts haben. 3 Als Monat gilt eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Kalendertagen. 4 An die Stelle des Tabellenentgelts des Monats Dezember tritt das Tabellenentgelt, das den Beschäftigten im letzten Kalendermonat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusteht. 5 Absätze 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.

( 4 ) 1 § 30 Absatz 2 findet bei Auszahlung des Ergänzungsentgelts Anwendung. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten gilt der am ersten Arbeitstag im Monat Dezember maßgebliche Teilzeitquotient, auch wenn sich der Beschäftigungsumfang danach geändert haben sollte.

( 5 ) Das ausgezahlte Ergänzungsentgelt ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 21c
SuE-Zulage[83]

( 1 ) Beschäftigte, die nach Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO i. V. m. Teil B, Abschnitt XXIV der Anlage 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst [TVöD-VKA] – Besonderer Teil Verwaltung – [BT-V] – in einer der Entgeltgruppen S2 bis S11a, S13, S15 Fallgruppen 1 bis 5, S16, S17 und S18 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 120,00 €.

( 2 ) Beschäftigte, die nach Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO i. V. m. Teil B, Abschnitt XXIV der Anlage 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst [TVöD-VKA] – Besonderer Teil Verwaltung – [BT-V] – in einer der Entgeltgruppen S11b bis S12 sowie S14 oder S15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 6 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche SuE-Zulage in Höhe von 180,00 €.

( 3 ) Hinsichtlich der Berechnung und Auszahlung der SuE-Zulage nach den Absätzen 1 und 2 gelten die in § 30 Absätze 1 bis 5 getroffenen Regelungen entsprechend.

( 4 ) Die SuE-Zulage ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 21d
Regenerationstage/Umwandlungstage[84],[85],[86]

( 1 ) 1 Beschäftigte, die nach Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO i. V. m. Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst [TVöD-VKA] – Besonderer Teil Verwaltung – [BT-V] eingruppiert sind, haben im Kalenderjahr bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche Anspruch auf zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 26 (Regenerationstage). 2 Wird die wöchentliche Arbeitszeit an weniger als fünf Tagen in der Woche erbracht, vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 3 Maßgeblich für die Verminderung nach Satz 2 sind die jeweiligen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 3 Satz 2. 4 Verändert sich im Zeitraum zwischen der Antragstellung und dem gewährten Regenerationstag die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit, erhöht oder vermindert sich der Anspruch auf die Regenerationstage entsprechend. 5 Verbleibt bei den Berechnungen nach den Sätzen 2 oder 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Regenerationstag ergibt, wird er auf einen vollen Regenerationstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Regenerationstag bleiben unberücksichtigt.

( 2 ) 1 Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 reduziert sich auf einen Regenerationstag, wenn in dem Kalenderjahr nicht für mindestens vier Kalendermonate Anspruch auf Entgelt bestanden hat. 2 Anspruch auf Entgelt im Sinne des Satzes 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 26 Absatz 1 Satz 1 genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 27 Absatz 2 und 3), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 3 Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Leistungen nach § 56 lfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG. 4 Absatz 1 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Bei der Festlegung der Lage der Regenerationstage sind die Wünsche der Beschäftigten/des Beschäftigten zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. 2 Die Beschäftigte/der Beschäftigte hat den/die Regenerationstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. 3 Der Dienstgeber entscheidet über die Gewährung der Regenerationstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies der Beschäftigten/dem Beschäftigten in Textform mit. 4 Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 2 und 3 auch eine kurzfristige Gewährung von Regenerationstagen möglich. 5 Regenerationstage, für die im laufenden Kalenderjahr keine Arbeitsbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 bzw. Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist, verfallen. 6 Abweichend von Satz 5 verfallen Regenerationstage, die wegen dringender betrieblicher/dienstlicher Gründe im laufenden Kalenderjahr nicht gewährt worden sind, spätestens am 30. September des Folgejahres.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 3 Satz 5 und Satz 6 kann die Geltendmachung der Regenerationstage für das Kalenderjahr 2022 bis 31. März 2023 erfolgen, wenn eine Gewährung der Regenerationstage des Kalenderjahres 2022 aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis 31. Dezember 2022 möglich ist. 2 Im Falle des Satzes 1 verfallen die Regenerationstage aus dem Kalenderjahr 2022, wenn diese wegen dringender betrieblicher/dienstlicher Gründe nicht bis 30. September 2023 gewährt worden sind, spätestens am 30. September 2023.

( 5 ) 1 Beschäftigte, die Anspruch auf eine monatliche SuE-Zulage gemäß § 21c Absatz 1 oder Absatz 2 haben, können bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres in Textform geltend machen, statt der ihnen zustehenden SuE-Zulage im Folgejahr - erstmalig für das Kalenderjahr 2024 - bis zu zwei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 26 in Anspruch zu nehmen (Umwandlungstage). 2 Beschäftigte, die erstmalig einen Anspruch auf eine SuE-Zulage gemäß § 21c Absatz 1 oder Absatz 2 erwerben, können nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses (Neubegründung des Beschäftigungsverhältnisses oder Tätigkeitswechsel) die Geltendmachung der Umwandlungstage für das laufende Kalenderjahr - erstmalig für das Kalenderjahr 2024 - erklären. 3 Die SuE-Zulage wird jeweils nach der erfolgten Arbeitsbefreiung gekürzt. 4 Der Kürzungsbetrag ergibt sich aus dem Stundenentgelt, das für die Berechnung des Werts des Umwandlungstags aus der Summe des Tabellenentgelts und der SuE-Zulage ermittelt wird, bezogen auf die an dem Umwandlungstag dienstplanmäßig bzw. betrieblich festgelegten Arbeitsstunden. 5 Besteht zum Zeitpunkt der Beantragung kein Dienstplan bzw. keine betrieblich festgelegte Arbeitszeit, so ist die an dem Umwandlungstag zu leistende Arbeitszeit dadurch zu ermitteln, dass die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit durch die Anzahl der Arbeitstage zu teilen ist, die die/der Beschäftigte in der Woche zu leisten hat, in der der Umwandlungstag liegt. 6 Der/Die Beschäftigte hat den/die Umwandlungstag/e spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt der Gewährung in Textform gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. 7 Der Dienstgeber entscheidet über die Gewährung der Umwandlungstage bis spätestens zwei Wochen vor diesen und teilt dies der/dem Beschäftigten in Textform mit. 8 Bei der Festlegung der Lage der Umwandlungstage sind die Wünsche der/des Beschäftigten zu berücksichtigen, sofern dem keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe entgegenstehen. 9 Im gegenseitigen Einvernehmen ist unter Berücksichtigung der aktuellen dienstlichen/betrieblichen Verhältnisse abweichend von den Sätzen 6 und 7 auch eine kurzfristige Gewährung von Umwandlungstagen möglich. 10 Eine im Vorjahr nach Satz 1 oder im laufenden Kalenderjahr nach Satz 2 beantragte Umwandlung der SuE-Zulage wirkt längstens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.

( 6 ) 1 Bei den Regenerationstagen/Umwandlungstagen handelt es sich nicht um Urlaubs-/Zusatzurlaubstage. 2 Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Regenerationstages bleibt der Anspruch auf den jeweiligen Regenerationstag erhalten und kann innerhalb des laufenden Kalenderjahres bzw. im Falles des Absatzes 4 Satz 1 bis 31. März 2023 erneut geltend gemacht werden. 3 Absatz 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. 4 Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit an einem Umwandlungstag findet eine Kürzung der SuE-Zulage gemäß Absatz 5 Satz 3 für diesen Tag nicht statt. 5 Im Falle des Satzes 4 ist eine erneute Geltendmachung des Umwandlungstags gemäß Absatz 5 Satz 6 möglich.

§ 22 (§ 17 TV-L)
Allgemeine Regelungen zu den Stufen[87],[88],[89],[90],[91],[92],[93],[94],[95],[96],[97]

( 1 ) Die Beschäftigten erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird.

( 2 ) 1 Bei Leistungen der Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Dienstgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen. 4 Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Beschäftigten gegen eine Verlängerung nach Satz 2 beziehungsweise 3 ist die „Individualrechtliche Schlichtungsstelle“ zuständig. 5 Das Nähere regelt die für diese Stelle erlassene Ordnung.

( 3 ) 1 Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 21 Absatz 3 Satz 1 beziehungsweise § 21a Absatz 3 Satz 1 stehen gleich:

1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 27 bis zu 39 Wochen,

3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Dienstgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,

5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2 Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sowie Zeiten einer Unterbrechung bei Beschäftigten, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Saisonbeschäftigte), sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3 Abweichend von Satz 2 werden Unterbrechungszeiten auf die Stufenlaufzeit angerechnet:

- bei aneinander gereihten befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Dienstgeber, wenn die Unterbrechung nicht mehr als sieben Wochen beträgt,

- bei Unterbrechungen wegen tatsächlicher Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren bis zu einem Jahr für jedes Kind.

4 Bei einer Unterbrechung, die nicht von den Sätzen 1 bis 3 erfasst ist, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. 5 Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet.

( 4 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2. 2 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 3 Steht der Beschäftigten/dem Beschäftigten neben dem bisherigen Tabellenentgelt eine Entgeltgruppenzulage oder eine Besitzstandszulage nach § 8 oder § 14 Absatz 2 Satz 2 AVO-ÜVO zu und ist das bisherige Entgelt (Tabellenentgelt plus Entgeltgruppenzulage oder Besitzstandszulage nach § 8 oder § 14 Absatz 2 Satz 2 AVO-ÜVO) höher als das neue Entgelt (Tabellenentgelt plus eine ggf. zustehende Entgeltgruppenzulage in der höheren Entgeltgruppe), erhält die Beschäftigte/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit die Differenz zwischen bisherigem Entgelt und neuem Entgelt als Zulage fortgezahlt; diese Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. 4 Bei Personen in einer individuellen Endstufe gemäß § 6 Absatz 3 Satz 3 AVO-ÜberleitungsVO gilt für die Vergleichsberechnung nach Satz 3 als neues Tabellenentgelt in der höheren Entgeltgruppe ggf. die neue individuelle Endstufe gemäß § 6 Absatz 3 Sätze 5 und 6 AVO-ÜberleitungsVO. 5 Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder § 22a festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. 6 Ist Beschäftigten nach § 18 Absatz 1 vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, und wird ihnen im unmittelbaren Anschluss daran eine Tätigkeit derselben höheren Entgeltgruppe dauerhaft übertragen, werden sie hinsichtlich der Stufenzuordnung so gestellt, als sei die Höhergruppierung ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt. 7 Sofern der Beschäftigte in den Fällen des Satzes 6 bereits während der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einen Stufenaufstieg vollzogen hat, ist der Beschäftigte zum Zeitpunkt der dauerhaften Übertragung abweichend von Satz 6 dieser höheren Stufe zuzuordnen; Satz 2 findet Anwendung.

( 4a ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Ziffer II der Anlage 2 zur AVO werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Beträgt bei Höhergruppierungen innerhalb der Ziffer II der Anlage 2 zur AVO der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 in der höheren Entgeltgruppe

- in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b

- bis 30. April 2024 weniger als 65,46 Euro und

- ab 1. Mai 2024 weniger als 72,99 Euro

- in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18

- bis 30. April 2024 weniger als 104,74 Euro und

- ab 1. Mai 2024 weniger als 116,79 Euro,

so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag. 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4 Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder § 22a festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. 5 Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. 6 Ist Beschäftigten nach § 18 Absatz 1 vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, und wird ihnen im unmittelbaren Anschluss daran eine Tätigkeit derselben höheren Entgeltgruppe dauerhaft übertragen, werden sie hinsichtlich der Stufenzuordnung so gestellt, als sei die Höhergruppierung ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt. 7 Sofern der Beschäftigte in den Fällen des Satzes 6 bereits während der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einen Stufenaufstieg vollzogen hat, ist der Beschäftigte zum Zeitpunkt der dauerhaften Übertragung abweichend von Satz 6 dieser höheren Stufe zuzuordnen; Satz 3 findet Anwendung.

§ 22a
Stufenzuordnung bei Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe[98],[99],[100],[101],[102]

( 1 ) Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftigte der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der höheren Entgeltgruppe in dieser Stufe bereits zurückgelegte Stufenlaufzeit wird angerechnet.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 werden Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätten sowie ständige Vertreterinnen und Vertreter von Leiterinnen und Leitern von Kindertagesstätten, die aufgrund Erhöhung der Kinderzahlen in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind, bei Rückgruppierung aufgrund sinkender Kinderzahlen in der niedrigeren Entgeltgruppe der Stufe zugeordnet, die sich ergeben hätte, wenn sie die gesamte Tätigkeit in dieser Entgeltgruppe verbracht hätten.

2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn auf Grund einer vom Dienstgeber verantworteten Maßnahme (zum Beispiel im Rahmen eines Projekts mit dem Ziel, eine Qualitätsverbesserung zu erreichen) einem Beschäftigten Tätigkeiten übertragen werden, die zu einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe führen und die Übertragung dieser Tätigkeiten wieder zurückgenommen wird.

3 Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Höhergruppierung durch Erreichen der 15%-Grenze von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf gemäß der Protokollerklärung Nr. 6 der Anlage 1, Teil B, Ziffer XXIV des TVöD – Besonderer Teil Verwaltung erfolgt und diese Voraussetzung zur Eingruppierung in die höhere Entgeltgruppe wieder wegfällt.

4 Satz 1 gilt entsprechend, wenn Lehrkräfte aufgrund eines Einsatzes an einer anderen Schulart in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert werden und eine erneute Einsatzänderung zu einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe führt.

§ 23
Kinderzulage[103],[104],[105],[106],[107]

( 1 ) 1 Beschäftigte erhalten für jedes Kind, für das sie nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Kindergeld erhalten oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder 4 BKGG erhalten würden, auf Antrag eine monatliche Kinderzulage. 2 Die Höhe der Kinderzulage ergibt sich aus der Anlage 2 zur AVO. 3 Die Kinderzulage wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. 4 Sie wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. 5 Im Übrigen gelten hinsichtlich der Berechnung und Auszahlung der Kinderzulage die in § 30 Absätze 1 bis 5 getroffenen Regelungen entsprechend.

( 2 ) 1 Beantragt eine im Geltungsbereich dieser Ordnung beschäftigte andere Person für das jeweilige Kind ebenfalls eine Kinderzulage nach Absatz 1 und entspricht der Beschäftigungsumfang beider Personen zusammengerechnet mindestens dem Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (§ 8 bzw. § 8a), erhält jede/r Beschäftigte die Kinderzulage nach Anlage 2 zur AVO zur Hälfte. 2 Erreicht der Beschäftigungsumfang beider Personen zusammengerechnet nicht den Umfang einer Vollbeschäftigung, erhält jede Person die Kinderzulage in der Höhe, wie sie dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

( 3 ) 1 Ist neben dem Beschäftigten eine andere Person als Kirchenbeamtin/Kirchenbeamter im Geltungsbereich der KBO tätig oder ist sie auf Grund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und steht ihr nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften für das jeweilige Kind kinderbezogener Familienzuschlag zu, wird die Kinderzulage nur in den Fällen des Satzes 2 gewährt. 2 Erreicht der kinderbezogene Familienzuschlag der anderen Person auf Grund von Teilzeitbeschäftigung nicht die Höhe der Kinderzulage nach Absatz 1 Satz 2, erhält die/der Beschäftigte die Kinderzulage in der Höhe, wie sie dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, höchstens jedoch in der Höhe, dass sie zusammen mit dem kinderbezogenen Familienzuschlag für den Ehegatten den in Anlage 2 zur AVO für Vollzeitbeschäftigte festgelegten Betrag nicht überschreitet.

(3a) 1 Erhält eine andere außerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung oder der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg (KBO), jedoch im Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes beschäftigte oder in einem Beamtenverhältnis stehende bzw. aus einem früheren Beamtenverhältnis versorgungsberechtigte Person für das jeweilige Kind ebenfalls eine entgelt- oder besoldungsrelevante Kinderkomponente, findet die Anrechnungsvorschrift des Absatzes 4 entsprechend Anwendung. 2 Erreicht die der anderen Person ausgezahlte entgelt- oder besoldungsrelevante Kinderkomponente nicht die Höhe der Kinderzulage nach Absatz 1 Satz 2, erhält die/der Beschäftigte die Kinderzulage in der Höhe, wie sie dem Anteil ihrer/seiner individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, höchstens jedoch in der Höhe, dass sie zusammen mit der entgelt- oder besoldungsrelevanten Kinderkomponente der anderen Person den in Anlage 2 zur AVO für Vollzeitbeschäftigte festgelegten Betrag nicht überschreitet.

( 4 ) 1 Steht eine andere Person als Beamter/Beamtin, Richter/Richterin, Soldat/Soldatin oder Beschäftigter/Beschäftigte im weltlichen öffentlichen Dienst oder ist er/sie auf Grund einer Tätigkeit im weltlichen öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und steht ihm/ihr für das jeweilige Kind eine entgelt- oder besoldungsrelevante Kinderkomponente (insbesondere Besitzstandszulagen gemäß § 11 TVÜ-Länder, § 11 TVÜ-Bund, § 11 TVÜ Kommunen oder Familienzuschlag nach beamtenrechtlichen Vorschriften) zu, ist diese auf die Kinderzulage nach Absatz 1 anzurechnen. 2 Eine Gewährung der Kinderzulage kann nur erfolgen, wenn die Beschäftigte/der Beschäftigte im Rahmen ihres/seines Antrags nach Absatz 1 Satz 1 dem Dienstgeber einen schriftlichen Nachweis über den tatsächlichen Auszahlungsbetrag der entgelt- oder besoldungsrelevanten Kinderkomponente für die andere Person vorlegt.

3 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine andere Person im Dienst

- der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen und Verbände unbeschadet ihrer Rechtsform außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Ordnung, sofern dort die Grundordnung des kirchlichen Dienstes keine Anwendung findet oder

- der evangelischen Kirche und ihrer Einrichtungen und Verbände unbeschadet ihrer Rechtsform oder

- sonstiger weltlicher Rechtsträger

tätig ist und eine entgelt- oder besoldungsrelevante Kinderkomponente für das jeweilige Kind erhält.

( 5 ) Die Kinderzulage ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 24
– gestrichen – [108]

§ 25
Jahressonderzahlung[109],[110],[111],[112],[113],[114],[115]

( 1 ) Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

( 2 ) Die Jahressonderzahlung beträgt bei Beschäftigten in den Entgeltgruppen

ab dem Kalenderjahr 2022

E 1 bis E 8

83,65 v. H.

E 9a bis E 12

69,71 v. H.

E 13 bis E 15

46,47 v. H.

der Bemessungsgrundlage nach Absatz 3.

( 3 ) 1 Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist das monatliche Entgelt, das den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 2 Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. 3 Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. August begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses; anstelle des Bemessungssatzes der Entgeltgruppe am 1. September tritt die Entgeltgruppe des Einstellungstages. 4 In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.

5 Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. 6 Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. 7 Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. 8 Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

( 4 ) 1 Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 26 haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen

1. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,

2. Beschäftigungsverboten nach § 3 Absätze 1 und 2 Mutterschutzgesetz

3. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

3 Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate, in denen Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

( 5 ) 1 Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. 2 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 6 ) 1 Beschäftigte, die bis zum 20. Mai 2008 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. 2 In diesem Falle treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 3 die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) [116] 1 Wechseln Beschäftigte vor dem 1. Dezember zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 9 Grundordnung gebildeten Kommission), erhalten sie auf Antrag eine anteilige Jahressonderzahlung. 2 Der Anspruch nach Satz 1 beträgt ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts haben. 3 Als Monat gilt eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Kalendertagen. 4 An die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 3 treten die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

( 8 ) 1 Wechseln Beschäftigte vor dem 1. Dezember eines Jahres zu einem anderen Dienstgeber im Anwendungsbereich der AVO (§ 1 Absatz 1 i.V.m. § 2 Absatz 2), erhalten sie auf Antrag eine anteilige Jahressonderzahlung. 2 Der Anspruch nach Satz 1 beträgt ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Beschäftigten Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts haben. 3 Absatz 7 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 26 (§ 21 TV-L)
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung[117],[118]

( 1 ) 1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 27 Absatz 1, § 32 und § 32a werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen (Berechnungszeitraum), gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden sowie etwaiger Überstundenpauschalen), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 28.

( 2 ) 1 Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Absatz 1 Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2 Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 3 Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zu Grunde gelegt. 4 Der Tagesdurchschnitt nach Absatz 1 Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. 5 Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 6 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. 7 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie die Ausfalltage selbst unberücksichtigt. 8 Liegt zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung kein voller Kalendermonat, ist der Tagesdurchschnitt anhand der konkreten individuellen Daten zu ermitteln. 9 Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für diesen Zeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen.

10 Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, ist die/der Beschäftigte so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des Berechnungszeitraumes eingetreten.

§ 27 (§ 22 TV-L)
Entgelt im Krankheitsfall[119],[120]

( 1 ) 1 Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 26. 2 Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung im Sinne von § 3a und § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz. 4 Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

( 2 ) 1 Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem Nettoentgelt. 2 Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld. 3 Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 26; bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beschäftigten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Dienstgeberzuschuss zu berücksichtigen. 4 Bei Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zu Grunde zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden. 5 Im Falle der Arbeitsverhinderung nach § 3a Entgeltfortzahlungsgesetz stehen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers das Krankengeld nach § 44a SGB V oder die tatsächlichen Leistungen des privaten Krankenversicherungsträgers oder des Beihilfeträgers gleich.

6 Steht der Beschäftigten/dem Beschäftigten Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für den Tag, an dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, nicht zu, erhält er für diesen Tag einen Krankenzuschuss in Höhe von 100 v. H. des Nettoentgelts (Unterabsatz 1 Satz 3), wenn für diesen Tag infolge der Arbeitsunfähigkeit ein Entgeltausfall eintritt.

( 3 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 15)

1. von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und

2. von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird. 3 Innerhalb eines Kalenderjahres kann das Entgelt im Krankheitsfall nach Absatz 1 und 2 insgesamt längstens bis zum Ende der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen bezogen werden; bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 1 ergebende Anspruch.

( 4 ) 1 Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt unberührt. 2 Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Beschäftigte eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Beschäftigten finanziert ist. 3 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Beschäftigten gehen insoweit auf den Dienstgeber über. 4 Der Dienstgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, die/der Beschäftigte hat dem Dienstgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.

§ 28 (§ 23 TV-L)
Besondere Zahlungen[121],[122],[123],[124]

( 1 ) 1 Einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert. 2 Für Vollbeschäftigte beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. 3 Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem die/der Beschäftigte dem Dienstgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Dienstgeber ein. 4 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die den Beschäftigten Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 5 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögens-wirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. 6 Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 2 ) 1 Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Jubiläumsdienstzeit

1. von 10 Jahren in Höhe von 100 Euro,

2. von 20 Jahren in Höhe von 200 Euro,

3. von 25 Jahren in Höhe von 300 Euro,

4. von 40 Jahren in Höhe von 400 Euro,

5. von 50 Jahren in Höhe von 500 Euro.

2 Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe. 3 Die Jubiläumsdienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit (§ 15). 4 Für ab dem 01.07.2017 beginnende Beschäftigungsverhältnisse werden die Zeiten auf die Jubiläumsdienstzeit angerechnet, die die/der Beschäftigte in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis bei einem Dienstgeber im Geltungsbereich des § 1 Absatz 1 zurückgelegt hat; § 15 Satz 2 gilt entsprechend. 5 Für über den 30.06.2017 ohne Unterbrechung fortbestehende Beschäftigungsverhältnisse werden die Zeiten auf die Jubiläumsdienstzeit angerechnet, die die/der Beschäftigte in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis bei einem Dienstgeber der katholischen Kirche zurückgelegt hat; § 15 Satz 2 gilt entsprechend. 6 Satz 5 gilt auch für unmittelbare Dienstgeberwechsel im Anwendungsbereich der AVO (§ 1 Absatz 1 i.V.m. § 2 Absatz 2).

( 3 ) 1 Beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten bzw. der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. 2 Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt. 3 Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Dienstgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.

( 4 ) Für die Erstattung von Umzugskosten und Trennungsgeld finden die Bestimmungen, die für Kirchenbeamte der Erzdiözese Freiburg gelten, entsprechende Anwendung.

§ 29
Geburtsbeihilfe[125],[126]

( 1 ) Die Beschäftigten erhalten in Geburtsfällen eine pauschale Beihilfe.

( 2 ) 1 Die Geburtsbeihilfe beträgt für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen

13 bis 15

500 Euro,

9a bis 12

650 Euro,

1 bis 8

800 Euro.

2 Die Geburtsbeihilfe wird unabhängig vom Beschäftigungsumfang in voller Höhe gewährt. 3 Beschäftigte, die bei verschiedenen kirchlichen Dienstgebern im Geltungsbereich dieser Verordnung beihilfeberechtigt sind, erhalten die Geburtsbeihilfe ohne Rücksicht auf den jeweiligen Beschäftigungsumfang von den Dienstgebern zu gleichen Anteilen.

( 3 ) 1 Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Geburtsbeihilfe der Mutter gewährt. 2 Ist die Mutter aus einem Beschäftigungsverhältnis im nichtkirchlichen öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt, erhält der im kirchlichen Dienst beschäftigte Vater die für seine Entgeltgruppe maßgebliche Geburtsbeihilfe.

( 4 ) Wird für übergeleitete Beschäftigte, die über den 31. Oktober 2008 hinaus gem. § 12 AVO-ÜberleitungsVO beihilfeberechtigt sind, in Geburtsfällen eine pauschale Beihilfe gewährt, ist diese auf die Geburtsbeihilfe anzurechnen.

( 5 ) Während der Dauer einer Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG – besteht Anspruch auf die Geburtsbeihilfe.

§ 30 (§ 24 TV-L)
Berechnung und Auszahlung des Entgelts[127],[128],[129]

( 1 ) 1 Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit nach dieser Ordnung nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2 Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der/dem Beschäftigten benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. 3 Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. 4 Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 26 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

5 Teilen Beschäftigte ihrem Dienstgeber die für eine kostenfreie beziehungsweise kostengünstigere Überweisung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit, so tragen sie die dadurch entstehenden zusätzlichen Überweisungskosten.

6 Soweit Dienstgeber die Bezüge am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat zahlen, können sie jeweils im Dezember eines Kalenderjahres den Zahltag vom 15. auf den letzten Tag des Monats gemäß Absatz 1 Satz 1 verschieben.

( 2 ) Soweit nach dieser Ordnung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 19) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

( 3 ) 1 Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348 fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 8 Absatz 1 bzw. § 8a Absatz 1) zu teilen.

( 4 ) 1 Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. 2 Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen gerundet. 3 Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

( 5 ) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend.

( 6 ) Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (zum Beispiel Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Überstundenentgelte) pauschaliert werden.

( 7 ) 1 Die aus der Anwendung des § 31 AVO (Betriebliche Altersversorgung) und den Anlagen 3 a aa und 3 a bb zur AVO (Entgeltumwandlung) entstehenden Versorgungsansprüche gegen die die Versorgung durchführenden Versorgungsträger und den Dienstgeber können nicht abgetreten werden. 2 Sehen die Regelungen nach Satz 1 oder die den Versorgungsverhältnissen durch die Versorgungsträger zugrunde gelegten Vertragsbedingungen ausdrücklich eine Abtretbarkeit der Versorgungsansprüche vor, gelten für die Abtretbarkeit die dort getroffenen Regelungen. 3 Für Arbeitsverträge, die vor dem 1. Oktober 2021 geschlossen wurden, gilt: Die Abtretung von Entgeltansprüchen ist ausgeschlossen (§ 399 BGB); im Einzelfall kann der Beschäftigte mit dem Dienstgeber die Abtretbarkeit seiner Entgeltansprüche schriftlich vereinbaren.

§ 31 (§ 25 TV-L)
Betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Altersversorgung wird gewährleistet

1. für die Beschäftigten der Erzdiözese und deren unmittelbaren Einrichtungen sowie der bis 30. Juni 2004 bei der VBL beteiligten Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden nach Maßgabe der Ordnung zum Abschluss einer betrieblichen Zusatzversicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Versorgungsordnung) – Anlage 10 zu dieser Ordnung -;

2. für die Beschäftigten von Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden und Stiftungen, die Mitglieder bei der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Baden-Württemberg sind, durch den Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K)) vom 1. März 2002 in seiner jeweiligen Fassung;

3. für die Beschäftigten der bei der VBL beteiligten Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden gemäß dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 01. März 2002 in seiner jeweiligen Fassung;

4. für die Beschäftigten der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg gemäß dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 01. März 2002 in seiner jeweiligen Fassung mit der Maßgabe, dass

- der vom Beschäftigten aus versteuertem Einkommen zu entrichtende Umlagebeitrag gegenüber dem im ATV festgelegten Prozentsatz jeweils um 1,2 Prozentpunkte zu vermindern ist und

- der Dienstgeber die auf ihn entfallende Umlage bis zum steuerrechtlich jeweils zulässigen Höchstbetrag (§ 40b Absatz 2 EStG) pauschal versteuert;

5. für die Beschäftigten aller anderen Gesamtkirchengemeinden, Kirchengemeinden und Stiftungen nach Maßgabe der Ordnung zum Abschluss einer betrieblichen Zusatzversicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Versorgungsordnung) – Anlage 10 zu dieser Ordnung -;

6. für die Beschäftigten anderer unter § 1 fallenden Dienstgeber, die Beteiligte einer Einrichtung zur Durchführung einer zusätzlichen Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind, gemäß dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) sowie dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K)) jeweils vom 1. März 2002 in seiner jeweiligen Fassung und gemäß den Vorschriften der Ordnung zum Abschluss einer betrieblichen Zusatzversicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Versorgungsordnung).

Abschnitt V
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 32 (§ 26 TV-L)
Erholungsurlaub[130],[131],[132]

( 1 ) 1 Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 26).

2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.

3 Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Beschäftigten dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten haben oder zu arbeiten hätten, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 4 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 5 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 6 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden; er kann auch in Teilen genommen werden.

( 2 ) Der Urlaubsanspruch kann erst nach Ablauf von sechs Monaten, bei Jugendlichen nach Ablauf von drei Monaten, nach der Einstellung geltend gemacht werden, es sei denn, die Beschäftigten scheiden vorher aus.

( 3 ) 1 Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. 2 Er kann auf Wunsch der Beschäftigten/des Beschäftigten in Teilen genommen werden, dabei muss jedoch ein Urlaubsteil so bemessen sein, dass die Beschäftigte/der Beschäftigte mindestens für zwei volle Wochen von der Arbeit befreit ist.

( 4 ) 1 Der Urlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten.

2 Kann der Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. Juni des folgenden Urlaubsjahres zu nehmen. 3 Kann der Urlaub aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bis zu diesem Zeitpunkt genommen werden, gilt Folgendes:

1. bei dienstlichen oder betrieblichen Hinderungsgründen ist der Urlaub spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr folgt, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, zu gewähren und zu nehmen,

2. kann der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, ist er innerhalb von 15 Monaten nach Beendigung des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, zu nehmen.

4 Läuft die Wartezeit (Absatz 2) erst im Laufe des folgenden Urlaubsjahres ab, ist der Urlaub spätestens bis zum Ende dieses Urlaubsjahres zu nehmen.

5 Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen genommen ist, verfällt.

( 5 ) 1 Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 zu; § 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt unberührt.

2 Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel. 3 Satz 2 gilt nicht während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit gemäß § 38 Abs. 2 Satz 6.

( 6 ) 1 Beschäftigte, die ohne Erlaubnis während des Urlaubs gegen Entgelt arbeiten, verlieren hierdurch den Anspruch auf das Entgelt für die Tage der Erwerbstätigkeit.

§ 32a
Zusatzurlaub[133],[134]

( 1 ) Schwerbehinderte Beschäftigte haben Anspruch auf Zusatzurlaub gem. § 208 SGB IX.

( 2 ) 1 Einen Zusatzurlaub von drei Arbeitstagen erhalten Beschäftigte,

1. deren Grad der Behinderung weniger als 50, aber mindestens 30 oder

2. deren Grad der Schädigungsfolgen weniger als 50, aber mindestens 25

beträgt. 2 Der Grad der Behinderung oder der Grad der Schädigungsfolgen ist nachzuweisen, im Zweifelsfall auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis. 3 § 208 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Absatz 2 und 3 SGB IX gilt entsprechend. 4 Im Übrigen gilt § 32.

§ 33 (§ 28 TV-L)
Sonderurlaub[135]

( 1 ) 1 Angestellten soll auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

2 Der Sonderurlaub ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Er kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen.

( 2 ) 1 Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen kann gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten. 2 Die Gewährung eines Sonderurlaubs zum Zweck der Ausübung einer anderen entgeltlichen Tätigkeit ist in der Regel nicht möglich.

§ 34 (§ 29 TV-L)
Arbeitsbefreiung bei vorübergehender Verhinderung[136],[137],[138],[139],[140],[141],[142],[143],[144],[145]

( 1 ) Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:

a)

Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem

Grund an einen anderen Ort

ein Arbeitstag,

wenn im Haushalt mindestens zwei Kinder

leben, die das 12. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben, insgesamt

zwei Arbeitstage,

b)

20-, 25-, 40- und 50-jähriges Dienstjubiläum

ein Arbeitstag,

c)

Niederkunft der Ehefrau

ein Arbeitstag,

– bei der Geburt des zweiten und jedes weiteren Kindes, wenn ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu versorgen ist und eine andere Betreuungsperson für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht, für die Dauer des Klinikaufenthaltes, höchstens jedoch zusätzlich

fünf Arbeitstage,

d)

Tod des Ehegatten bzw. Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz

fünf Arbeitstage,

– wenn im Haushalt ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, lebt und der verstorbene Ehegatte das Kind bisher versorgt hat, zusätzlich

sieben Arbeitstage,

e)

Tod eines Kindes[146]

fünf Arbeitstage,

f)

Tod eines Elternteils

zwei Arbeitstage,

g)

Tod eines sonstigen Angehörigen^147 für die Teilnahme am Tag der Beisetzung

ein Arbeitstag,

h)

Taufe, Erstkommunion, Firmung oder Konfirmation und kirchliche Eheschließung der/des Beschäftigten, eines Kindes der/des Beschäftigten sowie Übernahme eines Tauf- oder Firmpatenamtes

ein Arbeitstag,

i)

kirchliche Feier des 25-jährigen Jubiläums der kirchlichen Eheschließung der Beschäftigten/des Beschäftigten

ein Arbeitstag,

j)

Erkrankung

aa)

eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat, bis zu insgesamt

sieben Arbeitstage im Kalenderjahr,

für Alleinerziehende bis zu insgesamt

vierzehn Arbeitstage im Kalenderjahr,

bb)

sonstiger Angehöriger[147] bis zu insgesamt

fünf Arbeitstage im Kalenderjahr,

cc)

des Ehegatten oder einer anderen Betreuungsperson, wenn die Beschäftigte/der Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres/seines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss, bis zu insgesamt

fünf Arbeitstage im Kalenderjahr.

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der Beschäftigten/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Eine Freistellung erfolgt in den Fällen des Doppelbuchstaben bb) nur dann, wenn ein Anspruch nach § 44a Absatz 3 SGB XI (Pflegeunterstützungsgeld) für diese Zeit nicht besteht.

k)

Ärztliche Behandlung der Beschäftigten/des Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,

erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten

( 2 ) 1 Die/der nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte wird bei Erkrankung eines Kindes (Absatz 1 Buchstabe j Doppelbuchstabe aa)) in dem Umfang von der Arbeit freigestellt, wie eine/ein in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte/versicherter Beschäftigte/Beschäftigter gemäß § 45 SGB V Anspruch auf Krankengeld und Arbeitsbefreiung geltend machen kann. 2 Das Entgelt (§ 19) wird für die Dauer von insgesamt sieben Arbeitstagen im Kalenderjahr bzw. bei Alleinerziehenden für vierzehn Arbeitstage im Kalenderjahr fortgezahlt. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte ohne Anspruch nach § 45 SGB V.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Beschäftigten Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Dienstgeber abzuführen.

( 4 ) 1 Der Dienstgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu fünf Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

( 5 ) 1 Beschäftigte, die auf eigenen Antrag an für die Berufsausübung geeigneten und förderlichen Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung teilnehmen, erhalten unter Fortzahlung des Entgelts Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr, soweit dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Hat die/der Beschäftigte im laufenden Kalenderjahr bereits an verpflichtenden Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung teilgenommen oder ist sie/er für die Teilnahme an solchen vorgesehen, werden maximal drei der dafür angeordneten oder vorgesehenen Tage auf den Anspruch angerechnet. 3 Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach Satz 1 kann im Einverständnis zwischen Dienstgeber und Beschäftigtem auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

(5a) Aus Anlass der Teilnahme an einer vom Dienstgeber als geeignet anerkannten Fortbildung zum Thema Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung (z.B. Schulungen zu Themen wie Stressbewältigung, Burnout, Arbeitsorganisation, Ergonomie, Konfliktmanagement, Zeitmanagement) erhalten Beschäftigte, soweit dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen, binnen eines Zeitraums von zwei Kalenderjahren, frühestens beginnend ab dem Kalenderjahr 2014, insgesamt zwei Tage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts.

( 6 ) 1 Beschäftigte, die an Exerzitien oder Besinnungstagen teilnehmen, erhalten unter Fortzahlung des Entgelts hierfür im Kalenderjahr bis zu drei Arbeitstage Arbeitsbefreiung, soweit dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen.

2 Zur Teilnahme an Katholikentagen und ökumenischen Kirchentagen erhalten Beschäftigte, soweit dringende dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen, Arbeitsbefreiung bis zu zwei Arbeitstagen unter Fortzahlung des Entgelts.

( 7 ) 1 Erkrankt eine Beschäftigte/ein Beschäftigter unmittelbar vor oder während der Arbeitsbefreiung, so ist die durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Zeit der Erkrankung in den Fällen der Absätze 1 Buchstabe i, 5 und 6 Satz 1 nicht auf die Arbeitsbefreiung anzurechnen. 2 Der Anspruch ist in den Fällen der Absätze 5 und 6 Satz 1 auf Antrag der/des Beschäftigten auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

( 8 ) Beschäftigte können unter Fortzahlung des Entgelts bis zu fünf Arbeitstage im Kalenderjahr von der Arbeit freigestellt werden für die Teilnahme an

1. Sitzungen des Vorstandes eines überörtlich tätigen Berufsverbandes kirchlicher Beschäftigter,

2. der jährlich stattfindenden Delegierten- bzw. Mitgliederversammlung eines Berufsverbandes kirchlicher Beschäftigter auf diözesaner, überdiözesaner, Landes- und Bundesebene, wenn die/der Beschäftigte als Mitglied eines Vorstandes, als Delegierter oder – wenn keine Delegation erfolgt – als Mitglied teilnimmt,

wenn der Berufsverband in seiner Zielsetzung der Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst nicht widerspricht und einer Teilnahme dringende dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen.

( 9 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

( 10 ) In den Fällen der Absätze 1 bis 6 sowie 8 und 9 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt.

Abschnitt VI
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 35 (§ 30 TV-L)
Befristete Arbeitsverträge[148],[149],[150],[151],[152],[153],[154]

( 1 ) Befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen.

( 2 ) 1 Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 Teilzeit- und Befristungsgesetz bleiben unberührt. 2 Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen und die persönlichen Voraussetzungen nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes erfüllt sind.

( 3 ) [155] 1 Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen ohne Sachgrund für die Dauer von bis zu 14 Monaten abgeschlossen werden. 2 Bis zu dieser Gesamtdauer von 14 Monaten ist eine einmalige Fristverlängerung statthaft. 3 Während der Dauer eines derart befristeten Arbeitsverhältnisses sind ordentliche Kündigungen möglich. 4 Hierfür sind die allgemeinen arbeitsrechtlichen und die jeweiligen kirchenarbeitsrechtlichen Bestimmungen maßgebend[156].

( 4 ) 1 Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund soll in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. 2 Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Dienstgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.

( 5 ) 1 Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2 § 15 Absatz 3 TzBfG bleibt unberührt. 3 Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

( 6 ) – gestrichen –

( 7 ) Die §§ 36 und 37 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 4 unberührt.

§ 36 (§ 31 TV-L)
Führung auf Probe[157],[158],[159]

( 1 ) 1 Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2 Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3 Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 2 ) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Dienstgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2 Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 22 Absatz 4 Satz 1 bzw. § 22 Absatz 4a Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3 Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4 Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.

§ 37 (§ 32 TV-L)
Führung auf Zeit[160],[161],[162]

( 1 ) 1 Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2 Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:

1. in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren,

2. ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren.

3 Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Dienstgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4 Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 3 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 2 ) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Dienstgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2 Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 22 Absatz 4 Satz 1 bzw. § 22 Absatz 4a Satz 1 und 2 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 22 Absatz 4 Satz 1 bzw. § 22 Absatz 4a Satz 1 und 2. 3 Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag und die Zulage entfallen.

§ 38 (§ 33 TV-L)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung[163],[164],[165],[166],[167]

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung

1. mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

( 2 ) 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2 Die/Der Beschäftigte hat den Dienstgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt.

( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn die/der Beschäftigte nach ihrem/seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf ihrem/seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und die/der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung durch den Dienstgeber ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

( 4 ) 1 Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236, § 236a oder § 236b SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 4 Absatz 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist.

( 5 ) 1 Soll die/der Beschäftigte, deren/dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.

§ 38a (§ 38b TV-L)
Übergangsvorschrift für Beschäftigte, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind[168]

1 Bei Beschäftigten, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 38 Absatz 1 Buchstabe a mit Erreichen der für die jeweilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. April 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 38 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. 2 Nach dem 1. April 2019 wirksam werdende Änderungen der satzungsmäßigen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelaltersrente übereinstimmt.

§ 39 (§ 34 TV-L)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses[169],[170],[171],[172]

( 1 ) 1 Die Kündigungsfrist beträgt bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (§ 15 Sätze 1 und 2)

bis zu einem Jahr

ein Monat zum Monatsschluss,

von mehr als einem Jahr

6 Wochen,

von mindestens 5 Jahren

3 Monate,

von mindestens 8 Jahren

4 Monate,

von mindestens 10 Jahren

5 Monate,

von mindestens 12 Jahren

6 Monate

von mindestens 15 Jahren

7 Monate

zum Schluss eines Kalendermonats. 3 Beschäftigungszeiten nach § 15 Satz 3 werden mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt.

(1a)[173] 1 Bei dem Wechsel einer/eines Beschäftigten von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 9 Grundordnung gebildeten Kommission), werden auf die für die Kündigungsfrist maßgebliche Beschäftigungszeit (§ 15 Sätze 1 und 2) Vorbeschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis bei einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt, mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt (Vorbeschäftigungszeiten von mehr als sechs Monaten werden hierbei wie ein volles Jahr angerechnet). 2 Regelungen über die Probezeit bleiben hiervon unberührt.

( 2 ) Soweit Beschäftigte nach der bis 31. Oktober 2008 für den kirchlichen Dienst geltenden Fassung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) unkündbar waren oder bei Weitergeltung dieser Vorschrift bis 31. Oktober 2009 unkündbar geworden wären, bleiben sie unkündbar.

§ 39a
Verfahren bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses[174]

( 1 ) Jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§§ 623 und 126 BGB).

( 2 ) 1 Beide Parteien können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfristen des § 35 bzw. § 39 kündigen. 2 Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt unberührt.

( 3 ) Bei jeder Kündigung durch den Dienstgeber ist zuvor die jeweils zuständige Mitarbeitervertretung nach den Vorschriften der §§ 30, 30a bzw. 31 MAVO zu beteiligen.

( 4 ) 1 Die Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage beträgt nach § 4 KSchG drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. 2 Innerhalb dieser Frist muss die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingegangen sein.

§ 40
Kündigungsschutz bei betriebsbedingter Kündigung

Die Vorschriften des ersten Abschnitts des staatlichen Kündigungsschutzgesetzes in ihrer jeweiligen Fassung finden unabhängig von der Zahl der in der Einrichtung Beschäftigten Anwendung, wenn einer oder einem Beschäftigten aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt wird.

§ 41 (§ 35 TV-L)
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit; es muss sich auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis).

( 2 ) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

( 3 ) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

( 4 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 42
Auslegungsregeln

( 1 ) Soweit die Vorschriften dieser Ordnung mit denen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung des Landes Baden-Württemberg übereinstimmen, werden sie in gleicher Weise ausgelegt.

( 2 ) Wird in dieser Ordnung oder in einem gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 für anwendbar erklärten Tarifvertrag Bezug genommen auf einzelne tarifvertragliche Regelungen, die in der jeweiligen kirchlichen Fassung nicht in Kraft gesetzt oder außer Kraft gesetzt wurden, finden an deren Stelle die entsprechenden arbeitsrechtlichen Regelungen der Erzdiözese Freiburg Anwendung, soweit das kirchliche Recht nichts abweichendes bestimmt.

( 3 ) Wird in einem gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 für anwendbar erklärten Tarifvertrag Bezug genommen auf landesbeamtenrechtliche Regelungen, finden an deren Stelle die für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Erzdiözese Freiburg maßgebenden Bestimmungen Anwendung.

( 4 ) Wird in dieser Ordnung oder in einem gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 für anwendbar erklärten Tarifvertrag der Begriff „öffentlicher Dienst“ verwendet, umfasst dieser auch den kirchlichen Dienst, soweit das kirchliche Recht nichts Abweichendes bestimmt.

( 5 ) Wird in gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 erlassenen arbeitsrechtlichen Regelungen und in Arbeitsverträgen auf die bis zum Inkrafttreten dieser Ordnung geltende „Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung“ (AVVO) Bezug genommen, sind diese Verweisungen dahingehend auszulegen, dass sie sich auf die als Nachfolgeregelung erlassene „Arbeitvertragsordnung“ (AVO) erstrecken.

§ 43
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2008 in Kraft. 2 Sie tritt als Nachfolgeregelung an die Stelle der Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg – AVVO – vom 11. Dezember 1996 (ABl. 1997, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Januar 2008 (ABl. S. 218).

Vorschriften der AVO, auf die „in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung“ verwiesen wird:

1. § 18 Absatz 2 AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung:

„(2) 1 Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9a bis 14 aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Betrag, der sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung nach § 22 Absatz 4 Satz 1 bis 4 ergeben hätte. 2 Für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind, beträgt die Zulage 4,5 v.H. des individuellen Tabellenentgelts der/des Beschäftigten; bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit über mehr als eine Entgeltgruppe gilt Satz 1 entsprechend.“

2. § 22 Absatz 4 AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung:

„(4) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte[175]. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 99,20 Euro vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 bzw. 100 Euro ab 1. Januar 2020 in den Entgeltgruppen 2 bis 8 beziehungsweise weniger als 178,56 Euro vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 bzw. 180 Euro ab 1. Januar 2020 in den Entgeltgruppen 9a bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 99,20 Euro vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 bzw. 100 Euro ab 1. Januar 2020 (Entgeltgruppen 2 bis 8) beziehungsweise 178,56 Euro vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 bzw. 180 Euro ab 1. Januar 2020 (Entgeltgruppen 9a bis 15); steht der/dem Beschäftigten neben dem bisherigen und/oder neuen Tabellenentgelt eine Entgeltgruppenzulage oder eine Besitzstandszulage nach § 8 oder § 14 Absatz 2 Satz 2 AVO-ÜberleitungsVO zu, wird für die Anwendung des Halbsatzes 1 die Entgeltgruppenzulage bzw. Besitzstandszulage dem jeweiligen Tabellenentgelt hinzugerechnet und anschließend der Unterschiedsbetrag ermittelt.

3 Ist der Garantiebetrag höher als der Unterschiedsbetrag bei stufengleicher Zuordnung, wird als Garantiebetrag der Unterschiedsbetrag gezahlt.

4 Für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2018 höhergruppiert wurden, richtet sich der Anspruch auf einen Garantiebetrag ab 1. Januar 2019 nur dann nach Satz 2 und 3, wenn sie am 31. Dezember 2018 Anspruch auf einen Garantiebetrag nach § 22 Absatz 4 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung hatten.

5 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 6 Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder § 22a festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe, gegebenenfalls einschließlich des Garantiebetrags.“

Anlagen zur AVO:

Anlage 1:

Entgeltgruppenverzeichnis

Anlage 2:

Regelung über die Höhe der Entgelte (Allgemeine Entgeltordnung)

Anlage 3:

Regelungen für besondere Entgelte und Aufwandsersatz

1. Regelung über die Entgeltumwandlung

aa)

Beschluss der Zentral-KODA

bb)

Ergänzende Regelung

Reisekostenordnung

Regelung über die Gehaltsumwandlung zugunsten eines geleasten Dienstfahrrads

Verordnung zur Gewährung eines Zuschusses zum Deutschland-Ticket bzw. Deutschland-Ticket als Jobticket als Fahrtkostenersatz (Job-Ticket)

Anlage 4:
Dienstordnungen für kirchliche Berufe

1. Dienstordnung für Pastoralassistenten/Pastoralassistentinnen und Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen

2. Dienstordnung für Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen, Gemeindeassistenten/Gemeindeassistentinnen und Gemeindepraktikanten/Gemeindepraktikantinnen

3. Dienstordnung für Lehrkräfte im Religionsunterricht

4. Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte

5. Dienstordnung für Lehrkräfte mit Versorgungszusage

6. Dienstordnung für Kirchenmusiker

7. Dienstordnung für die pädagogisch tätigen Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Erzdiözese Freiburg

8. Dienstordnung für Mesner

9. Sonderregelungen für Lehrkräfte am Sprachenkolleg für ausländische Studierende

Anlage 5:

1. Regelung der Arbeitsbedingungen der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz

2. Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikanten/Praktikantinnen für Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes

3. Regelung für Ausbildungsverhältnisse im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher und zur sozialpädagogischen Assistentin/zum sozialpädagogischen Assistenten

Anlage 6:
Ordnungen für besondere Einrichtungen und Dienstbereiche (derzeit unbesetzt)

Anlage 7:
Ordnungen für besondere arbeitsrechtliche Sachverhalte

1. Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (vorerst nicht besetzt)

2. Fort- und Weiterbildung

aa)

Rahmenordnung für die Fort- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

bb)

Ordnung für die Fort- und Weiterbildung der erzieherisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in katholischen Tageseinrichtungen für Kinder

3. Supervision

aa)

Ordnung zur Regelung der Supervision für kirchliche Beschäftigte in der Erzdiözese Freiburg

bb)

Ordnung zur Regelung der Supervision für Lehrkräfte im Religionsunterricht

4. Verordnung über den Arbeitszeitschutz

5. Altersteilzeitregelung für den kirchlichen Dienst

6. Verordnung über die Inkraftsetzung des Tarifvertrages über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 8. Dezember 1998

Anlage 8:
Regelungen zur Kurzarbeit

Anlage 9
[Zurzeit nicht besetzt]

Anlage 10:
Ordnung zum Abschluss einer betrieblichen Zusatzversicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) – Versorgungsordnung –

Anlage 11:
Regelung zur Inkraftsetzung von Ordnungen der Deutschen Bischofskonferenz zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Arbeitsrecht

[1]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[2]

Die Kommission zur Ordnung des Kirchlichen Dienst- und Arbeitsvertragsrechts (KODA) bekennt sich zur Gleichbehandlung aller Geschlechter. Sie ist sich einig, soweit in dieser Ordnung Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnungen bzw. Beschäftigtenbegriffe verwendet werden, dass diese für alle Geschlechter gelten.

[3]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[4]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 15.07.2013, S. 109

[5]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[6]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 17.12.2021, S. 229

[7]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[8]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 9 vom 03.05.2022, S. 163

[9]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 14 vom 21.05.2012, S. 266

[10]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 17.12.2021, S. 229

[11]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 169

[12]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 30.03.2011, S. 41

[13]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 27 vom 28.12.2011, S. 156

[14]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 29 vom 31.10.2014, S. 415

[15]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[16]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 23 vom 17.08.2010, S. 403

[17]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 27 vom 28.12.2011, S. 156

[18]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 37 vom 30.12.2013, S. 228

[19]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.05.2017, S. 53

[20]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 14.08.2018, S. 319

[21]

Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind Ehepartner/innen sowie Verwandte in gerader Linie 1. und 2. Grades (Eltern, Kinder, Großeltern und Enkel) und Verwandte in der Seitenlinie 2. Grades (Geschwister) sowie Verschwägerte in gerader Linie 1. und 2. Grades (Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefgroßeltern und Stiefenkel).

[22]

Als Nachweis ist der Leistungsbescheid der Pflegekasse sowie der Auszug aus dem Gutachten des Medizinischen Dienstes (oder einer entsprechenden Stelle) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, mit dem die wöchentlichen Pflegestunden der/des Beschäftigten bestätigt werden, vorzulegen.

[23]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[24]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 14.08.2018, S. 319

[25]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[26]

§ 9 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung vom 31.12.2017 wieder in Kraft seit 02.01.2020.(s. Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 110)

[27]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[28]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 14.08.2018, S. 319

[29]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 30.03.2011, S. 41

[30]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 16.04.2014, S. 309

[31]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[32]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 317

[33]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[34]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 29.12.2017, S. 150

[35]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 16.08.2019, S. 129

[36]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 31.10.2022, S. 311

[37]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.12.2023

[38]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 311

[39]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 311

[40]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[41]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[42]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 311

[43]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[44]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[45]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.12.2023

[46]

§ 18 Abs. 2 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe unten nach § 43 AVO (Inkrafttreten)

[47]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[48]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[49]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 35 vom 17.12.2010, S. 479

[50]

Wegfall siehe Amtsblatt Nr. 14 vom 21.05.2012, S. 266

[51]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[52]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 23 vom 17.08.2010, S. 403

[53]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 311

[54]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[55]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 17.04.2013, S. 64

[56]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 15.07.2013, S. 109

[57]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 30.04.2015, S. 116

[58]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.05.2017, S. 53

[59]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[60]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 29.12.2017, S. 150

[61]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 17.04.2019, S. 41

[62]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[63]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 169

[64]

Diese Regelung beruht auf dem Zentral-KODA-Beschluss vom 23.11.2016.

[65]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[66]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 23 vom 17.08.2010, S. 403

[67]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 30.04.2015, S. 116

[68]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 25.11.2015, S. 231

[69]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.04.2016, S. 356

[70]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.05.2017, S. 53

[71]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 17.04.2019, S. 41

[72]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[73]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 169

[74]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 192 mit Wirkung zum 01.05.2023

[75]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 16.05.2023, S. 220 mit Wirkung zum 01.05.2023

[76]

Diese Regelung beruht auf dem Zentral-KODA-Beschluss vom 23.11.2016.

[77]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[78]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.05.2017, S. 53

[79]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 17.04.2019, S. 41

[80]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 16.08.2019, S. 129

[81]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 169

[82]

Diese Regelung beruht auf dem Zentral-KODA-Beschluss vom 23.11.2016.

[83]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 18.10.2022, S. 282

[84]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 18.10.2022, S. 282

[85]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 192 mit Wirkung zum 01.05.2023

[86]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.01.2024

[87]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[88]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 23 vom 17.08.2010, S. 403

[89]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 30.03.2011, S. 41

[90]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 311

[91]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[92]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 30 vom 27.12.2016, S. 463

[93]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[94]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[95]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 09.04.2021, S. 47

[96]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[97]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.12.2023

[98]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[99]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 14.08.2018, S. 319

[100]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 16.08.2019, S. 129

[101]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 09.04.2021, S. 47

[102]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 192 mit Wirkung zum 01.07.2022

[103]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[104]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[105]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[106]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 17.04.2019, S. 41

[107]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 169

[108]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[109]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[110]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.05.2017, S. 53

[111]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 17.04.2019, S. 41

[112]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[113]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 14 vom 19.07.2022, S. 221

[114]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 31.10.2022, S. 311

[115]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 169

[116]

Diese Regelung beruht auf dem Zentral-KODA-Beschluss vom 23.11.2016.

[117]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[118]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 37 vom 30.12.2013, S. 228

[119]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[120]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 37 vom 30.12.2013, S. 228

[121]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 36 vom 30.12.2014, S. 465

[122]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.05.2017, S. 53

[123]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 17.04.2019, S. 41

[124]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 29 vom 24.11.2021, S. 190

[125]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 37 vom 30.12.2013, S. 228

[126]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[127]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[128]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 14.08.2018, S. 319

[129]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.10.2021

[130]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 14 vom 21.05.2012, S. 266

[131]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[132]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 37 vom 30.12.2013, S. 228

[133]

Neu eingefügt, siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[134]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 31.10.2022, S. 311

[135]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 23 vom 17.08.2010, S. 403

[136]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 30.03.2011, S. 41

[137]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 37 vom 30.12.2013, S. 228

[138]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 29 vom 31.10.2014, S. 415

[139]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 15 vom 30.04.2015, S. 116

[140]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 25.11.2015, S. 231

[141]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.05.2017, S. 53

[142]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 317

[143]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 23.07.2020, S. 363

[144]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 5 vom 23.02.2021, S. 17

[145]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 20.07.2021, S. 127

[146]

Der Tatbestand schließt auch den Tod eines ungeborenen Kindes ein.

[147]

Sonstige Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind Ehepartner/innen und Lebenspartner/innen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie Verwandte in gerader Linie 1. und 2. Grades (Eltern, Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, Großeltern und Enkel) und Verwandte in der Seitenlinie 2. Grades (Geschwister) sowie Verschwägerte in gerader Linie 1. und 2. Grades (Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefgroßeltern und Stiefenkel).

[148]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[149]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 14 vom 21.05.2012, S. 266

[150]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[151]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 39 vom 18.12.2020, S. 489

[152]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 9 vom 03.05.2022, S. 163

[153]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 31.10.2022, S. 311

[154]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 169

[155]

Diese Regelung beruht auf der ersetzenden Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentral-KODA vom 28.10.2019.

[156]

Wenn der staatliche Gesetzgeber eine Neuregelung zur sachgrundlosen Befristung trifft, tritt Absatz 3 spätestens 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Neuregelung außer Kraft.

[157]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[158]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 317

[159]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[160]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[161]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 317

[162]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[163]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[164]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 37 vom 30.12.2013, S. 228

[165]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 25.11.2015, S. 231

[166]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.04.2016, S. 356

[167]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 14.08.2018, S. 319

[168]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[169]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 123

[170]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.05.2017, S. 53

[171]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 17.04.2019, S. 41

[172]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 7 vom 28.03.2023, S. 169

[173]

Diese Regelung beruht auf dem Zentral-KODA-Beschluss vom 23.11.2016.

[174]

Neu eingefügt, siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 31.10.2022, S. 311

[175]

Für Lehrkräfte als „Erfüller“ gilt die Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13 nicht als Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe. Bezüglich der weiteren Ausnahmen siehe Anlage 4c zur AVO „Dienstordnung für Lehrkräfte im Religionsunterricht“ sowie Anlage 4d zur AVO „Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte“ in der jeweils bis 31. März 2023 geltenden Fassung*.

* Anlage 4c zur AVO sowie Anlage 4d zur AVO in der jeweils bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe Archivnormen der Anlage 4c sowie der Anlage 4d zur AVO mit Stand 31.03.2023 in der digitalen Rechtssammlung

Entgeltgruppenverzeichnis [Anlage 1 zur AVO]

(VO vom 29. Juni 2012, ABl. 2012, S. 311,
geändert durch VO vom 29.11.2012, ABl. 2012, S. 415,
geändert durch VO vom 21.03.2013, ABl. 2013, S. 64,
geändert durch VO vom 28.06.2013, ABl. 2013, S. 109,
geändert durch VO vom 04.12.2013, ABl. 2013, S. 228,
geändert durch VO vom 02.04.2014, ABl. 2014, S. 309,
geändert durch VO vom 26.11.2014, ABl. 2014, S. 465,
geändert durch VO vom 31.03.2015, ABl. 2015, S.116,
geändert durch VO vom 22.11.2015, ABl. 2015, S. 231,
geändert durch VO vom 02.12.2015, ABl. 2015, S. 259,
geändert durch VO vom 22.03.2016, ABl. 2016, S. 356,
geändert durch VO vom 30.11.2016, ABl. 2016, S. 463,
geändert durch VO vom 25.04.2017, ABl. 2017, S. 53,
geändert durch VO vom 02.10.2017, ABl. 2017, S. 103,
geändert durch VO vom 29.11.2017, ABl. 2017, S. 150,
geändert durch VO vom 18.07.2018, ABl. 2018, S. 319,
geändert durch VO vom 13.12.2018, ABl. 2018, S. 375,
geändert durch VO vom 13.12.2019, ABl. 2019, S. 242,
geändert durch VO vom 06.04.2020, ABl. 2020, S. 317,
geändert durch VO vom 06.07.2020, ABl. 2020, S. 376,
geändert durch VO vom 23.03.2021, ABl. 2021, S. 47,
geändert durch VO vom 08.07.2022, ABl. 2022, S. 221,
geändert durch VOen vom 30.03.2023, ABl. 2023, S. 186 und S. 192,
geändert durch VO vom 05.05.2023, ABl. 2023, S. 220,
geändert durch VO vom 20.07.2023, ABl. 2023, S. 269)

Inhaltsübersicht

Teil A: Vorbemerkungen

Teil B: Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

Entgeltgruppe 1

Entgeltgruppe 2

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 12

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 14

Entgeltgruppe 15

Teil C: Besondere Tätigkeitsmerkmale

2. Pastoraler Dienst

2.1 Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten

Entgeltgruppe 10

2.2 Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 14

2.3 Dekanatsreferentinnen/Dekanatsreferenten und Diözesanstellenleiterinnen/Diözesanstellenleiter

Entgeltgruppe 14

3. Liturgischer Dienst

3.1 Mesnerdienst

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 6

3.2 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker

3.2.1 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker im Gemeindedienst

3.2.2 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker im Bezirksdienst

4. Schulwesen

4.1 Religionslehrkräfte im kirchlichen Dienst

4.1.1 Religionslehrkräfte an Grundschulen

4.1.2 Religionslehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen

4.1.3 Religionslehrkräfte an Realschulen sowie Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren

4.1.4 Religionslehrkräfte an Gemeinschaftsschulen (§ 8a Abs. 1 Satz 1 SchG)

4.1.5 Religionslehrkräfte an Gymnasien und Beruflichen Schulen

4.2 Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen

4.3 Lehrkräfte am Sprachenkolleg für ausländische Studierende

Entgeltgruppe 13

5. Verwaltung

5.1 Sekretariatsdienst

Entgeltgruppe 2

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 9a

5.2 Beschäftigte im Pfarrbüro

Entgeltgruppe 2

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 9a

5.3 Beschäftigte im Kassen-, Finanz- und Rechnungswesen

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 11

5.4 Beschäftigte im Personalwesen

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 11

5.5 Kindergartengeschäftsführung

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 12

5.6 Verwaltungsbeauftragte

Entgeltgruppe 10

5.7 Stellvertretende Leitung der Verrechnungsstellen/Stellvertretende Geschäftsführung der Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Karlsruhe und Mannheim

Entgeltgruppe 12

Entgeltgruppe 13

6. Technischer Dienst

6.1 Küchenwirtschafts- und Hauswirtschaftsdienst

Entgeltgruppe 2

Entgeltgruppe 3

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 6

Entgeltgruppe 7

Entgeltgruppe 8

Entgeltgruppe 9a

Entgeltgruppe 9b

6.2 Hausmeisterdienst

Entgeltgruppe 4

Entgeltgruppe 5

Entgeltgruppe 6

6.3 Handwerker

6.4 Technische Beschäftigte

Entgeltgruppe 9b

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 12

6.5 Reinigungsdienst

Entgeltgruppe 1

Entgeltgruppe 2

7. Jugend- und Erwachsenenbildung

7.1 Bildungsreferentinnen/Bildungsreferenten

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 12

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 14

7.2 Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken und Büchereien

7.3 Heimleitung in Studierendenwohnheimen

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 13

8. Sozial- und Erziehungsdienst/Beratungsdienste

8.1. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

8.2 Beschäftigte in Beratungsstellen für die Ehe- und Familienberatung

Entgeltgruppe 10

Entgeltgruppe 11

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 14

Teil D: Anmerkungen (Ergänzungen und Erläuterungen)

Teil A: Vorbemerkungen

1. 1 Besondere Tätigkeitsmerkmale (Teil C) gehen den Allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen (Teil B) vor. 2 Enthält Teil C des Entgeltgruppenverzeichnisses für einen kirchlichen Dienst keine Besonderen Tätigkeitsmerkmale, bestehen jedoch nach Teil II oder nach Teil III der Entgeltordnung zum TV-L besondere Tätigkeitsmerkmale, richtet sich die Eingruppierung nach diesen Tätigkeitsmerkmalen. 3 Bestehen auch dort keine Besonderen Tätigkeitsmerkmale, so gelten abschließend und ausschließlich die Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale des Entgeltgruppenverzeichnisses.

2. 1 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, sind Beschäftigte, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen,

- wenn nicht auch „sonstige Beschäftigte“ von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden oder

- wenn auch „sonstige Beschäftigte“ von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden, diese Beschäftigten jedoch nicht die Voraussetzungen des „sonstigen Beschäftigten“ erfüllen,

bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeitsmerkmale, die bei Erfüllung qualifizierter Anforderungen eine höhere Eingruppierung vorsehen; Satz 1 gilt nicht, wenn das Entgeltgruppenverzeichnis bzw. die entsprechende Entgeltordnung für diesen Fall ein Tätigkeitsmerkmal (z. B. „in der Tätigkeit von …“) enthält.

3 Gegenüber den Entgeltgruppen 14 und 13 Ü gilt hierbei die Entgeltgruppe 13 als nächst niedrigere Entgeltgruppe.

3. 1 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Beschäftigten abhängig ist, rechnen hierzu auch Angehörige der vergleichbaren Besoldungsgruppen. 2 Bei der Zahl der unterstellten bzw. beaufsichtigten oder der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. 3 Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.

4. Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

5. (1) 1 Auf Grund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. 2 Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung.

(2) Facharbeiter mit einem im Beitrittsgebiet erworbenen Facharbeiterzeugnis, das nach Artikel 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu dem Prüfungszeugnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren bzw. einer kürzeren Ausbildungsdauer gleichgestellt ist, werden bei entsprechender Tätigkeit wie Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem solchen Ausbildungsberuf eingruppiert.

6. Entgeltgruppenzulagen gelten, soweit rechtlich nichts anderes geregelt ist, bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 28 Absatz 3 AVO) als Bestandteil des Tabellenentgelts.

Teil B: Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

Entgeltgruppe 1

1.1

Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten.1)

Entgeltgruppe 2

1.1

Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten.2)

Entgeltgruppe 3

1.1

Beschäftigte mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

Entgeltgruppe 4

1.1

Beschäftigte mit schwierigen Tätigkeiten.3)

1.2

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 3 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Viertel gründliche Fachkenntnisse erfordert.4)

Entgeltgruppe 5

1.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.4)

1.2

Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechender Tätigkeit.11b)

Entgeltgruppe 6

1.1

Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1.1 oder 1.2, deren Tätigkeit vielseitige Fachkenntnisse erfordert.5)

Entgeltgruppe 8

1.1

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert.6)

Entgeltgruppe 9a

1.1

Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbständige Leistungen erfordert.6)

Entgeltgruppe 9b

1.1

Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit.11a)

1.2

Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.6), 7)

1.3

Beschäftigte der Fallgruppen 1.1 oder 1.2, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Fallgruppe 1.1 oder 1.2 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.8)

Entgeltgruppe 10

1.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1.3 heraushebt.9)

Entgeltgruppe 11

1.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1.3 heraushebt.9)

Entgeltgruppe 12

1.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.10)

Entgeltgruppe 13

1.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.11), 12), 15b)

Entgeltgruppe 14

1.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.11), 12), 13)

1.2

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert.11), 12), 14)

1.3

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens drei Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.11), 12)

1.4

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.11), 12), 13)

Entgeltgruppe 15

1.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 Fallgruppe 1.4 heraushebt.11), 12)

1.2

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens fünf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.11), 12)

Teil C: Besondere Tätigkeitsmerkmale

2. Pastoraler Dienst

2.1 Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten

Entgeltgruppe 10

2.1.1

Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten nach der zweiten Bildungsphase15) (beginnend mit Stufe 3).

2.2 Pastoralreferentinnen/Pastoralreferenten

Entgeltgruppe 13

2.2.1

Pastoralreferenten nach dem berufspraktischen Jahr.15b)

Entgeltgruppe 14

2.2.1

Pastoralreferenten nach dem berufspraktischen Jahr in Stellen von herausgehobener Bedeutung mit Leitungsverantwortung.16)

2.2.2

Pastoralreferenten nach dem berufspraktischen Jahr mit besonderer diözesaner Beauftragung zur verantwortlichen Mitarbeit in einer Ethikkommission.

2.2.3

Pastoralreferenten nach dem berufspraktischen Jahr, deren Tätigkeit sich aufgrund einer besonderen diözesanen Beauftragung mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.13)

2.3 Dekanatsreferentinnen/Dekanatsreferenten
und Diözesanstellenleiterinnen/Diözesanstellenleiter

Entgeltgruppe 14

2.3.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung in der Tätigkeit als Dekanatsreferentin/Dekanatsreferent.

2.3.2

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung in der Tätigkeit als Diözesanstellenleiterin/Diözesanstellenleiter, deren/dessen Geschäftsbereich mehrere Dekanate umfasst.

3. Liturgischer Dienst

3.1 Mesnerdienst

Entgeltgruppe 4

3.1.1

Mesner.

Entgeltgruppe 5

3.1.1

Mesner mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.12)

Entgeltgruppe 6

3.1.1

1 Mesner, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5 heraushebt, dass sie

- am Freiburger Münster,

- an der Jesuitenkirche Heidelberg,

- an St. Stephan in Karlsruhe,

- am Konstanzer Münster,

- an der Jesuitenkirche in Mannheim,

- an St. Georg auf der Reichenau,

- am Überlinger Münster sowie

- an der Wallfahrtskirche „Heilig Blut“ in Walldürn

mit besonderen liturgischen Aufgaben betraut sind.

2 Dazu gehören insbesondere die Betreuung von Pontifikalgottesdiensten, die Betreuung von hochwertigen, sakralen und historischen Kunstgegenständen sowie das Abhalten von Führungen.

3.2 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker

(Hinweis: Diese Tätigkeitsmerkmale finden keine Anwendung auf Kirchenmusiker, die in den Geltungsbereich des § 14a der Anlage 4f zur AVO [Kirchenmusiker mit höchstens sechs Diensteinheiten pro Woche] fallen.)

3.2.1 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker im Gemeindedienst

Entgeltgruppe 4

3.2.1.1

D-Kirchenmusiker.

Entgeltgruppe 5

3.2.1.1

Studierende an einer Pädagogischen Hochschule im Hauptfach Musik ohne Nachweis einer C-Prüfung.

3.2.1.2

Absolventen einer Pädagogischen Hochschule mit Hauptfach Musik ohne Nachweis einer C-Prüfung.

Entgeltgruppe 6

3.2.1.1

Absolventen einer kirchlichen Kinderchorleitungsausbildung.

3.2.1.2

Absolventen einer kirchlichen C-Ausbildung/C-Kirchenmusiker.

Entgeltgruppe 8

3.2.1.1

Studierende der Kirchenmusik an einer Staatlichen Hochschule für Musik bzw. einer Hochschule für Kirchenmusik.

3.2.1.2

Studierende der Schulmusik an einer Staatlichen Hochschule für Musik mit den Fächern Orgelspiel und/oder Chorleitung.

Entgeltgruppe 9b

3.2.1.1

Absolventen von Musikhochschulen mit Abschluss Bachelor of Music.

Entgeltgruppe 10

3.2.1.1

B-Kirchenmusiker/Bachelor of Church Music.

3.2.1.2

Schulmusiker mit künstlerischer Prüfung für das Lehramt an Gymnasien.

3.2.1.3

A-Kirchenmusiker/Master of Church Music mit Tätigkeit in einer C-Stelle.

Entgeltgruppe 11

3.2.1.1

A-Kirchenmusiker/Master of Church Music mit Tätigkeit in einer B-Stelle.

Entgeltgruppe 13

3.2.1.1

A-Kirchenmusiker/Master of Church Music mit Tätigkeit in einer A-Stelle.15b)

3.2.2 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker im Bezirksdienst

Entgeltgruppe 11

3.2.2.1

B-Kirchenmusiker/Bachelor of Church Music mit mindestens 30-prozentigem diözesanem Auftrag.

Entgeltgruppe 14

3.2.2.1

A-Kirchenmusiker/Master of Church Music.

4. Schulwesen

4.1 Religionslehrkräfte im kirchlichen Dienst[1]

4.1.1 Religionslehrkräfte an Grundschulen

Entgeltgruppe 9b

4.1.1.1

Religionslehrkräfte, die in Sonderkursen ausgebildet sind.

Entgeltgruppe 10

4.1.1.1

Religionslehrkräfte, die an kirchlichen Hochschulen einen Studiengang "Religionspädagogik", „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ oder „Praktische Theologie“ abgeschlossen haben.

4.1.1.2

Religionslehrkräfte, die zu Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten ausgebildet wurden und die Berufseinführung abgeleistet haben (Zweite Dienstprüfung).

Entgeltgruppe 11

4.1.1.1

Religionslehrkräfte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen theologischen Hochschulbildung11) oder einer Ersten Staatsprüfung bzw. einem Master of Education für ein Lehramt15a)

(Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse: Stufe 2 nach 2 Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2).

4.1.1.2

Religionslehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Staatsprüfung bzw. erfolgreich abgelegter den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule oder für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen.15a)

4.1.2 Religionslehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen

Entgeltgruppe 10

4.1.2.1

Religionslehrkräfte, die in Sonderkursen ausgebildet sind.

Entgeltgruppe 11

4.1.2.1

Religionslehrkräfte, die an kirchlichen Hochschulen einen Studiengang "Religionspädagogik", „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ oder „Praktische Theologie“ abgeschlossen haben.

4.1.2.2

Religionslehrkräfte, die zu Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten ausgebildet wurden und die Berufseinführung abgeleistet haben (Zweite Dienstprüfung).

4.1.2.3

Religionslehrkräfte mit einer Ersten Staatsprüfung bzw. einem Master of Education für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen oder für das Lehramt Grundschule15a)

(Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse: Stufe 2 nach 2 Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2).

4.1.2.4

Religionslehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Staatsprüfung bzw. erfolgreich abgelegter den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen oder für das Lehramt Grundschule.15a)

Entgeltgruppe 13

4.1.2.1

Religionslehrkräfte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen theologischen Hochschulbildung11) oder einer Ersten Staatsprüfung bzw. einem Master of Education mindestens für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule bzw. für das Lehramt Sekundarstufe I

(Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse: Stufe 2 nach 2 Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2).

4.1.2.2

Religionslehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Staatsprüfung bzw. erfolgreich abgelegter den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule bzw. für das Lehramt Sekundarstufe I.

4.1.3 Religionslehrkräfte an Realschulen
sowie Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren

Entgeltgruppe 10

4.1.3.1

Religionslehrkräfte, die in Sonderkursen ausgebildet sind.

Entgeltgruppe 11

4.1.3.1

Religionslehrkräfte, die an kirchlichen Hochschulen einen Studiengang "Religionspädagogik", Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ oder „Praktische Theologie“ abgeschlossen haben.

4.1.3.2

Religionslehrkräfte, die zu Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten ausgebildet wurden und die Berufseinführung abgeleistet haben (Zweite Dienstprüfung).

Entgeltgruppe 13

4.1.3.1

Religionslehrkräfte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen theologischen Hochschulbildung 11) oder einer Ersten Staatsprüfung bzw. einem Master of Education mindestens für das Lehramt an Real- oder Sonderschulen bzw. für das Lehramt Sonderpädagogik oder für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule bzw. für das Lehramt Sekundarstufe I

(Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse: Stufe 2 nach 2 Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2).

4.1.3.2

Religionslehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Staatsprüfung bzw. erfolgreich abgelegter den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen oder Sonderschulen bzw. für das Lehramt Sonderpädagogik oder für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule bzw. für das Lehramt Sekundarstufe I.

4.1.4 Religionslehrkräfte an Gemeinschaftsschulen (§ 8a Abs. 1 Satz 1 SchG)

Entgeltgruppe 10

4.1.4.1

Religionslehrkräfte, die in Sonderkursen ausgebildet sind.

Entgeltgruppe 11

4.1.4.1

Religionslehrkräfte, die an kirchlichen Hochschulen einen Studiengang "Religionspädagogik", Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ oder „Praktische Theologie“ abgeschlossen haben.

4.1.4.2

Religionslehrkräfte, die zu Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten ausgebildet wurden und die Berufseinführung abgeleistet haben (Zweite Dienstprüfung).

4.1.4.3

Religionslehrkräfte mit einer Ersten Staatsprüfung bzw. einem Master of Education für das Lehramt Grundschule oder für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen15a)

(Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse: Stufe 2 nach 2 Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2).

4.1.4.4

Religionslehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Staatsprüfung bzw. erfolgreich abgelegter den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule oder für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen.15a)

Entgeltgruppe 13

4.1.4.1

Religionslehrkräfte mit einer Ersten Staatsprüfung bzw. einem Master of Education für das Lehramt an Real- oder Sonderschulen bzw. für das Lehramt Sonderpädagogik oder für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule bzw. für das Lehramt Sekundarstufe I

(Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse: Stufe 2 nach 2 Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2).

4.1.4.2

Religionslehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Staatsprüfung bzw. erfolgreich abgelegter den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt an Real- oder Sonderschulen bzw. für das Lehramt Sonderpädagogik oder für das Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule bzw. für das Lehramt Sekundarstufe I.

4.1.4.3

Religionslehrkräfte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen theologischen Hochschulbildung11) oder einer Ersten Staatsprüfung (bzw. Wissenschaftlichen Prüfung) bzw. einem Master of Education für das Lehramt an Gymnasien oder Beruflichen Schulen (Höherer Dienst)15c)

(Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse: Stufe 2 nach 2 Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2).

4.1.4.4

Religionslehrkräfte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen theologischen Hochschulbildung11) und abgeschlossenem kirchlichem Vorbereitungsdienst.15b)

4.1.4.5

Religionslehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Dienstprüfung bzw. erfolgreich abgelegter den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien oder Beruflichen Schulen (Höherer Dienst).15b)

4.1.5 Religionslehrkräfte an Gymnasien und Beruflichen Schulen

Entgeltgruppe 10

4.1.5.1

Religionslehrkräfte, die in Sonderkursen ausgebildet sind.

Entgeltgruppe 11

4.1.5.1

Religionslehrkräfte, die einen Studiengang "Religionspädagogik", Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ oder „Praktische Theologie“ an kirchlichen Hochschulen abgeschlossen haben.

4.1.5.2

Religionslehrkräfte, die zu Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten ausgebildet wurden und die Berufseinführung abgeleistet haben (Zweite Dienstprüfung).

Entgeltgruppe 13

4.1.5.1

Religionslehrkräfte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen theologischen Hochschulbildung11) oder einer Ersten Staatsprüfung (bzw. Wissenschaftlichen Prüfung) bzw. einem Master of Education für das Lehramt an Gymnasien oder Beruflichen Schulen15c)

(Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse: Stufe 2 nach 2 Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2).

4.1.5.2

Religionslehrkräfte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen theologischen Hochschulbildung 11) und abgeschlossenem kirchlichem Vorbereitungsdienst.15b)

4.1.5.3

Religionslehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Dienstprüfung bzw. erfolgreich abgelegter den Vorbereitungsdienst abschließende Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien oder Beruflichen Schulen (Höherer Dienst).15b)

4.2 Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen

Derzeit nicht besetzt; die Eingruppierung richtet sich nach den Eingruppierungsregelungen der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) in ihrer jeweiligen Fassung.

Abweichend vom Anhang I Satz 2 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntO-L) gilt für die Höhe der Angleichungszulage folgendes:

Bis 31.03.2023 richtet sich die Höhe der Angleichungszulage nach dem Anhang I Satz 2 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntO-L). Ab dem 01.04.2023 beträgt die Angleichungszulage 105 Euro, höchstens jedoch den Betrag, der als Höhergruppierungsgewinn bei Anwendung des § 22 Absatz 4 AVO zustehen würde.

4.3 Lehrkräfte am Sprachenkolleg für ausländische Studierende

Entgeltgruppe 13

4.3.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung in Germanistik, in einer Fremdsprache oder in Deutsch als Fremdsprache in der Tätigkeit als Lehrkraft am Sprachenkolleg für ausländische Studierende.15b)

5. Verwaltung

5.1 Sekretariatsdienst

Entgeltgruppe 2

5.1.1

Beschäftigte im Sekretariatsdienst mit einfachen Tätigkeiten.2)

Entgeltgruppe 3

5.1.1

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 2 dadurch heraushebt, dass sie kurze und einfache Schriftstücke nach skizzierten Angaben oder -bei wiederkehrenden Arbeiten- auch ohne Anleitung in Anlehnung an ähnliche Vorgänge erledigen.16b)

5.1.2

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, die Karteien oder elektronische Listen und Tabellen führen.16c)

Entgeltgruppe 4

5.1.1

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 3 dadurch heraushebt, dass ein höherer Aufwand an gedanklicher Arbeit erforderlich ist.17)

Entgeltgruppe 5

5.1.1

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 4 dadurch heraushebt, dass sie in erheblichem Umfang schwierige Aufgaben im Sekretariatsdienst erfordert.18), 20)

Entgeltgruppe 6

5.1.1

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 4 dadurch heraushebt, dass sie schwierige Aufgaben im Sekretariatsdienst erfordert.20)

5.1.2

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, die in einer fremden Sprache (neben der Muttersprache) geläufig nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen aus dieser oder in diese Sprache anfertigen.

Entgeltgruppe 7

5.1.1

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, die in zwei fremden Sprachen (neben der Muttersprache) geläufig nach Diktat schreiben oder einfache Übersetzungen aus diesen oder in diese Sprache anfertigen.

Entgeltgruppe 8

5.1.1

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert und mindestens zu einem Drittel Verwaltungsaufgaben (Sachbearbeitung) mitumfasst, die in vollem Umfang selbständige Leistungen erfordern.5), 6), 20a)

Entgeltgruppe 9a

5.1.1

Beschäftigte im Sekretariatsdienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert und Verwaltungsaufgaben (Sachbearbeitung) mitumfasst, die in vollem Umfang selbständige Leistungen erfordern.5), 6), 20a)

5.2 Beschäftigte im Pfarrbüro

Entgeltgruppe 2

5.2.1

Beschäftigte im Pfarrbüro mit einfachen Tätigkeiten.2)

Entgeltgruppe 3

5.2.1

Beschäftigte im Pfarrbüro, die vielseitige Aufgaben wahrnehmen.21)

Entgeltgruppe 4

5.2.1

Beschäftigte im Pfarrbüro, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 3 dadurch heraushebt, dass ein höherer Aufwand an gedanklicher Arbeit erforderlich ist.22)

Entgeltgruppe 5

5.2.1

Beschäftigte im Pfarrbüro, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 4 dadurch heraushebt, dass sie in erheblichem Umfang schwierige Aufgaben wahrnehmen.18), 23)

Entgeltgruppe 6

5.2.1

Beschäftigte im Pfarrbüro, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 4 dadurch heraushebt, dass sie schwierige Aufgaben wahrnehmen.23)

Entgeltgruppe 8

5.2.1

Beschäftigte im Pfarrbüro, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 6 dadurch heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordern.24)

Entgeltgruppe 9a

5.2.1

Beschäftigte im Pfarrbüro, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 6 dadurch heraushebt, dass sie selbständige Leistungen erfordern.24)

5.3 Beschäftigte im Kassen-, Finanz- und Rechnungswesen

Entgeltgruppe 5

5.3.1

Beschäftigte im Kassen-, Finanz- und Rechnungswesen.

Entgeltgruppe 6

5.3.1

Beschäftigte im Kassen, Finanz- und Rechnungswesen, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5, Fallgruppe 5.3.1 heraushebt, dass ihnen in erheblichem Umfang schwierige buchhalterische Aufgaben übertragen sind.18), 25)

Entgeltgruppe 8

5.3.1

Beschäftigte im Kassen-, Finanz- und Rechnungswesen mit mindestens zu einem Drittel übergreifenden schwierigen buchhalterischen Aufgaben, die besondere Verantwortung erfordern.26)

Entgeltgruppe 9a

5.3.1

Beschäftigte im Kassen-, Finanz- und Rechnungswesen mit übergreifenden schwierigen buchhalterischen Aufgaben, die besondere Verantwortung erfordern.26)

Entgeltgruppe 9b

5.3.1

Hauptbuchhalter in Verrechnungsstellen, Gesamtkirchengemeinden, dem Erzbischöflichen Seelsorgeamt und der Zentrale des Bildungswerks, die für eine Vielzahl verschiedener Rechtsträger (z.B. Kirchengemeinden und / oder andere selbständige oder unselbständige kirchliche Einrichtungen) die Geschäfte des Kassen-, Finanz- und Rechnungswesen einschließlich der Abschlüsse besorgen.27)

5.3.2.

Beschäftigte im Finanz- und Rechnungswesen, denen Aufgaben in den Bereichen Haushaltsplanung, Rechnungswesen, Controlling, Baufinanzierung, Miete oder Versicherungswesen übertragen sind, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern.27a)

Entgeltgruppe 10

5.3.1.

Hauptbuchhalter in der Bistumskasse und für den Katholischen Darlehensfonds.27)

Entgeltgruppe 11

5.3.1

Beschäftigte als Leitung des Finanz- und Rechnungswesens, die über einen Abschluss als Bilanzbuchhalterin/Bilanzbuchhalter oder über eine abgeschlossene förderliche Hochschulbildung verfügen sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 5.3.2heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist und sich zusätzlich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt.11a), 12), 27b), 28)

5.3.2

Beschäftigte im Finanz- und Rechnungswesen im Erzbischöflichen Ordinariat, die über eine abgeschlossene förderliche Hochschulbildung verfügen sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 5.3.2 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist und sich zusätzlich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt.11a), 12), 27b), 28)

5.4 Beschäftigte im Personalwesen

Entgeltgruppe 5

5.4.1

Berechner von Bezügen (z.B. Dienst- und Versorgungsbezüge, Entgelte, Krankenbezüge, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Urlaubsabgeltung).

Entgeltgruppe 6

5.4.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen Merkmale die Bezüge selbständig errechnen oder die im Datenverarbeitungsverfahren erforderlichen Arbeiten und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen und den damit verbundenen Schriftwechsel selbständig führen.29)

Entgeltgruppe 8

5.4.1

Beschäftigte, die aufgrund der angegebenen Merkmale die Bezüge selbständig errechnen oder die im Datenverarbeitungsverfahren erforderlichen Arbeiten und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen und zusätzlich aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse die Prüfung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung und das Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen selbständig vornehmen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen.29), 29a)

Entgeltgruppe 9b

5.4.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8, Fallgruppe 5.4.1 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte selbständig errechnen und alle damit zusammenhängenden Arbeiten (z.B. auch Feststellen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen) selbständig ausführen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen und in mehreren Rechtsgebieten selbständig und umfassend beraten.29a,30), 32)

5.4.2

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 5.4.1 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse alle für die Errechnung und Zahlbarmachung der Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte im DV-Verfahren notwendigen Merkmale und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen feststellen, alle erforderlichen Arbeiten (z.B. auch Feststellen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen) und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen und in mehreren Rechtsgebieten selbständig und umfassend beraten.29a, 30), 32)

5.4.3

Beschäftigte, die aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse alle für die Errechnung und Zahlbarmachung der Dienst- und Versorgungsbezüge im DV-Verfahren notwendigen Merkmale und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen feststellen, die erforderlichen Arbeiten (z.B. Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen) und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen und in mehreren Rechtsgebieten selbständig und umfassend beraten.30), 32)

Entgeltgruppe 10

5.4.1

Beschäftigte mit einer abgeschlossenen förderlichen Hochschulbildung, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8, Fallgruppe 5.4.1 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte selbständig errechnen und alle damit zusammenhängenden Arbeiten (z.B. auch Feststellen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen) selbständig ausführen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen und in mehreren Rechtsgebieten selbständig und umfassend beraten.11a),29a), 30), 32), 32a)

5.4.2

1 Beschäftigte mit einer abgeschlossenen förderlichen Hochschulbildung, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 5.4.1 heraushebt, dass sie aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse alle für die Errechnung und Zahlbarmachung der Entgelte einschließlich der Krankenbezüge und Urlaubsentgelte im DV-Verfahren notwendigen Merkmale und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen feststellen, alle erforderlichen Arbeiten (z.B. auch Feststellen der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung, Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen) und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen. 2 Eine Eingruppierung nach dieser Fallgruppe setzt auch voraus, dass die Beschäftigten in mehreren Rechtsgebieten selbständig und umfassend beraten.11a),29a), 30), 32), 32a)

5.4.3

1 Beschäftigte mit einer abgeschlossenen förderlichen Hochschulbildung, die aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse alle für die Errechnung und Zahlbarmachung der Dienst- und Versorgungsbezüge im DV-Verfahren notwendigen Merkmale und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen feststellen, die erforderlichen Arbeiten (z.B. Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen) und Kontrollen zur maschinellen Berechnung verantwortlich vornehmen sowie den damit zusammenhängenden Schriftwechsel selbständig führen. 2 Eine Eingruppierung nach dieser Fallgruppe setzt auch voraus, dass die Beschäftigten in mehreren Rechtsgebieten selbständig und umfassend beraten.11a),30), 32), 32a)

Entgeltgruppe 11

5.4.1

Beschäftigte als Leitung des Personalwesens, die über eine abgeschlossene förderliche Hochschulbildung verfügen, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 10, Fallgruppe 5.4.1 bzw. 5.4.2 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist und sich zusätzlich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt.11a), 31), 32b)

5.4.2

Beschäftigte im Personalwesen im Erzbischöflichen Ordinariat, die über eine abgeschlossene förderliche Hochschulbildung verfügen, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 10, Fallgruppe 5.4.1 bzw. 5.4.2 heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist und sich zusätzlich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt.11a), 31), 32b)

5.5 Kindergartengeschäftsführung

Entgeltgruppe 11

5.5.1

Kindergartengeschäftsführerin/Kindergartengeschäftsführer.

Entgeltgruppe 12

5.5.1

Kindergartengeschäftsführerin/Kindergartengeschäftsführer mit einer abgeschlossenen förderlichen Hochschulbildung.11a), 32c), 32d)

5.6 Verwaltungsbeauftragte

Entgeltgruppe 10

5.6.1

Verwaltungsbeauftragte.

5.7 Stellvertretende Leitung der Verrechnungsstellen/Stellvertretende Geschäftsführung der Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Karlsruhe und Mannheim

Entgeltgruppe 13

5.7.1

Stellvertretende Leitung der Verrechnungsstellen/Stellvertretende Geschäftsführung der Gesamtkirchengemeinden Freiburg, Karlsruhe und Mannheim.

6. Technischer Dienst

6.1 Küchenwirtschafts- und Hauswirtschaftsdienst

Entgeltgruppe 2

6.1.1

Beschäftigte im Küchenwirtschafts- und/oder Hauswirtschaftsdienst mit einfachen Tätigkeiten.2)

6.1.2

Beschäftigte im Küchenwirtschaftsdienst, die Rohkost putzen, schälen oder schneiden und/oder Essen ausgeben und/oder Essen servieren und eine Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten haben und an den Folgebelehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie den Hygieneschulungen nach der Lebensmittelhygieneverordnung im jeweils geforderten Turnus teilnehmen.

Entgeltgruppe 3

6.1.1

Beschäftigte im Küchenwirtschafts- und Hauswirtschaftsdienst mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

Entgeltgruppe 4

6.1.1

Beschäftigte in der Tätigkeit als Köchin.

6.1.2

Beschäftigte in der Tätigkeit als Wirtschafterin.

Entgeltgruppe 5

6.1.1

Köchin mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Tätigkeit.

6.1.2

Wirtschafterin (Hauswirtschafterin) mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit.33)

Entgeltgruppe 6

6.1.1

Hauswirtschaftsleiterin mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung oder Diätassistentin und entsprechender Tätigkeit.34), 35), 36)

6.1.2

Köchin mit abgeschlossener Berufsausbildung in der Tätigkeit als Küchenleiterin.36), 37)

Entgeltgruppe 7

6.1.1

Küchenmeisterin, Hauswirtschaftsleiterin mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung oder Diätassistentin als Leiterin von Küchen.35), 37), 38)

Entgeltgruppe 8

6.1.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 oder 7 heraushebt, dass ihnen mindestens 5 Beschäftigte oder 3 Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe 3 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

Entgeltgruppe 9a

6.1.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 6 oder 7 heraushebt, dass ihnen die gesamte Leitung des Wirtschaftsbetriebes übertragen ist.39)

Entgeltgruppe 9b

6.1.1

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 8 heraushebt, dass ihnen die gesamte Leitung des Wirtschaftsbetriebs übertragen ist.39)

6.2 Hausmeisterdienst

Entgeltgruppe 4

6.2.1

Hausmeister.

Entgeltgruppe 5

6.2.1

Hausmeister mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Berufsausbildung sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.12)

Entgeltgruppe 6

6.2.1

Hausmeister, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 5, Fallgruppe 6.2.1 heraushebt, dass ihnen in erheblichem Umfang selbständige Tätigkeiten im Bereich der Veranstaltungstechnik übertragen sind.18), 40)

6.2.2

Hausmeister in Wohnheimen.

6.3 Handwerker

(Derzeit nicht besetzt; es finden die Besonderen Tätigkeitsmerkmale der Teile II und III der Entgeltordnung zum TV-L in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung).

6.4 Technische Beschäftigte

(Bauzeichner, Bautechniker, Ingenieure).

Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, finden die Besonderen Tätigkeitsmerkmale des Teils II, Ziffern 22 ff. der Entgeltordnung zum TV-L in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.

Entgeltgruppe 9b

6.4.1

Gebäudefachleute.41)

Entgeltgruppe 10

6.4.1

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, in den ersten zwei Jahren der Berufsausübung.12), 42), 42a), 43)

Entgeltgruppe 11

6.4.1

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach zweijähriger Berufsausübung.12), 42), 42a), 43)

Entgeltgruppe 12

6.4.1

Technische Beschäftigte mit technischer Ausbildung in einer Funktionsstelle als leitende Gebietssachbearbeiter.42), 42a)

6.5 Reinigungsdienst

Entgeltgruppe 1

6.5.1

Beschäftigte mit Reinigungstätigkeiten

(beginnend mit der Stufe 3).

Entgeltgruppe 2

6.5.1

Beschäftigte im Reinigungsdienst, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 1 dadurch heraushebt, dass sie Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurden und/oder einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten haben, der die selbständige Kontrolle der zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert (z. B. Reinigungskräfte in Kindertagesstätten und Wohnheimen).

6.5.2

Beschäftigte im Reinigungsdienst auf selbstfahrenden Reinigungsmaschinen, die diese Maschinen auch warten.

7. Jugend- und Erwachsenenbildung

7.1 Bildungsreferentinnen/Bildungsreferenten

Entgeltgruppe 10

7.1.1

Referentinnen/Referenten in der Jugend- und/oder Erwachsenenbildung in Dienststellen auf Dekanatsebene.44)

Entgeltgruppe 11

7.1.1

Dekanatsjugendreferentinnen/Dekanatsjugendreferenten in regionalen Teams.

7.1.2

Referentinnen/Referenten in der Jugend- und/oder Erwachsenenbildung in diözesanen Dienststellen, deren Geschäftsbereich mehrere Dekanate umfasst.

Entgeltgruppe 12

7.1.1

Referentinnen/Referenten in der Jugend- und/oder Erwachsenenbildung in Dienststellen auf Diözesanebene mit diözesanen Aufgaben.47)

7.1.2

Leiterin/Leiter der regionalen Teams von Dekanatsjugendreferentinnen/Dekanatsjugendreferenten.

Entgeltgruppe 13

7.1.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung in der Tätigkeit als Referentinnen/Referenten in der Jugend- und/oder Erwachsenenbildung in Dienststellen auf Diözesanebene mit diözesanen Aufgaben sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.11), 12), 15b), 47)

Entgeltgruppe 14

7.1.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung in der Tätigkeit als Referentinnen/Referenten in der Jugend- und/oder Erwachsenenbildung in Dienststellen auf Diözesanebene mit diözesanen Aufgaben sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.11), 12), 13), 47)

7.1.2

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung als Leiterin/Leiter von regionalen Einrichtungen, die nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens gefördert werden.11)

7.2 Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken und Büchereien

Es findet Teil B „Allgemeine Tätigkeitsmerkmale“ Anwendung.

7.3 Heimleitung in Studierendenwohnheimen

Entgeltgruppe 10

7.3.1

Heimleiter in Studierendenwohnheimen.

Entgeltgruppe 11

7.3.1

Heimleiter in Studierendenwohnheimen mit mindestens 200 Plätzen.

7.3.2

Heimleiter in Studierendenwohnheimen, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 10 dadurch heraushebt, dass sie Aufgaben im pädagogisch-pastoralen Bereich wahrnehmen.48)

Entgeltgruppe 13

7.3.1

Heimleiter in Studierendenwohnheimen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und theologischer Qualifikation, deren Tätigkeit sich aus der Entgeltgruppe 11 dadurch heraushebt, dass sie schwierige Aufgaben im pädagogisch-pastoralen Bereich wahrnehmen.11), 15b), 49), 50)

8. Sozial- und Erziehungsdienst/Beratungsdienste

8.1. Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

Mit den folgenden Abweichungen finden die Tätigkeitsmerkmale einschließlich der Protokollerklärungen der Anlage 1, Teil B, Ziffer XXIV des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst [TVöD-VKA] – Besonderer Teil Verwaltung – [BT-V] – in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung:

1. 1 Fachkräfte gemäß § 7 Absatz 2 Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG) sind mindestens dem Qualifikationsmerkmal „Kinderpflegerin/Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung“ gleichgestellt. 2 Soweit in den Tätigkeitsmerkmalen das Qualifikationsmerkmal „Erzieherinnen/Erzieher mit staatlicher Anerkennung gefordert ist, sind Fachkräfte gemäß § 7 Absatz 2 Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG) diesem Qualifikationsmerkmal gleichgestellt, wenn sie gemäß § 7 Absatz 6 Ziffer 2 KitaG zur Leitung einer Gruppe berechtigt sind. 3 Die in § 7 Absatz 6 Ziffer 2 Buchstaben b und c KitaG geforderte Bewährung muss für die eingruppierungsrechtliche Gleichstellung in der Tätigkeit einer Erzieherin/eines Erziehers erfolgen.

2. 1 Beschäftigte, die eine Qualifizierung zur sozialpädagogischen Assistentin/zum sozialpädagogischen Assistenten im Rahmen des Direkteinstiegs Kita absolvieren, werden für die Dauer der Qualifizierung in Entgeltgruppe S 2 mindestens Stufe 2 eingruppiert. 2 Sozialpädagogische Assistentinnen/sozialpädagogische Assistenten, die im Rahmen des Direkteinstiegs Kita eine Weiterqualifizierung zur Erzieherin/zum Erzieher absolvieren, werden während des Berufspraktikums zur Erlangung der staatlichen Anerkennung als Erzieherin/ Erzieher in Entgeltgruppe S 4 mindestens Stufe 2 eingruppiert.

3. Für Beschäftigte, denen entsprechende Tätigkeiten als Praxisanleiterin/Praxisanleiter in der Qualifizierung von sozialpädagogischen Assistentinnen/sozialpädagogischen Assistenten im Rahmen des Direkteinstiegs Kita, in der Weiterqualifizierung zur Erzieherin/zum Erzieher im Rahmen des Direkteinstiegs Kita oder im Anpassungslehrgang übertragen sind, ist die Protokollerklärung Nr. 1a der Anlage 1, Teil B, Ziffer XXIV des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst [TVöDVKA] – Besonderer Teil Verwaltung – [BT-V] entsprechend anzuwenden.

4. 1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der im Dezember des vorangegangenen und im Januar des jeweiligen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. 2 Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 7,5 v.H. führt nicht zur Herabgruppierung. 3 Eine Unterschreitung um mehr als 7,5 v.H. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander um mehr als 7,5 v.H. unterschritten wird. 4 Die Unterschreitung der maßgeblich je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze führt auch dann nicht zu einer Herabgruppierung, wenn aufgrund von zu betreuenden Kindern mit erhöhtem oder wesentlich erhöhtem Förderungsbedarf im Sinne der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen entsprechende Betreuungsanforderungen festgestellt werden. 5 Eine Unterschreitung auf Grund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z.B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. 6 Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.

8.2 Beschäftigte in Beratungsstellen für die Ehe- und Familienberatung

Entgeltgruppe 10

8.2.1

Beschäftigte in der Tätigkeit als Ehe- und Familienberater.

Entgeltgruppe 11

8.2.1

Beschäftigte mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und Zusatzausbildung zum Ehe- und Familienberater in der Tätigkeit als Ehe- und Familienberater.51), 52)

Entgeltgruppe 13

8.2.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und Zusatzausbildung zum Ehe- und Familienberater in der Tätigkeit als Ehe- und Familienberater.11), 15b), 52)

8.2.2.

Beschäftigte mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und Zusatzausbildung zum Ehe- und Familienberater in der Tätigkeit als Leiter einer Ehe- und Familienberatungsstelle.15b), 51), 52)

Entgeltgruppe 14

8.2.1

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und Zusatzausbildung zum Ehe- und Familienberater in der Tätigkeit als Leiter einer Ehe- und Familienberatungsstelle.11), 52)

Teil D: Anmerkungen (Ergänzungen und Erläuterungen)

1)

Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

- Essens- und Getränkeausgeber,

- Garderobenpersonal,

- Beschäftigte, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben,

- Wärter von Bedürfnisanstalten,

- Servierer,

- Hausarbeiter und

- Hausgehilfen.

2)

1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

3)

Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i. S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z. B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

4)

1 "Gründliche Fachkenntnisse" liegen vor, wenn zur abschließenden Bearbeitung routinemäßiger Vorgänge in einem eng begrenzten Aufgabengebiet Erlerntes oder durch Erfahrung gewonnenes Spezialwissen angewandt wird. 2 Hierzu gehört die nähere Kenntnis und gegebenenfalls die Anwendung von kirchlichen oder staatlichen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Ordnungen innerhalb des übertragenen Aufgabengebietes.

5)

1 "Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" verlangen gegenüber "gründlichen Fachkenntnissen" ein dem Umfang nach breiteres Aufgabengebiet mit verschiedenartigen Aufgaben, in denen ein fachliches Umdenken und die Anwendung mehrerer fachlicher Vorschriften und Regelungen geboten ist. 2 Dabei werden nicht notwendigerweise Fachkenntnisse in verschiedenen Rechts- oder Fachgebieten verlangt; es genügen auch vertiefte Detailkenntnisse in einem einzigen Rechts- oder Fachgebiet.

6)

1 "Selbständige Leistungen" erfordern insgesamt eine eigene Initiative, die nach Art und Umfang eine eigene geistige Beurteilung und Gedankenarbeit im Rahmen der geforderten Fachkenntnisse für das übertragene Aufgabengebiet sowie eine eigene Entschließung hinsichtlich des einzuschlagenden Weges und des zu findenden Ergebnisses verlangen. 2 Die Letztverantwortung ist nicht erforderlich.

7)

1 "Gründliche, umfassende Fachkenntnisse" erfordern gegenüber "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" eine Steigerung der Tiefe und Breite, das heißt der Qualität und dem Umfang nach. 2 Die "gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse" müssen nicht jeweils für sich, sondern insgesamt gegenüber den Merkmalen "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse" eine Steigerung aufweisen. 3 Sie entsprechen in der Regel dem Niveau einer Fachhochschulausbildung.

8)

1 Eine "besonders verantwortungsvolle Tätigkeit" liegt dann vor, wenn eine Tätigkeit, die "gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen" erfordert, mit der Verpflichtung des Beschäftigten verbunden ist, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Arbeitsbereich die dort -auch von anderen Beschäftigten- zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsmäßig ausgeführt werden. 2 Anhaltspunkte für das Vorliegen einer "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit" können sich ergeben aus der Wahrnehmung von Aufsichts- und Leitungsfunktionen, aus der Wahrnehmung von ideellen oder materiellen Belangen des Dienstgebers oder aus den Auswirkungen der Tätigkeit auf die Lebensverhältnisse Dritter. 3 Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein.

9)

1 Die Schwierigkeit der Tätigkeit betrifft die fachlichen Anforderungen an die Qualifikation des Beschäftigten, die Bedeutung der Tätigkeit betrifft dagegen ihre Auswirkungen. 2 Beide Heraushebungsmerkmale müssen gleichzeitig vorliegen. 3 Die "besondere Schwierigkeit" der Tätigkeit kann sich ergeben aus der großen Zahl der anzuwendenden Vorschriften und ihrem häufigen Wechsel, aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens oder aus besonderen Spezialkenntnissen bzw. außergewöhnlicher Erfahrung. 4 Sie muss unmittelbare Folge der Tätigkeit selbst sein; erschwerende Arbeitsbedingungen reichen nicht aus. 5 Die "besondere Bedeutung" der Tätigkeit zielt auf deren Wirkungsgrad ab, der sich zum Beispiel aus der Größe des Aufgabengebiets, aus der Zahl der unterstellten Mitarbeiter, aus den Besonderheiten der Menschenführung und des Personaleinsatzes, aus den finanziellen Auswirkungen der Tätigkeit oder aus der richtungsweisenden Bedeutung der Tätigkeit für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit ergeben kann. 6 Damit ist insbesondere die Bearbeitung von Grundsatzfragen erfasst, nicht jedoch die Bearbeitung von Einzelfällen.

10)

1 Das hier geforderte "Maß der Verantwortung" bedeutet eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung, die diejenige beträchtlich übersteigt, die begriffsnotwendig schon in Entgeltgruppe 9b gefordert wird (vgl. Anmerkung 8). 2 Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Vorgesetzten unschädlich sein. 3 Anhaltspunkte für das Vorliegen dieses Merkmals können beispielsweise sein die Bearbeitung besonders schwieriger Aufgaben mit grundsätzlicher Bedeutung oder erheblichen Auswirkungen nach innen oder außen, oder die Wahrnehmung von mit der Unterstellung vieler Mitarbeiter verbundenen vielfältigen und schwierigen Leitungs- und Koordinationstätigkeiten.

11)

(1) Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

(2) 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung oder mit einer Magisterprüfung beendet worden ist. 2 Diesen Prüfungen steht eine Promotion nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung oder einer Magisterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 3 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

(3) 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o.Ä. – vorgeschrieben ist. 2 Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

11a)

(1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

1 (2) Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2 Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.

(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.

(4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er von der zuständigen staatlichen Anerkennungsstelle als dem deutschen Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt wurde.

11b)

Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe.

12)

1 Für die Auslegung des in dieser Entgeltgruppe als zweite Alternative zu einer geforderten Ausbildung enthaltenen Tätigkeitsmerkmals "oder sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben", gilt:

2 "Gleichwertige Fähigkeiten" liegen vor, wenn ein Beschäftigter objektiv ein Wissen und Können besitzt, das von der Tiefe und dem Umfang her mit der in der ersten Alternative des Tätigkeitsmerkmals geforderten abgeschlossenen Ausbildung vergleichbar ist, aber nicht identisch sein muss. 3 Erforderlich ist die Fähigkeit, Zusammenhänge so überschauen und Ergebnisse so selbständig entwickeln zu können, wie es die geforderte abgeschlossene Ausbildung ermöglicht.

4 Die "sonstigen Mitarbeiter" müssen ferner über "Erfahrungen" auf dem Wissensgebiet verfügen, auf dem sie gleichwertige Fähigkeiten besitzen. 5 Die geforderte Erfahrung wird im Regelfall nach zweijähriger Tätigkeit, wenn das Tätigkeitsmerkmal eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung fordert im Regelfall nach dreijähriger Tätigkeit vorliegen.

6 Eine "entsprechende Tätigkeit" liegt vor, wenn diese den Einsatz der gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen erfordert.

13)

1 Zur "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung" siehe Anmerkung 9. Die hier geforderte Tätigkeit muss im Unterschied zu einer Tätigkeit in Entgeltgruppe 13 höhere fachliche Anforderungen stellen, als sie normalerweise von einem Beschäftigten mit einschlägiger wissenschaftlicher Hochschulbildung gefordert werden können. 2 Auch die Auswirkungen der Tätigkeit müssen die Auswirkungen übersteigen, die normalerweise die Tätigkeit eines Beschäftigten mit einschlägiger wissenschaftlicher Hochschulbildung mit sich bringt. 3 Hierbei erfordern beide Qualifikationsmerkmale eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gegenüber den Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 13.

14)

1 "Hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben" setzen eine Steigerung im fachlichen Schwierigkeitsgrad voraus. 2 Es handelt sich um ein Merkmal für besonders qualifizierte Spezialisten.

15)

1 Gemeindereferentinnen dieser Fallgruppe erhalten ab dem Erreichen der Entwicklungsstufe 3 eine Entgeltgruppenzulage. 2 Diese beträgt

in der Stufe 3

4 vom Hundert,

in der Stufe 4

7 vom Hundert,

in der Stufe 5

9 vom Hundert und

in der Stufe 6

12 vom Hundert

des jeweils maßgebenden Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 10. Gemeindereferentinnen, die gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 AVO-ÜberleitungsVO Entgelt aus einer individuellen Endstufe beziehen, das nicht mindestens dem Betrag in Höhe von 112 vom Hundert des Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 10 Stufe 6 entspricht, erhalten die Entgeltgruppenzulage in Höhe der Differenz zwischen diesem Betrag und ihrer individuellen Endstufe. 3 Bei Gemeindereferentinnen, die gemäß § 8 AVO-ÜberleitungsVO Anspruch auf eine Besitzstandszulage haben, ist diese jeweils auf die Entgeltgruppenzulage anzurechnen.

15a)

1 Religionslehrkräfte dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage. 2 Die Höhe der Angleichungszulage richtet sich bis 31.03.2023 nach dem Anhang I Satz 2 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L). 3 Ab dem 01.04.2023 beträgt die Angleichungszulage 105 Euro, höchstens jedoch den Betrag, der als Höhergruppierungsgewinn bei Anwendung des § 22 Absatz 4 AVO zustehen würde.

15b)

1 Beschäftigte dieser Fallgruppe erhalten nach sechs Jahren in Entwicklungsstufe 6 eine monatliche Entgeltgruppenzulage in Höhe von 5,5 v.H. von Entgeltgruppe 13, Stufe 1. Beschäftigte, die Entgelt aus einer individuellen Endstufe beziehen, das nicht mindestens dem Betrag in Höhe von 100 v. H. des Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 13 Stufe 6 zuzüglich 5,5 v.H. von Entgeltgruppe 13, Stufe 1 entspricht, erhalten nach der genannten Zeit die Entgeltgruppenzulage in Höhe der Differenz zwischen diesem Betrag und ihrer individuellen Endstufe. 2 Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 sind abzurunden, Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden.

15c)

1 Beschäftigte dieser Fallgruppe erhalten nach elf Jahren in Entwicklungsstufe 6 eine monatliche Entgeltgruppenzulage in Höhe von 5,5 v.H. von Entgeltgruppe 13, Stufe 1. Beschäftigte, die Entgelt aus einer individuellen Endstufe beziehen, das nicht mindestens dem Betrag in Höhe von 100 v. H. des Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 13 Stufe 6 zuzüglich 5,5 v.H. von Entgeltgruppe 13, Stufe 1 entspricht, erhalten nach der genannten Zeit die Entgeltgruppenzulage in Höhe der Differenz zwischen diesem Betrag und ihrer individuellen Endstufe. 2 Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 sind abzurunden, Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden.

16)

Stellen von herausgehobener Bedeutung mit Leitungsverantwortung sind insbesondere:

- Leitung der Studienbegleitung für Theologiestudierende,

- Leitung des Referats für Pastoralreferenten,

- Leitung einer Kath. Hochschulgemeinde,

- Leitung eines Klinikseelsorgeteams,

- Leitung City Pastoral.

16b)

1 Schriftstücke im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales sind beispielsweise Begrüßungs-, Dankes- und Geburtstagsschreiben, Erstellen von Urkunden aufgrund von Jubiläen. 2 Unter dieses Tätigkeitsmerkmal fällt auch das Ausfüllen von Schriftvorlagen und Formularen.

16)

Unter Karteien oder elektronische Listen und Tabellen im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmales fallen beispielsweise Mitgliederverwaltungs- bzw. Adressverwaltungsdateien sowie Teilnehmerlisten.

17)

Ein höherer Aufwand an gedanklicher Arbeit liegt z.B. vor bei Entscheidung über die Struktur von Karteien oder elektronischen Listen und Tabellen.

18)

Der Umfang der Tätigkeit ist "erheblich", wenn er ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.

19)

-gestrichen-

20)

„Schwierige Aufgaben im Sekretariatsdienst“ sind insbesondere

1. 1 Unterstützung des Vorgesetzten oder mehrerer Vorgesetzten in organisatorischen Fragen. 2 Dieser Arbeitsvorgang beinhaltet insbesondere folgende Zusammenhangstätigkeiten: Koordination und Organisation von Terminen, Besprechungen und Tagungen, Kalenderführen, Zusammenstellen von Gesprächsunterlagen inkl. 3 Vervielfältigung, Erstellen von Präsentationen nach Vorgabe (Schlagworte sind vorgegeben), Gästebewirtung (Catering), Reservierung eines Dienstwagens, Bestellung von Fahrkarten, Protokoll nach schriftlicher bzw. mündlicher Vorgabe (z.B. nach Diktat) aufbereiten und verschicken.

2. 1 Allgemeine Unterstützung der Organisationseinheit. 2 Dieser Arbeitsvorgang beinhaltet insbesondere folgende Zusammenhangstätigkeiten: Telefonische und persönliche Erstansprechperson, Besucherempfang, Ausfertigung und Versand von von Dritten erstellten Schreiben, Vorsortieren des elektronischen und schriftlichen Posteingangs nach Themen oder Dringlichkeit (soweit hierfür keine tiefergehenden fachlichen Kenntnisse erforderlich sind), Weiterleitung von Anfragen nach Zuständigkeiten, Führen von Einsatz-, Vertretungs- und Urlaubsplänen, (Vor-) Kontierung von Rechnungen, Kostenstellenrechnung, First Support, eigenständige Gestaltung von Flyern mit vorgegebenem Inhalt (Layout), Druckangebote für Flyer etc. einholen und Druckauftrag erteilen, Materialverkauf inkl. 3 Beratung, Rechnungsstellung und Zahlungsüberwachung, ggf. Versand von Zahlungserinnerungen („Mahnwesen“), Bestandsüberwachung und Nachbeschaffung (auch von Büromaterialien), Pflege und Aktualisierung der Homepage, Anmeldung von Nutzungsrechten in Bezug auf Urheberrechte und Einholung von Zustimmungen an Bildrechten.

3. 1 Bearbeitung anfallender Korrespondenz. 2 Dieser Arbeitsvorgang beinhaltet insbesondere folgende Zusammenhangstätigkeiten: eigenständiges Entwerfen von Schreiben aufgrund kurzer mündlicher Angaben des/der Vorgesetzten, Beantwortung von Anfragen einfacherer Art.

4. 1 Unterstützung bei zu planenden Veranstaltungen. 2 Dieser Arbeitsvorgang beinhaltet insbesondere folgende Zusammenhangstätigkeiten: Veranstaltungskalkulation Reservierung von Räumlichkeiten, Unterkünfte anfragen und reservieren, Eigenständige Gestaltung von Flyern (Layout), Ausschreibung der Veranstaltung erstellen (inkl. Druckangebote für Flyer etc. einholen und Druckauftrag erteilen), Anmeldebestätigung verschicken, Rechnungen an die Teilnehmer verschicken und den Zahlungseingang überwachen, ggf. Versand von Zahlungserinnerungen („Mahnwesen“), vorgegebene Versicherungen abschließen, Catering inkl. Einkauf oder Bestellung beim Caterer, Telefonische Beratung von Interessenten von Veranstaltungen, Material nach Materialliste bestellen bzw. packen, Erstellung von Namensschildern und Kopien für die Veranstaltungsteilnehmer, Abrechnung und finanzielle Auswertung der Veranstaltung.

20a)

Verwaltungsaufgaben, die in vollem Umfang selbständige Leistung erfordern sind insbesondere:

1. inhaltliche Erstellung von Flyern (ggf. inklusive der Zusammenhangstätigkeit Layout erstellen),

2. Erstellen von Protokollen, bei denen die Ergebnisse und wichtigsten Verlaufsbeiträge eigenständig zusammengefasst werden,

3. Inhaltliche Auswertung von Evaluationsbögen durch inhaltliche Zusammenfassung und Gewichtung von Textrückmeldungen,

4. Erstellen der Budgetkalkulation bzw. Budgetplanung, Budgetüberwachung und Vorbereitung des Jahresabschlusses,

5. Strukturierung der Homepage (ggf. inklusive der Zusammenhangstätigkeit Pflege und Aktualisierung der Homepage),

6. Strukturierung der Laufwerkstruktur (ggf. inklusive der Zusammenhangstätigkeit Pflege der Laufwerkstruktur),

7. Entscheidung über die Struktur und Merkmale in Datenbanken,

8. Entscheidung über Anmeldung von Nutzungsrechten in Bezug auf Urheberrechte und Entscheidung über die Einholung von Zustimmungen an Bildrechten,

9. inhaltliche Erstellung von Präsentationen aus einem vorgelegten Text (Schlagworte herausarbeiten),

10. 1 Bearbeitung eines abgrenzbaren Sachgebietes, bei welchem Entscheidungen und Abwägungen mit eigenem Beurteilungsspielraum getroffen werden müssen. 2 Für diese Entscheidungs- und Abwägungsprozesse ist mehr als eine leichte geistige Gedankenarbeit erforderlich.

21)

Vielseitige Aufgaben sind z.B. das Entwerfen von kurzen und einfachen Schreiben nach skizzierten Angaben oder -bei wiederkehrenden Arbeiten- auch ohne Anleitung Führen von häufig wiederkehrendem kurzem und einfachem Schriftwechsel in Anlehnung an ähnliche Vorgänge (z.B. Begrüßungs-, Dankes- und Gratulationsschreiben), die Führung der Pfarrregistratur, die Führung von Karteien, Listen und Statistiken nach Anweisung (für z.B. Altersjubilare, Ehebriefe zu Hochzeitstagen Begrüßungsschreiben, Krankenbriefe, Briefe an Angehörige von Verstorbenen, Jahresstatistik), auch durch Auswertung aus dem Meldeprogramm, Verwalten von Adressen, das Vorbereiten von Bescheinigungen, Pflege der Gottesdienstpläne und Kommunizieren der Pläne aller liturgischen Dienste (z.B. Ministranten, Lektoren, Kantoren, Organisten, Zelebranten), Gremien und Gruppierungen, die Annahme und Abrechnung von Messintentionen und Jahrtagsstiftungen, Führen des Jahrtagsverzeichnisses, Entgegennahme und Weiterleitung von Spenden und Kollekten, Weiterleiten von Rechnungen an die Verrechnungsstelle/Geschäftsstelle der Gesamtkirchengemeinde, Versenden oder Weiterleiten von Pressemitteilungen, Pflege des Schaukastens und des Schriftenstandes, Ausfertigung von Mietverträgen für Gemeinderäume nach Muster.

22)

Ein höherer Aufwand an gedanklicher Arbeit ist beispielsweise gegeben bei Schreiben nach Diktat oder Vorlage, Annahme von Kasualien.

23)

Schwierige Aufgaben“ sind z.B.

1. 1 Allgemeine Unterstützung der Organisationseinheit. 2 Dieser Arbeitsvorgang beinhaltet insbesondere folgende Zusammenhangstätigkeiten: Telefonische und persönliche Erstansprechperson, Besucherempfang, Ausfertigung und Versand von von Dritten erstellten Schreiben, Beantwortung von Anfragen einfacherer Art, Weiterleitung von Anfragen nach Zuständigkeiten, Betreuung technischer Geräte wie Kopierer und Computer und ggf. Benachrichtigung des Kundendienstes, Bestandsüberwachung und Beschaffung von Verbrauchsartikeln und Bürobedarf ggf. einschließlich des Einholens von Angeboten, Verwalten von Sitzungsterminen und Beantworten von Terminanfragen.

2. Erledigung des kirchlichen Meldewesens, insbesondere das Bearbeiten und Weiterleiten der Daten bei Taufen, Erstkommunion, Firmung, Trauungen, Bestattungen, Kirchenaustritten und Übertritten, Führung der Kirchenbücher einschließlich erforderlicher Meldungen und Schriftverkehr,

3. selbständige Führung der Pfarramtskasse und Messstipendienkasse mit Rechnungsabschluss und selbständige Bankverwaltung, Buchführung, Abrechnung von Veranstaltungen (z.B. Wallfahrten, Ausflüge),

4. Unterstützung in caritativen Angelegenheiten z.B. Vermitteln von Anlaufstellen an Menschen in Notsituationen, Ausgeben von Unterstützungsgeldern nach pfarrinterner Regelung,

5. Redaktion (z.B. Sammlung der Beiträge, Überwachung der Fristen, Sortierung, Layoutgestaltung) und inhaltliche Mitgestaltung des Pfarrbriefs, Vorbereiten der Vermeldungen, Pflege des Internetauftritts.

24)

Selbständige Leistungen i.S. dieses Tätigkeitsmerkmals sind z.B.

1. Tätigkeiten einer Büroleitung. Diese sind insbesondere:

- Dienstplangestaltung im Pfarrsekretariat

- Urlaubsplanung und Vertretungsregelung im Pfarrsekretariat

- Vertretungsregelung im Krankheitsfall im Pfarrsekretariat

- Sicherstellen des Informationsflusses zwischen allen Pfarrsekretärinnen/Pfarrsekretären

- Moderation der Dienstgespräche im Team der Pfarrsekretärinnen/Pfarrsekretäre.

2. die Erstellung und Pflege von Belegungsplänen für kirchliche Häuser und die selbständige Vergabe von Gemeinderäumen nach pfarrinterner Regelung, Erstellen inklusive Verwalten von Dienstplänen von Gremien, Gruppierungen und liturgischen Diensten (z.B. Ministranten, Lektoren, Kantoren, Organisten, Zelebranten), Verfassen von Pressemitteilungen, die Erstellung von Zuschussanträgen und Verwendungsnachweisen, selbstständige Entscheidung und/oder Beantragung von Genehmigungen (z.B. Kommune, Polizei).

25)

Schwierige buchhalterische Tätigkeiten sind insbesondere:

1. Ausführung von Buchungen (Kreditoren, Debitoren, Anlagenbuchhaltung, Darlehensfondsbuchungen, Darlehensbuchungen); Kontieren, Zahlbarmachen,

2. Ausführung von Jahresabschlussbuchungen nach Weisung,

3. Selbständiges Einrichten und Verwalten von Personenkonten für Dauer- und Terminbuchungen.

26)

Übergreifende schwierige Aufgaben, die besondere Verantwortung erfordern, sind insbesondere:

1. Selbständige Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Kassen- und Rechnungswesens,

2. Bearbeitung (Auswertung und Abstimmung) offener Posten (z. B. Kreditoren, Debitoren, Gehaltskonten, Spenden),

3. Buchung der Gehälter inkl. Gehaltsdateien einlesen, Gehaltsabwicklungskonten abstimmen und anlegen, Anlage von Rückersatzkonten,

4. Werksübergreifende Excelbuchungen,

5. Sollstellung Vertragswesen (z.B. Miete, Pacht, Erbbau),

6. Anlagenbuchhaltung (z.B. Bewertung, Abschreibungslauf).

27)

Tätigkeiten eines Hauptbuchhalters sind insbesondere:

1. Selbständige Abstimmungs- und Abgrenzungsarbeiten insbesondere im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten,

2. Koordinieren und Beaufsichtigen aller laufenden Arbeiten in Buchhaltung und Rechnungswesen (insbesondere Kontoführung, Kontierung, Zahlungsverkehr) in Abstimmung mit dem Verantwortlichen des Rechnungswesens,

3. „Steuerung“ des ordnungsgemäßen, termingerechten und wirtschaftlichen Zahlungsverkehrs insgesamt,

4. Klärung grundsätzlicher Buchhaltungssoftware-Anwenderfragen,

5. Verwalten der Konten beim Darlehensfonds,

6. Bilanzbuchungen insbesondere Koordination Sonderposten, Rücklagen, Rückstellungen, Einlegerkonten,

7. Jahresabschlüsse, vor allem Darstellung, Zusammenführung der Rechnungsbereiche, Abstimmen der Haushaltsrechnung, Abklärung offener Posten, Reste, Übertragungen, u. U. im Benehmen mit anweisenden und mittelbewirtschaftenden Fachabteilungen und Dienststellen,

8. Steuerung E-Banking.

27a)

Tätigkeiten in der Finanzsachbearbeitung, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern, sind insbesondere:

1. Aufstellen der Baufinanzierung inkl. Finanzbetreuung während des laufenden Bauverfahrens; Verwaltung der Bauprojekte/Miete (Beantragen von Baugenehmigungen und Überwachung der Bauprojekte inklusiver Aussortieren der Rechnungen und inkl. Ausdruck von Reports, Abruf von Finanzmittel, Kostenüberwachung, Verwendungsnachweise),

2. Berechnung Pflichtrücklagen Mietgebäude/Pfarrhäuser und Bausubstanzerhaltungsrückstellung (BSER),

3. Empfehlungen zur Steuerung und Mittelverwendung, zur Verwendung von Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen, Gliederung des Eigenkapitals und Verwendung von Rückstellungen in Regelfällen,

4. Bereitstellen der Datengrundlage für die Steuer der Kirchengemeinde im Sinne der Abgabenordnung,

5. Finanzcontrolling Haushaltswesen,

6. Durchführung einer Kosten-Leistungsrechnung,

7. Erstellen des Entwurfs der Haushaltsplanung für die Kirchengemeinden oder Bistumseinrichtungen,

8. Analyse Rechnungsergebnis Kirchengemeinde oder Bistumseinrichtung,

9. Kommentierung Budgets, Haushaltsergebnis Kirchengemeinde oder Bistumseinrichtung,

10. Jahresabschluss Haushaltswesen erstellen,

11. Mahnwesen,

12. Abrechnen/Verwendungsnachweise für Projekte (Kindergarten u.a.) oder Verwendungsnachweise Bistumseinrichtungen.

27b)

(1) Aufgaben im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind insbesondere:

1. Bearbeitung von schwierigen Fällen der Baufinanzierung und des Baukostencontrollings,

2. Empfehlungen zur Steuerung und Mittelverwendung, zur Verwendung von Jahresüberschüssen und Jahresfehlbeträgen, Gliederung des Eigenkapitals und Verwendung von Rückstellungen in kritischen Fällen,

3. Controlling Haushaltswesen,

4. Lagebericht erstellen, Anhang zur Bilanz erstellen, Bewertung wirtschaftliche Situation,

5. Liquiditätsmanagement der Kirchengemeinden.

(2) Unter dieses Merkmal fallen auch Mitarbeitende des Kompetenzteams.

28)

Förderlich sind insbesondere folgende Studiengänge:

- Allgemeine Finanzverwaltung, Public Management und vergleichbare (Diplom-) Studiengänge für den gehobenen nichttechnischer Verwaltungsdienst

- Betriebswirtschaftslehre

- Volkswirtschaftslehre

- Wirtschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Betriebswirtschaftslehre.

29)

"Angegebene" Merkmale im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind z. B.:

1. bei Beamten und Versorgungsempfängern die Besoldungsgruppe, das Besoldungsdienstalter, die Stufe des Familienzuschlags, Namen und Geburtsdaten der Kinder mit Angaben über Anspruch auf Kindergeld, Angaben über Zulagen, Angaben über vermögenswirksame Leistungen,

2. bei Beschäftigten die Entgeltgruppe, die Stufe, die Kinderzulage, Namen und Geburtsdaten der Kinder mit Angaben über Anspruch auf Kindergeld, die Angaben über Zulagen, die Angaben über vermögenswirksame Leistungen, die Höhe des Beitragszuschusses nach § 257 SGB V, die Beschäftigungszeit.

29a)

Die Prüfung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Zusatzversicherung und das Bearbeiten von Abtretungen und Pfändungen aufgrund der angegebenen tatsächlichen Verhältnisse setzt voraus, dass der Beschäftigte aus tatsächlichen Gegebenheiten oder Lebenssachverhalten (Status des Beschäftigten (z.B. Student), monatliches Entgelt, Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse etc.) eigene Schlüsse zu ziehen hat, um auf diese Weise auch die "Merkmale" für den Bereich der Sozialversicherung, der Zusatzversicherung sowie der Abtretungen und Pfändungen zu ermitteln.

30)

Die Errechnung der Bezüge aufgrund angegebener tatsächlicher Verhältnisse setzt voraus, dass der Beschäftigte aus tatsächlichen Gegebenheiten oder Lebenssachverhalten (Berufsqualifikation, bisher erbrachte berufliche Vordienstzeiten, Familienstand, Kinderzahl etc.) eigene Schlüsse zu ziehen hat, um auf diese Weise zunächst die "Merkmale" im Sinne der Entgeltgruppe 8, Fallgruppe 5.4.1 zu ermitteln und sodann zur Errechnung der Bezüge auszuwerten.

31)

Aufgaben im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind insbesondere:

1. Entscheidung in schwierigen und komplexen Fällen

2. Koordination und Organisation der Tätigkeiten im Personalbereich

3. Führungs- und Leitungsaufgaben im Personalbereich.

32)

Rechtsgebiete in diesem Sinne sind insbesondere:

- Kirchliches Arbeitsrecht (AVO mit sämtlichen Anlagen),

- Allgemeines Arbeitsrecht (z.B. Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Pflegezeitgesetz, Kündigungsrecht),

- Fragen zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“,

- Kirchenbeamtenrecht,

- Priesterbesoldungs- und Versorgungsrecht,

- Mitarbeitervertretungsrecht.

32a)

(1) Förderlich sind folgende Studiengänge:

Allgemeine Finanzverwaltung, Public Management und vergleichbare (Diplom-) Studiengänge für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst.

(2) Beschäftigte mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachwirtin/zum Fachwirt mit Schwerpunkt Personal/Personalmanagement oder gleichwertigen oder höherwertigen (Studien-) Abschlüssen mit Inhalten zu Personal/Personalmanagement, die diese Tätigkeit im Geltungsbereich dieser Ordnung drei Jahre ausgeübt haben, werden den Beschäftigten mit förderlicher Hochschulbildung gleichgestellt.

32b)

(1) Förderlich sind insbesondere folgende Studiengänge:

- Allgemeine Finanzverwaltung, Public Management und vergleichbare (Diplom-) Studiengänge für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst

- Personalmanagement

- Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Personal/Personalmanagement.

(2) Beschäftigte mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachwirtin/zum Fachwirt mit Schwerpunkt Personal/Personalmanagement oder gleichwertigen oder höherwertigen (Studien-) Abschlüssen mit Inhalten zu Personal/Personalmanagement, die diese Tätigkeit im Geltungsbereich dieser Ordnung drei Jahre ausgeübt haben, werden den Beschäftigten mit förderlicher Hochschulbildung gleichgestellt.

32c)

1 Förderlich sind insbesondere folgende Studiengänge:

- Allgemeine Finanzverwaltung, Public Management und (Diplom-) Studiengänge für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst mit vergleichbaren Abschlüssen sowie betriebswirtschaftliche Studiengänge mit vergleichbaren Abschlüssen

- Sozialmanagement, Pädagogik oder Soziale Arbeit und (Diplom-) Studiengänge in diesen Bereichen mit vergleichbaren Abschlüssen.

2 Von Satz 1 sind auch abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildungen in den Bereichen des Satzes 1 erfasst.11)

32d)

Kindergartengeschäftsführinnen/Kindergartengeschäftsführer mit abgeschlossener Weiterbildung zur Fachwirtin/zum Fachwirt für Organisation und Führung oder anderen gleichwertigen oder höherwertigen (Studien-) Abschlüssen mit vergleichbaren Inhalten wie beispielsweise Führung und Management, Organisationsentwicklung, Kommunikation, Personalmanagement, Wirtschaft und Recht, die diese Tätigkeit im Geltungsbereich dieser Ordnung drei Jahre ausgeübt haben, werden den Beschäftigten mit förderlicher Hochschulbildung gleichgestellt.

33)

(1) Wirtschafterinnen sind Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung und staatlicher Prüfung als Wirtschafterin, die

1. mit der selbständigen Führung der gesamten Hauswirtschaft oder

2. mit der selbständigen Erledigung

von Teilgebieten der Hauswirtschaft

oder in Teilgebieten der Küchenwirtschaft, z.B.

- Aufstellen des Speiseplans,

- Zubereitung der Nahrung oder Beaufsichtigen des Küchenpersonals,

- Bestellen und Berechnen der Nahrungsmittel,

oder in Teilgebieten der Hauspflege, z.B.

- Aufsicht über Pflege und Reinigen des Hauses,

- Beschaffen der Pflege- und Reinigungsmittel,

oder in Teilgebieten der Wäschereinigung und -pflege, z.B.

- Aufsicht über Reinigen und Instandhalten der Wäsche,

- Beschaffen und Kontrollieren der Wäsche,

oder in Teilgebieten der Materialverwaltung, z.B.

- Beschaffen, Ausgeben, Abrechnen und Kontrollieren von Material

beauftragt sind.

(2) Beschäftigte, die im Geltungsbereich dieser Ordnung mindestens fünf Jahre die Tätigkeit von Wirtschafterinnen ausgeübt haben, ohne die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, werden für diese Ordnung den Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung gleichgestellt.

34)

Entsprechende Tätigkeiten werden ausgeübt, wenn sie der Hauswirtschaft (Küchenwirtschaft, Wäschereinigung und -pflege und Reinigungsdienst) vorstehen und ihnen der Einkauf oder die Anforderung von Lebensmitteln oder sonstigen Verbrauchsmitteln, gegebenenfalls einschließlich der Kostenberechnung und der Wirtschaftsbuchführung obliegen.

Die entsprechende Tätigkeit gilt auch dann als erfüllt, wenn eines dieser Teilgebiete von der Hauswirtschaftsleiterin nicht ausgeübt wird.

35)

(1) Unter dieses Merkmal fallen auch Hauswirtschaftliche Betriebsleiterinnen und Wirtschaftsleiterinnen.

(2) Der Hauswirtschaftsleiterin werden Wirtschafterinnen mit staatlicher Prüfung nach sechsjähriger Berufsausübung als Wirtschafterin gleichgestellt.

36)

Beschäftigte, die mindestens sechs Jahre die Tätigkeit als Küchenleiter ausgeübt haben, ohne die geforderte Ausbildung zu haben, werden für diese Regelung den Hauswirtschaftsleiterinnen mit staatlicher Prüfung bzw. den Köchinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung gleichgestellt.

37)

Küchenleitung umfasst die verantwortliche selbständige Führung einer Küche; hierzu gehören insbesondere Personaleinteilung, Erstellung des Speiseplanes, Einkauf und Lagerhaltung, Aufsicht über die Zubereitung der Speisen, über die Reinigung von Küche und Speisesaal.

38)

(1) Küchenmeister sind Beschäftigte, die bei der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als Küchenmeister bestanden haben.

(2) Dem Küchenmeister werden gleichgestellt:

1. Köche mit Abschlussprüfung nach sechsjähriger Berufsausübung als Koch,

2. Metzger (Fleischer, Schlachter), Bäcker oder Konditoren mit Abschlussprüfung nach achtjähriger Berufsausübung als Koch,

beim Nachweis der Meisterprüfung bereits nach dreijähriger Berufsausübung als Koch.

39)

Die gesamte Leitung des Wirtschaftsbetriebes ist dann übertragen, wenn dem Beschäftigten alle Mitarbeiter aus dem Bereich des Küchenwirtschafts- und Hauswirtschaftsdienstes einschließlich des Hausmeisters durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

40)

Tätigkeit im Sinne dieses Merkmals ist der Einsatz der Tagungstechnik (Präsentationstechnik für Bild und Ton; Tontechnik der Mikrofon- und Lautsprecheranlage in den Sälen und bei der Tonaufzeichnung von Beiträgen zu Dokumentationszwecken).

41)

1 Die Gebäudefachleute sind bei den Verrechnungsstellen/Gesamtkirchengemeinden angesiedelt. 2 Sie unterstützen die örtlichen verantwortlichen Gremien (Stiftungsrat) und Personen (z.B. Hausmeister, Mesner, örtliche Baubeauftragte) bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die örtlichen kirchlichen Gebäude.

42)

Unter „technischer Ausbildung“ ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene berechtigen.

42a)

1 Beschäftigte dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro. 2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 26 AVO haben. 3 Die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. Neuregelung des entsprechenden Abschnitts der Entgeltordnung.

43)

Entsprechende Tätigkeiten sind z. B.:

1. Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-, Kosten- und statischen Berechnungen und Verdingungsunterlagen, Bearbeitung der damit zusammenhängenden laufenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen -, örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung;

2. Ausführung besonders schwieriger Analysen, Schiedsanalysen oder selbständige Erledigung neuartiger Versuche nach kurzer Weisung in Versuchslaboratorien, Versuchsanstalten und Versuchswerkstätten.

44)

1 Ist einem Referenten vorübergehend neben der seiner Eingruppierung zu Grunde liegenden Tätigkeit in erheblichem Umfang ein regionaler oder diözesaner Auftrag übertragen, erhält er eine monatliche Entgeltgruppenzulage in Höhe von 3,5 v. H. von Entgeltgruppe 10, Stufe 1. 2 Bei der Berechnung sich ergebende Bruchteile eines Cents unter 0,5 sind abzurunden. 3 Bruchteile von 0,5 und mehr sind aufzurunden.

45)

gestrichen

46)

gestrichen

47)

Die in den folgenden Einrichtungen tätigen Beschäftigten werden der diözesanen Ebene zugeordnet:

- Referenten in regionalen Einrichtungen, die nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens gefördert werden,

- Referenten in der Kath. Akademie,

- Referenten im Institut für Pastorale Bildung,

- Referenten im Institut für Religionspädagogik,

- Referenten im Geistlichen Zentrum St. Peter,

- Referenten im Kath. Sozialen Bildungswerk,

- Referenten im Erzbischöflichen Seelsorgeamt,

- Referenten in der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik.

48)

Zu den Aufgaben im pädagogisch-pastoralen Bereich gehören insbesondere:

- Angebote für die Bewohner/innen zur kulturellen, politischen und zur Glaubens-Bildung in Zusammenarbeit mit der örtlichen Katholischen Hochschulgemeinde,

- Gestaltung von liturgischen Elementen (Gebetszeiten, Meditationen, Gottesdienste) in Zusammenarbeit mit der örtlichen Katholischen Hochschulgemeinde.

49)

Neben einem katholisch-theologischen Vollstudium (Dipl. Theol./Mag. Theol.) gelten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals folgende Qualifikationen als theologische Qualifikation:

- Lizentiat in Theologie,

- Lehramtsabschluss mit Theologie als Hauptfach,

- Bachelor Theologische Studien,

- Diplom/Bachelor Religionspädagogik (FH/FA).

50)

Zu den schwierigen Aufgaben im pädagogisch-pastoralen Bereich gehören insbesondere:

- Eigenständige Angebote für die Bewohner/innen zur kulturellen, politischen und zur Glaubens-Bildung auf akademischem Niveau,

- Eigenständige und theologisch reflektierte Gestaltung von liturgischen Elementen (Gebetszeiten, Meditationen, Gottesdienste).

51)

1 Die Einstufung in diese Entgeltgruppe setzt eine abgeschlossene Fachhochschulausbildung (Bachelor oder Diplom) insbesondere als Sozialpädagoge, Sozialarbeiter, Heilpädagoge mit staatlicher Anerkennung oder als Religionspädagoge voraus. 2 Gleichgestellt sind Beschäftigte mit einer Ausbildung als Gemeindereferent.

52)

Neben der von der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für Beratung e. V. anerkannten Zusatzausbildung zum Ehe- und Familienberater auf der Grundlage der "Ausbildungsordnung zum Ehe-, Familien- und Lebensberater" fällt hierunter auch eine von der Psychologischen Ausbildungsstelle für Ehe- und Familienberatung (PAS) als vergleichbar anerkannte Zusatzausbildung.

[1]

Eine mögliche Gleichstellung von Lehrkräften mit einem Abschluss für das Lehramt an “Grund-, Haupt- und Werkrealschulen” mit Lehrkräften mit dem Abschluss für das Lehramt an “Werkreal-, Haupt- und Realschulen” aufgrund des Erwerbs einer Zusatzqualifikation richtet sich nach den für die Lehrkräfte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Bestimmungen.

Regelung über die Höhe der Entgelte – Allgemeine Entgeltordnung [Anlage 2 zur AVO]

(VO vom 25.08.2008, ABl. 2008, S. 342,
geändert durch VO vom
7. August 2009, ABl. 2009, S. 123,
27. April 2010, ABl. 2010, S. 339,
17. Dezember 2010, ABl. 2010, S. 479,
6. August 2011, ABl. 2011, S. 110,
29. Juni 2012, ABl. 2012, S. 311,
4. August 2012, ABl. 2012, S. 335,
29. November 2012, ABl. 2012, S. 415,
28. Juni 2013, ABl. 2013 S. 109,
4. Dezember 2013, ABl. 2013, S. 228,
2. April 2014, ABl. 2014, S. 309,
17. Oktober 2014, ABl. 2014, S. 415,
22. November 2015, ABl. 2015, S. 231,
22. März 2016, ABl. 2016, S. 356,
27. Oktober 2016, ABl. 2016, S. 441,
2. Oktober 2017, ABl. 2017, S. 103,
29. November 2017, ABl. 2017, S. 150,
13. Dezember 2018, ABl. 2018, S. 375,
13. Dezember 2019, ABl. 2019, S. 242,
6. April 2020, ABl. 2020, S. 317,
4. November 2021, ABl. 2021, S. 190,
8. Juli 2022, ABl. 2022, S. 221,
31. Oktober 2022, ABl. 2022, S. 311,
30. März 2023, ABl. 2023 S. 186,
20. Juli 2023, ABl. 2023, S. 269,
17. November 2023, ABl. S. 371)

I. Entgelttabelle

Gültig vom 1. Juni 2023 bis 31. Juli 2023

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

15

5.017,31

5.394,35

5.593,59

6.301,27

6.837,15

7.042,26

14

4.542,64

4.885,93

5.167,63

5.593,59

6.246,27

6.433,67

13

4.188,38

4.508,07

4.748,54

5.215,72

5.861,53

6.037,38

12

3.774,86

4.040,88

4.604,26

5.098,93

5.737,87

5.910,00

11

3.652,64

3.898,38

4.178,29

4.604,26

5.222,60

5.379,28

10

3.523,62

3.764,77

4.040,88

4.322,55

4.858,48

5.004,24

9b

3.136,59

3.468,44

3.520,54

3.939,07

4.295,09

4.423,96

9a

3.136,59

3.369,08

3.419,58

3.520,54

3.939,07

4.055,96

8

2.946,46

3.173,48

3.299,66

3.419,58

3.552,10

3.634,13

7

2.772,35

2.994,05

3.160,84

3.287,05

3.388,03

3.476,36

6

2.725,66

2.945,10

3.067,49

3.192,41

3.274,43

3.362,77

5

2.618,93

2.834,95

2.957,34

3.073,61

3.167,15

3.230,26

4

2.500,70

2.718,69

2.871,67

2.957,34

3.043,02

3.098,08

3

2.468,79

2.681,96

2.743,16

2.841,06

2.920,62

2.987,93

2

2.302,84

2.504,49

2.565,69

2.626,88

2.767,62

2.914,51

1

Je 4 Jahre

2.094,49

2.125,06

2.161,78

2.198,51

2.290,30

Gültig vom 1. August 2023 bis 31. Dezember 2023

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

15

5.017,31

5.394,35

5.593,59

6.301,27

6.837,15

7.042,26

14

4.542,64

4.885,93

5.167,63

5.593,59

6.246,27

6.433,67

13

4.188,38

4.508,07

4.748,54

5.215,72

5.861,53

6.037,38

12

3.774,86

4.040,88

4.604,26

5.098,93

5.737,87

5.910,00

11

3.652,64

3.898,38

4.178,29

4.604,26

5.222,60

5.379,28

10

3.523,62

3.764,77

4.040,88

4.322,55

4.858,48

5.004,24

9b

3.136,59

3.468,44

3.520,54

3.939,07

4.295,09

4.423,96

9a

3.136,59

3.369,08

3.419,58

3.520,54

3.939,07

4.055,96

8

2.946,46

3.173,48

3.299,66

3.419,58

3.552,10

3.634,13

7

2.772,35

2.994,05

3.160,84

3.287,05

3.388,03

3.476,36

6

2.725,66

2.945,10

3.067,49

3.192,41

3.274,43

3.362,77

5

2.618,93

2.834,95

2.957,34

3.073,61

3.167,15

3.230,26

4

2.500,70

2.718,69

2.871,67

2.957,34

3.043,02

3.098,08

3

2.468,79

2.681,96

2.743,16

2.841,06

2.920,62

2.987,93

2

2.302,84

2.504,49

2.565,69

2.626,88

2.767,62

2.914,51

1

Je 4 Jahre

2.232,70

2.232,70

2.232,70

2.232,70

2.290,30

Gültig ab 1. Januar 2024

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

15

5.017,31

5.394,35

5.593,59

6.301,27

6.837,15

7.042,26

14

4.542,64

4.885,93

5.167,63

5.593,59

6.246,27

6.433,67

13

4.188,38

4.508,07

4.748,54

5.215,72

5.861,53

6.037,38

12

3.774,86

4.040,88

4.604,26

5.098,93

5.737,87

5.910,00

11

3.652,64

3.898,38

4.178,29

4.604,26

5.222,60

5.379,28

10

3.523,62

3.764,77

4.040,88

4.322,55

4.858,48

5.004,24

9b

3.136,59

3.468,44

3.520,54

3.939,07

4.295,09

4.423,96

9a

3.136,59

3.369,08

3.419,58

3.520,54

3.939,07

4.055,96

8

2.946,46

3.173,48

3.299,66

3.419,58

3.552,10

3.634,13

7

2.772,35

2.994,05

3.160,84

3.287,05

3.388,03

3.476,36

6

2.725,66

2.945,10

3.067,49

3.192,41

3.274,43

3.362,77

5

2.618,93

2.834,95

2.957,34

3.073,61

3.167,15

3.230,26

4

2.500,70

2.718,69

2.871,67

2.957,34

3.043,02

3.098,08

3

2.468,79

2.681,96

2.743,16

2.841,06

2.920,62

2.987,93

2

2.318,57

2.504,49

2.565,69

2.626,88

2.767,62

2.914,51

1

Je 4 Jahre

2.318,57

2.318,57

2.318,57

2.318,57

2.318,57

II. Entgelttabelle für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (Teil C Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO)

Gültig vom 1. Dezember 2022 bis 30. April 2024

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

S 18

4.025,78

4.133,45

4.666,83

5.066,83

5.666,85

6.033,52

S 17

3.696,23

3.966,79

4.400,13

4.666,83

5.200,16

5.513,51

S 16

3.616,47

3.880,13

4.173,46

4.533,47

4.933,48

5.173,50

S 15

3.481,65

3.733,42

4.000,14

4.306,81

4.800,16

5.013,48

S 14

3.446,47

3.695,15

3.991,52

4.292,99

4.626,36

4.859,69

S 13

3.361,11

3.603,41

3.933,46

4.200,11

4.533,47

4.700,14

S 12

3.351,74

3.593,37

3.909,61

4.189,61

4.536,30

4.682,97

S 11b

3.304,79

3.542,98

3.710,32

4.137,01

4.470,35

4.670,36

S 11a

3.242,17

3.475,77

3.641,71

4.066,80

4.400,13

4.600,14

S 10

[nicht besetzt]

S 9

2.995,63

3.211,18

3.463,08

3.831,49

4.179,82

4.446,86

S 8b

2.995,63

3.211,18

3.463,08

3.831,49

4.179,82

4.446,86

S 8a

2.931,61

3.142,47

3.360,03

3.566,15

3.767,64

3.979,52

S 7

2.855,54

3.060,84

3.265,12

3.469,36

3.622,58

3.853,46

S 6

[nicht besetzt]

S 5

[nicht besetzt]

S 4

2.730,63

2.926,79

3.105,53

3.226,82

3.341,72

3.520,72

S 3

2.572,41

2.756,99

2.928,70

3.086,37

3.158,51

3.244,68

S 2

2.377,38

2.490,44

2.574,07

2.664,88

2.767,00

2.869,15

Gültig vom 1. Mai 2024 bis 30. September 2024

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

S 18

4.458,20

4.571,79

5.134,51

5.556,51

6.189,53

6.576,36

S 17

4.110,52

4.395,96

4.853,14

5.134,51

5.697,17

6.027,75

S 16

4.026,38

4.304,54

4.614,00

4.993,81

5.415,82

5.669,04

S 15

3.884,14

4.149,76

4.431,15

4.754,68

5.275,17

5.500,22

S 14

3.847,03

4.109,38

4.422,05

4.740,10

5.091,81

5.337,97

S 13

3.756,97

4.012,60

4.360,80

4.642,12

4.993,81

5.169,65

S 12

3.747,09

4.002,01

4.335,64

4.631,04

4.996,80

5.151,53

S 11b

3.697,55

3.948,84

4.125,39

4.575,55

4.927,22

5.138,23

S 11a

3.631,49

3.877,94

4.053,00

4.501,47

4.853,14

5.064,15

S 10

[nicht besetzt]

S 9

3.371,39

3.598,79

3.864,55

4.253,22

4.620,71

4.902,44

S 8b

3.371,39

3.598,79

3.864,55

4.253,22

4.620,71

4.902,44

S 8a

3.303,85

3.526,31

3.755,83

3.973,29

4.185,86

4.409,39

S 7

3.223,59

3.440,19

3.655,70

3.871,17

4.032,82

4.276,40

S 6

[nicht besetzt]

S 5

[nicht besetzt]

S 4

3.091,81

3.298,76

3.487,33

3.615,30

3.736,51

3.925,36

S 3

2.924,89

3.119,62

3.300,78

3.467,12

3.543,23

3.634,14

S 2

2.719,14

2.838,41

2.926,64

3.022,45

3.130,19

3.237,95

Gültig ab 1. Oktober 2024

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

S 18

4.458,20

4.571,79

5.134,51

5.556,51

6.189,53

6.576,36

S 17

4.110,52

4.395,96

4.853,14

5.134,51

5.697,17

6.027,75

S 16

4.026,38

4.304,54

4.614,00

4.993,81

5.415,82

5.669,04

S 15

3.884,14

4.149,76

4.431,15

4.754,68

5.275,17

5.500,22

S 14

3.847,03

4.109,38

4.422,05

4.740,10

5.091,81

5.337,97

S 13

3.756,97

4.012,60

4.360,80

4.642,12

4.993,81

5.169,65

S 12

3.747,09

4.002,01

4.335,64

4.631,04

4.996,80

5.151,53

S 11b

3.697,55

3.948,84

4.125,39

4.575,55

4.927,22

5.138,23

S 11a

3.631,49

3.877,94

4.053,00

4.501,47

4.853,14

5.064,15

S 10

[nicht besetzt]

S 9

3.439,30

3.671,40

3.935,15

4.325,50

4.694,75

4.979,60

S 8b

3.371,39

3.598,79

3.864,55

4.253,22

4.620,71

4.902,44

S 8a

3.303,85

3.526,31

3.755,83

3.973,29

4.185,86

4.409,39

S 7

3.223,59

3.440,19

3.655,70

3.871,17

4.032,82

4.276,40

S 6

[nicht besetzt]

S 5

[nicht besetzt]

S 4

3.091,81

3.298,76

3.487,33

3.615,30

3.736,51

3.925,36

S 3

2.924,89

3.119,62

3.300,78

3.467,12

3.543,23

3.634,14

S 2

2.719,14

2.838,41

2.926,64

3.022,45

3.130,19

3.237,95

III. Kinderzulage (§ 23 AVO)

Die monatliche Kinderzulage beträgt

ab 01.01.2017

113,51 €

ab 01.01.2018

120,00 €

IV. Ergänzungsentgelt für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (§ 21b AVO)

Der Vomhundertsatz wird

für das Kalenderjahr 2010 auf 15 %,

für das Kalenderjahr 2011 auf 18 %,

für das Kalenderjahr 2012 auf 21 % und

ab dem Kalenderjahr 2013 auf 24%

festgesetzt.

V. Wertguthaben von Beschäftigten im Blockmodell der Altersteilzeit, deren Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2011 begonnen hat

Das Wertguthaben gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 der Altersteilzeitregelung für den kirchlichen Dienst in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung wird wie folgt erhöht:

1. Für Beschäftigte, die Entgelt nach Ziffer I der Anlage 2 zur AVO erhalten:

Am 1. Januar 2013 um 2,65 %, am 1. Januar 2014 um 2,95 %, am 1. März 2015 um 2,1%, am 1. März 2016 um 2,45%, am 1. Januar 2017 um 2,2%, am 1. Januar 2018 um 1,55%, am 1. Januar 2019 um 3,2%, am 1. Januar 2020 um 4,0%, am 1. November 2021 um 1,4% und am 1. Juni 2023 um 2,8 %.

2. Für Beschäftigte, die Entgelt nach Ziffer II der Anlage 2 zur AVO erhalten (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst):

Am 1. März 2012 um 3,5 %, am 1. Januar 2013 um 1,4 %, am 1. August 2013 um weitere 1,4 %, am 1. März 2014 um 3,3 %, am 1. März 2015 um weitere 2,4 %, am 1. März 2016 um 2,4 %, am 1. Februar 2017 um weitere 2,35 %, am 1. März 2018 um 2,39%, am 1. April 2019 um weitere 3,09%, am 1. Januar 2020 um weitere 1,86%, am 1. März 2022 um 1,4 %, am 1. Dezember 2022 um weitere 1,8 % und am 1. Mai 2024 um 11,5%.

VI. Entgelt für Bereitschaftsdienst

1. Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

aa)

1 Nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Stufe

Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes

Bewertung als Arbeitszeit

A

0 bis 10 v.H.

15 v.H.

B

mehr als 10 bis 25 v.H.

25 v.H.

C

mehr als 25 bis 40 v.H.

40 v.H.

D

mehr als 40 bis 49 v.H.

55 v.H.

2 Ein hiernach der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst wird der Stufe B zugeteilt, wenn der Beschäftigte während des Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal dienstlich in Anspruch genommen wird.

bb)

Entsprechend der Zahl der vom Beschäftigten je Kalendermonat abgeleisteten Bereitschaftsdienste wird die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Zahl der Bereitschaftsdienste im Kalendermonat

Bewertung als Arbeitszeit

1. bis 8. Bereitschaftsdienst

25 v.H.

9. bis 12. Bereitschaftsdienst

35 v.H.

13. und folgende Bereitschaftsdienste

45 v.H.

2. Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch den Dienstgeber nach Zustimmung der Mitarbeitervertretung gem. § 36 Absatz 1 Nr. 12 MAVO.

Regelung über die Entgeltumwandlung – Beschluss der Zentral-KODA (Anlage 3a aa zur AVO)

(VO vom 21. Januar 2019, ABl. 2019, S. 15)

§ 1
Anspruch

1 Der Beschäftigte (Arbeitnehmer und zu seiner Ausbildung Beschäftigte) hat Anspruch auf Entgeltumwandlung bei der Kasse, bei der auch seine zusätzliche betriebliche Altersversorgung (Pflichtversicherung) durchgeführt wird. 2 Voraussetzung ist, dass die dafür zuständige Kasse satzungsrechtlich die entsprechende Möglichkeit schafft. 3 Im Einzelfall können die Vertragsparteien bei Vorliegen eines sachlichen Grundes arbeitsvertraglich vereinbaren, dass die Entgeltumwandlung bei einer anderen Kasse oder Einrichtung erfolgt. 4 Die Regelung gilt unabhängig davon, ob der Beschäftigte die steuerliche Förderung durch Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG oder durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG (einschließlich Zulagenförderung nach §§ 79 ff. EStG) in Anspruch nimmt.

§ 1a
Ausschluss des Anspruchs

Soweit aufgrund staatlicher Refinanzierungsbedingungen für bestimmte Berufsgruppen die Entgeltumwandlung ausgeschlossen ist, besteht auch kein Anspruch nach dieser Regelung.

§ 1b
Höchstbetrag

1 Der Höchstbetrag der Entgeltumwandlung einschließlich des Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG wird begrenzt auf kalenderjährlich 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. 2 Im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer können auch höhere Beträge umgewandelt werden.

§ 2
Steuerliche Behandlung

1 Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Steuerfreiheit, einer pauschalen Besteuerung sowie einer Zulagenförderung sowie damit verbundener Sozialversicherungsfreiheit finden zunächst Anwendung auf Aufwendungen (Beiträge bzw. Umlagen) des Dienstgebers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile des Beschäftigten. 2 Dies gilt für den Fall von Zuwendungen des Dienstgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten Altersversorgung im Sinne des § 3 Nr. 56 EStG auch im Verhältnis zu einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG; der Beschäftigte wird hierzu notwendige Erklärungen abgeben. 3 Erfolgt eine pauschale Besteuerung des Beitrags nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung, trägt der Beschäftigte die Pauschalsteuer. 4 Dies gilt auch soweit nach § 40b EStG beim Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung aus umgewandelten Entgeltbestandteilen finanzierte Zuwendungen der Pauschalsteuer unterworfen werden.

§ 3
Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für Ansprüche und Forderungen zwischen Dienstgeber und Beschäftigte bleibt das Entgelt, das sich ohne die Entgeltumwandlung ergeben würde.

§ 4
Zuständige Kasse

1 Bietet die für die Pflichtversicherung zuständige Kasse keine rechtliche Möglichkeit für die Durchführung der Entgeltumwandlung, soll die zuständige arbeitsrechtliche Kommission eine andere Kasse festlegen, bei der die Entgeltumwandlung durchgeführt werden kann. 2 Nimmt die zuständige arbeitsrechtliche Kommission eine solche Festlegung nicht vor, kann der Beschäftigte verlangen, dass die Entgeltumwandlung bei der KZVK Köln oder einer anderen Kasse durchzuführen ist, bei der nach den Regelungen der arbeitsrechtlichen Kommissionen die Pflichtversicherung durchgeführt werden kann.

§ 5
Zuschuss des Dienstgebers

1 Der Dienstgeber leistet den gesetzlichen Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung soweit möglich auf den Vertrag, in dem die Entgeltumwandlung erfolgt. 2 Der Zuschuss ist spätestens zum Zahlungstermin des Dezembergehaltes fällig. 3 Scheidet der Beschäftigte vorher aus, ist der Zuschuss zum Zeitpunkt des Ausscheidens fällig. 4 Aus abrechnungstechnischen und steuerlichen Gründen soll der Zuschuss einmal im Jahr gezahlt werden.

Übergangsvorschrift:

1 Im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 ist der Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Absatz 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) auch bei solchen Entgeltumwandlungsvereinbarungen zu erbringen, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind, wenn am 31. Dezember 2018 der Anspruch auf den Zuschuss nach den Absätzen 5.1 bis 5.2 des Beschlusses zur Entgeltumwandlung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung bestanden hat[1]. 2 Dies gilt auch ab dem Zeitpunkt des Eintritts einer Verpflichtung zur gesetzlichen Krankenversicherung, soweit am 31. Dezember 2018 ein Anspruch auf den Zuschuss nur deshalb nicht bestanden hat, weil keine Krankenversicherungspflicht gegeben war.

§ 6
In-Kraft-Treten, Zeitdauer der Regelung

( 1 ) Der Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht, solange er gesetzlich ermöglicht wird.

( 2 ) Diese Reglung tritt zum 8. November 2018 in Kraft.

[1]

Absatz 5.1 bis 5.2 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung lauteten:

(5.1) 1 Wandelt ein krankenversicherungspflichtig Beschäftigter Entgelt um, leistet der Arbeitgeber in jedem Monat, in dem Arbeitsentgelt umgewandelt wird, einen Zuschuss in Höhe von 13 % des jeweiligen sozialversicherungsfrei in die zusätzliche betriebliche Altersversorgung umgewandelten Betrages. 2 Der Zuschuss wird vom Dienstgeber an die zuständige Altersvorsorgeeinrichtung abgeführt. 3 Der Zuschuss wird nicht gewährt im Falle der Nettoumwandlung (Riester-Rente).

(5.2) 1 Für umgewandelte Beiträge, die unter Berücksichtigung des Höchstbetrages im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig sind, besteht kein Anspruch auf Zuschuss. 2 Der Zuschuss errechnet sich in diesem Fall aus dem höchstmöglichen zuschussfähigen Umwandlungsbetrag einschließlich des Zuschusses, so dass der Zuschuss zusammen mit den eingezahlten Beträgen des Beschäftigten die sozialversicherungsfreie Höchstgrenze erreicht. 3 Für darüber hinaus umgewandelte Beträge besteht kein Anspruch auf Zuschuss. 4 Diese darüber hinaus vom Beschäftigten umgewandelten Beträge sind ggf. entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verbeitragen und zu versteuern.

Regelung über die Entgeltumwandlung – Ergänzende Regelung [Anlage 3a bb zur AVO]

(VO vom 21. Januar 2019, ABl. 2019, S. 15)

§ 1 Umwandelbare Entgeltbestandteile

1 Entgeltumwandlung liegt vor, wenn vereinbarte künftige, d. h. noch nicht entstandene Entgeltansprüche nicht als „Barlohn“ an den Beschäftigten ausgezahlt bzw. überwiesen, sondern für den Aufbau von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung wertgleich umgewandelt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). 2 Umgewandelt werden können auf Antrag des Dienstnehmers und des zu seiner Ausbildung Beschäftigten künftige Ansprüche auf

- laufendes Entgelt,

- vermögenswirksame Leistungen,

- die Jahressonderzahlung sowie

- Einmalzahlungen.

§ 2 Verfahren der Entgeltumwandlung

1 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist vom Beschäftigten spätestens vier Wochen vor dem Zahltag, zu dem die entsprechende Vereinbarung in Kraft treten soll, dem Dienstgeber gegenüber geltend zu machen. 2 Der Beschäftigte ist daran für die Dauer des laufenden Kalenderjahres gebunden. 3 Während des laufenden Kalenderjahres kann die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung nur aus wichtigem Grund geändert oder gekündigt werden.

§ 3 In-Kraft-Treten, Zeitdauer der Regelung

1 Diese Regelung tritt zum 1. Juni 2002 in Kraft. 2 Der Anspruch auf Entgeltumwandlung besteht, solange er gesetzlich ermöglicht wird.

Reisekostenordnung [Anlage 3b zur AVO]

(VO vom 8. April 2009, ABl. 2009, S. 54,
geändert durch VO vom 29. Juni 2021, ABl. 2021, S. 127)

Präambel

1 Soweit Dienstreisen zur Ausübung des Dienstes unerlässlich sind, ist mit Bedacht ein Verkehrsmittel zu wählen. 2 Alle Beschäftigten sind aufgerufen, einen Beitrag zur Klimaverträglichkeit zu leisten. 3 Die Erzdiözese Freiburg hat sich Klimaneutralität bis 2030 zum Ziel gesetzt. 4 Um ressourcenschonend zu reisen, hat also jede Beschäftigte bzw. 5 jeder Beschäftigte bei einer Dienstreise in Bezug auf die Wahl der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel immer dieses gegebene Ziel der Klimaneutralität im Auge zu behalten.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Für die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung) finden die für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg geltenden Vorschriften[1] entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Keine Anwendung findet § 4 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Landesreisekostengesetz.

§ 2
Fahrkostenerstattung

1 Bis zu einer einfachen Entfernung von nicht mehr als 200 Kilometern werden in der Regel die Kosten für die 2. Klasse erstattet. 2 Bei einer einfachen Entfernung von mehr als 200 Kilometern kann die 1. Klasse benutzt werden.

[1]

Für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg gilt das Landesreisekostengesetz (LRKG):

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RKG+BW&max=true&aiz=true

Regelung über die Gehaltsumwandlung zugunsten eines geleasten Dienstfahrrads [Anlage 3c zur AVO]

(VO vom 13. Dezember 2018, ABl. 2018, S. 375,
geändert durch VO vom 20.12.2021, ABl. 2021, S. 268)

§ 1
Anspruch

1 Die Arbeitnehmerinnen/die Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nach der Probezeit noch für mindestens 36 Kalendermonate fortbesteht, haben nach der Probezeit Anspruch auf Gehaltsumwandlung für vom Dienstgeber geleaste Dienstfahrräder, die den Arbeitnehmerinnen/den Arbeitnehmern auch zur privaten Nutzung überlassen werden, wenn es sich um Fahrräder im verkehrsrechtlichen Sinne handelt. 2 Eine Gehaltsumwandlung nach Satz 1 setzt voraus, dass sie für eine Maßnahme erfolgt, die vom Dienstgeber den Arbeitnehmerinnen/den Arbeitnehmern angeboten wird und es diesen freigestellt ist, ob sie das Angebot annehmen. 3 Der Anspruch nach Satz 1 setzt zudem voraus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung Anspruch auf Entgelt besteht.

§ 2
Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für Ansprüche und Forderungen zwischen Dienstgeber und Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer bleibt das Entgelt, das sich ohne die Gehaltsumwandlung ergeben würde.

§ 3
Umwandelbare Gehaltsbestandteile

( 1 ) 1 Gehaltsumwandlung im Sinne des § 1 liegt vor, wenn künftige, d.h. noch nicht entstandene Gehaltsansprüche nicht als „Barlohn“ an die Arbeitnehmerinnen/die Arbeitnehmer ausgezahlt bzw. überwiesen werden, sondern für vom Dienstgeber geleaste Dienstfahrräder, die den Arbeitnehmerinnen/den Arbeitnehmern auch zur privaten Nutzung überlassen werden, wertgleich umgewandelt werden. 2 Umgewandelt werden können auf Antrag der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers künftige Ansprüche auf laufendes Gehalt.

( 2 ) 1 Der Umwandlungsbetrag ist für die Laufzeit des Leasingvertrags (36 Monate) verbindlich. 2 Die Verpflichtung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers zur Übernahme der Leasingraten besteht auch in Zeiten ohne Gehaltsanspruch oder bei reduzierten Gehaltsansprüchen.

§ 4
Versicherung

1 Der monatliche Beitrag für die Versicherung, die der Leasinggeber als Mindestversicherung verlangt, wird vom Dienstgeber übernommen. 2 Satz 1 gilt für Leasingverträge, die bis einschließlich 31. Dezember 2025 abgeschlossen wurden.

§ 5
In-Kraft-Treten

Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Verordnung zur Gewährung eines Zuschusses zum Deutschland-Ticket bzw. Deutschland-Ticket als Jobticket als Fahrtkostenersatz (Job-Ticket) [Anlage 3d zur AVO]

(VO vom 17. November 2023, ABl. 2023, S. 371)

§ 1 Regelungsgegenstand

( 1 ) 1 Klimaschonende Mobilität zu und vom Arbeitsplatz soll durch den Erwerb eines Deutschland-Tickets oder eines Deutschland-Tickets als Jobticket (Deutschland-Ticket Job) gefördert werden. 2 Daher erhalten Anspruchsberechtigte gemäß § 2 nach den Maßgaben dieser Verordnung einen zweckgebundenen Zuschuss auf den Ausgabepreis[1] des Deutschland-Tickets oder den Abgabepreis[2] des Deutschland-Tickets Job für Fahrten mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Wohnung und Dienst-, Ausbildungs- bzw. Praktikumsstätte, wenn sie ein Deutschland-Ticket oder ein Deutschland-Ticket Job erwerben.

( 2 ) 1 Unter dem Deutschland-Ticket Job ist ein ermäßigtes Deutschland-Ticket zu verstehen. 2 Dieses kann nur erworben werden, wenn der jeweilige Dienstgeber mit einem der 22 Verkehrs- und Tarifverbünde in Baden-Württemberg oder der DB Personenverkehr AG einen entsprechenden Rahmenvertrag geschlossen hat. 3 Nach dieser Verordnung besteht kein Anspruch darauf, dass Dienstgeber einen Rahmenvertrag im Sinne des Satzes 2 abschließen.

( 3 ) Maßgeblich für die Preise, Leistungen, Zahlungsweisen, Kündigungsbedingungen, Erstattungen und sonstige Ausgestaltung des Deutschland-Tickets/ Deutschland-Tickets Job sind die Tarif- und Beförderungsbestimmungen sowie allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

§ 2 Anspruchsberechtigte

( 1 ) Zuschussberechtigt sind alle Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten, auf deren Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikantenverhältnis gemäß § 1 i.V.m. § 2 AVO die AVO Anwendung findet und die im jeweiligen Kalendermonat an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt haben.

( 2 ) 1 Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 sind auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus Anlass der in § 26 Absatz 1 Satz 1 AVO und § 34 AVO genannten Ereignisse und der Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 27 Absatz 2 und 3 AVO), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. 2 Anspruch auf Entgelt im Sinne des Absatzes 1 sind ferner die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung nach den §§ 9, 13 und 14 der Anlage 5a zur AVO bzw. nach den §§ 10, 11 und 12 der Anlage 5b zur AVO. 3 Einem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist der Bezug von Krankengeld nach § 45 SGB V, Leistungen nach § 56 IfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

§ 3 Zuschuss zum Deutschland-Ticket/Deutschland-Ticket Job

( 1 ) Voraussetzung für den Zuschuss ist der kostenpflichtige Erwerb eines Deutschland-Tickets oder eines Deutschland-Tickets Job im Abonnement bei einem der 22 Verkehrs- und Tarifverbünde in Baden-Württemberg oder der DB Personenverkehr AG.

( 2 ) 1 Die Höhe des Zuschusses beträgt für die Gültigkeitsdauer des Deutschland-Tickets/Deutschland-Tickets Job monatlich 25 Euro und ist auf die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten pro Monat begrenzt. 2 Der Zuschuss kann ganz oder teilweise um den Förderbetrag[3] in Höhe von 5% des Ticketpreises reduziert werden. 3 Er wird zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt im Sinne von § 3 Nr. 15 Einkommenssteuergesetz gewährt.

( 3 ) Der Zuschuss wird für jeden Beschäftigten, Auszubildende und Praktikanten nur einmal gewährt.

( 4 ) Teilzeitbeschäftigte erhalten den Zuschuss unabhängig vom Beschäftigungsumfang.

( 5 ) Der Zuschuss ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

( 6 ) Der Zuschuss ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 4 Antrag, Mitteilungspflicht

( 1 ) Der Zuschuss wird auf Antrag ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt.

( 2 ) Kündigt die bzw. der Anspruchsberechtigte ihr bzw. sein Deutschland-Ticket/Deutschland-Ticket Job, ist die zuständige Stelle hierüber von der oder dem Anspruchsberechtigten unverzüglich zu unterrichten.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Sie ist bis zum 31.12.2024 befristet.

[1]

Der Ausgabepreis des Deutschland-Tickets beträgt 49 Euro (Stand September 2023).

[2]

Der Abgabepreis des Deutschland-Tickets Job ergibt sich aus dem Ausgabepreis des Deutschland-Tickets, der um den gegenwärtigen und gesetzlich beschlossenen Rabattsatz von 5% reduziert wird. Dieser Rabatt wird nur dann gewährt, wenn der Arbeitgeber einen Mindestzuschuss von 25% auf den Ausgabepreis des Deutschland-Tickets gewährt.

[3]

Jedes Job-Ticket als Deutschland-Ticket wird vom Bund pauschal mit 5% bezuschusst. Die 5% Zuschuss entsprechen derzeit 2,45 Euro (Stand September 2023).

Regelung der Arbeitsbedingungen der Auszubildenden in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz [Anlage 5a zur AVO]

(VO vom 27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359,
geändert durch VO vom
7. August 2009, ABl. 2009, S. 123,
6. August 2011, ABl. 2011, S. 110,
21. März 2013, ABl. 2013, S. 64,
4. Dezember 2013, ABl. 2013, S. 228,
26. November 2014, ABl. 2014, S. 465,
22. Juli 2015, ABl. 2015, S. 164,
22. November 2015, ABl. 2015, S. 231,
2. Oktober 2017, ABl. 2017, S. 103
24. Juli 2019, ABl. 2019, S. 129
13. Dezember 2019, ABl. 2019, S. 242,
06. Juli 2020, ABl. 2020, S. 363,
31. Oktober 2022, ABl. 2022, S. 311,
30. März 2023, ABl. 2023, S. 192,
17. November 2023, ABl. 2023, S. 371)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Regelung gilt für Personen, die in kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausgebildet werden (Auszubildende). 2 Voraussetzung ist, dass sie in Dienststellen und Einrichtungen ausgebildet werden, die unter den Geltungsbereich der AVO fallen.

( 2 ) Diese Regelung gilt nicht für

1. Auszubildende nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz sowie Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Altenpflege, Operationstechnischen Assistenz, Anästhesietechnischen Assistenz, Entbindungspflege, Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe sowie nach dem Notfallsanitätergesetz,

2. Schülerinnen/Schüler, die in den in der Anlage zum TVA-L Gesundheit aufgeführten Gesundheitsberufen ausgebildet werden,

3. Praktikantinnen/Praktikanten und Volontärinnen/Volontäre,

4. Auszubildende, die in Ausbildungsberufen der Landwirtschaft, des Weinbaues oder der Forstwirtschaft ausgebildet werden, es sei denn, dass die Beschäftigten des Ausbildenden unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen,

5. körperlich, geistig oder seelisch behinderte Personen, die aufgrund ihrer Behinderung in besonderen Ausbildungswerkstätten, Berufsförderungswerkstätten oder in Lebenshilfeeinrichtungen ausgebildet werden, sowie für Personen, die in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten von Justizvollzugseinrichtungen ausgebildet werden.

( 3 ) Soweit in dieser Regelung nichts anderes geregelt ist, gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 2
Ausbildungsvertrag, Nebenabreden

( 1 ) 1 Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen. 2 Dieser enthält neben der Bezeichnung des Ausbildungsberufs mindestens Angaben über

1. Name und Anschrift der Ausbildenden sowie der Auszubildenden, bei Minderjährigen zusätzlich Name und Anschrift ihrer gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen,

2. die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung und Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,

3. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,

4. die Ausbildungsstätte und Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

5. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,

6. Dauer der Probezeit,

7. Zahlung und Höhe der Vergütung sowie deren Zusammensetzung, sofern sich die Vergütung aus verschiedenen Bestandteilen zusammensetzt,

8. Vergütung oder Ausgleich von Überstunden,

9. Dauer des Urlaubs,

10. Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

11. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die AVO sowie Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind,

12. die Form des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nummer 7 Berufsbildungsgesetz.

( 2 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

§ 2a
Prävention vor sexualisierter Gewalt

Für Auszubildende finden die Regelungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden gelten, entsprechend Anwendung.

§ 3
Probezeit

( 1 ) Die Probezeit beträgt drei Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 4
Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) 1 Auszubildende haben auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellung ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines Amtsarztes nachzuweisen. 2 Für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, ist ergänzend § 32 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz zu beachten.

( 2 ) 1 Die Auszubildenden können bei begründeter Veranlassung verpflichtet werden, durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. 2 Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt, Personalarzt oder Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Ausbildende.

( 3 ) 1 Auszubildende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind, oder die mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt werden, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen. 2 Die Untersuchung ist auf Antrag der Auszubildenden auch bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durchzuführen.

§ 5
Schweigepflicht, Nebentätigkeiten

( 1 ) Auszubildende haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Beschäftigten des Ausbildenden.

( 2 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Auszubildende ihrem Ausbildenden rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Ausbildende kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen der Auszubildenden oder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.

§ 6
Personalakten

( 1 ) 1 Die Auszubildenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Auszubildenden müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 2 ) 1 Beurteilungen sind den Auszubildenden unverzüglich bekannt zu geben. 2 Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 7
Wöchentliche und tägliche Ausbildungszeit

( 1 ) Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richten sich nach den Regelungen für die Beschäftigten des Ausbildenden.

( 2 ) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist den Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Ausbildungszeit zu geben.

( 3 ) An Tagen, an denen Auszubildende an einem theoretischen betrieblichen Unterricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnehmen, dürfen sie nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden.

( 4 ) 1 Unterrichtszeiten einschließlich der Pausen gelten als Ausbildungszeit. 2 Dies gilt auch für die notwendige Wegezeit zwischen Unterrichtsort und Ausbildungsstätte, sofern die Ausbildung nach dem Unterricht fortgesetzt wird.

( 5 ) Auszubildende dürfen an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht zur Ausbildung nur herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweck erforderlich ist.

( 6 ) 1 Auszubildende dürfen nicht über die nach Absatz 1 geregelte Ausbildungszeit hinaus zu Mehrarbeit herangezogen und nicht mit Akkordarbeit beschäftigt werden. 2 §§ 21, 23 Jugendarbeitsschutzgesetz und § 17 Absatz 7 Berufsbildungsgesetz bleiben unberührt.

§ 8
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende

1. in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2022

im ersten Ausbildungsjahr

1.036,82 Euro,

im zweiten Ausbildungsjahr

1.090,96 Euro,

im dritten Ausbildungsjahr

1.140,61 Euro,

im vierten Ausbildungsjahr

1.209,51 Euro,

2. ab 1. Dezember 2022

im ersten Ausbildungsjahr

1.086,82 Euro,

im zweiten Ausbildungsjahr

1.140,96 Euro,

im dritten Ausbildungsjahr

1.190,61 Euro,

im vierten Ausbildungsjahr

1.259,51 Euro.

( 2 ) Das Ausbildungsentgelt wird zu dem Termin gezahlt, zu dem auch die Beschäftigten des Ausbildenden ihr Entgelt erhalten.

( 3 ) Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsbildenden Schule oder wegen einer Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung die Ausbildungszeit verkürzt, gilt für die Höhe des Ausbildungsentgelts der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit.

( 4 ) Wird die Ausbildungszeit

1. gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 verlängert oder

2. auf Antrag der Auszubildenden nach § 8 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz von der zuständigen Stelle oder nach § 27c Absatz 2 der Handwerksordnung von der Handwerkskammer verlängert,

wird während des Zeitraums der Verlängerung das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts gezahlt.

( 5 ) In Fällen des § 18 Absatz 2 erhalten Auszubildende bis zur Ablegung der Abschlussprüfung das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts, bei Bestehen der Prüfung darüber hinaus rückwirkend von dem Zeitpunkt an, an dem das Ausbildungsverhältnis geendet hat, den Unterschiedbetrag zwischen dem ihnen gezahlten Ausbildungsentgelt und dem für das vierte Ausbildungsjahr maßgebenden Ausbildungsentgelt.

( 6 ) 1 Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen sinngemäß. 2 Der Zeitzuschlag für Nachtarbeit im Sinne von § 11 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b AVO beträgt je Stunde mindestens 1,28 Euro.

§ 8a
Kinderzulage

Auszubildende erhalten eine Kinderzulage in entsprechender Anwendung der Regelungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden gelten.

§ 8b
Geburtsbeihilfe

Auszubildende erhalten eine Geburtsbeihilfe in entsprechender Anwendung der Regelungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden gelten, mit der Maßgabe, dass der Betrag für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 Anwendung findet.

§ 9
Urlaub

( 1 ) 1 Auszubildende erhalten Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Ausbildenden geltenden Regelungen. 2 Während des Erholungsurlaubs wird das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während der unterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.

§ 10
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

( 1 ) Bei Dienstreisen und Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen erhalten Auszubildende eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der Reisekostenbestimmungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden jeweils gelten.

( 2 ) 1 Bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 Berufsbildungsgesetz außerhalb der politischen Gemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstandenen notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (zum Beispiel Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. 2 Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstätten hierbei mehr als 300 km, können im Bahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere Fahrpreise (zum Beispiel für ICE) erstattet werden. 3 Für die Erstattung der nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigen Ort gelten, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht, diejenigen Regelungen entsprechend, die für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebend sind. 4 Zu den Auslagen des bei notwendiger auswärtiger Unterbringung entstehenden Verpflegungsmehraufwands wird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsort ein Verpflegungszuschuss in Höhe der nach der Sachbezugsverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. 5 Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswert einbehalten. 6 Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertag hinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenen Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 erstattet.

( 3 ) 1 Für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule werden die notwendigen Fahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet. 2 Erstattungen durch Dritte sind anzurechnen. 3 Sofern der Auszubildende auf seinen Antrag eine andere als die regulär zu besuchende Berufsschule besucht, wird der Ausbildende von der Kostenübernahme befreit.

( 4 ) Bei Abordnungen und Zuweisungen werden die Kosten nach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet.

§ 11
Familienheimfahrten

1 Für Familienheimfahrten von der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigen Berufsschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort der Eltern und zurück werden den Auszubildenden monatlich einmal Fahrtkosten erstattet. 2 Erstattungsfähig sind die im Bundesgebiet notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge). 3 Dem Wohnort der Eltern steht der Wohnort der Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegatten gleich. 4 Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen (zum Beispiel Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten, BahnCard) sind auszunutzen. 5 Beträgt die Entfernung mehr als 300 km, können im Bahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere Fahrpreise (zum Beispiel für ICE) erstattet werden. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn aufgrund geringer Entfernung eine tägliche Rückkehr möglich und zumutbar ist oder der Aufenthalt am jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder der auswärtigen Berufsschule weniger als vier Wochen beträgt.

§ 12
Schutzkleidung, Ausbildungsmittel

( 1 ) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist, wird sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt und bleibt Eigentum des Ausbildenden.

( 2 ) Der Ausbildende hat den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen erforderlich sind.

§ 13
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Sind Auszubildende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfüllen, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer von sechs Wochen das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt. 2 Bei Wiederholungserkrankungen sowie bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses richtet sich die Dauer der Entgeltfortzahlung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 3 ) 1 Hat die/der Auszubildende bei dem Ausbildenden einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen, wird bei der jeweils ersten darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen ein Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. 2 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld und dem sich nach Absatz 1 ergebenden Nettoausbildungsentgelt gezahlt. 3 Voraussetzung für die Zahlung des Krankengeldzuschusses ist, dass der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

§ 14
Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

( 1 ) Auszubildenden ist das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) für insgesamt fünf Ausbildungstage fortzuzahlen, um sich vor den in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorbereiten zu können; bei der Sechstagewoche besteht dieser Anspruch für sechs Ausbildungstage.

( 2 ) Der Freistellungsanspruch nach Absatz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die Auszubildende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; es besteht jedoch mindestens ein Anspruch auf zwei Ausbildungstage.

( 3 ) Im Übrigen gelten für die Arbeitsbefreiung diejenigen Regelungen entsprechend, die für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebend sind.

§ 15
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) 1 Auszubildende erhalten eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 Euro monatlich, wenn sie diesen Betrag nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung anlegen. 2 Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat in dem dem Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres. 3 Die vermögenswirksamen Leistungen werden nur für Kalendermonate gewährt, für die den Auszubildenden Ausbildungsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 4 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, sind die vermögenswirksamen Leistungen Teil des Krankengeldzuschusses.

( 2 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 16
Jahressonderzahlung

( 1 ) 1 Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 Diese beträgt 95 v. H. des Ausbildungsentgelts (§ 8 Absatz 1), das den Auszubildenden für November zusteht.

( 2 ) 1 Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Auszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall (§ 13) haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Auszubildende wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Absätze 1 und 2Mutterschutzgesetz kein Ausbildungsentgelt erhalten haben. 3 Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist. 4 Voraussetzung ist, dass am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

( 3 ) 1 Die Jahressonderzahlung wird mit dem Ausbildungsentgelt für November ausgezahlt. 2 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) 1 Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihrem Ausbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 01. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Ausbildungsverhältnis. 2 Ist die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats erfolgt, wird dieser Kalendermonat bei der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis berücksichtigt.

§ 17
Betriebliche Altersversorgung

Hinsichtlich der Versicherung zum Zweck einer betrieblichen Altersversorgung findet § 31 AVO entsprechend Anwendung.

§ 18
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit; abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. 2 Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen der Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

( 2 ) Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

( 3 ) Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat er dies den Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Nach der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

1. aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

( 5 ) Werden Auszubildende im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 19
Übernahme von Auszubildenden

1 Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. 2 Im Anschluss daran werden diese Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. 3 Der dienstliche bzw. betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung nach Satz 1 vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw. einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. 4 Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen. 5 Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

5 Für die Prüfung des dienstlichen bzw. betrieblichen Bedarfs, einer freien und besetzbaren Stelle bzw. eines freien und zu besetzenden Arbeitsplatzes sowie der ausbildungsadäquaten Beschäftigung ist auf die Ausbildungsdienststelle abzustellen. 6 Steht in der Ausbildungsdienststelle keine Stelle bzw. kein Arbeitsplatz im Sinne des § 19 Satz 3 zur Verfügung, wirken die Ausbildungsdienststelle und die personalverwaltende Dienststelle auf eine Übernahme in eine andere Dienststelle des Dienstgebers hin. 7 Besteht kein dienstlicher bzw. betrieblicher Bedarf für eine unbefristete Beschäftigung, ist eine befristete Beschäftigung außerhalb von § 19 möglich.

§ 20
Abschlussprämie

( 1 ) 1 Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung beziehungsweise staatlicher Prüfung erhalten Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400,00 Euro. 2 Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. 3 Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung beziehungsweise der staatlichen Prüfung fällig.

( 2 ) 1 Die Abschlussprämie wird nicht gezahlt, wenn die Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abgeschlossen wird. 2 Im Einzelfall kann der Ausbildende dennoch eine Abschlussprämie zahlen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten erstmals für Ausbildungsverhältnisse, die im Jahr 2009 beginnen.

§ 21
Zeugnis

1 Der Ausbildende hat den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. 2 Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der Auszubildenden enthalten. 3 Auf deren Verlangen sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 22
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Berufsausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten gegenüber der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) geltend gemacht werden. 2 Diese Ausschlussfrist beginnt, sobald der Anspruch fällig ist und die Anspruchsberechtigte oder der Anspruchsberechtigte (Gläubigerin oder Gläubiger) von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 3 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) 1 Die Ausschlussfrist nach Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren. 2 Sie gelten auch nicht für Ansprüche auf gesetzliches Mindestentgelt (z.B. Mindestvergütung nach dem Berufsbildungsgesetz – BBiG) und nicht für Ansprüche, auf die die Anspruchsinhaberin oder der Anspruchsinhaber, auch nach Fälligkeit des Anspruchs, nicht oder nicht ohne die Beteiligung Dritter verzichten kann.

( 3 ) Absatz 1 gilt ebenfalls nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

Regelung über die Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten für Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes [Anlage 5b zur AVO]

(VO vom 29. November 2012, ABl. 2012, S. 415,
geändert durch VO vom 21. März 2013, ABl. 2013, S. 64,
geändert durch VO vom 17. Oktober 2014, ABl. 2014, S. 415,
geändert durch VO vom 26. November 2014, ABl. 2014, S. 465
geändert durch VO vom 22. Juli 2015, ABl. 2015, S. 164,
geändert durch VO vom 22. November 2015, ABl. 2015, S. 231,
geändert durch VO vom 27. Oktober 2016, ABl. 2016, S. 441,
geändert durch VO vom 2. Oktober 2017, ABl. 2017, S. 103,
geändert durch VO vom 13. Dezember 2018, ABl. 2018, S. 375,
geändert durch VO vom 13. Dezember 2019, ABl. 2019, S. 242,
geändert durch VO vom 4. November 2021, ABl. 2021, S. 190,
geändert durch VO vom 17. November 2023, ABl. 2023, S. 371)

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Diese Regelung gilt für Praktikanten/Praktikantinnen für den Beruf

1. der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters, der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen und der Heilpädagogin/des Heilpädagogen während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter, Sozialpädagogin/Sozialpädagoge oder Heilpädagogin/Heilpädagoge vorauszugehen hat,

2. der Erzieherin/des Erziehers und der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin/Erzieher oder Kinderpflegerin/Kinderpfleger vorauszugehen hat,

die in einem Ausbildungsverhältnis zu einem Dienstgeber im Geltungsbereich der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg -AVO- stehen.

( 2 ) Diese Regelung gilt nicht für Praktikantinnen/Praktikanten, deren praktische Tätigkeit in die schulische Ausbildung oder die Hochschulausbildung integriert ist.

§ 2 Praktikantenvertrag, Nebenabreden

( 1 ) Vor Beginn des Praktikantenverhältnisses ist ein schriftlicher Praktikantenvertrag zu schließen.

( 2 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

§ 2a Prävention vor sexualisierter Gewalt

Für Praktikantinnen/Praktikanten finden die Regelungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden gelten, entsprechend Anwendung.

§ 3 Probezeit

( 1 ) Die Probezeit beträgt drei Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 4 Ärztliche Untersuchungen

( 1 ) 1 Die Praktikantinnen/Praktikanten können bei begründeter Veranlassung verpflichtet werden, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach § 1 Absatz 1 erforderliche praktische Tätigkeit auszuüben. 2 Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt, Personalarzt oder Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Dienstgeber.

( 2 ) Praktikantinnen/Praktikanten, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten beschäftigt sind, sind auf ihren Antrag bei Beendigung des Praktikantenverhältnisses ärztlich zu untersuchen.

§ 5 Schweigepflicht, Nebentätigkeiten, Haftung

( 1 ) Praktikantinnen/Praktikanten haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wie die Beschäftigten des Dienstgebers.

( 2 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Praktikantinnen/Praktikanten ihrem Dienstgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Dienstgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die nach § 1 Absatz 1 erforderliche praktische Tätigkeit der Praktikantinnen/Praktikanten oder berechtigte Interessen des Dienstgebers zu beeinträchtigen.

( 3 ) 1 Die Praktikantinnen/Praktikanten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Dienstgebers möglich. 3 Werden ihnen derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Dienstgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 4 ) Für die Schadenshaftung der Praktikantinnen/Praktikanten finden die Bestimmungen der Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg (KBO) entsprechende Anwendung.

§ 6 Personalakten

1 Die Praktikantinnen/Praktikanten haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Praktikantinnen/Praktikanten müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

§ 7 Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit der Praktikantin/des Praktikanten richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Dienstgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantin/des Praktikanten beschäftigten Angestellten gelten.

§ 8 Entgelt

( 1 ) Das monatliche Entgelt beträgt für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf

der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters,

der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen,

der Heilpädagogin/des Heilpädagogen

bis 29. Februar 2024

ab 1. März 2024

1.876,21 Euro

2.026,21 Euro,

der Erzieherin/des Erziehers

bis 29. Februar 2024

ab 1. März 2024

1.652,02 Euro

1.802,02 Euro,

der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers

bis 29. Februar 2024

ab 1. März 2024

1.595,36 Euro

1.745,36 Euro.

( 2 ) Für die Berechnung und Auszahlung des Entgelts gilt § 30 AVO entsprechend.

§ 8a Kinderzulage

Praktikantinnen/Praktikanten erhalten eine Kinderzulage in entsprechender Anwendung der Regelungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden gelten.

§ 8b Geburtsbeihilfe

Praktikantinnen/Praktikanten erhalten eine Geburtsbeihilfe in entsprechender Anwendung der Regelungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden gelten, mit der Maßgabe, dass der Betrag für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 Anwendung findet.

§ 9 Sonstige Entgeltregelungen

( 1 ) 1 Für die praktische Tätigkeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, am 24. Dezember, am 31. Dezember sowie an dem Tage vor Karfreitag, vor Ostersonntag und vor Pfingstsonntag, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und die Zeitzuschläge gelten die für die Beschäftigten des Dienstgebers geltenden Regelungen sinngemäß. 2 Dabei gilt als Stundenanteil des Tabellenentgelts im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 AVO der auf eine Stunde entfallende Anteil des Entgelts (§ 8 Absatz 1). 3 Zur Ermittlung dieses Anteils ist das jeweilige Entgelt durch das 4,348fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 7) zu teilen.

( 2 ) Soweit Beschäftigten, die im Heimerziehungsdienst tätig sind, eine Zulage nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) zusteht, erhalten Praktikantinnen und Praktikanten unter denselben Voraussetzungen die entsprechende Zulage in voller Höhe.

( 3 ) Soweit Beschäftigten gemäß § 11 Absatz 11 bzw. 12 AVO eine Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zusteht, erhalten Praktikantinnen und Praktikanten unter denselben Voraussetzungen 75 v. H. des entsprechenden Zulagenbetrages.

( 4 ) 1 Falls im Rahmen des Praktikantenvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen. 2 Der Wert der Personalunterkunft wird nach dem Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974 in der jeweils geltenden Fassung auf das Entgelt (§ 8 Absatz 1) mit der Maßgabe angerechnet, dass der nach § 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 des genannten Tarifvertrages maßgebende Quadratmetersatz um 15 v. H. zu kürzen ist. 3 Sachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV bestimmten Werte anzurechnen. 4 Kann die Praktikantin/der Praktikant während der Zeit, für die nach §§ 10, 11 und 12 Bezüge zustehen, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

§ 10 Urlaub

1 Praktikantinnen und Praktikanten erhalten Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Arbeitgebers geltenden Regelungen. 2 Während des Erholungsurlaubs wird das Entgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt.

§ 11 Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Werden Praktikantinnen/Praktikanten durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert, die nach § 1 Absatz 1 erforderliche praktische Tätigkeit auszuüben, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer von sechs Wochen das Entgelt (§ 8 Absatz 1) in entsprechender Anwendung der für die Beschäftigten des Dienstgebers geltenden Regelungen fortgezahlt. 2 Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.

( 2 ) 1 Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Dienstgeber erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Dienstgeber zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, erhält die Praktikantin/der Praktikant nach Ablauf des nach Absatz 1 maßgebenden Zeitraums bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen Krankengeldzuschuss. 2 Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem sich nach Absatz 1 ergebenden Nettoentgelt gezahlt. 3 Voraussetzung für die Zahlung des Krankengeldzuschusses ist, dass der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.

§ 12 Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

Praktikantinnen/Praktikanten haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ihres Entgelts (§ 8 Absatz 1) unter denselben Voraussetzungen wie die Beschäftigten des Dienstgebers.

§ 13 Vermögenswirksame Leistungen

Praktikantinnen/Praktikanten haben unter denselben Voraussetzungen wie die Beschäftigten des Dienstgebers Anspruch auf eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 Euro monatlich.

§ 14 Jahressonderzahlung

( 1 ) 1 Praktikantinnen/Praktikanten, die am 1. Dezember in einem Praktikantenverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2 Diese beträgt 95 v. H. des Entgelts (§ 8 Absatz 1), das den Praktikantinnen/Praktikanten für November zusteht.

( 2 ) 1 Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Praktikantinnen/Praktikanten keinen Anspruch auf Entgelt (§ 8 Absatz 1), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 10) oder im Krankheitsfall (§ 11) haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Praktikantinnen wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Absätze 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes kein Entgelt erhalten haben. 3 Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

( 3 ) Die Jahressonderzahlung wird mit dem für November zustehenden Entgelt ausgezahlt.

( 4 ) 1 Praktikantinnen/Praktikanten, die im unmittelbaren Anschluss an das Praktikantenverhältnis von ihrem Dienstgeber in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 01. Dezember noch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit der anteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlung aus dem Praktikantenverhältnis. 2 Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

§ 15 Beendigung des Praktikantenverhältnisses

( 1 ) Das Praktikantenverhältnis endet mit dem im Praktikantenvertrag vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

( 2 ) Nach der Probezeit (§ 3) kann das Praktikantenverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

1. aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von der Praktikantin/dem Praktikanten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

§ 16 Zeugnis

1 Der Dienstgeber hat den Praktikantinnen/Praktikanten bei Beendigung des Praktikantenverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. 2 Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel des Praktikums sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten. 3 Auf Verlangen der Praktikantinnen/Praktikanten sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 17 Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten gegenüber der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) geltend gemacht werden. 2 Diese Ausschlussfrist beginnt, sobald der Anspruch fällig ist und die Anspruchsberechtigte oder der Anspruchsberechtigte (Gläubigerin oder Gläubiger) von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 3 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) 1 Die Ausschlussfrist nach Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren. 2 Sie gelten auch nicht für Ansprüche, auf die die Anspruchsinhaberin oder der Anspruchsinhaber, auch nach Fälligkeit des Anspruchs, nicht oder nicht ohne die Beteiligung Dritter verzichten kann.

( 3 ) Absatz 1 gilt ebenfalls nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

§ 18 Inkrafttreten

Diese Regelung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Rahmenordnung für die Fort- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter [Anlage 7b, aa zur AVO]

(VO vom 11. Juli 1996, ABl. 1996, S. 464,
geändert durch VO vom
27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359)

Abschnitt I: Anwendungsbereich

§ 1

Die Rahmenordnung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) Anwendung findet.

§ 2

Diese Rahmenordnung gilt nicht für Priester und Diakone sowie für Kirchenbeamte; besondere die Fort- und Weiterbildung dieses Personenkreises regelnde Vorschriften bleiben unberührt.

§ 3

Besondere Fort- und Weiterbildungsregelungen für bestimmte Mitarbeitergruppen und bestimmte Teilbereiche gehen dieser Rahmenordnung vor.

Abschnitt II: Begriffsbestimmungen

§ 4

Fort- und Weiterbildung im Sinne dieser Rahmenordnung sind Bildungsmaßnahmen, die auf einer Ausbildung, einem Studium oder einer erworbenen Berufspraxis aufbauen und diese tätigkeitsbezogen weiterführen und vertiefen.

§ 5

1 Verpflichtende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind Veranstaltungen, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich sind. 2 Die Verpflichtung zur Teilnahme kann sich aus einer arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtung, einer arbeitsrechtlichen Regelung oder einer Anordnung des Dienstgebers ergeben.

§ 6

Förderliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind Veranstaltungen, die für die berufliche Tätigkeit des Mitarbeiters nützlich sind, ohne dass die Voraussetzungen des § 5 vorliegen.

§ 7

1 Maßnahmen der Zusatzausbildung werden von diesen Vorschriften nicht erfasst. 2 Unter Zusatzausbildung werden Bildungsmaßnahmen verstanden, die eine aus der bisherigen Tätigkeit herausführende, neue berufliche Qualifikation zum Ziel haben.

Abschnitt III: Grundsätze

§ 8

1 Die Fort- und Weiterbildung soll helfen, die in Ausbildung, Studium und Berufspraxis erworbene Qualifikation zur Wahrnehmung der Dienstaufgaben zu erhalten und zu verbessern. 2 Sie soll neue Erkenntnisse für die berufliche Praxis vermitteln, die religiöse Dimension des kirchlichen Dienstes stärken und die Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Verantwortung für den kirchlichen Auftrag fördern. 3 Daher „muss auch für Fragen des Glaubens und der Wertorientierung sowie für die Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Dienste in angemessener Weise Raum geschaffen werden" (Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst v. 22. September 1993, ABl S. 247).

§ 9

Die Förderung der Mitarbeiter durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen setzt eine enge Zusammenarbeit der mit der Entscheidung befassten Vorgesetzten voraus.

§ 10

Bei der Auswahl der Mitarbeiter für die Teilnahme an einer Maßnahme haben diejenigen Mitarbeiter Vorrang, die im Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern die ihnen zustehenden Zeiten im geringerem Umfang in Anspruch genommen haben.

§ 11

Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen vorrangig bei den damit beauftragten Einrichtungen der Erzdiözese wahrgenommen werden.

Soweit Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft vergleichbare Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für kirchliche Mitarbeiter anbieten, sollen diese vorrangig vor außerkirchlichen Bildungsmaßnahmen besucht werden.

Abschnitt IV: Verfahren

§ 12

Das Erzbischöfliche Ordinariat regelt durch Erlass oder Einzelanordnung die Zuständigkeit und die Ausübung der Anordnungs- und Genehmigungsbefugnis von Vorgesetzten bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich des Erzbistums und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

§ 13

1 Eine verpflichtende Fort- und Weiterbildungsmaßnahme soll rechtzeitig, in der Regel mindestens 8 Wochen vor Beginn der Maßnahme in schriftlicher Form, vom Dienstgeber angekündigt werden.

2 Der Termin einer verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahme soll so bestimmt werden, dass sowohl auf die persönlichen Belange des Mitarbeiters als auch auf die dienstlichen und betrieblichen Interessen des Dienstgebers Rücksicht genommen wird. 3 Die Mitarbeitervertretung ist nach Maßgabe der einschlägigen MAVO-Vorschriften an der Entscheidung zu beteiligen.

4 Der Dienstgeber teilt seine Entscheidung über die Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme und über die Kostenübernahme oder Bezuschussung dem Mitarbeiter schriftlich mit.

§ 14

1 § 13 gilt entsprechend für Anträge von Mitarbeitern auf Genehmigung der Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildung.

2 Die Entscheidung darüber, ob eine beantragte Fort- und Weiterbildungsmaßnahme geeignet ist und ob die Teilnahme eines Mitarbeiters für den Dienst erforderlich und damit verpflichtend oder für die Tätigkeit des Mitarbeiters förderlich ist, trifft der Dienstgeber. 3 Der Dienstgeber kann einen Antrag ablehnen, wenn betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen.

Abschnitt V: Finanzierung

§ 15

Die notwendigen Kosten verpflichtender Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einschließlich der Reisekosten werden vom jeweiligen Dienstgeber getragen.

§ 16

1 Die notwendigen Kosten der Teilnahme an förderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einschließlich der Reisekosten werden auf Antrag eines Mitarbeiters bei vorliegendem dienstlichen Interesse mit in der Regel 50 % vom Dienstgeber bezuschusst; eine höhere Bezuschussung ist im Einzelfall möglich.

2 In besonderen Fort- und Weiterbildungsregelungen für einzelne Berufe oder Dienste (§ 3) kann vorgesehen werden, dass an die Stelle einer prozentualen Beteiligung des Dienstgebers an den Kosten förderlicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ein pauschaler Zuschuss pro Kurstag (Tagessatz) und/oder ein Zuschuss zu den Fahrtkosten tritt. 3 Im Übrigen dürfen Besondere Fort- und Weiterbildungsregelungen von den in Abschnitt V getroffenen Regelungen nicht zum Nachteil des Mitarbeiters abweichen.

§ 17

Die Kosten der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, die ausschließlich oder überwiegend im privaten Interesse des Mitarbeiters liegen, werden weder erstattet noch bezuschusst.

Abschnitt VI: Haushaltsvorbehalt

§ 18

Die Kostenbeteiligung des Dienstgebers ist durch die Höhe der dem Dienstgeber zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel begrenzt.

Abschnitt VII: Arbeitszeit/Arbeitsbefreiung

§ 19

Die Zeit der Teilnahme an einer verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahme ist Arbeitszeit.

§ 20

1 Mitarbeiter, die auf eigenen Antrag an für die Berufsausübung geeigneten und förderlichen Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung teilnehmen, erhalten unter Fortzahlung der Vergütung Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr, soweit dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Hat der Mitarbeiter im laufenden Kalenderjahr bereits an verpflichtenden Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung teilgenommen oder ist er für die Teilnahme an solchen vorgesehen, werden maximal drei der dafür angeordneten oder vorgesehenen Tage auf den Anspruch angerechnet. 3 Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung nach Satz 1 kann im Einverständnis zwischen Dienstgeber und Mitarbeiter auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

§ 21

1 Mitarbeiter, die an Exerzitien oder Besinnungstagen teilnehmen, erhalten unter Fortzahlung der Vergütung hierfür im Kalenderjahr bis zu drei Arbeitstage Arbeitsbefreiung, soweit dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen.

2 Zur Teilnahme an Katholikentagen erhalten Mitarbeiter, soweit dringende dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen, Arbeitsbefreiung bis zu zwei Arbeitstagen unter Fortzahlung der Vergütung.

§ 22

1 Erkrankt ein Mitarbeiter unmittelbar vor oder während der Arbeitsbefreiung, so ist die durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Zeit der Erkrankung nicht auf die Arbeitsbefreiung anzurechnen. 2 Der Anspruch ist auf Antrag des Mitarbeiters auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

Abschnitt VIII: Höhergruppierung

§ 23

Aus der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen kann der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Höhergruppierung herleiten.

Abschnitt IX: Benachteiligungsverbot

§ 24

Mitarbeiter dürfen wegen der Inanspruchnahme von Arbeitsbefreiung nach dieser Rahmenordnung nicht benachteiligt werden.

§ 25

Der Dienstgeber hat für die Zeit der Arbeitsbefreiung die Vergütung unvermindert fortzuzahlen.

Abschnitt X: Inkrafttreten

§ 26

Die Rahmenordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

Ordnung zur Regelung der Supervision für kirchliche Beschäftigte in der Erzdiözese Freiburg [Anlage 7c, aa zur AVO]

(VO vom 6. August 2011, ABl. 2011, S. 110
geändert durch Verordnung vom
24. Juli 2019, ABl. 2019, S. 129)

Präambel

1 Supervision ist eine Beratungsmethode, die zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität beruflicher Arbeit eingesetzt wird. 2 Sie dient der besseren Qualifizierung für die berufliche Aufgabe und leistet einen Beitrag zum Annehmen arbeitsfeldbezogener Herausforderungen und zur Lösung damit verbundener Konflikte.

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Ordnung gilt für Beschäftigte, auf deren Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) Anwendung findet. 2 Besondere Regelungen zur Supervision für bestimmte Berufsgruppen gehen dieser Ordnung vor.

§ 2
Ziele der Supervision

Ziele der Supervision sind insbesondere:

- Entwicklung der Persönlichkeit im Kontext der Arbeit, insbesondere durch die Erweiterung des persönlichen Verhaltensrepertoires bei Veränderungen und Umbrüchen

- Kompetenzerweiterung zur Gestaltung von Arbeitsbeziehungen durch den Ausbau der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit sowie der Verhandlungs- und Konfliktfähigkeit

- Klärung von Organisationsstrukturen und beruflicher Rolle.

§ 3
Genehmigung und Durchführung der Supervision

( 1 ) Supervision wird als Einzel-, Gruppen-, oder Teamsupervision durchgeführt.

( 2 ) 1 Die Beschäftigten können im Einvernehmen mit dem Dienstgeber Supervision in Anspruch nehmen (genehmigte Supervision). 2 Thema, Form und voraussichtliche Dauer der Supervision werden vor Beginn der Supervision vom Dienstgeber genehmigt. 3 Eine Ablehnung bedarf einer ausführlichen Begründung.

Die konkreten Ziele der genehmigten Supervision werden zwischen der/dem/den Beschäftigten und der Supervisorin/dem Supervisor erarbeitet und vereinbart.

( 3 ) 1 Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Supervision ergibt sich aus einer Anordnung des Dienstgebers (angeordnete Supervision). 2 Dabei werden Thema, Ziele, Form und voraussichtliche Dauer in einem Kontrakt zwischen der/dem/den Beschäftigten, der Supervisorin/dem Supervisor und anordnendem Dienstgeber vereinbart.

§ 4
Supervisorinnen/Supervisoren

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat empfiehlt Supervisorinnen und Supervisoren mit einer entsprechenden Qualifikation. 2 Die Liste empfohlener Supervisorinnen und Supervisoren wird im Amtsblatt veröffentlicht. 3 In begründeten Einzelfällen kann die Inanspruchnahme einer externen Supervisorin/eines externen Supervisors genehmigt werden.

( 2 ) Die Supervisorinnen und Supervisoren unterliegen hinsichtlich der Inhalte des Beratungsprozesses gegenüber dem Dienstgeber der Verschwiegenheit.

§ 5
Arbeitsbefreiung

( 1 ) Bei der genehmigten Supervision wird die Beschäftigte/der Beschäftigte für bis zu maximal zehn Sitzungen im Kalenderjahr von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt.

( 2 ) 1 Die Teilnahme an einer angeordneten Supervision ist Arbeitszeit. 2 § 8 Absatz 5 AVO findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die Inanspruchnahme einer Supervision wird nicht auf die der Beschäftigten/dem Beschäftigten gem. § 34 Abs. 5 Satz 1 AVO zustehenden fünf Tage Fortbildungszeit angerechnet.

§ 6
Kosten

( 1 ) Die Kosten der Teilnahme an einer genehmigten Supervision durch eine externe Supervisorin/einen externen Supervisor werden auf Antrag der/des Beschäftigten mit 50% vom Dienstgeber bezuschusst.

( 2 ) Reisekosten für die Teilnahme an einer genehmigten Supervision werden auf Antrag der/des Beschäftigten mit 50% vom Dienstgeber bezuschusst.

( 3 ) Eine höhere Bezuschussung als die in Absatz 1 und 2 genannte ist im Einzelfall möglich.

( 4 ) 1 Die Reisekosten der/des Beschäftigten bei Teilnahme an einer Teamsupervision sowie an einer angeordneten Supervision trägt der Dienstgeber. 2 Ferner trägt der Dienstgeber die Kosten der Teilnahme an einer Teamsupervision sowie an einer angeordneten Supervision, die durch die Inanspruchnahme einer externen Supervisorin/eines externen Supervisors entstehen.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung zur Regelung der Supervision für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Erzdiözese Freiburg vom 6. August 2007 (ABl. S. 102) außer Kraft.

Verordnung über den Arbeitszeitschutz (AZSchVO) [Anlage 7d zur AVO]

(VO vom 9. Dezember 1997 ABl. 1997, S. 253,
geändert durch VO vom
29. November 2005, ABl. 2005, S. 228,
27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359,
22. November 2015, ABl. 2015, S. 231,
06. April 2020, ABl. 2020, S. 317)

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) eröffnet für kirchliche Regelungen die Möglichkeit, von mehreren Bestimmungen abzuweichen (Artikel I). Das Arbeitszeitgesetz gilt darüber hinaus gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 nicht für den „liturgischen Bereich der Kirchen“. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung und zur Schaffung von ausreichenden Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten werden die folgenden Regelungen getroffen mit dem Ziel, absolute Obergrenzen für Umfang und zeitliche Lage der Arbeitszeit von Mitarbeitern festzulegen.

Artikel I Allgemeine Regelungen

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Artikel I dieser Verordnung gilt für den Arbeitszeitschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) Anwendung findet.

( 2 ) Von der Möglichkeit gem. § 7 Abs. 4 ArzbZG, von den §§ 3, 4, 5, 6 ArzbZG und gem. § 12 ArzbZG die Möglichkeit, von § 11 ArzbZG abweichende Regelungen zu schaffen, wird wie folgt Gebrauch gemacht.

§ 2 Werktägliche Arbeitszeit (§ 3 ArbZG)

( 1 ) Die Arbeitszeit kann auf bis zu 11 Stunden werktäglich auch ohne Zeitausgleich verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem[1] Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.

( 2 ) Die Arbeitszeit kann auf bis zu 10 Stunden werktäglich verlängert werden, wenn 8 Stunden werktäglich im Durchschnitt eines Ausgleichzeitraums von 26 Wochen nicht überschritten werden.

( 3 ) Die Arbeitszeit kann auf bis zu 10 Stunden werktäglich an höchstens 15 Werktagen im Kalenderjahr ohne Zeitausgleich verlängert werden, wenn nur dadurch die Anordnung von Arbeit an dienstplanmäßig oder betriebsüblich arbeitsfreien Samstagen oder Sonntagen vermieden werden kann.

§ 3 Ruhezeit (§ 5 Abs. 1 ArbZG)

( 1 ) Die Ruhezeit kann abweichend von § 5 Abs. 1 ArbZG bei Tätigkeiten, die unmittelbar der Betreuung, Pflege, Versorgung, Erziehung oder Bildung von Menschen dienen, sowie bei Freizeiten und Schullandheimaufenthalten, bis zu fünf Mal innerhalb von vier Wochen auf bis zu 9 Stunden verkürzt werden, wenn die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils 12 Stunden ausgeglichen wird.

( 2 ) Die Verkürzungsmöglichkeit nach Absatz 1 gilt auch für Personenkraftwagenfahrerinnen und Personenkraftwagenfahrer des Erzbischöflichen Ordinariats, die ständig zur Beförderung von weniger als zehn Personen eingeteilt sind.

§ 4 Ausgleich für Feiertagsbeschäftigung (§ 11 Abs. 3 Satz 12 ArbZG)

Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von 4 Wochen zu gewähren ist.

§ 5 Ergänzende Regelung nur für Internatserzieher, Mitarbeiter als Begleiter bei Freizeiten und Schullandheimaufenthalten und Bildungsreferenten bei Durchführung von Bildungs-/Freizeitmaßnahmen.

( 1 ) Durch Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1. die tägliche Arbeitszeit für höchstens 2 Tage pro Woche bis auf 12 Stunden zu verlängern, wenn innerhalb eines diese Beschäftigungstage einschließenden Zeitraums von 2 Wochen eine durchschnittliche werktägliche Arbeitszeit von 10 Stunden und im Zeitraum von 26 Wochen eine durchschnittliche werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten wird;

2. die tägliche Arbeitszeit bei der Begleitung von Freizeiten oder bei Schullandheimaufenthalten an höchstens zwei Wochen im Kalenderjahr bis auf 12 Stunden zu verlängern, wenn innerhalb eines diese Beschäftigungstage einschließenden Zeitraums von 4 Wochen die 10 Stunden überschreitende werktägliche Arbeitszeit ausgeglichen ist und im Zeitraum von 26 Wochen eine durchschnittliche werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten wird.

3. bei Begleitung von Freizeiten und Schullandheimaufenthalten Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes oder der Rufbereitschaft, soweit eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 5,5 Stunden nicht unterschritten wird, durch Verlängerung anderer Ruhezeiten innerhalb von vier Wochen auszugleichen;

4. die Ruhezeit an höchstens 2 Tagen je Woche auf bis zu 8 Stunden zu kürzen, wenn die anschließende Arbeitszeit nicht mehr als 2 Stunden beträgt, daran anschließend mindestens 5 Stunden dienstfrei sind und die Verkürzung durch Verlängerung anderer Ruhezeiten innerhalb von 4 Wochen ausgeglichen wird;

5. die Ruhezeit an höchstens 2 Tagen innerhalb 4 Wochen auf bis zu 7 Stunden zu kürzen, wenn die Verkürzung durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf mindestens 14 Stunden innerhalb von 2 Wochen ausgeglichen wird.

( 2 ) 1 Von den in Abs. 1 Buchstaben a, d und e genannten Abweichungsmöglichkeiten kann jeweils nur eine vereinbart werden. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a und b sind 26 freie Sonntage im Kalenderjahr sicherzustellen.

Artikel II Regelungen für Mitarbeiter im liturgischen Bereich

§ 6 Geltungsbereich

( 1 ) 1 Artikel II dieser Verordnung gilt für Tätigkeiten von Mitarbeitern im liturgischen Bereich. 2 In den liturgischen Bereich fallen nur solche Aufgaben, die für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Gottesdiensten oder aus damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Gründen notwendig sind.

( 2 ) Weitere berufliche Tätigkeiten sind bei der Ermittlung der höchstzulässigen Arbeitszeit zu berücksichtigen

( 3 ) Für die Ruhezeit von Mitarbeitern, denen in demselben oder einem anderen Arbeitsverhältnis auch Tätigkeiten außerhalb des liturgischen Bereichs übertragen sind, ist diese Ordnung anzuwenden, wenn die nach Ablauf der Ruhezeit zu verrichtende Tätigkeit in den Geltungsbereich dieser Ordnung fällt.

§ 7 Begriffsbestimmungen

Hinsichtlich der in dieser Verordnung verwendeten Begriffe wird § 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) für anwendbar erklärt.

§ 8 Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit ist dienstplanmäßig auf höchstens 6 Tage in der Woche zu verteilen. 2 Hiervon kann einvernehmlich abgewichen werden, sofern die Anzahl der wöchentlichen Gottesdienste im Jahresdurchschnitt 8 nicht überschreitet und der Mitarbeiter bei demselben Dienstgeber keine weitere berufliche Tätigkeit ausübt.

( 2 ) 1 Die tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. 2 Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 26 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden täglich nicht überschritten werden. 3 Sie kann an Ostern und Weihnachten an bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen sowie an einem besonderen Gemeindefeiertag (z.B. Patrozinium) auf bis zu 12 Stunden verlängert werden, wenn die über 10 Stunden hinausgehende Arbeitszeit innerhalb von 4 Wochen ausgeglichen wird; im Übrigen gilt die Ausgleichsregelung des Satzes 2.

( 3 ) 1 Zusammen mit Beschäftigungsverhältnissen außerhalb des liturgischen Bereichs soll die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. 2 Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Dienstgeber zu überprüfen, ob und mit welchem zeitlichen Umfang weitere Arbeitsverhältnisse bestehen.

§ 9 Ruhepausen

1 Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis zu 9 Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden insgesamt zu unterbrechen. 2 Die Pausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. 3 Länger als 6 Stunden hintereinander dürfen Mitarbeiter nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. 4 Die Pausen dürfen nicht an den Beginn oder das Ende der täglichen Arbeitszeit gelegt werden.

§ 10 Ruhezeit

( 1 ) Mitarbeiter müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben.

( 2 ) 1 Soweit die zeitliche Lage der Gottesdienste oder andere Tätigkeiten im Sinne des § 6 Abs. 1 dies erfordern, kann die Mindestdauer der Ruhezeit einmal je Woche auch ohne Ausgleich auf 10 Stunden verkürzt werden. 2 Sie kann bis zu fünfmal innerhalb von vier Wochen auf bis zu 9 Stunden verkürzt werden, wenn die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 12 Stunden ausgeglichen wird. 3 Sie kann an Ostern und Weihnachten an bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen sowie vor oder nach der täglichen Arbeitszeit an einem besonderen Gemeindefeiertag (z.B. Patrozinium) auf bis zu 7 Stunden verkürzt werden, wenn die weniger als 9 Stunden betragende Ruhezeit innerhalb von 2 Wochen durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 14 Stunden ausgeglichen wird; im Übrigen gilt die Ausgleichsregelung des Satzes 2.

§ 11 Arbeit an Sonn- und Feiertagen

( 1 ) An Sonn- und Feiertagen dürfen Mitarbeiter nur zu Tätigkeiten gemäß § 6 Abs. 1 herangezogen werden oder aus damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Gründen.

( 2 ) Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag oder an einem Werktag, an dem aufgrund einer besonderen kirchlichen Feiertagsregelung oder betrieblichen Regelung nicht gearbeitet wird, dienstplanmäßig beschäftigt, wird die geleistete Arbeit dadurch ausgeglichen, dass die Mitarbeiter

1. innerhalb der nächsten 4 Wochen einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag erhalten oder

2. einmal im Jahr für je 2 Wochenfeiertage einen arbeitsfreien Samstag mit dem darauffolgenden Sonntag erhalten.

Artikel III Schlussvorschriften

§ 11a Geltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)

1 Das Arbeitszeitgesetz findet unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung geregelten Bestimmungen uneingeschränkt Anwendung. 2 Dies gilt insbesondere auch bei Vorliegen von außergewöhnlichen Fällen im Sinne von § 14 ArbZG.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

[1]

Anm. 8 zum Vergütungsgruppenverzeichnis gilt entsprechend.

Verordnung über die Altersteilzeitregelung für den kirchlichen Dienst [Anlage 7e zur AVO]

(VO vom 8. Dezember 2011, ABl. 2011, S. 156
geändert durch VO vom 22. November 2015, ABl. 2015, S. 231,
geändert durch VO vom 18. Juli 2018, ABl. 2018, S. 319,
geändert durch VO vom 06. Juli 2020, ABl. 2020, S. 363,
geändert durch VO vom 25. April 2022, ABl. 2022, S. 163)

§ 1
Inanspruchnahme von Altersteilzeit

Auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) vom 23. Juli 1996 in der jeweils geltenden Fassung ist die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

1. in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen (§ 2) und

2. im Übrigen im Rahmen einer Quote (§ 3)

möglich.

§ 2
Altersteilzeit in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen

1 Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes kann, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch besteht, in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen bei dienstlichem oder betrieblichem Bedarf vereinbart werden, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach § 4 vorliegen. 2 Die Festlegung der in Satz 1 genannten Bereiche und die Entscheidung, ob, in welchem Umfang und für welchen Personenkreis dort Altersteilzeitarbeit zugelassen wird, erfolgt durch den Dienstgeber.

§ 3
Altersteilzeit im Übrigen

( 1 ) Den Beschäftigten wird im Rahmen der Quote nach Absatz 2 die Möglichkeit eröffnet, Altersteilzeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes in Anspruch zu nehmen, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach § 4 vorliegen.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn und solange 4 v. H. der Beschäftigten (§ 1 AVO) eines Dienstgebers von einer Altersteilzeitregelung im Sinne des Altersteilzeitgesetzes Gebrauch machen. 2 Solange Beschäftigte eines Dienstgebers von einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Anlage 7e AVO in seiner bis 31.12.2011 geltenden Fassung Gebrauch machen, gilt abweichend von Satz 1 eine Quote von 5 %. 3 Maßgeblich für die Berechnung der Quote ist die Anzahl der Beschäftigten zum Stichtag 31. Mai des Vorjahres. 4 In die Quote werden alle zum jeweiligen Stichtag bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse einschließlich solcher nach § 2 dieser Verordnung einbezogen. 5 Die so errechnete Quote gilt für das gesamte Kalenderjahr; unterjährige Veränderungen bleiben unberücksichtigt. 6 Die Quote wird jährlich überprüft.

( 3 ) Der Dienstgeber kann ausnahmsweise die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen.

( 4 ) Die Ablehnung des Antrags auf Altersteilzeit ist der/dem Beschäftigten vom Dienstgeber mit Begründung schriftlich mitzuteilen.

§ 4
Persönliche Voraussetzungen für Altersteilzeit

( 1 ) Altersteilzeit nach dieser Ordnung setzt voraus, dass die Beschäftigten

1. in den Fällen des § 1 Buchst. a das 55. Lebensjahr und in den Fällen des § 1 Buchst. b das 58. Lebensjahr vollendet haben und

2. innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben.

( 2 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss sich zumindest bis zu dem Zeitpunkt erstrecken, ab dem eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.

( 3 ) 1 Die Vereinbarung von Altersteilzeit ist spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag kann frühestens ein Jahr vor Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 gestellt werden. 3 Von den Fristen nach Satz 1 oder 2 kann einvernehmlich abgewichen werden.

§ 5
Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein und darf, außer in den Fällen des § 1 Buchst. a), die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. 2 Für die Berechnung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gilt § 6 Abs. 2 AltTZG; dabei bleiben Arbeitszeiten außer Betracht, die die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 AVO bzw. § 8a Abs. 1 AVO) überschritten haben.

( 3 ) 1 Die während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit kann so verteilt werden, dass sie

1. durchgehend erbracht wird (Teilzeitmodell) oder

2. in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses geleistet und die Beschäftigten anschließend von der Arbeit unter Fortzahlung der Leistungen nach Maßgabe des § 6 freigestellt werden (Blockmodell).

2 Die Beschäftigen können vom Dienstgeber verlangen, dass ihr Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der Arbeitszeit mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung erörtert wird.

§ 6
Entgelt und Aufstockungsleistungen

( 1 ) 1 Beschäftigte erhalten während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Teilzeitmodell (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach § 30 Abs. 2 AVO ergebenden Beträge. 2 Maßgebend ist die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2.

( 2 ) 1 Beschäftigte erhalten während der Arbeitsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b) das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der Hälfte des Entgelts, das sie jeweils erhalten würden, wenn sie mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 5 Abs. 2 Satz 2) weitergearbeitet hätten; die andere Hälfte des Entgelts fließt in das Wertguthaben (§ 7b SGB IV) und wird in der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt. 2 Das Wertguthaben erhöht sich bei allgemeinen Entgelterhöhungen in der durch kirchliche Verordnung jeweils festzulegenden Höhe.

( 3 ) 1 Das den Beschäftigten nach Absatz 1 und 2 zustehende Entgelt wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 um 20 v.H. aufgestockt. 2 Bemessungsgrundlage für die Aufstockung ist das Regelarbeitsentgelt für die Teilzeitarbeit (§ 6 Abs. 1 AltTZG). 3 Steuerfreie Entgeltbestandteile und Entgelte, die einmalig (z.B. Jahressonderzahlung) oder die nicht für die vereinbarte Arbeitszeit (z.B. Überstunden- oder Mehrarbeitsentgelt) gezahlt werden, sowie Sachbezüge, die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses unvermindert zustehen, gehören nicht zum Regelarbeitsentgelt und bleiben bei der Aufstockung unberücksichtigt. 4 Sätze 1 bis 3 gelten für das bei Altersteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase auszukehrende Wertguthaben entsprechend.

( 4 ) 1 Neben den vom Dienstgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen für das nach Absatz 1 oder 2 zustehende Entgelt entrichtet der Dienstgeber zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenaufstockung) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 Abs. 1 AltTZG. 2 Für von der Versicherungspflicht befreite Beschäftigte im Sinne von § 4 Abs. 2 AltTZG gilt Satz 1 entsprechend.

( 5 ) 1 In Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Leistungen nach Absätzen 1 bis 4 längstens für die Dauer der Entgeltfortzahlung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 AVO. 2 Für die Zeit der Zahlung des Krankengeldzuschusses (§ 27 Abs. 2 bis 4 AVO), längstens bis zum Ende der 26. Kalenderwoche, wird der Aufstockungsbetrag gemäß Absatz 3 in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts des in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten maßgebenden Aufstockungsbetrages gezahlt.

§ 7
Verteilung des Urlaubs im Blockmodell

1 Für Beschäftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b) leisten, besteht kein Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellung von der Arbeit. 2 Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung haben die Beschäftigten für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs.

§ 8
Nebentätigkeit

( 1 ) 1 Beschäftigte dürfen während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitverhältnisses ständig ausgeübt worden. 2 Bestehende Regelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der Beschäftigte eine unzulässige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ausüben oder über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit oder Überstunden leisten, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigen. 2 Hat der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage geruht, erlischt er; mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.

§ 9
Verlängerung der Arbeitsphase im Blockmodell bei Krankheit

Ist die/der Beschäftigte bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell während der Arbeitsphase über den Zeitraum der Entgeltfortzahlung (§ 27 Abs. 1 Satz 1 AVO) hinaus arbeitsunfähig erkrankt, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte des den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit; in dem gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase.

§ 10
Ende des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.

( 2 ) Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet der sonstigen tariflichen Beendigungstatbestände

1. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, von dem an die/der Beschäftigte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters beanspruchen kann oder

2. mit Beginn des Kalendermonats, für den die/der Beschäftigte eine Rente wegen Alters tatsächlich bezieht.

( 3 ) 1 Endet bei einer/einem Beschäftigten, die/der im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell beschäftigt wird, das Arbeitsverhältnis vorzeitig, hat sie/er Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den erhaltenen Entgelten und dem Entgelt für den Zeitraum ihrer/seiner tatsächlichen Beschäftigung, die sie/er ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte, vermindert um die vom Dienstgeber gezahlten Aufstockungsleistungen. 2 Bei Tod der/des Beschäftigten steht dieser Anspruch den Erben zu.

§ 11
Übergangsvorschrift

1 Auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2012 begonnen haben, findet diese Verordnung keine Anwendung. 2 In diesen Fällen gilt weiterhin die Verordnung über die Altersteilzeitregelung vom 27. Mai 1998 (ABl. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (ABl. S. 359).

§ 12
Inkrafttreten, Geltungsdauer

( 1 ) Diese Altersteilzeitregelung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Diese Altersteilzeitregelung gilt für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2030 die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen und deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2031 begonnen hat.

Altersteilzeitregelung für den kirchlichen Dienst
in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung

(VO vom 27. Mai 1998, ABl. 1998 S. 383,

geändert durch VO vom

10. April 2001 ABl. 2001, S. 70,

27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359)

§ 1
Allgemeine Voraussetzungen

1 Altersteilzeit soll Mitarbeitern den gleitenden Übergang in die Rente ermöglichen und die Möglichkeit zur Einstellung arbeitsloser Bewerber schaffen.

2 Für die Altersteilzeit gilt das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6.4.1998 (BGBl. I S. 688), in seiner jeweiligen Fassung. Diese Regelung gilt für alle Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse.

3 Mit Mitarbeitern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und die die übrigen Voraussetzungen des Altersteilzeitgesetzes erfüllen, können Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden.

4 Ein Mitarbeiter hat einen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses von bis zu 48 Monaten wenn

1. er nach Ablauf des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Rente hat und

2. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ablauf des Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses vereinbart ist.

5 Überschreitet die Zahl der Mitarbeiter, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen wollen, die Grenze gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 Altersteilzeitgesetz, besteht der Anspruch des Mitarbeiters bis zur Grenze von 10 Prozent der Arbeitnehmer eines Dienstgebers; das Erzb. Ordinariat entscheidet über die Finanzierung der durch die Altersteilzeit bedingten Mehrkosten.

§ 2
Ausgleichszeitraum

Bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen kann abweichend von § 8 Abs. 1 AVO für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von bis zu 10 Jahren zugrunde gelegt werden.

§ 3
Aufschub/Ablehnung eines Antrags gem. § 1 Abs. 4

( 1 ) Der Dienstgeber kann den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bis zur Vermittlung eines geeigneten Arbeitslosen oder aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen bis zum Beginn des vierten Monats, der auf den Eingang des Antrags folgt, hinausschieben.

( 2 ) 1 Der Dienstgeber kann den Antrag eines Mitarbeiters auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nur ablehnen, wenn

1. durch die Bewilligung des Antrags die Grenze des § 1 Absatz 4 Satz 2 überschritten würde.

2. trotz intensiver Bemühungen um die Neubesetzung des freiwerdenden Teils der Stelle innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist ein für die Einstellung in den kirchlichen Dienst des jeweiligen Dienstgebers geeigneter Bewerber, dessen Einstellung die Voraussetzungen für die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit begründet, nicht gefunden wurde oder

3. die Vollzeittätigkeit des Antragstellers wegen seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen im dringenden betrieblichen Interesse der Einrichtung liegt.

2 Soweit die Grenzen des Abs. 2 Buchstabe a erreicht oder überschritten werden, haben Mitarbeiter mit früherem Geburtsjahrgang Vorrang, bei gleichem Geburtsjahrgang die Mitarbeiter mit längerer Beschäftigungszeit, bei gleichem Geburtsjahrgang und gleicher Beschäftigungszeit die älteren Mitarbeiter. 3 Andere Kriterien werden bei einer erforderlich werdenden Auswahl nicht berücksichtigt.

( 3 ) 1 Die Ablehnung des Antrags auf Altersteilzeit ist dem Mitarbeiter vom Dienstgeber mit Begründung schriftlich mitzuteilen und der MAV zur Information zuzuleiten. 2 Gegen die Ablehnung des Antrags kann der Mitarbeiter sich beschwerdeführend an das Erzbischöfliche Ordinariat wenden.

§ 4
Anwendung tariflicher Vorschriften

Auf die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiter finden die §§ 4 bis 10 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Änderungs-Tarifvertrages Nr. 2 vom 30. Juni 2000 entsprechende Anwendung.

§ 5
Schutzbestimmungen

( 1 ) 1 Während der Dauer der Altersteilzeitvereinbarung ist die ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgeschlossen. 2 In Zeiten einer völligen Freistellung des Mitarbeiters ist darüber hinaus jedwede ordentliche Kündigung ausgeschlossen; dies gilt nicht für Kündigungen bei einem Verstoß gegen kirchenspezifische Loyalitätsobliegenheiten.

( 2 ) Endet das Arbeitsverhältnis während der Dauer der Altersteilzeitvereinbarung, ohne dass Zeitguthaben des Mitarbeiters durch Freizeit ausgeglichen sind, werden diese mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung fällig; diese Ansprüche sind vererblich.

§ 6
Beginn und Ende dieser Altersteilzeitregelung

Diese Ordnung gilt für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 2009 vereinbart werden.

§ 7
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Altersteilzeitregelung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg vom 9. Juni 1990 (ABl. S. 417) außer Kraft.

Verordnung über die Inkraftsetzung des Tarifvertrags über den Rationalisierungsschutz für Angestellte [Anlage 7f zur AVO]

(VO vom 8. Dezember 1998, ABl. 1998, S. 456)

Für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt daher der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 in seiner jeweiligen Fassung.

Verordnung zur Inkraftsetzung des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen der Informations- und Kommunikationstechnik [Anlage 7g zur AVO]

vom 26. März 1991

(ABl. 1991, S. 87)

- aufgehoben -

Regelungen zur Kurzarbeit [Anlage 8 zur AVO]

(VO vom 21.04.2020, ABl. 2020, S. 322,
geändert durch VO vom 06.07.2020, ABl. 2020, S. 363,
geändert durch VO vom 20.12.2021, ABl. 2021, S. 268,
geändert durch VO vom 31.10.2022, ABl. 2022, S. 311)

§ 1
Zulässigkeit von Kurzarbeit

Bei einem unvermeidbaren Arbeitsausfall ist zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen nach den Bestimmungen des 6. Abschnitts des SGB III Kurzarbeit in Einrichtungen oder Teilen einer Einrichtung zulässig.

§ 2
Anwendungsbereich

( 1 ) Kurzarbeit ist zulässig für Beschäftigte und Mitarbeitende in einem Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis in Einrichtungen oder in Teilen einer Einrichtung.

( 2 ) 1 Haben Beschäftigte eine Vereinbarung zur Altersteilzeit oder zum Sabbatjahrmodell abgeschlossen und hat das jeweilige Modell bereits begonnen, so gelten für diese die Regelungen dieser Anlage nicht. 2 Die Einführung von Kurzarbeit wirkt sich in diesem Falle nicht aus. 3 Der Dienstgeber kann verlangen, dass die Beschäftigten in dieser Zeit entsprechend der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit arbeiten.

§ 3
Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung

( 1 ) 1 Die Einführung von Kurzarbeit erfolgt nach der in der Mitarbeitervertretungsordnung vorgesehenen Beteiligung der zuständigen Mitarbeitervertretung. 2 Dabei sind der Mitarbeitervertretung Beginn und Dauer der Kurzarbeit und die Regelung zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit mitzuteilen. 3 Soweit nicht in der gesamten Einrichtung die Einführung von Kurzarbeit erfolgt, ist die Auswahl der Teile einer Einrichtung, welche von der Kurzarbeit betroffen sind, aufzuführen.

( 2 ) 1 In Einrichtungen, in denen keine Mitarbeitervertretung gebildet wurde, erfolgt die Einführung von Kurzarbeit nach Information in Schriftform oder in Textform und Anhörung aller in der Einrichtung Beschäftigten. 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 4
Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls

Für die Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls gilt § 96 Absatz 4 SGB III.

§ 5
Ankündigungsfrist

( 1 ) 1 Die Einführung von Kurzarbeit ist mit einer Frist von 14 Kalendertagen anzukündigen. 2 Bei nicht vorhersehbaren Ereignissen beträgt die Frist eine Woche.

( 2 ) Wird die Kurzarbeit vorübergehend bis zu drei Wochen durch Vollarbeit unterbrochen, so ist die Wiederaufnahme nicht von einer Ankündigungsfrist abhängig.

§ 6
Zuschuss und Zuschusshöhe

( 1 ) 1 Bei einer Verringerung des monatlichen Bruttoentgelts infolge Kurzarbeit gewährt der Dienstgeber den Beschäftigten zum gekürzten Monatsentgelt und zum Kurzarbeitergeld einen Zuschuss. 2 Dieser errechnet sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Netto-Monatsentgelt in Kurzarbeit zuzüglich des Kurzarbeitergeldes einerseits und 90 Prozent des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts des jeweiligen Abrechnungsmonats andererseits. 3 Bei der Berechnung des ungekürzten Nettoarbeitsentgelts sind neben dem Tabellenentgelt die laufend gewährten Zulagen und Zuschläge zu berücksichtigen. 4 Nicht zu berücksichtigen sind Zeitzuschläge (§ 11 AVO).

( 2 ) Für Auszubildende nach der Anlage 5 a zur AVO, für Auszubildende im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher gemäß Anlage 5c zur AVO sowie für Praktikanten, insbesondere nach der Anlage 5b zur AVO, beträgt der in Absatz 1 Satz 2 genannte Prozentsatz im Falle des Bezugs von Kurzarbeitergeld abweichend von Absatz 1 Satz 2 100 Prozent.

§ 7
Jahressonderzahlung und Ergänzungsentgelt

Während oder nach der Kurzarbeit werden Jahressonderzahlung und Ergänzungsentgelt in der Höhe ausbezahlt, als ob keine Kurzarbeit stattgefunden hätte.

§ 8
Kündigung während der Kurzarbeit

( 1 ) Während der Ankündigungsfrist oder der Kurzarbeit sind Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen ausgeschlossen.

( 2 ) Dauert die Kurzarbeit länger als sechs Wochen, so können die betroffenen Beschäftigten das Arbeitsverhältnis mit Monatsfrist zum Monatsende kündigen.

( 3 ) 1 Beschäftigte, die sich während der Kurzarbeit in einem vom Dienstgeber gekündigten Arbeitsverhältnis befinden, haben für die Zeit ihrer Kündigungsfrist Anspruch auf ihr ungekürztes Monatsentgelt. 2 Der Dienstgeber kann verlangen, dass der Beschäftigte in dieser Zeit entsprechend der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit arbeitet.

§ 9
Dienstvereinbarungen

( 1 ) 1 Nach § 38 MAVO kann durch Dienstvereinbarungen Beginn und Dauer der Kurzarbeit und Regelungen zur Lage und Verteilung der Arbeitszeit vereinbart werden. 2 Soweit nicht in der gesamten Einrichtung die Einführung von Kurzarbeit erfolgt, kann die Auswahl der Teile einer Einrichtung, welche von der Kurzarbeit betroffen sind, durch Dienstvereinbarung festgelegt werden.

( 2 ) 1 Durch Dienstvereinbarung nach § 38 MAVO kann von § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 8 Absatz 2 abgewichen werden. 2 Des Weiteren kann durch Dienstvereinbarung ein höherer Zuschuss, als in § 6 Absatz 1 Satz 2 geregelt, vereinbart werden; dabei kann der Prozentsatz gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 abweichend von den 90 Prozent auf bis zu 95 Prozent erhöht werden.

§ 10
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Diese Ordnung tritt mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft.

Ordnung zum Abschluss einer betrieblichen Zusatzversicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) (Versorgungsordnung)
[Anlage 10 zur AVO]

(VO vom 24. Juli 2019, ABl. 2019, S. 129)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für die Arbeits-/Ausbildungsverhältnisse jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstgeber Beteiligte bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands sind (§ 31 Buchstaben a, e und f AVO).

( 2 ) Arbeits-/Ausbildungsverhältnisse, in denen bei Inkrafttreten dieser Ordnung Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung über andere Durchführungswege eingeräumt waren, bleiben, soweit sie fortbestehen, unberührt.

§ 2
Versicherungspflicht

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 1, für die nach der Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) Versicherungspflicht besteht, sind durch ihre Dienstgeber bei der KZVK zum Zwecke der Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu versichern.

§ 3
Versicherung

( 1 ) 1 Der Dienstgeber erfüllt den Anspruch auf Zusatzversorgung durch Versicherung bei der KZVK, indem er die nach der Satzung der KZVK versicherungspflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort anmeldet. 2 Mit Ende der Versicherungspflicht meldet der Dienstgeber die Versicherte/den Versicherten bei der KZVK ab.

( 2 ) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine andere Regelung ergibt, gelten für die Begründung, Durchführung und Beendigung der Versicherung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ausschließlich die Bestimmungen der Satzung der Zusatzversorgungskasse und ihrer Ausführungsbestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 4
Freiwillige Versicherung

( 1 ) 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Möglichkeit eröffnet, durch Entrichtung eigener Beiträge unter Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung bei der KZVK nach deren Satzungsvorschriften eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung aufzubauen. 2 Nach Beendigung der Pflichtversicherung kann die bestehende oder neu aufgenommene freiwillige Versicherung – unabhängig davon, ob eine steuerliche Förderung möglich ist – längstens bis zum Eintritt des Versicherungsfalls fortgesetzt werden. 3 Die Fortsetzung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtversicherung zu beantragen.

( 2 ) Die eigenen Beiträge der Pflichtversicherten zur freiwilligen Versicherung werden entsprechend deren schriftlicher Ermächtigung vom Dienstgeber aus dem Arbeitsentgelt an die Zusatzversorgungseinrichtung abgeführt.

( 3 ) Das Nähere regelt die Satzung der KZVK.

§ 5
Beiträge

( 1 ) 1 Der Pflichtbeitrag zur Zusatzversorgung wird nach Maßgabe von § 62 Abs. 1 der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Kassensatzung) von der KZVK festgelegt und ist vom Dienstgeber einschließlich des vom Beschäftigten getragenen Anteils an die Zusatzversorgungskasse abzuführen. 2 Bis zu einem Beitragssatz von 5,2 v. H. trägt der Dienstgeber den Beitrag allein, der darüber hinausgehende Finanzierungsbedarf wird zur Hälfte durch einen Beitragsanteil vom Dienstgeber und zur Hälfte durch einen Beitragsanteil vom Beschäftigten getragen. 3 Diesen behält der Dienstgeber vom Bruttoarbeitsentgelt ein. 4 Die Beteiligung erfolgt für jeden Kalendermonat, für den die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einen Anspruch auf Bezüge (Entgelt, sonstige Zuwendungen, Krankenbezüge) oder einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss hat.

( 2 ) 1 Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird unter Bezug auf § 30e Abs. 2 BetrAVG das Recht, nach § 1b Absatz 5 Nr. 2 BetrAVG die Pflichtversicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt, sofern die Satzung der KZVK dies nicht ausdrücklich vorsieht. 2 Sind die persönliche Beteiligung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters und die Übernahme der Pflichtbeitragsschuld nach der Satzung der KZVK vorgesehen, richten sich alle weiteren Ansprüche, die aus diesen Beiträgen bestehen, ausschließlich nach deren Satzung, ohne dass Ansprüche gegenüber dem Dienstgeber entstehen.

( 3 ) Der Anspruch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1 a Abs. 3 BetrAVG, zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Absatz 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen, wenn die Satzung der KZVK diese Förderungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vorsieht.

( 4 ) 1 Der Anspruch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1 a Abs. 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen, sofern die Satzung der KZVK dies nicht ausdrücklich vorsieht. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 6
Versorgungsanspruch

1 Der Versorgungsanspruch der Mitarbeiterin, des Mitarbeiters oder eines ihrer Hinterbliebenen richtet sich nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse und ihren Ausführungsbestimmungen in ihren jeweiligen Fassungen und können nur gegenüber der Zusatzversorgungskasse geltend gemacht werden. 2 § 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG bleibt unberührt.

§ 7
Übergangsvorschrift zu § 7 in der Fassung vom 31.12.2015

1 § 7 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 10 zur AVO (Versorgungsordnung) in der am 31.Dezember 2015 geltenden Fassung[1] ist auf Beiträge, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 fällig werden, weiterhin anzuwenden. 2 § 7 Absatz 1 der Anlage 10 zur AVO (Versorgungsordnung) in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung bzw. § 5 Absatz 1 der Anlage 10 zur AVO (Versorgungsordnung) in der ab 1. August 2019 geltenden Fassung ist auf Beiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 fällig werden.

§ 8
In-Kraft-Treten

1 Diese Ordnung tritt am 1. August 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Versorgungsordnung (Anlage 10 zur AVO) vom 25. Juni 2002 (ABl. S. 305), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juli 2016 (ABl. S. 396) außer Kraft.

[1]

§ 7 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 10 zur AVO in der am 31.12.2015 geltenden Fassung lautet:

„Der Pflichtbeitrag zur Zusatzversorgung wird nach Maßgabe von § 62 Abs. 1 der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Kassensatzung) von der KZVK festgelegt und ist vom Dienstgeber zu tragen.“

Regelung zur Inkraftsetzung von Ordnungen der Deutschen Bischofskonferenz zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Arbeitsrecht
(Anlage 11 zur AVO)

(VO vom 19. November 2021, ABl. 2021, S. 229
geändert durch VO vom 17. November 2023, ABl. 2023, S. 371)

Die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (ABl. 2019, Seite 229) und die Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz (ABl. 2019, Seite 237) – finden in ihrer jeweiligen Fassung, soweit sie arbeitsvertragliche Regelungen betreffen, im Anwendungsbereich der AVO (§ 1 Absatz 1 AVO i. V. m. § 2 AVO) nach Maßgabe der folgenden Regelungen Anwendung:

Abschnitt 1
Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst

§ 1

1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unverzüglich die Dienstvorgesetzte/den Dienstvorgesetzten oder die zuständige Person der Leitungsebene der Institution, bei der sie beschäftigt sind, oder eine der vom Erzbischof beauftragten Ansprechpersonen über einen durch Tatsachen begründeten Verdacht im Sinne der Nr. 2 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener in der jeweils geltenden Fassung, der ihnen im dienstlichen Kontext zur Kenntnis gelangt ist, zu informieren. 2 Dasselbe gilt, wenn sie über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im dienstlichen Kontext Kenntnis erlangen.[1]

3 Etwaige staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z. B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

§ 2

1 Wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Tat nach Nr. 2 der Ordnung über den Umgang mit sexuellem Missbrauch in der jeweils geltenden Fassung beschuldigt, kann er im Falle einer Anhörung durch den Dienstgeber nach Nr. 26 der Ordnung eine Person seines Vertrauens, auf Wunsch auch einen Rechtsanwalt, hinzuziehen. 2 Hierauf ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter vor der Anhörung hinzuweisen.

3 Stellt sich im Anhörungsverfahren heraus, dass die Beschuldigung offensichtlich unbegründet ist, hat der Dienstgeber die der Beschuldigten/dem Beschuldigten im Rahmen des Anhörungsverfahrens entstandenen notwendigen Kosten zu tragen.

§ 3

1 Die Anhörung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters zur Beschuldigung einer Tat nach Nr. 2 der Ordnung über den Umgang mit sexuellem Missbrauch in der jeweils geltenden Fassung ist zu protokollieren. 2 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter hat das Recht, das Protokoll einzusehen und gegenzuzeichnen. 3 Sie/er hat auch das Recht, eine Gegendarstellung abzugeben, die dem Protokoll beizufügen ist.

4 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter erhält eine Kopie des von der Protokollführerin/vom Protokollführer unterzeichneten Protokolls.

§ 4

1 Auch der beschuldigten Mitarbeiterin/dem beschuldigten Mitarbeiter gegenüber besteht die Pflicht zur Fürsorge. 2 Sie/er steht – unbeschadet erforderlicher unmittelbarer Maßnahmen – bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung.

§ 5

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vor, ist der Dienstgeber berechtigt, die Mitarbeiterin/den Mitarbeiter nach erfolgter Anhörung vorübergehend unter Fortzahlung ihres/seines Entgelts vom Dienst freizustellen, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist.

§ 6

( 1 ) Der Dienstgeber ist für den Fall, dass sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht als unbegründet erweist, im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter verpflichtet, auf eine vollständige Rehabilitation hinzuwirken und vor den negativen Auswirkungen der falschen Beschuldigung zu schützen.

( 2 ) 1 Stellt sich nach gründlicher Prüfung eine Beschuldigung oder ein Verdacht als unbegründet heraus, ist dies vom Dienstgeber in der Personalakte schriftlich festzuhalten. 2 Dazu gehören

- eine kurze Sachverhaltsschilderung,

- das Ergebnis der Untersuchung,

- die wesentlichen Punkte, auf welche sich die Unbegründetheit stützt.

3 Diese Unterlagen sind mit besonderer Sicherung zu verwahren, die besonderen Zugriffsrechte sind vom Dienstgeber festzulegen. 4 Im Rahmen dieser Festlegung hat der Dienstgeber sicherzustellen, dass die Zugriffsrechte auf Personen beschränkt sind, die zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben nach dem kirchlichen Datenschutzgesetz berechtigt sind, die personenbezogenen Daten zu erheben und ggf. zu verarbeiten.

( 3 ) Auf Antrag der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters sind im Fall der Unbegründetheit der Beschuldigung Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Beschuldigung oder dem Verdacht stehen, aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten.

Abschnitt 2
Rahmenordnung Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

§ 7

( 1 ) 1 Jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter, die/der im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit Kinder, Jugendliche oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene beaufsichtigt, betreut, erzieht, unterrichtet, ausbildet, pflegt oder vergleichbaren oder regelmäßigen Kontakt hat, hat auf Verlangen des Dienstgebers in regelmäßigen Abständen ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorzulegen. 2 Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt insbesondere für die Beschäftigten in der Tätigkeit als

1. Pastoral- und Gemeindereferentinnen/Pastoral- und Gemeindereferenten,

2. Religionslehrerinnen/Religionslehrer im Dienst der Erzdiözese,

3. Bildungs- und Dekanatsjugendreferentinnen/Bildungs- und Dekanatsjugendreferenten,

4. Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe,

5. Beschäftigte in Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes,

6. Kindergartengeschäftsführerinnen/Kindergartengeschäftsführer,

7. Familien-, Lebens- und Erziehungsberaterinnen/Familien-, Lebens- und Erziehungsberater, sofern sie Tätigkeiten im Sinne des Satzes 1 ausüben,

8. Lehrkräfte und sonstige Beschäftigte an Schulen in kirchlicher Trägerschaft,

9. Leiterinnen/Leiter von Kinder- und Jugendchören,

10. Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, sofern nach Satz 1 ein entsprechender Kontakt gegeben ist,

11. Mesnerinnen/Mesner,

12. Hausmeisterinnen/Hausmeister, sofern nach Satz 1 ein entsprechender Kontakt gegeben ist,

13. Pfarrsekretärinnen/Pfarrsekretär, sofern nach Satz 1 ein entsprechender Kontakt gegeben ist,

14. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen,

15. Beschäftigte in einem Multiprofessionellen Team,

16. Präventionsbeauftragte/Präventionsbeauftragter, Präventionsfachkräfte und Ansprechpersonen für Prävention gegen sexualisierte Gewalt gemäß §§ 19-21 AROPräv, wenn diese in einem Beschäftigungsverhältnis nach der AVO stehen.

3 Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch für die unmittelbaren Dienstvorgesetzten der Beschäftigten gemäß Satz 1 und Satz 2.

( 2 ) Während des laufenden Arbeitsverhältnisses trägt der Dienstgeber die Kosten.

( 3 ) Der Dienstgeber überprüft das vorgelegte Führungszeugnis und bestätigt in der Personalakte, dass die Vorlagepflicht erfüllt wurde.

( a ) Enthält das Führungszeugnis relevante Einträge im Sinne des § 72a SGB VIII, ist eine Kopie dieses Zeugnisses mit besonderer Sicherung in der Personalakte zu verwahren und das Zeugnis der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter zurückzugeben.

( b ) Enthält das Führungszeugnis keine relevanten Einträge, ist dies in der Personalakte zu verzeichnen und das Zeugnis, soweit nicht einschlägige rechtliche Bestimmungen die Aufbewahrung erfordern, der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter zurückzugeben.

( 4 ) 1 Andere Straftaten außerhalb der in § 72a SGB VIII genannten sind nicht Zweck der Datenerhebung und unterliegen somit grundsätzlich einem Verwertungsverbot. 2 Die Verarbeitung für einen anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 lit. f), g) oder h) Kirchliches Datenschutzgesetz (KDG) vorliegen.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber ist berechtigt, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sinne des Absatzes 1 die Vorlage einer Selbstauskunftserklärung bezüglich der in § 72a Abs. 1 SGB VIII genannten Straftaten zu verlangen. 2 Diese enthält, sofern die Verurteilung noch nicht nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) getilgt ist, Angaben, ob die/der Mitarbeitende wegen einer Straftat nach § 72a Absatz 1 SGB VIII verurteilt worden ist und ob insoweit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen sie/ihn eingeleitet worden ist. 3 Darüber hinaus ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens dem Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen. 4 Diese ist mit besonderer Sicherung der Personalakte beizufügen.

§ 8

1 Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass in den kirchlichen Einrichtungen für die jeweiligen Arbeitsbereiche ein Verhaltenskodex unter Beteiligung der Mitarbeiterschaft erarbeitet wird. 2 Er erlässt diesen als Dienstanweisung. 3 In Einrichtungen, in denen eine MAV besteht, ist eine Dienstvereinbarung nach § 38 Absatz 1 Nr. 1 MAVO zulässig.

§ 9

( 1 ) 1 Der Dienstgeber organisiert für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Kinder, Jugendliche oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene beaufsichtigen, betreuen, erziehen, unterrichten, ausbilden, pflegen oder vergleichbare Kontakte haben, regelmäßig (im Abstand von höchstens fünf Jahren) Schulungen zu Fragen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt und stellt die Mitarbeiterin/den Mitarbeiter hierfür unter Fortzahlung des Entgelts frei. 2 Die erste Schulung hat spätestens sechs Monate nach der Einstellung bzw. Übertragung von Tätigkeiten nach Satz 1 zu erfolgen.

( 2 ) Der Dienstgeber trägt die Kosten für die Schulung.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter ist grundsätzlich verpflichtet, an den Schulungen in regelmäßigen Abständen teilzunehmen. 2 Eine Befreiung von der Teilnahmeverpflichtung ist in begründeten Einzelfällen mit der zuständigen Ansprechpartnerin oder dem zuständigen Ansprechpartner für Prävention abzustimmen.

( 4 ) § 29 Absatz 1 Nr. 5 und Nr. 6 MAVO ist zu beachten.

[1]

An die vom Erzbischof beauftragten Ansprechpersonen (diözesane Beauftragte zur Prüfung des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch) können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dann wenden, wenn sie im Falle einer Vermutung im Blick auf die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 Klärungsbedarf haben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinden können sich diesbezüglich auch an die von der jeweiligen Kirchengemeinde bestellten Ansprechpersonen (§ 19 AROPräv) wenden. Darüber hinaus können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller kirchlicher Rechtsträger zur Klärung von Fragen in diesem Zusammenhang an die „Fachberatung nach sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen“ und auch an nichtkirchliche Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt wenden.

Verordnung zur Überleitung der kirchlichen Beschäftigten in die AVO und zur Regelung des Übergangsrechts (AVO-ÜberleitungsVO)

(VO vom 27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 343,
geändert durch VO vom 07. August 2009, ABl. 2009, S. 123,
geändert durch VO vom 22. Juni 2010, ABl. 2010, S. 339,
geändert durch VO vom 17. August 2010, ABl. 2010, S. 403,
geändert durch VO vom 17. Dezember 2010, ABl. 2010, S. 479,
geändert durch VO vom 06. August 2011, ABl. 2011, S. 114,
geändert durch VO vom 08. Dezember 2011, ABl. 2011, S. 159,
geändert durch VO vom 29. Juni 2012, ABl. 2012, S. 326,
geändert durch VO vom 04. August 2012, ABl. 2012, S. 335,
geändert durch VO vom 29. November 2012, ABl. 2012, S. 415,
geändert durch VO vom 28. Juni 2013, ABl. 2013, S. 109,
geändert durch VO vom 4. Dezember 2013, ABl. 2013, S. 228,
geändert durch VO vom 17. Oktober 2014, ABl. 2014, S. 415,
geändert durch VO vom 22. November 2015, ABl. 2015, S. 231,
geändert durch VO vom 22. März 2016, ABl. 2016, S. 356,
geändert durch VO vom 11. Juli 2016, ABl. 2016, S. 396,
geändert durch VO vom 27. Oktober 2016, ABl. 2016, S. 441,
geändert durch VO vom 30. November 2016, ABl. 2016, S. 463,
geändert durch VO vom 2. Oktober 2017, ABl. 2017, S. 103,
geändert durch VO vom 29. November 2017, ABl. 2017, S. 150,
geändert durch VO vom 13. Dezember 2018, ABl. 2018, S. 375,
geändert durch VO vom 13. Dezember 2019, ABl. 2019, S. 242,
geändert durch VO vom 06. April 2020, ABl. 2020, S. 317,
geändert durch VO vom 04. November 2021, ABl. 2021, S. 190
geändert durch VO vom 08. Juli 2022, ABl. 2022, S. 221,
geändert durch VO vom 31. Oktober 2022, ABl. 2022, S. 311
geändert durch VOen vom 30. März 2023, ABl. 2023, S. 186 und S. 192,
geändert durch VO vom 17. November 2023, ABl. 2023, S. 371)

Inhaltsverzeichnis

1. ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ersetzung bisheriger kirchlicher Regelungen durch die AVO

2. ABSCHNITT
Überleitungsregelungen

§ 3

Überleitung

§ 4

Zuordnung der Vergütungsgruppen

§ 5

Vergleichsentgelt

§ 6

Stufenzuordnung

3. ABSCHNITT
Besitzstandsregelungen

§ 7

Aufstiege

§ 8

Vergütungsgruppenzulagen

§ 9

Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

§ 10

Kinderbezogene Entgeltbestandteile

§ 11

Überleitungszulage

§ 12

Beihilfen

§ 13

Beschäftigungszeit

4. ABSCHNITT

4.1 Sonstige von der AVO abweichende
oder sie ergänzende Bestimmungen

§ 14

Eingruppierung

§ 15

– gestrichen –

§ 16

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Oktober 2008

§ 17

Entgeltgruppen 13 Ü und 15 Ü

§ 18

Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte

§ 19

Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

§ 20

Nebentätigkeiten

§ 21

Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2 a und SR 2 b BAT

§ 22

Übergangsregelungen für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse

§ 23

Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zuge der Arbeitszeitverlängerung

§ 24

Sonderbestimmungen für frühere „BAT-Arbeitsverträge“

4.2 Besondere Regelungen für Beschäftigte
im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 24a

Überleitung der Beschäftigten in die Anlage C zum TVöD-VKA und weitere Regelungen

§ 24b

(§ 28b TVÜ-VKA) Besondere Regelungen für am 31. Dezember 2015 nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD (Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO) eingruppierte Beschäftigte und weitere Regelungen

5. ABSCHNITT
Überleitung in die Entgeltordnung

§ 24 c

(§ 29a TVÜ-Länder) Überleitung in die Entgeltordnung zur AVO am 1. Januar 2013

§ 24d

Überleitung der Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) am 1. August 2015

§ 24e

Überleitung der Religionslehrkräfte (Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO) in die ab dem 1. Januar 2017 gültigen Tätigkeitsmerkmale

6. ABSCHNITT
Einführung der Stufe 6
in den Entgeltgruppen 12, 13 (bei
Tätigkeitsmerkmalen, die bisher keine Stufe 6 hatten) sowie für die Entgeltgruppe 14 und 15 zum 1. Januar 2018

§ 24f

Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 12, 13 (bei Tätigkeitsmerkmalen, die bisher keine Stufe 6 hatten) sowie für die Entgeltgruppe 14 und 15 zum 1. Januar 2018

7. ABSCHNITT
Überleitung aus der Entgeltgruppe 9
zum 1. Januar 2019 bzw. zum 1. Januar 2020

§ 24g

Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppe 9a und 9b am 1. Januar 2019 von Beschäftigten, deren Eingruppierung entsprechend dem Entgeltgruppenverzeichnis nach der Entgeltordnung Lehrkräfte oder nach Teil II oder Teil III der Entgeltordnung zum TV-L erfolgt

§ 24h

Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppe 9b am 1. Januar 2020 von Beschäftigten, deren Eingruppierung entsprechend Teil B und Teil C des Entgeltgruppenverzeichnisses für den kirchlichen Dienst (Anlage 1 zur AVO), nicht jedoch nach der Entgeltordnung Lehrkräfte oder nach Teil II oder Teil III der Entgeltordnung zum TV-L erfolgt

§ 24i

Überleitung von Beschäftigten aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 mit dem Zusatz „Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3 und Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6“ zum 1. Januar 2020

8. ABSCHNITT
Überleitung von Beschäftigten, für die sich ab 1. Januar 2020 Verbesserungen in der Eingruppierung ergeben

§ 24j

Überleitung der Beschäftigten, für die sich ab 1. Januar 2020 Verbesserungen in der Eingruppierung ergeben

9. ABSCHNITT
Überleitung der Beschäftigten in der Informationstechnik am 1. Januar 2021

§ 24k

Überleitung der Beschäftigten in der Informationstechnik am 1. Januar 2021

10. ABSCHNITT
Einführung der Stufe 6 in der Entgeltgruppe 2, Fallgruppe 6.5.1 zum 1. August 2022

§ 24l

Einführung der Stufe 6 in der Entgeltgruppe 2, Fallgruppe 6.5.1 zum 1. August 2022

11. ABSCHNITT
Weitere besondere Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 25

(§ 28c TVÜ-VKA) Überleitung in die S-Tabelle zum 1. Januar 2023

§ 25a

(§ 28e TVÜ-VKA) Besondere Regelungen hinsichtlich der Stufenlaufzeit für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst und weitere Regelungen

12. ABSCHNITT
Schlussvorschrift

§ 26

In-Kraft-Treten

1. ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich[1], [2]

( 1 ) 1 Diese Verordnung gilt für Beschäftigte,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem unter § 1 Abs. 1 AVO fallenden Dienstgeber über den 31. Oktober 2008 hinaus fortbesteht und

- die am 1. November 2008 unter den Geltungsbereich der AVO fallen,

für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. 2 Diese Verordnung gilt ferner für die unter § 17 Absatz 2 fallenden Beschäftigten der Entgeltgruppe 15Ü.

3 Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich; bei Lehrkräften tritt bei Unterbrechungen während der Sommerferien an die Stelle des Zeitraums von einem Monat die Dauer der Sommerferien.

( 2 ) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieser Verordnung auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Dienstgeber im Sinne des Absatzes 1 nach dem 31. Oktober 2008 beginnt und die unter den Geltungsbereich der AVO fallen.

( 3 ) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV, die am 31. Oktober 2008 unter den Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung fallen, finden die bisher jeweils einschlägigen kirchlichen Regelungen für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.

( 4 ) Die Bestimmungen der AVO gelten, soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 2
Ersetzung bisheriger kirchlicher Regelungen durch die AVO

Die AVO ersetzt in Verbindung mit dieser Verordnung und nach Maßgabe der Verordnung zur Änderung und Neugliederung kirchlicher Arbeitsrechtsvorschriften vom 27. Juni 2008 (ABl. 359) die bisherigen die AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung ergänzenden arbeitsrechtlichen Regelungen.

2. ABSCHNITT
Überleitungsregelungen

§ 3
Überleitung

Die von § 1 Absatz 1 erfassten Beschäftigten werden am 1. November 2008 nach den folgenden Regelungen in die AVO übergeleitet.

§ 4
Zuordnung der Vergütungsgruppen

( 1 ) Für die Überleitung der Beschäftigten wird ihre Vergütungsgruppe (§ 15 AVVO in seiner bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung) nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung zugeordnet.

( 2 ) Beschäftigte, die im November 2008 bei Fortgeltung der bisherigen Arbeitsrechtsregelungen die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung, einen Bewährungs-, Fallgruppen- oder Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Oktober 2008 höhergruppiert worden.

( 3 ) Beschäftigte, die im November 2008 bei Fortgeltung der bisherigen Arbeitsrechtsregelungen in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingruppiert worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Oktober 2008 herabgruppiert worden.

§ 5
Vergleichsentgelt[3], [4]

( 1 ) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle der AVO wird für die Beschäftigten nach § 4 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge, die im Oktober 2008 zustehen, nach den Absätzen 2 bis 5 gebildet.

( 2 ) 1 Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 21 AVVO in seiner bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2 beziehungsweise des Familienzuschlags der Stufe 1, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält, zugrunde gelegt; findet die AVO am 1. November 2008 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Oktober 2008 arbeitsrechtlich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach der AVO nicht mehr vorgesehen sind. 4 Erhalten Beschäftigte eine Gesamtvergütung (§ 30 BAT ), bildet diese das Vergleichsentgelt. 5 Bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT wird die Zulage nach § 2 Absatz 3 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte in das Vergleichsentgelt eingerechnet. 6 Abweichend von Satz 5 wird bei Lehrkräften, die am 31. Oktober 2008 einen Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt A Nr. 2 der Lehrer-Richtlinien der TdL haben, die Zulage nach § 2 Absatz 2 Buchstabe c des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte, und bei Lehrkräften, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1 a zum BAT fallenden Angestellten haben, diese Zulage in das Vergleichsentgelt eingerechnet.

7 Vorhandene Beschäftigte erhalten für die Dauer ihres über den 31. Oktober 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses unter den bisherigen Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2018 ihre Techniker- und Meisterzulagen bzw. bis zum 31. Dezember 2020 ihre Programmiererzulage als persönliche Besitzstandszulage.

( 3 ) 1 Beschäftigte, die im November 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Grundvergütung der nächsthöheren Lebensaltersstufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Oktober 2008 erfolgt. 2 § 4 Absatz 2 und 3 gilt bei der Bemessung des Vergleichsentgelts entsprechend.

( 4 ) 1 Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

2 Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitanteilig berechnet. 3 Die zeitanteilige Kürzung nach Satz 2 des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 21 der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung. 4 Neue Ansprüche entstehen hierdurch nicht.

( 5 ) Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im Oktober 2008 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschnitt A Absatz 7 BAT und § 27 Abschnitt B Absatz 3 Unterabsatz 4 BAT werden die Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Oktober 2008 die Arbeit wieder aufgenommen.

§ 6
Stufenzuordnung[5], [6],[7],[8]

( 1 ) 1 Beschäftigte aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe (§ 4) zugeordnet. 2 Das Entgelt der individuellen Zwischenstufe nach Satz 1 wird vor der Stufenzuordnung um 2,9 v.H. erhöht und auf volle fünf Euro aufgerundet. 3 Zum 1. November 2010 steigen diese Beschäftigten in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 4 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der AVO. 5 Für die Stufenzuordnung der Lehrkräfte im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT gilt die Entgelttabelle der Anlage 2 zur AVO mit den Maßgaben des § 18.

( 2 ) 1 Werden Beschäftigte vor dem 1. November 2010 höhergruppiert (nach § 7 Absatz 1 und 3, § 8 Absatz 3 Buchstabe a oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der AVO. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 22 Absatz 4 Satz 2 der AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung[9] entsprechend. 3 Werden Beschäftigte vor dem 1. November 2010 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Oktober 2008 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 3 und 4.

( 3 ) 1 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der nach § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Beschäftigten abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet; bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT gilt dabei die Entgelttabelle der AVO mit den Maßgaben des § 18. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Das Entgelt aus der individuellen Endstufe gilt als Tabellenentgelt im Sinne des § 19 AVO. 4 Bei einer Höhergruppierung aus einer individuellen Endstufe werden die Beschäftigten entsprechend § 22 Absatz 4 AVO der Endstufe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet. 5 Beträgt das Tabellenentgelt nach Satz 4 weniger als die Summe aus dem Entgelt der bisherigen individuellen Endstufe und 2 v.H. der Endstufe der höheren Entgeltgruppe, wird die Beschäftigte/der Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe erneut einer individuellen Endstufe zugordnet. 6 Das Entgelt der neuen individuellen Endstufe wird dabei festgesetzt auf die Summe aus dem Entgelt der bisherigen individuellen Endstufe und 2 v.H. des Tabellenentgelts der Endstufe der höheren Entgeltgruppe. 7 Der Betrag der individuellen Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

( 3a ) 1 Werden Beschäftigte, die gemäß Teil C Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO eingruppiert sind, aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, gilt § 24a Absatz 5 Satz 2 i.V.m. § 24a Absatz 5 Satz 4. 2 Absatz 3 Satz 7 gilt entsprechend. 3 Die Beträge der individuellen Endstufen erhöhen sich gemäß Satz 2 ab dem 1. Mai 2024 konkret um 200,00 Euro und anschließend um 5,5 Prozent, mindestens aber um 340,00 Euro.

( 4 ) 1 Beschäftigte, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der AVO.

3. ABSCHNITT
Besitzstandsregelungen

§ 7 (§ 8 TVÜ-Länder)
Aufstiege[10], [11], [12], [13],[14]

( 1 ) 1 Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden und

- die am 1. November 2008 bei Fortgeltung der bisherigen Arbeitsrechtsregelungen die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und

- bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,

sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe VIII BAT mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII BAT in die Entgeltgruppe 3 übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Beschäftigten aus der Vergütungsgruppe VIb BAT mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc BAT in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet worden sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 4 Absatz 2. 4 Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. November 2010, gilt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 2 – § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden und

- die am 1. November 2008 bei Fortgeltung der bisherigen arbeitsrechtlichen Regelung die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,

- in der Zeit zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 31. Oktober 2010 höhergruppiert wären,

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und

- bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,

erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 6 Absatz 1. 3 § 4 Absatz 2 bleibt unberührt. 4 Zur Ermittlung einer neuen individuellen Zwischenstufe gemäß Satz 1 ist das Vergleichsentgelt um 2,9 v.H. zu erhöhen und auf volle fünf Euro aufzurunden.

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 beziehungsweise 2 entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung bis spätestens mit Ablauf des 31. Oktober 2010 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, obwohl die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am 1. November 2008 noch nicht erfüllt ist.

( 3a ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 beziehungsweise 2 entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung in der Zeit vom 1. November 2010 bis spätestens zum 31. Oktober 2014 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Beschäftigte, die in der Zeit zwischen dem 1. November 2010 und dem 31. Oktober 2014 bei Fortgeltung der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. 3 Bei Beschäftigten mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. 4 § 6 Absatz 3 Satz 7 gilt – auch bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe – entsprechend.

( 3b ) Die Absätze 2 bis 3a finden auf Beschäftigte, die nach Teil C Ziffer 2.1 der Anlage 1 zur AVO (Gemeindeassistenten/Gemeindereferenten) eingruppiert sind und bei Fortgeltung der bisherigen arbeitsrechtlichen Regelung in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2014 höhergruppiert worden wären, keine Anwendung.

( 4 ) 1 Ist bei einer Lehrkraft, die bis zum 31. Dezember 2011 gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1a zum BAT und ab 1. Januar 2012 gemäß Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-L nicht unter die Entgeltordnung zum TV-L fällt, eine Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung abhängig und ist am 1. November 2008 die Hälfte der Mindestzeitdauer für einen solchen Aufstieg erfüllt, erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt der Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltgruppe. 2 Absatz 1 Satz 2 und Höhergruppierungsmöglichkeiten durch entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. 3 In den Fällen des Absatzes 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Höhergruppierung eine Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach Absatz 2 erfolgt. 4 Absatz 3a gilt entsprechend.

§ 8 (§ 9 TVÜ-Länder)
Vergütungsgruppenzulagen[15], [16], [17], [18]

( 1 ) Aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung übergeleitete Beschäftigte, denen am 31. Oktober 2008 eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.

( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Oktober 2008 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Aufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 31. Oktober 2008 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist, dass

- am 1. November 2008 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 17 AVVO in seiner bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung zur Hälfte erfüllt ist,

- zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und

- bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

(2a) Absatz 2 gilt entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung bis spätestens zum 31. Oktober 2014 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist.

( 3 ) Für aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Oktober 2008 im Anschluss an einen Aufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:

1. 1 In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Beschäftigte, die den Aufstieg am 31. Oktober 2008 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe eingruppiert; § 7 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 2 Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

2. Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Aufstieg am 31.Oktober 2008 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. November 2008 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Oktober 2014 erworben worden wäre.

3. Wäre im Fall des Buchstaben a nach bisherigem Recht der Aufstieg spätestens am 31.Oktober 2010 erreicht worden, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. November 2010 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg erreicht worden sein muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Oktober 2014 erworben worden wäre.

(3a) Absatz 3 Buchstabe b findet auf Beschäftigte, die nach Teil C Ziffer 2.1 der Anlage 1 zur AVO (Gemeindeassistenten/Gemeindereferenten) eingruppiert sind und die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Oktober 2014 den Anspruch auf Vergütungsgruppenzulage erworben hätten, keine Anwendung.

( 4 ) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstaben b und c wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz; dieser ergibt sich aus Anlage 3 zu dieser Verordnung. 3 Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub sind unschädlich.

4 Daneben steht ein weiterer Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage nach der Entgeltordnung (Anlage 1 zur AVO) nicht zu.

§ 9 (§ 10 TVÜ-Länder)
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit[19]

1 Beschäftigte, denen am 31. Oktober 2008 eine Zulage nach § 18 der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung zusteht, erhalten nach Überleitung eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 31. Oktober 2010 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. November 2010 die Regelungen der AVO über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. November 2008 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Oktober 2008 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 18 der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Die Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz. 5 Ist Beschäftigten, die eine Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die anspruchsbegründende Tätigkeit bis zum 31. Oktober 2010 dauerhaft übertragen worden, erhalten sie eine persönliche Zulage, wenn sich die Bezüge dadurch verringert haben. 6 Die Zulage nach Satz 5 wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Tätigkeit auf einen bis zum 31. Dezember 2010 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) der/des Beschäftigten ab dem Tag der dauerhaften Übertragung, frühestens vom 1. März 2009 an, gezahlt. 7 Die Höhe der Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. November 2008 nach § 6 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer individuellen Zwischen- oder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach Satz 1 und dem Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. 8 Nach der Höhergruppierung erfolgte Entgelterhöhungen durch allgemeine Entgeltanpassungen, durch Stufenaufstiege und Höhergruppierungen und durch Zulagen gemäß § 18 Absatz 2 AVO sind auf die persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.

§ 10
Kinderbezogene Entgeltbestandteile

( 1 ) An Stelle der kinderbezogenen Entgeltbestandteile der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung tritt die Regelung des § 23 AVO (Kinderzulage).

( 2 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31.10.2008 geltenden Fassung übergeleitete Beschäftigte, denen am 31.10.2008 gemäß § 5 Abs. 2 des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 zum BAT vom 31.01.2003 ein Erhöhungsbetrag zum kinderbezogenen Ortszuschlag zusteht, erhalten diesen als Besitzstandszulage weitergezahlt, solange ihnen für das betreffende Kind nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder 4 BKGG Kindergeld zustehen würde. 2 Unterbrechungen der Zahlungen wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Oktober 2008 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt. 3 Die Höhe des Besitzstandes ergibt sich aus Anlage 3 zu dieser Verordnung. 4 § 30 Abs. 1 bis 5 AVO gelten entsprechend.

( 3 ) 1 In den Fällen des § 23 Absatz 4 AVO wird, sofern die danach zu zahlende Kinderzulage die Höhe der kinderbezogenen Entgeltbestandteile der AVVO in der für Oktober 2008 geltenden Fassung nicht erreicht, der entsprechende Differenzbetrag als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange Anspruch auf die Kinderzulage nach § 23 Absatz 1 AVO besteht. 2 Unterbrechungen der Kindergeldzahlung wegen Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat Oktober 2008 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt. 3 Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im Oktober 2008 bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Elternzeit, Rente auf Zeit oder Ablauf der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. 4 Bei späteren Unterbrechungen der Entgeltzahlung in den Fällen von Satz 3 wird die Besitzstandszulage nach Wiederaufnahme der Beschäftigung weiter gezahlt.

§ 11 (§ 12 TVÜ-Länder)
Überleitungszulage[20], [21], [22], [23]

( 1 ) 1 Aus dem Geltungsbereich der AVVO übergeleitete Beschäftigte erhalten eine nicht dynamische Überleitungszulage ausschließlich in den in Anlage 4 aufgeführten Fällen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt. 2 Maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensaltersstufe, Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) ist der 1. November 2008.

( 2 ) 1 Die Zahlung der Überleitungszulage erfolgt ab November 2010. 2 Sie wird bei Vorliegen der Voraussetzungen dauerhaft gezahlt; dabei bedeutet „dauerhaft“ die Zahlung während der Zeit des Arbeitsverhältnisses, längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat.

( 3 ) 1 Bei Teilzeitbeschäftigung steht die Überleitungszulage anteilig zu (§ 30 Abs. 2 AVO). 2 Bei späteren Veränderungen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der/des Beschäftigten ändert sich die Überleitungszulage entsprechend.

( 4 ) 1 Bei Höhergruppierungen wird der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf die Überleitungszulage angerechnet. 2 Dies gilt auch, wenn die Höhergruppierung aufgrund der Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung (Anlage 1 zur AVO) gemäß § 24c Absatz 3 oder § 24d Absatz 3 oder aufgrund § 24j Absatz 2 oder § 24k erfolgt.

3 Die Überleitung in die Entgeltgruppe 14 gemäß § 24c Absatz 5 gilt nicht als Höhergruppierung.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 finden auf die unter Teil C Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO fallenden Beschäftigten (Sozial- und Erziehungsdienst) keine Anwendung.

§ 12
Beihilfen

Ansprüche auf die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen gemäß § 26 AVVO in seiner bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung bleiben für übergeleitete Beschäftigte, die am 31. Oktober 2008 noch Anspruch auf Beihilfe haben, unberührt.

§ 13 (§ 14 TVÜ-Länder)
Beschäftigungszeit

Für die Dauer des über den 31. Oktober 2008 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. November 2008 nach Maßgabe der jeweiligen kirchlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 15 AVO berücksichtigt.

4. ABSCHNITT

4.1 Sonstige von der AVO abweichende oder sie ergänzende Bestimmungen

§ 14 (§ 17 TVÜ-Länder)
Eingruppierung[24], [25], [26], [27], [28]

( 1 ) 1 Die §§ 15 und 16 AVVO in ihrer bis 31.Oktober 2008 geltenden Fassung finden über den 31. Oktober 2008 hinaus bis zum 31. Dezember 2012 Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anlage 1 zur AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung, die Anlage 1 zur AVO tritt. 2 Für Beschäftigte, die gemäß Teil C Ziffer 4 der Anlage 1 zur AVO eingruppiert sind, gelten die entsprechenden Vorschriften des Satzes 1 über den 31. Dezember 2012 hinaus bis 31. August 2013 fort. 3 Diese über den 31. Dezember 2012 hinaus bis 31. August 2013 fortgeltenden Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1. November 2008 bis 31. August 2013 neu eingestellte Beschäftigte im jeweiligen bisherigen Geltungsbereich nach Maßgabe dieser Verordnung Anwendung. 4 An die Stelle des Begriffes Vergütung tritt der Begriff Entgelt.

( 2 ) 1 Aufstiege im Sinne des § 17 der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung gibt es ab dem 1. November 2008 nicht mehr; §§ 7 und 8 bleiben unberührt. 2 Satz 1 gilt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 zur AVO in ihrer bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist eine Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht; bei Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2012 wird diese unter den Voraussetzungen der bisherigen arbeitsrechtlichen Regelungen als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe gezahlt; § 8 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Soweit die Anforderungen nach bisherigem Recht erfüllt wären, erhalten diejenigen Beschäftigten, denen ab 1. November 2008 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage,

1. die sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker- und Meisterzulage bemisst bis zum 31. Dezember 2018;

2. die sich betragsmäßig nach der entfallenen Programmiererzulage bemisst bis zum 31. Dezember 2020.

( 4 ) 1 Für Eingruppierungen ab dem 1. November 2008 bis zum 31. Dezember 2012 werden die Vergütungsgruppen der Anlage 1 zur AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung bzw. der Anlage 1 zur AVO in ihrer bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gemäß Anlage 2 zu dieser Verordnung den Entgeltgruppen der AVO zugeordnet. 2 Für Beschäftigte, die gemäß Teil C Ziffer 4 der Anlage 1 zur AVO in ihrer bis 31. August 2013 geltenden Fassung eingruppiert sind, gilt Satz 1 auch für Eingruppierungen nach dem 31. Dezember 2012 bis 31. August 2013 fort. 3 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. 4 Übergeleitete Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 1 sowie in der Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Dezember 2012 neu eingestellte Beschäftigte, die nach dem 31. Oktober 2008 ohne Unterbrechung zu einem anderen unter § 1 Absatz 1 AVO fallenden Dienstgeber wechseln und dort gemäß der weitergeltenden Anlage 1 zur AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung bzw. der Anlage 1 zur AVO in ihrer bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung die gleichen Tätigkeitsmerkmale erfüllen werden, bei der Zuordnung zur Entgeltgruppe so behandelt, wie wenn der Dienstgeberwechsel nicht stattgefunden hätte. 5 Kindergartenferien oder Schulferien gelten nicht als Unterbrechungen im Sinne des Satzes 4.

( 5 ) 1 Beschäftigte, die ab dem 1. November 2008 in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert sind und die nach der Anlage 1 der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung in Vergütungsgruppe IIa mit fünf- beziehungsweise sechsjährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Ib BAT eingruppiert wären, erhalten bis zum 31. Dezember 2012 eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14. 2 Von Satz 1 werden auch Fallgruppen der Vergütungsgruppe Ib BAT erfasst, deren Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Tätigkeitsdauer voraussetzen. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.

§ 15
– gestrichen – [29]

§ 16 (§ 18 TVÜ-Länder)
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
nach dem 31. Oktober 2008[30], [31], [32],[33]

( 1 ) 1 Wird aus dem Geltungsbereich der AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung übergeleiteten Beschäftigten in der Zeit zwischen dem 1. November 2008 und dem 31. Oktober 2010 erstmalig außerhalb von § 9 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, findet die AVO Anwendung. 2 Ist die/der Beschäftigte in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet worden, gilt für die Bemessung der persönlichen Zulage § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. 3 Bei Überleitung in eine individuelle Endstufe gilt § 6 Absatz 3 Satz 3 in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[34] entsprechend. 4 In den Fällen des § 6 Absatz 4 bestimmt sich die Höhe der Zulage nach den Vorschriften der AVO über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

( 2 ) 1 Bis zum 31. Dezember 2012 gilt – auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2 – die Regelung des § 18 AVO zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 15 Abs. 2 AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung bestimmen. 2 Für Beschäftigte, die gemäß Teil C Ziffer 4 der Anlage 1 zur AVO in ihrer bis 31. August 2013 geltenden Fassung eingruppiert sind, gilt Satz 1 über den 31. Dezember 2012 hinaus bis 31. August 2013 fort.

§ 17 (§ 19 TVÜ-Länder)
Entgeltgruppen 13 Ü und 15 Ü[35], [36], [37], [38], [39], [40], [41], [42],[43]

( 1 ) Für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 13 Ü übergeleitet worden sind, gelten folgende Tabellenwerte:

1. in der Zeit vom 1. November 2021 bis 31. Mai 2023

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6

Nach 2 Jahren in Stufe 2

Nach 4 Jahren in Stufe 3

Nach 3 Jahren in Stufe 4a

Nach 3 Jahren in Stufe 4b

Nach 5 Jahren in Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E14/6)

E 13 Ü

4.385,28

4.619,20

5.026,88

5.441,24

6.076,14

6.258,43

2. ab 1. Juni 2023

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6

Nach 2 Jahren in Stufe 2

Nach 4 Jahren in Stufe 3

Nach 3 Jahren in Stufe 4a

Nach 3 Jahren in Stufe 4b

Nach 5 Jahren in Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E14/6)

E 13 Ü

4.508,07

4.748,54

5.167,63

5.593,59

6.246,27

6.433,67

( 2 ) 1 Übergeleitete Beschäftigte der Vergütungsgruppe I BAT unterliegen der AVO. 2 Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet. 3 Für sie gelten folgende Tabellenwerte:

1. in der Zeit vom 1. November 2021 bis 31. Mai 2023

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

5.955,87

6.610,80

7.232,37

7.640,03

7.740,31

2. ab 1. Juni 2023

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

6.122,63

6.795,90

7.434,88

7.853,95

7.957,04

4 Die Verweildauer in den Stufen 1 bis 4 beträgt jeweils fünf Jahre. 5 § 6 Absatz 4 findet keine Anwendung.

( 3 ) 1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 Ü wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 5 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 6 niedriger als der Betrag der individuellen Endstufe, werden die Beschäftigten erneut einer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe zugeordnet; § 6 Absatz 3 Sätze 4 bis 7 AVO-ÜVO gelten entsprechend.

§ 18 (§ 20 TVÜ-Länder)
Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte[44],[45]

( 1 ) 1 Für übergeleitete und für ab 1. November 2008 neu eingestellte Lehrkräfte, die unter Ziffer 4.1 und 4.2 des Teils C der Anlage 1 zur AVO fallen, gilt die Entgelttabelle der AVO bis zum 31. Dezember 2016 mit der Maßgabe, dass die Tabellenwerte

- der Entgeltgruppen 5 bis 8 um 57,60 Euro und

- der Entgeltgruppen 9 bis 13 um 64,80 Euro

vermindert werden; die verminderten Tabellenwerte sind auch maßgebend für die Zuordnung der Lehrkräfte in die individuelle Zwischenstufe beziehungsweise individuelle Endstufe am 1. November 2008. 2 Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Einstellung als Studienrat nach der Besoldungsgruppe A 13 LBesGBW erfüllen, und für übergeleitete Lehrkräfte, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1a zum BAT fallenden Angestellten haben.

( 2 ) Die Beträge nach Absatz 1 Satz 1 vermindern sich bei jeder nach dem 1. November 2008 wirksam werdenden allgemeinen Tabellenanpassung in

- den Entgeltgruppen 5 bis 8 um 6,40 Euro und

- den Entgeltgruppen 9 bis 13 um 7,20 Euro.

§ 19 (§ 22 TVÜ-Länder)
Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

Bezüge im Sinne des § 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 BAT für Arbeitsleistungen bis zum 31. Oktober 2008 werden nach den bis dahin jeweils geltenden Regelungen abgerechnet, als ob das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Oktober 2008 beendet worden wäre.

§ 20 (§ 24 TVÜ-Länder)
Nebentätigkeiten

Für bis zum 31. Oktober 2008 genehmigte Nebentätigkeiten der übergeleiteten Beschäftigten gelten die bisher anzuwendenden Bestimmungen weiter; eine arbeitsvertragliche Neuregelung bleibt unberührt.

§ 21 (§ 25 TVÜ-Länder)
Sonderregelungen für Beschäftigte
im bisherigen Geltungsbereich der SR 2 a und SR 2 b BAT

( 1 ) Nr. 7 SR 2 a BAT gilt im bisherigen Geltungsbereich für Maßnahmen, die vor dem 1. November 2008 bewilligt worden sind, fort.

( 2 ) Bestehende Regelungen zur Anrechnung von Wege- und Umkleidezeiten auf die Arbeitszeit bleiben durch das In-Kraft-Treten der AVO unberührt.

§ 22 (§ 27 TVÜ-Länder)
Übergangsregelungen für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse

Für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse gilt § 65 BAT weiter.

§ 23 (§ 28 TVÜ-Länder)
Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zuge der Arbeitszeitverlängerung

1 Bei Teilzeitbeschäftigten, mit denen am 31. Oktober 2008 im Arbeitsvertrag eine feste Stundenzahl vereinbart ist und bei denen sich am 1. November 2008 das Entgelt wegen einer anderen Relation von ermäßigter zur vollen Arbeitszeit vermindert, ist auf Antrag der/des Beschäftigten die Stundenzahl so aufzustocken, dass die Höhe ihres bisherigen regelmäßigen Brutto-Entgelts erreicht wird. 2 Der Antrag ist bis zum 31. Januar 2009 zu stellen. 3 Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in Altersteilzeit.

§ 24
Sonderbestimmungen für frühere „BAT-Arbeitsverträge“

( 1 ) Für Beschäftigte, auf deren Arbeitsverhältnis bis 31. Oktober 2008 die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) oder einzelner Regelungen des BAT oder allgemein das für vergleichbare Beschäftigte des weltlichen öffentlichen Dienstes geltende Recht arbeitsvertraglich vereinbart ist und auf deren Arbeitsverhältnis ab dem 1. November 2008 die AVO Anwendung findet, gilt diese Verordnung, soweit sie ausdrücklich Bezug nimmt auf Beschäftigte, auf deren Arbeitsverhältnis die AVVO in ihrer bis 31. Oktober 2008 geltenden Fassung Anwendung findet, entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Beschäftigten nach Absatz 1, für die bis zum 31. Oktober 2008 § 71 BAT gegolten hat, und die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird anstelle des Krankengeldzuschusses nach § 27 Absätze 2 und 3 AVO für die Dauer des über den 31. Oktober 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses das Entgelt nach § 26 AVO bis zur Dauer von 26 Wochen gezahlt. 2 § 27 Absatz 4 AVO findet auf die Entgeltfortzahlung nach Satz 1 entsprechende Anwendung. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten auf Antrag entsprechend für bisher unter § 71 BAT fallende Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und am 30.06.2008 einen Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27. Woche der Arbeitsunfähigkeit hatten; der Antrag ist bis zum 31. Dezember 2008 zu stellen.

4.2 Besondere Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 24a (§ 28a TVÜ-VKA)
Überleitung der Beschäftigten in die Anlage C zum TVöD-VKA
und weitere Regelungen[46], [47], [48], [49], [50], [51], [52], [53], [54],[55],[56],[57]

( 1 ) 1 Die unter Teil C Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO fallenden Beschäftigten, die vom 31. August 2010 über den 30. November 2010 hinaus ununterbrochen in einem Arbeitsverhältnis zu einem unter § 1 Absatz 1 AVO fallenden Dienstgeber stehen, werden am 1. Dezember 2010 in die Entgeltgruppe, in der sie nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) – eingruppiert sind, übergeleitet. 2 Dies gilt auch für Beschäftigte, die am 31. August 2010 in einem Arbeitsverhältnis zu einem unter § 1 Absatz 1 AVO fallenden Dienstgeber stehen und die in dem Zeitraum vom 31. August 2010 bis 1. Dezember 2010 ohne Unterbrechung zu einem anderen unter § 1 Absatz 1 AVO fallenden Dienstgeber wechseln. 3 Die Stufenzuordnung in der neuen Entgeltgruppe bestimmt sich nach Absatz 2, das der/dem Beschäftigten in der neuen Entgeltgruppe und Stufe zustehende Entgelt nach den Absätzen 3 und 4. 4 Die Absätze 5 bis 10 bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Die Beschäftigten werden wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ihrer Entgeltgruppe, in der sie gemäß der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, zugeordnet:

bisherige Stufe und Jahr innerhalb der Stufe

neue Stufe und Jahr

1

→

1

2/1

→

2/1

2/2

→

2/2

3/1

→

2/3

3/2

→

3/1

3/3

→

3/2

4/1

→

3/3

4/2

→

3/4

4/3

→

4/1

4/4

→

4/2

5/1

→

4/3

5/2

→

4/4

5/3

→

5/1

5/4

→

5/2

5/5

→

5/3

6/1

→

5/4

6/2

→

5/5.

2 Beschäftigte, die in ihrer bisherigen Entgeltgruppe in der Stufe 6 mindestens zwei Jahre zurückgelegt haben, werden der Stufe 6 zugeordnet. 3 Für Beschäftigte der bisherigen Entgeltgruppe 8, die in der Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die verlängerte Stufenlaufzeit in den Stufen 4 und 5 gemäß § 21a Absatz 3 Satz 3 AVO bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen ist.

4 Abweichend von Satz 1 werden Beschäftigte der bisherigen Entgeltgruppe 9, die in der Entgeltgruppe S 8 eingruppiert sind, wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ihrer Entgeltgruppe zugeordnet:

bisherige Stufe und Jahr innerhalb der Stufe

neue Stufe und Jahr

1

→

1

2/1

→

2/1

2/2

→

2/2

2/3

→

2/3

3/1

→

3/1

3/2

→

3/2

3/3

→

3/3

3/4

→

3/4

4/1

→

4/1

4/2

→

4/2

4/3

→

4/3

4/4

→

4/4

4/5

→

4/5

4/6

→

4/6

4/7

→

4/7

4/8

→

4/8

4/9

→

5/1

5/1

→

5/2

5/2

→

5/3

5/3

→

5/4

5/4

→

5/5

5/5

→

5/6

5/6

→

5/7

5/7

→

5/8

5/8

→

5/9

5/9

→

5/10

5/10

→

6/1

5/11

→

6/2

5 Beschäftigte, die in ihrer bisherigen Entgeltgruppe in der Stufe 5 mindestens neun Jahre zurückgelegt haben, werden der Stufe 6 zugeordnet.

6 Maßgeblich sind dabei ausschließlich die in der bisherigen Entgeltgruppe erreichte Stufe und die in dieser Stufe zurückgelegte Laufzeit. 7 Innerhalb des nach Satz 1, Satz 3 oder Satz 4 zugeordneten Jahres der Stufenlaufzeit ist die in der bisherigen Stufe unterhalb eines vollen Jahres zurückgelegte Zeit für den Aufstieg in das nächste Jahr der Stufenlaufzeit bzw. in eine höhere Stufe zu berücksichtigen. 8 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach § 21a Absatz 3 AVO.

( 3 ) 1 Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus dem am 30. November 2010 zustehenden Tabellenentgelt oder aus dem Entgelt einer individuellen Endstufe einschließlich eines nach § 22 Absatz 4 Satz 2 AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[58] gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages sowie einer am 30. November 2010 nach § 8 oder § 14 Absatz 5 Satz 2 zustehenden Besitzstandszulage zusammensetzt. 2 In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 1 oder § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Satz 1 tritt an die Stelle des Tabellenentgelts das Entgelt aus der individuellen Zwischenstufe. 3 Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt, anschließend wird das zustehende Entgelt nach § 30 Absatz 2 AVO berechnet. 4 Für Beschäftigte, die nicht für alle Tage im November 2010 oder für keinen Tag dieses Monats Entgelt erhalten haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt erhalten. 5 Beschäftigte, die im Dezember 2010 in ihrer bisherigen Entgeltgruppe bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einen Stufenaufstieg gehabt hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im November 2010 erfolgt. 6 Bei am 1. November 2008 von der AVVO in die AVO übergeleiteten Beschäftigten, die aus den Stufen 2 bis 5 ihrer Entgeltgruppe, in der sie am 30. November 2010 eingruppiert sind, übergeleitet werden, wird das Vergleichsentgelt um 2,65 v.H. erhöht. 7 Bei Beschäftigten, die am 1. November 2008 von der AVVO in die AVO übergeleitet wurden und die nach der Anlage C (VKA) zum TVöD in Entgeltgruppe S 8 oder S 9 eingruppiert sind, erfolgt abweichend von Satz 6 eine Erhöhung des Vergleichsentgelts um 2,65 v.H., wenn sie aus den Stufen 2 bis 4 der Entgeltgruppe 9 übergeleitet werden.

( 4 ) 1 Ist das Vergleichsentgelt niedriger als das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe der Entgeltgruppe, in der die/der Beschäftigte am 1. Dezember 2010 eingruppiert ist, erhält die/der Beschäftigte das entsprechende Tabellenentgelt ihrer/seiner Entgeltgruppe. 2 Übersteigt das Vergleichsentgelt das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe, erhält die/der Beschäftigte so lange das Vergleichsentgelt, bis das Tabellenentgelt unter Berücksichtigung der Stufenlaufzeiten nach § 21a Absatz 3 AVO das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt. 3 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der Entgeltgruppe, in der die/der Beschäftigte nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert ist, wird die/der Beschäftigte einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 4 Erhält die/der Beschäftigte am 30. November 2010 Entgelt nach einer individuellen Endstufe, wird sie/er in der Entgeltgruppe, in der sie/er nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert ist, derjenigen Stufe zugeordnet, deren Betrag mindestens der individuellen Endstufe entspricht. 5 Steht der/dem Beschäftigten am 30. November 2010 eine Besitzstandszulage nach § 8 oder § 14 Absatz 5 Satz 2 AVO-ÜberleitungsVO zu, ist diese bei Anwendung des Satzes 4 dem Betrag der individuellen Endstufe hinzuzurechnen. 6 Liegt der Betrag der individuellen Endstufe – bei Anwendung des Satzes 5 erhöht um die Besitzstandszulage – über der höchsten Stufe, wird die/der Beschäftigte erneut einer dem Betrag der bisherigen individuellen Endstufe – bei Anwendung des Satzes 5 erhöht um die Besitzstandszulage – entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 7 Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe; eine individuelle Endstufe nach Satz 3 und 6 verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe. 8 Die Vergleichsentgelte gemäß Satz 7, 1. Halbsatz sowie die Beträge der individuellen Endstufen gemäß Satz 7, 2. Halbsatz erhöhen sich am 1. Mai 2024 konkret um 200,00 Euro und anschließend um 5,5 Prozent, mindestens aber um 340,00 Euro.

( 5 ) 1 Werden Beschäftigte, die nach dem 30. November 2010 das Vergleichsentgelt erhalten, höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens dem Vergleichsentgelt entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2. 2 Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 3 Werden Beschäftigte, die das Vergleichsentgelt oder Entgelt aus einer individuellen Endstufe erhalten, herabgruppiert, erhalten sie in der niedrigeren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag unterhalb des Vergleichsentgelts bzw. der individuellen Endstufe liegt, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2. 4 In den Fällen von Satz 1 bis 3 gilt Absatz 2 Satz 8 und in den Fällen von Satz 1 und Satz 2 gilt § 22 Absatz 4a AVO entsprechend.

( 6 ) Das Vergleichsentgelt steht dem Tabellenentgelt im Sinne des § 19 Absatz 1 AVO gleich.

( 7 ) 1 Auf am 1. November 2008 aus der AVVO in die AVO übergeleitete Beschäftigte, die nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 8 oder S 9 eingruppiert wären, finden die Absätze 1 bis 6 nur Anwendung, wenn sie bis zum 31. Januar 2011 (Ausschlussfrist) ihre Eingruppierung nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD schriftlich geltend machen.

( 8 ) 1 Am 1. November 2008 aus der AVVO in die AVO übergeleitete Beschäftigte, denen am 30. November 2010 eine Besitzstandszulage nach § 8 zustand und die

1. nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 11b eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Zuordnung zur Stufe 6 zusätzlich zu dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe S 11b Stufe 6 eine Zulage

- bis zum 30. April 2024 in Höhe von 81,34 Euro monatlich und

- ab 1. Mai 2024 in Höhe von 90,69 Euro monatlich.

2. nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 12 eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Zuordnung zur Stufe 6 zusätzlich zu dem Tabellenentgelt der Entgeltgruppe S 12 Stufe 6 eine Zulage

- bis zum 30. April 2024 in Höhe von 92,93 Euro monatlich und

- ab 1. Mai 2024 in Höhe von 103,62 Euro monatlich.

2 Die jeweilige Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die Entgeltgruppe S 11b bzw. S 12 festgelegten Vomhundertsatz. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten für Beschäftigte, die einer individuellen Endstufe zugeordnet sind, entsprechend.

4 Abweichend von § 19 Absatz 2 AVO gelten für am 1. November 2008 aus der AVVO in die AVO übergeleitete Beschäftigte, denen am 30. November 2010 eine Besitzstandszulage nach § 8 zustand und die nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 13 eingruppiert sind, folgende Tabellenwerte der Entgeltgruppe S 13 Ü:

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

gültig bis 30. April 2024

3.415,20

3.657,14

3.989,55

4.256,24

4.589,56

4.756,23

gültig ab 1. Mai 2024

3.814,04

4.069,28

4.419,98

4.701,33

5.052,99

5.228,82.

5 Im Übrigen gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 6 mit Ausnahme von Absatz 3 Satz 6 entsprechend.

( 9 ) 1 Abweichend von § 19 Absatz 2 AVO gelten für am 1. November 2008 aus der AVVO in die AVO übergeleitete Beschäftigte, denen am 30. November 2010 eine Besitzstandszulage nach § 8 zusteht und die nach Absatz 2 aus den Stufen 3 oder 4 ihrer bisherigen Entgeltgruppe übergeleitet werden und nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD in der Entgeltgruppe S 16 eingruppiert sind, in den Stufen 3, 4 und 5 folgende Tabellenwerte der Entgeltgruppe S 16 Ü:

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

gültig bis 30. April 2024

4.326,72

4.800,07

5.093,41

gültig ab 1. Mai 2024

4.775,69

5.275,07

5.584,55.

2 Im Übrigen gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 6 mit Ausnahme von Absatz 3 Satz 6 entsprechend. 3 Mit Erreichen der Stufe 6 gilt der Tabellenwert der Stufe 6.

( 10 ) §§ 7, 8 und die Anlagen 1 und 2 finden auf Beschäftigte, die nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD eingruppiert sind, keine Anwendung.

( 11 ) (derzeit nicht besetzt)

( 12 ) Die sich aus der Eingruppierung der Beschäftigten nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD bzw. nach Absatz 8 und 9 ergebenden Entgeltsteigerungen gelten als allgemeine Entgeltanpassung im Sinne von § 9 Satz 8.

§ 24b (§ 28b TVÜ-VKA)
Besondere Regelungen für am 31. Dezember 2015 nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD (Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO) eingruppierte Beschäftigte und weitere Regelungen[59], [60], [61], [62], [63], [64], [65],[66],[67],[68]

( 1 ) 1 Beschäftigte, die nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD (Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO) am 31. Dezember 2015 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind und am 1. Januar 2016 in einer der folgenden Entgeltgruppen eingruppiert sind:

Entgeltgruppe

Entgeltgruppe

am 31. Dezember 2015

am 1. Januar 2016

S 5 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 1

S 7

S 6

S 8a

S 8 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1, 3 und 5

S 8b

S 7, S 8 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2

S 9

S 8 bei Tätigkeiten als Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von weniger als 40 Plätzen gemäß Teil C, Ziffer 8.1 Nr. 2 der Anlage 1 zur AVO

S 9

S 11

S 11b,

werden stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Januar 2016 maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet.

2 Die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe bleibt unberührt. 3 § 24a Absatz 4 Satz 7 findet Anwendung.

4 Für in Entgeltgruppe S 8 eingruppierte Beschäftigte, die den Entgeltgruppen S 8b oder S 9 zugeordnet werden, gelten folgende abweichende Vorschriften:

1. Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens sechs Jahren in Stufe 4 erfolgt in der Entgeltgruppe S 8b die Zuordnung zu der Stufe 5.

2. Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens acht Jahren in Stufe 5 erfolgt in der Entgeltgruppe S 8b die Zuordnung zu der Stufe 6.

3. Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens vier Jahren in Stufe 4 erfolgt in der Entgeltgruppe S 9 die Zuordnung zu der Stufe 5.

4. Bei Erfüllung einer Stufenlaufzeit von mindestens fünf Jahren in Stufe 5 erfolgt in der Entgeltgruppe S 9 die Zuordnung zu der Stufe 6.

5 Die Stufenlaufzeit beginnt nach der Zuordnung zu der höheren Stufe nach Satz 4 neu.

( 2 ) 1 Beschäftigte, für die sich außerhalb von Absatz 1 am 1. Januar 2016 nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD (Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO) eine Eingruppierung in einer höheren Entgeltgruppe als am 31. Dezember 2015 ergibt, werden stufengleich und unter Anrechnung der Hälfte der in der bisherigen Entgeltgruppe in dieser Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die am 1. Januar 2016 maßgebliche Entgeltgruppe übergeleitet; für alle übrigen Beschäftigten bleibt es bei der am 31. Dezember 2015 maßgebenden Eingruppierung. 2 Die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe bleibt unberührt. 3 § 24a Absatz 4 Satz 7 findet Anwendung. 4 Fallen am 1. Januar 2016 ein Stufenaufstieg und die Höhergruppierung zusammen, erfolgt erst der Stufenaufstieg und anschließend die Höhergruppierung.

5 Für Beschäftigte, die über den 31. Dezember 2015 hinaus in der Entgeltgruppe S 10 eingruppiert sind, weil sie unter die Besitzstandsregelung des § 24b Abs. 2 Satz 1 2.Halbsatz AVO-ÜVO fallen, gelten abweichend von § 19 Abs. 2 AVO folgende Tabellenwerte:

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

gültig bis 30. April 2024

3.017,83

3.324,40

3.477,70

3.935,68

4.309,24

4.616,08

gültig ab 1. Mai 2024

3.394,81

3.718,24

3.879,97

4.363,14

4.757,25

5.080,96

6 Diese Tabellenwerte verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die Entgeltgruppe S 9 festgelegten Vomhundertsatz.

7 Bei Höhergruppierungen aus der Entgeltgruppe S 9 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 2 nach der Fassung vom 31. Dezember 2015 (Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO) in die Entgeltgruppe S 11a gilt bei den Stufen 5 und 6 in entsprechender Anwendung von § 22 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[69] die Entgeltgruppe S 10 mit ihren am 31. Dezember 2015 gültigen Tabellenwerten als dazwischen liegende Entgeltgruppe.

( 3 ) 1 Werden Beschäftigte zum 1. Januar 2016 aus einer individuellen Endstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet , erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe ein Entgelt, das dem Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Zuordnungsgewinns, den die Beschäftigten erhalten, die aus der Stufe 6 ihrer bisherigen Entgeltgruppe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet werden, entspricht. 2 Soweit sich zum 1. Januar 2016 allein die Tabellenwerte der Entgeltgruppe der Anlage 2 zur AVO erhöhen, findet § 6 Absatz 3 Satz 7 entsprechende Anwendung.

( 4 ) Für Beschäftigte der Entgeltgruppe S 9 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 1, die am 31. Dezember 2015 den Stufen 1 oder 2 zugeordnet sind, finden für die Dauer des Verbleibs in den Stufen 1 und 2 die Tabellenwerte der Stufen 1 und 2 nach dem Stand vom 31. Dezember 2015 Anwendung.

5. ABSCHNITT
Überleitung in die Entgeltordnung

§ 24c (§ 29a TVÜ-Länder)
Überleitung in die Entgeltordnung zur AVO
am 1. Januar 2013[70], [71], [72], [73],[74]

( 1 ) 1 Für in die AVO übergeleitete und für zwischen dem 1. November 2008 und dem 31. Dezember 2012 neu eingestellte Beschäftigte gelten für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2013 die §§ 17, 17a AVO sowie die Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO in ihrer ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung). 2 Hängt die Eingruppierung nach den §§ 17, 17a AVO von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. Januar 2013 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Anlage 1 zur AVO in ihrer am 1. Januar 2013 geltenden Fassung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

( 2 ) 1 In die AVO übergeleitete und ab dem 1. November 2008 neu eingestellte Beschäftigte, die am 1. Januar 2013 unter den Geltungsbereich der AVO fallen, sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2013 in die Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO) übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 21 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 AVO nach den Anlagen 1 und 2 besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe besondere Entgeltbestandteile geknüpft waren und diese in der Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO) in geringerer Höhe entsprechend vereinbart sind, wird die hieraus am 1. Januar 2013 bestehende Differenz unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für den besonderen Entgeltbestandteil nach bisherigem Recht weiterhin bestehen; § 8 Absatz 4 bleibt unberührt. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn besondere Entgeltbestandteile in der Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO) nicht mehr vereinbart sind.

5 Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe der AVO nach der Anlage 1 oder 2 gilt als Eingruppierung. 6 Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO) nicht statt.

( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO) eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 17 AVO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 22 Absatz 4 AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[75]). 3 War die/der Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie/er abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet.

4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend, sofern bei Eingruppierungen zwischen dem 1. November 2008 und dem 31. Dezember 2012 die vergleichbare Vergütungsgruppenzulage aufgrund von § 14 Absatz 3 nicht mehr gezahlt wurde.

( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. Dezember 2013 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2013 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO) zum 1. Januar 2013 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2013, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2013 zurück.

( 5 ) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 sind Beschäftigte mit einem Anspruch auf die bisherige Zulage nach § 14 Absatz 6 stufengleich und unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 14 übergeleitet.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Beschäftigte, die gemäß Teil C Ziffer 4 der Anlage 1 zur AVO eingruppiert sind, mit der Maßgabe, dass die Datumsangabe „31. Dezember 2012“ jeweils durch die Datumsangabe „31. August 2013“, die Datumsangabe „1. Januar 2013“ jeweils durch die Datumsangabe „1. September 2013“ sowie die Datumsangabe „31. Dezember 2013“ durch die Datumsangabe „31. August 2014“ ersetzt wird.

§ 24d (§ 29a TVÜ-Länder)
Überleitung der Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) am 1. August 2015[76], [77],[78]

( 1 ) 1 Für in die AVO übergeleitete und für zwischen dem 1. November 2008 und dem 31. Juli 2015 neu eingestellte Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) gelten für Eingruppierungen ab dem 1. August 2015 § 17 AVO sowie die Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO in ihrer ab 1. August 2015 geltenden Fassung). 2 Hängt die Eingruppierung nach Satz 1 von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. August 2015 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Anlage 1 zur AVO in ihrer am 1. August 2015 geltenden Fassung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

( 2 ) 1 In die AVO übergeleitete und ab dem 1. November 2008 neu eingestellte Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO), deren Arbeitsverhältnis zu einem unter den Geltungsbereich der AVO fallenden Dienstgeber über den 31.Juli 2015 hinaus fortbesteht, sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. August 2015 in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 21 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 und Absatz 3 Satz 1 AVO besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eine Zulage geknüpft war, wird diese weitergewährt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Zulage erfüllt sind. 4 Die Höhe der jeweiligen Zulage entspricht der Höhe der vergleichbaren Zulage nach dem beim Dienstgeber geltenden Besoldungsrecht.

( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) eine höhere Entgeltgruppe, sind die Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 17 AVO in Verbindung mit der Anlage zum TV EntgO-L ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 22 Absatz 4 AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[79]) unter Berücksichtigung der in den Sonderregelungen für Lehrkräfte (Anlage 4d zur AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung[80]) geregelten Abweichungen. 3 War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend. 5 Satz 1 gilt für den Anspruch auf die Angleichungszulage (Anhang 1 zur Anlage zum TV EntgO-L) entsprechend.

( 3a ) Die Regelung gilt auch im Falle des Wechsels von einem Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 9 mit dem Zusatz „Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6“ in ein Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 9 ohne Zusatz.

( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. Dezember 2016 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2015 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. August 2015, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. August 2015 zurück.

( 5 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 5 kann nur bis zum 31. Juli 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2016 zurück. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. August 2016, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. August 2016 zurück. 3 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung Lehrkräfte ein Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe (Absatz 3 Satz 1) oder auf eine Entgeltgruppenzulage (Absatz 3 Satz 4) und bestünde nach entsprechender Eingruppierung Anspruch auf eine Angleichungszulage (Absatz 3 Satz 5) ab 1. August 2016, gilt im Falle eines nicht ausgeübten Antragsrechts nach Absatz 3 Satz 1 bzw. Satz 4 ein Antrag nach Absatz 3 Satz 5 als Antrag nach Absatz 3 Satz 1 bzw. Satz 4, der auf den 1. August 2015 zurückwirkt.

( 6 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 aufgrund einer Änderung des beim Dienstgeber geltenden Besoldungsgesetzes für die vergleichbare beamtete Lehrkraft eine höhere Besoldungsgruppe, sind die Lehrkräfte, die keinen Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 17 AVO in seiner ab 1. August 2015 geltenden Fassung ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich bei Änderungen des beim Dienstgeber geltenden Besoldungsrechts für die vergleichbare beamtete Lehrkraft, die vor dem 1. April 2023 in Kraft getreten sind, nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 22 Absatz 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung[81] in Verbindung mit den in der Anlage 4d zur AVO getroffenen Sonderregelungen in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung[82]); für Änderungen des beim Dienstgeber geltenden Besoldungsrechts für die vergleichbare beamtete Lehrkraft, die ab dem 1. April 2023 in Kraft treten, richtet sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 22 Absatz 4 AVO). 3 War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend.

( 7 ) 1 Der Antrag nach Absatz 6 Satz 1 und/oder nach Absatz 6 Satz 4 kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den Tag des Inkrafttretens zurück; danach eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 6 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung zurück.

§ 24e
Überleitung der Religionslehrkräfte (Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO)
in die ab dem 1. Januar 2017 gültigen Tätigkeitsmerkmale[83],[84]

( 1 ) 1 Für in die AVO übergeleitete und für zwischen dem 1. November 2008 und dem 31. Dezember 2016 neu eingestellte Religionslehrkräfte (Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO) gelten für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2017 § 17 AVO sowie die Entgeltordnung zur AVO (Anlage 1 zur AVO in ihrer ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung). 2 Hängt die Eingruppierung nach Satz 1 von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. Januar 2017 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Anlage 1 zur AVO in ihrer am 1. Januar 2017 geltenden Fassung bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

( 2 ) In die AVO übergeleitete und ab dem 1. November 2008 neu eingestellte Religionslehrkräfte (Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO), deren Arbeitsverhältnis zu einem unter den Geltungsbereich der AVO fallenden Dienstgeber über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbesteht, sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2017 in die ab dem 1. Januar 2017 gültigen Tätigkeitsmerkmale für die Religionslehrkräfte (Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung) übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach den Tätigkeitsmerkmalen für Religionslehrkräfte in der Fassung ab 1. Januar 2017 (Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO) eine höhere Entgeltgruppe, sind die Religionslehrkräfte auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 17 AVO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 22 Absatz 4 AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[85]). 3 War die Religionslehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den Anspruch auf die Angleichungszulage (Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung) entsprechend.

( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2017 zurück; nach dem 1. Januar 2017 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2017, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2017 zurück.

6. ABSCHNITT
Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 12, 13 (bei Tätigkeitsmerkmalen,
die bisher keine Stufe 6 hatten) sowie für die Entgeltgruppe 14 und 15
zum 1. Januar 2018

§ 24f
Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 12, 13 (bei Tätigkeitsmerkmalen,
die bisher keine Stufe 6 hatten) sowie für die Entgeltgruppe 14 und 15
zum 1. Januar 2018[86],[87]

( 1 ) 1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Beschäftigte der Entgeltgruppen 12, 13 (mit Tätigkeitsmerkmalen, die bisher keine Stufe 6 hatten) sowie 14 und 15 wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 5 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 6 niedriger als der Betrag der individuellen Endstufe, werden die Beschäftigten erneut einer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe zugeordnet; § 6 Absatz 3 Sätze 4 bis 7 AVO-ÜVO gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 oder von sieben Jahren in Stufe 3 wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 4 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 4 zuzüglich des Erhöhungsbetrages nach Anlage 2 zur AVO niedriger als der Betrag der individuellen Endstufe, verbleiben die Beschäftigten in ihrer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe; § 6 Absatz 3 Sätze 4 bis 7 AVO-ÜVO gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Für am 1. Januar 2018 vorhandene Beschäftigte der Entgeltgruppe 13 mit einer am 31.12.2017 bestehenden zehnjährigen Stufenlaufzeit in Stufe 5 wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 5 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 6 niedriger als der Betrag der individuellen Endstufe, werden die Beschäftigten erneut einer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe zugeordnet; § 6 Absatz 3 Sätze 4 bis 7 AVO-ÜVO gelten entsprechend.

7. ABSCHNITT
Überleitung aus der Entgeltgruppe 9 zum 1. Januar 2019 bzw.
zum 1. Januar 2020

§ 24g (§ 29b TVÜ-Länder)
Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppe 9a und 9b am 1. Januar 2019 von Beschäftigten, deren Eingruppierung entsprechend dem Entgeltgruppenverzeichnis nach der Entgeltordnung Lehrkräfte oder nach Teil II oder Teil III der Entgeltordnung zum TV-L erfolgt[88],[89]

( 1 ) Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, deren Eingruppierung entsprechend dem Entgeltgruppenverzeichnis nach der Entgeltordnung Lehrkräfte oder nach Teil II oder Teil III der Entgeltordnung zum TV-L erfolgt und für die keine besonderen Stufenregelungen gelten,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem unter § 1 Abs. 1 AVO fallenden Dienstgeber über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der AVO fallen,

sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet.

( 2 ) 1 Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 3 von sieben Jahren entsprechend Teil III der Entgeltordnung zum TV-L

- deren Arbeitsverhältnis zu einem unter § 1 Abs. 1 AVO fallenden Dienstgeber über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der AVO fallen,

sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2 Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:

bisherige Stufe / Jahr innerhalb der
Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der
Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

3 / 1 / R

3 / 1 / R

3 / 2 / R

3 / 2 / R

3 / 3 / R

3 / 3 / R

3 / 4 / R

4 / 1 / R

3 / 5 / R

4 / 2 / R

3 / 6 / R

4 / 3 / R

3 / 7 / R

4 / 4 / R

4 / 1 / R

5 / 1 / R

4 / 2 / R

5 / 2 / R

4 / 3 / R

5 / 3 / R

4 / 4 / R

5 / 4 / R

4 / 5 / R

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

6

3 Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 9a Stufe 3 übergeleitet werden, erhalten bis zur Zuordnung zur Stufe 4 das Entgelt der Stufe 4.

( 3 ) 1 Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 2 von fünf Jahren entsprechend der Entgeltordnung Lehrkräfte oder nach Teil II der Entgeltordnung zum TV-L

- deren Arbeitsverhältnis zu einem unter § 1 Abs. 1 AVO fallenden Dienstgeber über den 31. Dezember 2018 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2019 unter den Geltungsbereich der AVO fallen,

sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2 Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit ggf. unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:

bisherige Stufe / Jahr innerhalb
der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der
Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

2 / 3 / R

3 / 1 / R

2 / 4 / R

3 / 2 / R

2 / 5 / R

3 / 3 / R

3 / 1 / R

4 / 1 / R

3 / 2 / R

4 / 2 / R

3 / 3 / R

4 / 3 / R

3 / 4 / R

4 / 4 / R

3 / 5 / R

5 / 1 / -

3 / 6 / R

5 / 1 / -

3 / 7 / R

5 / 1 / -

3 / 8 / R

5 / 1 / -

3 / 9 / R

5 / 1 / -

4 / 1 / R

5 / 1 / R

4 / 2 / R

5 / 2 / R

4 / 3 / R

5 / 3 / R

4 / 4 / R

5 / 4 / R

4 / 5 / R

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

6

( 4 ) Beschäftigte im Sinne der Absätze 1 bis 3 in einer individuellen Endstufe werden einer neuen individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für Januar 2019 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 3 Satz 7 gilt entsprechend.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.

§ 24h (§ 29b TVÜ-Länder)
Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppe 9b
am 1. Januar 2020 von Beschäftigten, deren Eingruppierung entsprechend
Teil B und Teil C[90] des Entgeltgruppenverzeichnisses für den kirchlichen Dienst
(Anlage 1 zur AVO), nicht jedoch nach der Entgeltordnung Lehrkräfte
oder nach Teil II oder Teil III der Entgeltordnung zum TV-L erfolgt[91], [92],[93]

( 1 ) Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, deren Eingruppierung entsprechend Teil B und Teil C des Entgeltgruppenverzeichnisses für den kirchlichen Dienst (Anlage 1 zur AVO), nicht jedoch nach der Entgeltordnung Lehrkräfte oder nach Teil II oder Teil III der Entgeltordnung zum TV-L erfolgt und für die keine besonderen Stufenregelungen gelten,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem unter § 1 Abs. 1 AVO fallenden Dienstgeber über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich der AVO fallen,

sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet.

( 2 ) Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 in einer individuellen Endstufe werden einer neuen individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für Januar 2020 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 3 Satz 7 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.

§ 24i
Überleitung von Beschäftigten aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 mit dem Zusatz „Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3 und Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6“ zum 1. Januar 2020[94], [95]

( 1 ) Beschäftigte, die am 31. Dezember 2019 in der Entgeltgruppe 9 mit dem Zusatz „Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3 und Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6“ eingruppiert sind und deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, sind zum 1. Januar 2020 stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9 Ü übergeleitet.

( 2 ) 1 Für Beschäftigte, die in die Entgeltgruppe 9 Ü übergeleitet wurden, gelten für das fortbestehende Arbeitsverhältnis mit ununterbrochen fortbestehender Tätigkeit folgende Tabellenwerte:

1. in der Zeit vom 1. November 2021 bis 31. Mai 2023

Entgeltgruppe

Grundgehalt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

E 9 Ü

3.051,16

3.277,32

3.424,65

3.831,78

4.178,10

2. ab 1. Juni 2023

Entgeltgruppe

Grundgehalt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

E 9 Ü

3.136,59

3.369,08

3.520,54

3.939,07

4.295,09

2 Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Sonderurlaub, Krankheit und Urlaub sind unschädlich. 3 Die Tabellenwerte ändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen.

( 3 ) Für die EG 9Ü gelten die am 31.12.2019 für die Entgeltgruppe 9 mit dem Zusatz „Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3 und Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4, keine Stufe 6“ geltenden Stufenlaufzeiten fort.

( 4 ) Soweit in der AVO und AVO-ÜberleitungsVO auf bestimmte Entgeltgruppen Bezug genommen wird, entspricht die Entgeltgruppe 9Ü der Entgeltgruppe 9a.

8. ABSCHNITT
Überleitung von Beschäftigten, für die sich ab 1. Januar 2020
Verbesserungen in der Eingruppierung ergeben

§ 24j (§ 29d TVÜ-Länder)
Überleitung der Beschäftigten, für die sich ab 1. Januar 2020
Verbesserungen in der Eingruppierung ergeben[96],[97]

( 1 ) 1 Beschäftigte,

- deren Arbeitsverhältnis zu einem unter § 1 Abs. 1 AVO fallenden Dienstgeber über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich der AVO fallen,

sind für den Fall, dass sich für sie eine höhere Eingruppierung ausschließlich aufgrund der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Änderungen im Entgeltgruppenverzeichnis bzw. in der Entgeltordnung zum TV-L ergibt, für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Absatz 2 bleibt unberührt. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2 und § 21 Absatz 3 Satz 2 AVO besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort; dies gilt nicht für die besonderen Stufenregelungen für die Entgeltgruppe 9 mit Ausnahme der Beschäftigten, die unter § 24i fallen.

( 2 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 nach den Änderungen im Entgeltgruppenverzeichnis bzw. in der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 17 AVO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 22 Absatz 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung[98]). 3 War die/der Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie/er abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet.

( 3 ) 1 Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2020 zurück; nach dem 1. Januar 2020 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 2 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2020, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2020 zurück.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.

9. ABSCHNITT
Überleitung der Beschäftigten in der Informationstechnik am 1. Januar 2021

§ 24k (§ 29f TVÜ-Länder)[99]
Überleitung der Beschäftigten in der Informationstechnik am 1. Januar 2021[100]

( 1 ) Für Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschnitt 11 der Entgeltordnung zum TV-L gilt § 24j mit folgenden Maßgaben:

1. Anstatt bis zum 31. Dezember 2020 kann der Antrag gemäß Absatz 3 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

2. Abweichend von Absatz 3 Satz 2 beginnt bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses am 1. Januar 2021 die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2021 zurück.

( 2 ) Beschäftigten, die nicht gemäß Absatz 1 höhergruppiert werden, wird die anstatt der Programmiererzulage zustehende persönliche Besitzstandszulage nach § 5 Absatz 2 Satz 7 bzw. die persönliche Zulage nach § 14 Absatz 3 unter den bisherigen Vorrausetzungen über den 31. Dezember 2020 hinaus weitergezahlt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2.

10. ABSCHNITT
Einführung der Stufe 6 in der Entgeltgruppe 2, Fallgruppe 6.5.1
zum 1. August 2022

§ 24l
Einführung der Stufe 6 in der Entgeltgruppe 2, Fallgruppe 6.5.1
zum 1. August 2022[101],[102]

1 Für am 1. August 2022 vorhandene Beschäftigte der Entgeltgruppe 2, Fallgruppe 6.5.1 wird die bis zum 31. Juli 2022 in Stufe 5 bzw. in der individuellen Endstufe zurückgelegte Zeit angerechnet. 2 Ist das Tabellenentgelt der Stufe 6 niedriger als der Betrag der individuellen Endstufe, werden die Beschäftigten erneut einer individuellen Endstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgelthöhe zugeordnet; § 6 Absatz 3 Sätze 4 bis 7 AVO-ÜVO gelten entsprechend.

11. ABSCHNITT
Weitere besondere Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

§ 25 (§ 28c TVÜ-VKA)
Überleitung in die S-Tabelle zum 1. Januar 2023[103]

( 1 ) 1 Beschäftigte im Sinne des § 24a Absatz 7 Satz 1, die nicht innerhalb der Antragsfrist nach § 24a Absatz 7 Satz 1 ihre Eingruppierung nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) zum TVöD geltend gemacht haben und die weiterhin Entgelt nach Ziffer I der Anlage 2 zur AVO erhalten, können bis zum 30. November 2023 (Ausschlussfrist) ihre Eingruppierung nach Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO schriftlich beantragen. 2 Der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2023 zurück.

( 2 ) 1 Beschäftigte, die von ihrem Antragsrecht nach Absatz 1 Gebrauch machen, erhalten ab dem 1. Januar 2023 Entgelt nach einer der Entgeltgruppen S 8b, S 9 bzw. S 11a, in die sie nach Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO i.V.m. Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 zum TVöD – Entgeltordnung (VKA) eingruppiert sind. 2 Bei Beschäftigten nach Satz 1 wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das aus dem diesen Beschäftigten am 31. Dezember 2022 zustehenden Tabellenentgelt, einem am 31. Dezember 2022 ggf. zustehenden Garantiebetrag und einer am 31. Dezember 2022 zustehenden Besitzstandszulage nach § 8 besteht. 3 Diese Beschäftigten werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet. 4 Zum 1. Januar 2027 steigen diese Beschäftigten in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach § 21a Absatz 3 AVO. 5 Liegt das Vergleichsentgelt nach Satz 2 über der höchsten Stufe derjenigen Entgeltgruppe, in die sie nach Satz 1 eingruppiert sind, werden diese Beschäftigten einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. 6 Werden Beschäftigte vor dem 1. Januar 2027 aus einer individuellen Zwischenstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens ihrer bisherigen individuellen Zwischenstufe entspricht; § 22 Absatz 4 Satz 5 AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[104] bzw. § 22 Absatz 4a Satz 3 AVO in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung findet Anwendung. 7 Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe bzw. einer erneuten individuellen Endstufe, die mindestens dem Betrag ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht; § 22 Absatz 4 Satz 5 AVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung[105] bzw. § 22 Absatz 4a Satz 3 AVO in der ab 1. April 2023 geltenden Fassung findet Anwendung. 8 Die individuelle Zwischen-bzw. Endstufe verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.

§ 25a (§ 28e TVÜ-VKA)
Besondere Regelungen hinsichtlich der Stufenlaufzeit für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst und weitere Regelungen[106],[107]

( 1 ) 1 Beschäftigte, die nach Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in Stufe 2 eine Stufenlaufzeit von mehr als zwei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 3 zugeordnet. 2 Beschäftigte, die nach Teil C, Ziffer 8.1 der Anlage 1 zur AVO eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in Stufe 3 eine Stufenlaufzeit von mehr als drei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 4 zugeordnet.

( 2 ) 1 Beschäftigte mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 und Beschäftigte mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten in der Fallgruppe 3, die am 1. Oktober 2024 in Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mehr als vier Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 5 zugeordnet. 2 Beschäftigte mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2, die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mehr als vier Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 5 zugeordnet. 3 Beschäftigte mit Eingruppierung in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2, die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 5 eine Stufenlaufzeit von mehr als fünf Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 6 zugeordnet.

( 3 ) Für die Stufenzuordnung gemäß den Absätzen 1 und 2 gilt, dass die ab dem 1. Oktober 2024 zugeordnete Stufe jeweils neu zu laufen beginnt.

12. ABSCHNITT
Schlussvorschrift

§ 26
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2008 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den ____________________

____________________

Erzbischof

Vorschriften der AVO-ÜVO, auf die „in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung“ verwiesen wird:

§ 6 Absatz 3 AVO-ÜVO in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung:

„(3) 1 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der nach § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Beschäftigten abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet; bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT gilt dabei die Entgelttabelle der AVO mit den Maßgaben des § 18. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Werden Beschäftigte aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 4 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. 5 Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz beziehungsweise in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.“

[1]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 127

[2]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[3]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[4]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[5]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 127

[6]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 28 vom 28.12.2018, S. 375

[7]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[8]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.12.2023

[9]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 AVO (Inkrafttreten)

[10]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 127

[11]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 35 vom 17.12.2010, S. 479

[12]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 12.08.2011, S. 114

[13]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[14]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[15]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 127

[16]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 35 vom 17.12.2010, S. 479

[17]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[18]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 25.11.2015, S. 231

[19]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 127

[20]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 12.08.2011, S. 114

[21]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[22]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.04.2016, S. 356

[23]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[24]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[25]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[26]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[27]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 15.07.2013, S. 109

[28]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[29]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[30]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[31]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[32]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 15.07.2013, S. 109

[33]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[34]

§ 6 Abs. 3 AVO-ÜVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe unten nach § 26 AVO-ÜVO (In-Kraft-Treten)

[35]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 24.08.2009, S. 127

[36]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 12.08.2011, S. 114

[37]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 37 vom 30.12.2013, S. 228

[38]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 25.11.2015, S. 231

[39]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[40]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 29.12.2017, S. 150

[41]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[42]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 15.11.2022, S. 311

[43]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[44]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[45]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[46]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[47]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 23 vom 17.08.2010, S. 403

[48]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 35 vom 17.12.2010, S. 479

[49]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 10.08.2012, S. 335

[50]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 29 vom 31.10.2014, S. 415

[51]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.04.2016, S. 356

[52]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 25 vom 28.11.2016, S. 441

[53]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 28 vom 28.12.2018, S. 375

[54]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[55]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 29 vom 24.11.2021, S. 190

[56]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[57]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.12.2023

[58]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 AVO (Inkrafttreten)

[59]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 18 vom 22.06.2010, S. 339

[60]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[61]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.04.2016, S. 356

[62]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 16 vom 02.08.2016, S. 396

[63]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 25 vom 28.11.2016, S. 441

[64]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 28 vom 28.12.2018, S. 375

[65]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[66]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 29 vom 24.11.2021, S. 190

[67]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[68]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.12.2023

[69]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 AVO (Inkrafttreten)

[70]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 20 vom 25.07.2012, S. 326

[71]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 33 vom 11.12.2012, S. 415

[72]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 15.07.2013, S. 109

[73]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.04.2016, S. 356

[74]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[75]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 AVO (Inkrafttreten)

[76]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 10 vom 12.04.2016, S. 356

[77]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 19 vom 27.10.2017, S. 103

[78]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[79]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe in AVO, unten nach § 43 AVO (Inkrafttreten)

[80]

Anlage 4d in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe Archivnorm der Anlage 4d zur AVO mit Stand 31.03.2023 in digitaler Rechtssammlung

[81]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 AVO (Inkrafttreten)

[82]

Anlage 4d zur AVO, Abschnitt „Zu Abschnitt IV AVO (Eingruppierung, Entgelt, sonstige Leistungen)“ in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe Archivnorm der Anlage 4d zur AVO mit Rechtsstand 31.03.2023 in digitaler Rechtssammlung

[83]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 30 vom 27.12.2016, S. 463

[84]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[85]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 AVO (Inkrafttreten)

[86]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 26 vom 29.12.2017, S. 150

[87]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[88]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[89]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[90]

Ohne Teil C, Ziffer 8.1 (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst)

[91]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[92]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 12 vom 24.04.2020, S. 317

[93]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[94]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[95]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 15.11.2022, S. 311

[96]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[97]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[98]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 (Inkrafttreten)

[99]

Tritt in Kraft zum 01.01.2021 (siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 257)

[100]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 31 vom 30.12.2019, S. 242

[101]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 14 vom 19.07.2022, S. 221

[102]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 186 mit Wirkung zum 01.04.2023

[103]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 192 mit Wirkung zum 01.01.2023

[104]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 (Inkrafttreten)

[105]

§ 22 Abs. 4 AVO in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung: siehe AVO, unten nach § 43 (Inkrafttreten)

[106]

Neu eingefügt siehe Amtsblatt Nr. 8 vom 13.04.2023, S. 192 mit Wirkung zum 01.01.2023

[107]

Änderung siehe Amtsblatt Nr. 21 vom 05.12.2023, S. 371 mit Wirkung zum 01.12.2023

Anlage 1 zur AVO-ÜberleitungsVO

Teil A Beschäftigte mit Ausnahme der Lehrkräfte im Sinne des Teils B sowie der Religionslehrer im kirchlichen Dienst an öffentlichen Schulen (Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO)

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppe

15 Ü

I

15

Keine Stufe 6

Ia

Ia nach Aufstieg aus Ib

Ib mit ausstehendem Aufstieg nach Ia

14

Keine Stufe 6

Ib ohne Aufstieg nach Ia

Ib nach Aufstieg aus IIa

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib nach 5 oder 6 Jahren

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib nach 7 Jahren (Fallgruppe 1.2 Teil B der Anlage 1 zur AVO)

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa (Fallgruppe 8.3.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

13 Ü

Keine Stufe 6

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib nach 7, 11 oder 15 Jahren

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa (Fallgruppe 1.2 Teil B der Anlage 1 zur AVO)

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa (Fallgruppe 7.1.3 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

13

Keine Stufe 6

IIa ohne Aufstieg nach Ib

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib nach 8 Jahren (Fallgruppe 3.2.2.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa (Fallgruppe 2.2.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

12

Keine Stufe 6

IIa nach Aufstieg aus III

IIa nach Aufstieg aus IIb

IIb mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III (Fallgruppe 7.1.2 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

11

III ohne Aufstieg nach IIa

III nach Aufstieg aus IVa

IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III

IVb mit ausstehendem Aufstieg nach IVa (Fallgruppen 6.4.1 und 8.3.2 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

10

IVa ohne Aufstieg nach III

IVa nach Aufstieg aus IVb

IVb mit ausstehendem Aufstieg nach IVa

Va in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IVb mit Aufstieg nach IVa (Zuordnung zu Stufe 1)

Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb (Fallgruppen 2.1.1, 7.1.2 und 8.3.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

9

IVb ohne Aufstieg nach IVa

IVb nach Aufstieg aus Va ohne weiteren Aufstieg nach IVa

IVb nach Aufstieg aus Vb

Va mit ausstehendem Aufstieg nach IVb ohne weiteren Aufstieg nach IVa

Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in der Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

Vb nach Aufstieg aus Vc (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb (Fallgruppe 7.1.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

8

Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb

Vc ohne Aufstieg nach Vb

Vc nach Aufstieg aus VIb

7

Keine

6

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc

VIb ohne Aufstieg nach Vc

VIb nach Aufstieg aus VII

5

VII mit ausstehendem Aufstieg nach VIb

VII ohne Aufstieg nach VIb

VII nach Aufstieg aus VIII

VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII (Fallgruppen 3.1.1 und 6.2.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

4

Keine

3

Keine Stufe 6

VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII

VIII ohne Aufstieg nach VII

VIII nach Aufstieg aus IXb

2 Ü

Keine

2

IXa

IXb mit ausstehendem Aufstieg nach VIII

IXb mit ausstehendem Aufstieg nach IXa

IXb nach Aufstieg aus X (keine Stufe 6)

X (keine Stufe 6)

2 Ü

Keine

Teil B Lehrkräfte, für die nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1 a zum BAT nicht gilt sowie Religionslehrer im kirchlichen Dienst an öffentlichen Schulen (Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO)

Entgeltgruppe

Überleitung Lehrkräfte "Erfüller" Vergütungsgruppe

Überleitung Lehrkräfte "Nichterfüller" Vergütungsgruppe

15 Ü

I

-

15

Ia

-

14

Ib

Ib nach Aufstieg aus IIa

13

IIa

I

Ia ohne Aufstieg nach Ib

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib

IIa (Fallgruppe 4.1.3.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

12

-

IIa nach Aufstieg aus III

IIa nach Aufstieg aus IIb

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

IIb mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

11

III

IIb ohne Aufstieg nach IIa

III ohne Aufstieg nach IIa

III nach Aufstieg aus IVa

IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III

10

IVa

IV a ohne Aufstieg nach III

IV a nach Aufstieg aus IVb

IV b mit ausstehendem Aufstieg nach IVa

Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb (Fallgruppen 4.1.1.2, 4.1.2.2 und 4.1.3.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

9

IVb

Vb (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

IVb ohne Aufstieg nach IVa

IVb nach Aufstieg aus Vb

Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

Vb nach Aufstieg aus Vc (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

V b nach Aufstieg aus VI b (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

8

Vc

Vc ohne Aufstieg

Vc nach Aufstieg aus VIb

Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb

7

-

-

6

-

VIb ohne Aufstieg

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vb

Anlage 2 zur AVO-ÜberleitungsVO

Teil A Beschäftigte mit Ausnahme der Lehrkräfte im Sinne des Teils B sowie der Religionslehrer im kirchlichen Dienst an öffentlichen Schulen (Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO)

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppe

15

keine Stufe 6

Ia

Ib mit Aufstieg nach Ia

14

keine Stufe 6

Ib ohne Aufstieg nach Ia

13

keine Stufe 6

Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung voraussetzen (IIa mit und ohne Aufstieg nach Ib)

[ggf. Zulage nach § 17 Abs. 8 TVÜ]

und weitere Beschäftigte, die nach dem Vergütungsgruppenverzeichnis (Anlage 1 zur AVVO) oder der Vergütungsordnung zum BAT unmittelbar in II a eingruppiert sind.

III mit Aufstieg nach IIa (Fallgruppe 1.2 Teil B der Anlage 1 zur AVO)

III mit Aufstieg nach IIa (Fallgruppen 2.2.1, 7.1.3 und 8.3.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

12

keine Stufe 6

IIb mit Aufstieg nach IIa (Fallgruppen 3.2.2.1 und 3.2.2.2 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

III mit Aufstieg nach IIa

IVa mit Aufstieg nach III (Fallgruppe 7.1.2 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

11

III ohne Aufstieg nach IIa

IVa mit Aufstieg nach III

IVb mit Aufstieg nach IVa (Fallgruppen 6.4.1 und 8.3.2 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

10

IVa ohne Aufstieg nach III

IVb mit Aufstieg nach IVa

Va in den ersten sechs Monaten der Berufsausübung, wenn danach IVb mit Aufstieg nach IVa

Vb mit Aufstieg nach IVb (Fallgruppen 2.1.1, 7.1.2 und 8.3.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

9

IVb ohne Aufstieg nach IVa

Va mit Aufstieg nach IVb ohne weiteren Aufstieg nach IVa

Vb mit Aufstieg nach IVb

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

Vc mit Aufstieg nach Vb (Fallgruppe 7.1.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

8

Vc mit Aufstieg nach Vb

Vc ohne Aufstieg nach Vb

7

Keine

6

VIb mit Aufstieg nach Vc

VIb ohne Aufstieg nach Vc

5

VII mit Aufstieg nach VIb

VII ohne Aufstieg nach VIb

VIII mit Aufstieg nach VII (Fallgruppen 3.1.1 und 6.2.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

4

Keine

3

Keine Stufe 6

VIII mit Aufstieg nach VII

VIII ohne Aufstieg nach VII

2 Ü

Keine

2

IXb mit Aufstieg nach VIII

IXb mit Aufstieg nach IXa

X mit Aufstieg nach IXb (keine Stufe 6)

1

Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, zum Beispiel

- Essens- und Getränkeausgeber/innen

- Garderobenpersonal

- Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich

- Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks

- Wärter/innen von Bedürfnisanstalten

- Servierer/innen

- Hausarbeiter/innen

- Hausgehilfe/Hausgehilfin

- Bote/Botin (ohne Aufsichtsfunktion)

Hinweis: Diese Zuordnung gilt unabhängig von bisherigen tariflichen Zuordnungen zu Vergütungsgruppen.

Teil B Lehrkräfte, für die nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1 a zum BAT nicht gilt sowie Religionslehrer im kirchlichen Dienst an öffentlichen Schulen (Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO)

Entgeltgruppe

Überleitung Lehrkräfte "Erfüller" Vergütungsgruppe

Überleitung Lehrkräfte "Nichterfüller" Vergütungsgruppe

15

Ia

-

14

Ib

-

13

IIa

IIa mit und ohne Aufstieg nach Ib

12

-

III mit Aufstieg nach IIa

IIb mit Aufstieg nach IIa

11

III

IIb ohne Aufstieg nach IIa

III ohne Aufstieg nach IIa

IVa mit Aufstieg nach III

10

IVa

IVa ohne Aufstieg nach III

IVb mit Aufstieg nach IVa

Vb mit Aufstieg nach IVb (Fallgruppen 4.1.1.2, 4.1.2.2 und 4.1.3.1 Teil C der Anlage 1 zur AVO)

9

IVb

Vb (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

IVb ohne Aufstieg nach IVa

Vb mit Aufstieg nach IVb

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 3 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 4 Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach 9 Jahren in der Stufe 4, keine Stufe 6)

8

Vc

Vc ohne Aufstieg

Vc mit Aufstieg nach Vb

7

-

-

6

-

VIb ohne Aufstieg

VIb mit Aufstieg nach Vc

VIb mit Aufstieg nach Vb

Anlage 3 zur AVO-ÜberleitungsVO

I. Besitzstandszulage für Beschäftigte mit Eingruppierung in den Vergütungsgruppen X bis VIII BAT nach den bis 31.Oktober 2008 geltenden Eingruppierungsregelungen

Vergütungsgruppe

ab 1. November 2021

ab 1. Juni 2023

X, IXb, IXa, VIII

7,10 €

7,30 €

X, IXb

35,41 €

36,40 €

IXa

28,32 €

29,11 €

VIII

21,25 €

21,85 €

II. Erhöhung der Besitzstandszulage nach § 8 Absatz 1, 2 und 3 Buchstaben b und c sowie § 14 Absatz 2 Satz 2 der AVO-ÜVO

Die Besitzstandszulage nach § 8 Absatz 1, 2 und 3 Buchstabe b und c sowie § 14 Absatz 2 Satz 2 erhöht sich ab 1. Juni 2023 um 2,8 %.

Anlage 4 zur AVO-ÜberleitungsVO

Überleitungszulage

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppe bei In-Kraft-Treten AVO-ÜVO

Aufstieg

Ortszuschlag Stufe 1,2 bei In-Kraft-Treten AVO-ÜVO

Lebensaltersstufe bei In-Kraft-Treten AVO-ÜVO

Höhe Ausgleichsbetrag

2

X

IXb nach 2 Jahren

OZ 2

23

16,00

2

X

IXb nach 2 Jahren

OZ 2

25

12,00

2

X

IXb nach 2 Jahren

OZ 2

27

19,00

2

X

IXb nach 2 Jahren

OZ 2

29

26,00

2

X

IXb nach 2 Jahren

OZ 2

31

30,00

2

X

IXb nach 2 Jahren

OZ 2

33

18,00

2

IXb

VIII nach 2 Jahren

OZ 2

21

15,00

2

IXb

VIII nach 2 Jahren

OZ 2

23

26,00

2

IXb

VIII nach 2 Jahren

OZ 2

25

17,00

2

IXb

VIII nach 2 Jahren

OZ 2

27

26,00

2

IXb

VIII nach 2 Jahren

OZ 2

29

34,00

2

IXb

VIII nach 2 Jahren

OZ 2

31

41,00

2

IXb

VIII nach 2 Jahren

OZ 2

33

38,00

2

IXb

VIII nach 2 Jahren

OZ 2

35

18,00

2

IXb

nach Aufstieg aus X

OZ 2

25

12,00

2

IXb

nach Aufstieg aus X

OZ 2

27

19,00

2

IXb

nach Aufstieg aus X

OZ 2

29

26,00

2

IXb

nach Aufstieg aus X

OZ 2

31

30,00

2

IXb

nach Aufstieg aus X

OZ 2

33

18,00

3

VIII

VII nach 2 Jahren

OZ 2

33

16,00

3

VIII

VII nach 2 Jahren

OZ 2

37

12,00

3

VIII

VII nach 2 Jahren

OZ 2

39

19,00

3

VIII

VII nach 8 Jahren

OZ 2

31

17,00

3

VIII

VII nach 8 Jahren

OZ 2

33

28,00

3

VIII

VII nach 8 Jahren

OZ 2

35

37,00

3

VIII

VII nach 8 Jahren

OZ 2

37

19,00

3

VIII

VII nach 8 Jahren

OZ 2

39

20,00

3

VIII

nach Aufstieg aus IXb

OZ 2

23

12,00

3

VIII

nach Aufstieg aus IXb

OZ 2

25

22,00

3

VIII

nach Aufstieg aus IXb

OZ 2

27

31,00

3

VIII

nach Aufstieg aus IXb

OZ 2

29

30,00

3

VIII

nach Aufstieg aus IXb

OZ 2

31

37,00

3

VIII

nach Aufstieg aus IXb

OZ 2

33

38,00

3

VIII

nach Aufstieg aus IXb

OZ 2

35

18,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 1

39

17,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 1

41

22,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 1

43

25,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

25

27,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

27

45,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

29

39,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

31

54,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

33

68,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

35

80,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

37

90,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

39

76,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

41

80,00

5

VII

VIb nach 4 Jahren

OZ 2

43

99,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 1

33

15,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 1

37

10,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 1

39

18,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 1

41

19,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 1

43

21,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

23

15,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

25

33,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

27

51,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

29

42,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

31

56,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

33

70,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

35

78,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

37

88,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

39

72,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

41

75,00

5

VII

VIb nach 6 Jahren

OZ 2

43

74,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 1

33

20,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 1

37

12,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 1

39

19,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 1

41

16,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 1

43

18,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

23

21,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

25

39,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

27

56,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

29

44,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

31

59,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

33

72,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

35

77,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

37

86,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

39

68,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

41

72,00

5

VII

VIb nach 8 Jahren

OZ 2

43

68,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 1

37

22,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 1

39

30,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

25

19,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

27

20,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

29

41,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

31

60,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

33

77,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

35

63,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

37

74,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

39

80,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

41

53,00

6

VIb

Vc nach 4 Jahren

OZ 2

43

53,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 1

31

18,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 1

35

19,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 1

37

25,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 1

39

32,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

23

15,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

25

38,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

27

32,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

29

53,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

31

71,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

33

82,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

35

63,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

37

72,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

39

77,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

41

48,00

6

VIb

Vc nach 8 Jahren

OZ 2

43

45,00

6

VIb

nach Aufstieg aus VII

OZ 2

25

27,00

6

VIb

nach Aufstieg aus VII

OZ 2

27

23,00

6

VIb

nach Aufstieg aus VII

OZ 2

29

39,00

6

VIb

nach Aufstieg aus VII

OZ 2

31

54,00

6

VIb

nach Aufstieg aus VII

OZ 2

33

49,00

6

VIb

nach Aufstieg aus VII

OZ 2

35

47,00

6

VIb

nach Aufstieg aus VII

OZ 2

37

55,00

6

VIb

nach Aufstieg aus VII

OZ 2

39

38,00

8

Vc

nach Aufstieg aus VIb

OZ 2

27

20,00

8

Vc

nach Aufstieg aus VIb

OZ 2

29

41,00

8

Vc

nach Aufstieg aus VIb

OZ 2

31

34,00

8

Vc

nach Aufstieg aus VIb

OZ 2

33

26,00

8

Vc

nach Aufstieg aus VIb

OZ 2

35

38,00

8

Vc

nach Aufstieg aus VIb

OZ 2

37

34,00

8

Vc

nach Aufstieg aus VIb

OZ 2

39

19,00

Richtlinien über persönliche Anforderungen
an Diakone und Laien im pastoralen Dienst
im Hinblick auf Ehe und Familie

vom 7. Dezember 1995

(ABl. 1995, S. 306)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat auf ihrer Herbstvollversammlung am 28. September 1995 die überarbeiteten „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ verabschiedet und mit ergänzenden „Erläuterungen“ versehen.

Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien
im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie

Der pastorale Dienst stellt an die persönliche Lebensführung Anforderungen, die über das für einen jeden Christen geltende Maß hinausgehen. Wer einen pastoralen Dienst übernimmt, ist verpflichtet, „sich grundsätzlich mit der Kirche und ihrer Lehre zu identifizieren“ (Synodenbeschluss: Die pastoralen Dienste in der Gemeinde, 3.4.1). Dies gilt insbesondere auch für die grundsätzliche und praktizierte Einstellung zu Ehe und Familie. Geistlich und praktisch können Ehe und Familie dessen, der einen kirchlichen Dienst ausübt, von der Tätigkeit für die Kirche nicht unberührt bleiben. Deshalb macht eine Einstellung zu Ehe und Familie, die im Widerspruch zu Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre steht, den pastoralen Dienst unglaubwürdig und unfruchtbar. Diese Zusammenhänge erfordern folgende Regelungen:

1. Im pastoralen Dienst ist das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre, insbesondere auch im Hinblick auf Ehe und Familie, erforderlich. Damit verträgt sich kein partnerschaftliches Zusammenleben ohne kirchenrechtlich gültige Eheschließung.

2. Wer eine religionsverschiedene Ehe eingehen will oder in einer solchen lebt, kann nur in begründeten Ausnahmefällen zum pastoralen Dienst zugelassen werden oder ihn fortsetzen. In diesen Fällen gelten die für konfessionsverschiedene Ehen festgelegten Bestimmungen über die kanonische Eheschließungsform und die Kindererziehung der Ziffern 3 und 4 sinngemäß.

3. Wer eine konfessionsverschiedene Ehe eingehen will oder in einer solchen lebt, kann mit der Zustimmung des Diözesanbischofs, die dieser unter Abwägung aller pastoralen Momente erteilen kann, zum pastoralen Dienst zugelassen werden oder ihn fortsetzen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die Ehe nach der kanonischen Eheschließungsform geschlossen wird oder wurde.

4. Ein Katholik, in dessen Ehe – sei sie mit einem katholischen Partner geschlossen oder sei eine konfessionsverschiedene Ehe – die Kinder nicht in der katholischen Kirche getauft und nicht im katholischen Glauben erzogen werden, kann einen pastoralen Dienst nicht ausüben.

5. Ein Katholik, dessen kirchenrechtlich gültige Ehe nach staatlichem Recht geschieden ist und der sich ohne kirchenrechtlich gültige Eheschließung wieder verheiratet, kann zum pastoralen Dienst nicht zugelassen werden oder ihn fortsetzen.

6. Für die Zulassung zum pastoralen Dienst gelten ferner die Bestimmungen der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (vom 22. September 1993).

Erfüllt jemand die Voraussetzungen für die Fortsetzung des pastoralen Dienstes nicht mehr, so richtet sich eine Weiterbeschäftigung im kirchlichen Dienst ebenfalls nach der Grundordnung.

7. Die vorstehenden Regelungen gelten für Pastoralassistenten(innen), Pastoralreferenten(innen), Gemeindeassistenten(innen), Gemeindereferenten(innen) und Pfarrhelfer(innen).

Für die Anforderungen an Religionslehrer(innen) und Katecheten(innen) gelten die Richtlinien über die Verleihung der Missio canonica.

8. Für Ständige Diakone gelten die vorstehenden Regelungen mit folgenden ergänzenden Bestimmungen:

Zum Ständigen Diakonat kann nicht zugelassen werden, wer in einer religionsverschiedenen Ehe lebt.

Wer in einer konfessionsverschiedenen Ehe lebt, kann nur in begründeten Ausnahmefällen zum Ständigen Diakonat zugelassen werden.

Die Scheidung einer kirchenrechtlich gültigen Ehe nach staatlichem Recht kann ein Grund für die Nichtzulassung zum Ständigen Diakonat oder für die Versetzung in den Ruhestand bzw. die Entpflichtung gemäß § 7 der dienstrechtlichen Bestimmungen sein (Teil II der „Rahmenordnung für die Ständigen Diakone in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 24. Februar 1994).

Die kirchenrechtlich ungültige Eheschließung ist ein Grund für die Nichtzulassung zum Ständigen Diakonat oder für die Versetzung in den Ruhestand bzw. die Entpflichtung gemäß § 7 der dienstrechtlichen Bestimmungen (Teil II der „Rahmenordnung für die Ständigen Diakone in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 24. Februar 1994).

Die vorstehenden Richtlinien setze ich hiermit für die Erzdiözese Freiburg in Kraft.

Erläuterungen zu den „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien
im Hinblick auf Ehe und Familie“

vom 28. September 1995

(ABl. 1995, S. 307)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat die vom 7. März 1979 stammenden „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ im Anschluss an die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (vom 22. September 1993) überarbeitet. Die Richtlinien werden von den Diözesanbischöfen in den einzelnen Bistümern in Kraft gesetzt (vgl. Nr. 625.1).

Die Richtlinien sind eine Konkretisierung des von den im pastoralen Dienst Tätigen geforderten persönlichen Lebenszeugnisses im Sinne der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre (Art. 4 Abs. 1 der Grundordnung) sowie eine Präzisierung der an Verheiratete, die im pastoralen Dienst tätig sind, gerichteten Erwartung, Ehe, Familie und Dienst aus der von Jesus Christus vorgelebten Liebe heraus in eine fruchtbare Einheit zu bringen (Rahmenstatut für Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 1987, 3.4; Rahmenstatut für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 1987, 3.4; Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Februar 1994, 3.5).

Zu 1.:

Die Übereinstimmung von verkündeter und vertretender Botschaft mit dem persönlichen Leben ist im pastoralen Dienst unerlässlich. Deshalb wird von Personen, die in den pastoralen Dienst aufgenommen werden wollen oder bereits in ihm tätig sind, gefordert, dass sie ihre personal-partnerschaftliche Gemeinschaft in einer kirchenrechtlich gültigen Ehe leben. Aus einem partnerschaftlichen Zusammenleben ohne kirchenrechtlich gültige Eheschließung ergeben sich deshalb Konsequenzen für die Möglichkeit einer Anstellung oder Weiterbeschäftigung im pastoralen Dienst.

Zu 2.:

Eine religionsverschiedene Ehe ist die Ehe eines Katholiken mit einem ungetauften Partner. Dieser kann sowohl ein Angehöriger einer nicht christlichen Religion sein (z. B. Muslim, Buddhist) als auch ein Ungetaufter ohne religiös-weltanschauliche Bindung.

Auch wenn es möglich ist, dass ein Katholik eine kirchenrechtlich gültige Ehe mit einem Ungetauften eingeht (nach Dispens = Befreiung vom Ehehindernis durch den Ortsordinarius, vgl. c. 1086 CIC), so erschwert das Leben in einer religionsverschiedenen Ehe in aller Regel die Ausübung eines pastoralen Dienstes erheblich. Dies betrifft sowohl das persönliche Glaubens- und Lebenszeugnis des im pastoralen Dienst Tätigen und in einer nichtsakramentalen Ehe Lebenden, als auch die Glaubwürdigkeit vor der Gemeinde.

Deshalb kann eine Zulassung zum pastoralen Dienst oder die Fortsetzung eines solchen nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen. Der jeweilige Diözesanbischof entscheidet, ob er in begründeten Ausnahmefällen in religionsverschiedenen Ehen lebende Bewerber zulässt oder bereits im Dienst Stehende weiterbeschäftigt. Da auch die Situation der jeweiligen Diözese in die Entscheidung des Diözesanbischofs eingeht, kann die Praxis von Diözese zu Diözese verschieden sein. Innerhalb ein und derselben Diözese wird der Diözesanbischof neben den persönlichen Momenten des je einzelnen Paares auch objektive Momente in seine Entscheidung einbeziehen.

Da die Entscheidung des Diözesanbischofs auch vom Grad der Beheimatung der jeweiligen religionsverschiedenen Ehe in der katholischen Kirche abhängt, gelten die Erläuterungen zu den Nummern 3 und 4 der Richtlinien über die kanonische Eheschließungsform und die Kindererziehung entsprechend.

Zu 3.:

Eine konfessionsverschiedene Ehe ist die Ehe zwischen einem Katholiken und dem Angehörigen einer nichtkatholischen christlichen Konfession. Obwohl nach dem Verständnis der katholischen Kirche die konfessionsverschiedene Ehe, als Ehe zwischen Getauften, eine sakramentale Ehe ist und auf diese Weise ein besonderes Zeichen für die personal-partnerschaftliche Gemeinschaft des Lebens und der Liebe, des dauerhaften Bundes vor Gott und den Menschen darstellt, kann das Fehlen der vollen Einheit der Partner im Glauben und die Zugehörigkeit zu verschiedenen christlichen Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften die Ausübung eines pastoralen Dienstes behindern. Eine Zulassung zum pastoralen Dienst oder die Fortsetzung eines pastoralen Dienstes hängt deshalb von der Zustimmung des Diözesanbischofs ab, die dieser unter Abwägung aller pastoralen Momente erteilen kann.

Bei der Erteilung der Zustimmung berücksichtigt er auch, ob die Ehe in der kanonischen Eheschließungsform geschlossen wird. Auch wenn es dem Katholiken, der eine konfessions- oder religionsverschiedene Ehe eingehen will, möglich ist, mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform in einer anderen öffentlichen Form eine kirchenrechtlich gültige Ehe einzugehen (vgl. c. 1127 § 2 CIC), so wird für die im pastoralen Dienst Tätigen die Einhaltung der kanonischen Eheschließungsform, d. h. der Eheabschluss in der katholischen Kirche, als wichtiges Indiz für die notwendige Beheimatung der Ehe in der katholischen Kirche gewertet.

Zu 4.:

Von einem im pastoralen Dienst Tätigen wird im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des persönlichen Lebenszeugnisses vor der Gemeinde mit Recht erwartet, dass seine Kinder in der katholischen Kirche getauft und im katholischen Glauben erzogen werden. Da die religiöse Erziehung immer Sache beider Eltern ist, und vom im pastoralen Dienst Tätigen die katholische Taufe und Kindererziehung auch in konfessions- und religionsverschiedenen Ehen erwartet wird, sollte insbesondere der nichtkatholische Partner eines sich für den pastoralen Dienst Bewerbenden, bevor er seine Einverständniserklärung mit der Übernahme des pastoralen Dienstes durch seinen Ehepartner gibt, auf die Anforderungen und die eventuellen Konsequenzen bei Nichteinhaltung hingewiesen werden.

Zu 5.:

Nach katholischem Eheverständnis ist die Wiederverheiratung eines in kirchenrechtlich gültiger Ehe Lebenden und nach staatlichem Recht Geschiedenen zu Lebzeiten des Partners nicht möglich. Wer dennoch eine Wiederverheiratung ohne kirchenrechtlich gültige Eheschließung vornimmt, wird zum pastoralen Dienst nicht zugelassen.

Da es sich bei einer Wiederverheiratung ohne kirchenrechtlich gültige Eheschließung um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß handelt, ist eine Weiterbeschäftigung im pastoralen Dienst ausgeschlossen (vgl. Art. 5 Abs. 3 der Grundordnung).

In Anbetracht der Verantwortung des Dienstgebers für das Wohl der im pastoralen Dienst Tätigen und für die Gemeinden sollte ein nach staatlichem Recht geschiedener Bewerber für einen pastoralen Dienst eigens auf die Folgen einer möglichen Wiederverheiratung ohne kirchenrechtlich gültige Eheschließung hingewiesen werden.

Zu 6.:

Für die arbeitsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit im pastoralen Dienst ist die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse maßgebend.

Einstellungsvoraussetzungen und Loyalitätsobliegenheiten für die im pastoralen Dienst Tätigen sind in Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Grundordnung geregelt. Darüber hinaus gelten für sie die an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellenden Anforderungen (Art. 3 und 4 der Grundordnung).

Erfüllt jemand die Voraussetzungen für die Fortsetzung des pastoralen Dienstes nicht mehr, so richtet sich die Weiterbeschäftigung nach Art. 5 der Grundordnung.

Die Grundordnung differenziert zwischen besonders schwerwiegenden Loyalitätsverstößen, die eine Weiterbeschäftigung von im pastoralen Dienst Tätigen ausschließen (Art. 5 Abs. 3 der Grundordnung) und anderen Verstößen, bei denen die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung von Einzelfallumständen abhängig gemacht werden kann (Art. 5 Abs. 4 der Grundordnung). Bei der Prüfung der Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung im kirchlichen Dienst ist auch zu berücksichtigen, ob eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Lehre der Kirche bekämpft oder sie anerkennt, aber im konkreten Fall versagt (Art. 5 Abs. 4 der Grundordnung).

Zu 7.:

Während die Grundordnung für die im pastoralen, katechetischen und erzieherischen Dienst Tätigen sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund einer Missio canonica tätig sind, das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre fordert (Art. 4 Abs. I der Grundordnung), beziehen sich die Nr. 1-6 der „Richtlinien“ ausschließlich auf die in Nr. 7 benannten Laien im pastoralen Dienst und zwar nur im Hinblick auf Ehe und Familie. Die in Art. 4 Abs. 1 der Grundordnung und die in den Richtlinien aufgeführten Personenkreise sind also nicht identisch.

Zu 8.:

Vom Ständigen Diakon wird erwartet, dass er in der Regel mit einer katholischen Partnerin verheiratet ist. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann der Diözesanbischof einen in einer konfessionsverschiedenen Ehe Lebenden zum Ständigen Diakonat zulassen.

Bereits die Scheidung einer kirchenrechtlich gültigen Ehe nach staatlichem Recht – nicht erst die Wiederverheiratung – kann den Diözesanbischof unter Abwägung aller pastoralen Gründe des Einzelfalls dazu führen, dass ein Bewerber nicht zum Ständigen Diakonat zugelassen wird bzw. dass ein Ständiger Diakon nicht weiterbeschäftigt wird. Der Diözesanbischof kann im Einzelfall auch anders handeln.

Schließt jemand eine kirchenrechtlich ungültige Ehe, dann kann er als Bewerber nicht zum Ständigen Diakonat zugelassen werden und als Ständiger Diakon nicht weiterbeschäftigt werden. Es greifen die dienstrechtlichen Bestimmungen der Rahmenordnung für die Ständigen Diakone vom 24. Februar 1994.

Richtlinien zur Regelung der Fort- und Weiterbildung, Zusatzausbildung, Praxisberatung und Exerzitien
für pastorale Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

vom 21. Mai 2002

(ABl. 2002, S. 289)

Abschnitt I: Anwendungsbereich

§ 1

Diese Richtlinie gelten für Priester, Ständige Diakone, Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen sowie Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen im Dienst der Erzdiözese Freiburg nach der Berufseinführung.

Abschnitt II: Begriffsbestimmungen

§ 2

( 1 ) 1 Fort- und Weiterbildung im Sinne dieser Richtlinien sind Bildungsmaßnahmen, die auf einer Ausbildung, einem Studium oder einer erworbenen Berufspraxis aufbauen und diese tätigkeitsbezogen weiterführen und vertiefen[1]. 2 Die Fort- und Weiterbildung dient dazu, die erworbene Qualifikation zur Wahrnehmung der Dienstaufgaben zu erhalten und zu verbessern[2].

( 2 ) 1 Verpflichtende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind Veranstaltungen, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich sind. 2 Die Verpflichtung zur Teilnahme kann sich aus einer arbeitsvertraglich übernommenen Verpflichtung, einer arbeitsrechtlichen Regelung oder einer Anordnung des Dienstgebers ergeben[3].

( 3 ) 1 Förderliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind Veranstaltungen, die für die berufliche Tätigkeit des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin nützlich sind, zu deren Teilnahme er/sie aber nicht verpflichtet ist[4]. 2 Als solche gelten insbesondere die Veranstaltungen, die im Auftrag der Erzdiözese zusätzlich zu den für die jeweiligen Berufsgruppen verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt werden.

§ 3

Zusatzausbildung im Sinne dieser Richtlinien ist eine Bildungsmaßnahme, die eine aus der bisherigen beruflichen Tätigkeit herausführende, neue berufliche Qualifikation zum Ziel hat[5].

Abschnitt III: Grundsätze

§ 4

Die Zuständigkeit für Entscheidungen nach dieser Ordnung liegt beim Erzbischöflichen Ordinariat.

§ 5

Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Zusatzausbildung sind vorrangig bei den damit beauftragten Einrichtungen der Erzdiözese wahrzunehmen.

§ 6

Die Teilnahme an förderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, an Maßnahmen der Zusatzausbildung, an einer Praxisberatung sowie an Exerzitien bedarf des Einvernehmens mit dem/der unmittelbaren Dienstvorgesetzten.

§ 7

Um die Kooperation zwischen den verschiedenen pastoralen Diensten zu fördern, empfiehlt sich die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die für alle pastoralen Diente angeboten werden.

§ 8

1 Für die Teilnahme an förderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie an Zusatzausbildungen gewährt die Erzdiözese im Rahmen dieser Richtlinien Zuschüsse. 2 Diese sind durch die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel begrenzt.

Abschnitt IV: Fort- und Weiterbildung

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 9

( 1 ) Die Zeit der Teilnahme an einer verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahme ist Arbeitszeit[6].

( 2 ) 1 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die auf eigenen Antrag an für die Berufsausübung geeigneten und förderlichen Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung teilnehmen, erhalten unter Fortzahlung der Vergütung Arbeitsbefreiung bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr, soweit dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Wird für eine Fort- und Weiterbildungsmaßnahme in einem Jahr eine längere Zeit der Dienstbefreiung benötigt, können die Fort- und Weiterbildungszeiten für zwei Jahre in einem Kalenderjahr zusammengefasst werden.

( 3 ) Hat ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin im laufenden Kalenderjahr bereits an verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen oder ist er/sie für die Teilnahme an solchen vorgesehen, werden maximal drei der dafür angeordneten oder vorgesehenen Tage auf den Anspruch nach Absatz 2 angerechnet.

( 4 ) Ist einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin auf seinen/ihren Wunsch hin eine spezifische Aufgabe übertragen worden oder beabsichtigt dieser/diese, eine solche Aufgabe zu übernehmen, für die eine zusätzliche Qualifikation erforderlich ist, welche eine längere Dienstbefreiung erfordert, wird hierüber im Einzelfall entschieden.

Unterabschnitt 2: Genehmigung

§ 10

( 1 ) Die Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme bedarf der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat, wenn die Maßnahme innerhalb der Arbeitszeit erfolgt oder ein Zuschuss gewährt wird.

( 2 ) 1 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin sich zu einer Fort- und Weiterbildungsveranstaltung anmeldet, die im Auftrag der Erzdiözese durchgeführt wird und für die nicht mehr als fünf Tage Dienstbefreiung im Jahr benötigt werden, und er/sie bis spätestens eine Woche vor Beginn der Maßnahme keine Absage erhält. 2 Hat der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin im selben Jahr bereits an einer verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen oder ist er/sie für eine solche vorgesehen, bedarf auch die Teilnahme an der Fort- und Weiterbildungsveranstaltung, die im Auftrag der Erzdiözese durchgeführt wird, einer eigenen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates.

§ 11

( 1 ) Die Genehmigung zur Teilnahme an einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme ist rechtzeitig, d. h. in der Regel mindestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich unter Verwendung des entsprechenden Formblatts zu beantragen.

( 2 ) 1 Handelt es sich um eine Fort- und Weiterbildung, die nicht im Auftrag der Erzdiözese durchgeführt wird, ist der Antrag für Veranstaltungen, die im ersten Halbjahr durchgeführt werden oder beginnen, bis zum 1. Januar, und für Veranstaltungen, die im zweiten Halbjahr durchgeführt werden oder beginnen, bis zum 1. August des Veranstaltungsjahres einzureichen. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

- eine genaue Beschreibung der Fort- und Weiterbildungsveranstaltung (einschließlich Veranstalter, Referenten/Referentinnen, Veranstaltungsformen etc.);

- eine ausführliche und hinreichende Begründung, warum eine Fort- und Weiterbildungsmaßnahme beantragt wird, die nicht im Auftrag der Erzdiözese durchgeführt wird, besonders wenn von Einrichtungen der Erzdiözese vergleichbare Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden;

- eine detaillierte Aufstellung über die anfallenden Kosten (Kurskosten, Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Kosten der in diesem Zusammenhang anfallenden Supervisionen, anfallende Fahrtkosten) sowie über die notwendigen Dienstbefreiungszeiten.

( 3 ) Der Antrag ist über den unmittelbaren Dienstvorgesetzten/die unmittelbare Dienstvorgesetzte beim Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen.

( 4 ) 1 Der/die für die Fort- und Weiterbildung der jeweiligen Berufsgruppe zuständige Referent/Referentin gibt eine Stellungnahme ab. 2 Aufgrund dieser Stellungnahme entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat über die Genehmigung des Antrags und die Höhe eines Zuschusses.

Unterabschnitt 3: Finanzierung

§ 12

Die notwendigen Kosten verpflichtender Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einschließlich der Reisekosten werden vom Dienstgeber getragen[7].

§ 13

( 1 ) 1 Für förderliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die im Auftrag der Erzdiözese durchgeführt werden, sind die jeweils angegebenen Kurskosten als Selbstbeteiligung von den Teilnehmern/Teilnehmerinnen zu entrichten. 2 Zu den Reisekosten erhält der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin einen Zuschuss in Höhe von 50 v. H. der nach der Reisekostenordnung für den kirchlichen Dienst erstattungsfähigen Kosten.

( 2 ) Bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die nicht im Auftrag der Erzdiözese durchgeführt, jedoch als für den Dienst förderlich anerkannt werden, beträgt die Selbstbeteiligung des Teilnehmers/der Teilnehmerin 50 v. H. der gesamten Kurskosten (Kursgebühr, Unterkunft und Verpflegung, Fahrtkosten, einschließlich evtl. anfallender Kosten für zur Maßnahme gehörender Supervisionen).

( 3 ) Zu der nach den vorstehenden Absätzen verbleibenden Selbstbeteiligung kann das Erzbischöfliche Ordinariat einen Zuschuss in Höhe der Hälfte gewähren, wenn es sich um eine pastorale Fort- und Weiterbildung handelt und ein überwiegend dienstliches Interesse an der Teilnahme besteht.

Abschnitt V: Zusatzausbildung

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 14

Für die Teilnahme an einer Zusatzausbildung kann ein Mitarbeiter einen Antrag auf Dienstbefreiung stellen.

Unterabschnitt 2: Genehmigung

§ 15

Die Teilnahme an einer Zusatzausbildung bedarf der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat, sofern die Teilnahme die dienstlichen Belange beeinträchtigt oder hierfür ein Zuschuss gewährt werden soll.

§ 16

( 1 ) 1 Die Genehmigung zur Teilnahme an einer Zusatzausbildung ist schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag für Veranstaltungen, die im ersten Halbjahr durchgeführt werden oder beginnen, ist bis zum 1. Januar des Vorjahres, und für Veranstaltungen, die im zweiten Halbjahr durchgeführt werden oder beginnen, bis zum 1. August des Veranstaltungsjahres beim Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen.

( 2 ) Der Antrag ist über den unmittelbaren Dienstvorgesetzten/die unmittelbare Dienstvorgesetzte beim Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen.

( 3 ) Handelt es sich um eine Zusatzausbildung, die nicht im Auftrag der Erzdiözese durchgeführt wird, sind dem Antrag die unter § 11 Absatz 2 aufgelisteten Angaben beizufügen.

( 4 ) 1 Der/die für die Fort- und Weiterbildung der jeweiligen Berufsgruppe zuständige Referent/Referentin gibt eine Stellungnahme ab. 2 Aufgrund dieser Stellungnahme entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat über die Genehmigung des Antrags und die Höhe eines Zuschusses.

Unterabschnitt 3: Finanzierung

§ 17

( 1 ) Bei einer Zusatzausbildung, die von Einrichtungen der Erzdiözese Freiburg veranstaltet wird, gelten in der Regel die für den jeweiligen Kurs festgesetzten Sätze im Sinne einer Eigenbeteiligung des Teilnehmers/der Teilnehmerin.

( 2 ) Bei sonstigen Zusatzausbildungen, die im Interesse des Dienstgebers liegen, kann die Erzdiözese auf Antrag einen Zuschuss bis zur Hälfte der gesamten Kurskosten (Kursgebühren, Unterkunft und Verpflegung), höchstens jedoch EUR 40,- pro Kurstag, gewähren.

( 3 ) Zur Finanzierung der in diesem Zusammenhang anfallenden Supervisionen findet § 23 entsprechend Anwendung.

( 4 ) 1 Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin erhält auf Antrag einen Zuschuss zu den Fahrtkosten in Höhe von EUR 0,15 pro km für Fahrten zwischen Wohnung und Veranstaltungsort, sofern diese Strecke 100 km übersteigt. 2 Der Zuschuss wird für die 100 km übersteigende Strecke für eine Fahrt (hin und zurück) pro Kurseinheit gewährt und ist auf einen Höchstbetrag von EUR 90,- begrenzt.

Abschnitt VI: Pastorale Praxisberatung

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 18

( 1 ) 1 Pastorale Praxisberatung soll pastoralen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen helfen, ihre seelsorglichen Aufgaben mit ihren vielfältigen Anforderungen, insbesondere bei arbeitsfeldbezogenen oder personellen Veränderungen, besser zu erkennen und wahrzunehmen. 2 Sie dient der besseren Qualifizierung für die berufliche Aufgabe und leistet einen Beitrag zur Lösung von pastoralen Problemen.

( 2 ) Pastorale Praxisberatung wird als Einzel-, Team- oder Gruppenberatung durchgeführt.

§ 19

( 1 ) Pastorale Praxisberatung kann von jedem hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiter/jeder hauptberuflichen pastoralen Mitarbeiterin in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 In der Erzdiözese stehen Praxisberater/Praxisberaterinnen zur Verfügung. 2 Sie werden nach Erwerb einer entsprechenden Qualifikation vom Erzbischöflichen Ordinariat bestellt.

( 3 ) 1 Das Referat Pastoralpsychologie und Praxisberatung im Institut für Pastorale Bildung vermittelt auf Anfrage dem/der Ratsuchenden einen Praxisberater/eine Praxisberaterin. 2 Es ist jedem/jeder Ratsuchenden unbenommen, sich direkt an einen Berater/eine Beraterin zu wenden.

§ 20

Die Inanspruchnahme einer genehmigten pastoralen Praxisberatung wird nicht auf die dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin zustehenden 5 Tage Fortbildungszeit pro Jahr angerechnet.

Unterabschnitt 2: Genehmigung

§ 21

( 1 ) Die Teilnahme an einer pastoralen Praxisberatung bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates, wenn sie innerhalb der Arbeitszeit erfolgt oder für sie ein Zuschuss gewährt wird.

( 2 ) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn

- der pastorale Mitarbeiter/die pastorale Mitarbeiterin erstmalig an einer pastoralen Praxisberatung teilnimmt und

- die pastorale Praxisberatung durch einen vom Erzbischöflichen Ordinariat ernannten Praxisberater/eine vom Erzbischöflichen Ordinariat ernannte Praxisberaterin durchgeführt wird und

- für die Dauer der pastoralen Praxisberatung zwischen dem Praxisberater/der Praxisberaterin und dem/der Ratsuchenden ein Zeitraum von nicht mehr als eineinhalb Jahre veranschlagt wird und

- für die pastorale Praxisberatung einschließlich der notwendigen Fahrtzeiten nicht mehr als 3 Stunden Dienstzeit pro Monat und nicht mehr als 30 Stunden pro Jahr in Anspruch genommen werden.

§ 22

( 1 ) 1 Beabsichtigt ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin, eine pastorale Praxisberatung in Anspruch zu nehmen, die nicht den in § 21 Absatz 2 genannten Voraussetzungen entspricht sowie innerhalb der Dienstzeit erfolgen soll, und möchte er/sie für diese pastorale Praxisberatung einen Zuschuss beantragen, führt er/sie mit dem Referat Pastoralpsychologie und Praxisberatung im Institut für Pastorale Bildung ein Vorgespräch. 2 Danach stellt er/sie über das Referat einen Antrag auf Genehmigung der pastoralen Praxisberatung beim Erzbischöflichen Ordinariat. 3 Das Referat Pastoralpsychologie und Praxisberatung im Institut für Pastorale Bildung gibt hierzu eine Stellungnahme ab.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet über die Genehmigung des Antrags.

Unterabschnitt 3: Finanzierung

§ 23

( 1 ) Für Praxisberatungen, die durch die vom Erzbischöflichen Ordinariat ernannten Praxisberater/Praxisberaterinnen durchgeführt werden, erbringen die Ratsuchenden folgende Selbstbeteiligung:

- Für eine Einzelberatung bezahlen Ratsuchende EUR 15,- pro Stunde.

- 1 Der Eigenanteil für drei Stunden Gruppen- oder Teamberatung entspricht dem für eine Stunde Einzelberatung. 2 Entstehen bei Gruppen- oder Teamberatung Fahrtkosten auf Seiten des Beraters/der Beraterin, gehen diese zu Lasten der Ratsuchenden.

( 2 ) Die Abrechnung der Pastoralen Praxisberatung erfolgt direkt zwischen dem/der Ratsuchenden und dem Praxisberater/der Praxisberaterin.

( 3 ) Wird eine genehmigte pastorale Praxisberatung durch Berater/Beraterinnen oder Supervisoren/Supervisorinnen durchgeführt, die nicht vom Erzbischöflichen Ordinariat bestellt sind, kann auf Antrag ein Zuschuss bis zur Hälfte der Kosten, höchstens jedoch EUR 20,- pro Beratungseinheit (45 Minuten), gewährt werden.

( 4 ) 1 Die Kosten für Fahrten zwischen seiner/ihrer Wohnung und dem Ort des Beratungsgespräches bis 50 km, einfache Fahrt, zahlt der/die Ratsuchende selbst. 2 Für Fahrten ab 50 km, einfache Fahrt, kann er/sie auf Antrag einen Fahrtkostenzuschuss erhalten. 3 Dieser wird für die 50 km übersteigende Strecke gewährt und beträgt EUR 0,15 pro km.

( 5 ) Nimmt ein Seelsorgeteam gemeinsam pastorale Praxisberatung als Teamberatung durch einen vom Erzbischöflichen Ordinariat ernannten Praxisberater/eine vom Erzbischöflichen Ordinariat ernannte Praxisberaterin in Anspruch, werden die den Mitgliedern des Seelsorgeteams entstandenen Kosten der Selbstbeteiligung von den jeweiligen Kirchengemeinden bzw. der Seelsorgeeinheit ersetzt.

Abschnitt VII: Exerzitien

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bedingungen

§ 24

( 1 ) Die regelmäßige Teilnahme an Exerzitien wird für alle Berufsgruppen im pastoralen Dienst nachdrücklich empfohlen.

( 2 ) 1 Für die Teilnahme an Exerzitien wird pro Jahr bis zu fünf Tagen Dienstbefreiung gewährt. 2 Dienstbefreiungszeiten für mehrere Jahre können nicht auf ein Jahr zusammengefasst werden.

Unterabschnitt 2: Finanzierung

§ 25

1 Nimmt ein Weihekurs von Priestern oder Ständigen Diakonen bzw. ein Ausbildungskurs von Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen oder ein Berufseinführungskurs von Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen kursweise an Exerzitien teil, wird ein Zuschuss für das Honorar des Referenten/der Referentin gewährt. 2 Ein entsprechender Antrag ist frühzeitig, mindestens sechs Wochen vor Beginn der Veranstaltung, beim Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen.

Abschnitt VIII: Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen

Unterabschnitt 1: Priester

§ 26

( 1 ) Die Priester sind verpflichtet, an folgenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen:

- im 7. bzw. 8. Dienstjahr an einer für sie durchgeführten Fortbildungsmaßnahme sowie im 12. bzw. 13. Dienstjahr an einer dreitägigen Veranstaltung zu einem theologisch-pastoralen Thema;

- im 10., 15. und 20. Dienstjahr jeweils an einem ein- bis zweiwöchigen theologischen Aufbaukurs innerhalb der Erzdiözese.

( 2 ) 1 Die Priester sind anlässlich ihres 25. und 30. Weihejubiläums sowie danach nach jeweils 10 Dienstjahren zu einwöchigen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen ihres Kurses eingeladen. 2 Die Kosten dieser Maßnahmen können von der Erzdiözese übernommen werden, sofern die Veranstaltung mit dem Erzbischöflichen Ordinariat abgesprochen wurde und innerhalb der Erzdiözese stattfindet.

§ 27

Die Priester, die in der Pfarr- oder Sonderseelsorge eingesetzt sind, sind verpflichtet, an den Frühjahrs- und Herbstkonferenzen des Dekanats, in dem der Schwerpunkt ihres Einsatzes liegt, teilzunehmen.

Unterabschnitt 2: Ständige Diakone

§ 28

Die Ständigen Diakone sind verpflichtet, an folgenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen:

- zwischen dem 5. und dem 10. Dienstjahr an einer drei- bis fünftägigen Fortbildungsmaßnahme, die der Stellenumschreibung entsprechen soll;

- im 10. Dienstjahr und danach nach jeweils fünf weiteren Dienstjahren an einem dreitägigen Kurs für die Mitglieder der einzelnen Weihejahrgänge; die Thematik dieses Kurses wird in Absprache mit den Betroffenen festgelegt.

§ 29

1 Hauptberufliche Ständige Diakone sind verpflichtet, an den Frühjahrs- und Herbstkonferenzen des Dekanats, in dem der Schwerpunkt ihres Einsatzes liegt, teilzunehmen. 2 Ständige Diakone mit Zivilberuf sind dazu eingeladen.

Unterabschnitt 3: Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen und Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen

§ 30

Die Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen und Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen sind verpflichtet, an folgenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen:

- im 1. und 2. Dienstjahr als Pastoralreferent/Pastoralreferentin bzw. Gemeindereferent/Gemeindereferentin an einer fünftägigen Fortbildung zu einer aktuellen Thematik aus Theologie und Pastoral;

- im 10. und 20. Dienstjahr als Pastoralreferent/Pastoralreferentin bzw. Gemeindereferent/Gemeindereferentin jeweils an einem ein- bis zweiwöchigen Aufbaukurs innerhalb der Erzdiözese; die Thematik dieses Kurses wird in Absprache mit den Betroffenen aus dem Bereich der Theologie, der Pastoral oder der Spiritualität festgelegt.

§ 31

Die Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen und die Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen sind verpflichtet, an den pastoralen Arbeitskonferenzen (Pastoralkonferenzen) des Dekanats, innerhalb dessen der Schwerpunkt ihres Einsatzes liegt, teilzunehmen.

§ 32

Um bei der Planung der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen die Anliegen der beiden Berufsgruppen miteinzubeziehen, werden gemäß § 29 Absatz 1 Ziffer 6 MAVO die Mitarbeitervertretungen beider Berufsgruppen beteiligt.

Abschnitt IX: Schlussbestimmungen

§ 33

( 1 ) Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Regelung der Fort- und Weiterbildung für hauptamtliche Mitarbeiter in der Erzdiözese Freiburg vom 5. Juni 1984, die Richtlinien für die Fort- und Weiterbildung der Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg vom 20. Oktober 1992 sowie die Richtlinien für die Fort- und Weiterbildung der Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen in der Erzdiözese Freiburg vom 20. Dezember 1992 außer Kraft.

[1]

Vgl. § 4 Rahmenordnung für die Fort- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter (Amtsblatt 1996 S. 464), Nr. 680 dieser Sammlung.

[2]

Vgl. § 8 S. 1 Rahmenordnung (a. a. O.).

[3]

Vgl. § 5 Rahmenordnung (a. a. O.).

[4]

Vgl. § 6 Rahmenordnung (a. a. O.).

[5]

Vgl. § 7 S. 2 Rahmenordnung (a. a. O.).

[6]

Vgl. § 19 Rahmenordnung (a. a. O.).

[7]

Vgl. § 15 Rahmenordnung (a. a. O.).

Studien- und Prüfungsordnung Kirchliches Studium – Angewandte Theologie und Religionspädagogik

vom 20. Juli 2018

(ABl. 2018, S. 329)

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen zum Kirchlichen Studium

§ 1
Geltungsbereich

1 Die Studien- und Prüfungsordnung regelt das Kirchliche Studium „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“. 2 Es führt zum Abschluss „Religionspädagogin/Religionspädagoge – Kirchliches Examen“ und gilt als Grundlage für die berufspraktische Phase des Berufes Gemeindereferentin/Gemeindereferent.

§ 2
Zuständigkeit

Die Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik, als rechtlich unselbstständige Einrichtung des Erzbistums Freiburg, ist Träger des Kirchlichen Studiums entsprechend den „Rahmenstatuten und -ordnungen für Gemeindereferenten/-referentinnen und Pastoralreferenten/-referentinnen“ in der jeweils geltenden Fassung, das zur Ausbildung von Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten dient.

§ 3
Ziele des Kirchlichen Studiums

( 1 ) 1 Das Kirchliche Studium will Frauen und Männer befähigen, als Religionspädagogin/Religionspädagoge – Kirchliches Examen ihren künftigen Beruf einer Gemeindereferentin/eines Gemeindereferenten auszuüben. 2 Ausgebildet wird im Hinblick auf eine kooperative Pastoral. 3 Grundlage des Kirchlichen Studiums ist eine anwendungsbezogene Vermittlung theologischer und humanwissenschaftlicher Inhalte sowie die Initiierung personaler und geistlicher Lernprozesse. 4 Ziel ist ein persönlicher, angemessener, situationsadäquater und pastoraler Umgang mit dem christlichen Angebot, das Leben zu deuten, zu gestalten und zu feiern. 5 Dazu gehören grundlegende pastoraltheologische und religionspädagogische Kompetenzen.

( 2 ) 1 Die Vermittlung von Inhalten und der Erwerb von Kompetenzen erfolgt in Teilen in Verzahnung mit dem Bachelorstudiengang „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“, der an der Katholischen Hochschule Freiburg (KH Freiburg) angeboten wird. 2 Dies geschieht auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags zwischen der Erzdiözese Freiburg und der KH Freiburg. 3 Erweiterte Kompetenzen, die spezifisch und in vertiefter Weise für den pastoralen Dienst notwendig sind, werden von den Diözesen verantwortet. 4 Die einzelnen Diözesen können diesbezüglich Vereinbarungen mit dem Träger des Kirchlichen Studiums schließen.

§ 4
Zulassung zum Kirchlichen Studium und Zulassungsverfahren

( 1 ) 1 Eine Zulassung zum Kirchlichen Studium „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ ist nur zum Wintersemester möglich. 2 Bewerbungsschluss ist jeweils der 30. Juni. 3 Der Zulassungsantrag einschließlich aller erforderlichen Unterlagen muss bis zu diesem Zeitpunkt bei der Zulassungskommission eingegangen sein.

( 2 ) 1 Über die Zulassung oder Ablehnung des Bewerbers/der Bewerberin entscheidet die Zulassungskommission, die vom Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg eingesetzt wird. 2 Diese besteht aus der zuständigen Referentin/dem zuständigen Referenten des Erzbischöflichen Ordinariats für den Bereich „Pastorale Bildung“ als Vorsitzender/Vorsitzendem sowie der Studienleiterin/dem Studienleiter an der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.

( 3 ) Zum Kirchlichen Studium kann nur zugelassen werden, wer

- die Schulausbildung mindestens mit der Mittleren Reife abgeschlossen hat; über die Gleichwertigkeit anderer Schulabschlüsse entscheidet die Zulassungskommission;

- eine Berufsausbildung abgeschlossen hat;

- über sehr gute Deutschkenntnisse verfügt, die mindestens dem Niveau C1 des Europäischen Referenzrahmens entsprechen, diese sind – sofern es sich nicht um die Muttersprache der/des Studierenden handelt – durch einen Sprachtest oder einschlägige Dokumente nachzuweisen.

( 4 ) Weitere Zulassungsvoraussetzung ist die Vorlage einer Studienempfehlung der Diözese, in deren Dienst die Bewerberin/der Bewerber treten möchte.

( 5 ) Für eine ordnungsgemäße Bewerbung ist die Vorlage folgender Unterlagen erforderlich:

- der vollständig ausgefüllte Zulassungsantrag auf dem Antragsformular der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik,

- beglaubigte Kopien des Zeugnisses über die Schulausbildung und der abgeschlossenen Berufsausbildung

- eine schriftliche Studienempfehlung gemäß Abs. 4

- ggf. ein Nachweis über den Sprachtest bzw. einschlägige Dokumente über die notwendigen Deutschkenntnisse.

( 6 ) 1 Die Aufnahme in das Kirchliche Studium ist zu versagen, wenn eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung im gleichen oder einem verwandten Studiengang endgültig nicht bestanden wurde oder der Prüfungsanspruch aus sonstigen Gründen nicht mehr besteht. 2 Die Prüfung eines Antrags auf Zulassung zum Kirchlichen Studium bei endgültig nicht bestandener Prüfung in einem vorherigen Studium obliegt der Zulassungskommission.

Abschnitt II
Gliederung des Kirchlichen Studiums und modularer Aufbau

§ 5
Struktur des Kirchlichen Studiums

( 1 ) 1 Die Regelstudienzeit des Kirchlichen Studiums „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ beträgt sechs Semester in Vollzeit. 2 Es ist modular aufgebaut.

( 2 ) Für das Bestehen des Kirchlichen Studiums sind mindestens 180 ECTS Punkte erforderlich.

( 3 ) Das vierte Studiensemester ist ein praktisches Studiensemester.

§ 6
Ausführungsbestimmungen zur Studien- und Prüfungsordnung

1 Die Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik erstellt im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg Ausführungsbestimmungen, in denen die Studien- und Prüfungsordnung entsprechend den speziellen Anforderungen des Kirchlichen Studiums konkretisiert wird. 2 Die Ausführungsbestimmungen legen insbesondere fest, wie das Studium gegliedert ist, welche Module es beinhaltet sowie die entsprechenden Prüfungsleistungen.

§ 7
Beendigung des Kirchlichen Studiums

( 1 ) Das Studium endet regulär mit Bestehen der Prüfungen entsprechend dieser Ordnung.

( 2 ) Das Studium endet vorzeitig, wenn entsprechend dieser Ordnung das endgültige Nichtbestehen der Prüfungen festgestellt wird.

§ 8
Studieneingangsphase

1 Innerhalb des Kirchlichen Studiums besteht die Möglichkeit, die Studienelemente der ersten drei Semester auf die Dauer von fünf Semestern zu strecken. 2 Ein entsprechender schriftlicher Antrag ist an die Leitung des Kirchlichen Studiums zu stellen.

§ 9
Praktische Studienphasen

1 In das Kirchliche Studium sind praktische Studienphasen als betreute Bildungsabschnitte integriert. 2 Die Anzahl, die Dauer und die Lage der praktischen Studienphasen werden in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

Abschnitt III
Allgemeine Bestimmungen für die Prüfungen

§ 10
Modulprüfungen

( 1 ) Die Modulprüfungen sind kompetenzorientiert.

( 2 ) Die Prüfungen sind kirchliche Prüfungen, die im Auftrag des Erzbischofs von Freiburg abgenommen werden.

§ 11
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg bestellt eine Prüfungskommission. 2 Diese besteht aus der zuständigen Referentin/dem zuständigen Referenten für den Bereich Aus- und Fortbildung pastoraler Berufe im Erzbischöflichen Ordinariat als Vorsitzende/Vorsitzendem, der Leiterin/dem Leiter des Kirchlichen Studiums als stellvertretende Vorsitzende/stellvertretenden Vorsitzenden und der Studiengangsleitung des Bachelor-Studiengangs „Angewandte Theologie und Religionspädagogik an der Katholischen Hochschule Freiburg.

( 2 ) Die Prüfungskommission entscheidet in allen Prüfungsangelegenheiten, soweit diese Studien- und Prüfungsordnung nichts anderes vorsieht.

( 3 ) 1 Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 4 ) 1 Die Prüfungskommission berät und beschließt in nichtöffentlicher Sitzung. 2 Sie kann einzelne Entscheidungen ihrer Vorsitzenden/ihrem Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied übertragen.

( 5 ) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht allen Prüfungen beizuwohnen.

( 6 ) Die Vorsitzende/der Vorsitzende der Prüfungskommission kann für die Durchführung einzelner Modulprüfungen sowie für die Abschlussprüfung in schriftlicher Form jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter der Erzdiözese Freiburg als Prüfungsvorsitzende/als Prüfungsvorsitzenden benennen.

Abschnitt IV
Prüfungen

§ 12
ECTS-Punkte

( 1 ) 1 ECTS-Punkte (Leistungspunkte gemäß dem European Credit Transfer System) beschreiben den mittleren zeitlichen Arbeitsauswand, der erforderlich ist, um eine einzelne Lehrveranstaltung oder ein Modul erfolgreich zu absolvieren. 2 Die Vergabe der ECTS-Punkte ist in den Ausführungsbestimmungen geregelt. 3 ECTS-Punkte werden nur vergeben, wenn die zugehörige Modulprüfung erbracht wurde. 4 Ebenso werden für die bestandene Abschlussarbeit ECTS-Punkte nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen vergeben. 5 Ein ECTS-Punkt entspricht einem Aufwand von 30 Arbeitsstunden.

( 2 ) Die für das Bestehen des Kirchlichen Examens mindestens notwendigen ECTS-Punkte sind in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

§ 13
Organisation

1 Die Studienleiterin/der Studienleiter der Fachakademie ist in Kooperation mit dem Studiengang/Prüfungsamt der Katholischen Hochschule Freiburg für die Planung, Organisation und ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen verantwortlich. 2 Sie/er legt im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden der Prüfungskommission die Termine der Prüfungen fest und gibt die Termine durch Aushang mindestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn bekannt.

( 1 ) 1 Das Studium ist modular aufgebaut. 2 Ein Modul bezeichnet eine Studieneinheit, bestehend aus mehreren Lehr- und Lernelementen (Kontaktzeiten der Studierenden mit den Lehrenden, Zeiten des Selbststudiums und der Prüfungsvorbereitung und Prüfungszeiten). 3 Den einzelnen Modulen sind Prüfungsleistungen zugeordnet.

( 2 ) 1 Die Modulprüfungen, die als schriftliche Arbeiten oder mündliche Prüfungen zu leisten sind, werden in der Regel während des Prüfungszeitraumes im Anschluss an die Vorlesungszeit des jeweiligen Semesters erbracht. 2 Die Bekanntgabe der Prüfungszeiträume erfolgt spätestens zu Beginn des jeweiligen Semesters. 3 Gegenstand der Modulprüfungen sind die entsprechenden Kompetenzen, die im Modulhandbuch des BA Studiengangs „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ der Katholischen Hochschule Freiburg aufgeführt sind.

( 3 ) 1 Die Prüfungsaufgaben stellt die Dozentin/der Dozent, die/der das entsprechende Fach unterrichtet hat. 2 Bei Verhinderung der Dozentin/des Dozenten werden die Aufgaben von der/dem Vorsitzenden der Prüfungskommission gestellt.

§ 14
Zulassung

( 1 ) Zu den Modulprüfungen wird zugelassen, wer die vorangegangenen Lehrveranstaltungen gemäß der Studien- und Prüfungsordnung besucht, an vorgesehenen Praktika und Hospitationsphasen erfolgreich teilgenommen sowie die Prüfungen des vorangegangenen Semesters erfolgreich bestanden hat.

( 2 ) Kann die Kandidatin/der Kandidat aus Gründen, die sie/er nicht zu vertreten hat, einzelne Voraussetzungen zur Zulassung nicht erfüllen oder liegt eine besondere Härte vor, so kann die Prüfungskommission auf Antrag die Zulassung, ggf. unter Bedingungen, aussprechen.

( 3 ) Eine Nichtzulassung zu einer Prüfung muss der Kandidatin/dem Kandidaten rechtzeitig, d.h. in der Regel spätestens bis vier Wochen vor Prüfungsbeginn, durch die Leitung des Kirchlichen Studiums schriftlich unter Angabe von Gründen mitgeteilt werden.

§ 15
Umfang und Art der Prüfungsleistungen

1 Der für den Nachweis einer Modulprüfung geforderte Umfang und die Prüfungsart wird jeweils in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

2 Modulprüfungen können als

1. schriftliche Arbeiten (§ 16),

2. mündliche Prüfungen (§ 17),

3. praktische Prüfungen (§ 18) oder

4. durch eine Prüfung, die aus einer Kombination der unter 1. bis 3. genannten Prüfungsformen besteht (modulspezifische Prüfungsleistungen), erbracht werden (vgl. Ausführungsbestimmungen).

§ 16
Schriftliche Arbeiten

( 1 ) In den Klausurarbeiten, Hausarbeiten und sonstigen schriftlichen Arbeiten sollen die Studierenden nachweisen, dass sie in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden ihres Faches Aufgaben lösen und Themen bearbeiten können.

( 2 ) 1 Bei Einhaltung des von der Prüferin/dem Prüfer bekannt gegebenen Abgabetermins soll das Bewertungsverfahren für Prüfungsleistungen innerhalb von 6 Wochen abgeschlossen sein. 2 Die Prüfungsergebnisse von Modulprüfungen müssen spätestens 10 Wochen nach abgelegter Prüfung dem Träger des Studiums vorliegen.

( 3 ) Die Dauer der Klausurarbeiten beträgt 120 Minuten, es sei denn, in den Ausführungsbestimmungen ist etwas anderes bestimmt.

( 4 ) 1 Referate werden in der Regel studienbegleitend in der Lehrveranstaltung abgehalten. 2 Sie sind schriftlich auszuarbeiten. 3 Grundlage ihrer Bewertung sind die mündliche Leistung und die schriftliche Ausarbeitung. 4 In Ausnahmefällen genügt die schriftliche Ausarbeitung.

§ 17
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Mündliche Prüfungen werden in der Regel vor mindestens zwei Prüferinnen/zwei Prüfern (Kollegialprüfung) oder vor einer Prüferin/einem Prüfer in Gegenwart einer Beisitzerin/eines Beisitzers als Gruppenprüfung oder als Einzelprüfung abgelegt.

( 2 ) Die Dauer der mündlichen Modulprüfung für jede zu prüfende Person beträgt mindestens 15 Minuten, soweit in den Ausführungsbestimmungen nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse der mündlichen Modulprüfung sind in einem Protokoll festzuhalten. 2 Das Ergebnis ist den geprüften Personen jeweils im Anschluss an die mündliche Modulprüfung bekannt zu geben. 3 Die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erfolgt nicht in der Gruppe.

§ 18
Praktische Prüfungen

1 Nachweise von praktischen, theoretisch fundierten Fertigkeiten werden in einer Prüfungssituation nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen durchgeführt. 2 Die praktischen Prüfungen können auch als Gruppenprüfungen abgenommen werden. 3 § 17 Absatz 1, 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 19
Bewertung der Modulprüfungen

( 1 ) 1 Die Noten für die einzelnen benoteten Modulprüfungen (Modulnoten) werden von den jeweiligen Prüferinnen/Prüfern festgesetzt. 2 Für die Bewertung der benoteten Modulprüfungen sind folgende Noten zu verwenden:

1 = sehr gut – eine hervorragende Leistung;

2 = gut – eine Leistung, die erheblich über dem Durchschnitt liegt;

3 = befriedigend – eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

4 = ausreichend – eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt;

5 = nicht ausreichend – eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

3 Zur differenzierten Bewertung der benoteten Modulprüfungen können die einzelnen Noten um 0,3 auf Zwischenwerte erhöht oder erniedrigt werden; die Noten 0,7, 4,3, 4,7 und 5,3 sind dabei ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Bei einer Durchschnittsbildung wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 2 In diesem Falle lautet die Note:

bei einem Durchschnitt bis einschließlich 1,5 = sehr gut;

bei einem Durchschnitt von 1,6 bis einschließlich 2,5 = gut;

bei einem Durchschnitt von 2,6 bis einschließlich 3,5 = befriedigend;

bei einem Durchschnitt von 3,6 bis einschließlich 4,0 = ausreichend;

bei einem Durchschnitt ab 4,1 = nicht ausreichend.

( 3 ) Unbenotete Modulprüfungen werden bewertet mit

BE = bestanden

NB = nicht bestanden.

§ 20
Bestehen und Nichtbestehen der Modulprüfung

( 1 ) Eine benotete Modulprüfung ist bestanden, wenn sie mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet wurde, eine unbenotete Modulprüfung ist erbracht, wenn sie mit „bestanden“ bewertet wurde.

( 2 ) 1 Die Ergebnisse der Modulprüfung werden der geprüften Person bekannt gegeben. 2 Für den Fall, dass eine Modulprüfung nicht bestanden oder schlechter als „ausreichend“ (4,0) bewertet wurde, erhält die geprüfte Person überdies Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und in welcher Frist die Modulprüfung wiederholt werden kann.

§ 21
Wiederholung der Modulprüfungen

( 1 ) 1 Nicht bestandene Modulprüfungen müssen unter Beachtung der in Absatz 2 festgelegten Fristen wiederholt werden. 2 Die Wiederholung einer bestandenen Modulprüfung ist nicht zulässig.

( 2 ) 1 Drei verschiedene Modulprüfungen dürfen zweimal, die weiteren Modulprüfungen einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung ist in der Regel zum nächstmöglichen Prüfungstermin abzulegen. 3 Soweit möglich ist eine Wiederholungsklausur durch Teilnahme an der nächsten regulär stattfindenden Klausur zu erbringen. 4 Wird eine solche nicht innerhalb von sechs Monaten seit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses geschrieben, ist eine Wiederholungsprüfung anzubieten. 5 Wird die Frist für die Durchführung der letztmöglichen Wiederholungsprüfung versäumt, so gilt diese als endgültig nicht bestanden und der Prüfungsanspruch erlischt, es sei denn, das Versäumnis ist von der zu prüfenden Person nicht zu vertreten. 6 Die Entscheidung trifft die Prüfungskommission.

( 3 ) Wird der letztmögliche Prüfungsversuch einer Modulprüfung nicht bestanden, verliert die/der Studierende den Prüfungsanspruch im Studium und wird vom weiteren Studium ausgeschlossen.

§ 22
Versäumnis, Rücktritt, Täuschung und Ordnungsverstoß

( 1 ) Eine Modulprüfung gilt als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet, wenn ein Prüfungstermin ohne triftigen Grund versäumt wird oder wenn jemand von der Prüfung ohne triftigen Grund zurücktritt.

( 2 ) 1 Der für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachte Grund muss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen ein Attest eines vom Träger des Studiums benannten Arztes oder eines Amtsarztes verlangt werden. 3 Wird der Grund als triftig anerkannt, so wird ein neuer Termin, spätestens im Rahmen der Prüfungstermine des jeweils folgenden theoretischen Studiensemesters, anberaumt. 4 Die Entscheidung trifft die Prüfungskommission.

( 3 ) Soweit die Einhaltung von Fristen für die erstmalige Meldung zu Prüfungen, die Wiederholung von Prüfungen, die Gründe für das Versäumnis von Prüfungen sowie für Prüfungsleistungen betroffen ist, steht der Krankheit der Studierenden die Krankheit eines von ihnen zu versorgenden Kindes und die Pflege von Angehörigen im Sinne von § 7 Abs. 3 PflegeZG gleich.

( 4 ) Wenn die zu prüfende Person den ordnungsgemäßen Ablauf des Prüfungstermins stört, kann sie von der Person, die prüft oder die Aufsicht führt, von der Fortsetzung der Modulprüfung ausgeschlossen werden; in diesem Fall wird die Modulprüfung mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet.

( 5 ) 1 Versucht die zu prüfende Person, das Ergebnis ihrer Modulprüfung fälschlicherweise als eigene Leistung auszugeben oder durch Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen (Täuschung), muss der Vorfall durch die Prüferin/den Prüfer unter Angabe des Umfanges der Täuschung bzw. des Täuschungsgrades der Prüfungskommission angezeigt werden. 2 Die Prüfungskommission stellt auf dieser Grundlage und auf der Basis eigener Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung das Prüfungsergebnis fest. 3 Gleichzeitig entscheidet sie über den möglichen Ausschluss von weiteren Prüfungen (Ausschluss aus dem Studium).

( 6 )

1. 1 Sofern der Prüfungsausschuss Kenntnis über einen Plagiatsverdacht erlangt, wird durch den Ausschuss ein Überprüfungsverfahren von Amts wegen eingeleitet. 2 Sofern Mitglieder des Lehrkörpers Kenntnis über einen Plagiatsverdacht erlangen, teilen sie diesen dem Prüfungsausschuss mit. 3 Die Einleitung des Verfahrens wird der/dem Studierenden bekannt gegeben. 4 Die/der Studierende erhält vor der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Möglichkeit zur Stellungnahme.

2. Ein Plagiat liegt insbesondere vor, wenn ohne Verweis auf die Quelle aus fremden Texten wörtliche Übernahmen erfolgen oder Zitate aus Texten übernommen werden, ohne auf deren Herkunft aus zweiter Hand zu verweisen.

3. 1 Stellt der Prüfungsausschuss ein Plagiat fest, erkennt er das Prüfungsergebnis ab. 2 Gleichzeitig entscheidet er über den möglichen Verlust des Prüfungsanspruches.

4. Der Verlust des Prüfungsanspruches soll festgestellt werden,

- wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die/der Studierende vorsätzlich gehandelt hat;

- die Plagiate in mindestens einem Viertel der Prüfungsarbeit festzustellen sind;

- in mehreren Prüfungsleistungen der/des Studierenden Plagiate festzustellen sind oder

- das Plagiat in einer Abschlussarbeit erfolgt.

§ 23
Einsicht in Prüfungsunterlagen

1 Die Studierende/der Studierende kann auf Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Prüfung in Gegenwart einer Vertreterin/eines Vertreters des Kirchlichen Studiums Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen. 2 Der Antrag ist an die Leiterin/den Leiter des Kirchlichen Studiums zu richten. 3 Die Einsichtnahme durch die Kandidatin/den Kandidaten ist in den Prüfungsunterlagen mit Angabe des Datums zu vermerken.

§ 24
Abschlussarbeit

( 1 ) 1 Jede/jeder Studierende erstellt zwischen dem fünften und sechsten Semester eine schriftliche Abschlussarbeit. 2 Hierfür stehen ihr/ihm in der Regel ein Zeitraum von sechs Wochen zur Verfügung. 3 Die Abschlussarbeit soll erweisen, dass die Kandidatin/der Kandidat befähigt ist, einen ausbildungsrelevanten oder berufsbezogenen Themenbereich selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) 1 Die Abschlussarbeit soll einen Umfang von 20 bis 35 Seiten (DIN A 4) umfassen. 2 Ihr muss die schriftliche Versicherung der Kandidatin/des Kandidaten beiliegen, dass sie/er die Arbeit selbst verfasst und keine anderen als die von ihr/ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat. 3 Kann diese Versicherung widerlegt werden, wird die Arbeit mit der Note "nicht ausreichend" (= 5) bewertet.

( 3 ) 1 Die Abschlussarbeit wird von der Dozentin/dem Dozenten, die/der das Thema gestellt hat, als Erstkorrektorin/Erstkorrektor benotet. 2 Die Zweitkorrektur erfolgt durch eine andere Dozentin/einen anderen Dozenten, die/der von der Leitung des Kirchlichen Studiums bestellt wird. 3 Die jeweiligen Benotungen erfolgen entsprechend dieser Ordnung. 4 Die Erstkorrektorin/der Erstkorrektor erstellt ein Gutachten, das die Benotung begründet und in welches das Votum der Zweitkorrektorin/des Zweitkorrektors mit einfließt.

( 4 ) Differiert die Benotung beider Korrektoren/Korrektorinnen um mindestens zwei ganze Noten oder mehr, bestellt die Leitung des Kirchlichen Studiengangs einen Drittkorrektor/eine Drittkorrektorin.

( 5 ) 1 Wird eine Abschlussarbeit von einer/einem der beiden Korrektoren/Korrektorinnen mit "nicht ausreichend" (= 5) bewertet, bestellt die Leitung des Kirchlichen Studiums eine Drittkorrektorin/einen Drittkorrektor. 2 Bewertet auch diese/r die Abschlussarbeit mit "nicht ausreichend" (= 5), gilt sie als nicht bestanden.

( 6 ) 1 Die Note der Abschlussarbeit ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Benotungen durch die/den Erst- und die/den Zweitkorrektorin/-korrektor. 2 Wird in den Fällen, die in den Absätzen 4 und 5 beschrieben werden, eine Drittkorrektorin/ein Drittkorrektor bestellt, ersetzt deren/dessen Benotung die der/des Erst- und Zweitkorrektorin/-korrektors.

( 7 ) 1 Wird eine Abschlussarbeit von der Drittkorrektorin/vom Drittkorrektor mit "nicht ausreichend" (= 5) bewertet, kann sie einmal, innerhalb von vier Wochen, nach Bekanntgabe des Ergebnisses, überarbeitet oder neu gefasst werden. 2 In diesem Fall gilt sie als bestanden, wenn die neu vorgelegte Arbeit von Erst- und Zweitkorrektorin/-korrektor mindestens mit "ausreichend" (= 4) bewertet wird.

§ 25
Abschlussprüfung

1 Die Abschlussprüfung besteht aus der Abschlussarbeit und dem Abschlusskolloquium. 2 Die Note des Abschlusskolloquiums geht zu 25% in die Note ein.

§ 26
Bildung der Gesamtnote und Zeugnis

( 1 ) 1 Die Gesamtnote errechnet sich aus den Modulnoten und der Note der Abschlussprüfung. 2 In den Ausführungsbestimmungen kann für einzelne Modulnoten und die Note der Abschlussprüfung eine besondere Gewichtung vorgesehen werden.

( 2 ) 1 Über das Ergebnis der Modulnoten wird am Ende des Studiums ein Zeugnis ausgestellt. 2 Es enthält zudem das Thema und die Note der Abschlussarbeit sowie die Gesamtnote.

( 2 ) 1 Das Zeugnis wird von der/dem Vorsitzenden der Prüfungskommission und der Leitung des Kirchlichen Studiums unterzeichnet. 2 Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist.

( 3 ) Mit dem Bestehen aller Prüfungsleistungen verleiht die Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik den Titel „Religionspädagogin/Religionspädagoge (Kirchliches Examen)“ und bestätigt dies urkundlich.

Abschnitt V
Schlussbestimmungen

§ 27
Inkrafttreten

Diese Prüfungsordnung tritt vorbehaltlich notwendiger Änderungen auf der Grundlage von Veritatis Gaudium und der Anforderungen der Kongregation für das Katholische Bildungswesen am 20. Juli 2018 in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 20. Juli 2018

Erzbischof Stephan Burger

Ausführungsbestimmungen

Studien- und Prüfungsordnung
Angewandte Theologie und Religionspädagogik

vom 21. September 2018

(ABl. 2018, S. 335)

1 Allgemein

Das Erzbistum Freiburg ermöglicht durch einen Kooperationsvertrag mit der Katholischen Hochschule Freiburg das Kirchliche Studium „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“. Es führt zum Abschluss „Religionspädagogin/Religionspädagoge - Kirchliches Examen“. Grundlage dafür ist eine enge inhaltliche Abstimmung der Curricula des Bachelorstudiengangs „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ der Katholischen Hochschule Freiburg und des Kirchlichen Studiums zur Gemeindereferentin/zum Gemeindereferenten der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik.

( 1 ) 1 Das Kirchliche Studium „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ gliedert sich in 17 Module. 2 Diese strukturieren die theoretischen Studiensemester, das praktische Studiensemester und die Abschlussarbeit.

( 2 ) Für das Bestehen des Kirchlichen Examens ist eine Mindestzahl von 180 ECTS-Punkte erforderlich.

( 3 ) 1 Das vierte Studiensemester ist ein praktisches Studiensemester. 2 Schwerpunkt des Praktikums ist die Arbeit in einem pastoralen Raum und im schulischen Religionsunterricht. 3 Das Praktikum mündet am Ende in eine Hospitation in einem sozialen Handlungsfeld (3 Blockwochen). 4 Das praktische Studiensemester umfasst mindestens 100 Präsenztage im Umfang tarifüblicher Arbeitszeiten sowie die Teilnahme an bis zu 8 Studientagen. 5 Versäumte Praxistage sind nachzuholen. 6 Auf Antrag kann der Prüfungsausschuss Abweichungen von der tarifüblichen Wochenarbeitszeit zulassen, jedoch höchstens 50 v.H. Die Zahl der Präsenztage ist dann entsprechend zu erhöhen.

( 4 ) 1 Das praktische Studiensemester ist zu gleichen Teilen im pastoralen Raum und im schulischen Religionsunterricht zu absolvieren. 2 Es wird begleitet von einer Mentorin/einem Mentor mit religionspädagogischer Kompetenz, in der Regel einer Gemeindereferentin/einem Gemeindereferenten, die/der von einer (Erz-)Diözese beauftragt ist. 3 Die jeweiligen Diözesen organisieren in Kooperation mit dem Träger des Kirchlichen Studiums die Praxisbegleitung durch Mentorinnen/Mentoren in eigener Verantwortung.

1 Zur Beschaffung der Praxisstellen setzen sich die Studierenden mit der Diözese in Verbindung, von der sie eine Studienempfehlung erhalten haben. 2 Deren diözesane Ausbildungsleiterin/der Ausbildungsleiter berät die Studierende/den Studierenden in Bezug auf die Praktikumsstellen. 3 Die Mentorinnen/die Mentoren werden von der entsprechenden Diözese beauftragt, das Praktikum im pastoralen Raum und im schulischen Religionsunterricht zu begleiten.

4 Das Praktikumskonzept des praktischen Studiensemesters ist von der/dem Studierenden vorzuschlagen und sowohl von der/dem diözesanen Ausbildungsleiterin/dem diözesanen Ausbildungsleiter als auch von der Leitung des Kirchlichen Studiums „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ zu genehmigen. 5 Im Zweifelsfall entscheidet der Prüfungsausschuss.

6 Die Studierenden erstellen im Verlauf des praktischen Studiensemesters eine Dokumentation über die Ausbildung. 7 Diese ist am Ende des praktischen Studiensemesters von den Praxisstellen bestätigen zu lassen. 8 Ebenfalls am Ende des praktischen Studiensemesters stellt die jeweilige Praxisstelle einen Tätigkeitsnachweis aus (zum Inhalt des Tätigkeitsnachweises vgl. eigene Praxisrichtlinien). 9 Auf Grundlage der Dokumentation und des Tätigkeitsnachweises wird entschieden, ob die Studierenden das praktische Studiensemester erfolgreich abgeleistet haben. 10 Wird das praktische Studiensemester nicht als erfolgreich abgeleistet anerkannt, kann es einmal wiederholt werden. 11 Einzelheiten des praktischen Studiensemesters sind in den Praxisrichtlinien geregelt.

( 5 ) 1 Aus den nachfolgenden Tabellen sind die für den erfolgreichen Abschluss des Kirchlichen Studiums abzulegenden Prüfungsleistungen zu entnehmen. 2 Die verpflichtenden Studienleistungen berufen sich an entsprechender Stelle auf das Modulhandbuch des BA Studiengangs „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ der Katholischen Hochschule Freiburg.

2 Studienstruktur des Kirchlichen Studiums

Semester 1:

Module

Lehrveranstaltungen

Art

ECTS Punkte

LVS

Prüfungsleistung

1. Das Studium Angewandte Theologie und Religionspädagogik und der Beruf Gemeindereferent(in)

1.1 Theologie als Wissenschaft

P

1

1

HA +

1.2 Techniken wissenschaftlichen Arbeitens

P

1

1

1.3 Studienrelevante Schlüsselqualifikationen

WP

1

1

1.4 Einführung in die Praktische Theologie und Vorbereitung des Studieneingangsprojekts

P

4

4

2. Pastorales und religionspädagogisches Handeln (zwei Sem.)

2.1 Einführung in das Projektmanagement

P

1

1

(vgl. 2. Sem.)

2.2 Durchführung des Studieneingangsprojekts in der vorlesungsfreien Zeit (5 Wochen zwischen 1. und 2. Sem.)

WP

4

3. Jesus von Nazareth und die Botschaft vom Reich Gottes (zwei Sem.)

3.1 Lebenswelt, Entstehung und Theologie: Einleitung in das Neue Testament

P

3

2

(vgl. 2. Sem.)

3.2 Jesus der Christus

P

3

2

3.3 Soziologie der Jesusbewegung

P

2

1

4. Jüdischchristlicher Gottesglaube (zwei Sem.)

4.1 Einleitung in das Alte Testament

P

3

2

(vgl. 2. Sem.)

5. Entwicklung, Bildung und Sozialisation

5.1 Entwicklung, Bildung und Sozialisation

P

4

3

KL +

5.2 Kinder- und Jugendhilferecht

P

3

2

30

20

Semester 2:

Module

Lehrveranstaltungen

Art

ECTS Punkte

LVS

Prüfungsleistung

2. Pastorales und religionspädagogisches Handeln

2.3 Studieneingangsprojekt – Nachbereitung

P

1

1

Dok –

3. Jesus von Nazareth und die Botschaft vom Reich Gottes

3.4 Die neutestamentliche Evangelienliteratur und der historische Jesus von Nazareth

P

3

2

Ref +

3.5 Geschichte des Christentums als Sozial- und Heilsbewegung

P

3

2

4. Jüdischchristlicher Gottesglaube

4.2 Der biblische Gottesglaube und das Selbstverständnis Israels als Volk Gottes

P

3

2

KL +

4.3 Das Bekenntnis zum dreifaltigen Gott

P

2

1

4.4 Sensibilität für das göttliche Geheimnis

P

1

1

6. Freiheit und Verantwortung (zwei Sem.)

6.1 Der Mensch – verantwortliche Person und Subjekt des eigenen Lebens

P

2

1

(vgl. 3. Sem.)

6.2 Einführung in Moraltheologie und Ethik

P

2

1

6.5 Mensch und Gesellschaft in digitalen Welten

P

2

1

7. Kommunikation und Beratung (zwei Sem.)

7.1 Pastoralpsychologische Gesprächsführung

WP

2

2

(vgl. 3. Sem.)

8. Glaubenskommunikation

8.1 Religion lehren, Glauben lernen – Einführung in Didaktik und Methodik der Religionspädagogik

P

2

2

MP +

8.2 Kita, Schule, Kinder- und Jugendarbeit, Erwachsenenbildung und Pastoralgeragogik: Spezifische Seminare zu religionspädagogischen und katechetischen Handlungsfeldern

WP

5

3

8.3 Glaubenskommunikation in der Welt von heute

P

2

1

30

20

Semester 3:

Module

Lehrveranstaltungen

Art

ECTS Punkte

LVS

Prüfungsleistung

6. Freiheit und Verantwortung

6.3 Ethisches Argumentieren

P

3

2

Studientagebuch +

6.4 Christliche Sozialethik

P

2

1

9. Das Christentum als Sozialbewegung, Institution und Organisation

9.1 Kirche in Bewegung: Von der Reformation bis zu Kirchenreformen heute

P

3

2

KL +

9.2 Einführung in das Pastoralmanagement

P

2

1

9.3 Recht in der kirchlichen Arbeit

P

2

1

10. Vollzüge des Glaubens

10.1 Gottes Offenbarung in Schöpfung und Geschichte

P

2

1

Port +

10.2 Wesen, Funktion und Vollzüge von Kirche

P

3

2

10.3 Ökumene

P

1

1

10.4 Liturgie als Wesensvollzug von Kirche

P

2

2

10.5 Religiöse Identitäten in pluraler Gesellschaft

P

2

1

10.6 Bibeldidaktisches Arbeiten in Schule und pastoralen Räumen

P

2

1

7. Kommunikation und Beratung

7.1 Pastoralpsychologische Gesprächsführung

WP

2

1

Prot +

7.2 Einführung in die Religionspsychologie

P

1

1

11. Praxis pastoralen Handelns und schulischer Religionspädagogik (zwei Sem.)

11.1 Vorbereitung auf das praktische Studiensemester: Grundvollzüge, Handlungs- und Gestaltungsmethoden kooperativer, diakonischer und sozialraumorientierter Pastoral

P

1

1

(vgl. 4. Sem.)

11.2 Vorbereitung auf das praktische Studiensemester: Handlungskonzepte und Methoden schulischer Religionspädagogik

P

2

2

30

20

Semester 4:

Module

Lehrveranstaltungen

Art

ECTS Punkte

LVS

Prüfungsleistung

11. Praxis pastoralen Handelns und schulischer Religionspädagogik

11.3 Durchführung des praktischen Studiensemesters incl. Durchführung einer dreiwöchigen Sozialhospitation am Ende des Praxissemesters

P

25

Praxisbericht –

11.4 Praxisreflexion

2

1

11.5 Praxisrelevante Fragestellungen

2

1

11.6 Supervision

0,5

0

11.7 Nachbereitung

0,5

30

2

Semester 5:

Module

Lehrveranstaltungen

Art

ECTS Punkte

LVS

Prüfungsleistung

12. Gelingendes christliches Leben

12.1 Theologische Ethik und christliche Lebenskunst

P

2

2

HA +

12.2 Scheitern und Gelingen – Seminare zu unterschiedlichen Lebensentwürfen und- Vollzügen

WP

3

2

12.3 Die Feier der Heilszuwendung Gottes als Feier des Glaubens und des Lebens

P

3

2

12.4 Spiritualitäten als Ressource

P

1

1

13. Diakonische Pastoral

13.1 Das soziale und politische Engagement biblischer Theologie

P

2

2

Prot +

13.2 Diakonische Pastoral und Seelsorge

WP

3

2

13.3 Seelsorgliche Begleitung – Übungen

WP

1

1

13.4 Umgang mit Alterität und Fremdheit

p

1

1

14. Die Aktualität der Gottesfrage heute (zwei Sem.)

14.2 Verantwortliche Gottesrede und Katechese in moderner Gesellschaft

P

4

2

(vgl. 6. Sem.)

14.4 Homiletik

P

4

2

14.5 Ästhetik und Formen liturgischen Feierns

P

2

1

15. Pastoralmanagement (zwei Sem.)

15.1 Berufs- und Organisationsethik

P

2

1

(vgl. 6. Sem.)

15.2 Spiritualität in Organisationen

P

1

1

15.3 Mediation und Konfliktmanagement

P

1

1

30

21

Semester 6:

Module

Lehrveranstaltungen

Art

ECTS Punkte

LVS

Prüfungsleistung

15. Pastoralmanagement

15.4 Pastorales und soziales Handeln in der Spannung von christlichem Auftrag und ökonomischen Herausforderungen

P

2

1

Poster –

16. Schöpfung und Vollendung

16.1 Biblische Vorstellungen von Schöpfung und Vollendung

P

2

1

MP +

16.2 Paulinische Theologie

P

3

2

16.3 Der Mensch im Spannungsfeld von Endlichkeit und Unendlichkeit

P

3

2

14. Die Aktualität der Gottesfrage heute

14.1 Interkulturelles und interreligiöses Lernen in multikultureller und multireligiöser Gesellschaft

P

3

2

MSPL +

14.2 Verantwortliche Gottesrede und Katechese in moderner Gesellschaft

P

2

1

14.3 Christliche Weisheit und berufliche Spiritualität

P

2

1

17. Abschlussarbeit

17.1 Anlage einer Abschlussarbeit

P

1

1

Abschlussprüfung +

17.2 Konzeption und Erstellung einer Abschlussarbeit

P

12

30

11

Erläuterungen:

Die mit gelb gekennzeichneten Module sind eigene Lehrveranstaltungen des Kirchlichen Studiums „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“.

Die mit grün gekennzeichneten Module sind Lehrveranstaltungen des Kirchlichen Studiums „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ gemeinsam mit dem BA Studiengang „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ in einem anderen Semester.

3 Abkürzungsverzeichnis

Prüfung

Abkürzung

Erläuterung

Abschlussprüfung

Wissenschaftliche Abschlussarbeit und Kolloquium

Dokumentation

Dok

Schriftlicher Bericht über die Praxisstelle(n), Dokumentation der eigenen Tätigkeiten und Reflexion der eigenen Stärken und Entwicklungsaufgaben

Hausarbeit

HA

Schriftliche Bearbeitung einer komplexen Fragestellung nach Kriterien wissenschaftlichen Arbeitens

Klausur

KL

Schriftliche Beantwortung der Fragestellungen, in der Regel kein Multiple Choice

Modulspezifische Prüfungsleistung

MSPL

Die Form der Prüfungsleistung entspricht dem Kompetenzerwerb. Zu Beginn der Lehrveranstaltung konkretisiert die Dozentin/der Dozent die erwarteten Leistungen und die Form des Nachweises, die in der Studien- und Prüfungsordnung festgelegt sind.

Mündliche Prüfung

MP

Kompetenznachweis durch ein Prüfungsgespräch oder das Handeln in einer realen Anwendungssituation

Praxisbericht

PB

Bericht über Verlauf und Inhalte des Praktikums, eigene Reflexion und Schwerpunktsetzung mit Einbezug relevanter Literatur

Portfolio

Port

Durch die Studierenden zusammengestellte Sammlung eigener Arbeiten und von themenbezogenen Dokumenten, die den eigenen Lernfortschritt dokumentieren

Postererstellung und -präsentation

Poster

Gestaltung und Präsentation eines wissenschaftlichen Posters

Projektbericht und Präsentation

ProBe und Präs

Schriftlicher Bericht über Inhalte und Prozesse in (Forschungs-)Projekten

Protokoll

Prot

Die Beobachtung einer Situation / eines Ablaufs und deren / dessen Dokumentation.

Referat

Ref

Vortrag über ein selbst gewähltes oder vorgegebenes Thema, i.d.R. mit Visualisierung (z.B. ppt) und Abgabe schriftlicher Dokumente

Studientagebuch

Schriftliche Darstellung und Reflexion der Inhalte und Diskussionen zu unterschiedlichen Themen aus Vorlesung und/oder Seminar

+

benotet

-

unbenotet

4 Gewichtung der Fachnoten

Modul

ECTS-Punkte

Prüfungsleitung der Module

Gewichtung der Fachnoten

Modul 1

7

HA +

5 %

Modul 2

6

Dok -

-

Modul 3

14

Ref +

10 %

Modul 4

9

KL +

7 %

Modul 5

7

KL +

5 %

Modul 6

11

Studientagebuch +

8 %

Modul 7

5

Prot +

4 %

Modul 8

9

MP +

7 %

Modul 9

7

KL +

5 %

Modul 10

12

Port +

9 %

Modul 11

33

Praxisbericht -

-

Modul 12

9

HA +

7 %

Modul 13

7

Prot +

5 %

Modul 14 (BA 19)**

17

MSPL +

12 %

Modul 15 (BA 20)**

6

Poster -

-

Modul 16 (BA 18)**

8

MP +

6 %

Modul 17 (BA 21)**

13

Abschlussprüfung + (*)

10 %

180

100 %

(*) Die Abschlussprüfung besteht aus der Abschlussarbeit und dem Abschlusskolloquium. Das Kolloquium geht zu 25 % in die Note ein.

** Die Module 14 – 17 des Kirchlichen Studiums sind im Modulhandbuch der BA Studiengangs „Angewandte Theologie und Religionspädagogik unter den Modulziffern 18 – 21 aufgeführt.

Freiburg, am Fest des Hl. Apostel Matthäus, 21. September 2018

Weihbischof Dr. Michael Gerber

Bischofsvikar für Pastorale Bildung und Beratung

Studien- und Prüfungsordnung des Praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg

vom 15. September 2020

(ABl. 2020, S. 415)

1 Mit dem Praxisintegrierten Aufbaustudium zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten ermöglicht die Erzdiözese Freiburg einen Zugangsweg zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten gemäß der gültigen Ordnung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg.

2 Die Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik der Erzdiözese Freiburg, als rechtlich unselbständige Einrichtung der Erzdiözese Freiburg, ist Trägerin des Praxisintegrierten Aufbaustudiums.

3 Das Praxisintegrierte Aufbaustudium ist modular aufgebaut und setzt eine mehrjährige und qualifizierte ehrenamtliche Tätigkeit der Studierenden im kirchlichen und gesellschaftlichen Kontext voraus. 4 Bereits vor Beginn des Studiums haben die Studierenden eine Reihe von theologischen und pastoralen Kompetenzen erworben.

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Die Studien- und Prüfungsordnung regelt das Praxisintegrierte Aufbaustudium zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten mit dem kirchlichen Abschluss „Religionspädagogin/Religionspädagoge – Kirchliches Examen“.

§ 2
Ziele des Praxisintegrierten Aufbaustudiums

1 Grundlage des Praxisintegrierten Aufbaustudiums ist eine anwendungsbezogene Vermittlung theologischer und humanwissenschaftlicher Inhalte sowie die Initiierung personaler und geistlicher Lernprozesse. 2 Ziel der Lernprozesse ist ein persönlicher, angemessener, situationsadäquater und pastoraler Umgang mit dem christlichen Angebot, das Leben zu deuten, zu gestalten und zu feiern. 3 Dazu gehören grundlegende pastoraltheologische, religionspädagogische und soziale Kompetenzen.

4 Die Vermittlung von Inhalten und der Erwerb von Kompetenzen erfolgt durch den Religionspädagogischen Kurs der Domschule Würzburg, durch die Fachbegleitung Religionsunterricht, durch Präsenzmodule und Angebote der Studienbegleitung in Verantwortung der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik, durch Eigenstudium und durch Erprobung und Reflexion in der Praxis.

5 Das erfolgreich abgeschlossene Praxisintegrierte Aufbaustudium ist Voraussetzung für die Bewerbung in die Berufseinführung zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten.

§ 3
Leitung des Aufbaustudiums

Die Erzdiözese bestellt eine Studienleiterin oder einen Studienleiter für die Leitung und Organisation des Praxisintegrierten Aufbaustudiums.

§ 4
Studienmentorat

( 1 ) 1 Das Studienmentorat ist ein studienergänzendes Bildungsangebot zur Förderung der individuellen Entwicklung der Selbstkompetenz und zur beruflichen Orientierung der Studierenden. 2 Zentral bedeutsam ist dabei die Reflexion der eigenen Person mit ihren Potentialen und Rollen, Denkmustern und Handlungsweisen.

( 2 ) 1 Die Erzdiözese bestellt eine Studienmentorin oder einen Studienmentor, die oder der gemeinsam mit den Geistlichen Mentorinnen und Mentoren die Studienbegleitung verantwortet. 2 Die Studienmentorin oder der Studienmentor vermittelt den Studierenden geeignete Praxisstellen und begleitet die Durchführung der Praktika.

( 3 ) 1 Gegen Ende des Studiums erstellt die Studienmentorin oder der Studienmentor ein Gutachten über den Verlauf der Studienbegleitung und der Praktika der Bewerberinnen und Bewerber für den Pastoralen Dienst, aus dem hervorgeht, ob von Seiten des Studienmentorats eine Übernahme in die Assistenzzeit befürwortet werden kann. 2 Dieses Gutachten ist Bestandteil der Bewerbungsunterlagen für die Assistenzzeit.

§ 5
Geistliches Mentorat

( 1 ) 1 Die Erzdiözese bestellt Mentorinnen oder Mentoren zur Begleitung der Studierenden im Rahmen des Geistliche Mentorats. 2 Die Aufgabe der Geistlichen Mentorin oder des Geistlichen Mentors kann in Verbindung mit anderen Aufgaben im kirchlichen Dienst wahrgenommen werden.

( 2 ) 1 Das Geistliche Mentorat bietet Studierenden aller Ausbildungswege die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit der persönlichen Lebens- und Glaubensgeschichte im forum internum. 2 Komplementär zum Studium kommt dem Geistlichen Mentorat die Aufgabe zu, den Studierenden Begegnungs- und Erfahrungsräume zum Leben, Deuten und Feiern des Glaubens zu eröffnen.

( 3 ) Die Geistlichen Mentorinnen oder Mentoren werden nicht zur Stellungnahme über die Eignung der Bewerberinnen oder Bewerber für den pastoralen Dienst herangezogen.

§ 6
Prüfungskommission

( 1 ) 1 Die Erzdiözese bestellt eine Prüfungskommission. 2 Diese besteht aus der zuständigen Referatsleitung des Erzbischöflichen Ordinariats als Vorsitzende/Vorsitzendem, der Leiterin/dem Leiter der Fachakademie als stellvertretende Vorsitzende/stellverstretendem Vorsitzenden und der Studienleiterin/dem Studienleiter des Praxisintegrierten Aufbaustudiums.

( 2 ) Die Prüfungskommission entscheidet über die Zulassung zum Praxisintegrierten Aufbaustudium sowie in allen Prüfungsangelegenheiten, die in dieser Studien- und Prüfungsordnung nicht geregelt sind.

( 3 ) 1 Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 4 ) Die Prüfungskommission kann einzelne Entscheidungen an ihre Mitglieder delegieren.

( 5 ) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben das Recht, bei allen Prüfungen anwesend zu sein.

( 6 ) Die Vorsitzende/der Vorsitzende der Prüfungskommission kann den Prüfungsvorsitz delegieren.

§ 7
Ausführungsbestimmungen zur Studien- und Prüfungsordnung

1 Die Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik erstellt im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg Ausführungsbestimmungen, in denen die Studien- und Prüfungsordnung hinsichtlich der speziellen Anforderungen des Praxisintegrierten Aufbaustudiums konkretisiert wird. 2 Die Ausführungsbestimmungen legen fest, wie das Studium gegliedert ist, welche Module und Angebote der Studienbegleitung es beinhaltet sowie die entsprechenden Prüfungsleistungen.

§ 8
Zulassung zum Praxisintegrierten Aufbaustudium

1 Formale Voraussetzungen für die Zulassung sind:

1. der Abschluss der Schulausbildung mit

1. mittlerem Bildungsabschluss (oder mit einem vergleichbaren Schulabschluss) oder

2. der Fachhochschulreife oder

3. der allgemeinen Hochschulreife

2. eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Studium

3. in der Regel der Nachweis mehrjähriger beruflicher Tätigkeit

4. der Nachweis ehrenamtlichen Engagements in einer Seelsorgeeinheit/Pfarrei oder an anderen Orten kirchlichen Lebens

5. der Abschluss des Theologischen Kurses Freiburg bzw. des Grund- und Aufbaukurses der Katholischen Akademie Domschule Würzburg oder ein vergleichbarer Abschluss

6. der Abschluss des Pastoralkurses Freiburg bzw. des Pastoraltheologischen Kurses der Katholischen Akademie Domschule Würzburg oder ein vergleichbarer Abschluss

7. eine Studienempfehlung der Erzdiözese Freiburg

8. sehr gute Deutschkenntnisse, die mindestens auf dem Niveau C1 des Europäischen Referenzrahmens nachgewiesen werden müssen.

2 Die Bewerbungsfrist endet mit dem 31. Mai des laufenden Jahres.

3 Über die Zulassung oder Ablehnung der Bewerberin/des Bewerbers entscheidet die Prüfungskommission. 4 Diese kann auch einzelne Voraussetzungen erlassen.

Abschnitt II
Gliederung des Praxisintegrierten Aufbaustudiums und modularer Aufbau

§ 9
Struktur des Praxisintegrierten Aufbaustudiums

( 1 ) Das Praxisintegrierte Aufbaustudium beginnt im September eines Jahres und dauert in der Regel zwei Jahre.

( 2 ) 1 Es gliedert sich in das Religionspädagogische Studienjahr und das Pastoraltheologische Studienjahr.

2 Das Religionspädagogische Studienjahr umfasst den Religionspädagogischen Kurs der Katholischen Akademie Domschule Würzburg und die folgenden diözesanen Module: Fachbegleitung Religionsunterricht, Wissenschaftliches Arbeiten, Prävention sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige und erwachsene Schutzbefohlene und die beiden verpflichtenden Angebote der Studienbegleitung: Spiritualität und Persönlichkeitsbildung.

3 Das Pastoraltheologische Studienjahr ist modular aufgebaut und beinhaltet folgende Module: Liturgie, Glaubenskommunikation und Katechese, Fachbegleitung Religionsunterricht sowie Pflicht- und Wahlangebote der Studienbegleitung: Spiritualität, Persönlichkeitsbildung, Kooperative Veranstaltung mit Studierenden der anderen pastoralen Berufe und Kooperative Geistliche Tage.

§ 10
Beendigung des Praxisintegrierten Aufbaustudiums

( 1 ) Das Studium endet regulär mit Bestehen der Prüfungen entsprechend dieser Ordnung.

( 2 ) Das Studium endet vorzeitig, wenn entsprechend dieser Ordnung das endgültige Nichtbestehen der Prüfungen des Fernkurses Religionspädagogischer Kurs der Domschule Würzburg innerhalb des Religionspädagogischen Studienjahres oder des Pastoraltheologischen Studienjahres festgestellt wird, oder die Studienleiterin/der Studienleiter des Praxisintegrierten Aufbaustudiums nach Rücksprache mit allen Beteiligten gemeinsam mit der Prüfungskommission zu der Überzeugung kommt, dass eine Weiterführung des Aufbaustudiums nicht sinnvoll ist.

§ 11
Praktische Anteile des Praxisintegrierten Aufbaustudiums

In das Aufbaustudium sind praktische Anteile als betreute Bildungszeit integriert.

Abschnitt III
Allgemeine Bestimmungen zu den Prüfungen

§ 12
Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungen im Religionspädagogischen Studienjahr unterliegen der Rahmenprüfungsordnung von Theologie im Fernkurs der Katholischen Akademie Domschule Würzburg einschließlich der Prüfungsordnungen für die Kursstufen in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Die Prüfungen im Pastoraltheologischen Studienjahr sind kirchliche Prüfungen, die im Auftrag des Erzbischofs von Freiburg abgenommen werden.

Abschnitt IV
Prüfungen im Pastoraltheologischen Studienjahr

§ 13
Organisation

( 1 ) 1 Die Studienleiterin/der Studienleiter des Praxisintegrierten Aufbaustudiums ist für die Planung, Organisation und ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen verantwortlich. 2 Sie/er legt im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden der Prüfungskommission die Termine der Prüfungen fest und gibt die Termine mindestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich bekannt.

( 2 ) 1 Das Studium ist modular aufgebaut. 2 Ein Modul bezeichnet eine Studieneinheit, bestehend aus mehreren Lehr- und Lernelementen wie Lehrveranstaltungen, Kontaktzeiten der Studierenden mit den Lehrenden, Zeiten des Selbststudiums, der Prüfungsvorbereitung und Prüfungszeiten.

( 3 ) 1 Den einzelnen Modulen sind Prüfungsleistungen zugeordnet. 2 Darüber hinaus erstellen die Studierenden als Prüfungsleistung eine schriftliche Hausarbeit.

§ 14
Zulassung

( 1 ) Zu den Prüfungsleistungen der einzelnen Module und zur schriftlichen Hausarbeit wird zugelassen, wer die vorangegangenen Lehrveranstaltungen gemäß der Studien- und Prüfungsordnung besucht und am vorgesehenen Praktikum erfolgreich teilnimmt.

( 2 ) Kann die/der Studierende aus Gründen, die sie/er nicht zu vertreten hat, einzelne Voraussetzungen zur Zulassung nicht erfüllen oder liegt eine besondere Härte vor, so kann die Prüfungskommission auf Antrag die Zulassung, gegebenenfalls unter Bedingungen, aussprechen.

( 3 ) Eine Nichtzulassung zu einer Prüfung muss der/dem Studierenden rechtzeitig, d.h. in der Regel spätestens bis vier Wochen vor Prüfungsbeginn, durch die Studienleitung schriftlich unter Angaben von Gründen mitgeteilt werden.

§ 15
Umfang und Art der Prüfungsleistungen

1 Der für den Nachweis einer Modulprüfung sowie der schriftlichen Hausarbeit geforderte Umfang und die Prüfungsart wird jeweils in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

2 Modulprüfungen können als

1. schriftliche Arbeiten (§ 16)

2. mündliche Prüfungen (§ 17)

3. praktische Prüfungen (§ 18) oder

4. durch eine Prüfung, die aus einer Kombination der unter 1. bis 3. genannten Prüfungsformen besteht (modulspezifische Prüfungsleistungen),

erbracht werden (vgl. Ausführungsbestimmungen).

§ 16
Schriftliche Arbeiten

( 1 ) In den Hausarbeiten und sonstigen schriftlichen Arbeiten sollen die Studierenden nachweisen, dass sie in einem vorgegebenen Zeitraum und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden ihres Fachs Aufgaben lösen und Themen bearbeiten können.

( 2 ) Bei Einhaltung des von der Studienleitung bekannt gegebenen Abgabetermins soll das Bewertungsverfahren für Prüfungsleistungen innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen sein.

§ 17
Mündliche Prüfungen

( 1 ) 1 Die mündlichen Prüfungen werden in der Regel von einem Prüfungsgremium abgenommen. 2 Dieses besteht aus der/dem Prüfungsvorsitzenden (§ 6 Absatz 1), einer Beisitzerin/einem Beisitzer, die/der von der Studienleitung bestellt wird, und den Fachdozentinnen/Fachdozenten.

( 2 ) 1 Die Prüfungsaufgaben stellen die Dozenten, die das entsprechende Fach unterrichten. 2 Bei Verhinderung der Dozenten wird die Vertretung durch die Prüfungskommission geregelt.

( 3 ) Die mündlichen Prüfungen sind Einzelprüfungen.

( 4 ) Die Dauer der mündlichen Modulprüfungen beträgt 30 Minuten, soweit in den Ausführungsbestimmungen nichts anderes bestimmt ist.

( 5 ) 1 Über die mündlichen Prüfungen ist ein Protokoll zu führen. 2 Dieses beinhaltet: Tag, Ort und Dauer der Prüfung; die Namen der zu prüfenden Studierenden, der/des Prüfungsvorsitzenden, der Fachprüferin/des Fachprüfers und der Protokollantin/des Protokollanten; die Themen, besondere Vorkommnisse und die Benotung der jeweiligen Prüfung. 3 Das jeweilige Protokoll ist von der Protokollantin/vom Protokollanten, der/dem Prüfenden und der/dem Prüfungsvorsitzenden zu unterzeichnen.

( 6 ) Das Ergebnis der jeweiligen mündlichen Prüfung ist den geprüften Studierenden jeweils im Anschluss an die mündliche Modulprüfung einzeln bekannt zu geben.

§ 18
Praktische Prüfungen

Nachweise von praktischen, theoretisch fundierten Fertigkeiten werden in einer Prüfungssituation nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen durchgeführt und benotet.

§ 19
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Eine schriftliche Prüfungsleistung wird von der Dozentin/dem Dozenten, die/der das Thema gestellt hat, gemäß dieser Ordnung benotet, soweit es in den Ausführungsbestimmungen nicht anders geregelt ist.

2 Die Lehrproben werden von der zuständigen Schulbeauftragten/dem zuständigen Schulbeauftragten und der zuständigen Schuldekanin/dem zuständigen Schuldekan gemeinsam benotet.

( 2 ) 1 Eine mündliche Prüfungsleistung wird von der Fachdozentin/dem Fachdozenten, im Einvernehmen mit der/dem Prüfungsvorsitzenden und der Beisitzerin/dem Beisitzer benotet. 2 Ist eine einvernehmliche Festsetzung der Note nicht möglich, entscheidet die/der Prüfungsvorsitzende.

( 3 ) Die einzelnen Prüfungsleistungen sind wie folgt zu benoten:

1 = sehr gut – eine hervorragende Leistung;

2 = gut – eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

3 = befriedigend – eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

4 = ausreichend – eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen entspricht;

5 = nicht ausreichend – eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 4 ) Zur differenzierten Bewertung der bewerteten Prüfungsleistungen können die einzelnen Noten um 0,3 auf Zwischenwerte erhöht oder erniedrigt werden; die Noten 0,7; 4,3; 4,7 und 5,3 sind dabei ausgeschlossen.

( 5 ) 1 Besteht eine Prüfung aus mehreren benoteten Teilleistungen, wird eine gemeinsame Note festgesetzt. 2 Die gemeinsame Note lautet bei einem Mittelwert

von 1,0 bis 1,49 =

sehr gut

von 1,50 bis 2,49 =

gut

von 2,50 bis 3,49 =

befriedigend

von 3,50 bis 4,00 =

ausreichend

§ 20
Bestehen und Nichtbestehen der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Eine benotete Prüfungsleistung ist bestanden, wenn sie mindestens mit „ausreichend“ (4,0) bewertet wurde. 2 Eine unbenotete Prüfungsleistung ist erbracht, wenn sie mit „bestanden“ bewertet wurde.

( 2 ) 1 Die Ergebnisse der Prüfungsleistung werden der geprüften Person bekannt gegeben. 2 Für den Fall, dass eine Prüfungsleistung nicht bestanden wurde, erhält die geprüfte Person darüber hinaus Auskunft, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und in welcher Frist die Prüfungsleistung wiederholt werden kann.

§ 21
Wiederholung der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Nicht bestandene Modulprüfungen können einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholung einer bestandenen Modulprüfung ist nicht zulässig.

( 2 ) Über Ort und Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung entscheidet die Studienleitung.

( 3 ) Wird der Wiederholungsversuch einer Modulprüfung nicht bestanden, verliert die/der Studierende den Prüfungsanspruch im Studium und das Studium endet.

§ 22
Versäumnis, Rücktritt, Täuschung und Ordnungsverstoß

( 1 ) Eine Modulprüfung gilt als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet, wenn ein Prüfungstermin ohne triftigen Grund versäumt wird, oder wenn jemand von der Prüfung ohne triftigen Grund zurücktritt.

( 2 ) 1 Der für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachte Grund muss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. 2 Bei Krankheit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen ein Attest eines vom Träger des Studiums benannten Arztes oder eines Amtsarztes verlangt werden. 3 Wird der Grund von der Prüfungskommission als triftig anerkannt, legt die Studienleitung einen neuen Prüfungstermin fest.

( 3 ) Soweit die Einhaltung von Fristen für die erstmalige Meldung zu Prüfungen, die Wiederholung von Prüfungen, die Gründe für das Versäumnis von Prüfungen sowie für Prüfungsleistungen betroffen sind, steht der Krankheit der Studierenden, die Krankheit eines von ihnen zu versorgenden Kindes und die Pflege von Angehörigen im Sinne von § 7 Absatz 3 PflegeZG gleich.

( 4 ) 1 Der Rücktritt von einer Prüfung aus den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Gründen ist in der Regel einmal möglich. 2 In besonderen Ausnahmefällen kann die Prüfungskommission genehmigen, dass die Studierende/der Studierende ein zweites Mal von derselben Prüfung zurücktritt. 3 Ein weiterer Rücktritt von derselben Prüfung ist nicht möglich.

( 5 ) 1 Versucht die zu prüfende Person das Ergebnis ihrer Modulprüfung fälschlicherweise als eigene Leistung auszugeben oder durch Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen (Täuschung), muss der Vorfall durch die Prüferin/den Prüfer unter Angabe des Umfangs der Täuschung bzw. des Täuschungsgrades der Prüfungskommission angezeigt werden. 2 Die Prüfungskommission stellt auf dieser Grundlage und auf der Basis eigener Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung das Prüfungsergebnis fest. 3 Gleichzeitig entscheidet sie über den möglichen Ausschluss von weiteren Prüfungen (Ausschluss aus dem Studium).

( 6 )

1. 1 Sofern die Prüfungskommission Kenntnis über einen Plagiatsverdacht erlangt, wird durch die Kommission ein Überprüfungsverfahren von Amts wegen eingeleitet. 2 Sofern Dozierende Kenntnis über einen Plagiatsverdacht erlangen, teilen sie diesen der Prüfungskommission mit. 3 Die Einleitung des Verfahrens wird der/dem Studierenden bekannt gegeben. 4 Die/der Studierende erhält vor der abschließenden Entscheidung der Prüfungskommission die Möglichkeit zur Stellungnahme.

2. Ein Plagiat liegt vor, wenn ohne Verweis auf die Quelle aus fremden Texten wörtliche Übernahmen erfolgen oder Zitate aus Texten übernommen werden, ohne auf deren Herkunft aus zweiter Hand zu verweisen.

3. 1 Stellt die Prüfungskommission ein Plagiat fest, erkennt sie das Prüfungsergebnis ab. 2 Gleichzeitig entscheidet sie über den möglichen Verlust des Prüfungsanspruches.

4. Der Verlust des Prüfungsanspruches soll festgestellt werden,

- wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die/der Studierende vorsätzlich gehandelt hat;

- die Plagiate in mindestens einem Viertel der Prüfungsarbeit festzustellen sind oder

- das Plagiat in einer Abschlussarbeit erfolgt.

§ 23
Einsicht in Prüfungsunterlagen

1 Die/der Studierende kann auf Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse in Gegenwart der/des Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einer von ihr/ihm bestimmten Vertretung Einsicht in die Prüfungsunterlagen nehmen. 2 Der Antrag ist schriftlich an die Studienleiterin/den Studienleiter zu richten. 3 Die Einsichtnahme durch die Studierende/den Studierenden ist in den Prüfungsunterlagen mit Angabe des Datums zu vermerken.

§ 24
Bildung der Gesamtnote und Zeugnis

( 1 ) Über das Ergebnis des Religionspädagogischen Studienjahres wird von der Katholischen Akademie Domschule Würzburg ein Zeugnis ausgestellt.

( 2 ) 1 Über das Ergebnis des Pastoraltheologischen Studienjahres wird von der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik ein Zeugnis erstellt. 2 Es enthält die einzelnen Prüfungsergebnisse der Modulprüfungen sowie das Thema und die Note der schriftlichen Hausarbeit.

( 3 ) 1 Die Gesamtnote des Pastoraltheologischen Studienjahres errechnet sich aus den Modulnoten und der Note der schriftlichen Hausarbeit. 2 In den Ausführungsbestimmungen kann für einzelne Modulnoten und die Note der Hausarbeit eine besondere Gewichtung vorgesehen werden.

( 4 ) 1 Das Zeugnis des Pastoraltheologischen Studienjahres wird von der/dem Vorsitzenden der Prüfungskommission und der Studienleitung des Praxisintegrierten Aufbaustudiums unterzeichnet. 2 Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist.

( 5 ) Mit dem Bestehen aller Prüfungsleistungen des Praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten verleiht die Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik den Titel „Religionspädagogin/Religionspädagoge – Kirchliches Examen“ und bestätigt dies urkundlich.

Abschnitt V
Schlussbestimmungen

§ 25
Inkrafttreten

1 Diese Studien- und Prüfungsordnung tritt vorbehaltlich notwendiger Änderungen auf der Grundlage von Veritatis Gaudium und den Anforderungen der Kongregation für das Katholische Bildungswesen am 15. September 2020 in Kraft.

2 Die Studien- und Prüfungsordnung der Praxisbegleitenden Ausbildung von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg vom 1. Juni 2010 tritt hiermit zum 31. August 2020 außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 15. September 2020

Erzbischof Stephan Burger

Ausführungsbestimmungen der Studien- und Prüfungsordnung des Praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg

vom 15. September 2020

(ABl. 2020, S. 421)

Die Ausführungsbestimmungen regeln die Umsetzung der Studien- und Prüfungsordnung des Praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg.

Die Studien- und Prüfungsordnung wurde am 15. September 2020 von Erzbischof Stephan Burger in Kraft gesetzt.

Das Praxisintegrierte Aufbaustudium zur Gemeindereferentin und zum Gemeindereferenten gliedert sich in das Religionspädagogische Studienjahr und in das Pastoraltheologische Studienjahr.

1. Religionspädagogisches Studienjahr

Im Religionspädagogischen Studienjahr nehmen die Studierenden am Religionspädagogischen Kurs der Katholischen Akademie Domschule Würzburg teil, machen Praxiserfahrungen und besuchen ergänzende diözesane Module der Erzdiözese Freiburg.

1.1 Katholische Akademie Domschule Würzburg

Das Religionspädagogische Studienjahr umfasst den Religionspädagogischen Kurs der Katholischen Akademie Domschule Würzburg gemäß der Rahmenprüfungsordnung von Theologie im Fernkurs der Katholischen Akademie Domschule Würzburg einschließlich der Prüfungsordnungen für die Kursstufen in der jeweils gültigen Fassung.

1.2 Praxiserfahrung

1 Die Studierenden unterrichten vier bis sechs Wochenstunden Katholischen Religionsunterricht in Primar- und Sekundarstufe I aus dem Deputat einer Mentorin oder eines Mentors. 2 Die Mentorinnen und Mentoren werden von der Erzdiözese Freiburg beauftragt, das Praktikum zu begleiten.

1.3 Ergänzende diözesane Module

1.3.1 Fachbegleitung Religionsunterricht

Das Modul Fachbegleitung Religionsunterricht umfasst vier Lehrveranstaltungen mit insgesamt zwölf Präsenztagen.

Inhalte des Moduls Fachbegleitung Religionsunterricht:

- Bildungsplan des Landes Baden-Württemberg

- Einführung in die Ausarbeitung einer Lernsequenz

- Einführung in die Ausarbeitung einer Lehrprobe

- Didaktik und Methodik des Unterrichtens

- Reflexion der Praxiserfahrungen und aktuelle Fragestellungen zum konkret erlebten Katholischen Religionsunterricht

1.3.2 Wissenschaftliches Arbeiten

Das Modul Wissenschaftliches Arbeiten umfasst zwei Lehrveranstaltungen mit insgesamt einem Präsenztag.

Inhalte des Moduls Wissenschaftliches Arbeiten:

- Grundlegung

- Literaturrecherche

- Bibliotheken

- Bibliografische Grundregeln

- Richtiges Lesen und Bearbeiten von Texten

- Das Verfassen von Texten unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten

1.3.3 Prävention sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige und erwachsene Schutzbefohlene

1 Das Modul Prävention sexualisierter Gewalt entspricht der Präventionsschulung (B) des diözesanen Curriculums. 2 Das Modul beinhaltet:

- Begriffsdefinitionen

- Rechtliche Grundlagen

- Täterstrategien

- Sensibilisierung für eine Kultur der Achtsamkeit

- Reflexion des eigenen Verhaltens und Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle als Vertrauens- und Autoritätsperson

- Intervention bei Grenzverletzungen und Übergriffen

- Handlungsmöglichkeiten bei Vermutungen und Vorfällen sexualisierter Gewalt

- Auseinandersetzung mit dem Verhaltenskodex

1.4 Angebote der Studienbegleitung

Die Teilnahme an den Angeboten der Studienbegleitung ist verpflichtend.

1.4.1 Spiritualität

Das Angebot der Spiritualität umfasst drei Einheiten mit insgesamt neun Präsenztagen.

- Geistliche Tage

- verschiedene Formen christlicher Spiritualität

- Reflexion und geistliche Deutung der Praxiserfahrung

- Weggespräche

- Reflexion und Klärung des eigenen geistlichen Weges

1.4.2 Persönlichkeitsbildung

Das Angebot der Persönlichkeitsbildung beinhaltet

- die Teilnahme an einer Gruppensupervision,

- Feedbackgespräche mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter

- und eine Standortbestimmung mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter.

2. Pastoraltheologisches Studienjahr

Das Pastoraltheologische Studienjahr gliedert sich in drei Module sowie Pflicht und Wahlangebote der Studienbegleitung, ergänzt durch Eigenstudium, ein Praktikum in einer Kirchengemeinde, Erteilung Katholischen Religionsunterrichts und die Erstellung einer schriftlichen Hausarbeit.

Die Studierenden reichen bei der Studienleitung eine „Fürsorgliche Schätzung“ des Zeitaufwandes der anfallenden Aufgaben ein.

2.1 Fürsorgliche Schätzung

1 Die Fürsorgliche Schätzung gibt einen Überblick über das Zusammenspiel der einzelnen Elemente des Pastoraltheologischen Studienjahres. 2 Unter anderem gibt die Fürsorgliche Schätzung sowohl inhaltlich wie auch zeitlich Auskunft über die konkret geplanten Projekte während des Praktikums. 3 Die Studierenden erhalten hierfür eine Vorlage von der Studienleitung. 4 Die Studierenden reichen die Fürsorgliche Schätzung bis zum 25. Oktober eines Jahres bei der Studienleitung zur Genehmigung ein.

2.2 Präsenzpflicht

1 Die Studierenden sind verpflichtet, an den Modulen des Pastoraltheologischen Studienjahres teilzunehmen. 2 Über die Konsequenzen bei Nichtteilnahme entscheidet die Studien- und Prüfungskommission.

2.3 Module

2.3.1 Liturgie

Das Modul Liturgie umfasst drei Lehrveranstaltungen mit insgesamt acht Präsenztagen.

2.3.1.1 Inhalte des Moduls Liturgie

- Gottesdienstverständnis der Katholischen Kirche

- Grundelemente einer gottesdienstlichen Feier

- Aufbau, Dynamik und Dramaturgie eines Gottesdienstes

- Vielfalt der Dienste, Klärung der Rollen

- Grundlinien mystagogischer Liturgie

- Vielfalt gottesdienstlicher Feiern

- Feier der Eucharistie

- Wort-Gottes-Feier

- Tagzeitenliturgie

- Liturgische Bücher und Vorgaben

- Gottesdienstgestaltung

- Ars celebrandi – Die Kunst, einen Gottesdienst zu feiern

- Gebetsgattungen

- Grundlagen der Gottesdienstleitung

- Gestaltung zielgruppenorientierter Gottesdienste (am Beispiel von Familien- und Kindergottesdiensten)

- Kirchenraum als Liturge

- Gottesdienst beobachten und reflektieren

- Vertiefung der Wahrnehmung im Gottesdienst

- Reflexion unterschiedlicher Gottesdienste

- Qualität von Gottesdiensten

2.3.1.2 Anforderungen und Prüfungen im Modul Liturgie

- eine beratende schriftliche Ausarbeitung eines Gottesdienstes

- eine benotete schriftliche Ausarbeitung eines Gottesdienstes

- mündliche Prüfung

2.3.2 Modul Glaubenskommunikation und Katechese

Das Modul Glaubenskommunikation und Katechese umfasst drei Lehrveranstaltungen mit insgesamt acht Präsenztagen.

2.3.2.1 Inhalte des Moduls Glaubenskommunikation und Katechese

- Grundlagen von Glaubenskommunikation und Katechese

- Mystagogie

- Glaubenskommunikation: Bedingungen, Möglichkeiten und Hindernisse

- Geschichte der Gemeindekatechese

- Die Dimension von Religion

- Das didaktische Profil der Katechese

- Grundhaltungen im katechetischen Gespräch

- Struktur einer katechetischen Einheit

- Kompetenzorientierte Gestaltung katechetischer Prozesse

- Unterschiede zwischen Katechese und schulischem Religionsunterricht

- Sakramentenkatechese

- Sakramentenkatechese im Spannungsfeld – Wahrnehmung, Gestaltungsspielraum und Vision

- Felder der Sakramentenkatechese: Taufe, Erstkommunion und Firmung

- Analyse von Handreichungen in diesen katechetischen Feldern

- Qualität

- Qualitätsmessung in katechetischen Prozessen

- Messgrößen und Gestaltung von Feedback-Prozessen

- Hauptamt – Ehrenamt

- Veränderungen im Verständnis des Ehrenamts

- Freiwillig Engagierte in katechetischen Prozessen begleiten

2.3.2.2 Anforderungen und Prüfungen im Modul Glaubenskommunikation und Katechese

- zwei beratende Praktische Übungen

- Erstellen eines Portfolios nach Vorgaben der Dozentin oder des Dozenten

- mündliche Prüfung

2.3.3 Modul Fachbegleitung Religionsunterricht

Das Modul Fachbegleitung Religionsunterricht umfasst zwei Lehrveranstaltungen mit insgesamt drei Präsenztagen.

2.3.3.1 Inhalte des Moduls Fachbegleitung Religionsunterricht

- Didaktik und Methodik des Unterrichtens

- Reflexion der Praxiserfahrungen und aktuelle Fragestellungen zum konkret erlebten Religionsunterricht

2.3.3.2 Prüfungen im Modul Fachbegleitung Religionsunterricht

Es werden keine Prüfungsleistungen erbracht.

2.4 Schriftliche Hausarbeit

2.4.1 Zielsetzung und Durchführung

1 Die Studierenden erstellen im Verlauf des Pastoraltheologischen Studienjahres eine schriftliche Hausarbeit. 2 Die Hausarbeit soll den Nachweis erbringen, dass die Studierenden in der Lage sind, in einem vorgegebenen Zeitrahmen einen studienrelevanten oder berufsbezogenen Themenbereich theologisch/religionspädagogisch fundiert zu bearbeiten und auf der Grundlage geeigneter wissenschaftlicher Literatur und Quellen zu reflektieren. 3 Über die Erfassung, Bearbeitung, Darstellung und gegebenenfalls den Vergleich der zugrunde gelegten Literatur hinaus sollen die Studierenden zu einer eigenen, begründeten Stellungnahme im Hinblick auf die Thematik gelangen.

4 Die Studierenden reichen die Fachdisziplin, in der sie die Hausarbeit schreiben möchten, das entsprechende Thema der Hausarbeit und eine erste Gliederung bei der Studienleitung zur Genehmigung ein.

5 Die Studierenden reichen spätestens sechs Wochen nach Genehmigung des Themas durch die Studienleitung die Hausarbeit in zweifacher Ausfertigung in der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik, Freiburg, ein.

6 Die Benotung der Hausarbeit erfolgt durch die betreuende Dozentin oder den betreuenden Dozenten, die oder der von der Studienleitung hierfür beauftragt wird. 7 Nach der Benotung gibt die Dozentin oder der Dozent die Hausarbeit an die Studienleitung zurück. 8 Der Benotung ist ein kurzes schriftliches Gutachten (ca. eine DIN A4 Seite) beizufügen.

9 Eine als nicht ausreichend bewertete Arbeit muss überarbeitet und neu abgefasst werden. 10 Die Note der schriftlichen Hausarbeit wird in die Gesamtnote des Abschlusszeugnisses des Pastoraltheologischen Studienjahres mit einfacher Wertung einbezogen. 11 Das Thema und die Note der Arbeit werden im Abschlusszeugnis aufgeführt.

2.4.2 Formalia

1 Der vorgegebene Zeitrahmen für die Bearbeitung der Arbeit muss eingehalten werden. 2 Eine Übersicht über die einzuhaltenden Fristen (Einreichung des Themas, Abgabe der Arbeit, Notenrückmeldung durch die betreuenden Dozierenden etc.) wird den Studierenden und den Dozenten durch die Studienleitung jeweils rechtzeitig vermittelt.

3 Das Thema der Arbeit darf ohne Rücksprache mit dem betreuenden Dozenten nicht geändert werden.

4 Der Arbeit ist eine eidesstattliche Erklärung beizufügen, in der die Studierenden versichern, die Arbeit eigenständig verfasst und nur die angegebenen Quellen und Hilfsmittel verwendet zu haben.

5 Folgende Formalia sind zu beachten:

- Umfang: ca. 20 bis 35 Seiten

- Schriftart: Arial

- Schriftgröße: Überschriften 13 (fett) Fließtext 11

- Blocksatz

- Zeilenabstand: 1,5 zeilig

- Seitenränder: oben 2,5 cm, unten 2,0 cm, rechts 2,5 cm, links 2,5 cm

- gut gegliedertes Schriftbild

- Gliederung im Dezimalsystem (1, 1.1, 1.2; 2, 2.1, 2.1.1, 2.1.2 etc.)

- Nummerierung der Seiten mit arabischen Ziffern (Zählung ab Seite der Einleitung)

- eingefügte Bilder (mit Quellenangabe auf der gleichen Seite) sind mit dem Text in Beziehung zu setzen

- Zitate in Anführungszeichen (mit Quellenangabe auf der gleichen Seite)

- haltbare Heftung (z. B. Schnellhefter, Heftstreifen)

2.4.3 Beurteilungskriterien und Bewertungsmaßstab

Bei der Bewertung der Arbeit werden verschiedene Kriterien berücksichtigt:

- durchgängige Linie der Arbeit

- klare Fragestellung am Anfang, an der sich die weitere Darstellung orientiert

- Thematik gut erfasst, entwickelt und dargestellt

- die eingangs benannte Fragestellung im Schlusskapitel eingelöst

- literarische Fundierung (Reichhaltigkeit, Zweckmäßigkeit, Aktualität der verwendeten Literatur)

- Schlüssigkeit der Argumentation

- Orthographie und formale Vorschriften (korrekte Zitation, Literaturnachweis, Formatierung)

Der Benotung liegt folgender Bewertungsmaßstab zugrunde:

Ausreichend:

Die Arbeit beschränkt sich auf eine Zusammenstellung von Aspekten und Gedanken zum Thema ohne klaren inneren Zusammenhang.

Befriedigend:

Die vorgegebene Literatur oder der/die Quellentext/e werden im Wesentlichen wiedergegeben und korrekt belegt, die Gedanken aber nicht weiter durchdacht und auf das Thema hin gegliedert.

Gut:

Neben der Wiedergabe der Literatur ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema zu erkennen; es finden sich auch Verknüpfungen von Gedanken aus verschiedenen Titeln der Literatur.

Sehr gut:

Die Literatur ist klar aufgearbeitet, der Diskussionsstand korrekt wiedergegeben und die Fragestellung in einen größeren Kontext eingeordnet. Die Verfasserin/der Verfasser leistet einen eigenständigen Beitrag zum Sachthema und unterscheidet ihn deutlich von der persönlichen Stellungnahme. In formaler Hinsicht ist die Arbeit einwandfrei.

2.5 Angebote der Studienbegleitung

Es gibt sowohl verpflichtende Angebote der Studienbegleitung, wie auch Wahlangebote.

2.5.1 Verpflichtende Angebote der Studienbegleitung

2.5.1.1 Spiritualität

Das Angebot der Spiritualität umfasst drei Einheiten mit insgesamt neun Präsenztagen.

- Geistliche Tage

- verschiedene Formen christlicher Spiritualität

- Reflexion und geistliche Deutung der Praxiserfahrung

- Weggespräche

- Reflexion und Klärung des eigenen geistlichen Weges

2.5.1.2 Persönlichkeitsbildung

Das Angebot der Persönlichkeitsbildung beinhaltet

- die Teilnahme an einer Gruppensupervision,

- Feedbackgespräche mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter

- und eine Standortbestimmung mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter.

2.5.2 Wahlangebote der Studienbegleitung

Die Studierenden wählen zwischen den beiden folgenden Angeboten.

2.5.2.1 Kooperative Veranstaltung mit Studierenden der anderen pastoralen Berufe

Die Kooperative Veranstaltung mit Studierenden der anderen pastoralen Berufe umfasst eine Einheit mit zwei Präsenztagen und beinhaltet

- das Kennenlernen der unterschiedlichen pastoralen Studien- und Ausbildungswegen

- aktuelle diözesane Themen.

2.5.2.2 Kooperative Geistliche Tage

Das Angebot Kooperative Geistliche Tage umfasst eine Einheit mit insgesamt zwei Präsenztagen

- verschiedene Formen christlicher Spiritualität

- Reflexion und geistliche Deutung des eigenen Weges.

2.6 Praktikum

1 Das Praktikum ist im Rahmen von insgesamt 250 Stunden in Begleitung einer Mentorin oder eines Mentors in einer Kirchengemeinde zu absolvieren.

2 Die Verteilung der Praktikumszeit auf einzelne Tage der Woche einschließlich der Sonn- und Feiertage erfolgt in Absprache mit der Mentorin oder dem Mentor.

3 Die neuen Lernerfahrungen aus den Modulen Liturgie und Glaubenskommunikation und Katechese werden in der Praxis erprobt und reflektiert. 4 Dies geschieht im Rahmen einzelner Projekte, die thematisch mit den beiden Modulen in Zusammenhang stehen.

2.7 Schulischer Religionsunterricht

1 Die Studierenden erteilen regelmäßig zwei Wochenstunden Katholischer Religionsunterricht in Primar- oder Sekundarstufe I aus dem Deputat der Mentorin oder des Mentors. 2 In dem hierfür vorgesehenen Zeitumfang von 165 Zeitstunden/Jahr ist die Vorbereitungszeit enthalten.

3 Die Studierenden erhalten einen beratenden Unterrichtsbesuch durch die/den jeweiligen Schulbeauftragten.

2.8 Mentorinnen und Mentoren

1 Die Mentorin oder der Mentor wird von der Erzdiözese beauftragt, das Praktikum in einer Kirchengemeinde und im schulischen Religionsunterricht zu begleiten.

2 Die Mentorin oder der Mentor erstellt eine Beurteilung der/des Studierenden bis zum 5. Juni eines Jahres.

Freiburg im Breisgau, den 15. September 2020

Erzbischof Stephan Burger

Ordnung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg

vom 14. Juli 2020

(ABl. 2020, S. 365)

1. Grundlegung

1 Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten leisten in der Erzdiözese Freiburg einen wichtigen Dienst an den Menschen. 2 Ihr Dienst gehört zusammen mit den anderen pastoralen Diensten zur konkreten Ausgestaltung der Pastoral der Erzdiözese.

3 Das berufliche Handeln von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten gründet in Taufe und Firmung; es setzt menschliche Reife, in Aus- und Fortbildung erworbene fachliche und spirituelle Qualifikation sowie die bischöfliche Beauftragung voraus. 4 Mit ihrer theologischen bzw. religionspädagogischen Ausbildung haben sie „vor allem die Aufgabe, die vielfältigen Dienste der Gläubigen zu unterstützen und zu fördern“ [Rahmenstatuten 1.3.2]. 5 „Die Frauen und Männer, die im Dienst der Kirche ausgesandt werden, tragen zur Entfaltung der pastoralen Arbeit der Kirche und zu einer professionellen Ausdifferenzierung ihres Wirkens bei. 6 Das Zeugnis ihres ganzen Lebens erweist ihr pastorales Wirken als glaubwürdig. 7 Im Miteinander von Priestern, Diakonen, ehrenamtlich engagierten Christen und hauptberuflich tätigen Laien gewinnt die Sendung der Kirche in der Welt von heute Gestalt.“ [Rahmenstatuten 1.3.7]

8 Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten tragen dazu bei, Kirche in der Welt als einen Ort der Begegnung und der Nächstenliebe erfahrbar zu machen. 9 Sie leisten einen wichtigen Dienst für eine missionarische Pastoral, die an den Rändern von Kirche und Gesellschaft präsent ist. 10 In dieser Sendung der Kirche in die Welt von heute sind die Worte von Papst Franziskus richtungsweisend. 11 Im apostolischen Schreiben „Evangelii gaudium“ fordert er zu einer „Kirche im Aufbruch“ [24; 46; 49] heraus, die sich von einer „rein bewahrenden Pastoral“ verabschiedet [15]. 12 „Von dem, der evangelisiert, werden demnach bestimmte Haltungen verlangt, die die Annahme der Verkündigung erleichtern: Nähe, Bereitschaft zum Dialog, Geduld, herzliches Entgegenkommen, das nicht verurteilt.“ [165]

2. Berufliche Aufgabenbereiche

1 Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten nehmen in Kooperation mit den anderen pastoralen Diensten entsprechend ihren fachlichen und persönlichen Kompetenzen Aufgaben in allen Grundvollzügen der Kirche – in Verkündigung, in Liturgie, in Diakonie – sowie im schulischen Religionsunterricht wahr. 2 Ein Schwerpunkt ihrer pastoralen Tätigkeit ist neben der Seelsorge im engeren Sinne die Begleitung von ehrenamtlich Engagierten in allen pastoralen Feldern. 3 Die konkreten Aufgabenbereiche werden unter Berücksichtigung der pastoralen Erfordernisse und der Teamkonstellation an der Einsatzstelle in Absprache mit dem jeweiligen Dienstvorgesetzten in einer Stellenumschreibung festgehalten, die von der Hauptabteilung Pastorales Personal im Erzbischöflichen Ordinariat zu genehmigen ist.

3. Voraussetzungen für den Dienst

1 Religiöse und kirchliche Voraussetzungen sind persönliche Gläubigkeit, Bemühen um Gebet und Orientierung an der Heiligen Schrift, Übereinstimmung mit der Glaubenslehre und der Lebensordnung der Kirche, aktive Teilnahme am Leben der Gemeinden, besonders an der Feier der Eucharistie und an den anderen Gottesdiensten auch während der Woche, Bemühung um eine konkrete geistliche Lebensordnung und Erfahrung in ehrenamtlichen kirchlichen Aufgaben.

2 Menschliche Voraussetzungen sind die für den Beruf erforderliche körperliche und seelische Gesundheit, Kontakt-, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit, Urteilskraft, Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Verantwortung und zum Eingehen auf unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen haupt- und nebenberuflichen sowie ehrenamtlichen Diensten.

3 Der Dienst als Gemeindereferentin oder Gemeindereferent erfordert eine im Glauben angenommene und im Glauben gestaltete Lebensform: Verheiratete und unverheiratete Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sollen auf ihre Weise im persönlichen Lebenskreis glaubwürdige Zeuginnen und Zeugen der Frohen Botschaft sein. 4 Im Übrigen gelten die "Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie" der Deutschen Bischofskonferenz in der jeweils gültigen Fassung.

5 Das Teilen von Glauben und Leben ist ein wesentlicher Aspekt des pastoralen Dienstes, der dadurch gefördert wird, dass pastorale Mitarbeitende nahe bei den Menschen leben, für die sie im beruflichen Kontext einen Auftrag haben. 6 Daher wird erwartet, dass Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in dem pastoralen Raum leben, in dem sie ihren Dienst tun.

7 Die fachlichen Voraussetzungen für den Dienst als Gemeindereferentin oder Gemeindereferent werden in Studium und anschließender Berufseinführung erworben, die durch diese Ordnung geregelt wird.

4. Theologisch-pastorale und religionspädagogische Bildung

1 Die theologischpastorale Bildung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten gliedert sich in drei Phasen.

2 Die grundlegende theologischpastorale Bildung erfolgt in der ersten und zweiten Bildungsphase.

3 Unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschulen verantwortet das Referat Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten am Institut für Pastorale Bildung in Zuordnung zum Referat Pastorale Bildung in der Hauptabteilung Pastoral des Erzbischöflichen Ordinariats die diözesanen Veranstaltungen und die Praktika in der ersten Bildungsphase sowie die Gestaltung der zweiten Bildungsphase.

4 Die dritte Bildungsphase beginnt mit der unbefristeten Anstellung als Gemeindereferentin oder Gemeindereferent und umfasst die gesamte Zeit des hauptberuflichen pastoralen Dienstes als Gemeindereferentin oder Gemeindereferent.

4.1 Erste Bildungsphase – Studium

1 Die erste Bildungsphase umfasst das theologische, pastorale und religionspädagogische Studium und endet mit dem erfolgreichen Ablegen der Bachelorprüfung oder des Kirchlichen Examens (Abschluss „Religionspädagogin / Religionspädagoge – Kirchliches Examen“). 2 Während des Studiums werden die fachlichen Voraussetzungen für die spätere Ausübung eines hauptberuflichen pastoralen Dienstes grundgelegt.

4.2 Zweite Bildungsphase – Berufseinführung

1 Die Berufseinführung dient der pastoralpraktischen Einarbeitung in den Beruf. 2 Die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten bzw. Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Anerkennungsjahr erwerben vertiefte Kenntnisse und Kompetenzen in den verschiedenen Feldern der Pastoral und des schulischen Religionsunterrichts. 3 Die Berufseinführung dauert bei Vollzeitbeschäftigung in der Regel drei Jahre und gliedert sich in die Assistenzzeit und das Anerkennungsjahr.

4.3 Dritte Bildungsphase – Fort- und Weiterbildung

1 Die dritte Bildungsphase umfasst die gesamte Zeit des hauptberuflichen pastoralen Dienstes. 2 Sie zielt auf die Erhaltung, Entfaltung und Weiterentwicklung der Befähigung für den pastoralen und religionspädagogischen Dienst als Gemeindereferentin oder Gemeindereferent unter sich dynamisch verändernden Situationsbedingungen ab.

5. Erste Bildungsphase – Studium

5.1 Studienwege

1 Das theologische, pastorale und religionspädagogische Studium kann auf folgenden Wegen absolviert werden:

1. 1 Studium von sechs oder sieben Semestern „Praktische Theologie“ oder „Angewandte Theologie und Religionspädagogik“ an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften im Fachbereich Katholische Theologie/Religionspädagogik. 2 Es schließt mit einer staatlich anerkannten Prüfung (Bachelor) ab.

2. 1 Sechssemestriges Kirchliches Studium “Angewandte Theologie und Religionspädagogik” an der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik der Erzdiözese Freiburg (vgl. Studien- und Prüfungsordnung Kirchliches Studium Angewandte Theologie und Religionspädagogik in der jeweils gültigen Fassung). 2 Es führt zum Abschluss “Religionspädagogin/Religionspädagoge – Kirchliches Examen”.

3. 1 Praxisintegriertes Aufbaustudium zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten an der Fachakademie für Pastoral und Religionspädagogik der Erzdiözese Freiburg (vgl. Studien- und Prüfungsordnung des Praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg in der jeweils gültigen Fassung). 2 Es führt zum Abschluss “Religionspädagogin/Religionspädagoge – Kirchliches Examen”.

2 Andere Zugangswege bedürfen der Anerkennung durch die Prüfungs- und Zulassungskommission.

5.2 Studienbegleitung

1 Die Studienbegleitung umfasst das Studienmentorat und das Geistliche Mentorat. 2 Sie hat den Auftrag, Studierende durch offene Angebote und verpflichtende Elemente auf dem Weg zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten zu begleiten und zu beraten, um sie in ihrer persönlichen und geistlichen Entwicklung zu fördern und in ihrer beruflichen Orientierung zu unterstützen. 3 Wesentliche Elemente der Studienbegleitung sind Praktika in der Pastoral, der Sozialen Arbeit und der Schule, berufsbezogenen Studientage, Reflexionsgespräche, Coaching bzw. Supervision, Kennenlernen und Einüben verschiedener Formen christlicher Spiritualität, geistliche Begleitung, Übungen zur liturgischen Kompetenz, Stimmbildung, Sprecherziehung und Instrumentalunterricht.

5.2.1 Studienmentorat

1 Das Studienmentorat ist ein studienergänzendes Bildungsinstrument zur Förderung der individuellen Entwicklung der Selbstkompetenz und zur beruflichen Orientierung der Studierenden. 2 Zentral bedeutsam ist dabei die Reflexion der eigenen Person mit ihren Potentialen und Rollen, Denkmustern und Handlungsweisen.

3 Die Erzdiözese bestellt eine Studienmentorin oder einen Studienmentor, die oder der gemeinsam mit den geistlichen Mentorinnen und Mentoren die Studienbegleitung verantwortet. 4 Die Aufgabe der Studienmentorin oder des Studienmentors kann in Verbindung mit anderen Aufgaben im kirchlichen Dienst wahrgenommen werden.

5 Die Studienmentorin oder der Studienmentor vermittelt den Studierenden geeignete Praktikumsstellen und begleitet die Durchführung der Praktika.

6 Gegen Ende des Studiums erstellt die Studienmentorin oder der Studienmentor ein Gutachten über den Verlauf der Studienbegleitung und der Praktika der Bewerberinnen und Bewerber für den pastoralen Dienst, aus dem hervorgeht, ob von Seiten des Studienmentorats eine Übernahme in die Assistenzzeit befürwortet werden kann. 7 Dieses Gutachten ist Bestandteil der Bewerbungsunterlagen für die Assistenzzeit.

5.2.2 Geistliches Mentorat im Studium

1 Die Erzdiözese bestellt Mentorinnen oder Mentoren zur Begleitung der Studierenden im Rahmen des Geistlichen Mentorats. 2 Die Aufgabe der geistlichen Mentorin oder des geistlichen Mentors kann in Verbindung mit anderen Aufgaben im kirchlichen Dienst wahrgenommen werden.

3 Das Geistliche Mentorat bietet Studierenden aller Ausbildungswege die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit der persönlichen Lebens- und Glaubensgeschichte im forum internum. 4 Komplementär zum Studium kommt dem Geistlichen Mentorat die Aufgabe zu, den Studierenden Begegnungs- und Erfahrungsräume zum Leben, Deuten und Feiern des Glaubens zu eröffnen.

5 Die geistlichen Mentorinnen oder Mentoren werden nicht zur Stellungnahme über die Eignung der Bewerberinnen oder Bewerber für den pastoralen Dienst herangezogen.

5.3 Abschluss der Ersten Bildungsphase – Erste Dienstprüfung

1 Mit erfolgreichem Abschluss des theologischen/religionspädagogischen Studiums und der erfolgreichen Teilnahme an den studienbegleitenden Veranstaltungen, die von der Erzdiözese zur spirituellen und praktischen Vorbereitung auf den Beruf während des Studiums vorgeschrieben sind, ist die erste Bildungsphase beendet. 2 Der erfolgreiche Studienabschluss gilt als Erste Dienstprüfung.

6. Zweite Bildungsphase – Berufseinführung

6.1 Struktur und Inhalt der zweiten Bildungsphase

Die zweite Bildungsphase (Berufseinführung) umfasst die in der Regel zweijährige Assistenzzeit sowie das sich daran anschließende Anerkennungsjahr.

6.1.1 Ziele

Die zweite Bildungsphase dient folgenden Zielen:

Vertrautwerden mit der Gemeindepastoral und dem Sozialraum, Einführung in verschiedene Dienste und Arbeitsfelder von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten unter sachkundiger praktischer Anleitung, Einführung in den katholischen Religionsunterricht, Einübung der Kooperation mit anderen pastoralen Mitarbeitenden und ehrenamtlich Engagierten, Anleitung zur Übernahme von Aufträgen des kirchlichen Amtes nach Maßgabe der pastoralen Erfordernisse, theologische Reflexion der Praxiserfahrungen sowie praxisorientierte Fortführung der theologischen Studien, weitere Vertiefung einer für den Beruf tragfähigen Spiritualität.

6.1.2 Verantwortlichkeiten

1 Die Berufseinführung wird von der Erzdiözese Freiburg verantwortet. 2 Mit der Organisation und Durchführung ist das Referat Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten am Institut für Pastorale Bildung beauftragt.

6.1.2.1 Leitung der Berufseinführung

1 Die Erzdiözese bestellt eine Leitung der Berufseinführung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten. 2 Diese Funktion kann in Verbindung mit anderen Aufgaben im kirchlichen Dienst wahrgenommen werden.

6.1.2.2 Geistliches Mentorat in der Berufseinführung

1 Die Erzdiözese bestellt Mentorinnen und Mentoren zur Begleitung der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten in der Assistenzzeit und der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Anerkennungsjahr im Rahmen des Geistlichen Mentorats. 2 Die Aufgabe der geistlichen Mentorin oder des geistlichen Mentors kann in Verbindung mit anderen Aufgaben im kirchlichen Dienst wahrgenommen werden.

3 Das Geistliche Mentorat bietet in der Phase der Berufseinführung die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit der persönlichen Lebens- und Glaubensgeschichte im forum internum. 4 Komplementär zu den Berufseinführungsmodulen kommt dem Geistlichen Mentorat verstärkt die Aufgabe zu, für die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten bzw. Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Anerkennungsjahr Räume zur Selbsterfahrung bereitzustellen, in denen sie Leben und Glauben deuten, teilen und feiern können. 5 In Zusammenarbeit mit dem forum externum (der Leitung der Berufseinführung, der Assistenzzeit und des Anerkennungsjahres) setzt das Geistliche Mentorat Impulse in den verschiedenen Phasen und Prozessen der Berufseinführungsphase.

6 Die Geistlichen Mentorinnen und Mentoren werden nicht zur Stellungnahme über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für den pastoralen Dienst herangezogen.

6.1.2.3 Prüfungs- und Zulassungskommission

1 Das Erzbischöfliche Ordinariat bestellt für alle Prüfungen und Prüfungsverfahren der Berufseinführung eine Prüfungs- und Zulassungskommission. 2 Diese besteht aus

- der Leitung der Hauptabteilung Pastoral im Erzbischöflichen Ordinariat

- der Leitung der Hauptabteilung Pastorales Personal im Erzbischöflichen Ordinariat

- der Leitung der Hauptabteilung Bildung im Erzbischöflichen Ordinariat.

3 Die Hauptabteilungsleitungen können ihren Sitz und ihr Stimmrecht delegieren. 4 Die Leitung der für den Bereich Pastorale Bildung zuständigen Hauptabteilung führt den Vorsitz.

5 Der Prüfungs- und Zulassungskommission obliegt die Entscheidung über die Zulassung zu den einzelnen Phasen und Prüfungen der Berufseinführung, die Entscheidung über die Anerkennung bzw. Anrechnung von Kompetenzen und Qualifikationen, die über andere Wege als die in dieser Ordnung genannten erworben wurden, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Zweiten Dienstprüfung sowie die Feststellung des erfolgreichen Abschlusses des Anerkennungsjahres.

6.2 Assistenzzeit

6.2.1 Struktur und Inhalt der Assistenzzeit

1 Die von Mentorinnen und Mentoren begleitete Assistenzzeit, für deren Dauer ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird, dauert bei einer Vollzeitbeschäftigung in der Regel zwei Jahre. 2 Bei Vorliegen von Befähigungen, welche in der Assistenzzeit erworben werden sollen, kann die Assistenzzeit entsprechend verkürzt werden; dies gilt insbesondere, wenn diese Kompetenzen bereits in einer anderen Tätigkeit nachgewiesen wurden.

3 Die Assistenzzeit kann auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses im Umfang von mindestens 50 vom Hundert einer Vollzeitbeschäftigung absolviert werden. 4 Bei einem Teilzeitfaktor von weniger als 75 vom Hundert verlängert sich die Assistenzzeit in der Regel auf drei Jahre. 5 Bei Vorliegen von Befähigungen, welche in der Assistenzzeit erworben werden sollen, kann die Verlängerung verkürzt werden oder entfallen; dies gilt insbesondere, wenn diese Kompetenzen bereits in einer anderen Tätigkeit nachgewiesen wurden.

6 Die Assistenzzeit endet mit dem erfolgreichen Ablegen der Zweiten Dienstprüfung. 7 Die Berufsbezeichnung in der Assistenzzeit lautet Gemeindeassistentin oder Gemeindeassistent.

8 Die Gemeindeassistentinnen oder Gemeindeassistenten arbeiten sich in die Aufgaben der Pastoral, des sozialen Raumes und des schulischen Religionsunterrichts ein und nehmen an den verpflichtenden Berufseinführungsveranstaltungen teil. 9 Diese finden im Blick auf die frühzeitige Vernetzung der verschiedenen pastoralen Berufe weitgehend berufsgruppenübergreifend statt. 10 Näheres ist in den Bildungsstandards für die kooperative Ausbildung der pastoralen Berufe in der Erzdiözese Freiburg beschrieben.

6.2.2 Leitung der Assistenzzeit und Fachleitung

1 Die Erzdiözese bestellt eine Leitung der Assistenzzeit. 2 Ihr obliegt die Auswahl geeigneter Stellen bzw. Mentorinnen und Mentoren für die Assistenzzeit, die Schulung der Mentorinnen und Mentoren, die Begleitung der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten, die Organisation und Durchführung der verpflichtenden Berufseinführungsveranstaltungen einschließlich der kooperativen Elemente der Berufseinführung sowie die Organisation der Zweiten Dienstprüfung. 3 Diese Funktion kann in Verbindung mit anderen Aufgaben im kirchlichen Dienst wahrgenommen werden. 4 Darüber hinaus bestellt die Erzdiözese eine Fachleitung für den schulischen und religionspädagogischen Bereich.

6.2.3 Zulassung zur Assistenzzeit

6.2.3.1 Voraussetzungen für die Zulassung zur Assistenzzeit

Voraussetzungen für die Bewerbung um Zulassung zur Assistenzzeit sind

- ein abgeschlossenes theologisches und religionspädagogisches Studium oder ein anderer durch die Prüfungs- und Zulassungskommission ausnahmsweise anerkannter Zugangsweg gemäß 5.1 dieser Ordnung

- ein im Ganzen positives Gutachten der Studienmentorin oder des Studienmentors.

6.2.3.2 Bewerbung

1 Die Bewerbung um Aufnahme in die Assistenzzeit richten Studierende innerhalb folgender Fristen an die Leitung der Assistenzzeit im Referat Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten am Institut für Pastorale Bildung:

- bis zum 30. April bei Beginn der Assistenzzeit am 1. September

- bis zum 30. November des Vorjahres bei Beginn der Assistenzzeit am 1. April.

2 Bei der Bewerbung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

- formlose Bewerbung für die Assistenzzeit

- Motivationsschreiben für den Beruf

- Lebenslauf und Lichtbild

- Abschlusszeugnis des Studiums so bald wie möglich

- Gutachten der Studienmentorin oder des Studienmentors.

6.2.3.3 Zulassungsverfahren

1 Die Entscheidung über die Zulassung zur Assistenzzeit obliegt der Prüfungs- und Zulassungskommission. 2 Der Entscheidung geht ein Bewerbungsgespräch der Bewerberinnen und Bewerber mit folgenden Referatsleitungen des Erzbischöflichen Ordinariats voraus:

- Leitung des Referats Pastorale Bildung in der Hauptabteilung Pastoral

- Leitung des Referats Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in der Hauptabteilung Pastorales Personal

- Leitung des für den Schuleinsatz in Primar- und Sekundarstufe 1 zuständigen Referats in der Hauptabteilung Bildung

3 Im Verhinderungsfall kann die jeweilige Referatsleitung durch eine Referentin oder einen Referenten derselben Hauptabteilung vertreten werden.

6.2.4 Einsatzstellen in der Assistenzzeit

1 Die Auswahl von geeigneten Stellen und die Bestellung von Mentorinnen und Mentoren für die Assistenzzeit liegen in der Verantwortung der Leitung der Assistenzzeit. 2 Die Stellenanweisung erfolgt durch das Erzbischöfliche Ordinariat. 3 Die an der Einsatzstelle verantwortliche Leitungsperson ist der oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte der Gemeindeassistentin oder des Gemeindeassistenten.

6.2.4.1 Aufgabenbeschreibung der Gemeindeassistentin oder des Gemeindeassistenten

1 Die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent erstellt in Absprache mit den jeweiligen Mentorinnen und Mentoren und dem oder der unmittelbaren Dienstvorgesetzten eine Aufgabenbeschreibung für die Pastoral und den schulischen Religionsunterricht, in der die einzelnen Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten benannt werden. 2 Diese wird von der Leitung der Assistenzzeit genehmigt und in regelmäßigen Abständen reflektiert und fortgeschrieben.

3 Die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent unterrichtet während der Assistenzzeit in der Regel im Rahmen des Deputates der Mentorin oder des Mentors. 4 Sie oder er soll zunächst in Primarstufe und Sekundarstufe I im Religionsunterricht hospitieren und später selbständig unterrichten.

6.2.4.2 Aufgaben der Mentorinnen und Mentoren in Pastoral und Schule

1 Die Mentorinnen und Mentoren unterstützen die Gemeindeassistentin oder den Gemeindeassistenten bei der Einarbeitung in die pastoralen und sozialen Aufgabenfelder und in den schulischen Religionsunterricht. 2 Sie begleiten den Lernweg und reflektieren mit ihr oder ihm den Einsatz.

3 Die Mentorinnen und Mentoren in Pastoral und Schule erstellen in der zweiten Hälfte der Assistenzzeit jeweils eine Beurteilung über die von der Gemeindeassistentin oder dem Gemeindeassistenten erworbenen Fähigkeiten und Kompetenzen, die begründete Aussagen über die Eignung und Befähigung für den pastoralen Dienst enthalten muss. 4 Die Beurteilung trifft Aussagen zu:

- den sozialen, pastoralen und religionspädagogischen Tätigkeitsfeldern der Gemeindeassistentin oder des Gemeindeassistenten

- den menschlichen, fachlichen, pädagogischen und spirituellen Voraussetzungen für den sozialen und pastoralen Dienst sowie den schulischen Religionsunterricht

- der Fähigkeit zur Planung und selbständigen Durchführung pastoraler, sozialer und religionspädagogischer Aufgaben

- Bereitschaft und Fähigkeit zur Teamarbeit und zur Zusammenarbeit mit Gremien und Gruppen im sozialen und pastoralen Bereich und in der Schule.

5 Die Beurteilung ist nach Besprechung durch die jeweiligen Mentorinnen und Mentoren mit der Gemeindeassistentin oder dem Gemeindeassistenten innerhalb folgender Fristen bei der Leitung der Assistenzzeit einzureichen:

- bis zum 1. April, wenn die Zweite Dienstprüfung im Sommer abgelegt wird

- bis zum 1. Oktober, wenn die Zweite Dienstprüfung im Winter abgelegt wird.

6.2.5. Leistungen im Laufe der Assistenzzeit

6.2.5.1 Lehrproben im schulischen Religionsunterricht

1 In der Assistenzzeit ist neben den beratenden Unterrichtsbesuchen in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I jeweils eine zu benotende Lehrprobe in Anwesenheit der Schulbeauftragten oder des Schulbeauftragten und der Schuldekanin oder des Schuldekans zu halten.

2 Die schriftliche Ausarbeitung der Lehrproben ist durch die Gemeindeassistentin oder den Gemeindeassistenten jeweils vor der Durchführung der Leitung der Assistenzzeit vorzulegen.

3 Die Schuldekanin oder der Schuldekan und die oder der Schulbeauftragte legen eine Gesamtnote für die schriftliche Ausarbeitung und die Lehrprobe fest. 4 Note und Bericht zur Lehrprobe werden über das für den Schuleinsatz in Primar- und Sekundarstufe 1 zuständige Referat der Hauptabteilung Bildung des Erzbischöflichen Ordinariats innerhalb folgender Fristen bei der Leitung der Assistenzzeit eingereicht:

- bis zum 1. April, wenn die Zweite Dienstprüfung im Sommer abgelegt wird

- bis zum 1. Oktober, wenn die Zweite Dienstprüfung im Winter abgelegt wird.

6.2.5.2 Schriftliche Hausarbeiten in Pastoraltheologie und schulischer Religionspädagogik oder Schulpastoral

1 Während der Assistenzzeit sind je eine schriftliche Hausarbeit im Bereich „Pastoraltheologie“ und im Bereich „schulische Religionspädagogik“ oder „Schulpastoral“ anzufertigen.

2 Die beiden schriftlichen Hausarbeiten sollen je 20 DINA4 Seiten umfassen und sind innerhalb folgender Fristen bei der Leitung der Assistenzzeit einzureichen:

- bis zum 1. April, wenn die Zweite Dienstprüfung im Sommer abgelegt wird

- bis zum 1. Oktober, wenn die Zweite Dienstprüfung im Winter abgelegt wird.

3 Zur Bewertung der Hausarbeit bestellt die Prüfungskommission eine Fachprüferin oder einen Fachprüfer.

4 Die pastorale Hausarbeit umfasst die Dokumentation eines pastoralen Projektes im Rahmen der Assistenzzeit. 5 Die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent weist damit nach, dass sie oder er ein pastorales Projekt theologisch und religionspädagogisch fundiert konzipieren, durchführen und evaluieren kann und dass sie oder er in der Lage ist, die in der Praxis gemachten Erfahrungen auf dem Hintergrund einschlägiger Literatur zu reflektieren. 6 Das Thema bzw. das Projekt ist mit der Leitung der Assistenzzeit abzusprechen und von dieser zu genehmigen.

7 Die religionspädagogische oder schulpastorale Hausarbeit umfasst die Dokumentation einer Lernsequenz oder eines schulischen Projektes im Rahmen der Assistenzzeit. 8 Die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent weist damit nach, dass sie oder er eine Lernsequenz oder ein schulisches Projekt theologisch und religionspädagogisch fundiert konzipieren, planen, durchführen und evaluieren kann.

9 Den Hausarbeiten müssen die schriftliche Versicherung der Gemeindeassistentin oder des Gemeindeassistenten beiliegen, dass die Arbeit selbst verfasst wurde und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt wurden. 10 Kann diese Versicherung widerlegt werden, wird die jeweilige Arbeit mit der Note „nicht ausreichend“ (= 5) bewertet.

6.2.6 Zweite Dienstprüfung

1 Die Zweite Dienstprüfung bildet den Abschluss der Assistenzzeit. 2 Sie soll den Nachweis erbringen, dass die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent die für den sozialen und pastoralen Dienst und die Erteilung von Religionsunterricht erforderlichen Kenntnisse, Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten erworben hat.

6.2.6.1 Zulassung zu den Abschlusskolloquien der Zweiten Dienstprüfung

6.2.6.1.1 Zulassungsvoraussetzungen

1 Voraussetzungen für die Zulassung zu den Abschlusskolloquien sind:

- die Praxis im sozialen und schulischen Bereich und in der Pastoral im durch diese Ordnung festgelegten Umfang

- die Teilnahme an den verpflichtenden Berufseinführungsveranstaltungen der Assistenzzeit

- ein im Ganzen positives Gutachten der Leitung der Assistenzzeit, das die Beurteilungen der Mentorinnen und Mentoren in Pastoral und Schule einschließt

- je eine Lehrprobe in Primar- und Sekundarstufe I, die jeweils mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurden

- eine schriftliche Hausarbeit der Gemeindeassistentin oder des Gemeindeassistenten im Bereich Pastoral, die mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurde

- eine schriftliche Hausarbeit der Gemeindeassistentin oder des Gemeindeassistenten im Bereich schulische Religionspädagogik oder Schulpastoral, die mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurde.

2 Über Ausnahmen entscheidet die Zulassungs- und Prüfungskommission.

6.2.6.1.2 Zulassungsverfahren

1 Die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent beantragt bei der Prüfungs- und Zulassungskommission innerhalb folgender Fristen die Zulassung zum Abschlusskolloquium:

- bis zum 1. Mai, wenn die Zweite Dienstprüfung im Sommer abgelegt wird

- bis zum 1. November, wenn die Zweite Dienstprüfung im Winter abgelegt wird.

2 Die Prüfungs- und Zulassungskommission entscheidet über die Zulassung zum Abschlusskolloquium und teilt der Gemeindeassistentin oder dem Gemeindeassistenten die Entscheidung schriftlich mit. 3 Eine Ablehnung wird begründet.

4 Wird die Zulassung nicht erteilt, legt die Prüfungs- und Zulassungskommission fest, wann erneut ein Antrag gestellt werden kann.

6.2.6.2 Abschlusskolloquium

1 Zur Durchführung der Kolloquien bestellt die Prüfungs- und Zulassungskommission einen Prüfungsausschuss. 2 Dieser besteht i.d.R. aus einer Prüfungsvorsitzenden oder einem Prüfungsvorsitzenden, einer Fachprüferin oder einem Fachprüfer sowie einer Protokollantin oder einem Protokollanten. 3 Die Leitung der Assistenzzeit kann an den Kolloquien teilnehmen und wird, sofern anwesend, vor Festlegung der Endnote gehört. 4 Die Abschlusskolloquien werden gemäß dieser Ordnung (6.2.6.4) benotet.

6.2.6.2.1 Pastorales Abschlusskolloquium

1 Das Pastorale Abschlusskolloquium beinhaltet die Präsentation des pastoralen Projektes auf der Grundlage der vorgelegten schriftlichen Hausarbeit. 2 Daran schließt sich ein pastoraltheologisches Fachgespräch an. 3 Die Prüfung dauert 30 Minuten.

6.2.6.2.2 Religionspädagogisches oder schulpastorales Abschlusskolloquium

1 Das religionspädagogische oder schulpastorale Abschlusskolloquium beinhaltet die Präsentation einer Lernsequenz oder eines schulpastoralen Projektes auf der Grundlage der vorgelegten schriftlichen Hausarbeit. 2 Daran schließt sich ein religionspädagogisches Fachgespräch an. 3 Die Prüfung dauert 30 Minuten.

6.2.6.3 Protokoll Abschlusskolloquien

1 In die über die Kolloquien zu fertigenden Protokolle sind aufzunehmen: Tag, Ort und Dauer der Prüfung; die Namen der zu prüfenden Gemeindeassistentin oder des Gemeindeassistenten, der oder des Prüfungsvorsitzenden, der Fachprüferin oder des Fachprüfers und der Protokollantin oder des Protokollanten; die Themen, besondere Vorkommnisse und die Benotung des jeweiligen Kolloquiums. 2 Das jeweilige Protokoll ist von der Protokollantin oder vom Protokollanten, der oder dem Prüfenden und der oder dem Prüfungsvorsitzenden zu unterzeichnen.

6.2.6.4 Benotung

1 Die einzelnen Prüfungsleistungen sind wie folgt zu benoten:

1 = sehr gut

eine hervorragende Leistung

2 = gut

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt

3 = befriedigend

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht

4 = ausreichend

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt

5 = nicht ausreichend

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

2 Es können Zwischenwerte durch Aufwerten beziehungsweise Abwerten der Notenziffer um 0,3 gebildet werden. 3 Eine Aufwertung der Noten „sehr gut“ (= 1) und „nicht ausreichend“ (= 5) sowie eine Abwertung der Noten „ausreichend“ (= 4) und „nicht ausreichend“ (= 5) ist nicht erlaubt. 4 Halbe Noten sind nicht möglich.

5 Die Note im Fach Pastoraltheologie setzt sich aus dem Durchschnitt der Noten der schriftlichen Hausarbeit und des Kolloquiums zusammen.

6 Die Note im Fach schulische Religionspädagogik setzt sich aus dem Durchschnitt der Noten der beiden Lehrproben in der Assistenzzeit, der schriftlichen Hausarbeit und des Kolloquiums zusammen.

7 Die Gesamtnote ergibt sich aus dem Durchschnitt der Note in Pastoraltheologie und schulischer Religionspädagogik. 8 Die Gesamtnote wird auf eine Dezimalstelle nach dem Komma errechnet, wobei Zwischenwerte bis einschließlich 0,04 auf die nächste Dezimalstelle nach dem Komma abgerundet, ab 0,05 auf die nächste Dezimalstelle nach dem Komma aufgerundet werden.

9 Die Gesamtnote lautet bei einem Mittelwert

Von

1,0 1,4

„sehr gut“

Von

1,5 2,4

„gut“

Von

2,5 3,4

„befriedigend“

Von

3,5 4,0

„ausreichend“

Von

4,1 – 5,0

„nicht ausreichend“

Zwischennoten sind nicht zulässig.

6.2.6.5 Bestehen der Prüfung

1 Die Prüfung ist bestanden, wenn sämtliche Prüfungsleistungen mindestens mit der Note „ausreichend“ (= 4,0) bewertet wurden.

2 Wird die Prüfung nicht bestanden, teilt der oder die Vorsitzende der Prüfungs- und Zulassungskommission schriftlich mit, in welchen Teilbereichen die Prüfung nicht bestanden wurde und in welcher Frist sie auf Antrag gegebenenfalls wiederholt werden kann.

6.2.6.6 Wiederholung der Prüfung

Über den Antrag auf Wiederholung der Prüfung oder einzelner Prüfungsleistungen entscheidet die Prüfungs- und Zulassungskommission auf der Grundlage folgender Regelungen:

1 Wird eine Lehrprobe mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet, so kann sie bis zwei Wochen vor dem Termin der Abschlusskolloquien einmal wiederholt werden. 2 Erfolgt bei der Wiederholung erneut eine Benotung mit „nicht ausreichend“, kann bei der Prüfungs- und Zulassungskommission die Wiederholung der gesamten Prüfung beantragt werden. 3 Diesem Antrag kann nur stattgegeben werden, sofern das Erzbischöfliche Ordinariat der Verlängerung der Assistenzzeit bis zum 31. März bzw. 31. August nach dem nächstmöglichen Termin der Zweiten Dienstprüfung zustimmt.

4 Wird die schriftliche Hausarbeit in Pastoraltheologie oder die schriftliche Hausarbeit in Religionspädagogik oder Schulpastoral mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet, so kann die Prüfungs- und Zulassungskommission dem Antrag auf Wiederholung stattgeben, sofern das Erzbischöfliche Ordinariat der Verlängerung der Assistenzzeit bis zum 31. März bzw. 31. August nach dem nächstmöglichen Termin der Zweiten Dienstprüfung zustimmt. 5 Das der Hausarbeit zugrundeliegende Thema bzw. Projekt ist mit der Leitung der Assistenzzeit neu abzustimmen und von dieser zu genehmigen. 6 Erfolgt bei der Wiederholung erneut eine Benotung mit „nicht ausreichend“, kann die Prüfungsleistung nicht nochmals wiederholt werden.

7 Wird das pastorale Abschlusskolloquium oder das religionspädagogische bzw. schulpastorale Abschlusskolloquium mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet, so kann die Prüfungs- und Zulassungskommission dem Antrag auf Wiederholung stattgeben, sofern das Erzbischöfliche Ordinariat der Verlängerung der Assistenzzeit bis zum 31. März bzw. 31. August nach dem nächstmöglichen Termin der Zweiten Dienstprüfung zustimmt. 8 Erfolgt bei der Wiederholung erneut eine Benotung mit „nicht ausreichend“, kann bei der Prüfungs- und Zulassungskommission die Wiederholung der gesamten Prüfung beantragt werden. 9 Diesem Antrag kann nur stattgegeben werden, sofern das Erzbischöfliche Ordinariat der Verlängerung der Assistenzzeit bis zum 31. März bzw. 31. August nach dem nächstmöglichen Termin der Zweiten Dienstprüfung zustimmt.

10 Werden mehrere der im Rahmen der Zweiten Dienstprüfung zu erbringenden Teilleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, so ist die gesamte Prüfung nicht bestanden. 11 In diesem Fall kann bei der Prüfungs- und Zulassungskommission die Wiederholung der gesamten Prüfung beantragt werden. 12 Diesem Antrag kann nur stattgegeben werden, sofern das Erzbischöfliche Ordinariat der Verlängerung der Assistenzzeit bis zum 31. März bzw. 31. August nach dem nächstmöglichen Termin der Zweiten Dienstprüfung zustimmt.

13 Eine zweite Wiederholung der gesamten Prüfung ist nicht möglich.

6.2.6.7 Rücktritt von der Prüfung und Krankheit

1 Bei Vorliegen von triftigen Gründen kann die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent nach Rücksprache mit der Leitung der Assistenzzeit bis 14 Tage vor dem angesetzten Prüfungstermin von der Prüfung zurücktreten.

2 Im Krankheitsfall am Tage der Prüfung ist die Leitung der Assistenzzeit zu informieren und dieser so schnell wie möglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. 3 Dies gilt auch im Krankheitsfall von Kindern oder zu pflegenden Angehörigen gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

6.2.6.8 Täuschungsversuch

1 Bei Täuschungsversuchen wird die Prüfung mit „nicht ausreichend“ bewertet. 2 Die Prüfungs- und Zulassungskommission entscheidet anhand des Schweregrades der Täuschung, ob die Prüfung wiederholt werden kann.

6.2.6.9 Zeugnis

1 Über die Zweite Dienstprüfung wird durch das Erzbischöfliche Ordinariat ein Zeugnis ausgestellt. 2 Es enthält die Noten der Einzelleistungen sowie eine Gesamtnote, die aus den Noten der Einzelleistungen errechnet wird (siehe 6.2.6.4).

6.2.6.10 Widerspruch

1 Die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent hat das Recht, gegen die Bewertung einer oder mehrerer Teilleistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Bewertung bei der Prüfungs- und Zulassungskommission schriftlich Widerspruch einzulegen. 2 Nach Prüfung der Aktenlage und gegebenenfalls einer Anhörung der Beteiligten entscheidet die Prüfungs- und Zulassungskommission über die Zulässigkeit des Widerspruchs, eine eventuelle Korrektur der Bewertung von Teilleistungen und die damit verbundene Gesamtbewertung der Zweiten Dienstprüfung.

6.3 Anerkennungsjahr

6.3.1 Struktur und Inhalt des Anerkennungsjahres

1 Das Anerkennungsjahr dient der Bewährung und Erprobung an einer Planstelle und dauert ein Jahr. 2 Für die Dauer des Anerkennungsjahres wird ein befristetes Beschäftigungsverhältnis abgeschlossen. 3 Das Anerkennungsjahr kann auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses im Umfang von mindestens 50 vom Hundert einer Vollzeitbeschäftigung absolviert werden. 4 Bei einem Teilzeitfaktor von weniger als 75 vom Hundert verlängert sich das Anerkennungsjahr von einem auf zwei Jahre.

5 Die Berufsbezeichnung lautet Gemeindereferentin oder Gemeindereferent im Anerkennungsjahr.

6 Im Anerkennungsjahr soll die Gemeindereferentin oder der Gemeindereferent im Anerkennungsjahr in Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbständig in der Pastoral und im sozialen Raum tätig sein und eigenverantwortlich Religionsunterricht erteilen. 7 Sie oder er soll in dieser Zeit das eigene berufliche Selbstverständnis reflektieren und weiterentwickeln.

6.3.2 Leitung des Anerkennungsjahres

1 Die Erzdiözese bestellt eine Leitung des Anerkennungsjahres. 2 Diese Funktion kann in Verbindung mit anderen Aufgaben im kirchlichen Dienst wahrgenommen werden.

3 Gegen Ende des Anerkennungsjahres gibt die Leitung des Anerkennungsjahres unter Würdigung aller vorherigen Mentorinnen- und Mentorengutachten ein Votum über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für den pastoralen Dienst ab, aus dem hervorgeht, ob sie oder er die Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis befürwortet.

6.3.3 Zulassung zum Anerkennungsjahr

6.3.3.1 Zulassungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Zulassung zum Anerkennungsjahr sind

- das Bestehen der Zweiten Dienstprüfung

- ein im Ganzen positives Votum der Leitung der Assistenzzeit

6.3.3.2 Zulassungsverfahren

1 Die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent bewirbt sich im Laufe des zweiten Jahres der Assistenzzeit um Zulassung zum Anerkennungsjahr. 2 Die konkrete Bewerbungsfrist wird von der Leitung der Assistenzzeit jeweils rechtzeitig mitgeteilt.

3 Über die Zulassung zum Anerkennungsjahr entscheidet die Prüfungs- und Zulassungskommission gemäß Ziff. 6.1.2.3 dieser Ordnung.

4 Nach erfolgter Zulassung zum Anerkennungsjahr bewirbt sich die Gemeindeassistentin oder der Gemeindeassistent bei der Hauptabteilung Pastorales Personal des Erzbischöflichen Ordinariates auf eine Einsatzstelle als Gemeindereferentin oder Gemeindereferent im Anerkennungsjahr.

6.3.4 Einsatz und Aufgaben

1 Das Anerkennungsjahr wird in der Regel an einer pastoralen Einsatzstelle absolviert, an die das Erzbischöfliche Ordinariat die Bewerberin oder den Bewerber anweist.

2 Die Gemeindereferentin oder der Gemeindereferent im Anerkennungsjahr legt gemeinsam mit dem oder der unmittelbaren Vorgesetzten und der Leitung des Anerkennungsjahres die Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten in einer Stellenumschreibung fest. 3 Diese ist von Hauptabteilung 2 des Erzbischöflichen Ordinariats zu genehmigen.

4 Die Gemeindereferentin oder der Gemeindereferent im Anerkennungsjahr erteilt in der Regel sechs Wochenstunden Religionsunterricht in Primar- und Sekundarstufe I.

5 Neben dem Einsatz in Pastoral, sozialem Raum und Religionsunterricht hat sie oder er an den vorgesehenen Berufseinführungsveranstaltungen teilzunehmen.

6.3.5 Dienstliche Beurteilung über das Anerkennungsjahr

1 In der zweiten Hälfte des Anerkennungsjahres erstellt die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte eine dienstliche Beurteilung über die Gemeindereferentin oder den Gemeindereferenten im Anerkennungsjahr und reicht diese innerhalb folgender Fristen bei der Hauptabteilung Pastorales Personal des Erzbischöflichen Ordinariats ein:

- bis zum 1. Mai, wenn das Anerkennungsjahr zum 31. August endet

- bis zum 1. Dezember, wenn das Anerkennungsjahr zum 31. März des Folgejahres endet.

2 Die Beurteilungskriterien sind:

- im Bereich Arbeitsverhalten: Aussagen zu Belastbarkeit, Arbeitsbereitschaft, Arbeitsplanung und Sorgfalt

- im Bereich intellektuelle Fähigkeiten: Aussagen zu Auffassungsgabe, Urteilsfähigkeit, Reflexionsfähigkeit und Fachwissen

- im Bereich persönlichkeitsbezogene Eigenschaften: Aussagen zu Selbstständigkeit, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit, Verantwortungsbereitschaft, kommunikative und soziale Kompetenzen, Fähigkeit zur Zusammenarbeit, Toleranz gegenüber anderen Strömungen, Meinungen und Gruppierungen, Fähigkeit zu Leitung und Führung

- Aussage über besondere Fähigkeiten und Berufsethos.

3 Das Gutachten enthält abschließend ein Votum, ob die Übernahme in den unbefristeten Dienst befürwortet wird oder nicht.

4 Des Weiteren erstellt die Schuldekanin oder der Schuldekan bzw. die oder der Schulbeauftragte in der zweiten Hälfte des Anerkennungsjahres einen Bericht über das schulische Wirken der Gemeindereferentin oder des Gemeindereferenten im Anerkennungsjahr und legt diesen zu den o.g. Fristen (1. Mai bzw. 1. Dezember) der Hauptabteilung Bildung des Erzbischöflichen Ordinariats vor.

5 Die Gemeindereferentin oder der Gemeindereferent im Anerkennungsjahr erhält die dienstliche Beurteilung des oder der Dienstvorgesetzten sowie den Bericht über das schulische Wirken zur Kenntnis und bestätigt die Kenntnisnahme.

6.3.6 Abschluss des Anerkennungsjahres

Die Prüfungs- und Zulassungskommission stellt den erfolgreichen Abschluss des Anerkennungsjahres und damit der gesamten Berufseinführung fest aufgrund

- der Absolvierung des Anerkennungsjahrs im vertraglich vereinbarten Umfang

- eines im Ganzen positiven Votums der Leitung des Anerkennungsjahres

- eines im Ganzen positiven Berichts der Schuldekanin oder des Schuldekans bzw. der oder des Schulbeauftragten über das schulische Wirken

- einer im Ganzen positiven schriftlichen dienstlichen Beurteilung des oder der unmittelbaren Dienstvorgesetzten (vgl. 6.3.5)

6.3.7 Zulassung zu Beauftragung und Entscheidung über die unbefristete Anstellung

1 Die Gemeindereferentin oder der Gemeindereferent beantragt innerhalb folgender Fristen die Zulassung zur Beauftragung:

- bis zum 1. Mai, wenn das Anerkennungsjahr zum 31. August endet

- bis zum 1. Dezember, wenn das Anerkennungsjahr zum 31. März des Folgejahres endet.

2 Bei Vorliegen der Voraussetzungen und nach vorangegangenem Bewerbungsgespräch mit den Verantwortlichen der Hauptabteilungen Pastoral, Pastorales Personal und Bildung entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat über die Zulassung zur Beauftragung und die unbefristete Anstellung als Gemeindereferentin oder Gemeindereferent.

7. Dritte Bildungsphase – Fort- und Weiterbildung

1 Die Fort- und Weiterbildung während der gesamten Zeit der beruflichen Tätigkeit als Gemeindereferentin oder Gemeindereferenten dient der Praxisreflexion sowie der Erhaltung, Entfaltung und Erweiterung der fachlichen und personalen Kompetenzen für den pastoralen Dienst und den schulischen Religionsunterricht unter sich dynamisch verändernden Situationsbedingungen. 2 Näheres wird durch die „Richtlinien zur Regelung der Fort- und Weiterbildung, Zusatzausbildung, Praxisberatung und Exerzitien für pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ in der jeweils gültigen Fassung geregelt.

8. Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft. 2 Sie ersetzt die „Ordnung für Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen in der Erzdiözese Freiburg“ vom 16. Juli 1997.

Übergangsregelung:

Die „Ordnung für Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen in der Erzdiözese Freiburg“ vom 16. Juli 1997 gilt für Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten, die vor dem 1. September 2020 das berufspraktische Jahr begonnen haben, bis einschließlich zur Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses während der Berufseinführungsphase und ggf. einer Verlängerung dieser Berufseinführungsphase fort.

Freiburg, den 14. Juli 2020

Erzbischof Stephan Burger

Dienstordnung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten, Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten und für Gemeindepraktikantinnen und Gemeindepraktikanten im Rahmen des praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin oder zum Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg [Anl. 4b zur AVO]

(VO vom 6. Juli 2020, ABl. 2020, S. 376)

Abschnitt I: Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich

( 1 ) Die nachfolgenden Regelungen gelten für

1. Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten,

2. Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten während der Berufseinführungsphase im Anerkennungsjahr,

3. für Gemeindeassistentinnen/Gemeindeassistenten während der mentorenbegleitenden Jahre der Berufseinführungsphase (Assistenzzeit) und für

4. Gemeindepraktikantinnen/Gemeindepraktikanten im Rahmen des praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin/zum Gemeindereferenten

im Dienst des Erzbistums Freiburg.

( 2 ) Für den Dienst gilt die Ordnung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Für Gemeindepraktikantinnen/Gemeindepraktikanten, Gemeindeassistentinnen/Gemeindeassistenten und für Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten im Anerkennungsjahr finden die für die Ausbildungsverhältnisse allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen des Erzbistums Freiburg in ihrer jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung, sofern nachfolgend nichts Anderes geregelt ist. 2 Abweichend von Satz 1 finden für Gemeindeassistentinnen/Gemeindeassistenten und Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten im Anerkennungsjahr bezüglich der Jahressonderzahlung die Regelungen der AVO Anwendung.

( 4 ) Für Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten finden die für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im kirchlichen Dienst des Erzbistums Freiburg geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung, sofern nachfolgend nichts Anderes geregelt ist.

§ 2 Berufsbezeichnung

( 1 ) Die Berufsbezeichnung „Gemeindereferentin“ oder „Gemeindereferent“ gilt für pastorale Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter nach erfolgreichem Abschluss des Anerkennungsjahres.

( 2 ) Für die Dauer des Anerkennungsjahres führt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter die Berufsbezeichnung „Gemeindereferentin im Anerkennungsjahr“ oder „Gemeindereferent im Anerkennungsjahr“.

( 3 ) Für die Dauer der Assistenzzeit führt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter die Berufsbezeichnung „Gemeindeassistentin“ oder „Gemeindeassistent“.

( 4 ) Für die Dauer des praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin/zum Gemeindereferenten führt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter die Berufsbezeichnung “Gemeindepraktikantin“ oder „Gemeindepraktikant“.

Abschnitt II: Generelle Bestimmungen

§ 3 Unmittelbarer Dienstvorgesetzter

( 1 ) Unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist der im Dienstbereich für die Seelsorge Verantwortliche bzw. die vom Erzbischöflichen Ordinariat zur/zum unmittelbaren Dienstvorgesetzten bestellte Person.

( 2 ) 1 Unbeschadet der eigenen Verantwortung in dem zugewiesenen Aufgabenbereich ist die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter im pastoralen Dienst um der Einheit des pastoralen Dienstes willen an die Weisungen der/des unmittelbaren Dienstvorgesetzten gebunden. 2 Für den schulischen Religionsunterricht sind die Anweisungen der zuständigen kirchlichen und staatlichen Stellen zu beachten.

§ 4 Dienstaufgaben

1 Der Dienstbereich und die Aufgaben an der zugewiesenen Stelle werden durch das Erzbischöfliche Ordinariat im Benehmen mit der/dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten und der pastoralen Mitarbeiterin/dem pastoralen Mitarbeiter festgelegt. 2 Hierbei werden die pastoralen Erfordernisse und die besonderen Belange und Fähigkeiten der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters im pastoralen Dienst berücksichtigt.

§ 5 Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter im pastoralen Dienst ist zur Zusammenarbeit mit den anderen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern im pastoralen Dienst des Dienstbereichs wie auch zur Teilnahme an deren Dienstbesprechungen verpflichtet.

§ 6 Arbeitszeit

( 1 ) Die Aufgaben sind so zu bestimmen, dass sie in der Regel innerhalb der allgemeinen im kirchlichen Dienst geltenden wöchentlichen Arbeitszeit erfüllt werden können.

( 2 ) 1 Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche einschließlich der Sonn- und Feiertage erfolgt durch die unmittelbare Dienstvorgesetzte/den unmittelbaren Dienstvorgesetzten in Absprache mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter im pastoralen Dienst. 2 Sie bestimmt sich nach den zugewiesenen Aufgaben und den hieraus folgenden dienstlichen Notwendigkeiten.

( 3 ) Über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit ist durch Freizeit auszugleichen.

( 4 ) 1 Der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter im pastoralen Dienst steht wöchentlich ein dienstfreier Tag zu, bei regelmäßigem Dienst an Sonn- und Feiertagen darüber hinaus ein freier Samstag mit darauffolgendem Sonntag im Monat. 2 Mindestens die Hälfte der Samstage mit darauffolgendem Sonntag muss im Jahresdurchschnitt dienstfrei bleiben.

( 5 ) In der Regel ist der Urlaub während der Schulferien und möglichst zusammenhängend zu nehmen.

§ 7 Genehmigung von Dienstfahrten

1 Dienstfahrten innerhalb des Dienstbereiches gelten allgemein als genehmigt. 2 Dienstfahrten in einen Ort außerhalb des Dienstbereiches bedürfen vor Antritt der Genehmigung der/des unmittelbaren Dienstvorgesetzten. 3 Dienstfahrten im Rahmen des Studiums und der Berufseinführungsphase (Assistenzzeit und Anerkennungsjahr) werden mit der Einladung zur Veranstaltung durch die für diesen Bildungsabschnitt Verantwortlichen genehmigt.

Abschnitt III: Ausbildungsverhältnis

§ 8 Praxisintegriertes Aufbaustudium zur Gemeindereferentin/zum Gemeindereferenten

( 1 ) Ziel, Dauer und Verlauf des Aufbaustudiums bestimmen sich nach der Ordnung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg in ihrer jeweiligen Fassung.

( 2 ) Während des Aufbaustudiums besteht ein befristetes Arbeitsverhältnis.

( 3 ) Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit dem Tag des Dienstantritts, der vom Erzbischöflichen Ordinariat festgesetzt wird, und endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Aufbaustudiums bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem der Abschluss des Aufbaustudiums endgültig nicht mehr möglich ist.

( 4 ) Für den Fall der ganzen oder teilweisen Wiederholung einzelner Teile des Aufbaustudiums verlängert sich das Ausbildungsverhältnis um den dafür festgelegten Zeitraum.

( 5 ) 1 Es wird ein Ausbildungsentgelt gezahlt. 2 Dieses beträgt

- im ersten Jahr der Ausbildung zwei Drittel des nach Entgeltgruppe 6 AVO maßgebenden Tabellenentgelts,

- im zweiten Jahr der Ausbildung zwei Drittel des nach Entgeltgruppe 8 AVO maßgebenden Tabellenentgelts.

3 Darüber hinaus besteht Anspruch auf Kinderzulage gemäß § 23 AVO.

Abschnitt IV: Arbeitsverhältnis während der Zweiten Bildungsphase

§ 9 Assistenzzeit

( 1 ) Ziel, Dauer und Gestaltung der Assistenzzeit bestimmen sich nach der Ordnung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in der Erzdiözese Freiburg in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Während der Assistenzzeit besteht ein in der Regel auf zwei Jahre befristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. 2 Bei Vorliegen von Befähigungen, welche in der Assistenzzeit erworben werden sollen, kann die Assistenzzeit entsprechend verkürzt werden; dies gilt insbesondere, wenn diese Kompetenzen bereits in einer anderen Tätigkeit nachgewiesen wurden. 3 Die Assistenzzeit kann auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses im Umfang von mindestens 50 vom Hundert einer Vollzeitbeschäftigung absolviert werden. 4 Bei einem Teilzeitfaktor von weniger als 75 vom Hundert einer Vollzeitbeschäftigung bezogen auf den Zeitraum von zwei Jahren verlängert sich die Assistenzzeit in der Regel von zwei auf drei Jahre. 5 Satz 2 gilt bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis entsprechend. 6 Die Probezeit entfällt bei Absolventinnen/Absolventen des praxisintegrierten Aufbaustudiums zur Gemeindereferentin/zum Gemeindereferenten gemäß § 8.

( 3 ) Die Assistenzzeit beginnt entweder am 1. September eines Jahres und endet am 31. August nach Ablegen der zweiten Dienstprüfung oder beginnt am 1. April eines Jahres und endet am 31. März nach Ablegen der zweiten Dienstprüfung.

( 4 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat entscheidet über die teilweise oder ganze Wiederholung der Assistenzzeit, wenn

1. während der Assistenzzeit Zweifel hinsichtlich der Eignung und Befähigung entstehen oder Leistungsmängel auftreten oder

2. die zweite Dienstprüfung nicht bestanden wird.

( 5 ) Für den Fall der teilweisen oder ganzen Wiederholung der Assistenzzeit verlängert sich das Arbeitsverhältnis um den dafür festgelegten Zeitraum.

( 6 ) 1 Wird die Assistenzzeit für einen Zeitraum von drei bis zwölf Monaten unterbrochen (z.B. wegen Krankheit, Inanspruchnahme von Elternzeit etc.), wird das Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert. 2 Wird die Assistenzzeit länger als 12 Monate unterbrochen, wird zur Wiederholung der Assistenzzeit erneut ein auf zwei Jahre befristetes Arbeitsverhältnis begründet. 3 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat nach pflichtgemäßem Ermessen.

( 7 ) Während der Assistenzzeit wird im ersten Jahr das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 9b Stufe 1 und im zweiten Jahr das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 9b Stufe 2 gezahlt.

§ 10 Anerkennungsjahr

( 1 ) 1 Während des Anerkennungsjahres besteht ein auf ein Jahr befristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. 2 Das Anerkennungsjahr kann auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses im Umfang von mindestens 50 vom Hundert einer Vollzeitbeschäftigung absolviert werden. 3 Bei einem Teilzeitfaktor von weniger als 75 vom Hundert einer Vollzeitbeschäftigung bezogen auf den Zeitraum von einem Jahr verlängert sich das Anerkennungsjahr von einem auf zwei Jahre. 4 Die Probezeit entfällt, wenn die Assistenzzeit im Erzbistum Freiburg abgeleistet wurde.

( 2 ) 1 Wird das Anerkennungsjahr für einen Zeitraum von drei bis zwölf Monaten unterbrochen (z.B. wegen Krankheit, Inanspruchnahme von Elternzeit etc.), wird das Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 3 ) Während des Anerkennungsjahres wird das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 10, Stufe 2 gezahlt.

Abschnitt V: Arbeitsverhältnis nach der Zweiten Bildungsphase

§ 11 Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Nach Abschluss des Anerkennungsjahres entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Dauer.

( 2 ) Voraussetzung für die unbefristete Anstellung ist die kirchliche Sendung als Beauftragung zum pastoralen Dienst sowie die Missio canonica zur Erteilung von schulischem Religionsunterricht.

( 3 ) Die Probezeit entfällt, wenn die Berufseinführung im Erzbistum Freiburg abgeleistet wurde.

§ 12 Eingruppierung

Die Eingruppierung der Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten richtet sich nach den Besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltgruppenverzeichnisses (Anlage 1 zur AVO).

§ 13 Zeitzuschläge

1 Zeitzuschläge werden gewährt mit Ausnahme der Zeitzuschläge für Überstunden sowie mit der Maßgabe, dass Zeiten der Teilnahme an gottesdienstlichen Feiern nicht berücksichtigt werden. 2 Überstundenvergütungen werden nicht gewährt. 3 Die Zeitzuschläge können durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag oder durch Dienstvereinbarung gem. § 38 Abs. 3 MAVO pauschaliert werden.

§ 14 Religionsunterricht

1 Zum dienstlichen Auftrag gehört die Erteilung von sechs bis acht Wochenstunden schulischen Religionsunterrichts. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 15 Stellenwechsel

( 1 ) 1 Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent, die Gemeindereferentin im Anerkennungsjahr/der Gemeindereferent im Anerkennungsjahr und die Gemeindereferentin/der Gemeindereferent kann abgeordnet und versetzt werden, wenn dienstliche, insbesondere pastorale Gründe dies erfordern. 2 Hierbei werden besondere persönliche und familiäre Verhältnisse angemessen berücksichtigt. 3 Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent, die Gemeindereferentin im Anerkennungsjahr/der Gemeindereferent im Anerkennungsjahr und die Gemeindereferentin/der Gemeindereferent ist vor der Anordnung der Abordnung oder Versetzung zu hören.

( 2 ) Die Gemeindeassistentin/der Gemeindeassistent, die Gemeindereferentin im Anerkennungsjahr/der Gemeindereferent im Anerkennungsjahr und die Gemeindereferentin/der Gemeindereferent kann sich um eine andere Stelle bewerben.

Abschnitt VI: Schlussbestimmungen

§ 16 Inkrafttreten

1 Diese Dienstordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienstordnung vom 16. Juli 1997 (ABl. S. 162.), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2019 (ABl. S. 242), außer Kraft.“

Artikel IV: Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

1. Diese Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft.

2. 1 Die Dienstordnung für Gemeindereferenten/Gemeindereferentinnen, Gemeindeassistenten/Gemeindeassistentinnen und Gemeindepraktikanten/Gemeindepraktikantinnen in der Erzdiözese Freiburg vom 16. Juli 1997 (ABl. S. 162), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2019 (ABl. S. 242), gilt für Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten, die vor dem 1. September 2020 das berufspraktische Jahr begonnen haben, bis einschließlich zur Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses während der Berufseinführungsphase und ggf. einer Verlängerung dieser Berufseinführungsphase. 2 Für die Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten nach Satz 1, die sich am 1. September 2020 in der Berufseinführungsphase befinden, gilt bezüglich der Eingruppierung das Entgeltgruppenverzeichnis Ziffer 2.1, Fallgruppe 2.1.1 „Gemeindeassistentinnen in der zweiten Bildungsphase“ in der am 31. August 2020 geltenden Fassung für die Dauer der Berufseinführungsphase fort.

Freiburg im Breisgau, den 6. Juli 2020

Erzbischof Stephan Burger

Ordnung für die religionspädagogische Ausbildung und Prüfung der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten in der Erzdiözese Freiburg

vom 28. Februar 2020

(ABl. 2020, S. 347)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Vorbemerkung:

§ 1

Ziele der religionspädagogischen Ausbildung

§ 2

Inhalte der religionspädagogischen Ausbildung

§ 3

Ausbildungsleitung

Abschnitt 2 Dauer und Struktur der Ausbildung

§ 4

Dauer der religionspädagogischen Ausbildung

§ 5

Struktur der religionspädagogischen Ausbildung

§ 6

Ausbildung an der Schule

§ 7

Religionspädagogische Ausbildungsveranstaltungen

Abschnitt 3 Prüfung

Vorbemerkung:

§ 8

Prüfungsbehörde

§ 9

Prüfungsausschüsse

§ 10

Unterrichtspraktische Prüfungen

§ 11

Konkreter Ablauf und Beurteilung der Unterrichtspraktischen Prüfung

§ 12

Mündliche Prüfung

§ 13

Fernbleiben von der Prüfung

§ 14

Wiederholung der Prüfung

§ 15

Gesamtnote im Fach Religionspädagogik

Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Vorbemerkung:

Für die Gesamtausbildung trägt die Hauptabteilung 1 – Pastoral des Erzbischöflichen Ordinariats die Verantwortung.

Für die religionspädagogische Ausbildung und Prüfung ist die Hauptabteilung 3 – Bildung des Erzbischöflichen Ordinariats inhaltlich und organisatorisch verantwortlich.

§ 1
Ziele der religionspädagogischen Ausbildung

( 1 ) Die religionspädagogische Ausbildung im Rahmen der Berufseinführung ist Teil eines umfassenden Lernkonzeptes, das auch pastoraltheologische, pastoralpraktische, spirituelle und methodisch-didaktische Elemente enthält.

( 2 ) Die Ausbildung qualifiziert für die Erteilung von Religionsunterricht an beruflichen Schulen, an allgemeinbildenden Gymnasien sowie an Real-, Werkreal-, Gemeinschafts- und Hauptschulen als Grundaufgaben der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten.

( 3 ) 1 In der religionspädagogischen Ausbildung werden bildungswissenschaftliche, fachwissenschaftliche und fachdidaktische Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in engem Bezug zur Schulpraxis und auf der Grundlage der Bildungspläne erschlossen, so dass der Erziehungs- und Bildungsauftrag des Faches Katholische Religionslehre in den verschiedenen Schularten erfüllt werden kann. 2 Bereits vorhandene abgeschlossene religionspädagogische Ausbildungen können anerkannt werden.

( 4 ) Mit erfolgreichem Abschluss dieser Ausbildung erwerben die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten die Unterrichtsbefähigung im Fach Katholische Religionslehre für die Sekundarstufen II und I.

( 5 ) In der religionspädagogischen Ausbildung dieser Berufsgruppe finden die gegenseitige Ergänzung von pastoralem und religionspädagogischem Handeln, der Transfer religionspädagogischer Kompetenz auf pastorale Handlungsfelder, die Fokussierung auf die spirituelle Dimension des Religionsunterrichts und die Erschließung von Möglichkeiten außerschulischen Lernens besondere Beachtung.

§ 2
Inhalte der religionspädagogischen Ausbildung

( 1 ) Im Rahmen der religionspädagogischen Ausbildung müssen folgende Inhalte erschlossen und reflektiert werden:

- die Bildungspläne der Schularten des beruflichen Schulwesens, des allgemeinbildenden Gymnasiums und der Schulen der Sekundarstufe I

- die Stellung des Faches und die zentralen religionspädagogischen Aufgabenstellungen der jeweiligen Schularten

- didaktisch-methodische Möglichkeiten der Planung, Durchführung und Auswertung von Religionsunterricht

- die altersgemäße Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schulen

- Leistungsbeurteilung und Notengebung

- die besondere Rolle der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schule unter Berücksichtigung der Zusammenhänge von Schule und pastoralem Einsatzort

- die Möglichkeiten von Schulpastoral

( 2 ) Für die Gestaltung des didaktischen Curriculums ist die Studienleiterin oder der Studienleiter verantwortlich.

§ 3
Ausbildungsleitung

( 1 ) 1 Die religionspädagogische Ausbildung wird von der Studienleiterin oder dem Studienleiter geleitet. 2 Sie oder er ist für die didaktische Gestaltung und Durchführung der Ausbildung verantwortlich. 3 Zugleich ist sie oder er Mitglied des Leitungsteams der Berufseinführung, in der die pastorale und religionspädagogische Ausbildung aufeinander abgestimmt werden. 4 In Absprache mit dem Referat Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten im Institut für Pastorale Bildung wird sie oder er von der Hauptabteilung 3 – Bildung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg ernannt. 5 Bei dieser liegt auch die Dienst- und Fachaufsicht über die Studienleiterin oder den Studienleiter.

( 2 ) Für die schulartspezifischen fachdidaktischen Ausbildungseinheiten können weitere Personen mit Aufgaben der religionspädagogischen Ausbildung betraut werden.

Abschnitt 2
Dauer und Struktur der Ausbildung

§ 4
Dauer der religionspädagogischen Ausbildung

Die religionspädagogische Ausbildung dauert insgesamt vier Schulhalbjahre.

§ 5
Struktur der religionspädagogischen Ausbildung

( 1 ) 1 Die Ausbildung umfasst religionspädagogische Ausbildungsveranstaltungen, unterrichtspraktische Ausbildungselemente und Unterrichtsberatung. 2 Die Präsenz der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten im Religionsunterricht wird durch verpflichtende Ausbildungsveranstaltungen unterbrochen.

( 2 ) Die religionspädagogische Ausbildung ist in zwei Ausbildungsabschnitte gegliedert.

Erster Ausbildungsabschnitt: Berufliche Schulen/Sekundarstufe II

( 3 ) Vor der schulpraktischen Ausbildung findet eine religionspädagogische Ausbildungsveranstaltung statt.

( 4 ) Die schulpraktische Ausbildung in diesem Ausbildungsabschnitt dauert von November des ersten Halbjahres bis zu den Weihnachtsferien im dritten Halbjahr.

( 5 ) In dieser Phase erwerben die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten die Befähigung für eine unterrichtliche Tätigkeit im Fach Katholische Religionslehre in der Sekundarstufe II.

Zweiter Ausbildungsabschnitt: Sekundarstufe I

( 6 ) Der zweite Ausbildungsabschnitt beginnt nach den Weihnachtsferien im dritten Halbjahr und dauert bis zum Ende des vierten Halbjahres.

( 7 ) In dieser Phase erwerben die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten die Befähigung für eine unterrichtliche Tätigkeit im Fach Katholische Religionslehre in der Sekundarstufe I.

§ 6
Ausbildung an der Schule

Erster Ausbildungsabschnitt: Berufliche Schulen/Sekundarstufe II

( 1 ) Nach Festlegung der pastoralen Ausbildungsstelle durch die Leiterin oder den Leiter der Berufseinführung werden die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten von der Hauptabteilung 3 – Bildung des Erzbischöflichen Ordinariats für die Ausbildung in der Sekundarstufe II einer Ausbildungsschule zugewiesen.

( 2 ) Die Schulleitung bestellt im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat eine Mentorin oder einen Mentor.

( 3 ) 1 Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten sind mit vier Wochenstunden im Religionsunterricht der jeweiligen Mentorin oder des jeweiligen Mentors eingesetzt. 2 Nach anfänglicher Hospitation übernehmen sie zunehmend selbständig die Planung und Durchführung des Religionsunterrichts. 3 Im Zeitraum September bis Dezember des zweiten Ausbildungsjahres unterrichten die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten kontinuierlich selbständig vier Stunden im Deputat der jeweiligen Mentorin oder des jeweiligen Mentors. 4 Selbständiger Unterricht bedeutet in diesem Zusammenhang selbständige Planung, Durchführung und Reflexion des Unterrichts einschließlich der Mitwirkung bei der Feststellung der Schülerleistung.

( 4 ) 1 Die Mentorin oder der Mentor koordiniert in Abstimmung mit der Schulleitung die Ausbildung. 2 Sie beraten und begleiten im Unterricht und stehen in Kontakt mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter.

( 5 ) Im diesem Zeitraum finden in der Regel zwei beratende Unterrichtsbesuche durch die Studienleiterin oder den Studienleiter statt.

( 6 ) Im Oktober des dritten Halbjahres erstellt die Mentorin oder der Mentor der Sekundarstufe II ein schriftliches Gutachten über die religionspädagogischen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten.

Zweiter Ausbildungsabschnitt: Sekundarstufe I

( 7 ) Im dritten Halbjahr werden die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten im Einvernehmen mit der oder dem jeweiligen Schulbeauftragten von der Hauptabteilung 3 – Bildung des Erzbischöflichen Ordinariats einer Real-, Werkreal-, Gemeinschafts- oder Hauptschule als Ausbildungsschule zugewiesen.

( 8 ) Die Schulleitung bestellt im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat eine Mentorin oder einen Mentor.

( 9 ) 1 Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten sind mit vier Wochenstunden im Religionsunterricht der jeweiligen Mentorin oder des jeweiligen Mentors eingesetzt. 2 Die Ausbildung soll schwerpunktmäßig in den Klassenstufen fünf bis sieben erfolgen. 3 Nach anfänglicher Hospitation unterrichten sie zunehmend selbständig. 4 Ab März erteilen sie im Deputat der Mentorin/des Mentors mindestens zwei Wochenstunden selbständigen Religionsunterricht. 5 Selbständiger Unterricht bedeutet in diesem Zusammenhang selbständige Planung, Durchführung und Reflexion des Unterrichts einschließlich der Mitwirkung bei der Feststellung der Schülerleistung.

( 10 ) Im Zeitraum März bis Mai findet in der unterrichteten Lerngruppe ein beratender Unterrichtsbesuch durch die zuständige Schulbeauftragte oder den zuständigen Schulbeauftragten statt.

§ 7
Religionspädagogische Ausbildungsveranstaltungen

Erster Ausbildungsabschnitt: Berufliche Schulen/Sekundarstufe II

( 1 ) In diesem Ausbildungsabschnitt finden religionspädagogische Seminarveranstaltungen im Umfang von in der Regel insgesamt 9,5 Tagen statt.

( 2 ) Zu Beginn des ersten Ausbildungsabschnitts findet für die Mentorinnen und Mentoren der Sekundarstufe II eine Informationsveranstaltung statt.

Zweiter Ausbildungsabschnitt: Sekundarstufe I

( 3 ) In diesem Ausbildungsabschnitt finden religionspädagogische Seminarveranstaltungen im Umfang von in der Regel insgesamt drei Tagen statt.

( 4 ) Zu Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts findet für die Mentorinnen und Mentoren der Sekundarstufe I eine Informationsveranstaltung statt.

Abschnitt 3
Prüfung

Vorbemerkung:

Die religionspädagogische Prüfung ist Teil der Zweiten Dienstprüfung für Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten in der Erzdiözese Freiburg.

§ 8
Prüfungsbehörde

( 1 ) Prüfungsbehörde für die religionspädagogische Ausbildung ist die Erzdiözese Freiburg vertreten durch die Hauptabteilung 3 – Bildung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg.

§ 9
Prüfungsausschüsse

( 1 ) Die Prüfungsausschüsse für die unterrichtspraktischen Prüfungen und die mündlichen Prüfungen bestehen aus der Studienleiterin oder dem Studienleiter und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats als Vorsitzende oder Vorsitzendem.

( 2 ) Als Vertretung für die Studienleitung oder das Erzbischöfliche Ordinariat kann die Prüfungsbehörde eine Person bestellen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer Berufstätigkeit befähigt ist, die nach dieser Verordnung erforderlichen Prüfungen abzunehmen.

§ 10
Unterrichtspraktische Prüfungen

Erster Ausbildungsabschnitt: Berufliche Schulen/Sekundarstufe II

( 1 ) Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten legen in der Regel in den Monaten November/Dezember des dritten Halbjahres eine unterrichtspraktische Prüfung in der Sekundarstufe II ab.

( 2 ) Der Zeitraum der unterrichtspraktischen Prüfung umfasst in der Regel drei Wochen und wird von der Hauptabteilung 3 – Bildung des Erzbischöflichen Ordinariates in Absprache mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter und der Leiterin oder dem Leiter der Berufseinführung festgelegt und zu Beginn des dritten Schulhalbjahres den Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten mitgeteilt.

( 3 ) 1 Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten legen einen Stoffverteilungsplan für den Prüfungszeitraum vor. 2 Über den Termin und das Thema der unterrichtspraktischen Prüfung entscheidet die Studienleiterin oder der Studienleiter im Einvernehmen mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. 3 Die jeweilige Schulleitung informiert die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten darüber am vierten Werktag vor dem Prüfungstermin.

Zweiter Ausbildungsabschnitt: Sekundarstufe I

( 4 ) 1 Die Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten schließen die Ausbildung in der Sekundarstufe I mit einer unterrichtspraktischen Prüfung ab. 2 Sie findet in der Regel zwischen Mai und Juli des vierten Halbjahres statt.

( 5 ) 1 Der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses stimmt mit den Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten mögliche Prüfungstermine ab. 2 Die Studienleiterin oder der Studienleiter entscheidet im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses über den Termin der unterrichts-praktischen Prüfung. 3 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt den Prüfungstermin mit.

§ 11
Konkreter Ablauf und Beurteilung der Unterrichtspraktischen Prüfung

( 1 ) 1 Beurteilt werden die unterrichtspraktischen Fähigkeiten im Ausbildungsfach Katholische Religionslehre, insbesondere im Bereich der Unterrichtsplanung und -reflexion sowie der Steuerung und Gestaltung von Lernprozessen. 2 Der jeweilige Unterricht dauert in der Regel 45 Minuten. 3 Eine Mindestzahl von acht Schülerinnen und Schüler muss für die Durchführung der Unterrichtspraxis anwesend sein.

( 2 ) 1 Für die unterrichtspraktische Prüfung sind dem Prüfungsausschuss drei unterschriebene Exemplare des schriftlichen Unterrichtsentwurfs etwa 30 Minuten vor Beginn des Unterrichts zu übergeben. 2 Der Entwurf umfasst ohne Materialien fünf bis zehn Seiten.

( 3 ) 1 Über die unterrichtspraktische Prüfung wird vom Prüfungsausschuss ein benotetes Gutachten erstellt. 2 Die Note und die tragenden Gründe der Bewertung werden den Patoralassistentinnen und Pastoralassistenten mitgeteilt.

( 4 ) Die Benotung erfolgt entsprechend den Regelungen der Ordnung für die Zweite Dienstprüfung für Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten in der Erzdiözese Freiburg.

§ 12
Mündliche Prüfung

( 1 ) 1 Im Rahmen der Zweiten Dienstprüfung findet am Ende des vierten Halbjahres ein zwanzigminütiges fachdidaktisches Kolloquium zu Themenstellungen der Sekundarstufen II und I statt. 2 Die Themenbereiche werden von der Studienleiterin oder dem Studienleiter im Einvernehmen mit Hauptabteilung 3 – Bildung festgelegt und in der Regel acht Wochen vor der Prüfung mitgeteilt. 3 Die Benotung erfolgt entsprechend den Regelungen der geltenden Ordnung für die Zweite Dienstprüfung für Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten in der Erzdiözese Freiburg.

( 2 ) 1 Über das Kolloquium wird vom Prüfungsausschuss ein Protokoll erstellt. 2 Die Note und die tragenden Gründe der Bewertung werden den Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten mitgeteilt.

§ 13
Fernbleiben von der Prüfung

Für das Fernbleiben gelten die Regelungen der Ordnung für die Zweite Dienstprüfung für Pastoralreferentinnen oder Pastoralreferenten in der Erzdiözese Freiburg.

§ 14
Wiederholung der Prüfung

Für die Wiederholung einer Prüfungsleistung gelten die Regelungen der Ordnung für die Zweite Dienstprüfung für Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten der Erzdiözese Freiburg.

§ 15
Gesamtnote im Fach Religionspädagogik

1 Die Gesamtnote im Fach Religionspädagogik setzt sich zu gleichen Teilen aus den Ergebnissen der unterrichtspraktischen Prüfungen und der mündlichen Prüfung zusammen. 2 Es gelten die üblichen Rundungsregelungen.

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16
Inkrafttreten

Diese Ordnung gilt zur Erprobung vom 1. September 2019 für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. August 2024 und setzt die Ordnung vom 8. September 2016 außer Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 28. Februar 2020

Msgr. Dr. Axel Mehlmann

Generalvikar

Ordnung für die zweite Dienstprüfung für Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten in der Erzdiözese Freiburg

vom 3. Juni 2022

(ABl. 2022, S. 207)

Diese Ordnung regelt die Zweite Dienstprüfung im Sinne von Ziffer 4.2 der Ordnung für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg.

§ 1
Ziel der Prüfung

1 Die Zweite Dienstprüfung bildet den Abschluss des in der Regel zweijährigen Vorbereitungsdienstes (vgl. Ziffer 4.2 Ordnung für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg). 2 Sie soll den Nachweis erbringen, dass die Pastoralassistentin bzw. der Pastoralassistent notwendige pastoralpraktische und religionspädagogische Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten erworben hat, die für die Arbeit im pastoralen Dienst erforderlich sind.

§ 2
Prüfungs- und Zulassungskommission

( 1 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat bestellt eine Prüfungs- und Zulassungskommission, die vom zuständigen Mitglied des Erzbischöflichen Ordinariates geleitet wird.

( 2 ) 1 Mitglieder in der Prüfungs- und Zulassungskommission sind die Hauptabteilungsleitung 1 (Pastoral), die Hauptabteilungsleitung 2 (Pastorales Personal), die Hauptabteilungsleitung 3 (Bildung). 2 Sie können ihren Sitz und ihr Stimmrecht delegieren. 3 Beratende Mitglieder ohne Stimmrecht sind die Referatsleitung für Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten (Hauptabteilung 2: Pastorales Personal), die Leiterin bzw. der Leiter der Berufseinführung für Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten sowie die Studienleiterin bzw. der Studienleiter Religionspädagogik in der Berufseinführung für Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten.

§ 3
Voraussetzungen für die Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung und Zulassungsverfahren

( 1 ) Voraussetzungen für die Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung sind:

1. Erfahrungen der Praxis in Pastoral und Schule im in der Ordnung für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg vorgesehenen Umfang;

2. die Teilnahme an den verpflichtenden Veranstaltungen während des Vorbereitungsdienstes;

3. ein schriftlicher Praxisbericht der Pastoralassistentin bzw. des Pastoralassistenten über die Tätigkeit während des Vorbereitungsdienstes von ca. zehn Seiten, der einen Überblick in die Situation der Seelsorgeeinheit, die Tätigkeitsfelder und die Erfahrungen während des Vorbereitungsdienstes geben soll;

4. das Vorliegen einer im Ganzen positiven Stellungnahme der Schulmentorin bzw. des Schulmentors in der Sekundarstufe II;

5. die Empfehlung der Leiterin bzw. des Leiters der Berufseinführung zur Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung.

( 2 ) 1 Die Pastoralassistentin bzw. der Pastoralassistent beantragt schriftlich die Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung beim Erzbischöflichen Ordinariat.

2 Die Prüfungs- und Zulassungskommission entscheidet aufgrund der oben genannten Voraussetzungen über die Zulassung zur Prüfung. 3 Die Entscheidung wird schriftlich mitgeteilt.

( 3 ) 1 Die Zulassung wird verweigert, wenn die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2 Eine Nichtzulassung wird schriftlich begründet.

3 Wird die Zulassung verweigert, kann die Prüfungs- und Zulassungskommission eine Verlängerung der Zeit an der Ausbildungsstelle gewähren.

§ 4
Umfang der Prüfungsleistungen und Prüfungsverlauf

( 1 ) Zur Zweiten Dienstprüfung gehören folgende Leistungen:

1. 1 Eine schriftliche Hausarbeit von ca. 2 30 Seiten (DIN A 4), die den Nachweis erbringen soll, dass die Pastoralassistentin bzw. der Pastoralassistent in der Lage ist, die in der pastoralen Praxis gemachten Erfahrungen zu analysieren und auf dem Hintergrund der einschlägigen Literatur zu bearbeiten. 3 Das Thema dieser theologischen Praxisreflexion soll sich auf einen der Tätigkeitsbereiche während des Vorbereitungsdienstes beziehen. 4 Es ist mit einer/einem von der Prüfungs- und Zulassungskommission ernannten Gutachterin bzw. Gutachter abzusprechen und der/dem Prüfungsvorsitzenden zur Genehmigung vorzulegen. 5 Der Arbeit muss die schriftliche Versicherung der/des zu Prüfenden beiliegen, dass sie/er die Arbeit selbst verfasst und keine anderen als die von ihr/ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat. 6 Kann diese Versicherung widerlegt werden, wird die Arbeit mit der Note „Nicht ausreichend“ (= 5) bewertet. 7 Die Benotung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch die Gutachterin bzw. den Gutachter, mit der/dem das Thema abgesprochen wurde.

2. 1 Prüfungslehrproben gemäß der Ordnung für die religionspädagogische Ausbildung und Prüfung der Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten in der Erzdiözese Freiburg, die unter Vorsitz einer/eines Beauftragten des Erzbischöflichen Ordinariates abgenommen werden. 2 Prüferin bzw. Prüfer ist die Studienleiterin bzw. der Studienleiter Religionspädagogik, ersatzweise eine andere vom Erzbischöflichen Ordinariat beauftragte Person. 3 Die Benotung der Lehrprobe richtet sich nach § 5 dieser Ordnung.

3. 1 Eine mündliche Prüfung in Religionspädagogik (20 Minuten) und eine mündliche Prüfung in Pastoraltheologie (20 Minuten). 2 Die Themenbereiche dieser Teilprüfungen werden von den Fachprüferinnen bzw. Fachprüfern bestimmt und bekannt gegeben.

( 2 ) 1 Die Prüfungen finden unter Vorsitz einer/eines Beauftragten des Erzbischöflichen Ordinariates statt, die/der den Prüfungsvorsitz delegieren kann. 2 Der Prüfungsvorsitz im religionspädagogischen Bereich ist dauernd an die Hauptabteilung 3 (Bildung) des Erzbischöflichen Ordinariates delegiert. 3 Die Noten werden in einer Notenliste festgehalten, die von der/dem Prüfungsvorsitzenden und der Fachprüferin bzw. dem Fachprüfer unterschrieben werden muss.

( 3 ) 1 Die/der Prüfungsvorsitzende ernennt eine Protokollantin bzw. einen Protokollanten. 2 Über die mündliche Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, aus dem der Tag der Prüfung und der Name der zu prüfenden Person, die Dauer und die Themen der Prüfung sowie besondere Vorkommnisse zu entnehmen sind. 3 Das Protokoll ist von der Protokollantin bzw. vom Protokollanten, der Fachprüferin bzw. dem Fachprüfer und der/dem Prüfungsvorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 5
Benotung

( 1 ) 1 Die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen geschieht nach folgender Notenskala:

1 = Sehr gut

für eine besonders hervorragende Leistung,

2 = Gut

für eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung,

3 = Befriedigend

für eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht,

4 = Ausreichend

für eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen entspricht,

5 = Nicht ausreichend

für eine Leistung mit erheblichen Mängeln.

2 Es können Zwischennoten durch Aufwerten beziehungsweise Abwerten der Notenziffern um 0,3 gebildet werden. 3 Eine Aufwertung wird durch die Beifügung eines Pluszeichens (+) unmittelbar nach der Notenziffer kenntlich gemacht, eine Abwertung durch ein Minuszeichen (-). 4 Halbe Noten sowie eine Abwertung der Note „Ausreichend“ sind nicht möglich.

( 2 ) 1 Die Gesamtnote ergibt sich aus dem auf zwei Dezimalen berechneten Wert der Noten der einzelnen Prüfungsleistungen. 2 Sie setzt sich aus den folgenden Anteilen zusammen:

3 Pastoraltheologie: 65 %, wobei die schriftliche Hausarbeit mit 45 % und die mündliche Prüfung Pastoraltheologie mit 20 % gewichtet wird.

4 Religionspädagogik: 35 %. 5 Die Note in Religionspädagogik ergibt sich aus den Noten der erforderlichen Lehrproben sowie der Note der mündlichen Prüfung, wobei diese Teilnoten gleich gewichtet werden.

6 Der aus den Einzelleistungen errechnete Notenwert ergibt

von 1,00 bis 1,49 die Gesamtnote sehr gut

von 1,50 bis 2,49 die Gesamtnote gut

von 2,50 bis 3,49 die Gesamtnote befriedigend

von 3,50 bis 4,00 die Gesamtnote ausreichend.

7 Zwischennoten sind nicht zulässig.

§ 6
Bestehen der Prüfung

Die Prüfung ist bestanden, wenn jede Teilleistung mindestens mit ausreichend (= 4,00) bewertet wird.

§ 7
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) 1 Wird die Prüfung deswegen nicht bestanden, weil eine Teilleistung mit schlechter als „ausreichend“ bewertet wurde, kann diese wiederholt werden. 2 Über die Terminierung einer Wiederholungsprüfung entscheidet die Prüfungs- und Zulassungskommission. 3 Die Wiederholungsprüfung ist in der Regel spätestens im darauffolgenden Jahr abzulegen. 4 Wird diese Teilprüfung auch dann nicht bestanden, kann die Prüfungs- und Zulassungskommission auf Antrag die Wiederholung der gesamten Prüfung zulassen.

( 2 ) 1 Werden mehr als eine Teilleistung mit schlechter als „ausreichend“ bewertet, kann die Prüfungs- und Zulassungskommission auf Antrag eine Wiederholung der gesamten Prüfung im darauffolgenden Jahr gestatten. 2 Eine zweite Wiederholung der Prüfung ist nicht möglich.

( 3 ) Bei Nichtbestehen von Prüfungsleistungen entscheidet die Prüfungs- und Zulassungskommission über eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes.

§ 8
Nichtbestehen der Prüfung

Bei Nichtbestehen der Prüfung teilt dies die/der Vorsitzende der Prüfungs- und Zulassungskommission der Pastoralassistentin bzw. dem Pastoralassistenten schriftlich mit. In dieser Mitteilung wird auch Auskunft darüber gegeben, in welchem Umfang und in welcher Frist die Prüfung auf Antrag wiederholt werden kann.

§ 9
Unterbrechung der Prüfung

1 Kann eine Pastoralassistentin bzw. ein Pastoralassistent aus Gründen, die nicht von ihr/ihm zu vertreten sind, die begonnene Prüfung nicht zu Ende führen, ist die/der Prüfungsvorsitzende unverzüglich unter Vorlage entsprechender Beweismittel und Bescheinigungen zu benachrichtigen. 2 Die Prüfungskommission entscheidet, wann und wie die Pastoralassistentin bzw. der Pastoralassistent den noch nicht abgelegten Teil der Prüfung nachzuholen hat. 3 Dies kann auch an einem außerordentlichen Prüfungstermin geschehen.

§ 10 Ausnahmeregelung

In begründeten Ausnahmefällen kann die Prüfung- und Zulassungskommission Abweichungen von den in § 4 Absatz 1 beschriebenen Prüfungsleistungen beschließen.

§ 11 Zeugnis über die bestandene Zweite Dienstprüfung

1 Über die Zweite Dienstprüfung wird durch das Erzbistum Freiburg ein Zeugnis ausgestellt. 2 Es enthält die Gesamtnote, die aus den Noten für die Einzelleistungen errechnet wird. 3 Die Noten für die Einzelleistungen werden ebenfalls ausgewiesen.

4 Aus dem Bestehen der Zweiten Dienstprüfung kann kein Anspruch auf Anstellung im kirchlichen Bereich hergeleitet werden.

§ 12 Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 16. Juni 2022 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Zweite Dienstprüfung für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg vom 11. März 1991 in der Fassung vom 15. Januar 2010 außer Kraft.

Ordnung für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen
in der Erzdiözese Freiburg

vom 20. Oktober 1992

(ABl. 1992, S. 457), zuletzt geändert am 9. Juli 2018 (ABl. 2018, S. 302)

1. Beruf und kirchliche Stellung

1.1

1 Die Erzdiözese Freiburg bestellt Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen als hauptberufliche Mitarbeiter im pastoralen Dienst. 2 Taufe und Firmung, die allen Gliedern der Kirche die Teilnahme am gemeinsamen Priestertum der Gläubigen vermitteln, sind die sakramentale Grundlage für diesen Dienst. 3 Es ist Aufgabe der Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen, mit den Gliedern der Gemeinde nach Wegen zu suchen, wie das Evangelium jeweils in Familie, Kirche und Gesellschaft gemäß den persönlichen und beruflichen Situationen gelebt und bezeugt werden kann. 4 Durch Begleitung von einzelnen und die Arbeit mit Gruppen helfen sie, Kirche mitaufzubauen und Lebensbereiche der Gesellschaft mitzugestalten. 5 Für ihre Aufgaben bedürfen Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen entsprechender menschlicher und geistlicher Voraussetzungen sowie einer theologischen und pastoral-praktischen Ausbildung.

1.2

1 Als kirchlicher Beruf steht der Dienst der Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen unter der Leitung des Erzbischofs, der sie auch zu ihrem Dienst bestellt. 2 Ihrer Ausbildung entsprechend werden ihnen Aufgaben im pastoralen Dienst übertragen. 3 Im jeweiligen Einsatzbereich sind sie dem für die Leitung verantwortlichen Priester zugeordnet. 4 Ihre Aufgaben nehmen sie mit der für ihren Dienst erforderlichen Verantwortung wahr.

1.3

1 Soweit erforderlich, werden Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen neben dem ihnen eigenen beruflichen Auftrag zur Übernahme von Aufgaben des kirchlichen Amtes herangezogen. 2 Dazu bedarf es einer ausdrücklichen Beauftragung durch den dazu Bevollmächtigten; längerfristige Beauftragungen werden durch den Erzbischof ausgesprochen.

1.4

1 Die Berufsbezeichnung „Pastoralreferent“/„Pastoralreferentin“ gilt für Laien im pastoralen Dienst mit theologischem Hochschulabschluss nach erfolgreicher Beendigung der Berufseinführung (vgl. 4.2). 2 Während der Berufseinführung lautet die Berufsbezeichnung „Pastoralassistent“/„Pastoralassistentin“.

2. Aufgabenbereiche

1 Die spezifische Aufgabe des Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin ist die Übernahme pastoraler Sachgebiete. 2 In der Regel ist das der Aufgabe entsprechende Einsatzfeld eine größere Seelsorgeeinheit (z. B. Pfarrverband, große Pfarrei, Dekanat). 3 Die jeweilige Stellenbeschreibung nennt die Sachbereiche, die den Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen, und gibt an, in welchen Aufgabenfeldern der Pastoralreferent/die Pastoralreferentin arbeitet. 4 Je nach den pastoralen Strukturen und Erfordernissen und nach der besonderen Eignung ist eine Auswahl insbesondere aus folgenden Sachbereichen zu treffen:

2.1

Aufbau von Gruppen und Förderung von Initiativen

- Gewinnung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern,

- Heranbildung und Begleitung von Leitern altersspezifischer, problemorientierter und projektorientierter Gruppen,

- Mitarbeit in solchen Gruppen und Initiativen.

2.2

Vermittlung zwischen Verkündigung und konkreten Lebenssituationen

- Bildung und Begleitung von Gesprächskreisen und Gesprächsgruppen,

- Gewinnung und Befähigung von Mitarbeitern für Glaubensgespräche in verschiedenen Gruppen,

- Glaubensseminare und Theologische Erwachsenenbildung,

- Gemeindekatechese,

- Ehe- und Familienpastoral (z. B. Ehevorbereitung, Ehebegleitung, Familienkreise, Hilfen zur religiösen Erziehung),

- Hilfen zur gläubigen Bewährung in den unterschiedlichen beruflichen, familiären und sozialen Aufgabenfeldern sowie in Grenzerfahrungen des Lebens,

- Hochschul- und Militärseelsorge.

2.3

Jugendarbeit, Erwachsenenbildung, katholische Verbandsarbeit

- Kirchliche Jugendarbeit,

- Erwachsenenbildung und Mitarbeit in der übrigen gemeindlichen Bildungsarbeit,

- Unterstützung und Förderung katholischer Verbandsarbeit.

2.4

Schulischer Religionsunterricht

- Erteilung von schulischem Religionsunterricht (in der Regel 6-12 Wochenstunden),

- Mitarbeit in der Schulseelsorge.

2.5

Persönliche Beratung

- Beratung in Glaubens- und Lebensfragen,

- Hausbesuche.

2.6

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

- Medien und Öffentlichkeitsarbeit,

- Kontakte mit gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden.

2.7

Mitwirkung in der Liturgie

- Autbau und Begleitung von Gottesdienstvorbereitungsgruppen,

- Gewinnung und Begleitung von Gottesdiensthelfern und Mitarbeitern in der Liturgie,

- Vorbereitung und Gestaltung von Gottesdiensten.

2.8

Diakonie

- Gewinnung und Begleitung von Mitarbeitern für sozialcaritative Aufgaben (z. B. Besuchsdienste für Krankenhäuser, Altenheime, Gefängnisse, Neuzugezogene, Kranke und alte Menschen in der Gemeinde; Mitarbeiter in sozialen Brennpunkten),

- Seelsorge in Kliniken, Krankenhäusern, psychiatrischen Anstalten, Gefängnissen und ähnlichen Einrichtungen,

- Mitarbeit in Heimen und Internaten,

- Kur- und Tourismusseelsorge,

- Mitarbeit bei diakonischen Aufgaben; Kooperation mit kirchlichen und kommunalen Einrichtungen im Bereich der Caritas und des Sozialwesens.

3. Voraussetzungen für den Dienst

Für den Dienst als Pastoralreferent/Pastoralreferentin müssen bestimmte religiöse, kirchliche und menschliche Voraussetzungen gegeben sein.

3.1

Religiöse und kirchliche Voraussetzungen sind persönliche Gläubigkeit, Bemühen um Gebet und Orientierung an der Heiligen Schrift, Übereinstimmung mit der Glaubenslehre und der Lebensordnung der Kirche, aktive Teilnahme am Leben der Gemeinde, besonders an der Feier der Eucharistie und an den anderen Gottesdiensten auch während der Woche, Bemühung um eine konkrete Lebensordnung, Erfahrung in ehrenamtlichen kirchlichen Aufgaben und Willigkeit, solche übernehmen.

3.2

Menschliche Voraussetzungen sind die für den Beruf erforderliche körperliche und seelische Gesundheit, Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit, Urteilskraft, Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Verantwortung und zum Eingehen auf unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen haupt- und nebenberuflichen sowie ehrenamtlichen Diensten.

3.3

1 Der Dienst als Pastoralreferent/Pastoralreferentin erfordert eine im Glauben angenommene und im Glauben gestaltete Lebensform: Verheiratete und unverheiratete Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen sollen auf ihre Weise im persönlichen Lebenskreis glaubwürdige Zeugen der Frohen Botschaft sein.

2 Voraussetzung für den Dienst Verheirateter ist das Einverständnis des Ehepartners mit der Übernahme des pastoralen Dienstes. 3 Im Übrigen gelten die „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ (Amtsblatt 1979, S. 92 bis 95).

3.4

1 Die Voraussetzungen bezüglich der Ausbildung bestehen in einem erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudium der Theologie (Magisterstudiengang Katholische Theologie; Theologisches Doktorat, Kombinierter Studiengang Polyvalenter Bachelor mit Lehramtsoption und Master Education für das Lehramt am Gymnasium mit dem Fach Katholische Theologie oder ein anderer mit einem der genannten akademischen Grade gleichwertiger Abschluss), in der Teilnahme an den verpflichtend vorgeschriebenen Veranstaltungen zur spirituellen und praktischen Vorbereitung auf den Beruf sowie im erfolgreichen Abschluss der Berufseinführung (vgl. 4.2). 2 Je nach der persönlichen Situation oder beruflichen Orientierung kann sich ein Zweitstudium oder ein Praktikum, z. B. im sozial-caritativen Bereich oder in der Kategorialseelsorge empfehlen.

4. Ausbildung und Berufserfahrung

Die wesentlichen Elemente der Ausbildung und Berufseinführung sind: Hilfen zur menschlichen und geistlichen Reifung, Förderung und Entfaltung der Spiritualität des pastoralen Dienstes, Grundlegung, Vertiefung und fortlaufende Ergänzung im theologischen Wissen und in der Kenntnis spezifischer Lebens- und Sachbereiche, Vermittlung, Einübung und Weiterentwicklung der pastoral-praktischen Befähigung.

4.1

1 Die Ausbildung (erste Bildungsphase) beginnt mit der Aufnahme des Studiums an einer katholisch-theologischen Fakultät (Fachbereich, Hochschule) und endet mit dem theologischen Abschlussexamen (vgl. 3.4).

2 Der Erzbischof bestellt einen Ausbildungsleiter und einen Mentor, der in der Regel Priester ist. 3 Ihre Aufgabe ist die spirituelle, menschliche und pastoral-praktische Vorbereitung der Studierenden auf den hauptberuflichen pastoralen Dienst.

4 Der Ausbildungsleiter

- gibt Auskunft über den Beruf und die Einsatzmöglichkeiten für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen im Erzbistum,

- berät die Studierenden bei ihrer Berufsorientierung, entscheidet bei der Auswahl der Praktika mit,

- sorgt in Absprache mit dem Mentor dafür, dass die für die Theologiestudierenden und den Bewerberkreis erforderlichen Veranstaltungen stattfinden,

- gibt gegenüber dem Erzbischof eine Stellungnahme über die Eignung des Bewerbers für den pastoralen Dienst ab.

5 Aufgabe des Mentors ist es, den Studierenden zu helfen,

- das eigene Leben aus dem Glauben zu gestalten,

- Theologie für die geistliche Erfahrung und das Zeugnis des Glaubens fruchtbar werden zu lassen,

- ihre Lebensform als Verheiratete oder Unverheiratete aus dem Glauben zu gestalten,

- das persönliche Verhältnis zur Kirche zu entfalten und die geistlichen Perspektiven künftiger Aufgaben zu erkennen.

6 Der Mentor wird nicht zur Stellungnahme über die Eignung des Bewerbers für den pastoralen Dienst herangezogen.

7 Studierende, die eine Anstellung als Pastoralreferent/Pastoralreferentin in der Erzdiözese Freiburg anstreben, melden sich so früh wie möglich, spätestens zum Zeitpunkt ihres Vordiploms bzw. ihrer Zwischenprüfung, beim Ausbildungsleiter, um den Antrag zur Aufnahme in den Interessentenkreis zu stellen.

8 Ein wenigstens vierwöchiges Praktikum in der Gemeindeseelsorge sowie ein wenigstens vierwöchiges Praktikum im schulischen Religionsunterricht dienen dem Bezug zur pastoralen und schulischen Praxis. 9 Weiterhin ist ein sozial-caritativer Einsatz im Laufe des Studiums erwünscht.

10 Zwei Jahre vor der Bewerbung um Aufnahme in die Berufseinführung als Pastoralassistent/Pastoralassistentin, spätestens jedoch zwei Semester vor Studienabschluss, beantragt der/die Studierende die Aufnahme in den Bewerberkreis. 11 Voraussetzung für die Aufnahme in den Bewerberkreis sind die Teilnahme an der Studienwoche zur Information über den Beruf des Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin, ein wenigstens vierwöchiges Gemeindepraktikum, ein Gespräch mit dem Mentor sowie ein Bewerbungsgespräch mit dem Ausbildungsleiter und dem Leiter der Berufseinführung. 12 Die Aufnahme erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Referenten im Erzbischöflichen Ordinariat.

13 Ziel des Bewerberkreises ist es,

- die Gelegenheit zu schaffen, dass die späteren Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen einander kennenlernen und die Kommunikation und Kooperation miteinander einüben,

- Formen der Mitverantwortung der Bewerber/Bewerberinnen für ihre Ausbildung zu entwickeln,

- eine berufsorientierte geistliche Einführung sowie die menschliche und pastoral-praktische Vorbereitung zu fördern.

14 Die Verantwortung für den Bewerberkreis liegt beim Ausbildungsleiter. 15 Die Mitgliedschaft im Bewerberkreis ist zwar Voraussetzung für eine spätere Anstellung, sie begründet aber keinen Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung. 16 Die Zugehörigkeit zum Bewerberkreis einer anderen Diözese kann angerechnet werden.

4.2

1 Die Berufseinführung dauert drei Jahre. 2 Sie gliedert sich in den zweijährigen Vorbereitungsdienst und das berufspraktische Jahr.

3 Der Erzbischof bestellt den Leiter der Berufseinführung und den geistlichen Mentor. 4 Sie nehmen ihre Aufgabe im Institut für Pastorale Bildung wahr.

5 Die Berufseinführung dient folgenden Zielen:

- Vertrautwerden mit der Gemeindepastoral und dem Religionsunterricht,

- Einarbeitung in den kategorialen Dienst einer größeren Seelsorgeeinheit,

- Einübung in die verantwortliche Übernahme der beruflichen Aufgabe,

- theologische Reflexion der Praxis sowie praxisorientierte Vertiefung der theologischen Studien,

- Entfaltung der persönlichen und berufsspezifischen Spiritualität.

6 Im Vorbereitungsdienst steht die allgemeine Einführung in die Gemeindepastoral sowie die aktive und passive Hospitation im Religionsunterricht im Vordergrund. 7 Außerdem sind während dieser Zeit in größerem Umfang verpflichtende Ausbildungsveranstaltungen vorgesehen. 8 Der Vorbereitungsdienst beginnt mit einem mehrwöchigen Kurs zur Einführung in den pastoralen Dienst. 9 Dem folgt ein eineinhalbjähriger Einsatz in einer entsprechenden Pfarrei und Schule. 10 Während dieser Zeit treffen sich die Pastoralassistenten/Pastoralassistentinnen regelmäßig, um die Erfahrungen in Gemeinde und Schule sowie Fragen des geistlichen Lebens zu besprechen. 11 Weiterhin finden Kurse zu pastoral-praktischen und religionspädagogischen Themen sowie Besinnungstage statt. 12 Die praxisbegleitende Bildung umfasst während des Vorbereitungsdienstes etwa 25 Tage pro Jahr.

13 Mit Rücksicht auf die spätere Zusammenarbeit in der Gemeinde empfiehlt es sich, während der Berufseinführung gemeinsame Veranstaltungen für Pastoralassistenten/Pastoralassistentinnen und Priesterkandidaten sowie andere pastorale Dienste (z. B. Gemeindeassistenten/Gemeindeassistentinnen) durchzuführen.

14 Über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

15 Gegen Ende des Vorbereitungsdienstes ist die Zweite Dienstprüfung abzulegen, die berufspraktische, pastoral-theologische und religionspädagogische Themen umfasst. 16 Nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat über die Anstellung für das berufspraktische Jahr. 17 Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes gibt keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in das berufspraktische Jahr.

18 Im berufspraktischen Jahr liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz in bestimmten Sachbereichen und der Einführung in den Religionsunterricht an Beruflichen Schulen. 19 Die praxisbegleitende Bildung während des berufspraktischen Jahres dient vor allem dem Austausch und der gemeinsamen Reflexion der Praxiserfahrung sowie der weiteren Entfaltung der beruflichen und persönlichen Spiritualität. 20 Dafür sind mindestens 15 Tage vorgesehen.

21 Nach Beendigung des berufspraktischen Jahres erfolgt durch das Erzbischöfliche Ordinariat die Entscheidung über die unbefristete Anstellung, die Ernennung zum Pastoralreferenten/zur Pastoralreferentin und die Beauftragung durch den Erzbischof.

22 Der erfolgreiche Abschluss des berufspraktischen Jahres begründet keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in den Dienst als Pastoralreferent/Pastoralreferentin.

23 Die bischöfliche Bestellung des Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin zu seinem/ihrem Dienst in der Erzdiözese erfolgt im Rahmen einer gottesdienstlichen Feier.

5. Fort- und Weiterbildung

1 Die Fort- und Weiterbildung umfasst die Dienstzeit nach der Ernennung zum Pastoralreferenten/zur Pastoralreferentin. 2 Für die ersten beiden Dienstjahre ist die Teilnahme an den vorgeschriebenen Weiterbildungsmaßnahmen, die noch vorwiegend der Berufseinführung dienen, verpflichtend.

3 Die Fort- und Weiterbildung dient der persönlichen, geistlichen und fachlichen Bildung sowie dem Erfahrungsaustausch und der Praxisreflexion. 4 Fort- und Weiterbildung geschieht im persönlichen Bemühen des einzelnen wie auch in den angebotenen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen. 5 Näheres bestimmen die Richtlinien der Erzdiözese Freiburg für Fort- und Weiterbildung.

6. Arbeitsrechtliche Stellung des Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin

1 Die arbeitsrechtliche Stellung richtet sich nach der Dienst- und Vergütungsordnung für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg

2 Diese Ordnung tritt am 1. November 1992 in Kraft; gleichzeitig tritt die bisherige Ordnung vom 5. Juli 1988 außer Kraft.

Dienstordnung für Pastoralassistenten/Pastoralassistentinnen und Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg
[Anlage 4a zur AVO]

(VO vom 30. Oktober 1990, ABl. 1990, S. 497
geändert durch VO vom
1. Juli 1992, ABl. 1992, S. 391,
27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359,
7. August 2009, ABl. 2009, S. 123,
29. November 2012, ABl. 2012, S. 415,
21. März 2013, ABl. 2013, S. 64,
06. Juli 2020, ABl. 2020, S. 376)

Abschnitt I: Personeller und sachlicher Geltungsbereich

§ 1

Diese Ordnung gilt für Pastoralassistenten/Pastoralassistentinnen und Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen im Dienst des Erzbistums Freiburg.

§ 2

Für den Dienst gilt die "Ordnung für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg" vom 5. Juli 1988 (ABl. 1988, S. 391) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Abschnitt II: Vorbereitungsdienst

§ 3

( 1 ) Ziel, Dauer und Gestaltung des Vorbereitungsdienstes bestimmen sich nach der "Ordnung für Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen in der Erzdiözese Freiburg" vom 5. Juli 1988 (ABl. 1988, S. 391) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Während des Vorbereitungsdienstes besteht ein zum Zweck der Ausbildung befristetes Arbeitsverhältnis. 2 Für die Dauer des Vorbereitungsdienstes (§§ 3 – 7) und des berufspraktischen Jahres (§§ 8 -11) führt der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin die Dienstbezeichnung "Pastoralassistent" bzw. "Pastoralassistentin".

§ 4

( 1 ) Der Vorbereitungsdienst beginnt mit dem Tage des Dienstantritts, der vom Erzbischöflichen Ordinariat festgesetzt wird, und endet nach Ablauf von zwei Jahren seit Übernahme in den Vorbereitungsdienst, es sei denn, dass die Übernahme in das berufspraktische Jahr wegen des Beginns des neuen Schuljahres vor Ablauf des Zeitraums von zwei Jahren erfolgt.

( 2 ) Für den Fall der ganzen oder teilweisen Wiederholung des Vorbereitungsdienstes verlängert sich das Ausbildungsverhältnis um den dafür festgelegten Zeitraum.

§ 5

1 Während des ersten Jahres des Vorbereitungsdienstes wird ein Entgelt in Höhe von 90% der Entgeltgruppe 12 Stufe 1 gezahlt. 2 Während des zweiten Jahres des Vorbereitungsdienstes wird ein Entgelt nach Entgeltgruppe 12 Stufe 1 gezahlt. 3 Während des Vorbereitungsdienstes finden die Regelungen über die Gewährung einer Kinderzulage nach § 23 AVO und über die Gewährung einer Jahressonderzahlung nach § 25 AVO Anwendung.

§ 6

1 Während des Vorbereitungsdienstes besteht Anspruch auf Erholungsurlaub nach den Regelungen der AVO. 2 Grundsätzlich ist der Urlaub während der Schulferien und möglichst zusammenhängend zu nehmen.

§ 7

Im Übrigen finden auf den Vorbereitungsdienst die für Ausbildungsverhältnisse allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen des Erzbistums Freiburg in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

Abschnitt III: Berufspraktisches Jahr

§ 8

1 Über die Zulassung zum berufspraktischen Jahr entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat. 2 Die Ablegung der Zweiten Dienstprüfung begründet keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in das berufspraktische Jahr.

§ 9

( 1 ) 1 Während des berufspraktischen Jahres besteht ein befristetes Arbeitsverhältnis, das der Erprobung für den späteren Dienst als Pastoralreferent/Pastoralreferentin dient. 2 Das Arbeitsverhältnis beginnt mit dem Tage des Dienstantritts, der vom Erzbischöflichen Ordinariat festgesetzt wird, und endet mit Ablauf eines Jahres.

( 2 ) Entstehen während des berufspraktischen Jahres Zweifel hinsichtlich der Eignung und Befähigung oder treten Leistungsmängel auf, kann das Erzbischöfliche Ordinariat die ganze oder teilweise Wiederholung des berufspraktischen Jahres anordnen.

§ 10

1 Während des berufspraktischen Jahres wird ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 12 Stufe 2 gezahlt. 2 Die Regelungen über die Gewährung einer Kinderzulage nach § 23 AVO und über die Gewährung einer Jahressonderzahlung nach § 25 AVO finden Anwendung.

§ 11

Für den Erholungsurlaub im berufspraktischen Jahr findet § 6 entsprechend Anwendung.

Abschnitt IV: Arbeitsverhältnis

§ 12

( 1 ) 1 Nach Abschluss des berufspraktischen Jahres entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Dauer. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die unbefristete Anstellung. 3 Die unbefristete Einstellung setzt die bischöfliche Beauftragung für den pastoralen Dienst voraus.

( 2 ) Die Probezeit entfällt, wenn das berufspraktische Jahr im Erzbistum Freiburg abgeleistet wurde.

§ 13

Die Eingruppierung der Pastoralreferenten/Pastoralreferentinnen richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltgruppenverzeichnisses (Anlage 1 zur AVO).

§ 14

( 1 ) 1 Der Dienstbereich und die Aufgaben an der zugewiesenen Stelle werden durch das Erzbischöfliche Ordinariat im Benehmen mit dem unmittelbaren Vorgesetzten festgelegt. 2 Hierbei werden die pastoralen Erfordernisse und die besonderen Belange und Fähigkeiten des Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin berücksichtigt.

( 2 ) 1 Zum dienstlichen Auftrag des Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin gehört in der Regel die Erteilung von sechs bis zwölf Wochenstunden schulischen Religionsunterrichts. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 15

( 1 ) 1 Der Pastoralreferent/die Pastoralreferentin kann abgeordnet und versetzt werden, wenn dienstliche, insbesondere pastorale Gründe dies erfordern. 2 Hierbei werden besondere persönliche und familiäre Verhältnisse angemessen berücksichtigt. 3 Der Pastoralreferent/die Pastoralreferentin ist vor der Anordnung der Abordnung oder Versetzung zu hören.

( 2 ) Der Pastoralreferent/die Pastoralreferentin kann sich um eine andere Stelle bewerben.

§ 16

( 1 ) Unmittelbarer Vorgesetzter ist der im Dienstbereich für die Seelsorge Verantwortliche bzw. die vom Erzbischöflichen Ordinariat zum Vorgesetzten bestellte Person.

( 2 ) 1 Unbeschadet der eigenen Verantwortung in dem zugewiesenen Aufgabenbereich ist der Pastoralreferent/die Pastoralreferentin um der Einheit des pastoralen Dienstes willen an die Weisungen des unmittelbaren Vorgesetzten gebunden. 2 Für den schulischen Religionsunterricht sind die Anweisungen der zuständigen kirchlichen und staatlichen Stellen zu beachten.

( 3 ) Der Pastoralreferent/die Pastoralreferentin ist zur Zusammenarbeit mit den anderen Mitarbeitern des pastoralen Dienstes seines ihres Dienstbereiches, wie auch zur Teilnahme an den Dienstbesprechungen der pastoralen Mitarbeiter verpflichtet.

§ 17

( 1 ) Die Aufgaben sind so zu bestimmen, dass sie in der Regel innerhalb der allgemeinen im kirchlichen Dienst geltenden wöchentlichen Arbeitszeit erfüllt werden können.

( 2 ) 1 Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche einschließlich der Sonn- und Feiertage erfolgt durch den unmittelbaren Vorgesetzten in Absprache mit dem Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin. 2 Sie bestimmt sich nach den zugewiesenen Aufgaben und den hieraus folgenden dienstlichen Notwendigkeiten.

( 3 ) 1 Über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit ist durch Freizeit auszugleichen. 2 Zeitzuschläge werden gewährt mit Ausnahme der Zeitzuschläge für Überstunden sowie mit der Maßgabe, dass Zeiten der Teilnahme an gottesdienstlichen Feiern nicht berücksichtigt werden. 3 Überstundenvergütungen werden nicht gewährt.

( 4 ) Die Zeitzuschläge können durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag oder durch Dienstvereinbarung gem. § 38 Abs. 3 MAVO pauschaliert werden.

( 5 ) 1 Dem Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin steht wöchentlich ein dienstfreier Tag zu, bei regelmäßigem Dienst an Sonn- und Feiertagen darüber hinaus ein freier Samstag mit darauffolgendem Sonntag im Monat. 2 Mindestens die Hälfte der Samstage mit darauffolgendem Sonntag muss im Jahresdurchschnitt dienstfrei bleiben.

§ 18

1 Der Pastoralreferent/die Pastoralreferentin ist verpflichtet, in der Seelsorgeeinheit, in der er/sie tätig ist, zu wohnen. 2 Bei einer Zuweisung zu einer sonstigen überörtlichen Einrichtung ist Wohnung in einer Gemeinde des Dienstbereiches zu nehmen. 3 Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 19

1 Dienstfahrten innerhalb des Dienstbereiches gelten allgemein als genehmigt. 2 Dienstfahrten in einen Ort außerhalb des Dienstbereiches bedürfen vor Antritt der Genehmigung des zuständigen Vorgesetzten.

§ 20

Für das Arbeitsverhältnis des Pastoralreferenten/der Pastoralreferentin gelten im Übrigen die für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst des Erzbistums Freiburg bestehenden allgemeinen Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung.

§ 21

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung
des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg
für den Vorbereitungsdienst und die Zweite Prüfung
für den Dienst als Religionslehrer/Religionslehrerin
an allgemein bildenden Gymnasien

vom 17. Mai 2010

(ABl. 2010, S. 367)

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Ziel der Ausbildung, Bezeichnungen

2. Abschnitt: Vorbereitungsdienst

§ 2

Zulassungsvoraussetzungen

§ 3

Bewerbung

§ 4

Zulassung zum Vorbereitungsdienst

§ 5

Ausbildungsstätten, Status des kirchlichen Referendars

§ 6

Ausbildungsleiter

§ 7

Ausbildungsverhältnis

§ 8

Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter

§ 9

Pflichten des kirchlichen Referendars

3. Abschnitt: Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

§ 10

Dauer des Vorbereitungsdienstes

§ 11

Gliederung des Vorbereitungsdienstes

§ 12

Ausbildung am Seminar

§ 13

Ausbildung an der Schule

4. Abschnitt: Kirchliche Lehramtsprüfung

§ 14

Prüfungsbehörde

§ 15

Prüfungsausschüsse und Prüfer

§ 16

Niederschriften

§ 17

Art und Umfang der Prüfung

§ 18

Schulrechtsprüfung

§ 19

Dokumentation einer Unterrichtseinheit

§ 20

Mündliche Prüfung in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie

§ 21

Beurteilung der Unterrichtspraxis

§ 22

Fachdidaktisches Kolloquium

§ 23

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 24

Gesamtnote

§ 25

Fernbleiben von der Prüfung

§ 26

Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung

§ 27

Wiederholung der Prüfung

§ 28

Erwerb der Befähigung, Prüfungszeugnis

§ 29

Anrechnung von Prüfungen

5. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30

Übergangsvorschriften

§ 31

Inkrafttreten

Für die Ausbildung von Diplomtheologen, die gemäß § 97 Absatz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17. Juli 2003 zur Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen eingesetzt werden können, wird in Anlehnung an die Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an allgemein bildenden Gymnasien (APrOGymn) vom 10. März 2004 (K. u. U. 2/2004), geändert durch Verordnung vom 1. Juli 2007 (K. u. U. 14-15/2007) und durch die Verordnung vom 17. November 2009 (K. u. U. 1/2010, 45-55) folgende Ordnung erlassen:

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1
Ziel der Ausbildung, Bezeichnungen

( 1 ) 1 Im Vorbereitungsdienst erweitert und vertiefen die kirchlichen Referendare in engem Bezug zur Schulpraxis die pädagogischen und fachdidaktischen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, die sie während der ersten Ausbildungsphase erworben haben, sodass der Erziehungs- und Bildungsauftrag als Religionslehrer an allgemein bildenden Gymnasien erfolgreich und verantwortlich erfüllt werden kann. 2 Dabei werden Fragen der Berufs- und Fachethik fächerübergreifend thematisiert.

( 2 ) 1 Die hohe Bedeutung der Lehrerpersönlichkeit für den Erfolg der Berufstätigkeit an allgemein bildenden Gymnasien wird in der Ausbildung reflektiert. 2 Neben der Arbeit am Seminar geschieht dies insbesondere bei der Beratung und bei der Beurteilung des kirchlichen Referendars während der Ausbildung an der Schule.

( 3 ) Soweit die nachfolgenden Bestimmungen Begriffe wie Ausbilder, Ausbildungsleiter, Bewerber, Direktor, Fachleiter, Fachvertreter, Lehrer, Kirchlich Beauftragter, Mentor, Mitarbeiter, Prüfer, Schulleiter, kirchlicher Referendar, Religionslehrer, Vertreter, Vorsitzender und dergleichen enthalten, sind dies funktionsbezogene Beschreibungen, die gleichermaßen auf Frauen und Männer zutreffen.

2. Abschnitt: Vorbereitungsdienst

§ 2
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zum Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer

1. die persönlichen Voraussetzungen für eine Tätigkeit an öffentlichen Schulen erfüllt,

2. ein Zeugnis besitzt, das allgemein zum Studium an einer Wissenschaftlichen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland oder zum Studium von Studiengängen berechtigt,

3. im Hauptfach Katholische Theologie eine Diplomprüfung, eine Master- oder eine Hauptprüfung oder eine Wissenschaftliche Staatsprüfung für das höhere Lehramt an Gymnasien oder eine vom Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg als gleichartig und gleichwertig anerkannte Abschlussprüfung in Katholischer Theologie bestanden hat,

4. in den letzten zwei Jahren vor dem Zulassungstermin an einer Ausbildung in Erster Hilfe teilgenommen hat,

5. ein Schulpraxissemester oder eine vergleichbare sonstige Schulpraxis erfolgreich absolviert hat,

6. der katholischen Kirche angehört und die kirchlich geforderten Voraussetzungen zur Verleihung der Missio canonica erfüllt.

(1a) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat ist berechtigt, sich die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst und die angestrebte Laufbahn durch ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis nachweisen zu lassen. 2 Das amtsärztliche Zeugnis soll sich dazu äußern, ob der Bewerber gesundheitlich den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes gewachsen ist und ob ein Einsatz in der Schule verantwortet werden kann.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat kann bei Bedarf andere Studienabschlüsse als Zulassungsvoraussetzung für den kirchlichen Vorbereitungsdienst anerkennen.

( 3 ) 1 Wurde die in Absatz 1 Nr. 3 genannte Prüfung ganz oder teilweise mehr als vier Jahre vor dem Zulassungstermin abgelegt, so kann das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg in einem Kolloquium überprüfen lassen, ob die Kenntnisse und Fähigkeiten für einen erfolgreichen Vorbereitungsdienst noch vorhanden sind. 2 Auf die Überprüfung kann verzichtet werden, wenn der weiteren Ausbildung förderliche Tätigkeiten oder entsprechende Aus- oder Weiterbildung nachgewiesen werden.

( 4 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat bestimmt für die Überprüfung eine Kommission. 2 Sie besteht aus einem Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg als Vorsitzendem und aus einem Fachvertreter eines Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Seminar) für das Fach Katholische Religionslehre. 3 Die Überprüfung dauert etwa 30 Minuten. 4 Die Organisation und Durchführung der Überprüfung erfolgt durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg.

( 5 ) 1 Die Leistungen werden unmittelbar nach der Überprüfung beurteilt und mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. 3 Er eröffnet dem Bewerber unmittelbar nach der Überprüfung das Ergebnis, auf Wunsch auch die tragenden Gründe der Bewertung. 4 Die Abteilung Schulen und Hochschulen des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg erteilt dem Bewerber einen schriftlichen Bescheid und unterrichtet davon das Regierungspräsidium. 5 Die Überprüfung kann einmal binnen Jahresfrist wiederholt werden.

§ 3
Bewerbung

( 1 ) Der Antrag auf Zulassung zum kirchlichen Vorbereitungsdienst ist jeweils spätestens am 15. Januar beim Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg, Schoferstraße 2, 79098 Freiburg, Abteilung Schulen und Hochschulen, einzureichen.

( 2 ) 1 Der Bewerbung sind beizufügen:

1. ein Lebenslauf in tabellarischer Form mit Angaben über den bisherigen Bildungsweg und ausgeübte Berufstätigkeiten,

2. das Zeugnis nach § 2 Absatz 1 Nr. 2,

3. das Zeugnis über die Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nr. 3,

4. eine Erklärung, ob bereits in einer anderen Diözese oder bei anderen Zulassungsbehörden ein Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst gestellt oder ein Vorbereitungsdienst ganz oder teilweise abgeleistet worden ist,

5. der Nachweis über ein erfolgreich absolviertes Schulpraxissemester oder eine vergleichbare sonstige Schulpraxis,

6. der Antrag auf Verleihung der Missio canonica (Formblatt) mit den kirchlich geforderten Unterlagen,

7. die Geburtsurkunde, ggf. die standesamtliche und kirchliche Heiratsurkunde sowie Geburts- und Taufurkunden der Kinder,

8. eine Erklärung des Bewerbers, ob gegen ihn wegen des Verdachts einer Straftat ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und ob wegen einer Straftat eine gerichtliche Bestrafung vorliegt, die Inhalt eines Führungszeugnisses werden könnte,

9. der Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe,

10. ggf. eine Bescheinigung über abgeleisteten Wehr- oder Ersatzdienst nach Artikel 12a des Grundgesetzes.

2 Zeugnisse sind in amtlich beglaubigter Fotokopie oder Abschrift vorzulegen. 3 Die Vorlage der Zeugnisurschriften kann verlangt werden.

( 3 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg kann für die Vorlage von Unterlagen nach Absatz 2 einen späteren Termin bestimmen.

( 4 ) 1 Bei der Entscheidung über die Zulassung zum kirchlichen Vorbereitungsdienst muss ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes) vorliegen, das nicht älter als drei Monate sein soll. 2 Das Führungszeugnis wird vom Bewerber bei der Meldebehörde zur Vorlage beim Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg, Abteilung Schulen und Hochschulen, beantragt.

( 5 ) 1 Bei Schwerbehinderten wird auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens festgestellt, ob und ggf. welche Erleichterungen eingeräumt werden. 2 Dies geschieht durch das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg im Benehmen mit dem zuständigen Seminar.

§ 4
Zulassung zum Vorbereitungsdienst

( 1 ) Über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Ausbildungsfach Katholische Religionslehre entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg nach einem Bewerbergespräch unter Würdigung der Bewerbungsunterlagen.

( 2 ) 1 Für die Zulassung und Zuweisung der kirchlichen Referendare zu einem staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung stellt das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Schulaufsichtsbehörden her. 2 Der kirchliche Referendar erhält für die Dauer des Vorbereitungsdienstes eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis.

( 3 ) 1 Die Zulassung ist zu versagen, wenn die in § 2 Absatz 1 genannten Voraussetzungen oder die in § 3 geforderten Unterlagen nicht vorliegen. 2 Wer nach § 7 Absatz 3 Nr. 1, 2, 4 oder 5 entlassen worden ist, darf nicht wiedereingestellt werden. 3 Nach sonstigen Entlassungen soll nicht wiedereingestellt werden, es sei denn, der Vorbereitungsdienst hat noch kein Unterrichtshalbjahr gedauert und es wurde ein wichtiger Grund anerkannt. 4 Dies gilt entsprechend für einen nicht in Baden-Württemberg begonnen Vorbereitungsdienst. 5 § 7 Absatz 3 Nr. 2 bleibt unberührt.

( 4 ) Eine Zulassung wird unwirksam, wenn der Vorbereitungsdienst nicht zu dem vom Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer eingeräumten Nachfrist angetreten wird.

( 5 ) Durch die Zulassung zum kirchlichen Vorbereitungsdienst wird kein Anspruch auf spätere Anstellung als Religionslehrer im kirchlichen Dienst erworben.

§ 5
Ausbildungsstätten, Status des kirchlichen Referendars

1 Ausbildungsstätten sind die Seminare sowie öffentliche und mit Genehmigung des Regierungspräsidiums auch staatlich anerkannte private Gymnasien. 2 Der kirchliche Referendar hat am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung Gaststatus.

§ 6
Ausbildungsleiter

1 Für die Ausbildung ist das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg verantwortlich. 2 Ausbildungsleiter ist der Direktor des Staatlichen Seminars für Didaktik und Lehrerbildung. 3 Bei Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Ordnung handelt der Ausbildungsleiter im Auftrag des Erzbischöflichen Ordinariates Freiburg. 4 In entscheidenden Fragen ist Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg herzustellen.

§ 7
Ausbildungsverhältnis

( 1 ) 1 Der zum kirchlichen Vorbereitungsdienst zugelassene Bewerber wird als Angestellter in ein kirchliches Ausbildungsverhältnis aufgenommen. 2 Er ist in der Zeit des Vorbereitungsdienstes kirchlicher Referendar. 3 Als solcher wird er im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Gaststatus einem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (allgemein bildende Gymnasien) und einem Gymnasium als Ausbildungsschule zugewiesen.

( 2 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ende des Vorbereitungsdienstes. 2 Ist die Kirchliche Lehramtsprüfung (Kirchliche Lehramtsprüfung) endgültig nicht bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem das Prüfungsergebnis schriftlich bekanntgegeben wird.

( 3 ) Der Kirchliche Referendar soll entlassen werden, wenn

1. er sich in solchem Maße als ungeeignet erwiesen hat, dass er nicht länger ausgebildet oder im Unterricht eingesetzt werden kann,

2. die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 7 überschritten ist,

3. der Vorbereitungsdienst krankheitsbedingt um ein Unterrichtshalbjahr verlängert und nicht wieder angetreten wurde oder wenn er um mehr als diese Zeit verlängert werden müsste; Gleiches gilt, wenn während einer solchen Zeitspanne wegen häufiger Erkrankungen eine geregelte Ausbildung nicht möglich war oder dies bereits vor ihrem Ablauf festzustellen ist; der Anspruch auf Fortsetzung der Ausbildung binnen vier Jahren und der Prüfungsanspruch gehen, ungeachtet der Nummer zwei, durch diese Entlassung nicht verloren; vor Wiederaufnahme des Dienstes ist ein amtsärztliches Zeugnis im Sinne von § 2 Absatz la vorzulegen,

4. die Überprüfung nach § 10 Absatz 1 Satz 4 endgültig nicht bestanden ist,

5. nach Feststellung der Schule oder des Seminars auch nach Verlängerung des ersten Ausbildungsabschnitts nach § 10 Absatz 4, die Übernahme selbstständigen Unterrichts nicht verantwortet werden kann,

6. ein Verstoß gegen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes oder ein Entzug der kirchlichen Unterrichtserlaubnis (Missio canonica) vorliegt,

7. oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

§ 8
Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter

( 1 ) 1 Der Ausbildungsleiter (§ 6) ist Vorgesetzter des kirchlichen Referendars. 2 Die Bereichsleiter, Fachleiter und Lehrbeauftragten am Seminar, der Schulleiter des Gymnasiums, dem der kirchliche Referendar zugewiesen ist, und die ihn betreuenden Lehrer der Ausbildungsschule sind in ihrem jeweiligen Teilbereich der Ausbildung weisungsberechtigt; in Zweifelsfällen entscheidet der Ausbildungsleiter im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat.

( 2 ) Dienstvorgesetzter des kirchlichen Referendars ist der Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg.

§ 9
Pflichten des kirchlichen Referendars

Der kirchliche Referendar ist verpflichtet, an den ihn betreffenden Veranstaltungen des Seminars (§ 12) und des Gymnasiums, denen er zugewiesen ist (§ 13), teilzunehmen und die im Rahmen der Ausbildung vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen sowie an der Zweiten Prüfung teilzunehmen.

3. Abschnitt: Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

§ 10
Dauer des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst ist ein zielgerichtetes Ausbildungsverhältnis und dauert in der Regel drei Unterrichtshalbjahre. 2 Die Zeit des für die Zulassung zur Wissenschaftlichen Staatsprüfung vorgeschriebenen Schulpraxissemesters oder vergleichbarer sonstiger Schulpraxis ergänzt den Vorbereitungsdienst. 3 Zeiten von Beschäftigungsverboten für werdende Mütter und nach der Entbindung sowie Elternzeit entsprechend den Rahmenbedingungen der Erzdiözese Freiburg werden auf Verlängerungen nicht angerechnet. 4 Bei einer Unterbrechung der Ausbildung von mehr als vier Jahren gilt § 2 Absatz 5 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass geprüft wird, ob die Kenntnisse und Fähigkeiten für die erfolgreiche Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes noch vorhanden sind.

( 2 ) 1 Der Vorbereitungsdienst beginnt einmal jährlich im ersten Schultag im Januar und endet regelmäßig mit dem Ende des folgenden Schuljahres. 2 Im Übrigen endet er nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder durch Entlassung.

( 3 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg kann auf Antrag des kirchlichen Referendars Zeiten eines anderen Vorbereitungsdienstes ganz oder teilweise anrechnen, sofern dies nach Organisation und Struktur der Ausbildung möglich ist. 2 Wenn und soweit sie der Ausbildung förderlich sind, gilt dies auch für berufspraktische Tätigkeiten und für andere vergleichbare Ausbildungszeiten.

( 4 ) 1 Der erste Ausbildungsabschnitt (§ 11 Absatz 3) verlängert sich einmal um längstens sechs Monate, wenn das Seminar oder die Schule feststellt, dass selbstständiger Unterricht im zweiten Ausbildungsabschnitt nicht zu verantworten ist. 2 Der Seminarleiter berichtet unverzüglich dem kirchlichen Prüfungsamt, das die Verlängerung mitteilt. 3 Wird während der Verlängerung erneut festgestellt, dass selbstständiger Unterricht nicht zu verantworten ist, berichtet der Seminarleiter in der Regel bis spätestens 15. Dezember darüber dem Regierungspräsidium.

( 5 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg kann auf Antrag des Kirchlichen Referendars, falls vom Seminar befürwortet, den Vorbereitungsdienst wegen Krankheit um bis zu einem Unterrichtshalbjahr verlängern. 2 Dauert die Erkrankung länger als sechs Wochen, soll das Erzbischöfliche Ordinariat einen ärztliche Untersuchung anordnen.

( 6 ) 1 Ist eine Aufnahme in einen der laufenden Kurse zum Zeitpunkt der Rückkehr nur mit Schwierigkeiten möglich, wird für eine Übergangszeit nach Möglichkeit ein individueller Ausbildungsplan erstellt. 2 Ist eine Wiedereingliederung auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich, wird der weitere Verlauf der Ausbildung individuell festgelegt.

( 7 ) Auf Antrag kann sich der Kirchliche Referendar bis zur Wiedereingliederung nach Absatz 6 ohne Bezüge beurlauben lassen.

( 8 ) 1 Ist die Kirchliche Lehramtsprüfung erstmalig nicht bestanden, kann das Erzbischöfliche Ordinariat auf Vorschlag des zuständigen Studienseminars den Vorbereitungsdienst, falls und soweit geboten, verlängern, jedoch nur einmal und höchstens um ein Unterrichtshalbjahr. 2 Gleiches gilt, wenn diese Prüfung erstmalig als nicht bestanden gilt.

( 9 ) 1 Ist eine der Lehrproben nicht bestanden und lautet die Note nicht schlechter als „mangelhaft“ (5,0), kann dem Kirchlichen Referendar ungeachtet von § 18 Absatz 4 nach Beratung und unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles auf Antrag die Wiederholung noch während des laufenden Vorbereitungsdienstes gestattet werden, wobei der entsprechend § 24 berechnete Notendurchschnitt insgesamt auf 2,50 oder besser lauten soll. 2 Nicht bestandene fachdidaktische Kolloquien oder die mündliche Prüfung in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie können während des laufenden Vorbereitungsdienstes wiederholt werden, falls auch eine Lehrprobe nicht bestanden ist jedoch nur zusammen mit dieser. 3 Eine Aufteilung von Wiederholungen auf den laufenden und einen verlängerten Vorbereitungsdienst findet nicht statt. 4 Satz 3 bis 5 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 4.

§ 11
Gliederung des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst beginnt in der Regel mit einer Kompaktphase, die auf der Grundlage der Inhalte und Erfahrungen des Studiums in die Ausbildung einfuhrt. 2 Sie dient insbesondere der fachdidaktischen Vorbereitung des kirchlichen Referendars für eine baldige Unterrichtsaufnahme an der Schule.

( 2 ) Der Vorbereitungsdienst ist in zwei Ausbildungsabschnitte gegliedert.

( 3 ) 1 Der erste Ausbildungsabschnitt dauert bis zum Ende des laufenden Schuljahres und dient der vertieften Einführung des Kirchlichen Referendars in die Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit. 2 Er umfasst die Ausbildung am Seminar und an der Schule, der der kirchliche Referendar zugewiesen ist.

( 4 ) Der zweite Ausbildungsabschnitt dauert zwei Unterrichtshalbjahre und umfasst selbständigen Unterricht mit eigenem Lehrauftrag sowie zusätzlichen begleiteten Unterricht an der Schule, außerdem begleitende Veranstaltungen des Seminars und die Prüfung.

§ 12
Ausbildung am Seminar

( 1 ) 1 Die Ausbildung am Seminar obliegt dem Ausbildungsleiter und den Ausbildern. 2 Sie umfasst Veranstaltungen

1. in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie,

2. in der Didaktik des Ausbildungsfaches Katholische Religionslehre unter Berücksichtigung fächerübergreifender, fächerverbindender und überfachlicher Themenstellungen,

3. in Schulrecht und Schulorganisation, Beamtenrecht sowie schulbezogenem Jugend- und Elternrecht,

4. ergänzender Art, die dem Ausbildungsziel dienen.

3 Hierzu zählen vor allem die Veranstaltungen, die dem Erwerb von Schlüsselqualifikationen, der Kommunikations- und Teamfähigkeit, der Diagnosefähigkeit und der Fähigkeit zur Evaluation des eigenen Unterrichts sowie der multikulturellen Kompetenz dienen.

( 2 ) 1 Die für ihn zuständigen Ausbilder besuchen den kirchlichen Referendar im Unterricht, beraten ihn und geben ihm Gelegenheit, in ihrem Unterricht zu hospitieren. 2 Während der Ausbildung werden Ausbildungsgespräche mit dem kirchlichen Referendar geführt, in die die Erfahrungen aller an der Ausbildung Beteiligten eingehen. 3 Die Ausbilder besuchen den Kirchlichen Referendar im ersten Ausbildungsabschnitt in seinem Unterrichtsfach Katholische Religionslehre in der Regel zweimal, im zweiten Ausbildungsabschnitt mindestens einmal. 4 Dabei sind alle Stufen des Gymnasiums zu berücksichtigen. 5 Der Kirchliche Referendar fertigt im Rahmen seiner Vorbereitungen für diese Besuche Unterrichtsentwürfe, in denen auch die Einordnung der Unterrichtsstunde in die Unterrichtseinheit aufzuzeigen ist. 6 Über die wesentlichen Aspekte des jeweiligen Gesprächs und die darin vereinbarten Ziele erhält der kirchliche Referendar zeitnah eine schriftliche Rückmeldung.

( 3 ) 1 Unter Berücksichtigung der Ausbildungsgespräche, der Rückmeldungen zu den Unterrichtsbesuchen und sonstiger dienstlicher Erkenntnisse wird mit dem kirchlichen Referendar, falls von ihm gewünscht, vor dem Ende des Vorbereitungsdienstes ein abschließendes Bilanzgespräch geführt, in dem die Qualifikationen, Leistungen und Kompetenzen des Kirchlichen Referendars sowie deren Entwicklung während des Vorbereitungsdienstes besprochen werden. 2 An diesem Gespräch nimmt bei Bedarf ein Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg teil.

§ 13
Ausbildung an der Schule

( 1 ) 1 Für seine schulische Ausbildung wird der kirchliche Referendar von der Abteilung Schulen und Hochschulen des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium und dem Seminar einem Gymnasium als Ausbildungsschule zugewiesen. 2 Der Schulleiter regelt und überwacht in Abstimmung mit dem Seminar und gegebenenfalls mit der Abteilung Schulen und Hochschulen des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg die Ausbildung an der Schule. 3 Ihm obliegt die Sorge für die Ausbildung in Schulkunde. 4 Unter Ausbildungsgesichtspunkten erfolgt eine abgestimmte Begleitung und Beratung durch den Schulleiter, die Ausbilder am Seminar, den Mentor und die das Ausbildungsfach betreuenden Lehrer. 5 Der Kirchliche Referendar erhält vom Schulleiter auf Nachfrage und aus gegebenem Anlass mündliche Rückmeldungen zu seinem Leistungsstand.

( 2 ) 1 Der Schulleiter bestellt im Einvernehmen mit dem Seminar einen Mentor. 2 Dieser koordiniert in Abstimmung mit ihm die Ausbildung einschließlich der Zuweisung des kirchlichen Referendars zu geeigneten Fachlehrern auf verschiedenen Stufen des Gymnasiums. 3 Insbesondere Schulleiter und Mentor sind Ansprechpartner des kirchlichen Referendars, beraten ihn und besuchen ihn in seinem Unterricht, was jederzeit möglich ist. 4 Mentoren und Fachlehrer lassen ihn bei sich hospitieren. 5 Der Mentor steht in Kontakt mit den Ausbildern am Seminar. 6 Der Schulleiter ist verpflichtet, den kirchlichen Referendar mindestens zweimal im Unterricht zu besuchen. 7 Einer dieser Unterrichtsbesuche findet in der Oberstufe statt. 8 Der Mentor betreut den kirchlichen Referendar, begleitet und berät ihn während der Ausbildung an der Schule. 9 Der Mentor steht in Kontakt mit den Ausbildern am Seminar. 10 Schulleiter und Mentor können jederzeit den Unterricht des kirchlichen Referendars besuchen. 11 Der Schulleiter ist verpflichtet, mindestens zwei Unterrichtsbesuche zusammen mit dem Mentor bzw. dem betreuenden Religionslehrer durchzuführen. 12 Einer dieser Unterrichtsbesuche findet in der Oberstufe statt.

( 3 ) 1 Während des ersten Ausbildungsabschnitts hospitiert der kirchliche Referendar wöchentlich in acht bis zehn Unterrichtsstunden der ihn betreuenden Lehrkräfte und unterrichtet dabei zunehmend selbst (begleiteter Ausbildungsunterricht). 2 Er nimmt an Veranstaltungen der Schule und außerunterrichtlichen Veranstaltungen teil und lernt die Gremien der Schule kennen. 3 Insgesamt müssen im ersten Ausbildungsabschnitt mindestens 60 Stunden selbst unterrichtet werden, wobei alle Stufen des Gymnasiums zu berücksichtigen sind.

( 4 ) 1 Während des zweiten Ausbildungsabschnitts unterrichtet der kirchliche Referendar zehn bis zwölf, bei Schwerbehinderung neun bis elf, Wochenstunden selbstständig und begleitet, davon in der Regel mindestens neun, bei Schwerbehinderung acht Stunden in Form eines kontinuierlichen selbstständigen Lehrauftrags. 2 Der Schulleiter trägt Sorge dafür, dass der kirchliche Referendar gemäß dem Erziehungs- und Bildungsauftrag sowie in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften unterrichtet.

( 5 ) 1 Der Schulleiter erstellt etwa drei Monate vor dem Ende des Vorbereitungsdienstes eine schriftliche Beurteilung und Bewertung über die Berufsfähigkeit des kirchlichen Referendars (Schulleiterbeurteilung) und beteiligt hierbei den Mentor. 2 Er sucht zuvor das Gespräch insbesondere mit Ausbildern am Seminar oder veranlasst entsprechende Kontakte seiner Schule. 3 Beurteilt werden vorrangig Qualität und Erfolg des Unterrichts, die pädagogischen, erzieherischen- und didaktischen sowie methodischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, daneben die schulkundlichen Kenntnisse und das gesamte dienstliche Verhalten. 4 Maßgeblicher Zeitraum ist der bis zum Beurteilungszeitpunkt geleistete Vorbereitungsdienst mit Schwerpunkt auf dem zweiten Ausbildungsabschnitt.

( 6 ) 1 Die Schulleiterbeurteilung steht bis zum Ende der Ausbildung unter Änderungsvorbehalt. 2 Sie ist zu ändern, wenn die weiteren Leistungen des kirchlichen Referendars oder sein dienstliches Verhalten dies erfordern. 3 Sie schließt mit einer Note nach § 23. 4 Werden in der Schulleiterbeurteilung die pädagogischen und erzieherischen Kompetenzen oder die Lehrfähigkeit als nicht ausreichend beurteilt, darf die Note „ausreichend“ (4,0) nicht mehr erteilt werden.

( 7 ) Nach Übergabe des Zeugnisses (§ 28 Absatz 2) wird die Beurteilung auf Antrag ausgehändigt.

( 8 ) Besitzt der Schulleiter einer Schule besonderer Art nicht die Befähigung für das Lehramt an Gymnasien, so tritt an seine Stelle der Leiter der Abteilung Gymnasien.

4. Abschnitt: Kirchliche Lehramtsprüfung

§ 14
Prüfungsbehörde

1 Die kirchliche Prüfungsbehörde ist das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg („Prüfungsamt“). 2 Das kirchliche Prüfungsamt ist für die nach dieser Verordnung zu treffenden Entscheidungen zuständig, soweit in dieser Verordnung nicht andere Zuständigkeiten festgelegt sind.

§ 15
Prüfungsausschüsse und Prüfer

( 1 ) Das Prüfungsamt bildet in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Landeslehrerprüfungsamt für jeden Prüfungstermin die Prüfungsausschüsse.

( 2 ) Zu Mitgliedern der Prüfungsausschüsse können Personen bestellt werden, die aufgrund ihrer Ausbildung und durch ihre Berufstätigkeit befähigt sind, die nach dieser Verordnung erforderlichen Prüfungen abzunehmen.

( 3 ) Das Prüfungsamt bildet für jeden Prüfungstermin die Prüfungsausschüsse für

- die mündliche Prüfung in Schulrecht, Beamtenrecht sowie schulbezogenem Jugend- und Elternrecht (Schulrechtsprüfung),

- für die mündliche Prüfung in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie,

- für die Beurteilung und Bewertung der Dokumentation einer Unterrichtseinheit und

- der unterrichtspraktischen Fähigkeiten (Lehrproben) sowie

- der fachdidaktischen Kolloquien.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende leitet die Prüfung. 2 Er ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften und Termine und ist befugt, selbst zu prüfen.

( 5 ) Der Prüfungsausschuss für die Schulrechtsprüfung, für die mündliche Prüfung in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie besteht aus einem Vertreter der Kultusverwaltung als Vorsitzendem und dem jeweiligen Ausbilder sowie ggf. einem kirchlichen Beisitzer.

( 6 ) 1 Der Prüfungsausschuss für die Beurteilung und Bewertung der Dokumentation einer Unterrichtseinheit sowie für das fachdidaktische Kolloquium besteht aus einem Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg als Vorsitzendem und dem Ausbilder. 2 Der Prüfungsausschuss für zwei Lehrproben besteht aus einem Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats als Vorsitzendem und dem Ausbilder. 3 Die dritte Lehrprobe wird von einem Prüfungsausschuss abgenommen, dem der eigene Ausbilder nicht angehört. 4 Eigene Ausbilder im Sinne dieser Verordnung sind nur Ausbilder, die ihn in seinem Unterricht besucht haben. 5 Ein Anspruch auf bestimmte Prüfer besteht nicht.

( 7 ) 1 Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind bei ihrer Tätigkeit als Prüfer unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. 2 Sie sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

( 8 ) 1 Der Leiter des staatlichen Prüfungsamtes, sein Vertreter und von ihm bestimmte Mitarbeiter sowie der Ausbildungsleiter, seine Vertreter sowie von ihm bestimmte Ausbilder der Prüfungsbewerber seines Seminars sind im Einvernehmen mit der Abteilung Schulen und Hochschulen des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg berechtigt, bei der Prüfung anwesend zu sein. 2 Sofern ein dienstliches Interesse vorliegt, kann weiteren Personen die Anwesenheit gestattet werden. 3 Hierüber entscheidet das kirchliche Prüfungsamt.

§ 16
Niederschriften

1 Über die Prüfungsteile nach § 17 Nr. 1 bis 5 wird jeweils eine Niederschrift gefertigt. 2 Darin sind aufzunehmen:

1. Tag, Ort und Teil der Prüfung,

2. die Besetzung des Prüfungsausschusses,

3. der Name des Prüfungsteilnehmers,

4. Beginn und Ende der Prüfung und die Themen sowie der Verlauf des Unterrichts bei der Lehrprobe,

5. die Prüfungsnote und, falls eröffnet, die sie tragenden Gründe sowie

6. ggf. die Eröffnung des Prüfungsergebnisses gemäß § 18 Absatz 3 und

7. besondere Vorkommnisse.

3 Die Niederschriften sind von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unmittelbar im Anschluss an die Prüfung zu unterzeichnen und unverzüglich dem Prüfungsamt zuzuleiten.

§ 17
Art und Umfang der Prüfung

Die Prüfung umfasst die folgenden Prüfungsteile:

1. die Schulrechtsprüfung (§ 18),

2. die Dokumentation einer Unterrichtseinheit (§ 19),

3. die Prüfung in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie (§ 20),

4. die Lehrproben (§ 21),

5. das fachdidaktische Kolloquium (§ 22)

6. die Schulleiterbeurteilung (§ 13 Absatz 5).

§ 18
Schulrechtsprüfung

( 1 ) 1 Die Schulrechtsprüfung findet, auch im Falle des § 10 Absatz 4, zum Ende des ersten Ausbildungshalbjahres oder im zweiten Ausbildungshalbjahr statt. 2 Sie soll von konkreten Unterrichtserfahrungen ausgehen und besteht aus einem etwa 20-minütigen Prüfungsgespräch.

( 2 ) Es prüfen ein Vorsitzender und als zweiter Prüfer ein Ausbilder in Schulrecht, gegebenenfalls ist ein kirchlich beauftragter Beisitzer zu bestellen.

( 3 ) 1 Die Leistung wird unmittelbar anschließend nach § 23 beurteilt und bewertet. 2 Weichen die Bewertungen der beiden Prüfer voneinander ab und einigen sie sich nicht, wird die Endnote über den rechnerischen Durchschnitt der beiden Bewertungen bestimmt. 3 Das Ergebnis wird auf zwei Dezimalen hinter dem Komma abbrechend berechnet und entsprechend § 24 Absatz 2 auf einen ganze oder halbe Note als Endnote festgelegt. 4 Im Anschluss an die Prüfung eröffnet der Vorsitzende auf Wunsch die Note, auf Verlangen auch deren tragende Gründe.

( 4 ) Bei Nichtbestehen soll die Prüfung noch während des laufenden Vorbereitungsdienstes wiederholt werden.

§ 19
Dokumentation einer Unterrichtseinheit

( 1 ) 1 In der Dokumentation einer Unterrichtseinheit sollen die Fähigkeiten gezeigt werden, eine Unterrichtseinheit über einen etwa acht Unterrichtsstunden umfassenden Zeitraum unter Berücksichtigung konzeptioneller und diagnostisch-analytischer Aspekte zu planen, erfolgreich durchzuführen und die Ergebnisse zu reflektieren. 2 Die Unterrichtseinheit soll nach Möglichkeit innovative pädagogische und fachdidaktische Elemente, Themen der Fach- und Berufsethik, der Diagnostik und Förderung oder fächerverbindende Themen und Fragen berücksichtigen. 3 Der Umfang der Dokumentation darf ohne angefügten Materialienanhang 30 Seiten im üblichen Format nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Der kirchliche Referendar legt im Einvernehmen mit dem Ausbilder spätestens zu Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts dem Ausbildungsleiter das Thema der Unterrichtseinheit zur Genehmigung vor. 2 Macht der kirchliche Referendar von seinem Vorschlagsrecht nicht fristgerecht Gebrauch oder wird das vorgeschlagene Thema nicht genehmigt, bestimmt der Ausbildungsleiter nach Rücksprache mit dem Ausbilder das Thema.

( 3 ) 1 Der kirchliche Referendar stimmt den Zeitraum der für die Dokumentation vorgesehenen Unterrichtseinheit mit dem Ausbilder ab. 2 Er legt ihm seine Planung schriftlich vor und bespricht sie mit ihm. 3 Während der Unterrichtseinheit besucht der Mentor, soweit erforderlich mit einem Fachlehrer, den Unterricht des Kirchlichen Referendars und berichtet dem Ausbilder über dessen Verlauf, der bei Bedarf weiteren Bericht anfordern kann.

( 4 ) 1 Nach Abschluss der Unterrichtseinheit dokumentiert der Kirchliche Referendar deren Verlauf sowie die Ergebnisse und analysiert das Erreichen der Unterrichtsziele. 2 Er übergibt am Montag der zweiten Schulwoche nach den Weihnachtsferien dem Seminar ein gedrucktes Exemplar der Dokumentation pro Prüfer und eines für die Akten, jeweils nebst einer Fertigung auf einem elektronischen Speichermedium in PDF-Format. 3 Der Kirchliche Referendar stellt dem Erzbischöflichen Ordinariat eine komplette Ausfertigung der Dokumentation zeitgleich zu.

( 5 ) 1 Der Dokumentation ist die schriftliche Versicherung beizufügen, dass sie selbständig und nur mit den angegebenen Hilfsmitteln angefertigt wurde. 2 Zu allen Stellen und Materialien, die dem Wortlaut oder dem Sinn nach anderen Werken, auch elektronischen Medien, entnommen wurden, sind die Quellen anzugeben. 3 Materialien aus dem Internet sind durch Ausdruck der ersten Seite zu belegen, auf Nachfrage durch kompletten Ausdruck oder auf einem elektronischen Speichermedien in PDF-Format.

( 6 ) 1 Die Dokumentation ist vom Fachleiter, der das Thema gestellt hat, und einem weiteren Prüfer sowie gegebenenfalls dem Prüfer nach § 15 Absatz 2 zu beurteilen und nach § 23 zu bewerten. 2 Weichen die Bewertungen der Prüfer um eine ganze Note voneinander ab, gilt als Note der Dokumentation der errechnete Durchschnitt der beiden Bewertungen. 3 Weichen die Noten um eine halbe Note voneinander ab, gilt die schlechtere Note als Note der Dokumentation; weichen die Bewertungen um mehr als eine ganze Note voneinander ab und einigen sich die Prüfer nicht, wird die Note vom Prüfungsamt festgesetzt. 4 Wirkt ein Prüfer nach § 15 Absatz 2 mit, gelten Satz 2 und 3 mit der Maßgabe, dass bei Abweichung um bis zu einer Note auf jeweils eine halbe Note gerundet wird. 5 Das Prüfungsamt legt die Abgabetermine für das Erst- und Zweit- und gegebenenfalls Drittgutachten fest. 6 Die Note der bestandenen Dokumentation wird zusammen mit der Note der Schulleiterbeurteilung eröffnet.

( 7 ) 1 Wird die Dokumentation nicht fristgerecht abgegeben, so ist die Note „ungenügend“ (6,0) zu erteilen. 2 Auf Antrag kann die Bearbeitungszeit aus wichtigem Grund durch das Prüfungsamt verlängert werden, in der Regel längstens um zwei Wochen. 3 Dies gilt insbesondere, wenn der Termin aus Krankheitsgründen nicht eingehalten werden kann.

( 8 ) 1 Wird die Dokumentation nicht mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet, kann dieser Prüfungsteil einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholung kann auf Antrag innerhalb des laufenden Prüfungsverfahrens stattfinden und umfasst die Dokumentation einer neuen Unterrichtseinheit. 3 Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend, Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Vorschlagsrecht spätestens innerhalb von vier Wochen nach Eröffnung des Nichtbestehens auszuüben ist.

§ 20
Mündliche Prüfung in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie

( 1 ) 1 Die mündliche Prüfung in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie dauert etwa 30 Minuten. 2 Der kirchliche Referendar kann ein Schwerpunktthema angeben, das er rechtzeitig vor der Prüfung dem Prüfungsamt mitteilt. 3 Das Thema der Dokumentation kann nicht Schwerpunkt der Prüfung sein. 4 Die Prüfung im Schwerpunkt geht von einer vertieften, über den Seminarstoff hinausgehenden Beschäftigung mit einem Thema aus. 5 Sie umfasst etwa ein Drittel der Prüfungszeit.

( 2 ) 1 Im unmittelbaren Anschluss an die Prüfung wird die Prüfungsleistung beurteilt und mit einer Note bewertet. 2 § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 21
Beurteilung der Unterrichtspraxis

( 1 ) 1 Die unterrichtspraktischen Fähigkeiten des Kirchlichen Referendars werden im zweiten Ausbildungsabschnitt beurteilt. 2 Diese Beurteilung erfolgt in Form von drei Lehrproben, die sich jeweils auf eine Unterrichtsstunde oder -sequenz (bis zu zwei Unterrichtsstunden) beziehen und die an verschiedenen Tagen stattfinden. 3 Die Lehrproben finden in jeder der drei Stufen des Gymnasiums statt. 4 Im Anschluss an den Unterricht nimmt der Kirchliche Referendar, falls gewünscht, zum Ablauf des Unterrichts aus seiner Sicht Stellung. 5 Jede Unterrichtsstunde oder -sequenz wird jeweils in unmittelbarem Anschluss unter Beachtung der schriftlichen Unterrichtsplanung und Berücksichtigung einer eventuellen Stellungnahme des Studienreferendars mit einer Note nach § 23 bewertet. 6 § 18 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Das kirchliche Prüfungsamt legt im Einvernehmen mit dem staatlichen Prüfungsamt die Zeiträume fest, in denen die Lehrproben stattfinden. 2 Zuvor leitet der kirchliche Referendar dem Prüfer und dem jeweiligen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, der vom Erzbischöflichen Ordinariat benannt wird, für den jeweiligen Zeitraum seinen Stundenplan und seinen verbindlichen Stoffverteilungsplan zu, der die Themen der einzelnen Stunden oder Sequenzen enthält. 3 Der Prüfer legt im Einvernehmen mit dem Prüfungsvorsitzenden entsprechend dem Lehrauftrag und dem Stoffverteilungsplan des kirchlichen Referendars das Thema, den Prüfungstermin und gegebenenfalls die Dauer der zu beurteilenden Unterrichtspraxis fest und unterrichtet darüber das kirchliche Prüfungsamt, die Schule und den Vorsitzenden. 4 Diese Festlegungen werden dem kirchlichen Referendar am dritten Werktag vor dem Tag, an dem die jeweilige Prüfung stattfindet, von der Schulleitung bekannt gegeben.

( 3 ) 1 Der kirchliche Referendar übergibt dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vor Beginn der Lehrprobe seine schriftliche Unterrichtsplanung in dreifacher Ausfertigung. 2 Eine dieser Fertigungen ist zu den Prüfungsakten zu nehmen. 3 Die schriftliche Unterrichtsplanung umfasst ohne Materialien etwa zwei bis drei, bei der Beurteilung einer mehrstündigen Sequenz bis zu fünf Seiten. 4 Sie muss auch in knapper Form soweit möglich den Zusammenhang mit den beiden vorherigen und der folgenden Unterrichtsstunde schlüssig darlegen.

( 4 ) § 19 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 22
Fachdidaktisches Kolloquium

( 1 ) 1 Das fachdidaktische Kolloquium dauert etwa 55 Minuten und erstreckt sich auf Inhalte der fachdidaktischen Ausbildung. 2 Es beginnt mit einer höchsten zehnminütigen mündlichen Darstellung des Referendars. 3 Diese hat die Dokumentation zum Gegenstand oder eine andere selbst durchgeführte Unterrichtseinheit.

( 2 ) 1 In unmittelbarem Anschluss an das Kolloquium wird die Prüfungsleistung beurteilt und mit einer Note nach § 23 bewertet. 2 § 18 Absatz 1 Satz 3 bis 5 sowie Absatz 3 gelten entsprechend.

§ 23
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die einzelnen Prüfungsleistungen sind wie folgt zu bewerten:

sehr gut (1) = eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;

gut (2) = eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht;

befriedigend (3) = eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;

ausreichend (4) = eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

mangelhaft (5) = eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind;

ungenügend (6) = eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der die notwendigen Grundkenntnisse fehlen.

( 2 ) 1 Es können Zwischennoten (halbe Noten) erteilt werden. 2 Für Zwischennoten sind folgende Bezeichnungen zu verwenden:

sehr gut bis gut,

gut bis befriedigend,

befriedigend bis ausreichend,

ausreichend bis mangelhaft,

mangelhaft bis ungenügend.

§ 24
Gesamtnote

( 1 ) 1 Die Gesamtnote ergibt sich aus dem auf eine Dezimale berechneten Mittelwert der Endnoten der einzelnen Prüfungsleistungen. 2 Die einzelnen Prüfungsleistungen werden wie folgt gewichtet:

1. die Schulrechtsprüfung einfach,

2. die Dokumentation einer Unterrichtseinheit vierfach,

3. die mündliche Prüfung in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie dreifach,

4. die Lehrproben jeweils dreifach,

5. das fachdidaktische Kolloquium sechsfach,

6. die Schulleiterbeurteilung (§ 13 Absatz 5) siebenfach.

( 2 ) Ein nach Absatz 1 errechneter Mittelwert von

1,0 bis 1,4 ergibt die Gesamtnote „mit Auszeichnung bestanden“,

1,5 bis 2,4 ergibt die Gesamtnote „gut bestanden“,

2,5 bis 3,4 ergibt die Gesamtnote „befriedigend bestanden“,

3,5 bis 4,0 ergibt die Gesamtnote „bestanden“.

( 3 ) Die Prüfung ist bestanden, wenn jede Prüfungsleistung nach Absatz 1 mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet worden ist.

( 4 ) Ist die Prüfung nicht bestanden, so wird eine Gesamtnote nicht ermittelt.

§ 25
Fernbleiben von der Prüfung

( 1 ) Wer ohne Genehmigung des kirchlichen Prüfungsamtes der Prüfung oder einzelnen Prüfungsterminen fern bleibt, erhält in diesen Prüfungsteilen die Note „ungenügend“ (6,0).

( 2 ) 1 Genehmigt das Prüfungsamt den Rücktritt, so gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht unternommen. 2 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere bei krankheitsbedingter Verhinderung an der Ablegung der Prüfung. 3 Im Falle einer Erkrankung kann der Rücktritt grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, das die für die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält. 4 Ein amtsärztliches Zeugnis kann verlangt werden. 5 Als wichtiger Grund im Sinne von Satz 2 gilt auch die Inanspruchnahme der Schutzfristen von §§ 3 Absatz 2 und 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes. 6 Das Prüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung oder der noch nicht abgelegte Teil der Prüfung nachzuholen ist. 7 Die Prüfung soll spätestens nach einem halben Jahr begonnen oder fortgesetzt werden.

( 3 ) 1 Wer sich in Kenntnis eines wichtigen Grundes im Sinne von Absatz 2 der Prüfung ganz oder teilweise unterzogen hat, kann einen nachträglichen Rücktritt wegen dieses Grundes nicht geltend machen. 2 Der Kenntnis steht die fahrlässige Unkenntnis gleich; fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere vor, wenn bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt wurde. 3 Wenn nach Abschluss des Teils der Prüfung, für den ein Rücktritt geltend gemacht wird, ein Monat verstrichen ist, ist das Berufen auf einen Rücktrittsgrund in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 26
Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung

( 1 ) 1 Wird es unternommen, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen oder wird in sonstiger Weise gröblich gegen die Ordnung verstoßen oder entsprechen die nach §§ 19 Absatz 4 und 21 Absatz 5 abgegebenen Versicherungen nicht der Wahrheit, so wird unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes vom Prüfungsamt die Note „ungenügend“ festgesetzt oder der Ausschluss von der Prüfung ausgesprochen. 2 Im letzteren Fall gilt die Prüfung insgesamt als nicht bestanden.

( 2 ) 1 Stellt sich nachträglich heraus, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 vorlag, so kann das Prüfungsamt die ergangene Prüfungsentscheidung zurücknehmen und unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes die bestandene Prüfung für nicht bestanden erklären oder für die betroffene Prüfungsleistung die Note „ungenügend“ (6,0) festsetzen. 2 Dies ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung der Prüfung mehr als zwei Jahre vergangen sind.

§ 27
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) 1 Ist die Prüfung nicht bestanden, weil eine oder mehrere Prüfungsleistungen entsprechend § 24 Absatz 1 mit einer schlechteren Note als „ausreichend“ (4,0) bewertet worden sind, so können die entsprechenden Prüfungsleistungen einmal wiederholt werden. 2 Wurde nach § 26 der Ausschluss von der Prüfung ausgesprochen, so erstreckt sich die Wiederholungsprüfung auf alle Prüfungsleistungen.

( 2 ) 1 Ist die Prüfung nicht bestanden, weil die Schulleiterbeurteilung nach § 24 Absatz 1 mit einer schlechteren Note als „ausreichend“ (4,0) lautet, so wird entsprechend § 10 Absatz 8 verfahren. 2 Die Lehrproben sind erneut abzulegen, was als Wiederholung gilt. 3 Andere bestandene Prüfungsteile bleiben gültig. 4 Am Ende eines verlängerten Vorbereitungsdienstes erstellt der Schulleiter eine neue Beurteilung über diesen Zeitraum.

( 3 ) 1 Ist der Vorbereitungsdienst aus anderen Gründen als denen des Absatzes 2 verlängert worden, so wird an dessen Ende eine neue Schulleiterbeurteilung auf der Grundlage der gesamten Zeit des Vorbereitungsdienstes erstellt. 2 Die Beurteilung des Schulleiters erfolgt im Falle eines Schulwechsels in Abstimmung mit dem Leiter der Schule des zweiten Ausbildungsabschnitts.

( 4 ) Ist in einer Wiederholungsprüfung eine mit einer schlechteren Note als „ausreichend“ (4,0) bewertete Leistung erbracht worden, ist der Prüfungsanspruch erloschen.

§ 28
Erwerb der Befähigung, Prüfungszeugnis

( 1 ) Mit dem Bestehen der Prüfung hat der kirchliche Referendar die Befähigung für die hauptberufliche Tätigkeit als Religionslehrer in allen Klassenstufen des allgemein bildenden Gymnasiums erworben.

( 2 ) 1 Wer die Prüfung bestanden hat, erhält vom Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg ein Zeugnis, das die Endnoten der einzelnen Prüfungsleistungen ausweist. 2 Im Zeugnis sind die Endnoten und die Gesamtnote in ihrer wörtlichen Bezeichnung zu verwenden. 3 In Klammern ist der berechnete Mittelwert gemäß § 24 Absatz 2 anzugeben.

( 3 ) Ist die Prüfung nicht bestanden, erteilt das Erzbischöfliche Ordinariat darüber einen schriftlichen Bescheid.

§ 29
Anrechnung von Prüfungen

( 1 ) Das kirchliche Prüfungsamt kann im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden erfolgreich abgelegte gleichwertige Prüfungen oder Teile solcher Prüfungen auf entsprechende Anforderungen der Zweiten Prüfung für das Fach katholische Religionslehre an allgemein bildenden Gymnasien anrechnen.

( 2 ) Eine Anrechnung wird im Prüfungszeugnis vermerkt.

5. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 30
Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellt wurde, wird nach den bisherigen Vorschriften ausgebildet und geprüft. 2 In Ausnahmefällen können abweichende Bestimmungen getroffen werden.

( 2 ) 1 Der Vorbereitungsdienst nach den Bestimmungen dieser Ordnung für den Vorbereitungsdienst gelten ab Januar 2010 (§ 10 Absatz 2). 2 Für kirchliche Referendare, deren Vorbereitungszeit im Januar 2010 begonnen hat, gelten ausschließlich die Regelungen dieser Ordnung.

§ 31
Inkrafttreten

1 Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung tritt am 11. Januar 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig verlieren alle bisherigen Regelungen zur Durchführung des kirchlichen Vorbereitungsdienstes und der kirchlichen Zweiten Prüfung im Fach Katholische Religionslehre an allgemein bildenden Gymnasien ihre Geltung, ausgenommen § 30 Absatz 1.

Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Erzdiözese Freiburg über den Vorbereitungsdienst und die Kirchliche Prüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen

vom 2. Oktober 2017

(ABl. 2017, S. 127)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Ziel der Ausbildung

Abschnitt 2: Vorbereitungsdienst

§ 2

Zulassungsvoraussetzungen

§ 3

Bewerbung

§ 4

Zulassung zum Vorbereitungsdienst

§ 5

Ausbildungsstätten

§ 6

Ausbildungsleitung

§ 7

Ausbildungsverhältnis

§ 8

Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

§ 9

Pflichten

Abschnitt 3: Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

§ 10

Dauer des Vorbereitungsdienstes

§ 11

Gliederung des Vorbereitungsdienstes

§ 12

Ausbildung am Seminar

§ 13

Ausbildung an der Schule

Abschnitt 4: Kirchliche Prüfung

§ 14

Prüfungsbehörde

§ 15

Prüferinnen und Prüfer, Prüfungsausschüsse

§ 16

Niederschriften

§ 17

Art und Umfang der Prüfung

§ 18

Schulrechtsprüfung

§ 19

Dokumentation

§ 20

Kolloquium in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie

§ 21

Beurteilung der Unterrichtspraxis

§ 22

Fachdidaktisches Kolloquium

§ 23

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 24

Gesamtnote

§ 25

Fernbleiben von der Prüfung

§ 26

Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung

§ 27

Wiederholung der Prüfung

§ 28

Lehrbefähigung und Prüfungszeugnis

§ 29

Erwerb der Lehrbefähigung für allgemeinbildende Gymnasien

§ 30

Anrechnung von Prüfungen

Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31

Übergangsvorschriften

§ 32

Inkrafttreten

Für die Ausbildung von Theologinnen und Theologen, die gemäß § 97 Schulgesetz für Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. August 1983, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S. 841, K. u. U. S. 405) zur Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen eingesetzt werden können, wird in Anlehnung an die Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an beruflichen Schulen (Prüfungsordnung berufliche Schulen II – BSPO II) vom 3. November 2015 folgende Ordnung erlassen:

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1
Ziel der Ausbildung

( 1 ) 1 Im Vorbereitungsdienst werden die bildungswissenschaftlichen, fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten aus der ersten Ausbildungsphase in engem Bezug zur Schulpraxis und auf der Grundlage der Bildungspläne so erweitert und vertieft, dass der Erziehungs- und Bildungsauftrag als Religionslehrerin oder Religionslehrer an beruflichen Schulen erfolgreich und verantwortlich erfüllt werden kann. 2 Berücksichtigt werden dabei insbesondere die interkulturelle Kompetenz, die Medienkompetenz und -erziehung, Kenntnisse und Fertigkeiten im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung sowie die Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung und Gendersensibilität. 3 Fragen der Berufs- und Fachethik werden auch fächerübergreifend thematisiert.

( 2 ) 1 Die hohe Bedeutung der Lehrerpersönlichkeit für den Erfolg der Berufstätigkeit an beruflichen Schulen wird in der Ausbildung kontinuierlich reflektiert. 2 Neben der Arbeit am Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung (Staatliches Seminar) geschieht dies insbesondere bei der Beratung und bei der Beurteilung der kirchlichen Referendarinnen und Referendare während der Ausbildung an der Schule.

Abschnitt 2: Vorbereitungsdienst

§ 2
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zum Vorbereitungsdienst kann zugelassen werden, wer

1. die persönlichen Voraussetzungen für eine Tätigkeit an öffentlichen Schulen erfüllt,

2. ein Zeugnis besitzt, das allgemein zum Studium an einer Wissenschaftlichen Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt,

3. im Fach Katholische Theologie eine Diplomprüfung oder im Hauptfach Katholische Theologie eine Magisterprüfung oder eine Erste Staatsprüfung bzw. Wissenschaftliche Prüfung für das höhere Lehramt an beruflichen Schulen oder an allgemeinbildenden Gymnasien oder eine vom Erzbischöflichen Ordinariat als gleichartig und gleichwertig anerkannte Abschlussprüfung bestanden hat,

4. nach ärztlichem Gesundheitszeugnis die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst und die angestrebte berufliche Tätigkeit besitzt oder als schwerbehindert oder gleichgestellt anerkannt ist und über ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verfügt,

5. in den letzten zwei Jahren vor dem Zulassungstermin an einer Ausbildung in Erster Hilfe im Umfang von mindestens neun Unterrichtseinheiten teilgenommen hat,

6. ein Schulpraxissemester oder eine vergleichbare sonstige Schulpraxis erfolgreich absolviert hat und

7. die Voraussetzungen zur Erteilung der Missio canonica (kirchliche Beauftragung) erfüllt.

( 2 ) 1 Wer die wissenschaftliche Staatsprüfung oder einen gleichgestellten Magisterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien abgeschlossen hat, muss eine dem Lehramt dienende Betriebspraxis von mindestens drei Monaten nachweisen. 2 Das Schulpraxissemester ist bis zu zehn Wochen auf die Betriebspraxis anzurechnen.

( 3 ) 1 Wurde die in Absatz 1 Nummer 3 genannte Prüfung oder der gleichgestellte Hochschulabschluss ganz oder teilweise mehr als vier Jahre vor dem Zulassungstermin abgelegt, kann das Erzbischöfliche Ordinariat in einem Kolloquium überprüfen lassen, ob die Kenntnisse und Fähigkeiten für einen erfolgreichen Vorbereitungsdienst noch vorhanden sind. 2 Auf die Überprüfung kann verzichtet werden, wenn der weiteren Ausbildung förderliche Tätigkeiten oder entsprechende Aus- oder Weiterbildung nachgewiesen werden.

( 4 ) 1 Die Überprüfung erfolgt durch eine Kommission, die aus einer Vertreterin oder einem Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats für den Vorsitz und aus einer Fachvertreterin oder einem Fachvertreter des Staatlichen Seminars für das Fach Katholische Religionslehre besteht. 2 Die Überprüfung dauert etwa 30 Minuten und enthält neben fachwissenschaftlichen Themen fachdidaktische und bildungswissenschaftliche Elemente. 3 Die Organisation und Durchführung der Überprüfung erfolgt durch das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 5 ) 1 Die Leistungen werden unmittelbar nach der Überprüfung beurteilt und mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. 3 Unmittelbar nach der Überprüfung eröffnet sie bzw. er das Ergebnis, auf Wunsch auch die tragenden Gründe der Bewertung. 4 Die Überprüfung kann einmal binnen Jahresfrist wiederholt werden. 5 § 16 gilt entsprechend.

§ 3
Bewerbung

( 1 ) Die Bewerbung zum kirchlichen Vorbereitungsdienst ist spätestens am 31. März beim Erzbischöflichen Ordinariat einzureichen.

( 2 ) 1 Beizufügen sind:

1. ein Lebenslauf in tabellarischer Form mit Angaben über Bildungsweg und Berufstätigkeiten,

2. ein aktuelles Foto,

3. das Zeugnis nach § 2 Absatz 1 Nummer 2,

4. das Zeugnis über die Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 3,

5. eine Erklärung, ob und wo bereits ein Antrag auf Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gestellt oder ein Vorbereitungsdienst ganz oder teilweise abgeleistet worden ist, gegebenenfalls in welchem Umfang; entsprechende Bescheinigungen sind beizufügen,

6. der Antrag auf Verleihung der Missio canonica (Formular) mit den kirchlich geforderten Unterlagen,

7. die Geburtsurkunde, gegebenenfalls die standesamtliche Heiratsurkunde sowie Geburtsurkunden der Kinder,

8. eine Erklärung, ob wegen des Verdachts einer Straftat ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und ob wegen eines Verbrechens oder Vergehens eine gerichtliche Bestrafung vorliegt, die Inhalt eines erweiterten Führungszeugnisses werden könnte,

9. die Selbstauskunftserklärung gem. § 7 PrävO,

10. ein aktuelles ärztliches Gesundheitszeugnis,

11. der Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe nach § 2 Absatz 1 Nummer 5,

12. der Nachweis über ein erfolgreich absolviertes Schulpraxissemester oder eine vergleichbare sonstige Schulpraxis und

13. der Nachweis über eine dem Lehramt dienliche Betriebspraxis nach § 2 Absatz 2. 2 Zeugnisse sind in beglaubigter Fotokopie oder Abschrift, Personenstandsurkunden in aktueller Fassung vorzulegen. 3 Die Vorlage der Zeugnis- oder Urkundenurschriften kann verlangt werden.

( 3 ) Das Erzbischöfliche Ordinariat kann für die Vorlage von Unterlagen nach Absatz 2 einen späteren Termin bestimmen.

( 4 ) 1 Bei der Entscheidung über die Zulassung zum kirchlichen Vorbereitungsdienst muss ein erweitertes Führungszeugnis (§ 30a Absatz 2 des Bundeszentralregistergesetzes) vorliegen, das nicht älter als drei Monate sein darf. 2 Das erweiterte Führungszeugnis ist von der Bewerberin oder dem Bewerber bei der Meldebehörde unter Vorlage der schriftlichen Aufforderung des Erzbischöflichen Ordinariats zu beantragen. 3 Ebenso muss der Verhaltenskodex gemäß § 8 der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen im Erzbistum Freiburg (PrävO) durch Unterzeichnung der Erklärung zum grenzachtenden Umgang anerkannt werden.

( 5 ) 1 Das ärztliche Zeugnis soll Angaben dazu enthalten, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Anforderungen des Vorbereitungsdienstes gegeben sind und der Einsatz in der Schule verantwortet werden kann. 2 Bei Schwerbehinderung wird auf Grund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt, ob und gegebenenfalls welche Erleichterungen eingeräumt werden. 3 Hierüber entscheidet für den Bereich der Ausbildung das Erzbischöfliche Ordinariat nach Beratung mit dem Seminar, für den Bereich der Prüfung das kirchliche Prüfungsamt.

§ 4
Zulassung zum Vorbereitungsdienst

( 1 ) Über die Zulassung zum kirchlichen Vorbereitungsdienst entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat nach einem Bewerbungsgespräch unter Würdigung der Bewerbungsunterlagen.

( 2 ) 1 Die Zulassung wird für das Ausbildungsfach Katholische Religionslehre ausgesprochen. 2 Ausschließlich für dieses Unterrichtsfach werden die kirchlichen Referendarinnen und Referendare im kirchlichen Vorbereitungsdienst ausgebildet. 3 Sie erhalten für die Dauer des Vorbereitungsdienstes eine Unterrichtserlaubnis.

( 3 ) Für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Zuweisung der kirchlichen Referendarinnen und Referendare zum Staatlichen Seminar und zur beruflichen Schule, an der die Ausbildung erfolgt, stellt das Erzbischöfliche Ordinariat Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Schulaufsichtsbehörden her.

( 4 ) 1 Die Zulassung ist zu versagen, wenn die in § 2 Absatz 1 genannten Voraussetzungen oder die in § 3 geforderten Unterlagen nicht vorliegen. 2 Wer nach § 7 Absatz 3 Nr. 1, 2, 4 oder 5 entlassen worden ist, darf nicht wiedereingestellt werden. 3 Nach sonstigen Entlassungen soll nicht wieder eingestellt werden, es sei denn, der Vorbereitungsdienst hat noch kein Unterrichtshalbjahr gedauert und es wurde ein wichtiger Grund anerkannt. 4 Dies gilt entsprechend für einen nicht in Baden-Württemberg begonnenen Vorbereitungsdienst. 5 § 7 Absatz 3 Nr. 3 bleibt unberührt.

( 5 ) Eine Zulassung wird unwirksam, wenn der kirchliche Vorbereitungsdienst nicht zu dem vom Erzbischöflichen Ordinariat bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer eingeräumten Nachfrist angetreten wird.

( 6 ) Die Zulassung zum kirchlichen Vorbereitungsdienst begründet keinen Anspruch auf spätere Anstellung im kirchlichen bzw. öffentlichen Schuldienst.

§ 5
Ausbildungsstätten

1 Ausbildungsstätten sind die Staatlichen Seminare und öffentliche sowie mit Genehmigung des Regierungspräsidiums auch staatlich anerkannte private berufliche Schulen. 2 Die kirchlichen Referendarinnen und Referendare haben am Staatlichen Seminar Gaststatus.

§ 6
Ausbildungsleitung

1 Für die Ausbildung ist das Erzbischöfliche Ordinariat verantwortlich. 2 Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter ist die Direktorin oder der Direktor des Staatlichen Seminars für Didaktik und Lehrerbildung (Berufliche Schulen). 3 Bei Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Ordnung handelt die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter im Auftrag des Erzbischöflichen Ordinariats. 4 In entscheidenden Fragen ist Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat herzustellen.

§ 7
Ausbildungsverhältnis

( 1 ) 1 Die zum kirchlichen Vorbereitungsdienst zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber werden in ein kirchliches Ausbildungsverhältnis aufgenommen. 2 Sie sind in der Zeit des Vorbereitungsdienstes kirchliche Referendarinnen und Referendare. 3 Als solche werden sie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Gaststatus einem Staatlichen Seminar und mindestens einer berufsbildenden Schule als Ausbildungsschule zugewiesen. 4 Erfolgt die Ausbildung an mehr als einer Schule, legt das Erzbischöfliche Ordinariat im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium und dem Staatlichen Seminar eine berufliche Schule als Stammschule fest.

( 2 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ende des Vorbereitungsdienstes. 2 Ist die Kirchliche Prüfung endgültig nicht bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis mit Ablauf des Tages, an dem das Prüfungsergebnis schriftlich bekannt gegeben wird.

( 3 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet ebenfalls,

1. wenn die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar sich in solchem Maße als ungeeignet erwiesen hat, dass sie oder er nicht länger ausgebildet oder im Unterricht eingesetzt werden kann,

2. wenn die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 7 überschritten ist,

3. wenn der Vorbereitungsdienst krankheitsbedingt um ein Unterrichtshalbjahr verlängert und nicht wieder angetreten wurde oder wenn er um mehr als diese Zeit verlängert werden müsste. 2 Gleiches gilt, wenn während einer solchen Zeitspanne wegen häufiger Erkrankungen eine geregelte Ausbildung nicht möglich war oder dies bereits vor ihrem Ablauf festzustellen ist. 3 Der Anspruch auf Fortsetzung der Ausbildung binnen vier Jahren und der Prüfungsanspruch gehen, ungeachtet der Nummer 2, durch diese Beendigung nicht verloren. 4 Fristbeginn ist das Ende der geregelten Ausbildung. 5 Vor Wiederaufnahme des Dienstes ist ein ärztliches Zeugnis nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 vorzulegen,

4. wenn die Prüfung nach § 10 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 5 Satz 4 endgültig nicht bestanden ist,

5. wenn nach Feststellung der Schule oder des Staatlichen Seminars, auch nach Verlängerung des ersten Ausbildungsabschnitts nach § 10 Absatz 4, die Übernahme selbstständigen Unterrichts nicht verantwortet werden kann oder

6. wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

§ 8
Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

1 Die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Hauptabteilung des Erzbischöflichen Ordinariats sind Dienstvorgesetzte, die Leiterin oder der Leiter des Staatlichen Seminars sind Vorgesetzte der kirchlichen Referendarinnen und Referendare. 2 Die Ausbilderinnen und Ausbilder am Staatlichen Seminar (Seminarlehrkräfte), die Schulleiterinnen und Schulleiter der Ausbildungsschulen, denen die kirchlichen Referendarinnen und Referendare zugewiesen sind, die Mentorinnen und Mentoren und die begleitenden Lehrkräfte der Ausbildungsschulen nach § 13 Absatz 2 sind in ihrem jeweiligen Teilbereich weisungsberechtigt; in Zweifelsfällen entscheidet die Seminarleitung im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat.

§ 9
Pflichten

1 Die kirchlichen Referendarinnen und Referendare sind verpflichtet, an den die eigene Ausbildung betreffenden Veranstaltungen des Staatlichen Seminars und der Schule sowie an der Kirchlichen Prüfung teilzunehmen und die sonstigen im Rahmen der Ausbildung vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. 2 Seminarveranstaltungen haben Vorrang vor schulischen Veranstaltungen.

Abschnitt 3: Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes

§ 10
Dauer des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst ist ein zielgerichtetes Ausbildungsverhältnis und dauert in der Regel drei Unterrichtshalbjahre. 2 Zeiten von Beschäftigungsverboten für werdende Mütter und nach der Entbindung nach §§ 3 und 6 des Mutterschutzgesetzes sowie Elternzeit nach den gesetzlichen Regelungen werden auf Verlängerungen nicht angerechnet. 3 Bei einer Unterbrechung der Ausbildung von mehr als vier Jahren gilt § 2 Absatz 3 bis 5 entsprechend und mit der Maßgabe, dass geprüft wird, ob die Kenntnisse und Fähigkeiten für die erfolgreiche Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes noch vorhanden sind.

( 2 ) 1 Der Vorbereitungsdienst beginnt einmal jährlich am ersten Schultag im Januar und endet regelmäßig mit dem Ende des folgenden Schuljahres. 2 Im Übrigen endet er nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder durch Kündigung durch die kirchliche Referendarin oder den kirchlichen Referendar.

( 3 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat kann auf Antrag im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden Zeiten eines anderen Vorbereitungsdienstes ganz oder teilweise anrechnen. 2 Wenn und soweit sie der Ausbildung förderlich sind, gilt dies auch für berufspraktische Tätigkeiten und für andere vergleichbare Ausbildungszeiten.

( 4 ) 1 Der erste Ausbildungsabschnitt (§ 11 Absatz 2) wird vom Erzbischöflichen Ordinariat einmal um längstens sechs Monate verlängert, wenn festgestellt ist, dass selbstständiger Unterricht im zweiten Ausbildungsabschnitt nicht zu verantworten ist. 2 Im Benehmen mit der Schule berichtet in diesem Fall die Seminarleitung unverzüglich dem Erzbischöflichen Ordinariat, das die Verlängerung der kirchlichen Referendarin oder dem kirchlichen Referendar mitteilt. 3 Wird während der Verlängerung erneut festgestellt, dass selbstständiger Unterricht nicht zu verantworten ist, berichtet die Seminarleitung im Benehmen mit der Schule dem Erzbischöflichen Ordinariat in der Regel spätestens bis 15. Dezember.

( 5 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat kann auf Antrag im Einvernehmen mit dem Staatlichen Seminar den Vorbereitungsdienst wegen Krankheit um bis zu einem Unterrichtshalbjahr verlängern. 2 Bei längerdauernder Erkrankung soll das Erzbischöfliche Ordinariat zu gegebener Zeit eine ärztliche Untersuchung anordnen.

( 6 ) 1 Ist eine Aufnahme in einen der laufenden Kurse zum Zeitpunkt der Rückkehr nur mit Schwierigkeiten möglich, wird für eine Übergangszeit im Rahmen der personellen Möglichkeiten des Seminars ein individueller Ausbildungsplan erstellt. 2 Ist eine Wiedereingliederung auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglich, wird der weitere Verlauf entsprechend Satz 1 individuell festgelegt. 3 Auf § 84 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch wird hingewiesen.

( 7 ) Auf Antrag kann bis zur Wiedereingliederung nach Absatz 6 ohne Bezüge beurlaubt werden.

( 8 ) 1 Ist die Kirchliche Prüfung ungeachtet von § 18 Absatz 4 oder von § 19 Absatz 5 erstmalig nicht bestanden, kann das Erzbischöfliche Ordinariat im Einvernehmen mit dem Staatlichen Seminar den Vorbereitungsdienst, falls und soweit geboten, einmal und höchstens um ein Unterrichtshalbjahr verlängern. 2 Gleiches gilt, wenn diese Prüfung erstmalig als nicht bestanden gilt.

( 9 ) 1 Ist eine der unterrichtspraktischen Prüfungen nach § 21 nicht bestanden und ist die Note nicht schlechter als „mangelhaft“ (5,0), kann nach Beratung und unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles die Wiederholung auf Antrag noch während des laufenden Vorbereitungsdienstes gestattet werden, wobei der entsprechend § 24 Absatz 2 berechnete Notendurchschnitt insgesamt 2,50 oder besser betragen soll. 2 Nicht bestandene Kolloquien können auf Antrag während des laufenden Vorbereitungsdienstes wiederholt werden. 3 Ist auch eine unterrichtspraktische Prüfung nicht bestanden, finden alle Wiederholungen im verlängerten Vorbereitungsdienst statt.

( 10 ) Absatz 9 gilt nicht, wenn der erste Ausbildungsabschnitt nach Absatz 4 verlängert worden ist.

§ 11
Gliederung des Vorbereitungsdienstes

( 1 ) 1 Der Vorbereitungsdienst ist in zwei Ausbildungsabschnitte gegliedert. 2 Er beginnt in der Regel mit einer Einführung, die auf den Inhalten und Erfahrungen des Studiums aufbaut. 3 Sie dient insbesondere der fachdidaktischen Vorbereitung der kirchlichen Referendarinnen und Referendare auf eine baldige Unterrichtsaufnahme an der Schule.

( 2 ) 1 Der erste Ausbildungsabschnitt dauert bis zum Ende des laufenden Schuljahres und dient der vertieften Einführung in eine zunehmend selbstständige Erziehungs- und Unterrichtstätigkeit an der Schule. 2 Er umfasst die Ausbildung am Staatlichen Seminar und an der Schule, denen die kirchlichen Referendarinnen und Referendare zugewiesen sind.

( 3 ) Der zweite Ausbildungsabschnitt dauert zwei Unterrichtshalbjahre und umfasst selbstständigen Unterricht mit eigenem Lehrauftrag sowie zusätzlichen begleiteten Unterricht an der Schule, Veranstaltungen des Seminars und die Prüfung.

§ 12
Ausbildung am Seminar

( 1 ) Die Ausbildung am Seminar umfasst Veranstaltungen

1. in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie, einschließlich des Themenfeldes Inklusion,

2. in Didaktik des Ausbildungsfaches Katholische Religionslehre unter Berücksichtigung fächerübergreifender, fächerverbindender und überfachlicher Themenstellungen; dabei sind Lehrübungen der kirchlichen Referendarinnen und Referendare und Lehrvorführungen der Ausbilderinnen und Ausbilder eingeschlossen,

3. in Schulorganisation und Schulrecht, Beamtenrecht sowie schulbezogenem Jugend- und Elternrecht sowie

4. Veranstaltungen ergänzender Art, die dem Ausbildungsziel dienen, insbesondere zu überfachlichen Kompetenzen sowie ethischen Fragen des Ausbildungsfaches und des Berufs.

( 2 ) 1 Die für die kirchlichen Referendarinnen und Referendare zuständigen Seminarlehrkräfte besuchen sie im Unterricht, beraten sie und geben ihnen Gelegenheit, in ihrem Unterricht zu hospitieren. 2 Sie erhalten von ihren Seminarlehrkräften im ersten Ausbildungsabschnitt in der Regel zwei und im zweiten Ausbildungsabschnitt mindestens einen Unterrichtsbesuch. 3 Dabei soll die Berufsschule beziehungsweise Berufsfachschule mindestens einmal berücksichtigt werden. 4 Die kirchlichen Referendarinnen und Referendare fertigen vor den Unterrichtsbesuchen schriftliche Unterrichtsentwürfe an.

( 3 ) Unmittelbar nach jedem Unterrichtsbesuch wird ein Beratungsgespräch geführt und zeitnah ein Ergebnisprotokoll mit vereinbarten Zielen verfasst; eine Kopie davon wird der kirchlichen Referendarin oder dem kirchlichen Referendar ausgehändigt.

( 4 ) 1 Im Vorbereitungsdienst findet mindestens ein verbindliches Ausbildungsgespräch statt, das eine Seminarlehrkraft, gegebenenfalls mit weiteren Seminarlehrkräften oder der Mentorin oder dem Mentor gemeinsam gegen Ende des ersten Ausbildungsabschnittes mit der kirchlichen Referendarin oder dem kirchlichen Referendar führt. 2 Bei Bedarf erfolgt ein weiteres Gespräch unmittelbar vor den Prüfungen nach § 21. 3 Nach Bestehen der in § 17 Nummer 2 bis 6 genannten Prüfungsteile kann auf Wunsch der kirchlichen Referendarin oder des kirchlichen Referendars ein Bilanzgespräch unter Berücksichtigung der Ausbildungsgespräche, der Rückmeldungen zu den Unterrichtsbesuchen, sonstiger dienstlicher Erkenntnisse, der Qualifikationen, Leistungen und Kompetenzen mit Blick auf die Berufseingangsphase der kirchlichen Referendarin oder des kirchlichen Referendars mit mindestens einer der in Satz 1 genannten Personen geführt werden. 4 An diesem Gespräch nimmt bei Bedarf eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg teil.

§ 13
Ausbildung an der Schule

( 1 ) 1 Für die schulische Ausbildung wird die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar vom Erzbischöflichen Ordinariat einer beruflichen Schule als Ausbildungsschule zugewiesen. 2 Ist die schulische Ausbildung an der zugewiesenen Schule im Ausbildungsfach nicht oder in nicht ausreichendem Maße zu gewährleisten, wird die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar einer weiteren beruflichen Schule zugewiesen. 3 Die Schulleitung regelt in Abstimmung mit dem Staatlichen Seminar und ggf. mit dem Erzbischöflichen Ordinariat die Ausbildung an der Schule. 4 Ihr obliegt die Sorge für die Ausbildung in Schulkunde. 5 Die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar erhält von der jeweiligen Schulleitung auf Nachfrage und aus gegebenem Anlass mündliche Rückmeldungen zu ihrem oder seinem Leistungsstand.

( 2 ) 1 Die Schulleitung bestellt im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat eine Mentorin oder einen Mentor. 2 Diese oder dieser koordiniert in Abstimmung mit der Schulleitung die Ausbildung und weist die kirchliche Referendarin oder den kirchlichen Referendar auch anderen begleitenden Lehrkräften für das Ausbildungsfach zu. 3 Insbesondere Schulleitung und Mentorin oder Mentor sind Ansprechpersonen der kirchlichen Referendarin oder des kirchlichen Referendars. 4 Sie beraten und besuchen sie oder ihn im Unterricht, was jederzeit möglich ist. 5 Mentorinnen und Mentoren und begleitende Lehrkräfte lassen sie oder ihn in ihrem Unterricht hospitieren. 6 Die Mentorin oder der Mentor steht in Kontakt mit den Seminarlehrkräften. 7 Schulleiterinnen und Schulleiter sind verpflichtet, die kirchliche Referendarin oder den kirchlichen Referendar mindestens zweimal im Unterricht zu besuchen. 8 Einer dieser Unterrichtsbesuche soll in der Berufsschule beziehungsweise Berufsfachschule stattfinden.

( 3 ) 1 Während des ersten Ausbildungsabschnitts hospitieren und unterrichten die kirchlichen Referendarinnen und Referendare wöchentlich acht bis zehn Unterrichtsstunden in der Schule; sie unterrichten zunehmend eigenverantwortlich im Rahmen des Lehrauftrags der begleitenden Lehrkräfte (begleiteter Ausbildungsunterricht). 2 Sie nehmen an Veranstaltungen der Schule und außerschulischen Veranstaltungen teil und lernen Aufgaben der Klassenführung und die schulischen Gremien kennen. 3 Insgesamt müssen im ersten Ausbildungsabschnitt mindestens 40 Stunden selbst unterrichtet werden.

( 4 ) 1 Während des zweiten Ausbildungsabschnitts werden zehn bis zwölf, bei Schwerbehinderung in der Regel neun bis elf, Wochenstunden selbstständig und begleitet unterrichtet, davon mindestens neun, bei Schwerbehinderung in der Regel acht, Wochenstunden in Form eines kontinuierlichen selbstständigen Lehrauftrags. 2 Die Schulleitung trägt Sorge dafür, dass nach dem Erziehungs- und Bildungsauftrag sowie in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften unterrichtet wird.

( 5 ) 1 Die Schulleiterinnen und Schulleiter erstellen etwa drei Monate vor Ende des Vorbereitungsdienstes eine schriftliche Beurteilung (Schulleiterbeurteilung) über die Berufsfähigkeit der kirchlichen Referendarinnen oder Referendare und beteiligen hierbei ihre Mentorinnen und Mentoren und Seminarlehrkräfte. 2 Diese können den Entwurf der Beurteilung vorab zur Kenntnis erhalten und Stellung nehmen. 3 Die Beurteilung wird unverzüglich dem Erzbischöflichen Ordinariat als Prüfungsamt und dem Staatlichen Seminar zugeleitet. 4 Beurteilt werden vorrangig Qualität und Erfolg des Unterrichts, die pädagogischen, erzieherischen und didaktischen sowie methodischen Kompetenzen, gegebenenfalls die Wahrnehmung einzelner Aufgaben einer Klassenleitung, daneben die schulkundlichen Kenntnisse und das gesamte dienstliche Verhalten. 5 Maßgeblicher Zeitraum ist der bis zum Beurteilungszeitpunkt geleistete Vorbereitungsdienst mit Schwerpunkt auf dem zweiten Ausbildungsabschnitt.

( 6 ) 1 Die Schulleiterbeurteilung steht bis zum Ende der Ausbildung unter Änderungsvorbehalt. 2 Sie ist zu ändern, wenn die weiteren Leistungen der kirchlichen Referendarin oder des kirchlichen Referendars oder das dienstliche Verhalten dies erfordern. 3 Sie schließt mit einer Note nach § 23. 4 Werden in der Schulleiterbeurteilung die pädagogischen und erzieherischen Kompetenzen oder die Lehrfähigkeit im Ausbildungsfach als nicht ausreichend beurteilt, darf die Note „ausreichend“ (4,0) nicht erteilt werden.

( 7 ) Nach Übergabe des Zeugnisses nach § 28 Absatz 2 wird die Beurteilung auf Antrag ausgehändigt.

Abschnitt 4: Kirchliche Prüfung

§ 14
Prüfungsbehörde

1 Prüfungsbehörde ist das Erzbischöfliche Ordinariat (Kirchliches Prüfungsamt). 2 Das Kirchliche Prüfungsamt ist zuständig für die nach dieser Ordnung zu treffenden Entscheidungen, soweit nichts anderes festgelegt ist.

§ 15
Prüferinnen und Prüfer, Prüfungsausschüsse

( 1 ) Zu Prüferinnen und Prüfern können Personen bestellt werden, die entsprechend ihrer Ausbildung und Berufstätigkeit geeignet sind, Prüfungen im Sinne dieser Ordnung abzunehmen.

( 2 ) 1 Das Kirchliche Prüfungsamt bildet in Abstimmung mit dem Landeslehrerprüfungsamt Prüfungsausschüsse für Prüfungen nach § 17 Nummer 2 und 4 bis 6, soweit geboten unter vorbereitender Mitwirkung des Staatlichen Seminars. 2 Die Prüfungsausschüsse bestehen aus der oder dem Vorsitzenden und einer zweiten prüfenden Person. 3 Für die Schulrechtsprüfung und das Kolloquium in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie kann das Kirchliche Prüfungsamt ein weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses benennen. 4 Ein Anspruch auf bestimmte Prüferinnen und Prüfer besteht nicht.

( 3 ) 1 Wer den Vorsitz führt, leitet die Prüfung, kann selbst prüfen und ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften. 2 Wer prüft, ist in dieser Tätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

( 4 ) 1 Mitglieder des Landeslehrerprüfungsamtes sind im Einvernehmen mit dem Kirchlichen Prüfungsamt bei Prüfungen anwesenheitsberechtigt, ebenso die Seminarleitung und von ihr bestimmte Seminarlehrkräfte. 2 Bei dienstlichem Interesse kann das Kirchliche Prüfungsamt weiteren Personen die Anwesenheit gestatten.

( 5 ) Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit besteht auch gegenüber der Mentorin oder dem Mentor sowie gegenüber der Schulleitung.

§ 16
Niederschriften

1 Über die Prüfungsteile nach § 17 Nummer 2 bis 6 wird jeweils eine Niederschrift gefertigt. 2 Es sind aufzunehmen:

1. die Besetzung des Prüfungsausschusses,

2. Name der kirchlichen Referendarin oder des kirchlichen Referendars,

3. Tag, Ort und Teil der Prüfling,

4. Beginn und Ende, Themen und Verlauf der Prüfung,

5. die Prüfungsnote und, falls eröffnet, die sie tragenden Gründe sowie

6. besondere Vorkommnisse.

3 Die Niederschriften werden von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unmittelbar nach der Prüfung unterzeichnet und unverzüglich dem Kirchlichen Prüfungsamt zugeleitet.

§ 17
Art und Umfang der Prüfung

Die Kirchliche Prüfung umfasst:

1. die Schulleiterbeurteilung (§ 13 Absatz 5 und 6),

2. die Schulrechtsprüfung (§ 18),

3. die Dokumentation (§ 19),

4. das Kolloquium in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie (§ 20),

5. die Beurteilung der Unterrichtspraxis (§ 21) und

6. das fachdidaktische Kolloquium (§ 22).

§ 18
Schulrechtsprüfung

( 1 ) 1 Die Prüfung in Schulrecht, Schulorganisation, Beamtenrecht sowie schulbezogenem Jugend- und Elternrecht (Schulrechtsprüfung) findet, auch im Falle des § 10 Absatz 4, am Ende des ersten Ausbildungshalbjahrs oder zu Beginn des zweiten Ausbildungshalbjahres statt. 2 Sie soll von konkreten Erfahrungen der schulischen Praxis ausgehen und besteht aus einem Prüfungsgespräch von etwa 30 Minuten.

( 2 ) Zweite prüfende Person nach § 15 Absatz 2 Satz 2 ist eine Ausbilderin oder ein Ausbilder in Schulrecht.

( 3 ) 1 Die Leistung wird unmittelbar anschließend nach § 23 bewertet. 2 Weichen die Bewertungen voneinander ab und erfolgt keine Einigung, wird die Endnote über den rechnerischen Durchschnitt der Bewertungen bestimmt. 3 Das Ergebnis wird auf zwei Dezimalen hinter dem Komma abbrechend berechnet und entsprechend § 24 Absatz 2 Satz 3 auf eine ganze oder halbe Note als Endnote festgelegt. 4 Im Anschluss an die Prüfung eröffnet die oder der Vorsitzende auf Wunsch die Note, auf Verlangen auch deren tragende Gründe.

( 4 ) Bei Nichtbestehen soll die Prüfung noch während des laufenden Vorbereitungsdienstes wiederholt werden.

§ 19
Dokumentation

( 1 ) 1 Die Dokumentation setzt sich mit einem religionspädagogisch-didaktischen Handlungsfeld der eigenen schulischen Praxis auseinander. 2 Sie soll zeigen, dass im Ausbildungsfach eine praxisrelevante Schul- und Unterrichtssituation unter Berücksichtigung konzeptioneller und diagnostisch-analytischer Aspekte geplant, durchgeführt und reflektiert werden kann. 3 Dabei sollen nach Möglichkeit innovative pädagogische und berufspädagogische, psychologische, fachdidaktische und berufliche Elemente, Themen der Fach- und Berufsethik, der Diagnostik und Förderung und fächerverbindende Themen und Fragen berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Die Seminarlehrkraft nach Absatz 3 Satz 1 sowie eine weitere Prüferin oder ein weiterer Prüfer beurteilen und bewerten nach § 23 die Dokumentation unabhängig voneinander. 2 § 18 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3 Die Bekanntgabe der Note erfolgt nach § 20 Absatz 3.

( 3 ) 1 Nach Absprache mit der Seminarlehrkraft (Fachdidaktik) legt die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar bis spätestens zu Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts das Thema der Dokumentation der Ausbildungsleitung zur Genehmigung vor. 2 Der Seminarlehrkraft wird eine Arbeitsgliederung, die einen Problemaufriss, die Ziele und die beabsichtige Vorgehensweise umfasst, vorgelegt und mit ihr besprochen. 3 Während der Durchführungsphase kann die Mentorin oder der Mentor bei entsprechendem Anlass, soweit erforderlich mit einer weiteren begleitenden Lehrkraft, die kirchliche Referendarin oder den kirchlichen Referendar besuchen und der Seminarlehrkraft darüber berichten. 4 Die Dokumentation wird im darauf folgenden Januar in vier Papierexemplaren abgegeben. 5 Sie ist zusätzlich jeweils auf einem elektronischen Speichermedium im PDF-Format beizufügen. 6 Der Umfang soll nicht mehr als 30 Seiten DIN A 4 mit üblicher Gestaltung umfassen, wozu noch Inhaltsübersicht, Literaturangaben und Materialanhang hinzukommen. 7 Auf Antrag kann die Bearbeitungszeit aus wichtigem Grund, insbesondere Krankheit, durch das Kirchliche Prüfungsamt einmal um längstens bis zu zwei Wochen verlängert werden.

( 4 ) 1 Der Dokumentation ist die schriftliche Versicherung beizufügen, dass sie selbstständig und nur mit den angegebenen Hilfsmitteln angefertigt wurde. 2 Für alle Stellen und Materialien, die dem Wortlaut oder dem Sinn nach anderen Werken, auch elektronischen Medien, entnommen wurden, sind die Quellen anzugeben. 3 Materialien aus dem Internet sind durch Ausdruck der ersten Seite zu belegen, auf Nachfrage durch kompletten Ausdruck oder auf einem elektronischen Speichermedium möglichst im PDF-Format.

( 5 ) 1 Wird die Dokumentation nicht mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet, kann dieser Prüfungsteil einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholung umfasst die Dokumentation eines neuen Themas. 3 Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, Absatz 3 Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Vorschlagsrecht spätestens innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Note auszuüben ist.

§ 20
Kolloquium in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie

( 1 ) 1 Das Kolloquium in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie ist eine Einzelprüfung von etwa 30 Minuten. 2 Die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar gibt ein Schwerpunktthema an, das dem Landeslehrerprüfungsamt und dem Kirchlichen Prüfungsamt rechtzeitig vor der Prüfung mitgeteilt wird. 3 Das Thema der Dokumentation nach § 19 kann nicht Schwerpunkt der Prüfling sein. 4 Die Prüfung geht von einem praxisbezogenen Fallbeispiel aus, anhand dessen eine Situation zu analysieren und eine theoriegeleitete Stellungnahme zu entwickeln ist. 5 Die Prüfung zum Schwerpunktthema umfasst etwa ein Drittel der Prüfungszeit.

( 2 ) 1 Zweite prüfende Person nach § 15 Absatz 2 ist die eigene Seminarlehrkraft. 2 § 18 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Wer den Vorsitz führt, eröffnet nach dem Kolloquium auf Wunsch die Note der Dokumentation nach § 19.

§ 21
Beurteilung der Unterrichtspraxis

( 1 ) 1 Beurteilt werden die unterrichtspraktischen Fähigkeiten im Ausbildungsfach Katholische Religionslehre, insbesondere in den Bereichen Unterrichtsplanung und -reflexion, Steuerung und Gestaltung von Lernprozessen. 2 Hierzu werden die kirchlichen Referendarinnen und Referendare an verschiedenen Tagen in ihrem Unterricht besucht. 3 Der jeweilige Unterricht dauert mindestens 45 und höchstens 90 Minuten. 4 Mindestens eine der drei unterrichtspraktischen Prüfungen findet in der Oberstufe statt, in der Regel in einer Klasse des beruflichen Gymnasiums, mindestens eine weitere in der Berufsschule beziehungsweise Berufsfachschule. 5 Für die unterrichtspraktischen Prüfungen fertigen die kirchlichen Referendarinnen und Referendare jeweils einen schriftlichen Unterrichtsentwurf. 6 Zweite prüfende Person nach § 15 Absatz 2 ist für zwei der drei unterrichtspraktischen Prüfungen die eigene Seminarlehrkraft. 7 Im Anschluss an den Unterricht kann die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar zu dessen Ablauf Stellung nehmen. 8 Unmittelbar anschließend wird nach § 23 bewertet. 9 Unterrichtsplanung und gegebenenfalls die jeweilige Stellungnahme werden in der Beurteilung berücksichtigt.

( 2 ) Die Mentorinnen und Mentoren, die Schulleiterin oder der Schulleiter, wenn sie den Unterricht der kirchlichen Referendarinnen oder Referendare besucht und beraten haben, dürfen nicht zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses nach § 15 bestellt werden.

( 3 ) 1 Das Kirchliche Prüfungsamt bestimmt Zeiträume, in denen die Prüfungen nach Absatz 1 stattfinden und orientiert sich dabei an der Planung des Landeslehrerprüfungsamts. 2 Die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar leitet dem Prüfungsausschuss für diesen Zeitraum den eigenen Stundenplan und den verbindlichen Themenverteilungsplan zu, der die Themen der einzelnen Stunden oder Sequenzen enthält. 3 Die Prüferin oder der Prüfer legt im Einvernehmen mit der oder dem Prüfungsvorsitzenden entsprechend dem Lehrauftrag und dem Themenverteilungsplan Thema, Prüfungstermin und gegebenenfalls die Dauer der zu beurteilenden Unterrichtspraxis fest und unterrichtet darüber das Kirchliche Prüfungsamt und die Schule. 4 Diese Festlegungen werden der kirchlichen Referendarin oder dem kirchlichen Referendar am dritten Werktag vor dem Tag, an dem die jeweilige Prüfung stattfindet, von der Schulleitung bekannt gegeben. 5 Zuvor wird über diesen Termin striktes Stillschweigen bewahrt.

( 4 ) 1 Für die unterrichtspraktische Prüfung ist ein Exemplar des schriftlichen Unterrichtsentwurfs pro Ausschussmitglied und eines für die Akten von den kirchlichen Referendarinnen und Referendaren den Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse etwa 30 Minuten vor Beginn des Unterrichts zu übergeben. 2 Der Entwurf umfasst ohne Materialien bis zu fünf Seiten. 3 Er muss den Zusammenhang mit vorherigem und folgendem Unterricht darlegen. 4 Eine Einsichtnahme des Prüfungsausschusses in die jeweiligen Klassentagebücher ist zu gewährleisten.

( 5 ) 1 § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. 2 Unzulässig sind insbesondere Hilfen Dritter.

( 6 ) § 18 Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 22
Fachdidaktisches Kolloquium

( 1 ) 1 Das fachdidaktische Kolloquium dauert etwa 55 Minuten und erstreckt sich auf Inhalte der fachdidaktischen Ausbildung. 2 Es nimmt seinen Ausgang von einer selbst durchgeführten Unterrichtseinheit, die nicht Gegenstand der Dokumentation war. 3 Das Thema der selbst durchgeführten Unterrichtseinheit wird dem Prüfungsausschuss spätestens an einem vom Kirchlichen Prüfungsamt festgelegten Termin von der kirchlichen Referendarin oder dem kirchlichen Referendar vor der Prüfung mitgeteilt.

( 2 ) 1 Zweite prüfende Person nach § 15 Absatz 2 ist die eigene Seminarlehrkraft (Fachdidaktik). 2 § 18 Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 23
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die einzelnen Prüfungsleistungen werden wie folgt bewertet:

sehr gut

(1) =

eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht;

gut

(2) =

eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht;

befriedigend

(3) =

eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht;

ausreichend

(4) =

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;

mangelhaft

(5) =

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind;

ungenügend

(6) =

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der die notwendigen Grundkenntnisse fehlen.

( 2 ) 1 Es können Zwischennoten (halbe Noten) erteilt werden. 2 Für Zwischennoten sind folgende Bezeichnungen zu verwenden:

sehr gut bis gut

(1,5),

gut bis befriedigend

(2,5),

befriedigend bis ausreichend

(3,5),

ausreichend bis mangelhaft

(4,5),

mangelhaft bis ungenügend

(5,5).

( 3 ) Die Note ist in ihrer wörtlichen Bezeichnung anzugeben, zusätzlich in Klammern die bezifferte Bewertung.

( 4 ) Einigen sich die Mitglieder eines Prüfungsausschusses nicht, gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 und 3.

§ 24
Gesamtnote

( 1 ) Die Einzelleistungen werden wie folgt gewichtet:

1. die Schulleiterbeurteilung (§ 13 Absatz 5 und 6) dreifach,

2. die Schulrechtsprüfung (§ 18) einfach,

3. die Dokumentation (§ 19) eineinhalbfach,

4. das Kolloquium in Pädagogik und Pädagogischer Psychologie (§ 20) einfach,

5. die Beurteilungen der Unterrichtspraxis (§ 21) jeweils eineinhalbfach,

6. das fachdidaktische Kolloquium (§ 22) zweifach.

( 2 ) 1 Die Gesamtnote ergibt sich aus der durch 13 geteilten Summe der gewichteten Einzelleistungen. 2 Das Ergebnis wird auf zwei Dezimalen berechnet und die Berechnung danach abgebrochen. 3 Die Gesamtnote wird wie folgt festgelegt:

4 Ein errechneter Durchschnitt von

1,00

bis

1,24

ergibt die Note

„sehr gut“,

1,25

bis

1,74

ergibt die Note

„sehr gut bis gut“,

1,75

bis

2,24

ergibt die Note

„gut“,

2,25

bis

2,74

ergibt die Note

„gut bis befriedigend“.

2,75

bis

3,24

ergibt die Note

„befriedigend“,

3,25

bis

3,74

ergibt die Note

„befriedigend bis ausreichend“,

3,75

bis

4,00

ergibt die Note

„ausreichend“,

4,01

bis

4,74

ergibt die Note

„ausreichend bis mangelhaft“,

4,75

bis

5,24

ergibt die Note

„mangelhaft“,

5,25

bis

5,74

ergibt die Note

„mangelhaft bis ungenügend“,

5,75

bis

6,00

ergibt die Note

„ungenügend“.

( 3 ) Ein nach Absatz 1 und 2 errechneter Durchschnitt von

1,00

bis

1,49

ergibt die Gesamtnote

„mit Auszeichnung bestanden*

1,50

bis

2,49

ergibt die Gesamtnote

„gut bestanden“,

2,50

bis

3,49

ergibt die Gesamtnote

„befriedigend bestanden“,

3,50

bis

4,00

ergibt die Gesamtnote

„bestanden“.

( 4 ) Die Prüfung ist bestanden, wenn jede Prüfungsleistung nach Absatz 1 mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet worden ist.

( 5 ) 1 Ist die Prüfung nicht bestanden, so wird eine Gesamtnote nicht ermittelt. 2 Auf Wunsch wird eine Gesamtaufstellung der Prüfungsleistungen mitgeteilt.

§ 25
Fernbleiben von der Prüfung

( 1 ) Wer ohne Genehmigung des Kirchlichen Prüfungsamts der Prüfung oder einzelnen Prüfungsterminen fernbleibt, erhält in der Prüfung oder den betreffenden Prüfungsleistungen die Note „ungenügend“ (6,0).

( 2 ) 1 Genehmigt das Kirchliche Prüfungsamt den Rücktritt, gilt die Prüfung als nicht unternommen. 2 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn die Ablegung der Prüfung durch Krankheit verhindert wird. 3 Im Falle einer Erkrankung kann der Rücktritt nur genehmigt werden, wenn er unverzüglich mitgeteilt und unverzüglich ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, das die für die Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit nötigen medizinischen Befundtatsachen enthält. 4 In begründeten Einzelfällen, insbesondere bei wiederholtem Rücktritt oder wiederholtem Fernbleiben im Falle einer Erkrankung, kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangt werden. 5 Als wichtiger Grund im Sinne von Satz 2 gilt auch die Inanspruchnahme der Schutzfristen von § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes. 6 Das Kirchliche Prüfungsamt bestimmt, wann die Prüfung nachzuholen ist. 7 Sie soll spätestens nach einem halben Jahr begonnen oder fortgesetzt werden.

( 3 ) 1 Wer sich in Kenntnis eines wichtigen Grundes im Sinne von Absatz 2 der Prüfung ganz oder teilweise unterzogen hat, kann nachträglich eine Verhinderung wegen dieses Grundes nicht geltend machen. 2 Der Kenntnis steht die fahrlässige Unkenntnis gleich. 3 Fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere vor, wenn bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt wurde. 4 Die Nachweispflicht obliegt der kirchlichen Referendarin oder dem kirchlichen Referendar. 5 Wenn nach Abschluss der Prüfungsleistung, für die eine Verhinderung geltend gemacht wird, ein Monat verstrichen ist, ist das Berufen auf einen Rücktrittsgrund in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 26
Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung

1 Wer es unternimmt, das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, in sonstiger Weise gröblich gegen die Ordnung verstößt oder eine nicht der Wahrheit entsprechende Versicherung nach § 19 Absatz 4 Satz 1 oder § 21 Absatz 5 abgibt, gegen den setzt das Kirchliche Prüfungsamt je nach Schwere des Verstoßes entweder die Note „ungenügend“ (6,0) fest oder verfügt den Ausschluss von der Prüfung. 2 In diesem Fall gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden.

3 Stellt sich eine derartige Verfehlung nachträglich heraus, kann das Kirchliche Prüfungsamt die ergangene Prüfungsentscheidung zurücknehmen und entsprechend Absatz 1 verfahren, es sei denn, seit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses sind mehr als zwei Jahre vergangen.

§ 27
Wiederholung der Prüfung

( 1 ) 1 Ist die Prüfung nicht bestanden, weil eine oder mehrere Prüfungsleistungen mit einer schlechteren Note als „ausreichend“ (4,0) bewertet worden sind, können die entsprechenden Prüfungsleistungen einmal wiederholt werden. 2 Gilt die Prüfung nach § 26 als nicht bestanden, müssen alle Prüfungsleistungen wiederholt werden.

( 2 ) 1 Ist die Prüfung nicht bestanden, weil die Schulleiterbeurteilung schlechter als „ausreichend“ (4,0) ist, sind die Prüfungen nach § 21 erneut abzulegen; dies gilt als Wiederholung. 2 Andere bestandene Prüfungsteile bleiben gültig. 3 Am Ende eines verlängerten Vorbereitungsdienstes erstellt die Schulleiterin oder der Schulleiter eine neue Beurteilung über diesen Zeitraum.

( 3 ) Ist der Vorbereitungsdienst aus anderen Gründen als nach Absatz 2 verlängert worden, so wird an dessen Ende eine neue Schulleiterbeurteilung auf der Grundlage der gesamten Zeit des Vorbereitungsdienstes erstellt.

( 4 ) Ist in einer Wiederholungsprüfung eine mit einer schlechteren Note als „ausreichend“ (4,0) bewertete Leistung erbracht worden, ist der Prüfungsanspruch erloschen.

§ 28
Lehrbefähigung und Prüfungszeugnis

( 1 ) 1 Wer die Prüfung besteht, erwirbt die Lehrbefähigung für das Fach Katholische Religionslehre an beruflichen Schulen. 2 Die kirchliche Referendarin oder der kirchliche Referendar erhält hierüber ein Zeugnis.

( 2 ) Das Zeugnis nennt die Noten der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 23 und die Gesamtnote nach § 24.

( 3 ) Ist die Prüfung nicht bestanden, wird ein schriftlicher Bescheid erteilt.

§ 29
Erwerb der Lehrbefähigung für allgemeinbildende Gymnasien

( 1 ) Kirchliche Referendarinnen und Referendare können zusätzlich die Lehrbefähigung im Fach Katholische Religionslehre an allgemeinbildenden Gymnasien erwerben, wenn sie im Rahmen dieser Prüfung eine zusätzliche Unterrichtspraxis in der Unterstufe eines allgemeinbildenden Gymnasiums absolvieren, die mit der Note „ausreichend“ (4,0) oder besser bewertet wird.

( 2 ) 1 Die Unterrichtspraxis nach Absatz 1 wird von einem Prüfungsausschuss abgenommen, der aus einer Vertretung des Erzbischöflichen Ordinariats für den Vorsitz und einer weiteren prüfenden Person besteht. 2 Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses muss die Lehrbefähigung für das Fach Katholische Religionslehre an allgemeinbildenden Gymnasien besitzen.

( 3 ) 1 Wer den Vorsitz hat, legt im Benehmen mit der Schulleitung des allgemeinbildenden Gymnasiums die Klasse, Termin und Thema der Unterrichtspraxis fest. 2 Im Übrigen gilt § 21 entsprechend.

( 4 ) Der kirchlichen Referendarin oder dem kirchlichen Referendar wird Gelegenheit gegeben, vier Wochen in der Klasse zu hospitieren, in der die Unterrichtspraxis zu absolvieren ist.

§ 30
Anrechnung von Prüfungen

( 1 ) Das Kirchliche Prüfungsamt rechnet im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden erfolgreich abgelegte gleichwertige Prüfungen oder Teile solcher Prüfungen auf entsprechende Anforderungen der Kirchlichen Prüfung für berufliche Schulen an.

( 2 ) Eine Anrechnung wird im Prüfungszeugnis vermerkt.

Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31
Übergangsvorschriften

1 Diese Ordnung gilt erstmalig für kirchliche Referendarinnen und Referendare, deren Vorbereitungsdienst im Januar 2018 beginnt. 2 Wer vor Januar 2018 in den Vorbereitungsdienst eingestellt worden ist, wird nach den Vorschriften der in § 32 Satz 2 genannten Verordnung ausgebildet und geprüft.

§ 32
Inkrafttreten

1 Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg für den Vorbereitungsdienst und die Zweite Prüfung für den Dienst als Religionslehrer/Religionslehrerin an beruflichen Schulen vom 17. Mai 2010 (ABl. S. 378 ff.) außer Kraft.

Ordnung für die Erteilung der Missio canonica und der vorläufigen Unterrichtserlaubnis an Lehrkräfte für den katholischen Religionsunterricht in der Erzdiözese Freiburg

vom 13. Juni 2023

ABl. 2023, S. 241

Präambel

Die Missio canonica als kirchlicher Auftrag und Bestärkung für Religionslehrkräfte

Die Missio canonica (kirchliche Beauftragung) und die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis für die Zeit des Vorbereitungsdienstes sind kirchliche Sendung, Auftrag und Rückhalt für die Religionslehrkräfte zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts im Rahmen des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags. In dieser Sendung der Religionslehrkräfte wird die grundgesetzliche Konstruktion gemäß Artikel 7 Absatz 3 GG des katholischen Religionsunterrichts als sogenannte „res mixta“ konkret und sie ist Teil der gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung von Staat und katholischer Kirche für das Fach. Im Rahmen dieser gemeinsamen Verantwortung setzen die Bundesländer nur solche Lehrkräfte im katholischen Religionsunterricht ein, die – wie die Lehrkräfte aller Fächer – für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und vom Ortsordinarius zur Erteilung des Religionsunterrichts im Namen der Kirche bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist auch kirchenrechtlich geregelt.[1]

Der katholische Religionsunterricht hat aus kirchlicher Perspektive drei wesentliche Aufgaben:

1. „Vermittlung von strukturiertem und lebensbedeutsamem Grundwissen über den Glauben der Kirche“[2] – Die Wissensvermittlung setzt dieses im Studium der Theologie vermittelte Grundwissen bei den Religionslehrkräften voraus sowie die Kompetenz, dieses Wissen mit Bezug zur Lebensrealität der Menschen heute zu reflektieren;

2. „Reflexive Erschließung von Formen gelebten Glaubens“[3] – Die reflexive Erschließung erfordert persönliches Vertrautsein mit Formen gelebten Glaubens bei den Religionslehrkräften;

3. „Förderung religiöser Dialog- und Urteilsfähigkeit“[4] – Voraussetzung ist eine religiös verortete und dialogfähige Persönlichkeit, die als Religionslehrkraft das Wechselspiel von Fragen, Zweifeln und Vertrauen als Lernweg des Glaubens wahrnimmt und auch vermittelt.

Daher setzt die Berufstätigkeit als Religionslehrkraft neben der theologischen und pädagogischen Befähigung, die durch das Theologie- und Pädagogikstudium sowie durch den anschließenden Vorbereitungsdienst erworben werden, die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie[5] und die Bereitschaft voraus, „in der Kirche die Kommunikationsbasis für [ ihr bzw.] sein Glaubensleben zu suchen“.[6] Im Sinne der Zielsetzung des katholischen Religionsunterrichts, Schülerinnen und Schüler zu verantwortlichem Denken und Handeln im Hinblick auf Glauben und Religion zu befähigen, gehört zur Profession von Religionslehrkräften auch die Bereitschaft, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche zu erteilen. Grundlagen dazu sind das Glaubensbekenntnis der katholischen Kirche, die apostolische Überlieferung[7] und das Prinzip der „Hierarchie der Wahrheiten“[8]. Damit besteht eine hohe Bindung an die Gemeinschaft der katholischen Kirche. Doch „die Bindung [an die Kirche] kann […] nicht die Verpflichtung auf ein verklärtes, theologisch überhöhtes Idealbild der Kirche beinhalten. Die Spannung zwischen Anspruch und Realität, zwischen der Botschaft Jesu Christi und der tatsächlichen Erscheinungsweise seiner Kirche, zwischen Ursprung und Gegenwart darf nicht verharmlost und schon gar nicht ausgeklammert werden. Liebe zur Kirche und kritische Distanz müssen einander nicht ausschließen“[9]. Aus diesem Grund sollen sich Religionslehrkräfte im Sinne einer kritischen Loyalität zu kontrovers diskutierten kirchlichen Themen auch im Unterricht theologisch begründet positionieren und so zu einer lebendigen Kirche beitragen, die um die Nachfolge Jesu Christi in der Welt von heute ringt und unter dem Beistand des Heiligen Geistes fortschreitet.[10] Rechtgläubigkeit im Sinne von can. 804 § 2 CIC schließt theologisch begründete Kritik und Zweifel nicht aus. Gleichzeitig bedarf es innerhalb der weltanschaulich pluralen Gesellschaft einer glaubwürdigen Positionierung der eigenen Religiosität in dem Bewusstsein, dass es sich hierbei immer um eine lebenslange Aufgabe handelt. Katholische Religionslehrkräfte sind als katholische Lehrkräfte gerade auch dann erkennbar, wenn sie konfessionsbewusst und differenzsensibel katholischen Religionsunterricht kooperativ in ökumenischem Geist erteilen.[11]

Da der Religionsunterricht ein ordentliches Unterrichtsfach ist, gelten für ihn wie für jedes andere Fach die Grundregeln schulischen Lernens:

1. Ziel des Unterrichts ist die Ermöglichung eines selbstständigen Urteils der Schülerinnen und Schüler, weshalb jede Form der Indoktrinierung zu vermeiden ist. Dieses Ziel verfolgt auch der katholische Religionsunterricht, indem er Schülerinnen und Schüler „zu verantwortlichem Denken und Verhalten im Hinblick auf Glaube und Religion“ befähigen soll.[12]

2. Diesem Ziel dient das Kontroversitätsgebot für den schulischen Unterricht; nach diesem Prinzip muss das, was in Wissenschaft und Gesellschaft kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Auch in der Theologie und im Leben der Kirche gibt es eine legitime Pluralität von Überzeugungen, die im Religionsunterricht zur Sprache kommen sollen. Denn wenn unterschiedliche Standpunkte und deren theologische Begründungen unerörtert blieben, widerspräche dies seiner oben genannten Zielsetzung und der intendierten Förderung der Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.

3. Mit dieser Zielsetzung entspricht der Religionsunterricht zugleich der dritten Grundregel, dem schulischen Gebot der Subjekt- bzw. Schülerorientierung, die auch theologisch begründet ist; denn es ist Aufgabe der katholischen Kirche, „in einer jeder Generation angemessenen Weise auf die bleibenden Fragen der Menschen nach dem Sinn des gegenwärtigen und zukünftigen Lebens und nach dem Verhältnis beider zueinander Antwort [zu] geben.“[13]

Die Beachtung dieser Grundsätze schulischer Bildung und der Bekenntnischarakter des Religionsunterrichts widersprechen sich nicht; denn der Bekenntnischarakter des Faches nach Artikel 7 Absatz 3 GG setzt voraus, dass die Religionslehrkräfte das Fach „nicht nur in der Beobachterperspektive über den Glauben“ erteilen, sondern dies „auch in der Teilnehmerperspektive vom Glauben“ tun.[14] Das schließt die Teilnahme am Leben der Kirche und ihrem Ringen um die Frage ein, was Nachfolge Christi heute bedeutet.

Mit der kirchlichen Beauftragung ist die Erwartung verbunden, dass Religionslehrkräfte ein „Zeugnis christlichen Lebens“ (can. 804 § 2 CIC) in Schule und Unterricht geben. Wie wichtig diese Zeugenschaft ist, hat schon Papst Paul VI. festgestellt: „Der heutige Mensch hört lieber auf Zeugen als auf Gelehrte, und wenn er auf Gelehrte hört, dann deshalb, weil sie Zeugen sind.“[15] Religionslehrkräfte sollen ihren persönlichen Glauben und ihre Glaubenserfahrungen didaktisch und methodisch reflektiert in das Unterrichtsgeschehen einbringen. Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, Kolleginnen und Kollegen sind sie auch außerhalb des Unterrichts Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in oft sehr persönlichen Glaubens- und Lebensfragen. Nicht selten sehen sie sich auch durch Kritik an Glaube und Kirche zu einer persönlichen Stellungnahme herausgefordert. Ihr Zeugnis zeigt sich aber auch im täglichen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern, der Schulleitung und nicht zuletzt in der Mitverantwortung für die Gestaltung des Schullebens. Zu einem solchen Zeugnis christlichen Lebens sind alle Religionslehrkräfte aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Mit dem Zeugnis christlichen Lebens unvereinbar sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten.[16]

Der Beruf der Religionslehrkraft ist anspruchsvoll und herausfordernd. Mit der Erteilung der Missio canonica will der Ortsordinarius die Religionslehrkräfte ermutigen, diese Herausforderungen anzunehmen. Die Missio canonica ist vor allem eine Vertrauenserklärung, die mit der Zusage verbunden ist, dass die Kirche die Religionslehrkräfte begleitet und unterstützt.

§ 1
Erfordernis der kirchlichen Beauftragung

( 1 ) Zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht bedarf die Religionslehrkraft einer dauerhaft erteilten kirchlichen Beauftragung (Missio canonica).

( 2 ) Wer sich in einem staatlichen oder kirchlichen Ausbildungsverhältnis darauf vorbereitet, selbstständig katholischen Religionsunterricht zu erteilen, benötigt für den im Rahmen dieses Ausbildungsverhältnisses erteilten katholischen Religionsunterricht eine vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis.

( 3 ) Die Regelungen des weltlichen Rechts über die fachliche und pädagogische Qualifikation der Religionslehrkräfte bleiben unberührt.

§ 2
Zuständigkeiten; Reichweite der Missio canonica

( 1 ) 1 Zuständig für die Erteilung der Missio canonica ist der Ortsordinarius der Erzdiözese Freiburg. 2 Die Missio canonica gilt zeitlich unbefristet.

( 2 ) 1 Zuständig für die Erteilung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis ist der Ortsordinarius der Erzdiözese Freiburg, soweit die für die Religionslehrkraft zuständige Lehrerausbildungsinstitution in der Erzdiözese Freiburg liegt. 2 Hilfsweise kann die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis auch erteilt werden, wenn der für die Erteilung von katholischem Religionsunterricht qualifizierende Studienabschluss an einer Hochschule in der Erzdiözese Freiburg erworben wurde.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 ist für die Erteilung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung von Religionslehrkräften mit dem Ziel, die staatliche bzw. kirchliche Lehrbefähigung für den katholischen Religionsunterricht zu erwerben, der Ortsordinarius der Erzdiözese Freiburg zuständig, wenn die Religionslehrkraft in der Erdziözese Freiburg tätig ist.

( 4 ) 1 Die Missio canonica oder vorläufige Unterrichtserlaubnis anderer (Erz-)Diözesen wird anerkannt. 2 Religionslehrkräfte an Schulen auf dem Gebiet der Erzdiözese Freiburg, denen die Missio in einer anderen (Erz-)Diözese erteilt wurde, sind verpflichtet, ihre Missio-Urkunde dem Erzbischöflichen Ordinariat Freiburg vorzulegen.

§ 3
Voraussetzungen für die Verleihung der Missio canonica

( 1 ) 1 Die Missio canonica wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt:

1. ein erfolgreicher Abschluss der für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Studien der katholischen Theologie oder die Teilname an einer Nachqualifizierung oder berufsbegleitenden Weiterbildung,

2. ein erfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes,

3. die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie,

4. die Bereitschaft, im Rahmen des schulischen Bildungsauftrags den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen,

5. die Bereitschaft, ein Zeugnis christlichen Lebens in Schule und Unterricht zu geben.

2 Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, wird die Missio canonica versagt.

( 2 ) 1 Der Antrag wird unter Verwendung eines Formulars des Erzbischöflichen Ordinariats gestellt. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. Zeugnisse und andere Unterlagen, aus denen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ersichtlich ist,

2. eine persönliche Erklärung über die Bereitschaft zur Erteilung des Religionsunterrichts sowie zum christlichen Lebenszeugnis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5,

3. der Studienbegleitbrief oder ein anderer geeigneter Nachweis der Teilnahme an den verpflichtenden Modulen der am Studienort gültigen kirchlichen Studienbegleitung (dies gilt nicht für eine Nachqualifikation oder eine andere berufsbegleitende Weiterbildung),

4. ein Referenzschreiben, erstellt von einer Person, die im kirchlichen Verkündigungsdienst tätig ist und nicht beruflich an der Ausbildung von Religionslehrkräften mitwirkt.

( 3 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat prüft den Antrag und empfiehlt dem Ortsordinarius die Erteilung oder Versagung der Missio canonica. 2 Bevor das Erzbischöfliche Ordinariat empfiehlt, die Missio canonica zu versagen, gibt es der Religionslehrkraft unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme; diese Frist kann auf Antrag der Religionslehrkraft verlängert werden. 3 Soll die Missio canonica nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5 versagt werden, leitet das Erzbischöfliche Ordinariat den Vorgang an die Missio-Kommission weiter. 4 Die Religionslehrkraft kann den Antrag jederzeit zurücknehmen.

( 4 ) 1 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 vollständig erfüllt, entsendet der Ortsordinarius die Religionslehrkraft mit der Missio canonica. 2 Hierüber erhält die Religionslehrkraft eine Urkunde. 3 Diese wird in der Regel durch den Ortsordinarius oder eine von diesem beauftragte Person im Rahmen eines Gottesdienstes überreicht.

§ 4
Pastorale Dienste

Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten sowie Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten wird die Missio canonica im Zusammenhang mit der kirchlichen Sendung erteilt; Diakone und Priester haben die Missio canonica kraft ihrer Weihe, es sei denn, es ist etwas anderes festgelegt.

§ 5
Verleihung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis

( 1 ) 1 Die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis wird zeitlich befristet – in der Regel für die Dauer des Vorbereitungsdienstes – auf Antrag verliehen. 2 Sie wird bei Vorliegen folgender Voraussetzungen erteilt:

1. ein erfolgreicher Abschluss der für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Studien der katholischen Theologie oder die Teilnahme an einer Nachqualifikation oder berufsbegleitenden Weiterbildung,

2. die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie,

3. die Bereitschaft, im Rahmen des schulischen Bildungsauftrags den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen,

4. die Bereitschaft, ein Zeugnis christlichen Lebens in Schule und Unterricht zu geben.

( 2 ) 1 Der Antrag wird unter Verwendung eines Formulars beim Erzbischöflichen Ordinariat gestellt. 2 Dem Antrag sind beizufügen:

1. Zeugnisse und andere Unterlagen, aus denen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ersichtlich ist,

2. eine persönliche Erklärung über die Bereitschaft zur Erteilung des Religionsunterrichts sowie zum christlichen Lebenszeugnis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4,

3. der Studienbegleitbrief oder ein anderer geeigneter Nachweis der Teilnahme an den verpflichtenden Modulen des Mentorats am Studienort.

( 3 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat prüft den Antrag und empfiehlt dem Ortsordinarius die Erteilung oder Versagung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis. 2 Vor einer Versagung der vorläufigen kirchlichen Bevollmächtigung ist die Religionslehrkraft zu den maßgeblichen Gründen anzuhören. 3 § 3 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

( 4 ) Über die Verleihung der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis erhält die Religionslehrkraft eine Bescheinigung.

§ 6
Erlöschen der Missio canonica und der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis

( 1 ) Die Missio canonica erlischt durch Entzug oder Verzicht.

( 2 ) 1 Die Missio canonica und die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis können nach § 9 entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vollständig erfüllt sind. 2 Der Entzug der Missio canonica erfolgt auf Empfehlung der Missio-Kommission.

( 3 ) 1 Bevor die Missio-Kommission einbezogen wird, ist das Erzbischöfliche Ordinariat verpflichtet, der Religionslehrkraft den für den beabsichtigten Entzug maßgeblichen Sachverhalt schriftlich mitzuteilen, diesen in einem Gespräch mit der Religionslehrkraft zu erörtern und ihr ein Angebot seelsorglicher oder supervisorischer Unterstützung zu machen. 2 Außerdem ist der Religionslehrkraft unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. 3 Vor einem Entzug der vorläufigen kirchlichen Unterrichtserlaubnis ist die Religionslehrkraft anzuhören.

( 4 ) 1 Die Religionslehrkraft kann gegenüber dem Ortsordinarius den Verzicht auf die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis erklären. 2 Der Verzicht bedarf der Schriftform; einer Annahme durch den Ortsordinarius bedarf er nicht.

( 5 ) 1 Ist die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Unterrichtserlaubnis erloschen, darf die Religionslehrkraft keinen katholischen Religionsunterricht erteilen. 2 Ist die Religionslehrkraft an einer öffentlichen Schule tätig, informiert das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg die zuständige staatliche Schulaufsichtsbehörde.

§ 7
Aufgaben und Zusammensetzung der Missio-Kommission

( 1 ) Die durch den Ortsordinarius eingerichtete Missio-Kommission wird tätig, wenn beabsichtigt ist, einen Antrag auf Verleihung der Missio canonica nach § 3 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5 abzulehnen oder die Missio canonica oder die vorläufige kirchliche Bevollmächtigung zu entziehen.

( 2 ) Der Missio-Kommission gehören an:

1. eine Vertreterin/ein Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats,

2. drei Religionslehrkräfte aus unterschiedlichen Schularten,

3. eine theologische Hochschullehrerin/ein theologischer Hochschullehrer,

4. eine Juristin/ein Jurist mit der Befähigung zum deutschen Richteramt, die/der nicht im kirchlichen Dienst angestellt ist.

( 3 ) Die Mitglieder mit Ausnahme der Vertreterin/des Vertreters des (Erz-)bischöflichen Ordinariats übernehmen diese Tätigkeit ehrenamtlich.

( 4 ) 1 Der Erzbsichof ernennt die Mitglieder der Missio-Kommission für fünf Jahre.
2 Weitere Amtszeiten sind möglich. 3 Für jedes Mitglied ernennt der Ortsordinarius eine Stellvertretung.

( 5 ) Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

§ 8
Arbeitsweise der Missio-Kommission

( 1 ) 1 Die Missio-Kommission tritt schulartbezogen zusammen. 2 Im konkreten Einzelfall gehören ihr an

1. die Vertreterin/der Vertreter des Erzbischöflichen Ordinariats,

2. die Religionslehrkraft der Schulart, für welche im konkreten Einzelfall die Missio canonica beantragt oder für welche die Missio canonica, deren Entzug beabsichtigt ist, erteilt wurde.

3. die theologische Hochschullehrerin/der theologische Hochschullehrer,

4. die Juristin/der Jurist.

( 2 ) 1 Die Missio-Kommission ist nur bei Anwesenheit aller vier Mitglieder beschlussfähig.
2 Sie tagt, auch soweit eine Anhörung der betroffenen Lehrkraft stattfindet, nicht öffentlich.

( 3 ) 1 Wird ein Mitglied der Missio-Kommission wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet die Missio-Kommission unter Ausschluss des abgelehnten Mitglieds; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden oder – im Falle einen Befangenheitsantrages gegen die/den Vorsitzenden selbst – des dienstältesten Mitglieds den Ausschlag. 2 Ersatzmitglieder werden für die Entscheidung nach Satz 1 nicht hinzugezogen; Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. 3 Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. 4 Das abgelehnte Mitglied hat sich dazu zu äußern. 5 Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.

( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied, das nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 9
Verfahren bei Einbeziehung der Missio-Kommission

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordnariat leitet den Vorgang unter Beifügung der schriftlichen Stellungnahme der Religionslehrkraft an die Missio-Kommission weiter. 2 Hält diese nach einer vorläufigen Prüfung die Versagung oder den Entzug der Missio canonica für angezeigt, gibt sie der Religionslehrkraft erneut Gelegenheit, binnen einer angemessenen Frist eine schriftliche Stellungnahme abzugeben; diese Frist kann auf Antrag der Religionslehrkraft durch den Vorsitzenden der Missio-Kommission verlängert werden. 3 Auf Antrag eines ihrer Mitglieder oder der Religionslehrkraft führt die Missio-Kommission eine mündliche Anhörung durch.

( 2 ) 1 Unbeschadet des Absatz 1 Satz 3 bedient sich die Missio-Kommission der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2 Sie kann insbesondere Auskünfte jeder Art einholen, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen sowie Urkunden und Akten beiziehen.

( 3 ) 1 Die Missio-Kommission übersendet dem Ortsordinarius ein schriftliches Votum mit einer Empfehlung für dessen Entscheidung. 2 Die Beschlussfassung über das Votum nach Satz 1 erfolgt durch Mehrheitsentscheidung; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. 3 Überstimmte Kommissionsmitglieder können dem Votum ein Minderheitsvotum beifügen.

( 4 ) 1 Die Entscheidung des Ortsordinarius wird der Religionslehrkraft schriftlich mit Begründung zugestellt. 2 Dagegen ist der hierarchische Rekurs nach cann. 1732 ff. CIC zulässig, das heißt: Innerhalb von zehn Tagen kann die Religionslehrkraft schriftlich die Abänderung oder Aufhebung der Entscheidung in schriftlicher Form beantragen (vgl. can. 1734 § 2 CIC). 3 Hat der Antrag nach Satz 2 keinen Erfolg, kann die Religionslehrkraft innerhalb von fünfzehn Tagen über den Ortsordinarius Beschwerde bei der zuständigen römischen Kongregation einlegen (vgl. cann. 1732 - 1739 CIC).

( 5 ) 1 Der Ortsordinarius kann aus schwerwiegenden und dringenden Gründen die Missio canonica während des Verfahrens nach Absatz 1 bis 4 bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig entziehen. 2 Zuvor ist der Religionslehrkraft Gelegenheit zu geben, unverzüglich eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 3 Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar. 4 § 5 Absatz 5 gilt entsprechend.

( 6 ) Die Lehrkraft kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens einen rechtlichen Beistand hinzuziehen.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 16. Juni 2023 in Kraft; sie ersetzt die Missio-Ordnung vom 10. Januar 2005 (ABI. 2005, S. 13), welche hiermit aufgehoben wird.

[1]

Vgl. can. 804 § 2 CIC: „Der Ortsordinarius hat darum bemüht zu sein, dass sich diejenigen, die zu Religionslehrern in den Schulen, auch den nichtkatholischen, bestellt werden sollen, durch Rechtgläubigkeit, durch das Zeugnis christlichen Lebens und durch pädagogisches Geschick auszeichnen.“ und can. 805 CIC: „Der Ortsordinarius hat für seine Diözese das Recht, die Religionslehrer zu ernennen bzw. zu approbieren und sie, wenn es aus religiösen oder sittlichen Gründen erforderlich ist, abzuberufen bzw. ihre Abberufung zu fordern.”

[2]

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen. Die deutschen Bischöfe Nr. 80 (Bonn^6 2017), S. 18.

[3]

Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichtes. Empfehlungen für die Kooperation des katholischen mit dem evangelischen Religionsunterricht. Die deutschen Bischöfe Nr. 103 (Bonn 2016), S. 31.

[4]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen. A. a. O., S. 18.

[5]

Vgl. can. 842 § 2 CIC.

[6]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.8.4, in: Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland – Offizielle Gesamtausgabe (Freiburg i. Br. 2012), S. 147.

[7]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution Dei verbum über die göttliche Offenbarung (1965), Nr. 8.

[8]

Vgl. Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts, a. a. O., S.29 (mit Bezug zum Dekret über den Ökumenismus Unitatis redintegratio: Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret Unitatis redintegratio über den Ökumenismus (1964), Nr. 11.

[9]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.8.5., a. a. O., S.148.

[10]

Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution Dei verbum über die göttliche Offenbarug (1965). Nr. 8.

[11]

Vgl. Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts. A. a. O., S. 33.: „Übereinstimmung besteht darin, dass konfessioneller Religionsunterricht immer auch in ökumenischem Geist erteilt wird.“ und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Kirchenamt der EKD (Hg.), Deutsche Bischofskonferenz und Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): Zur Kooperation von Evangelischem und Katholischem Religionsunterricht. (Bonn – Hannover 1998).

[12]

Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.5.1., a. a. O., S. 139f.

[13]

Zweites Vatikanisches Konzil, Pastorale Konstitution Gaudium et spes über die Kirche in der Welt von heute (1965), Nr. 4.

[14]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a. a. O., S. 38.

[15]

Sekretariat der Deutschen Bischofkonferenz (Hg.): Texte zu Katechese und Religionsunterricht. Arbeitshilfen Nr. 66 (Bonn 1998), S. 2.

[16]

Hierzu zählen insbesondere

- das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung von Abtreibung oder von Fremdenhass),

- die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,

- die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, insbesondere die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

Ordnung für Lehrkräfte im Religionsunterricht

vom 24. April 1992

(ABl. 1992, S. 347), zuletzt geändert am 9. Dezember 1997 (ABl. 1997, S. 253)

§ 1
Geltungsbereich

Lehrkräfte im Sinne dieser Dienstordnung sind die vom Erzbistum angestellten Religionslehrerinnen und Religionslehrer, welche im Auftrag des Erzbischofs das Fach Katholische Religionslehre an öffentlichen oder privaten Schulen im Bereich der Erzdiözese Freiburg unterrichten.

§ 2
Missio canonica

Die Berufsausübung setzt die Verleihung der „Missio canonica“ bzw. die Erteilung der „Unterrichtserlaubnis“ für die Erzdiözese Freiburg voraus.

§ 3
Voraussetzungen, Aufgaben

( 1 ) 1 Die Lehrkraft ist kirchlicher Mitarbeiter im schulischen Religionsunterricht. 2 Religiöse und kirchliche Voraussetzung für den Dienst ist die Ausrichtung ihrer persönlichen Lebensführung nach dem ihr übertragenen Erziehungs- und Bildungsauftrag und die Übereinstimmung ihrer Lehre mit dem Glauben der katholischen Kirche; fachliche Voraussetzung ist unbeschadet der Regelung des § 4 auch pädagogisches Geschick (can 804 § 2 CIC).

( 2 ) 1 Ihr Aufgabengebiet ist:

1. die fachgerechte Erteilung von schulischem Religionsunterricht, wie sie sich aus der Stellung des Religionsunterrichts als ordentlichem Lehrfach an der Schule und den kirchlichen Richtlinien für dieses Unterrichtsfach ergibt,

2. Zusammenarbeit mit der Schulleitung, den Lehrern an der Schule, den Eltern sowie den Geistlichen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst im Einzugsbereich der Schule,

3. die Wahrnehmung derselben Rechte und Pflichten eines vergleichbaren staatlichen Lehrers an einer öffentlichen Schule; der fachfremde Einsatz ist ausgenommen,

4. die Beteiligung an außerunterrichtlichen schulischen Veranstaltungen. 2 Die Beteiligung an mehrtägigen außerunterrichtlichen schulischen Veranstaltungen sowie die nur in besonderen Ausnahmefällen mögliche Übernahme von Arbeitsgemeinschaften bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 4
Einstellungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für die Einstellung sind[1]:

1. Vorgeschriebene bzw. anerkannte Ausbildung, die in der Regel mit der zweiten Dienstprüfung abgeschlossen ist;

2. berufliche und gesundheitliche Eignung;

3. Missio canonica bzw. Unterrichtserlaubnis.

§ 5
Vorgesetzte/Weisungsberechtigte

( 1 ) Dienstlich und fachlich zuständige Behörde ist das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 2 ) 1 Vorgesetzte sind der Leiter der Abteilung „Schulen/Hochschulen“ und in dessen Auftrag die dort tätigen Referenten. 2 Weisungsberechtigt sind der Schuldekan[2] (im Bereich der Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen) und gemäß § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 Schulgesetz Baden-Württemberg der Schulleiter.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

[1]

Als Bewerbungsunterlagen sind deshalb vorzulegen:

1. Lebenslauf,

2. Lichtbild,

3. Abschlusszeugnis,

4. Antrag auf Erteilung der Missio canonica (mit den erforderlichen Unterlagen, gemäß Formblatt),

5. Pfarramtliches Zeugnis,

6. Amtsärztliches bzw. vertrauensärztliches Gesundheitszeugnis,

7. Auszug aus dem Bundeszentralregister (Polizeiliches Führungszeugnis),

8. formlose Erklärung des Bewerbers, dass gegen ihn kein Strafverfahren anhängig ist,

9. formlose Erklärung des Bewerbers, dass er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Die Vorlage der Unterlagen gem. Ziffern 6 bis 9 entfällt bei nebenberuflichen Lehrkräften.

[2]

Der Inhalt der Weisungsberechtigung ergibt sich aus der Dienstordnung für Schuldekane und Schulbeauftragte in der Erzdiözese.

Dienstordnung für Lehrkräfte im Religionsunterricht [Anl. 4c zur AVO]

(VO vom 24. April 1992, ABl. 1992, S. 348
geändert durch VO vom
1. Juli 1992, ABl. 1992, Seite 391,
29. September 1992, ABl. 1992, Seite 450,
9. Dezember 1997, ABl. 1997, S. 252,
27. Mai 1998, ABl. 1998, S. 384,
06. Dezember 2000, ABl. 2000, S. 428,
09. Juli 2002, ABl. 2002, S. 320,
27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359,
22. November 2015, ABl. 2015, S. 231,
30. November 2016, ABl. 2016, S. 463,
25. April 2017, ABl. 2017, S. 53,
2. Oktober 2017, ABl. 2017, S. 103,
06. April 2020, ABl. 2020, S. 317,
23. März 2021, ABl. 2021, S. 47,
29. Juni 2021, ABl. 2021, S. 127,
30. März 2023, ABl. 2023, S. 186 und S. 192)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die vom Erzbistum angestellten Religionslehrerinnen und Religionslehrer, welche im Auftrag des Erzbischofs das Fach Katholische Religionslehre an öffentlichen oder privaten Schulen im Bereich der Erzdiözese Freiburg unterrichten.

§ 2
Ordnung

Für den Dienst gilt die "Ordnung für Lehrkräfte im Religionsunterricht" vom 24. April 1992 (ABl. 1992, S. 347) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

§ 3
Anwendung der AVO

Auf die Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte im Religionsunterricht findet die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Ordnung keine besonderen Regelungen trifft oder für den Arbeitsvertrag im Einzelfall zulässt.

§ 4
Einstellung

( 1 ) Die Lehrkraft beginnt ihre Tätigkeit nach Erteilung eines ausdrücklichen Auftrages durch das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Ordinariat schließt einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Lehrkraft ab. 2 Die Ordnung und diese Dienstordnung sind als Bestandteil des Arbeitsvertrages zu vereinbaren.

§ 5
Arbeitszeit

( 1 ) Es gelten hinsichtlich der Arbeitszeit (Regeldeputat) die Bestimmungen für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg mit Ausnahme des § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO).

( 2 ) Die §§ 8 bis 13 der Arbeitsvertragsordnung (AVO) finden mit Ausnahme von § 11 Absatz 8 in Verbindung mit § 10 Absatz 6 AVO keine Anwendung.

( 3 ) Die Inanspruchnahme von Ermäßigungen, Anrechnungen, Freistellungen und Arbeitsbefreiungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat, soweit durch das Erzbischöfliche Ordinariat nicht eine generelle Genehmigung erteilt ist.

( 4 ) 1 Ist eine Lehrkraft mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Lehrkraft tätig und ist sie an mindestens einer weiteren Schule mit mehr als vier Wochenstunden eingesetzt, ermäßigt sich das Regelstundenmaß um eine Wochenstunde, bei dem Einsatz an mehr als drei Schulen um zwei Wochenstunden. 2 Schon beim Einsatz an drei Schulen, von denen eine von der Stammschule mehr als 10 km entfernt ist, ermäßigt sich das Regelstundenmaß um zwei Wochenstunden.

Anmerkung zu Abs. 4: Eine andere Schule liegt dann vor, wenn zu ihr hin mindestens ein Weg von einem Kilometer von der Stammschule her zurückzulegen ist.

§ 6
Nebentätigkeit

( 1 ) 1 Für die Übernahme von Nebentätigkeiten gelten die für die Mitarbeiter im kirchlichen Dienst des Erzbistums Freiburg bestehenden allgemeinen Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung. 2 Die Verweigerung der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats bedarf der Begründung.

( 2 ) gestrichen

§ 7
Eingruppierung und Entgelt

( 1 ) Die Eingruppierung der Religionslehrer richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltgruppenverzeichnisses (Anlage 1 zur AVO).

( 2 ) Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulart eingesetzt werden, sind für die Entscheidung über die Eingruppierung mit der ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Lehrkraft zu vergleichen; sie sind jedoch höchstens entsprechend der Entgeltgruppe der Lehrkraft an der Schulart, an der sie beschäftigt werden, einzugruppieren.

( 3 ) § 17a AVO (Eingruppierung in besonderen Fällen) findet auf Lehrkräfte im Religionsunterricht keine Anwendung.

( 4 ) 1 Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Religionsunterricht, die nach Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO in Entgeltgruppe 11, Fallgruppen 4.1.1.1, 4.1.2.3 und 4.1.4.3 sowie in Entgeltgruppe 13, Fallgruppen 4.1.2.1, 4.1.3.1, 4.1.4.1, 4.1.4.3 sowie 4.1.5.1 eingruppiert sind, gilt § 21 Absatz 2b AVO in folgender Fassung:

2 „Verfügt die Lehrkraft über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens sieben Jahren – in Stufe 3.“

( 5 ) 1 Für ab 1. März 2009 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Religionsunterricht wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet. 2 Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Religionsunterricht, die nach Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO in Entgeltgruppe 11, Fallgruppen 4.1.1.1, 4.1.2.3 und 4.1.4.3 sowie in Entgeltgruppe 13, Fallgruppen 4.1.2.1, 4.1.3.1, 4.1.4.1, 4.1.4.3 sowie 4.1.5.1 eingruppiert sind, beträgt die Stufenlaufzeit in Stufe 1 zwei Jahre und in Stufe 2 fünf Jahre.

§ 8
Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Arbeitsverträge mit allen Lehrkräften werden bei der erstmaligen Einstellung auf ein Schuljahr zur Erprobung befristet abgeschlossen. 2 Danach werden sie unbeschadet § 35 AVO auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

( 2 ) Auf Zeit abgeschlossene Dienstverträge enden ohne Kündigung mit dem Ablauf der vereinbarten Frist.

( 3 ) Der Entzug der Missio canonica ist ein Grund für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung unbeschadet sonstiger Gründe.

§ 9
Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

( 1 ) 1 Arbeitsunfähigkeit ist der Schulleitung der Stammschule sowie eventuell weiterer Einsatzschulen und dem Erzbischöflichen Ordinariat unverzüglich anzuzeigen. 2 Es ist mitzuteilen, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich andauert.

( 2 ) 1 Beschäftigte, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, sind verpflichtet, bei einer länger als drei Kalendertage andauernden Arbeitsunfähigkeit das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauffolgenden Arbeitstag feststellen zu lassen und sich eine ärztliche Bescheinigung gemäß § 5 Absatz 1a Entgeltfortzahlungsgesetz aushändigen zu lassen. 2 Zusätzlich zur Anzeige nach Absatz 1 ist das Erzbischöflichen Ordinariat über eine bei der Krankenkasse abzurufende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu informieren.

( 3 ) 1 Beschäftigte, die keine Versicherten einer gesetzlichen Krankenversicherung sind, sind verpflichtet bei einer länger als drei Kalendertagen andauernden Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit der Schulleitung der Stammschule vorzulegen; diese leitet die Bescheinigung an das Erzbischöfliche Ordinariat weiter. 2 Satz 1 gilt auch in Fällen der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch eine Ärztin oder einen Arzt, die bzw. der nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt.

§ 10
Dienstbefreiung

1 Die Dienstbefreiung richtet sich nach der AVO in der jeweils geltenden Fassung unter Berücksichtigung der staatlichen Lehrerdienstordnung. 2 Dienstbefreiungen gemäß § 34 AVO werden in der Regel vom Schulleiter erteilt. 3 Sie ist dem Erzbischöflichen Ordinariat mitzuteilen. 4 Sonstige Dienstbefreiungen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat. (Urlaub/Dienstbefreiung zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten, zur Teilnahme an Tagungen etc. kann also nur vom Erzb. Ordinariat gewährt werden)

§ 11
Übergangsvorschriften

( 1 ) gestrichen

( 2 ) Für Lehrkräfte, für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein geringeres als das in § 5 Absatz 1 festgelegte Regeldeputat galt, gilt dieses weiter, bis durch eine allgemeine Änderung die Arbeitszeit der Religionslehrer die jeweilige Stundenzahl erreicht oder unterschritten wird.

( 3 ) gestrichen

( 4 ) Zeiten einer Berufsausübung oder Bewährung, die Voraussetzung für eine Eingruppierung nach dieser Verordnung sind, können auch vor Inkrafttreten dieser Verordnung zurückgelegt sein.

§ 12
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten der Erlass des Erzbischöflichen Ordinariats über die Neufestsetzung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl der kirchlichen Religionslehrer vom 14. August 1970 (Amtsblatt 1970 S. 123) sowie die Richtlinien über die Anstellung und Vergütung der im kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg beschäftigten Mitarbeiter im Religionsunterricht und in der Seelsorge vom 12. Dezember 1973 (Amtsblatt 1974 S. 1 ) außer Kraft.

Vorschrift der Anlage 4c zur AVO, wenn auf die Anlage 4c zur AVO „in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung“ verwiesen wird:

§ 7 in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung:

„§ 7 Eingruppierung und Entgelt

(1) Die Eingruppierung der Religionslehrer richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltgruppenverzeichnisses (Anlage 1 zur AVO).

(2) Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulart eingesetzt werden, sind für die Entscheidung über die Eingruppierung mit der ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Lehrkraft zu vergleichen; sie sind jedoch höchstens entsprechend der Entgeltgruppe der Lehrkraft an der Schulart, an der sie beschäftigt werden, einzugruppieren.

(3) § 17a AVO (Eingruppierung in besonderen Fällen) findet auf Lehrkräfte im Religionsunterricht keine Anwendung.

(4) Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Religionsunterricht, die nach Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO in Entgeltgruppe 11, Fallgruppen 4.1.1.1, 4.1.2.3 und 4.1.4.3 sowie in Entgeltgruppe 13, Fallgruppen 4.1.2.1, 4.1.3.1, 4.1.4.1, 4.1.4.3 sowie 4.1.5.1 eingruppiert sind, gilt § 21 Absatz 2b AVO in folgender Fassung:

„Verfügt die Lehrkraft über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens sieben Jahren – in Stufe 3.“

(5) Für ab 1. März 2009 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Religionsunterricht wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet. Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Religionsunterricht, die nach Teil C Ziffer 4.1 der Anlage 1 zur AVO in Entgeltgruppe 11, Fallgruppen 4.1.1.1, 4.1.2.3 und 4.1.4.3 sowie in Entgeltgruppe 13, Fallgruppen 4.1.2.1, 4.1.3.1, 4.1.4.1, 4.1.4.3 sowie 4.1.5.1 eingruppiert sind, beträgt die Stufenlaufzeit in Stufe 1 zwei Jahre und in Stufe 2 fünf Jahre.

(6) 1 Bei Anwendung des § 22 Absatz 4, Satz 1 2. Halbsatz gelten für nachstehend aufgeführte Lehrkräfte im Religionsunterricht folgende Höhergruppierungen nicht als „Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe“:

- Lehrkräfte mit abgeschlossener Zweiter Staatsprüfung für ein Lehramt oder abgeschlossenem kirchlichem Vorbereitungsdienst von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13 und

- Lehrkräfte mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen theologischen Hochschulbildung oder einer ersten Staatsprüfung für ein Lehramt von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13.

2 Satz 1 findet keine Anwendung bei einer Höhergruppierung, die aufgrund des Inkrafttretens der Tätigkeitsmerkmale für Religionslehrkräfte zum 1. Januar 2017 auf Antrag gemäß § 24e Absatz 3 und 4 AVO-ÜberleitungsVO erfolgt. 3 Hat die Religionslehrkraft nach der Überleitung in die ab dem 1. Januar 2017 gültigen Tätigkeitsmerkmale einen Antrag nach § 24e Absatz 3 AVO-ÜberleitungsVO nicht gestellt, gilt im Falle einer späteren Höhergruppierung die bisherige Entgeltgruppe als Entgeltgruppe nach Satz 1, von der aus die Höhergruppierung erfolgt.“

Ordnung zur Regelung der Supervision für Lehrkräfte im Religionsunterricht [Anl. 7c, bb zur AVO]

(VO vom 4. Dezember 2013, ABl. 2013, S. 228
geändert durch Verordnung vom
24. Juli 2019, ABl. 2019, S. 129)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Religionslehrerinnen und Religionslehrer, welche im Auftrag des Erzbischofs von Freiburg (nach der Verleihung der Missio Canonica) das Fach Katholische Religionslehre an staatlichen oder freien Schulen im Bereich der Erzdiözese Freiburg unterrichten.

§ 2 Ziele

Ziele der Supervision sind insbesondere:

- Entwicklung der Persönlichkeit im Kontext der Arbeit, insbesondere durch die Erweiterung des persönlichen Verhaltensrepertoires bei Veränderungen und Umbrüchen

- Kompetenzerweiterung zur Gestaltung von Arbeitsbeziehungen durch den Ausbau der Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit sowie der Verhandlungs- und Konfliktfähigkeit

- Klärung von Organisationsstrukturen und beruflicher Rolle.

§ 3 Genehmigung und Durchführung der Supervision

( 1 ) 1 Supervision für Religionslehrkräfte wird i.d.R. in Team- oder Gruppenberatung durchgeführt. 2 In begründeten Fällen ist Einzelberatung möglich.

( 2 ) 1 Die Beschäftigten können im Einvernehmen mit dem Dienstgeber Supervision in Anspruch nehmen (genehmigte Supervision). 2 Thema, Form und voraussichtliche Dauer der Supervision werden vor Beginn der Supervision vom Dienstgeber genehmigt. 3 Eine Ablehnung bedarf einer ausführlichen Begründung. 4 Die konkreten Ziele der genehmigten Supervision werden zwischen der/dem/den Beschäftigten und der Supervisorin/dem Supervisor erarbeitet und vereinbart. 5 Die genehmigte Supervision ist für bis zu maximal zehn Sitzungen im Schuljahr Arbeitszeit und findet in deren disponiblem Teil statt.

( 3 ) 1 Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Supervision ergibt sich aus einer Anordnung des Dienstgebers (angeordnete Supervision). 2 Dabei werden Thema, Ziele, Form und voraussichtliche Dauer in einem Kontrakt zwischen der/dem/den Beschäftigten, der Supervisorin/dem Supervisor und anordnendem Dienstgeber vereinbart. 3 Die angeordnete Supervision ist Arbeitszeit und findet in deren disponiblem Teil statt.

( 4 ) 1 Die Schuldekaninnen/Schuldekane vermitteln auf Anfrage der Ratsuchenden aus der Liste der Supervisorinnen/Supervisoren der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft Supervision und Organisationsberatung eine Supervisorin/einen Supervisor, die/der in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im verfasstkirchlichen Bereich der Erzdiözese Freiburg steht, und organisieren eine geeignete Räumlichkeit. 2 In begründeten Einzelfällen kann die Inanspruchnahme einer externen Supervisorin/eines externen Supervisors genehmigt werden.

( 5 ) 1 Beabsichtigt eine Religionslehrkraft Supervision in Anspruch zu nehmen, führt sie/er mit der Schuldekanin / dem Schuldekan ein Vorgespräch. 2 Danach stellt sie/er über die Schuldekanin/den Schuldekan einen Antrag auf Genehmigung der Supervision für Religionslehrkräfte an das Erzbischöfliche Ordinariat. 3 Die Referatsleitungen der jeweiligen Schulart können eine Stellungnahme abgeben.

( 6 ) Die Teilnahme an einer Supervision für Religionslehrkräfte bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariates.

( 7 ) Die Genehmigung wird erteilt, wenn

- die Religionslehrkraft erstmalig an einer Supervision teilnimmt und

- die Supervision durch eine vom Erzbischöflichen Ordinariat ernannte Supervisorin/einen vom Erzbischöflichen Ordinariat ernannten Supervisor (§ 3 Abs. 4 Satz 1) durchgeführt wird und

- für die Dauer der Supervision zwischen der Religionslehrkraft und der Supervisorin/dem Supervisor ein Zeitraum von nicht mehr als einem Schuljahr veranschlagt wird und

- gewährleistet ist, dass die Teilnahme an der Supervision nicht mit der Erteilung des stundenplanmäßigen Unterrichts kollidiert.

( 8 ) Ein Antrag auf Verlängerung der Supervision für ein zweites Jahr kann gestellt werden.

( 9 ) Die Supervisorinnen und Supervisoren unterliegen hinsichtlich der Inhalte des Beratungsprozesses gegenüber dem Dienstgeber der Verschwiegenheit.

§ 4 Kosten

( 1 ) Die Kosten der Teilnahme an einer genehmigten Supervision durch eine externe Supervisorin/einen externen Supervisor werden auf Antrag der/des Beschäftigten mit 50% vom Dienstgeber bezuschusst.

( 2 ) Reisekosten für die Teilnahme an einer genehmigten Supervision werden auf Antrag der/des Beschäftigten mit 50% vom Dienstgeber bezuschusst.

( 3 ) Eine höhere Bezuschussung als die in Absatz 1 und 2 genannte ist im Einzelfall möglich.

( 4 ) 1 Die Reisekosten der/des Beschäftigten bei Teilnahme an einer Team- oder Gruppenberatung sowie an einer angeordneten Supervision trägt der Dienstgeber. 2 Ferner trägt der Dienstgeber die Kosten der Teilnahme an einer Team- oder Gruppenberatung sowie an einer angeordneten Supervision, die durch die Inanspruchnahme einer externen Supervisorin/eines externen Supervisors entstehen.

§ 5 Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 01.01.2014 in Kraft.

Ordnung für Kirchlich Beauftragte
gemäß § 99 Absatz 1 Schulgesetz für berufliche Schulen und allgemein bildende Gymnasien in staatlicher und freier Trägerschaft in der Erzdiözese Freiburg

vom 1. August 2005

(ABl. 2005, S. 152), zuletzt geändert am 5. Oktober 2009 (ABl. 2009, S. 145)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 18 der Landesverfassung Baden-Württemberg ist der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Er wird nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften und unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechts des Staates von deren Beauftragten erteilt und beaufsichtigt. Das Schulgesetz für Baden-Württemberg baut in § 96 Absatz 2 auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage auf.

Die besondere Verantwortung und Zuständigkeit der Kirche für den Religionsunterricht unterstreicht die Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland 1974 wie folgt: „Eben weil der Staat bekenntnismäßig und weltanschaulich neutral sein muss, ist er zur Ausfüllung der von der Verfassung gesetzten Ziele und Inhalte des Religionsunterrichts auf die Kooperation mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften angewiesen.“ (Beschluss „Der Religionsunterricht in der Schule“ Ziffer 2.2)

Das kirchliche Gesetzbuch schreibt für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen vor (CIC can. 804 § 1 und § 2): „Der kirchlichen Autorität unterstehen der Religionsunterricht und die katholische Erziehung, die in den Schulen jeglicher Art vermittelt werden. Aufgabe des Diözesanbischofs ist es, diesen Bereich zu regeln und zu überwachen. Der Ortsordinarius hat darum bemüht zu sein, dass sich diejenigen, die zu Religionslehrern in den Schulen, auch den nichtkatholischen, bestellt werden sollen, durch Rechtgläubigkeit, durch das Zeugnis christlichen Lebens und durch pädagogisches Geschick auszeichnen.“

In Wahrnehmung dieser Verantwortung werden in der Erzdiözese Freiburg gemäß § 99 Absatz 1 Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg Lehrkräfte mit Aufgaben der Aufsicht über den Religionsunterricht an beruflichen Schulen und allgemein bildenden Gymnasien in staatlicher und freier Trägerschaft beauftragt.

Es wird folgende Ordnung erlassen:

1. Geltungsbereich

Diese Ordnung regelt die besondere kirchliche Beauftragung von Lehrkräften zur Wahrnehmung von Aufgaben der Aufsicht über den Religionsunterricht gemäß § 99 Absatz 1 Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg. Diese Lehrkräfte werden im Folgenden Kirchlich Beauftragte genannt[1].

2. Rechtsstellung

2.1

Der/die Kirchlich Beauftragte nimmt im Rahmen der ihr/ihm übertragenen Aufgaben die Aufsicht gemäß § 44 Absatz 1 Schulgesetz über den katholischen Religionsunterricht im Bereich der Erzdiözese Freiburg wahr. Davon unberührt bleiben die staatlich übertragenen Aufgaben bzw. Befugnisse.

2.2

Im Benehmen mit dem zuständigen Regierungspräsidium plant und koordiniert das Erzbischöfliche Ordinariat (Abteilung Schulen/Hochschulen) zusammen mit dem/der Kirchlich Beauftragten die Einsätze und vergewissert sich ihrer/seiner Tätigkeit.

2.3

Im Rahmen der ihm/ihr jeweils vom Erzbischöflichen Ordinariat übertragenen Aufgaben handelt der/die Kirchlich Beauftragte im Auftrag des Erzbischofs selbständig und eigeninitiativ.

3. Beauftragung

3.1

Die Beauftragung gemäß § 99 Absatz 1 Schulgesetz erfolgt mit der Ernennung durch den Erzbischof der Erzdiözese Freiburg im Benehmen mit dem zuständigen Regierungspräsidium zum/zur Kirchlich Beauftragten.

3.2

Zum/zur Kirchlich Beauftragten werden grundsätzlich die staatlichen Fachberater/innen für den gymnasialen und beruflichen Schulbereich ernannt, da diese im staatlichen Auftrag bereits als besondere Schulaufsichtsbeamtinnen/-beamte im Sinne von § 37 Schulgesetz bestellt sind.[2]

3.3

Die Kirchliche Beauftragung erfolgt für die Dauer der Ernennung zum/zur staatlichen Fachberater/in für den Bereich Katholische Religionslehre. Die Beauftragung erlischt mit Beendigung der Tätigkeit als staatliche/r Fachberater/in oder durch Annahme des Verzichts oder durch Abberufung durch den Erzbischof.

3.4

In Ausnahmefällen können Lehrkräfte ohne Wahrnehmung der Funktion eines/r staatlichen Fachberaters/in zu Kirchlich Beauftragten ernannt werden. In diesem Fall erfolgt die Beauftragung zunächst für drei Jahre, die Verlängerung jeweils um sechs Jahre. Die Beauftragung erlischt mit Ablauf des Beauftragungszeitraumes, mit der Vollendung des 65. Lebensjahres oder durch Annahme des Verzichts oder durch Abberufung durch den Erzbischof.

3.5

Der/die Kirchlich Beauftragte erhält für die ihm/ihr übertragenen Aufgaben eine Deputatsreduktion, für die dem Landesamt für Besoldung und Versorgung die anteiligen Bezüge und der Versorgungszuschlag erstattet werden.[3]

3.6

Der/die Kirchlich Beauftragte erhält Kostenersatz für die ihm/ihr durch die Beauftragung entstehenden Kosten.

4. Aufgaben

Sind gemäß Ziffer 3.5 dieser Ordnung Fachberater/-innen als Kirchlich Beauftragte ernannt, bleiben die gemäß der Verwaltungsvorschrift vom 3. April 2001 (K. u. U. S. 215)[4] im staatlichen Auftrag übertragenen Aufgaben von dieser Regelung unberührt.

Kirchlich Beauftragte für berufliche Schulen und allgemein bildende Gymnasien in staatlicher und freier Trägerschaft übernehmen nachfolgende Aufgaben:

4.1

Schulbesuche im Auftrag des Erzbischöflichen Ordinariates

Schulbesuche pflegen die Verbindung des Erzbischöflichen Ordinariates mit den Schulleitungen. Schulbesuche dienen dem Einblick des Erzbischöflichen Ordinariates in die sachliche und personelle Situation des katholischen Religionsunterrichts an einer Schule und der Beratung der Religionslehrkräfte.

Zu einem Schulbesuch gehören i. d. R.:

- Gespräch mit den katholischen Religionsunterricht erteilenden Lehrkräften der betreffenden Schule (Fachabteilung/Fachschaft)

- Gespräch mit der Schulleitung über die Situation der Schule und des katholischen Religionsunterrichts

- Erstellung eines Protokolls zur Vorlage bei der Schulabteilung des Erzbischöflichen Ordinariates.

4.2

Schulberatung/Aufsicht

Der/die Kirchlich Beauftragte ist Ansprechpartner/in der Schulleitung. Sie/er kann die Schulleitung beraten und ggf. auf die geltenden Verordnungen bzgl. des katholischen Religionsunterrichts hinweisen und deren Einhaltung einfordern.

4.3

Personalplanung/Unterrichtsversorgung

Die Zuständigkeit der Personalplanung kirchlich angestellter Religionslehrkräfte liegt beim Erzbischöflichen Ordinariat. Sie erfolgt unter Berücksichtigung der Unterrichtsversorgung in enger Abstimmung mit der staatlichen Schulverwaltung. Der/die Kirchlich Beauftragte wirkt im Einvernehmen mit dem zuständigen Referenten des Erzbischöflichen Ordinariates bei dieser Personalplanung mit.

4.4

Repräsentationsaufgaben

Der/die Kirchlich Beauftragte nimmt nach Absprache regionale Repräsentationsaufgaben wahr.

4.5

Konferenzteilnahme

Der/die Kirchlich Beauftragte nimmt auf Einladung der Schulabteilung des Erzbischöflichen Ordinariates an Konferenzen/Dienstbesprechungen über die bestehenden Fachberaterkonferenzen hinaus teil.

4.6

Sonstige Aufträge

Sonstige Aufträge können im Einzelfall mit Einvernehmen des/der Kirchlich Beauftragten festgelegt werden.

5. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 1. August 2005 in Kraft.

[1]

Amtliche Anmerkungen: Im Bereich der Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen werden die Kirchlich Beauftragten als Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte bezeichnet (siehe Dienstordnung für Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen in staatlicher und freier Trägerschaft in der Erzdiözese Freiburg vom 1. Februar 2005, Amtsblatt Nr. 3, Seite 15 ff.).

[2]

Rechtstellung, Bestellung und Aufgaben von Fachberaterinnen und Fachberatern sind in der Verwaltungsvorschrift vom 4.8.2006 (K. u. U. S. 268) geregelt.

[3]

Gem. Erlass des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 27.8.2002 (AZ: 14-0311.40/197) und vom 22.7.2005 (AZ: 14-0311.40/214) können Lehrkräfte, die zur Wahrnehmung der Aufsicht über den Religionsunterricht nach § 99 Absatz 1 Schulgesetz freigestellt werden, weiterhin ihre vollen Dienstbezüge aus dem jeweiligen Schulkapitel erhalten. Die Kirchen erstatten in diesem Fall die anteiligen Bezüge im Umfang der Freistellung und zahlen den anteiligen Versorgungszuschlag.

[4]

Amtliche Anmerkungen: siehe Fußnote 3).

Dienstordnung für Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts-, Gesamtschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in staatlicher und freier Trägerschaft
in der Erzdiözese Freiburg (DO-SD/SB)

vom 18. Oktober 2017

(ABl. 2017, S. 140)

1)

1 Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 18 der Landesverfassung Baden-Württemberg ist der Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Er wird nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften und unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechts des Staates von deren Beauftragten erteilt und beaufsichtigt. 3 Das Schulgesetz für Baden-Württemberg baut in § 96 Absatz 2 auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage auf.

2)

Die besondere Verantwortung und Zuständigkeit der Kirche für den Religionsunterricht unterstreicht die Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland 1974 wie folgt:

„Eben weil der Staat bekenntnismäßig und weltanschaulich neutral sein muss, ist er zur Ausfüllung der von der Verfassung gesetzten Ziele und Inhalte des Religionsunterrichts auf die Kooperation mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften angewiesen.“ (Beschluss „Der Religionsunterricht in der Schule“ Ziffer 2.2)

3)

Das kirchliche Gesetzbuch schreibt für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen vor (CIC can. 804 § 1 und § 2):

„Der kirchlichen Autorität unterstehen der Religionsunterricht und die katholische Erziehung, die in den Schulen jeglicher Art vermittelt werden. Aufgabe des Diözesanbischofs ist es, diesen Bereich zu regeln und zu überwachen. Der Ortsordinarius hat darum bemüht zu sein, dass sich diejenigen, die zu Religionslehrern in den Schulen, auch den nichtkatholischen, bestellt werden sollen, durch Rechtgläubigkeit, durch das Zeugnis christlichen Lebens und durch pädagogisches Geschick auszeichnen.“

In Wahrnehmung dieser Verantwortung werden in der Erzdiözese Freiburg gemäß § 99 Absatz 1 Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte mit Aufgaben der Aufsicht über den Religionsunterricht an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gesamt-, Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in staatlicher und freier Trägerschaft ernannt.

Für sie wird folgende Dienstordnung erlassen:

I. Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan

§ 1
Verantwortungsbereich

1 Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan trägt Verantwortung für die ordnungsgemäße Erteilung des katholischen Religionsunterrichts an den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gesamt-, Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im Dekanat. 2 Sie bzw. er handelt im Auftrag und auf Veranlassung des Erzbischöflichen Ordinariats. 3 An Gymnasien und berufsbildenden Schulen gelten gesonderte Regelungen.

§ 2
Bestellungsverfahren

( 1 ) 1 Der Erzbischof ernennt die Schuldekanin bzw. den Schuldekan. 2 Der Dekanatskonferenz wird vor der Ernennung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 3 Bei der Auswahl und beim Vorschlag einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten wird auf eine entsprechende theologische und religionspädagogische Ausbildung sowie auf Praxiserfahrungen im Sinne von § 99 Absatz 1 des Schulgesetzes geachtet.

( 2 ) 1 Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan wird vom Erzbischof zunächst für drei Jahre ernannt und von seiner bzw. seinem Beauftragten in ihr bzw. sein Amt eingeführt. 2 Die Wiederernennung ist möglich und erfolgt für sechs Jahre.

( 3 ) 1 Das Amt der Schuldekanin bzw. des Schuldekans erlischt mit dem Ablauf der Amtszeit, durch den Eintritt in den Ruhestand, durch Annahme des Verzichts oder durch Abberufung durch den Erzbischof. 2 Bei Erlöschen des Amtes durch Eintritt in den Ruhestand sind im Bedarfsfall Übergangslösungen möglich.

§ 3
Dienstliche Stellung

( 1 ) 1 Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan arbeitet mit dem Dekan zusammen, stimmt sich mit ihm ab und informiert ihn über ihre bzw. seine Tätigkeit. 2 Sie bzw. er nimmt bei der Behandlung schulspezifischer Themen an den Sitzungen des Dekanatsleitungsteams und an den Dekanatskonferenzen teil. 3 Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan ist Mitglied des Dekanatsrats.

( 2 ) Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan achtet auf die Einhaltung der kirchlichen Richtlinien für die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts und kann nach Rücksprache mit den örtlichen Dienstvorgesetzten und in Absprache mit dem Erzbischöflichen Ordinariat Geistliche, Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten, Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten zur Übernahme von Religionsstunden verpflichten.

( 3 ) Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan wird bei ihren bzw. seinen Aufgaben durch die Schulbeauftragten ihres bzw. seines Dienstgebietes unterstützt und arbeitet mit diesen zusammen.

( 4 ) 1 Die Schuldekaninnen und Schuldekane können für die Dauer von drei Jahren eine Sprecherin bzw. einen Sprecher und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter wählen. 2 Diese bündeln gemeinsame Erfahrungen und stehen darüber mit dem Erzbischöflichen Ordinariat im Austausch.

( 5 ) 1 Religionslehrerinnen bzw. Religionslehrer im Landesdienst werden gemäß § 20 BeamtStG im erforderlichen Umfang durch das zuständige Regierungspräsidium dem Dienst der Erzdiözese Freiburg zugewiesen. 2 Dem Land werden Bezüge, Beihilfepauschale und Versorgungszuschlag entsprechend erstattet. 3 Im kirchlichen Dienst stehende Religionslehrerinnen und Religionslehrer erhalten eine angemessene Entlastung im Rahmen ihres kirchlichen Auftrags.

( 6 ) 1 Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan erhält in der Regel eine Amtszulage. 2 Sie bzw. er erhält eine Dienstaufwandsentschädigung.

( 7 ) Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan verwaltet die im Dekanatshaushalt für ihre bzw. seine Amtsführung notwendigen Haushaltsmittel.

( 8 ) Das Dekanatssekretariat unterstützt die Arbeit der Schuldekanin bzw. des Schuldekans.

§ 4 Aufgaben der Schuldekanin bzw. des Schuldekans

( 1 ) Der Auftrag der Schuldekanin bzw. des Schuldekans umfasst Aufgaben der personellen Planung und Organisation des katholischen Religionsunterrichts in Absprache mit den staatlichen Schulbehörden, die fachliche Beratung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer, Unterrichtsaufsicht über den katholischen Religionsunterricht sowie die Förderung und Unterstützung der Schulpastoral.

( 2 ) Im Einzelnen erfüllt die Schuldekanin bzw. der Schuldekan folgende Aufgaben:

1. 1 Planung des Personaleinsatzes. 2 Die Personalplanung für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der bzw. dem Schulbeauftragten für Sonderpädagogische Bildung.

2. Kooperation mit den unteren Schulaufsichtsbehörden, den Schulleitungen der Schulen des Dienstbereichs und den evangelischen Schuldekanaten.

3. Durchführung von Schulbesuchen (vgl. Durchführungsbestimmungen Ziffer I §§ 1 bis 4).

4. Unterrichtsbesuche, gemeinsam mit der bzw. dem Schulbeauftragten, bei Religionslehrerinnen und Religionslehrern im Dienst der Erzdiözese Freiburg im ersten Jahr ihrer Tätigkeit sowie Unterrichtsbesuche nach besonderer Beauftragung durch das Erzbischöfliche Ordinariat, die der Beratung bzw. der Beurteilung dienen.

5. Teilnahme an Lehramtsprüfungen.

6. Beteiligung an Neueinstellungen (vgl. Durchführungsbestimmungen Ziffer III §§ 7 und 8).

7. Umsetzung der Präventionsordnung, insbesondere bei Einstellungsverfahren.

8. Förderung und Unterstützung der Aufgaben der Schulpastoral, besonders auch von Schul- und Schülergottesdiensten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der bzw. dem Dekanatsbeauftragten für Schulpastoral.

9. Durchführung Religionspädagogischer Jahrestage und Kooperation mit den Schulbeauftragten in ihrer Verantwortung für sonstige Fortbildungen.

10. Beratung und Begleitung bei Fragen des konfessionell kooperativen Religionsunterrichts sowie Prüfung und gegebenenfalls Genehmigung der entsprechenden Anträge in Zusammenarbeit mit der ev. Schuldekanin bzw. dem ev. Schuldekan.

11. Austausch mit den pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dekanats und den Mitgliedern des Dekanatsrats über die Anliegen des katholischen Religionsunterrichts; Einsatz für religionspädagogische, schul- und bildungspolitische Aufgaben in den Gremien des Dekanats.

12. Regelmäßige Informationsweitergabe an die Religionslehrkräfte des Dekanats.

13. In Dekanaten mit einer religionspädagogischen Medienstelle ist die Schuldekanin bzw. der Schuldekan in Abstimmung mit dem Institut für Religionspädagogik mitverantwortlich für deren Organisation und Dienstvorgesetzte bzw. Dienstvorgesetzter für das Personal, soweit im Einzelfall nicht durch das Erzbischöfliche Ordinariat eine andere Anordnung getroffen wird.

14. Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan nimmt an den Jahreskonferenzen und Dienstbesprechungen teil, die das Erzbischöfliche Ordinariat durchführt.

15. Darüber hinaus können durch das Erzbischöfliche Ordinariat im Zusammenhang mit der Verantwortung für den katholischen Religionsunterricht zusätzliche einzelne Aufgaben übertragen werden.

16. Das Erzbischöfliche Ordinariat führt mit der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan regelmäßig Zielvereinbarungsgespräche.

II. Die Schulbeauftragte bzw. der Schulbeauftragte

§ 5
Verantwortungsbereich

( 1 ) 1 Die bzw. der Schulbeauftragte ist nach Maßgabe der Ausbildungsordnungen und im Zusammenwirken mit den jeweiligen kirchlichen Ausbildungsstellen und den betroffenen staatlichen Stellen mit der schulpraktischen Einführung der verschiedenen kirchlichen Ausbildungsgänge beauftragt. 2 Das betrifft Priesterkandidaten, Pastoralassistentinnen und Pastoralassistenten in der entsprechenden religionspädagogischen Ausbildungsphase, Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten sowie Studierende des Studiengangs Religionspädagogik an Kath. Hochschulen im praktischen Studiensemester und Absolventinnen und Absolventen weiterer kirchlicher Ausbildungsgänge.

( 2 ) Sie bzw. er nimmt entsprechend § 8 Absatz 2 Aufgaben der Aufsicht über den katholischen Religionsunterricht wahr und handelt im Auftrag und auf Veranlassung des Erzbischöflichen Ordinariats.

§ 6
Bestellungsverfahren

( 1 ) 1 Der Erzbischof ernennt die Schulbeauftragte bzw. den Schulbeauftragten nach Beratung mit den zuständigen unteren Schulaufsichtsbehörden. 2 Für den Dienst der Schulbeauftragten kommen religionspädagogisch qualifizierte Religionslehrerinnen und Religionslehrer aus den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gesamt-, Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in Betracht.

( 2 ) 1 Die bzw. der Schulbeauftragte wird vom Erzbischof zunächst für drei Jahre ernannt und von der bzw. dem Beauftragten des Erzbischofs in ihr bzw. sein Amt eingeführt. 2 Die Wiederernennung ist möglich und erfolgt für sechs Jahre.

( 3 ) 1 Das Amt der bzw. des Schulbeauftragten erlischt mit dem Ablauf der Amtszeit, durch den Eintritt in den Ruhestand, durch Annahme des Verzichts oder durch Abberufung durch den Erzbischof. 2 Bei Erlöschen des Amtes durch Eintritt in den Ruhestand sind im Bedarfsfall Übergangslösungen möglich.

§ 7
Dienstliche Stellung

( 1 ) 1 Die bzw. der Schulbeauftragte wird für ein oder mehrere Dekanate bestellt. 2 Für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren werden Schulbeauftragte für Sonderpädagogische Bildung bestellt.

( 2 ) Die bzw. der Schulbeauftragte wird in ihren bzw. seinen Aufgaben von den Schuldekaninnen und Schuldekanen ihres bzw. seines Dienstgebietes unterstützt und arbeitet mit diesen zusammen.

( 3 ) 1 Die Schulbeauftragten können aus ihrer Mitte für die Dauer von drei Jahren eine Sprecherin bzw. einen Sprecher und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter wählen. 2 Diese bündeln gemeinsame Erfahrungen und stehen darüber mit dem Erzbischöflichen Ordinariat im Austausch.

( 4 ) 1 Religionslehrerinnen bzw. Religionslehrer im Landesdienst werden gemäß § 20 BeamtStG im erforderlichen Umfang durch das zuständige Regierungspräsidium dem Dienst der Erzdiözese Freiburg zugewiesen. 2 Dem Land werden Bezüge, Beihilfepauschale und Versorgungszuschlag entsprechend erstattet. 3 Im kirchlichen Dienst stehende Religionslehrerinnen und Religionslehrer erhalten eine angemessene Entlastung im Rahmen ihres kirchlichen Auftrags.

( 5 ) 1 Die bzw. der Schulbeauftragte erhält in der Regel eine Amtszulage. 2 Sie bzw. er erhält auf Nachweis Auslagenersatz. 3 Auf Antrag ist ein Pauschalbetrag möglich.

§ 8
Aufgaben der bzw. des Schulbeauftragten

( 1 ) Die Aufgabe der Schulbeauftragten bzw. des Schulbeauftragten umfasst die fachliche Beratung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer im Dienst des Landes sowie im Dienst der Erzdiözese Freiburg, die schulpraktische Einführung und Begleitung kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen Dienst, die Fachaufsicht über den katholischen Religionsunterricht, die Fortbildung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer sowie die Förderung und Unterstützung der Schulpastoral.

( 2 ) Im Einzelnen erfüllt die bzw. der Schulbeauftragte folgende Aufgaben:

1. Im Rahmen der schulpraktischen Einführung schlägt die bzw. der Schulbeauftragte dem Erzbischöflichen Ordinariat Mentorinnen und Mentoren vor, welche die in § 5 Absatz 1 genannten Personen durch Hereinnahme in ihren Unterricht in den schulischen Dienst einführen.

2. Die bzw. der Schulbeauftragte berät die in § 5 Absatz 1 genannten Personen in ihrer religionsunterrichtlichen Tätigkeit und führt in diesem Rahmen in Absprache mit dem Erzbischöflichen Ordinariat beratende und beurteilende Unterrichtsbesuche entsprechend der jeweiligen Prüfungsordnung durch.

3. Sie bzw. er besucht gemeinsam mit der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan die Religionslehrerinnen und Religionslehrer im Dienst der Erzdiözese Freiburg im ersten Jahr der Tätigkeit im Unterricht und erstellt ein Gutachten zur Vorlage an das Erzbischöfliche Ordinariat.

4. Die bzw. der Schulbeauftragte ist verantwortlich für die Fortbildung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer, insbesondere in methodisch-didaktischen Fragen; dies geschieht in Kooperation mit der Schuldekanin bzw. dem Schuldekan.

5. Die Schulbeauftragten für Sonderpädagogische Bildung unterstützen Religionslehrerinnen und Religionslehrer aller Schularten bei Fragen zur Inklusion.

6. Darüber hinaus können durch das Erzbischöfliche Ordinariat in Wahrnehmung der Verantwortung für den katholischen Religionsunterricht zusätzliche einzelne Aufgaben übertragen werden.

7. Die bzw. der Schulbeauftragte nimmt an den Jahreskonferenzen und Dienstbesprechungen teil, die das Erzbischöfliche Ordinariat durchführt.

8. Das Erzbischöfliche Ordinariat führt mit der bzw. dem Schulbeauftragten regelmäßig Zielvereinbarungsgespräche.

III. Schlussbemerkungen

1 Diese Dienstordnung tritt am 18. Oktober 2017 in Kraft. 2 Die Dienstordnung für Schuldekane und Schulbeauftragte vom 2. März 2009 wird zugleich aufgehoben. 3 Das Nähere regeln die Durchführungsbestimmungen zur Dienstordnung für Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts-, Gesamtschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in staatlicher und freier Trägerschaft in der Erzdiözese Freiburg.

Durchführungsbestimmungen zur Dienstordnung für Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real-, Gemeinschafts-, Gesamtschulen und Sonderpädagogischen Bildungs-
und Beratungszentren in staatlicher und freier Trägerschaft in der Erzdiözese Freiburg

vom 19. Oktober 2017

(ABl. 2017, S. 143)

Zur Durchführung der in § 4 und § 8 der Dienstordnung für Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte in der Erzdiözese vorgesehenen Aufgaben und im Rahmen der gemäß § 96 Absatz 2 und § 99 Absatz 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg den Religionsgemeinschaften zukommenden Aufsicht über den Religionsunterricht werden hiermit folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:

I. Schulbesuche

§ 1
Zielsetzung

1 Durch Schulbesuche nehmen Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte Einblick in die Situation des katholischen Religionsunterrichts an den Schulen. 2 Schulbesuche dienen vor allem der Beratung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer. 3 In Gesprächen mit der Schulleitung und den katholischen Religionslehrerinnen und Religionslehrern werden religionspädagogische, didaktische, methodische, personelle, organisatorische, pastorale und ökumenische Aspekte des katholischen Religionsunterrichts beraten. 4 Zentrales Anliegen dieser Besuche ist der Erfahrungsaustausch mit den Lehrkräften und die Förderung eines Religionsunterrichts, der lebensbedeutsames Glaubens- und Orientierungswissen vermitteln und zu religiöser Dialog- und Urteilsfähigkeit führen will.

§ 2
Allgemeine Regeln

( 1 ) 1 Schulbesuche sollen an jeder Schule in vier- bis sechsjährigem Turnus durchgeführt werden. 2 Sie umfassen in der Regel:

1. ein Gespräch mit der Schulleitung über die Situation des katholischen Religionsunterrichts an der Schule (u. a. Unterrichtsversorgung, Qualitätssicherung, Kontingentstundentafel, Beteiligung des Faches Katholische Religionslehre am Schulcurriculum, konfessionelle Kooperation, schulpastorale Aktivitäten an der Schule) und andere besondere Anliegen,

2. 1 eine Dienstbesprechung mit allen Lehrkräften, die katholischen Religionsunterricht erteilen. 2 Eingeladen werden gegebenenfalls der Leitende Pfarrer, in dessen Kirchengemeinde die Schule liegt oder eine für den Religionsunterricht zuständige pastorale Kraft. 3 Es können auch weitere am Schulleben beteiligte Personen, die sich für die Anliegen des Religionsunterrichts einsetzen, hinzugezogen werden.

( 2 ) Im Rahmen eines Schulbesuchs können auf Wunsch einer Religionslehrerin oder eines Religionslehrers oder auf Bitte der Schulleitung beratende Unterrichtsbesuche durchgeführt werden.

( 3 ) Die beratenden Besuche einzelner Unterrichtsstunden kündigt die Schuldekanin bzw. der Schuldekan oder die bzw. der Schulbeauftragte im Voraus der Schulleitung an und spricht den Zeitpunkt des Besuches mit der Religionslehrerin bzw. dem Religionslehrer, die bzw. der besucht werden soll, ab.

§ 3
Organisatorische Absprache bei Schulbesuchen

( 1 ) 1 Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan ist verantwortlich für die Organisation der Schulbesuche. 2 Die bzw. der Schulbeauftragte und die Schuldekanin bzw. der Schuldekan stimmen sich über die Aufteilung der Schulbesuche und die mit diesen verbundenen besonderen Anliegen ab. 3 Es wird empfohlen, hierfür regionale Besprechungen zu nutzen.

( 2 ) Vor allem bei Schulen, an denen konfessionell-kooperativer Religionsunterricht erteilt wird, bietet es sich an, den Schulbesuch gemeinsam mit der bzw. dem evangelischen Schuldekanin bzw. Schuldekan durchzuführen.

( 3 ) Der Termin des Schulbesuches, die Organisation der Dienstbesprechung und die Auswahl der für den Besuch vorgesehenen Unterrichtsstunden sowie gegebenenfalls die Freistellung der besuchten Lehrkräfte zum Beratungsgespräch spricht die Schuldekanin bzw. der Schuldekan bzw. die bzw. der Schulbeauftragte rechtzeitig mit der Schulleitung ab.

( 4 ) Die Schulleitung gibt den Schulbesuchstermin mindestens eine Woche vor dem Schulbesuch den katholischen Religionsunterricht erteilenden Lehrkräften bekannt.

( 5 ) Für die Dienstbesprechung nach § 2 Absatz 1 b) hält die Schulleitung mindestens eine Unterrichtsstunde frei.

( 6 ) Falls von Seiten des Erzbischöflichen Ordinariats Schulbesuche durchgeführt werden, wird die zuständige Schuldekanin bzw. der zuständige Schuldekan informiert.

§ 4
Bericht an das Erzbischöfliche Ordinariat

( 1 ) Die Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragten informieren das Erzbischöfliche Ordinariat im Rahmen ihrer Zielvereinbarungsgespräche nach § 4 Absatz 2 p) bzw. § 8 Absatz 2 h) der Dienstordnung über die von ihnen durchgeführten Schulbesuche unter Berücksichtigung der in § 1 genannten Zielsetzungen.

( 2 ) Besondere Vorkommnisse, die weitere Maßnahmen der kirchlichen Unterrichtsaufsicht erforderlich machen können, sind umgehend dem Erzbischöflichen Ordinariat mitzuteilen.

II. Unterrichtsbesuche, die der Beratung und Beurteilung dienen

§ 5
Allgemeine Regeln

( 1 ) 1 Schuldekaninnen, Schuldekane und Schulbeauftragte können beratende Unterrichtsbesuche durchführen, auf Anordnung des Erzbischöflichen Ordinariats führen sie im Einzelfall Unterrichtsbesuche durch, die der Beratung und Beurteilung dienen. 2 Die Unterrichtsbesuche werden mindestens eine Woche vorher angekündigt. 3 Falls von Seiten des Erzbischöflichen Ordinariats ein solcher Unterrichtsbesuch durchgeführt wird, wird die zuständige Schuldekanin bzw. der zuständige Schuldekan hierüber informiert.

( 2 ) Unterrichtsbesuche, die der Beratung und Beinteilung dienen, werden gemäß Zuständigkeit nach § 4 Absatz 2 d) und § 8 Absatz 2 b) und c) der Dienstordnung durchgeführt:

1. zur Beratung und Beurteilung kirchlicher Lehrkräfte im Rahmen der kirchlichen Dienst- und Fachaufsicht,

2. zur Beratung und fachlichen Beurteilung staatlicher Lehrkräfte – unbeschadet der dienstlichen Zuständigkeit der staatlichen Schulbehörden – im Rahmen der kirchlichen Fachaufsicht,

3. zur Beratung und Beurteilung kirchlicher Lehrkräfte während der schulpraktischen Ausbildung und im Vorbereitungsdienst in Zusammenarbeit mit der kirchlichen Ausbildungsinstitution und im besonderen, konkreten Auftrag des Erzbischöflichen Ordinariats,

4. zur Beratung und Beurteilung staatlicher Lehrkräfte während der schulpraktischen Ausbildung in Absprache mit dem Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung, mit dem Staatlichen Prüfungsamt und im besonderen, konkreten Auftrag des Erzbischöflichen Ordinariats,

5. zur Mitwirkung bei der Erstellung des Dienstberichtes bei staatlichen Lehrkräften, die katholischen Religionsunterricht erteilen, entsprechend der staatlichen Regelung.

( 3 ) Das allgemeine Aufsichtsrecht der staatlichen Schulbehörden über den Religionsunterricht gemäß § 99 Absatz 2 des Schulgesetzes bleibt unberührt.

§ 6
Organisatorische Absprachen

( 1 ) 1 Die Unterrichtsbesuche gemäß § 5 Absatz 2 werden der Lehrkraft entsprechend den staatlichen Regelungen angekündigt. 2 Hiervon kann in besonders begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. 3 Die Schulleitung ist spätestens eine Woche vor Beginn des Besuchs zu informieren.

( 2 ) Für die Ankündigung von Unterrichtsbesuchen im Rahmen der Ausbildung gemäß § 5 Abätze 2 c) und d) gelten die kirchlichen und staatlichen Bestimmungen.

( 3 ) 1 Bei den in kirchlichem Auftrag durchgeführten benoteten Unterrichtsbesuchen wird den Lehrkräften nach dem Unterrichtsbesuch die Beurteilung eröffnet und begründet. 2 Hierüber wird ein schriftlicher Bericht erstellt.

III. Beteiligung an Neueinstellungen

§ 7
Neueinstellungen von Religionslehrkräften in den Dienst der Erzdiözese

Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan führt bei Einstellungen von Lehrkräften in den Dienst der Erzdiözese gemeinsam mit der bzw. dem Schulbeauftragten ein Bewerbungsgespräch und gibt dem Erzbischöflichen Ordinariat eine Empfehlung ab.

§ 8
Neueinstellungen von Religionslehrkräften in den Landesdienst

Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan nimmt im Bedarfsfall bei Einstellungen von Lehrkräften mit dem Fach Katholischer Religionslehre an Einstellungsgesprächen im Regierungspräsidium teil.

IV. Schlussbestimmungen

1 Diese Fassung der Durchführungsbestimmungen wird am 19. Oktober 2017 in Kraft gesetzt. 2 Durch sie werden die bisherigen Durchführungsbestimmungen zur Dienstordnung für Schuldekane und Schulbeauftragte über die Schul- und Unterrichtsbesuche an öffentlichen und privaten Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen in der Erzdiözese Freiburg vom 2. März 2009 aufgehoben.

Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte
[Anl. 4d zur AVO]

(VO vom 27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359,
geändert durch VO vom
7. August 2009, ABl. 2009, S. 123,
4. Dezember 2013, ABl. 2013, S. 228,
22. März 2016, ABl. 2016, S. 356,
30. November 2016, ABl. 2016, S. 463,
25. April 2017, ABl. 2017, S. 53,
2. Oktober 2017, ABl. 2017, S. 103,
13. Dezember 2019, ABl. 2019, S. 242,
6. April 2020, ABl. 2020, S. 317,
29. Juni 2021, ABl. 2021, S. 127,
4. November 2021, ABl. 2021, S. 190,
30. März 2023, ABl. 2023, S. 186)

Zu § 1 AVO (Geltungsbereich):

1 Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (zum Beispiel Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen). 2 Sie gelten nicht für Lehrkräfte an Schulen und Einrichtungen der Verwaltung, die der Ausbildung oder Fortbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes dienen, sowie an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden Einrichtungen, soweit es sich nach den in den Ländern jeweils geltenden landesrechtlichen Regelungen nicht um berufsbildende Schulen handelt.

Protokollerklärung:

Lehrkräfte im Sinne dieser Sonderregelungen sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt.

Zu Abschnitt II AVO (Arbeitszeit):

( 1 ) 1 Die §§ 8 bis 13 finden mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Regelungen keine Anwendung. 2 Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg mit Ausnahme des § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO). 3 Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln.

( 2 ) § 11 Absatz 8 in Verbindung mit § 10 Absatz 6 AVO findet Anwendung.

Zu Abschnitt IV AVO (Eingruppierung, Entgelt, sonstige Leistungen):

( 1 ) § 17a AVO (Eingruppierung in besonderen Fällen) findet auf Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) keine Anwendung.

( 2 ) § 18 AVO (Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit) gilt für Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) in folgender Fassung:

„§ 18
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

(1)

Wird einer unter Abschnitt 1, Abschnitt 2 Ziffer 1 oder Abschnitt 5 Ziffer 1 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) fallenden Lehrkraft an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) vorübergehend eine Tätigkeit übertragen, die einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält sie eine persönliche Zulage, wenn die Voraussetzungen – stünde sie im Kirchenbeamtenverhältnis – für die Zahlung einer Zulage nach dem beim Dienstgeber geltenden Besoldungsrecht bei vorübergehender Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes erfüllt wären.

(2)

Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Betrag, der sich für die Lehrkraft bei dauerhafter Übertragung nach § 22 Absatz 4 Satz 1 ergeben hätte.“

( 3 ) § 21 Absatz 1 Satz 2 AVO und § 21 Absatz 3 Satz 2 AVO gilt für Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) mit der Maßgabe, dass Entgeltordnung im Sinne der Vorschrift die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) ist.

( 4 ) – gestrichen –

( 5 ) 1 Für ab 1. August 2015 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) im Sinne von Abschnitt 2 Ziffer 1 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) gilt § 21 Absatz 2b AVO in folgender Fassung:

2 „Verfügt die Lehrkraft über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens sieben Jahren – in Stufe 3.“

( 6 ) 1 Für ab 1. März 2009 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet. 2 Für ab 1. August 2015 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) im Sinne von Abschnitt 2 Ziffer 1 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) beträgt die Stufenlaufzeit in Stufe 1 zwei Jahre und in Stufe 2 fünf Jahre.

Zu Abschnitt V (Urlaub und Arbeitsbefreiung):

( 1 ) 1 Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. 2 Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten des Landes Baden-Württemberg.

Zu Abschnitt VI (Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses):

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar beziehungsweise 31. Juli), in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat.

( 2 ) Für die Kündigung gilt § 39 AVO mit der Maßgabe, dass das Arbeitsverhältnis, außer im Falle der Probezeitkündigung, nur zum Ende des Schuljahres (31. Juli) oder des Schulhalbjahres (31. Januar) gekündigt werden kann.

Vorschrift der Anlage 4d zur AVO, wenn auf die Anlage 4d zur AVO „in der bis 31. März 2023 geltenden Fassung“ verwiesen wird:

Abschnitt „Zu Abschnitt IV AVO (Eingruppierung, Entgelt, sonstige Leistungen)“ in der bis 31.03.2023 geltenden Fassung:

„Zu Abschnitt IV AVO (Eingruppierung, Entgelt, sonstige Leistungen):

(1) § 17a AVO (Eingruppierung in besonderen Fällen) findet auf Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) keine Anwendung.

(2) § 18 AVO (Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit) gilt für Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) in folgender Fassung:

„§ 18
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

(1)

Wird einer unter Abschnitt 1, Abschnitt 2 Ziffer 1 oder Abschnitt 5 Ziffer 1 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) fallenden Lehrkraft an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) vorübergehend eine Tätigkeit übertragen, die einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält sie eine persönliche Zulage, wenn die Voraussetzungen – stünde sie im Kirchenbeamtenverhältnis – für die Zahlung einer Zulage nach dem beim Dienstgeber geltenden Besoldungsrecht bei vorübergehender Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes erfüllt wären.

(2)

Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Betrag, der sich für die Lehrkraft bei dauerhafter Übertragung nach § 22 Absatz 4 Sätze 1 bis 4 ergeben hätte.“

(3) § 21 Absatz 1 Satz 2 AVO und § 21 Absatz 3 Satz 2 AVO gilt für Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) mit der Maßgabe, dass Entgeltordnung im Sinne der Vorschrift die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) ist.

(4) – gestrichen –

(5) Für ab 1. August 2015 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) im Sinne von Abschnitt 2 Ziffer 1 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) gilt § 21 Absatz 2b AVO in folgender Fassung:

„Verfügt die Lehrkraft über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens sieben Jahren – in Stufe 3.“

(6) 1 Für ab 1. März 2009 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet. 2 Für ab 1. August 2015 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO) im Sinne von Abschnitt 2 Ziffer 1 der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) beträgt die Stufenlaufzeit in Stufe 1 zwei Jahre und in Stufe 2 fünf Jahre.

(7) 1 Bei Anwendung des § 22 Absatz 4, Satz 1 2. Halbsatz gelten für nachstehend aufgeführte Lehrkräfte an Katholischen Freien Schulen (Teil C Ziffer 4.2 der Anlage 1 zur AVO), folgende Höhergruppierungen nicht als „Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe“:

- Lehrkräfte nach Abschnitt 1 der Anlage zum TV EntgO-L von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13,

- Lehrkräfte nach Abschnitt 2 Ziffer 1 der Anlage zum TV EntgO-L von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13,

- Lehrkräfte nach Abschnitt 2 Ziffer 2 der Anlage zum TV EntgO-L von der Entgeltgruppe 10 in die Entgeltgruppe 12,

- Lehrkräfte nach Abschnitt 5 Ziffer 1 der Anlage zum TV EntgO-L von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13.

2 Satz 1 findet keine Anwendung bei einer Höhergruppierung, die aufgrund des Inkrafttretens der Entgeltordnung Lehrkräfte auf Antrag gemäß § 24d Absatz 3 und 4 AVO-ÜberleitungsVO erfolgt. 3 Hat die Lehrkraft nach der Überleitung in die Entgeltordnung Lehrkräfte einen Antrag nach § 24d Absatz 3 AVO-ÜberleitungsVO nicht gestellt, gilt im Falle einer späteren Höhergruppierung die bisherige Entgeltgruppe als Entgeltgruppe nach Satz 1, von der aus die Höhergruppierung erfolgt.“

Sonderregelungen für Lehrkräfte am Sprachenkolleg für ausländische Studierende [Anl. 4i zur AVO]

(VO vom 25.04.2017, ABl. 2017, S. 53,
geändert durch die VO vom 29.06.2021, ABl. 2021, S. 127)

Zu § 1 AVO (Geltungsbereich):

Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte als Lehrkräfte am Sprachenkolleg für ausländische Studierende.

Protokollerklärung:

Lehrkräfte im Sinne dieser Sonderregelungen sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen des Lehrbetriebs des Sprachenkollegs der Tätigkeit das Gepräge gibt.

Zu Abschnitt II AVO (Arbeitszeit):

( 1 ) 1 Die §§ 8 sowie 10 bis 13 finden mit Ausnahme des § 11 Absatz 8 in Verbindung mit § 10 Absatz 6 AVO keine Anwendung. 2 § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2a sowie §§ 5 bis 7 der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) finden entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass in § 2a und § 5 der Lehrkräfte-ArbeitszeitVO anstelle des Schuljahres das Kalenderjahr tritt.

( 2 ) 1 Als Regeldeputat gilt das Regeldeputat für Lehrkräfte an Gymnasien. 2 Die Lehrkraft unterrichtet drei Quartale pro Kalenderjahr, ein Quartal pro Kalenderjahr hat die Lehrkraft unterrichtsfreie Zeit. 3 Aufgrund der durch Satz 2 bedingten geringeren Anzahl von Unterrichtstagen im Vergleich zu den Lehrkräften an Gymnasien erhöht sich das Regeldeputat für die Lehrkräfte am Sprachenkolleg entsprechend.

( 3 ) Beginnt das Dienstverhältnis nach dem 01.01. eines Kalenderjahres oder endet es vor dem 31.12. eines Kalenderjahres, ist entweder die unterrichtsfreie Zeit oder das vom Beschäftigten übernommene Deputat für das jeweilige Kalenderjahr entsprechend anzupassen.

Zu Abschnitt IV AVO (Eingruppierung, Entgelt, sonstige Leistungen):

( 1 ) § 17a AVO (Eingruppierung in besonderen Fällen) findet auf Lehrkräfte am Sprachenkolleg (Teil C Ziffer 4.3 der Anlage 1 zur AVO) keine Anwendung.

( 2 ) Für ab 1. Januar 2017 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften gemäß Teil C Ziffer 4.3 der Anlage 1 zur AVO wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet.

Zu Abschnitt V (Urlaub und Arbeitsbefreiung):

1 Der Urlaub ist im unterrichtsfreien Quartal zu nehmen. 2 Die zeitliche Lage des unterrichtsfreien Quartals wird von der Leitung des Sprachenkollegs festgelegt. 3 § 7 Absatz 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) findet für die zeitliche Lage des unterrichtsfreien Quartals entsprechend Anwendung. 4 Wird die Lehrkraft während des unterrichtsfreien Quartals durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. 5 Die Lehrkraft hat sich nach dem Ende des unterrichtsfreien Quartals oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.

Zu Abschnitt VI (Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses):

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Quartals (31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember), in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat.

( 2 ) Für die Kündigung gilt § 39 AVO mit der Maßgabe, dass das Arbeitsverhältnis, außer im Falle der Probezeitkündigung, nur zum Ende eines Quartals (31. März, 30. Juni, 30. September oder 31. Dezember) gekündigt werden kann.

Dienstordnung für Lehrkräfte mit Versorgungszusage [Anl. 4e zur AVO]

(VO vom 14. April 2005, ABl. 2005, S. 65,
geändert durch VO vom
27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359,
29. November 2012, ABl. 2012, S. 415)

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Ordnung gilt für die von der Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg auf unbestimmte Zeit angestellten Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg – AVO – in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung findet und die das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die im Übrigen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine lebenslängliche Anstellung als Lehrer an öffentlichen Schulen erfüllen.

2 Für Lehrkräfte, die Betreuungs- und Pflegezeiten für Kinder unter 18 Jahren oder für nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörige geleistet haben, erhöht sich die Altersgrenze nach Satz 1 außerdem für jeden Betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. 3 Die Altersgrenze nach Satz 1 erhöht sich außerdem um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes.

§ 2
Versorgungszusage, Schriftform

1 Die Schulstiftung der Erzdiözese Freiburg gewährt den Lehrkräften, welche in den Geltungsbereich dieser Ordnung fallen, Versorgungsleistungen nach den für die Kirchenbeamten des Erzbistums Freiburg geltenden Vorschriften auf der Grundlage einer Versorgungszusage. 2 Die Versorgungszusage ist schriftlich auszufertigen und der Lehrkraft gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. 3 Sie bedarf der Annahme durch die Lehrkraft. 4 Die Schulstiftung kann für die Annahme der Versorgungszusage eine Frist bestimmen.

§ 3
Anwendung der AVO

Auf die Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte mit Versorgungszusage findet die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg – AVO – in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Ordnung nachstehend keine besonderen Regelungen trifft.

§ 4
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

( 1 ) 1 Die für die Besoldung und Versorgung der Kirchenbeamten geltenden Bestimmungen finden auf die Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte mit Versorgungszusage nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 entsprechend Anwendung; § 26 KBO (Beihilfe) findet keine Anwendung.

2 Ferner finden keine Anwendung die §§ 84 bis 98 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW – Trennung der Alterssicherungssysteme). 3 Im Fall, dass die Versorgungszusage endet und keine Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung gegeben sind, findet eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung statt.

( 2 ) Das sich aus den besoldungsrechtlichen Vorschriften nach Absatz 1 jeweils ergebende lohnsteuerpflichtige Bruttoentgelt wird um 7 vom Hundert gemindert.

( 3 ) Bei der Ermittlung der nach § 19 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) maßgebenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bleibt die nach Absatz 2 vorgenommene Minderung des lohnsteuerpflichtigen Bruttoentgelts unberücksichtigt.

( 4 ) Folgende Bestimmungen der AVO finden keine Anwendung:

- aus Abschnitt IV (Eingruppierung, Entgelt, sonstige Leistungen) die §§ 17 bis 26 sowie 30 und 31

- aus Abschnitt VI § 35 (Befristete Arbeitsverträge) sowie

- die Anlage 3a zur AVO (Regelung über die Entgeltumwandlung).

§ 5
Inkrafttreten, Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 14. April 2005 in Kraft.

( 2 ) Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnis die AVO keine Anwendung findet, die jedoch im Übrigen die Voraussetzungen des § 1 erfüllen, erhalten eine Versorgungszusage ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anwendung der AVO im Arbeitsvertrag vereinbart wird.

( 3 ) Lehrkräfte, die bereits am Tage des Inkrafttretens dieser Ordnung in deren Geltungsbereich (§ 1) fallen, erhalten das Angebot einer Versorgungszusage nach § 2 bis spätestens 31. Juli 2005.

Regelungen für Ausbildungsverhältnisse im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher, zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger und zur sozialpädagogischen Assistentin/zum sozialpädagogischen Assistenten (Anlage 5c zur AVO)

(VO vom 27.04.2012, ABl. 2012, S. 267
geändert durch VO vom
4. August 2012, ABl. 2012, S. 335,
17. Oktober 2014, ABl. 2014, S. 415,
26. November 2014, ABl. 2014, S. 465,
27. Oktober 2016, ABl. 2016, S. 441,
13. Dezember 2018, ABl. 2018, S. 375,
3. April 2019, ABI. 2019, S. 41,
25. November 2020, ABl. 2020, S. 489,
4. November 2021, ABl. 2021, S. 190,
25. April 2022, ABl. 2022, S. 163,
30. März 2023, ABl. 2023, S. 192,
17. November 2023, ABl. 2023, S. 371)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Regelung gilt für Personen, die im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher, zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger und zur sozialpädagogischen Assistentin/zum sozialpädagogischen Assistenten ausgebildet werden (Auszubildende). 2 Voraussetzung ist, dass sie in Dienststellen und Einrichtungen ausgebildet werden, die unter den Geltungsbereich der AVO fallen.

( 2 ) Für die in Abs. 1 genannten Personen findet die Anlage 5a zur AVO Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 3 ) Keine Anwendung finden die §§ 1, 3, 8 Absätze 1 bis 3, 10, 11, 18, 20 Absatz 3 und 22 der Anlage 5a zur AVO.

§ 2
Probezeit

( 1 ) Die Probezeit beträgt vier Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

§ 3
Ausbildungsentgelt

( 1 ) Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Ausbildungsverhältnisse im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung

1. zur Erzieherin/zum Erzieher sowie zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger

bis
29. Februar 2024

ab
1. März 2024

im ersten Ausbildungsjahr

1.190,69 Euro

1.340,69 Euro

im zweiten Ausbildungsjahr

1.252,07 Euro

1.402,07 Euro

im dritten Ausbildungsjahr

1.353,38 Euro

1.503,38 Euro

2. zur sozialpädagogischen Assistentin/zum sozialpädagogischen Assistenten

bis
29. Februar 2024

ab
1. März 2024

im ersten Ausbildungsjahr

1.148,54 Euro

1.293,23 Euro

im zweiten Ausbildungsjahr

1.207,75 Euro

1.352,44 Euro

im dritten Ausbildungsjahr

1.305,47 Euro

1.450,16 Euro.

( 1a ) Wird die Ausbildung in einer vierjährigen Teilzeit absolviert, entspricht ein Ausbildungsjahr einem Ausbildungsabschnitt von jeweils 16 Monaten. Das Ausbildungsentgelt nach Absatz 1 wird entsprechend dem im Ausbildungsvertrag vereinbarten Beschäftigungsumfang gewährt. Keine anteilige Kürzung entsprechend dem Beschäftigungsumfang erfolgt bei der vermögenswirksamen Leistung und der Abschlussprämie.

( 2 ) Das Ausbildungsentgelt wird zu dem Termin gezahlt, zu dem auch die Beschäftigten des Ausbildenden ihr Entgelt erhalten.

( 3 ) Im Übrigen finden § 8 Absätze 4 bis 6 der Anlage 5a zur AVO Anwendung.

§ 4
Erstattung von Reisekosten

1 Bei Dienstreisen erhalten Auszubildende eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der Reisekostenbestimmungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden jeweils gelten. 2 Eine Entschädigung für Fahrten zur Fachschule wird nicht gewährt.

§ 5
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

( 1 ) 1 Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit; abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. 2 Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangen der Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.

( 2 ) Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

( 3 ) Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat er dies den Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

1. aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen,

3. wenn die Auszubildende/der Auszubildende von der schulischen Ausbildung ausgeschlossen worden ist.

( 5 ) Werden Auszubildende im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 6 Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten gegenüber der Vertragspartnerin bzw. dem Vertragspartner in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) geltend gemacht werden. 2 Diese Ausschlussfrist beginnt, sobald der Anspruch fällig ist und die Anspruchsberechtigte oder der Anspruchsberechtigte (Gläubigerin oder Gläubiger) von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. 3 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) 1 Die Ausschlussfrist nach Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren. 2 Sie gelten auch nicht für Ansprüche, auf die die Anspruchsinhaberin oder der Anspruchsinhaber, auch nach Fälligkeit des Anspruchs, nicht oder nicht ohne die Beteiligung Dritter verzichten kann.

( 3 ) Absatz 1 gilt ebenfalls nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

Ordnung für die Fort- und Weiterbildung der pädagogisch tätigen Beschäftigten in katholischen Tageseinrichtungen für Kinder [Anl. 7b, bb zur AVO]

(VO vom 22. März 2016, ABl. 2016, S. 356)

Abschnitt I: Anwendungsbereich

§ 1

1 Diese Ordnung gilt für alle pädagogisch tätigen Beschäftigten in katholischen Tageseinrichtungen für Kinder. 2 Sie gilt nicht für Mitarbeitende in Ausbildung. 3 Soweit diese Ordnung keine abweichenden Regelungen enthält, gilt im Übrigen die „Rahmenordnung für die Fort- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter“ in ihrer jeweiligen, im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg veröffentlichten Fassung.

Abschnitt II: Begriffsbestimmungen

§ 2

1 Fort- und Weiterbildung im Sinne dieser Ordnung sind Bildungsmaßnahmen, die auf einer Ausbildung, einem Studium oder einer erworbenen Berufspraxis aufbauen und diese tätigkeitsbezogen weiterführen und vertiefen. 2 Fort- und Weiterbildung dient dazu, die erworbene Qualifikation zur Wahrnehmung der Dienstaufgaben zu erhalten und zu verbessern.

§ 3

Verpflichtende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlich sind.

§ 4

Förderliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die für die berufliche Tätigkeit der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters nützlich sind, zu deren Teilnahme sie/er aber nicht verpflichtet ist.

§ 5

1 Zusatzausbildungen sind Bildungsmaßnahmen, die eine über die bisherige Tätigkeit hinausgehende neue berufliche Qualifikation zum Ziel haben. 2 Maßnahmen der Zusatzausbildung werden von dieser Ordnung nicht erfasst.

Abschnitt III: Verpflichtung

§ 6

( 1 ) 1 Die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder erstellt in Abstimmung mit dem Träger im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts jährlich einen Fortbildungsplan über verpflichtende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle pädagogisch tätigen Beschäftigten. 2 Mit diesem Fortbildungsplan ist sicherzustellen, dass alle pädagogischen Fachkräfte (§ 7 Absatz 2 Kindertagesbetreuungsgesetz) binnen eines Zeitraums von jeweils 6 Jahren mindestens drei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren, wobei mindestens eine dieser Maßnahmen das Thema Religionspädagogik/pastoraler Auftrag zum Gegenstand haben muss.

( 2 ) 1 Leitungen von katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sind darüber hinaus verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren ab Beginn der Leitungstätigkeit Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Leiten und Führen im Umfang von mindestens 160 Stunden zu absolvieren. 2 Mit diesen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen muss bereits im ersten Jahr nach Aufnahme der Leitungstätigkeit begonnen werden.

(2a) 1 Die Verpflichtung nach Satz 1 bezogen auf den Umfang von 160 Stunden besteht nicht

1. sofern eine Leitung eine ergänzende Fachschul- oder Hochschulausbildung in Sozialmanagement absolviert hat (z.B. Fachwirt für Organisation und Führung),

2. sofern die Leitungstätigkeit nur befristet übertragen ist mit einer Höchstdauer der Befristung von zwei Jahren[1] oder

3. für Ständige Stellvertretungen.

2 Die Festlegung des jeweiligen Fortbildungsbedarfs soll in diesen Fällen in Absprache zwischen Träger und Leitung der Tageseinrichtung für Kinder erfolgen und muss mindestens 60 Stunden umfassen.

(2b) Die Leitungen und Ständigen Stellvertretungen haben im Anschluss an die Grundqualifikation gemäß den Absätzen 2 und 2a jeweils mindestens eine weitere Fort- und Weiterbildungsmaßnahme im Bereich Leiten und Führen innerhalb eines Zeitraums von jeweils 6 Jahren zu absolvieren.

( 3 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Mitarbeitende in Ausbildung anleiten, sind darüber hinaus verpflichtet, an einem Fortbildungskurs für Praxisanleiterinnen/Praxisanleiter teilzunehmen. 2 Dieser soll vor Übernahme der Tätigkeit absolviert sein. 3 Sofern die Inhalte des Fortbildungskurses für Praxisanleiterinnen/Praxisanleiter auf andere Weise nachgewiesen werden (z.B. durch eine Zusatzqualifikation in Erwachsenenpädagogik oder durch den Fachwirt für Organisation und Führung), kann der Träger vom Fortbildungskurs für Praxisanleiterinnen/Praxisanleiter absehen

( 4 ) Fachkräfte gemäß § 7 Abs. 2 Ziffer 10 Kindertagesbetreuungsgesetz, die nicht an einem einjährigen betreuten Berufspraktikum teilnehmen, sind verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen 25 Tage innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Tätigkeit teilzunehmen.

§ 7

( 1 ) 1 Träger von anerkannten Maßnahmen der verpflichtenden und förderlichen Fort- und Weiterbildung der pädagogisch tätigen Beschäftigten der katholischen Tageseinrichtungen für Kinder ist der Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.V. 2 Diese Fort- und Weiterbildungsangebote sollen vorrangig in Anspruch genommen werden. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die der Diözesancaritasverband in Kooperation mit anderen Bildungsträgern und/oder den katholischen Fachschulen für Sozialpädagogik veranstaltet.

( 2 ) Veranstaltungen weiterer Bildungsträger können im Einzelfall vom jeweiligen Dienstgeber als geeignet anerkannt werden.

Abschnitt IV: Verfahren

§ 8

( 1 ) Die Teilnahme an einer verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahme wird von der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder genehmigt oder vom Träger in der Regel mindestens acht Wochen vor Beginn der Maßnahme angeordnet.

( 2 ) 1 Der Termin einer verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahme soll so bestimmt werden, dass sowohl auf die persönlichen Belange der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters als auch auf die dienstlichen und betrieblichen Interessen des Dienstgebers Rücksicht genommen wird. 2 Die Mitarbeitervertretung ist nach Maßgabe der einschlägigen MAVO-Vorschriften an der Entscheidung zu beteiligen.

( 3 ) Die Teilnahme an einer förderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Trägers.

Abschnitt V: Arbeitszeit/Arbeitsbefreiung

§ 9

( 1 ) 1 Die Zeit der Teilnahme an einer verpflichtenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahme ist Arbeitszeit. 2 § 8 Absatz 5 AVO findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Für die Teilnahme an förderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gilt hinsichtlich der Höchstdauer § 34 Absatz 5 und Absatz 5a AVO.

Abschnitt VI: Finanzierung

§ 10

( 1 ) Die notwendigen Kosten verpflichtender Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einschließlich der Reisekosten werden vom Dienstgeber nach Maßgabe der kirchlichen Reisekostenordnung getragen.

( 2 ) Die notwendigen Kosten der Teilnahme an förderlichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen einschließlich der Reisekosten werden auf Antrag der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters bei vorliegendem dienstlichem Interesse mit in der Regel 50 Prozent vom Dienstgeber bezuschusst; eine höhere Bezuschussung ist im Einzelfall möglich.

Abschnitt VII: Schlussbestimmungen

§ 11

1 Diese Ordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung für die Fort- und Weiterbildung der erzieherisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in katholischen Tageseinrichtungen für Kinder vom 16. April 2003, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (ABl. S. 359), außer Kraft.

[1]

Sobald die zwei Jahre überschritten sind (auch durch mehrere befristete Arbeitsverhältnisse) greift der Umfang von 160 Stunden.

Dienstordnung für die pädagogisch tätigen Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Erzdiözese Freiburg [Anl. 4g zur AVO]

(VO vom 23. Mai 1984, ABl. 1984, S. 265,
geändert durch VO vom
14. August 2001, ABl. 2001, S. 95,
27. Juni 2008, ABl. 2008, S. 359,
3. August 2010, ABl. 2010, S. 403,
2. April 2014, ABl. 2014, S. 309,
25. April 2017, ABl. 2017, S. 53)

Präambel

1 Die katholischen Tageseinrichtungen für Kinder erfüllen ihren von Staat, Kirche und Öffentlichkeit anerkannten Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag in Ergänzung zur Familie. 2 Ihre Arbeit gründet auf dem christlichen Glauben und Menschenbild.

3 Die christliche Erziehung ist integraler Bestandteil der ganzheitlichen Erziehung des Kindes in einer Atmosphäre von Vertrauen und Geborgenheit. 4 Sie enthält die Hinführung zur Selbständigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Gemeinschaftsfähigkeit, Lernfreude und freien Entfaltung, in der das Kind sich selbst, seine Umwelt und Gott erfahren kann. 5 Die kindgemäße Glaubensvermittlung geschieht auf der Grundlage der biblischen Botschaft, wie sie sich ausprägt im kirchlichen Bekenntnis und in der kirchlichen Praxis.

6 Es wird vorausgesetzt, dass die Beschäftigten diese Erziehungsziele bejahen und bereit sind, sie mit zu vollziehen, da ihre Person das Kind entscheidend prägt. 7 Die ständige Bereitschaft zu Reflexion, Fortbildung, Team-Arbeit und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Träger der Tageseinrichtung für Kinder und den Eltern ist ebenfalls Voraussetzung. 8 Die Aufgaben der Beschäftigten werden bestimmt durch diese Dienstordnung und den mit ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrag.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Dienstordnung gilt für alle pädagogisch tätigen Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder im Bereich der Arbeitsvertragsordnung der Erzdiözese Freiburg.

§ 2
Allgemeine Aufgaben

( 1 ) Die Aufgaben der Beschäftigten werden durch den Arbeitsvertrag, diese Dienstordnung sowie die staatlichen und kirchlichen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung bestimmt.

( 2 ) Die Beschäftigten sind für die Erfüllung des christlichen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrags der Tageseinrichtung für Kinder verantwortlich.

§ 3
Aufgaben der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder

( 1 ) 1 Die Leitung ist dem Träger gegenüber im Rahmen der Gesamtkonzeption für die Arbeit in der Tageseinrichtung für Kinder verantwortlich. 2 Hierzu gehören insbesondere:

1. Entwicklung, Fortschreibung, Abstimmung und Umsetzung der pädagogischen Konzeption,

2. Organisation des laufenden Betriebs,

3. Führung der Beschäftigten sowie Dienstaufsicht in Absprache mit dem Träger,

4. Durchführung von in der Regel wöchentlicher Dienstbesprechungen und Weitergabe von relevanten Informationen an die Beschäftigten,

5. Regelung der Vertretung bei Erkrankung, Beurlaubung und Arbeitsbefreiung im Einvernehmen mit dem Träger,

6. Personaleinsatzplanung im Rahmen des bestehenden Personalschlüssels, insbesondere Erstellung des Dienstplans, Anordnung erforderlicher Mehrarbeit und Regelung entsprechender Arbeitsbefreiung im Einvernehmen mit dem Träger,

7. Personalentwicklung, insbesondere Ermittlung des Fortbildungsbedarfs der Beschäftigten,

8. Zusammenarbeit mit den Eltern, insbesondere mit dem Elternbeirat,

9. Kooperation mit der Grundschule, dem Gesundheitsamt, den besonders geeigneten Fachkräften nach § 8a SGB VIII sowie anderen familien- und kindbezogenen Institutionen,

10. Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Umsetzung des mit dem Träger abgestimmten Qualitätsmanagements,

11. Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung im Einvernehmen mit dem Träger,

12. sorgfältige Durchführung der Verwaltungsaufgaben,

13. zweckentsprechende Verwendung, Verwaltung und Abrechnung der finanziellen Mittel der Einrichtung,

14. Führung der Inventarlisten,

15. ggf. Abrechnung der Elternbeiträge,

16. Ordnung und Sauberkeit in den Räumen und im Außengelände, einschließlich Überwachung der Reinigung,

17. pflegliche Behandlung der Ausstattung der Tageseinrichtung für Kinder, Meldung von Gebäudeschäden und Mängel im Außengelände an den Träger und ggf. Veranlassung von dringenden Kleinreparaturen,

(1a) 1 Je Kindertagesstätte soll eine ständige Vertretung der Leitung bestellt werden. 2 Die Aufgaben der ständigen Vertretung der Leitung werden vom Träger im Benehmen mit der Leitung und der ständigen Vertretung der Leitung festgelegt.

( 2 ) 1 Für die in Abs. 1 genannten Aufgaben ist die Leitung innerhalb ihrer Arbeitszeit im erforderlichen Umfang freizustellen. 2 Der erforderliche Umfang bemisst sich in der Regel an den „Stellengenehmigungsrichtlinien für Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen, Einrichtungen mit integrativen Gruppen, Krippengruppen und Hortgruppen, Betreute Spielgruppen“ in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Die Leitung regelt die Aufnahme der Kinder nach den vom Träger im Benehmen mit dem Elternbeirat festgelegten Grundsätzen. 2 Bei der Aufnahme sind die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu beachten.

( 4 ) 1 Die Leitung ist für die Einhaltung hygienischer und gesundheitlicher Vorschriften verantwortlich. 2 Dazu gehören insbesondere:

1. Meldung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz,

2. Einhaltung der Erfordernisse der Lebensmittelhygieneverordnung und der Biostoffverordnung,

3. Meldung von Unfällen an Träger und Unfallversicherung,

4. Prüfung und Ergänzung der Hausapotheke und Führen des Verbandsbuches.

( 5 ) Ein Verzeichnis der wichtigsten Telefonnummern (Arzt, Polizei, Feuerwehr, Giftnotruf, Träger) muss an einer gut sichtbaren Stelle angebracht sein.

( 6 ) Der Telefonanschluss in der Tageseinrichtung für Kinder muss jederzeit zugänglich sein.

§ 4
Aufgaben der Pädagogischen Fachkräfte

( 1 ) Pädagogische Fachkräfte, die entsprechende Tätigkeiten einer Erzieherin/eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung ausüben, haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Pädagogische Tätigkeiten:

1. Mitwirkung bei der Erstellung und Aktualisierung der pädagogischen Konzeption bzw. einzelner Konzepte in Kooperation mit der Leitung;

2. Planung und Umsetzung der pädagogischen Konzeption bzw. der einzelnen Konzepte unter Berücksichtigung des jeweiligen Leitbildes des Dienstgebers und der Anforderungen des „Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in baden-württembergischen Kindergärten und weiteren Kindertageseinrichtungen“;

3. Gestaltung einer professionellen pädagogischen Beziehung zu den Kindern und der entsprechenden entwicklungsfördernden Lernumgebung;

4. selbstständige Planung und Durchführung systematischer Beobachtungen der kindlichen Entwicklungs- und Bildungsprozesse, der Interessen und Herausforderungen, die sich dem Kind stellen, unter Anwendung frühpädagogischer Beobachtungsinstrumente, in Übereinstimmung mit der Konzeption der Einrichtung;

5. fachtheoretisch fundierte Deutung/Interpretation der Wahrnehmungen und Beobachtungen;

6. Identifikation von Kindern mit Entwicklungsrisiken und/oder drohender Behinderung und Initiierung weiterer Maßnahmen zur diagnostischen Abklärung bzw. zusätzlichen Förderung;

7. selbständige Planung und entwicklungsangemessene Gestaltung von Bildungsangeboten/die kindlichen Bildungsprozesse unterstützenden Angeboten und Projekten;

8. ganzheitliche Gestaltung von Pflege- und Versorgungshandlungen und -situationen als beziehungsvolle und entwicklungsfördernde Lernarrangements;

9. ggf. Erstellung eines Förderplans anhand von Einschulungsuntersuchungen (ESU);

10. entwicklungsangemessene Strukturierung des Tagesablaufs;

11. Aufbereitung, Auswertung und Dokumentation der Beobachtungen für den fachlichen Austausch mit anderen Fachkräften der Einrichtung und zur weiteren pädagogischen Planung;

12. entwicklungsangemessene Beteiligung der Kinder an Entscheidungsprozessen von denen sie betroffen sind, in Übereinstimmung mit der Konzeption;

13. Planung und Gestaltung der Eingewöhnungszeit der Kinder in Übereinstimmung mit der Konzeption;

14. regelmäßige Reflexion der pädagogischen Arbeit allein und im pädagogischen Team unter Einbeziehung der Rückmeldungen der Kinder und Eltern;

2. Erziehungspartnerschaftliche Zusammenarbeit mit Eltern in Übereinstimmung mit der Konzeption:

1. Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Dokumentation der regelmäßig stattfindenden Entwicklungsgespräche mit den Eltern;

2. professioneller Umgang mit Informationen, Anregungen, Anliegen und Beschwerden von Eltern;

3. Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen der Elternbildung;

3. Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern:

1. Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Kooperation Kindertagesstätte – Grundschule;

2. Zusammenarbeit mit Schulen (Fachschulen, u.a.) im Rahmen der Anleitung von PraktikantInnen, Auszubildenden und SchülerInnen;

3. Austausch und Zusammenarbeit mit Fachstellen in Bezug auf die individuelle Förderung der Kinder (Gesundheitsamt, Integrationsfachdienst, Beratungsstellen, u.a.), mit Einverständnis der Eltern und des Trägers der Einrichtung;

4. Zusammenarbeit in der Einrichtung:

1. Information an die Leitung und alle betroffenen Fachkräfte über besondere Vorkommnisse;

2. Beteiligung und Mitwirkung in regelmäßig stattfindenden Dienstbesprechungen, Team- und MitarbeiterInnengesprächen im Rahmen der Dienstplanvorgaben auf Weisung der Leitung;

3. Kollegiale Beratung anderer pädagogischer Fachkräfte in der Einrichtung im Rahmen von Dienstbesprechungen oder nach Absprache mit der Leitung;

4. Anleitung und Einsatz von Auszubildenden, PraktikantInnen und SchülerInnen;

5. Mitwirkung bei der Erstellung des Dienstplanes;

6. Mitwirkung bei gemeinsamen Aufgaben der Tageseinrichtung für Kinder (Veranstaltungen u.a.);

5. Verwaltungstätigkeiten:

1. Erledigung von Verwaltungsaufgaben innerhalb des Verantwortungsbereichs im angemessenen Zeitraum, gegebenenfalls EDV gestützt (Anwesenheitslisten, Portfolios, Dokumentation, Protokolle, Aktennotizen, Berichte, Führen des Verbandsbuches, Elterninformationen, etc.);

2. Übersicht und Beschaffung von Materialien im eigenen Verantwortungsbereich nach Absprache mit der Leitung;

3. Übernahme und Durchführung von Organisationsaufgaben bei gemeinsamen Festen, Ausflügen, Gottesdiensten und weiteren Aktionen;

6. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten:

1. Verantwortung für Mobiliar und Inventar des Verantwortungsbereiches;

2. Mitwirkung bei der Erstellung und Umsetzung des Hygieneplans;

3. Erledigung von Besorgungen und Einkäufen nach Absprache mit der Leitung.

( 2 ) 1 Pädagogische Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit einer Kinderpflegerin mit staatlicher Anerkennung haben die Aufgabe, die Fachkräfte nach Absatz 1 bei der Planung und Durchführung des erzieherischen Konzepts zu unterstützen und sie bei Bedarf zu vertreten. 2 Sie entlasten die Fachkräfte nach Absatz 1 durch die Übernahme von pädagogischen Teilaufgaben. 3 Sie sind nur in Randzeiten, bei der Mittagsbetreuung und bei Urlaub bzw. Krankheit der Fachkräfte nach Absatz 1 allein verantwortlich.

§ 5
Aufsichtspflicht

( 1 ) 1 Die Beschäftigten sind im Rahmen der vom Träger gegenüber den Personensorgeberechtigten eingegangenen Betreuungsverpflichtung entsprechend ihrem dienstlichen Auftrag für die der Tageseinrichtung für Kinder anvertrauten Kinder verantwortlich. 2 Hierzu gehört insbesondere die allzeitige und umfassende Erfüllung der Aufsichtspflicht.

( 2 ) 1 Die Erfüllung der Aufsichtspflicht dient dem Schutz von Rechtsgütern. 2 Hierzu gehören insbesondere Leben, Gesundheit sowie das Eigentum. 3 In diesem Sinne schützt die ordnungsgemäße Aufsichtspflichterfüllung zum einen die anvertrauten Kinder selbst vor Rechtsgutsverletzungen. 4 Sie dient zum anderen dem Schutz Dritter – hierzu gehören auch andere in der Tageseinrichtung für Kinder betreute Kinder – vor Rechtsgutsverletzungen durch in der Tageseinrichtung für Kinder betreute Kinder.

( 3 ) Bei der Erfüllung der Aufsichtspflicht ist insbesondere folgendes zu beachten:

1. 1 Die Erfüllung der Aufsichtspflicht setzt die Wahrnehmung jedes einzelnen Kindes durch die Beschäftigten voraus. 2 Dabei finden die Persönlichkeit des Kindes sowie dessen „Tagesform“ ebenso volle Berücksichtigung, wie die konkreten Rahmenbedingungen, in denen sich das zu betreuende Kind befindet.

2. 1 Maßnahmen der Aufsichtspflichterfüllung sind Kontrolle und Belehrung. 2 Zu letzterer gehören allgemeine sowie individuelle Gebote und Verbote, einmalige oder sich wiederholende Hinweise auf Gefahrenlagen etc.

3. 1 Ordnungsgemäße und fachgerechte Aufsichtspflichterfüllung ist ein stetiger Prozess. 2 Ausgangspunkt ist immer das konkrete Kind in der jeweiligen konkreten Situation.

4. Die Beschäftigten sind gehalten, sich untereinander in unklaren Aufsichtssituationen zu verständigen, jederzeit auf Gefahrensituationen hinzuweisen und diese schnellstmöglich zu beseitigen.

5. 1 Auf dem Weg zur und von der Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten für ihre Kinder aufsichtsrechtlich verantwortlich. 2 Die Aufsichtspflicht in der Tageseinrichtung für Kinder beginnt mit der Übernahme des Kindes durch eine Fachkraft in den Räumen der Tageseinrichtung für Kinder. 3 Die Aufsichtspflicht endet in der Regel zum Zeitpunkt der Schließung der Tageseinrichtung für Kinder mit der Entlassung des Kindes in die Obhut des/der Personensorgeberechtigten, einer von diesen mit der Abholung beauftragten Person oder aber mit der Entlassung an der Grundstücksgrenze der Tageseinrichtung für Kinder, sofern das Kind allein den Heimweg antritt. 4 Das Kind darf aus der Tageseinrichtung für Kinder nur dann alleine entlassen werden, wenn eine generelle schriftliche Einwilligung der Personensorgeberechtigten bzw. eine Absprache im Einzelfall vorliegt und in der konkreten Situation nicht offensichtliche Gründe vorliegen, die einem alleinigen Heimgehen des Kindes entgegenstehen.

6. Kinder dürfen nur dann vor der Beendigung der vereinbarten Betreuungszeit entlassen werden, wenn hierzu die Einwilligung der Personensorgeberechtigten vorliegt und in der konkreten Situation nicht offensichtliche Gründe vorliegen, die einem alleinigen Heimgehen des Kindes entgegenstehen.

7. 1 Bei Spaziergängen, Ausflügen und anderen Unternehmungen außerhalb des Grundstücks der Tageseinrichtung für Kinder ist durch Organisation und Absprache (z.B. durch Mitwirkung von Personensorgeberechtigten) die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufsichtspflicht sicher zu stellen. 2 Erforderlichenfalls ist das schriftliche Einverständnis der Personensorgeberechtigten einzuholen. 3 Die Entlassung der Kinder hat in der Regel von der Tageseinrichtung für Kinder aus zu erfolgen.

8. Bei gemeinsamen Veranstaltungen (z. B. bei Festen, Ausflügen) sind die Personensorgeberechtigten aufsichtspflichtig, sofern vorher keine andere Absprache über die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde.

9. 1 Für die Schulkinder erstreckt sich die Aufsichtspflicht auf die Zeit des Aufenthaltes in der Einrichtung während der Betreuungszeiten. 2 Für den Weg von und zur Einrichtung sind die Personensorgeberechtigten verantwortlich, ebenso für die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb der Einrichtung, die die Kinder mit dem erklärten Einverständnis der Personensorgeberechtigten besuchen.

§ 6
Aufbewahrung/Anwesenheitslisten

( 1 ) 1 Sämtliche Gelder und alle Unterlagen, die den Bestimmungen des Datenschutzes unterliegen, sind stets verschlossen aufzubewahren. 2 PC’s müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

( 2 ) 1 Anwesenheitslisten, pädagogische Arbeitspläne und Datenblätter der Kinder (Karteikarten) müssen für jede Gruppe geführt werden. 2 Die besondere Verantwortung der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder (§ 3) bleibt unberührt.

§ 7
Verantwortung für Material und Räume

( 1 ) 1 Alle Beschäftigten sind für die Ordnung und Sauberkeit in den Räumen und im Außengelände mitverantwortlich. 2 Sie haben für die pflegliche Behandlung des Eigentums und der Ausstattung der Tageseinrichtung für Kinder sowie für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften Sorge zu tragen.

( 2 ) Die Tageseinrichtung für Kinder muss nach Beendigung der Öffnungszeit in Ordnung gebracht und stets so verlassen werden, dass eine Vertretung sie weiterführen kann.

( 3 ) Die pädagogisch tätigen Beschäftigten dürfen zu groben Reinigungsarbeiten in der Tageseinrichtung für Kinder nicht herangezogen werden.

( 4 ) Die Beschäftigten müssen sich über den Ort der Aufbewahrung sowie die Handhabung der Feuerlöscher informieren.

( 5 ) 1 Die Beschäftigten müssen zur Hausapotheke und dem gesondert aufzubewahrenden Schlüssel Zugang haben. 2 Sie müssen darüber informiert sein, wer die Funktion des Ersthelfers/der Ersthelferin in der Tageseinrichtung für Kinder innehat.

§ 8
Verwendung der finanziellen Mittel

1 Für die Verwendung der finanziellen Mittel sind die „Grundsätze für die örtliche Rechnungsführung in Tageseinrichtungen für Kinder“ verbindlich.

2 Darüber hinaus gelten die Grundsätze der KVO.

§ 9
Arbeitszeit

( 1 ) Die Arbeitszeit bestimmt sich nach der jeweils im kirchlichen Dienst geltenden wöchentlichen Arbeitszeit.

( 2 ) 1 Zur Arbeitszeit gehören sowohl die Arbeit mit den Kindern als auch die Vor- und Nachbereitungszeiten, die Zeiten für Dienstbesprechungen, Verwaltungsarbeiten, Elternarbeit, Arbeitsgemeinschaften u. ä. Die wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte verteilt sich in der Regel mit 80 v. H. auf die Arbeit mit den Kindern und mit 20 v. H. auf die anderen Arbeiten. 2 Die in der Tageseinrichtung für Kinder geltende Verteilung der Arbeitszeit wird unter Beachtung der Sätze 1 u. 2 vom Träger geregelt.

( 3 ) Die Erstellung des Dienstplanes erfolgt durch die Leitung der Tageseinrichtung für Kinder im Einvernehmen mit dem Träger.

( 4 ) 1 Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit. 2 Soweit dieser Freizeitausgleich nicht durch den Teil der Kindergartenferien, der den Urlaubsanspruch übersteigt oder durch andere Schließungstage abgegolten ist, ist er durch zusätzliche freie Tage während des Kindergartenjahres zu gewähren. 3 Bei vorhersehbarer Mehrarbeit ist der Freizeitausgleich in der Jahresplanung der Tageseinrichtung für Kinder zu berücksichtigen.

§ 10
Urlaub

( 1 ) Der den Beschäftigten nach den kirchlichen Regelungen zustehende Erholungsurlaub wird grundsätzlich während der Schließungszeit der Tageseinrichtung für Kinder (§ 12) gewährt.

( 2 ) 1 Für den Teil der Schließungszeiten, der über den Urlaubsanspruch der Beschäftigten hinausgeht, können sie vom Dienst befreit werden. 2 Auf diese Dienstbefreiung besteht kein Rechtsanspruch. 3 § 9 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 11
Öffnungszeiten

( 1 ) Die Tageseinrichtung für Kinder ist in der Regel von Montag bis Freitag geöffnet.

( 2 ) 1 Die Öffnungszeiten sind pünktlich einzuhalten. 2 Die Beschäftigten, deren Dienst zu Beginn der Betreuungszeiten liegt, sollen 5 Minuten vor Beginn der Betreuungszeit in der Gruppe sein.

( 3 ) Elterngespräche, die über den Austausch von kindbezogenen Informationen während der Bring- oder Abholzeiten oder der Eingewöhnungsphase eines Kindes hinausgehen, finden in der Regel nach Terminabsprache in der Vor- und Nachbereitungszeit der Beschäftigten statt.

( 4 ) Vertreterbesuche finden nach Terminabsprache in der Vor- und Nachbereitungszeit statt.

§ 12
Schließzeiten

( 1 ) Über eine vorübergehende Schließung der Einrichtung oder einzelner Gruppen aus besonderem Anlass entscheidet der Träger.

( 2 ) Die Tageseinrichtung für Kinder kann für angemessene Zeit geschlossen werden, um den Beschäftigten die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Mitarbeiterversammlungen zu ermöglichen.

§ 13
Werbung und Sponsoring

Die Entscheidung über Werbung bzw. Sponsoring auf dem Grundstück oder in den Räumen der Tageseinrichtung für Kinder obliegt allein dem Träger.

§ 14
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienstordnung für die erzieherisch tätigen Mitarbeiterinnen in den kirchlichen Kindertagesstätten der Erzdiözese Freiburg vom 23. Mai 1984 (Amtsblatt S. 265), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (Amtsblatt S. 359), außer Kraft.

Ordnung der kirchenmusikalischen
C-Prüfung in der Erzdiözese Freiburg

vom 8. Juli 2004

(ABl. 2004, S. 377)

§ 1
Zweck der Prüfung

Die kirchenmusikalische C-Prüfung gibt dem Prüfling Gelegenheit, seine Eignung zur eigenständigen nebenberuflichen Tätigkeit als katholischer Kirchenmusiker[1] (Organist und Chorleiter) nachzuweisen.

§ 2
Anerkennung der Prüfung

1 Die nach dieser Ordnung abgelegten und bestandenen Prüfungen werden von allen deutschen Diözesen als C-Prüfung anerkannt. 2 Die Prüfungsleistungen (vgl. § 12) stimmen mit den Anforderungen überein, die von der Deutschen Bischofskonferenz empfohlen worden sind.

§ 3
Ort und Zeit der Prüfung

( 1 ) 1 Prüfungsort ist in der Regel Freiburg. 2 Erforderlichenfalls können die Prüfungen auch an anderen Orten abgenommen werden. 3 Dieses gilt für zentrale wie dezentrale Prüfungen. 4 Dezentral werden die Fächer Orgelliteraturspiel, Liturgisches Orgelspiel, Chorleitung und Chorpraktisches Klavierspiel geprüft.

( 2 ) 1 Die Prüfungen finden im Herbst statt. 2 Anmeldeschluss ist der 15. Juni.

( 3 ) 1 Prüfungszeit und Prüfungsort ergeben sich aus den vom Amt für Kirchenmusik bzw. in dessen Auftrag erstellten Prüfungsplänen für die zentralen und dezentralen Prüfungen. 2 Rechtsanspruch auf einen bestimmten Prüfungstag, Prüfungsort oder Prüfungszeit besteht seitens des Prüflings nicht.

§ 4
Einteilung der Prüfung

( 1 ) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktisch-mündlichen Teil.

( 2 ) Die schriftliche Prüfung umfasst Klausurarbeiten in den Fächern

a)

Tonsatz

120 Min.

b)

Gehörbildung

60 Min.

( 3 ) Die praktisch-mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer

a)

Liturgik

15 Min.

b)

Singen und Sprechen

15 Min.

c)

Gregorianischer Choral

15 Min.

d)

Deutscher Liturgiegesang

10 Min.

e)

Chorleitung

30 Min.

f)

Liturgisches Orgelspiel

10 Min.

g)

Orgelliteraturspiel

20 Min.

h)

Klavierspiel

10 Min.

i)

Tonsatz

15 Min.

k)

Gehörbildung

10 Min.

l)

Chorpraktisches Klavierspiel

10 Min.

m)

Musikgeschichte

10 Min.

n)

Orgelkunde

10 Min.

( 4 ) Die angegebenen Prüfungszeiten sind Richtwerte.

( 5 ) 1 Der Prüfling darf die Prüfung in Teilen ablegen. 2 Die Prüfung muss spätestens ein Jahr nach Beendigung der Ausbildung abgeschlossen sein. 3 Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 5
Prüfungsausschuss

( 1 ) 1 Die Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt. 2 Dieser entscheidet darüber, ob die Prüfung bestanden ist sowie in den übrigen in dieser Ordnung vorgesehenen Fällen.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss besteht aus

1. dem Referenten für Liturgie im Erzbischöflichen Ordinariat (Prüfungsvorsitzender),

2. dem Leiter des Amtes für Kirchenmusik (stellvertretender Prüfungsvorsitzender),

3. dem Domkapellmeister,

4. mindestens zwei Bezirkskantoren, die vom Prüfungsvorsitzenden berufen werden.

§ 6
Prüfungskommissionen

( 1 ) 1 Für die Ablegung der einzelnen Fachprüfungen (§ 4 Abs. 2 und 3) werden Prüfungskommissionen gebildet, die für jedes Fach aus mindestens zwei Fachprüfern bestehen. 2 Der Prüfungsvorsitzende bestellt die Fachprüfer in der Regel aus dem Kreis der Bezirkskantoren. 3 Kirchenmusiker, die im Auftrag des Erzbischöflichen Ordinariates als Lehrkräfte tätig sind (B-Kirchenmusiker mit diözesanem Unterrichtsauftrag), können als Fachprüfer hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Die Fachprüfer legen unmittelbar nach der Prüfung die Note im betreffenden Fach fest. 2 Werden für die Prüfung wegen der Zahl der Prüflinge mehrere Prüfungskommissionen gebildet, muss mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses unter den Fachprüfern sein.

( 3 ) 1 Die Fachprüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig. 2 Sie haben über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu wahren.

§ 7
Prüfungsverlauf

( 1 ) 1 Der Leiter des Amtes für Kirchenmusik stellt die Aufgaben für die schriftliche Prüfung. 2 Eine Prüfungskommission beaufsichtigt die Anfertigung der schriftlichen Arbeiten. 3 Besondere Vorkommnisse bei den Klausuren sind schriftlich festzuhalten.

( 2 ) 1 Für die Erst- und Zweitkorrektur der schriftlichen Arbeiten werden zwei Fachprüfer benannt. 2 Die schriftlichen Arbeiten werden nach § 13 Abs. 1 und 2 bewertet. 3 Bei abweichender Benotung entscheidet der Prüfungsvorsitzende nach Beratung mit dem Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Bei der praktisch-mündlichen Prüfung prüfen in den einzelnen Fächern die beauftragten Fachprüfer. 2 Einer der Fachprüfer führt das Protokoll. 3 Können sich die Fachprüfer nicht auf eine Bewertungsnote einigen, wird dies im Protokoll vermerkt. 4 Die Entscheidung trifft dann der Prüfungsvorsitzende nach gemeinsamer Beratung mit der betreffenden Prüfungskommission.

( 4 ) 1 Der Prüfungsvorgang ist in einer Niederschrift aufzunehmen. 2 Diese enthält

1. die Namen der Fachprüfer und den Namen des Prüflings,

2. Prüfungsort und Prüfungsdatum,

3. die Gegenstände der Einzelprüfungen und die Bewertung,

4. die Unterschrift der Fachprüfer,

5. ggf. die Schlussentscheidung (vgl. § 7 Abs. 3).

§ 8
Allgemeine Prüfungsvoraussetzungen

( 1 ) Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind:

1. Die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche; in begründeten Ausnahmefällen die Zugehörigkeit zu einer Kirche, die Mitglied in der ACK (Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen) ist;

2. das im Kalenderjahr der Prüfung vollendete 18. Lebensjahr; für die Ablegung einer Teilprüfung (vgl. § 4 Abs. 5) genügt das vollendete 16. Lebensjahr;

3. eine den geforderten Prüfungsleistungen entsprechende Ausbildung durch

aa)

Unterricht in einem der Bezirkskantorate der Erzdiözese Freiburg oder

bb)

Studium an einem anderen Ausbildungsinstitut oder

cc)

Privatstudium.

( 2 ) 1 Bewerber, die bereits im Zusammenhang mit einer anderen Ausbildung eine Prüfung bestanden haben, können von der Prüfung in einzelnen Fächern befreit werden, sofern die Anforderungen und Prüfungsinhalte denen der C-Prüfung entsprochen haben und ein mindestens befriedigendes Ergebnis erreicht wurde. 2 Der Antrag auf Befreiung ist spätestens mit der Meldung zur Prüfung einzureichen. 3 Die Entscheidung trifft das Amt für Kirchenmusik im Einvernehmen mit dem Prüfungsvorsitzenden.

( 3 ) Im Falle eines Privatstudiums muss der Bewerber beim zuständigen Bezirkskantor eine Eignungsprüfung ablegen, zu der ein weiterer Bezirkskantor hinzuzuziehen ist.

§ 9
Prüfungsgebühr

1 Für die Prüfung wird eine einmalige Prüfungsgebühr erhoben. 2 Diese wird vom Amt für Kirchenmusik im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Ordinariat festgesetzt.

§ 10
Meldung zur Prüfung

( 1 ) Das Gesuch um Zulassung zur C-Prüfung ist jeweils bis zum 15. Juni mit den allgemeinverbindlichen Formblättern über den zuständigen Bezirkskantor an das Amt für Kirchenmusik, Schoferstraße 4, 79098 Freiburg, einzureichen.

( 2 ) Dem Gesuch sind beizufügen:

1. Eine Bescheinigung des zuständigen Bezirkskantors als Nachweis über für die Prüfung ausreichende Fähigkeiten und Kenntnisse, im Fall einer anderweitigen Ausbildung (vgl. § 8 Abs. 2) auch Unterlagen der besuchten Ausbildungsstätte;

2. eine Liste von 18 im Laufe der Ausbildung erarbeiteten Orgelwerken aus verschiedenen Stilepochen im geforderten Schwierigkeitsgrad (vgl. § 12 Abs. 2 Buchst. g), beginnend mit den vom Prüfling selbst gewählten Werken;

3. eine Liste mit den für die Prüfung vorbereiteten Klavierwerken (vgl. § 12 Abs. 2 Buchst. h).

( 3 ) Gegebenenfalls ist der Antrag auf Befreiung von Fächern, die bereits Gegenstand einer anderen Prüfung waren, mit den erforderlichen Unterlagen beizufügen (vgl. § 8 Abs. 2).

( 4 ) Im Falle eines Privatstudiums sind dem Gesuch ein Lebenslauf mit Angaben über die Schul- und Fachausbildung sowie über die kirchenmusikalischen Tätigkeiten und ein pfarramtliches Zeugnis des Heimatpfarrers beizufügen.

§ 11
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet das Amt für Kirchenmusik; in den Fällen des § 8 Abs. 1 Buchst. a) zweiter Halbsatz das Erzbischöfliche Ordinariat. 2 Das Amt für Kirchenmusik benachrichtigt den Bewerber schriftlich sechs Wochen vor Beginn der jeweiligen Prüfung unter Angabe des Prüfungsortes und der Prüfungszeit. 3 Wenn eine der in den §§ 8 und 10 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist, wird die Zulassung verweigert. 4 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. 5 Der Bewerber kann sich bei Versagung der Zulassung an das Erzbischöfliche Ordinariat wenden. 6 Dieses entscheidet endgültig über die Zulassung.

( 2 ) 1 Mit der Zulassung teilt das Amt für Kirchenmusik dem Bewerber mit, welche Orgelwerke er aus der mit der Meldung zur Prüfung vorgelegten Liste vortragen soll (vgl. § 12 Abs. 2 Buchst. g). 2 Ebenso gibt es die vorzubereitenden Aufgaben für die Fächer Gregorianischer Choral, Deutscher Liturgiegesang und Chorleitung/Chorpraktisches Klavierspiel bekannt (vgl. § 12 Abs. 2 Buchst. c, d und e).

( 3 ) Unmittelbar nach Erteilung der Zulassung ist die festgesetzte Prüfungsgebühr (vgl. § 9) zur Zahlung fällig.

§ 12
Prüfungsanforderungen

( 1 ) Der schriftliche Teil der Prüfung besteht aus einer Klausur in den Fächern Tonsatz und Gehörbildung.

1. Tonsatz:

- Vierstimmiger Chor- oder Orgelsatz zu einem Kirchenlied aus dem „Gotteslob“;

- zweistimmige Cantus-firmus-Bearbeitung.

2. Gehörbildung:

- Einstimmiges Musikdiktat
(melodisch-rhythmisch);

- zweistimmiges Musikdiktat
(linear mit komplementärem Rhythmus);

- vierstimmiges Musikdiktat
(erweiterte Kadenz).

( 2 ) Der praktisch-mündliche Teil der Prüfung besteht aus den Fächern:

a)

Liturgik:

- Sinn, Aufbau und musikalische Gestaltung von Messfeier, Stundengebet und anderen Gottesdienstformen;

- Bedeutung und Struktur des Kirchenjahres;

- Kenntnis der kirchenmusikalischen Richtlinien.

b)

Singen und Sprechen:

- Vortrag eines geistlichen Liedes oder eines Gesanges aus dem „Gotteslob“;

- Vortrag eines biblischen Textes;

- Kenntnis der chorischen Stimmbildung;

- Grundkenntnisse von Stimmbildung, Probenmethodik und Literatur für Kinderchor.

c)

Gregorianischer Choral:

- Vortrag eines Gregorianischen Gesanges, der vom Amt für Kirchenmusik sechs Wochen vorher bekannt gegeben wird;

- Vomblattsingen eines einfachen Gregorianischen Gesanges; Grundkenntnisse der Gregorianik.

d)

Deutscher Liturgiegesang:

- Vortrag eines Kantorengesanges; die Aufgabe gibt das Amt für Kirchenmusik sechs Wochen vorher bekannt;

- Vomblattsingen eines Psalms aus dem „Gotteslob“;

- Kenntnis der verschiedenen Formen und Gattungen sowie deren Anwendung im Gottesdienst.

e)

Chorleitung:

- Dirigieren eines dem Chor bekannten vierstimmigen polyphonen Satzes;

- Einstudieren einer dem Chor unbekannten mehrstimmigen Komposition;

- Einüben eines syllabischen Gregorianischen Gesanges oder eines einfachen einstimmigen unmensurierten deutschen Liturgiegesanges; die Aufgaben gibt das Amt für Kirchenmusik sechs Wochen vorher bekannt.

f)

Liturgisches Orgelspiel:

- Vorbereitet: Spielen eines eigenen oder aus dem „Orgelbuch zum Gotteslob“ entnommenen Begleitsatzes (zwei Strophen) mit entsprechendem Vorspiel und einer Strophe mit der Choralmelodie auf gesondertem Manual sowie mindestens zwei weiteren verschiedenen Cantus-firmus-Bearbeitungen eigener Wahl zu dem gleichen Lied (Vor-, Zwischen- oder Nachspiel);

- Vomblattspiel: Eigener oder aus dem „Orgelbuch zum Gotteslob“ entnommener Begleitsatz zu einem Lied, Psalm oder lateinischen Gesang mit einfacher Intonation.

g)

Orgelliteraturspiel:

- Vorspiel von mindestens drei für den Gottesdienst geeigneten Werken verschiedener Formen und Stilepochen im Schwierigkeitsgrad einer Choralbearbeitung aus dem „Orgelbüchlein“ von J. S. Bach; Nachweis eines stilistisch vielfältigen Repertoires von 15 weiteren Stücken; zwei Werke wählt der Prüfling aus seiner Repertoire-Liste von 18 Stücken bei der Anmeldung zur Prüfung aus, mindestens ein weiteres Werk aus dieser Liste gibt das Amt für Kirchenmusik dem Prüfling sechs Wochen vorher bekannt.

h)

Klavierspiel:

- Vortrag von zwei bis drei Kompositionen aus verschiedenen Stilepochen im Schwierigkeitsgrad der zweistimmigen Inventionen von J. S. Bach oder der leichten Sonaten (Sonatinen) der Wiener Klassik, darunter ein polyphones Stück.

i)

Tonsatz (praktisch):

- Spielen erweiterter Kadenzen;

- Harmonisieren eines Liedes aus dem „Gotteslob“;

- Analyse einfacher harmonischer Verläufe;

- Spielen eines einfachen bezifferten Basses.

k)

Gehörbildung (praktisch):

- Bestimmen von Intervallen, Akkorden und Rhythmen;

- Intonationsangaben mit der Stimmgabel;

- Vomblattsingen einer leichten Chorstimme.

l)

Chorpraktisches Klavierspiel:

- Die im Fach Chorleitung aufgegebenen mehrstimmigen Kompositionen;

- Vomblattspiel einer leichten vierstimmigen Chorpartitur in modernen Schlüsseln auf mindestens drei Systemen;

- Harmonisieren eines einfachen Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen (vorbereitet).

m)

Musikgeschichte:

- Grundzüge der Kirchenmusikgeschichte: Epochen, Komponisten und Werke;

- Kenntnis wichtiger Formen und Gattungen;

- Kenntnis einfacher, für die Liturgie geeigneter Chor- oder Orgelliteratur.

n)

Orgelkunde:

- Technische Anlage der Orgel;

- Bauformen und Klang der Orgelpfeifen;

- Namen, Einteilung und Verwendung der Register;

- Pflege der Orgel.

§ 13
Ergebnis der Prüfung

( 1 ) Die Prüfungsleistungen werden mit folgenden Noten bewertet:

sehr gut

= 1

gut

= 2

befriedigend

= 3

ausreichend

= 4

mangelhaft

= 5

ungenügend

= 6

( 2 ) 1 Zwischennoten (halbe Noten) werden nur im Bereich von „sehr gut“ bis „ausreichend“ vergeben. 2 Dies gilt für Gesamt- und Einzelnoten. 3 Die Zwischennoten lauten:

sehr gut bis gut

= 1 – 2

gut bis befriedigend

= 2 – 3

befriedigend bis ausreichend

= 3 – 4

( 3 ) Bei der Berechnung der Note in den Fächern Tonsatz und Gehörbildung wird die schriftliche Prüfung zweifach und die mündliche einfach gewertet.

( 4 ) Um die Prüfung insgesamt zu bestehen, muss mindestens „ausreichend“ als Gesamtnote erzielt werden.

( 5 ) Bei der Berechnung der Gesamtnote werden die in § 4 Abs. 3 genannten Fächer unterschiedlich gewertet.

Gruppe 1 (dreifach):

Chorleitung (e), Liturgisches Orgelspiel (f), Orgelliteraturspiel (g);

Gruppe 2 (zweifach):

Liturgik (a), Singen und Sprechen (b), Gregorianischer Choral (c), Deutscher Liturgiegesang (d), Klavierspiel (h), Tonsatz (i), Gehörbildung (k), Chorpraktisches Klavierspiel (l);

Gruppe 3 (einfach):

Musikgeschichte (m), Orgelkunde (n).

( 6 ) 1 Die Gesamtnote ergibt sich aus dem Durchschnitt der gemäß Absatz 5 gewerteten Einzelnoten. 2 Diese werden wie folgt erteilt:

-

die Note 1

bei einem Durchschnitt

von 1,00 bis 1,24

-

die Note 1 – 2

bei einem Durchschnitt

von 1,25 bis 1,74

-

die Note 2

bei einem Durchschnitt

von 1,75 bis 2,24

-

die Note 2 – 3

bei einem Durchschnitt

von 2,25 bis 2,74

-

die Note 3

bei einem Durchschnitt

von 2,75 bis 3,24

-

die Note 3 – 4

bei einem Durchschnitt

von 3,25 bis 3,74

-

die Note 4

bei einem Durchschnitt

von 3,75 bis 4,24

-

die Note 5

bei einem Durchschnitt

von 4,25 bis 5,24

-

die Note 6

bei einem Durchschnitt

von 5,25 bis 6,00

( 7 ) 1 Die Note „ungenügend“ in einem einzigen Fach bzw. die Note „mangelhaft“ in zwei und mehr Fächern schließt das Bestehen der Prüfung aus, ebenso die Note „mangelhaft“ in einem der Fächer des § 12 Abs. 2 Buchst. a, b, c, d, e, f und g. 2 Die Note „mangelhaft“ in den Fächern des § 12 Abs. 2 Buchst. h, i, k, l, m und n schließt das Bestehen der Prüfung nicht aus, wenn sie durch die Note „gut“ in einem anderen Fach ausgeglichen werden kann.

( 8 ) Nach Abschluss der Beratung über das Ergebnis der Prüfung gibt der Prüfungsvorsitzende den Prüflingen das Prüfungsergebnis bekannt.

§ 14
Abschluss und Wiederholung der Prüfung

( 1 ) Eine nicht bestandene Prüfung (vgl. § 13 Abs. 7) kann in denjenigen Fächern, in denen die Noten „mangelhaft“ und „ungenügend“ erzielt wurden, bei der nächstjährigen Prüfung wiederholt werden.

( 2 ) Wird auch in der Wiederholungsprüfung keine bessere Note als „mangelhaft“ erreicht, ist die gesamte Prüfung nicht bestanden.

( 3 ) Eine insgesamt nicht bestandene Prüfung kann einmal wiederholt werden, wobei Fächer, die mindestens mit „befriedigend“ benotet wurden, angerechnet werden.

( 4 ) Für alle Wiederholungsprüfungen gelten die in den §§ 3, 8, 10 und 11 genannten Regelungen.

( 5 ) Die Prüfungsgebühr (§ 9) ist bei der Wiederholungsprüfung jeweils neu zu entrichten.

§ 15
Rücktritt von der Prüfung

( 1 ) 1 Muss der Prüfling wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, von der Prüfung zurücktreten oder sie abbrechen, so bestimmt der Prüfungsausschuss, wann die Prüfung nachgeholt oder fortgesetzt wird. 2 Bis dahin bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen angerechnet. 3 Die Notwendigkeit des Rücktritts muss durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.

( 2 ) Erklärt ein Prüfling vor Beginn der Prüfung dem Amt für Kirchenmusik schriftlich seinen Rücktritt von der Prüfung, so gilt sie als nicht abgelegt.

( 3 ) Falls der Prüfling ohne ausreichende Begründung während der Prüfung zurücktritt oder einen Prüfungstermin versäumt, gilt die Prüfung als abgelegt und nicht bestanden.

§ 16
Prüfungszeugnis

( 1 ) Der Prüfling erhält über die bestandene Prüfung ein Zeugnis, aus dem die Gesamtnote und die Einzelergebnisse zu ersehen sind.

( 2 ) 1 Besondere Leistungen können im Zeugnis anerkennend vermerkt werden. 2 Nicht erwähnt werden Teil- und Wiederholungsprüfungen.

( 3 ) 1 Das Zeugnis trägt das Datum des letzten Tages der Prüfung. 2 Es wird vom Prüfungsvorsitzenden, vom Generalvikar sowie dem verantwortlichen Leiter der Ausbildung unterzeichnet und mit Siegel versehen.

( 4 ) Hat der Prüfling die Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, so wird ihm dies auf Wunsch bescheinigt.

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft. 2 Zugleich tritt die bisherige Ordnung vom 9. November 1994 (ABl. S. 476) außer Kraft.

( 2 ) Für Prüfungskandidaten, die vor dem 1. Dezember 2004 ihre C-Ausbildung begonnen haben, gelten die bisherigen Prüfungsanforderungen.

[1]

Der Begriff umfasst immer „Kirchenmusikerin“ und „Kirchenmusiker“.

Dienstordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker [Anl. 4f zur AVO]

(VO vom 25. November 2020, ABl. 2020, S. 489,
geändert durch VO vom 29. Juni 2021, ABl. 2021, S. 127,
geändert durch VO vom 4. November 2021, ABl. 2021, S. 190,
geändert durch VO vom 31. Oktober 2022, ABl. 2022, S. 311)

Teil I
Grundlagen

§ 1
Einleitung

1 Der Dienst der Kirchenmusikerin/des Kirchenmusikers ist ein liturgischer und künstlerischer Dienst im Auftrag der Kirche. 2 Sie/er leistet einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des Sendungsauftrags der Kirche.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Dienstordnung gilt für alle in der Erzdiözese Freiburg tätigen Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, die ihre Tätigkeit im Beschäftigungsverhältnis ausüben.

( 2 ) Diese Ordnung gilt nicht für Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, die ihre Tätigkeit in selbständiger Weise oder ehrenamtlich ausüben.

§ 3
Aufgaben der Kirchenmusikerin/des Kirchenmusikers

( 1 ) 1 Der Kirchenmusikerin/dem Kirchenmusiker ist die musikalische Gestaltung der Liturgie (z.B. Eucharistiefeier, Wortgottesdienst, Andacht) und außerliturgischer Feiern (z.B. Konzerte) aufgetragen. 2 Gregorianischer Gesang, ältere und zeitgenössische Kirchenmusik sollen gleichermaßen gepflegt und gefördert werden.

( 2 ) Zu ihren/seinen Dienstaufgaben gehören vor allem:

1. Förderung des Gemeindegesangs (Liedbegleitung, Einübung von Liedern mit der Gemeinde und ihren Gruppen); Ausübung des Kantorendienstes und Schulung von Kantorinnen/Kantoren; Pflege des einstimmigen und mehrstimmigen Chorgesangs (Erwachsenenchor, Jugendchor, Kinderchor, Schola); Pflege des gottesdienstlichen Orgelspiels in Improvisation und Literatur sowie der für die Liturgie geeigneten Instrumentalmusik; Förderung der kirchenmusikalischen Jugendarbeit; Projekte.

2. 1 Bei der Auswahl der liturgischen und geistlichen Musik und ihrer Verwirklichung richtet sich die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker nach den pastoralen, liturgischen und künstlerischen Erfordernissen. 2 Dabei beachtet sie/er die Aufnahmebereitschaft der Gemeinde und die Leistungsfähigkeit der Ausführenden.

3. 1 Die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker bereitet ihren/seinen Dienst sorgfältig vor. 2 Dazu gehören Übungen im Orgelspiel, Studium der Chorliteratur, Planung der einzelnen Chorproben. 3 Sie/er ist bemüht, ihr/sein Repertoire an Orgelwerken und ihre/seine Kenntnis der Vokal- und Instrumentalliteratur ständig zu erweitern. 4 Sie/er informiert sich über die einschlägigen Verlagsangebote.

4. 1 Die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker ist verpflichtet, die ihr/ihm anvertrauten Instrumente pfleglich zu behandeln und unter Verschluss zu halten. 2 Sie/er vermerkt Störungen an der Orgel in einem Mängelheft und achtet darauf, dass der Orgelbauer seinen Verpflichtungen aus dem Stimm- und Pflegevertrag sorgfältig nachgekommen ist. 3 Bei größeren Schäden ist nach Rücksprache mit dem Stiftungsrat die Orgelinspektorin/der Orgelinspektor zu verständigen. 4 Die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker überwacht die sorgfältige Pflege und Aufbewahrung des Notenmaterials.

5. Die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker ist verpflichtet, alle im Gottesdienst aufgeführten, urheberrechtlich geschützten Werke zu dokumentieren und bei der Erfüllung der urheberrechtlichen Meldepflichten mitzuwirken.

( 3 ) Darüberhinausgehende Aufgaben der Bezirkskantorin/des Bezirkskantors sind im jeweiligen Arbeitsvertrag gesondert aufgeführt.

( 4 ) 1 Sind in einer Kirchengemeinde mehrere Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker tätig, wird im Dienstvertrag ausdrücklich geregelt, welche der Dienstaufgaben die einzelne Kirchenmusikerin/der einzelne Kirchenmusiker übernimmt. 2 Die Kirchengemeinde bestimmt, welche der Kirchenmusikerinnen/welcher der Kirchenmusiker die Koordinierung der Dienste übernimmt und die in § 4 geregelten Mitwirkungsrechte ausübt.

§ 4
Zusammenarbeit mit der Dienstvorgesetzten/dem Dienstvorgesetzten, Stiftungsrat und Pfarrgemeinderat

( 1 ) 1 Regelmäßige Besprechungen zwischen Dienstvorgesetzter/Dienstvorgesetztem und Kirchenmusikerin/Kirchenmusiker, Vorausplanung der Gottesdienstgestaltung für einen längeren Zeitraum und die langfristige Liedauswahl für die Gemeinde fördern und erleichtern die kirchenmusikalische Arbeit sehr. 2 Über die Besprechungen mit der Dienstvorgesetzten/dem Dienstvorgesetzten hinaus soll die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker im Liturgieausschuss des Pfarrgemeinderates die kirchenmusikalischen Gesichtspunkte der Gottesdienstgestaltung einbringen und zusammen mit den Verantwortlichen im Einzelnen planen.

( 2 ) 1 Über den Einsatz fremder Organisten, Chöre, Sänger oder Instrumentalisten in Gottesdiensten und sonstigen Veranstaltungen der Pfarrei sollen sich Kirchenmusikerin/Kirchenmusiker und Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter verständigen. 2 Kommt eine Verständigung nicht zustande, entscheidet der Stiftungsrat nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen Bezirkskantorin/des zuständigen Bezirkskantors.

( 3 ) Soll ein Dienst, der zu den vertraglich vereinbarten Aufgaben der Kirchenmusikerin/des Kirchenmusikers gehört, aus besonderem Anlass von einer anderen dazu befähigten, nicht im kirchenmusikalischen Dienst der Kirchengemeinde stehenden Person wahrgenommen werden, ist eine Absprache mit der Kirchenmusikerin/dem Kirchenmusiker erforderlich.

( 4 ) 1 Für die Vorbereitung des Haushaltsplanes hat die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker eine Aufstellung des sich aus seinem Auftrag ergebenden Bedarfs an finanziellen Mitteln (z. B. Aufwendungen für Notenmaterial, Instrumentalisten) vorzulegen. 2 Sie/er soll zu Beratungen des Stiftungsrates und des Pfarrgemeinderates hinzugezogen werden, wenn es sich um Angelegenheiten seines Arbeitsgebiets handelt.

§ 5
Dienstgeber, Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter, Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker steht in der Regel im Dienst einer Kirchengemeinde. 2 In diesem Fall wird die Dienstvorgesetzte/der Dienstvorgesetzte vom Stiftungsrat bestimmt.

( 2 ) Die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker untersteht der Fachaufsicht des Amts für Kirchenmusik und in dessen Auftrag der Fachaufsicht der zuständigen Bezirkskantorin/des zuständigen Bezirkskantors.

Teil II
Arbeitsverhältnis

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 6
Anwendung der AVO

Auf die Arbeitsverhältnisse der Kirchenmusikerinnen/der Kirchenmusiker findet die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg – AVO – in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit in Abschnitt 3 dieser Ordnung keine besonderen Regelungen getroffen sind.

§ 7
Einstufung

( 1 ) Die Kirchenmusikerinnen/die Kirchenmusiker werden nach ihrer Ausbildung in folgende Gruppen eingestuft:

1)

A-Kirchenmusikerinnen/A-Kirchenmusiker/Master of Church Music;

2)

B-Kirchenmusikerinnen/B-Kirchenmusiker/Bachelor of Church Music;

3)

C-Kirchenmusikerinnen/C-Kirchenmusiker/Absolventinnen/Absolventen einer kirchlichen C-Ausbildung;

4)

D-Kirchenmusikerin/D-Kirchenmusiker ist, wer für den kirchenmusikalischen Dienst ausreichende Befähigung besitzt, jedoch eine der vorgenannten Prüfungen nicht nachweisen kann.

( 2 ) Ist die Einstufung aufgrund der genannten Kriterien nicht möglich, so ist vor Abschluss des Vertrages die Entscheidung des Amts für Kirchenmusik einzuholen.

( 3 ) 1 Die A-, B- und C-Prüfungen müssen nach den von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen Richtlinien abgelegt sein. 2 Diesen gleichgestellt sind A-, B- und C-Prüfungen in evangelischer Kirchenmusik.

( 4 ) 1 Mit einem Beschäftigungsumfang von 18 Wochenstunden und höher kann in der Regel nur angestellt werden, wer die A- oder B-Prüfung abgelegt hat. 2 Das Erzbischöfliche Ordinariat kann in Ausnahmefällen die fachliche Eignung für eine derartige Anstellung auch ohne Nachweis einer A- oder B-Prüfung anerkennen, wenn ein besonderes dienstliches Interesse an der Gewinnung einer Bewerberin/eines Bewerbers als Kirchenmusikerin/als Kirchenmusiker besteht.

§ 8
Urlaub/Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Die Dauer des Erholungsurlaubs richtet sich nach den Regelungen der AVO. 2 Der jährliche Erholungsurlaub der Kirchenmusikerin/des Kirchenmusikers soll unter Berücksichtigung von § 32 Absatz 3 AVO so gelegt werden, dass er nicht auf kirchliche Festtage fällt.

( 2 ) Die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker kann für kirchenmusikalische Aufgaben außerhalb der Kirchengemeinde, die nicht zu ihren/seinen Dienstaufgaben gehören (Vorträge, Konzerte, bezahlte Mitwirkung an Fortbildungsveranstaltungen u. Ä.) unter Verzicht auf die Bezüge Dienstbefreiung oder Sonderurlaub erhalten, wenn es die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse gestatten.

§ 9
Vertretung

1 Für die Zeit des Erholungsurlaubs, eines Sonderurlaubs, einer Arbeitsbefreiung und bei Verhinderung schlägt die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker nach Möglichkeit eine Vertreterin/einen Vertreter vor. 2 Die Bestellung der Vertreterin/des Vertreters sowie die Kosten der Vertretung obliegen der Kirchengemeinde.

§ 10
Benutzung der Orgel

( 1 ) Die Orgel steht der Kirchenmusikerin/dem Kirchenmusiker zum eigenen Studium unentgeltlich zur Verfügung.

( 2 ) 1 Die Benutzung zu privaten Unterrichtszwecken bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Stiftungsrates, auch bezüglich der Zeit und des Ausmaßes. 2 Die Benutzung der Orgel durch Dritte, insbesondere zu Übungszwecken, unterliegt der Genehmigung durch den Stiftungsrat im Benehmen mit der Organistin/dem Organisten.

Abschnitt 2
Eingruppierung und Arbeitszeit

§ 11
Eingruppierung

Die Eingruppierung der Kirchenmusikerinnen/der Kirchenmusiker richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltgruppenverzeichnisses (Anlage 1 zur AVO).

§ 12
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Berechnung der Arbeitszeit erfolgt nach Diensteinheiten. 2 Eine Diensteinheit entspricht 60 Minuten.

Ungeachtet der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme sind für folgende Anlässe/Gottesdienste folgende Diensteinheiten festgelegt:

Anlass/Gottesdienst

Diensteinheiten

Gottesdienste an Sonntagen (einschließlich Vorabend) und Feiertagen

Orgelspiel

1

Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Werktagsgottesdienst

Orgelspiel

1

Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Christmette

Orgelspiel

2

Chorleitung (mit Einsingen)

2,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

2,5

Kinderchristmette

Orgelspiel

1

Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Gottesdienst in der Osternacht

Orgelspiel

2

Chorleitung (mit Einsingen)

2,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

2,5

Gottesdienst am Gründonnerstag

Orgelspiel

1

Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Karfreitagsliturgie

musikalische Gestaltung

1,5

Chorleitung (mit Einsingen)

2

musikalische Gestaltung und Chorleitung (mit Einsingen)

2

Erstkommunionfeiern

Orgelspiel

1,5

Chorleitung (mit Einsingen)

2

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

2

Firmungen

Orgelspiel

2

Chorleitung (mit Einsingen)

2,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

2,5

Tauffeiern

Orgelspiel

1

Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Trauungen

Orgelspiel

1

Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Seelenamt + Aussegnung bzw. Trauerfeier + Aussegnung

Orgelspiel

1

Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Andachten

bis einschl. 30 Minuten

Orgelspiel

0,5

Chorleitung (mit Einsingen)

1

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1

bis einschl. 60 Minuten

Orgelspiel

1

Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Orgelspiel und Chorleitung (mit Einsingen)

1,5

Chorprobe/Ensembleprobe

bis einschl. 60 Minuten

1

bis einschl. 90 Minuten

1,5

bis einschl. 120 Minuten

2

Chorprobe mit Kinder- und Jugendchor

bis einschl. 60 Minuten

1

bis einschl. 90 Minuten

1,5

Prozessionen mit Chorgesang

bis einschl. 60 Minuten

1

bis einschl. 90 Minuten

1,5

Unterricht

bis einschl. 30 Minuten

0,5

bis einschl. 60 Minuten

1

Konzert, kirchenmusikalische Veranstaltung

Konzertdauer bis einschl. 60 Minuten + Einsingen/Einspielen

1,5

Konzertdauer bis einschl. 90 Minuten + Einsingen/Einspielen

2

Konzertdauer über 90 Minuten + Einsingen/Einspielen

2,5

( 2 ) 1 Die wöchentliche Arbeitszeit der Kirchenmusikerin/des Kirchenmusikers im Gemeindedienst umfasst 3/5 unmittelbare Dienste (Gottesdienste, Proben, Unterricht und kirchenmusikalische Veranstaltungen) und 2/5 mittelbare Dienste (Vor- und Nachbereitung, Orgelüben, Literatur- und Partiturstudium, Orgelpflege, Absprachen, Vorbereitung von Konzerten mit Planung, Organisation, zusätzliches Orgelüben und Partiturstudium). 2 Die wöchentliche Arbeitszeit der Bezirkskantorin/des Bezirkskantors umfasst 4/7 unmittelbare Dienste und 3/7 mittelbare Dienste.

( 3 ) 1 Zusätzliche Arbeitszeiten können vom Dienstgeber nach dem tatsächlichen zeitlichen Anfall der Berechnung der Arbeitszeit nach Absatz 4 hinzugefügt werden; eine Berücksichtigung als mittelbare Dienste erfolgt bei diesen Aufgaben nicht. 2 Zu solchen Aufgaben gehören insbesondere:

- Seelsorgeteamsitzungen,

- Gremienarbeit (Pfarrgemeinderat, Förderkreis, Gemeindeteam),

- Teilnahme an Dekanatskonferenzen und Dekanatschortagen,

- Orgelstimmen,

- Koordination der Kirchenmusikerinnen/der Kirchenmusiker,

- Vorbereitungszeiten, die im Rahmen von Trauungen aufgrund Sonderwünschen der Brautleute oder Angehörigen erfolgen (z.B. Einstudieren individuell gewünschter Musikstücke), wenn die mittelbaren Dienste gemäß Absatz 2 hierfür nicht ausreichend sind oder

- 1 Vorbereitungszeiten für besonders aufwändige Konzerte, wenn die mittelbaren Dienste gemäß Absatz 2 hierfür nicht ausreichend sind. 2 Über den notwendigen Umfang entscheidet das Amt für Kirchenmusik bzw. bei Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit höchstens sechs Diensteinheiten die örtlich zuständige Bezirkskantorin/der örtlich zuständige Bezirkskantor.

( 4 ) Für die Berechnung der vom Dienstgeber festzulegenden durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, die als Anlage dem Arbeitsvertrag beizufügen ist und mindestens nach Ablauf von zwei Jahren überprüft wird, sind die im Kalenderjahr voraussichtlich anfallenden unmittelbaren Dienste nach Absatz 1 zuzüglich der mittelbaren Dienste und gegebenenfalls der zusätzlichen Arbeitszeiten nach dem tatsächlichen zeitlichen Anfall nach Absatz 3 maßgebend.

( 5 ) 1 Wenn Diensteinheiten auf Dauer hinzukommen bzw. auf Dauer wegfallen, ist eine Anpassung des Arbeitsvertrages vorzunehmen. 2 Ist aufgrund des Wegfalls von Diensteinheiten das Entgelt zu kürzen, sind die Kündigungsvorschriften zu beachten.

( 6 ) 1 Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche einschließlich der Sonn- und Feiertage erfolgt durch die unmittelbare Vorgesetzte/den unmittelbaren Vorgesetzten in Absprache mit der Kirchenmusikerin/dem Kirchenmusiker. 2 Sie bestimmt sich nach den zugewiesenen Aufgaben und den hieraus folgenden dienstlichen Notwendigkeiten.

( 7 ) 1 Es ist zu gewährleisten, dass der Kirchenmusikerin/dem Kirchenmusiker für jeden Sonn- und Feiertag, an dem sie/er zum Dienst verpflichtet ist, je ein Werktag pro Woche zur Verfügung steht, an dem sie/er nicht zur Dienstleistung verpflichtet ist. 2 Auf Wunsch der Kirchenmusikerin/des Kirchenmusikers ist zu gewährleisten, dass die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker je Kalenderhalbjahr an drei freien Samstagen mit darauf folgendem Sonntag nicht zur Dienstleistung herangezogen wird. 3 Diese freien Tage sind, sofern sie außerhalb des Erholungsurlaubs liegen, bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in Abzug zu bringen; für diesen Fall bleibt der freie Werktag erhalten. 4 Die Festlegung der arbeitsfreien Tage erfolgt im Einvernehmen mit der unmittelbaren Vorgesetzten/dem unmittelbaren Vorgesetzten.

( 8 ) 1 Die über die im Arbeitsvertrag vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitszeiten sind grundsätzlich durch Freizeit auszugleichen. 2 Zeitzuschläge nach § 11 Absatz 1 AVO werden nicht gewährt.

Abschnitt 3
Sonderbestimmungen für Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker mit einem Beschäftigungsumfang von höchstens sechs Diensteinheiten

§ 13
Geltungsbereich

Die §§ 14 bis 17 gelten für Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, die mit höchstens sechs Diensteinheiten (§ 12 Absatz 1) wöchentlich beschäftigt sind.

§ 14
Entgelt

( 1 ) 1 Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker im Sinne des § 13 erhalten für ihre Dienste folgende Entgeltsätze:

vom 1. November 2021 bis 31. Mai 2023

Anlass / Gottesdienst

Gruppe der Kirchenmusiker

A

B

C

D

Gottesdienste an Sonntagen (einschließlich Vorabend) und Feiertagen

Orgelspiel

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Werktagsgottesdienst

Orgelspiel

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Christmette

Orgelspiel

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

147,08 €

124,16 €

93,00 €

86,25 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

147,08 €

124,16 €

93,00 €

86,25 €

Kinderchristmette

Orgelspiel

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Gottesdienst in der Osternacht

Orgelspiel

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

147,08 €

124,16 €

93,00 €

86,25 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

147,08 €

124,16 €

93,00 €

86,25 €

Gottesdienst am
Gründonnerstag

Orgelspiel

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Karfreitagsliturgie

musikalische
Gestaltung

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

musikalische Gestaltung und Chorleitung
(mit Einsingen)

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

Erstkommunionfeiern

Orgelspiel

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

Firmungen

Orgelspiel

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

147,08 €

124,16 €

93,00 €

86,25 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

147,08 €

124,16 €

93,00 €

86,25 €

Tauffeiern

Orgelspiel

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Trauungen

Orgelspiel

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Seelenamt + Aussegnung bzw. Trauerfeier + Aussegnung

Orgelspiel

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Andachten

bis einschl.
30 Minuten

Orgelspiel

29,42 €

24,83 €

18,60 €

17,25 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

bis einschl.
60 Minuten

Orgelspiel

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Chorprobe/Ensembleprobe

bis einschl.
60 Minuten

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

bis einschl.
90 Minuten

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

bis einschl.
120 Minuten

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

Chorprobe mit Kinder- und Jugendchor

bis einschl.
60 Minuten

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

bis einschl.
90 Minuten

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Prozessionen mit Chorgesang

bis einschl.
60 Minuten

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

bis einschl.
90 Minuten

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Unterricht

bis einschl.
30 Minuten

29,42 €

24,83 €

18,60 €

17,25 €

bis einschl.
60 Minuten

58,83 €

49,67 €

37,20 €

34,50 €

Konzert, kirchenmusikalische Veranstaltung

Konzertdauer bis einschl. 60 Minuten + Einsingen/Einspielen

88,25 €

74,50 €

55,80 €

51,75 €

Konzertdauer bis einschl. 90 Minuten + Einsingen/Einspielen

117,67 €

99,33 €

74,40 €

69,00 €

Konzertdauer über 90 Minuten + Einsingen/Einspielen

147,08 €

124,16 €

93,00 €

86,25 €

Übrige mit dem Kirchenmusiker vereinbarte Tätigkeiten gemäß § 12 Absatz 3 (z. B. Koordination der Kirchenmusiker, …)

Stundenentgelt nach dem tatsächlichen Zeitaufwand

35,30 €

29,80 €

22,32 €

20,70 €

ab 1. Juni 2023

Anlass / Gottesdienst

Gruppe der Kirchenmusiker

A

B

C

D

Gottesdienste an Sonntagen (einschließlich Vorabend) und Feiertagen

Orgelspiel

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Werktagsgottesdienst

Orgelspiel

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Christmette

Orgelspiel

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

151,63 €

127,08 €

95,13 €

88,21 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

151,63 €

127,08 €

95,13 €

88,21 €

Kinderchristmette

Orgelspiel

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Gottesdienst in der Osternacht

Orgelspiel

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

151,63 €

127,08 €

95,13 €

88,21 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

151,63 €

127,08 €

95,13 €

88,21 €

Gottesdienst am
Gründonnerstag

Orgelspiel

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Karfreitagsliturgie

musikalische
Gestaltung

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

musikalische Gestaltung und Chorleitung
(mit Einsingen)

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

Erstkommunionfeiern

Orgelspiel

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

Firmungen

Orgelspiel

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

151,63 €

127,08 €

95,13 €

88,21 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

151,63 €

127,08 €

95,13 €

88,21 €

Tauffeiern

Orgelspiel

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Trauungen

Orgelspiel

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Seelenamt + Aussegnung bzw. Trauerfeier + Aussegnung

Orgelspiel

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Andachten

bis einschl.
30 Minuten

Orgelspiel

30,33 €

25,42 €

19,03 €

17,64 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

bis einschl.
60 Minuten

Orgelspiel

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Orgelspiel und
Chorleitung
(mit Einsingen)

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Chorprobe/Ensembleprobe

bis einschl.
60 Minuten

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

bis einschl.
90 Minuten

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

bis einschl.
120 Minuten

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

Chorprobe mit Kinder- und Jugendchor

bis einschl.
60 Minuten

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

bis einschl.
90 Minuten

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Prozessionen mit Chorgesang

bis einschl.
60 Minuten

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

bis einschl.
90 Minuten

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Unterricht

bis einschl.
30 Minuten

30,33 €

25,42 €

19,03 €

17,64 €

bis einschl.
60 Minuten

60,65 €

50,83 €

38,05 €

35,28 €

Konzert, kirchenmusikalische Veranstaltung

Konzertdauer bis einschl. 60 Minuten + Einsingen/Einspielen

90,98 €

76,25 €

57,08 €

52,93 €

Konzertdauer bis einschl. 90 Minuten + Einsingen/Einspielen

121,30 €

101,67 €

76,10 €

70,57 €

Konzertdauer über 90 Minuten + Einsingen/Einspielen

151,63 €

127,08 €

95,13 €

88,21 €

Übrige mit dem Kirchenmusiker vereinbarte Tätigkeiten gemäß § 12 Absatz 3 (z. B. Koordination der Kirchenmusiker, …)

Stundenentgelt nach dem tatsächlichen Zeitaufwand

36,39 €

30,50 €

22,83 €

21,17 €

2 Mit diesen Beträgen sind alle Vorbereitungsarbeiten abgegolten; die §§ 11 und 12 Absätze 1, 2, 4, 6 und 8 Satz 1 finden keine Anwendung.

( 2 ) A-Kirchenmusikerinnen/A-Kirchenmusiker mit Tätigkeit in einer B-Stelle oder C-Stelle erhalten die Entgeltsätze der Entgeltstufe B.

( 3 ) Für Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, die keine A-, B- oder C-Prüfung für Kirchenmusik abgelegt haben, gilt folgende Regelung:

1. Sonstige Musikerinnen/Musiker mit Abschlussdiplom bzw. mindestens Bachelorabschluss an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für Musik in einem der kirchenmusikalischen Tätigkeit entsprechenden Hauptfach oder Schulmusikerinnen/Schulmusiker mit künstlerischer Prüfung für das Lehramt an Gymnasien – 1. Staatsexamen bzw. Master of Education (M. Ed.) – in einem der kirchenmusikalischen Tätigkeit entsprechenden Hauptfach erhalten jeweils Entgeltsätze in Höhe von 90 % der Entgeltstufe B;

2. Sonstige Musikerinnen/Musiker mit Abschlussdiplom bzw. mindestens Bachelorabschluss an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für Musik oder Schulmusikerinnen/Schulmusiker mit künstlerischer Prüfung für das Lehramt an Gymnasien – 1. Staatsexamen bzw. Master of Education (M. Ed.) – erhalten jeweils Entgeltsätze in Höhe von 80 % der Entgeltstufe B;

3. Absolventinnen/Absolventen einer Pädagogischen Hochschule mit Abschluss im Fach Musik erhalten Entgeltsätze der Entgeltstufe C;

4. Studierende der Kirchenmusik an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für Musik bzw. an einer kirchenmusikalischen Ausbildungsstätte und Studierende der Schulmusik an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für Musik mit den Fächern Orgelspiel oder Chorleitung erhalten während der Dauer des Studiums Entgeltsätze in Höhe von 80 % der Entgeltstufe B;

5. Sonstige Studierende an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für Musik bzw. an einer kirchenmusikalischen Ausbildungsstätte erhalten während der Dauer des Studiums Entgeltsätze der Entgeltstufe C;

6. Studierende an einer Pädagogischen Hochschule mit Fach Musik erhalten während der Dauer des Studiums Entgeltsätze in Höhe von 95 % der Entgeltstufe C.

( 4 ) Das Entgelt wird spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, nach den tatsächlich geleisteten Diensten und unter Berücksichtigung der innerhalb des Bezugszeitraums für Krankenbezüge ausgefallenen Dienste nach den jeweils gültigen Sätzen gegen Nachweis errechnet und gezahlt.

( 5 ) 1 Mit der Kirchenmusikerin/dem Kirchenmusiker kann die Zahlung einer Monatspauschale vereinbart werden. 2 Zur Berechnung der Monatspauschale werden die im Kalenderjahr voraussichtlich anfallenden Dienste ermittelt, mit den Entgeltsätzen der Tabelle multipliziert und die Endsumme durch 12 dividiert. 3 Die der Monatspauschale zugrundeliegende Berechnung ist dem Arbeitsvertrag beizufügen. 4 Bei Änderungen des Beschäftigungsumfangs gilt § 12 Absatz 5 entsprechend.

§ 15
Sonstige Leistungen nach der AVO sowie AVO-ÜVO

( 1 ) Das Jubiläumsgeld wird gemäß § 28 Absatz 2 AVO gewährt.

( 2 ) 1 Die Geburtsbeihilfe wird gemäß § 29 AVO gewährt. 2 Bei der Bemessung der Höhe der Geburtsbeihilfe gemäß § 29 Absatz 2 AVO erfolgt die Zuordnung der

A-Kirchenmusikerinnen/A-Kirchenmusiker

zu den Entgeltgruppen 13 bis 15,

B-Kirchenmusikerinnen/B-Kirchenmusiker, Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker im Sinne des § 14 Absatz 2 und § 14 Absatz 3 Buchstaben a, b und d

zu den Entgeltgruppen 9a bis 12,

C- und D-Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker sowie Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker im Sinne des § 14 Absatz 3 Buchstaben c, e und f

zu den Entgeltgruppen 1 bis 8.

( 3 ) Alle weiteren Leistungen der AVO sowie AVO-ÜVO (finanzieller und zeitlicher Art) sind in den Entgeltsätzen gemäß § 14 Absatz 1 pauschaliert enthalten und werden daher nicht gesondert gewährt.

( 4 ) Die Vorschriften gemäß § 12 AVO-ÜVO finden auf die Arbeitsverhältnisse von Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusikern im Sinne des § 13 keine Anwendung.

Teil III
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 16
Besitzstandsregelungen

( 1 ) Schulmusikerinnen/Schulmusiker mit künstlerischer Prüfung für das Lehramt an Gymnasien (1. Staatsexamen) erhalten für die Dauer ihres über den 31. Dezember 2014 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses Entgeltsätze der Entgeltstufe B.

( 2 ) Erhält die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker am 31. Dezember 2014 eine erhöhte Vergütung gemäß § 15 Absatz 7 der Dienstordnung für Kirchenmusiker in der bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, wird diese über den 31. Dezember 2014 hinaus für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weitergewährt.

( 3 ) Vereinbarungen über eine Vergütungsregelung, die gemäß § 9 Absätze 3 bis 6 der Dienst- und Vergütungsordnung für Kirchenmusiker in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung oder nach einer früheren Ordnung getroffen wurden, behalten nach Inkrafttreten dieser Ordnung ihre Gültigkeit.

( 4 ) Hat die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker am 31. Dezember 1992 Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe/Vergütungsstufe erhalten als aus der Entgeltgruppe/Entgeltstufe, die sich aus dieser Ordnung ergibt, wird diese Vergütung durch das Inkrafttreten dieser Ordnung nicht berührt.

( 5 ) Erhält die Kirchenmusikerin/der Kirchenmusiker eine Bewährungszulage gemäß § 9 Absatz 7 der Dienst- und Vergütungsordnung für Kirchenmusiker in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung, so wird diese nach Inkrafttreten dieser Ordnung weitergewährt.

§ 17
Inkrafttreten

1 Diese Dienstordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienstordnung für Kirchenmusiker vom 26. November 2014, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2019, außer Kraft.

Honorar-Richtsatztabelle für freiberufliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

vom 9. Juni 2016

(ABl. 2016, S. 388)

1 Die Honorierung der freiberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker erfolgte bislang innerhalb eines „Korridors“. 2 Zukünftig erfolgt die Honorierung nach Honorar-Richtsätzen.

3 Als Honorar-Richtsätze gelten ab dem 1. Januar 2016 die in § 14 Absatz 1 der Dienstordnung für Kirchenmusiker (Anlage 4f zur AVO; s. Nr. 750 der Sammlung) genannten Entgeltsätze.

4 Für die Zuordnung zu den Gruppen findet § 7 Absatz 1 bis 3 und § 14 Absatz 2 und 3 der Dienstordnung für Kirchenmusiker (Anlage 4f zur AVO; s. Nr. 750 der Sammlung) entsprechende Anwendung.

5 Der Erlass Nr. 204 über die Honorar-Richtsatztabelle (Amtsblatt Nr. 33 vom 28. Dezember 2007, S. 196) wird hiermit aufgehoben.

Richtlinien für die Tätigkeit der Bezirkskirchenmusiker

vom 20. Juni 1975

(ABl. 1975, S. 335), zuletzt geändert am 14. Juli 1992 (ABl. 1992, S. 401)

Mit Bezug auf den Erlass „Förderung der Kirchenmusik im Erzbistum“ vom 16. 8. 1972 (vgl. Amtsblatt 1972, S. 107) erlassen wir nachstehende Richtlinien für die Tätigkeit der Bezirkskirchenmusiker.

1. Voraussetzungen

1 Das Amt des Bezirkskirchenmusikers erfordert eine gründliche kirchenmusikalische Ausbildung, in der Regel das A-Examen, mehrjährige Erfahrung im hauptberuflichen kirchenmusikalischen Dienst und organisatorische Fähigkeiten.

2 Seinem besonderen Auftrag als Bezirkskirchenmusiker und seinem Dienst bei der Liturgie muss auch seine Lebensführung entsprechen.

2. Anstellung und Besoldung

1 Der Bezirkskirchenmusiker ist mit einem Teil seines dienstlichen Aufgabenbereichs in der Bezirksarbeit, zu einem anderen Teil als Organist und Chorleiter in einer Pfarrgemeinde tätig. 2 Das Verhältnis der Anteile wird im Dienstvertrag geregelt.

3 Anstellungsträger ist das Erzbistum oder die betreffende Kirchengemeinde, entsprechend der größeren dienstlichen Beanspruchung.

4 Im Übrigen richtet sich das Arbeitsverhältnis, soweit nicht diese Richtlinien Abweichungen enthalten oder im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist, nach dem BAT.

3. Dienstliche Stellung

Für den überpfarrlichen Tätigkeitsbereich untersteht der Bezirkskirchenmusiker hinsichtlich der Erfüllung der in Nr. 4 dieser Richtlinien genannten Aufgaben dem „Amt für Kirchenmusik“.

4. Aufgaben

1 Der Bezirkskirchenmusiker ist den Kirchenmusikern seines Bezirks gegenüber mit der Fachberatung beauftragt. 2 Diese erstreckt sich auf die Dienstausübung in liturgischer und künstlerischer Hinsicht.

3 Der Bezirkskirchenmusiker steht auch den Pfarrgeistlichen (etwa bei ihren Konferenzen) und den Pfarrgemeinderäten als Berater in kirchenmusikalischen Angelegenheiten zur Verfügung

4 Der Bezirkskirchenmusiker hat eine Kartei der Organisten, Chorleiter, Chöre und Scholen seines Bezirks zu führen und soll sich in regelmäßigen Besuchen über den Leistungsstand unterrichten und die Kirchenmusiker bei der Anschaffung von Noten und bei den Maßnahmen zur Orgelpflege beraten, sofern nicht der zuständige Orgelinspektor zugezogen werden muss.

5 Er beteiligt sich an den vom Amt für Kirchenmusik organisierten Lehrgängen zur Ausbildung von Organisten und Chorleitern durch regelmäßigen Unterricht und wirkt bei der Schulung von Kantoren und Lektoren mit.

6 Zur Fortbildung der Kirchenmusiker seines Bezirks hält er regelmäßige Arbeitsgemeinschaften.

7 Jährlich einmal führt er in Zusammenarbeit mit den Dekanatspräsides und Dekanatschorleitern eine kirchenmusikalische Veranstaltung (Kirchenmusiktag) für Organisten, Chorleiter und Kirchenchöre seines Bezirks durch. 8 Die Veranstaltung soll nach Möglichkeit einen musikalisch besonders gestalteten Gottesdienst einschließen.

9 Der Bezirkskirchenmusiker ist verpflichtet, an den Konferenzen teilzunehmen, die das Amt für Kirchenmusik mindestens einmal jährlich einberuft. 10 Er vertritt die Anliegen der hauptberuflichen und nebenberuflichen Kirchenmusiker gegenüber dem Amt für Kirchenmusik.

11 Der Bezirkskirchenmusiker führt ein Tagebuch über seine Bezirkstätigkeit und berichtet dem Amt für Kirchenmusik vierteljährlich über seine Arbeit und über den Stand der Kirchenmusik in seinem Bezirk.

12 Bei Beanstandungen des Bezirkskirchenmusikers gegenüber einzelnen Kirchenmusikern ist an das Amt für Kirchenmusik zu berichten, falls der Versuch einer unmittelbaren Regelung scheitert. 13 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Pfarrern und Kirchenmusikern ist der Bezirkskirchenmusiker zusammen mit dem Dekanatspräses des Cäcilien-Vereins zur Schlichtung bereit.

14 Reisekosten und Sachaufwendungen des Bezirkskirchenmusikers werden über das Amt für Kirchenmusik abgerechnet.

Dienstordnung für Mesner [Anl. 4h zur AVO]

(VO vom 04.12.2013, ABl. 2013, S. 228,
geändert durch VO vom 25.04.2017, ABl. 2017, S. 53)

Teil I
Grundlagen

§ 1
Einleitung

1 Der Dienst des Mesners ist ein Dienst im Auftrag der Kirche. 2 Er besteht in der Hilfe bei liturgischen Handlungen, in der Pflege und Sicherung des Kirchengebäudes und seines Inventars. 3 Als liturgischer Dienst verpflichtet er den Mesner in besonderer Weise zur Lebensgestaltung nach dem Glauben der Kirche.

§ 2
Geltungs- und Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Dienstordnung gilt für alle in der Erzdiözese Freiburg tätigen Mesner, die ihre Tätigkeit im Arbeitsverhältnis ausüben.

( 2 ) Diese Ordnung gilt nicht für Mesner, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben.

( 3 ) Auf die Arbeitsverhältnisse der Mesner findet die Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg – AVO – in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Ordnung keine besonderen Regelungen trifft oder für den Arbeitsvertrag im Einzelfall zulässt.

§ 3
Aufgaben des Mesners

( 1 ) Zu den regelmäßigen Dienstaufgaben des Mesners gehören:

1. Sorge für das Öffnen und Schließen der Kirche und ihrer Nebenräume zu den angegebenen Zeiten, Öffnen und Schließen der Kirchenfenster, Verwahrung der dem Mesner anvertrauten Schlüssel,

2. Vorbereitung der zum Gottesdienst benötigten Paramente und Gegenstände, Hilfe beim An- und Ablegen der liturgischen Gewänder und weitere Handreichungen an den Liturgen,

3. Sorge für den Schmuck der Altäre und des Kircheninneren, besonders an Sonn- und kirchlichen Feier- bzw. Festtagen sowie bei sonstigen feierlichen oder besonderen Anlässen, für das Ewige Licht und das Weihwasser, das Aufstellen der Weihnachtskrippe, Betreuen des Opferkerzenständers sowie die sonstigen liturgischen Gegebenheiten vor Ort,

4. Bedienung der Glocken bzw. Läuteanlage zu den vom Vorgesetzten bestimmten Zeiten, Beflaggung der Kirche,

5. Assistieren bei der Feier von Gottesdiensten, beim Spenden von Sakramenten und Sakramentalien, bei der Durchführung von Prozessionen und bei kirchlichen Begräbnissen, soweit nicht Ministranten oder andere Personen mit diesen Diensten beauftragt sind,

6. Aufbewahrung und Pflege des Inventars der Kirche und der Sakristei, Sorge für die Sicherung von Kostbarkeiten religiöser, liturgischer und künstlerischer Art; die Erlaubnis zur Besichtigung unter Verschluss zu bewahrender Gegenstände kann sich der Vorgesetzte vorbehalten;

7. Anleitung und Beaufsichtigung der Ministranten im liturgischen Bereich,

8. Sorge für die Kirchenheizung, Bedienung der Beleuchtungsanlagen in der Kirche, insbesondere ausreichende Beleuchtung der Eingänge zur Kirche, Bedienung und Überwachung technischer Anlagen,

9. Beobachtung des baulichen Zustandes der Kirche; Schäden sind umgehend dem Vorgesetzten zu melden, auch wenn sie durch eigenen Eingriff behoben werden können; Beaufsichtigung von Handwerkern,

10. Sorge für das Reinigen und Sichern der zur Kirche gehörenden Wege, Straßen und Plätze sowie der Zugänge zur Kirche, Freihalten derselben von Schnee und Glatteis gemäß den örtlichen polizeilichen Vorschriften und den Anordnungen des Vorgesetzten,

11. Sorge für Ordnung und Sauberkeit in der Kirche und den zugehörigen Räumlichkeiten (Sakristei usw.) sowie Anleitung und Beaufsichtigung der Reinigungskräfte, Sorge für die Reinigung der Kirchenwäsche,

12. Anleitung, Einarbeitung und Begleitung von ehrenamtlichen Mesnern, Hilfs- und Vertretungskräften.

( 2 ) Abweichungen von den in Absatz 1 aufgezählten Aufgaben sowie Ergänzungen hierzu (z.B. Hausmeisterdienste) und eine nähere Umschreibung dieser Aufgaben des Mesners sind in einer Anlage zum Arbeitsvertrag festzuhalten.

§ 4
Dienstgeber, Vorgesetzte

( 1 ) Dienstgeberin des Mesners ist die jeweilige Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Vorgesetzter des Mesners ist der Pfarrer/Pfarradministrator/Pfarrkurat oder dessen nach kirchlichem Recht bestellter Vertreter bzw. der mit der Sorge für die betreffende Kirche beauftragte Geistliche (Rector Ecclesiae), der im Rahmen dieser Dienstordnung Einzelweisungen erteilen kann. 2 Der Mesner hat sich bei der Verrichtung seiner Obliegenheiten an die geltenden liturgischen Vorschriften zu halten. 3 Die Einzelheiten der Gottesdienstgestaltung sind rechtzeitig vom Liturgen festzulegen und dem Mesner mitzuteilen. 4 Bei einzelnen gottesdienstlichen Handlungen hat der Mesner die unmittelbar damit zusammenhängenden Anordnungen des Liturgen zu befolgen.

Teil II
Arbeitsverhältnis

§ 5
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit, die als Anlage dem Arbeitsvertrag beizufügen ist (Arbeitszeitberechnung), gelten folgende Grundsätze:

2 Die Berechnung der Arbeitszeit erfolgt nach Diensteinheiten. 3 Eine Diensteinheit entspricht 60 Minuten. 4 In den Diensteinheiten ist die Arbeitszeit, die auf die unmittelbare Vor- und Nachbereitung der Gottesdienste entfällt, mitberücksichtigt. 5 Sie kann daher nicht gesondert in die Arbeitszeitberechnung einbezogen werden.

1. Die regelmäßigen Sonntagsgottesdienste (einschließlich Vorabend) sind entsprechend ihrer tatsächlichen Zahl in die Arbeitszeitberechnung aufzunehmen. Dabei werden bis zu drei Sonntagsgottesdienste mit je zwei Diensteinheiten gewertet, und zwar unabhängig davon, ob diese am Sonntag abgehalten werden oder einer am Sonntagvorabend. Alle übrigen Sonntags- bzw. Sonntagvorabendgottesdienste werden mit einer Diensteinheit gewertet.

2. Ferner sind die regelmäßigen Werktagsgottesdienste entsprechend ihrer tatsächlichen Zahl in die Arbeitszeitberechnung aufzunehmen; jeder Werktagsgottesdienst wird mit 1,5 Diensteinheiten gewertet.

6 Hinsichtlich der Gottesdienste/Dienste, die nicht jede Woche regelmäßig anfallen, ist wie folgt zu verfahren:

7 Es ist die Anzahl der unter den folgenden Buchstaben genannten Gottesdienste/Dienste im Jahr festzustellen und entsprechend der folgenden Buchstaben zu bewerten. 8 Das so errechnete Ergebnis ist durch 52 zu teilen. 9 Die sich daraus ergebende durchschnittliche Zahl von Diensteinheiten je Woche ist der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit hinzuzuzählen.

c)

Die in der Pfarrei wie Sonntage gehaltenen Feiertage sind analog Buchstabe a zu bewerten.

d)

Die Christmette, der Gottesdienst am Gründonnerstag sowie am Karfreitag werden mit drei Diensteinheiten gewertet, der Gottesdienst in der Osternacht mit vier Diensteinheiten.

e)

Erstkommunionfeiern, Firmungen, Trauungen, Schulgottesdienste (z.B. Schuljahresanfangs- bzw. Schuljahresabschlussgottesdienste) sowie die Kinderchristmette werden mit zwei Diensteinheiten gewertet; dies gilt auch für weitere Gottesdienste aufgrund örtlicher Gegebenheiten, für die eine Bewertung mit zwei Diensteinheiten gerechtfertigt ist.

f)

Andachten, Tauffeiern, Beerdigungen, Requien , Schülergottesdienste (soweit sie nicht in den regelmäßigen Werktagsgottesdiensten gem. Buchstabe b enthalten sind), werden mit je einer Diensteinheit gewertet; dies gilt auch für weitere Gottesdienste aufgrund örtlicher Gegebenheiten, für die eine Bewertung mit einer Diensteinheit gerechtfertigt ist.

g)

Für Prozessionen, Ewige Anbetung sowie sonstige liturgische Feiern, die in den Buchstaben c bis f nicht erwähnt sind, ist je Arbeitsstunde ein Dienst anzusetzen.

10 Für die übrigen mit dem Mesner vereinbarten Tätigkeiten (z.B. Öffnen und Schließen der Kirche, Kirchenschmuck, Kirchenreinigung, Pflege des Inventars der Kirche, Pflege technischer Anlagen, Konzerte, Proben, „Sondervorbereitungszeit“ wie z.B. Aufbau der Krippe oder des Heiligen Grabes) ist der durchschnittliche wöchentliche Zeitaufwand festzustellen. 11 Hierbei wird je Arbeitsstunde ein Dienst angesetzt; das Ergebnis ist durch 52 zu teilen und der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit hinzuzurechnen. 12 Soweit diese Tätigkeiten während eines Gottesdienstes verrichtet werden oder innerhalb der Arbeitszeitberechnung bereits berücksichtigt sind, entfällt eine Einbeziehung in die wöchentliche Arbeitszeit.

( 2 ) 1 Wenn Diensteinheiten auf Dauer hinzukommen bzw. auf Dauer wegfallen, ist eine Anpassung der Arbeitszeitberechnung und des Arbeitsvertrages vorzunehmen. 2 Ist aufgrund des Wegfalls von Diensteinheiten das Entgelt zu kürzen, sind die Kündigungsvorschriften zu beachten.

( 3 ) 1 Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche einschließlich der Sonn- und Feiertage erfolgt durch den unmittelbaren Vorgesetzten in Absprache mit dem Mesner. 2 Sie bestimmt sich nach den zugewiesenen Aufgaben und den hieraus folgenden dienstlichen Notwendigkeiten.

( 4 ) 1 Es ist zu gewährleisten, dass dem Mesner für jeden Sonn- und Feiertag, an dem er zum Dienst verpflichtet ist, je ein Werktag pro Woche zur Verfügung steht, an dem er nicht zur Dienstleistung verpflichtet ist. 2 Auf Wunsch des Mesners ist zu gewährleisten, dass der Mesner je Kalenderhalbjahr an drei freien Samstagen mit darauf folgendem Sonntag nicht zur Dienstleistung herangezogen wird. 3 Diese freien Tage sind, sofern sie außerhalb des Erholungsurlaubs liegen, bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in Abzug zu bringen; für diesen Fall bleibt der freie Werktag erhalten. 4 Die Festlegung der arbeitsfreien Tage erfolgt im Einvernehmen mit dem Mesner. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Mesner, deren Verpflichtung zur Dienstleistung auf Sonn- und Feiertage einschließlich Vorabende beschränkt ist.

( 5 ) Zeitzuschläge nach § 11 Absatz 1 AVO werden nicht gewährt.

§ 5a
Arbeitszeit der Mesner am Freiburger Münster

( 1 ) § 5 gilt nicht.

( 2 ) 1 Die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche einschließlich der Sonn- und Feiertage erfolgt durch den Dienstplanerstellenden im Benehmen mit dem unmittelbaren Vorgesetzten in Absprache mit dem Mesner. 2 Sie bestimmt sich nach den zugewiesenen Aufgaben und den hieraus folgenden dienstlichen Notwendigkeiten.

( 3 ) 1 Es ist zu gewährleisten, dass dem Mesner für jeden Sonn- und Feiertag, an dem er zum Dienst verpflichtet ist, je ein Werktag pro Woche zur Verfügung steht, an dem er nicht zur Dienstleistung verpflichtet ist. 2 Darüber soll dem Mesner ein freier Samstag mit darauffolgendem Sonntag im Monat gewährt werden.

( 4 ) Zeitzuschläge nach § 11 Absatz 1 AVO werden nicht gewährt.

§ 6
Erholungsurlaub

1 Die Dauer des Erholungsurlaubs richtet sich nach den in § 2 genannten arbeitsrechtlichen Regelungen. 2 Der jährliche Erholungsurlaub des Mesners ist so zu legen, dass er in der Regel nicht auf hohe kirchliche Festtage fällt.

§ 7
Vertretung

1 Für die Zeit des Erholungsurlaubs und bei Verhinderung schlägt der Mesner nach Möglichkeit einen Vertreter vor. 2 Die Bestellung des Vertreters sowie die Pflicht zur Kostentragung für die Vertretung obliegen der Kirchengemeinde.

§ 8
Hilfskräfte

1 Dem Mesner kann vom Vorgesetzten das Recht eingeräumt werden, mit notwendigen außerordentlichen Arbeiten Hilfskräfte zu beauftragen. 2 Der Umfang der hierzu dem Mesner eingeräumten Befugnisse ist vorher abzusprechen. 3 Die Tätigkeit dieser Hilfskräfte erfolgt im Namen und für Rechnung der Kirchengemeinde.

§ 9
Dienstkleidung

Verpflichtet der Vorgesetzte den Mesner bei den liturgischen Handlungen zum Tragen von Dienstkleidung (Talar oder Chorrock), übernimmt die Kirchengemeinde die Kosten der Dienstkleidung oder stellt sie dem Mesner zu Verfügung.

Teil III
Schlussbestimmungen

§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Dienstordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienst- und Vergütungsordnung für Mesner vom 6. Juli 1993 (Amtsblatt S. 141), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2008 (Amtsblatt S. 359) außer Kraft.

Der Begriff umfasst immer die "Mesnerin" und den "Mesner".

Richtlinien für die Berechnung der
wöchentlichen Arbeitszeit für Pfarrsekretärinnen

vom 5. Juni 1991

(ABl. 1991, S. 159)

1 Die Pfarrsekretärin erfüllt in der Pfarrgemeinde einen wichtigen Dienst. 2 Sie ist eine wesentliche Hilfe bei Verwaltungsaufgaben.

3 Als Ansprechpartner für viele Menschen in der Pfarrgemeinde vermittelt sie zur Seelsorge hin.

4 Aufgrund der diözesanen Regelungen sorgen die Kirchengemeinden im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzen dafür, dass dieser Dienst eingerichtet werden kann.

1. Tätigkeitsbereiche

1 Zum Dienst der Pfarrsekretärin können folgende Aufgaben gehören:

- Erledigung des Postein- und ausgangs, Telefondienst,

- Empfang und Vermittlung von Besuchern,

- Erteilung von Auskünften,

- Schreibarbeiten,

- Abfassen von Schriftsätzen nach Anweisung,

- Mitwirkung bei der Führung der Pfarrbücher, Aktenkarteien, Registratur, Statistiken nach Anweisung durch den Pfarrer,

- Kirchliches Meldewesen,

- Führung der Pfarramtskasse,

- Vorbereitung von Bescheinigungen,

- Mitarbeit bei der Erstellung des Pfarrblattes, der Gestaltung des Schaukastens und des Schriftenstandes,

- Organisatorische Aufgaben für Veranstaltungen in der Pfarrgemeinde und seelsorgliche Dienste,

- Verwaltung von Schlüsseln und Vergabe von Räumen.

2 In der Pfarrgemeinde ist anzustreben, dass bestimmte Dienste von ehrenamtlichen Mitarbeitern/innen übernommen werden.

2. Berechnung des Beschäftigungsumfangs

1 Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit geltenden folgende Kriterien:

2 Ausgangspunkt für die Berechnung ist die Katholikenzahl. 3 Dabei gilt, dass auch bei kleineren Pfarrgemeinden eine teilzeitbeschäftigte Sekretärin zur Verfügung stehen kann. 4 Da es sich häufig um nebenberufliche Mitarbeiterinnen handeln wird, sind bei der Bemessung der Grundbedürfnisse jeweils dreistündige Arbeitsintervalle angenommen worden. 5 Daraus ergibt sich folgender Rahmen:

a)

Katholikenzahlen

Wochenstunden

bis

700

6

bis

1500

9

bis

2000

12

bis

2500

15

bis

3000

20

bis

4000

28

bis

5000

35

darüber hinaus

bis zu einer Vollzeitkraft

b)

Bestehen in einer Pfarrgemeinde aufgrund besonderer Strukturen (z. B. Diasporasituation, Zentralfunktion, weit überdurchschnittliche räumliche Ausdehnung) oder besonderer örtlicher Gegebenheiten außergewöhnliche Belastungen, kann die wöchentliche Arbeitszeit, wie sie sich nach Ziff. 2a) errechnet, um maximal bis zu 25 % erhöht werden.

c)

1 Werden mehrere Kirchengemeinden von einem Pfarrer gemeinsam verwaltet (Mitverwaltung) und ist das Pfarrsekretariat für mehrere Kirchengemeinden zuständig, so wird für die Berechnung des Beschäftigungsumfangs im gemeinsamen Pfarrsekretariat die Gesamtzahl der Katholiken aller Kirchengemeinden ermittelt. 2 Der sich daraus ergebende Beschäftigungsumfang (siehe Ziff. 2a) kann um bis zu 25 % erhöht werden.

d)

Besteht in besonders gelagerten Ausnahmefällen dringender Bedarf an einer weiteren Erhöhung des Beschäftigungsumfangs im Pfarrsekretariat, kann dies vom Erzbischöflichen Ordinariat unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass die Stelle mit den örtlich vorhandenen Mitteln finanziert werden kann.

e)

Gehören zum Dienstauftrag eines Pfarrers dauernde Aufgaben in Dekanat, Diözese oder einem kirchlichen Verband, kann eine gesonderte, in der Regel befristete Regelung für eine Erhöhung des Beschäftigungsumfanges im Pfarrsekretariat getroffen werden.

3. Stellenbewilligung und Genehmigungserfordernis

1 Die Einrichtung von Stellen im Pfarrsekretariat sowie die Festlegung des Beschäftigungsumfangs bedürfen der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Ordinariat. 2 Der Antrag auf Einstellung einer Pfarrsekretärin ist vom Stiftungsrat an das Erzbischöfliche Ordinariat zu richten. 3 Ausschreibung der Stelle und Anstellung der Mitarbeiterin können erst nach Erteilung der Genehmigung erfolgen.

4 Der Stiftungsrat hat bei dem Antrag auf Genehmigung der Stelle in Absprache mit der Verrechnungsstelle zu berichten, in welcher Weise die zu schaffende Stelle finanziert werden kann.

5 Das Erzbischöfliche Ordinariat prüft vor Erteilung der Genehmigung, ob die Stelle finanzierbar ist. 6 Dabei wird auch die sonstige personelle Ausstattung der Kirchengemeinde (wie z. B. Hausmeister, Mesner, Kirchenmusiker) berücksichtigt. 7 In diesem Zusammenhang kann die notwendige Reduktion einer anderen Stelle gefordert werden.

8 Diese Richtlinien treten zum 1. Juni 1991 in Kraft.

Richtlinien für den Stundenumfang
im Pfarrsekretariat von Kirchengemeinden

vom 31. Januar 2018

(ABl. 2018, S. 164)

1 Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Leitfadens für Pfarrbüros in der Erzdiözese Freiburg werden die Stundenumfänge im Pfarrsekretariat von Kirchengemeinden neu festgelegt. 2 Unter Beachtung der im Amtsblatt Nr. 10 vom 18. März 2015 veröffentlichten Stellengenehmigungsrichtlinien für Kirchengemeinden gilt für die Stundenumfänge im Pfarrsekretariat von Kirchengemeinden künftig folgender Rahmen.

Katholiken

Wochenstunden

bis

2.000

16

bis

3.000

25

bis

4.000

35

bis

5.000

50

bis

6.000

59

bis

7.000

68

bis

8.000

78

bis

9.000

85

bis

10.000

93

bis

11.000

101

bis

12.000

113

bis

13.000

118

bis

14.000

124

bis

15.000

131

3 Für Kirchengemeinden mit höherer Katholikenzahl erfolgt eine Fortschreibung des Rahmens, indem je 1.000 zusätzliche Katholiken die Stundenzahl um 8 erhöht wird. 4 Unabhängig von deren Organisationsform werden die Stundenzahlen in den einzelnen Pfarrsekretariaten in der Kirchengemeinde addiert. 5 Es wird davon ausgegangen, dass mit dem neuen Rahmen der Stundenbedarf in der Regel für alle drei Kategorien der im Leitfaden für Pfarrbüros in der Erzdiözese Freiburg festgelegten Standards gedeckt werden kann.

6 Diese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. 7 Gleichzeitig treten die im Amtsblatt vom 24. Mai 2002, Seite 277, veröffentlichten Richtlinien außer Kraft.

Ordnung für die Anstellung einer Pfarrhaushälterin[1]

vom 30. November 2022

(ABl. 2022, S. 339), geändert am 20. November 2023 (ABl. 2023, S. 382)

Anstellung und Vergütung

§ 1
Grundsätzliche Bestimmungen

( 1 ) 1 Die Pfarrhaushälterin ist Angestellte des jeweiligen Priesters. 2 Das Arbeitsverhältnis der Pfarrhaushälterin richtet sich im Rahmen der vertraglichen Absprachen mit dem jeweiligen Priester nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie nach den sonstigen gesetzlichen Regelungen des staatlichen Arbeitsrechts.

( 2 ) Die Vergütung der Pfarrhaushälterin ist eine Übereinkunft zwischen ihr und dem Priester.

( 3 ) 1 Damit der Priester eine Gehaltszulage der Erzdiözese Freiburg zur Vergütung seiner Pfarrhaushälterin erhalten kann, hat er mit der Pfarrhaushälterin eine Vergütung zu vereinbaren. 2 Diese hat sich nach den folgenden Grundsätzen zu bemessen:

1. 1 Es wird eine Grundvergütung vereinbart, deren Höhe sich nach der Vergütungsgruppe bestimmt, in die die Pfarrhaushälterin eingruppiert ist, und nach der für sie geltenden Stufe der Vergütungstabelle für Pfarrhaushälterinnen. 2 §§ 21 Absatz 1 bis 3, 22 Absatz 1, 3 und 4 und 22a Absatz 1 der Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg (AVO) gelten entsprechend.

2. 1 Falls der Priester der Pfarrhaushälterin freie Unterkunft gewährt, wird der zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Sachbezugswert[2] von der Vergütung einbehalten und der Sachbezug der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterworfen. 2 Falls die Pfarrhaushälterin im Haushalt des Priesters Mahlzeiten einnimmt, einigen sich Priester und Pfarrhaushälterin über eine angemessene Beteiligung der Pfarrhaushälterin an den Verpflegungskosten. 3 Diese darf nicht unterhalb des gesetzlichen Sachbezugswerts für Verpflegung liegen.

3. 1 Darüber hinaus empfiehlt die Erzdiözese Freiburg dem Priester die Vereinbarung einer monatlichen Zulage mit der Pfarrhaushälterin, um bezogen auf deren Jahresgehalt eine wirtschaftliche Annäherung an eine nach § 25 AVO errechnete Jahressonderzahlung zu erreichen. 2 Die Höhe der monatlichen Zulage beträgt 1/12 des für das jeweilige Kalenderjahr nach § 25 Absatz 2 AVO geltenden Vomhundertsatzes.

§ 2
Genehmigung

( 1 ) Die Beschäftigung einer Pfarrhaushälterin bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats.

( 2 ) 1 Die Genehmigung ist formlos zu beantragen. 2 Der Antrag muss den Namen, das Geburtsdatum und die bisherige Lebensstellung der künftigen Pfarrhaushälterin enthalten. 3 Ihm ist ein pfarramtliches Tauf- und Eignungszeugnis beizufügen. 4 Die Pfarrhaushälterin soll mindestens dreißig Jahre alt sein.

( 3 ) 1 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Pfarrhaushälterin mit dem Priester verwandt ist (Mutter, Schwester oder Tante). 2 In diesem Fall ist die Anstellung dem Erzbischöflichen Ordinariat anzuzeigen.

Zulage zur Vergütung des Priesters

§ 3
Gewährung einer Zulage zum Gehalt des Priesters

( 1 ) Über die Gewährung einer Gehaltszulage zur Vergütung des Priesters und die Festsetzung von deren Höhe entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 2 ) Die Erzdiözese Freiburg gewährt dem Priester eine Gehaltszulage zur Vergütung einer Pfarrhaushälterin, wenn und solange

1. die Genehmigung zur Beschäftigung der Pfarrhaushälterin erteilt ist oder als erteilt gilt,

2. die Vergütung der Pfarrhaushälterin nach den Vergütungsgruppen 01, 02, 03 oder 04 der Vergütungstabelle für Pfarrhaushälterinnen gewährt wird,

3. die Pfarrhaushälterin den Haushalt eines Priesters oder einer Priestergemeinschaft im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses versorgt und

4. die Vergütungszahlung über die Gehaltsverrechnungsstelle für Pfarrhaushälterinnen (Schoferstraße 2, 79098 Freiburg) vorgenommen wird.

( 3 ) Eine Zulage zu einer Vergütung entsprechend Vergütungsgruppe 01 kann nur gewährt werden, wenn die Pfarrhaushälterin

1. eine dem Beruf dienliche Ausbildung hat und wenigstens drei Jahre als Pfarrhaushälterin tätig ist oder

2. vor ihrem Dienstbeginn eine höher vergütete Arbeitsstelle (Bruttolohn) innehatte oder

3. mindestens 15 Jahre im Dienst ist.

( 4 ) Vereinbart ein Priester mit seiner Haushälterin eine Vergütung nach Vergütungsgruppe 01, ohne dass die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen gegeben sind, wird nur eine Zulage zum Gehalt des Priesters nach Vergütungsgruppe 02 gewährt.

( 5 ) 1 Vereinbart der Priester mit seiner Haushälterin eine höhere Vergütung als nach Vergütungsgruppe 01, wird die Zulage der Erzdiözese Freiburg maximal nach Vergütungsgruppe 01 gewährt. 2 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 6 ) 1 Die Zahlung der Zulage wird ab dem Zeitpunkt eingestellt, ab dem die Pfarrhaushälterin Altersrente oder Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bezieht. 2 Setzen der Priester und die Pfarrhaushälterin das Arbeitsverhältnis ausnahmsweise fort, entscheidet das Erzbischöfliche Ordinariat im Einzelfall nach billigem Ermessen über die Gewährung und die Höhe der Zulage zu deren Vergütung.

§ 4
Höhe der Zulage zum Gehalt des Priesters

( 1 ) 1 Die Zulage der Erzdiözese Freiburg zum Gehalt des Priesters errechnet sich aus der vereinbarten Vergütung der Pfarrhaushälterin einschließlich des sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugs sowie des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung. 2 Gewährt der Priester der Pfarrhaushälterin eine Zulage nach § 1 Absatz 3 Ziffer 3, wird diese in die Berechnung des Zuschusses einbezogen.

( 2 ) Die Höhe der Gehaltszulage bemisst sich nach dem Auftrag, den der Priester für die Erzdiözese Freiburg wahrnimmt.

( 3 ) Die nachfolgend genannten Priester erhalten eine Zulage in Höhe von 70 v. H. der vereinbarten Vergütung mit der Haushälterin:

1. Priester im aktiven Dienst der Erzdiözese Freiburg, die in der territorialen oder kategorialen Seelsorge eingesetzt sind,

2. geistliche Religionslehrer sowie Hochschulprofessoren, soweit sie für die Seelsorge in der Erzdiözese Freiburg einen Auftrag haben,

3. Priester der Erzdiözese Freiburg im Ruhestand, soweit sie für die Seelsorge in der Erzdiözese Freiburg einen Auftrag haben.

( 4 ) Priester der Erzdiözese Freiburg im Ruhestand, die keinen Auftrag für die Seelsorge wahrnehmen, und Priester, bei denen die Zulage der Erzdiözese Freiburg keine Lohn- oder Einkommensteuerpflicht auslöst, erhalten eine Zulage in Höhe von 40 v. H. der vereinbarten Vergütung mit der Haushälterin.

( 5 ) Sofern die Voraussetzungen vorliegen, können auch die Priester der Erzdiözese Freiburg, die ihre Besoldung nicht von der Bistumskasse erhalten, nach Ermessen des Erzbischöflichen Ordinariats eine Zulage zur Vergütung ihrer Pfarrhaushälterin erhalten.

§ 5
Antragstellung

( 1 ) 1 Die Gewährung einer Zulage sowie die Auszahlung der Vergütung der Pfarrhaushälterin über die Gehaltsverrechnungsstelle für Pfarrhaushälterinnen bedarf eines Antrages. 2 Dem dafür vorgesehenen Formular sind die gesetzlich erforderlichen Nachweise beizufügen. 3 Alle An- und Abmeldungen zur Sozialversicherung und ggf. Zusatzversorgung werden durch die Gehaltsverrechnungsstelle vorgenommen. 4 Ebenso werden die Beiträge zu diesen Versicherungen sowie die Lohn- und Kirchensteuer von der Gehaltsverrechnungsstelle einbehalten und abgeführt.

( 2 ) Vereinbart ein Priester mit seiner Pfarrhaushälterin ein Entgelt entsprechend der Vergütungsgruppe 01 und beantragt er hierfür die Zulage der Erzdiözese Freiburg, hat er dem Antrag einen Nachweis über das Bestehen der in § 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen beizufügen.

Sonstige Regelungen

§ 6
Unfallversicherung

1 Die Pfarrhaushälterin ist gegen Unfall gemäß SGB VII gesetzlich zu versichern. 2 Die Anmeldung ist formlos vom anstellenden Priester bei der Unfallkasse Baden-Württemberg vorzunehmen.

Dies ist in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe:

Unfallkasse Baden-Württemberg, Waldhornplatz 1, 76131 Karlsruhe und

in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen:

Unfallkasse Baden-Württemberg, Augsburger Straße 700, 70329 Stuttgart.

Bei Versetzungen ist der Wechsel der Zuständigkeit zu beachten.

§ 7
Auswirkung der Anstellung auf die Vergütung des Priesters

1 Bei Beschäftigung einer Pfarrhaushälterin und Gewährung einer Vergütung gemäß dieser Ordnung wird die Besoldung des Priesters, der die Stufe 6 noch nicht erreicht hat, gemäß § 9 Absatz 5 Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung (PrBesO) nach der Stufe 6 berechnet. 2 Er bleibt in dieser Stufe stehen, bis er aufgrund seiner Erfahrungszeit die Stufe 7 erreicht.

§ 8
Beschäftigungsende und Einmalzahlung bei Tod des Pfarrers

1 Der Priester vereinbart mit der Pfarrhaushälterin eine automatische Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für den Fall sowie zum Zeitpunkt seines Todes. 2 Endet das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Priester und dessen Pfarrhaushälterin durch den Tod des Priesters und wurde dem Priester bis zu diesem Zeitpunkt eine Zulage nach § 3 gewährt, erhält dessen Pfarrhaushälterin von der Erzdiözese Freiburg die Zahlung der drei vorangegangenen Monatsgehälter als Einmalzahlung – höchstens bis zur obersten Vergütungsstufe der Vergütungstabelle für Pfarrhaushälterinnen – ausbezahlt. 3 Soweit das Beschäftigungsverhältnis auch aus Gründen, die nicht im Tod des Priesters begründet sind, vor Ablauf von drei Monaten nach dem Todestag ohnehin geendet hätte, reduziert sich die Einmalzahlung entsprechend.

§ 9
Übergangsregelung

1 Falls es im Einzelfall bei einer Pfarrhaushälterin durch die neue Vergütungstabelle gegenüber der bisherigen Vergütungsordnung zu einer Verringerung der monatlichen Vergütung kommt, wird diese durch eine Überleitungszulage in voller Höher ausgeglichen. 2 Die Überleitungszulage verringert sich bei jeder Erhöhung der Vergütung nach dem Inkrafttreten dieser Ordnung um den Erhöhungsbetrag.

§ 10
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. 2 Zugleich werden die Richtlinien für die Anstellung einer Pfarrhaushälterin und für die Gewährung eines Zuschusses zu deren Vergütung vom 27. Juni 2013 (ABl. S. 115 ff.), geändert am 16. November 2015 (ABl. S. 231), zuletzt geändert am 23. November 2020 (ABl. S. 537 f.), außer Kraft gesetzt.

Anlage

Vergütungstabelle für Pfarrhaushälterinnen

Die Entgelttabelle in Ziffer I der Anlage 2 zur Arbeitsvertragsordnung für den kirchlichen Dienst in der Erzdiözese Freiburg findet in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend Anwendung.

Es entspricht dabei der

- Vergütungsgruppe 01 die Entgeltgruppe 5

- Vergütungsgruppe 02 die Entgeltgruppe 4

- Vergütungsgruppe 03 die Entgeltgruppe 3

- Vergütungsgruppe 04 die Entgeltgruppe 2

Stand Januar 2023 gilt:

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

VG 01

2.547,60

2.757,73

2.876,79

2.989,89

3.080,89

3.142,28

VG 02

2.432,59

2.644,64

2.793,45

2.876,79

2.960,14

3.013,70

VG 03

2.401,55

2.608,91

2.668,44

2.763,68

2.841,07

2.906,55

VG 04

2.240,12

2.436,27

2.495,81

2.555,33

2.692,24

2.835,13

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten – wo es sachlogisch möglich ist – gleichermaßen für alle Geschlechter.

[2]

Der amtliche Sachbezugswert für freie Unterkunft wird – in der Regel jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu – mit der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgesetzt und veröffentlicht. Der amtliche Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt für das Kalenderjahr 2023 monatlich 265,00 €.

Ordnung des Zusatzversorgungswerks für Haushälterinnen von Geistlichen im Erzbistum Freiburg (Haushälterinnen-Zusatz-Versorgungswerk)

vom 22. Oktober 1974

(ABl. 1974, S. 153), zuletzt geändert am 14. August 2001 (ABl. 2001, S. 95)

§ 1
Träger und Zweck

1. Das Erzbistum Freiburg ist Träger des Zusatzversorgungswerks für Haushälterinnen von Geistlichen.

2. Das Zusatzversorgungswerk gewährt nach Maßgabe dieser Ordnung freiwillige Leistungen an Haushälterinnen von Diözesangeistlichen sowie von anderen Geistlichen, die im priesterlichen Dienst des Erzbistums Freiburg stehen.

§ 2
Haushälterinnen

1. Pfarrhaushälterinnen im Sinne dieser Ordnung sind Frauen, die den Haushalt eines Geistlichen oder einer Priestergemeinschaft hauptberuflich, d. h. mit mindestens 50 % ihrer Tätigkeit versorgen.

2. Voraussetzungen für die Tätigkeit als Pfarrhaushälterin sind:

1. die von der Kirchenbehörde ausgesprochene Anerkennung als Pfarrhaushälterin,

2. die Anmeldung zur Sozialversicherung, sofern nicht Versicherungsfreiheit besteht.

§ 3
Verwaltung und Vertretung des Zusatzversorgungswerks

Das Zusatzversorgungswerk wird vom Erzbischöflichen Ordinariat verwaltet und vertreten.

§ 4
Aufbringung der Mittel

Die Mittel für das Zusatzversorgungswerk werden vom Erzbistum aufgebracht.

§ 5
Leistungen

1. Die Zusatzversorgung kann nur unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

1. Anmeldung der Haushälterin zum Zusatzversorgungswerk bei ihrer Einstellung,

2. schriftlicher Antrag auf Leistung,

3. mindestens 10-jährige Tätigkeit als Haushälterin im Haushalt eines Geistlichen; bei kürzerer Zeitdauer auch dann, wenn die Haushälterin aus einem Grund ausscheidet, den sie nicht zu vertreten hat,

4. Bezug von Altersruhegeld oder Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus der Sozialversicherung, es sei denn, dass ausnahmsweise ein Arbeitsverhältnis als Pfarrhaushälterin fortbesteht,

5. Vorlage des amtlichen Bescheids über die Gewährung des Altersruhegelds oder der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente.

2. Bei Haushälterinnen, die bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Bedingungen für das Altersruhegeld nicht erfüllt haben, sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 Buchst, d und e nicht erforderlich.

3. Wird eine Haushälterin, die wegen ihrer eigenen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit Leistungen nach Ziff. I erhält, wieder berufs- oder erwerbsfähig, so wird die Zahlung der Leistungen mit Ablauf des Monats eingestellt, in den der Wiederbeginn der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit nach Feststellung der Sozialversicherung fällt.

4. Bei verspäteter Antragstellung werden die Leistungen längstens sechs Monate rückwirkend gewährt.

§ 6
Höhe der Zusatzversorgung

1. Die Höhe der Zusatzversorgung bemisst sich nach der Zahl der vollen anrechnungsfähigen Dienstjahre der Haushälterin.

2. 1 Anrechnungsfähig sind die Dienstjahre in Haushalten von Geistlichen im Erzbistum Freiburg von der Anerkennung als Pfarrhaushälterin durch die Kirchenbehörde an bis zum Beginn der Leistungen nach dieser Ordnung, spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Höchstens können 40 Dienstjahre angerechnet werden.

3 Zur Vermeidung von Härten können im Einzelfall mitberücksichtigt werden:

1. in Pfarrhaushalten als hauptberufliche Hausgehilfin geleistete Dienstzeiten,

2. Dienstzeiten in Haushalten von Geistlichen außerhalb der Erzdiözese.

4 Dienstzeiten, die von einem anderen Bistum bei der Bemessung einer von ihm gewährten Zusatzversorgung angerechnet sind, dürfen nicht mitberücksichtigt werden.

3. Bei Haushälterinnen, die erst nach Vollendung ihres 55. Lebensjahres die Dienstzeit beginnen, können auch Dienstjahre nach Vollendung des 65. Lebensjahres angerechnet werden, bis insgesamt 10 Dienstjahre erreicht sind.

4. Für jedes volle anrechnungsfähige Dienstjahr beträgt die Zusatzversorgung monatlich 11 Euro, für anrechnungsfähige Dienstjahre vor dem 1. Januar 1970 monatlich 16 Euro.

5. Die Beträge gemäß Ziffer 4 werden den geänderten Gegebenheiten von Zeit zu Zeit angepasst.

6. 1 Die Zusatzversorgung wird nur insoweit gewährt, als sie zusammen mit

1. einer Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder dem Altersruhegeld

2. Zusatzrenten

einen Gesamtbetrag von 75. v. H. des Durchschnitts der letzten 3 Jahresbruttovergütungen als Pfarrhaushälterin nicht übersteigt. 2 Wird Zusatzversorgung aufgrund einer Anwartschaft gemäß § 8 dieser Ordnung gewährt, ist der in Satz 1 genannte Gesamtbetrag wie bei einer ab demselben Zeitpunkt versorgungsberechtigten, in die höchste Vergütungsgruppe eingruppierten, Pfarrhaushälterin zu berechnen. 3 Die Höhe der Renten ist dem Zusatzversorgungswerk nachzuweisen.

§ 7
Zahl der zu unterstützenden Personen

1. Ein Geistlicher kann in der Regel für denselben Zeitraum nur eine Haushälterin zum Zusatzversorgungswerk anmelden.

2. 1 Die Anmeldung einer zweiten Haushälterin ist in besonderen Fällen möglich, wenn entsprechende Beiträge an den Veronikawerk e. V. gemäß § 17 Ziff. 2 seiner Satzung geleistet werden. 2 Zusatzversorgung wird in diesen Fällen insoweit gewährt, als nicht entsprechende Leistungen vom Veronikawerk e. V. bezahlt werden. 3 Die Jahre, für die Beiträge entrichtet wurden, sind anrechnungsfähige Dienstjahre.

§ 8
Anwartschaft

1. 1 Scheidet eine Pfarrhaushälterin gem. § 2, die mindestens 10 Jahre in vollem Umfang als Pfarrhaushälterin tätig und zum Zusatzversorgungswerk angemeldet war, aus dem Arbeitsverhältnis als Pfarrhaushälterin aus, bevor ein Anspruch auf eine Rente aus der Sozialversicherung besteht, kann ihr eine Anwartschaft auf Zusatzversorgung zuerkannt werden. 2 Leistungen aufgrund der Anwartschaft können erst gewährt werden, wenn die Voraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 Buchst, b, d und e gegeben sind.

2. Entsprechendes gilt für zweite Haushälterinnen gem. § 7 Abs. 2, wenn die zweite Haushälterin mindestens 10 Jahre in vollem Umfang im Pfarrhaushalt tätig war und für diese Zeit Beiträge gem. § 17 Ziff. 2 der Satzung des Veronikawerk e. V. entrichtet wurden.

3. In besonderen Härtefällen kann eine Anwartschaft unter entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 1, Buchst. c, 2. Halbsatz zuerkannt werden.

4. 1 Das Bestehen der Anwartschaft wird auf Antrag der ausgeschiedenen Pfarrhaushälterin durch Erteilung eines entsprechenden Bescheids festgestellt. 2 Der Antrag auf Feststellung der Anwartschaft ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Dienst als Pfarrhaushälterin zu stellen.

§ 9
Verfahren

1. 1 Einstellung und Ausscheiden einer Haushälterin sind vom Geistlichen unverzüglich dem Zusatzversorgungswerk schriftlich mitzuteilen. 2 Die Anmeldung der Haushälterin wird vom Zusatzversorgungswerk bestätigt.

2. Die Bestätigung wird nur erteilt, wenn die aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses notwendigen Anmeldungen zur Sozialversicherung nachgewiesen sind.

3. Die Leistungen des Zusatzversorgungswerks werden monatlich überwiesen.

4. Die Empfängerin von Zusatzversorgungsleistungen hat unaufgefordert alle Veränderungen in den Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen und die Änderung ihrer Anschrift sowie ihres Überweisungskontos mitzuteilen.

5. Die Haushälterin hat auf Anforderung eine amtliche Lebensbescheinigung vorzulegen.

6. Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzversorgung, so werden die Zahlungen mit Ablauf des Monats, in den das Ereignis fällt, eingestellt.

§ 10
Härteausgleich

Wenn in besonderen Fällen die Voraussetzungen nach § 5 Ziff. 1 nur teilweise erfüllt sind, kann eine Sonderleistung gewährt werden, um eine unzumutbare Härte abzugleichen.

§ 11
Übergangsbestimmungen

1 Die Haushälterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Ordnung bereits aus dem Veronikawerk e. V. Freiburg Wartegeld, Altersruhegeld oder Ruhegeld beziehen, erhalten an deren Stelle nunmehr Leistungen nach dieser Ordnung. 2 Ergeben sich hierbei geringere Leistungen, so bleibt es bei der bisherigen Höhe.

Pfarrhaushälterinnen, die vor dem 1. Januar 1975 aus dem Dienst im Pfarrhaushalt ausgeschieden sind, bevor ein Anspruch auf Rentenleistung aus der Sozialversicherung bestand, können die Erhaltung der Anwartschaft gemäß § 8 noch im Laufe des Jahres 1975 beantragen.

§ 12
Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung von Haushälterinnen der Geistlichen im Erzbistum Freiburg

vom 8. Juli 1982

(ABl. 1982, S. 327)

§ 1

( 1 ) Mit Wirkung vom 1. 4. 1982 wird den Pfarrhaushälterinnen, die an diesem Tage in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nach diesem Tage in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten, zusätzliche Altersversorgung durch Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährleistet.

( 2 ) Dies gilt nicht für Pfarrhaushälterinnen, die mit weniger als 50 v. H. der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt sind.

( 3 ) Für die zusätzliche Altersversorgung gilt die Satzung der VBL in der jeweiligen Fassung.

§ 2

( 1 ) 1 Pfarrhaushälterinnen, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. 4. 1982 begründet wurde, können auf Antrag bei der VBL versichert werden. 2 Der Antrag bedarf der Schriftform und kann nur bis zum Ablauf des 30. Juni 1982 beim Erzbistum Freiburg gestellt werden. 3 Die Pflicht zur Versicherung beginnt am 1. April 1982.

( 2 ) Für Pfarrhaushälterinnen, die gem. Abs. 1 Pflichtversicherte bei der VBL werden, tritt die Ordnung des Zusatzversorgungswerks für Haushälterinnen von Geistlichen im Erzbistum Freiburg (Haushälterinnen-Zusatz-Versorgungswerk) außer Kraft; früher erworbene Anwartschaften erlöschen.

( 3 ) Für Pfarrhaushälterinnen, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. 4. 1982 begründet wurde und die keinen Antrag gemäß Abs. 1 gestellt haben, gilt weiter die Ordnung des Zusatzversorgungswerks für Haushälterinnen von Geistlichen im Erzbistum Freiburg (Haushälterinnen-Zusatz-Versorgungswerk).

§ 3

In § 6 der Ordnung des ZVW für Haushälterinnen von Geistlichen im Erzbistum Freiburg (Haushälterinnen-Zusatz-Versorgungswerk) wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt:
(dort abgedruckt)

§ 4

§ 1 und § 2 treten zum 1. April 1982, § 3 zum 1. August 1982 in Kraft.

Förderkreis zur Unterstützung bedürftiger Pfarrhaushälterinnen in der Erzdiözese Freiburg

vom 12. Juli 2012

(ABl. 2012, S. 332), zuletzt geändert am 22. März 2019 (ABl. 2019, S. 44 )

Satzung

§ 1
Rechtsform

Der „Förderkreis zur Unterstützung bedürftiger Pfarrhaushälterinnen in der Erzdiözese Freiburg“ ist eine unselbstständige Einrichtung des Erzbistums Freiburg – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und wird als dessen Sondervermögen verwaltet.

§ 2
Zweck

( 1 ) 1 Der Förderkreis hat den Zweck, Pfarrhaushälterinnen in der Erzdiözese Freiburg im Falle besonderer Hilfsbedürftigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen von § 53 AO ein- oder mehrmalige Unterstützung zu gewähren.

2 Daneben unterstützt der Förderkreis die berufliche Aus- und Weiterbildung der Pfarrhaushälterinnen durch Bezuschussung von Bildungsmaßnahmen der Pfarrhaushälterinnen.

( 2 ) 1 Der Förderkreis verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Der Förderkreis ist selbstlos tätig. 3 Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 4 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 5 Die Förderer erhalten in ihrer Eigenschaft als Förderer keine Zuwendung aus Mitteln des Förderkreises. 6 Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Förderkreises keinerlei Entschädigung. 7 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Förderkreises fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3
Mittel

Der Förderkreis erfüllt seine Aufgaben aus Förderbeiträgen, Spenden und Zuschüssen des Erzbistums Freiburg.

§ 4
Förderer

( 1 ) Förderer können alle Personen werden, die die Zwecke des Förderkreises unterstützen und sich zur Zahlung eines Jahresbeitrages verpflichten.

( 2 ) 1 Die Höhe des Regeljahresbeitrages wird vom Vorstand festgelegt. 2 Die Förderer können sich zur Zahlung eines höheren oder niedrigeren Jahresbeitrages verpflichten.

( 3 ) Die Förderer verpflichten sich durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand.

( 4 ) Ein Widerruf dieser Erklärung ist jederzeit möglich und erfolgt ebenfalls durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

§ 5
Versammlung der Förderer

( 1 ) Eine Versammlung der Förderer ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Förderkreises es erfordert oder 1/3 der Förderer die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

( 2 ) Die Einladung zur Versammlung mit Tagesordnung ist spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin im Amtsblatt der Erzdiözese Freiburg bekanntzugeben.

§ 6
Vorstand

( 1 ) Organ des Förderkreises ist der Vorstand.

( 2 ) 1 Der Vorstand besteht aus

1. dem Leiter der Abt. II Seelsorgepersonal und Bildung im Erzb. Ordinariat,

2. einem Pfarrer des Erzbistums Freiburg,

3. einem/einer Schriftführer/Schriftführerin,

4. bis zu zwei weiteren Mitgliedern.

2 Die Mitglieder gemäß Buchstaben b) bis d) werden vom Erzbischöflichen Ordinariat auf die Dauer von fünf Jahren berufen.

( 3 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen/eine Vorsitzenden/Vorsitzende.

§ 7
Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand hat die Aufgabe, über die Vergabe von Mitteln entsprechend dem Satzungszweck zu entscheiden.

( 2 ) Sitzungen des Vorstandes finden in der Regel einmal jährlich und darüber hinaus nach Bedarf statt.

( 3 ) Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein.

( 4 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

( 5 ) 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

( 6 ) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Vorstandsmitglieder erforderlich.

§ 8
Satzungsänderung und Auflösung

( 1 ) Die Änderung der Satzung und die Auflösung des Förderkreises ist dem Ordinarius vorbehalten.

( 2 ) Im Falle der Auflösung ist das Vereinsvermögen im Sinne des § 2 zu verwenden.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg (KBO)

(VO vom 28.12.2011, ABl. 2011, S. 190,
geändert durch VO vom 21.03.2013, ABl. 2013, S. 63,
geändert durch VO vom 28.06.2013, ABl. 2013, S. 111
geändert durch VO vom 11.07.2016, ABl. 2016, S. 397,
geändert durch VO vom 25.04.2017, ABl. 2017, S. 57,
geändert durch VO vom 18.07.2018, ABl. 2018, S. 318
geändert durch VO vom 24.07.2019 ABl. 2019, S. 132
geändert durch VO vom 13.12.2019, ABl. 2019, S. 258,
geändert durch VO vom 06.07.2020, ABl. 2020, S. 364)

Inhaltsübersicht

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Dienstherrenfähigkeit

§ 3

Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

§ 4

Kirchenbeamtenverhältnis

§ 5

Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 5a

Führungsfunktionen auf Probe

§ 6

Voraussetzungen für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis

§ 7

Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung

§ 8

Nichtigkeit der Ernennung

§ 9

Rücknahme der Ernennung

§ 10

Aufstieg

§ 11

Entlassung kraft Gesetzes

§ 12

Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 13

Verlust der Kirchenbeamtenrechte

§ 14

Hinausschiebung der Altersgrenze

§ 15

Allgemeine Pflichten

§ 16

Politische Betätigung

§ 17

Vereinigungsfreiheit

§ 18

Diensteid

§ 19

Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

§ 20

Amtsbezeichnung

§ 21

Aussagegenehmigung

§ 22

Begriff des Dienstvergehens, Verfahren

§ 23

Arbeitszeit

§ 24

Teilzeitbeschäftigung

§ 25

Urlaub

§ 26

Beihilfe

§ 27

Dienstjubiläum

§ 28

Ergänzende Regelungen zu Personalaktendaten

§ 29

Reisekosten

§ 30

Ergänzende Regelung zum Landesbesoldungsgesetz (Familienzuschlag)

§ 30a

Ergänzende Regelung zum Landesbesoldungsgesetz (Mehrarbeitsvergütung)

§ 31

Klage

§ 32

Zuständigkeiten

§ 33

Begriffsbestimmungen

§ 34

Auslegungsregeln

§ 35

Übergangsvorschrift zu § 27 (Dienstjubiläum)

§ 36

Inkrafttreten

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Kirchenbeamtenordnung gilt für die Kirchenbeamten[1] des Erzbistums Freiburg und seiner Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Stiftungen und Anstalten).

( 2 ) In ihrer jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden sind

1. die beamtenrechtlichen Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg und

2. die für Landesbeamte unmittelbar geltenden Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG),

soweit in dieser Ordnung oder in sonstigen kirchlichen Regelungen nichts oder nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) Das AGG findet für die Kirchenbeamten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtstellung entsprechend Anwendung.

( 4 ) Keine Anwendung finden die §§ 1 bis 3, 5, 9, 11 bis 19, 22, 23, 24, 33, 37 Absatz 4, 38, 47, 51, 52, 55 bis 61 BeamtStG sowie die §§ 1, 2, 3 Absätze 2 bis 4, 7, 8, 9, 12, 22, 29, 39, 47, 51, 56, 67, 69, 71, 78 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 2, 82, 89 bis 92 Landesbeamtengesetz.

§ 2
Dienstherrenfähigkeit

1 Die Erzdiözese Freiburg besitzt Dienstherrenfähigkeit und somit das Recht, Kirchenbeamte zu haben. 2 Satz 1 gilt auch für sonstige kirchliche Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Stiftungen und Anstalten), die dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung besitzen oder denen es nach diesem Zeitpunkt durch den Ordinarius verliehen wird.

§ 3
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

( 1 ) 1 Oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamten des Erzbistums ist das Erzbischöfliche Ordinariat; oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamten der Kirchengemeinden/Gesamtkirchengemeinden ist der Stiftungsrat/Gesamtstiftungsrat; oberste Dienstbehörde der Kirchenbeamten der übrigen kirchlichen Einrichtungen des öffentlichen Rechts (§ 1) ist deren zur Rechtsvertretung befugtes Organ. 2 Als oberste Dienstbehörde gilt bei Versorgungsberechtigten die oberste Dienstbehörde, der der Kirchenbeamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat.

( 2 ) 1 Dienstvorgesetzte sind diejenigen, die für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihnen nachgeordneten Kirchenbeamten zuständig sind. 2 Wer Dienstvorgesetzter ist, regelt die jeweilige oberste Dienstbehörde.

( 3 ) 1 Vorgesetzte sind diejenigen, die dienstliche Anordnungen erteilen können. 2 Die Vorgesetzten bestimmen sich nach dem Aufbau der kirchlichen Verwaltung.

§ 4
Kirchenbeamtenverhältnis

( 1 ) Der Kirchenbeamte steht zu seinem Dienstherrn in einem durch den Auftrag und die Verfasstheit der Kirche bestimmten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Kirchenbeamtenverhältnis).

( 2 ) Die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Dienst in der Regel Beamten übertragen sind.

§ 5
Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

Ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit kann nur begründet werden, wenn dies durch Kirchliche Verordnung bestimmt ist.

§ 5a
Führungsfunktionen auf Probe

( 1 ) 1 Ein Amt mit leitender Funktion kann zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen werden. 2 Die regelmäßige Probezeit beträgt in diesem Fall zwei Jahre; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gelten nicht als Probezeit. 3 Der Ordinarius kann eine Verkürzung der Probezeit zulassen; die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. 4 Zeiten, in denen Kirchenbeamten die leitende Funktion nach Satz 1 bereits übertragen worden ist, sowie unmittelbar vorangegangene Zeiten, in denen Kirchenbeamten ein vergleichbares Amt mit leitender Funktion nach Satz 1 erfolgreich übertragen worden war, sollen auf die Probezeit angerechnet werden. 5 Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig.

( 2 ) 1 In ein Amt mit leitender Funktion darf berufen werden, wer

1. sich in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet und

2. in dieses Amt auch als Kirchenbeamter auf Lebenszeit berufen werden könnte.

2 Vom Tage der Ernennung ruhen für die Dauer der Probezeit die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das dem Kirchenbeamten zuletzt im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der sich aus dieser Ordnung ergebenden Verschwiegenheitspflicht und des Verbotes der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG); das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. 3 Dienstvergehen, die mit Bezug auf das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als stünde der Kirchenbeamte nur im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamte ist, außer in den Fällen des § 11 Abs. 4 dieser Ordnung, mit Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Lebenszeit oder Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe nach § 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 entlassen. 2 § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 dieser Ordnung sowie § 30 Abs. 2 BeamtStG bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit ist dem Kirchenbeamten das Amt mit leitender Funktion auf Dauer im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zu verleihen; eine erneute Berufung des Kirchenbeamten in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. 2 Wird das Amt nicht auf Dauer verliehen, endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

( 5 ) 1 Die Kirchenbeamten führen während ihrer Amtszeit im Dienst nur die Amtsbezeichnung des ihnen nach Absatz 1 übertragenen Amtes; nur diese darf auch außerhalb des Dienstes geführt werden. 2 Wird dem Kirchenbeamten das Amt mit leitender Funktion nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung nach Satz 1 mit dem Ausscheiden aus dem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nicht weitergeführt werden.

( 6 ) 1 Sofern zwingende dienstliche Gründe dies erfordern, darf abweichend von Absatz 2 Satz 1 in ein Amt mit leitender Funktion ausnahmsweise auch berufen werden,

1. wer sich in einem Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach § 4 Abs. 3 Buchst. a BeamtStG befindet,

2. wer nach Art, Dauer und Wertigkeit dem Amt mit leitender Funktion vergleichbare Tätigkeiten bereits wahrgenommen hat und

3. wem nach dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit nach Absatz 1 dieser Ordnung und der Probezeit nach § 19 LBG dieses Amt durch Ernennung im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit verliehen werden kann.

2 Absatz 2 Satz 2 gilt für das Kirchenbeamtenverhältnis auf Probe nach Satz 1 Nr. 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die Probezeit nach § 19 LBG vom Ruhen des Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe ausgenommen ist.

§ 6
Voraussetzungen für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis

In das Kirchenbeamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer

1. der Katholischen Kirche angehört und dessen Mitgliedschaftsrechte nicht eingeschränkt sind,

2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für den Auftrag der Kirche und ihre Ordnung eintritt,

3. die nach dieser Ordnung bzw. den gemäß dieser Ordnung geltenden landesrechtlichen Bestimmungen (§§ 15 und 16 Landesbeamtengesetz) vorgeschriebene Befähigung besitzt.

§ 7
Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung

( 1 ) Die Kirchenbeamten des Erzbistums werden vom Ordinarius ernannt, soweit partikulare Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

( 2 ) 1 Die Kirchenbeamten der kirchlichen Einrichtungen des öffentlichen Rechts (§ 1) werden von deren zur Rechtsvertretung befugtem Organ ernannt. 2 Die Ernennung bedarf zu ihrer Wirksamkeit bei der Begründung des Beamtenverhältnisses (§ 8 Absatz 1 Ziffer 1 BeamtStG) und beim Wechsel der Laufbahngruppe (§ 21 LBG und § 10 KBO) der vorherigen Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariates. 3 Ein Vermerk über diese Zustimmung ist in die Ernennungsurkunde aufzunehmen.

( 3 ) Ernennungen werden mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.

( 4 ) Mit der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

§ 8
Nichtigkeit der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1. sie nicht der in § 8 Absatz 2 BeamtStG vorgeschriebenen Form entspricht,

2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde,

3. zum Zeitpunkt der Ernennung eine ihr zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist,

4. der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 nicht ernannt werden durfte,

5. der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung nicht die Fähigkeit zu Bekleidung öffentlicher Ämter hatte oder

6. nicht die gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 erforderliche vorherige Zustimmung des Erzbischöflichen Ordinariats vorlag.

( 2 ) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Kirchenbeamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Kirchenbeamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die für die Ernennung zuständige Stelle die Wirksamkeit schriftlich bestätigt; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch kirchliche Regelung oder durch im Rahmen dieser Ordnung anzuwendenden Landesrechts aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 6 das Erzbischöfliche Ordinariat die Ernennung nachträglich schriftlich genehmigt.

( 3 ) 1 Die Nichtigkeit ist vom Erzbischöflichen Ordinariat festzustellen. 2 Die Verfügung ist dem Kirchenbeamten, im Fall seines Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, zuzustellen.

§ 9
Rücknahme der Ernennung

( 1 ) Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn

1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde, oder

2. nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, oder

3. wenn nicht bekannt war, dass die ernannte Person eine Straftat nach dem CIC begangen hatte, die ihn der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, und gegen ihn deswegen nach kirchlichem Strafrecht eine Strafe verhängt oder festgestellt wurde oder wird, oder

4. wenn eine vorgeschriebene Mitwirkung einer Aufsichtsbehörde unterblieben ist und nicht nachgeholt wurde.

( 2 ) Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte in einem Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt war.

( 3 ) Die Ernennung kann auch nach Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses zurückgenommen werden.

§ 10
Aufstieg

( 1 ) Kirchenbeamte können in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung aufsteigen, auch wenn die Bildungsvoraussetzungen nach § 15 LBG für diese Laufbahn nicht vorliegen, wenn sie

1. sich im Endamt ihrer bisherigen Laufbahn befinden; ist das Endamt ein Amt mit Amtszulage, so kann der Aufstieg auch aus dem Amt ohne Amtszulage erfolgen,

2. sich in mindestens zwei unterschiedlichen Aufgabengebieten ihrer Laufbahn bewährt haben,

3. seit mindestens einem Jahr erfolgreich überwiegend Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrnehmen,

4. nach ihrer Persönlichkeit und ihren bisherigen überdurchschnittlichen Leistungen für diese Laufbahn geeignet erscheinen und

5. sich durch Qualifizierungsmaßnahmen zusätzliche, über ihre Vorbildung und die bisherige Laufbahnbefähigung hinausgehende Kenntnisse und Fähigkeiten erworben haben, die ihnen die Wahrnehmung der Aufgaben der neuen Laufbahn ermöglichen.

( 2 ) Der Ordinarius kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Ziffern 1 bis 5 zulassen.

§ 11
Entlassung kraft Gesetzes

( 1 ) Der Kirchenbeamte ist entlassen,

1. wenn er seinen Austritt aus der Katholischen Kirche erklärt, oder

2. wenn er als Kirchenbeamter auf Probe oder auf Widerruf den Zeitpunkt erreicht, in dem ein Kirchenbeamter auf Lebenszeit wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand tritt, oder

3. 1 wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist oder nach Absatz 5 Satz 3 angeordnet wird. 2 Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf.

( 2 ) Ein Kirchenbeamter ist auch mit der Ernennung zum Kirchenbeamten auf Zeit aus einem anderen Kirchenbeamtenverhältnis zum gleichen Dienstherrn entlassen.

( 3 ) Das Kirchenbeamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung.

( 4 ) Das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion endet mit Ablauf der Probezeit oder mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn.

( 5 ) 1 Die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses fest; die schriftliche Verfügung ist dem Kirchenbeamten zuzustellen. 2 Die elektronische Form ist ausgeschlossen. 3 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 kann im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn die Fortdauer des Kirchenbeamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet werden.

§ 12
Entlassung durch Verwaltungsakt

( 1 ) 1 Der Kirchenbeamte ist zu entlassen, wenn er

1. sich weigert, den Diensteid gemäß § 12 zu leisten,

2. nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,

3. dauernd dienstunfähig ist und das Kirchenbeamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet,

4. die Entlassung in schriftlicher Form verlangt oder

5. nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist.

2 Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Absatz 2 BeamtStG entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Der Kirchenbeamte auf Probe kann ferner entlassen werden,

1. wenn er eine Handlung begeht, die bei einem Kirchenbeamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, oder

2. wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt hat oder

3. wenn sein Aufgabengebiet bei einer kirchlichen Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.

2 Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Absatz 2 BeamtStG bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.

( 3 ) 1 Der Kirchenbeamte auf Widerruf kann jederzeit entlassen werden. 2 Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.

§ 13
Verlust der Kirchenbeamtenrechte

( 1 ) Wenn ein Kirchenbeamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, endet das Kirchenbeamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.

( 2 ) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Kirchenbeamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Kirchenbeamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

§ 14
Hinausschiebung der Altersgrenze

Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann auf Veranlassung des Dienstherrn mit Zustimmung des Kirchenbeamten auf Lebenszeit bzw. des Kirchenbeamten mit Führungsfunktion auf Probe jeweils bis zu einem Jahr, jedoch nicht länger als bis zu dem Ablauf des Monats, in dem der Kirchenbeamte das 70. Lebensjahr vollendet, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt.

§ 15
Allgemeine Pflichten

( 1 ) 1 Der Kirchenbeamte dient der Katholischen Kirche. 2 Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen.

( 2 ) 1 Der Kirchenbeamte muss sein gesamtes Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes nach der Glaubens- und Sittenlehre und den übrigen Normen der Katholischen Kirche (insbesondere der Grundordnung des kirchlichen Dienstes) einrichten. 2 Er muss jederzeit für den Auftrag der Kirche und ihre Ordnung eintreten.

§ 16
Politische Betätigung

Der Kirchenbeamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben.

§ 17
Vereinigungsfreiheit

( 1 ) 1 Die Kirchenbeamten haben das Recht, sich in Koalitionen oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. 2 Sie können ihre Koalitionen oder ihren Berufsverband mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit durch kirchliche Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Kein Kirchenbeamter darf wegen seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Koalition oder einem Berufsverband oder wegen seiner Betätigung für eine Koalition oder einen Berufsverband dienstlich bevorzugt, gemaßregelt oder benachteiligt werden.

§ 18
Diensteid

Der Kirchenbeamte hat folgenden Diensteid zu leisten:

„Ich schwöre, dass ich das mir anvertraute Amt gewissenhaft und nach bestem Wissen und Können führen, der Katholischen Kirche treu dienen sowie ihren Auftrag und ihre Ordnung in meiner Amtsführung und in meinem Leben wahren werde, so wahr mir Gott helfe“.

§ 19
Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

( 1 ) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Kirchenbeamten sollen in regelmäßigen Zeitabständen beurteilt werden.

( 2 ) 1 Die Beurteilung ist dem Kirchenbeamten zu eröffnen und auf Verlangen mit ihm zu besprechen. 2 Eine schriftliche Äußerung des Kirchenbeamten zu der Beurteilung ist zu den Personalaktendaten zu nehmen.

( 3 ) 1 Dem Kirchenbeamten wird auf Antrag nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, beim Wechsel des Dienstherrn oder zum Zweck der Bewerbung um eine Stelle bei einem anderen Dienstherrn oder außerhalb des kirchlichen Dienstes vom letzten Dienstvorgesetzten ein Dienstzeugnis erteilt. 2 Das Dienstzeugnis muss Angaben über Art und Dauer der bekleideten Ämter sowie auf Verlangen auch über die ausgeübte Tätigkeit und die Leistung enthalten.

§ 20
Amtsbezeichnung

( 1 ) Die Amtsbezeichnungen des Kirchenbeamten werden vom Ordinarius festgesetzt.

( 2 ) Der Kirchenbeamte hat das Recht, innerhalb und außerhalb des Dienstes die mit seinem Amt verbundene Amtsbezeichnung zu führen.

( 3 ) Der Ruhestandsbeamte hat das Recht, die ihm bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiterzuführen.

( 4 ) 1 Einem entlassenen Kirchenbeamten kann die für die Entlassung zuständige Behörde die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. 2 Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn der entlassene Kirchenbeamte sich ihrer als nicht würdig erweist.

§ 21
Aussagegenehmigung

( 1 ) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl der Katholischen Kirche Nachteile bereiten oder die Erfüllung kirchlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

( 2 ) Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.

( 3 ) 1 Ist der Kirchenbeamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. 2 Wird sie versagt, so ist dem Kirchenbeamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.

§ 22
Begriff des Dienstvergehens, Verfahren

( 1 ) 1 Der Kirchenbeamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er innerhalb oder außerhalb des Dienstes schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. 2 Ein Verhalten des Kirchenbeamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

( 2 ) Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Kirchenbeamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn er aus der Katholischen Kirche austritt oder schuldhaft

- in schwerwiegender Weise gegen die Glaubens- und Sittenlehre oder die übrigen Normen der katholischen Kirche verstößt oder sich gegen die Katholische Kirche betätigt, oder

- gegen § 37 BeamtStG, gegen § 41 BeamtStG in Verbindung mit § 66 LBG oder gegen § 42 BeamtStG verstößt, oder

- entgegen § 29 Abs. 2 oder 3 BeamtStG oder § 30 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG in Verbindung mit § 29 Abs. 2 BeamtStG einer erneuten Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis nicht nachkommt oder

- seine Verpflichtungen nach § 29 Abs. 4 oder 5 Satz 1 BeamtStG verletzt.

( 3 ) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regelt die Disziplinarordnung.

§ 23
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Arbeitszeit der Kirchenbeamten wird durch kirchliche Verordnung geregelt. 2 Dabei sind die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten; für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Höchstarbeitszeit nach Artikel 6 einschließlich Mehrarbeit ist ein Zeitraum von vier Monaten, unbeschadet von Abweichungen und Ausnahmen nach Kapitel 5, zugrunde zu legen.

( 2 ) 1 Der Kirchenbeamte ist verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern. 2 Wird er durch dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm innerhalb angemessener Zeit Dienstbefreiung zu gewähren. 3 Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so kann an ihrer Stelle eine Vergütung gemäß den landesrechtlichen Regelungen gewährt werden.

§ 24
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) Kirchenbeamten mit Dienstbezügen, die

1. ein Kind unter 18 Jahren oder

2. eine nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige Angehörige oder einen pflegebedürftigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

(1a) Kirchenbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,

1. bei denen die in Absatz 1 genannten Gründe vorliegen oder

2. bei denen zum Zeitpunkt der Antragstellung die Schwerbehinderteneigenschaft nach § 2 Absatz 2 oder die Gleichstellung nach § 2 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt ist,

kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung im festgelegten Umfang, der jedoch mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen muss, bewilligt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 2 LBG vorgesehen ist.

( 2 ) Kirchenbeamte mit Dienstbezügen kann unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit einvernehmlich zwischen Dienstgeber und Kirchenbeamten vereinbart werden.

( 3 ) 1 Während der Elternzeit (§ 76 LBG) kann Kirchenbeamten mit Dienstbezügen Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte, mindestens aber einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dies im Interesse des Dienstherrn liegt. 2 Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst kann während der Elternzeit nach Satz 1 eine Teilzeitbeschäftigung im festgelegten Umfang, der jedoch mindestens ein Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit betragen muss, bewilligt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 16 Absatz 2 LBG vorgesehen ist.

( 4 ) Kirchenbeamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 5 ) 1 Die oberste Dienstbehörde kann für ihren Dienstbereich, auch für einzelne Gruppen von Kirchenbeamten, zulassen, dass Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 4 auf Antrag in der Weise bewilligt wird, dass der Teil, um den die regelmäßige Arbeitszeit im Einzelfall ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum von bis zu einem Jahr zusammengefasst wird (Freistellungsjahr). 2 Das Freistellungsjahr soll am Ende des Bewilligungszeitraums in Anspruch genommen werden. 3 Es kann auf Antrag des Kirchenbeamten bis vor den Eintritt in den Ruhestand aufgeschoben werden. 4 Mehrere Freistellungsjahre können zusammengefasst werden.

( 6 ) 1 Treten während des Bewilligungszeitraums einer Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 5 Umstände ein, die die vorgesehene Abwicklung der Freistellung unmöglich machen, ist ein Widerruf abweichend von § 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 und 8 auch mit Wirkung für die Vergangenheit zulässig. 2 Der Widerruf darf nur mit Wirkung für den gesamten Bewilligungszeitraum und nur in dem Umfang erfolgen, der der tatsächlichen Arbeitszeit entspricht.

( 7 ) Die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr nach Absatz 5 ist zu widerrufen

1. bei Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses,

2. beim Dienstherrnwechsel,

3. bei Gewährung von Urlaub nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 oder nach § 31 Abs. 2 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg.

( 8 ) 1 Wird langfristig Urlaub nach anderen als den in Absatz 7 Nr. 3 genannten Vorschriften bewilligt, so verlängert sich der Bewilligungszeitraum um die Dauer der Beurlaubung. 2 Auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen kann die Bewilligung widerrufen werden.

( 9 ) 1 Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung kann aus dienstlichen Gründen von

1. einer bestimmten Dauer (Mindestbewilligungszeitraum),

2. einem bestimmten Umfang der Teilzeitbeschäftigung und

3. von einer bestimmten Festlegung der Verteilung der Arbeitszeit

abhängig gemacht werden.

2 Eine Festlegung der Verteilung der Arbeitszeit darf bei Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 nicht dem Zweck der Bewilligung zuwiderlaufen. 3 Soweit zwingende dienstliche Belange es erfordern, kann nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränkt oder der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöht werden. 4 Die Bewilligung soll widerrufen werden, wenn die Gründe nach Absatz 1 weggefallen sind. 5 Ein Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu stellen. 6 Die Ausübung von Nebentätigkeiten ist nach Maßgabe der §§ 60 bis 65 LBG zulässig.

( 10 ) Ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag zuzulassen, wenn dem Kirchenbeamten die Fortsetzung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

§ 25
Urlaub

( 1 ) Dem Kirchenbeamten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zu.

( 2 ) Die näheren Vorschriften über Dauer und Erteilung des Erholungsurlaubs, Sonderurlaubs sowie Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen werden durch kirchliche Verordnung geregelt.

( 3 ) Zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Vertretungskörperschaft einer Gemeinde, eines Landkreises oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder im Bezirksbeirat oder im Ortschaftsrat ist dem Kirchenbeamten der erforderliche Urlaub unter Belassung der Bezüge zu gewähren.

§ 26
Beihilfe

1 Den Kirchenbeamten, Ruhestandsbeamten, früheren Kirchenbeamten, Witwen, Witwern, hinterbliebenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz und Waisen werden zu Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge Beihilfen gewährt, solange ihnen laufende Besoldungs- oder Versorgungsbezüge zustehen. 2 Das Nähere wird in einer kirchlichen Beihilfeverordnung geregelt.

§ 27
Dienstjubiläum

( 1 ) 1 Dem Kirchenbeamten ist anlässlich des 10-, 20-, 25-, 40- und 50-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumsgabe zu zahlen. 2 Die Jubiläumsgabe beträgt bei einer Jubiläumsdienstzeit von

10 Jahren 100 Euro,

20 Jahren 200 Euro,

25 Jahren 300 Euro,

40 Jahren 400 Euro,

50 Jahren 500 Euro.

( 2 ) Als Jubiläumsdienstzeit im Sinne des Absatzes 1 gelten folgende bei einem Dienstgeber der katholischen Kirche zurückgelegten Zeiten:

1. Ausbildungszeiten im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG),

2. Zeiten eines nach beamtenrechtlichen Bestimmungen zu absolvierenden Vorbereitungsdienstes,

3. Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit.

( 3 ) Als Jubiläumsdienstzeit im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne von § 33 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW).

( 4 ) Jubiläumsdienstzeiten nach den Absätzen 2 und 3 mit weniger als der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit werden in vollem Umfang berücksichtigt.

( 5 ) Jubiläumsdienstzeiten nach den Absätzen 2 und 3 werden auch dann berücksichtigt, wenn der Kirchenbeamte während folgender Unterbrechungszeiten keine Bezüge bzw. Vergütung erhalten hat:

1. Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz (§§ 3,16),

2. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

3. Grundwehrdienst und Wehrübungen sowie eines dem nicht berufsmäßigen Wehrdienst gleichstehenden Grenzschutz- oder Zivildienstes sowie einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit,

4. Sonderurlaub, für den der Dienstgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

( 6 ) Vollendet der Kirchenbeamte während einer berücksichtigungsfähigen Unterbrechungszeit nach Absatz 5 eine Jubiläumsdienstzeit nach Absatz 1, so wird ihm bei Wiederaufnahme der Arbeit die Jubiläumsgabe für die zuletzt vollendete Jubiläumsdienstzeit gewährt.

§ 28
Ergänzende Regelungen zu Personalaktendaten

( 1 ) Soweit die Regelungen der §§ 83 bis 88 Landesbeamtengesetz auf das Landesdatenschutzgesetz verweisen, gelten die entsprechenden Regelungen des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz.

( 2 ) § 45 der Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg bleibt unberührt.

§ 29
Reisekosten

Für die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgängen (Reisekostenvergütung) finden die Bestimmungen, die für die Beschäftigten der Erzdiözese Freiburg im Arbeitsverhältnis gelten, entsprechende Anwendung.

§ 30
Ergänzende Regelung zum Landesbesoldungsgesetz (Familienzuschlag)

( 1 ) Steht neben dem Kirchenbeamten eine andere Person als Beamter, Richter, Soldat oder Beschäftigter im nichtkirchlichen öffentlichen Dienst oder ist diese auf Grund einer Tätigkeit im nichtkirchlichen öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und steht ihr ein ehebezogener Teil des Familienzuschlags und/oder eine entgelt- oder besoldungsrelevante Kinderkomponente (insbesondere Besitzstandszulagen gemäß § 11 TVÜ-Länder, § 11 TVÜ-Bund, § 11 TVÜ Kommunen oder Familienzuschlag nach beamtenrechtlichen Vorschriften) zu, sind diese auf den gem. § 41 LBesGBW zu gewährenden Familienzuschlag anzurechnen Es ist jedoch sicherzustellen, dass der Kirchenbeamte und die andere Person den Familienzuschlag und die Kinderkomponenten mindestens in der Höhe erhalten, die sich ergeben würde, wenn beide im kirchlichen Dienst beschäftigt wären.

( 2 ) Hat eine andere Person für das jeweilige Kind gemäß § 23 Abs. 3 AVO einen Anspruch auf Kinderzulage, findet § 41 Absatz 4 LBesGBW keine Anwendung.

§ 30a
Ergänzende Regelung zum Landesbesoldungsgesetz (Mehrarbeitsvergütung)

1 Kirchenbeamten kann für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden. 2 Voraussetzung hierfür ist, dass die Mehrarbeit schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde und diese aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb von mindestens einem Jahr ausgeglichen werden kann. 3 Die in § 65 Absatz 1 Landesbesoldungsgesetz (LBesGBW) geregelte Begrenzung der Mehrarbeitsvergütung auf bestimmte Dienstbereiche findet dabei keine Anwendung.

§ 31
Klage

( 1 ) 1 Für alle Klagen der Kirchenbeamten, Ruhestandsbeamten, früheren Kirchenbeamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten zulässig. 2 Die Zuständigkeit des kirchlichen Disziplinargerichtes bleibt unberührt.

( 2 ) Für Klagen des Dienstherrn gilt das Gleiche.

( 3 ) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben:

1. Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn der Verwaltungsakt von der obersten Dienstbehörde erlassen worden ist.

2. Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde; bei Kirchenbeamten der Einrichtungen des öffentlichen Rechts (§ 1 Absatz 1) erlässt den Widerspruchsbescheid das Erzbischöfliche Ordinariat.

( 4 ) 1 Bei Klagen nach Absatz 1 und 2 wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, der der Kirchenbeamte untersteht oder bei der Beendigung des Kirchenbeamtenverhältnisses unterstanden hat. 2 Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, so tritt an ihre Stelle das Erzbischöfliche Ordinariat.

§ 32
Zuständigkeiten

Entscheidungen, für die nach Landesrecht der Ministerpräsident, der Landtag, die Landesregierung oder die Ministerien zuständig sind oder die deren Zustimmung oder Genehmigung bedürfen, trifft, soweit in dieser Ordnung nichts Abweichendes geregelt ist, der Ordinarius.

§ 33
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Beamte im Sinne dieser Ordnung sind Kirchenbeamte. 2 An die Stelle des Begriffs Beamtenverhältnis tritt der Begriff Kirchenbeamtenverhältnis.

( 2 ) 1 Soweit in den beamtenrechtlichen Bestimmungen die Begriffe „öffentlich-rechtlicher Dienstherr“, öffentlicher Dienst und öffentliches Interesse verwendet werden, umfassen diese auch den „kirchlichen Dienstherrn“, den „kirchlichen Dienst“ und das kirchliche Interesse. 2 Der Begriff „öffentliche Schulen“ umfasst auch den Begriff „katholische Schulen in freier Trägerschaft“ sowie der Begriff „öffentliche Hochschulen“ den Begriff „kirchliche Hochschulen“.

§ 34
Auslegungsregeln

Wird in einer nach § 1 Absatz 2 für den kirchlichen Dienst entsprechend geltenden Bestimmung Bezug genommen auf eine in § 1 Absatz 4 aufgeführte oder anderweitig im kirchlichen Dienst keine Anwendung findende Vorschrift, so findet an Stelle der in Bezug genommenen Regelung die entsprechende kirchenbeamtenrechtliche Regelung der Erzdiözese Freiburg Anwendung.

§ 35
Übergangsvorschrift zu § 27 (Dienstjubiläum)

( 1 ) 1 Innerhalb des über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbestehenden Kirchenbeamtenverhältnisses finden für die Berechnung der Jubiläumsdienstzeit die Verordnungen der Landesregierung über die Gewährung von Jubiläumsgaben an Beamte und Richter (Jubiläumsgabenverordnung – JubGVO) vom

1. 6. Mai 1981 (GBl. S. 262) für Kirchenbeamtenverhältnisse, die vor dem 1. Februar 1995 begründet wurden,

2. 16. Januar 1995 (GBl. S. 57) für Kirchenbeamtenverhältnisse, die in der Zeit vom 1. Februar 1995 bis 31. Dezember 2000 begründet wurden und

3. 5. Februar 2002 (GBl. S. 94) für Kirchenbeamtenverhältnisse, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. August 2006 begründet wurden,

in ihrer jeweiligen Fassung weiter Anwendung. 2 Jubiläumsdienstzeiten, die aufgrund dieser früheren Regelungen festgesetzt wurden, bleiben unverändert.

( 2 ) Die Artikel 1 und 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1996 vom 21. Oktober 1996 (GBl. S. 649) finden keine Anwendung.

§ 36
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kirchenbeamtenordnung für die Erzdiözese Freiburg – KBO – vom 7. Dezember 1992 (ABl. S. 489), zuletzt geändert durch die Siebte Verordnung zur Änderung der KBO vom 8. April 2009 (ABl. S. 55), außer Kraft.

3 Soweit in dieser Ordnung geschlechterspezifische Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf alle Geschlechter.

[1]

Soweit in dieser Ordnung geschlechterspezifische Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf alle Geschlechter.

Anwendungserlass zu § 19 Kirchenbeamtenordnung
für die Erzdiözese Freiburg (KBO):
Richtlinien über die Beurteilung und die Beförderung
der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
im Verwaltungsdienst
(Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien)

Vom 5. September 2023

ABl. 2023, S. 291

Zur Beurteilung und Beförderung der im Verwaltungsdienst der Erzdiözese Freiburg stehenden Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden folgende Richtlinien erlassen:

I. Beurteilung

Ergänzend zu § 19 KBO wird Folgendes geregelt:

1. Anlassbeurteilung

1. Eine dienstliche Beurteilung ist insbesondere

aa.

anlässlich einer Versetzung bzw. Umsetzung,

bb.

anlässlich einer anstehenden Beförderung in die Besoldungsgruppen A 13 gD, A 15 und A 16, sofern die Stelle so bewertet ist, dass eine weitere Beförderung auf der Stelle nicht erfolgen kann, sowie in die B-Besoldungsgruppen,

cc.

im Falle des Aufstiegs vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst für die Frage, ob das Eingangsamt des höheren Dienstes (A 13 hD) übersprungen werden kann (s. Ziffer III),

dd.

im Falle eines Einwands gegen die Beförderung durch die unmittelbare Vorgesetzte oder den unmittelbaren Vorgesetzten,

ee.

bei Vorliegen eines besonderen dienstlichen Bedürfnisses (z. B. Vorgesetztenwechsel, Gesamturteil der letzten Beurteilung der Kirchenbeamtin bzw. des Kirchenbeamten mit „entspricht nicht den Anforderungen“),

ff.

bei Vorliegen eines persönlichen Bedürfnisses der Kirchenbeamtin bzw. des Kirchenbeamten

einzuholen.

2. In den Fällen der Ziffern I. 1. a) bb.-dd. ist die dienstliche Beurteilung jeweils drei Monate vor dem frühestmöglichen Beförderungszeitpunkt einzuholen.

3. Das Gesamturteil der Anlassbeurteilung ist in einer der im Folgenden genannten Beurteilungen zusammenzufassen:

übertrifft erheblich die Anforderungen

übertrifft die Anforderungen

entspricht den Anforderungen

entspricht den Anforderungen eingeschränkt

entspricht nicht den Anforderungen

4. 1 Lautet das Gesamturteil einer Anlassbeurteilung, dass die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte „nicht den Anforderungen entspricht“, erfolgt ein Jahr nach Ablauf des letzten Beurteilungszeitraums, eine weitere Beurteilung. 2 Bei unverändertem Gesamturteil erfolgt ggf. jährlich fortlaufend eine weitere Beurteilung.

2. Probezeitbeurteilung

1 Drei Monate vor Ablauf der nach § 19 LBG maßgebenden Probezeit ist eine Probezeitbeurteilung einzuholen. 2 Bei der Probezeitbeurteilung wird das Gesamtergebnis so zusammengefasst, dass festgestellt wird, ob sich die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte während der Probezeit bewährt hat und ob er oder sie für die Übernahme in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet ist.

3. Beurteilungsverfahren

1. Für die Beurteilung ist ein Vordruck zu verwenden, der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellt wird.

2. Das Beurteilungsverfahren gliedert sich in folgende Schritte:

aa.

Erstellung eines Entwurfs durch die oder den unmittelbaren Vorgesetzten innerhalb eines Monats.

bb.

Weiterleitung des Entwurfs durch die oder den unmittelbaren Vorgesetzten an die Leitung der zuständigen Organisationseinheit (z. B. Hauptabteilung/Stabstelle/Diözesanstelle); bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Dienststellen außerhalb der Erzbischöflichen Kurie über die Einrichtungsleitung, sofern es sich nicht um die Einrichtungsleitung selbst handelt.

cc.

Unterzeichnung des Entwurfs durch die Leitung der Organisationseinheit und Weiterleitung an die Hauptabteilung Personal (derzeit HA 7) zur Ausfertigung.

dd.

Erstellung der Endbeurteilung auf Grundlage des Entwurfs und Unterzeichnung der Endbeurteilung durch die Leitung der Hauptabteilung Personal (derzeit HA 7) spätestens eine Woche nach Erhalt des Entwurfs sowie Festlegung der Beförderungswartezeit für die Beförderung nach dieser Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinie (unter Ziffer II. 4.), sofern die Beurteilung auch einer Beförderung dient.

ee.

Weiterleitung der ausgefertigten Endbeurteilung an die Leitung der Organisationseinheit zur Unterzeichnung.

ff.

Aushändigung einer Ausfertigung der Endbeurteilung an die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten, Besprechung der Endbeurteilung durch die oder den unmittelbaren Vorgesetzten und Unterzeichnung der Endbeurteilung durch die Kirchenbeamtin oder den Kirchenbeamten.

gg.

Aufnahme der Endbeurteilung in die Personalakte.

3. Einwände gegen die Endbeurteilung soll die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aushändigung der Beurteilung (Ziffer 3 b) ff.) auf dem Dienstweg in Form einer Gegendarstellung zu der Personalakte geben.

II. Beförderung

Ergänzend zu § 20 LBG wird Folgendes geregelt:

1. Kein Rechtsanspruch

1 Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Beförderung ist nicht gegeben. 2 Die Beförderung setzt im Übrigen voraus, dass die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte nicht gegen dienstliche und außerdienstliche Pflichten verstoßen hat. 3 § 28 Absatz 4 Disziplinarordnung für die Erzdiözese Freiburg findet Anwendung.

2. Beförderungsverfahren

1. 1 Die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte soll nach Ablauf der jeweils geltenden Beförderungssperrzeiten des § 20 Absatz 3 LBG in das nächsthöhere Amt befördert werden, bis das Beförderungsamt erreicht ist, mit der die Stelle so bewertet ist, dass eine weitere Beförderung auf der Stelle nicht erfolgen kann. 2 Für das letzte Beförderungsamt bei Stellen, die mit den Besoldungsgruppen A 13 gD, A 15 und A 16 bewertet sind, sowie für eine Beförderung in ein Amt bei Stellen, die mit einer B-Besoldung bewertet sind, gilt abweichend von Satz 1 Ziffer II. 3. und 4.

2. 1 Das Beförderungsverfahren wird für Zeiten ohne Dienstbezüge (z. B. Elternzeit, Pflegezeiten, Urlaub ohne Bezüge) grundsätzlich ruhend gestellt und im Anschluss wieder fortgesetzt. 2 Eine Beförderung während dieser Zeiten bleibt zulässig, sofern die dienstlichen Leistungen dies rechtfertigen. 3 Hierzu bedarf es einer besonderen schriftlichen Stellungnahme mit ausführlicher Begründung des unmittelbaren Vorgesetzten.

3. 1 Eine Anlassbeurteilung ist für eine Beförderung nicht erforderlich, es sei denn, der unmittelbare Vorgesetzte erhebt Einwände gegen die Beförderung. 2 Erforderlich ist eine Anlassbeurteilung auch für eine Beförderung in das letzte Beförderungsamt bei Stellen, die mit den Besoldungsgruppen A 13 gD, A 15 und A 16 bewertet sind, sowie für eine Beförderung in ein Amt bei Stellen, die mit einer B-Besoldung bewertet sind, und zur Beurteilung der Frage, ob das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn übersprungen werden kann (Aufstieg).

4. Der Einwand (Ziffer I. 1. a) dd.) der oder des unmittelbaren Vorgesetzten gegen eine Beförderung ist spätestens drei Monate vor dem frühestmöglichen Beförderungszeitpunkt in Textform gegenüber der Leitung der Hauptabteilung Personal (derzeit HA 7) begründet zu erklären.

5. 1 Sofern das Gesamturteil der Anlassbeurteilung, die auf einen Einwand der Vorgesetzten bzw. des Vorgesetzten hin erstellt wurde, lautet: „entspricht den Anforderungen eingeschränkt“, erfolgt die anstehende Beförderung erst zwei Jahre nach dem letzten Beförderungszeitpunkt. 2 Besagt das Gesamturteil, dass die Kirchenbeamtin bzw. der Kirchenbeamte den Anforderungen nicht entspricht, erfolgt keine Beförderung. 3 Im Fall des Satz 2 erfolgt eine weitere Beurteilung ein Jahr nach Ablauf des letzten Beurteilungszeitraums. 4 Bei unverändertem Gesamturteil erfolgt ggf. jährlich fortlaufend eine weitere Beurteilung.

6. 1 Zeiten, die die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Übernahme in den Dienst der Erzdiözese Freiburg, bei einem anderen Dienstherrn seit ihrer/seiner letzten Beförderung zurückgelegt hat, werden bis zum nächsthöheren Amt angerechnet. 2 Für das letzte Beförderungsamt bei Stellen, die mit A 13 gD, A 15 und A 16 bewertet sind, sowie für eine Beförderung in ein Amt bei Stellen, die mit einer B-Besoldung bewertet sind, ist jedoch eine besondere Beförderungswartezeit von mindestens einem Jahr seit der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis zurückzulegen (siehe Tabelle unter Ziffer II 4. a)).

3. Besondere Voraussetzungen für das letzte Beförderungsamt bei Stellen, die mit den Besoldungsgruppen A 13 gD, A 15 und A 16 bewertet sind, sowie für ein Amt bei Stellen, die mit einer B-Besoldung bewertet sind

Bei diesen Stellen ist eine Beförderung nur unter folgenden besonderen Voraussetzungen zulässig:

- Entsprechende Stellenbewertung in den Besoldungsgruppen A 13 gD, A 15, A 16 oder einer B-Besoldungsgruppe und Übertragung einer solchen Stelle,

- Vorliegen einer beförderungsrechtfertigenden Beurteilung über die Kirchenbeamtin bzw. den Kirchenbeamten mit mindestens dem Gesamturteil „entspricht den Anforderungen eingeschränkt“ und

- Erfüllung der besonderen Beförderungswartezeit (Ziffer II. 4).

4. Besondere Beförderungswartezeiten

1. Für die Beförderung in das letzte Beförderungsamt bei Stellen, die mit der Besoldungsgruppe A 13 gD, A 15 und A 16 bewertet sind, sowie für eine Beförderung in ein Amt bei Stellen, die mit einer B-Besoldung bewertet sind, gelten die folgenden besonderen Beförderungswartezeiten entsprechend des Gesamturteils der Anlassbeurteilung wie folgt:

Gesamturteil der Beurteilung

Wartezeit

übertrifft erheblich die Anforderungen

1 Jahr

übertrifft die Anforderungen

1 Jahr

entspricht den Anforderungen

1,5 Jahre

entspricht den Anforderungen eingeschränkt

3 Jahre

2. 1 Erfüllt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die Anforderungen nicht mindestens eingeschränkt, erfolgt keine Beförderung. 2 In diesem Fall erfolgt ein Jahr nach dem frühestmöglichen Beförderungszeitpunkt eine weitere Anlassbeurteilung. 3 Bei unverändertem Gesamturteil erfolgt ggf. jährlich fortlaufend eine weitere Anlassbeurteilung zur Prüfung der Beförderungsvoraussetzungen.

3. Die besonderen Beförderungswartezeiten rechnen

a.

seit der letzten Beförderung im Kirchenbeamtenverhältnis bzw. bei Übernahme von Beamten eines anderen Dienstherrn in den Dienst der Erzdiözese Freiburg ab der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis

b.

bei Ablehnung der Beförderung ab einem Jahr nach dem frühestmöglichen Beförderungszeitpunkt bzw. bei weiteren Ablehnungen der Beförderung ab dem Zeitpunkt der letzten Ablehnung.

III. Aufstieg § 10 KBO

Überspringen des Eingangsamtes der nächsthöheren Laufbahn

Beim Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn wird das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn übersprungen, wenn dieses mit keinem höheren Grundgehalt verbunden ist als das bisherige Amt und das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung mindestens „entspricht den Anforderungen“ lautet.

IV. Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

( 1 ) 1 Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2023 in Kraft. 2 Die Richtlinien über die Beurteilung und die Beförderung der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Verwaltungsdienst (Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien) vom 11. November 2013 treten gleichzeitig außer Kraft.

( 2 ) 1 Die dienstlichen Beurteilungen, die vor dem 1. Juli 2023 erstellt wurden, behalten ihre Gültigkeit und sind nicht neu auszustellen. 2 Sofern sich durch diese Richtlinien die Beförderungswartezeiten verkürzen, findet diese Verkürzung automatisch statt. 3 Die Beförderung ist zum nächstmöglichen Beförderungszeitpunkt vorzunehmen.

Verordnung über die Arbeitszeit, den Urlaub,
den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten
und den Arbeitsschutz der Kirchenbeamten (KAzUVO)

(VO vom 27.04.2012, ABl. 2012, S. 263,
geändert durch VO vom 29.11.2012, ABl. 2012, S. 415,
geändert durch VO vom 04.12.2013, ABl. 2013, S. 239,
geändert durch VO vom 25.04.2017, ABl. 2017, S. 57,
geändert durch VO vom 18.07.2018, ABl. 2018, S. 318
geändert durch VO vom 24.07.2019, ABl. 2019, S. 132
geändert durch VO vom 13.12.2019, ABl. 2019, S. 258,
geändert durch VO vom 06.07.2020, ABl. 2020, S. 364,
geändert durch VO vom 01.09.2020, ABl. 2020, S. 412,
geändert durch VO vom 11.02.2021, ABl. 2021, S. 17,
geändert durch VO vom 29.06.2021, ABl. 2021, S. 128,
geändert durch VO vom 25.04.2022, ABl. 2022, S. 165)

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Auf das Dienstverhältnis der Kirchenbeamten[1] des Erzbistums Freiburg und seiner Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Stiftungen und Anstalten) findet die Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über die Arbeitszeit, den Urlaub, den Mutterschutz, die Elternzeit, die Pflegezeiten und den Arbeitsschutz (Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung – AzUVO) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Keine Anwendung finden die §§ 4, 7 Abs. 2, 21 Abs. 1, 25 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 3, 27, 29 AzUVO.

( 3 ) Von den Bestimmungen des § 9 AzUVO kann durch Dienstvereinbarung abgewichen werden.

§ 2
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten beträgt im Durchschnitt wöchentlich 41 Stunden. 2 Regelmäßige Arbeitstage sind die Tage von Montag bis Freitag.

( 2 ) 1 Die Wochenarbeitszeit nach Absatz 1 wird für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Beginn des Monats, in dem sie ihr 60. Lebensjahr vollenden, um eine halbe Stunde verkürzt.

2 Die Wochenarbeitszeit nach Absatz 1 bzw. die verkürzte Wochenarbeitszeit nach Absatz 2 Satz 1 wird für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte

1. denen für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde, oder

2. die eine/n Angehörige/n[2], bei der/dem Pflegebedürftigkeit mindestens des Pflegegrades 2 nach den Beihilfevorschriften des Landes Baden-Württemberg, nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder durch ein entsprechendes Gutachten festgestellt worden ist, regelmäßig wenigstens fünf Stunden pro Woche in häuslicher Umgebung tatsächlich pflegen,

auf Antrag um eine Stunde verkürzt. 3 Liegen mehrere Tatbestände nach Satz 2 vor, verbleibt es bei einer Verkürzung um insgesamt eine Stunde. 4 Die Verkürzung beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Beginn des der Antragstellung folgenden Kalendermonats und endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. 5 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen. 6 Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 bis 3 entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung verkürzt. 7 Ein Wahlrecht zwischen Verkürzung der Arbeitszeit und Entgelterhöhung besteht bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten nicht.

( 3 ) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines zum Zweck des Abbaus bereits erwirtschafteter Zeitguthaben gewährten oder im Rahmen eines Gleitzeitmodells zugelassenen Zeitausgleichs tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein.

( 4 ) 1 Die Dauer der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte im Kirchenbeamtenverhältnis im Rahmen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit gemäß Absatz 1 Satz 1 richtet sich nach den für die beamteten Lehrkräfte des Landes Baden-Württemberg geltenden Regelungen in ihrer jeweiligen Fassung. 2 Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 finden auf Lehrkräfte im Kirchenbeamtenverhältnis keine Anwendung.

§ 3
Dienst an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und an Vorfesttagen

( 1 ) 1 An Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Heiligabend und Silvester ist dienstfrei. 2 Wenn es die dienstlichen Verhältnisse erfordern, kann für einzelne kirchliche Dienststellen etwas anderes bestimmt werden.

( 2 ) 1 Am Gründonnerstag wird ab 12.00 Uhr Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge erteilt, soweit die dienstlichen Verhältnisse es zulassen. 2 Dem Kirchenbeamten, dem diese Dienstbefreiung aus dienstlichen Gründen nicht erteilt werden kann, wird an einem anderen Tage entsprechende Freizeit unter Fortzahlung der Bezüge erteilt.

§ 4
Dauer des Erholungsurlaubs

( 1 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Anspruch auf Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage.

( 3 ) 1 Der Erholungsurlaub beträgt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte in Ausbildung bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 27 Ausbildungstage. 2 Während eines Studiums wird der Erholungsurlaub durch die Ferien abgegolten. 3 Bleibt infolge einer dienstlichen Inanspruchnahme während der Ferien die Zahl der verbleibenden dienstfreien Ferientage hinter der Zahl der Urlaubstage zurück, werden nur die dienstfreien Ferientage auf den Erholungsurlaub angerechnet.

§ 5
Antritt und Verfall des Erholungsurlaubs

1 Der Erholungsurlaub ist spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres anzutreten, indem der Anspruch entstanden ist. 2 Kann der Erholungsurlaub bis zum Ende des Kalenderjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres zu nehmen. 3 Kann der Erholungsurlaub aus dienstlichen Gründen oder wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit nicht bis zum 30. Juni genommen werden, gilt Folgendes:

1. bei dienstlichen Hinderungsgründen ist der Erholungsurlaub spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr folgt, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, zu gewähren und zu nehmen,

2. kann der Erholungsurlaub wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit nicht genommen werden, ist er innerhalb von 15 Monaten nach Beendigung des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, zu nehmen.

4 Erholungsurlaub, der vor Beginn der Beschäftigungsverbote nach dem 4. Abschnitt der AzUVO oder der Elternzeit ohne Bezüge nicht genommen wurde, ist nach Ablauf der Beschäftigungsverbote oder nach Ende der Elternzeit ohne Bezüge im laufenden oder nächsten Kalenderjahr zu nehmen. 5 Erholungsurlaub, der nicht innerhalb der Fristen der Sätze 1 bis 4 genommen ist, verfällt. 6 Er verfällt nicht, solange es unterlassen wurde, die Beamtin oder den Beamten tatsächlich in die Lage zu versetzen, Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen; dies gilt insbesondere, wenn keine Aufklärung über den bestehenden Urlaubsanspruch und den Verfall desselben bei Nichtinanspruchnahme sowie die Aufforderung, den Erholungsurlaub zu nehmen, erfolgt. 7 Für Erholungsurlaub, der nach Satz 6 nicht verfallen ist, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.“

§ 6
Sonderurlaub aus verschiedenen Anlässen

( 1 ) Dem Kirchenbeamten kann bei folgenden Anlässen Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen:

a)

Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort

ein Urlaubstag,

- wenn im Haushalt mindestens zwei Kinder leben, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, insgesamt

zwei Urlaubstage,

b)

20-, 25-, 40- und 50-jähriges Dienstjubiläum

ein Urlaubstag,

c)

Firmung des Kirchenbeamten

ein Urlaubstag,

d)

kirchliche Eheschließung

ein Urlaubstag,

e)

Niederkunft der Ehefrau

ein Urlaubstag,

- bei der Geburt des zweiten und jedes weiteren Kindes, wenn ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu versorgen ist und eine andere Betreuungsperson für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht, für die Dauer des Klinikaufenthaltes, höchstens jedoch zusätzlich

fünf Urlaubstage,

f)

Tod des Ehegatten

fünf Urlaubstage,

- wenn im Haushalt ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, lebt und der verstorbene Ehegatte das Kind bisher versorgt hat, zusätzlich

sieben Urlaubstage,

g)

Tod eines Kindes[3]

fünf Urlaubstage,

h)

Tod eines Elternteils

zwei Urlaubstage,

i)

Tod eines sonstigen Angehörigen[4] für die Teilnahme am Tag der Beisetzung

ein Urlaubstag,

j)

Taufe, Erstkommunion, Firmung oder Konfirmation und kirchliche Eheschließung eines Kindes des Kirchenbeamten sowie Übernahme eines Tauf- oder Firmpatenamtes

ein Urlaubstag,

k)

kirchliche Feier des 25-jährigen Jubiläums der kirchlichen Eheschließung des Kirchenbeamten

ein Urlaubstag,

l)

Erkrankung

aa)

nicht besetzt,

bb)

sonstiger Angehöriger[5] bis zu insgesamt

fünf Urlaubstage

im Kalenderjahr,

cc)

des Ehegatten oder einer anderen Betreuungsperson, wenn der Kirchenbeamte deshalb die Betreuung seines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss, bis zu insgesamt

fünf Urlaubstage

im Kalenderjahr.

Sonderurlaub darf in den Fällen des Buchstaben l) nur gewährt werden, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und der Arzt in den Fällen des Doppelbuchstaben bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit des Kirchenbeamten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Sonderurlaub kann in den Fällen des Doppelbuchstaben bb) nur dann gewährt werden, sofern kein Anspruch gemäß § 74 Absatz 1 Landesbeamtengesetz (LBG) besteht.

m)

Ärztliche Behandlung des Kirchenbeamten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,

erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.

( 2 ) 1 Zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, ist für die notwendige Dauer der Abwesenheit Sonderurlaub zu bewilligen. 2 Der Anspruch besteht längstens für zehn Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, jedoch für nicht mehr als 25 Arbeitstage im Kalenderjahr. 3 Für alleinerziehende Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht der Anspruch längstens für 20 Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, jedoch für nicht mehr als 50 Arbeitstage im Kalenderjahr. 4 Für neun Zehntel der in Satz 2 und 3 genannten Tage wird der Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt. 5 Die Beaufsichtigungs-, Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit des Kindes ist auf Verlangen durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen; ein ärztliches Zeugnis ist stets vorzulegen, wenn die Dauer der Krankheit voraussichtlich eine Woche übersteigen wird, es sei denn, dass auf die Vorlage des ärztlichen Zeugnisses ausnahmsweise verzichtet wird.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht Anspruch auf Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge, wenn die Dienstbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Kirchenbeamten Anspruch auf Ersatz der Bezüge geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Belassung der Bezüge. 2 Die belassenen Bezüge gelten in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Kirchenbeamten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Dienstgeber abzuführen.

( 4 ) 1 Der Dienstgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bis zu fünf Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann kurzfristiger Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gewährt werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.

( 5 ) 1 Kirchenbeamte, die auf eigenen Antrag an für die Berufsausübung geeigneten und förderlichen Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung teilnehmen, können Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr erhalten, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Hat der Kirchenbeamte im laufenden Kalenderjahr bereits an verpflichtenden Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung teilgenommen oder ist er für die Teilnahme an solchen vorgesehen, werden maximal drei der dafür angeordneten oder vorgesehenen Tage auf den Anspruch nach Satz 1 angerechnet. 3 Der Anspruch nach Satz 1 kann im Einverständnis zwischen Dienstgeber und dem Kirchenbeamten auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

(5a) Aus Anlass der Teilnahme an einer vom Dienstgeber als geeignet anerkannten Fortbildung zum Thema Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung (z.B. Schulungen zu Themen wie Stressbewältigung, Burnout, Arbeitsorganisation, Ergonomie, Konfliktmanagement, Zeitmanagement) erhalten Kirchenbeamte, soweit dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen, binnen eines Zeitraums von zwei Kalenderjahren, frühestens beginnend ab dem Kalenderjahr 2017, insgesamt zwei Tage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge.

( 6 ) 1 Kirchenbeamte, die an Exerzitien oder Besinnungstagen teilnehmen, können hierfür im Kalenderjahr bis zu drei Arbeitstage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge erhalten, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Zur Teilnahme an Katholikentagen und ökumenischen Kirchentagen können Kirchenbeamte, soweit dringende dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, bis zu zwei Arbeitstage Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge erhalten.

( 7 ) 1 Erkrankt ein Kirchenbeamter unmittelbar vor oder während des Sonderurlaubs, so ist die durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Zeit der Erkrankung in den Fällen der Absätze 1 Buchst. l) sowie der Absätze 5 und 6 Satz 1 nicht auf den Sonderurlaub anzurechnen. 2 Der Sonderurlaub gemäß der Absätze 5 und 6 Satz 1 kann auf Antrag des Kirchenbeamten auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

( 8 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche Interessen entgegenstehen.

§ 7
Auslegungsregeln

Wird in einer nach § 1 Absatz 1 für den kirchlichen Dienst entsprechend geltenden Bestimmung Bezug genommen auf eine in § 1 Absatz 2 aufgeführte oder anderweitig im kirchlichen Dienst keine Anwendung findende Vorschrift, so findet an Stelle der in Bezug genommenen Regelung die entsprechende kirchenbeamtenrechtliche Regelung der Erzdiözese Freiburg Anwendung.

§ 8
Übergangsvorschrift zu § 4 Absatz 3 Satz 2

Kirchenbeamte, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß § 4 Absatz 3 Satz 2 im Kalenderjahr 2011 Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage haben, können diese Urlaubstage abweichend von § 5 Satz 2 bis zum 31. Dezember 2012 nehmen.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Arbeitszeit der Kirchenbeamten vom 11. Dezember 1996 (ABl. 1997, S. 61) und die Verordnung über den Urlaub der Kirchenbeamten vom 15. Juli 1997 (ABl. 1997, S. 143) außer Kraft.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 tritt § 4 Absatz 3 Satz 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

[1]

Soweit in dieser Ordnung geschlechterspezifische Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf alle Geschlechter.

[2]

Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind Ehepartner/innen sowie Verwandte in gerader Linie 1. und 2. Grades (Eltern, Kinder, Großeltern und Enkel) und Verwandte in der Seitenlinie 2. Grades (Geschwister) sowie Verschwägerte in gerader Linie 1. und 2. Grades (Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefgroßeltern und Stiefenkel).

[3]

Der Tatbestand schließt auch den Tod eines ungeborenen Kindes ein.

[4]

Sonstige Angehörige im Sinne dieser Vorschrift sind Ehepartner/innen sowie Verwandte in gerader Linie 1. und 2. Grades (Eltern, Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, Großeltern und Enkel) und Verwandte in der Seitenlinie 2. Grades (Geschwister) sowie Verschwägerte in gerader Linie 1. und 2. Grades (Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefgroßeltern und Stiefenkel).

[5]

s. Fußnotentext Fußnote 4

Verfahrensordnung für Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Erzbistums Freiburg

vom 18. Mai 2018

(ABl. 2018, S. 230)

Zur Regelung des Verfahrens der Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, deren Dienstherr das Erzbistum Freiburg ist (§ 2 Satz 1 KBO), wird folgende Ordnung erlassen:

1.

Vorbemerkung

1 Nach § 1 Absatz 2 Kirchenbeamtenordnung (KBO) in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) sind die Funktionen der Kirchenbeamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. 2 Dies erfolgt auf der Grundlage des geltenden Geschäftsverteilungsplanes und den sich daraus ergebenden konkreten Aufgabenzuweisungen.

2.

Stellenbeschreibungen

2.1

Erstellen von Stellenbeschreibungen

Stellenbeschreibungen werden

- vom Vorgesetzten (§ 3 Absatz 3 KBO), im Falle von bereits begründeten Kirchenbeamtenverhältnissen jeweils vom Vorgesetzten im Benehmen mit der Kirchenbeamtin/dem Kirchenbeamten, erstellt und

- nach Bestätigung durch die Leitung der zuständigen Hauptabteilung bzw. Organisationseinheit,

der Hauptabteilung Personal-, Dienst- und Arbeitsrecht zugeleitet.

2.2

Inhalt der Stellenbeschreibung

Stellenbeschreibungen werden nach einem einheitlichen Formular[1] erstellt.

2.3

Rechtliche und inhaltliche Überprüfung

Die Hauptabteilung Personal-, Dienst- und Arbeitsrecht prüft die Stellenbeschreibung auf Vollständigkeit und korrekte Darstellung hin; gegebenenfalls gibt sie diese über die Leitung der zuständigen Hauptabteilung bzw. Organisationseinheit bzw. über die/den von ihr Beauftragten mit entsprechenden Erläuterungen zur Ergänzung oder Berichtigung zurück.

3.

Stellenbewertungen

1 Die Hauptabteilung Personal-, Dienst- und Arbeitsrecht führt eine Stellenbewertung auf der Grundlage des von der Stellenkommission festgelegten Stellenbewertungsmodells durch und fasst das Ergebnis in einer Beschlussvorlage für die Stellenkommission zusammen. 2 Bei erstmaliger Bewertung von vorhandenen Stellen oder bei Schaffung neuer Stellen kann die Hauptabteilung Personal-, Dienst- und Arbeitsrecht mit Zustimmung des Generalvikars ein externes Gutachten in Auftrag geben.

4.

Entscheidung

4.1

Beschlussfassung durch die Stellenkommission

1 Die Stellenkommission fasst über die vorgeschlagene Stellenbewertung einen Beschluss. 2 Bei Ablehnung der vorgeschlagenen Stellenbewertung werden die Gründe im Beschluss angegeben.

4.2

Mitteilung der Entscheidung der Stellenkommission

Die Entscheidung der Stellenkommission über die Stellenbewertung werden der Kirchenbeamtin/dem Kirchenbeamten, der Leitung der Hauptabteilung bzw. Organisationseinheit und der Mitarbeitervertretung durch die Hauptabteilung Personal-, Dienst- und Arbeitsrecht mitgeteilt.

5.

Inkrafttreten

Das Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

[1]

Das Formular „Stellenbeschreibung“ ist in seiner jeweils aktuellen Fassung im Intrexx unter Service/Anträge/Formular Stellenbeschreibung eingestellt.

Verordnung der Erzdiözese Freiburg
über die Gewährung von Beihilfen
in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Kirchliche Beihilfeverordnung)

(VO vom 27. Dezember 1995, ABl. 1996, S. 312,
geändert durch VO vom 8. Dezember 1998, ABl. 1998, S. 464,
geändert durch Artikel 4 der Euro-Anpassungsverordnung II
vom 4. Dezember 2001, ABl. 2001, S. 176,
geändert durch VO vom 8. April 2009, ABl. 2009, S. 55,
geändert durch VO vom 29. November 2012, ABl. 2012, S. 415
geändert durch VO vom 4. Dezember 2013, ABl. 2013, S. 239
geändert durch VO vom 13. Dezember 2019, ABl. 2019, S. 258)

Nach Anhörung der Bistums-KODA gem. § 18 der Bistums-KODA-Ordnung wird folgende Verordnung erlassen:

§ 1

Die Kirchenbeamten[1] des Erzbistums Freiburg und seiner Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) erhalten nach Maßgabe des § 26 Kirchenbeamtenordnung – KBO – Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfallen.

§ 2

Die Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung – BVO –) findet in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

§ 3

1 Die Kirchenbeamten erhalten in Geburtsfällen eine pauschale Beihilfe. 2 Diese besteht aus einem Grundbetrag, dessen Höhe sich aus § 11 Absatz 2 BVO ergibt, und aus einem Erhöhungsbetrag. 3 Dieser beträgt in den Besoldungsgruppen

der Bundesbesoldungsordnung B und
der Bundesbesoldungsordnung A für die

Besoldungsgruppen A 13 bis A 16

250 Euro

Besoldungsgruppen A 9 bis A 12

400 Euro

Besoldungsgruppen A 1 bis A 8

550 Euro

4 Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Geburtsbeihilfe der Mutter gewährt. 5 Ist die Mutter aus einem Beschäftigungsverhältnis im nichtkirchlichen öffentlichen Dienst beihilfeberechtigt, erhält der im kirchlichen Dienst beschäftigte Vater den für seine Besoldungsgruppe maßgeblichen Erhöhungsbetrag.

§ 4

1 Beihilfen werden nicht gewährt zu Aufwendungen aus Anlass medizinischer Eingriffe, die gegen kirchliche Grundsätze verstoßen. 2 Der Erzbischof legt fest, welche medizinischen Eingriffe unter Satz 1 fallen.

§ 5

1 Die gemäß § 2 für anwendbar erklärten Beihilfevorschriften werden mit der Maßgabe angewendet, dass an die Stelle der obersten Dienstbehörde und des Finanzministeriums Baden-Württemberg jeweils das Erzbischöfliche Ordinariat Freiburg tritt. 2 Das Erzbischöfliche Ordinariat wird ermächtigt, Zuständigkeiten für beihilferechtliche Entscheidungen auf den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg und den Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg zu übertragen.

§ 6

Die Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft.

[1]

Soweit in dieser Ordnung geschlechterspezifische Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf alle Geschlechter.